Emma Maersk Klasse

29.6.2006

Wettbewerb und Wettbewerbspolitik

4. Wettbewerbspolitik

Wettbewerbspolitik kann als die Summe aller Maßnahmen des politischen Systems verstanden werden, die den Wettbewerb als grundlegendes Element der Sozialen Marktwirtschaft sichern sollen. Neben der generellen Berücksichtigung des Wettbewerbsgedankens in der Wirtschafts- und Sozialgesetzgebung hat der Bundesgesetzgeber deshalb eine Reihe spezieller Vorschriften zur Ausgestaltung der Wettbewerbsordnung erlassen. Als "Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft" gilt das 1957 verabschiedete und zwischenzeitlich sechsmal novellierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (vgl. Robert 1976). Danach sind Kartelle grundsätzlich verboten. Es gibt aber eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen, die das Verbotsprinzip nahezu in sein Gegenteil verkehren. Marktbeherrschende Unternehmen unterliegen einer Missbrauchskontrolle. Entscheidende Schwierigkeit dabei ist, dass mit der Bezeichnung Missbrauch noch keine gedankliche Aufbereitung und Analyse des wettbewerbspolitisch zu behandelnden Sachverhalts verbunden ist. Die Konsequenz sind komplizierte Einzelfallprüfungen (vgl. Heuß 1980: 693). Fusionskontrollvorschriften sind erst im Zusammenhang mit der Gesetzesnovellierung 1973 in das GWB aufgenommen worden. Lange Zeit waren zudem weite Bereiche der Wirtschaft von den Bestimmungen des Wettbewerbsrechts ganz oder teilweise ausgenommen. Mit der Privatisierung von Bahn und Post sowie der Liberalisierung des Energie- und des Versicherungsmarktes sind hier jedoch seit den 1980er Jahren erhebliche Änderungen vollzogen worden (staaliches/öffentliches Vermögen).

Die starke außenwirtschaftliche Verflechtung Ds, insbesondere die Einbindung in den europäischen Wirtschaftsraum, haben die Wettbewerbspolitik der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union zunehmend wichtiger für die BRD werden lassen. Innerhalb der Gemeinschaft hat der Wettbewerb eine doppelte Funktion: Einerseits soll er die Integration der nationalen Märkte garantieren, andererseits sicherstellen, dass der Markt optimale ökonomische Ergebnisse hervorbringt. Das europäische Wettbewerbsrecht beruht auf Art. 85 ff. EGV (vgl. Weindl/Woyke 41999: 297ff.). Es bezieht sich - bis auf einige Ausnahmen wie die Landwirtschaft - auf alle Wirtschaftsbereiche. Die wichtigsten Regelungen sind ein grundsätzliches Verbot von Kartellabsprachen, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten spürbar zu beeinträchtigen in der Lage sind, und ein Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben. Seit dem Inkrafttreten der Fusionskontroll-Verordnung 1990 besteht darüber hinaus die Möglichkeit, Unternehmenszusammenschlüsse zu untersagen, falls sie den Wettbewerb innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erheblich zu behindern drohen (vgl. Europäische Kommission 1998). Die Anwendung einzelstaatlicher Vorschriften zur Fusionskontrolle ist dadurch teilweise hinfällig geworden.

