Wer steht zur Wahl?

2.9.2021 | Von:
Thomas Poguntke
Oskar Niedermayer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE

Logo Bündnis 90 / DIE GRÜNENGründungsjahr Bundesverband
1980*
Mitgliederzahl in Deutschland
117.000*
Bundesvorsitz
Annalena Baerbock, Robert Habeck*
Wahlergebnis 2017
8,9 Prozent
*nach Angaben der Partei
Die Partei "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" (GRÜNE) ist 1993 aus der Fusion der 1980 in der alten Bundesrepublik gegründeten Partei DIE GRÜNEN mit Teilen der ostdeutschen Bürgerbewegungen entstanden, die sich 1991 in der Partei Bündnis 90 zusammengeschlossen hatten. Sie ist seit 1983 im Bundestag vertreten und bildete zwischen 1998 und 2005 gemeinsam mit der SPD die Bundesregierung.

Die GRÜNEN sind programmatisch auf Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtet. Bürger- und Menschenrechte, Gleichstellung und Demokratisierung der Gesellschaft sind weitere inhaltliche Schwerpunkte. In ihrem ersten Grundsatzprogramm von 1980 definierte die Partei sich als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Mit ihrem vierten Grundsatzprogramm, das im November 2020 auf einem digitalen Parteitag beschlossen wurde, positionieren sich die GRÜNEN als eine "Bündnispartei, die ein Angebot an die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite macht" und benennen dazu Nachhaltigkeit zum Schlüsselkonzept für die Zukunft der deutschen Gesellschaft. Diese Breite hat ihren Niederschlag in der Beteiligung der GRÜNEN an vielfältigen Koalitionen auf Länderebene gefunden; zudem stellen sie nun in der dritten Legislaturperiode in Folge mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs. Gegen den allgemeinen Trend können die GRÜNEN einen in den letzten Jahren deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Nach interner Absprache zwischen den beiden Vorsitzenden wurde Annalena Baerbock der Partei als Kanzlerkandidatin vorgeschlagen und am 12. Juni auf dem digitalen Parteitag mit 98,5 Prozent der Stimmen bestätigt; im gleichen Wahlgang wurde Robert Habeck als Teil des "Spitzenduos" gewählt.

Das auf diesem Parteitag beschlossene Wahlprogramm definiert Klimaschutz als zentrale Querschnittsaufgabe einer künftigen Bundesregierung. Bis 2035 sollen 100 Prozent erneuerbare Energien erreicht werden. Hierzu soll der Kohleausstieg beschleunigt sowie Wind- und Solarenergie schneller ausgebaut werden. Zur Erreichung der Klimaziele befürworten die GRÜNEN eine Kombination aus ökonomischen Anreizen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen. Sie sprechen sich für öffentliche Fördermaßnahmen aus, um die Lasten für Klimaschutz und ökologischen Wandel sozialverträglich zu verteilen. Unter anderem sollen die Einnahmen aus dem 2021 bereits eingeführten nationalen CO2-Preis als Energiegeld pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Der CO2-Preis soll schneller und stärker steigen. Statt der beschlossenen schrittweisen Erhöhung auf 55 Euro pro Tonne bis 2025 wollen die GRÜNEN den CO2-Preis bereits bis 2023 auf 60 Euro pro Tonne steigern. Des Weiteren soll der Wechsel zu Bus, Bahn und Fahrrad finanziell gefördert werden; Verbrennerfahrzeuge sollen durch E-Autos ersetzt werden. Innerstädtisch soll Tempo 30 die Regel sein und die Partei plädiert für ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen. Die GRÜNEN wollen den Mindestlohn auf 12 Euro anheben, den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 100.000 Euro für Alleinstehende auf 45 Prozent erhöhen sowie eine Vermögenssteuer einführen und Investitionen von der Schuldenbremse ausnehmen.

Das Asylrecht soll großzügig gehandhabt werden: So wird die Definition sicherer Herkunftsländer abgelehnt, Asylverfahren sollen nicht an der EU-Außengrenze stattfinden; eine "eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung" wird ebenso befürwortet wie die Schaffung legaler Fluchtwege. Das 2-Prozent-Ziel der NATO wird abgelehnt.



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