APuZ 18-19/2012 kurz gefasst

Andrea Röpke

Im Untergrund, aber nicht allein

Schon lange vor ihrem Abtauchen war die Radikalisierung der dreiköpfigen „Zwickauer Zelle“ offensichtlich. Im Untergrund konnte sie auf die Unterstützung eines bundesweiten braunen Netzwerks bauen – und das weitgehend unbehelligt.

Uwe Backes

NPD-Verbot: Pro und Contra

In der wissenschaftlichen und publizistischen Debatte um das NPD-Verbot ist keine Rechts-Links-Frontenbildung festzustellen. Sowohl Befürworter als auch Skeptiker eines erneuten Verbotsverfahrens haben nachvollziehbare Argumente.

Uwe Volkmann

Kampf gegen die Hydra? Der Staat und der Rechtsextremismus

Das Grundgesetz konzipiert das Parteiverbot als Hauptinstrument gegen politischen Extremismus. Dessen Einsatz ist aber riskant geworden. Die Möglichkeiten unterhalb dieser Schwelle sollten deshalb nicht aus dem Blick verloren werden.

Wilhelm Heitmeyer

Rechtsextremismus und gesellschaftliche Selbstentlastung

Die Untersuchungen der NSU-Morde fokussieren vorwiegend auf Ermittlungspannen und Verfahrensfehler. Der Blick auf gesellschaftliche Reproduktionsprozesse von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird dabei vernachlässigt.

Stephan Bundschuh

Die braune Seite der Zivilgesellschaft

In strukturschwachen Regionen, in denen sich Kommunen aus sozialen Feldern zurückziehen, ist es Rechtsextremisten zum Teil möglich, sich als „nützliche“ zivilgesellschaftliche Akteure in Szene zu setzen. Sie gehören dort zur Mitte.

Hans-Gerd Jaschke

Zur Rolle der Schule bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus

Zivilgesellschaftliche Initiativen haben bei der Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus zunehmend an Bedeutung gewonnen. Wichtigster Ort der Primärprävention bleibt neben der Familie jedoch die Schule.

Stefan Glaser · Christiane Schneider

Zielgruppe Jugend: Rechtsextreme im Social Web

Rechtsextremismus im Internet trägt längst ein modernes Gewand, und Jugendliche sind zu einer wichtigen Zielgruppe geworden. Doch mit welchen Themen und Strategien werden sie angesprochen? Und welche effektiven Gegenstrategien gibt es?

Editorial

Mit der „Entdeckung“ der dreiköpfigen „Zwickauer Terrorzelle“ im November 2011 ist die Diskussion über Rechtsextremismus in Deutschland in eine neue Phase eingetreten. Es gibt nun ein „Davor“ und ein „Danach“ – die Militanz, Gewaltbereitschaft und von Hass getriebene Entschlossenheit der Szene, die sich viele offenbar nicht vorstellen konnten, sind nicht mehr von der Hand zu weisen. Über 13 Jahre lang gelang es den Rechtsterroristen, sich hinter einer kleinbürgerlichen Fassade zu verstecken und mutmaßlich zehn Menschen zu ermorden. Dass sie sich dabei auf ein helfendes Netzwerk stützen konnten, zeichnet sich immer deutlicher ab.

Entsprechend werden die bestehenden Instrumente der Extremismusbekämpfung überprüft, wird über neue geeignete Maßnahmen nachgedacht. Auch ein NPD-Verbotsverfahren steht wieder zur Debatte. Seitdem ein erster Versuch vor dem Bundesverfassungsgericht 2003 scheiterte, scheinen indes die Hürden für ein Verbot inzwischen noch höher zu liegen – mittlerweile auch auf europäischer Ebene. Während gestritten wird, ob ein solches, langwieriges Verfahren eingeleitet werden sollte oder nicht, besteht zwischen Befürwortern und Gegnern Einigkeit darüber, dass ein Scheitern „eine kaum überbietbare politische Katastrophe“ wäre, so die Worte von Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Doch auch ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren gegen die NPD sollte nicht zur Annahme verführen, dass das Phänomen Rechtsextremismus damit beseitigt wäre. Zahlreiche Studien zeigen, dass offene und latente Vorurteile gegenüber „Fremden“ oder „Anderen“ weit über rechtsextremistische Kreise hinaus verbreitet sind. Die Verteidigung von Freiheit und Demokratie gegenüber ihren Feinden bleibt eine dauerhafte, gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Johannes Piepenbrink

Berlin, 23. Februar 2012

Hörst Du das? Die Glöckchen. Das sind die Schäfchen, die jetzt aus den Bergen runter ins Tal kommen. Das tun sie immer in der Nacht.“ Mein Papa erzählte gerne von sich und von seinen Träumen. Ich liebte es, ihm zuzuhören. Er saß in dieser warmen Sommernacht in unserem Garten in der Türkei und aß Kirschen. Ich setzte mich zu ihm und fragte ihn: „Kannst Du nicht schlafen?“ „Doch, Semiya“, sagte er, „ich möchte etwas hören.“ Und so lauschten wir zusammen dem Klang der Glöckchen der Schafe. Ich spürte, wie glücklich mein Vater in diesem Moment war.

Ein Jahr später war mein Vater tot. Am 9. September 2000 wurde auf meinen Vater Enver Şimşek geschossen. Er starb zwei Tage später im Krankenhaus. Der erste Mord. Wir sollten keinen weiteren gemeinsamen Sommer mehr haben. Von einem Tag auf den anderen änderte sich für uns alles, für mich alles. Das alte Leben gab es nicht mehr. Mein Vater war tot. Er wurde nur 38 Jahre alt. Ich finde keine Worte dafür, wie unendlich traurig wir waren. Doch in Ruhe Abschied nehmen und trauern, das konnten wir nicht.

Die Familien, für die ich hier heute spreche, wissen, wovon ich rede. Elf Jahre durften wir nicht ein Mal reinen Gewissens Opfer sein.

Immer lag da die Last über unserem Leben, dass vielleicht doch irgendwer aus meiner Familie, aus unserer Familie verantwortlich sein könnte für den Tod meines Vaters. Und auch den anderen Verdacht gab es noch: Mein Vater ein Krimineller, ein Drogenhändler. Können Sie erahnen, wie es sich für meine Mutter angefühlt hat, plötzlich selbst ins Visier der Ermittlungen genommen zu werden? Und können Sie erahnen, (wie) es sich für mich als Kind angefühlt hat, sowohl meinen toten Vater als auch (meine) schon ohnehin betroffene Mutter unter Verdacht zu sehen? Dass all diese Vorwürfe aus der Luft gegriffen waren und völlig haltlos waren, das wissen wir heute.

Mein Vater wurde von Neonazis ermordet. Soll mich diese Erkenntnis nun beruhigen? Das Gegenteil ist der Fall. In diesem Land geboren, aufgewachsen und fest verwurzelt, habe ich mir über Integration noch nie Gedanken gemacht.

Heute stehe ich hier, trauere nicht nur um meinen Vater und quäle mich auch mit der Frage: Bin ich in Deutschland zu Hause? Ja klar bin ich das. Aber wie soll ich mir dessen noch gewiss sein, wenn es Menschen gibt, die mich hier nicht haben wollen. Und die zu Mördern werden, nur weil meine Eltern aus einem fremden Land stammen? Soll ich gehen? Nein, das kann keine Lösung sein. Oder soll ich mich damit trösten, dass wahrscheinlich nur einzelne zu solchen Taten bereit sind? Auch das kann keine Lösung sein.

In unserem Land, in meinem Land muss sich jeder frei entfalten können. Unabhängig von Nationalität, Migrationshintergrund, Hautfarbe, Religion, Behinderung, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Lasst uns nicht die Augen verschließen und so tun, als hätten wir dieses Ziel schon erreicht. Meine Damen und Herren, die Politik, die Justiz, jeder einzelne von uns ist gefordert.

Ich habe meinen Vater verloren, wir haben unsere Familienangehörigen verloren. Lasst uns verhindern, dass das auch anderen Familien passiert. Wir alle gemeinsam zusammen, nur das kann die Lösung sein.

Semiya Simsek auf der Gedenkfeier für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt.

Andrea Röpke

Im Untergrund, aber nicht allein

Andrea Röpke
Dipl.-Pol., geb. 1965; freie Journalistin, unter anderem für „Panorama“, „Monitor“ und „Kontraste“ sowie für verschiedene Zeitungen, Autorin des Buches „Mädelsache! Frauen in der Neonazi-Szene“ (2011).

Bett, Waschbecken und Toilette, rechts von der Tür. Die Zelle ist etwa zehn Quadratmeter groß. Persönliche Gegenstände sind nicht erkennbar. Durch das kleine vergitterte Fenster ist eine Kontaktaufnahme zur Nachbarzelle theoretisch möglich, diese Möglichkeit wird von der Justizvollzugsanstalt Köln toleriert. Denn die Insassin Beate Zschäpe befindet sich in Einzelhaft, aber nicht in Isolationshaft. Ende November 2011 wurde sie von Sachsen nach Nordrhein-Westfalen verlegt. Seitdem verbringt sie täglich 23 Stunden in ihrer Zelle. Sie sei „abgespannt, ermüdet und gereizt“, klagen ihre Anwälte. Zschäpe wird nur hinaus oder hinein gebracht, wenn sich sämtliche anderen Gefangenen in ihren Zellen befinden. Sie gilt als gefährdet, aber auch als „abgeklärt“. Die 37-Jährige redet meistens nur mit ihren beiden Verteidigern. Besuch bekommt sie kaum. Bei ihrer Einlieferung bestand sie sofort auf den Fernseher, der ihr „von Rechtswegen“ zustünde. Auch bemängelte sie, dass die Zelle „recht kalt“ sei, sie bekam eine wärmere zugeteilt. Beate Zschäpe, geborene Apel, hat 13 Jahre lang im Verborgenen gelebt. Im Herbst muss sie sich als mutmaßliche Rechtsterroristin vor dem Bundesgerichtshof verantworten.

Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihr vor, gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1998 die rechtsterroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gegründet zu haben. Dieser werden nach derzeitigem Ermittlungsstand unter anderem neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft in mehreren deutschen Städten zwischen 2000 und 2006 sowie der Mord an einer Polizeibeamtin im April 2007 in Heilbronn zugerechnet. Die rassistisch motivierten Terroristen suchten ihre Opfer nach Informationen von „Der Spiegel“ vor allem nach bestimmten Kriterien aus. Sie konzentrierten sich demnach auf „unarische“ Männer im zeugungsfähigen Alter.

Als mutmaßliches Mitglied der „Zwickauer Terrorzelle“ soll Zschäpe für die Bildung einer terroristischen Vereinigung und besonders schwerer Brandstiftung angeklagt werden. Nach dem Tod ihrer beiden Mitstreiter am 4. November 2011 in Eisenach befand sie sich vier Tage lang quer durch die Republik auf der Flucht. Dann stellte sie sich mit den Worten: „Ich bin die, die sie suchen“ auf einer Polizeiwache ihrer Heimatstadt Jena. Seitdem schweigt sie.

Novembertage 2011

Schwer bewaffnet hatten sich die beiden Neonazis Böhnhardt und Mundlos am Vormittag des 4. November 2011 nach einem Banküberfall in Eisenach in einem angemieteten Wohnmobil verschanzt, als die Polizei anrückte. Beide wurden kurze Zeit später mit Kopfschüssen tot aufgefunden, die Ermittler gehen von Selbstmord aus. Beate Zschäpe hörte in ihrer Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße vom Tod der beiden Männer. Gegen 15 Uhr brachte sie dann ihre beiden Katzen Heidi und Lilly in Körben zur Nachbarin und setzte das Obergeschoss des Hauses, in dem das Trio seit vier Jahren lebte, in Brand. Eine 83-jährige Hausbewohnerin fiel den Flammen beinahe zum Opfer. Zschäpe floh zu Fuß in Richtung der Bahngleise nach Osten. Kurz vor halb vier rief sie mit ihrem roten Mobiltelefon einen engen Vertrauten an: Andre E., der als Komplize der „Zwickauer Terrorzelle“ inzwischen auch in Untersuchungshaft sitzt. Gemeinsam mit seiner Ehefrau stellte er der NSU nicht nur Pässe und Ausweise zur Verfügung, sondern besuchte sie auch oft mit seinen beiden kleinen Söhnen. Auf Fotos posieren Susann E. und Beate Zschäpe lachend in AC/DC-Shirts. Im Gegensatz zu anderen Zwickauer Bekannten schien die Freundin Susann E. über die reale Identität Zschäpe sehr wohl aufgeklärt zu sein. Das Ehepaar war Teil eines braunen Unterstützer-Netzwerkes mit dessen Hilfe der NSU operieren konnte. Auf der Flucht entsorgte Zschäpe ihr Handy und machte sich auf den Weg nach Eisenach. Am kommenden Tag wurde sie in der Nähe des Fundortes der Leichen ihrer „Kameraden“ gesehen. Nach jahrelanger Funkstille rief sie die Eltern von Mundlos und Böhnhardt an, um sie kurz und knapp über den Tod ihrer Söhne zu informieren, stellte sich dabei als „Uwes Beate“ vor. Den Eltern von Uwe Böhnhardt sagte sie Recherchen des Norddeutschen Rundfunks zufolge noch, dass sie sich nicht stellen, sondern weggehen wolle. Dann legte sie auf. Die Böhnhardts hatten ihren Sohn und seine Freunde bis 2002 noch heimlich getroffen, dann war auch der letzte familiäre Kontakt des Trios abgerissen. Mit einem Bahnticket, auf dem handschriftlich „Susann E.“ eingetragen war, fuhr Zschäpe über Hannover nach Bremen. Warum sie ausgerechnet den Fluchtweg nach Norddeutschland einschlug, ist unklar. In Bremen war sie am 6. November gegen vier Uhr nachts, am frühen Morgen danach erreichte sie Braunschweig. Dort habe sie sich etwas länger aufgehalten, wird sie später bei ihrer Festnahme sagen. Unklar ist bisher, ob sie jemanden traf. Immerhin wohnen in Niedersachsen einige Bekannte des Trios. Auf dem Rückweg nach Thüringen fuhr Zschäpe über Magdeburg und Halle an der Saale.

Kurze Zeit später fanden Personenspürhunde der Polizei, sogenannte bloodhounds, Spuren von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt unmittelbar in der Nähe des Wohnhauses eines Bundesvorstandsmitgliedes der NPD in Eisenach. Sie kannten sich von früher. Eine Zeugin sagte aus, die flüchtige Frau einen Tag vor dem Banküberfall in der Stadt ebenfalls in der Nähe der Wohnung des NPD-Mannes gesehen zu haben. Vieles ist bisher ungeklärt; so auch die Frage, inwieweit Beate Zschäpe in die Morde, Anschläge und über ein Dutzend Banküberfälle direkt involviert war.

Unauffällige Frau von nebenan

„Es ist durchaus denkbar, dass der Gruppe noch weitere Straftaten zuzurechnen sind“, räumte Generalbundesanwalt Harald Range bei einer Pressekonferenz am 1. Dezember 2011 in Karlsruhe ein. Auch der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, konstatierte: „Noch gibt es zahlreiche Lücken.“ Daran hat sich nicht viel geändert. Vor allem Zschäpe gibt Rätsel auf. Sie gilt als „durchsetzungsfähig“ und betont bei einer ersten Vernehmung, Mundlos und Böhnhardt hätten sie nie zu etwas gezwungen. Den inzwischen fünf weiteren festgenommenen mutmaßlichen Unterstützern der Terrorzelle soll sie sogar angeblich die Order weitergeleitet haben, den Mund zu halten. Während ihrer Zeit im Verborgenen wurden Komplizen von dem Trio immer wieder misstrauisch „gecheckt“, aber auch mit Geld und Urlauben belohnt. Zschäpe soll dabei für die finanziellen Angelegenheiten zuständig gewesen sein. „Sie hatte das Geld“, erinnern sich auch Urlaubsbekanntschaften.

Gleich nach ihrer Festnahme machten viele Medien Beate Zschäpe vor allem als „gefährliche Mitläuferin“ aus, für „Bild“ war sie ein „heißer Feger“. Schnell wurden gängige Klischees von der vermeintlich friedliebenden Weiblichkeit und der unpolitischen Frau vermischt. Lässt sich die Militanz einer Frau wie Beate Zschäpe nicht leugnen, gilt sie in der Öffentlichkeit bald als sexuelles Anhängsel. Die rechtsextreme Täterin wird als „Nazi-Braut“ verharmlost. Einer jungen Frau werden politisch motivierte Verbrechen offenbar kaum zugetraut. Daher war die Tarnung des NSU wohl auch vor allem ihr Verdienst. Sie nannte sich Susann, Liese oder Silvia, nutzte Pässe, Krankenkassenkarten oder Bahnausweise von Unterstützern und ungekannten Frauen, hielt einen netten Plausch am Gartenzaun oder freundete sich mit alleinstehenden Müttern an. Sie trank und feierte, während Mundlos und Böhnhardt abends lieber auch noch am Computer um sich schossen oder fanatisch Sport trieben. Doch als Zschäpe in Sachsen die unauffällige Frau von nebenan spielte, waren bereits acht mittelständische türkischstämmige Unternehmer sowie der griechischstämmige Mitinhaber eines Schlüsseldienstes mit einer Ceska, Kaliber sieben Millimeter, von der Terrorzelle regelrecht hingerichtet worden. Keine Spur führte nach Zwickau. In den Trümmern des Hauses in der Frühlingsstraße wurde später auch die Tatwaffe zum Mord an der jungen Polizistin 2007 in Heilbronn gefunden. Das Trio hortete ein regelrechtes Waffenarsenal. Mit zahlreichen Banküberfällen finanzierten sie offenbar ein luxuriöses Leben, richteten ein Fitnessstudio ein und verbrachten mehrwöchige Urlaube an Nord- und Ostsee. Auch gaben sie engen Komplizen Geld zur Aufbewahrung. So soll nicht nur Holger G. aus Lauenau 10000 Euro erhalten haben, sondern auch der ehemalige stellvertretende NPD-Landeschef Ralf Wohlleben aus Jena.

