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Wer steht zur Wahl?

23.1.2020 | Von:
Prof. Dr. Kai-Uwe Schnapp

Alternative für Deutschland

Logo AfD - Hamburg 2020.Gründungsjahr Landesverband
2013*
Mitgliederzahl in Hamburg
650*
Landesvorsitz
Dirk Nockemann*
Wahlergebnis 2015
6,1 Prozent
*nach Angaben der Partei
Die "Alternative für Deutschland" (AfD) wurde 2013 gegründet. Ihr Gründungsimpuls war eine massive Unzufriedenheit mit der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union. Ab dem Frühjahr 2014 zog sie bei allen Landtagswahlen, Europawahlen und der Bundestagswahl 2017 in die Parlamente ein und ist seit dem Herbst 2018 in allen Parlamenten – seit 2015 auch in der Hamburgischen Bürgerschaft – vertreten.

Neben die europakritische Haltung trat spätestens 2015 auch eine restriktive Einwanderungspolitik in den programmatischen Kern der Partei und bestimmte zumindest die öffentliche Wahrnehmung der Partei. Die AfD fordert außerdem eine Stärkung von Polizei und Strafjustiz, den Schutz der Familie und kritisiert "die Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus". Außerdem stellt sie sich gegen zahlreiche Maßnahmen in der Klimapolitik, da diese auf "bisher unbewiesenen hypothetischen Modellen" beruhten. Die AfD wird in der öffentlichen Diskussion meist als rechtspopulistische Partei bezeichnet.

Bei der Bürgerschaftswahl 2020 tritt der Landesvorsitzende der AfD, Dirk Nockemann, als Spitzenkandidat an. Die AfD Hamburg fordert eine Abkehr von der "Klimahysterie" in der Hamburger Umweltpolitik. Sie möchte den Straßenausbau fördern, aber Grünflächen und Erholungsgebiete erhalten. In der Schulpolitik setzt sich die Partei für das Leistungsprinzip, weniger Inklusion und gegen die Einführung einer Einheitsschule ein. In der Demokratieförderung sieht sie Nachholbedarf bei der Prävention gegen Islamismus, Antisemitismus und Linksextremismus. Bei der inneren Sicherheit fordert die Partei härtere Strafen und eine strikte Einhaltung der Gesetze. Sie fordert die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländer und die zentrale Unterbringung aller Asylbewerberinnen und -bewerber. Die AfD möchte die Rote Flora räumen lassen. Zur Lösung des Wohnungsproblems möchte sie verstärkt Mieterinnen und Mieter direkt fördern sowie den Erwerb von Wohneigentum erleichtern, spricht sich aber gegen ein Nachverdichtung der Wohnbebauung in gewachsenen Wohnquartieren aus.


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