Wahlrecht und Wählbarkeit
Bei Bundestagswahlen ist für aktives wie passives Wahlrecht die deutsche Staatsangehörigkeit von Bedeutung.Für das aktive Wahlrecht ist der Grundsatz der Allgemeinheit wichtig, wonach grundsätzlich jede Bürgerin und jeder Bürger wahlberechtigt ist. Hierbei sind allerdings zwei Aspekte zu berücksichtigen:
- Das Wahlrecht ist beschränkt auf die Personen, die vom Ergebnis der Wahl betroffen sind, das heißt normalerweise auf Staatsbürgerinnen und -bürger, die im Wahlgebiet sesshaft sind.
- Die Wahlberechtigten müssen in der Lage sein, eine überlegte Entscheidung zu treffen. Deshalb wird ein bestimmtes Wahlalter festgelegt. Außerdem sind auch Personen ausgeschlossen, für die zur Besorgung ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist.
Konkret bedeutet dies: Wahlberechtigt sind deutsche Staatsangehörige, die sich seit mindestens drei Monaten in Deutschland aufhalten, das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihr Wahlrecht nicht durch einen Richterspruch verloren haben. Alle Wahlberechtigten werden im Wählerverzeichnis des zuständigen Wahlbezirks von der Kommunalverwaltung geführt. In diese Listen kann vor der Wahl Einsicht genommen werden, um sich von deren Vollständigkeit zu überzeugen und gegebenenfalls Ergänzungen vornehmen zu lassen.
Für das passive Wahlrecht gelten entsprechende Regelungen: Somit ist wählbar, wer am Wahltag[1] die deutsche Staatsangehörigkeit innehat, das 18. Lebensjahr vollendet hat und das Wahlrecht besitzt.
Für den Bundestag kandidieren kann jede Person, die seit mindestens einem Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Doch gibt es auch in dieser Wahlperiode nur wenige Abgeordnete, die unter 30 sind. Dazu zählt die baden-württembergische Politikerin Ronja Kemmer, die erst 25 Jahre alt war, als sie 2014 für die CDU Mitglied des Deutschen Bundestages wurde. (© www.ronja-kemmer.de)