Radikalisierung im braunen Netz

Bis 2003 prangte Beate Zschäpes Foto auf Fahndungsplakaten. Als „Bombenbastler von Jena“ wurden sie und ihre beiden „Kameraden“ seit 1998 gesucht. Vier vorbereitete Rohrbomben, 1,4 Kilogramm TNT und diverses Propagandamaterial wurden in einer von Zschäpe angemieteten Garage im Stadtteil Burgau sichergestellt. Bei ihrer Festnahme im November 2011 redete sie nur wenig, doch sie betonte, dass Böhnhardt und Mundlos ihre Familie gewesen seien. Sie sagte auch aus, dass die beiden Uwes im Gegensatz zu ihr aus einem „behüteten Elternhaus“ stammten. Sie selbst wuchs in unsicheren Verhältnissen auf: Ihre alleinerziehende Mutter studierte in Rumänien, war selten beim Kind. Den Vater, einen rumänischen Zahnarzt aus Nordrhein-Westfalen, lernte sie nie kennen. Nach der zehnten Klasse, im Juni 1991, verließ Zschäpe die Staatliche Regelschule Johann Wolfgang von Goethe, arbeitete zunächst als Malergehilfin und absolvierte später eine Ausbildung in einem Gartenbaubetrieb. In der Nachbarschaft ihres Plattenbauviertels Jena-Winzerla schloss sie sich der rechtsextremen Jugendclique „Winzer-Clan“ an und lernte Uwe Mundlos kennen. Ein Foto von 1991 zeigt den damals 17-jährigen Professorensohn in typischer rechter Szenekleidung mit Springerstiefeln, umgekrempelten Jeans und schwarz-rot-goldenen Hosenträgern. Mundlos und seine Freunde dominierten den Jugendtreff des Viertels, schon jetzt kristallisierte sich die Kerntruppe der späteren „Kameradschaft Jena“ heraus: Ralf Wohlleben, Andre Kapke, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und der später ebenfalls inhaftierte NSU-Unterstützer Holger G. Die Kameradschaft fand bald Anschluss an den „Thüringischen Heimatschutz“ und nahm seit 1995 regelmäßig an Treffen der „Anti-Antifa Ostthüringen“ teil, welche sich als ein „Organ der Feindbeobachtung“ verstand.

Dem Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen dürfte die schleichende Radikalisierung innerhalb des Jenaer Kameradschaftsspektrums nicht entgangen sein. Auch Zschäpe galt früh als überzeugte Neonazistin, die auch schon mal zulangte. Gemeinsam hatte das Trio an zahlreichen überregionalen Aufmärschen und Aktionen teilgenommen. Es war wohl auch kein Zufall, dass die beiden Männer 1996 gemeinsam mit den Jenaer Anführern Wohlleben und Kapke zu einem Prozess gegen den Rechtsterroristen Manfred Roeder fuhren, um zu protestierten. Roeders „Deutsche Aktionsgruppen“ wurden seit 1980 für mehrere Sprengstoffanschläge auf Ausstellungen, eine Schule sowie eine Flüchtlingsstelle verantwortlicht gemacht.

Die umtriebigen Jenaer Neonazis Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt hatten sich von den saufenden und grölenden Skinhead-Kameraden aus dem Plattenbauviertel längst entfernt. Auch regionale Anführer wie Wohlleben und Kapke reichten nicht mehr als politische Inputgeber aus: Nach und nach hatte insbesondere Uwe Mundlos Kontakte unter anderem nach Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern, in den Norden und vor allem nach Sachsen aufgebaut. Sie waren Überzeugungstäter in einem rechtsextremen Netzwerk. Immer wieder wurde in Jenaer Neonazi-Kreisen auch die Gewaltfrage diskutiert. Während sich Anführer wie der spätere stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Wohlleben zögerlich gegenüber einer Bewaffnung gezeigt haben sollen, tendierte das Trio offen dorthin. Sie befanden sich früh auf der Stufe zu Rechtsterroristen, so ein ehemaliger Weggefährte. Zwischen 1997 und 1998 tauchten mehrere Kofferbomben im Raum Jena auf, abgestellt an öffentlichen Orten. Vor allem Böhnhardt geriet ins Visier der polizeilichen Fahnder.

Als militante Neonazis aus Gera 1997 begannen, mit einer Organisation namens „White Youth“ Nachwuchs für das Netzwerk „Blood & Honour“ (B&H) zu rekrutieren, zählten die drei Jenaer bereits zum Umfeld. Gegründet wurde B&H zehn Jahre zuvor in Großbritannien vom Sänger der Skinband „Skrewdriver“. Rasch breitete sich ein klandestines Netz militanter Neonazis in Europa aus, 1994 wurde die deutsche Sektion gegründet. Mit einschlägiger Musik und konspirativen Konzerten ließ sich viel Geld verdienen. Doch den Anführern ging es um weit mehr: 1998 hieß es auf einem B&H-Deutschlandtreffen, man wolle die „Patrioten“ einen, „nicht nur in der Musik, sondern im Kampf“, denn „Wir sind mehr als eine Musikbewegung!“. Entsprechend war in einem der geheimen Szene-Texte zu lesen: „Die Patrioten von heute müssen auf den größten aller Kriege den Rassenkrieg vorbereiten, und dafür muss man geheime Strukturen schaffen und bereit sein, sein Leben zu opfern.“

Euphorisch verehrt wurde zu dieser Zeit die baden-württembergische Band „Noie Werte“, die als eine der ersten Kontakte zur britischen Szene um „Skrewdriver“ geknüpft hatte. Auf die NSU-Terroristen muss die Gruppe starken Eindruck gemacht haben, denn sie wählten die in der Szene sehr beliebten Songs „Kraft für Deutschland“ und „Am Puls der Zeit“ als Begleitmusik für ihr 2001 entstandenes Bekennervideo zu den ersten vier Morden und einem Sprengstoffanschlag in Köln.

Die Szene, in der sich Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos bewegten, zunächst noch in Thüringen, nach der Flucht 1998 in Sachsen, war durchaus impulsgebend für „die Bewegung“ – sie rüstete auf für den „Krieg gegen das System“. In Großbritannien hatte sich bereits ein terroristischer B&H-Ableger namens „Combat 18“ (C18) gebildet. Konzeptionell strebte C18 danach, Divisionen in diversen europäischen Ländern aufzubauen. Die Organisation galt als bewaffneter Arm von B&H, intern auch als Konkurrenz. Erklärtes Ziel war es, „Furcht und Terror unter den Feinden zu verbreiten“. Kurz bevor der NSU mit dem Morden begann, wurden bereits einige andere europäische Länder von gewalttätigen Aktionen der militanten Szene erschüttert. 1999 verübten neonazistische Attentäter aus dem C18-Umfeld mehrere Bombenanschläge in England mit vielen Opfern; in Schweden gab es eine Reihe von Banküberfällen, zwei Polizisten wurden dabei in der Nähe von Malexander erschossen. Im selben Jahr wurden ein Journalist und dessen achtjähriger Sohn bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto schwer verletzt. Im Oktober 1999 starb der Gewerkschafter Björn Söderberg, kaltblütig hingerichtet von Neonazis. Auf dem Ende 2011 im Zwickauer Brandschutt aufgefundenen Rechner der deutschen NSU-Mörder fanden sich auch Videosequenzen von rechten Gedenkaufmärschen in Dänemark und Schweden.

Das Trio schien bereits zu Jenaer Zeiten, noch bevor es in den Untergrund ging, unzählige Insider-Schriften und Strategiepapiere verschlungen zu haben. Bei den Hausdurchsuchungen 1998 fanden sich zahlreiche Hardcore-Hefte wie etwa „Der weiße Wolf – Rundbrief inhaftierter Kameraden der Justizvollzugsanstalt Brandenburg“ und viele weitere Materialien, die eindeutige Hinweise auf die Radikalisierung und Vernetzung des NSU lieferten. Darunter befand sich zum Beispiel auch die Neonazi-Postille „Hamburger Sturm“, zu deren Machern der heute führende NPD-Drahtzieher Torben Klebe zählte. In den gefundenen Heften wurde zum Teil offen zur Anwendung von Gewalt aufgerufen: „Man darf nicht vergessen, dass wir im Krieg sind mit diesem System und da gehen nun mal einige Bullen oder sonstige Feinde drauf.“

Unbehelligt in den Untergrund

Als Beamte des Landeskriminalamtes in Thüringen Ende Januar 1998 die Wohnungen von Beate Zschäpe und Uwe Mundlos aufbrachen sowie von Uwe Böhnhardts Mutter in das Zimmer ihres Sohnes vorgelassen wurden, offenbarte sich ihnen eine Welt neonazistischer Fanatiker. Eine Reihe von Bombenattrappen in der Region um Jena hatte sie zur Sprengstoffwerkstatt und dem braunen Innenleben des Trios geführt. Schnell war klar: Das waren keine harmlosen Mitläufer. Diese drei waren ideologisch gefestigt und gefährlich kreativ. In Beate Zschäpes Wohnung, im sechsten Stock eines Hochhauses, wunderten sich die Polizisten nicht nur über das Wanddekor über der Wohnzimmercouch (Armbrust, Pistole, Wurfstern, Macheten und ein Gewehr) – neben Bildern, die das „Dritte Reich“ verherrlichen, fanden sie auch ein handgefertigtes Brettspiel mit der Bezeichnung: „Pogromly“, eine Art antisemitisches Monopoly.

Mit dem Anrücken der Polizei verschwanden die Verdächtigen. Erst zwei Tage später, am 28. Januar 1998, wurden Haftbefehle erlassen. Zeit genug zum Abtauchen für Neonazis, die sich längst mit solch einem Szenario beschäftigt hatten. Sie schienen es geradezu darauf angelegt zu haben. Immerhin waren sie Teil einer Neonazi-Szene, die in den 1990er Jahren hochexplosiv war. Die drei hatten sich vor ihrem Verschwinden aus Jena nicht einmal Mühe gegeben, Spuren zu verwischen. So hätten die Beamten bereits 1998 Anzeichen für ein bundesweit gut vernetztes, ideologisch geschultes, überaus radikales Tätertrio erkennen können. Den damals noch sehr jungen Neonazis war es nicht nur gelungen, genug TNT für mehrere Bomben zu besorgen, sie verfügten auch über Kontakte in ein militantes Unterstützerspektrum. Auch die Wahl der Fluchtorte in den folgenden Jahren, Chemnitz und Zwickau, schien kein Zufall zu sein. Sie bezogen Waffen über den wohl bekanntesten thüringischen Neonazi, Ralf Wohlleben, den bekannten Jenaer Szene-Laden „Madley“ und Connections in Sachsen. Immer wieder wurden sie nach ihrer Flucht auch in Thüringen gesehen. Im Mai 1999 erhielt die Polizeiinspektion Eisenberg beispielsweise einen Hinweis, dass Uwe Böhnhardt sich mehrfach bei privaten Partys in Rudolstadt-Schwarza aufhalten sollte. Mehrmals traf er sich in den ersten Jahren mit seinen Eltern. Zudem scheinen viele frühe, wertvolle Hinweise in den Asservatenkammern der Polizei verstaubt zu sein. Allein eine damals beschlagnahmte Telefonliste, die Uwe Mundlos zugeordnet wird, liest sich wie ein Who-is-who der Fluchtunterstützer.

