PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT in der Bundesrepublik Deutschland (PARTEILOSE WG "BRD")
Gründungsjahr Landesverbandkeine Angabe
Mitgliederzahl in NRW
keine Angabe
Landesvorsitz
keine Angabe
Wahlergebnis 2012
nicht angetreten
Die programmatischen Schwerpunkte liegen in der Bildungspolitik, der Sanierung der Kommunalfinanzen, der Rentenpolitik und der regionalen Wirtschaftsförderung. Die PARTEILOSE WG "BRD" fordert "gute Bildung", "Rundumbetreuung in Kitas", die Stärkung der Inklusion sowie ein "besseres System der individuellen Förderung" in der Bildungspolitik. Dafür sollen die Investitionen in Bildung und Ausbildung erhöht werden. Die Kommunalfinanzierung soll reformiert und die finanzielle Lage der Kommunen zum entscheidenden Kriterium für Mittelzuweisungen werden. Außerdem sollen die Länder und Kommunen an den Einnahmen aus der Energiesteuer beteiligt werden. Mit einem "Kommunalen Budget für Unvorhersehbares" sollen kommunale Haushalte stabilisiert werden. Um Altersarmut zu verhindern sollen die Sätze für die Rentenpunkte erhöht und eine Mindestrente von 1.250 Euro festgelegt werden. Energiepolitisch fordert die Partei einen Ausbau der erneuerbaren Energien durch regionale Netzwerke und will aus Kostengründen auf den Ausbau von Offshore-Windparks verzichten. Um die regionale Wirtschaft zu stärken sollen Planungsaufgaben stärker von kommunalen Angestellten anstatt von externen Planungsbüros durchgeführt und regional Unternehmen bei der Auftragsvergabe bevorzugt werden. Die PARTEILOSE WG "BRD" will schnellere Abschiebeverfahren durchführen und fordert eine "unmittelbare Sicherheitshaft für jegliche kriminelle Einwanderer und Terrorverdächtige". "Kriegs- und Auslandseinsätze" werden abgelehnt.
