Emma Maersk Klasse
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29.6.2006

Wettbewerb und Wettbewerbspolitik

Allgemein lässt sich Wettbewerb definieren als Ordnungsprinzip zur Koordination und Steuerung des Verhältnisses zwischen Individuen und Gruppen, die das gleiche Ziel anstreben.
Allgemein lässt sich Wettbewerb definieren als Ordnungsprinzip zur Koordination und Steuerung des Verhältnisses zwischen Individuen und Gruppen, die das gleiche Ziel anstreben.



Auszug aus:
Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik - Wettbewerb/Wettbewerbspolitik

1. Begriff und Elemente

Wettbewerb ist ein zentrales Element, das das gesellschaftliche Geschehen in der BRD bestimmt. Es ist im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich als Prinzip anerkannt, das neben Vorteilen für das Individuum umfassende gesellschaftlich positive Wirkungen zeitigt. Diese werden zum einen in der Steigerung der allgemeinen Wohlfahrt, zum anderen in der Förderung der allgemeinen Freiheitsidee gesehen. Ursprünglich als konstituierendes Prinzip für die Wirtschaft gedacht, gilt der Gedanke des Wettbewerbs im Zeitalter der Globalisierung als zentrale Herausforderung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Definieren lässt sich Wettbewerb allgemein als Ordnungsprinzip zur Koordination und Steuerung des Verhältnisses zwischen Individuen und Gruppen, die das gleiche Ziel anstreben (vgl. Abromeit 1973: 466). Wettbewerb kann für eine Vielzahl von Bereichen menschlichen Zusammenlebens "veranstaltet" werden. Die unterstellten positiven Wirkungen sind aber nur zu erreichen, wenn das Merkmal der Konkurrenz mit den Kriterien "Vernunft" und "Solidarität" gekoppelt wird.

Unverzichtbare Elemente eines jeden Wettbewerbs sind die Orientierung auf ein Ziel - z.B. Leistungssteigerung, Gewinnoptimierung, Stimmenmaximierung (, das Vorhandensein von mindestens zwei Wettbewerbern, die Sicherstellung des Leistungsanreizes, die Existenz von Handlungsalternativen sowie die Ungewissheit über den Ausgang des Konkurrenzvorgangs.

2. Wettbewerb im Kapitalismus und Sozialismus

Die Funktionen des Wettbewerbs werden nicht in allen Gesellschaftssystemen übereinstimmend gesehen.

In der ehemaligen DDR galt Wettbewerb lediglich als Mittel zum Zweck, nämlich als "die umfassendste Form der Masseninitiative der Werktätigen zur Durchsetzung des Fortschritts in der sozialistischen Gesellschaft" (Eichhorn 21971: 513). Die in der kapitalistischen Gesellschaft herrschende Art der Konkurrenz wurde im Gegensatz dazu als Instrument der Ausbeutung der arbeitenden Klasse verurteilt.

In der BRD galt und gilt Wettbewerb in Verbindung mit Privateigentum an Produktionsmitteln als entscheidende Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Diese wiederum gilt als sinnvolle Ergänzung, ja als Voraussetzung für Legitimität und Stabilität der liberal-pluralistischen Demokratie. Die Freiheit auf dem Markt, so heißt es, führe nicht nur zu einer optimalen Allokation von Ressourcen, nicht nur zu einer hohen Produktivität, sondern auch zu sozial gerechten Tauschbeziehungen nach dem Prinzip "Leistung für Gegenleistung" (vgl. Prosi 1988: 36). Im Übrigen werde mit dem Wettbewerb der Beseitigung der "eigentlichen Sozialkrankheit unserer Zeit", der Konzentration von Macht in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, entgegengewirkt (vgl. Röpke 41966: 55).

