Titelkleingrau

9.3.2007 | Von:
Henning van den Brink
André Kaiser

Kommunale Sicherheitspolitik zwischen Expansion, Delegation und Kooperation

Fazit: Fortschreitende Hybridisierung staatlicher und privater Sicherheitspolitik

Innere Sicherheit kann somit durchaus als eine im stetigen Wachsen und Wandel befindliche Hybride angesehen werden. Bei der Produktion und Gewährleistung von Sicherheit wirken in den vergangenen Jahren immer mehr Akteure mit. Die Grenze zwischen öffentlichen und privaten, staatlichen und gesellschaftlichen Tätigkeitsfeldern wird durchlässiger. Prozesse von De- und Neuregulierung sind ebenso zu beobachten wie Steuerungsversuche von oben nach unten neben solchen in umgekehrter Richtung. Das Produkt des teils kollektiven, teils separaten Zusammenwirkens von privater und staatlicher Seite stellt immer mehr das dar, was zuvor als Kernaufgabe des hoheitlichen Staates betrachtet wurde.

Es ist allerdings fraglich, ob durch das Zusammenfügen der hier nur kursorisch aufgezählten Doppel- und Mehrfachlösungen für die gleiche Funktion (nämlich Sicherheit) tatsächlich mehr erwünschte als unerwünschte Innovationen hervorgebracht werden. Fraglich ist auch, wie die verstärkte und neuartige Präsenz des Nationalstaates trotz seiner offensichtlich abnehmenden Steuerungsfähigkeit zu interpretieren ist. Ist er nur noch ein Akteur unter vielen, ist er immer noch der zentrale Akteur oder vielleicht eine Art "Dompteur" eines Netzwerks von Akteuren? Oder spiegelt sich darin bereits der "Trend von der staatlichen Gesellschaftsstabilisierung zur staatlich garantierten gesellschaftlichen Selbststabilisierung"[33] wider?

Eine Beantwortung solcher Fragen ist derzeit schwierig und allenfalls vorläufig. Die vielen Veränderungen hinsichtlich der Kommunizierung, der Institutionalisierung und der Legitimierung von innerer Sicherheit haben dazu geführt, dass die Struktur und Kultur der Sicherheitsherstellung und -gewährleistung neue Formen und Farben angenommen haben. Noch schimmern und schillern diese Formen und Farben sehr unterschiedlich und ambivalent, und es sind viele Unschärfen der Entwicklungsrichtung zu finden.[34]

So zeichnet sich etwa im Bereich des Jugend- und Erwachsenenstrafrechts eine Divergenz zwischen einerseits zunehmender formeller Kriminalisierung und Strafverschärfung und andererseits informeller Entkriminalisierung ab. Bisherige informelle Beziehungen zwischen den Akteuren im Handlungsfeld der inneren Sicherheit werden an einer Stelle institutionalisiert, an anderer Stelle entformalisieren sich die Arbeits- und Kooperationsbeziehungen. Delegationsprozesse können zunächst einen Verlust von staatlicher Kontrolle bedeuten, aber auch neue Kooperationserfordernisse auslösen, die wiederum der Sicherheitspolitik neue Expansionsmöglichkeiten eröffnen. Die beiden Entwicklungsstränge - "mehr Staat" auf der einen, "weniger Staat" auf der anderen Seite - bilden keine Gegenpole, sondern ergänzen und verdichten sich vielmehr zu einer "oligopolistisch-präventiven Sicherheitsordnung".[35] Oftmals lassen sich bestimmte Entwicklungen gar nicht eindeutig als Expansion, Delegation oder Kooperation identifizieren. Ob nun Kooperation durch Delegation oder Expansion durch Kooperation - Kustodialisierung scheint derzeit der Begriff zu sein, mit dem man die aktuelle Umbruchsituation im Politikfeld der inneren Sicherheit am ehesten adäquat umschreiben könnte. Gerade weil aber - wie eingangs festgestellt - die Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit das Kerngeschäft staatlichen Handelns ausmacht, müssen diese Prozesse mit besonderer Intensität und Wachsamkeit verfolgt werden.

Fußnoten

33.
C. Gusy/G. Nitz (Anm. 28), S. 351.
34.
Vgl. Anja Mensching, Ist Vorbeugen besser als heilen?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), (2005) 46, S. 17 - 23; H. van den Brink (Anm. 29), S. 45ff.
35.
T. von Trotha (Anm. 18), S. 154.