16.1.2012 | Von:

Internationaler Währungsfonds und Weltbankgruppe

Veränderte Rolle des IWF

Damit änderte sich auch die Rolle des IWF. Er war nun nicht mehr Kern eines Währungssystems, sondern eine internationale Organisation, die sich um Zusammenarbeit in der Geld- und Währungspolitik der westlichen Industrienationen bemühte. Und die als „Feuerwehr“ mit Krediten und wirtschaftspolitischen Hilfspaketen Entwicklungsländer in wirtschaftlichen Krisensituationen (Zahlungsbilanzkrisen, Staatsbankrott) unterstützte, wie beispielsweise während der Asienkrise 1997/98 und der Argentinienkrise 2001/02. Seit der internationalen Finanzkrise 2007 bis 2009 ist ein erneuter Wandel zu beobachten. Der IWF soll sich nach Auffassung vieler Politiker und Experten zum Kern einer internationalen Finanzmarktordnung entwickeln.

Die Weltführer bei der Eröffnung der Plenarsitzung des G20-Gipfels in Toronto.

Auf dem G-20-Gipfel 2010 in Toronto wurde eine Reform des IWF verabredet. (© AP)

Auf Gipfeltreffen der G20-Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wurden in diese Richtung weisende Beschlüsse gefasst. Der IWF und ein neu eingerichteter Financial Stability Board (FSB) überwachen die makroökonomischen Daten der Mitgliedsländer speziell mit Blick auf Finanzmarktrisiken.

Zur Krisenprävention soll ferner durch erweiterte Kreditlinien ein „Sicherheitsnetz“ aufgespannt werden. Und seit der Verschuldungskrise in mehreren Euroländern (seit 2010) wird der IWF wieder zum Kreditgeber und „Aufpasser“ über die Finanz- und Wirtschaftspolitik auch von Industriestaaten: Am Rettungspaket für Griechenland und am „Euro-Rettungsschirm“ ist der IWF jeweils mit ca. einem Drittel beteiligt, und er überwacht zusammen mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank die Finanzpolitik Griechenlands und anderer Euro-Länder.

Organisation des IWF

Der IWF wurde 1944 von 45 Nationen gegründet. Die Bundesrepublik Deutschland trat 1952 bei. 2012 hat er 187 Mitgliedsstaaten. Sitz des IWF ist Washington (DC). Er wird geleitet von einem geschäftsführenden Direktor (managing director). Traditionell wird der IWF von einem Europäer und die Weltbank von einem Amerikaner geleitet. Diese Aufteilung wird seit langem von asiatischen und lateinamerikanischen Mitgliedstaaten und von Nichtregierungsorganisationen (bspw. Attac) kritisiert.

Gegenüber den stärker werdenden Schwellenländern wird sie sich kaum länger durchhalten lassen, auch wenn der Chefsessel noch einmal an Europa ging: Seit Juli 2011 steht erstmals eine Frau an der Spitze des IWF, die ehemalige französische Finanzministerin Christine Lagarde. Organe des IWF sind der Gouverneursrat, das Exekutivdirektorium, der Internationale Währungs- und Finanzausschuss (IMFC), der Entwicklungsausschuss; neu ist der bereits erwähnte Financial Stability Board (FSB).

Hundreds of anti-IMF demonstrators protest in Buenos Aires, Tuesday, Sept. 9, 2003 in a peaceful demonstration, blaming the Washington-based lender for the country's economic plight. Argentina had been negotiating with the IMF for months to secure a new long-term loan agreement before the Tuesday deadline. But talks appeared to stall last week after the IMF insisted Argentina implement deeper economic reforms. Banner ar left reads, "Inmediate suspenssion of the payment of foreign debt and its investigation. No to the agreement with the I.M.F.", (AP Photo/Eduardo Di Baia)

