Nationaldemokratische Partei Deutschlands | Bundestagswahl 2021 | bpb.de

Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wurde 1964 als Sammlungspartei rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien auf Bundesebene gegründet und vertritt rassistische, antisemitische und antidemokratische Positionen. Sie zog zwischen 1966 und 1968 in sieben Landtage ein und erreichte bei der Bundestagswahl 1969 4,3 Prozent. Bei Bundestagswahlen erzielte die Partei in den Jahrzehnten darauf und bis heute deutlich niedrigere Ergebnisse (2017: 0,4 Prozent), konnte aber bei der Europawahl 2014 – wegen des Wegfalls der Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland – mit 1,0 Prozent ein Mandat erringen. Die NPD war in Sachsen von 2004 bis 2014 und in Mecklenburg-Vorpommern von 2006 bis 2016 in den Landtagen vertreten. Nach dem Scheitern des Wiedereinzugs in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD seit 2016 weder im Bundestag noch in einem Landtag vertreten.

Die NPD versteht sich als Vertreterin einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft", für die die "nationale Identität, nationale Souveränität und nationale Solidarität" Lebensgrundlagen seien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die NPD als rechtsextremistische Partei ein, die den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend bekämpfe. Ein Verbotsantrag gegen die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht 2017 zurückgewiesen, da das politische Konzept der NPD zwar "auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet" sei, das Erreichen dieses Zieles aber für ausgeschlossen erachtet wurde.

Ein programmatischer Schwerpunkt im Bundestagswahlprogramm der NPD ist die Forderung, den "Bestand des deutschen Volkes" durch eine "aktive Familien- und Bevölkerungspolitik" zu sichern. Eine "ethnische Überfremdung" Deutschlands durch Einwanderung und "kulturelle Überfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung" sieht die NPD als zentrale Belastungen an. Im Rahmen der Familienpolitik fordert die NPD ein nach Kinderzahl gestaffeltes Gehalt für Mütter, das "ausschließlich deutschen Familien und Kindern zugute kommen" solle. Die Partei wendet sich damit auch gegen die gleichgeschlechtliche Eheschließung. Im Bereich Schulpolitik wendet sich die NPD gegen den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen. In "stark überfremdeten Ballungsgebieten" fordert sie einen getrennten Unterricht für deutsche und ausländische Kinder. Die NPD spricht sich gegen die Integration Deutschlands in die Europäische Union aus, Zahlungen an die EU will sie beenden. Die Corona-Pandemie sieht die NPD zudem als "Brandbeschleuniger auf dem Weg in eine Meinungsdiktatur", der sie u. a. mit der Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene begegnet.