Titelkleingrau

17.2.2006 | Von:
Irene Dingeldey

Aktivierender Wohlfahrtsstaat und sozialpolitische Steuerung

Das Konzept des aktivierenden Staates in der Kritik

Sowohl im Hinblick auf das normative Konzept des aktivierenden Wohlfahrtsstaates als auch vor dem Hintergrund der bisherigen Umsetzung einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik sind verschiedene Aspekte des neuen wohlfahrtsstaatlichen Paradigmas zu problematisieren.

Vor dem Hintergrund anhaltender Massenarbeitslosigkeit in Deutschland wird betont, dass im Konzept des aktivierenden Staates nicht geklärt wird, wie eine ausreichende Arbeitskräftenachfrage geschaffen werden kann. Es bleibt offen, wozu und wofür Arbeitslose aktiviert werden sollen, falls ein Defizit der Arbeitskräftenachfrage besteht. In diesem Zusammenhang wird unterstellt, dass im politischen Diskurs - bewusst oder unbewusst -ein "Blame-the-Victim-Spiel" betrieben werde, das heißt, die Opfer der Entwicklung werden zu Tätern umdefiniert, die entweder umzuerziehen oder aus der Solidargemeinschaft auszuschließen sind, ohne dass das eigentliche Problem der defizitären Arbeitskräftenachfrage gelöst werden könne.[15]

Die konsequente Verfolgung der neuen sozialstaatlichen Ziele der Aktivierung und Befähigung bzw. die damit implizit verbundene Förderung einer Universalisierung der Arbeitsmarktteilhabe erfordert, dass sich der aktivierende Staat als Gewährleistungsstaat konstituiert. Dies ist jedoch nicht nur sozial-, sondern auch steuerungspolitisch äußerst voraussetzungsvoll. Allein in der Arbeitsmarktpolitik erfordert die Gewährleistung der Arbeitsmarktteilhabe für alle Bürger neben der direkten arbeitsmarktpolitischen Förderung durch Beratung, Vermittlung, Aus- und Weiterbildung weitere aufeinander abgestimmte infrastrukturelle Dienstleistungsangebote wie beispielsweise die Kinderbetreuung. Die Liste der bereitzustellenden Dienstleistungen lässt sich dabei, je nach Zielgruppe, vielfach verlängern, beispielsweise durch Gesundheits- und psychosoziale Dienste, Schuldnerberatung und Wohnungsvermittlung.

Darüber hinaus muss der aktivierende Sozialstaat bei einer konsequenten Umsetzung seiner Ziele als "employer of last resort" agieren, das heißt faktisch ein Recht auf Arbeit durch staatliche Beschäftigungsangebote gewähren. Diese im Rahmen der Etablierung eines aktivierenden Staates anzubietenden "Förderangebote" sind jedoch nur eine Seite der Medaille, da sie unweigerlich mit "Forderungen" gegenüber den Sozialstaatsbürgern verbunden sind.

Um die Universalisierung der Arbeitsmarktteilhabe als sozialpolitische Norm zu etablieren, muss der Sozialstaat zwangsläufig arbeitsmarktkonformes Verhalten der Erwerbstätigen zum Beispiel über Arbeitsanreize sowie über Sanktionen und pädagogisierende Elemente steuern.[16] Entsprechende Maßnahmen sind in den verschiedenen nationalen Kontexten mit der negativ konnotierten Interpretation des aktivierenden Staates als "Workfare State" verbunden. Dabei werden insbesondere die Kürzung und Konditionalisierung sozialer Leistungen (Transfers) in Verbindung mit der Ausweitung von Arbeitszwang (Arbeitsverpflichtung von Arbeitslosen, Abschaffung von Berufs- und Statusschutz, usw.), als Einschränkung sozialer Rechte kritisiert.[17] Mittelfristig - so kann angenommen werden - bleiben entsprechende restriktive Regulierungen jedoch nicht nur auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger beschränkt, sondern werden auch auf andere Personengruppen bezogen werden. Zu denken ist an jene, die sich in Übergängen zwischen Beschäftigung und sozialstaatlich abgesicherter Nicht-Erwerbstätigkeit, zum Beispiel in Übergängen von Bildung und Ausbildung, in Übergängen in Rente oder in der Phase der Erwerbsfreistellung für Geburt und Kindererziehung befinden. Im Zuge der Verwirklichung eines aktivierenden Sozialstaates ist folglich eine deutliche Zunahme der Intervention in Bereichen der bislang privaten Lebensführung zu erwarten.