Wichtigstes Beschlussgremium ist der Gouverneursrat. Er wählt auch den Managing Director. Im Gouverneursrat ist jedes Mitgliedsland durch einen Gouverneur und einen stellvertretenden Gouverneur (in den Regel der Finanzminister und den Notenbankchef) vertreten. Das Stimmrecht der einzelnen Staaten ist unterschiedlich; es richtet sich – vereinfacht – nach der finanzwirtschaftlichen Bedeutung eines Landes und muss deshalb im Laufe der Zeit veränderten Entwicklungen angepasst werden. Dies geschieht allerdings nur mit erheblichen Verzögerungen. Im Januar 2011 verfügten die USA über 16,74 % der Stimmen, Japan 6,01 %, Deutschland 5,87 %, Großbritannien und Frankreich jeweils 4,85 %, China 3,65 %, Italien 3,19 % usw. Da wichtige Entscheidungen im IWF 85 % Zustimmung erfordern, können die USA allein, aber auch die EU-Länder gemeinsam, Beschlüsse verhindern (Sperrminorität).

Ziele des IWF sind:

Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik
Ausweitung des Welthandels
Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte
Vergabe kurzfristiger Kredite im Falle von Zahlungsbilanzdefiziten
Überwachung der Geldpolitiken
Technische Hilfe beim Aufbau von Geld- und Finanzsystemen in Entwicklungsländern.

Staaten, die aufgrund von Zahlungsbilanzdefiziten ihren internationalen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, oder Länder (wie aktuell Griechenland), die aufgrund überbordender Staatsverschuldung auf internationalen Kapitalmärkten keine Kredite mehr erhalten (oder nur zu astronomischen Zinsen), können unter bestimmten Bedingungen Kredite vom IWF erhalten. Der IWF erarbeitet für das betreffende Land spezifische Strukturanpassungsprogramme. Sie enthalten Auflagen für die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes (Konditionalitäten), deren Einhaltung überwacht wird. Solche Bedingungen können beispielsweise sein: Kürzung von Staatsausgaben und/oder Steuererhöhungen zum Abbau der Staatsverschuldung, Bekämpfung der Inflation, Reformen des Bankwesens, Privatisierung von Staatsbetrieben, Effizienzsteigerung in Verwaltung und Beamtenapparat, Liberalisierung des Arbeitsmarktes etc.

Darüber hinaus unterstützt der IWF durch Beratung und mit speziellen „Fazilitäten“ (Krediten) Wachstumsprojekte von Entwicklungsländern. Auch hier ist die Kreditvergabe an Bedingungen (Good Governance, Korruptionsbekämpfung, Demokratie) und Maßnahmen zur Strukturanpassung geknüft wie Kürzungen bei Staatsausgaben und Sozialleistungen und Liberalisierung von Märkten.

An solchen Auflagen für Kredite an Entwicklungsländer entzündet sich die Kritik von Nichtregierungsorganisationen am IWF. Die geforderten Sparprogramme und Einschnitte in Sozialprogramme seien für die Menschen in Entwicklungsländern unzumutbar und für das Wachstum schädlich. Allzu oft seien in der Vergangenheit – ohne nähere Kenntnis der spezifischen Gegebenheiten des jeweiligen Landes – Programme auferlegt worden, die vielleicht für entwickelte Staaten geeignet seien, in einem Land mit unterentwickeltem Finanz- und Geldwesen und anderen sozialen Strukturen hingegen nicht. Solche Programme seien auch der Dominanz der Industrieländer, insbesondere der USA, in den Entscheidungsgremien des IWF geschuldet. Der IWF sei ein Instrument der reichen Länder. Im IWF müsse deshalb das Stimmengewicht der Schwellen- und Entwicklungsländer gestärkt („demokratisiert“) werden.

Kritik am IWF gibt es aber auch von Ökonomen, die eher dem mainstream zugeordnet werden. Dem IWF wird zu großzügige Kreditvergabe vorgeworfen. Dies verleite Schuldnerländer zu weiterem Fehlverhalten und ermutige auch andere zum Schuldenmachen (moral hazard). Auch wird die Vermischung von Währungs- und Entwicklungspolitik kritisiert. Letztere gehöre nicht in den IWF, sondern ist Aufgabe der Weltbank.