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Der Deutsche Bundestag

20.5.2009 | Von:
Karl-Rudolf Korte

Historischer Hintergrund und Parteiensystem

Die nächsten Änderungen am Wahlgesetz fanden erst 1985 statt, als das bisher verwendete Verrechnungsverfahren nach d´Hondt von der Methode Hare/Niemeyer abgelöst wurde. Das Verrechnungsverfahren nach d´Hondt ist zwar heute noch das weltweit häufigste Verrechnungsverfahren, jedoch bestätigte sich der Verdacht, dass dabei kleinere Parteien benachteiligt werden. Für die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl 1990 galt folgende Sonderregelung: Bundesrepublik und ehemalige DDR galten als getrennte Wahlgebiete. Das hatte zur Folge, dass die kandidierenden Parteien nur in einem Gebiet mit ihren Stimmen die Fünfprozentmarke überschreiten mussten, um in den Bundestag einziehen zu können. Diese Regelung, die dazu gedacht war, Parteien, die nur in den neuen Bundesländern kandidierten oder sich dort besonders engagierten, den Einzug in den Bundestag zu erleichtern, wurde zum Rettungsanker für eine Partei, die in den alten Bundesländern schon etabliert war: Da Bündnis 90/Die Grünen aus Ost und die Grünen West keine Listenverbindung eingegangen waren und die West-Grünen im Gegensatz zu ihren ostdeutschen Parteifreunden die Fünfprozenthürde nicht bewältigten, war die Bundestagspolitik von Bündnis 90/Die Grünen ausschließlich eine Sache der ostdeutschen Abgeordneten.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem am 3. Juli 2008 gefällten Urteil zur Rechtmäßigkeit der sogenannten "Überhangmandate" eine Reform des Wahlrechts erzwungen. Es sieht die Gleichheit der Wählerstimmen nicht mehr gewährleistet und fordert eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen bis spätestens Mitte 2011. Welchen Weg die Politik bei der Umgestaltung einschlägt, ist allerdings noch unklar.

Das Wahlsystem in seiner heutigen Gestalt hat, trotz nie ganz verstummender Diskussionen um eine grundlegende Reform, in seinen Grundzügen als "personalisierte Verhältniswahl mit Fünfprozentsperrklausel" seit Bestehen der Bundesrepublik seine Funktionalität vielfach unter Beweis gestellt und sich große Akzeptanz verschafft. Die Diskussionen um das Wahlrecht in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland lassen sich dreifach kategorisieren:
  • Wahlrecht ist immer auch politisches Recht: Seine Ausgestaltung hängt an Machtfragen, durch die eine Besetzung höchster Staatsämter erst möglich wird. Das Wahlrecht muss politisch zweckmäßig sein; es muss einen Wechsel möglich machen.

  • Wahlrecht ist nur im Kontext der Verfassung zu sehen: Das Grundgesetz regelt die demokratischen Rahmenbedingungen des Wahlaktes. Diese dürfen durch keine Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes ausgehebelt werden.

  • Wahlrecht ist immer auch technisches Recht: Die Umsetzung von Wählerstimmen in Mandate muss geregelt sein. Zielkonflikte treten zwangsläufig auf zwischen der Sicherung einer stabilen Mehrheit und dem Wunsch nach einem getreuen Abbild der Wählerschaft.
Bundestagswahlen 1949 - 2005: Zweitstimmen-Anteil der Parteien in ProzentBundestagswahlen 1949 - 2005: Zweitstimmen-Anteil der Parteien in Prozent
Neu entfacht wurde die Diskussion um eine grundlegende Reform des Wahlrechts in Richtung Mehrheitswahl durch das Ergebnis der Bundestagswahl 2005 und der folgenden Landtagswahlen. Es zeichnet sich eine Entwicklung der Bundesrepublik in Richtung eines Fünf-Parteien-Systems ab, in dem die Regierungsbildung schwieriger werden wird. Nach der Bundestagswahl 2005 musste mangels durchführbarer Alternativen eine zweite Große Koalition gebildet werden. In Hessen existierte nach der Landtagswahl 2008 die vorherige Koalition weiter, das heißt, die CDU verblieb trotz einer faktischen Wahlniederlage als Minderheitsregierung weiterhin geschäftsführend im Amt. Diese als "hessische Verhältnisse" charakterisierte Sondersituation wurde erst durch Neuwahlen im Januar 2009 aufgehoben. Seitdem regiert mit CDU und FDP wieder eine stabile Mehrheit im Wiesbadener Landtag. Doch auch andere Landtagswahlen sowie eine Vielzahl von Prognosen und Umfragen zeigen, dass sich zumindest mittelfristig die Partei Die Linke neben CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen als zusätzliche Kraft etabliert. Bisher wurden allerdings noch keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, ein Mehrheitswahlrecht einzuführen oder die Hürde für die kleineren Parteien zu erhöhen.

