Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb verfügt über eine rund fünfzigjährige Erfahrung in der Begleitung und Mitgestaltung der Demokratie. Es sind Erfahrungen im Umgang mit Menschen, mit Institutionen und mit Systemen. Alles zusammengenommen macht uns sicher, dass die politische Bildung bis heute ihren wichtigen Beitrag zum Erhalt der Demokratie und zur Verständigung der Menschen über die besten Formen des Zusammenlebens geleistet hat. Ich erinnere an dieser Stelle insbesondere an die Dialoge (Maßnahmen) zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus, womit in der bpb unmittelbar nach ihrer Gründung 1952 intensiv begonnen wurde, zur Kriegs- und Nachkriegsgeschichte. Ich erinnere an die aktuellen Diskurse über den Terrorismus, die Beiträge zu den sozialen Veränderungsprozessen und zu den deutsch-deutschen Integrationsmaßnahmen nach 1990.
Sicher hat es in der Vergangenheit immer auch Versuche der Restriktion gegeben: sei es, dass Regierungen die bpb enger an sich binden wollten, sei es, dass Gelder und Personal gewährt oder auch wieder entzogen wurden. Sicher hat es auch gesellschaftliche Prozesse gegeben, wie beispielsweise den Einzug antidemokratischer Parteien in bundesdeutsche Parlamente und Rassismus, bei denen wir uns einen nachhaltigeren Einfluss der Arbeit der bpb gewünscht hätten und uns wünschen.
In ähnlicher Weise können natürlich auch unsere wichtigsten Partner, die Landeszentralen für politische Bildung und die Freien Träger, auf ihre Erfahrungen und Erfolge in der Geschichte der deutschen Demokratie zurückblicken.
Dass wir hier und heute zusammengekommen sind, hat jedoch wesentlich damit zu tun, dass wir es uns nach meiner festen Überzeugung nicht leisten können, uns im Vertrauen auf die eigenen Stärken zufrieden zurückzulehnen. Stillstand und Zurückhaltung bei Innovationen in der politischen Bildung sind meines Erachtens nach grundsätzlich nicht angebracht – erst recht nicht in den heutigen Zeiten, die geprägt sind von einem erheblichen Veränderungsdruck und Veränderungsnotwendigkeiten in Wirtschaft und Arbeitswelt, in vielen, wenn nicht gar in fast allen Bereichen des Zusammenlebens und natürlich auch in der politischen Bildung – und dies in Zeiten mit dramatischen Haushaltsproblemen der öffentlichen Hände.
Wir, die bpb, möchten gemeinsam mit unseren Partnern, dem Bundesausschuss Politische Bildung, dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg, dem Hessischen Volkshochschulverband, der Initiative Zukunft und der Virtuellen Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung, und zusammen mit Ihnen sowie den eingeladenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Politikern und Methodenexpertinnen und -experten den Versuch wagen, unser Berufsfeld kritisch zu prüfen und zu klären, wie das jetzige System der politischen Bildung in Deutschland zukunftsfähig erhalten und zukunftsfähig gemacht werden kann.
Die politische Bildung lebt nicht in einer marktabhängigen Situation, sie muss sich nicht im kommerziellen Wettbewerb bewähren. Sie ist staatlich garantiert. Das hat Vorteile und Nachteile. Ganz frisch liegt mir der Abschlussbericht "Evaluation der Politischen Bildung" der Technischen Universität Dresden vor, eine Auftragsarbeit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Der Bericht ist zwar noch nicht veröffentlicht, aber ich habe die Erlaubnis, bei diesem Kongress daraus schon einige Kernpunkte zu zitieren. Das Forscher-Team um Professor Dr. Lothar Böhnisch hat mehrere "critical points" für die politische Bildung identifiziert. Auf einige möchte ich beispielhaft hinweisen:
Gefordert wird für die politische Bildung eine Überprüfung der Themen und Ziele zur besseren Anpassung an die Nachfrage, ohne den traditionell wichtigen gesellschaftlichen Diskurs über den demokratischen Grundkonsens zu vernachlässigen. Gefordert wird auch die kontinuierliche Weiterentwicklung und Verbesserung der Methoden in der politischen Bildung.