Und doch konnte es Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gelingen, unterzutauchen und in nur hundert Kilometer Entfernung die radikale Ideologie zu einer beispiellosen Mord- und Anschlagsserie auszubauen. Dabei hätten Alarmsignale wahrgenommen werden können. Nicht nur, dass neben den thüringischen Geheimdienstinformanten auch ein V-Mann aus Brandenburg behördenintern vor dem Fluchtziel „Raum Chemnitz“ warnte, sondern tatsächlich sozialisierten bzw. radikalisierten sich die drei Neonazis mitten unter „Kameraden“ und „Kameradinnen“ in einer Zeit, die von zahlreichen Anschlägen auf „Ausländer“ und „Fremde“ geprägt war. Die 1990er Jahre waren gekennzeichnet von einer Aufrüstung der Szene: Sprengstoff- und Waffenfunde gab es bei diversen Gruppen. Auch im Jahr 2000 hatten sich die Funde von Waffen, Munition und Sprengstoff im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Mindestens 15 Homepages mit Bombenbauanleitungen wurden entdeckt, und zwischen 1999 und 2002 gab es 178 Funde von hochexplosivem Material und Brandvorrichtungen bei Neonazis. Und doch schien die wachsende Militanz von den beobachtenden Geheimdiensten nicht allzu ernst genommen zu werden. Immer wieder wurden bewaffnete Neonazis auch von der Polizei als subkulturell geprägte Einzeltäter abgetan. In einem 2004 gefertigten geheimen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtextremisten“ wurde nur vor einem möglichen „Feierabendterrorismus“ gewarnt.

Gleich nach der Flucht erhielten die „Bombenbastler“ Hilfe von der B&H-Sektion Sachsen, obwohl ausgerechnet diese wegen illegaler Musikproduktionen und zunehmender Militanz seit 1998 bis zum Verbot der Blut-und-Ehre-Strukturen unter besonderer Beobachtung stand. Dennoch gelang es, das Trio bei „Kameraden“ unterzubringen. Sogar Waffen sollten besorgt werden. Wie von unsichtbaren ideologischen Fäden dirigiert, handelte der NSU ab 1999 nach der Szene-Parole „Taten statt Worte“. Indizien weisen heute darauf hin, dass auch die eigene politische Szene verstärkt mobilisiert werden sollte. So heißt es zum Beispiel im Asservat „NSU Brief.cdr“ vom März 2002, das auf einem Computer in den Resten des Zwickauer Hauses sichergestellt werden konnte: „Jeder Kamerad ist gefragt! Auch du!! Gib dein bestes – Worte sind genug gewechselt, nur mit Taten kann ihnen Nachdruck verliehen werden.“ Weiter wird darin betont, dass der NSU „keine abstrakte Sache“ sei, denn „jeder Kamerad gehört dazu, sofern er den Mut findet zu handeln und seinen Beitrag zu leisten“. Schließlich wird noch darauf hingewiesen, dass der „Erfolg“ in Zukunft „auch von deinem Verhalten“ abhänge, eine Verbreitung des Schreibens sei erwünscht.

Das frühe, intensive Studium konspirativer Schriften spricht für die These, dass der NSU nicht autark handelte. Ob über das Netzwerk des „Thüringischen Heimatschutzes“, das von „Blood & Honour“ oder über die internationalen Strukturen der elitären „Hammerskins“ – es ist durchaus denkbar, dass sich Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bemühten, langfristig die größtmöglichste Anerkennung innerhalb eines konspirativen Milieus zu sichern. Immerhin hieß es schon in einem der B&H-Papiere wohlweislich: „Diese einsamen weißen Wölfe müssen respektiert und allein gelassen werden, um die schlimmsten Feinde unserer Rasse zu verfolgen. Sie erwarten keine Unterstützung und Hilfe, aber sie verdienen Anerkennung und Verständnis“.

Beate Zschäpe, Untersuchungsgefangene 4876/11/3 in Köln-Ossendorf, schweigt zu den Vorwürfen gegen sie. Doch bei Haftvorführungen erzählt sie schon mal davon, dass echte Freundschaften im Untergrund nicht möglich gewesen seien und dass sie zuletzt gar nicht mehr auf ihren richtigen Namen gehört habe. Berechnend klingt dagegen die Ankündigung, sie habe sich nicht gestellt, um nicht auszusagen.

Uwe Backes

NPD-Verbot: Pro und Contra

Uwe Backes
Dr. phil., geb. 1960; apl. Professor am Institut für Politikwissenschaft und stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der Technischen Universität Dresden, Helmholtzstraße 6, 01069 Dresden. backes@mail.zih.tu-dresden.de

Die Enthüllungen über das mörderische Treiben des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) haben die Forderung nach dem NPD-Verbot erneut auf die politische Tagesordnung gebracht. Zwar hat sich die Partei eilends von „den abstoßenden Taten des Kriminellen-Trios“ distanziert und erklärt, „dass sie Terrorismus und Gewalt jedweder politischer Richtung ablehnt und aufs Schärfste verurteilt“.|¹ Aber wie schon bei vielen früheren Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund fehlte es auch im Fall der „Zwickauer Terrorzelle“ nicht an Spuren, die vom militanten Milieu in die Partei führen. Am 29. November 2011 wurde der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben in Jena unter dem Verdacht festgenommen, die Gruppe von Ende der 1990er Jahre an finanziell unterstützt und ihr eine Schusswaffe mit Munition beschafft zu haben.|² Ab 1999 war er mit Unterbrechungen Mitglied des thüringischen NPD-Landesvorstandes.|³ Solche Verbindungen sind kein Zufall, hat sich die NPD doch seit 1996 für Aktivisten aus NS-affinen „Kameradschaften“, „Freien Kräften“ und subkulturellen Gruppierungen (Skinheads, Hooligans) geöffnet, sie für Demonstrationen und Wahlkampfeinsätze eingespannt und bis in die Vorstandsebene hinein integriert.|⁴ Ihr symbiotisches Verhältnis zu militanten Szenen und ihre geistige Nähe zum historischen Nationalsozialismus unterscheiden die NPD im europäischen Vergleich von den meisten der bei Wahlen erfolgreichen Formationen am rechten Rand des politischen Spektrums.|⁵

Ist es mithin angesichts der deutschen Vergangenheit nicht ein dringendes Gebot politischer Hygiene, die NPD mittels Verbot aus dem politischen Prozess auszuschließen? Wollen wir etwa „in einem Land mit braunen Flecken leben“?|⁶ Oder wäre ein NPD-Verbot kaum mehr als eine billige „Ersatzhandlung“, mit der angesichts rechtsextremistischer Mordtaten einem emotionalen Bedürfnis nachgegeben wird, „etwas zu tun, ein Zeichen zu setzen“,|⁷ ohne die Folgen kühl kalkulierend abzuwägen? Besteht die Gefahr, dass der demokratische Staat mit einem erneuten NPD-Verbotsantrag in eine „unsägliche Falle“|⁸ tappt, weil die Erfolgsaussichten zuvor nicht hinreichend geprüft werden? Unter welchen Voraussetzungen kann ein NPD-Verbot überhaupt Erfolg haben? Welche Wirkungen wären von ihm zu erwarten? Welche Chancen, welche Risiken sind damit verbunden? Antworten auf diese Fragen sucht der folgende Beitrag zu geben, indem er zunächst eine Informationsgrundlage zum Instrument des Parteiverbots schafft. Anschließend werden die Argumente der Verbotsskeptiker wie der Verbotsbefürworter einander gegenübergestellt, um zu einer bilanzierenden Einordnung der komplexen Problematik zu gelangen.

