Bürgerrechtsbewegung Solidarität | Bundestagswahl 2021 | bpb.de

Die Partei "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) entstand 1992 in inhaltlicher und personeller Kontinuität zu ihren beiden Vorläufern, den "Patrioten für Deutschland" und der "Europäischen Arbeiter-Partei". Sie bezeichnet sich selbst als ein Teil der LaRouche-Bewegung, die auf den 2019 verstorbenen US-amerikanischen Politaktivisten Lyndon LaRouche zurückgeht. Seine deutsche Witwe und aktuelle Bundesvorsitzende der BüSo, Helga Zepp-LaRouche, führte bereits die beiden Vorläuferparteien. Oft wird die Partei als Politsekte beschrieben, geprägt von einer starken Kontrolle der Mitglieder und einem Personenkult um das Ehepaar LaRouche. Seit ihrer Gründung trat die BüSo zu Bundestags- Europa- und einigen Landtagswahlen an. Der Einzug in die Parlamente gelang ihr mit Ergebnissen zwischen 0,0 bis 0,5 Prozent nicht.

Die Partei warnt in ihrem in ihrem Kurz- und Grundsatzprogramm vor einem bevorstehenden Zusammenbruch des Weltfinanz- und Wirtschaftssystems. Zentrale Elemente ihrer Programmatik sind vier "Prinzipen der Physischen Ökonomie" nach Lyndon LaRouche: So fordert die BüSo eine "strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken" sowie zielgerichtete "Nationalkredite" für Investitionen. In ihrem Programm zur Bundestagswahl fordert die BüSo entsprechend die "Gründung einer Nationalbank oder Rückführung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu ihren ursprünglichen Zielen". Zudem sieht sie den "grüne[n] Umbau der Gesellschaft" als verantwortlich für den Verlust von "hunderttausenden Arbeitsplätzen" und eine Erhöhung der "Kriegsgefahr". In Zukunft soll Deutschland "sich nicht weiter an den Provokationen der NATO gegenüber Russland und China beteiligen" und sich stattdessen am "produktiven Aufbau von Infrastruktur, insbesondere auch eines menschenwürdigen Gesundheitssystems, in den Entwicklungsländern" beteiligen. Zugleich fordert BüSo die Auflösung der NATO und stattdessen die Etablierung einer neuen internationalen "Sicherheitsarchitektur für alle Staaten unter UN-Mandat, die auf dem gemeinsamen Interesse von Entwicklung und Aufbau basiert". Die Partei setzt sich insbesondere für eine verstärkte Kooperation mit China, und Russland rund um das Projekt der "Neuen Seidenstraße" ein. Den menschengemachten Klimawandel streitet die BüSo ab und fordert eine Rückkehr zur Kernenergie.