APuZ 5-6/2012 kurz gefasst

Karin Priester

Wesensmerkmale des Populismus

Populismus ist kein Substanz-, sondern ein Relationsbegriff. Er zeichnet sich aus durch Anti-Elitarismus, Anti-Intellektualismus, Antipolitik, Institutionenfeindlichkeit sowie Moralisierung, Polarisierung und Personalisierung der Politik.

Frank Decker

Populismus und der Gestaltwandel des Parteienwettbewerbs

Der Bedeutungsverlust der Ideologien, die Auflösung traditioneller Konfliktlinien und die abnehmende Steuerungsfähigkeit der Politik haben den Parteienwettbewerb verändert. Der Populismus stellt eine Reaktion auf diesen Wandel dar.

Paula Diehl

Populismus und Massenmedien

Populismus und Massenmedien haben ein enges Verhältnis: Personalisierung, Komplexitätsreduktion, Dramatisierung und Emotionalisierung prägen die massenmediale Kommunikation wie auch die Logik des Populismus.

Florian Hartleb

Totengräber oder Korrektiv der Demokratie?

Der Populismus wird immer wieder als Steigbügelhalter des Extremismus sowie als eine Gefahr für die repräsentative Demokratie oder für den demokratischen Diskurs gedeutet. Doch können ihm auch positive Wirkungen zukommen.

Timo Lochocki

Immigration: Sprungbrett rechtspopulistischer Parteien

Konflikte über Zuwanderung sind der Schlüssel zum Verständnis der Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien. Ein europaweiter Vergleich der Politisierung von Immigrationsfragen erklärt die Schwäche von Rechtspopulisten in Deutschland.

Karlies Abmeier

Zur Fragwürdigkeit von verschwiegenen Bereichen

Tabus sind ambivalent: Sie können die Rechte Einzelner sowie von Gruppen schützen, aber auch den offenen Diskurs durch Verschweigen von Themen behindern. Ihre ethische Rechtfertigung hängt vom Nutzen für das Zusammenleben ab.

Hartmut Schröder · Florian Mildenberger

Tabu, Tabuvorwurf und Tabubruch im politischen Diskurs

Tabus werden im politischen Diskurs für unterschiedliche Zwecke instrumentalisiert. Durch den inszenierten Tabubruch stilisieren sich Diskursakteure zu Tabubefreiern und versperren gleichzeitig den Blick auf tief liegende gesellschaftliche Tabus.

Charlotte Misselwitz

Narrative Spiegelung als Interventionsstrategie (Essay)

Die narrative Spiegelung, eine diskursive Technik medialer Intervention in populistische Debatten, führt durch Umkehrung Zuspitzungen wie „Sozialschmarotzer“ vor. So deckt sie verschleierte Zusammenhänge hinter medialen Diskursen auf.

Editorial

Laut Duden ist Populismus eine „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (...) zu gewinnen“. Von Warnungen vor einer „Islamisierung Europas“ über die „Hochnäsigkeit und Abgehobenheit von ‚denen da oben‘“ und der „Wiedereinführung der DM“ bis hin zur Forderung nach einer „Verstaatlichung aller Banken“: Das Repertoire an populistischen Parolen ist vielseitig. Während in Lateinamerika Linkspopulisten an Zulauf gewinnen, ziehen in vielen europäischen Ländern Rechtspopulisten in die Parlamente ein – mit der Folge, dass öffentliche Diskurse zunehmend nationalistischer werden.

Das Erfolgsrezept von Populisten scheint auf einer kurzen Formel zu basieren: einfache Antworten auf schwierige Fragen geben. Doch Politikfelder verflechten sich zunehmend, politische Sachverhalte werden dadurch komplizierter. Gleichzeitig beschleunigen sich Entscheidungsprozesse, und es bleibt immer weniger Zeit, sich komplexen Fragestellungen zu widmen. Das erleichtert es demokratisch nicht legitimierten „Experten“, politische Weichenstellungen zu beeinflussen. Die Logik der medialen Berichterstattung spielt diesem Mechanismus mittelbar wie auch unmittelbar in die Hände: In einer schnellen Welt muss es schnell und einfach gehen.

Strittig ist, ob Populismus per se eine Gefahr für demokratische Systeme ist oder – einem Seismografen gleich – auf vernachlässigte Probleme hinweist. So erklärte der niederländische Politiker Gerd Leers in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Machen Sie nicht den Fehler, die Sorgen der Leute mit dem Etikett Populismus zu überkleben. (...) Gebt den Leuten das Gefühl, dass Ihr ihre Sorgen ernst nehmt.“ Es gilt, eine Debattenkultur zu etablieren, in der alle Herausforderungen und Probleme in einer Gesellschaft zwar benannt werden können, dies aber unaufgeregt und differenziert statt diffamierend und verkürzt. Die Grenzen des Diskurses liegen in der Würde des Anderen.

Asiye Öztürk

Karin Priester

Wesensmerkmale des Populismus

Karin Priester
Dr. phil., geb. 1941; Prof. em. für Soziologie an der Universität Münster, Institut für Soziologie, Scharnhorststraße 121, 48151 Münster. priestek@uni-muenster.de

Während man außerhalb Europas seit langem mit Populismus vertraut ist, trat er in Europa in nennenswertem Umfang als überwiegend rechtes Phänomen erst seit den 1970er Jahren auf. Als Unterscheidungskriterium für linken oder rechten Populismus können die Begriffe Inklusion und Exklusion herangezogen werden. Linker Populismus strebt durch Partizipation und Ressourcenumverteilung die Inklusion unterprivilegierter Bevölkerungsschichten in ein parastaatliches, direkt an die Person des „Führers“ gebundenes, parlamentarisch nicht kontrolliertes Klientelsystem an. Rechter Populismus betreibt umgekehrt die Exklusion von Menschen („Sozialstaatsschmarotzer“, Immigranten, Asylbewerber, ethnische Minderheiten) und reserviert politische und soziale Teilhaberechte nur für die eigene, autochthone Bevölkerung.

Die erste große Welle rechtspopulistischer Parteien – der Aufstieg der Fortschrittsparteien in Dänemark und Norwegen, der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der französischen Front National (FN), des belgischen Vlaams Belang – setzte in den 1970er Jahren ein und ist, anders als frühere populistische Bewegungen, nicht abgeklungen. Vielmehr gehören diese Parteien teilweise zu den stärksten ihrer Länder. In den 1990er Jahren kam es zu einer weiteren Welle mit der schwedischen Neuen Demokratie, den Wahren Finnen, der Lega Nord in Italien, der älteren, aber erst von Jörg Haider seit 1986 zu einer ethnonationalistischen Partei transformierten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der niederländischen Lijst Pim Fortuyn, der Dänischen Volkspartei als Abspaltung von der Fortschrittspartei sowie zahlreichen mittel- und osteuropäischen Parteien. Einige haben entweder nicht überlebt oder Nachfolgeorganisationen wie die niederländische Partei für die Freiheit unter Geert Wilders hervorgebracht.

In Deutschland ist das rechtspopulistische Feld fragmentiert, aber auch hier ist es seit den 1990er Jahren zu etlichen, teilweise wieder untergegangenen Bewegungen gekommen wie der von ehemaligen FDP-Mitgliedern gegründeten Offensive für Deutschland und dem Bund Freier Bürger, dessen Vorsitzender enge Kontakte zu Haiders FPÖ pflegte, der Schill-Partei, der Pro-Bewegung und der Partei Die Freiheit unter dem ehemaligen CDU-Mitglied René Stadtkewitz. Obwohl diese Parteien oft ältere Wurzeln haben, stellen sie eine neue Herausforderung für die parlamentarisch-repräsentative Demokratie dar, gelingt es ihnen doch, ein weit verbreitetes Unbehagen unter dem Signum von Anti-Parteien zu bündeln und vorrangig gegen die „Parteienherrschaft“, die EU und die Immigration zu kanalisieren.

Populismus: ein Relationsbegriff

Populismus ist kein Substanz-, sondern ein Relationsbegriff. Versteht man seit Aristoteles unter Substanz etwas, das zu seiner Existenz keines anderen Dinges bedarf, so hat der Populismus keine Substanz im Sinne eines zentralen, nur ihm eigenen Wertesystems. Der Politikwissenschaftler Paul Taggart definiert den Populismus daher als „inhärent unvollständig“; er habe ein „leeres Herz“, was seine Schwäche, aber auch seine Flexibilität ausmache.|¹ Als zyklisches Phänomen, das oft mit einem Chamäleon verglichen wird, passt er sich permanent neuen Bezugssystemen an und setzt sich zu ihnen in eine Anti-Beziehung. Was David Hume über die Seele gesagt hat, gilt auch für den Populismus: Er ist ein „bloßes Bündel von Vorstellungen“ ohne einen beharrenden Träger (Substanz) seiner Akzidenzien, die gleichwohl eine beharrliche Gleichförmigkeit aufweisen. Populismus lässt sich daher nicht essentialistisch definieren und auf eine kohärente Doktrin festlegen. Seine programmatische Variationsbreite hat dazu geführt, ihn lediglich als eine Strategie des Machterwerbs zu definieren.|² Versteht man indessen unter Strategien Verfahrensweisen zur Erreichung beliebiger Ziele, so ist Populismus keine bloße Strategie, sondern ein Set von bestimmten (nicht beliebigen) Merkmalsbestimmungen, die aber nicht substanziell determiniert werden, sondern sich erst in unterschiedlichen Kontexten aktualisieren.

Auch wenn sich Populismus nur in Relation zu einem akuten Gegner bestimmen lässt, verfügt er über ein ideologisches Minimum, das auf einer vertikalen Achse von „Volk“ und „Elite“ beruht. Um diese Achse gruppiert sich ein Bündel nicht variabler Vorstellungen, die nicht politisch, sondern moralisch verankert sind. Der Populismusforscher Cas Mudde definiert Populismus daher als „eine Ideologie, die davon ausgeht, dass die Gesellschaft in zwei homogene, antagonistische Gruppen getrennt ist, das ‚reine Volk‘ und die ‚korrupte Elite‘, und die geltend macht, dass Politik ein Ausdruck der volonté générale oder des allgemeinen Volkswillens sein soll“.|³

Zur Bestimmung des Populismus als Ideologie ohne gesellschaftstheoretisches Substrat ist der vom Ideologietheoretiker Michael Freeden geprägte Begriff einer „dünnen Ideologie“ hilfreich. Im Unterschied zu Hochideologien wie dem Liberalismus oder dem Sozialismus|⁴ gelten Ideologien dann als „dünn“, wenn sie wie der Nationalismus, die Ökologiebewegung oder der Feminismus ein spezifisches Ziel verfolgen, sich aber in anderen Politikfeldern an eine komplexere Ideologie anlehnen, die Freeden als Wirtsideologie (host-ideology) bezeichnet.|⁵ Auch der ideologisch „dünne“ Populismus geht mit solchen Wirtsideologien Verbindungen ein, die von Fall zu Fall variieren. So vertreten die Wahren Finnen ein traditionell konservatives Weltbild und einen soziokulturellen Autoritarismus, der mit Ethnonationalismus verbunden wird. Dagegen propagierte der Niederländer Fortuyn einen soziokulturellen Libertarismus und richtete seine Koordinaten nicht mehr national-ethnisch, sondern westlich-kulturell aus.

Merkmale des Populismus

Populismus zeichnet sich durch folgende Merkmale aus: Berufung auf den common sense, Anti-Elitarismus, Anti-Intellektualismus, Antipolitik, Institutionenfeindlichkeit sowie Moralisierung, Polarisierung und Personalisierung der Politik. Das Grundaxiom ist die Berufung auf den common sense. Aus populistischer Sicht ist der „gesunde Menschenverstand“ dem Reflexionswissen von Intellektuellen nicht nur ebenbürtig, sondern überlegen, weil er auf konkreter, lebensweltlicher Erfahrung beruhe, noch nicht vom Virus des modernen Skeptizismus infiziert sei und daher noch einen unverfälschten, „gesunden“ Zugang zu Recht und Wahrheit habe.

Dazu meinte Timo Soini, Vorsitzender der Wahren Finnen: „Gelehrte Theoretiker, arrogante Bürokraten, kaltherzige Technokraten, verständnislose Zentralisierer, Anbeter des großen Geldes und aalglatte Avantgarde-Denker trauen dem Volk nicht. Sie missachten die Ansichten des Volkes, weil sie glauben, das Volk sei dumm und abgestumpft und die Weisheit liege bei Experten und einer vom Alltagsleben abgeschotteten Elite.“|⁶ Ähnlich erklärte in den USA der Populist George C. Wallace den „durchschnittliche(n) Taxifahrer in diesem Land, die Kosmetikerin, de(n) Arbeiter in der Stahl-, der Gummi- oder der Textilindustrie“ für instinktiv den Eliten überlegen. Ihnen werde man zeigen, „dass der durchschnittliche Amerikaner die Nase voll hat von all den Eierköpfen und übergebildeten Typen im Elfenbeinturm, die hochnäsig auf uns herabblicken“.|⁷

Populismus beruht – unabhängig von seiner Verortung auf einer Rechts-Links-Skala – auf der Aversion gegen die „Bevormundung“ des Volkes durch Funktionseliten. Diese Aversion ist aber scheinemanzipatorisch, wird doch Mündigkeit nicht als Prozess der Selbstwerdung, sondern als ein statisches Apriori verstanden. Populismus betreibt keine bloße Aufwertung des Volkes, sondern eine Umpolung der Wertigkeiten von Volk und Elite und ist nur in einem instrumentellen Sinne anti-elitär. Er richtet sich lediglich gegen die jeweils herrschende Elite, strebt aber den Aufstieg einer neuen, moralisch überlegenen Elite von homines novi an.

Ein weiteres Merkmal ist die Antipolitik.|⁸ Populisten mobilisieren vor allem bildungsferne, unpolitische Teile der Bevölkerung, die Politik schlechthin für ein „schmutziges Geschäft“ halten. Sie treten daher als antipolitische Sprachrohre und Seismografen des common sense auf, sei es als grobschlächtiger, im Dialekt sprechender „Mann von der Straße“ wie Umberto Bossi (italienische Lega Nord), als „einfache“ Hausfrauen wie Pia Kjaersgaard (Dänische Volkspartei) und Sarah Palin (Tea Party-Bewegung in den USA)|⁹ oder als antipolitischer Unternehmer wie Silvio Berlusconi (Popolo della Libertà in Italien): „Ich bin kein Politiker, ich kümmere mich nicht um Kritik. Ich sage das, was die Leute denken.“|¹⁰

Die Berufung auf den common sense bedingt die Institutionenfeindlichkeit des Populismus. Da sich im Anspruch auf Bildung des politischen Willens nur der Herrschaftswille gegenüber dem Volk manifestiere, fordern Populisten eine ungefilterte politische Willensartikulation und lehnen intermediäre Organe als Instrumente der „Bevormundung“ ab. Aber im Unterschied zu direktdemokratischen Verfahren, die auf der Kontrolle (dem gebundenen Mandat) der Delegierten durch die Delegierenden beruhen, befürworten sie einen spontanen Voluntarismus in einer Akklamationsdemokratie. In Europa treten sie für Plebiszite und Referenden ein, halten es aber in der Schwebe, ob diese die parlamentarisch-repräsentative Demokratie lediglich ergänzen oder nicht eher ersetzen sollen. Der Populismus agiert daher in einer Grauzone zwischen loyaler und illoyaler Opposition und postuliert einen Demokratismus, der es darauf anlegt, die Verklammerung von Rechtsstaatlichkeit und Mehrheitswillen zu zerbrechen. Er sei, so der Politikwissenschaftler Andreas Schedler, ein Borderline-Phänomen in einem Kontinuum zwischen Anti-Establishment- und Anti-System-Parteien.|¹¹

Zu den konstitutiven Merkmalen des Populismus gehört ferner die Moralisierung der Politik. Unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung gelten die Eliten als korrupt, doppelzüngig, eigennützig, abgehoben und arrogant. Dagegen verbürge die moralische Überlegenheit des Volkes ein jedem diskursiven Rechtfertigungszwang enthobenes Wissen über das, was recht und unrecht, wahr und falsch ist. So erklärte der Vorsitzende der FPÖ Heinz-Christian Strache 2008 im österreichischen Nationalrat: „Sie entmündigen die Österreicher und verhöhnen sie gleichzeitig auch noch, sind abgehoben und präpotent, indem Sie hergehen und sagen: Wir hier im Parlament haben die Gescheitheit mit dem Löffel gefressen! (...) Sie haben Angst vor dem Volk, das Volk hat aber ein gutes Gespür für Recht und Unrecht. Und dort, wo Unrecht zu Recht wird, werde ich meine Stimme laut erheben, und da wird Widerstand zur Pflicht!“|¹²

Populistisches heartlandals rückwärtsgewandte Utopie

Gegen die Bestimmung des Populismus über den Volksbegriff hat Taggart eingewandt, dieser sei zu diffus und zu unbestimmt. Es sei daher falsch, Populisten beim Wort zu nehmen und im „Volk“ das vereinheitlichende Prinzip des Populismus zu sehen: „Die Festlegung auf das ‚Volk‘ ist vielmehr eine abgeleitete Folge aus der impliziten oder expliziten Festlegung auf ein ‚heartland‘.“|¹³ Mit heartland bezeichnet Taggart die rückwärtsgewandte Utopie einer romantisierten, unhistorischen, idealen Welt wie „Middle America“ oder „La France profonde“, für den im Deutschen der Begriff der „Lebenswelt“ steht. Die „Lebenswelt“ ist ein nicht begründbarer Zustand vor aller Theorie oder, in den Worten des Philosophen Edmund Husserl, das „Universum der Selbstverständlichkeit“. Für den Philosophen Hans Blumenberg ist sie „die Fata Morgana einer Welt, in der sich leben lässt und in der ganz unvorstellbar ist, dass man sie aus freien Stücken verlässt“.|¹⁴ Sie enthält die Anweisung, „eine Welt zu denken, die rückwärts gegen den Prozess der geschichtlichen Distanz gefunden wird, eine Welt also (...), in der Begründungen nicht benötigt, nicht gesucht, nicht einmal entbehrt werden“.|¹⁵ Common sense und heartland (beziehungsweise „Lebenswelt“) sind im Populismus primordiale, das Ur-Ich (Husserl) betreffende Kategorien und unerlässlich für dessen Verständnis.

Im Unterschied zu Taggart hält die Verfasserin den Begriff des „Volkes“ für keine aus dem heartland abgeleitete Kategorie, sondern für unterschiedliche Aspekte ein und derselben Sache. Als soziale Kategorie ist das „Volk“ zwar diffus, nicht aber als Topos, bezeichnet es doch im Populismus das unpolitische Element der Beharrung in einem „Lebenswelt“ genannten (Ideal-)Zustand. Nicht dieser ist begründungspflichtig, sondern die modernistische Abkehr von ihm. Wird aber dieses heartland von Krisen und inneren oder äußeren Feinden – darunter auch den Eliten als Agenten des gesellschaftlichen Wandels – bedroht, formiert sich Populismus als reaktive, defensive Kraft. Es wäre aber falsch, Populisten für Antimodernisten zu halten. Ihr Ziel ist vielmehr ein anderer, organisch von „unten“ gewachsener, nicht von „oben“ oktroyierter, technokratischer Weg in die Moderne.

Wie gehen Populisten vor?

Der Politikwissenschaftler Pierre-André Taguieff unterscheidet analytisch zwischen Protest- und Identitätspopulismus. Protestpopulismus tritt als Ein-Thema-Bewegung, oft als Steuerstreik, auf, wendet sich aber auch gegen bestimmte Modernisierungsvorhaben in Verbindung mit ökonomischer und politischer Machtkonzentration. Seit Ende des 19. Jahrhunderts gibt es diesen Protest von Gruppen mittlerer sozialer Lagen, die sich von zu raschen Modernisierungsschüben bedroht fühlen, sei es vom Eisenbahnbau in den USA Ende des 19. Jahrhunderts oder von den Warenhäusern und Großhandelsketten der modernen Konsumindustrie im Poujadismus im Frankreich der 1950er Jahre. In den 1990er Jahren trat der französische Bauernpopulist José Bové mit provokanten Aktionen gegen genmanipuliertes Getreide und das Eindringen von Fast-Food-Ketten in französische Lebensgewohnheiten an. In jüngster Zeit zeigt sich dieser monothematische Bürgerprotest bei „Stuttgart 21“ oder der Occupy-Bewegung, die gegen die moralisch ungehemmte Gier der Banker an der Wallstreet mobilisiert.

Protestpopulisten treten außerparlamentarisch durch „direkte Aktion“ (Demonstrationen, Straßenblockaden, Rallyes, Besetzungen) auf, wenn sie davon überzeugt sind, dass keine politische Kraft sich ihrer annimmt und sie zu den „Vergessenen“ gehören. Das Gefühl von Machtlosigkeit trieb in den USA den forgotten man und treibt heute die „Empörten“ (indignados) auf die Straße und zur Selbsthilfe. Da protestpopulistische Bewegungen aber thematisch und meist auch lokal begrenzt sind, gehen sie entweder rasch unter oder werden von einer komplexeren Partei absorbiert.|¹⁶

In einem fließenden Kontinuum kann Protestpopulismus in Identitätspopulismus übergehen, denn häufig berufen sich auch Protestpopulisten auf ihre regionale oder nationale, traditionalistisch verstandene Identität. Vorherrschend ist heute der Identitätspopulismus. Er zeigt sich in einer Radikalisierung und Essentialisierung der kulturellen Zugehörigkeit durch Abwertung der „Anderen“. Ein Beispiel bietet die Äußerung Geert Wilders’ in Berlin im Jahr 2010 als Gast der Partei Die Freiheit: „Eines der Dinge, die zu sagen uns nicht mehr erlaubt wird, ist, dass unsere Kultur bestimmten anderen Kulturen überlegen ist.“|¹⁷

Im Unterschied zum Protestpopulismus tritt der Identitätspopulismus durch Symbol- und Erinnerungspolitik mehrdimensional und auf parlamentarischer wie auch außerparlamentarischer Ebene auf. In der Schweiz hat beispielsweise die Jugendorganisation der SVP im März 2011 die „Aktion Wilhelm Tell“ gestartet, bei der landesweit Ortsnamensschilder mit dem Untertitel „Gemeinde Europas“ mit Plakaten in der Landesfarbe und der Aufschrift „Schweizer Gemeinde“ überdeckt wurden. Im österreichischen „Ortstafelsturm“ von 2002 trat der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider der Forderung des Verfassungsgerichtshofs entgegen, in Kärntner Ortschaften mit einer slowenischen Minderheit zweisprachige Ortsschilder aufzustellen. Haider sprach von einem „Wiener Diktat“, stellte die Legitimität der Institutionen infrage und forderte, die Verfassungsrichter müssten „zurechtgestutzt“ werden.|¹⁸ Aktionistische Symbolpolitik geht Hand in Hand mit Erinnerungspolitik, in deren Zentrum identitätsstiftende Freiheitshelden oder Gründerväter wie Wilhelm Tell oder Arnold Winkelried in der Schweiz, Andreas Hofer in Österreich, Simón Bolívar in Venezuela, Jeanne d’Arc in Frankreich oder die Founding Fathers in der Tea Party-Bewegung stehen.

Populismus als Krisensymptom

„Der Populismus entsteht nicht aus dem Nichts, sondern stets im Gefolge einer gesellschaftlichen Krise und einer allgemeinen Ernüchterung. (...) Das seit Jahrzehnten zu beobachtende Wiederaufleben des Populismus signalisiert eine Krise der repräsentativen Demokratie.“|¹⁹ Als Krisensymptom reagiert der Populismus auf die Verengung von Politik auf technokratische Governance, auf deliberative Absprachen zwischen politischen Entscheidungsträgern und demokratisch nicht legitimierten Experten sowie die vermeintliche Alternativlosigkeit der Volksparteien. Der Erfolg eines Pim Fortuyn beruhte nicht zuletzt darauf, dass er die Bürgerferne abgeschotteter Eliten, aber auch die mangelnde Effizienz öffentlicher Dienste angeprangert und damit einen Nerv vieler seiner Landsleute getroffen hat: „Die niederländische politische und Führungselite (...) ist eine geschlossene Welt mit autistischen Zügen, mit einem völlig eigenen Blick auf die Wirklichkeit und sogar mit einem völlig eigenen Jargon, der für Außenstehende praktisch nicht nachvollziehbar ist.“|²⁰

Populisten treten als agenda setter auf, die tabuisierte, unliebsame oder vernachlässigte Themen aufgreifen und insofern nicht nur eine Bedrohung, sondern auch eine produktive Herausforderung darstellen können. Ihre positive Funktion als „nützliches Korrektiv“ (Frank Decker) wird vor allem darin gesehen, dass sie die intrinsische Spannung der modernen Demokratie zwischen zwei Pfeilern – dem Konstitutionalismus (Rechtsstaatlichkeit) und der Volkssouveränität – thematisieren. Die konstitutionelle Säule ist dem periodisch durch Wahlen ermittelten Volkswillen entzogen und garantiert die liberalen Freiheitsrechte von Individuen und Minderheiten sowie unabhängige Institutionen wie die Justiz. Da der Konstitutionalismus aber von einem tiefen Misstrauen gegenüber der Selbstgesetzgebung des souveränen Volkes geprägt ist, hat er eine elitäre Schlagseite und macht geltend, das stets wankelmütige, manipulationsanfällige (Wahl-)Volk werde nicht von Vernunft, sondern von Leidenschaften getrieben und neige (wie etwa in der Strafgesetzgebung) zu autoritären Lösungen wie der Wiedereinführung der Todesstrafe. Daher müsse die Demokratie durch liberale Aufklärungseliten und die Stärkung des konstitutionellen Pfeilers vor der „Tyrannei der Mehrheit“ geschützt werden. Geraten nun die zwei Säulen der modernen Demokratie in ein Ungleichgewicht, kann Populismus auch als Frühwarnsystem gegen Verkrustungstendenzen der Politik wirken.

Populisten prangern die „Parteienherrschaft“ als selbstreferenziell an und wären weitaus weniger erfolgreich, wenn darin nicht ein Körnchen Wahrheit läge. Bürgernähe wird heute zunehmend durch Kommunikationstechniken ersetzt. Werden Zielvorgaben an der Wahlurne nicht honoriert, so seien diese den „begriffsstutzigen“ Menschen „draußen im Lande“ von spin doctors und Kommunikationsexperten nur nicht richtig „kommuniziert“ worden. Eine solche Sichtweise ist Wasser auf die Mühlen des Populismus, dessen positive Funktion darin liegen kann, politische Sklerosierung aufzubrechen, die Kartellisierung der „politischen Klasse“ infrage zu stellen und apathische, passive Bevölkerungsschichten politisch zu aktivieren – wenn auch um den Preis der Mobilisierung von Wut, Empörung und anderen „Leidenschaften“. Sinkende Wahlbeteiligung, Mitgliederschwund in den etablierten Parteien und eine wachsende Zahl von Nichtwählern, vor allem in den unteren sozialen Segmenten, verweisen heute auf ein demokratisches Defizit, das durch die Mehrebenenpolitik im Zuge der europäischen Vereinigung noch verstärkt wird. Das Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber intransparenten Prozessen war immer schon und ist auch heute ein günstiger Nährboden für Populismus.

Liberaler Rechtspopulismus oder populistischer Liberalismus?

Während der organisierte Liberalismus unter einer Glaubwürdigkeitskrise leidet, artikuliert sich das genuin liberale Verlangen nach Selbstbestimmung und Freiheit von Bevormundung heute über das Ventil des Populismus, sei es in (links-)liberalen Bürgerprotestbewegungen oder im Rechtspopulismus. Dieser hat den von etablierten Parteien vakant gelassenen Raum zwischen Rechtsextremismus, Nationalkonservatismus und Nationalliberalismus mit dem Thema der „nationalen Identität“ besetzt und zu einem geschlossenen, gegen äußere Einflüsse immunen Regelkreis verengt. Dabei bediente sich schon der Marketingexperte Fortuyn des aus der Werbung bekannten branding, der Konstruktion eines unverwechselbaren, vom „Establishment“ tabuisierten Markenzeichens: der Islamophobie. Während Berlusconi aus innenpolitischen Gründen noch unzeitgemäß gegen die „kommunistische Gefahr“ Front machte, haben die Trendsetter Fortuyn und Wilders den Manichäismus von Freund und Feind aktualisiert und zu einem Weltanschauungskampf zugespitzt: Freiheit gegen Totalitarismus (den des Islams). 2010 erklärte Wilders den Islam zum funktionalen Äquivalent des Kommunismus: „Der Islam ist der Kommunismus der Gegenwart.“|²¹ Rechtspopulistische Parteien und neue Bewegungen wie die English Defense League sind – mit Ausnahme mittel- und osteuropäischer Parteien, die gegen andere Minderheiten mobilisieren – inzwischen auf Wilders’ Anti-Islam-Kurs eingeschwenkt,|²² auch wenn es, etwa in der FPÖ, Vorbehalte gegen den Selbstdarstellungsdrang, den Philosemitismus und die dezidiert pro-amerikanische Weltsicht des missionarischen Niederländers gibt.

Freeden untersucht die Struktur der Beziehungen zwischen den Begriffen, welche die Morphologie einer Ideologie ausmachen, und unterscheidet zwischen zentralen, angrenzenden und peripheren Begriffen. Der zentrale Begriff des Populismus (Volk) ist plastisch und erhält erst durch angrenzende Begriffe wie Patriotismus oder Anti-Imperialismus sowie periphere Begriffe wie Freiheit oder soziale Gerechtigkeit politische Konturen. Seit der „Fortuyn-Revolte“ in den Niederlanden vor rund zehn Jahren ist im Rechtspopulismus eine Veränderung der Beziehungsstruktur zwischen den Begriffen festzustellen. Schon Fortuyn vermied den Begriff des Volkes und sprach nur vom „mündigen Bürger“.|²³ Aber erst sein Nachfolger Wilders hat den populistischen Kernbegriff Volk durch den der Freiheit ersetzt und damit eine Bresche zum Liberalismus geschlagen. Der vertikale Gegensatz zwischen „unten“ (Volk) und „oben“ (Elite) spielt nur noch eine periphere, nachgeordnete Rolle; zentral sind dagegen auf einer horizontalen Ebene die Pole Freiheit und Unfreiheit, gleichbedeutend mit Innen und Außen.

Die von Fortuyn initiierte und von Wilders vorangetriebene morphologische Veränderung der populistischen Ideologie zielt darauf ab, in der liberalen Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen, aus der sie selbst hervorgegangen sind.|²⁴ Dabei gilt „das gesamte Establishment, die Elite – Universitäten, Kirchen, Gewerkschaften, die Medien, Politiker –“|²⁵ als homogenes Bevormundungskartell, das die ethnokulturelle äußere Bedrohung verdränge und verleugne. Anlässlich einer Großdemonstration unter dem Motto „Marsch für die Freiheit“ rückte die Fraktionsvorsitzende von ProKöln Judith Wolter im Mai 2011 in einer Täter-Opfer-Umkehr die Eliten in die Nähe des Nationalsozialismus: „Wir haben es einfach satt, dass uns täglich von den Blockwarten der Political Correctness vorgeschrieben wird, was man sagen darf und was nicht. Zur Demokratie gehört das (sic!) auch für Freiheitliche, Patrioten und Islamkritiker das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“|²⁶

Populismus ohne Volk?