Die "Lern-Orte" müssen überdacht werden. Zusätzlich zu den klassischen Akademien und Bildungsstätten ist über eine "aufsuchende" politische Bildung nachzudenken. Politische Bildung als intermediäres Moderationsangebot bei regionalen Bildungsprozessen (wie es in den Niederlanden schon seit einigen Jahren erfolgreich praktiziert wird) ist als Reflex auf die sich herausbildende Zivilgesellschaft und deren neuer Rolle gegenüber Politik und Verwaltung neu zu entwickeln.
Im Kontext der seitens der EU schon seit längerem geforderten Schlüsselqualifikationen (mind. zwei abgeschlossene Ausbildungen, Mehrsprachigkeit u.a.) kommt der stärkeren Verknüpfung von beruflicher und politischer Bildung eine große Bedeutung zu. Hier könnte eine neue Allianz zwischen Beschäftigungsfähigkeit und Bürgerstatus gefunden werden mit einer möglicherweise neuen Definition der Bürgerrolle. Dies trifft vermutlich in ganz besonderer Weise auf die Bildungsarbeit in den neuen Bundesländern zu.
Mit der Herausbildung zivilgesellschaftlicher Strömungen gewinnt Partizipation als konstituierendes Merkmal einer neuen Partnerschaft zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung zunehmend an Bedeutung. Politische Bildung findet, wie ich meine, hier ein hervorragendes Feld zur Erprobung neuer Aufgaben- und Rollenverständnisse. Nicht allein die wissenschaftliche Analyse und ideengeschichtliche Auseinandersetzung in Kursen und Seminaren sind gefragt, sondern reales, konkretes Engagement über längere Zeit im wirklichen sozialen Feld: der Kommune, der Region, dem Land. Mein Haus moderiert gerade mit Erfolg die Einführung eines "Bürgerhaushaltes" in Berlin. Und politische Bildung sollte sich auch öffentlich einmischen, wenn es erforderlich ist (Rassismus, Gewalt).
Wichtig wäre auch eine Reform der Fördermittelrichtlinien u.a. mit dem Ziel, Netzwerkbildungen zu ermöglichen.
Festgestellt wird in der Dresdener Untersuchung auch, dass sich die politische Bildung massiv der Evaluation öffnen muss, sich also stärker daran messen lassen muss, wie effizient ihre Maßnahmen sind – ja, noch schärfer: ob sie überhaupt das Richtige tut. Wir dürfen die ökonomische und strukturelle Seite unseres Berufs nicht aus den Augen verlieren. Nicht allein auf gute Produkte kommt es an, sondern auch auf eine sinnvolle Qualität der Strukturen. Und hingewiesen wird auch darauf, dass die politische Bildung heute ein professionelles Marketing braucht. Ich denke, dass es an der Zeit ist, das Image der politischen Bildung insgesamt auch öffentlich aufzuwerten. Dazu bedarf es gezielter Anstrengungen mit Hilfe von Verfahren, die sich bewährt haben (Corporate Identity, Qualitätsentwicklung, Qualifizierung des Personals).
Mir liegt sehr daran, dass dieser Kongress praktikable Antworten auf diese Fragen findet. Und ich möchte jetzt schon anbieten, dass wir – gemeinsam mit unseren Partnern – ernsthaft über die Umsetzung von solchen Ideen und Projekten diskutieren werden, die Zukunftsfähigkeit garantieren und die politische Bildung nach vorn bringen.
Ich wünsche Ihnen allen Lust zur Diskussion, Mut zum Entwurf und ein gutes Gelingen der Veranstaltung.
– Es gilt das gesprochene Wort –