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27.3.2019 | Von:
Nicholas Bukovec

Stell Dir vor, es ist Europawahl – und die Briten müssen hin

Wann und zu welchen Bedingungen Großbritannien aus der EU austritt, ist noch immer unklar. Doch jetzt wird immer wahrscheinlicher, was vielen bislang als undenkbar erschien: die Teilnahme der Briten an der Europawahl.

Älterer Mann vor einem Wahllokal in einem Container im britischen HalesowenÄlterer Mann vor einem Wahllokal in einem Container im britischen Halesowen (© picture-alliance/AP)

Schon zum zweiten Mal haben die EU-Mitgliedsstaaten Großbritannien am 10. April einen Brexit-Aufschub gewährt. Bis zum 31. Oktober 2019 hat Theresa May nun Zeit, um irgendwie den Austritt aus der EU hinzubekommen. Ihr Abkommen mit der EU hat das Unterhaus bereits dreimal abgelehnt.

Mit dem Aufschub ist nun auch in greifbare Nähe gerückt, was vielen vorher noch als unvorstellbar galt: die Teilnahme der Briten an der Europawahl. Denn nur, wenn das Unterhaus Mays ungeliebten Deal noch vor dem 22. Mai annimmt, muss Großbritannien nicht am Urnengang teilnehmen. Das sagt die Premierministerin nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Ursprünglich hätte Großbritannien ja am 29. März aus der EU austreten sollen. Im Londoner Unterhaus fand sich aber bisher keine Mehrheit für jenes Austrittsabkommen, das Regierungschefin Theresa May mit den Spitzen der EU ausgehandelt hatte. Um einen ungeordneten "No Deal"-Brexit zu vermeiden, bat May beim EU-Gipfel am 21. März um eine Verschiebung des Brexit. Diese wurde ihr bis zum 12. April zugestanden.

Da aber auch bis dahin keine Einigung im Londoner Parlament erzielt wurde, gewährt die EU nun den zweiten Aufschub: Frankreichs Präsident Macron dabei nur noch zähneknirschend.

Großbritannien als Strippenzieher in Brüssel?

Als "aberwitzige Vorstellung" empfand Spiegel Online die mögliche Teilnahme der Briten an der EU-Wahl schon im März: "Die Bürger eines Landes, das die EU in absehbarer Zeit verlässt, sollen kurz vor Ende der Mitgliedschaft noch einmal Parlamentarier für Brüssel wählen. Damit könnten sie sogar die Wahl des künftigen EU-Kommissionschefs beeinflussen."

Vor diesem Einfluss der Briten warnte die britische Tageszeitung The Daily Telegraph: "Wenn es für die höchsten Posten in der EU-Kommission jeweils zwei oder drei aussichtsreiche Kandidaten gibt, könnte Großbritannien als Strippenzieher agieren. Wie attraktiv erscheint das den EU-27? Die britische Regierung könnte ihren Einfluss in diesen Debatten geschickt einsetzen, um in den Brexit-Verhandlungen Druck aufzubauen."

Eine britische Teilnahme an der EU-Wahl könnte die Kräfteverhältnisse im neu gewählten EU-Parlament verändern, erklärte The Daily Telegraph: "Wenn Großbritannien eine neue Heerschar an EU-Parlamentariern nach Brüssel und Straßburg entsendet, unter denen sich zweifelsohne viele Euroskeptiker befinden würden, wäre die Chance des Parlaments, normal weiterzuarbeiten, noch geringer."

Heikle Frage Nordirland

Theresa May erklärte mehrfach, sie wollen keinesfalls eine britische Teilnahme an der EU-Wahl - zuletzt erneut kurz nach dem Brüsseler Gipfel vom 10. April. In ihrer Partei bereiten sich Funktionäre dennoch bereits darauf vor. Ashley Fox, der Delegationsleiter der Tories im EU-Parlament, schrieb an die restlichen Tory-EU-Abgeordneten, über eine mögliche Wiederkandidatur nachzudenken, berichtete die britische Tageszeitung The Guardian.

Heikle Fragen wirft das Thema auch in Irland auf. Rund ein Fünftel der Bewohner des britischen Nordirlands besitzt neben der britischen die irische Staatsbürgerschaft. Diese Menschen werden nach dem Brexit weiterhin EU-Bürger sein – doch ohne Vertretung im EU-Parlament. Der nordirische EU-Abgeordnete Chris Hazzard von der pro-irischen Partei Sinn Féin beharrte in der nordirischen Tageszeitung Irish News darauf, dass die betroffenen Nordiren weiterhin ein Recht hätten, EU-Abgeordnete zu wählen. Er kritisierte die irische Regierung in Dublin, weil diese nicht bereit sei, nordirische Abgeordnete zum Teil des eigenen EU-Abgeordnetenkontingents machen.

Doch die Folgen des Brexit wirkten sich auf Irland nicht nur negativ aus, bemerkte die irische Tageszeitung Irish Examiner: "Seit den ersten Europawahlen 1979 ging es in den Wahlkämpfen meist um alles, nur nicht um die EU. Diesmal könnte es anders sein. Wegen des Brexit steht Europa in der politischen Debatte Irlands mehr im Fokus als je zuvor."

Und für den Historiker Timothy Garton Ash ist die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl sogar eine große Chance für die Pro-Europäer, denn, so schreibt er in der Irish Times: „Unser britisches Ringen mit EU-Gegnern wie Rees-Mogg, Boris Johnson und Nigel Farage ist nicht getrennt zu sehen von jenem der Deutschen mit der AfD, jenem der Italiener mit dem rechtsextremen Vizepremier Matteo Salvini, jenem der Polen mit der nationalistischen PiS und jenem Emmanuel Macrons mit der Hardlinerin Marine Le Pen. Es handelt sich um den gleichen Kampf. Den Kampf um Europa.“

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Autor: Nicholas Bukovec für bpb.de
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