Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Geschichte bewegt und ist ein echter Quotenbringer, wie das Fernsehen beweist. Wie spannend Geschichte auch für die Tageszeitung ist, zeigt dieser Workshop. Er steht dabei in einer erfolgreichen Reihe. Denn er ist mindestens der dritte seiner Art, die Serie der großen geschichtlichen Modellseminare der 90er Jahre nicht mitgerechnet. Eine solche Kontinuität zeigt, welche Bedeutung die Bundeszentrale für politische Bildung der Vermittlung zeitgeschichtlichen Verständnisses durch die Medien zumisst. Trotz des Geschichtsbooms in Rundfunk und Zeitungen bleibt die Diskussion über unser historisches Selbstverständnis wichtig.
Ich freue mich, dass dies in vielen Redaktionen auch so gesehen wird. Nie gab es in den Medien ähnlich viele Auseinandersetzungen mit Geschichte. Vielleicht hat das mit der Verunsicherung über den künftigen Weg unseres Landes zu tun. In Abwandlung einer berühmten Redensart: Wenn wir nicht wissen, aus welcher Richtung wir kommen, können wir auch nicht sagen, welche Richtung wir nun einschlagen.
Wie sind wir dahin kommen, wo wir heute stehen? Und wie soll, wie kann es weiter gehen? Die Frage nach unserem Geschichtsbild, danach, wie wir die Geschichte unserer Republik erzählen wollen, hat an Bedeutung gewonnen. Nebst der Auseinandersetzung mit den Ursachen von Nationalsozialismus, Krieg und Judenvernichtung gibt es nun ein verstärktes Interesse an der Geburt unserer Demokratie.
Die 50er Jahre stehen im Mittelpunkt dieses Workshops. Das ist die Jugendphase unserer Republik, die Zeit der großen Weichenstellungen – Westintegration, Wiederbewaffnung, soziale Marktwirtschaft, der Zusammenschluss Europas. Lassen Sie mich – gewissermaßen in eigener Sache – einen Rückblick in die 50er Jahre wagen. Schließlich ist ja auch das Haus, für das ich hier spreche, ein Kind dieser Zeit. Die Bundeszentrale wurde – wie alle Institutionen der Republik – in den "frühen Jahren" gegründet. Da sie jedoch nicht ganz ohne Vorgeschichte war, muss man eher sagen, dass sie "neu begründet" wurde.
Forschung ist nicht Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung – auch nicht die Erforschung ihrer eigenen Geschichte. Und die geschichtswissenschaftliche Forschung hat, wenn Sie mir diese kritische Anmerkung gestatten, die Geschichte der politischen Bildung in der Nachkriegszeit bislang doch sehr vernachlässigt. Außer einer Magisterarbeit aus den 80er Jahren gibt es keine Gesamtdarstellung unseres Hauses. Ein Kölner Forschungsprojekt aus jüngster Zeit ist bislang nicht wissenschaftlich publiziert – nur Bewertungen drangen an die Öffentlichkeit. Glaubt man Gudrun Hentges, wäre die Frühgeschichte der Bundeszentrale geprägt gewesen von Altnazis, durch Kooperation mit stramm rechten und antikommunistischen Kräften, die dem vor allem antikommunistischen Wirken der Institution ihren Stempel aufdrückten. Diese Ergebnisse scheinen sich vor allem auf die frühe Phase des Ostkollegs in Köln zu beziehen, denn eine Reihe von Zeitzeugen stellen diesen Befund für die Bundeszentrale für Heimatdienst in Frage.
Ich halte das doch für recht einseitig in der Bewertung – als ob diese Institution so rein gar nichts damit zu tun hätte, dass die Menschen allmählich mit der parlamentarischen Regierungsform und den politischen Spielregeln der Demokratie vertraut wurden, wie es in ihrem Gründungsauftrag heißt. Wer solche Vorwürfe formuliert, sollte doch zunächst einmal die Fakten auf den Tisch legen: Was hat diese "Bundeszentrale für Heimatdienst" tatsächlich getan, was hat sie geleistet. Und mit welchem zeitgeschichtlichen Hintergrund? Natürlich sollte die Bundeszentrale nicht zuletzt dem Einfluss extremistischer Ideologien entgegenwirken. Ebenso wenig ist zu bestreiten, dass alle demokratischen Parteien im Konsens mit einer schnell wachsenden Mehrheit der Bürger damals die akute Gefahr im Kommunismus sahen. Berlin-Krise, die sich verfestigende Diktatur in der DDR, der Korea-Krieg – das alles war ja schließlich kein Hirngespinst. Auch die Sozialdemokraten ließen sich damals an antikommunistischer Gesinnung so leicht von niemandem übertreffen – aus sehr guten Gründen, sage ich als jemand, der in der DDR aufgewachsen ist.