3. Wettbewerbstheorie

Erkenntnisziel, Objekt und Methoden der Wettbewerbstheorie weichen stark voneinander ab. Die nichtmarxistische sozialwissenschaftliche Theorie in der BRD hat sich mit dem Wettbewerb vor allem unter den Aspekten "Sozialwahlmechanismus" und "Interdependenz von Politik und Wirtschaft" auseinandergesetzt. In jüngster Zeit hat sie sich darüber hinaus dem Verhältnis von Wettbewerb, Globalisierung und Nationalstaat zugewandt. Im Unterschied dazu hat die marxistische politische Ökonomie das Schwergewicht ihrer Analyse stets darauf gelegt, innere Widersprüche des marktwirtschaftlich-kapitalistischen Systems aufzudecken und im Zusammenhang damit historische Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung herauszuarbeiten. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Zerfall der Sowjetunion ist es um diesen Theorieansatz still geworden. Fast scheint es so, als werde die weltweite Entgrenzung und Verflechtung des Wettbewerbs bestenfalls noch als "Kapitalmarxismus ohne Marx" interpretiert (vgl. Beck 1998: 9).

Ihre theoretische Grundlegung hat die Soziale Marktwirtschaft zu einem erheblichen Teil durch die Nationalökonomie erfahren. Diese unterscheidet zwischen dem Konzept der vollständigen und dem Konzept der funktionsfähigen bzw. wirksamen Konkurrenz.

Zentrale Idee der vollständigen Konkurrenz ist der Zusammenfall von Einzel- und Gesamtinteresse nach Art einer "unsichtbaren Hand". Der preislich bestimmte Ausgleich von Angebot und Nachfrage führt zu einer optimalen Erfüllung von Konsumentenwünschen, sorgt dafür, dass die Produktionsfaktoren effizient eingesetzt werden, der technische Fortschritt gewährleistet ist und eine "gerechte" Einkommensverteilung stattfindet. Als wesentliche Voraussetzungen für einen derartigen Wettbewerb gelten Stabilität des Geldwerts, offene Märkte, Privateigentum an Produktionsmitteln, Vertragsfreiheit, Haftung sowie Konstanz der Wirtschaftspolitik (vgl. Eucken 1967: 160 ff.).

Dem Konzept der vollständigen Konkurrenz ist vorgeworfen worden, über der Theorie die Praxis vernachlässigt zu haben. Gegenmodell ist der Versuch, einen allgemein gültigen Katalog von Kriterien bezogen auf Marktstruktur, Marktverhalten und Marktergebnis zu erarbeiten, mit dessen Hilfe sich prüfen lässt, ob der Wettbewerb auf bestimmten Märkten funktionsfähig ist oder nicht. Dieser Versuch hat ebenso wenig zu einem abschließenden zufriedenstellenden Ergebnis geführt wie die Bemühungen um die Formulierung eines allgemeinen, abstrakten Leitbilds der funktionsfähigen Konkurrenz (vgl. Olten 21998: 85 f.).

Daran ändert auch das von Erhard Kantzenbach entwickelte Leitbild der "optimalen Wettbewerbsintensität" nichts. Es sucht den dynamischen Funktionen des Wettbewerbs, Anpassungsflexibilität und rasche Durchsetzung von Produkt- und Prozessinnovationen (vgl. Kantzenbach 1966: 17), zum Durchbruch zu verhelfen. Der Vorstellung eines weiten Oligopols mit mäßiger Produktdifferenzierung und unvollkommener Markttransparenz ist von Erich Hoppmann entgegengehalten worden, Wettbewerbsfreiheit und ökonomische Vorteilhaftigkeit seien keine Gegensätze, deshalb lasse sich letztere auch nicht durch einen partiellen Verzicht auf erstere erkaufen (vgl. Olten 21998: 97). Mit der Wende zu einem liberal-konservativen Leitbild der Wirtschaft in den 1980er Jahren wurde die Theorie des funktionsfähigen Wettbewerbs zudem von den Vertretern der sog. Chicago-School als überflüssig und wettbewerbspolitisch irrelevant abgetan. Unter Rückgriff auf ordnungspolitische Vorstellungen der klassischen Nationalökonomie wurde stattdessen die Maximierung der Konsumentenwohlfahrt zum alleinigen Kriterium der Wettbewerbspolitik erklärt. Sicherlich hat hier auch die enttäuschende "Performance" der Wettbewerbspolitik der vorangegangenen Jahrzehnte eine Rolle gespielt.

