Wer steht zur Wahl?

2.8.2019 | Von:
Prof. Dr. Jochen Franzke

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Logo SPD Brandenburg.Gründungsjahr Landesverband
1990*
Mitgliederzahl in Brandenburg
6.330*
Landesvorsitz
Dr. Dietmar Woidke*
Wahlergebnis 2014
31,9 Prozent
*nach Angaben der Partei
Die bereits 1869 gegründete "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD) gehört zu den ältesten deutschen politischen Parteien. Während der friedlichen Revolution in der DDR entstand im Oktober 1989 die "Sozialdemokratische Partei in der DDR", die sich im September 1990 mit der SPD-West vereinigte. Der Landesverband Brandenburg wurde im Mai 1990 gegründet.

Die Partei nahm an allen Landtagswahlen in der Mark Brandenburg seit 1990 teil. Ihr bestes Wahlergebnis erreichte sie 1994 mit 54,1 % der Zweitstimmen, bei der letzten Landtagswahl 2014 bekam sie 31,9 % der Zweitstimmen. Seit 1990 gehörte die SPD der Landesregierung an und stellt den Ministerpräsidenten. Zur Landtagswahl 2019 tritt die Partei mit einer Landesliste mit 72 Plätzen und 44 Direktkandidaten in allen Wahlkreisen an. Spitzenkandidat ist Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Das SPD-Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2019 mit dem Titel "Ein Brandenburg" enthält 20 Ziele. Ausgehend von einer positiven Bilanz ihres Wirkens in der Mark seit 1990 tritt die Partei dafür ein, "zu beschützen, was wir in Brandenburg erfolgreich aufgebaut haben". Sie fordert weiter, die berechtigten Interessen des Ostens in Deutschland stärker zu berücksichtigen.

Das Programm enthält viele sozialpolitische Vorschläge. So tritt die Partei dafür ein, Kinder "gesund und glücklich" aufwachsen zu lassen. Kitas sollen für Kinder ab drei Jahren beitragsfrei werden. Bildung soll nicht vom Geldbeutel abhängig sein, Familien entlastet und "faire" Arbeit gut bezahlt werden. Der Mindestlohn soll auf 13 € steigen. Um Wohnen bezahlbar zu halten, sollen für 100 Mio. € jährlich neue Wohnungen gebaut werden. Alle Menschen sollen bis ins hohe Alter selbstbestimmt leben und gleichberechtigt teilhaben können.

Der wirtschaftspolitische Kurs unter dem Motto "Stärken stärken" soll fortgesetzt werden und das Land wirtschaftlich weiterwachsen. Eine ökologische Landwirtschaft soll die Menschen in der Region gut versorgen. Es gelte, die einzigartige Natur der Mark zu bewahren und schonend Energie zu erzeugen. Der Strukturwandel in der Lausitz solle nachhaltige Klimapolitik in Deutschland und Europa ermöglichen und gleichzeitig die Region wirtschaftlich stärken.

Als größte Herausforderung charakterisiert die Partei die Aufgabe, das Land Brandenburg in seiner Vielfalt zusammenzuhalten. Vorgeschlagen wird ein "neuer Dreiklang" aus regionaler Identität, Innovationsräumen und Stärkung der Regionen. Die Menschen sollen ihren Kommunen vertrauen können. Medizinische Versorgung und gute Pflege müsse überall gesichert werden. Alle Krankenhäuser sollen erhalten bleiben. Geflüchteten soll Schutz geboten sowie ein friedliches und geregeltes Zusammenleben sichergestellt werden.


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