24.4.2017 | Von:

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Gründungsjahr Landesverband
1965
Mitgliederzahl in NRW
keine Angabe*
Landesvorsitz
Claus Cremer*
Wahlergebnis 2012
0,5%

*nach Angaben der Partei

Der Landesverband der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) wurde im Jahr 1964 gegründet. Die NPD ist eine rechtsnationale und rechtsextreme Partei, die fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Positionen vertritt. Sie versteht sich selbst als "Partei der ethnischen Deutschen" und lehnt die pluralistische und freiheitliche Demokratie ab. Stattdessen will sie eine Staatsordnung schaffen, die auf einem "homogenen Staatsvolk" basiert und die "liberalistische Parteien- und Interessengruppenherrschaft" ablöst. Die NPD wird vom Verfassungsschutz wegen ihrer Ideologie sowie ihrer Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Personen als verfassungsfeindlich eingestuft. Im Januar 2017 scheiterte ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses bestätigte zwar, dass das politische Konzept der NPD "auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet" ist, erachtete aber das Erreichen dieser Ziele für ausgeschlossen. Bei den bisherigen Landtagswahlen spielte die NPD keine große Rolle.

Die Forderungen der NPD speisen sich im Wesentlichen aus ihrer völkischen Ideologie. Sozialpolitische Maßnahmen wie das von ihr geforderte "Müttergehalt" oder die "Grundrente" sollen nur "Deutschen" zustehen. Die Partei wendet sich gegen eine "ethnische Überfremdung" durch Zuwanderung und eine "kulturelle Überfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung". Integration bezeichnet sie als "Völkermord". Straffällige Ausländer sollen abgeschoben und mit einem lebenslangen Einreiseverbot belegt werden. In der Schulpolitik lehnt die Partei gemeinsamen Unterricht von "deutschen" und "ausländischen" Schülerinnen und Schülern ab. Die NPD wendet sich gegen eine Einbindung Deutschlands in die Europäische Union. Stattdessen plädiert sie für ein sogenanntes "Europa der Völker" und die Wiedereinführung der D-Mark. Mit Blick auf die Bewertung des Zweiten Weltkrieges will sie den "staatlich verordneten Schuldkult" beenden.

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Jan Schoofs

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