Der Deutsche Bundestag

20.5.2009 | Von:
Karl-Rudolf Korte

Das personalisierte Verhältniswahlrecht

Wahlrecht und Wählbarkeit

Für das aktive Wahlrecht ist der Grundsatz der Allgemeinheit wichtig, wonach grundsätzlich jede Bürgerin und jeder Bürger wahlberechtigt ist. Hierbei sind allerdings zwei Aspekte zu berücksichtigen:

a) Das Wahlrecht ist beschränkt auf die Personen, die vom Ergebnis der Wahl betroffen sind, das heißt normalerweise auf Staatsbürgerinnen und -bürger, die im Wahlgebiet sesshaft sind.

b) Die Wahlberechtigten müssen in der Lage sein, eine überlegte Entscheidung zu treffen. Deshalb wird ein bestimmtes Wahlalter festgelegt. Daher sind etwa auch Personen ausgeschlossen, für die zur Besorgung all ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist.

Konkret bedeutet dies: Wahlberechtigt sind deutsche Staatsangehörige, die sich seit mindestens drei Monaten in Deutschland aufhalten, das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihr Wahlrecht nicht durch einen Richterspruch verloren haben. Alle Wahlberechtigten werden im Wählerverzeichnis des zuständigen Wahlbezirks von der Kommunalverwaltung geführt. In diese Listen kann vor der Wahl Einsicht genommen werden, um sich von deren Vollständigkeit zu überzeugen und gegebenenfalls Ergänzungen vornehmen zu lassen.

Für das passive Wahlrecht gelten entsprechende Überlegungen: Somit ist wählbar, wer seit mindestens einem Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit innehat, das 18. Lebensjahr vollendet hat und das Wahlrecht besitzt.

Wahltermin

Den Wahltermin bestimmt der Bundespräsident. In der Regel erfolgt dies auf Vorschlag des Bundeskanzlers.

Das Wahlverfahren wird in seinen technischen Einzelheiten durch das Bundeswahlgesetz geregelt. Dieses gliedert sich in Wahlvorbereitung, Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses. Paragraf 16 des Bundeswahlgesetzes schreibt vor, dass als Wahltag ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag festgelegt wird. Damit soll im Sinne der Allgemeinheit der Wahl gewährleistet sein, dass möglichst viele Wahlberechtigte Zeit haben, zur Wahl zu gehen. Sobald der Wahltermin feststeht, beginnen die Behörden mit den rechtlichen Vorbereitungen der Wahl. Die Meldebehörden der Städte erstellen die Wählerverzeichnisse, die vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegt werden. Man kann Einspruch einlegen, falls das Verzeichnis fehlerhaft oder unvollständig ist.

Den Zeitrahmen, in dem Wahlen stattfinden sollen, nennt Artikel 39, Abs. 1 des Grundgesetzes: "Der Bundestag wird (...) auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt."

Wahlhandlung

Die zugelassenen Wahlvorschläge sind mit Angabe der Bewerbernamen sowie der Partei auf dem amtlichen Stimmzettel aufzuführen. Jede wahlberechtigte Person kann entweder persönlich am Wahltag in ihrem Wahlbezirk oder bei Verhinderung durch Briefwahl wählen. Die Stimmabgabe in den Wahllokalen kann entweder per Stimmzettel oder mit einem Wahlgerät erfolgen. Entscheidend ist, dass die Wahl geheim und frei abläuft. Deshalb ist in Paragraf 33 des Bundeswahlgesetzes festgeschrieben, dass "Vorkehrungen dafür zu treffen [sind], dass der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen kann". Werden Wahlgeräte verwendet, so müssen sie die "Geheimhaltung der Stimmabgabe gewährleisten" (Paragraf 35 BWahlG). Das Bundesverfassungsgericht verbot am 3. März 2009 den Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland vorläufig. Wegen technischer Mängel der eingesetzten Geräte würde der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl nicht mehr erfüllt, so die Begründung. Erst wenn diese Mängel behoben sind, können Wahlcomputer in Deutschland wieder eingesetzt werden.

Um sicherzustellen, dass Wahlberechtigte ihre Stimme frei abgeben können, ist es nach Paragraf 32 verboten, dass während der Wahlzeit in der näheren Umgebung des Wahllokals Wahlkampfaktivitäten betrieben werden. Dazu zählen auch Unterschriftensammlungen jeglicher Art. Aus dem gleichen Grund dürfen Umfrageergebnisse am Wahlsonntag nicht vor Schließung der Wahllokale bekanntgegeben werden. Möglich wäre sonst die Stimmabgabe aus Mitleid für Parteien, die noch einige Stimmen zum Überspringen der Fünfprozentklausel brauchen, oder die Unterstützung der führenden Partei, nur um das Gefühl zu haben, zu den Gewinnern zu zählen.

