Der Bürgerhaushalt ist eines der erfolgreichsten Instrumente der Bürgerbeteiligung in den Kommunen. Das Verfahren steht jedoch vor großen Herausforderungen: in Deutschland haben bislang weniger als 50 Kommunen einen Bürgerhaushalt eingeführt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, das Centre Marc Bloch und die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/InWEnt gGmbH veranstalten vom 21. bis 22. Januar 2010 im Europahaus in Berlin den ersten internationalen Kongress zu Modellen des Bürgerhaushaltes in Deutschland.
Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die mit dem Bürgerhaushalt verknüpften Fragen und Kontroversen um seine Rolle für Good Governance, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und politische Bildung – in Deutschland und weltweit. Das sind Themen wie Gender Budgeting, der Bürgerhaushalt als ein Instrument der Armutsbekämpfung in Zeiten der Finanzkrise, der Bürgerhaushalt und politikferne Zielgruppen oder Qualitätskriterien für den Bürgerhaushalt.
Thomas Krüger, Präsident der bpb, sagt: "Beim Bürgerhaushalt werden Bürgerinnen und Bürger aktiv an der kommunalen Entscheidungsfindung beteiligt und die Kommunen holen sich die beste Expertise, die es gibt: die der unmittelbar Betroffenen." Damit werde Transparenz und Bürgernähe geschaffen.
1989 wurde der Bürgerhaushalt erstmals im brasilianischen Porte Alegre eingeführt. Mittlerweile gibt es in Brasilien fast 200, in ganz Lateinamerika über 1000 und weltweit über 2000 Kommunen, die den Bürgerhaushalt betreiben. Dazu Bernd Schleich, InWEnt Geschäftsführer: "Das Thema Korruption ist nicht nur in Porto Alegre ein alltägliches Problem, auch in Deutschland darf die Kommune nicht müde werden, dagegen zu kämpfen. Hier hat sich der Bürgerhaushalt als ein wirkungsvolles Instrument erwiesen, denn durch einen transparenteren Haushalt werden schneller Missstände aufgedeckt."
Wie kann der Erfolg im globalen Süden erklärt werden? Welche Verfahren und Instrumente des Bürgerhaushalts sind auf Europa übertragbar? Nationale und internationale Experten diskutieren über die Möglichkeiten und Grenzen von Bürgerhaushalten. Der Kongress richtet sich an Politiker, Verwaltungsfachleute, Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft sowie aktive Bürger (auch ohne Erfahrung im Bürgerhaushalt) und gibt ihnen Anreize, den Bürgerhaushalt einzuführen und sich zu vernetzen. Dr. Carsten Herzberg, Centre Marc Bloch: "Zum ersten Mal treffen sich in Deutschland Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Kontinenten, um über Bürgerhaushalte zu diskutieren und von ihren Erfahrungen zu berichten. Es handelt sich um eine einmalige Veranstaltung, von der wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der hiesigen Bürgerhaushalte ausgehen können."
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