Wer steht zur Wahl?

2.9.2021 | Von:
Oskar Niedermayer
Thomas Poguntke

Freie Demokratische Partei

FDP

Logo FDPGründungsjahr Bundesverband
1948*
Mitgliederzahl in Deutschland
70.000*
Bundesvorsitz
Christian Lindner*
Wahlergebnis 2017
10,7 Prozent
*nach Angaben der Partei
Die "Freie Demokratische Partei" (FDP) wurde 1948 gegründet. Sie war von 1949 bis 2013 ununterbrochen im Bundestag vertreten und insgesamt 46 Jahre lang als Juniorpartnerin an verschiedenen Bundesregierungen beteiligt. Bei der Bundestagswahl 2013 blieb sie knapp unter der Fünfprozenthürde, zog 2017 aber erneut in den Bundestag ein. Nach der Wahl verhandelte die Partei mit der CDU/CSU und den GRÜNEN über eine Regierungskoalition, entschied sich jedoch für den Abbruch der Gespräche.

Die FDP verkörpert den politischen Liberalismus und will "aus der politischen Mitte heraus" gestalten. Für die Partei ist die Freiheit des Einzelnen in allen Lebensbereichen das wesentliche gesellschaftliche Gestaltungsprinzip. Sie ist davon überzeugt, dass mehr Freiheit mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger bringt und die Voraussetzungen hierfür durch die liberale Demokratie, einen handlungs- und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat sowie Bildungs- und Aufstiegschancen geschaffen werden. Die Partei betont die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft mit ihren Gesundheits- und Sozialsystemen sowie die Bedeutung von Innovationen zur Bekämpfung des Klimawandels. Damit der Staat seine Kernaufgaben effektiv und effizient erfüllen könne, ist nach Ansicht der FDP eine Deregulierung und Entbürokratisierung von Prozessen notwendig. Als gesellschaftliches Fundament des Staatswesens setzt sich die Partei für eine engagierte, durch gegenseitigen Respekt, Meinungspluralismus und Toleranz getragene Bürgergesellschaft mit gestärkten Bürgerrechten ein und wendet sich gegen jegliche Form von Extremismus.

Schwerpunkte im Parteiprogramm zur Bundestagswahl sind die Forderungen nach einer Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft, dem Schutz der Bürgerrechte gerade auch in Corona-Zeiten und der Förderung einer marktzentrierten Klimaschutzpolitik. Priorität habe dabei vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Erholung der Wirtschaft durch Investitionen, Entbürokratisierung, Digitalisierung und steuerliche Entlastungen für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger. In der Finanzpolitik fordert die Partei die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Modernisierung Deutschlands soll durch eine Digitalisierung der Verwaltung und des Gesundheitswesens sowie eine Reform der föderalen Strukturen im Bildungswesen vorangetrieben werden. Im Bereich der Sozialpolitik will die Partei durch eine Reform der sozialen Sicherungssysteme verschiedene Sozialleistungen in einem Bürgergeld zusammenfassen, der Renteneintritt soll zudem flexibler gestaltet und eine gesetzliche Aktienrente neben der bisher verankerten Altersvorsorge eingeführt werden.

Beim Klimaschutz lehnt die FDP staatliche Ge- und Verbote zur Erreichung der Klimaziele weitgehend ab. Die Verringerung des CO2-Ausstoßes soll durch ein "striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit" mit einem "umfassenden Emissionshandelssystem" und einen "Wettbewerb der besten Ideen" für neue Technologien zur CO2-Reduktion erreicht werden. Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen in Form einer "Klimadividende" an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden.

Spitzenkandidat der FDP ist der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner.



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