Trotz aller Kontroversen zeichnet sich in der Wettbewerbstheorie zwischenzeitlich eine Art Minimalkonsens über Prinzipien ab, die der Wettbewerbspolitik zugrunde zu legen sind (vgl. Olten 21998: 107). Dazu gehören die Erkenntnis, dass die Wettbewerbsbedingungen auf solchen Märkten günstig erscheinen, auf denen

  • ein geringer Konzentrationsgrad, aber keine atomistische Struktur herrscht,
  • niedrige Marktzutrittsschranken oder Marktaustrittschranken bestehen,
  • Produkte angeboten werden, die sich in der Expansionsphase befinden.

4. Wettbewerbspolitik

Wettbewerbspolitik kann als die Summe aller Maßnahmen des politischen Systems verstanden werden, die den Wettbewerb als grundlegendes Element der Sozialen Marktwirtschaft sichern sollen. Neben der generellen Berücksichtigung des Wettbewerbsgedankens in der Wirtschafts- und Sozialgesetzgebung hat der Bundesgesetzgeber deshalb eine Reihe spezieller Vorschriften zur Ausgestaltung der Wettbewerbsordnung erlassen. Als "Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft" gilt das 1957 verabschiedete und zwischenzeitlich sechsmal novellierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (vgl. Robert 1976). Danach sind Kartelle grundsätzlich verboten. Es gibt aber eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen, die das Verbotsprinzip nahezu in sein Gegenteil verkehren. Marktbeherrschende Unternehmen unterliegen einer Missbrauchskontrolle. Entscheidende Schwierigkeit dabei ist, dass mit der Bezeichnung Missbrauch noch keine gedankliche Aufbereitung und Analyse des wettbewerbspolitisch zu behandelnden Sachverhalts verbunden ist. Die Konsequenz sind komplizierte Einzelfallprüfungen (vgl. Heuß 1980: 693). Fusionskontrollvorschriften sind erst im Zusammenhang mit der Gesetzesnovellierung 1973 in das GWB aufgenommen worden. Lange Zeit waren zudem weite Bereiche der Wirtschaft von den Bestimmungen des Wettbewerbsrechts ganz oder teilweise ausgenommen. Mit der Privatisierung von Bahn und Post sowie der Liberalisierung des Energie- und des Versicherungsmarktes sind hier jedoch seit den 1980er Jahren erhebliche Änderungen vollzogen worden (staaliches/öffentliches Vermögen).

Die starke außenwirtschaftliche Verflechtung Ds, insbesondere die Einbindung in den europäischen Wirtschaftsraum, haben die Wettbewerbspolitik der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union zunehmend wichtiger für die BRD werden lassen. Innerhalb der Gemeinschaft hat der Wettbewerb eine doppelte Funktion: Einerseits soll er die Integration der nationalen Märkte garantieren, andererseits sicherstellen, dass der Markt optimale ökonomische Ergebnisse hervorbringt. Das europäische Wettbewerbsrecht beruht auf Art. 85 ff. EGV (vgl. Weindl/Woyke 41999: 297ff.). Es bezieht sich - bis auf einige Ausnahmen wie die Landwirtschaft - auf alle Wirtschaftsbereiche. Die wichtigsten Regelungen sind ein grundsätzliches Verbot von Kartellabsprachen, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten spürbar zu beeinträchtigen in der Lage sind, und ein Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben. Seit dem Inkrafttreten der Fusionskontroll-Verordnung 1990 besteht darüber hinaus die Möglichkeit, Unternehmenszusammenschlüsse zu untersagen, falls sie den Wettbewerb innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erheblich zu behindern drohen (vgl. Europäische Kommission 1998). Die Anwendung einzelstaatlicher Vorschriften zur Fusionskontrolle ist dadurch teilweise hinfällig geworden.