Aus der historischen Erfahrung heraus hatte das Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland als eine wehrhafte Demokratie definiert: Zu den Waffen dieser Demokratie gehören Instrumente wie das Parteienverbot, die Beobachtung von Verfassungsfeinden durch den Verfassungsschutz und die polizeiliche und strafrechtliche Verfolgung strafbarer extremistischer Aktivitäten. Und angesichts dieser harten Instrumente sollte die Bundeszentrale für politische Bildung in der jungen, demokratischen Republik auch so etwas wie ein Gegengewicht zur umstrittenen Neuformierung des Verfassungsschutzes bilden. Geheimdienste waren schließlich in der Zeit des Nationalsozialismus Teil eines totalitären Systems gewesen und riefen entsprechende Vorbehalte hervor. Aber genauso wichtig, bzw. noch wichtiger ist die geistige Auseinandersetzung mit Feinden der Demokratie. Das war der Auftrag und das ist der Auftrag der Bundeszentrale bis heute.
Ein angeblich geplantes, amerikanisch finanziertes "Institut zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten" soll den Ausschlag für die Gründung gegeben haben. Die damals Regierenden, heißt es, wollten einer Initiative seitens der Besatzungsmächte zuvor kommen. Was an diesem damals kursierenden Gerücht dran ist, kann ich nicht einschätzen. Aber denkbar ist schon, dass das Bundeskanzleramt und das Innenministerium mit der Errichtung der Bundeszentrale eine Dienststelle schaffen wollten, die den Einfluss der Westalliierten auf die politische Bildung begrenzen konnte. Re-Education war ein legitimer Ansatz der westlichen Besatzungspolitik. Nach 1949 aber lag die Verantwortung bei einem neuen deutschen Staat, der nach Souveränität strebte. Natürlich war es nun sinnvoll, die demokratische Erziehung und Bildung der Bürger selber in die Hand nehmen zu wollen.
Der dann gewählte Name warf freilich Erinnerungen auf: "Bundeszentrale für Heimatdienst". Man berief sich damit ausdrücklich auf die seit November 1919 als "Reichszentrale für Heimatdienst" bezeichnete Einrichtung der Weimarer Republik. Diese war hervorgegangen aus der ab dem 1. März 1918 tätigen "Zentralstelle für Heimatdienst" – einer Erfindung der letzten Monate des 1. Weltkrieges. Es ging darum, die Widerstandskraft der Heimatbevölkerung in der Endphase des Weltkrieges ideologisch zu stärken. Die junge Weimarer Republik übernahm das Instrument bereitwillig, um das demokratische Bewusstsein und die Kenntnisse über das Verfassungssystem zu verbreiten.
Doch es meldeten sich auch kritische Stimmen zu Wort. Man warf der Reichszentrale vor, ihre "staatsbürgerliche Aufklärung" auf die "Erziehung zum Staat" und die rein formale institutionelle Kenntnisvermittlung konzentriert zu haben, ohne die Entwicklung demokratischer Bewusstseinsstrukturen in der Bevölkerung zu fördern. Die Aufgabe, die Abstimmungen in den ehemaligen deutschen Ostgebieten zu beeinflussen und bei der dortigen Bevölkerung für eine Angliederung an das Deutsche Reich zu werben, darf man auch kritisch sehen – ganz zu schweigen von den eher unrühmlichen letzten Jahren ihrer Existenz. 1928 war Goebbels im beratenden Kuratorium der Reichszentrale vertreten. 1933 warf sich ihr Leiter den Nazis an die Brust und erbot sich, die Arbeit der Reichszentrale im nationalsozialistischen Deutschland fortzusetzen. Sein praktischer Vorschlag war, die Institution in das Propagandaministerium einzugliedern.
Die Nazis wollten davon nichts wissen. Und so konnte die Reichszentrale für Heimatdienst in der jungen Bundesrepublik als Opfer der Nazi-Machteroberung gelten und in Form der Bundeszentrale für Heimatdienst eine demokratische Wiedergeburt feiern.