Freiheitlich, patriotisch, islamkritisch – in dieser Reihenfolge tritt heute der Rechtspopulismus als Populismus ohne Volk auf. Aber trotz seiner Erfolge zeigt er auch Schwächen und Unwägbarkeiten wie die Parteienlandschaft insgesamt: Fluktuation, Fragmentierung, Abspaltungen, Führungs- und Richtungskämpfe, kurze Halbwertzeiten (vor allem in Deutschland)|²⁷ sowie temporäre, teilweise starke Wählereinbußen wie bei der Lega Nord, der FPÖ und der FN.

Wählersoziologisch sind im Rechtspopulismus zwei Segmente überrepräsentiert: mittelständische Gruppen (kleine Kaufleute, Handwerker, andere, durchaus prosperierende Selbstständige) und Arbeiter im privaten Sektor, die zuvor eher links gewählt haben, sich aber von den zur „neuen Mitte“ drängenden Parteien der Linken nicht mehr repräsentiert, ja sogar betrogen fühlen.|²⁸ Sie tragen unvereinbare Erwartungen an diese Parteien heran: mehr oder weniger Staat, höhere oder geringere Steuern, Abbau oder Verteidigung des Sozialstaats.

Ein Bündnis dieser heterogenen Wähler kann nur durch übergreifende Themen geschmiedet werden, die auf der Bedrohungsskala für alle Gruppen Vorrang haben: innere Sicherheit, Immigration und die EU. Die Bedrohungen werden zu einem Syndrom gebündelt und, aktuell, auf den Islam als Generalfeind externalisiert. Islamophobie ist die Kohäsionsformel dieses neuen Populismus ohne Volk. Er trägt dem Individualisierungsschub in den westlichen Gesellschaften Rechnung und appelliert nicht mehr an Volk und heartland, sondern an das „mündige“ Individuum, das den Begriff der Freiheit wie eine Monstranz vor sich her trägt.|²⁹

Ist die Wiederbelebung der Freund-Feind-Konstellation des Kalten Kriegs unter antiislamischem Vorzeichen aber noch mit der vertikalen Polarisierung des genuinen Populismus vereinbar? Schon 1968 hat der Politiktheoretiker Isaiah Berlin zwischen echtem und falschem Populismus unterschieden.|³⁰ Populismus ohne Volk ist falscher Populismus, der von anderen politischen Kräften instrumentalisiert und auf eine Mobilisierungstechnik reduziert wird, für die es einen adäquateren und präziseren Begriff gibt: Demagogie.

Anmerkungen

1 Vgl. Paul Taggart, Populism and Representative Politics in Contemporary Europe, in: Journal of Political Ideologies, 9 (2004) 3, S. 274f.

2 Vgl. Karin Priester, Definitionen und Typologien des Populismus, in: Soziale Welt, 62 (2011) 2, S. 185–198.

3 Cas Mudde, The Populist Zeitgeist, in: Government and Opposition, 39 (2004) 3, S. 543.

4 Häufig wird auch der Konservatismus dazu gezählt, ist aber – ähnlich wie der Populismus – ein Relationsbegriff.

5 Vgl. Michael Freeden, Ideologies and Political Theory, Oxford 1998; ders., Is Nationalism a Distinct Ideology?, in: Political Studies, 46 (1998), S. 748–765.

6 Zit. nach: David Apter, The Breakthrough of Another West European Populist Radical Right Party?, in: Government and Opposition, 45 (2010) 4, S. 489.

7 Zit. nach: Niels Bjerre-Poulsen, Populism – A Brief Introduction to a Baffling Notion, in: American Studies in Scandinavia, 18 (1986), S. 34.

8 Vgl. Andreas Schedler, Anti-Political-Establishment Parties, in: Party Politics, 2 (1996) 3, S. 291–312; Paula Diehl, Populismus, Antipolitik, Politainment, in: Berliner Debatte Initial, 22 (2011) 1, S. 35f.

9 Vgl. zu Sarah Palin: Karin Priester, Populismus in den USA und die Tea Party-Bewegung, in: ebd., S. 87ff.

10 Zit. nach: Matteo Tonelli, Casa, pensioni, Iraq e tante altre autosmentite di Berlusconi, in: La Repubblica vom 15.11.2005.

11 Vgl. A. Schedler (Anm. 8), S. 302f.

12 Rede auf der Nationalratssitzung am 9. April 2008, online: www.wien-konkret.at/politik/europa/verfassung/parlament/strache (18.9.2011).

13 P. Taggart (Anm. 1), S. 274.

14 Hans Blumenberg, Theorie der Lebenswelt, hrsg. von Manfred Sommer, Berlin 2010, S. 230.

15 Ebd., S. 235.

16 Beispielsweise geriet der Agrarpopulismus der 1920er Jahre in Deutschland (schleswig-holsteinische Landvolkbewegung) und Frankreich (Chemises Vertes/Grünhemden) in den Sog des Faschismus. Dagegen ging die US-amerikanische Populist oder People’s Party mehrheitlich in die Demokratische Partei ein. Für welche Wirtsideologie populistische Bewegungen optieren, muss im Einzelfall untersucht werden.

17 Rede im Oktober 2010 in Berlin, online: www.diefreiheit.org/geert-wilders-rede-im-wortlaut (19.10.2011).

18 Vgl. Falter vom 16.1.2002, online: www.falter.at/print/F2002_03_1.php (19.10.2011).

19 Alexandre Dorna, Wer ist Populist?, 25.11.2003, online: www.eurozine.com/pdf/2003-11-25-dorna-de.pdf (11.11.2011).

20 Zit. nach: René Cuperus, Vom Poldermodell zum postmodernen Populismus, Renner-Institut, 2003, S. 8, online: www.renner-institut.at/download/texte/cuperus_d.pdf (19.10.2011).

21 G. Wilders (Anm. 17).

22 „Nachdem die totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts überwunden wurden, sieht sich die Menschheit gegenwärtig einer neuen weltweiten totalitären Bedrohung ausgesetzt: dem fundamentalistischen Islam. (...) Wir bekennen uns zu den humanistischen Idealen der Aufklärung, einer absolut notwendigen historischen Entwicklungsphase, die der Islam bisher noch nicht durchlaufen hat.“ Jerusalemer Erklärung, unterzeichnet von Die Freiheit, FPÖ, Vlaams Belang und Schwedendemokraten, 7.12.2010, online: www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101207_OTS0199/fpoe-strache-jerusalemer-erklaerung (22.9.2011). Vgl. auch den anti-islamischen, pro-westlichen Blog „Politically Incorrect“: www.pi-news.net (11.11.2011).

23 Vgl. Karin Priester, Populismus, Frankfurt/M. 2007, S. 182–200.

24 Vgl. zu Wilders’ Werdegang: Koen Vossen, Vom konservativen Liberalen zum Nationalpopulisten, in: Friso Wielenga/Florian Hartleb (Hrsg.), Populismus in der modernen Demokratie, Münster u.a. 2011, S. 77–103.

25 G. Wilders (Anm. 17).

26 Zit. nach: Städte gegen Islamisierung, 2.5.2011, online: www.citiesagainstislamisation.com/De/1/105 (20.9.2011).

27 Auch die polnische Samoobrona, die Liga polnischer Familien und die Partei für Ungarisches Recht und Leben (MIEP) waren rechtspopulistische Strohfeuer, die heute zwar bedeutungslos sind, in Ungarn aber vom Rechtsextremismus überrundet wurden.

28 Vgl. Elisabeth Ivarsflaten, The vulnerable populist right parties, in: European Journal of Political Research, 44 (2005) 3, S. 465.

29 Am Beispiel der Tea Party-Bewegung zeigt sich, dass beide Tendenzen – die konservative heartland-Fraktion und die libertär-individualistische Strömung – in rechtspopulistischen Bewegungen vertreten sind oder sein können. Vgl. K. Priester (Anm. 9).

30 Vgl. Isaiah Berlin, To define Populism, in: Government and Opposition, 3 (1968) 2, S. 176f.

Frank Decker

Populismus und der Gestaltwandel des demokratischen Parteienwettbewerbs

Frank Decker
Dr. rer. pol., geb. 1964; Professor für Politische Wissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Lennéstraße 27, 53113 Bonn. frank.decker@uni-bonn.de

Die Rede von der Krise der Parteiendemokratie ist gängige Münze. Sie stellt vor allem eine Krise der großen Volksparteien dar, welche die Stabilität der Nachkriegsdemokratie in Deutschland entscheidend geprägt haben. Hauptindikator der Krise ist die nachlassende repräsentative Qualität der Parteien, die einerseits an rückläufigen Wahlbeteiligungen, Stimmenanteilen und Mitgliederzahlen abgelesen werden kann (bei gleichzeitiger Zunahme des „abweichenden“ Stimmverhaltens und anderer Formen des politischen Engagements und Protests). Zum anderen – und noch wichtiger – spiegelt sie sich innerhalb der Wählerschaft der zu „Mittelparteien“|¹ geschrumpften Großparteien wider, die sozial selektiver wird und damit das wachsende Gefälle zwischen den profitierenden und den von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelten Teilen der Bevölkerung zum Ausdruck bringt. Es sind in erster Linie letztere, die sich von der Politik und den Parteien heute nicht mehr vertreten fühlen.|² Diese Gruppen stellen zugleich die wichtigste Wählerreserve der rechts- und linkspopulistischen Herausfordererparteien dar.

Um die Ursachen der Repräsentationskrise zu verstehen, ist ein Rückblick auf den Gestaltwandel des Parteienwettbewerbs notwendig, der sich im Übergang der Ende des 19. Jahrhunderts entstandenen Massenintegrationsparteien zu den Volksparteien der 1950er bis 1980er Jahre und deren heutigen Überresten|³ abgespielt hat. Dabei müssen drei Faktoren analysiert werden, die sich zum Teil bedingen und verstärken, zum Teil gegenläufige Wirkungen erzeugen: die Verankerung der parteipolitischen Konflikte in der Gesellschaft, der Bedeutungswandel der Ideologien und das Ausmaß des sozialen Konsenses.

In der Ära der Massenintegrationsparteien gab es einen Gleichklang von starker gesellschaftlicher Verwurzelung und ideologischer Polarisierung. Die Parteien, die sich parallel zur Demokratisierung des Wahlrechts herausgebildet hatten, waren repräsentativ, indem sie für die Interessen und Wertvorstellungen ganz bestimmter Bevölkerungsgruppen standen. Pflegten sie diese Bindungen, konnten sie sich auf die Unterstützung ihrer natürlichen Anhängerschaft relativ sicher verlassen. Das Verhältnis der Parteien zueinander war insofern zwar konfrontativ; der Wettbewerb zwischen ihnen blieb aber begrenzt, da man ja nicht um dieselben Wählergruppen konkurrierte. Die scharfe ideologische Abgrenzung richtete sich primär nach innen und diente der Mobilisierung des eigenen Lagers.

Mit dem Aufkommen der Volksparteien änderte sich das. Der Staats- und Verfassungsrechtler Otto Kirchheimer betrachtete als Kern des neuen Modells das „radikale Beiseiteschieben der ideologischen Komponenten“, die nur noch ein Element der Wähleransprache unter vielen seien.|⁴ Als Hauptursache dafür machte er die entwickelte Wohlstandsgesellschaft aus. Der hohe Stand der sozialen Sicherheit, der auch die vormals benachteiligten Schichten am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben lasse, führe dazu, dass die sozialistischen Massenparteien ihre Integrationsmission als erfüllt ansehen könnten und systemverändernde Ambitionen von ihnen nicht mehr ausgingen. Unter den Bedingungen stetigen wirtschaftlichen Wachstums funktionierte die Politik jetzt nach der Logik eines Positivsummenspiels. Um möglichst viele Gruppen als Wähler zu erreichen und zufriedenzustellen, gestalteten die Allerweltsparteien ihre Botschaften bewusst vage und verkleideten sie mit einer Rhetorik der nationalen Einheit.

Wie ist die These der Entideologisierung aus heutiger Sicht zu bewerten? In den 1980er Jahren wurde Kirchheimer dafür kritisiert, dass er die bleibenden ideologisch-programmatischen Unterschiede zwischen den großen christlich-konservativen und sozialdemokratischen Parteienfamilien unterschätzt hatte.|⁵ Diese schlugen sich im konkreten Regierungshandeln sowie in der jeweiligen Struktur der Wählerschaft nieder. In der Blütezeit der Volksparteien (in den 1960er und 1970er Jahren) waren deren Anhänger – entgegen der Annahme Kirchheimers – geistig und wertemäßig in die Parteien noch weitgehend eingebunden, was einen hohen Anteil an Stammwählern nach sich zog. Die sozialmoralischen Milieus der einstigen Massenintegrationsparteien, aus denen die Volksparteien hervorgingen und in denen sie verankert waren, sollten erst in den 1980er und 1990er Jahren allmählich absterben.|⁶ Die Wettbewerbssituation der Volksparteien wurde dadurch schwieriger. Um das Abschmelzen ihrer Kernmilieus aufzufangen, mussten sie sich für neue Wählerschichten öffnen. Gerade damit liefen sie aber Gefahr, ihre verbliebenen Stammwähler noch mehr zu verprellen.|⁷

Auch mit Blick auf den Ost-West-Konflikt, der ja nicht nur ein Macht-, sondern zugleich ein ideologischer Systemkonflikt war, mutet Kirchheimers These in der Rückschau befremdlich an. Dessen Virulenz zeigte sich etwa in der Präsenz starker kommunistischer Parteien (vor allem in Italien und Frankreich), während auf der anderen Seite – im Mitte-Rechts-Lager – eine dezidiert antikommunistische Ausrichtung der christdemokratischen und konservativen Parteien deren Anhängerschaft in hohem Maße integrierte. Dies galt auch für Länder wie die Bundesrepublik, wo es gar keine relevanten kommunistischen Vertreter gab. Hier richtete sich der ideologische Antikommunismus stattdessen gegen die Sozialdemokratie, was in den 1970er Jahren unter anderem zu einer starken Polarisierung in Fragen der Außen- und Deutschlandpolitik führte. Exemplarisch dafür stand die von der CDU und CSU im Bundestagswahlkampf 1976 verwendete Parole „Freiheit statt Sozialismus“.

Von einer richtiggehenden Entideologisierung kann also – wenn überhaupt – erst für die Zeit nach dem Zusammenbruch des Kommunismus gesprochen werden, als die Volksparteien – gemessen am Wählererfolg – ihren Zenit bereits überschritten hatten. Der Untergang der Sowjetunion stellte in der Entwicklung der westeuropäischen Parteiensysteme eine gewaltige Zäsur dar. Die Rechten beraubte er ihrer antikommunistischen Klammer, während er auf der Linken die Blütenträume eines sozialistischen oder anders gearteten „dritten“ Weges jenseits des Kapitalismus endgültig verfliegen ließ. Gleichzeitig führte der beschleunigte Globalisierungsprozess dazu, dass die demokratisch verfassten Nationalstaaten ihre Fähigkeit, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung autonom zu gestalten, seit den 1990er Jahren immer mehr einbüßten – was Kirchheimer zu seiner Zeit selbstverständlich nicht vorausahnen konnte. Das daraus entstehende Dilemma für die Parteien hat er freilich hellsichtig beschrieben: Diese gleichen sich einerseits in ihrer Programmatik und im tatsächlichen Regierungshandeln an. Andererseits müssen sie den Glauben in der Wählerschaft aufrechterhalten, wonach es einen Unterschied macht, wer regiert.

In einem anderen Teil seiner Analyse hat sich Kirchheimer allerdings fundamental geirrt: Die von ihm angenommene Entideologisierung ging zwar mit einer abnehmenden gesellschaftlichen Verwurzelung der Parteien einher; sie führte aber nicht zu einem Rückgang der sozialen und politischen Konflikte. In der Goldenen Ära des Keynesianismus war es den Volksparteien noch leicht gefallen, ihre jeweiligen Klientelen bei der Stange zu halten. Hohe Wachstumsraten hielten die Arbeitslosigkeit gering und sorgten für einen kontinuierlichen Ausbau des Wohlfahrtsstaates, in dem es für alle Gruppen genügend zu verteilen gab. Die ideologische Konfrontation bestand zwar nach außen hin fort. Hinter der rhetorischen Abgrenzung vollzog sich die Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik jedoch in grundsätzlichem Einvernehmen.

In den 1970er Jahren begann dieser Konsens allmählich zu bröckeln. Wachstumseinbrüche und die zunehmende finanzielle Überbeanspruchung des Staates machten es fortan schwieriger, die Interessenunterschiede innerhalb der Gesellschaft ökonomisch zu überbrücken. Hinzu kam, dass Teile der Gesellschaft – unter dem Einfluss des „postmaterialistischen“ Wertewandels – jetzt auch grundsätzliche Zweifel am Wachstumsparadigma hegten. Die Volksparteien sahen sich durch diese Entwicklung zusehends überfordert, die ihnen programmatisch einen immer breiteren Spagat abverlangte. Die Logik der Stimmenmaximierung führte dazu, dass sie die wachsenden Ausgaben mit der Notenpresse oder mit Schulden finanzierten, statt den Wählern die gebotenen Kürzungen zuzumuten. Andererseits wollten sie die Negativfolgen des wirtschaftlichen Wachstums bekämpfen, ohne die Grundlagen des Wachstums selbst zu gefährden. Die Probleme wurden durch ihre Politik folglich nur verschoben, sodass sie sich in den 1990er Jahren umso geballter entluden. Nachdem die Globalisierung der Finanzmärkte die Möglichkeiten einer nachfrageorientierten Vollbeschäftigungspolitik drastisch eingeschränkt hatte, musste der Sozialstaat nun mit harten Einschnitten auf der Angebotsseite saniert werden, die in vorhandene Besitzstände eingriffen.|⁸

Parallel zur neuen Brisanz der Verteilungskonflikte beziehungsweise diesen vorausgehend kam es auch in kultureller Hinsicht zu einer verstärkten Polarisierung.|⁹ Die Säkularisierung führte nicht, wie Kirchheimer noch annehmen musste, zu einer Entschärfung der gesellschaftlichen Konflikte. Anstelle der bis dahin dominierenden religiösen beziehungsweise konfessionellen cleavages trat eine neue Pluralität von kulturellen Orientierungen und Lebensstilen, in der libertäre und autoritäre Werthaltungen die jeweiligen Pole bildeten.|¹⁰ Aus diesem Gegensatz gingen ab den 1970er Jahren im linken Spektrum die Grünen und ab den 1980er Jahren im rechten Spektrum die neuen rechtspopulistischen Parteien hervor. In vielen europäischen Ländern entstanden überdies regionalistische Parteien, die zugleich eine Reaktion auf den Bedeutungsverlust des Nationalstaats darstellten.

Vom Außenseiter- zum Mainstream-Populismus

Die Auflösung der Milieus, das Schwinden der einstmals identitätsstiftenden weltanschaulichen Gegensätze und die wachsenden Anforderungen an das Regieren haben die Bedingungen des Parteienwettbewerbs nachhaltig verändert. Die Parteien müssen heute um eine zunehmend wechselbereiter werdende Wählerschaft buhlen, die sich bei der Stimmabgabe nicht mehr an ideologische oder soziologische Gewissheiten gebunden fühlt. Aus der Sicht der „Nachfrager“ mag diese Entwicklung zu begrüßen sein, bedeutet sie doch, dass die Wähler tatsächlich „wählen“.

Zu einer solchen Wahl sind sie aber erst in der Lage, wenn die politischen Anbieter klare Alternativen bereithalten: „Eine gut funktionierende Demokratie braucht den Zusammenstoß legitimer demokratischer Positionen – genau darum muss es bei der Konfrontation zwischen rechts und links gehen. Diese sollte kollektive Formen der Identifikation ermöglichen, die stark genug sind, politische Leidenschaften zu mobilisieren. Wenn die Konfiguration der Gegnerschaft fehlt, haben die Leidenschaften kein demokratisches Ventil, und die agonistische Dynamik des Pluralismus wird behindert. Die demokratische Konfrontation droht ersetzt zu werden: Zur Konfrontation kommt es dann entweder zwischen essentialistischen Formen von Identifikation oder zwischen nicht verhandelbaren moralischen Werten. Wenn die politischen Grenzen verwischt werden, entsteht Unzufriedenheit mit den politischen Parteien, und es erstarken andere Formen kollektiver Identitäten – etwa im Bereich nationalistischer, religiöser oder ethnischer Identifikationsformen. Antagonismen äußern sich auf verschiedenste Weise, und es ist illusorisch zu glauben, sie könnten je aus der Welt geschafft werden. Daher muss ihnen in Gestalt des pluralistischen demokratischen Systems unbedingt eine agonistische Ausdrucksform gegeben werden.“|¹¹

Die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe führt die Krise des Parteienwettbewerbs auf die Hegemonie des Neoliberalismus zurück, die nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus auch die Linke erfasst habe. Die These, wonach der soziale Konsens in der „Post-Volksparteien-Ära“ zerbrochen sei, steht dazu nicht in Widerspruch. Sie wird gerade dadurch belegt, dass wachsende Teile der Gesellschaft aus dem Modernisierungskonsens herausfallen, den der politische Mainstream angeblich vertritt. Über die Bewertung ist man sich dabei uneins: Die einen weisen darauf hin, dass die reduzierten Handlungsspielräume der nationalen Politik die Parteien heute nötigten, mehr oder weniger dieselben Ziele zu verfolgen und Lösungen anzubieten, wenn sie gegenüber der Konkurrenz bestehen wollten; andere (wie Mouffe) halten dagegen, dass eine Alternative zur neoliberalen Ordnung des gegenwärtigen Kapitalismus sehr wohl möglich sei.

Beide Behauptungen sind in dieser Zuspitzung verfehlt. So wenig die Politik den Handlungszwängen entfliehen kann, die von der globalisierten Wirtschaft ausgehen, so viele Handlungsalternativen verbleiben ihr bei der Gestaltung einer wohlstandssichernden, sozial gerechten und ökologisch zukunftsfähigen Gesellschaft. Es herrscht also kein Mangel an potenziellen Streitthemen. Nur lassen sich diese im Rahmen des Parteienwettbewerbs offenbar immer schwerer abbilden.

Erstens bestehen die Unterschiede zwischen den Parteien weniger in den grundsätzlichen Konzepten (siehe etwa die programmatischen Annäherungen von CDU und SPD in der Familien- und in der Energiepolitik) als in den Techniken der Problemlösung. Deren Details sind aber in der Regel so kompliziert, dass ihre Darstellung das Wählerpublikum im Zweifel überfordern – oder langweilen – würde. Zweitens finden die Konflikte vermehrt in den Parteien selbst statt, wo sich beharrende und veränderungswillige Kräfte gegenüberstehen. Nach Ansicht des Berliner Politikberaters Tobias Dürr hat die Trennlinie zwischen „Traditionalisten“ und „Modernisierern“ die klassischen Gegensätze von „Markt“ versus „Staat“ oder libertäre versus autoritäre Werthaltungen im deutschen Parteiensystem längst überlagert. Dies gelte sogar für „den Anhang der in vieler Hinsicht völlig zu Unrecht als besonders bewegungsfreudig geltenden FDP. Einzig die um dieselben sozial marginalisierten Wählergruppen konkurrierenden Parteien NPD, DVU und ‚Linkspartei‘ lassen sich – unbeschadet unterschiedlicher ideologischer Wurzeln – eindeutig als reine ‚Parteien der Beharrung‘ charakterisieren: In ihrem gemeinsamen Populismus und Protektionismus eint sie de facto weitaus mehr, als sie voneinander trennt.“|¹²

Die Antwort der Parteien auf beide Probleme besteht darin, in der Wähleransprache auf Personalisierung und Inszenierung auszuweichen. Der Wettbewerb wird „entpolitisiert“; anstelle der komplexen Sachinhalte treten Image-Politiken, symbolische Handlungen und eine Rhetorik, die sich der Parteilichkeit bewusst entkleidet, indem sie das Volk zum zentralen Bezugspunkt macht.|¹³ Die Versuchungen, die eine solche Strategie heraufbeschwört, liegen auf der Hand: Hier beginnt das „Reich der Verführung“, wo man unhaltbare Versprechungen macht, eine in Wahrheit längst verlorengegangene Handlungsmacht vortäuscht oder sich in Stimmungsmache übt. Je weniger die „Nach-Volksparteien“ in ihren Grundwerten und inhaltlichen Positionen noch unterscheidbar sind, desto stärker tendieren sie dazu, solche Unterschiede künstlich zu erzeugen und aufzublähen.

Der Gestaltwandel des Parteienwettbewerbs hat zur Folge, dass sich die öffentliche Darstellung der Entscheidungen von deren tatsächlichem Inhalt und Zustandekommen ablöst. Die Politikwissenschaftlerin Margaret Canovan bezeichnete dies als „demokratisches Paradoxon“ der heutigen Politik.|¹⁴ Je komplizierter und intransparenter für die Öffentlichkeit die realen Entscheidungsprozesse werden, umso mehr wächst bei den Wählerinnen und Wählern das Bedürfnis nach Eingängigkeit und Transparenz. Durch die Hinwendung zum Populismus versuchen die politischen Akteure diesem Bedürfnis zu entsprechen. Im günstigsten Fall führt das dazu, dass ihnen die Wählerinnen und Wähler weiter vertrauen. Im schlechtesten Fall gleitet ihre Ansprache in Gefälligkeitspolitik ab oder produziert Erwartungen, die später zwangsläufig enttäuscht werden.

Maßgeblich vorangetrieben wird der Wandel von den Medien, die eine natürliche Affinität zur populistischen „Darstellungspolitik“ entwickeln. Symptomatisch dafür steht die Verlagerung der öffentlichen Debatten aus den politischen Institutionen in eigene Medienformate: Parlamente und Parteitage werden durch Talkshows ersetzt, welche die politischen Kontroversen publikumswirksam inszenieren und zugleich eine wichtige Rolle beim agenda setting einnehmen. Ob bereits von einer „Kolonialisierung der Politik durch das Mediensystem“|¹⁵ gesprochen werden kann, sei dahingestellt. In der Wettbewerbsdemokratie bleiben beide Seiten jedenfalls eng aufeinander angewiesen.

Dass die Medien in dieser Symbiose häufig am längeren Hebel sitzen, liegt an ihrer grundsätzlich gegnerschaftlichen Haltung gegenüber der politischen Klasse. Die Journalisten betreiben insofern ein doppeltes, fast zynisches Spiel: Durch ihre Neigung zur Personalisierung und Dramatisierung drehen sie kräftig mit an der Spirale der Erwartungen und bestärken den Allmachtsmythos der Politik, den diese selbst glaubt vor der Wählerschaft erzeugen zu müssen; gleichzeitig stellen sie Politiker und Parteien an den Pranger, wenn die Erwartungen nicht in Erfüllung gehen oder sich als unhaltbar erweisen.|¹⁶

Der Gestaltwandel der Parteiendemokratie führt auch in anderer Hinsicht zu populistischen Konsequenzen. Die Parteien haben ihrem gesellschaftlichen Einflussverlust ja nicht tatenlos zugesehen, sondern ihn durch einen Ausbau ihrer Positionen im Staat auszugleichen versucht. Legitimatorisch birgt das ein schwieriges Dilemma, da die Akzeptanz der Parteiendemokratie damit ausschließlich an den von der Politik erbrachten Leistungen hängt. Bleiben diese hinter den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zurück, dürfte auch deren Bereitschaft sinken, die Machtprivilegien der Parteien als notwendiges Übel hinzunehmen.|¹⁷ Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass die Kritik am „Parteienstaat“ zu einem bevorzugten Thema der – sich selbst als Anti-Parteien-Parteien stilisierenden – populistischen Neuankömmlinge avanciert ist.

Revitalisierung der Parteiendemokratie

Das Aufkommen der neuen populistischen Parteien und der eingebaute Populismus der Parteiensysteme bilden zwei Seiten derselben Medaille: So wie die Herausforderer auf die Repräsentationsschwächen der etablierten Kräfte reagieren, so stellt der Mainstream-Populismus eine Begleiterscheinung des heutigen Parteienwettbewerbs dar, der das gesamte politische Spektrum umgreift. Die Gründe, die zu dieser Entwicklung geführt haben, lassen sich nicht einfach zurückdrehen. Ratschläge wie der des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler, die Parteien sollten sich wieder auf die großen Erzählungen besinnen, in denen man Ziele beschreibt „und von den Wegen dorthin berichtet“,|¹⁸ bewegen sich insofern im Kreis. Wenn die Parteien ideologischen Ballast abwerfen, ihre Öffnung zur Mitte betreiben und sich ein modernes Outfit zulegen, tun sie das ja gerade mit dem Ziel, eine weitere Erosion ihrer Wählerbasis zu verhindern. Diese wäre bei einem Festhalten an den Traditionen sicher zu erwarten.

Eine realistische Reformdebatte der Parteiendemokratie muss von der Erkenntnis ausgehen, dass sich die demokratische Substanz der politischen Systeme heute immer weniger in den allgemeinen Wahlen erschöpft. Laut dem Historiker Pierre Rosanvallon „stehen diese nur noch für eine bestimmte Form, die Regierenden zu berufen, und legitimieren nicht mehr a priori die später betriebene Politik“.|¹⁹ Die Parteien büßen dadurch ihre Vorrangstellung unter den demokratischen Institutionen ein. In der staatlichen Sphäre sind sie gezwungen, einen Teil ihrer repräsentativen Funktionen an unabhängige Behörden oder Verfassungsgerichte abzutreten, die über bessere „reflexive“ Fähigkeiten verfügen und sich eher an Grundprinzipien und Langfristzielen orientieren als die gewählten Vertreter. In der gesellschaftlichen Sphäre werden sie mit der Tatsache konfrontiert, dass die Partizipation vermehrt außerhalb der Parteien – in Bürgerinitiativen, sozialen Bewegungen oder Nichtregierungsorganisationen – stattfindet, die Bürgerinnen und Bürger also andere Formen und Kanäle der Einflussnahme vorziehen.

Ob die Parteien an beiden Fronten Terrain zurückgewinnen können, hängt maßgeblich von ihrer eigenen Reformfähigkeit ab. Passen sie sich als Organisation den neuen Gegebenheiten an und klammern sie sich nicht krampfhaft an überkommene Privilegien, haben sie Chancen, ihre Funktionen in Gesellschaft und Staat neu zu beleben. Drei Anknüpfungspunkte einer Reformstrategie lassen sich benennen:

1. Um die Beteiligungspotenziale der politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger zu heben, bedarf es einer Flexibilisierung der parteiinternen Strukturen. Notwendig sind Partizipationsangebote von unterschiedlicher Intensität und Dauer jenseits der formalen Mitgliedschaft, welche die Schwelle für eine Mitarbeit herabsetzen. Dies müsste mit einer Stärkung der lokalen Gliederungen einhergehen, die der wichtigste Adressat für mehr Bürgernähe bleiben. Die Öffnung der Organisation trüge der verbreiteten Neigung zum projektbezogenen Engagement Rechnung, das gerade viele junge Menschen vom Parteieintritt abhält. Indem sie Wissens- und Erfahrungsressourcen über den Kreis der Mitglieder und Funktionsträger erweitern, würde eine solche Öffnung für eine breitere gesellschaftliche Verankerung der Partei sorgen. Erleichtert wird die Vernetzung durch das Internet, das eine schnelle und umfassende interaktive Kommunikation ermöglicht. Nach Zusammensetzung und inhaltlicher Stoßrichtung lassen sich Kompetenz-, Konsens-, Diskurs-, Generationen- und Multiplikatorennetzwerke unterscheiden.|²⁰

2. Vorbehalten der Mitglieder gegen eine solche Öffnung könnte man begegnen, indem man auch deren Beteiligungsrechte ausweitet. Das heißt: Urwahlen und Mitgliederentscheide sollten nicht mehr nur sporadisch und nach Gutdünken der Parteiführungen eingesetzt werden, sondern feste Regel sein. Dabei könnte man innerhalb der Organisation Abstufungen vornehmen: Bestimmte Entscheidungen wären ausschließlich den Mitgliedern vorbehalten, während andere – nach dem Vorbild der US-amerikanischen Vorwahlen – auch Nichtmitgliedern oder Unterstützern offen stünden. Erweiterte Beteiligungsrechte setzen auf eine Aktivierung der Mitgliederorganisation. Wenn die Mitglieder Führung und Spitzenkandidaten selbst wählen und auch über die inhaltliche Richtung und Strategie der Partei mitentscheiden dürfen, müsste die Parteispitze sie auf ähnliche Weise ansprechen und zu überzeugen versuchen wie die Wählerinnen und Wähler. Dies würde nicht nur die Rolle der Mitglieder aufwerten, sondern wäre auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten von Vorteil, weil die Parteien durch die plebiszitären Kampagnen mehr öffentliche Aufmerksamkeit erlangen.