Parteiverbot als Instrument der „streitbaren Demokratie“

Parteiverbote sind kein selbstverständlicher Bestandteil des Demokratieschutzes – wie etwa die alten Verfassungsstaaten Großbritannien und USA zeigen, die ein solches Instrument nicht kennen.|⁹ Umgekehrt suchen Diktatoren ihre Herrschaft nicht selten mit Parteiverboten zu stabilisieren. Wenn die Väter und (wenigen) Mütter des Grundgesetzes ein Parteiverbot in der Verfassung verankerten, so stand ihnen nicht das Sozialistengesetz des Kaiserreiches (Verbot sozialistischer/sozialdemokratischer Organisationen unter Bismarck) vor Augen, sondern der Untergang der Weimarer Republik, die sich nach verbreiteter Lesart nur halbherzig gegen ihre Feinde zur Wehr gesetzt hatte. Mit dem Konzept der „streitbaren“ oder „wehrhaften Demokratie“ nahm der Parlamentarische Rat Forderungen aus dem demokratischen Widerstand und Exil auf, die darauf zielten, die neue deutsche Demokratie gegen Extremismus resistent zu machen und einen erneuten autokratischen Rückfall zu verhindern.|¹⁰ Die Betonung der Wertebasis des Grundgesetzes, der Menschenwürde (Art. 1), und des damit verbundenen institutionellen Kerngehalts (Art. 20; Art. 79 Abs. 3) fand ihre Entsprechung in Abwehrinstrumenten wie dem Parteiverbot (Art. 21 Abs. 2), die nicht erst wirksam werden sollten, wenn der Versuch eines gewaltsamen Umsturzes unternommen würde. Stattdessen war daran gedacht, extremistischen Bestrebungen bereits dann entschieden entgegenzutreten, wenn diese sich der von den Nationalsozialisten praktizierten „Legalitätstaktik“ bedienten, also den Versuch unternähmen, die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln (Wahlen, Parlamente) zu schlagen, Gewaltenkontrolle, Pluralismus, Minderheitenschutz und Freiheitsrechte außer Kraft zu setzen.|¹¹

Anders als das Vereinigungsverbot (Art. 9 Abs. 2) ist das Parteiverbot jedoch kein einfach zu handhabendes Instrument der Exekutive. Wegen der elementaren Bedeutung des Parteienpluralismus für das Funktionieren eines demokratischen politischen Prozesses kann es nur von der höchsten Instanz der Judikative, dem Bundesverfassungsgericht, ausgesprochen werden. Dies ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur zweimal erfolgt: 1952 gegen die rechtsextremistische Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 gegen die linksextremistische Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Allerdings tat sich das Gericht im Falle der (an Ost-Berlin und Moskau orientierten) KPD schwerer als in dem der (am Nationalsozialismus orientierten) SRP. Im KPD-Urteil wurde daher betont, eine Partei sei „nicht schon dann verfassungswidrig“, wenn sie die „obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt, sie ablehnt, ihnen andere entgegensetzt. Es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen; sie muss planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.“|¹²

Diese hohe Hürde trug dazu bei, dass Parteiverbote zwar öfters öffentlich gefordert, aber selten in die Tat umzusetzen versucht wurden, zumal sich das „Weimar-Trauma“ im Zuge des Konsolidierungsprozesses der Bundesrepublik Deutschland allmählich abschwächte. Die NPD war schon in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre nach einer Serie von Wahlerfolgen auf Landesebene Gegenstand einer erregt geführten Verbotsdiskussion.|¹³ Die Chancen, ein Verbot durchzusetzen, waren jedoch gering, da die besitzbürgerlichen und deutschnationalen Elemente der Partei Adolf von Thaddens dominierten, so schwer die Vorbehalte gegenüber ihrer Verfassungstreue auch wogen.|¹⁴ Die ideologisch wie strategisch weiter radikalisierte NPD der zweiten Hälfte der 1990er Jahre bot demgegenüber ein anderes Bild, sodass die Partei im 2001 eingeleiteten Verfahren wohl verboten worden wäre, hätten drei der sieben zuständigen Verfassungsrichter aufgrund der V-Mann-Problematik (Präsenz zahlreicher Informanten des Verfassungsschutzes in NPD-Vorständen; Nutzung der Aussagen von Informanten zum Nachweis der Verfassungswidrigkeit der Partei in den Verbotsanträgen) nicht letztlich unüberwindbare Schwierigkeiten für die Gewährleistung eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens gesehen.|¹⁵ So wird ein neues Verfahren nur dann erfolgreich geführt werden können, wenn jeglicher Verdacht der unzulässigen staatlichen Beeinflussung der Parteileitungen entkräftet ist.

Argumente der Verbotsgegner

Die Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2003 bedeutete Wasser auf die Mühlen derer, die seit Langem demokratische Fundamentalkritik am Konzept der „streitbaren Demokratie“ üben.|¹⁶ Für nicht wenige Juristen und Sozialwissenschaftler ist das Parteiverbot ein „autoritärer Systembruch“: „Eine Verfassung, die nicht erst die Anwendung politisch motivierter Gewalt sanktioniert, also das ‚Verhalten‘ der Parteianhänger, sondern auch schon die Propagierung verfassungsfeindlicher ‚Ziele‘, also Gesinnungen – eine solche Verfassung ist keine voll demokratische.“|¹⁷ Konsequenterweise hat Horst Meier, von dem dieses Zitat stammt, gemeinsam mit Claus Leggewie lange vor dem 2003 abgebrochenen Verbotsverfahren dafür plädiert, zum Republikschutz der Weimarer Republik zurückzukehren. Der „vielgescholtene Relativismus der Weimarer Reichsverfassung“ sei nämlich durchaus die „angemessene Regelung der politischen Auseinandersetzung“. Er fordere die „friedliche Form des politischen Kampfes, ohne den Spielraum für dessen Inhalte einzuengen“.|¹⁸ Die Vorverlagerung des Verfassungsschutzes in den Bereich nicht-gewaltförmigen Handelns beeinträchtige das vom Katalog verbürgter Grundrechte abzuleitende Gebot der Chancengleichheit für alle politischen Kräfte, behindere den freien Austausch der Meinungen und Ideen und leiste der Entstehung von Duckmäusertum Vorschub.

Während Verbotsgegner wie Leggewie und Meier ein NPD-Verbot für illegitim erachten, solange die Partei nicht systematisch Gewalt als Mittel der Politik propagiert und praktiziert, machen Anhänger des Konzepts der „streitbaren Demokratie“ die Frage der Legitimität eines NPD-Verbots nicht von deren Gewalttätigkeit abhängig. Das heißt aber keineswegs im Umkehrschluss, jene müssten ein NPD-Verbot unter allen Umständen befürworten. Denn ungeachtet der Frage der Legitimität und grundsätzlichen Rechtmäßigkeit eines Verbots (also der Annahme, die rechtlichen Voraussetzungen, insbesondere aggressive Verfassungsfeindlichkeit, seien nach Lage der Dinge erfüllt) gilt es, Gesichtspunkte der Liberalität, Praktikabilität und Zweckmäßigkeit zu beachten. So weist Eckhard Jesse als prinzipieller Anhänger der „streitbaren Demokratie“ darauf hin, dass ein erneuter NPD-Verbotsantrag nur dann Aussicht auf Erfolg hätte, sofern eine vorherige „Abschaltung“ der V-Leute in den Führungsgremien der Partei erfolge. Aber auch wenn dies geschehe, erscheine die Zweckmäßigkeit eines NPD-Verbots mehr als zweifelhaft. Zum einen sei die Partei – und in diesem Punkt teilt Jesse die Einschätzung Horst Meiers – keine wirkliche Gefahr für die konsolidierte deutsche Demokratie. Zum anderen würden mit dem Verbot die Ziele nicht erreicht, die sich die Verbotsbefürworter erhofften: Es sei aller Wahrscheinlichkeit nach kein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung politischer Gewalt, da von der Verstrickung einzelner Mitglieder in militante Szenen und Gewalttaten nicht auf das Gesamtverhalten der Partei und ihrer Führungen geschlossen werden könne; man müsse als Folge eines Verbots mit einer flexiblen Reorganisation des rechtsextremen Lagers und dem Auftreten „weicherer“ und womöglich erfolgreicherer Parteien rechtsaußen rechnen; „auch unter dem Gesichtspunkt der Liberalität“ würde sich die Zivilgesellschaft mit einem Verbot „ein Armutszeugnis“ ausstellen.|¹⁹

In früheren Diskussionen haben Verbotsskeptiker auf ein Dilemma hingewiesen: Verbote bewirkten nicht viel, solange eine Organisation eher unbedeutend sei; sie würden hingegen unmöglich, wenn eine Organisation Massenresonanz erziele.|²⁰ In der französischen Debatte um den möglichen Nutzen eines Verbots des Front National ist ein in deutschen Diskussionen nicht unbekanntes Argument vorgebracht worden: Ein Parteiverbot laufe darauf hinaus, das Thermometer zu zerbrechen, ohne das Fieber zu senken.|²¹ Denn Erfolge extremistischer Parteien dienten als Indikator für Problemlagen, die von den „Etablierten“ vernachlässigt worden seien. Mit dem Verbot aber würden weder die Probleme noch das Anhänger- und Einstellungspotenzial beseitigt. Verbote könnten darüber hinaus unerwünschte Folgen nach sich ziehen: Sie erhöhten die Attraktivität gewaltsamer Handlungsoptionen. Die Anhänger einer verbotenen Partei fühlten sich als Märtyrer, gingen womöglich in den Untergrund, bedienten sich konspirativer Techniken und ließen sich dann von den Sicherheitsbehörden schwerer beobachten und kontrollieren als zuvor.

Die mehr als 30 Vereinigungsverbote meist NS-affiner Gruppierungen in den Jahren 1992 bis 2010 (auf Bundes- und Landesebene) nähren die Verbotsskepsis: Die erhoffte dauerhafte Verunsicherung und Schwächung militanter rechtsextremer Szenen blieb aus. Stattdessen stieg deren Personenpotenzial nach Angaben der Verfassungsschutzbehörden beinahe kontinuierlich an: von 6300 Aktiven 1991 auf knapp 14000 im Jahr 2010 (mit geringfügigem Rückgang in den vergangenen Jahren).|²² Die Vereinigungsverbote bewirkten in der Szene „eine ungeheure organisatorische Flexibilität“. Zudem wurde die NPD als organisatorisches Auffangbecken nun erst „wirklich attraktiv“, „was aber keineswegs dazu führte, dass die Kameradschaften verschwunden wären: Wer meint, ein NPD-Verbot würde dies bewirken, hat sich schon jetzt getäuscht“.|²³ Immerhin lässt sich zumindest nicht pauschal behaupten, durch die Vereinigungsverbote seien Radikalisierungsprozesse in Richtung Rechtsterrorismus begünstigt worden, zumal organisiertes, planhaftes Gewalthandeln aus dem Untergrund (wie im Falle der NSU) bislang eher selten auftrat.