5. Bundeskartellamt und Monopolkommission

"Hüter des Wettbewerbs" in der BRD ist das Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn. Als selbstständige Bundesoberbehörde gehört es zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit. Die Zuständigkeit des Amts erstreckt sich auf alle Wettbewerbsbeschränkungen, die sich in D auswirken. Reicht die wettbewerbsbeschränkende Wirkung nicht über ein Bundesland hinaus, ist die jeweilige Landeskartellbehörde zuständig. Fusionsfälle werden jedoch ausschließlich vom Bundeskartellamt geprüft. Die Entscheidungen des Amtes werden in einem justizförmigen Verfahren von elf Beschlussabteilungen getroffen, deren Zuständigkeit nach Wirtschaftszweigen abgegrenzt ist. An der Spitze des Amtes steht ein Präsident. Die bisherigen Amtsinhaber - E. Günther, W. Kartte und D. Wolf - waren engagierte Verfechter einer marktwirtschaftlichen, auf Wettbewerb beruhenden Ordnung der bundesdeutschen Wirtschaft. Seit dem Jahr 2000 ist Ulf Böge Präsident des Bundeskartellamts. Die Behörde zählt insgesamt 270 Beschäftigte. Davon sind 130 Juristen und Ökonomen. Trotz beachtlicher Größe des Bundeskartellamtes ist seine Bedeutung durch die gewachsene Zuständigkeit der Europäischen Union auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik und des Wettbewerbsrechts relativiert worden.

Neben dem Bundeskartellamt ist 1973 als weisungsunabhängige Behörde die Monopolkommission gegründet worden. Sie hat die Aufgabe, in Form von Gutachten die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in der BRD zu beurteilen, die Anwendung der Vorschriften über die Fusionskontrolle zu würdigen sowie zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung zu nehmen. Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern. Sie müssen über besondere Sachkenntnisse und Erfahrungen in Wettbewerbsfragen verfügen und werden auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten für die Dauer von vier Jahren in ihr Amt berufen. Wiederberufungen sind zulässig. Bis 2002 hat die Monopolkommission 14 Hauptgutachten und 34 Sondergutachten erstellt.

6. Beurteilung der Wettbewerbspolitik

Die Wirksamkeit der Wettbewerbspolitik in der BRD misst sich an der Frage der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Wettbewerbs. Das Urteil darüber geht weit auseinander. Es reicht von dem Vorwurf einer reinen Alibiveranstaltung bis zur ausdrücklichen Anerkennung des Erfolges der Wettbewerbspolitik.

Positiv betrachtet ist es in der BRD durchaus gelungen, ein auf Wettbewerb beruhendes marktwirtschaftliches System zu veranstalten und zu etablieren. Unter dem Vorzeichen der Europäisierung und Globalisierung ist es immer weiter ausgebaut worden.

Einer solchen Sichtweise lässt sich entgegenhalten, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Wettbewerbspolitik in D und der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union seit ihrer Verankerung im Jahr 1957 zwar immer wieder präzisiert, verschärft und aktualisiert worden sind, dass die Unternehmenskonzentration aber aufgrund eines außerordentlichen Unternehmenswachstums und zahlreicher Fusionen immer weiter - bis hin zur Bildung von Global Players - vorangeschritten ist.

Diese Entwicklung mag ökonomisch gerechtfertigt und veränderten Wettbewerbsbedingungen angemessen sein. Sie kann aber nicht über die wachsende Konzentration gesamtgesellschaftlich relevanter Entscheidungsbefugnisse in privater Hand hinwegtäuschen. Der territorial fixierte, nach außen autonom und nach innen souverän auftretende Nationalstaat wird dadurch in seiner Substanz herausgefordert.