Quellentext

Deutsche Wahlrechtsgeschichte

1871–1918: Für den Deutschen Reichstag gilt das absolute Mehrheitswahlrecht.
1918: Die Weimarer Reichsverfassung bringt den Übergang zur reinen Verhältniswahl.
1947: Gründung der Deutschen Wählergesellschaft mit dem Ziel der Einführung eines Personen- und Mehrheitswahlrechts.
1949: Der Parlamentarische Rat und die Ministerpräsidenten formulieren ein Mischsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahl.
1953: Durch Änderung des Bundeswahlgesetzes wird die bundesweite Fünfprozentklausel und eine Zweitstimme für die Listenwahl eingeführt. Die CDU fordert in ihrem Hamburger Programm – wie schon im Parlamentarischen Rat – die Einführung der Mehrheitswahl.
1954: Eine vom Bundesinnenministerium eingesetzte Wahlrechtskommission kann sich auf kein Reformmodell einigen.
1955: CDU/CSU und Deutsche Partei stellen im Wahlrechtsausschuss des Bundestages einen Antrag auf Einführung eines "Graben-Wahlsystems". Danach sollen 60 Prozent der Bundestagsabgeordneten in Wahlkreisen und 40 Prozent über die Landeslisten gewählt werden, ohne dass die über die Erststimmen gewonnenen Direktmandate, wie beim geltenden Wahlrecht, von den über die Zweitstimmen gewonnenen Listenmandaten abgezogen werden. Der Antrag wird jedoch abgelehnt.
1956: Durch eine Wahlrechtsänderung müssen Parteien mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen oder drei Direktmandate gewinnen, um in den Bundestag einziehen zu können.
1962: Nach der durch die "Spiegel-Affäre" ausgelösten Regierungskrise kommt es zwischen CDU/CSU und SPD erstmals zu Verhandlungen über eine große Koalition mit dem Ziel der Einführung des Mehrheitswahlrechts.
1966: In seiner ersten Regierungserklärung formuliert Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger das Ziel einer grundgesetzlich verankerten Wahlrechtsänderung, die auf die Einführung des Mehrheitswahlrechts hinausläuft.
1968: Auf ihrem Nürnberger Parteitag beschließt die SPD, die Wahlrechtsreform zu vertagen. Bundesinnenminister Paul Lücke (CDU) tritt daraufhin aus Protest zurück, da er die Wahlrechtsreform als einen wesentlichen Bestandteil der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD ansieht.
1985: Umstellung des Berechnungsverfahrens von d´Hondt auf Hare/Niemeyer.
1990: Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl wird einmalig die Fünfprozentklausel in den alten und in den neuen Bundesländern getrennt angewendet.
2008: Am 2. Juli erklärt das Bundesverfassungsgericht das bisher angewandte System zur Berechnung von Überhangmandaten aufgrund der Ungleichbehandlung von Wählerstimmen für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss das Wahlrecht bis 2011 in diesem Punkt überarbeiten.

Quelle: "Das Parlament", Nr. 38 vom 12.9.1997,
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3.7.2008



Auszug aus: Karl-Rudolf Korte: Wahlen in Deutschland, Zeitbilder. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2009


Zahlen und Fakten

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