Titelkleingrau

26.5.2002 | Von:
Heidede Becker
Rolf-Peter Löhr

"Soziale Stadt" - Ein Programm gegen die sozialräumliche Spaltung in den Städten

Ein Programm gegen die sozialräumliche Spaltung in den Städten

IV. Der Mittelpunkt des Programms: Ressourcenbündelung und Mobilisierung der lokalen Selbstorganisationskräfte

Das Spezifische des integrativ angelegten Programms "Soziale Stadt" besteht also darin, dass an alle staatlichen und kommunalen Handlungsebenen Anforderungen hinsichtlich institutionen- und sektorenübergreifender Organisation und Kooperation gestellt sind.

Ressourcenbündelung auf allen staatlichen Ebenen



Ein erster vielversprechender Ansatz zur ressortübergreifenden Mittelbündelung auf Bundesebene ist dadurch erfolgt, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sein Programm "Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten (E ß C)" wesentlich auch auf die vom Programm "Soziale Stadt" erfassten Gebiete bezieht [17] . Ausbildung und Beschäftigung von Jugendlichen ist gerade in diesen Stadtteilen ein zentraler Aspekt, wenn es darum geht, "Quartiersentwicklungsprozesse in Gang zu setzen, welche die sozialen Problemgebiete zu selbstständig lebensfähigen Stadtteilen mit positiver Zukunftsperspektive" machen [18] .

Auf Landesebene sind inzwischen in Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Formen der Mittelkoordination durch Kabinettsbeschlüsse institutionalisiert worden. Teilweise wurden interministerielle Arbeitsgruppen eingerichtet, teilweise erfolgen bilaterale Abstimmungen, in denen von Fall zu Fall über die Vergabe von Mitteln im Rahmen integrierter Stadterneuerungsprogramme entschieden wird. Insgesamt wird eine wichtige Aufgabe der Länder darin gesehen, auf die Harmonisierung von Förderbestimmungen der verschiedenen Ressort-Programme hinzuwirken, um einen gebündelten Mitteleinsatz zu erleichtern.

Ansätze zu einer "neuen Zivilgesellschaft" auf lokaler Ebene?



Eine Vielfalt auch unkonventioneller Initiativen, die von der Bürgerschaft getragen werden - Runde Tische, Agenda-Gruppen, Stadtteilforen, Selbsthilfeorganisationen -, und damit der Bedeutungsgewinn kooperativer und diskursiver Verfahren lassen sich entgegen den Befürchtungen vom "Zerfall der Zivilgesellschaft" als Ansätze zu einer "neuen Zivilgesellschaft" interpretieren. Hier können und müssen im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" Aktionsräume geschaffen werden. Solche bürgerschaftliche Mitwirkung und -entscheidung tritt dabei nicht an die Stelle repräsentativer Demokratie, ersetzt nicht die kommunale Selbstverwaltung mit dem Entscheidungsgremium Gemeinderat, sondern ergänzt sie. Es handelt sich um einen "zweiten Politikmodus" [19] , der gewissermaßen "im Schatten" der Hierarchie mit ihren Entscheidungsmöglichkeiten seinen Ort hat und bei dem es um konsensuelles Abgleichen und Verhandeln von Interessen aller Beteiligten geht.

Ein wichtiger Prüfstein für das Programm "Soziale Stadt" wird es sein, inwieweit in den Stadtverwaltungen und auch in den Stadtteilen adäquate Organisationsstrukturen entwickelt werden können, mit denen eine aktive Mitgestaltung der Quartiersentwicklung durch die Bewohnerschaft, Wirtschaft und andere lokale Akteure ermöglicht und befördert wird. Die "Neue Steuerung" hat in vielen Städten zur Modernisierung der Verwaltung beigetragen: Durch die bürgernähere Verlagerung von Verantwortung entstehen einerseits weit aufgefächerte Zuständigkeitsbereiche; andererseits bieten die Eigenverantwortung und Budgethoheit der dezentralen Stellen auch neue Chancen und Anreize für Kooperation. In den Stadtteilen erfordert das weniger Verregelung und mehr Kompetenzen - beispielsweise durch die Bereitstellung von Fonds zur selbstständigen Verfügung durch die Quartiersbevölkerung, was eine Kontrolle der Mittelverwendung nicht ausschließt.

Die Institutionalisierung eines Quartiersmanagements mit Schwerpunktaufgaben wie Empowerment, Koordination der Vor-Ort-Aktivitäten und Projektentwicklung kann als Mobilisierungs- und Vermittlungsinstanz wichtige Funktionen für die Stabilisierung der Wohn- und Lebensverhältnisse in den Stadtteilen erfüllen. Allerdings zeichnet sich heute schon ab, dass vielerorts das Quartiersmanagement mit einem so hohen Erwartungsdruck - manchmal auch mit Abwehr - konfrontiert ist, dass es dem kaum standhalten kann. Erst wenn im Stadtteil ein offensives Wir-Bewusstsein entwickelt werden kann, das nicht "gegen die Welt draußen gewandt wird", sondern auf langfristige Beziehungen gerichtet ist [20] , kann Quartiersmanagement positiv wirksam werden.

Fußnoten

17.
Vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten. E ß C, Bonn, 11. November 1999, S. 6.
18.
Allgemeiner Ausschuss (Anm. 5), Leitfaden vom 3. Dezember 1999, S. 6.
19.
Erika Spiegel, Zur Institutionalisierung gesellschaftlicher Interessen auf der kommunalen Ebene, in: Archiv für Kommunalwissenschaften, 38 (1999) 1, S. 5 f.
20.
Vgl. hierzu Richard Sennett, Der flexible Mensch. Die Kultur des neuen Kapitalismus, Berlin 19999, S. 187 ff., hier S. 190 f.

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