3. Eine weitere Möglichkeit, mit den plebiszitären Tendenzen umzugehen, bestünde darin, sie innerhalb der staatlichen Sphäre von der elektoralen in eine andere Wettbewerbsarena zu verschieben. Wenn die Wahlen in den parlamentarischen Parteiendemokratien an legitimierender Kraft einbüßen, dann erscheint die Einführung von zusätzlichen Formen der Abstimmungsdemokratie folgerichtig. Die Bürgerinnen und Bürger hätten dann die Chance, über bestimmte Sachfragen außerhalb der Wahlauseinandersetzung direkt zu entscheiden. Die Vorstellung, den Populismus ausgerechnet durch plebiszitäre Verfahren kanalisieren zu wollen, mutet zunächst merkwürdig an. Nicht nur, dass die Forderung nach mehr direkter Demokratie zum Standardrepertoire der populistischen Systemkritik gehört:|²¹ Die Erfahrungen (etwa aus der Schweiz) zeigen auch, dass Plebiszite gegen populistischen Missbrauch und Stimmungsmache keineswegs immun sind. Dennoch könnten die Sachabstimmungen ein Mittel sein, der inhaltlichen Entleerung des Parteienwettbewerbs entgegenzuwirken, die ja heute fast ausschließlich ein Problem der Wahlen und Wahlkämpfe darstellt.

Anmerkungen

1 Vgl. Thomas Poguntke, Ratlose Zwerge, in: Evelyn Byzek/Sigrid Roßteutscher (Hrsg.), Der unbekannte Wähler?, Frankfurt/M. 2011, S. 132.

2 Vgl. Armin Schäfer, Die Folgen sozialer Ungleichheit für die Demokratie in Westeuropa, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, 4 (2010) 1, S. 131–156.

3 Vgl. Karl-Rudolf Korte, Die neue Qualität des Parteienwettbewerbs in Deutschland, in: Jürgen Rüttgers (Hrsg.), Berlin ist nicht Weimar, Essen 2009, S. 111. Korte spricht im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 von „Volksparteien-Ruinen“.

4 Otto Kirchheimer, Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems, in: Politische Vierteljahresschrift, 6 (1965) 1, S. 27.

5 Vgl. Manfred G. Schmidt, „Allerweltsparteien“ und „Verfall der Opposition“, in: Wolfgang Luthardt/Alfons Söllner (Hrsg.), Verfassungsstaat, Souveränität, Pluralismus, Opladen 1989, S. 173–181.

6 Vgl. Peter Lösche, Sozialmoralische Milieus und politische Lager, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 23 (2010) 1, S. 21ff.

7 Vgl. Elmar Wiesendahl, Volksparteien, Opladen–Berlin–Farmington Hills 2011, S. 181ff.

8 Vgl. ebd., S. 156ff.

9 Am nachhaltigsten machte sich dies in den USA bemerkbar, wo das Parteiensystem heute entlang der soziokulturellen Konfliktlinie tief gespalten ist.

10 Vgl. Frank Decker, Der neue Rechtspopulismus, Opladen 2004², S. 233ff.

11 Chantal Mouffe, Über das Politische, Frankfurt/M. 2007, S. 42f. Vgl. auch: dies., „Postdemokratie“ und die zunehmende Entpolitisierung, in: APuZ, (2011) 1–2, S. 3ff.

12 Tobias Dürr, Bewegung und Beharrung, in: APuZ, (2005) 32–33, S. 35f.

13 Vgl. Uwe Jun, Populismus als Regierungsstil in westeuropäischen Parteiendemokratien, in: Frank Decker (Hrsg.), Populismus in Europa, Bonn 2006, S. 233–254.

14 Margaret Canovan, Taking Politics to the People, in: Yves Mény/Yves Surel (eds.), Democracies and the Populist Challenge, Houndmills–New York 2002, S. 25.

15 So der Untertitel von: Thomas Meyer, Mediokratie, Frankfurt/M. 2001.

16 Vgl. Nikolaus Blome, Der kleine Wählerhasser, München 2011.

17 Vgl. Frank Decker, Regieren im „Parteienbundesstaat“, Wiesbaden 2011, S. 88ff.

18 Herfried Münkler, Regierungsversagen, Staatsversagen und die Krise der Demokratie, in: Berliner Republik, 11 (2010) 5, S. 54.

19 Pierre Rosanvallon, Demokratische Legitimität, Hamburg 2010, S. 11.

20 Vgl. Matthias Machnig, Vom Tanker zur Flotte, in: ders./Hans-Peter Bartels (Hrsg.), Der rasende Tanker, Göttingen 2001, S. 113.

21 F. Decker (Anm. 10), S. 225ff.

Paula Diehl

Populismus und Massenmedien

Paula Diehl
Dr. phil.; Dilthey-Fellow am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin, Lehrbereich Theorie der Politik, Unter den Linden 6, 10099 Berlin. paula.diehl@sowi.hu-berlin.de paulaDiehl@gmx.com

Populistische Akteure des 20. und 21. Jahrhunderts haben ein besonders enges Verhältnis zu Massenmedien. Nicht, dass sie zwangsläufig mit Medienproduzenten und Medienbesitzern enge Beziehungen pflegen würden oder mit ihnen identisch wären, wie es beim ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu beobachten war. Vielmehr scheint der Kommunikationsstil populistischer Akteure den massenmedialen Aufmerksamkeitsregeln besonders affin zu sein. Von Evita Peróns Nutzung des Radios bis zur Dauerpräsenz Berlusconis im Fernsehen ist es ein langer Weg, auf dem sich der Populismus inzwischen mit anderen Phänomenen vermischt, neue Formen annimmt und mittlerweile nicht mehr die einzige Kategorie ist, mit der die sogenannten populistischen Akteurinnen und Akteure eindeutig identifiziert werden können. Die Grenzen des Populismus zum Politainment sind fließender geworden.|¹ Aber auch wenn der Populismus des 21. Jahrhunderts immer hybrider wird, bleibt die Anpassung an die massenmedialen Aufmerksamkeitsregeln eine wichtige Konstante; man kann sogar behaupten, dass die Massenmedien Populismus befördern.|² Es stellt sich daher die Frage, ob es die Populisten sind, welche die Massenmedien besonders gut nutzen können, oder ob es die Massenmedien sind, die durch ihre Aufmerksamkeitsregeln Politiker und Politikerinnen dazu bringen, sich populistisch zu verhalten. Womöglich kann zwischen beiden Kausalitäten nicht mehr genau unterschieden werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich Populismus und Massenmedien in manchen Punkten überschneiden und gegenseitige Abhängigkeiten erzeugen.

„Don’t cry for me Argentina“: Pop und Politik

Eva Perón ist ohne Zweifel das, was man einen medialen Mythos nennen kann. Der Soundtrack „Evita“ aus dem Jahr 1976 ist in allen Musikläden erhältlich, und das Hauptlied „Don’t cry for me Argentina“ hat inzwischen zahlreiche Interpreten gefunden. Doch der Kult um „Evita“ (alias Maria Eva Duarte) hat nicht nur mit ihrer politischen Rolle im peronistischen Argentinien zu tun, sondern ist eng mit ihrer Selbstinszenierung verknüpft. Denn „Evitas“ Kommunikationsstil, Körpersprache und Imagekonstruktion waren auf die massenmedialen Aufmerksamkeitsregeln zugespitzt. Die Ehefrau von Juan Domingo Perón bedachte von Anfang an das massenmediale Publikum, vor allem des Radios, in ihrer Inszenierung. Darin liegt die Innovation ihres politischen Stils.

Andererseits war ihrem Kommunikationsstil eine populistische Logik eingeschrieben, nach der „Evita“ sich als genuine Vertreterin des Volks und aus dem Volk präsentierte. Populistische Politiker von Hugo Chávez in Venezuela bis Jörg Haider in Österreich folgen beziehungsweise folgten dieser Logik: Sie stellen sich als die natürlichen Leader dar und begründen ihre Rolle mit einer besonders engen Verbindung zum Volk. Damit ist eine bestimmte Art der Inszenierung und der Diskursproduktion verknüpft, bei welcher der Ursprung aus dem Volk eines der wichtigsten Legitimierungselemente für die eigene Führungsposition darstellt. Dabei ist es unwichtig, ob sie tatsächlich aus populären Schichten stammen. Von Bedeutung ist eine direkte Identifikation mit dem Leader als Teil des Volkes – ein grundlegendes Element der populistischen Logik.

Wie ist die populistische Logik zu verstehen, und was macht die massenmedialen Aufmerksamkeitsregeln aus? Welche sind die gemeinsamen Elemente von Massenmedien und Populismus?

Populistische Logik

Die populistische Logik hat eine parasitäre Beziehung zur Demokratie. Eine ihrer Haupteigenschaften liegt im Verweis auf den demokratischen Anspruch auf Volkssouveränität. Bereits die Französische Revolution formulierte das Prinzip der Volkssouveränität („Quelle der Souveränität ist das Volk“) in der Menschenrechtserklärung von 1793 und verankerte es in der Verfassung. Auch die US-amerikanische Revolution brachte die Volkssouveränität auf unmissverständliche Weise zur Sprache. Demnach war die demokratische Regierung „A government by the people, of the people, for the people“, wie Abraham Lincoln 1863 erklärte.

Populistische Politiker und Politikerinnen knüpfen an diesen demokratischen Anspruch an, verschieben aber seine Durchsetzung. Wenn sie sich zugleich auf „die Anrufung des, de(n) Appell an und die Berufung auf ‚das Volk‘“ stützen,|³ erfährt die Idee einer Regierung durch das Volk eine Übersetzung, die auf die Figur eines charismatischen Leaders verengt wird. Denn in der populistischen Logik soll der Leader den Gemeinwillen zum Ausdruck bringen und das Volk repräsentieren. Populisten treten zwar für mehr Kontrolle der Repräsentanten ein, übertragen jedoch die demokratischen Anforderungen, die damit verbunden sind, auf das Vertrauen an den Leader und seine Führungsfunktion. Politik erfährt eine starke Personalisierung und beruht auf der emotionalen Beziehung zwischen Volk und Leader. Damit umgehen Populisten eben diejenigen Forderungen, für die sie plädieren: die Kontrolle der Repräsentanten und mehr Entscheidungsmacht für das Volk. Doch Populisten halten zugleich die Frage nach mehr Volksbeteiligung aufrecht und können dadurch revitalisierend auf die Demokratie wirken. Daher ist die Beziehung zwischen Populismus und Demokratie ambivalent. Die populistische Logik ist nicht per se antidemokratisch, sondern erhält vielmehr ein parasitäres Verhältnis zur Demokratie, das zu Verschiebungen der demokratischen Repräsentation führen kann.

Ein weiteres Element der populistischen Logik ist ein argumentativer Kurzschluss: Gemeinwille wird mit Mehrheitsbestimmung gleichgesetzt. Die Unterscheidung zwischen volonté générale und volonté de tous verschwindet, und der Volkswille wird auf eine momentane Entscheidung und Stimmung reduziert. Prozedural tendiert die populistische Logik zu plebiszitären und akklamatorischen Verfahren. Der Gedanke, das Volk müsse näher an die politischen Entscheidungen rücken, begünstigt sowohl die direkte Identifikation des Volkes mit dem Leader als auch die antiinstitutionelle Haltung der Populisten. Formale Prozeduren und etablierte Institutionen sind für Populisten ein Hindernis für die Volksbeteiligung beziehungsweise für die Durchsetzung des Volkswillens durch den Leader. Stattdessen wird Unmittelbarkeit als Garantie für das gute Funktionieren der Demokratie gesehen. Dies wiederum kann die herausragende Position des populistischen Leaders betonen und ihn als Medium für den Ausdruck des Gemeinwillens und als genuinen Vertreter des Volkes erscheinen lassen. Um sich zu legitimieren, müssen sich Populisten auf das Volk berufen. Sie geben an, das Volk besonders gut zu verstehen und es auf authentische Weise zu vertreten.

So war Eva Perón berühmt für ihre Reden vor der Arbeitergewerkschaft, für ihre Treffen mit Vertretern der Arbeiter und für ihre Sprechstunde im Arbeitsministerium, bei der sie unter anderem Besuche aus den ärmeren Schichten der Bevölkerung empfing.|⁴ Diese Situationen waren von Nähe geprägt und suggerierten, dass die Fragen und Forderungen des Volkes Gehör finden. Zum kommunikativen Stil der Unmittelbarkeit und Volksnähe gehört die emotionale und einfache Sprache, die an populäre Codes und simplifizierende Schemata anknüpft. Mit der Inszenierung von Unmittelbarkeit stellte sie sich als die Stimme des Volkswillens dar. Dass „Evita“ nicht nur den Volkswillen zum Ausdruck brachte, sondern auch das Medium war, durch welches das Volk mit Juan Domingo Perón in Kontakt trat, macht den Peronismus der 1940er und 1950er Jahre einzigartig. Man erkennt die Dreiecksbeziehung zwischen dem Volk, Evita und Perón, die eine besondere Variante der direkten Beziehung zum populistischen Leader darstellt.|⁵

Venezuelas Präsident Hugo Chávez bemüht sich ebenfalls um das Gefühl einer engen und unmittelbaren Beziehung zum Volk. Seine Sprache und Körperinszenierung entsprechen kaum der formalen Rolle des Präsidenten, sondern deuten eher auf einen guten Bekannten hin, der die Staatsangelegenheiten in einfacher Form erklärt. Dazu gehört auch eine Rhetorik der Gleichheit, welche die populistische Kommunikation prägt.|⁶ Die TV- und Radio-Sendung „Aló Presidente“ ist dafür beispielhaft: Chávez lässt sich vor Naturlandschaften, Büros oder Bürgerversammlungen aufnehmen; in legerer Kleidung kommentiert er die politischen Aktualitäten, erzählt über künftige Staatsprojekte und erklärt die wirtschaftliche Strategie Venezuelas gegenüber den Nachbarländern. In der Sendung vom 5. Juni 2011 beginnt der Präsident mit „Also gut, wir gehen nach Brasilien“ und zeigt auf einige Papiere auf dem Tisch: „Das ist Teil der Agenda. Wir informieren Euch mit Details schon jetzt und dann nach unserer Rückreise. Unsere trimestrale Besprechung mit Dilma und mit Lula ist sehr wichtig. Wir haben bis jetzt mehr als 20 Besprechungen gehabt und mehr als 200 Abkommen mit Brasilien abgeschlossen.“|⁷

Interessant ist hier nicht nur die Rhetorik, die Insider-Informationen aus Staatsgeschäften als allgemein zugänglich präsentiert und somit die Kontrolle des Volkes über die Regierung inszeniert, sondern vor allem der informelle Ton seiner Rede und die einfache und verständliche Sprache. Die Zuschauer bekommen das Gefühl, die Hierarchie zwischen Regierungschef und Publikum wäre fast inexistent. Dazu gehört auch die Anrede der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff mit ihrem Vornamen. Dies deutet nicht nur auf die Vertrautheit zwischen beiden Regierungschefs, sondern auch auf die Vertrautheit zwischen Chávez und den Bürgerinnen und Bürgern. Die egalitäre Sprache steht allerdings in Kontrast zu den Versuchen der Regierung, dem Präsidenten immer mehr Macht zu verschaffen.

Die direkte Identifikation mit der Person des Leaders ist nicht nur bei lateinamerikanischen Linkspopulisten, sondern auch bei europäischen Rechtspopulisten wie Jörg Haider oder Jean-Marie Le Pen zu beobachten. Oft bekommt sie eine mystische Note – der Leader erscheint als Auserwählter. Wenn Jörg Haider erklärte, dass er „auserkoren“ sei, tat er nichts anderes, als sich als charismatischen Leader zu inszenieren und zu legitimieren: „Ich bin sozusagen eine Symbolfigur für den zivilen Widerstand gegen das Establishment in Österreich und Europa geworden (...), nicht jeder kann zur Symbolfigur werden. Ich bin auserkoren“, erklärte er 2000 in einem Interview für „Der Tagespiegel“.|⁸

Zur populistischen Logik gehört auch eine antielitäre Haltung, die sich vor allem gegen die etablierten Parteien und die politische Klasse richtet. Die Ressentiments gegen die etablierte Elite sind an ein Narrativ gekoppelt, das die Geschichte eines Betrugs erzählt.|⁹ Der Vorwurf der Korruption wird oft erhoben, um die etablierten Politikerinnen und Politiker zu delegitimieren. Das Volk erscheint vor den Augen der Populisten als die moralisch gute Instanz, die von einer egoistischen und illegitimen Elite betrogen wird. Daher zeigen sich Populisten gerne als Außenseiter, als diejenigen, die außerhalb des Systems stehen und deswegen nicht korrumpiert sind. Sie zeigen dem Volk, dass „es betrogen wird“, und mobilisieren den „Widerstand“ gegen das System.|¹⁰

Zentral für die populistische Logik ist die Selbstdarstellung des populistischen Leaders als jemand aus dem Volk. Eva Perón wurde nicht müde zu betonen, dass auch sie eine descamisada – Hemdenlose, wie die Peronisten das „wahrhaftige“ Volk nannten – sei. Trotz ihrer extravaganten Kleidung, ihrem auffälligen Schmuck und ihrem blondierten Haar reproduzierte „Evita“ keineswegs das Oberschichtmodell der première dame, sondern zeigte sich als ein Kind der Armut, das die Sorgen und Ängste des Volkes gut kannte. Doch ihre Körperinszenierung war mit einem zweiten Modell verknüpft: das des Medienstars. Sie präsentierte sich nicht nur als Politikerin, sondern auch als Celebrity und knüpfte an das Märchen des „Aufstiegs zum Star“ an. Auch Berlusconis Selbstdarstellung als self-made man insistiert auf seinen populären Wurzeln und kombiniert diese mit dem Aufstiegsmärchen. Mit seinen Witzen und informellen Auftritten betonte Berlusconi zudem, dass er ein Außenseiter des politischen Geschäfts sei, und, indem er auf die Rhetorik der Gleichheit rekurrierte, dass er aus dem Volk stamme.

In der rechtspopulistischen Variante bekommt die demonstrative Zugehörigkeit des Leaders zum Volk eine ethnische Komponente. Das Volk wird hier nicht wie im Linkspopulismus im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu einer sozialen Schicht (das Kleinbürgertum und die Arbeiterschicht) konnotiert, sondern vorwiegend ethnisch definiert. Xenophobie und Rassismus stellen eine zusätzliche Abgrenzung nach außen dar. Das Volk des Rechtspopulisten hat daher zwei Gegenpositionierungen:|¹¹ gegen die regierende Elite, die man als „die da oben“ bezeichnen kann, und gegen diejenigen, die außerhalb der Gesellschaft positioniert werden wie etwa Ausländer, Migranten, Juden sowie Vertreter einer multikulturellen Gesellschaft oder eines anderen Lebensstils – die Liste kann jederzeit ausgedehnt werden. Dagegen tritt die schichtbezogene Opposition in den Hintergrund, was nicht heißt, dass sie nicht potenziell aufgerufen werden könnte. So warnte Jörg Haider noch im Jahr 1994 vor der „Fremdbestimmung“ Österreichs durch den Eintritt in die EU, wo eine „sizilianische Verwaltung“ und ein „portugiesisch(er) Notenbankpräsiden(t)“ herrschten, im Gegensatz zu den „fleißigen und tüchtigen Österreichern“.|¹² Während die „Fremdbestimmung“ durch die EU die antielitäre Haltung zum Ausdruck bringt, zielten die Bezeichnungen „sizilianisch“ und „portugiesisch“ sowie „fleißig“ und „tüchtig“ auf die Abgrenzung nach außen.

Populismus kann in Verbindung mit unterschiedlichen Ideologien erscheinen. Man beobachtet ihn nicht nur als Rechts- und Linkspopulismus, sondern auch in Kombination mit liberalen und neoliberalen Ideologien und sogar als „Populismus der Mitte“ oder als „Mainstream-Populismus“. Deswegen sprechen Populismus-Forscher von einer „dünnen“ Ideologie, die eine bestimmte Struktur liefert und mit anderen stärkeren Ideologien verbunden werden kann.|¹³ Diese Struktur wurde hier als populistische Logik beschrieben. Wichtig ist hierbei der Rückgriff auf ein Freund-Feind-Schema, das der imaginären Konstruktion des Volkes seine Konturen gibt, ohne sie jedoch näher zu definieren.|¹⁴ Unabhängig von der Ideologie, mit der die populistische Logik kombiniert wird, stellen sich sogenannte Populisten als „Sprachrohr des Volkes“ dar und beanspruchen, dieses auf legitime Weise zu vertreten.|¹⁵ Die damit verbundene starke Personalisierung und Emotionalisierung werden im Kommunikationsstil sichtbar. Dazu gehört die Inszenierung von Nähe und eine scheinbar flache Hierarchie zwischen Volk und Leader, die aber nicht zur Kontrolle des Leaders durch das Volk führt, sondern auf der Basis des Vertrauens- und Identifikationsverhältnisses des Volkes mit dem Leader beruht.

Massenmediale Aufmerksamkeitsregeln

Wie steht es mit den Regeln der massenmedialen Kommunikation? Welche Bedingungen stellen sie für die politische Kommunikation auf? An welchen Punkten überschneiden sich die populistische Logik und die Kommunikationsformen der Massenmedien? Seit der Einführung der ersten Tageszeitung ist eine Dynamik zu beobachten, die sich zunehmend beschleunigt: das Rennen um Aktualität. Die englische Bezeichnung „News“ für Nachrichten bringt dieses Grundelement des massenmedialen Journalismus auf den Punkt. Auf die Titelseite von Tageszeitungen oder in die Hauptnachrichten von Radio und Fernsehen zu kommen, bedeutet für politische Akteurinnen und Akteure, eine Existenz in der politischen Öffentlichkeit zu erlangen und Einfluss auf das agenda setting – zumindest was den diskursiven Raum angeht – auszuüben. Neben dem Aktualitätsgebot sind Massenmedien auf die Aufmerksamkeit des Publikums angewiesen. Denn es ist das Publikum, das ihre Existenz legitimiert beziehungsweise finanziert.

An diesen beiden Grundbedingungen der Massenmedien orientieren sich die Medienproduzenten bei der Auswahl von Informationen, Personen und Bildern. Damit werden bestimmte Kommunikationsstrategien begünstigt. Man spricht daher von Aufmerksamkeits- und Selektionsregeln der Massenmedien, die Kriterien dafür liefern, was veröffentlicht und was nicht veröffentlicht wird, was gesendet und was nicht gesendet wird. Dazu gehören die Komplexitätsreduktion, die Fixierung auf Personen, die Emotionalisierung, die Tendenz zur Aufdeckung von Skandalen und unerwarteten Ereignissen sowie die Begünstigung von agonaler Strukturierung, Dramatisierung, Zuspitzung und Erzeugung von Events.|¹⁶

Je stärker die Massenmedien auf den kommerziellen Erfolg angewiesen sind, desto entscheidender werden ihre Selektionskriterien in Bezug auf die Erhöhung der Publikumsaufmerksamkeit. Für die politischen Akteure heißt das: Je besser ihr Kommunikationsstil an diese massenmedialen Regeln adaptiert ist, desto höher ist die Chance auf Publizität. Die Personalisierung und die Emotionalisierung, zu denen vor allem visuelle Massenmedien tendieren, wurden bereits im deutschen Kaiserreich als politische Ressource entdeckt. Das Kaiserreich machte sich die Massenmedien zunutze, um Wilhelm II. dem Volk „näher zu bringen“. Dazu gehörte die Selbstdarstellung auf Postkarten, Illustriertenfotos und Sammelbildern. Aber es war vor allem seine Inszenierung im Film, die große Popularität erlangte. Zu Recht kann man vom ersten deutschen Kinostar sprechen.|¹⁷

Populisten perfektionieren die sinnliche Personalisierung durch die Massenmedien. Schon vor seiner Liaison mit „Evita“ nutzte Juan Domingo Perón das Radio für die Intensivierung seiner affektiven Beziehung zum Volk. Im Zuge einer Blutspendenkampagne für Opfer eines Erdbebens im Jahr 1943 bat er um Solidarität. Dieser Auftritt ermöglichte die Inszenierung von Nähe, die stark emotionalisiert war, und steigerte seine Popularität. Mit anderen Worten: Perón war selbst schon ein massenmedialer Politiker, als er den Star der Radionovelas „Evita“ traf.|¹⁸

Auch Dramatisierung und Zuspitzung von Konflikten gehören zum Repertoire populistischer Akteure und machen deren Selbstinszenierung besonders medienkompatibel. Hier geht es um die Steigerung des Spannungsbogens. So ist zum Beispiel die kalkulierte Überfüllung von Räumen beim Auftritt populistischer Politikerinnen und Politiker eine effektive Art, ein massenmediales Event zu produzieren und Spannung zu erzeugen. Jörg Haiders Entscheidung für einen viel zu kleinen Saal eines Wiener Hotels für die Wahlversammlung der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) im Jahr 1986 ist dafür paradigmatisch. Hunderten seiner Anhänger wurde der Zugang zum Saal wegen Überfüllung verwehrt. Das Ergebnis war nicht nur die Wiederholung seiner Reden im Freien, sondern ein Medienevent, das viel öffentliche Aufmerksamkeit bekam.|¹⁹ Zur Dramatisierung und Zuspitzung von Konflikten gehört auch die Tendenz zu Tabubrüchen, Polemik und Skandal. Die Provokationen mit antisemitischen Anspielungen des verstorbenen FDP-Politikers Jürgen Möllemann oder Thilo Sarrazins Tiraden gegen türkeistämmige Deutsche sind in diesem Kontext zu verstehen. Eine Bevölkerungsgruppe pauschal als „Gemüseverkäufer“ und „Produzenten von Kopftuchmädchen“ zu bezeichnen, zielt auf den Medienevent, der durch den kalkulierten Tabubruch entsteht.

Populismus und Massenmedien überschneiden sich auch im Drang zur Komplexitätsreduktion. Der Soziologe Craig Calhoun sieht darin eine Antwort auf die Distanzierung des politischen Systems und seiner Institutionen vom Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger. Populisten unterspielen diese Distanz, indem sie politische Belange in lebensweltlichen Kategorien erklären.|²⁰ Darin liegt sowohl eine Chance als auch eine Gefahr: Chance, da komplexe Probleme angesprochen werden können, und Gefahr, da die Komplexitätsreduktion den Sachverhalt verzerrt.

Neben den Aufmerksamkeitsregeln der Massenmedien gibt es einen weiteren Punkt, an dem sich Populismus und Massenmedien überschneiden: die Art der Adressierung des Publikums. Abgesehen vom Internet, in dem horizontale Foren sich selbst konstituieren können, ist der Kommunikationsprozess in den Massenmedien von Asymmetrie gekennzeichnet.|²¹ Das Publikum bekommt kaum die Möglichkeit, die Inhalte oder Form des Gesendeten zu bestimmen, sondern wird meistens nur aufgerufen, für oder gegen etwas zu votieren – sei es bei der Erhebung der Einschaltquoten oder bei der Wahl von „Superstars“. Dies ist auch im Populismus oft der Fall. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird auf plebiszitäre oder akklamatorische Teilnahme reduziert. Darin liegt bereits die Verschiebung von einer partizipatorischen Anforderung zur plebiszitären und akklamatorischen Prozedur. Es wird zwar eine höhere Beteiligung an Entscheidungsprozessen gefordert, diese erschöpft sich aber in der Zustimmung zu oder Ablehnung von vorformulierten Fragen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Wahlkampagne von Segolène Royal (Kandidatin der Sozialistischen Partei für die Präsidentschaftswahl in Frankreich) im Jahr 2007. Royal nutzte das Internet gezielt, um direkt mit ihren Anhängerinnen und Anhängern zu kommunizieren und zu mehr „Partizipation“ aufzurufen. Doch die sogenannte partizipative Demokratie, die Royal pflegte, reduzierte sich auf das Filtern von Unterstützungsbotschaften ihrer Sympathisanten auf ihrem Blog. Besucherinnen und Besucher ihrer Seite hatten die Möglichkeit, mit „ja“ oder „nein“ auf gezielte Fragen der sozialistischen Kandidatin zu antworten. Im Grunde partizipierten sie nicht am deliberativen Prozess, sondern lieferten – ähnlich wie bei Meinungsumfragen – die Stichworte für die Rhetorik der Kandidatin. Die populistische Nutzung der Massenmedien bemächtigt sich sogar jenes Mediums, in dem die Selbstorganisation der Nutzerinnen und Nutzer bis jetzt am besten gelingt – des Internets. Royales Nutzung des Internets zeigt, welche Möglichkeiten die populistische Logik im aktuellen massenmedialen System findet. Doch wenn sich die populistische Logik hier der massenmedialen Infrastruktur bedient, gibt es auch anders geartete Fälle.

Neue Tendenzen

Die postmoderne Selbstdarstellung des österreichischen Rechtspopulisten Heinz Christian Strache oder die dekonstruktivistische Inszenierung von Silvio Berlusconi liefern dafür gute Beispiele. Sie provozieren nicht nur, sondern beziehen massenmediale Hyperrealität und Unterhaltung in ihren eigenen Kommunikationsstil und Diskurs mit ein. Kennzeichnend für Hyperrealität ist die Unsicherheit bei der Unterscheidung zwischen Realität und Fiktion, zwischen Privatheit und Öffentlichkeit. Massenmediale Inszenierungen, die auf Hyperrealität bauen, sind von Selbstreferenzialität und Selbstdekonstruktion geprägt; das heißt, sie beziehen sich nicht primär auf die Realität, sondern auf die zirkulierenden Bilder innerhalb der Massenmedien. Als Unterhaltungsquelle verspricht Hyperrealität eine distanzierte Haltung des Publikums mit hohem Vergnügungswert. Für die Politik aber riskiert sie, den Bezug zum Politischen zu verlieren. Postmoderne Populisten mischen diese Logik in ihre Selbstdarstellung.

