Wer steht zur Wahl?

2.9.2021 | Von:
Oskar Niedermayer
Thomas Poguntke

DIE LINKE

DIE LINKE

Logo DIE LINKEGründungsjahr Bundesverband
2007*
Mitgliederzahl in Deutschland
60.350 (31.01.2021)*
Bundesvorsitz
Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow*
Wahlergebnis 2017
9,2 Prozent
*nach Angaben der Partei
Die Partei "DIE LINKE" (DIE LINKE) entstand 2007 durch den Zusammenschluss der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS; von Juli 2005 bis Juni 2007: "Linkspartei.PDS"), der Nachfolgepartei der DDR-Staatspartei SED, und der vor allem im Westen beheimateten Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG), die sich 2004 als Reaktion auf die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung gebildet hatte. DIE LINKE bzw. ihre Vorgängerin PDS ist als Oppositionspartei seit 1990 im Bundestag vertreten, auch wenn ihr erst seit 2005 der Sprung über die bundesweite Fünfprozenthürde gelingt. In mehreren Bundesländern ist sie an der Regierung beteiligt und stellt in Thüringen den Ministerpräsidenten. Vier ihrer innerparteilichen Zusammenschlüsse ("Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE", "Sozialistische Linke", "Antikapitalistische Linke" und "marx21") werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "extremistische Strukturen" eingestuft. Sie besitzen nach dem Verfassungsschutzbericht von 2020 zum Teil die strukturellen Möglichkeiten, den politischen Kurs mitzugestalten.

Die Partei tritt laut ihrem Grundsatzprogramm für den demokratischen Sozialismus als "anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem" ein. Sie will "grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse" und fordert einen Systemwechsel, weil der ihrer Ansicht nach auf "Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz" beruhende Kapitalismus mit ihren grundlegenden Zielen unvereinbar sei. Konkret tritt die Partei bei Wahlen vor allem für einen umfassenden Ausbau des Sozialstaates ein, der durch eine Umverteilung von oben nach unten finanziert werden soll und sieht sich als für Gewaltfreiheit eintretende Friedenspartei

Im Programm zur Bundestagswahl setzt DIE LINKE den Schwerpunkt im sozialen Bereich. Die Partei fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 Euro sowie eine Anhebung des Mindestlohns auf dreizehn Euro. Familien will die Partei insbesondere durch eine gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung sowie einen längeren und höheren Elterngeldanspruch unterstützen. Im Bereich der Rentenpolitik setzt DIE LINKE u.a. auf eine "solidarische Erwerbstätigenversicherung", in die alle Erwerbstätigen einzahlen, sowie auf eine Mindestrente von 1.200 Euro. In der Wohnungspolitik will die Partei Mietendeckel bundesweit ermöglichen, ein Gesetz zur Überführung von "Grund und Boden großer Wohnungsgesellschaften in öffentliches Eigentum" schaffen und sozialen Wohnungsbau mit 15 Milliarden Euro jährlich fördern. Zur Finanzierung der staatlichen Mehrausgaben sollen eine progressive Vermögensteuer, eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise sowie die Erhöhung der Erbschaftsteuer und des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer dienen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Deutschland bis 2030 den Kohleausstieg verwirklicht und spätestens 2035 klimaneutral wird. In der Außen- und Sicherheitspolitik fordert sie die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch "ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" sowie das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und aller Rüstungsexporte. In der Migrationspolitik will DIE LINKE sichere Fluchtwege schaffen und fordert einen sofortigen Abschiebestopp.

DIE LINKE geht mit einem Spitzenduo aus Janine Wissler und Dietmar Bartsch in den Bundestagswahlkampf.



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Am 26. September wurde ein neuer Bundestag gewählt. Laut dem vorläufigen Ergebnis ziehen acht Parteien ins Parlament ein: Die SPD erhielt 25,7 Prozent der Stimmen, die CDU 24,1 Prozent, die GRÜNEN 14,8 Prozent, die FDP 11,5 Prozent, die AfD 10,3 Prozent und die CSU 5,2 Prozent. DIE LINKE (4,9 %) und der SSW (0,1 %) profitieren von Ausnahmen von der Fünfprozenthürde und ziehen ebenfalls in den Bundestag ein. Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl wurde 21.251.706 Mal genutzt.

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