Die Aufgaben waren durchaus vergleichbar: nach dem Ende eines maroden, undemokratischen Regierungssystems sollte die Bevölkerung mit der parlamentarischen Regierungsform und den politischen Spielregeln der Demokratie vertraut gemacht werden. Es dauerte allerdings noch bis 1952, bis das Haus seine Arbeit aufnehmen konnte, von der die breite Öffentlichkeit dann recht wenig mitbekam. In den 50er Jahren ist die Bundeszentrale nur wenig direkt aufgetreten – es gab erhebliche Skrupel, in der Öffentlichkeit als Propagandainstrument der Regierung wahrgenommen zu werden. Sie hat sich vielmehr auf die Förderung von freien Bildungsträgern und die Schulung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren konzentriert. Die nachgeordnete Bundesbehörde unterstand dem Bundesinnenministerium und ein Kuratorium hatte die Aufgabe, eine parlamentarische Kontrolle auszuüben.
Die "Bundeszentrale für Heimatdienst" sollte eine Staatsbürgerkunde vermitteln, welche die Menschen im neuen, noch unbekannten politischen System zu demokratischem Bewusstsein und politischer Partizipation befähigt, eben "den demokratischen und europäischen Gedanken im deutschen Volk [zu] festigen und [zu] verbreiten", wie es im Gründungserlass aus dem Jahre 1952 heißt. Bald kam als weitere Aufgabe die Information über die neue europäische Zusammenarbeit hinzu. Und die Auseinandersetzung mit extremistischem Gedankengut war ein selbstverständlicher Grundpfeiler der politischen Bildung.
In den frühen Jahren der Bundesrepublik bestimmte die Auseinandersetzung mit dem kommunistischen Weltbild auch die politische und wissenschaftliche Diskussion – und sie prägte entscheidend die Arbeit unseres Hauses bis in die Zeit der Wende hinein. Am sichtbarsten wurde dies durch das am 28. November 1958 per Erlass des Bundesinnenministeriums in Köln gegründete Ost-Kolleg der Bundeszentrale für Heimatdienst – eine Tagungsstätte mit dem Auftrag, "durch Studientagungen zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem internationalen Kommunismus" beizutragen.
Eine kritische geschichtswissenschaftliche Bestandsaufnahme mag dabei das eine oder andere Tun entdecken, das aus heutiger Sicht kritisch zu bewerten wäre. Hinter der antikommunistischen Gesinnung verbarg sich so manches, was uns heute nicht mehr unbedingt sympathisch ist. Mancher Mitstreiter in der antikommunistischen Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit, im Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen oder des Volksbundes für Frieden und Freiheit, mit dem die Bundeszentrale damals eng zusammenwirkte, mögen uns heute suspekt erscheinen.
Auch damals schon hätten sich viele Demokraten gewünscht, dass man bei der Auswahl des Personals der neuen Demokratie in dieser Beziehung strenger hingeschaut hätte. Aber das war die Realität der 50er Jahre – es hatte in Deutschland außer denen, die sich selbst gerichtet hatten oder in Nürnberg gerichtet worden waren, ja auf einmal nie Nazis gegeben. Nur Widerstandskämpfer, innerlich Emigrierte und – schlimmstenfalls – harmlose Mitläufer. Die wirklich problematische Auswirkung dieser Verdrängung: Auf einem solchen Hintergrund ließ sich eine vertiefte Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Gesinnung kaum betreiben. Die Nazi-Zeit, das waren in den Augen vieler die "dunklen Jahre", in denen Verbrecher die Macht ergriffen und das deutsche Volk versklavten. Mit der deutschen Kulturnation hatte dieser "Betriebsunfall" der Geschichte nicht so viel zu tun.
Ganz bezeichnend ist in diesem Zusammenhang ein kleiner Skandal des Jahres 1960: Zu Weihnachten 1959 waren antisemitische Schmierereien auf der Kölner Synagoge aufgetaucht, und die waren nur der Anfang. Ein Mitarbeiter der Bundeszentrale veröffentlichte unter dem Eindruck dieses so nicht mehr erwarteten Auftreten des Antisemitismus in der Januar-Ausgabe der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" 1960 einen Artikel. Darin erörterte er die These, der Autoritarismus und Nationalismus sei im deutschen Volk keineswegs überwunden, es gebe offenbar einen "Hitler in uns". Dies erregte die politische Klasse im damaligen Bonn derart, dass die Bundeszentrale von da an lange Zeit keine Zeile mehr veröffentlichen durfte, die das Innenministerium nicht abgesegnet hatte.
