Titelkleingrau

26.5.2002 | Von:
Heidede Becker
Rolf-Peter Löhr

"Soziale Stadt" - Ein Programm gegen die sozialräumliche Spaltung in den Städten

Ein Programm gegen die sozialräumliche Spaltung in den Städten

I. Neuorientierung der Städtebau- förderung. Zur Vorgeschichte des Programms "Soziale Stadt"

In vielen Stadtteilen werden heute Folgen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandels, der sich mit Stichworten wie Globalisierung, Tertiärisierung, Suburbanisierung, Regionalisierung, Entsolidarisierung und Polarisierung beschreiben lässt, besonders schmerzhaft erfahrbar. Eine besondere Hypothek der gegenwärtigen Entwicklung besteht darin, dass sich die soziale Spaltung in Abhängigkeit von Bodenwerten, Mietenniveaus, Milieus und Images zunehmend in räumlichen Polarisierungen niederschlägt. In der Stadterneuerungspraxis zeichnet sich länger schon eine Diskrepanz zwischen sozial-ökonomischen Problemen und baulich-städtebaulichen Lösungsansätzen ab [4] . In diesem Zusammenhang haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg mit der Auflage spezieller Landesprogramme Vorreiterfunktionen übernommen. 1996 mündete die Bestrebung der Länder, Probleme "benachteiligter" Stadtquartiere bundesweit anzugehen, in die Gemeinschaftsinitiative "Soziale Stadt" der ARGEBAU. Mit dieser Initiative sollte "eine nachhaltige Aufwärtsentwicklung" in Stadtteilen mit besonderen sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und städtebaulichen Problemen - "Stadtteile mit Entwicklungspriorität" - gesichert werden.

Zur Ausgestaltung dieser Gemeinschaftsinitiative legte die ARGEBAU einen Leitfaden vor [5] und regte die Einrichtung eines Forschungsschwerpunkts im Rahmen des "Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus" (ExWoSt) an, bei dem über die Auswahl von Beispielquartieren mit integrativen Handlungskonzepten und deren Evaluation eine Anpassung der Städtebauförderung an die inzwischen komplexeren Problemlagen vorbereitet werden sollte. In Absprache mit den Ländern wurde das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) beauftragt, das neue Forschungsfeld wissenschaftlich zu begründen und die Auswahl von Modellgebieten vorzustrukturieren [6] .

Mit dem Regierungswechsel im Herbst 1998 ist das Verfahren beschleunigt worden; entsprechend der Koalitionsvereinbarung ging es nun darum, sofort das neue Programm aufzulegen. Zentrale Ziele sollten sein: die ressortübergreifende Kombination von Förderprogrammen, die stärkere Berücksichtigung nicht-investiver Ansätze und die Erprobung neuer Verwaltungs- und Managementstrukturen, um die vorhandenen Ressourcen für eine umfassende und integrative Stadtteilentwicklung zu bündeln und den Mitteleinsatz zielgenauer, effizienter und gleichzeitig auch flexibler zu gestalten.

Rückblickend lassen sich Stationen zur Entstehungsgeschichte des Programms "Soziale Stadt" in einer Chronologie wie folgt auflisten:

· Mai 1993: nordrhein-westfälisches Landesprogramm "Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf" als integriertes Handlungskonzept zur Koordinierung ressortübergreifender Maßnahmen;

· 1994: Pilotprogramm zur Armutsbekämpfung in Hamburg, inzwischen übergeleitet in das Programm "Soziale Stadtteilentwicklung";

· November 1996: Gemeinschaftsinitiative "Soziale Stadt" durch die Ministerkonferenz der ARGEBAU beschlossen;

· Januar 1997: Anhörung zur Städtebauförderung durch den Bundestagsausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau;

· 1997: Hessisches Landesprogramm "Einfache Stadterneuerung" und Bildung einer Arbeitsgemeinschaft von Akteursgruppen der sozialen Stadterneuerung, inzwischen "Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt" (HEGISS);

· März 1998: Expertenworkshop beim Difu in Berlin zur Vorbereitung des ExWoSt-Forschungsfelds "Stadtteile mit Entwicklungspriorität";

· September 1998: Ausschreibung des ExWoSt-Forschungsfelds "Stadtteile mit Entwicklungspriorität";

· November 1998: Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen;

· Dezember 1998: Bremer Handlungskonzept "Wohnen in Nachbarschaften (WiN)";

· März 1999: Berliner Beschluss über die Einrichtung von "integrierten Stadtteilverfahren - Quartiersmanagement" als Pilotvorhaben in 15 Gebieten;

· Mai 1999: Landesinitiative URBAN 21 in Sachsen-Anhalt beschlossen;

· 5. Juli 1999: bundesweite Auftaktveranstaltung zum Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" im Schöneberger Rathaus in Berlin;

· 17. September 1999: Verwaltungsvereinbarung nach Unterzeichnung durch Bund und Länder in Kraft getreten;

· bis Dezember 1999: Meldung von 161 Gebieten für das Programmjahr 1999 und Auswahl von 16 "Modellgebieten" durch die Länder (pro Land ein Gebiet);

· 1. und 2. März 2000: bundesweite "Starterkonferenz" zum Programm "Soziale Stadt" im Haus der Kulturen der Welt in Berlin.

Fußnoten

4.
Vgl. dazu unter anderem Arbeitsgruppe Bestandsverbesserung, Bestand verbessern. . . Forschungen zur sozial und ökologisch orientierten Erneuerung der Stadt. Die Arbeitsgruppe 1976-1996, Dortmund 1996 (Werkbericht Nr. 40), besonders S. 33 ff.; Jens S. Dangschat/Monika Alisch, Die solidarische Stadt - Ursachen von Armut und Strategien für einen sozialen Ausgleich, Frankfurt am Main 1993; Walter Hanesch (Hrsg.), Überlebt die soziale Stadt? Konzeption, Krise und Perspektiven kommunaler Sozialstaatlichkeit, Leverkusen 1997; Thomas Mirbach (Hrsg.), Entwürfe für eine soziale Stadt, Amsterdam 1999.
5.
Vgl. Allgemeiner Ausschuss der ARGEBAU, Leitfaden zur Ausgestaltung der Gemeinschaftsinitiative "Soziale Stadt" vom 2. April 1998. Dieser Leitfaden wird fortgeschrieben, die zweite Fassung hat den Stand vom 2./3. Dezember 1999.
6.
Vgl. Heidede Becker/Thomas Franke/Rolf-Peter Löhr/Robert Sander/Wolf-Christian Strauss, Städtebauförderung und Ressourcenbündelung, Berlin 1998 (Materialien des Deutschen Instituts für Urbanistik, Bd. 3/98).

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