Wegweiser zum Wahllokal in Berlin aus dem Jahre 2013

Wahlkampf und die Bundestagswahl 2017

Die Bundestagswahl 2017 war wie kaum eine andere Wahl zuvor durch einen monothematischen Wahlkampf geprägt. Die Fokussierung auf das Flüchtlingsthema verursachte eine starke Polarisierung, die letztlich auch zu einer Fragmentierung im Parlament führte. Doch zeigten sich im Wahlkampf auch alte Strukturmerkmale. So spielte eine starke Konzentration auf die Kanzler- und Spitzenkandidaten eine Rolle, die zugleich von einer zunehmenden Nutzung der sozialen Medien durch die Parteien, aber auch durch die Wähler eingerahmt wurde.

Wahlkampf bedeutet konkurrierende Werbung der Parteien um Wählerstimmen. Alle Ziele eines Wahlkampfs sind in der Regel auf drei Aspekte ausgerichtet, wobei natürlich der Wahlsieg das Hauptziel darstellt: das eigene Stammwählerpotenzial optimal zu mobilisieren, Wechselwählende zu binden und den Nichtwähleranteil bei der gegnerischen Stammwählerschaft zu erhöhen. Politikfelder, bei denen man in den Augen der Bürgerinnen und Bürger am kompetentesten erscheint, werden in Wahlkampfzeiten besonders in den Vordergrund gerückt (beispielsweise 1972 die SPD und FDP mit der Ostpolitik, 1990 die CDU mit der Wiedervereinigung) und der Amtsbonus der Regierungschefs wird genutzt ("Auf den Kanzler kommt es an" CDU/ CSU 1969; "Kanzler des Vertrauens" SPD 1972; "Kanzler der Einheit" CDU/CSU 1990, "Wir wählen die Kanzlerin" CDU/CSU 2009).

Knappe Wahlslogans sollen die Themen auf Kernaussagen reduzieren und die Identifikation mit den Kandidaten erhöhen. Dennoch ist die Bevölkerung der herkömmlichen Wahlkämpfe mit Kundgebungen und Postwurfsendungen immer überdrüssiger geworden. Die Politikerauftritte im Fernsehen gelten als schlechte Unterhaltung. Im Prinzip sollte ein Wahlkampf die Chance bieten, die politische Situation des Landes zu analysieren und über die Zukunft nachzudenken. Wahlkampf ist zunächst einmal besonders verdichtete politische Kommunikation. Sie stellt immer ein Beziehungsgeflecht zwischen dem politischen System, den Medien und der Öffentlichkeit als Publikum der Medien her. Politische Kommunikation ergänzt zugleich die staatliche Gewaltenteilung. Doch das ist nur die eine Seite des Wahlkampfs.

Neben der Bewusstmachung von politischen Problemen lenken die Parteien – oft gleichzeitig und nebeneinander – auch absichtlich von den Problemen ab. Das Werben um die Stimme der Bürgerinnen und Bürger ist seit den Neunzigerjahren für die Parteien schwieriger geworden. Dies hängt sowohl mit der veränderten Medienstruktur als auch mit der Mediennutzung zusammen.

Aber auch der Wandel des Wahlverhaltens macht es den Parteien schwerer. Parteibindungen haben nachgelassen, das Vertrauen zu den Spitzenkandidaten ist für die Wählerinnen und Wähler wichtiger geworden als die politische Programmatik. Die Nichtwählerzahl ist deutlich angestiegen, die Stimmabgabe erfolgt häufig spontan, wechselhaft und von persönlichen kurzfristigen Stimmungen beeinflusst, wie bereits im vorausgegangenen Kapitel erläutert wurde.

Wie kaum ein anderer Bundeskanzler inszenierte sich Gerhard Schröder (SPD) als "Medienkanzler". Das Bild zeigt ihn am Morgen nach der Bundestagswahl vom 22. September 2002 bei einer Pressekonferenz in der Berliner SPD-Zentrale.

Kapitel 9: Wahlkampf und Bundestagswahl 2017

Die Amerikanisierung der Wahlkämpfe

Wahlkämpfe werden zunehmend auf die Spitzenkandidatur einer Partei ausgerichtet. Die meisten Bürger erleben Politik nur noch in den Medien. Als zentrales Wahlkampfmedium entpuppt sich das Internet.

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Professionelles Kampagnenmanagement beteiligt oft kommerzielle Experten: Im Bundestagswahlkampf 2017 beauftragte Die Linke die Agentur DiG / Trialon, die CDU die Agentur Jung von Matt.

Kapitel 9: Wahlkampf und die Bundestagswahl 2017

Professionalisierung

Neben der Wahlkampfmaschine Partei spielen externe Wahlkampfberater eine immer größere Rolle. Und auch das negative campaigning, den Angriffswahlkampf, konnte man immer wieder auch in deutschen Wahlkämpfen beobachten.

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Mediatisierung des Wahlkampfs: Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Landtagswahl 2017 in Niedersachsen ‒ Anja Stoeck (Die Linke; l.), Stefan Wenzel (Bündnis 90 / Die Grünen; 2. v. l.), Dana Guth (AfD; 2. v. r.) und Stefan Birkner (FDP; r.) ‒ debattieren unter Moderation von Susanne Stichler und Thorsten Hapke (M.) in einem Fernsehstudio des NDR in Hannover.

Kapitel 9: Wahlkampf und die Bundestagswahl 2017

Massenmedien und Wahlkampf

Trotz einer kontroversen wissenschaftlichen Diskussion über den Zusammenhang zwischen Medien und Wahlverhalten, gilt für die Parteien: Wer keinen Medienwahlkampf organisieren kann und nur auf traditionellen Parteienwahlkampf setzt, ist relativ chancenlos.

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Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag am 7. Dezember 2016 in Essen. Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte sie zum vierten Mal für das Amt der Bundeskanzlerin.

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Wahlkampfmanagement

In den Wahlkampfstrategien der Parteien unterscheidet man drei Abschnitte: Vorbereitungsphase, Vorwahlkampfzeit und Schlussphase. Dabei ist das Themenmanagement ebenso wichtig wie die Personalisierung.

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Einnahmequellen der Parteien im Jahr 2017 (in %)

Kapitel 9: Wahlkampf und die Bundestagswahl 2017

Wahlkampfkosten

Parteien in Deutschland finanzieren sich aus öffentlichen und privaten Mitteln. Weil die staatlichen Zuwendungen die selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht übersteigen dürfen, ist für die Wahlkampfkostenerstattung nicht mehr so entscheidend, wie die Partei bei Wahlen abgeschnitten hat.

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Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (v. l. n. r.) geben am 12. März 2018 vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in Berlin eine Pressekonferenz.

Kapitel 9: Wahlkampf und die Bundestagswahl 2017

Wahlergebnis, Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung

Deutschland ist eine Koalitionsdemokratie. Deshalb sind die Tage, Wochen und manchmal Monate nach der Bundestagswahl geprägt von der Suche nach der passenden Koalition für eine künftige Regierung.

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Bundestagswahl 2021

Alles zur Bundestagswahl 2021! Auf dieser Seite stellt die bpb Hintergründe, Unterrichtsmaterialien und Erklärvideos zur Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021 und zum Thema Wahlen und Parteien zusammen.

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