Argumente der Verbotsbefürworter

Die Verbotsbefürworter argumentieren keineswegs alle auf der Grundlage des Konzepts der „streitbaren Demokratie“, halten ein NPD-Verbot jedoch grundsätzlich für demokratietheoretisch legitim. Die Anhänger der „streitbaren Demokratie“ verweisen gegenüber den Kritikern des Parteiverbots auf die normativen Grenzen von Freiheit und Toleranz, wenn diese für illiberale und intolerante Zwecke missbraucht würden.|²⁴ Das Kriterium der Anwendung von Gewalt muss dafür nicht erfüllt sein. Die „Vorverlagerung“ des Demokratieschutzes in den Bereich nicht-gewaltsamen, aber aggressiv-verfassungsfeindlichen Handelns ist aus dieser Sicht die Schlussfolgerung aus der bitteren Lektion, die den Anhängern des Weimarer Republikschutzes von Hitler, Goebbels & Co. mit der geschickten Ausnutzung der legalen Wege zur „Machtergreifung“ erteilt worden war.

So gesehen entspricht es dem Geist der Verfassung, gegen die NPD, deren Verfassungsfeindlichkeit keiner der professionellen Beobachter bestreitet, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Gegen wen, wenn nicht gegen die NPD, solle das Parteiverbot überhaupt zur Anwendung gelangen, wird gefragt. So äußerte Dieter Graumann, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sein Unverständnis darüber, dass „in einer demokratischen Parteienlandschaft eine antidemokratische Partei agieren und mitentscheiden“ könne. Bei der NPD handele es sich um eine „politische Kampftruppe, die sich frontal gegen die moralischen und sozialen Werte dieses Landes stellt. Sie bildet ein faschistisches Netzwerk von Menschenhassern, das seine antisemitische und rassistische Propaganda sogar noch mit Steuergeld finanzieren kann.“ Im Berliner Wahlkampf 2011 habe sie ihre Perfidie auf die Spitze getrieben, als sie mit dem Slogan „Gas geben“ „in der Nähe des Denkmals für die ermordeten Juden Europas oder des Jüdischen Museums“ plakatierte, „um zu zeigen, wem das gilt“. Das „politische Flaggschiff der Rechtsterroristen“ müsse „politisch und juristisch versenkt werden und darf niemals wieder auftauchen“.|²⁵

Verbotsbefürworter beurteilen die Erfolgschancen eines neuerlichen Verbotsantrages optimistisch. Das erste Verfahren sei schließlich nicht aufgrund inhaltlicher Bewertungen, sondern aus verfahrenstechnischen Gründen gescheitert. Zudem sei die prozessuale Problematik lösbar. Das Argument der Verbotsskeptiker, das „Abschalten“ der V-Leute in den Führungsgremien der Partei beraube die Antragsteller einer höchst bedeutsamen Erkenntnisquelle, werde schon dadurch widerlegt, dass die „gut platzierten V-Leute in den vergangenen zwei Jahrzehnten innerhalb der NPD nichts Außergewöhnliches aufgedeckt haben“.|²⁶ Vielmehr lasse sich der verfassungsfeindliche Charakter der Partei durch das offen zugängliche Material zweifelsfrei belegen.|²⁷

Die Verbotsbefürworter beurteilen auch die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit eines NPD-Verbotes zuversichtlich. Die Erfahrungen aus dem ersten Verbotsverfahren gäben keinerlei Anlass zu der Befürchtung, die NPD-Aktivisten würden nach einem Verbot in den Untergrund gehen und terroristische Zellen bilden. In einer „Märtyrerrolle“ sähen sich Rechtsextremisten ohnehin; daran werde auch ein Verbot nichts ändern. Ihre Attraktivität werde dadurch wohl kaum zunehmen: „Denn die große Mehrheit der Gesellschaft steht jeder Form des politischen Märtyrertums skeptisch gegenüber.“|²⁸ Das Verbot werde sich daher kaum propagandistisch ausnutzen lassen. Die Risiken eines NPD-Verbots seien mithin gering. Umso gewichtiger wögen daher die zu erwartenden positiven Effekte: Mit dem NPD-Verbot verschwände ein „Flaggschiff des Rechtsextremismus“, das „für die Neonazis die Stätte darstellt, an der sie Zuflucht finden und von der sie sich Zuwendungen erhoffen“.|²⁹ Ein Verbot schwäche die „Infrastruktur des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland auf Jahre hinaus erheblich“.|³⁰ Es „würde nicht nur den Abgeordneten dieser Partei ihre Sitze in den Parlamenten nehmen, zur Auflösung der Parteistrukturen zwingen und zur Einstellung ihrer Publikationen führen. Die NPD würde auch den Anspruch auf staatliche Finanzierungsmittel verlieren. Zudem würde ein Verbot der Partei die Aufgabe des Staates erleichtern, gegen den gesamten Rechtsextremismus, seine öffentlichen Aktivitäten und seine Presse vorzugehen.“|³¹ Ein milderes Instrument – wie etwa der von den Innenministern der Länder zeitweilig diskutierte Ausschluss von der Parteienfinanzierung – stehe nicht zu Verfügung, da dieser als unzulässiger Eingriff in das Parteienprivileg zu bewerten sei.|³²

Bilanz

In der wissenschaftlichen und publizistischen Debatte um das NPD-Verbot ist keine Rechts-Links-Frontenbildung festzustellen. Es gibt konservative Verbotsbefürworter und linke Verbotsgegner. Gleiches gilt für den Parteienstreit, zumal sich konservative Anhänger eines „starken Staates“ ungern von linken Kritikern nachsagen lassen, sie ließen es an Wachsamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus fehlen. Die Forderung nach einem NPD-Verbot hat aus diesem Grund, mehr aber noch wegen der Last der Vergangenheit, eine starke symbolische Dimension, die nicht generell als wohlfeil-nutzloses Mittel politischer Selbstdarstellung abgetan werden sollte.

Ob Wissenschaftler, Publizisten oder Politiker zur Verbotsskepsis oder zur Verbotsbefürwortung neigen, hängt unabhängig von ihrer politischen Tendenz von einer Reihe von Faktoren ab. Die Zugehörigkeit zu demokratietheoretischen Schulen spielt dabei eine wichtige Rolle: Wird Demokratie eher als ein „freier Marktplatz politischer Meinungen“ begriffen oder eher als eine unveräußerlichen Werten verbundene politische Ordnung? Ebenso bedeutsam erscheint, welches Demokratieschutzkonzept favorisiert wird|³³ und wo bei der Beurteilung des Spannungsverhältnisses zwischen Freiheit und Sicherheit der Schwerpunkt bei der schwierigen Güterabwägung liegt: bei den individuellen Freiheitsrechten oder den Belangen öffentlicher Sicherheit? Auch die Einschätzung der von der NPD ausgehenden Gefährdung beeinflusst die Art der Beantwortung der Frage nach Legitimität, Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Praktikabilität eines NPD-Verbots. So hält etwa Horst Meier die Partei für „eine klägliche Ansammlung deutschtümelnder Rassisten, Antisemiten und politisch auch sonst ein wenig unterbelichteter Randexistenzen, die neben ihrer politischen Ohnmacht nunmehr auch in den finanziellen Ruin zu torkeln droht“. Im Blick auf die „Stabilität der Bundesrepublik“ sei sie „ungefährlich“.|³⁴

Dazu in schroffem Gegensatz steht das Urteil von Holger Hövelmann und Martin Krems, die eine konsequente Umsetzung der „wehrhaften Demokratie“ fordern und einen Abschnitt ihrer Analyse mit der Überschrift versehen: „Die NPD ist eine reale Gefahr für die Demokratie.“ Seit der Einstellung des ersten Verbotsverfahrens habe die NPD an Boden gewonnen, und im Zeichen der Wirtschaftskrise bestehe die akute Gefahr, „dass Menschen ihre Hoffnungen auf autoritäre, demokratiefeindliche Scheinlösungen richten“.|³⁵ Ein NPD-Verbot sei mithin längst überfällig.

Verbotsskeptiker verweisen in jüngster Zeit vermehrt auf das Risiko des Scheiterns am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit eines NPD-Verbots (nach dem Ausmaß der Gefährdung der freiheitlichen Ordnung) erhebliches Gewicht beimessen dürfte. Sie werden sich aber im Falle eines erneuten – und diesmal erfolgreichen – NPD-Verbotsverfahrens damit trösten, dass es sich bei der NPD um diejenige Partei in Deutschland handelt, für die das „schärfste Schwert“ der „streitbaren Demokratie“ am ehesten bestimmt scheint. Sie werden weiterhin unermüdlich die Anwendung der präventiven Instrumente im Umgang mit politischem Extremismus einfordern, die einer offenen Gesellschaft am angemessensten sind: geistig-politische Auseinandersetzung, politische Bildung und Erziehung, Förderung von Liberalität, Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie. Und die meisten Verbotsbefürworter sind keine Illusionisten; sie wissen, dass die Arbeit nach einem erfolgreichen NPD-Verbot erst beginnt und die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus (wie auch mit allen anderen antikonstitutionellen und antidemokratischen Bestrebungen) nach aller Erfahrung eine Daueraufgabe bleibt.

Anmerkungen

1 NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, NPD-Fraktion verurteilt jegliche Form des Terrorismus und fordert Aufklärung über geheimdienstliche Verstrickungen in Sachen „Döner-Morde“, Meldung vom 14.11.2011.