Wenn Strache sich mit Che-Guevara-Mütze zeigt und seine Plakate mit typografischen Veränderungen der Buchstaben CHE aus seinem Namen ausstattet, versucht er keineswegs, an die linke Ideologie des lateinamerikanischen Idols anzuknüpfen, sondern eignet sich den Konsumwert des Che-Mythos an, der schon längst seine politische Brisanz verloren hat und neben „Evita“ oder Marylin Monroe zur Pop-Ikone geworden ist. Diese Aneignung gehört zur selbstreferenziellen Logik der Massenmedien und fungiert als Zitat des massenmedialen Mythos. Postmodern ist Strache auch insofern, als er unterschiedliche Symbole mit verschiedenen Ursprüngen kombiniert und divergente Lebensstile anspricht. So knüpft er an die Technoszene an und zeigt sich als Party-Besucher. Aber er präsentiert sich zugleich als xenophober Verfechter traditioneller Werte und appelliert an konservative Gemeinschaftsgefühle. Berlusconi geht auf die Selbstreferenzialität der Massenmedien auf eine andere Art und Weise ein: Er dekonstruiert sich selbst. Dem Publikum wird der Unterschied zwischen Berlusconi als Unterhalter und Berlusconi als Politiker nicht deutlich gemacht. So ist Berlusconi imstande, seine eigene politische Rede zu unterbrechen und an der Stelle einen Witz über sich selbst, über die Kulissen oder über die Regieanweisungen seines eigenen Auftritts zu machen.|²²

Beide Fälle sind typische Beispiele für Hybridphänomene. Sicherlich bedienen sich Strache und Berlusconi der populistischen Logik. Aber sie greifen auch auf Unterhaltung und hyperreale Techniken der Inszenierung zurück wie etwa das Selbstzitat oder das Zitat von anderen massenmedialen Produkten. Ihr Kommunikationsstil ist nicht nur das Ergebnis einer Anpassung an die Massenmedien. Vielmehr scheinen sie auf radikale Weise die neue Inszenierungsdynamik der Massenmedien voranzutreiben. Selbstreferenzialität und Dekonstruktion sind hier ebenso wichtig wie der Rückgriff auf die populistische Logik mit dem Appell an das Volk und der emotionalen Bindung an den Leader. Gerade weil politische Akteure zunehmend mehrere Logiken in ihrer Kommunikation kombinieren, werden sie immer wieder mit neuen Populismus-Kategorien gedeutet wie etwa „Medienpopulismus“, „Telepopulismus“ oder „postmoderner Populismus“.

Hieran anschließend stellt sich eine andere Frage: Inwieweit ist die populistische Logik bestimmend? Denn obwohl der Populismus eine Verschiebung der demokratischen Repräsentation verursacht, erinnert er immer noch daran, dass das Volk der Souverän ist. Verliert man sich in Selbstzitaten und Dekonstruktionen, riskiert auch das Volk, als Adressat der politischen Kommunikation, zu bloßen Unterhaltungskonsumenten zu werden.

Anmerkungen

1 Vgl. Paula Diehl, Populismus, Antipolitik, Politainment, in: Berliner Debatte Initial, 22 (2011) 1, S. 27–38.

2 Vgl. Thomas Meyer, Populismus und Medien, in: Frank Decker (Hrsg.), Populismus, Wiesbaden 2006, S. 86ff.

3 Martin Reisigl, „Dem Volk aufs Maul schauen, nach dem Mund reden und Angst und Bange machen“. Von populistischen Anrufungen, Anbiederungen und Agitationsweisen in der Sprache österreichischer PolitikerInnen, in: Wolfgang Eismann (Hrsg.), Rechtspopulismus, Wien 2002, S. 149. Vgl. zum emotionalen Gehalt des Populismus: Cas Mudde, The Populist Zeitgeist, in: Government and Opposition, 39 (2004) 3, S. 541–563.

4 Vgl. Marysa Navarro, The Case of Eva Perón, in: Signs, 3 (1977) 1, S. 234.

5 Vgl. ebd., S. 235.

6 Vgl. Niels Werber, Populism as a Form of Mediation, in: Lars Bang Larsen/Nicolaus Schafhausen/Cristina Ricupero (eds.), The Populism Reader, New York–Berlin 2005, S. 147–159.

7 Aló Presidente, Sendung vom 5.6.2011, online: www.youtube.com/watch?v=qgPd2vVQCg4 (21.11. 2011).

8 Der Tagesspiegel vom 11.6.2000.

9 Vgl. Paula Diehl, Die Komplexität des Populismus, in: Totalitarismus und Demokratie, (2011) 2, S. 273–292.

10 Vgl. Margaret Canovan, Trust the People!, in: Political Studies, 47 (1999), S. 3ff.

11 Vgl. Lars Rensmann, Populismus und Ideologie, in: F. Decker (Anm. 2), S. 66.

12 Zit. nach: Der Standard vom 9.6.1994.

13 Vgl. C. Mudde (Anm. 3).

14 Vgl. Ernesto Laclau, Populism: What’s in a Name?, in: Francisco Panizza (ed.), Populism and the Mirror of Democracy, New York 2005, S. 39.

15 M. Canovan (Anm. 10), S. 4ff.; Karin Priester, Populismus, Frankfurt/M. 2007, S. 212f.; dies., Der populistische Moment, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2005) 3, S. 305f.

16 Vgl. T. Meyer (Anm. 2), S. 82ff.

17 Vgl. Martin Kohlrausch, Der Monarch im Skandal, Berlin 2005, S. 64, S. 74f.

18 Vgl. Klaus Theweleit, Buch der Könige, Bd. 2, Frankfurt/M. 1994, S. 280f.

19 Vgl. Fritz Plasser, Die populistische Arena, in: Anton Pelinka (Hrsg.), Populismus in Österreich, Wien 1997, S. 102f.

20 Vgl. Craig Calhoun, Populist Politics, Communications Media and Large Scale Societal Integration, in: Sociological Theory, 6 (1988) 2, S. 220f.

21 Vgl. Robert Huckfeldt, The Social Communication of Political Expertise, in: American Journal of Political Sciences, 6 (2001) 45, S. 425.

22 Vgl. Paula Diehl, Dekonstruktion als Inszenierungsmethode, in: Andreas Dörner/Christian Schicha (Hrsg.), Politik im Spot-Format, Wiesbaden 2008, S. 313–335.

Florian Hartleb

Populismus als Totengräber oder mögliches Korrektiv der Demokratie?

Florian Hartleb
Dr. phil., geb. 1979; Research Fellow beim Centre for European Studies, 20 rue du Commerce, 1000 Brüssel/Belgien. fh@thinkingeurope.eu

Populismus wird in allen politischen Lagern wie auch in einschlägigen wissenschaftlichen Diskursen mehrheitlich als Gefahr wahrgenommen.|¹ Nur wenige schließen mögliche Korrektivfunktionen des Populismus ein; auch eher dann, wenn sie global argumentieren oder die Zunahme populistischer Tendenzen als Bestandteil westlicher Demokratien deuten.|² Fest steht, dass Populismus aufgrund konstanter elektoraler Erfolge zu einem Dauerthema der europäischen Politik geworden ist. Insbesondere die schrumpfenden sozialdemokratischen und christdemokratisch-konservativen (Volks-)Parteien zeigen sich besorgt. Angesichts der aktuellen Krise der Euroländer, die für eine Diskussion über Stärken und Schwächen des europäischen Projekts sorgt und neue Regularien notwendig macht, geht die Sorge um, dass vor allem rechtspopulistische Parteien die Krisengewinner sein könnten.

Immer wieder erzielen sie auf nationaler Ebene wie etwa in Frankreich, Österreich, Italien, den Niederlanden, Belgien, der Schweiz oder Skandinavien Wahlerfolge. Bei den Wahlen in Schweden im Jahr 2010 und Finnland im Jahr 2011 konnten rechtspopulistische Parteien erstmals in die nationalen Parlamente einziehen. In Norwegen und Dänemark sind sie bereits lange etabliert. Inzwischen kann man in Westeuropa von einer „zweiten Generation“ der Rechtspopulisten sprechen, da sich mit Marine Le Pen (Front National in Frankreich) und Heinz-Christian Strache (Freiheitliche Partei Österreichs) die Parteispitzen erneuert haben.|³ Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso äußerte sich in einer Grundsatzrede im September 2011 im Europäischen Parlament besorgt: „Populistische Bewegungen stellen die größten Errungenschaften der Europäischen Union infrage – den Euro, den Binnenmarkt, ja sogar den freien Personenverkehr.“|⁴ Offenkundig wird damit um Unterstützung für Hilfsmaßnahmen, Rettungspakete, Eurobonds und eine neue Form von economic governance gerungen, durch die Konstruktionsfehler in der Eurozone behoben werden sollen.

Pejorative Verwendung

Für viele dient der Populismusbegriff einer manichäischen Einteilung des politischen Spektrums in Gut und Böse. Das ist kein Spezifikum des Populismus, sondern trifft auch auf andere Begriffe wie Totalitarismus, Extremismus, Fundamentalismus oder Terrorismus zu. Beim Populismus fällt aber die Ambivalenz auf: Durch die Zuschreibung populistisch im politischen und medialen Diskurs wird der Vorwurf transportiert, der andere betreibe keine sachlich-seriöse Politik, sondern versuche mittels nicht einzulösender Versprechungen oder eitler Selbstdarstellung die öffentliche Meinung zu manipulieren. So verstanden wird Populismus als nahezu diffamierend charakterisiert. Im öffentlichen Sprachgebrauch dominiert also eine pejorative Verwendung.

Manche Beobachter gehen weiter: Populismus firmiere „außerhalb der Wissenschaft nur noch als rhetorische Worthülse (...), die man dem Gegner überstülpt“.|⁵ Eine Untersuchung britischer Zeitungen bestätigt die These, dass der Begriff fast willkürlich genutzt wird: Sehr unterschiedliche Akteure, in verschiedenen politischen Kontexten und mit divergierenden Programmen werden als „populistisch“ etikettiert.|⁶

So sind auch die heutigen linken Bewegungen in Lateinamerika allgemein als populistisch anerkannt.|⁷ Sie gelten als sozialrevolutionär, zielen auf radikale Reformen und versuchen, die Rückständigkeit und chronische Instabilität des eigenen Landes durch einschneidende Veränderungen in Staat und Gesellschaft zu überwinden. Auch gibt es europäische Politikerinnen und Politiker, die Populismus im positiven Sinne gebrauchen: als Eigenbeschreibung ihrer Volksnähe. Im amerikanischen Sprachgebrauch hat Populismus gar eine weitaus positivere Konnotation als im europäischen. Populismus ist vor allem von jenen, denen diese Gabe fehle, zu etwas „an sich Ungehöriges“ gemacht worden; der Populismus-Rüffel selbst könne daher populistisch sein – im Sinne eines demagogischen Ersatzes für sachliche Argumente.|⁸ Schon im Jahr 1931 argumentierte der Historiker John Hicks, der Begriff populist (populistisch) habe seinen Ursprung als spöttischen Beinamen, um die Anhänger der People’s Party in den USA zu diskreditieren.|⁹ Kurzum: Die Diskussionen darüber, ob und wie der Terminus medial aufgefasst wird, sind keineswegs neu.

Solange sich der Populismus innerhalb des demokratischen Spektrums bewegt, kann ihm sogar ein potenziell emanzipatorischer Impuls zugrunde liegen: Wer als „Populist“ bezeichnet wird, gilt im positiven Sinne als jemand, der die Probleme der „kleinen Leute“ versteht, sie artikuliert und direkt mit dem Volk kommuniziert, und im negativen Sinne als jemand, der dem Volk nach dem Mund redet und dem Druck der Straße nachgibt.

Europäischer Kontext

Vier Dimensionen erscheinen im europäischen Kontext als konstitutiv, womit sich eine strukturelle und typologische Leitlinie des Populismus ergibt:

Technische Dimension. populistischer Populismus vereinfacht und konstruiert einen direkten Gegensatz zwischen einem als homogen gedachten „Volk“ und dem „Establishment“. Die antielitäre Haltung offenbart sich durch eine chronische, agitatorisch untermalte Beschwerdeführung im Sinne des „Tabubrechers“.

Inhaltliche Dimension. Populismus kapriziert sich als „Anti-ismus“ mit konkreten Inhalten. So macht neuerdings ein Antiislamismus innerhalb des europäischen Rechtspopulismus von sich reden. Als weitere Feindbilder firmieren „Globalkapitalisten“, die Figur des „Sozialschmarotzers“ oder eben der Immigranten.

Personelle Dimension. Eine eloquente und charismatische Person macht sich häufig zur Anwältin des „Volkswillens“, die in Robin-Hood-Manier gegen das „Establishment“ kämpft.

Mediale Dimension. Massenmedien gehen oft eine symbiotische Beziehung mit dem Populismus ein, mit dem Kalkül von Schlagzeilen.

Der Rechtspopulismus umfasst ein Konglomerat aus Strömungen, die an die „einfachen Leute“ und nicht an bestimmte Schichten, Klassen, Berufsgruppen oder Interessen appellieren. Sowohl privilegierte Schichten als auch gesellschaftliche Randgruppen dienen als Sündenböcke für soziale Missstände. Hieraus ergeben sich zwei zentrale Aspekte: die vertikale Dimension als allgemeines Merkmal des Populismus, das heißt, die Abgrenzung gegen die politische Klasse (Institutionen, Altparteien). Sie kommt in einer Stimmung des „Wir“ gegen „Die-da-oben“ zum Ausdruck. Der zweite Aspekt ist die horizontale Dimension als spezifisch rechte Variante des Populismus, das heißt, die Abgrenzung gegen Immigranten oder „Fremde“. Sie kommt in einer Stimmung des „Wir“ gegen „Die-da-draußen“ zum Ausdruck. Gerade in diesem exklusiven und exkludierenden Moment des Rechtspopulismus liegen enorme Gefährdungspotenziale.

Steigbügelhalter des Extremismus?

Populismus wird als „Extremismus light“ oder als Vorbote, Indikator oder gar Synonym für Extremismus aufgefasst,|¹⁰ wobei der westeuropäische Rechtspopulismus aufgrund seiner „fatale(n) Nähe zum faschistischen Gedankengut“|¹¹ häufig als eine Art „neuer Faschismus“ verstanden wird. Die Rückgriffe des Rechtspopulismus auf den Faschismus sind zwar selektiver Natur, doch streben Rechtspopulisten keine radikale Umwälzung der bestehenden Werteordnung an. Die populistischen Antihaltungen entspringen einem zielgruppenorientierten Opportunismus, nicht einer konsequenten Systemgegnerschaft. Als „Anti-Partei-Partei“ verweigern sich Rechtspopulisten einer Kooperation mit den „Alt-Parteien“ und zielen auf eine destruktive Verweigerung im politischen Prozess ab.

Die Diskussion über mögliche Verbindungslinien des Rechtspopulismus zum Rechtsextremismus oder gar zum Rechtsterrorismus entfachte im Sommer 2011 von Neuem. Der norwegische Rechtsterrorist Anders Behring Breivik – als Massenmörder verantwortlich für eine Bombenexplosion im Osloer Regierungsbezirk und den Tod von insgesamt 77 Menschen, meist jugendliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines sozialdemokratischen Jugendlagers – war einst Jungfunktionär der norwegischen Fortschrittspartei. Der 32-Jährige war aus der Partei ausgetreten, da sie ihm „zu moderat“ schien. Im europäischen Vergleich ist die immigrationsfeindliche norwegische Fortschrittspartei weniger radikal als etwa Front National (FN), die FPÖ oder Vlaams Belang.

Doch Breiviks „Manifest“ passt auch entgegen der Meinung einiger Beobachter|¹² nicht zur rechtspopulistischen Programmatik. Das speist sich aus vielen, auch terroristischen Versatzstücken, die er im Internet fand und verarbeitete. Insgesamt wünscht sich der Täter auf obskure Weise als Tempelritter das Mittelalter zurück und wendet sich stark gegen den vermeintlichen „Kulturmarxismus“ in Europa nach 1945 und die vermeintliche „Massenimmigration durch Islamisten“.

Obwohl Breivik im Manifest auf die Erfolge rechtspopulistischer Parteien und ihren Antiislamismus rekurriert, teilen sie nur einige Ideen, insbesondere den Antiislamismus. Wie der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders (Partei für die Freiheit) führt Breivik die apokalyptische „Eurabientheorie“ (Islamisierung Europas) aus. Strittig bleibt aber, ob Breivik eher unter dem Blickwinkel eines isolierten, psychotischen Terroristen betrachtet werden sollte statt als Anhänger einer Bewegung, zu der er sich als typisches terroristisches Propagandainstrument stilisierte. Die meisten rechtspopulistischen Parteien Europas distanzierten sich nach Breiviks Massaker von dem „Werk eines aus dem seelischen Gleichgewicht gebrachten Einzelnen“, wie der FN erklärte. Sie wiesen all jene zurück, „die mit Terror, Angstmacherei, mit Gewalt und dem Aufruf zur Gewalt agieren“ (Dänische Volkspartei), und betonten, dass der „Widerstand gegen die multikulturelle Idee keinem Aufruf zur Gewalt gleichkomme“ (Geert Wilders). Skandalös hingegen war die Äußerung Mario Borghezios, Europa-Abgeordneter der italienischen Lega Nord, der das Pamphlet des Attentäters verteidigte: „100 Prozent der Ideen Breiviks sind richtig, manche sind sogar ausgezeichnet.“|¹³ Einen Tag später korrigierte sich Borghezio.

Generell lässt sich kein Zusammenhang zwischen der Stärke von rechtspopulistischen Parteien und der Anzahl rechtsextremistischer Gewalttaten nachweisen. In Deutschland etwa ist letztere hoch, wie auch die bekannt gewordenen rechtsterroristischen Strafakte mit Enthüllung offenbar skandalöser Pannen der deutschen Sicherheitsbehörden – wiederholt auch der Verfassungsschutzämter – beweisen, obgleich es keine nennenswerte rechtspopulistische Partei gibt.

Zerstörer der europäischen Einigung?

Trotz des fortschreitenden Integrationsprozesses ist die EU innerhalb der europäischen Bevölkerung nicht sehr populär. Blickt man auf die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Umfragen im Rahmen des Eurobarometers, so fällt auf, dass quer durch Europa eine Mehrheit die EU für eine schlechte Idee hält.|¹⁴ Die Krise der Eurozone verstärkt diese Furcht. Bei der jüngsten Parlamentswahl in Finnland im April 2011 wurde gegen die von der EU getragene Rettung Portugals mobilisiert, so dass die euroskeptische Partei Wahre Finnen fast aus dem Stand heraus auf knapp 20 Prozent der Stimmen kam. Die Partei stand im Wahlkampf dafür, Hilfszahlungen an die Schuldenländer zu blockieren und den Rettungspakt nachzuverhandeln.

Gefährden populistische Parteien den europäischen Einigungsprozess? Manche rechtspopulistischen Parteien verhalten sich gegenüber der EU ambivalent. Im Unterschied zu rechtsextremen Positionen lehnen Rechtspopulisten den europäischen Einigungsprozess jedoch nicht ab. Vorrangig kritisieren sie das „Wie“, nicht das „Ob“. Populisten, die längerfristig „überleben“ wollen, werden allem Anschein nach nicht zum Boykott der EU aufrufen, sondern vielmehr „eine ökonomische und kulturelle Festung Europa“ anpreisen und vermarkten.

Weite Beachtung hat wohl auch daher die phänomenologische Unterscheidung von „hartem“ und „weichem“ Euroskeptizismus gefunden, die Paul Taggart und Aleks Szczerbiak 2002 mit Blick auf die damaligen osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten getroffen haben: Die „weiche“ Form bedeutet die qualifizierte Ablehnung bestimmter Aspekte des Integrationsprojektes oder der EU in seiner gegenwärtigen institutionellen Form. Geläufig ist hier das Argument, nationale Interessen stünden dem supranationalen Vertragswerk entgegen. Die „harte“ Form lehnt die „Idee Europa“ hingegen in ihren Grundsätzen ab – und damit folgerichtig auch die Mitgliedschaft in beziehungsweise den Beitritt zur EU.|¹⁵

Rechtspopulisten sind in der Regel „weiche“ Euroskeptiker. Rechtsextremisten hingen lehnen als „harte“ Euroskeptiker die Idee eines gemeinsamen und zusammenwachsenden Europas aus fundamentalen Gründen ab. Der Integrationsprozess wird weiterhin von den Regierungen der Mitgliedstaaten getragen, so dass Euroskeptizismus wohl eher als ein Oppositionsinstrument in den nationalen Parteienwettbewerben genutzt werden wird.

Freilich gibt es auch hier Gegentendenzen, wie in Großbritannien zu beobachten ist. Euroskeptizismus ist im europäischen Parteienwettbewerb, auch bedingt durch den begrenzten Einfluss der europäischen Integration auf die nationalen Parteiensysteme, keine Mainstreamerscheinung. Für eine euroskeptische Parteienfamilie fehlt es trotz derartiger konjunktureller Gelegenheitsstrukturen dennoch an einem strukturellem Identitätskern, Vertrauen und Solidarität untereinander sowie einer programmatisch-strategischen Agenda, obwohl beträchtliche Teile in der europäischen Öffentlichkeit euroskeptisch eingestellt sind.|¹⁶ Diese Teile können ihren Unmut aber lediglich indirekt, über die second order elections zum Europäischen Parlament und eine im Vertrag von Lissabon zementierte, aber in der Praxis diffizil umsetzbare Bürgerinitiative kundtun. Das heißt, eine populistische oder euroskeptische „Internationale“ ist unwahrscheinlich.

Dem Problem des Rechtspopulismus wird im nationalen Rahmen zu begegnen sein. Euroskeptikern oder Eurorealisten kommt immerhin das Verdienst zu, Debatten über Legitimität, Effizienz, das „Wie“ von Integration, Interdependenz zwischen den nationalen Regierungen und der EU sowie mehr Demokratie auf dem europäischem Level angestoßen und im Sinne des Actio-reactio-Prinzips und des agenda setting forciert zu haben.|¹⁷ Auf den notgedrungen häufiger werdenden europäischen Krisengipfeln innerhalb der Kommission und in den anderen EU-Institutionen können sie ohnehin keinen Einfluss ausüben.

Gefahr für die repräsentative Demokratie?

Gemäß ihrem primär identitären Politikverständnis fordern populistische Parteien eine „Demokratisierung des politischen Systems“ – ein abstraktes Postulat, das oberflächlich betrachtet als wenig angreifbar erscheint. Der Populismus setzt auf eine rationale Seite, die sich mit jeder Theorie über die Grundlagen der Demokratie in Einklang bringen lässt: Politische Entscheidungsträger müssen bei offenkundigem Fehlverhalten auch jenseits regulärer Wahlen über Volksbegehren und Volksentscheid ihres Amtes enthoben werden können. Die Sach- und Fachkompetenz, die notwendig ist, um Entscheidungen in Systemen mit immer komplexeren Zusammenhängen zu treffen, übergehen populistische Parteien.

Es gibt auch den an die Adresse des Populismus gerichteten Vorwurf, er höhle die Demokratie quasi „von innen“ aus. In der Tat richtet er sich gegen langfristige administrative Entscheidungsprozesse, weshalb besonders Konsensdemokratien ins Visier genommen werden.|¹⁸ Die Befürchtungen von einer Gefahr für die Demokratie haben sich aber bislang als haltlos erwiesen, ebenso die Ankündigungen eines „Neuaufbaus“ der Demokratie, wie es etwa Jörg Haider in den 1990er Jahren mit den Worten von einer „Dritten Republik“ tat.|¹⁹

Paul Taggart beispielsweise macht ein ambivalentes Verhältnis zwischen Populismus und repräsentativer Demokratie aus: Populistische Bewegungen würden repräsentative Politik als dysfunktional angreifen. Vor allem mutieren Ausmaß, Komplexität und Undurchschaubarkeit der repräsentativen Politik zu Zielscheiben populistischer Agitation. Populismus sei gleichsam ein Maß zur Messung der Gesundheit repräsentativer Systeme.|²⁰ Er wirkt als Negativreaktion gegenüber der Philosophie, den Institutionen und Praktiken repräsentativer Demokratie. Die Vorbehalte gegen das Repräsentativprinzip lassen sich dadurch plausibel machen, dass mit diesem die oftmals unspektakulär wirkende Notwendigkeit verbunden ist, Kontroversen und Kompromisse zu suchen.

Wenig Beachtung finden Populisten in der Debatte um Postdemokratie und die generelle Zukunft des repräsentativen Systems.|²¹ Die von Populisten schon lange geforderten plebiszitären Elemente, mehr als Korrektiv gesehen, werden inzwischen breit diskutiert. Insgesamt sind die Demokratien in Zentral- und Osteuropa innerhalb der EU konsolidiert, sieht man von Rückschlägen und populistischen Aufwallungen wie etwa in Ungarn ab.|²²

Gefahr für den demokratischen Diskurs?

Moderne Parteiendemokratien im zusammenwachsenden Europa sind durch ein hohes Maß an politischer Diplomatie und political correctness gekennzeichnet, ohne auf diesem Parkett unbedingt immer Resultate zu erzielen. Dazu gehört auch, heikle Punkte auszuklammern oder nicht an die Öffentlichkeit zu bringen beziehungsweise in Symbolpolitik lieber den Blick auf Erfolge und erzielte Errungenschaften zu lenken. Die zur Schau gestellte Rhetorik der populistischen Bewegungen stellt daher einen Affront gegen die vom „Konsens der Demokraten“ getragenen guten politischen Sitten dar. Sie treten als „Störer eines Burgfriedens der Etablierten“ auf, die sie durch stillschweigend beschlossene Übereinkünfte und Tabuisierungen zum schlecht gelittenen Eindringling machten. Die Populisten wollen nach eigener Diktion diesen Konsens aufbrechen; kalkulierte Entgleisungen verbaler Natur gehören deshalb zum Tagesgeschäft ihrer Agitation. Gezielt richtet sich der Blick gegen „Die-da-oben“, die durch den Tabubruch herausgefordert werden sollen.

Populistische Politiker wollen mit dem „inszenierte(n) Gestus von mutigen Tabubrechern“|²³ das Image pflegen, dass sie ungeniert ihre Meinung sagen, die Dinge beim Namen nennen und nicht „um den heißen Brei herumreden“. Sie zielen auf Themen, über die entweder gar nicht oder nur auf eine vermeintlich festgelegte Weise gesprochen werden kann. Der Populismus will Vorsichtigkeit und Zurückhaltung über Bord werfen, er verurteilt zaghaftes, diplomatisches Lavieren, nutzt die Strategie einer gezielten Regelverletzung, inszeniert sich als „aufklärerischer Kämpfer“ gegen „irrationale Tabus“. Die saloppe und abwertende Beschimpfung der politischen Gegner erfolgt zum Zwecke der negativen Fremddarstellung. Eine herabsetzende Wortwahl und die provokante Anrede von politischen Personen zählen zum Standardrepertoire.

Doch im Mittelpunkt steht weniger ein rüder Ton als vielmehr eine Rhetorik, die teils moderat, teils aggressiv wirkt. Mit Hilfe von gezielt eingesetzten Tabubrüchen ist der Populist in der Lage, der Konkurrenz ein Schnippchen zu schlagen, indem er Themen vorgibt und die Aufmerksamkeit auf sich zieht – ohne seine Kompetenz in Sachfragen unter Beweis stellen zu müssen. Dem Agitator kann ein Bonus für seinen „Mut“, seine „Frechheit“ oder seine „Aufrichtigkeit“ selbst bei denjenigen winken, die seine provozierenden Ansichten nicht unbedingt teilen. Der Populist füllt die zuweilen „ohnehin dürftige Substanz seiner Reden“ mit „dem mit Spannung erwarteten Höhepunkt: die polemische Pointe, die generalisierte Verdächtigung, das Pauschalurteil über die korrumpierte Politik der ‚Altparteien‘“.|²⁴

Dabei greift er nach einem Kosten-Nutzen-Kalkül Politikfelder auf, welche die traditionellen Volksparteien Europas aus nationalen oder internationalen Opportunitätsgründen zu meiden versuchen.|²⁵ Wie sich in konkordant strukturierten Systemen wie beispielsweise den Niederlanden, Österreich oder nun Finnland gezeigt hat, gelangen populistische Parteien und Bewegungen besonders dort zu Einfluss, wo man lange stolz gewesen ist, Probleme nicht auf dem Weg des Konflikts, sondern auf dem der Konsenssuche zu lösen: „In dem Maße, wie die etablierten Eliten in gemeinsame Verhandlungsstrategien eingebunden sind, nehmen sie Distanz zu politischen Themen, die jenseits des Konsensusbereichs ihres eigenen Handelns liegen. Gerade zu diesen nicht-thematisierten Politikfeldern zählen jedoch die (...) politischen Forderungen“ der populistischen Formationen.|²⁶ Dazu gehört beispielsweise die Kriminalitätsrate unter islamistischen Immigranten in Westeuropa, die dann populistisch instrumentalisiert wird.|²⁷

Im diskursiven Bereich liegen vielleicht die größten Gefahren des Populismus, gerade wenn es um Minderheiten oder Symbolpolitik geht. So sind die „Burkaverbote“ in Frankreich, Belgien und wohl bald auch in anderen Ländern sicherlich eine Folge der Diskursverschiebung, die von den rechtspopulistischen Parteien forciert wurde.

Positivfunktionen?

Damit liegt ein Blick auf vermeintliche Positivfunktionen des Populismus nahe. Der große Wertekonflikt ergibt sich mit einem simplifizierten Kulturkampf, der in der Ablehnung von Migrantinnen und Migranten einhergeht. So firmiert der Islam nach dem 11. September 2001 als eine globale Bedrohung, wie sie besonders in den Niederlanden und Österreich im politischen Diskurs artikuliert wird. Die etablierten Parteien werden dadurch unter Druck gesetzt. Viele reagierten mit der Verschärfung der Immigrationspolitik.

Blickt man auf die Regierungsperformanz der populistischen Herausforderer, fällt die Wirkung eher bescheiden aus. Eine Gefahr ging von ihnen nicht aus. Gerade als Juniorpartner müssen sich die populistischen Parteien in der Regel zu einem moderaten Kurs verpflichten. Leichter fällt es ihnen, in der Opposition zu agieren oder als Unterstützer einer Minderheitsregierung wie in Skandinavien Distanz zur Regierungspolitik des Establishments walten zu lassen.

In den Niederlanden hat Geert Wilders eine ähnlich komfortable Position: Er hat sich durch ein „Duldungsabkommen“ mit den Regierungsparteien großen Einfluss gesichert, trägt aber keine direkte Regierungsverantwortung, weil er die Minderheitsregierung nur „duldet“. So hat er jederzeit die Möglichkeit, sich von der Regierung zu distanzieren und diese zu Fall zu bringen.|²⁸ Gerade in Österreich kommt es seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ zu zahlreichen Skandalen durch negative Ausuferungen in der Proporzdemokratie, an denen sich freilich auch die Rechtspopulisten beteiligen. Einst hatten sie genau diese massiv angeprangert, was ihr den Zulauf bescherte.|²⁹

Sicherlich kommen demokratische Parteien in der Mediendemokratie ohne gezielten Elektoratspopulismus nicht aus. Die Frage nach der Grenze zwischen demokratischer und demagogischer Mobilisierung wird immer umstritten bleiben. Gefährlich wird Populismus aber in diesem Kontext, wenn er direkte Demokratie undifferenziert als Allheilmittel propagiert. Kein Wunder, eröffnen Volksentscheide auch die Möglichkeit, latente Vorurteile demagogisch aufzuheizen und durch demokratischen Mehrheitsbeschluss scheinbar legitimieren zu lassen.|³⁰ Damit kann es leicht und unbemerkt zu einer Missachtung oder Unterdrückung abweichender Meinungen kommen.

