Titelkleingrau

26.5.2002 | Von:
Heidede Becker
Rolf-Peter Löhr

"Soziale Stadt" - Ein Programm gegen die sozialräumliche Spaltung in den Städten

Ein Programm gegen die sozialräumliche Spaltung in den Städten

II. Schwächen sektoraler Politik Zur Notwendigkeit integrativer Handlungsansätze

In vielen Politikbereichen ist deutlich geworden, dass sektorales Vorgehen bei der Lösung komplexer Probleme unzureichend ist und zum Teil sogar nicht-intendierte negative Folgen in anderen Politikfeldern oder Teilbereichen des eigenen Politikfelds hervorruft. Das gilt nicht nur für die Städtebauförderung, sondern beispielsweise auch für die kommunale Wirtschaftsförderung, den Wohnungsbau sowie für die Sozial- und Jugendhilfe als einen in diesem Zusammenhang wesentlichen Politikbereich, auf den im Folgenden kurz eingegangen wird.

Vom Sozialfall zum Sozialraum



Sozial- und Jugendhilfe in der bisherigen Form können zwar absolute Armut vermeiden helfen, bieten den Menschen aber kaum Perspektiven, ihre Problemlage aktiv zu überwinden und nicht in eine "Kultur der Abhängigkeit" zu geraten. Spätestens Ende der achtziger Jahre ist - zumindest für die Jugendhilfe - erkannt und öffentlich deutlich benannt worden, dass Jugendpolitik mit einer allein auf Zielgruppen bezogenen und nach speziellen Bedürfnislagen ausgerichteten, sozialfallorientierten Politik wenig erfolgversprechend und zugleich auf Dauer nicht finanzierbar ist. So wurde 1990 im 8. Jugendbericht konstatiert [7] , dass die Lebenswelt von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien "zunehmend von Entwicklungen in anderen Bereichen" strukturiert wird, "auf die Jugendhilfe bisher keinen Einfluss hat". Deshalb würden "Ansätze zur Kooperation und Kommunikation mit anderen Politikfeldern" benötigt, und es komme darauf an, "in aufgabenbezogenen, offenen und vernetzten Arrangements Räume und Gestaltungsmöglichkeiten zu sichern".

Die Überwindung des engen Ressortzuschnitts wird als Voraussetzung für effektive Ressortpolitik angesehen. Das in den neuen Bundesländern am 3. Oktober 1990, im übrigen Bundesgebiet am 1. Januar 1991 in Kraft getretene Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) enthält daher neben den weiter dominierenden Leistungsansprüchen immerhin den Auftrag an die Jugendhilfe, dazu beizutragen, "positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen" (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 KJHG). Damit wird für die Jugendhilfe die Notwendigkeit betont, den Sozialraum in den Blick zu nehmen und die Kooperation mit anderen gestaltungsmächtigen Kräften zu suchen. Die Umsetzung dieses Politikverständnisses in die Praxis ist allerdings noch nicht sehr weit fortgeschritten [8] .

Vom Nebeneinander zum Miteinander



Das Ungenügen sektoraler, hoheitlicher Politik führte auch in anderen Politikbereichen zu vielfältigen Bemühungen um querschnittsorientierte und integrative Ansätze: z. B. das wiederbelebte und heute in der Regel nicht mehr auf Stadtwerbung oder Tourismusförderung reduzierte Stadtmarketing, bei dem Akteure aus Verwaltung und Wirtschaft, Politik und Bürgerschaft gemeinsam versuchen, Entwicklungsperspektiven für ihre Stadt zu erarbeiten; die Lokale-Agenda-21-Prozesse, bei denen gleichrangig ökologische, ökonomische und soziale Ziele verfolgt werden; die Arbeit der kriminalpräventiven Räte, bei denen verschiedenste öffentliche und private Stellen miteinander kooperieren, um zur Sicherheit in der Stadt beizutragen; das Gesunde-Städte-Netzwerk, bei dem es nicht um Gesundheitspolitik im traditionellen Sinn geht, sondern um eine ganzheitliche Betrachtung der lokalen Lebensumstände, die sich auf das Wohlbefinden und die Gesundheit der Menschen auswirken.

Auch beim Programm "Soziale Stadt" stehen integrative und integrierte Handlungskonzepte im Mittelpunkt: "Das Handlungskonzept (Planungs- und Umsetzungskonzept sowie Kosten- und Finanzierungsübersicht) soll zur Lösung der komplexen Probleme zielorientierte integrierte Lösungsansätze aufzeigen, alle Maßnahmen zur Erreichung der Ziele - auch die anderer Bau- und Finanzierungsträger - erfassen sowie die geschätzten Ausgaben und deren Finanzierung darstellen." [9] Als zentrale Aufgabe einer integrativen Stadtteilentwicklung gilt es, das Entstehen oder die Verfestigung von Belastungen und Benachteiligungen zu verhindern, die aus einer spezifischen Stadtstruktur resultieren, aus einem gebietlichen Substandard, der mit Verwahrlosung, Stigmatisierung und Unsicherheit gekoppelt ist. Damit ginge es offensiv und präventiv um die Stabilisierung und Weiterentwicklung der lokalen Lebensverhältnisse. Die hierzu erforderlichen integrativen Problemlösungen aber sperren sich gegen disziplinäre und ressortspezifische Ansätze. Handlungsfelder, Adressaten und Akteure müssen deshalb zu "integrierten, kooperativen und aktivierenden Strategien" [10] zusammengeführt werden. Es geht um die Verknüpfung von baulich-räumlichen Aktivitäten mit sozial-, beschäftigungs-, umwelt- und kulturpolitischen Interventionen.

Fußnoten

7.
Hierzu und zum Folgenden vgl. 8. Jugendbericht, BT-Drucksache 11/6576 vom 6. März 1990, S. 199 f.
8.
Vgl. Wolfgang Hinte, Beitrag zur Anhörung: "Das KJHG und die Neue Steuerung", in: Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe (Hrsg.), Jugendhilfe vor neuen Herausforderungen, Bonn 1999, S. 78-80.
9.
VV Städtebauförderung 1999 (Anm. 2), S. 10.
10.
Klaus Selle, Stadterneuerung als kooperativer Prozeß - Eine Einführung, in: Arbeitskreis Stadterneuerung an deutschsprachigen Hochschulen und Institut für Stadt- und Regionalplanung der Technischen Universität Berlin (Hrsg.), Jahrbuch Stadterneuerung 1994, Berlin 1994, S. 71.

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