5. Bundeskartellamt und Monopolkommission

"Hüter des Wettbewerbs" in der BRD ist das Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn. Als selbstständige Bundesoberbehörde gehört es zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit. Die Zuständigkeit des Amts erstreckt sich auf alle Wettbewerbsbeschränkungen, die sich in D auswirken. Reicht die wettbewerbsbeschränkende Wirkung nicht über ein Bundesland hinaus, ist die jeweilige Landeskartellbehörde zuständig. Fusionsfälle werden jedoch ausschließlich vom Bundeskartellamt geprüft. Die Entscheidungen des Amtes werden in einem justizförmigen Verfahren von elf Beschlussabteilungen getroffen, deren Zuständigkeit nach Wirtschaftszweigen abgegrenzt ist. An der Spitze des Amtes steht ein Präsident. Die bisherigen Amtsinhaber - E. Günther, W. Kartte und D. Wolf - waren engagierte Verfechter einer marktwirtschaftlichen, auf Wettbewerb beruhenden Ordnung der bundesdeutschen Wirtschaft. Seit dem Jahr 2000 ist Ulf Böge Präsident des Bundeskartellamts. Die Behörde zählt insgesamt 270 Beschäftigte. Davon sind 130 Juristen und Ökonomen. Trotz beachtlicher Größe des Bundeskartellamtes ist seine Bedeutung durch die gewachsene Zuständigkeit der Europäischen Union auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik und des Wettbewerbsrechts relativiert worden.

Neben dem Bundeskartellamt ist 1973 als weisungsunabhängige Behörde die Monopolkommission gegründet worden. Sie hat die Aufgabe, in Form von Gutachten die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in der BRD zu beurteilen, die Anwendung der Vorschriften über die Fusionskontrolle zu würdigen sowie zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung zu nehmen. Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern. Sie müssen über besondere Sachkenntnisse und Erfahrungen in Wettbewerbsfragen verfügen und werden auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten für die Dauer von vier Jahren in ihr Amt berufen. Wiederberufungen sind zulässig. Bis 2002 hat die Monopolkommission 14 Hauptgutachten und 34 Sondergutachten erstellt.

6. Beurteilung der Wettbewerbspolitik

Die Wirksamkeit der Wettbewerbspolitik in der BRD misst sich an der Frage der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Wettbewerbs. Das Urteil darüber geht weit auseinander. Es reicht von dem Vorwurf einer reinen Alibiveranstaltung bis zur ausdrücklichen Anerkennung des Erfolges der Wettbewerbspolitik.

Positiv betrachtet ist es in der BRD durchaus gelungen, ein auf Wettbewerb beruhendes marktwirtschaftliches System zu veranstalten und zu etablieren. Unter dem Vorzeichen der Europäisierung und Globalisierung ist es immer weiter ausgebaut worden.

Einer solchen Sichtweise lässt sich entgegenhalten, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Wettbewerbspolitik in D und der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union seit ihrer Verankerung im Jahr 1957 zwar immer wieder präzisiert, verschärft und aktualisiert worden sind, dass die Unternehmenskonzentration aber aufgrund eines außerordentlichen Unternehmenswachstums und zahlreicher Fusionen immer weiter - bis hin zur Bildung von Global Players - vorangeschritten ist.

Diese Entwicklung mag ökonomisch gerechtfertigt und veränderten Wettbewerbsbedingungen angemessen sein. Sie kann aber nicht über die wachsende Konzentration gesamtgesellschaftlich relevanter Entscheidungsbefugnisse in privater Hand hinwegtäuschen. Der territorial fixierte, nach außen autonom und nach innen souverän auftretende Nationalstaat wird dadurch in seiner Substanz herausgefordert.