So preisen populistische Bewegungen jeglicher Couleur die Schweiz als Vorbild direkter Demokratie,|³¹ obwohl ein genauer Blick eine Vielzahl an Problemen wie etwa die geringe Beteiligung und den Schweizer Sonderfall einer Allparteienregierung als Referenz an ein konsensuales System enthüllt. Unter diesen Bedingungen mündet das zunächst naiv-progressiv, emanzipatorisch und demokratisch anmutende populistische Postulat in gefährliche Stimmungsmache – auch in der Schweiz selbst. So trug die Schweizerische Volkspartei (SVP) im November 2009 entscheidend dazu bei, den Bau von Minaretten per Verfassung verbieten zu lassen.

Bilanz

Das Entfachen des populistischen Feuers setzt dem politischen Gleichklang der etablierten Parteien ein Ende: „Populisten mögen (...) nicht selten über das Ziel hinausschießen, sie mögen auch (...) in vielen Punkten fragwürdige Positionen vertreten, dennoch kann ihnen eine kritische und aufklärende Funktion für das politische System zukommen, indem sie es zur inhaltlichen Reaktion und Auseinandersetzung, nicht selten auch zur Selbstkorrektur zwingen.“|³²

Das kann dazu führen, dass sich der politische Diskurs mitsamt den tradierten Gepflogenheiten verändern kann – sei es schleichend oder abrupt. So könnte der Populismus für die gesamte Parteiendemokratie mit ihren negativen Begleiterscheinungen wie dem Klientelismus einen gewissen „Reinigungseffekt“ zur Folge haben.

Während also manche Stimmen wie der französische Soziologe Alain Touraine der Meinung sind,|³³ dass der Populismus die Demokratie gefährde, sind andere der Meinung, er balanciere lediglich auf dem Grat zwischen Erneuerung und Gefährdung derselben. Das bedeutet, dass die Probleme, für die sie Aufmerksamkeit fordern – ob man nun konkrete politische Forderungen rechtspopulistischer Gruppierungen oder ihre Kritik an der bestehenden Parteiendemokratie betrachtet –, ernst genommen werden müssen. Eine inhaltlich-politische Auseinandersetzung ist daher von zentraler Bedeutung.

Mehr und mehr wird der Rechtspopulismus in die Debatte um die Zukunft der europäischen Integration im weiteren und der Europäischen Union im engeren Sinne einbezogen. Offenkundig gibt es Konstruktionsfehler, wie die Schuldenkrise durch zahlreiche in Not geratene Länder in der Eurozone beweist. Nun müssen die europäischen wie nationalen Eliten den Bevölkerungen die komplizierte Misere vermitteln und Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung durchsetzen. Die Abwahl zahlreicher Regierungen oder die vielerorts anzutreffende Intransparenz auf Regierungsebene haben, von Italien abgesehen, nichts mit den rechtspopulistischen Vertretern zu tun. In Belgien sorgt ein breiter Nationalitätenkonflikt dafür, dass nach den vorgezogenen Neuwahlen vom 13. Juni 2010 mehrfach Versuche einer Regierungsbildung gescheitert sind und erst im Dezember 2011 eine legitimierte Regierung gebildet werden konnte.

Daher sollte die Debatte um den Rechtspopulismus nicht davon ablenken, sich mit der Zukunft der repräsentativen Demokratie, dem Verhältnis zu den Finanzmärkten sowie neuen, für die junge Generation ansprechenden Partizipationsformen zu beschäftigen. Gerade aber diese Problemstellungen könnten das von Populisten forcierte exklusive Moment verstärken, etwa auch in den sozialen Medien.|³⁴ Das gilt insbesondere für Fragen der Migration, Immigration und Integration sowie kaum aufgearbeitete Vergangenheitsfragen oder ungelöste Nationalitäten- und Minderheitskonflikte in West-, Zentral- und Osteuropa.

Anmerkungen

1 Vgl. Florian Hartleb, Konferenzberichte, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 42 (2011) 2, S. 466–469; Dominique Reynié, Populismes: la pente fatale, Paris 2011.

2 Vgl. Cas Mudde/Cristóbal Rivera Kaltwasser (eds.), Populism in Europe and the Americas, (i.E.); Frank Decker (Hrsg.), Populismus, Wiesbaden 2006; ders., Demokratischer Populismus und/oder populistische Demokratie?, in: Friso Wielenga/Florian Hartleb (Hrsg.), Populismus in der modernen Demokratie, Münster u.a. 2011, S. 39–54.

3 Vgl. Florian Hartleb, After their establishment: Right-wing Populist Parties in Europe, Brüssel 2011.

4 José Manuel Barroso, Erneuerung Europas, Rede zur Lage der Union 2011, 28.11.2011, online: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/607&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en (2.11.2011).

5 Ingo Niebel, Neopopulismus oder Emanzipation?, in: APuZ, (2006) 51–52, S. 13.

6 Vgl. Tim Bale/Stijn van Kessel/Paul Taggart, Thrown around with abandon?, in: Acta Politica, 46 (2011) 2, S. 111–131.

7 Vgl. Pierre-André Taguieff, L’illusion populiste, Paris 2002, S. 46–67; Nikolaus Werz (Hrsg.), Populisten, Revolutionäre, Staatsmänner, Frankfurt/M. 2010.

8 Vgl. Ralf Dahrendorf, Acht Anmerkungen zum Populismus, in: Transit. Europäische Revue, 25 (2003), S. 156.

9 Vgl. John D. Hicks, The Populist Revolt, Westport 1931.

10 Vgl. Matthew Goodwin, The Right Response, London 2011.

11 Claus Leggewie, „Nationalpopulismus“ – der neue Rechtsextremismus, in: Theo Schiller (Hrsg.), Parteien und Gesellschaft, Stuttgart u.a. 1992, S. 66.

12 So meint etwa der Politikwissenschaftler Tim Spier: „Die politische Position des Anders Breivik ordnet sich ziemlich gut ein in die Positionen des europäischen Rechtspopulismus.“ Financial Times vom 26.7.2011.

13 Tagesanzeiger vom 28.7.2011.

14 Vgl. Webseite der Eurobarometer surveys: http://ec.europa.eu/public_opinion/index_en.htm (13.12. 2011).

15 Vgl. Paul Taggart/Aleks Szczerbiak, Introduction: Opposing Europe?, in: dies. (eds.), Opposing Europe?, Oxford 2008, S. 1–15.

16 Vgl. Florian Hartleb, A Thorn in the Side of European Elites, Brüssel 2011.

17 Vgl. Cecile Leconte, Understanding Euroscepticism, Houndmills 2010.

18 Vgl. Florian Hartleb, Populismus, in: Martin Hartmann/Claus Offe (Hrsg.), Politische Theorie und Philosophie, München 2011, S. 55.

19 Vgl. Klaus von Beyme, Populismus und Rechtsextremismus in postmodernen Parteiensystemen, in: David Gehne/Tim Spier (Hrsg.), Krise oder Wandel der Parteiendemokratie?, Wiesbaden 2010, S. 184f.

20 Vgl. Paul Taggart, Populism, Buckingham, PA–Philadelphia 2000, S. 110–114.

21 Vgl. Klaus von Beyme, Representative democracy and the populist temptation, in: Sonia Alonso et al. (eds.), The Future of Representative Democracy, Cambridge, UK 2011, S. 50–73.

22 Vgl. Melani Barlai/Florian Hartleb, Ungarischer Populismus und Rechtsextremismus, in: Südosteuropa Mitteilungen, 48 (2008) 4, S. 34–51; dies., Rechtsextremismus als Posttransformationsphänomen – der Fall Ungarn, in: Totalitarismus und Demokratie, 7 (2010) 1, S. 83–104.

23 Lars Rensmann, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, in: Claudia Cippitelli/Axel Schwanebeck (Hrsg.), Die neuen Verführer?, München 2004, S. 27f.

24 Fritz Plasser, Die populistische Arena, in: Anton Pelinka (Hrsg.), Populismus in Österreich, Wien 1987, S. 101.

25 Vgl. Zbigniew Wilkiewicz, Populismus in Polen, in: Nikolaus Werz (Hrsg.), Populismus, Opladen 2003, S. 163.

26 Ferdinand Müller-Rommel, Die Neuen von den Rändern her: Herausforderung der europäischen Parteiensysteme?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 30 (1999), S. 432.

27 Die populistische Logik Thilo Sarrazins funktioniert mit dem Mittel des gezielten Tabubruchs in der Integrationsdebatte, kombiniert mit einem exklusiv-diffamierenden Moment. Der sich elitär gebärdende Sarrazin macht sich aber gerade nicht, wie er es nach klassisch populistischer Diktion müsste, zum Sprecher des Durchschnittsbürgers, des „kleinen Mannes“: Er argumentiert, dass Menschen, die vorwiegend körperliche Arbeit verrichten, gar nicht für geistige oder verwaltende Tätigkeiten geeignet seien. Vgl. Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab, München 2010, S. 55.

28 Vgl. Koen Vossen, Vom konservativen Liberalen zum Nationalpopulisten: Die ideologische Entwicklung des Geert Wilders, in: F. Wielenga/F. Hartleb (Anm. 2), S. 77–104.

29 Vgl. Florian Hartleb, Extremismus in Österreich, in: Eckhard Jesse/Tom Thieme (Hrsg.), Extremismus in den EU-Staaten, Wiesbaden 2011, S. 265–281.

30 Vgl. Wolfgang Merkel, Volksabstimmungen: Illusion und Realität, in: APuZ, (2011) 44–45, S. 47–55.

31 Vgl. Jörg Haider,Befreite Zukunft jenseits von links und rechts, Wien 1997, S. 100, S. 109.

32 Hans-Jörg Hennecke, Das Salz in den Wunden der Konkordanz, in: N. Werz (Anm. 25), S. 161f.

33 Vgl. Alain Touraine, Comment sortir du libéralisme?, Paris 1999, S. 60.

34 Vgl. Jamie Bartlett et al., The rise of populism in Europe can be traced through online behaviour, London 2011.

Timo Lochocki

Immigrationsfragen: Sprungbrett rechtspopulistischer Parteien

Timo Lochocki
MA, geb. 1985; Promovend an der Berlin Graduate School of Social Sciences (BGSS), Luisenstraße 56, 10117 Berlin. lochocki@hu-berlin.de

Die relative Bedeutungslosigkeit rechtspopulistischer Parteien auf Bundesebene darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ihnen über die vergangenen Jahre gelungen ist, in beinahe alle westeuropäischen Parlamente einzuziehen. In Norwegen, Österreich und der Schweiz erreichten sie teilweise sogar über 20 Prozent der Wählerstimmen und sind als politischer Akteur nicht mehr wegzudenken. Ihre relative Bedeutungslosigkeit in der Bundesrepublik wird meist mit Verweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit begründet: Eine größere Zurückhaltung in den Debatten über die „nationale Identität“ verhindere, Wählerpotenzial am „rechten Rand“ zu mobilisieren. Diese Erklärung lässt jedoch zentrale Entwicklungen im westeuropäischen Ausland außer Acht: Der entscheidende politische Konflikt, der die Chancen rechtspopulistischer Parteien für den ersten Einzug in die Parlamente definiert, wird im 21. Jahrhundert primär über Zuwanderungsfragen bestimmt. Und Diskussionen über gesellschaftspolitische Herausforderungen, denen sich Einwanderungsgesellschaften gegenübersehen, werden auch in Deutschland aufgrund des demografischen Wandels und des damit einhergehenden Fachkräftemangels künftig einen großen Raum einnehmen.

Die Besonderheit der Einwanderungsdebatten der vergangenen Jahre und Jahrzehnte in Deutschland besteht darin, dass jene relativ schnell in einen parteiweiten – eher konservativen – Konsens mündeten und auch aus diesem Grund in keinem Bundestagswahlkampf akzentuiert wurden. Anders hingegen in unseren europäischen Nachbarländern: Konflikte über die Handhabung von Integrations- oder Zuwanderungsfragen begünstigten den Durchbruch rechtspopulistischer Parteien.

Gegenbewegungen zu pluralen Gesellschaften

Der Terminus „rechtspopulistische Partei“ ist bei Ländervergleichen mit Vorsicht zu verwenden. Es herrschen unterschiedliche Definitionen derjenigen Parteien, die von „Rechtspopulisten“ über „Radikale Rechte“ bis hin zu „Rechtsextremisten“ reichen.|¹ So fasst etwa der Politikwissenschaftler Michael Minkenberg in einem gesamteuropäischen Überblick autokratisch-faschistische, rassistisch-ethnozentrische, populistisch-autoritäre und religiös-fundamentalistische Parteien unter dem Oberbegriff der „Radikalen Rechten“ zusammen.|²

Im Folgenden wird die Bezeichnung „rechtspopulistische Partei“ benutzt, da sich die „etablierten“ rechtspopulistischen Parteien nicht per se als antidemokratisch verstehen – im Gegenteil: Sie begründen ihre Thesen oft mit vermeintlich antidemokratischen Einstellungen muslimischer Einwanderer. Dabei wird Islamfeindlichkeit als demokratische Räson instrumentalisiert, um diese im öffentlichen Raum zu legitimieren (wie etwa im Falle des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders).|³ Das bedeutet im Umkehrschluss, dass ihre Wählerschaft in der Mehrheit nicht zwangsläufig am extremen rechten Rand zu verorten oder per se rassistisch ist. Charakteristisch ist vielmehr, dass sie über alle Maßen skeptisch gegenüber Immigration eingestellt ist.|⁴ Dieser Definition folgend können im Hinblick auf Deutschland die „Republikaner“ (REP), die Schill-Partei in Hamburg oder die diversen Pro-Bewegungen (ProKöln, ProBerlin, ProNRW) als Rechtspopulisten klassifiziert werden.

Rechtspopulistische Parteien in Westeuropa eint ihre Betonung eines überhöhten Nationalismus und der Sicherung von „Recht und Ordnung“ sowie populistische Rhetorik und Angriffe in erster Linie gegen etablierte Parteien und Politiker. Eine entscheidende Rolle spielt dabei das Bedürfnis nach gesellschaftlicher Homogenität und entsprechend die Zurückweisung gesellschaftlicher Pluralisierung. Mit anderen Worten: Rechtspopulistische Parteien können als institutionalisierte Bewegungen gegen die Moderation der gestiegenen Komplexität und Diversität moderner Gesellschaften durch etablierte Parteien verstanden werden. Bis dato konnten Rechtspopulisten in fast alle westeuropäischen Parlamente einziehen – allein in Irland, Spanien und Deutschland ist ihnen dies bislang nicht gelungen (Tabelle).

Tabelle: Rechtspopulistische Parteien in westeuropäischen Nationalparlamenten (ohne Großbritannien und Frankreich)

Land
Bedeutende rechtspopulistische Parteien
(Jahre der Parlamentspräsenz auf nationaler Ebene)
Stimmenanteil bei jüngster Parlamentswahl (in Prozent und Wahljahr)

Belgien
Vlaams Belang (seit 2004)
Vlaams Blok (1978–2004)
7,8 (2010)

Dänemark
Danske Folkeparti (seit 1998)
Fremskridtspartiet (1973–1998)
12,3 (2011)

Deutschland
–
0,4 REP (2009)
1,5 NPD (2009)

Finnland
Perussuomalaiset (seit 2003)
19,1 (2011)

Irland
–
–

Italien
Lega Nord (seit 1992)
8,3 (2008)

Luxemburg
Alternativ Demokratesch Reformpartei (seit 1989)
8,1 (2008)

Niederlande
Partij voor de Vrijheid (seit 2006)
Lijst Pim Fortuyn (2002–2006)
15,5 (2010)

Norwegen
Fremskrittspartiet (seit 1981)
22,9 (2009)

Österreich
Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ)
Bündnis Zukunft Österreich (Abspaltung der FPÖ, seit 2006)
17,5 (2008)
10,7 (2008)

Portugal
Centro Democrático e Social (Transformation von einstmals liberaler Partei in den 1990er Jahren)
11,7 (2011)

Schweden
Sverigedemokraterna (seit 2010)
5,7 (2010)

Schweiz
Schweizerische Volkspartei (SVP, Transformation von einstmals liberaler Partei in den 1980er Jahren)
26,6 (2011)

Spanien
–
–

Quelle: Eigene Darstellung.

Einfluss auf die politische Kultur

Faktoren, die den Parlamentseinzug rechtspopulistischer Parteien auf nationaler Ebene, und solche, die eine Verstetigung von Wahlerfolgen ermöglichen, unterscheiden sich stark. Mit dem Parlamentseinzug und dem Status einer Fraktion im Nationalparlament ergeben sich neue Einflussmöglichkeiten auf nationale Diskurse. Denn nach dem Parlamentseinzug ermöglichen der einfachere Zugang zu Massenmedien und die Möglichkeiten zur systematischen Konsolidierung und Professionalisierung ihrer internen Organisationsstrukturen eine Verstetigung ihrer Wahlerfolge.|⁵

Diese Faktoren (mediale Präsenz und solide Organisationsstrukturen) sind allerdings für den Einzug ins Parlament zunächst zweitrangig.|⁶ Es muss folglich auch zwischen originären rechtspopulistischen Parteien und solchen, die aus der Transformation einer bereits etablierten Partei stammen, unterschieden werden: So gingen beispielsweise die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) aus wirtschaftsliberalen Parteien hervor. (Nicht von ungefähr sucht rechtspopulistische Rhetorik daher die Nähe zu liberalen Argumenten, um sie im öffentlichen Raum zu legitimieren: Sie betont allzu gerne, dass sich die Thesen nicht gegen Immigranten per se richten, sondern gegen die vermeintlich überbordende sozialstaatliche Umverteilung, die Zuwanderer über Gebühr begünstige, und die vermeintliche Bedrohung liberaler Errungenschaften westlicher Demokratien durch die muslimische Religion vieler Einwanderer.|⁷) Da SVP und FPÖ aus Parteien hervorgingen, deren Fraktionen bereits in Nationalparlamenten vertreten waren, hatten sie von Beginn an breiten Zugang zu Massenmedien und eine gewachsene Organisationsstruktur. Beides trug dazu bei, die Wahlerfolge zu verstetigen. Ihre Entstehung ist daher nur begrenzt mit der originärer Rechtspopulisten vergleichbar.|⁸

Die Medienpräsenz rechtspopulistischer Parteien ergibt sich unter anderem auch dadurch, dass sich etablierte Parteien darum bemühen, die Themen des neuen Wettbewerbers im Werben um Wählerstimmen aufzugreifen.|⁹ Vor diesem Hintergrund hat der Umgang etablierter Parteien mit Rechtspopulisten einen großen direkten wie auch indirekten Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse: Dadurch kann beispielsweise die Liberalisierung von Staatsbürgergesetzen durch die Präsenz rechtspopulistischer Parteien in Nationalparlamenten erschwert werden, wie etwa die restriktive Gesetzgebung in Dänemark, Italien und Österreich auch auf starke rechtspopulistische Parteien zurückgeführt wird.|¹⁰

Eine weitere Folge der Etablierung von rechtspopulistischen Parteien im Parteienspektrum ist die Politisierung vermeintlicher kultureller Konfliktlinien im nationalen Diskurs. Ihr Parlamentseinzug wird daher als erster Schritt in Richtung einer pfadabhängigen Veränderung der gesamten politischen Kultur interpretiert.|¹¹ Eine Analyse der politischen Debatten in Frankreich oder den Alpenrepubliken nährt die These, dass nach einer Verstetigung der Wahlerfolge von Rechtspopulisten der gesamte politische Diskurs mit weitaus nationalistischeren und ausländerfeindlicheren Tönen geführt wird.

Immigration als Mobilisierungsthema

Während schon in den 1980er und 1990er Jahren die Debatten über die „nationale Identität“ den Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa mitbestimmten, waren in den vergangenen Jahren Immigrationsthemen ihre entscheidende Mobilisierungsgrundlage.|¹² Die vielerorts herrschende Immigrationsskepsis scheint den Erfolg von Rechtspopulisten besonders dann zu begünstigen, wenn Immigration im Zusammenhang mit bedeutenden Gesellschaftsproblemen (wie Bildung, Arbeit und Soziales) diskutiert wird.|¹³ Das Bedürfnis nach einem Aufhalten beziehungsweise Zurücknehmen sozialer Veränderungen und der Wiederherstellung gesellschaftlicher Homogenität wird hier auf eine simple Thematik herunter gebrochen: Zuwanderung wird als vermeintlich greifbares Symbol für zunehmende Diversität und Pluralisierung (von Lebensstilen, Arbeitswelten etc.) instrumentalisiert. Migranten werden ergo als „Sündenböcke“ für soziale Probleme dargestellt, die in keinem Zusammenhang mit Migration stehen. Dieser Logik folgend wirkt die Anti-Immigrations-Rhetorik rechtspopulistischer Parteien wie die „Lösung“ mehrerer gesellschaftlicher Herausforderungen „auf einen Streich“.

Bei der Betrachtung der Rahmenbedingungen, die den Parlamentseinzug rechtspopulistischer Parteien begünstigen, muss daher entsprechend ein besonderes Augenmerk auf „immigrationsverwandte“ Faktoren (wie etwa Größe und Zusammensetzung von Einwanderungspopulationen und Topoi politischer Immigrationsdiskurse) gelegt werden. Die Forschungsliteratur unterscheidet hinsichtlich der Rahmenbedingungen zwischen solchen, die sich mit Wählerpräferenzen, und solchen, die sich mit Strukturen des politischen Wettbewerbs beschäftigen.

Wählerpräferenzen

Bereits 1994 argumentierte der Politikwissenschaftler Hans-Georg Betz, dass Wählerinnen und Wähler rechtspopulistischer Parteien als „Verlierer der Moderne“ zu betrachten seien: Aufgrund des individuellen ökonomischen Drucks empfänden sie Sympathien, wenn die Handhabung des sozialen Ausgleichs angeprangert wird.|¹⁴ Dieses Argument wurde inzwischen mehrfach entkräftet, da sich das Wählerklientel rechtspopulistischer Parteien auf alle Einkommensschichten erstreckt – Wählerinnen und Wähler aus der Mittelschicht sind gar überrepräsentiert. Auch die volkswirtschaftliche Gesamtsituation hat wenig Einfluss auf die Erfolgsaussichten von Rechtspopulisten.|¹⁵ Dies wird unter anderem daran deutlich, dass beispielsweise Rechtspopulisten in den Niederlanden und in Skandinavien gerade in Zeiten höchster ökonomischer Prosperität und starker sozialer Absicherung beachtliche Wahlerfolge einfuhren. Daher kann festgehalten werden, dass strukturelle und soziale Probleme – wie etwa in Deutschland in den vergangenen beiden Jahrzehnten oder aufgrund der aktuellen Finanzkrisen – nicht zwangsläufig zu Durchbrüchen von Rechtspopulisten führen müssen.

Es scheint gar, dass Rechtspopulisten besonders dann schwach sind, wenn soziale Fragen (wie Arbeitsmarktthemen oder wohlfahrtsstaatliche Reformen) ohne den Verweis auf kulturelle Anknüpfungspunkte wie Zuwanderungsthematiken diskutiert werden. Zwei Gründe könnten diesen Umstand erklären: Zum einen sehen untere Einkommensschichten in solch einer Situation ihre Interessen primär durch Parteien des linken Spektrums gewahrt; zum anderen fokussiert sich die vermeintliche „Problemlösungskompetenz“, die Wählerinnen und Wähler unabhängig von ihrer eigenen finanziellen Situation Rechtspopulisten zusprechen, vor allem auf kulturelle Fragen.|¹⁶

Die These von den „Protestwählern“ ist ebenfalls umstritten: Zwar zeigen Studien Indizien für einen Zusammenhang zwischen der Unzufriedenheit über die Art und Weise der Moderation zentraler Gesellschaftsprobleme durch etablierte Parteien und der Stimmabgabe für rechtspopulistische Parteien.|¹⁷ Doch andere Analysen relativieren diesen Zusammenhang: Wählerinnen und Wähler rechtspopulistischer Parteien verstehen (von wenigen Ausnahmen abgesehen) ihre Stimme für Rechtspopulisten vor allem als Ausdruck ihrer Unzufriedenheit mit der Handhabung von Immigrations- und Integrationsfragen durch etablierte Parteien.|¹⁸

Auch lässt sich keine Kausalität zwischen der Anzahl muslimischer Einwanderer – die oftmals als zentrale „Integrationsherausforderung“ bezeichnet werden – und antimuslimischen Einstellungen europäischer Wählerschaften erkennen.|¹⁹ So können hohe Zuwandererzahlen zwar die subjektive Bedrohungsempfindung erhöhen, durch die Möglichkeit des vermehrten Austausches wird jedoch zugleich der Anstieg multikultureller Toleranz begünstigt.|²⁰ Kurzum: Allein der proportionale Gesellschaftsanteil von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Ausländern (Menschen ohne die Staatsbürgerschaft des betreffenden Landes) ist noch keine hinreichende Erklärung für den Wahlerfolg von rechtspopulistischen Parteien.|²¹

Verhalten etablierter Parteien ist entscheidend

Aufschlussreich ist daher auch der Blick auf die Struktur des politischen Wettbewerbs: Es sind zahlreiche Beispiele von schwach organisierten rechtspopulistischen Parteien zu beobachten, die in nationale Parlamente einziehen. Eine solide Organisationsstruktur ist daher entscheidend, um die Verstetigung ihrer Wahlerfolge zu gewährleisten.|²²

Im Prozess der Verstetigung spielen Medien eine wichtige Rolle: Sie können politische Themen, welche die etablierten Parteien vernachlässigen, auf die öffentliche Agenda setzen.|²³ Doch bevor allerdings Rechtspopulisten mit diesen Themen auf „Stimmenfang“ gehen können, müssen diese durch etablierte Parteien aufgegriffen und „legitimiert“ werden.|²⁴ Dies war auch bei den Themen und Positionen der Fall, mit denen Rechtspopulisten in den vergangenen Jahrzehnten mobilisierten, etwa Debatten über die „nationale Identität“ oder Immigrations- und Integrationsfragen: Bevor sie mit diesen Themen bei den Wählerinnen und Wählern „punkten“ konnten, wurden sie von etablierten Parteien „hoffähig“ gemacht.

Im Umkehrschluss heißt das, dass selbst wenn Themen durch Medien gesetzt werden, etablierte Parteien aufgrund ihrer herausragenden Position im politischen Willensbildungsprozess immer noch in der Lage sind, die Interpretation und Gewichtung jener Themen im politischen Diskurs zu steuern: „Politische Akteure können nicht verhindern, dass sich bestimmte strukturelle Streitfragen im politischen Diskurs etablieren. Wie sie sich im politischen Diskurs manifestieren hingegen schon. Hieraus folgt, dass das Verhalten etablierter Parteien definiert, inwieweit sich jene Konflikte polarisieren; sie beeinflussen folglich mit, inwiefern es für radikale rechte Parteien Möglichkeiten gibt, sich im Parteiensystem festzusetzen.“|²⁵

Die Erklärung für den Parlamentseinzug und die Etablierung rechtspopulistischer Parteien im Parteienspektrum scheint also zu einem großen Teil im Zusammenspiel der etablierten Parteien zu liegen: Als sich in den 1980er Jahren Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien in Europa über Fragen der „nationalen Identität“ oder der Zuwanderung stritten, wurde die „nationale Frage“ zum Stichwort des politischen Diskurses. Erst beziehungsweise spätestens als etablierte Parteien andere Thematiken in den Vordergrund rückten, konnten rechtspopulistische Parteien den vernachlässigten Diskurs zur Mobilisierung für eigene Zwecke nutzen.|²⁶

Ein ähnliches Muster zeigte sich in den vergangenen Jahren in Immigrationsfragen: Die Chancen von Rechtspopulisten auf einen Parlamentseinzug stiegen signifikant, sobald sich etablierte Parteien in Zuwanderungsfragen über einen längeren Zeitraum konfrontativ zueinander positionierten. Dies hatte zur Folge, dass Migrationsfragen als ungelöste gesellschaftliche Herausforderung auf der nationalen Agenda stehen bleiben und damit einen Nährboden für rechtspopulistische Thesen bereiten konnten. Mit anderen Worten: Rechtspopulisten profitierten vom Parteienstreit um Zuwanderungsfragen; ein langwieriger Parteienstreit oder eine Vernachlässigung des Themas erhöhten den öffentlichen Zuspruch für Rechtspopulisten. Entsprechend lässt sich für den gegenteiligen Fall sagen: Eine „Abstimmung“ beziehungsweise ein zuwanderungspolitischer Konsens zwischen den etablierten Parteien verringerte die Erfolgsaussichten rechtspopulistischer Parteien. Eine politische Konsequenz hieraus sollte sein, das Immigrationsthema durch einen kommunizierten parteiweiten Konsens – und nicht durch das Ignorieren des Themas – zeitnah als Konfliktthema von der politischen Tagesordnung zu nehmen.

Die Einzugschancen von Rechtspopulisten können also durch einen kommunizierten Konsens unter etablierten Parteien verringert werden. Aus drei Gründen verringern sich diese umso mehr, je „konservativer“ der zuwanderungspolitische Konsens ist: (1) Es werden rechtskonservative Stimmen „eingefangen“, (2) das Thema wird von der politischen Agenda genommen, und (3) es erleichtert vor allem Mitte-Rechts-Parteien, geschlossen mit Mitte-Links-Parteien gegen rechtspopulistische Rhetorik vorgehen und sie so delegitimieren zu können. Inwiefern durch einen solchen Konsens zuwanderungspolitischen Herausforderungen tatsächlich begegnet werden kann, sei zunächst dahingestellt.

Diese Mechanismen lassen sich am Beispiel des Durchbruchs der rechtspopulistischen „Liste Pim Fortuyn“ in den Niederlanden illustrieren: Zu Beginn der 1990er Jahre mahnte die rechtsliberale Partei VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) eine härtere Gangart in Immigrations- und Asylfragen an. Da die damalige Große Koalition – deren Teil die VVD ab 1994 war – allerdings auf liberale Immigrationsrichtlinien bestand, blieb das Thema beständig auf der nationalen Agenda. In den Wahlkämpfen 1994 und 1998 konnten sich die etablierten Parteien noch auf einen gemeinsamen Nenner in Integrationsfragen verständigen und porträtierten die Niederlande unisono als multikulturelles Land. Sie delegitimierten somit die Standpunkte der damals aktiven ausländerfeindlichen Partei von Hans Janmaat. Im Wahlkampf 2002 äußerte sich auch Fortuyn antimuslimisch und zweifelte stark an der niederländischen Einwanderungspolitik – wenngleich weniger rabiat als Janmaat in den Jahren zuvor. Im Unterschied zu vorangegangenen Wahlkämpfen scherten nun allerdings einige konservative Politiker aus dem vorherigen Konsens aus und äußerten ebenfalls Zweifel an der niederländischen Integrationspolitik. Fortuyns antimuslimische und immigrationsskeptische Rhetorik wurde somit durch Vertreterinnen und Vertreter etablierter Parteien legitimiert. Die rechtspopulistische „Liste Pim Fortuyn“ erreichte in der Folge bei den Parlamentswahlen 2002 aus dem Stand 17 Prozent der Wählerstimmen.|²⁷

Einwanderungsdebatten in Deutschland

Auch in Deutschland steigen auf Bundesebene die Zustimmungswerte zu einer rechtspopulistischen Anti-Immigrationspartei.|²⁸ Die jüngsten Wahlerfolge rechtspopulistischer und rechter Parteien spielten sich allerdings ausschließlich auf Länderebene ab: Hierzu zählen die Erfolge der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (2006 und 2011), in Sachsen (2004 und 2009) sowie der Einzug der Schill-Partei (beziehungsweise deren Ableger „Bürger in Wut“) in die Bürgerschaften Hamburgs (2001) und Bremens (2007). Die begrenzten Erfolge der Rechtspopulisten in den Hansestädten gehen zurück auf interne Organisationsprobleme und den Mangel an bundesweiten Mobilisierungsthemen. Der lokal begrenzte Erfolg der NPD wird aufgrund ihrer ideologischen Nähe zum Nationalsozialismus und damit einem Mangel an bundesweiter Akzeptanz erklärt.|²⁹

Nach einer scharfen bundesweiten Auseinandersetzung über die steigende Anzahl von Asylanträgen in den 1970er Jahren firmierte die Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler im Jahr 1982 unter dem Slogan der „geistig-moralischen Wende“ und eröffnete eine Debatte über die „nationale Identität“ Nachkriegsdeutschlands. Den „Republikanern“ (REP) wurde so ein bundesweites Mobilisierungsthema beschert, welches sie spätestens mit der „moderateren“ Positionierung der Regierungsparteien in Asylfragen ab Ende der 1980er Jahre aufgreifen konnten. Entsprechend erreichten sie bei der Europawahl 1989 bundesweit 7,1 Prozent.

