bpb-Publikationen

18.6.2003

5.1 Überwachung

Überwachung des öffentlichen Raumes

Immer häufiger wird versucht, die Sicherheit von öffentlichen Bereichen wie Straßen, Unterführungen, Bahnhöfen, Flughäfen, Schulen und Bürogebäuden mit Hilfe von Kameraüberwachung zu gewährleisten. Der Anblick dieser Geräte, die während des Kalten Krieges noch gerne als Lieblingstechnologien von überwachungseifrigen Sicherheitsdiensten kommunistischer Staaten gehandelt wurden, ist mittlerweile überall selbstverständlich. An Kreuzungen und in U-Bahntunnels, in Banken und Kaufhäusern, in Schulen und Spitälern ist die Kameraüberwachung mit sogenannten CCTV (closed circuit television-Systemen) gang und gäbe.

Die Entwicklung reicht dabei von statischen, niedrig auflösenden und leicht sichtbaren Kameras bis hin zu miniaturisierten, nachtsichtfähigen Zoom-Kameras, die an vielen Orten auch noch mit Gesichts- oder Gangerkennungssystemen verbunden sind. Ein besonders markantes Beispiel einer derartigen Überwachungstechnologie ist der Londoner Stadtteil Newham. Dort sind seit 1998 flächendeckend hunderte Überwachungskameras installiert worden, um die Straßenkriminalität zu bekämpfen. Die Kameras sind mit dem Gesichtserkennungssystem Mandrake ausgestattet, das es ermöglicht, die Gesichter aller Passanten mit einer Datenbank von 100 bis 150 gesuchten Straftätern zu vergleichen. Im Finanzbezirk Londons sowie an zahlreichen Autobahnen sind Kamerasysteme angebracht, die die Kennzeichen vorbeifahrender Autos in Datenbanken einlesen. Auch hier geht es darum, gesuchte Personen anhand ihrer Fahrzeuge aufzuspüren. Großbritannien weist die höchste Kameradichte der Welt auf, die Gesamtzahl der Überwachungskameras wird auf ca. 300.000 geschätzt.[2] Ausführlich dokumentiert wurde das Thema von Privacy International.[3]

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Überwachungskamerabilder, Newham, London
© Der Spiegel

Auch wenn Großbritannien einen überwachungstechnischen Vorsprung hat – neben geschichtlichen Faktoren hat auch die Terrorismusbekämpfung zu vermehrter Forschung und Entwicklung in diesem Bereich geführt –, so werden doch in den meisten hochtechnisierten Ländern bereits derartige Technologien eingesetzt. Seit in Hannover 1976 die ersten schwenkbaren Überwachungskameras installiert wurden, hat es auch in Deutschland eine entsprechende Entwicklung gegeben, die sich zuletzt besonders in den neuen Bundesländern – Modellversuch Leipzig 1997 – beschleunigt hat. Argumentiert wird dabei im Allgemeinen damit, dass durch die Überwachung die Sicherheit der öffentlichen Plätze steige, was wiederum zu ihrer Belebung und wirtschaftlichen Aufwertung beitrage. Allerdings neigt die Kriminalität dazu, in angrenzende Bezirke abzuwandern, sodass sich wie bei jeder vernetzten Technologie ein Drang zur Expansion feststellen lässt. Darüber hinaus wurde in einer Studie festgestellt, dass Überwachungskameras durchaus auch Zwecken dienen, die mit Verbrechensbekämpfung nichts zu tun haben: 10 Prozent der beobachteten Frauen werden demnach aus voyeuristischen Gründen auf die Bildschirme der Beobachter gezoomt (Buse 1999: 122).

Das Prinzip dieser Überwachungstechnologien ist dabei jedoch, dass nicht nur Verdächtige beobachtet werden, sondern alle, die sich in den überwachten Bereichen aufhalten; letztendlich bedeutet das, dass jeder, der Grundrechte wie freie Wahl des Aufenthaltsortes, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit etc. in Anspruch nimmt, grundsätzlich verdächtig ist – womit der "freie Bürger" von einer Neuauflage des "disziplinierten Untertans" abgelöst wird. Der Grundsatz der Unschuldsannahme wird aufgeweicht und technisch unterlaufen. Gleichzeitig wird die Disziplinierung durch Überwachung nicht immer und nicht von allen als solche wahrgenommen und von vielen nicht als störend empfunden. Ähnlich wie in Huxleys "Schöner neuer Welt" gehen Herrschaft und individuelles künstliches Glück eine neue totalitäre Verbindung ein.
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Interface von IAA für Überwachungskameras in Manhattan
© Institute for Applied Autonomy

Freilich sind von dieser Entwicklung hin zur Foucaultschen Überwachungsgesellschaft nicht nur die klassischen öffentlichen Bereiche betroffen. Auch in der Arbeitswelt werden immer mehr Überwachungstechnologien eingesetzt, um Mitarbeiter zu kontrollieren und Leistungsausfälle zu minimieren.

Fußnoten

2.
http://koeln.ccc.de/projekte/cctv
3.
http://www.privacy.org/pi/issues/cctv/