1999 kamen immerhin elf der 100 weltweit größten Industrieunternehmen aus der Bundesrepublik. Sie erzielten knapp 60 Prozent ihres Umsatzes im Ausland. Die Zahl ihrer Auslandsbeschäftigten belief sich auf 40 Prozent (vgl. iwd 1999). 2000 (1996) erreichten die 50 größten bundesdeutschen Industrieunternehmen mit ihren inländischen Konzernbereichen einen Umsatz von 588 (475) Mrd. Euro. Das entsprach bei einem Gesamtumsatz aller Unternehmen des Produzierenden Gewerbes von 1.905 (1.614) Mrd. Euro einem Anteil von 30,9 (29,4) Prozent. Das Umsatzwachstum der größten Industrieunternehmen übertraf damit den Branchendurchschnitt bei weitem. Im selben Jahr erzielten die zehn größten Handelsunternehmen einen Umsatz von 118 (96) Mrd. Euro. Gemessen am Umsatz des gesamten Handels von 1.329 (1.158) Mrd. Euro war das ein Anteil von 8,9 (8,3) Prozent. Die zehn größten Kreditinstitute wiesen eine kumulierte Bilanzsumme von 3.555 (2.029) Mrd. Euro aus. Sie stieg gegenüber 1996 um 75,2 Prozent an. Die Zuwachsrate der Bilanzsumme aller Kreditinstitute bewegte sich auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Die zehn größten Kreditinstitute hatten einen Anteil an der Bilanzsumme aller Kreditinstitute von 52 (43,9) Prozent. In der Versicherungswirtschaft erreichten die zehn größten Unternehmen Beitragseinnahmen in Höhe von 94 (69,8) Mrd. Euro. Der Änderungsrate ihrer Beitragssumme in Höhe von 11,6 Prozent gegenüber 1998 stand ein Wachstum aller Versicherungen von 10,1 Prozent gegenüber. Der Anteil der unkonsolidierten Brutto-Beitragseinnahmen der zehn größten Versicherungsunternehmen an den Bruttobeiträgen aller Erst- und Rückversicherungsunternehmen betrug im Geschäftsjahr 2000 57,8 Prozent (1996: 46,4 Prozent) (vgl. Monopolkommission 1996/1997, Monopolkommission 1998/99 und Monopolkommission 2000/01).

Weder unter wirtschaftlichen noch unter politischen Gesichtspunkten lassen sich aus diesen kursorischen Angaben definitive Schlussfolgerungen ziehen. Sie zeigen aber, dass es nicht möglich ist, im politischen System Ds ohne weiteres von der Nichtexistenz wirtschaftlicher Macht oder gar der Unmöglichkeit ihres Missbrauchs zu sprechen.

Literatur

Abromeit, Heidrun 1973: Wettbewerb, in: Eynern, Gert von (Hrsg.): Wörterbuch zur politischen Ökonomie, Opladen.

Beck, Ulrich (Hrsg.) 1998: Politik der Globalisierung, Frankfurt/Main.

Eichhorn, Wolfgang u.a. (Hrsg.) 21971: Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Soziologie, Opladen.

Europäische Kommission 1998: XXVII. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1997, Brüssel/Luxemburg.

Eucken, Walter 1967: Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Reinbek.

Heuß, Ernst 1980: Wettbewerb, in: Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaften Bd. 8, Stuttgart/New York.

iwd (Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft 1997: Spiel ohne Grenzen, 23. Jg., Nr. 42.

Kantzenbach, Erhard 1966: Die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs, Wirtschaftspolitische Studien Heft 1, Göttingen.

Monopolkommission 1996/1997: Zwölftes Hauptgutachten, Bundestags-Drucksache 12/11291 u. 11292.

Monopolkommission 1998/99: Dreizehntes Hauptgutachten, Baden-Baden.

Monopolkommission 2000/2001: Vierzehntes Hauptgutachten, Baden-Baden.

Olten, Rainer 21998: Wettbewerbstheorie und Wettbewerbspolitik, München/Wien.

Prosi, Gerhard 1988: Die Grundordnung unserer Wirtschaft, in: Landeszentrale für Politische Bildung Schleswig-Holstein (Hrsg.): Unsere Volkswirtschaft in der Weltwirtschaft, Schriftenreihe Gegenwartsfragen 59, Kiel.

Robert, Rüdiger 1976: Konzentrationspolitik in der Bundesrepublik (Das Beispiel der Entstehung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Volkswirtschaftliche Schriften Heft 250, Berlin.

Röpke, Wilhelm 41966: Jenseits von Angebot und Nachfrage, Erlenbach/Zürich/Stuttgart.

Weindl, Josef/Woyke, Wichard 41999: Europäische Union. Institutionelles System, Binnenmarkt sowie Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage des Maastrichter Vertrages, München/Wien.
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