Sie konnten diese Erfolge bei der Bundestagswahl 1990 allerdings nicht wiederholen, da die Wiedervereinigung den Bundestagswahlkampf dominierte und die christlich-konservativen Parteien sich hierbei als „Wahrerinnen der nationalen Interessen“ porträtieren konnten. Allerdings führte der bundesweite Streit in den frühen 1990er Jahren zwischen den beiden damaligen Volksparteien – den Unionsparteien und den Sozialdemokraten – über die Handhabung der „Asylfrage“ zu beachtlichen Wahlerfolgen der REP bei verschiedenen Landtagswahlen.

Das anschließende Versinken der REP in der bundespolitischen Bedeutungslosigkeit wird durch drei Faktoren erklärt: interne Organisationsprobleme, die geringe Beachtung durch bedeutende Massenmedien und das Gesetz über ein schärferes Asylrecht im Jahr 1992 (der sogenannte Asylkompromiss), der als „konservativer Konsens“ in oben skizzierter Art und Weise bezeichnet werden kann. Entsprechend spielten Zuwanderungsfragen im Bundestagswahlkampf 1994 keine dominante Rolle mehr. Infolgedessen verfehlten die REP mit 1,9 Prozent der Wählerstimmen die Fünfprozenthürde.|³⁰

Der Entwurf eines neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes, der nach der Bundestagswahl 1998 eingebracht wurde, stieß auf große Ablehnung der christlich-konservativen Parteien. Erst nach Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wurde es 2000 mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verabschiedet. Die parallel zum Gesetzgebungsprozess ausgelöste „Leitkulturdebatte“ schlug zu dem Zeitpunkt zwar hohe Wellen, wurde aber vor der Bundestagswahl 2002 durch die Parteiführungen entschärft, so dass Zuwanderungsfragen im Wahlkampf 2002 fast keine Rolle spielten.|³¹ Auch die Debatte über ein neues Zuwanderungsgesetz ließ unterschiedliche Parteipositionen zutage treten. Sie wurde aber vor der Bundestagswahl 2005 durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das abermals im Vermittlungsausschuss unter Mitwirkung aller Parteien zu Stande kam, entschärft.

Zuwanderungsfragen wurden somit bis dato in keinem Bundestagswahlkampf der Berliner Republik schwerpunktmäßig thematisiert – das zentrale Mobilisierungsthema für Rechtspopulisten entfiel.

Alle im selben Boot

Immigrationsfragen gehören zu den wichtigsten Mobilisierungsthemen rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa. Die Chancen auf ihren Parlamentseinzug hängen kaum von demografischen oder ökonomischen Faktoren ab. Ländervergleiche belegen hingegen die große Rolle, welche die moderaten und etablierten Parteien einnehmen: Sollten jene das Immigrationsthema auf die politische Agenda setzen und dieses nicht zeitnah durch einen möglichst parteiübergreifenden Konsens entschärfen, begünstigt dies die Verbreitung rechtspopulistischer Thesen auf Bundesebene. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, in denen Immigrationsthematiken bislang kaum – und vor allem nur sehr begrenzt in Bundestagswahlkämpfen – politisiert wurden, da sich etablierte Parteien stets relativ rasch in einem eher konservativen Konsens verständigten. Dies ist einer der entscheidenden Gründe für die Schwäche rechtspopulistischer Parteien auf Bundesebene.

Das Potenzial zu neuen Immigrationsdebatten wird in Deutschland in den nächsten Jahren rapide steigen. Sollten etablierte Parteien dieses Thema aufgreifen und der bundespolitische Konsens aufbrechen oder eine als zu liberal wahrgenommene Übereinkunft konservative Wähler zurücklassen, würde dies Rechtspopulisten ein bundesweites Mobilisierungsthema liefern.

Der mögliche Einzug einer rechtspopulistischen Partei in den Bundestag würde nicht nur die christlich-konservativen und liberalen Parteien schwächen – da jene ihre Wählerinnen und Wähler größtenteils im sogenannten bürgerlichen Lager finden. Der Einzug einer rechtspopulistischen Partei in den Bundestag würde höchstwahrscheinlich in der gesamten politischen Kultur Deutschlands weitaus nationalistischere und ausländerfeindlichere Thesen zutage treten lassen. Dies kann insbesondere angesichts der guten Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn und des in den vergangenen Jahrzehnten aufgebauten Vertrauens gegenüber dem wiedervereinten Deutschland, des hohen Bedarfs an qualifizierter Zuwanderung und der großen Integrationserfolge der vergangenen Jahrzehnte nicht im Interesse der Wählerinnen und Wähler (auch nicht der konservativen) liegen.

Das „Spielen“ mit der Immigrationsskepsis vieler Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise ein langwieriger Konflikt über Immigrationsfragen kann folglich allen etablierten politischen Kräften und vor allem der gesamten Berliner Republik mittel- und langfristig nur schaden.

Anmerkungen

1 Vgl. Piero Ignazi, Extreme Right Parties in Western Europe, Oxford 2006.

2 Vgl. Michael Minkenberg, The Radical Right in Europe, Gütersloh 2008. Vgl. zur Problematik des Extremismus-Begriffs: Gero Neugebauer, Zur Strukturierung der politischen Realität in einer modernen Gesellschaft, in: APuZ, (2010) 44, S. 3–9.

3 Vgl. Johannes Bergh, Protest Voting in Austria, Denmark and Norway, in: Scandinavian Political Studies in Comparative International Development, 27 (2007) 4, S. 367–389.

4 Vgl. Jens Rydgren, Immigration sceptics, xenophobes or racists?, in: European Journal of Political Research, 47 (2008), S. 737–765.

5 Bis auf das Ausscheiden der Rechtspopulisten „Neue Demokratie“ aus dem schwedischen Reichstag im Jahr 1994 gibt es keinen Fall in Westeuropa, in dem der Parlamentseinzug nicht zu einer Verfestigung im politischen Spektrum führte. Vgl. Sonia Alonso/Sara Claro da Fonseca, Immigration, left and right, in: Party Politics, 17 (2011), S. 1–20.

6 Vgl. Antonis Ellinas, The Media and the Far Right in Western Europe, New York 2010.

7 Vgl. Tjitske Akkerman/Anniken Hagelund, „Women and children first!“, in: Patterns of Prejudice, 41 (2007) 2, S. 197–214.

8 Vgl. Simon Bornschier, Why a right-wing populist party emerged in France but not in Germany, in: European Political Science Review, (2011).

9 Vgl. Jens Rydgren, Meso-level Reasons for Racism and Xenophobia, in: European Journal of Social Theory, 6 (2003) 1, S. 45–68; Bonnie Meguid, Competition Between Unequals, in: American Political Science Review, 99 (2005) 3, S. 347–359.

10 Vgl. Marc Howard, The Impact of the Far Right on Citizenship Policy in Europe, in: Journal of Ethnic and Migration Studies, 36 (2010) 5, S. 735–751.

11 Vgl. Simon Bornschier, The New Cultural Divide and the Two-Dimensional Political Space in Western Europe, in: West European Politics, 33 (2010) 3, S. 419–444.

12 Vgl. Elisabeth Ivarsflaten, What Unites Right-Wing Populists in Western Europe?, in: Comparative Political Studies, 41 (2008), S. 3–23.

13 Vgl. J. Rydgren (Anm. 4).

14 Vgl. Hans-Georg Betz, Radical Right Wing Populism in Western Europe, New York 1994.

15 Vgl. Kai Arzheimer, Contextual Factors and the Extreme Right Vote in Western Europe, in: American Journal of Political Science, 53 (2009) 2, S. 259–275.

16 Vgl. Elisabeth Ivarsflaten, The vulnerable populist right parties, in: European Journal of Political Research, 44 (2005), S. 465–492.

17 Vgl. Marcel Lubbers/Mérove Gijsberts/Peer Scheepers, Extreme right-wing voting in Western Europe, in: European Journal of Political Research, 41 (2002), S. 345–378.

18 Vgl. Kai Arzheimer, Protest, Neo-Liberalism or Anti-Immigrant Sentiment, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, 2 (2009), S. 173–197.

19 Vgl. Zan Strabac/Ola Listhaug, Anti-Muslim prejudice in Europe, in: Social Science Research, 37 (2008) 1, S. 268–288.

20 Vgl. Elmar Schlueter/Peer Scheepers, The relationship between outgroup size and anti-outgroup attitudes, in: Social Science Research, 39 (2010) 2, S. 285–295.

21 Vgl. Pippa Norris, Radical Right, New York 2005.

22 Vgl. David Art, Inside the Radical Right, Cambridge, UK 2011.

23 Vgl. Cas Mudde, Populist Radical Right Parties in Europe, Cambridge, UK 2007.

24 Vgl. Wouter van der Brug/Meindert Fennema/Jean Tillie, Why Some Anti-Immigrant Parties Fail and Others Succeed, in: Comparative Political Studies, 38 (2005) 5, S. 537–573.

25 S. Bornschier (Anm. 8), S. 22.

26 Vgl. A. Ellinas (Anm. 6).

27 Vgl. Ruud Koopmans/Jasper Muis, The rise of right-wing populist Pim Fortuyn in the Netherlands, in: European Journal of Political Research, 48 (2009), S. 642–664.

28 Vgl. Martin Dolezal, Germany, in: Hanspeter Kriesi et al. (eds.), West European Politics in the Age of Globalization, Cambridge, UK 2008.

29 Vgl. Frank Decker/Florian Hartleb, Populism on Difficult Terrain, in: German Politics, 16 (2007) 4, S. 434–454.

30 Vgl. A. Ellinas (Anm. 6); S. Bornschier (Anm. 8); M. Dolezal (Anm. 28); F. Decker/F. Hartleb (Anm. 29).

31 Vgl. Hartwig Pautz, The politics of identity in Germany, in: Race & Class, 46 (2005) 4, S. 39–52.

Karlies Abmeier

Tabus in öffentlichen Debatten. Zur Fragwürdigkeit von verschwiegenen Bereichen

Karlies Abmeier
Dr. phil., geb. 1953; Koordinatorin für Religion und Wertorientierung der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Klingelhöferstraße 23, 10785 Berlin. karlies.abmeier@kas.de

Sprechverbote in Deutschland? Das scheint auf den ersten Blick in einem freien, demokratischen Land undenkbar – ist doch Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit garantiert, ein Grundpfeiler unserer Verfassung. Aber was ist mit Einschränkungen dieses Grundrechts, die gesellschaftliche Konventionen, scheinbar oder tatsächlich, mit sich bringen? Wie weit geht political correctness? Wie gehen wir mit Stammtischparolen und Populismus um? Welche Mechanismen lösen Ressentiments und tabuisierte Zonen im Kampf um Meinungsführerschaft in öffentlichen Debatten aus?

Etwas, über das man nicht sprechen darf, wird umgangssprachlich als Tabu bezeichnet. Tabus kommen in allen Gesellschaften vor.|¹ Sie haben eine ordnungs- und orientierungsstiftende Funktion.|² Ihre öffentliche Wahrnehmung ist jedoch unterschiedlich: Was als tabuisiert gilt, hängt von der jeweiligen gesellschaftlichen Situation ab, also davon, wer, wie und bei welcher Gelegenheit etwas sagt oder tut.|³

Ursprünglich stammt der Ausdruck aus Polynesien. Gegen Ende des 18. Jahrhunderts beobachtete der Weltumsegler James Cook in der Südsee Menschen, die bestimmte Dinge, Orte, Handlungen und Personen mieden und diese „tapu“ nannten. Etymologisch hergeleitet und übersetzt bedeutet tabu soviel wie „sehr, unbedingt gemerkt“.|⁴ Später erweiterte man dieses in Polynesien verbreitete Verständnis und sah darin unausgesprochene Regeln für Verhaltensweisen, die nicht zu tun seien. Sie wurden als „Zaun vor religiösen oder sozialen Werten“|⁵ interpretiert und als soziale Handlungsbeschränkungen und strenge Konventionen beschrieben.|⁶ Trotz des Widerspruchs zwischen Tabus, die der Westen häufig als archaisch und irrational ansah, und der Rationalität aufgeklärter Gesellschaften|⁷ sind Tabus nicht aufgehoben, sondern haben sich gewandelt. Michaela Strasser, Professorin für Rechts- und Sozialphilosophie, sieht Tabuspuren in den Grenzen des Sagbaren: „Viele Tabuzonen fungieren als ‚Schweigegebiete‘.“|⁸

Bereits vor fast 40 Jahren beschrieb die Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann die sogenannte Schweigespirale. Sie beobachtete, dass viele Menschen ihre öffentliche Meinungsbildung davon abhängig machen, was sie für die Mehrheitsmeinung halten. Dieser schließen sie sich an, um gesellschaftliche Isolation zu vermeiden. Öffentliche Personen und führende (Massen-)Medien geben die Richtung des Diskurses vor. Die Spirale entsteht, wenn diejenigen, die vermuten, ihre Auffassung gerate in die Minderheit, sich zurückziehen und schweigen. Dadurch wirkt die andere Gruppe stärker und erscheint als Mehrheitsmeinung, ohne es vielleicht tatsächlich zu sein. Das hat zur Folge, dass unterlegene Themen in der Öffentlichkeit immer weniger vorkommen – was bis zur Entstehung eines Tabus führen kann.|⁹

Eine neue Qualität von Tabuisierungen in öffentlichen Debatten brachte Anfang der 1990er das Phänomen der political correctness. In den Vereinigten Staaten von Amerika entwickelt, war political correctness aus den „Neuen sozialen Bewegungen“ der 1960er Jahre hervorgegangen, die für Frauen sowie ethnische und soziale Minderheiten eine Gleichstellung erreichen wollten. Dies sollte sich auch sprachlich widerspiegeln, indem Sprache für Verletzendes und Diskriminierendes sensibilisierte und Gleichheit betonte. Tatsächlich wurde durch diese Sprachkonvention der Ton der Diskussion moralischer, emotionaler – und bisweilen intoleranter.

Für die deutsche Debatte wies der Soziologe Sven Papcke darauf hin, dass das Stichwort political correctness eine Diskussion darüber entfacht habe, ob es so etwas gebe wie ein „Mobbing“ der Meinungen.|¹⁰ Schon in den 1990er Jahren machten verschiedene Autoren Themenfelder aus, in denen eine „erhebliche Eintrübung des Diskussionsklimas“|¹¹ stattgefunden habe. Die Themen sind im Wesentlichen ähnlich geblieben. Nur haben sich die Schwerpunkte etwas verlagert. Sensible Bereiche können sich durch vorangegangene Diskussionen verändern und an Wucht verlieren. So erregen sich heute nur noch wenige über die einst als übertrieben empfundenen weiblichen Endungen an männlichen Nomen.

Die Würde des Menschen als Maßstab

Um sozialethische Maßstäbe für Schranken und unausgesprochene Verbote in der öffentlichen Meinungsbildung zu finden, ist nach dem Wert und der Stellung des Menschen zu fragen. Arno Anzenbacher, Professor für Christliche Anthropologie und Sozialethik, sieht das besondere Kennzeichen des Menschen in dem Wert und der Würde „eines Menschen als Mensch“.|¹² Sie bedeute auch eine besondere Verpflichtung für das Gewissen. Diese Würde des Menschen, wie sie in Artikel 1 des Grundgesetzes formuliert ist, bietet somit grundsätzliche Orientierung. Die Umsetzung dieses Anspruchs bedarf einer sorgfältigen Argumentation, in der ethische Kategorien berücksichtigt werden müssen.

Die ethische Anforderung deckt sich mit der Formulierung „Man sollte nichts sagen dürfen, was anderen Menschen das Recht auf eine Existenz in Würde abspricht“ – wie Patrik Schwarz in einem „Zeit“-Artikel mit der Überschrift „Was man in Deutschland nicht sagen darf“|¹³ festhält. Entscheidend für die Beurteilung wäre demnach der Schutz gegen Herabsetzung eines Einzelnen oder einer Gruppe. Die Schranke der Meinungsfreiheit misst sich daran, wie sie einzelnen Menschen und Gruppen dient, Lebenschancen wahrzunehmen und ein menschenwürdiges Leben zu führen, und wann sie die Rechte anderer verletzt – sei es durch Herabwürdigung, öffentliche Bloßstellung, Demütigung oder durch (bewusste) Falschdarstellung – und so durch Diskriminierungen dem Zusammenleben schadet, statt es zu fördern.

Einige Felder des öffentlichen Diskurses sind wegen ihrer emotionalen Aufladung besonders umstritten. Die Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig unterscheidet zwischen zwei Problemkreisen, die dafür anfällig sind, verschwiegen oder verschleiert zu werden: Zum einen nennt sie die uneingeschränkte positive Bewertung der Gleichheit aller Menschen ein spezifisch demokratisches Vorurteil; zum anderen sei die negative Bewertung des Nationalen ein spezifisch deutsches Problem, das aus der nationalsozialistischen Vergangenheit resultiere.|¹⁴

Freiheit versus Gleichheit: Der Umgang mit Minderheiten

Ausgangspunkt ist für Zehnpfennig die Spannung von Freiheit und Gleichheit in Demokratien. Rechtlich, vor dem Gesetz, sind alle Menschen gleich. Das Wahlrecht als elementares demokratisches Grundrecht gilt ebenfalls – von Altersbeschränkungen und der Staatsangehörigkeit abgesehen – für alle gleich. Kontroversen beginnen, wenn es um die Anerkennung der Unterschiede geht, die in der Individualität und der Freiheit der Menschen begründet sind. Wie kann trotz Differenzen, die auf Geschlecht, sozialer oder ethnischer Herkunft beruhen, ein gesellschaftlicher Ausgleich erreicht werden? Einer der Hauptstreitpunkte ist die Diskussion um Migration und Integration. Bei der vielerorts emotional geführten Debatte geht es oftmals weniger um den Inhalt, sondern vor allem um den Stil der Auseinandersetzung.

Zur Bewertung von Debatten ist ein ethisches Kriterium, dass keine beteiligte Gruppe und kein Thema ausgeschlossen werden dürfen, sondern alle in ihrer Betroffenheit einbezogen werden müssen. Sätze wie „Man wird ja noch sagen dürfen“ deuten darauf hin, dass es Menschen gibt, die sich ausgegrenzt fühlen. Mögliche, als solche wahrgenommene Diskursverbote können auf mangelnde Aufmerksamkeit von Eliten für den Umfang eines Problems zurückzuführen sein. Daher sind sämtliche Befindlichkeiten ernst zu nehmen, innerhalb eines Diskussionsprozesses zu berücksichtigen und nicht von vornherein auszuschließen. Im Sinne einer Anwaltschaft für Benachteiligte, die sich weniger lautstark artikulieren können als eloquente Eliten, wäre ein Perspektivwechsel zugunsten Zurückgesetzter geboten.

Die Komplexität der Zusammenhänge, in denen es nicht immer leicht ist, die Wechselwirkung der verschiedenen auf den politischen Prozess wirkenden Kräfte in verständlicher Sprache darzustellen, darf keine Entschuldigung sein, mögliche Probleme nicht zu thematisieren. So zeigt eine religionssoziologische Studie der Universität Münster, dass wegen der mangelnden „ehrliche(n) und intensive(n) öffentliche(n) Debatte über Islam und Integration“ Teile der deutschen Mehrheitsgesellschaft weniger tolerant gegenüber Muslimen seien als andere Europäer.|¹⁵ Wenn diese Einschätzung stimmt, dann hat gerade die zur Schau getragene Toleranz am Ende möglicherweise das Gegenteil bewirkt.

Es erfordert häufig Mut und Zivilcourage, auch unpopuläre oder gern verschwiegene Fakten gegen das vorherrschende Meinungsklima zu nennen und zu vertreten. Wenn von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft die Rede ist, sollte auch unaufgeregt über „Deutschenfeindlichkeit“ bei Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln gesprochen werden. Auch ein Hinweis auf die statistisch höhere Kriminalitätsrate innerhalb einzelner gesellschaftlicher Gruppen und die differenzierte Diskussion über ihre möglichen Ursachen dürfen nicht verpönt sein. Andernfalls werden dadurch möglicherweise selbst ernannte Tabubrecher gestärkt, in populistischer Weise die vermeintliche „Stimme des Volkes“ zu erheben und öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen.

Gerade dann ist die Gefahr groß, dass es zu gefährlichen Verallgemeinerungen kommt, wie Thilo Sarrazins Einlassung, dass „Türken“, statt sich um die Ausbildung ihrer Kinder zu kümmern, „ständig neue kleine Kopftuchmädchen“ produzierten.|¹⁶ Hier ist eine Grenze weit überschritten. Die Äußerung kann nicht nur rassistisch aufgefasst werden, sondern ist in ihrer Wortwahl beleidigend und herabwürdigend. Sie zählt damit zu zerstörerischen menschenverachtenden Bemerkungen, die zurückgewiesen werden müssen, ohne dass es einer weiteren Begründung bedarf. Dies gilt in gleicher Weise auch für manche (anonyme) Internetforen und Blogs, in denen hetzerische Parolen stehen, die jenseits von Toleranzgrenzen liegen.

Tabuisierte Zonen werden nicht zuletzt durch Medien begünstigt, die politische Konflikte zuspitzen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Auf diese Weise können ursprünglich differenzierte Stellungnahmen einen neuen, vom Sprecher nicht beabsichtigten Ton erhalten.|¹⁷ Aus Furcht, falsch interpretiert zu werden, ziehen sich Politiker zurück und schweigen. So entsteht eine moderne Form der Schweigespirale, die aus der Komplexität der Sachverhalte resultiert, die sich nicht in einem eng beschränkten zeitlichen Korsett darstellen lassen. Gerade dieser Zusammenhang zeigt, dass die Meinungsfreiheit zwar juristisch gesichert ist, aber in der Gesellschaft praktiziert und geübt werden muss.

Dies gilt auch für den Umgang mit anderen von Ungleichheit betroffenen Gruppen, seien es sozial Zurückgesetzte wie Hartz-IV-Empfänger und Menschen mit niedrigem Einkommen oder seien es Menschen, die aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Bei öffentlichen Debatten ist darauf zu achten, dass sie nicht in ihrer Würde beschädigt, als Gruppe diskriminiert und marginalisiert werden. Im Einzelnen gilt es daher, Gründe für die Benachteiligung zu analysieren, Bewusstsein für Diskriminierungen und soziale Ungerechtigkeiten zu schaffen und nach politischen Lösungen zu suchen.

Mangelnde Bereitschaft, sich mit Themen intensiv auseinanderzusetzen und alle Aspekte zur Geltung zu bringen, sollte man jedoch nicht voreilig mit einem Tabu in Verbindung bringen. Stattdessen ist der Hinweis auf verschwiegene Bereiche der öffentlichen Diskussion eher als Aufforderung zu betrachten, die zurückgedrängten Facetten einer Diskussion ans Licht zu holen.

Die Wirkung der deutschen Vergangenheit

Das zweite, oft tabuisierte Thema betrifft die deutsche Vergangenheit. Seit der Gründung der Bundesrepublik gilt zu Recht der Grundkonsens, nationalsozialistisches Gedankengut und die damit verbundenen Verbrechen zu ächten.|¹⁸ Die Unfassbarkeit der Schoah führte lange zu einer allgemeinen Sprachunfähigkeit, die sich erst mit einem gewissen zeitlichen Abstand zu lösen begann. Die Einzigartigkeit der deutschen Schuld hat zur Konsequenz, dass es bis heute schwierig ist, historische Parallelen zu ziehen, selbst wenn dabei abwägend verglichen und nicht gleichgesetzt wird.

Dies spiegelte sich etwa in der Walser-Bubis-Debatte 1998 wider, die sich auch um die Frage einer deutschen „Normalität“ drehte. Schon 1985 meinte der spätere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland Ignatz Bubis während der Debatte um Rainer Werner Fassbinders Stück „Der Müll, die Stadt und der Tod“: „Normal ist, wenn wir wieder über Juden schimpfen dürfen.“ Damals wandte er sich gegen falsche Tabus: „Normal ist, wenn ich den Juden nicht ein Tabu-Mäntelchen überhänge. Normal ist, wenn ich einen jüdischen Verbrecher als Verbrecher bezeichne. Was nicht sein darf, ist, anonym Antisemitismus zu erzeugen, und dann sagen: Das ist ein Zeichen der Normalität. Das darf ich nicht.“|¹⁹

Die Schwierigkeit einer solchen „Normalität“ drückt sich auch in der öffentlichen Debatte des deutschen Verhältnisses zu Israel aus. Es herrscht kein Zweifel, dass die besondere Verantwortung für Israel zur Staatsräson deutscher Außenpolitik gehört. Es besteht selbst in Israel in breiten Bevölkerungsschichten die Auffassung, dass sich auch Deutsche kritisch zu einzelnen Aspekten äußern dürften, die etwa auf die israelische Siedlungspolitik zurückgehen. Gerade hier ist das „Tabu“ als Warnung zu begreifen, sorgfältig zu sprechen und zu handeln, Rücksicht auf Empfindungen anderer zu nehmen und Grenzen nicht zu überschreiten. Dabei ist Israel nach Kriterien zu beurteilen, die auch für alle anderen Staaten gelten.

Durch einen gewollten, manchmal aber sachlich unangebrachten Bezug zum Nationalsozialismus können Themen einer rationalen Erörterung entzogen werden wie Auslandseinsätze der Bundeswehr, Ausländerpolitik und nationale Identität oder auch medizinische Forschung etwa bei der Präimplantationsdiagnostik unter dem Stichwort „Menschenzüchtung“. Auch auf die Vokabel „Bevölkerungspolitik“ fiel bis vor einigen Jahren ein dunkler Schatten.

Das Beispiel der deutschen Debatte um die Thesen des australischen Philosophen und Ethikers Peter Singer zeigt, dass in Deutschland die Diskussion um Lebensrecht, Personalität und „Euthanasie“ mit besonderer Sorgfalt geführt werden muss. Singer stellt das Lebensrecht in einen Zusammenhang mit dem aktuellen Selbstbewusstsein der Menschen und spricht es menschlichen Embryonen, Neugeborenen, Schwerstbehinderten und Komatösen unter bestimmten Voraussetzungen ab. Damit bricht er mit dem Konsens über den nur Menschen zukommenden Personbegriff, wie ihn das Grundgesetz mit der Menschenwürde beschreibt.|²⁰ Eine Auseinandersetzung mit Singers Positionen ist unumgänglich, doch bleiben seine Thesen inakzeptabel.

Wahrung der Intimsphäre

Im Bereich der Lebensethik gibt es viele Felder, die von Tabus umgeben sind wie etwa der (eigene) Tod. Das Sprechen über ihn fällt schwer, oft wird er verdrängt. Dies spiegelt sich auch in der Diskussion um Organtransplantationen wider.

Trotz einer größeren Offenheit gegenüber früheren Jahrzehnten, über Sexualität und Intimes zu sprechen und öffentlich in den Medien darzustellen, gelten die Privat- und Intimsphäre vielen weiterhin als tabu. Neben der Sexualität betrifft dies schambesetzte Krankheiten, die sozial ausgrenzend erlebt werden können. Das Spektrum reicht von Alkoholismus über Inkontinenz bis zu jeglicher Art von psychischer Störung.

Wie zwiespältig ein Outing, ein Heraustreten aus dem geschützten Bereich, sein kann, zeigt der Theologe Klaus Hock am Beispiel einer HIV-infizierten Frau. Nachdem sie von ihrer Infektion berichtet hatte, begannen die Kollegen sie zu mobben.|²¹ Ein Verschweigen wäre sozial förderlicher gewesen. Das Brechen von Tabus ist also kein Wert an sich. Statt Ausgrenzung wäre ein auf das Wohl des anderen gerichteter, seine Schamgefühle respektierender Umgang hilfreich gewesen. Wann ein Tabu zum besseren Zusammenleben beiträgt, muss im Einzelfall entschieden werden. Wichtig bleibt eine öffentliche Aufmerksamkeit etwa durch gesundheitliche Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten wie Aids. Eine Tabuisierung darf nicht als Vorwand dienen, keine Verantwortung für die Kranken zu übernehmen.

Andererseits kann ein Tabubruch zum Schutz körperlicher und psychischer Integrität beitragen, wie der jüngste Skandal um Sexualverbrechen an Kindern und Jugendlichen zeigt. Erst nachdem es, oft lange nach den Ereignissen, für die betroffenen Opfer möglich war, Übergriffe von Vertrauenspersonen auszusprechen und dafür Gehör zu finden, konnten die Fälle von sexualisierter Gewalt überhaupt wahrgenommen werden. Erst durch diesen Tabubruch und den Willen, genau hinzuschauen und sich den Vorwürfen zu stellen, ist Aufklärung und in der Folge Prävention und Schutz von Kindern möglich. Der Schutz der Privatsphäre kann kein Vorwand sein, Verletzungen von Menschenrechten nicht wahrzunehmen und nicht darüber zu sprechen.

Fazit

Tabus – Bereiche, über die nicht gesprochen wird – lassen sich auch in offenen Gesellschaften beobachten. Dabei können Tabus in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen unterschiedliche Ausprägungen haben. Bürgerliche Milieus haben andere Toleranzschwellen als manche Jugendliche oder anonyme Internetforen und Blogs. Ein Überschreiten von Grenzen ist zu beobachten, wenn Menschen bloßgestellt werden oder Gewalt verherrlicht wird. Tabus und Gebote, die Schranken setzen, sind ambivalent. Es gibt Kernbestände von Normen und Verhaltensweisen in einer Gesellschaft, die nicht verhandelbar sind. Sie können Einzelne und Gruppen in ihrer Privatsphäre schützen und vor Herabsetzung und Beleidigung bewahren. Menschenverachtende oder die Menschenwürde verleugnende Äußerungen und Handlungen gehören zurückgewiesen.

