Das Bild zeigt den metallenen Bundesadler, der im Plenarsaal des Deutschen Bundestags hängt. Zu sehen sind der zur Seite blickende Kopf samt Schnabel sowie die aufgespannten Flügel dams angedeutetem Gefieder des Bundesadlers.

18.6.2013 | Von:
Christoph Seils

Das neue Wahlrecht und die Krux mit den Überhangmandaten

Wäre schon 2009 nach dem neuen Wahlrecht gewählt worden, hätte der aktuelle Bundestag nach einer Modellrechnung des Bundeswahlleiters insgesamt 671 Mandate. Die 24 Überhangmandate von CDU und CSU hätten zu 47 Ausgleichsmandaten (SPD 16, CSU 2, Grüne 7, FDP 13, Linke 9) geführt. Wie sich das neue Wahlrecht auf die Zusammensetzung des Bundestags nach der Wahl am 22. September 2013 auswirkt, ist vollkommen offen.

Vor allem die CSU bereitet den Wahlrechtsexperten Sorgen. Denn wenn bundesweit kleine Parteien - und dazu gehört auf Bundesebene betrachtet auch die CSU - Überhangmandate erzielen ist der Hebel bei den Ausgleichsmandaten besonders groß. Es ist also alles andere als ausgeschlossen, dass dem nächsten Bundestag nicht, wie regulär vorgesehen, 598 Abgeordnete angehören, sondern sogar mehr als 700.

Hinzu kommt, dass mit dem Ausgleichsmechanismus, für den sich der Bundestag entschieden hat, nicht nur die Überhangmandate ausgeglichen werden, sondern auch die unterschiedliche Wahlbeteiligung in den Bundesländern. Dadurch soll erreicht werden, dass jeder Mandatsträger gleich viele Wählerinnen und Wähler repräsentiert. Fallen die Überhangmandate in Bundesländern mit niedriger Wahlbeteiligung an, etwa in Ostdeutschland, entstehen zusätzliche Überhangmandate. Es ist nach dem aktuellen Wahlrecht nicht einmal ausgeschlossen, dass zum Beispiel aufgrund der unterschiedlich hohen Wahlbeteiligung in den Ländern oder aufgrund der unterschiedlichen Stärke der sonstigen Parteien in einzelnen Ländern Ausgleichsmandate entstehen, obwohl es keine Überhangmandate gibt.

Das alles klingt nicht nur kompliziert, es ist auch kompliziert. Die Berechnung der Mandatsverteilung stellt auch für Experten eine Herausforderung dar. Wählerfreundlich ist das nicht und so könnte es sein, dass die Diskussion über das Wahlrecht nach dem 22. September diesen Jahres wieder aufflammt, und dass der mühsam errungene Parteienkonsens bröckelt.

Die Alternativen

Es hätten auch andere Alternativen gegeben. Die Parteien hätten sich für eine radikale Lösung entscheiden können. Sie hätten die Überhanghangmandate ganz abschaffen können. Sie hätten die Zahl der Wahlkreise deutlich verringern oder sie hätten festlegen können, dass Direktmandate, auf das die geringste Zahl an Stimmen entfallen, gegebenenfalls gestrichen werden. Sie hätten im Wahlrecht auch die Verrechnung von Mandaten zwischen den Landesverbänden ermöglichen können. Dann würden Überhangmandate erst entstehen, wenn eine Partei bundesweit mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.

Ein Aktenordner zur Verhandlung des neuen Wahlrechts für Bundestagswahlen liegt am Mittwoch (25.07.2012) im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf einem Tisch.Bereits zum 22. Mal ist das aktuelle Wahlrecht geändert worden. (© AP)
Doch egal welche Regelungen man findet, das personalisierte und föderale Verhältniswahlrecht bleibt kompliziert. Deshalb sind immer wieder Stimmen zu hören, die eine grundlegende Novellierung des Wahlrechts fordern. Sie soll angesichts des Fünf-Parteien-Systems klare Mehrheiten und einfachere Regierungsbildungen jenseits der Großen Koalition ermöglichen. So soll die Stabilität des politischen Systems in Deutschland gesichert werden. Ein reines Verhältniswahlrecht käme ohne ein kompliziertes Zuteilungsverfahren aus. Nur Direktkandidaten mit engem Bezug zum Wähler gäbe es dann nicht mehr. Beim sogenannten "Grabenwahlsystem" zum Beispiel würde eine Hälfte des Bundestages sich aus den gewählten Direktkandidaten zusammensetzen, die andere Hälfte gemäß der Prozentverteilung der Zweitstimme. Nicht mehr allein die Zweitstimmen würden also über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden, die großen Parteien würden zulasten der kleinen gestärkt.

Auch die Forderung nach Einführung eines reinen Mehrheitswahlrechts, nach dem Vorbild von Frankreich oder Großbritannien, wird immer lauter. Zweitstimmen und Landeslisten würden abgeschafft. Nur noch jene Kandidaten, die einen Wahlkreis direkt gewinnen, würden in den Bundestag einziehen.

Allerdings würde die Einführung des Mehrheitswahlrechts den vollständigen Bruch mit einer bewährten demokratischen Kultur bedeuten, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland etabliert hat. Zudem würden die kleinen Parteien dagegen erbitterten Widerstand leisten. Schließlich stünde mit dem Mehrheitswahlrecht ihre Existenz auf dem Spiel.

Das Grundgesetz steht einer großen Lösung hingegen nicht entgegen. Denn das Bundesverfassungsgericht hält auch die Einführung des Graben- oder Mehrheitswahlrechts für mit dem Grundgesetz vereinbar. Ausdrücklich schrieben die Richter 2008 in ihr Urteil zum negativen Stimmgewicht, der Gesetzgeber dürfe "das Verfahren der Wahl zum Deutschen Bundestag als Mehrheitswahl oder als Verhältniswahl gestalten". Er dürfe auch beide Wahlsysteme miteinander verbinden, "indem er eine Wahl des Deutschen Bundestages hälftig nach dem Mehrheits- und hälftig nach dem Verhältniswahlprinzip zulässt (Grabensystem)".

Damit haben die Richter den verfassungsrechtlichen Rahmen für das Wahlrecht abgesteckt und dem Gesetzgeber einen großen Gestaltungsspielraum eingeräumt.


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