1999 kamen immerhin elf der 100 weltweit größten Industrieunternehmen aus der Bundesrepublik. Sie erzielten knapp 60 Prozent ihres Umsatzes im Ausland. Die Zahl ihrer Auslandsbeschäftigten belief sich auf 40 Prozent (vgl. iwd 1999). 2000 (1996) erreichten die 50 größten bundesdeutschen Industrieunternehmen mit ihren inländischen Konzernbereichen einen Umsatz von 588 (475) Mrd. Euro. Das entsprach bei einem Gesamtumsatz aller Unternehmen des Produzierenden Gewerbes von 1.905 (1.614) Mrd. Euro einem Anteil von 30,9 (29,4) Prozent. Das Umsatzwachstum der größten Industrieunternehmen übertraf damit den Branchendurchschnitt bei weitem. Im selben Jahr erzielten die zehn größten Handelsunternehmen einen Umsatz von 118 (96) Mrd. Euro. Gemessen am Umsatz des gesamten Handels von 1.329 (1.158) Mrd. Euro war das ein Anteil von 8,9 (8,3) Prozent. Die zehn größten Kreditinstitute wiesen eine kumulierte Bilanzsumme von 3.555 (2.029) Mrd. Euro aus. Sie stieg gegenüber 1996 um 75,2 Prozent an. Die Zuwachsrate der Bilanzsumme aller Kreditinstitute bewegte sich auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Die zehn größten Kreditinstitute hatten einen Anteil an der Bilanzsumme aller Kreditinstitute von 52 (43,9) Prozent. In der Versicherungswirtschaft erreichten die zehn größten Unternehmen Beitragseinnahmen in Höhe von 94 (69,8) Mrd. Euro. Der Änderungsrate ihrer Beitragssumme in Höhe von 11,6 Prozent gegenüber 1998 stand ein Wachstum aller Versicherungen von 10,1 Prozent gegenüber. Der Anteil der unkonsolidierten Brutto-Beitragseinnahmen der zehn größten Versicherungsunternehmen an den Bruttobeiträgen aller Erst- und Rückversicherungsunternehmen betrug im Geschäftsjahr 2000 57,8 Prozent (1996: 46,4 Prozent) (vgl. Monopolkommission 1996/1997, Monopolkommission 1998/99 und Monopolkommission 2000/01).

Weder unter wirtschaftlichen noch unter politischen Gesichtspunkten lassen sich aus diesen kursorischen Angaben definitive Schlussfolgerungen ziehen. Sie zeigen aber, dass es nicht möglich ist, im politischen System Ds ohne weiteres von der Nichtexistenz wirtschaftlicher Macht oder gar der Unmöglichkeit ihres Missbrauchs zu sprechen.

Literatur

Abromeit, Heidrun 1973: Wettbewerb, in: Eynern, Gert von (Hrsg.): Wörterbuch zur politischen Ökonomie, Opladen.

Beck, Ulrich (Hrsg.) 1998: Politik der Globalisierung, Frankfurt/Main.

Eichhorn, Wolfgang u.a. (Hrsg.) 21971: Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Soziologie, Opladen.

Europäische Kommission 1998: XXVII. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1997, Brüssel/Luxemburg.

Eucken, Walter 1967: Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Reinbek.

Heuß, Ernst 1980: Wettbewerb, in: Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaften Bd. 8, Stuttgart/New York.

iwd (Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft 1997: Spiel ohne Grenzen, 23. Jg., Nr. 42.

Kantzenbach, Erhard 1966: Die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs, Wirtschaftspolitische Studien Heft 1, Göttingen.

Monopolkommission 1996/1997: Zwölftes Hauptgutachten, Bundestags-Drucksache 12/11291 u. 11292.

Monopolkommission 1998/99: Dreizehntes Hauptgutachten, Baden-Baden.

Monopolkommission 2000/2001: Vierzehntes Hauptgutachten, Baden-Baden.

Olten, Rainer 21998: Wettbewerbstheorie und Wettbewerbspolitik, München/Wien.

Prosi, Gerhard 1988: Die Grundordnung unserer Wirtschaft, in: Landeszentrale für Politische Bildung Schleswig-Holstein (Hrsg.): Unsere Volkswirtschaft in der Weltwirtschaft, Schriftenreihe Gegenwartsfragen 59, Kiel.

Robert, Rüdiger 1976: Konzentrationspolitik in der Bundesrepublik (Das Beispiel der Entstehung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Volkswirtschaftliche Schriften Heft 250, Berlin.

Röpke, Wilhelm 41966: Jenseits von Angebot und Nachfrage, Erlenbach/Zürich/Stuttgart.

Weindl, Josef/Woyke, Wichard 41999: Europäische Union. Institutionelles System, Binnenmarkt sowie Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage des Maastrichter Vertrages, München/Wien.


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