Eine andere Frage ist die Aussparung von Themenfeldern. Hier kann ein Tabu zum Hemmnis in der Debatte werden und sachgerechte öffentliche Auseinandersetzungen blockieren. In einer immer komplexer werdenden Welt ist es für den Einzelnen schwierig, sich in verschiedenen Sach- und Politikgebieten ein angemessenes sachgerechtes Urteil zu bilden. Daher sind Eliten gefordert, komplizierte Zusammenhänge in einer verständlichen Form darzustellen und allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, an der öffentlichen Debatte teilzunehmen. Schon um selbsternannten, oft populistischen Tabubrechern keine Chance zu geben, darf es kein Verschweigen oder Unterdrücken von Meinungen geben. Diesen Anspruch meint auch der Sozialethiker Martin Honecker, wenn er aufgrund einer biblischen, auf das Evangelium zurückgehenden Analyse schreibt: „Von der evangelischen Freiheit her kann es (...) a priori und grundsätzlich keine Tabus geben.“|²²

Der Sinn von Tabus lässt sich nicht allgemein festlegen. Ihre Rechtfertigung hängt von ihrem Nutzen für das Zusammenleben ab. Menschen handeln dann ethisch, wenn sie sich durch ein grundsätzliches Wohlwollen und rücksichtsvolles Reden und Handeln gegenüber ihren Mitmenschen auszeichnen und bestrebt sind, zum Wohle der Gesellschaft und zu ihrem Zusammenhalt beizutragen. Werden diese Regeln befolgt, dürfte die Frage, ob „riskante“ Themen in der Öffentlichkeit als Tabus zu bezeichnen sind, obsolet werden. Man sollte alles sagen können und dürfen. Wichtig ist jedoch zu bedenken, in welchem Ton und an welchem Ort gesprochen wird.

Anmerkungen

1 Vgl. Otto Depenheuer, Recht und Tabu – ein Problemaufriß, in: ders. (Hrsg.), Recht und Tabu, Wiesbaden 2003, S. 18.

2 Vgl. Dirk Fabricius, Der Begriff des Tabus, in: ebd., S. 33.

3 Vgl. Ursula Dehm/Dieter Storll, Medien und Tabus, in: Media Perspektiven, (2010) 9, S. 410–431.

4 Klaus Hock, Sinn und Unsinn von Tabus, in: Dialog der Religionen, 8 (1998) 2, S. 187.

5 Wolfgang Marschall, Tabu, in: Joachim Ritter/Karlfried Gründer/Gottfried Gabriel (Hrsg.), Historisches Wörterbuch der Philosophie, Bd. 10, Basel 1998, S. 877. Vgl. auch: Martin Honecker, Tabu und christliche Freiheit, in: Wege evangelischer Ethik. Positionen und Kontexte, Freiburg i.Ü.–Freiburg i. Br. 2002, S. 193.

6 Vgl. Dagmar Hoffmann, Diesseits und jenseits der Konventionen, in: Klaus-Dieter Felsmann (Hrsg.), Mediale Tabubrüche vs. Political Correctness, München 2008, S. 20.

7 Vgl. O. Depenheuer (Anm. 1), S. 7.

8 Michaela Strasser, Verschleierungen, in: Michael Fischer/Reinhard Kacianka (Hrsg.), Tabus und Grenzen der Ethik, Frankfurt/M. 2007, S. 49.

9 Vgl. Elisabeth Noelle-Neumann, Die Schweigespirale, München 2001⁶, S. 299.

10 Vgl. Sven Papcke, „Political Correctness“ oder die Reinigung des Denkens, in: Universitas, (1996) 51, S. 212.

11 Ebd., S. 219. Vgl. auch: Michael Mertes, Das Tabu in der politischen Kommunikation, in: O. Depenheuer (Anm. 1), S. 101.

12 Arno Anzenbacher, Einführung in die Ethik, Düsseldorf 2003³, S. 15.

13 Patrik Schwarz, Was man in Deutschland nicht sagen darf, in: Die Zeit vom 15.4.2010.

14 Vgl. Barbara Zehnpfennig, Die Immigrationsdebatte und die Herrschaft der Political Correctness, in: Politische Studien, 62 (2011) 438, S. 84–93.

15 „Deutsche sind viel weniger tolerant gegenüber Muslimen“, Mitteilung des Exzellenzclusters „Religion und Politik in den Kulturen der Vormoderne und Moderne“ an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Dezember 2010, online: www.uni-muenster.de/Religion-und-Politik/aktuelles/2010/dez/PM_Studie_Religioese_Vielfalt_in_Europa.html (25.11.2011).

16 Vgl. Frankfurter Rundschau Online vom 26.8.2010: www.fr-online.de/panorama/aylin-selcuk-verklagt-sarrazin-kein-kopftuchmaedchen,1472782,4592000.html (25.11.2011).

17 Vgl. Michael Borchard, Sprichst Du Volkspartei?, in: Die politische Meinung, (2011) 504, S. 28.

18 Vgl. Josef Isensee, Verbotene Bäume im Garten der Freiheit, in: O. Depenheuer (Anm. 1), S. 136.

19 Zit. nach: Der Spiegel vom 11.11.1985, online: www.spiegel.de/spiegel/print/d-13514757.html (25.11. 2011).

20 „Die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG (...) normiert ebenso wie die Wesensgehaltssperre des Art. 19 Abs. 2 GG (...) ein Berührungsverbot; wer es verletzt, stellt sich außerhalb der Rechtsgemeinschaft.“ O. Depenheuer (Anm. 1), S. 20. Vgl. auch: Wilfried Härle, Menschsein in Beziehungen, Tübingen 2005, S. 305.

21 Vgl. K. Hock (Anm. 4), S. 187.

22 Vgl. M. Honecker (Anm. 5), S. 180.

Hartmut Schröder · Florian Mildenberger

Tabu, Tabuvorwurf und Tabubruch im politischen Diskurs

Hartmut Schröder
Dr. phil., geb. 1954; Professor für Sprachgebrauch und Therapeutische Kommunikation an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/O., Postfach 1786, 15207 Frankfurt/O. schroeder@europa-uni.de

Florian Mildenberger
Dr. phil., geb. 1973; Außerplanmäßiger Professor für Geschichte der Medizin an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/O. (s.o.). mildenberger@europa-uni.de

In der deutschen Mediensprache und im politischen Diskurs ist das Wort Tabu hochfrequent, seine Semantik aber äußerst unscharf. Spätestens seit der „Möllemann-Debatte“ im Frühjahr 2002, in der es darum ging, ob Antisemitismus ein Tabu in Deutschland ist und ob dieses gebrochen werden darf, stellt sich die Frage, was überhaupt politische Tabus sind, und in welcher Weise die Wörter Tabu und Tabubruch heute von den Diskursakteuren gebraucht werden. Der Duden unterscheidet zwei Grundbedeutungen von Tabu im Sprachgebrauch: die völkerkundliche Bedeutung im Sinne eines Verbotes „bestimmte Handlungen auszuführen, besonders geheiligte Personen oder Gegenstände zu berühren, anzublicken, zu nennen, bestimmte Speisen zu genießen“ sowie die bildungssprachliche Bedeutung, dass es sich innerhalb einer Gemeinschaft quasi von selbst verbietet, „über bestimmte Dinge zu sprechen, bestimmte Dinge zu tun“. Nicht berücksichtigt wird im Duden eine neuere Verwendung des Wortes mit pejorativer Bedeutung im Sinne von „überlebt“ und „nicht in die Zeit passend“, die in den Medien sowie in der Politik eine zunehmende Rolle spielt. Eine positive Bedeutung bekommen in diesem Zusammenhang Ausdrücke wie „tabulos“, „Tabus brechen“ und „enttabuisieren“, wohingegen Tabus als etwas Negatives und Irrationales erscheinen.

Bei der Beschäftigung mit dem Tabukomplex im politischen Diskurs ist offensichtlich, dass sich der ursprüngliche Tabubegriff der Ethnologie und der Religionswissenschaft (das heißt die erste Bedeutung im Duden) nur bedingt für die Analyse moderner Gesellschaften eignet: In unseren auf Rationalität orientierten Gesellschaften scheint das aus dem sakralen Bereich stammende Tabukonzept eigentlich keinen Platz mehr zu haben. Dennoch finden sich in der Forschungsliteratur hinreichend Belege dafür, dass auch in modernen Gesellschaften Tabus eine wichtige Rolle spielen. Obwohl die Gesellschaft heute im öffentlichen Diskurs Aufgeklärtheit reklamiert, werden unangenehme Themen und Sachverhalte nach wie vor verschleiert beziehungsweise sprachlich durch Umgehungsstrategien euphemisiert.|¹

Funktionen von Tabus

Als Quintessenz der verschiedenen Versuche, den Begriff Tabu sinnvoll auf moderne Gesellschaften anzuwenden, lässt sich zusammenfassen, dass Tabus heute meistens etwas betreffen, was nicht getan, gesagt, gedacht, gefühlt, auch nicht gewusst und berührt werden darf – dennoch aber machbar, sagbar, denkbar, fühlbar, erkennbar und berührbar ist. Ansonsten brauchte es ja nicht durch ein Tabu geschützt zu werden. Tabus markieren also Grenzen des Handelns, Redens und Denkens:|² Bestimmte Objekte, Institutionen, Themen und Sachverhalte sollen nicht berührt beziehungsweise Handlungen an ihnen nicht vollzogen werden, wobei auch die symbolische Berührung untersagt ist wie beispielsweise im Nenn- oder Abbildtabu.

In seinen „Fünf Prinzipien der Konstitution sozialen Lebens“ postulierte der Soziologe Karl Otto Hondrich ein „Tabu-Prinzip“, das besagt, dass es in allen Gemeinschaften ein überlebenswichtiges „Verbergen“ von bestimmten Dingen gibt, die nicht benannt beziehungsweise kommuniziert werden sollen: „Gruppen und Gesellschaft könnten nicht bestehen, wenn alle ihre inneren Widersprüche und Übel sich offenbarten. Sie ausdrücklich zu ‚verbieten‘ würde nichts nützen, ja die Sache eher schlimmer machen. (...) Demgegenüber verhindert das ‚Tabu-Prinzip‘ mit seinen tiefen Gefühlen von Ekel und Abscheu, dass das Böse überhaupt benannt und berührt wird.“|³ Tabus sichern somit die Überlebens- und Zukunftsfähigkeit einer Gemeinschaft, indem sie solche Dinge ausblenden beziehungsweise verdecken, die eine Bedrohung für eine positive Identität und Lebensausrichtung des Einzelnen sowie der Gruppe darstellen könnten: dunkle Seiten der Geschichte, Tod, Krankheit, die Frage nach dem Sinn des Lebens und vieles mehr. Tabus können als Bewältigungsmechanismus verstanden werden beziehungsweise als psychosoziale Strategie „zur individuellen wie auch kollektiven Identitätsbildung“.|⁴ Sie beziehen sich auf zentrale Werte der Gesellschaft, die besonders geschützt werden sollen.|⁵ Michel Foucault hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es „keine Kultur auf der Welt (gibt), in der alles erlaubt ist“, und meint, „dass der Mensch nicht mit der Freiheit, sondern mit der Grenze und der Scheidelinie des Unübertretbaren beginnt“.|⁶

Tabu als Sprechanreiz

Ein Tabu in diesem Verständnis ist heilig, darf nicht verletzt und kann allenfalls indirekt thematisiert werden. Doch schon Sigmund Freud erkannte, dass Tabus nur für diejenigen sinnvoll erscheinen, die mit ihnen sozialisiert wurden.|⁷ Für Außenstehende erscheinen sie häufig unverständlich, nicht nachvollziehbar oder falsch und werden infolgedessen unabsichtlich gebrochen. Gleichwohl können Tabuisierungen aber auch als Anreize für Diskurse gesehen werden, worauf wiederum Foucault aufmerksam gemacht hat: Tabus markieren Möglichkeiten der Überschreitung, und diese Markierungen sind nicht zufällig, sondern bezogen auf die Kontexte der Tabuisierung zumeist durchaus nützlich. Darauf weist Foucault am Beispiel der Sexualität im ausgehenden 18. und im 19. Jahrhundert hin – einer Zeit, in der Sexualität stark tabuisiert wurde, in der aber auf der anderen Seite die Sexualwissenschaft erst entstand, Sexualität und ihre Formen in Zeitschriften, Artikeln, Büchern, erotischen und pornografischen Publikationen, in Beichtstühlen und intimen Geständnissen ausführlich kommuniziert wurden. Über die Tabuisierungen, die als Sprechanreize fungieren, so Foucaults Schlussfolgerung, konnte Sexualität erst objektiviert und verwaltbar gemacht werden; er stellt diese Objektivierung in einen Zusammenhang mit einer notwendig gewordenen Bevölkerungspolitik.|⁸

Bei dem Versuch, den Begriff Tabu näher zu definieren und auf den politischen Diskurs anzuwenden, ist es sinnvoll, zwischen verbalen und nonverbalen Tabus zu unterscheiden. Nonverbale Tabus sind Teil des „sozialen Kodex einer Gemeinschaft, der festschreibt, welche Handlungen und Verhaltensweisen nicht ausgeführt werden sollen“.|⁹ Verbale Tabus sind Themen, über die entweder gar nicht oder nur in etikettierter Form kommuniziert werden soll, aber auch sprachliche Ausdrücke, die vermieden beziehungsweise durch andere Ausdrücke (Euphemismen) ersetzt werden sollen. Hinsichtlich der verbalen Tabus unterscheidet der Sprachwissenschaftler Stephen Ullmann drei unterschiedliche Motivationen: Sie können durch Furcht, durch Feinfühligkeit oder durch Anstand bedingt sein. Der Typus „Tabu aus Furcht“, der – so Ullmann – kennzeichnend für „Naturvölker“ ist, spielt in den modernen westlichen Gesellschaften nur noch eine geringe Rolle, wenngleich Relikte davon in den meisten Sprachen erhalten geblieben sind. Wichtiger geworden sind die „Tabus aus Feinfühligkeit“ und die „Tabus aus Anstand“. „Tabus aus Feinfühligkeit“ sind durch Rücksichtnahme motiviert und spielen insbesondere in den Bezugsfeldern Tod, Krankheit und bei anderen (körperlichen und geistigen) Unvollkommenheiten eine wichtige Rolle. „Tabus aus Anstand“ sind durch Scham-, Peinlichkeits- und Anstandsgefühle motiviert und betreffen bestimmte Körperteile, Körperausscheidungen und Körperfunktionen sowie die Sexualität.|¹⁰

Diesen drei – bei Ullmann genannten – Motivationen fügte Nicole Zöllner einen weiteren Typus hinzu, den sie „Tabus aus sozialem Takt“ nennt. Gemeint sind damit ideologisch motivierte Tabus, die in einem engen Zusammenhang zu political correctness stehen und einen bedeutenden Einfluss auf den Sprachgebrauch ausüben.|¹¹ Die besonderen Funktionen von verbalen Tabus im Verhältnis zu nonverbalen Tabus bestehen darin, dass sie:

die Tabuisierung der unter einem absoluten Tabu stehenden Handlungen unterstützen und absichern („Darüber spricht man nicht, und man tut es nicht“); ein Beispiel für diesen Typ ist das Inzesttabu;

tabuisierte Handlungen durch eine bestimmte Etikette ermöglichen beziehungsweise im Nachhinein sanktionieren, indem sie diese im Einverständnis mit allen Beteiligten verhüllen beziehungsweise beschönigen („Darüber spricht man nicht offen, man tut es aber unter Wahrung der vorgeschriebenen Etikette“); ein Beispiel für diesen Typ sind die Sexualität und andere Körperfunktionen;

tabuisierte Handlungen verschleiern, wobei das Einverständnis der Beteiligten nicht vorausgesetzt wird, sondern durch die Vortäuschung eines Sachverhaltes erst ermöglicht werden soll („Das macht man eigentlich nicht – wenn man es macht, dann spricht man nur in einer versteckten Weise darüber beziehungsweise man gibt es für etwas anderes aus“); zu diesem Typ gehören Tabus im Bereich Politik und Wirtschaft, wie etwa von „Spenden“ statt von „Schmiergeld“ oder von „Operation“ statt von „Krieg“ zu sprechen.

Tabus in der Politik

Die Beispiele zeigen, dass Tabus auch im Bereich der Politik anzutreffen sind, wobei sowohl direkte Handlungen als auch Kommunikation und Sprache gemeint sind. Für den Politikwissenschaftler Anton Pelinka sind politische Tabus Axiome beziehungsweise nicht hinterfragbare Glaubenssätze, „die potentiell Schmerzhaftes zudecken sollen“: Sie „helfen mit, eine politische Kultur aufzubauen. Heroische Personen, heroische Leistungen, heroische Momente werden unter Vernachlässigung einer differenzierten Sichtweise mystifiziert. Das Heroische dient der Verankerung von Wertvorstellungen, von denen dann wiederum Verhaltensmuster begleitet und durchgesetzt werden. Tabuisiert ist dabei die unvermeidliche Schattenseite des Heroischen.“|¹² Tabuisierte Bereiche in der Politik sind neben bestimmten Personen und Orten auch Themen wie Sucht, Armut, Ungleichheit oder Korruption.|¹³

In dieser Hinsicht haben Tabus für eine Zivilgesellschaft auch etwas Problematisches, denn sie können gesellschaftliche Entwicklungen hemmen oder auch behindern. In Deutschland war beispielsweise in den 1950er und 1960er Jahren die jüngste Vergangenheit (Zweiter Weltkrieg und Holocaust) weitgehend tabu, so dass statt Vergangenheitsbewältigung eher kollektive Verdrängung kultiviert wurde.|¹⁴ Täter und Opfer konnten beziehungsweise durften nicht thematisieren, was geschehen war. Das Tabu der Vergangenheit, das Alexander und Margarete Mitscherlich aus psychologischer Sicht als „Denkhemmung“ beschrieben haben, musste gebrochen werden, wenn eine Gesellschaft nicht die Augen vor der Realität verschließen wollte. Der Tabubruch erfolgte durch die Generation der Kinder der Opfer und Täter – vor allem durch die Studentenbewegung und die „68er“.

Wie sehr Multiplikatoren in den Medien dazu beitragen können, aus scheinbar gesicherter wissenschaftlicher Forschung und ihrer gut gemeinten Popularisierung einen Tabubruch herbeizuschreiben, ließ sich in den 1990er Jahren anhand der Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ („Wehrmachtsausstellung“) beobachten. Diese bildgewaltige Wanderausstellung, organisiert vom Hamburger Institut für Sozialforschung, thematisierte die Verstrickung unzähliger, sich selbst bis dato als unwissend, unschuldig oder naiv titulierender ehemaliger Soldaten der deutschen Wehrmacht in den Holocaust.|¹⁵ Trotz fachlicher Fehler im Detail|¹⁶ erlangte die Präsentation ungeahnte Popularität, obwohl im Grunde nichts Neues vorgestellt wurde. Es wurde jedoch ein Tabu verletzt – das von den Tätern selbst, die mit dem Wiederaufbau des zerstörten Deutschlands in ihrer Rolle als Politiker, Journalisten oder Manager beschäftigt gewesen waren, selbst aufgestellt worden war –, welches lautete: „Hitler war allein an allem schuld.“

Dieses Tabu wurde zwar schon durch die Forschungen namhafter Historiker in den 1970er Jahren gebrochen, doch aufgrund der damals noch recht hohen Dichte von Tätern, Mitläufern und Mitwissenden wurden die jeweiligen Forschungsergebnisse unter den Lebenden nicht breiter rezipiert. Nun aber kam es verspätet zu einer großen gesamtgesellschaftlichen Debatte. Die Täter waren bereits größtenteils gestorben, so dass der Tabubruch leichter fiel. Außerdem war die Gruppe der Verantwortlichen verhältnismäßig klein und klar umrissen. Sie betraf lediglich die Frontsoldaten, also einen Teil der Bevölkerung, dem das Töten generell nicht fremd war.

Die Bedeutung dieses Umstandes wird besonders verifizierbar anhand der Rezeption des Werkes des Historikers Götz Aly über den von ihm so benannten „Hitlers Volksstaat“.|¹⁷ In dieser Studie wies er nach, wie nicht etwa die „Täter in Uniform“, sondern „ganz normale Bürger“ von der Ermordung ihrer jüdischen Nachbarn persönlich profitierten. Eine breite Diskussion hierüber fand, außer in Fachkreisen, kaum statt. Denn dies hätte eine ganze Reihe weiterer Tabus verletzt: die Unwissenheit der Menschen über den Nationalsozialismus im Allgemeinen und die Judenvernichtung im Besonderen, die Opferrolle als Verlierer des Krieges und „Ausgebombte“, die Frage der Entschädigung oder auch die Diskussion in jeder Familie, woher nun welches „Erbstück“ genau stammte. Tabus können scheinbar in Deutschland nur dann abgelöst beziehungsweise gebrochen werden, wenn es nicht zu viele Lebende betrifft.

Tabuvorwurf

Tabus in Bezug auf die Vergangenheitsproblematik (Verweigerung von Diskursen über die Vergangenheit) führten in den 1960er Jahren zu dem Begriff Tabuvorwurf. Dort, wo bestimmte unangenehme Sachverhalte im Interesse gesellschaftlicher Gruppen nicht kommuniziert wurden und Aufklärung verweigert wurde, wurde der Vorwurf des Totschweigens und der Verheimlichung laut. Ganz allgemein impliziert der Begriff Tabuvorwurf Misstrauen gegenüber „der grundsätzlichen Kommunikationsbereitschaft“ der anderen Diskussionspartei.|¹⁸

Der Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer warf den deutschen Intellektuellen damals vor, „mit dem Tabuvorwurf allzu schnell bei der Hand“ zu sein, und ging davon aus, dass die Verwendung des Tabuvorwurfs dem Linksintellektuellen in Deutschland vertrauter sei als seinem konservativen Widersacher: „Der Linksintellektuelle (...) versteht sich als Anwalt der öffentlichen Diskussion aller relevanter Probleme. Er verabscheut die Ausklammerung, die Verdrängung, das Schweigegebot. Er hält es für eine seiner wesentlichen Aufgaben, Tabus aufzuspüren, Verschleierungen zu enthüllen, das Schweigen zu brechen, Tabus zu zerstören. Wenn heute auch konservative Publizisten den Tabuvorwurf erheben, so nur, weil sie meinen, auf diese wirksame zeitgemäße Waffe der Polemik nicht verzichten zu können: Sie drehen den Tabu-Spieß einfach um.“|¹⁹

So werden im heutigen Sprachgebrauch Tabuvorwürfe aus allen politischen Richtungen geäußert und sind keineswegs mehr ein Markenzeichen von Linksintellektuellen, worauf Heinrich Bodensieck bereits 1966 hingewiesen hat: „Bei Tabu und Totschweigen handelt es sich also durchaus um Ausdrücke, die jeder seinem Gegner vorhalten kann. Wer sie verwendet, kann mit den Vorwürfen zugleich darauf verweisen, wem er die Verantwortung für eine Tabuisierung zuweist.“|²⁰

Einen neuen Typ des Tabuvorwurfs hat später der FDP-Politiker Jürgen Möllemann geprägt, in dem er dem politischen Gegner Tabus im Sinne von Ausklammerungen und Verschleierungen unterstellte und diese dann selber im Interesse der vermeintlich manipulierten Öffentlichkeit gebrochen hat. In der „Möllemann-Debatte“ im Jahr 2002 um den neuen Antisemitismus wurde sichtbar, dass es in der Politik und Mediensprache einen Typus des kombinierten Tabuvorwurfs und Tabubruchs gibt, bei dem sowohl Vorwurf als auch Bruch aus Gründen der Medienwirksamkeit inszeniert sind.

Diese Inszenierung sieht im Detail folgendermaßen aus: Ein Vertreter der Partei A konstatiert, dass in der Gesellschaft ein Tabu X existiert, das von allen vorbehaltlos eingehalten werde. Dieses Tabu sei aber – so Partei A – eine Ausklammerung beziehungsweise eine Verschleierung und für die Gesellschaft schädlich und unsinnig. Der Tabuvorwurf wird geäußert. Der Vertreter der Partei A fordert nun „mutig“ dazu auf, dieses Tabu zu brechen, und geht mit eigenem Beispiel voraus: Der Tabubruch erfolgt. Als Ergebnis des Tabubruchs wird die Überwindung einer Denkhemmung beansprucht, der vermeintliche Tabubrecher also zum Aufklärer und Befreier erklärt.

In der „Möllemann-Debatte“ bedeutete dies, dass Antisemitismus zum vermeintlichen Tabu in Deutschland erklärt wurde, dieses Tabu dann infrage gestellt und schließlich gebrochen wurde, um sozusagen wieder zu einem „Normalzustand“ in der Politik zurückzukehren. Dabei geht es freilich weniger um Tabubruch, „sondern um die Entstigmatisierung rechter Ideologie“.|²¹ Denn Antisemitismus war und ist in Deutschland kein Tabu, und die Ablehnung von Antisemitismus hat nichts mit Tabuisierungen zu tun; sie stellt vielmehr einen ganz normalen moralischen Standard dar, dass man eben nicht aus rassistischen Gründen andere diskriminiert, benachteiligt und verfolgt.

Darauf hat Jürgen Habermas vehement hingewiesen, der in Möllemanns Versuch geradezu eine Irreführung und zugleich einen sprachlichen Trick sieht: Die Ablehnung von Antisemitismus sei nämlich ein mühsamer und diskursiv durchgesetzter Standard in der Bundesrepublik Deutschland gewesen, habe also überhaupt nichts mit Verdrängung, Ausklammerung oder Verschleierung zu tun: „Die heute verbreitete Verurteilung des Antisemitismus ist deshalb kein Ausdruck einer blinden, affektstabilisierten Abwehrhaltung, sondern das Ergebnis von kollektiven Lernprozessen.“|²²

Der inszenierte Tabubruch

Ein aktuelleres Beispiel für einen inszenierten Tabuvorwurf-Tabubruch ist die Debatte um Thilo Sarrazins (ehemaliges Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank) Buch „Deutschland schafft sich ab“, in der sich dieser in ähnlicher Weise wie Möllemann zum Tabubrecher und Befreier stilisiert und geradezu den Blick auf gesellschaftliche Tabus versperrt. Denn seit den 1970er Jahren wird in der Bundesrepublik die Existenz von Parallelwelten suggeriert, in denen „Deutsche“ und „Ausländer“, „Migranten“ oder „Gastarbeiter“ leben. Eine Hinterfragung dieser Festlegung unterblieb und wurde mit einem Tabu belegt, an das sich Akteure aller politischen Parteien bis heute weitgehend halten und so auch ihre Anhängerschaft beeinflussen.

Selbst ernannte Tabubrecher gibt es nicht selten in unserer Gesellschaft. Da gibt es diejenigen, die behaupten, sie würden etwas Weltbewegendes tun, wenn sie beispielsweise die Verrohung der sexuellen Sitten in der Welt der Erwachsenen anprangern. Doch ein Blick in die sexualwissenschaftliche Forschung zeigt, dass sich Sex meist innerhalb von festen Gemeinschaften abspielt.|²³ Das Problem ist meist nicht zu viel „Lust“, sondern zu wenig. Oder es preschen gelegentlich, aber immer wieder, Schwadroneure aus rechten Zirkeln vor und brüsten sich mit dem „Tabubruch“, den Holocaust oder andere Verbrechen des Nationalsozialismus bestreiten zu wollen – was allerdings kein Tabubruch ist, sondern lediglich von schlechter Bildung zeugt. Ein Blick in die Berichte einfacher Soldaten und gehobener Offiziere von der Front, aus dem Hinterland oder der Heimat, wann, wo und wie sie Juden, Sinti und Roma oder vorgebliche Partisanen ermordet haben, hätte weiter geholfen. Leider verbrennen diese vorgeblichen „Tabubrecher“ Bücher eher, als dass sie diese lesen.

Tabus als Waffe

In einer zunehmend vielschichtigen Welt, in der Informationen vielfach allgemein verfügbar sind, erscheint es vielen Akteuren, die über öffentliche Diskurse bestimmen (wie in Zeitungen, Fernsehen, Rundfunk oder auch Politiker), geboten, gewisse Tabus zu wahren, die aber gleichzeitig vor allem dazu dienen, tiefer gehende Probleme zu verhüllen. In diesem Zusammenhang werden zu Tabus deklarierte Phänomene scheinbar aufgebrochen, faktisch jedoch nur durch neue ersetzt oder aber Sachverhalte als Tabus vorgestellt, selbst wenn sie keine sind. Denn Tabus können auch eine wichtige Waffe in der Lenkung öffentlichkeitswirksamer Diskussionen sein.

Ein Beispiel ist die anschwellende Debatte um den „sexuellen Missbrauch“ von Kindern und Jugendlichen, die seit einigen Jahren im Gang ist. Hier werden kulturell tief verwurzelte Tabus berührt und zugleich soziale, kulturelle oder gesellschaftliche Zusammenhänge oder Problemlagen, die allein für sich jederzeit diskutiert werden könnten, in die Tabuzone aufgenommen, um tiefer gehende Fragen zu unterbinden. Der Begriff des „sexuellen Missbrauchs“ stellt an sich schon ein Problem dar, weil er voraussetzt, dass es in der Gesellschaft einen anerkannten „Gebrauch“ von Kindern durch Erwachsene gibt – denn ohne Gebrauch kein Missbrauch.|²⁴ Dies wird jedoch nicht thematisiert, sondern mit einem Tabu belegt.

Das nächste, stets bemühte Tabu ist, dass die Verbrechen nicht innerhalb der Familien, Freundeskreise oder Verwandtschaften geschehen, sondern durch außenstehende, sozial nicht verankerte Personen, die „Pädophilen“. Dabei wird unterschlagen, dass durch die Sexualforschung seit langem belegt ist, dass die Verbrechen zumeist innerhalb der verwandtschaftlichen und sozialen Bindungsgefüge geschehen.|²⁵ Denn dadurch würden gleich mehrere Tabus verletzt: die juristische und politische Sanktionierung der Familie als per se besonders schützenswerte Institution oder die unantastbare Rolle der Eltern als Erziehungsberechtigte; schließlich wird auch nicht die Frage gestellt, warum, wo und unter welchen Umständen die Verbrechen geschehen. Dies würde nämlich eine Kette weiterer Tabubrüche produzieren: die Hinterfragung sozialer Missstände, bedingt durch das Versagen von Verwaltung, Staat oder staatlicher Instanzen (wie Schule oder Arbeitsmarktpolitik). Eine derartige Vertiefung der Debatte, die auch Fragen nach der gesellschaftspolitischen Rolle von Multiplikatoren (etwa im Fernsehen oder in den Printmedien) provozieren könnte, scheint nicht im Interesse der dominierenden Diskursakteure zu sein.

Im Ganzen würde eine intensive und tabulose Auseinandersetzung mit der Problematik wahrscheinlich dazu führen, dass grundlegende Wertmaßstäbe, auf denen das politische System der Bundesrepublik Deutschland ruht, diskutiert würden. Da erscheint es sinnvoller und abkürzender, ein anderes Tabu zu brechen: die Unschuldsvermutung des Angeklagten sowie die Tatsache, dass sowohl in öffentlichen wie strafrechtlichen Debatten keine sexuelle Veranlagung, sondern die sexuelle Handlung diskutiert wird. Doch nun ist es die „Pädophilie“ per se, die verfolgt wird, von der es, wie bei einer tödlichen Seuche, keine Heilung geben soll. Hier wird ein Mensch, ein bestimmter Typus verantwortlich gemacht, weil er durch seine Handlungen die scheinbar sichere, hermetische Tabuwelt bedroht. Sein direktes Opfer spielt in diesem Zusammenhang nur insoweit eine Bedeutung, als es Teil dieser Entwicklung ist.

