30.8.2017 | Von:

Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.

CSU

Gründungsjahr Bundesverband
1946*
Mitgliederzahl in Deutschland
142.412*
Bundesvorsitz
Horst Seehofer*
Wahlergebnis 2013
7,4 Prozent
*nach Angaben der Partei

Die "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." (CSU) wurde 1946 in Bayern als überkonfessionelle Partei gegründet. Ihr Selbstverständnis als bayerische Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch basiert auf ihrer starken Position in Bayern, wo sie seit 1957 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt sowie auf der engen Kooperation mit der Schwesterpartei CDU, die in Bayern nicht zu Wahlen antritt. Im Gegenzug kandidiert die CSU nicht außerhalb Bayerns und bildet mit der CDU seit 1949 ununterbrochen eine Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag. In den unionsgeführten Bundesregierungen hat die CSU aufgrund ihrer Eigenständigkeit traditionell ein beträchtliches politisches Gewicht. Bei den Bundestagswahlen 1980 und 2002 stellte sie jeweils den gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU.

Die CSU orientiert sich traditionell an "christlichen Werten". In diesem Zusammenhang vertritt sie familienpolitisch das Idealbild einer "traditionellen Familie", hat sich aber auch für andere Lebensgemeinschaften geöffnet. In ihrem Selbstverständnis als "Interessenvertreterin Bayerns" setzt sich die CSU für starke föderale Elemente in der Bundesrepublik und der Europäischen Union ein. In der Wirtschaftspolitik folgt die CSU den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft, die Grundsätze des freien Marktes mit staatlichen Eingriffen kombiniert.

Die CSU tritt in einem Land zur Wahl an und ist für etwa 15 Prozent der Wahlberechtigten wählbar.

Zusätzlich zu dem gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU hat die CSU am 17. Juli 2017 einen vom Parteivorstand beschlossenen "Bayernplan" vorgelegt, der das eigeneständige Profil der CSU auch gegenüber der CDU schärfen soll. Vor allem über die Flüchtlingspolitik gab es nach der Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 deutliche Meinungsverschiedenheiten mit der Schwesterpartei CDU. Während sich die CDU im Verlauf des Jahres 2016 bei vielen konkreten Maßnahmen zur Begrenzung der Migration den Positionen der CSU annäherte, blieb ein grundlegender Dissens über die CSU-Forderung nach einer jährliche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen bestehen. Dieser ist deshalb nicht im Regierungsprogramm enthalten, findet sich jedoch im Bayernplan. Es ist allerdings nicht mehr prominent platziert und wird, anders als in der politischen Diskussion zur Jahreswende 2016/2017, nicht mehr als Vorbedingung für einen Regierungseintritt benannt. Das Thema "Leitkultur" setzt ebenfalls einen eigenständigen Akzent und nimmt deutlich mehr Raum ein, als im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU. Integration wird "zuallererst als Bringschuld" der Zuwanderer betrachtet. Allerdings stimmen beide Parteien überein, dass Zuwanderer eine Verpflichtung haben, sich um Integration zu bemühen und Deutsch zu lernen. Ein weiterer Akzent des Bayernplanes liegt auf der Forderung nach einer bundesweiten Einführung von Volksabstimmungen. Dies findet sich nicht im gemeinsamen Regierungsprogramm und wird von Kanzlerin Merkel abgelehnt. Auch die Forderung nach einer Verbesserung der Anerkennung der Kindererziehungszeit bei der Rente sowie die eindeutige Positionierung gegen eine Abschaffung des Ehegattensplittings finden sich nicht im gemeinsamen Regierungsprogramm.

Die CSU unterstützt die Kanzlerkandidatur Angela Merkels, ihr eigener Spitzenkandidat ist der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.