2 Vgl. Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes, Nr. 41/2011.

3 Vgl. Porträt: Ex-NPD-Funktionär im Visier, in: Focus vom 29.11.2011.

4 Vgl. Uwe Backes/Henrik Steglich (Hrsg.), Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei, Baden-Baden 2007; Marc Brandstetter, Die NPD im 21. Jahrhundert. Eine Analyse ihrer aktuellen Situation, ihrer Erfolgsbedingungen und -aussichten, Marburg 2006; Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) als Gravitationsfeld im Rechtsextremismus, Köln 2006; Uwe Hoffmann, Die NPD. Entwicklung, Ideologie und Struktur, Frankfurt/M. 1999; Richard Stöss, Rechtsextremismus im Wandel, Berlin 2010.

5 Vgl. Uwe Backes, The Unsuccessful Parties – Ideologies, Strategies, and Conditions of the Failure, in: ders./Patrick Moreau (eds.), The Extreme Right in Europe. Current Trends and Perspectives, Göttingen 2012, S. 149–169.

6 Claus Christian Malzahn, Die NPD ist antidemokratisch und gehört verboten, in: Die Welt vom 16.11.2011.

7 Thomas Schmid, Warum ein NPD-Verbot völlig untauglich wäre, in: Die Welt vom 16.11.2011.

8 So der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Interview in: Die Welt vom 4.12.2011.

9 Vgl. Gregor Paul Boventer, Grenzen politischer Freiheit im demokratischen Staat. Das Konzept der streitbaren Demokratie in einem internationalen Vergleich, Berlin 1985; Gregory H. Fox/Georg Nolte, Intolerant Democracies, in: Harvard International Law Journal, 36 (1995) 1, S. 1–70; Dan Gordon, Limits on Extremist Political Parties: A Comparison of Israeli Jurisprudence with that of the United States and West Germany, in: Hastings International and Comparative Law Review, 10 (1987), S. 347–400; Eckhard Jesse, Demokratieschutz, in: ders./Roland Sturm (Hrsg.), Demokratien des 21. Jahrhunderts im Vergleich. Historische Zugänge, Gegenwartsprobleme, Reformperspektiven, Opladen 2003, S. 451–476.

10 Vgl. Friedrich Karl Fromme, Von der Weimarer Verfassung zum Bonner Grundgesetz. Die verfassungspolitischen Folgerungen des Parlamentarischen Rates aus Weimarer Republik und nationalsozialistischer Diktatur, Berlin 1999³ (1960); Armin Scherb, Präventiver Demokratieschutz als Problem der Verfassungsgebung nach 1945, Frankfurt/M. 1987.

11 Vgl. Jürgen Becker, Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VII, Heidelberg 1992, S. 309–359; Johannes Lameyer, Streitbare Demokratie. Eine verfassungshermeneutische Untersuchung, Berlin 1978; Andreas Sattler, Die rechtliche Bedeutung der Entscheidung für die streitbare Demokratie. Untersucht unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Baden-Baden 1982.

12 BVerfGE 5, 85 (251); vgl. auch: Markus Sichert, Das Parteiverbot in der wehrhaften Demokratie, in: Die Öffentliche Verwaltung, 54 (2001) 16, S. 671–681.

13 Vgl. Lars Flemming, Das NPD-Verbotsverfahren. Vom „Aufstand der Anständigen“ zum „Aufstand der Unfähigen“, Baden-Baden 2005, S. 88–94.

14 Vgl. etwa Peter Dudek/Hans-Gerd Jaschke, Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Zur Tradition einer besonderen politischen Kultur, Bd. 1, Opladen 1984, S. 344–353.

15 Für eine kritische Bewertung vgl. Theresia Anna Gelberg, Das Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG am Beispiel des NPD-Verbotsverfahrens, Osnabrück 2009. Vgl. auch: L. Flemming (Anm. 13); Martin H.W. Möllers/Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.), Parteiverbotsverfahren, Frankfurt/M. 2011³; Christoph Weckenbrock, Die streitbare Demokratie auf dem Prüfstand. Die neue NPD als Herausforderung, Bonn 2009.

16 Vgl. die meisten Beiträge in: Claus Leggewie/Horst Meier (Hrsg.), Verbot der NPD oder Mit Rechtsradikalen leben?, Frankfurt/M. 2002.

17 Horst Meier, Endlosdebatte NPD-Verbot, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 54 (2009) 10, S. 33ff., hier: S. 33. Vgl. auch ders., „Ob eine konkrete Gefahr besteht, ist belanglos“. Kritik der Verbotsanträge gegen die NPD, in: C. Leggewie/ders. (Anm. 16), S. 14–29.

18 Claus Leggewie/Horst Meier, Republikschutz. Maßstäbe für die Verteidigung der Demokratie, Reinbek 1995, S. 184.

19 Eckhard Jesse, Wir müssen sie ertragen, in: Focus vom 19.12.2011. Zur Argumentation Jesses vgl. auch: ders., Soll die Nationaldemokratische Partei Deutschlands verboten werden? Der Parteiverbotsantrag war unzweckmäßig, ein Parteiverbot ist rechtmäßig, in: Politische Vierteljahresschrift, 42 (2001) 4, S. 683–697; ders., NPD-Verbot ist kein Gebot. Die endlose Diskussion um einen Verbotsantrag gegen die NPD, in: Deutschland Archiv, 41 (2008) 3, S. 392–396.

20 Vgl. Michael Henkel/Oliver Lembcke, Die Dilemmata des Parteiverbotes. Probleme der wehrhaften Demokratie im Umgang mit dem Rechtsextremismus, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 32 (2001) 3, S. 572–585, hier: S. 580f.

21 Vgl. Pierre Esplugas, L’interdiction des partis politiques, in: Revue française de droit constitutionnel, 36 (1999), S. 675–709, hier: S. 676; Hans-Gerd Jaschke, Die Zukunft der „streitbaren Demokratie“, in: Totalitarismus und Demokratie, 1 (2004), S. 109–123.

22 Vgl. Uwe Backes, Streitbare Demokratie: 1949–1989/90–2009, in: Eckhard Jesse (Hrsg.), Das vereinigte Deutschland, Köln 2012 (i.E.); Julia Gerlach, Auswirkungen der Verbote rechtsextremistischer Vereine auf die NPD, in: U. Backes/H. Steglich (Anm. 4), S. 233–260.

23 Heiner Busch, Aktionismus statt Aufklärung: NPD-Verbot und Datensammelwut, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 57 (2012) 1, S. 53–58, hier: S. 58.

24 Vgl. Hella Mandt, Grenzen politischer Toleranz in der offenen Gesellschaft. Zum Verfassungsgrundsatz der streitbaren Demokratie, in: APuZ, (1979) 3, S. 3–16; Klaus Schreiner, Toleranz, in: Otto Brunner/Werner Conze/Reinhart Koselleck (Hrsg.), Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, Bd. 6, Stuttgart 1990, S. 596–605; Uwe Volkmann, Feind und Freund, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.12.2011, S. 7.

25 Dieter Graumann, NPD-Verbot. Wann, wenn nicht jetzt?, in: Süddeutsche Zeitung vom 18.1.2012. Ähnlich argumentierte 2008 der Generalsekretär des Zentralrats: Stephan J. Kramer, Zur Diskussion um das NPD-Verbotsverfahren, Kolumne für die Nachrichtenagentur ddp, 12.4.2008, online: www.zentralratdjuden.de/de/article/1636.html (2.3.2012).

26 Walter Schilling, NPD-Verbot in Deutschland?, in: Europäische Rundschau, 37 (2009) 1, S. 75–80, hier: S. 76.

27 Diesem Ziel diente auch folgende Dokumentation: Verfassungsfeind NPD. Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie, hrsg. von den Innenministern/Innensenatoren der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, Berlin 2009.

28 W. Schilling (Anm. 26), S. 78.

29 So der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, im Gespräch mit André Hatting, in: Deutschlandradio Kultur, 25.11.2011, online: www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1612683/ (2.3.2012).

30 Sebastian Edathy, Für ein NPD-Verbot, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 55 (2010) 1, S. 32ff., hier: S. 34.

31 W. Schilling (Anm. 26), S. 80.

32 Vgl. Uwe Volkmann, Grundprobleme der staatlichen Bekämpfung des Rechtsextremismus, in: Juristen-Zeitung, 65 (2010) 5, S. 209–217, hier: S. 212f.

33 Vgl. Peter Niesen, Zwischen Pfadabhängigkeit und Kommensuration: Verbote politischer Parteien in Europa, in: Christian Joerges/Matthias Mahlmann/Ulrich K. Preuß (Hrsg.), „Schmerzliche Erfahrungen der Vergangenheit“ und der Prozess der Konstitutionalisierung Europas, Wiesbaden 2008, S. 258–273.

34 H. Meier (Anm. 17), S. 33.

35 Holger Hövelmann/Martin Krems, Die Republik braucht keine Nazis. Ein Plädoyer für die wehrhafte Demokratie, in: Stephan Braun/Alexander Geisler/Martin Gerster (Hrsg.), Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten, Wiesbaden 2009, S. 646–658, hier: S. 649.