Einige abschließende Thesen

Das Wort Tabu ist in der deutschen Mediensprache und im politischen Diskurs außerordentlich vage und ambivalent. Seine weite Verbreitung verdankt es aber vielleicht gerade dieser Vagheit und Ambivalenz, wodurch es sich durch die Diskursakteure für verschiedene Zwecke funktionalisieren lässt.

Tabuisierung und Enttabuisierung, Tabuvorwurf und Tabubruch, Sehnsucht nach Tabus und Lust nach Tabuverletzungen bilden einen Komplex, der zu jeder Gemeinschaft gehört und sowohl Stabilität und Wandel als auch Stillstand und Grenzenlosigkeit ermöglichen kann.

Was sagen Tabus über unsere Gesellschaft aus? Sie machen deutlich, dass sie notwendig sind, solange Menschen in verantwortlichen Positionen, aber auch „Otto Normalverbraucher“ auf der Straße nicht willens oder fähig sind, Dinge beim Namen zu nennen, gleiche Maßstäbe für jeden anzuwenden und sich vorschneller Einschätzungen zu enthalten.

Tabus werden manchmal mit Höflichkeit verwechselt, doch ihre Anwesenheit, ihre Instrumentalisierung und ihre Verwertung sagen weniger über die Tabus selbst als über die Gesellschaft und ihre Akteure aus. Wer tabuloses Verhalten attackiert, hat weder begriffen, was ein Tabu ist, noch, was eine Gesellschaft ausmachen sollte.

Je mehr Tabus es gibt, und je stärker sie gewahrt werden, desto tiefer steckt eine Gesellschaft in selbst verschuldeter Unmündigkeit fest. Daran tragen einige Protagonisten besondere Schuld, ohne Schuld ist jedoch niemand, der sich den Tabus nicht entgegenstellt. Das kann im persönlichen Umfeld erfolgen oder in sozialen Gefügen. Nichts ist so wirkmächtig wie Schwarmintelligenz – oder Gruppendummheit.

Anmerkungen

1 Vgl. Dietrich Hartmann, Sprache und Tabu heute, in: Osnabrücker Beiträge zur Sprachtheorie, 42 (1990), S. 148.

2 Vgl. Hartmut Kraft, Tabu, Düsseldorf–Zürich 2004, S. 10.

3 Karl Otto Hondrich, Wie sich Gesellschaft schafft, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.6.2003.

4 Vgl. H. Kraft (Anm. 2), S. 114.

5 Vgl. Werner Betz, Tabu, in: Meyers Enzyklopädisches Lexikon, Bd. 23, Mannheim 1978, S. 146.

6 Michel Foucault, Schriften zur Literatur, Frankfurt/M. 1988, S. 123.

7 Vgl. Sigmund Freud, Totem und Tabu, Frankfurt/M. 1974.

8 Vgl. Michel Foucault, Der Wille zum Wissen, Frankfurt/M. 1983.

9 Nicole Zöllner, Der Euphemismus im alltäglichen und politischen Sprachgebrauch des Englischen, Frankfurt/M. 1997, S. 25f.

10 Vgl. Stephen Ullmann, Semantics, Oxford 1962, S. 196ff.

11 Vgl. N. Zöllner (Anm. 9), S. 52.

12 Anton Pelinka, Tabus in der Politik, in: Peter Bettelheim/Robert Streibel (Hrsg.), Tabu und Geschichte, Wien 1994, S. 21, S. 24.

13 Vgl. Horst Reimann, Tabu, in: Staatslexikon, hrsg. von der Görres Gesellschaft, 7. völlig neu bearbeitete Auflage, Freiburg i. Br. 1989, S. 421.

14 Vgl. Alexander Mitscherlich/Margarete Mitscherlich, Die Unfähigkeit zu trauern, München–Zürich 1967.

15 Vgl. Hamburger Institut für Sozialforschung (Hrsg.), Vernichtungskrieg, Ausstellungskatalog, Hamburg 1996.

16 Vgl. Götz Aly, Rasse und Klasse, Frankfurt/M. 2003, S. 123.

17 Ders., Hitlers Volksstaat, Frankfurt/M. 2005.

18 Andreas Musolff, Sind Tabus tabu?, in: Sprache und Literatur in Wissenschaft und Unterricht, 60 (1987), S. 17.

19 Kurt Sontheimer, Tabus in der deutschen Nachkriegspolitik, in: Hans Steffen (Hrsg.), Die Gesellschaft in der Bundesrepublik, Göttingen 1970, S. 202f.

20 Kurt Bodensieck, Tabuvorwurf in der Bundesrepublik, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, (1966) 12, S. 712.

21 Elisabeth Niejahr, Der Anstifter, in: Die Zeit vom 29.5.2002.

22 Jürgen Habermas, Tabuschranken, in: Süddeutsche Zeitung vom 7.6.2002.

23 Vgl. Gunter Schmidt et al., Spätmoderne Beziehungswelten, Wiesbaden 2006.

24 Vgl. Volkmar Sigusch, Auf der Suche nach der sexuellen Freiheit, Frankfurt/M. 2011, S. 17.

25 Vgl. Gabriele Amann/Rudolf Wipplinger (Hrsg.), Sexueller Missbrauch, Tübingen 2005; Wilhelm Körner/Albert Lenz (Hrsg.), Sexueller Missbrauch, Bd. 1, Göttingen 2004.

Charlotte Misselwitz

Narrative Spiegelung als Interventionsstrategie*

Essay

Charlotte Misselwitz
M.A., geb. 1976; freie Journalistin für Radio und Print; Doktorandin zum Thema „Mediating the Muslim World in Western Media“; lebt in Berlin und Tel Aviv; Reportetage, Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin. misselwitz@reportetage.de

In den vergangenen Jahren lebten immer wieder Debatten auf, deren Kernaussagen sich häufig gegen gesellschaftlich schwächere Gruppen richteten und zum Teil menschenfeindliche Argumentationsmuster bargen. Es wurde von „Parasiten“ gesprochen, vom „fehlenden gesellschaftlichen Nutzen“ mancher Menschen, die den „Staat“ und die „Gesellschaft“ belasten würden, bis hin zu „spätrömischer Dekadenz“, zu der die sozialen Sicherungssysteme einladen würden. Zu den wohl am intensivsten geführten Debatten dieser Art zählt diejenige um eine Buchveröffentlichung Thilo Sarrazins im August 2010. Sarrazin war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in Berlin. Bis September 2010 gehörte er dem Vorstand der Deutschen Bundesbank an. Diese Ämter bekleidete er in genau dem Zeitraum, in dem die Banken- und Finanzkrise begann und ihren katastrophalen Verlauf nahm: Als Finanzsenator gehörte die Verwaltung von Staatsgeldern zu seinen Aufgaben; als Bundesbankvorstand hatte er unter anderem die Bankenaufsicht über das Kreditgeschäft der Institute. Zur Erinnerung: Die bis dato vorherrschende Geldpolitik ist eng mit den Risikogeschäften der privaten Institute verwoben. Bis heute hat die „öffentliche Hand“ das Risiko der schwindelerregenden Verluste in Milliardenhöhe zu tragen; ihre Zahlungen gleichen vermasselte Geschäfte der Banken aus. Es sind die Lasten der Banken- und Finanzwelt unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund betrachtet klingt Sarrazins Buchtitel hart, aber wahr: „Deutschland schafft sich ab.“|¹

Jedoch heißt es in dem Buch: „Umgekehrt verursachen migrantische Gruppen mit unterdurchschnittlicher Erwerbsbeteiligung und überdurchschnittlicher Transferabhängigkeit fiskalisch mehr Kosten als Nutzen.“|² Zur Erinnerung: Die Gelder, die der Staat insgesamt für „Hartz IV“ ausgibt, belaufen sich auf ungefähr 35 bis 40 Milliarden Euro im Jahr. Die Ausgaben, die der Staat im Jahr 2008 zur „Rettung“ der Banken einkalkulieren musste, sind schwer recherchierbar. Fest steht, es handelt sich um eine dreistellige Summe: etwa 200 Milliarden, plus/minus.|³ Kann es sein, dass hier eine gesellschaftliche Gruppe angeprangert wird, deren monatliche staatliche Unterstützung weniger als ein Viertel dessen ausmacht, was uns die Finanz- und Bankenkrise gekostet hat – und noch kosten wird? Wer sind hier diejenigen, die der „Gesellschaft“ „fiskalisch mehr Kosten als Nutzen“ bringen?

Aber so etwas kann man nicht sagen. Mit solchen Argumenten macht man sich nicht gemein. Damit würde man den Spieß nur umdrehen. Damit begibt man sich auf das Niveau von Populisten. Solche Reden sind verletzend, unsachlich und reduzierend. Das ist kein Umgang. In der Tat, es würde unsachlich.

Aber ist diese Ebene wirklich ineffektiv? Birgt der Punkt, an dem die verbale Aggression narrativ umgekehrt wird, nicht auch eine Chance? Den Spieß umzudrehen, heißt nicht unbedingt, ernsthaft auf die „Anderen“ loszugehen. Schon der Akt des Umdrehens, die Kopie einer schon erfolgten Handlung oder geäußerten Narration hat etwas Vorführendes. Sie löst zwei Bewusstseinsprozesse aus: Es ist nicht mehr zu übersehen, wie verletzend die imitierte Zuschreibung wirkt, und das geäußerte Problem wird so mit dem Zuweisenden in Zusammenhang gebracht. Beschreibungen wie „ohne Mehrwert“ verweisen auf Wahrnehmungsmuster, die Menschen nach ihrem „Nutzen“ einordnen und die mit „Nutznießertum“ unweigerlich „Ausbeutung“ assoziieren. Es entsteht eine „verwickelte Geschichte“|⁴ zwischen denjenigen, denen die Zuweisung galt, sowie denjenigen, die sie ausübten.

Emotionale Argumentation

Die Strategie der Spiegelung kann im Umgang mit allzu vereinfachenden medialen Debatten neue Möglichkeiten von Widerstand, aber auch von Einflussnahme eröffnen: Möglichkeiten eines „medialen Aktivismus“. Hierbei handelt es sich um eine Strategie von Internetprojekten, die ich unter Media Art Activism zusammenfasse. Um vorherrschende mediale Diskurse zu durchbrechen, setzen sie ein, was ich „narrative Spiegelung“|⁵ nenne: Das reduzierende Narrativ der Medien – in vielen Fällen Stereotype – wird wiederholt und umgekehrt, dadurch vorgeführt und im besten Falle überführt. Auch die „Sarrazindebatte“ im Besonderen oder Diskussionen über den „Mehrwert“ bestimmter gesellschaftlicher Gruppen im Allgemeinen bieten sich für eine solche Strategie an. Sie sind wie auch die Debatte um die dänischen Mohammed-Karikaturen im Jahr 2006 emotional aufgeladen; korrespondieren mehr mit den Gefühlen als mit den rationalen Befindlichkeiten der Empfängerinnen und Empfänger medialer Diskurse. Ein Beispiel sind die unzähligen Aussagen im Zuge der „Sarrazindebatte“: Sei es die Fußgängerin im Sekundeninterview im Fernsehen oder der eigentlich so aufgeklärte Arbeitskollege, viele kommentierten Sarrazins Behauptungen mit: „Endlich spricht es jemand aus.“

Es gibt viele Erklärungen für solche Äußerungen. Allein der Einfluss von medialen Diskursen auf das Bewusstsein ist nicht zu unterschätzen. Danach übernehmen Individuen vorgegebene Narrative, ohne zu merken, wie ausgrenzend sie sind, und obwohl ihre „eigenen Reaktionen weniger brutal“|⁶ gewesen wären. Die Machtausübung hinter den ausgrenzenden Zuweisungen wird kaum bewusst. An der Oberfläche erscheinen beispielsweise rassistische und klassistische Äußerungen als rational unbedarfte Kommentare. Sie werden also auch lesbar als: „Da spricht endlich mal jemand Gefühle aus.“ An diesem Punkt wäre jede rationale Diskussion beendet. Jedwede logische Argumentation, die Auflistung oder Gegenrechnung von Daten über Einwanderinnen und Einwanderern, ihrer eigentlichen Beteiligung an der Gesellschaft oder die tatsächlichen Gründe, warum mitunter Kopftücher getragen werden, bleiben ohne Effekt. Denn rein faktische Korrekturen können einmal eingenommene emotional-rationale politische Meinungen kaum beeinflussen.|⁷

So konnte keine noch so logische Erklärung die meisten rechtskonservativen US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner während des Irak-Kriegs 2003 von der Annahme abbringen, Saddam Hussein verstecke Massenvernichtungswaffen. Ebenso wenig lässt sich einer einmal geschürten Angst vor einer Verarmung der Gesellschaft durch (migrantische) „Hartz IV“-Empfängerinnen und -Empfänger nur schwer mit Statistiken beikommen. Wie absurd der Sachverhalt auch sein mag, bei einmal übernommenen Vorurteilen bleiben rein rationale und sachliche Korrektive ohne die emotionale Verbindung wirkungsarm.

Mögliche Gegenstrategien

Lassen sich die Empfängerinnen und Empfänger medial aufgeblasener Botschaften überhaupt von etwas Anderem überzeugen? Was also tun mit reduzierenden und oftmals rassistischen Narrativen? Eine Möglichkeit ist die positive Resignifikation von abgewerteten Begriffen. So wurden beispielsweise der Begriff „schwul“ von der Schwulenbewegung in den 1980er Jahren oder der Begriff „Kanake“ durch den Roman Feridun Zaimoğlus aus dem Jahr 1997 („Abschaum. Die wahre Geschichte von Ertan Ongun“) und der Vereinigung „Kanak Attak“ umgedeutet, positiver besetzt. Dies könnte sich auch für den Begriff „Parasit“ eignen. Die „Kommunikationsguerilla“ der 1990er Jahre hat durch mediale Aktionen ideologiekritische Manifeste verbreitet. Auf die „Sarrazindebatte“ folgte sehr bald die Internetpublikation „Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand“,|⁸ in der manche Daten über die soziale Lage der Migrantinnen und Migranten richtiggestellt wurden. Wissenschaftliche Analysen sowie journalistische Kommentare malten zudem Sarrazinsche Dystopien aus, die sie aus dem Eugenikdiskurs der Geschichte herleiteten.

Doch erst wenn das Denken mit dem Gefühl einhergeht, kommt es zur Einsicht, hieß es schon bei Sigmund Freud. Was bei populistischen, exkludierenden Parolen gehört wird, ist unter anderem die emotionale Zuspitzung, die subjektive Konstruktion einer Realität. Um ausgrenzenden Narrativen zu begegnen, plädiere ich daher dafür, als mögliche Interventionsebene auch die emotionale zu berücksichtigen, indem Gefühle kommuniziert werden.

Der Media Art Activism besitzt in der Strategie der „narrativen Spiegelung“ genau diese Möglichkeit: Er argumentiert emotional und macht dadurch rationale Argumente über ausgrenzende Mechanismen spürbar, indem verletzende, unfaire narrative Überspitzungen vorgeführt werden. „Schmarotzer“ ist eine solche Überspitzung. Natürlich wäre diese Zuschreibung auch bei einer gesellschaftlichen Gruppe wie Bankern und Co. reduzierend – und vor allem grob. Er überginge nicht nur eine lange Geschichte im Finanzwesen, in der schlecht gelegte Weichen unter einst vielleicht gut gemeinten Gründen entstanden. Eine solche Beleidigung wirkt auch respektlos und wenig interessiert am Dialog. Es putzt das Gegenüber herunter, ohne nach strukturellen Ursachen und Begründungen zu fragen. Der Begriff „Schmarotzer“ wirkt also unkontrolliert.

Ausgesprochen von ranghohen Politikerinnen und Politikern oder Eliten der Finanzwelt ist das Wort jedoch nicht nur ein Ausrutscher: Das Joviale seiner Anwendung spielt auf die vorgegebene Kontrolle gegenüber dem „Anderen“ an, als eine Art Anti-Political-Correctness. Das besitzt unweigerlich eine Qualität: die Selbstbestätigung der eigenen Position. Ähnliches führte auch der Politikprofessor Peter Grottian mit seinen organisierten Spaziergängen in Berlin-Steglitz vor. Er leitete Gruppen an Villen vorbei, in denen die verantwortlichen Entscheidungsträger der Banken wohnten, die während der Bankenkrise seit 2008 besonders große Verluste machten. Seine Führungen wurden zu einer „symbolischen Attacke“, einem Ausleben von Gefühlen (wie Wut) als scheinbarer Gegensatz zu rationalen und „objektiven“ Diskussionen. Die Bewohner der Villen werden höchstens heimlich durch die Gardine gelugt haben. Aber ohne Zweifel haben sie die Menschengruppe, die immer wieder auf sie zeigte, wahrgenommen. Das Verletzende solcher „Fingerzeighandlungen“ führt auf eine neue Ebene: Mit einem emotionalen Argument A entsteht Raum für ein emotional aufgeladeneres B. Auch entspinnen sich dabei Verschwörungsfantasien und Vorstellungen, die „Anderen“ könnten einen überrollen: „Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken türkisch und arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. Wenn ich das erleben will, kann ich eine Urlaubsreise ins Morgenland buchen.“|⁹ An dieser Stelle werden wirkliche Ängste ausgesprochen. Die rationale Diskussion scheint wahrhaftig beendet. Wer will sich schon bei Zukunftsängsten auf das Terrain von Gegenprognosen begeben?

Trotzdem ist die Ebene, auf der eine solche Diskussion landet, keineswegs eine Sackgasse. Im Gegenteil: Jetzt würde sich eine neue Sachlichkeit anbieten. Eine, die nachfragt, woher diese Fantasien eigentlich kommen. Auf welches Wissen oder welches Verhalten führen sie zurück?

Eine mögliche Antwort wäre: Die deutschen Siedlerinnen und Siedler in Polen, Galizien oder Rumänien sowie einigen Teilen Russlands haben ihre eigenen Kirchen gebaut und die deutsche Sprache über Jahrhunderte gepflegt. Sie haben sich nach den heutigen Standards wenig in die jeweilige „Leitkultur“ integriert; ganz zu schweigen von der Zeit der Deutschen als Kolonialmacht in Afrika um das Jahr 1900. Damals wurden die dortigen Bewohnerinnen und Bewohner enteignet, militärisch unterdrückt, ausgebeutet – und viele auch ermordet.

Verwicklungen hinter den Emotionen

Dies wäre die zweite Ebene, die sich durch die narrative Spiegelung als emotionale Argumentation eröffnet: das Aufzeigen der gegenseitigen Verwicklungen. Zuschreibungen („ohne Mehrwert“) stünden nicht mehr allein mit denjenigen, denen sie gelten („Hartz-IV“-Empfänger oder Migranten). In der Umkehrung des reduzierenden Narrativs auf ihre „Schöpfer“ – also diejenigen, welche die oftmals stereotypen Zuschreibungen in die Öffentlichkeit tragen und dort vertreten – entsteht ein Konfliktzusammenhang. Diesen aufzudröseln wird zur Aufgabe der Außen- oder Umstehenden, wobei man nicht unbedingt tief in die Details gehen oder exakte Begründungszusammenhänge herleiten muss. Es reicht, sich den Gedanken (und Emotionen) auszusetzen, die durch die narrative Spiegelung freigesetzt werden.

Indem das Stereotyp umgekehrt wird, tritt eine Bewusstseinsänderung in Gang, ein Denkprozess, der Außenstehende in der Mischung aus Argument und Gefühl zum Nachdenken zwingen kann. Man beginnt mitzuempfinden, nachzuvollziehen und – vor allem – eine Verbindung herzustellen. Denn wie im Bereich der Symboltheorie sagt das Zeichen weitaus mehr über den Bezeichnenden aus als über das, was es eigentlich bezeichnet.

Wie ließe sich also eine solche Spiegelung auf die Debatten über „Parasiten“ übertragen? Vielleicht sind ja sogar die, die solche grobe, herablassende Narrative produzieren, diejenigen mit dem „Komplex“? Wenn jemand so hart mit anderen umgeht, dann wahrscheinlich auch mit sich selbst. Immerhin reden Menschen, die Kontrolle oder Missstände als von „außen gemacht“ erleben, mehr von Strafen gegenüber sich oder anderen.

Solche autoritären Einstellungen können eng verbunden sein mit Vorurteilen. In Theodor W. Adornos Studie über den „Autoritären Charakter“ wird beschrieben, wie Oben- und Untenskalen in der Wahrnehmung so tief verinnerlicht sind, dass bei solchen Menschen Prozesse, die ein gegenseitiges Aufeinandereingehen ermöglichen, komplett unterbleiben.|¹⁰ Ähnlich ließen sich auch Vorschläge verstehen, den Aufenthaltsstatus von Migrantinnen und Migranten bei vergessenen „Hausaufgaben“ in Deutsch- oder Integrationskursen zu reduzieren: Diese Vorschläge zielen darauf, zu bestrafen und abzuschieben, statt zu verhandeln oder zu verstehen.

Gleichzeitig drücken ethnozentrische Wahrnehmungen (ähnlich wie Vorurteile) häufig Selbstschutzmechanismen aus, die mit viel Energie aufgebaut wurden. Plötzlich meint ein „deutscher“ Gemüsehändler, sich gegen seine „türkische“ Konkurrenz auf der Ebene seiner biologischen Herkunft aufwerten zu können. Und vielleicht begibt man sich mit dieser Art des Fingerzeigs auf Einwanderinnen und Einwandern unbewusst in eine Unkostenkonkurrenz vor dem Staat? Die Angst vor einem Verlust oder einer Dekonstruktion rassistischer Stereotype kann sogar in einem psychischen Zusammenbruch enden.|¹¹ In solchen Bewusstseinszuständen wird das „Fremde“ in sich selbst – seien es homosexuelle Tendenzen oder „unangepasste“ Wesenszüge – unterdrückt und kontrolliert, anstatt individuell ausbalanciert und verstanden zu werden. Anders gefragt: Woher kommen die Fantasien von „Schmarotzern“ und „Nutznießern“?

Auch wenn an dieser Stelle mit der Studie über den „Autoritären Charakter“ von 1950 argumentiert wird, soll die Debatte über Einwanderung nicht pathologisiert werden. Die Ergebnisse der Studie über autoritäre Persönlichkeitsstrukturen und ihre Verbindungen zu ethnozentrischen Einstellungen, die vielleicht bis dato nie wieder in dieser Tiefe untersucht wurden, soll nur als Denkanstoß fungieren. Zudem hat der Verweis auf die Studie Adornos eine symbolische Qualität, die nicht aufgelöst werden soll: In einem Bewusstseinsprozess, der, angestoßen durch die Spiegelung von Narrativen, das Zeichen auf den Bezeichnenden zurückführt, ist auch die Vergangenheit wichtig. „Rassentheorien“ über die Intelligenz und die Psyche von Migrantinnen und Migranten erinnern an eine Zeit in der deutschen Geschichte, in der auf ähnliche Orientierungshilfen zurückgegriffen wurde. Die Wahnvorstellungen, der damit einhergehende Verfolgungswahn, die daraus umgesetzte Verfolgung der „Anderen“ und der Holocaust sind bekannt.

Dies ist jedoch nur eine Form des Umkehreffektes. Die Zuweisung eines Komplexes an denjenigen, der ein Problem artikuliert, egal, in welchem Tonfall, ist nicht immer fair. Viel wichtiger – und wohl in jedem narrativen Spiegeleffekt erkennbar – sind die gegenseitigen Verwicklungen beziehungsweise der Konfliktzusammenhang, die auf diese Weise hergestellt und herausgestellt werden: Durch die performative Umkehrung des Narrativs drängt sich den Beobachtern dieser Diskurse die „andere“ Seite der „sauber polierten Zuspitzung“ ins Bewusstsein.

Abwertungen betreffen nicht alle „Fremden“. In lange währenden Unterdrückungsmechanismen werden bestimmte Gruppen durch Stereotype aus der Wahrnehmung und daher generellen Akzeptanz ausgegrenzt, um deren Ausbeutung zu verschleiern. In den meisten Diskussionen über den „gesellschaftlichen Nutzen“ von Migrantinnen und Migranten geht es daher kaum um Zahlen, Aufrechnungen oder Nachweise. Das Wissen um die Geschichte der anderen Seite ist oftmals uralt und längst dargelegt: Migrationsströme sind auch im Zusammenhang des jahrhundertealten Kolonialismus des „Westens“ (sei es Europas oder der USA) in der „Dritten“, mitunter auch in den Ländern der „Zweiten“ Welt zu sehen: Viele Menschen müssen migrieren, weil ihnen das Leben in ihren Ländern fast unmöglich wurde.

Die Fantasie einer möglichen Dominanz durch die „Anderen“ speist sich daher oftmals auch aus dem Phänomen, das in der postkolonialen Theorie „der Blick der abwesenden Person“|¹² genannt wird: „Der Andere“, der verdrängt und unterdrückt am Rande steht, verfolgt die Unterdrückerinnen und Unterdrücker mit seinen Augen. Er wird zu einem Geist, der spukt, und zum schlechten Gewissen derjenigen, die auch in der Gegenwart ihre Interessen auf Kosten der „Dritten Welt“ verfolgen. So wissen beispielsweise Menschen in der Finanzbranche (wie Sarrazin) um die Staatsschulden, welche die Weltbank den „Drittweltländern“ nicht erlässt, welche eine stete Abhängigkeit herstellen. Sie ignorieren die Hungerlöhne, die notwendig sind, um die erschwinglichen Preise in Ländern wie Deutschland zu ermöglichen: angefangen bei Kaffee, Bananen, Baumwolle, Bodenschätzen oder Textilien.

Emotionale Einsichten

Die narrative Spiegelung trägt dazu bei, die größeren Zusammenhänge anzudeuten, den andauernden Zerfall der Öffentlichkeit in Teilöffentlichkeiten|¹³ zumindest kurzzeitig zu stoppen. Die Nachrichten über unterschiedliche Missstände in der Welt erscheinen nicht mehr zusammenhanglos, chaotisch und unüberschaubar. Es entsteht eine Verbindung. Man bekommt ein Gespür für die „verwickelten Geschichten“ zwischen Ländern oder Kontinenten,|¹⁴ angefangen beim Warenaustausch bis hin zu kulturellen Transfers. Es entsteht ein Bewusstsein für eine Dialektik, die Raum eröffnet für die Zumutungen auf der Seite der „Bezeichneten“: Worte der Wut wie „Schmarotzer“, einst auf sie selbst angewandt, dann umgedreht, machen ihre Lebenssituation vielleicht nachvollziehbarer.

Die emotionale Zuspitzung zeigt den Frust gegenüber Wahrnehmungsrastern, welche die Menschen und ihre individuellen persönlichen, politischen oder finanziellen Gründe zu migrieren über Leistung und Nützlichkeit klassifizieren. Vorgeführt – und damit überführt – zwingt der Begriff zum kurzzeitigen Mitempfinden, das in denselben emotionalen Effekt münden kann wie anfangs beschrieben: „Gut, dass es mal jemand sagt.“ Die narrative Spiegelung des Media Art Activism verbindet diese Narrative immer auch mit Praxis und Performation.

Wie kann die Debatte über Einwanderung in Deutschland effektiv gespiegelt werden? Ein Vorschlag könnte sein, denjenigen, die Sanktionen für „Integrationsverweigerer“ fordern, selbst „Integrationskurse“ anzubieten. Menschen, welche die Einwanderinnen und Einwanderer an die Interessen und Strukturen der gesellschaftlichen Mehrheit erinnern möchten, könnten darüber diskutieren, was ihre jeweils eigene „Gruppe“ von dieser „Mehrheit“ unterscheidet. Sie könnten lernen, was sie ändern müssen, um einen Beitrag für die Allgemeinheit zu leisten. Dabei müsste es sich ebenfalls um einen „Kurs“ handeln, bei dem jedes Versäumnis mit Strafen geahndet wird.

Die folgende Liste umfasst erste Vorschläge für Leitfragen für eine narrative Spiegelung im Zusammenhang mit den Diskussionen um den „ökonomischen Nutzen“ mancher gesellschaftlicher Gruppen:

Welche Kosten verursachen diejenigen für die Gesellschaft, welche als die „am höchsten belasteten“ Steuerzahler gelten?

Worauf gründet sich eine Einstellung, die das Zehnfache an Gehalt im Gegensatz zu einem deutschen Mittelstand für sich beansprucht?

Worauf gründen sich Ängste und Fantasien gegenüber Einwanderinnen und Einwanderern (oder auch „Hartz-IV“-Empfängerinnen und „Hartz-IV“-Empfängern)?

Wie werden in Deutschland Armutsgrenzen berechnet?

Lassen sich Unterdrückungsstrukturen über spezifische rassistische Vorurteile klassifizieren? Wann und für welche anderen Gruppen wurden Stereotype wie „Schmarotzer“ oder „Parasit“ schon angewendet?

Ist es vertretbar, dass Mitglieder einer gesellschaftlich starken Gruppe gesellschaftlich schwächere Menschen öffentlich kritisieren, einen groben Tonfall anwenden, ohne dabei wirklich ein Gespräch mit den Kritisierten zu initiieren?

Anmerkungen

* Eine frühere Fassung dieses Beitrags erschien im Sammelband: Sebastian Friedrich (Hrsg.), Rassismus in der Leistungsgesellschaft, Münster 2011. © Verlag: Edition Assemblage

1 Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab, München 2010.

2 Ebd., S. 366.

3 Weder Medien noch Vertreter des Finanzministeriums können hierzu klare Daten liefern. Allerdings wurde mir auf Anfrage versichert, dass eine vage Angabe dieser Art nicht falsch sei.

4 Vgl. Shalini Randeria/Sebastian Conrad, Einleitung, in: dies. (Hrsg.), Jenseits des Eurozentrismus, New York 2002.

5 Die Medienprojekte und den Aspekt der narrativen Spiegelung untersuche ich derzeit in meiner Doktorarbeit an der Universität Duisburg-Essen und der Universität Tel Aviv.

6 Theodor W. Adorno, Prejudice in the Interview Material, in: ders./Else Frenkel-Brunswik/Daniel Levinson (eds.), The Authoritarian Personality, Stanford–New York 1950, S. 613.

7 Vgl. Brendan Nyhan/Jason Reifler, When Corrections Fail: The Persistence of Political Misperceptions, o.J., online: www.dartmouth.edu/~nyhan/nyhan-reifler.pdf (13.12.2011).

8 Naika Foroutan et al. (Hrsg.), Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand, Berlin 2010, online: www.heymat.hu-berlin.de/sarrazin2010 (6.5.2011).

9 T. Sarrazin (Anm. 1), S. 308.

10 Vgl. Betty Aron, Thematic Apperception Test in the Study of Prejudiced and Unprejudiced Individuals, in: T.W. Adorno/E. Frenkel-Brunswik/D. Levinson (Anm. 6), S. 496.

11 Vgl. Maria Hertz Levinson, Psychological Ill Health in Relation to Potential Fascism: A Study of Psychiatric Clinic Patients, in: ebd., S. 898.

12 Homi Bhabha, Location of Culture, New York 1994, S. 43.

13 Vgl. Oskar Negt/Alexander Kluge, Öffentlichkeit und Erfahrung, Frankfurt/M. 1972.

14 Vgl. S. Randeria/S. Conrad (Anm. 4).

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20. Januar 2012

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