Auch die Stimmabgabe durch Briefwahl ist so geregelt, dass sie geheim und frei stattfindet. Der Wahlbriefumschlag muss einen Wahlschein, den sich der/die Wahlberechtigte zuvor ausstellen lassen muss, als Nachweis des Wahlrechts enthalten. Der Stimmzettel muss in einem eigenen Umschlag beiliegen – so kann der Stimmzettel ungelesen vom Wahlschein, der ja den Namen der wählenden Person trägt, getrennt werden; das Wahlgeheimnis bleibt gewahrt. Dass die Wahl frei ist, wird dadurch sichergestellt, dass auf dem Wahlschein an Eides statt erklärt wird, dass die Stimmen möglichst persönlich, auf jeden Fall aber nach dem erklärten Willen der Person, die von der Briefwahl Gebrauch macht, abgegeben wurden.

Die Briefwahl stellt ein besonderes Entgegenkommen des Gesetzgebers dar, das der Allgemeinheit der Wahl dienen soll. Dieses Angebot wird von den Bürgern und Bürgerinnen zunehmend genutzt. Ihre Zahl stieg von 9,4 Prozent im Jahr 1990 auf 18,6 Prozent im Jahr 2005 an.

Feststellung des Wahlergebnisses

Für das Ergebnis spielen nur gültige Stimmen eine Rolle. Stimmen sind ungültig, wenn die Art der Stimmabgabe das Wahlgeheimnis verletzt (etwa durch eine handschriftliche Bemerkung oder einen Appell), wenn mehrere oder keine Wahlvorschläge gekennzeichnet sind oder der Wahlumschlag mehr als einen ausgefüllten Stimmzettel enthält. Um 18 Uhr am Wahltag werden sämtliche Wahlurnen geöffnet. Die ehrenamtlichen Wahlvorstände zählen die Stimmzettel aus. Der Wahlvorstand stellt auch fest, wie viele gültige Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben wurden und wer letztlich in den Bundestag einzieht.

Gewählt ist diejenige Person, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit wird keine Stichwahl durchgeführt; der Kreiswahlleiter zieht vielmehr ein Los, das über die Besetzung des Mandats entscheidet. Schließlich stellt der Landeswahlausschuss fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Landeslisten entfallen sind. Abschließend stellt der Bundeswahlausschuss fest, wie viele Sitze auf die einzelnen Landeslisten entfallen und welche Personen als Abgeordnete gewählt sind. Erst nachdem die Landeswahlleiter schriftlich die Gewählten zur Annahme ihrer Wahl aufgefordert haben, wird nach einer Woche das endgültige Wahlergebnis amtlich bekannt gemacht. Um Wahlergebnisse auch nachträglich überprüfen zu können, werden alle Stimmzettel verpackt, versiegelt und in den Kommunen archiviert.

Auszug aus: Karl-Rudolf Korte: Wahlen in Deutschland, Zeitbilder. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2009


Zahlen und Fakten

Bundestagswahlen

Am 24. September 2017 wurde der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Mit 26,8 Prozent landete die CDU vor der zweitplatzierten SPD, die 20,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinte. Das Angebot widmet sich in 30 Grafiken Fragen wie: Welche Parteien haben Stimmen hinzugewonnen? In welchen Wahlkreisen schnitten die Parteien besonders schlecht ab? Und wer sitzt nach der Wahl im Bundestag?

Mehr lesen

Der bpb-Wahlblog

Trotz großer Mehrheit im Parlament unterscheide sich die Regierungspraxis in einer Großen Koalition kaum von der eines "normalgroßen" Bündnisses, sagt der Politikwissenschaftler Reimut Zohlnhöfer. Die Regierungen seien durchaus handlungsfähig, obwohl keine Partei ein solches Bündnis anstrebe.

Mehr lesen

[0 Kommentare]

Dossier

Parteien in Deutschland

Ohne Parteien ist das politische System der Bundesrepublik nicht vorstellbar. Sieben Parteien sind im Bundestag vertreten: CDU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE und CSU. Daneben gibt es aber noch zahlreiche kleinere Parteien, die im Europäischen Parlament oder den 16 Landesparlamenten für die Belange ihrer Wähler eintreten. Das Dossier beschreibt die deutschen Parteien und hilft, die Entwicklung des Parteiensystems und seine Rahmenbedingungen einzuordnen.

Mehr lesen

Bundeswahlgesetz
Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland

Bundeswahlgesetz

Das Bundeswahlgesetz enthält nähere Vorschriften zum Verfahren bei Bundestagswahlen. Dabei geht es um grundsätzliche Dinge wie das Wahlsystem, die Wahlorgane, das Wahlrecht und die Wählbarkeit. Daneben liefert es Vorschriften zur Vorbereitung der Wahl, zur Wahlhandlung und der Feststellung des Wahlergebnisses.

Mehr lesen

Bundestagswahl im Unterricht

Wahlen in der Demokratie

Das allgemeine Kapitel "Wahlen in der Demokratie" bietet grundlegende Materialien zu den Themen Demokratie, Wahlen und Wahlrechtsgrundsätze, Wahlrechtssysteme sowie zur historischen Entwicklung der Wahlen in der BRD. Weiterhin können Schülerinnen und Schüler mittels einer Reihe die Geschichte des Frauenwahlrechts kennen lernen.

Mehr lesen