Der Wandel setzte erst allmählich in den 60er Jahren ein. 1963 änderte die Bundeszentrale auch ihren Namen: Der Auftrag der politischen Bildung wurde künftig für jeden sofort sichtbar. Natürlich spielte die Aufbruchsstimmung dieser Zeit eine Rolle, das Inkrafttreten der Ost-West-Verträge, die These einer friedlichen Koexistenz der großen Blöcke.
Beschleunigt wurde der Umbruch, als der erste Leiter unseres Hauses, Paul Franken, in den Ruhestand ging und der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher im Oktober 1973 ein neues Direktorium aus je einem Vertreter der CDU/CSU, der SPD und der FDP einsetzte. Von da an prägte politischer Pluralismus das wachsende Angebot auch an eigenen Medien.
In den 70er Jahren stand die Behandlung von Wirtschaftsfragen, der Ostpolitik sowie des für die Bundesrepublik damals neuen Phänomens des Terrorismus, aber auch die Entwicklung neuer didaktischer Konzeptionen für den Bereich der politischen Bildung im Vordergrund. Auf diese Zeit geht die intensive Zusammenarbeit mit den Medien zurück – das Lokaljournalistenprogramm, das Ihnen sicher bekannt ist. Umweltprobleme, Friedens- und Sicherheitspolitik sowie neue soziale Bewegungen beherrschten als Themen die Arbeit in den 80er Jahren. Seit 1989 stehen natürlich die deutsche Einheit und der weitere europäische Einigungsprozess stark im Vordergrund.
Ich bin damit weit über den Rahmen der 50er Jahre hinaus gegangen. Wenn ich die Geschichte der Bundeszentrale für politische Bildung in einem Satz zusammenzufassen hätte, würde ich sagen: Sie spiegelt genau die Entwicklung unseres Gemeinwesens in nun bald sechs Jahrzehnten wieder. Eine Zeit, in der die Deutschen die zunächst verordnete Demokratie für sich entdeckt und erobert haben. Oder, um es mit den Worten des Historikers Konrad Jarausch zu sagen: "In ihr können wir die Umkehr der Deutschen wie in einem Brennglas studieren."
Hier schließt sich natürlich die spannende Frage an: Wo stehen wir heute? Wie reagiert die Bundeszentrale für politische Bildung auf die Verwerfungen und Herausforderungen unserer Gegenwart? Aber das wäre dann endgültig ein anderer Vortrag. Nur so viel: Was nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als "political reeducation" der Alliierten für die deutsche Bevölkerung begann, ist heutzutage unverzichtbarer Bestandteil in der außerschulischen (Erwachsenen-)Bildung. Kernaufgabe der bpb ist heute, das "Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken", wie der jüngste Errichtungserlass des BMI vom 24. Januar 2001 festschreibt.
Gleichwohl müssen sich unsere Konzepte, pädagogischen Ansätze und Inhalte ständig neu definieren, der sich verändernden Gesellschaft angepasst werden und flexibel auf den Wissens- und Informationsbedarf der Nutzerinnen und Nutzer reagieren. Für die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb hat die Phase der Neuorientierung und -ausrichtung im Jahr 1999 begonnen.
Unser Haus hat in den vergangenen Jahren an einer grundlegenden Reorganisation gearbeitet, die z.B. darauf hinausläuft, sich direkt an Jugendliche zu wenden, statt nur und ausschließlich den Weg über Multiplikatoren zu suchen, und dabei die neuen elektronischen Medien verstärkt zu nutzen. Seit Anfang 2001 sind nicht mehr die Deutschen – im Gründungserlaß war die Aufgabe der politischen Bildung auf "das deutsche Volk" beschränkt –, sondern die Bewohner und Bewohnerinnen der Bundesrepublik Deutschland, also auch die Menschen mit Migrationshintergrund, unsere Adressaten.
Mit diesen neuen Herangehensweisen will die bpb eine wesentlich verbesserte Vermittlungs- und Übersetzungsarbeit zwischen System und Subjekt leisten. Denn kompetente Bürgerinnen und Bürger kommen nicht als solche auf die Welt. Die Demokratie ist kein Erbgut, was sich von selbst reproduziert. Eine Demokratie kann nur überleben, wenn sie von weiten Kreisen der Bevölkerung verstanden, getragen und vor allem mitgestaltet wird. Um dies zu erreichen brauchen wir die politische Bildung auch in der Zukunft.
– Es gilt das gesprochene Wort –