euro|topics-Wahlmonitor

20.5.2019 | Von:
Eva Clausen

Italien: Das Duell der Egomanen

In Italien dreht sich der Europawahlkampf kaum um Europa. Stattdessen führen die Vorsitzenden der beiden Regierungsparteien, Salvini und Di Maio, gegeneinander Wahlkampf. Die italienische Presse verfolgt das betrübt.

Die italienische Flagge vor der Flagge der Europäischen Union.Die italienische Flagge vor der Flagge der Europäischen Union. (© picture-alliance, ROPI)

Seit den Parlamentswahlen im März 2018 wird Italien von einer Koalition regiert, die vor den Wahlen kaum jemand für möglich gehalten hätte, am wenigstens die Parteien selbst. Doch mangels Alternativen schlossen die rechtsextreme Lega und die populistische Bewegung Cinque Stelle, einen Pakt: den sogenannten "Vertrag für eine Regierung des Wandels."

Tatsächlich schienen sie aneinander Gefallen zu finden. Aber die Idylle war von kurzer Dauer. Zur Europawahl ist ein erbitterter Kampf zwischen den beiden Partnern, namentlich zwischen den Parteivorsitzenden Matteo Salvini (Lega) und Luigi Di Maio (Cinque Stelle) ausgebrochen. Sie buhlen nicht miteinander, sondern gegeneinander um die Gunst der Wähler. Und streiten sich dabei lauthals über Staatssekretärs-Personalien, über den Hochgeschwindigkeitszug von Turin nach Lyon, über das Gedenken zum Tag der Befreiung oder das Sicherheitsdekret – um nur einige der Themen zu nennen. Für die Tageszeitung La Repubblica zeigt sich daran, wie wenig die beiden Parteien in Wahrheit zusammenpassen: "Das ist die Folge des Koalitionsvertrags. Er ist ein künstlicher und unpolitischer Mechanismus, der die zwei verschiedenen Weltanschauungen nicht harmonisiert, sondern sie unter einem Protokoll zusammenführt, das nie zu einer gemeinsamen Interpretation des Landes, seines Potentials und seiner Zukunft werden kann."

Di Maio will das Ruder herumreißen

De facto hat sich das Kräfteverhältnis seit den Parlamentswahlen umgekehrt. Die Lega hat ihren Stimmenanteil laut Umfragen verdoppelt, während Cinque Stelle, mit 32 Prozent einst der größere Koalitionspartner, herbe Verluste hat hinnehmen müssen. "Cinque Stelle präsentiert sich vor der Wahl gebeutelt von Umfragen und den schlechten Ergebnissen der Kommunalwahlen. Ein Verlust, der angesichts des eklatanten Zuwachses, den die Lega verzeichnet, noch schmerzlicher ist", merkt Corriere della Sera an. Indem er seinen Koalitionspartner vermehrt direkt angreift, versucht Di Maio, das Blatt wieder zu wenden, so die Tageszeitung weiter: "Es ist ein interessanter Wahlkampf, mit dem das Movimento Cinque Stelle versucht, ein sich abzeichnendes Debakel zu verhindern."

Regierungsparteien machen Opposition

In diesem Klima ist die Europawahl "zu einem erbitterten Referendum über die eigene Person geworden", wie La Stampa schreibt. Die Tageszeitung aus Turin beobachtet weiter: "Dabei übernehmen Salvini und Di Maio nicht nur neben der Regierungsfunktion gleichzeitig auch die Rolle der Opposition, sondern sie gehen noch einen Schritt weiter: Sie verleiten die Wählerschaft dazu, sich einzig auf die Wahl zwischen Matteo Salvini und Luigi Di Maio zu konzentrieren."

Das Nachsehen hat Europa – denn europäische Themen werden im Wahlkampf gemieden. Salvini konzentriert sich auf die Frage der inneren Sicherheit, als welche der Chef der Lega das Flüchtlingsproblem betrachtet, Di Maio auf die Integrität der Politiker, seit jeher ein Steckenpferd des Movimento Cinque Stelle. Das Fazit von La Stampa ist ernüchternd: "Das Ergebnis ist die völlige Abwesenheit der öffentlichen Debatte, die derzeit in anderen Ländern – von Spanien bis Deutschland, von Frankreich bis Polen – über die Reform der EU geführt wird. Das ohrenbetäubende Schweigen über Europa in unserer Kampagne erklärt sich dadurch, dass im Mittelpunkt des Wettbewerbs nicht der Konflikt zwischen Mehrheit und Opposition steht, sondern der Konflikt innerhalb der Mehrheit."

Sozialdemokraten stehen vor einem Dilemma

Bei den Parlamentswahlen 2018 fehlte die Alternative, und dieser Mangel ist bis heute nicht behoben. Denn noch lecken die beiden großen Verlier der damaligen Wahlen, die Konservativen von Silvio Berlusconi und die Sozialdemokraten von Matteo Renzi, sich die Wunden. Dessen Partito Democratico (PD) hat zwar einen neuen Parteichef, Nicola Zingaretti, doch sind die innerparteilichen Auseinandersetzungen noch lange nicht überwunden, meint Corriere della Sera: "Sollte der PD einen starken und klaren Erfolg bei den Europawahlen erzielen und wegen der Europawahl die Regierung zerbrechen, dann wäre dies für den PD ein neues Dilemma. Sollte er versuchen, mit Cinque Stelle zu verhandeln?" Die Zeitung führt weiter aus, was das für die Sozialdemokraten bedeuten würde: "An diesem Punkt, mit der gleichen Unerbittlichkeit, mit der Newtons (legendärer) Apfel zu Boden fällt, anstatt in der Luft zu schweben, würde sich der Partito Democratico erneut spalten."

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Autor: Eva Clausen für bpb.de
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