Das Konzept des aktivierenden Staates kann daher als durchaus ambivalent bewertet werden, da es eine Ausweitung befähigender Politiken mit der Ausweitung von Zwang und sozialer Kontrolle unauflösbar miteinander verbindet. Beide Elemente setzen letztlich einen Wandel von Steuerungsstrategien im Sinne des oben zitierten Konzeptes der Holistic Governance voraus, das heißt die Fähigkeit des Staates zu Formen reflexiver Steuerung und des politischen Lernens. Die dafür erforderlichen Prozesse der Problemanalyse, Strategieentwicklung, Abstimmungs- und Kompromissfindung bzw. Koordination und Kontrolle verschiedener Akteure auf verschiedenen politischen Ebenen und über verschiedene Politikbereiche hinweg bis hin zur Evaluation von Politikergebnissen und der Rückvermittlung in den politischen Prozess hinein sind jedoch äußerst voraussetzungsvoll. Eine umfassende und erfolgreiche Verwirklichung aller Ziele des aktivierenden Staates erscheint daher eher als Ausweitung sozialstaatlicher Intervention, die einen grundsätzlichen Wandel staatlicher Steuerung voraussetzt. Die hyperkomplexen Steuerungsanforderungen lassen die Umsetzung des neuen wohlfahrtsstaatlichen Paradigmas jedoch tendenziell vom Scheitern bedroht erscheinen.

Vor diesem Hintergrund liegt die Vermutung nahe, dass in einigen Ländern - und nicht zuletzt in Deutschland[18] - das Label der Aktivierung genutzt wird, um einseitige Leistungskürzungen und die Erhöhung des Arbeitszwangs zu kaschieren, ohne dass ein umfassender Wandel in Richtung aktivierender Wohlfahrtsstaat bzw. der damit verbundenen Erhöhung von Eigenverantwortung und sozialstaatlicher Gewährleistungsverantwortung stattfindet.


Fußnoten

15.
Vgl. Achim Trube, Vom Wohlfahrtsstaat zum Workfarestate - Sozialpolitik zwischen Neujustierung und Umstrukturierung, in: Heinz-Jürgen Dahme/Hans-Uwe Otto/Achim Trube/Norbert Wohlfahrt (Hrsg.), Soziale Arbeit für den aktivierenden Staat, Opladen 2003, S. 177 - 203.
16.
Vgl. Heinz-Jürgen Dahme/Norbert Wohlfahrt, Aktivierungspolitik und der Umbau des Sozialstaates. Gesellschaftliche Modernisierung durch angebotsorientierte Sozialpolitik, in: dies. (Hrsg.), Soziale Arbeit für den aktivierenden Staat, Opladen 2003, S. 75 - 102.
17.
Vgl. Bob Jessop, Towards a Schumpeterian Workfare Regime in Britain? Reflections on Regulation, Governance, and Welfare State, in: Environment and Planning, 27 (1995) 10, S. 1613 - 1626; vgl. A. Trube (Anm. 15); H-J. Dahme/N. Wohlfahrt (Anm. 16).
18.
Vgl. Wolfgang Ludwig-Mayerhofer, Activating Germany, in: Thomas Bredgaard/Flemming Larsen (Hrsg.), Employment Policy from Different Angles, Copenhagen 2005, S.95 - 114.

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