Uwe Volkmann

Kampf gegen die Hydra? Der Staat und der Rechtsextremismus

Uwe Volkmann
Dr. iur., geb. 1960; Professor für Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Jakob-Welder-Weg 9, 55099 Mainz. volkmann@uni-mainz.de

Wie kaum eine andere liberale Demokratie definiert sich die Bundesrepublik aus der Abgrenzung gegen eine totalitäre Vergangenheit und der entschiedenen Absage an jeden Rechtsextremismus. Wie viele andere solcher Demokratien ist aber auch Deutschland in Wellenbewegungen mit den unterschiedlichsten Erscheinungsformen eines solchen Extremismus konfrontiert. Die dazugehörigen Einstellungen – von Sympathien für autoritäre Strukturen bis hin zu antisemitischen und fremdenfeindlichen Tendenzen – reichen sogar bis in die Mitte der Gesellschaft hinein, wie alle entsprechenden Erhebungen der vergangenen Jahre relativ zuverlässig ergeben haben.|¹ Mit den Mordanschlägen der „Zwickauer Terrorzelle“ ist ihre öffentliche Wahrnehmung in eine neue Phase getreten. Seitdem wird die Frage, ob der Staat gegen den Rechtsextremismus alles getan hat, was er tun konnte, anders beantwortet, als sie vorher beantwortet wurde.

Doch nicht alles, was hier theoretisch denkbar ist, ist auch rechtlich und praktisch möglich. Vielmehr sind Hindernisse verschiedener Art zu beachten: Grenzen aus der Freiheit und Offenheit des politischen Prozesses, die Grundrechte, die auch für Rechtsextremisten gelten, Gesichtspunkte der Praktikabilität und Angemessenheit. Nicht zuletzt muss in einer liberalen Ordnung jedes Einschreiten abgewogen werden gegen die Einschränkungen an Liberalität, die mit ihm verbunden sind. Vor diesem Hintergrund lohnt ein Überblick über das, was rechtlich möglich ist, was bereits getan wird und was in Zukunft noch getan werden könnte oder vielleicht zu tun wäre.

Parteiverbot

Derzeit richten sich die größten Hoffnungen auf ein Verbot der NPD, als seien die Probleme im Wesentlichen gelöst, wenn diese nur erst aus dem Weg geräumt wäre. Das deckt sich mit dem Selbstbild der NPD, die sich als die Speerspitze der deutschen Rechten sieht. Tatsächlich greift sie ein gutes Viertel der Mitglieder der Szene ab, sie ist in zwei Landtagen vertreten, in einigen Landstrichen Ostdeutschlands sind ihre organisatorischen Strukturen denen der Volksparteien schon überlegen.|² Ein erfolgreicher Verbotsantrag setzt allerdings nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) den Nachweis der Verfassungswidrigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) voraus; kann er nicht geführt werden, erübrigt sich alles weitere Nachdenken darüber. Welche Probleme sich hier auftürmen, mag man daran ablesen, dass ein Verbot der DVU, der anderen Partei des Spektrums, nirgends in Erwägung gezogen wird, obwohl diese mit der NPD bis zu strategischen Absprachen bei Landtagswahlen eng kooperiert und eine Fusion beider Parteien letztlich nur aufgeschoben erscheint.

Über den Wortlaut des Art. 21 Abs. 2 GG hinaus setzt ein Verbot jedenfalls eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung“ der Partei gegenüber der bestehenden Ordnung voraus, die unter anderem zu belegen wäre durch eine Gesamtbetrachtung von offiziellem Parteiprogramm, sonstigen parteiamtlichen Erklärungen, Reden von Funktionären und einfachen Mitgliedern, verwendetem Schulungs- und Propagandamaterial, Schriften der als maßgebend angesehenen Autoren, Verhalten einzelner Mitglieder sowie Einstellungen der Basis.|³ Dazu ließe sich im Falle der NPD sicher einiges an Belastungsmaterial finden; die sozialdemokratisch geführten Innenministerien haben es, soweit es aus öffentlichen Quellen bezogen werden kann, schon vor drei Jahren auf eine suggestive Weise zusammengestellt.|⁴ Es wäre allerdings in einem Verbotsverfahren auf seine mögliche Repräsentativität für die Gesamtpartei zu befragen und vor allem abzuwägen gegen die vorauseilenden Bekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die etwa das offizielle Parteiprogramm neben offen oder verdeckt völkischen Parolen durchaus auch enthält.|⁵

Eine erfolgversprechende Prozessstrategie würde angesichts dessen wesentlich darauf setzen müssen, eine Verbindung der NPD zum Rechtsterrorismus oder anderen gewaltbereiten Teilen der Szene zu belegen. Dafür wird es aber nicht ausreichen, dass ein oder zwei Helfershelfer der „Zwickauer Zelle“ früher einmal Mitglieder oder auch Funktionäre der NPD oder ihrer Jugendorganisationen waren, zumal die Verbrechen selbst lange zurückliegen. Stattdessen käme es auf eine programmatische, strukturelle oder organisatorische Verzahnung an; zumindest müsste nachgewiesen werden, dass die NPD das Klima für politisch motivierte Gewalt vorbereitet hat, mit ihr stillschweigend sympathisiert oder sie hinnimmt. Das erforderte allerdings eine Ausforschung des Innenlebens der Partei, also etwa nachrichtendienstliche Kontakte zu führenden Parteimitgliedern oder auch ihre Rekrutierung als sogenannte Verbindungsleute (V-Leute). Gerade dem hat das BVerfG – genauer gesagt eine relevante Sperrminorität von drei Richtern – im bislang letzten und ebenfalls gegen die NPD gerichteten Parteiverbotsverfahren 2003 jedoch einen Riegel vorgeschoben. Danach müssen die Verfassungsschutzämter rechtzeitig vor Einleitung des Verbotsverfahrens – spätestens mit der öffentlichen Bekanntmachung der Absicht, den Antrag zu stellen – und während des gesamten Verfahrens eingeschleuste V-Leute zurückziehen und auf jede mit weiterer Informationsgewinnung verbundene „Nachsorge“ verzichten.|⁶

Die antragsberechtigten Organe stürzt dies in ein kaum lösbares Dilemma: Damit der Antrag hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, muss man die Partei ausforschen; forscht man sie aber aus, könnten die Anforderungen verfehlt werden, die das BVerfG an ein rechtsstaatsgemäßes Verfahren stellt.|⁷ Darüber hinaus sind, wenn der Antrag scheitert, die entsprechenden Quellen abgeschaltet und die Aussichten weiterer Überwachung erst einmal dahin. Nimmt man noch den Auftrieb hinzu, den ein nochmaliges Scheitern der NPD verschaffen würde, könnte ein Verbotsverfahren vollends zum Bumerang werden.

Vereinsverbote und Grundrechtsverwirkung

Das Grundgesetz selbst hält allerdings, was in der gegenwärtigen Diskussion um ein neues Verbotsverfahren leicht übersehen wird, neben dem Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 noch zwei weitere Instrumente vor, mit denen ein Angriff auf ihre eigene Substanz abgewehrt werden soll. Dies sind die Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 und das „normale“ Vereinsverbot nach Art. 9 Abs. 2, die ebenso wie das Parteiverbot auf eine generelle Aberkennung der politischen Beteiligungsrechte für die je von ihnen betroffenen Personen bzw. Gruppierungen zielen. Zusammen werden diese Instrumente meist als Ausdruck einer Grundentscheidung für die wehrhafte, streitbare oder militante Demokratie gelesen, mit der man sich bei Schaffung des Grundgesetzes gegen das Wiedererstarken eines politischen Extremismus hinreichend gewappnet glaubte.

Von ihnen hat sich allerdings die Grundrechtsverwirkung als so ineffektiv erwiesen, dass sie in der heutigen Diskussion zu Recht keine Rolle spielt: Ausgesprochen werden kann sie nur durch das BVerfG, und dieses hat die wenigen Anträge, die es in dieser Richtung bislang gab – darunter einen gegen den langjährigen DVU-Vorsitzenden und Herausgeber der „Deutschen Nationalzeitung“, Gerhard Frey –, mit zunehmendem Unwillen zurückgewiesen.|⁸ Dazu käme im Falle ihrer Reanimierung ein Problem der schieren Masse: Wollte man das Verfahren auch nur gegen die besonders auffälligen Mitglieder der Szene einleiten, hätte man viel zu tun. Demgegenüber wird von der Möglichkeit des Vereinsverbots gerade im rechtsextremistischen Bereich relativ häufig und geräuschlos Gebrauch gemacht, wozu sicherlich der Umstand beiträgt, dass die Zuständigkeit dafür nicht beim BVerfG, sondern bei den Innenministerien liegt und die betroffenen Organisationen erst nachträglich um Rechtsschutz nachsuchen können.|⁹ Deren innere Struktur wird dadurch zerschlagen, ihr Vermögen eingezogen und beschlagnahmt.|¹⁰ Über die langfristigen Wirkungen solcher Verbote ist allerdings wenig bekannt. In der Regel treffen sie lediglich kleinere Gruppen, im Verhältnis zur Gesamtheit der Szene bleibt die Wirkung punktuell, und die jeweiligen Mitglieder können sich in anderen Gruppierungen unter neuem Namen zusammenschließen, so dass das ganze immer etwas vom Kampf gegen eine Hydra hat.

Eine ungleich wirksamere Waffe stellt angesichts dessen eben doch das Parteiverbot dar, und zwar sowohl vom verfassungsrechtlichen Zuschnitt als auch von den praktischen Konsequenzen her. Mit den Parteien zielt es gerade auf die Organisationen, die sich von allen anderen dadurch unterscheiden, dass ihnen eine privilegierte Stellung im Staat eingeräumt wird. Von den möglichen Verbotswirkungen her muss man sehen, dass die Parteien innerhalb der rechtsextremen Szene die mit Abstand größte Zahl an Mitgliedern aufweisen und über das größte strategische Potenzial verfügen. Man kann deshalb ohne Übertreibung sagen, dass das Grundgesetz selbst das Parteiverbot als das Hauptinstrument gegen den politischen Extremismus konzipiert. Gerade dessen Einsatz ist aber heute hochgradig riskant geworden.

Beschränkung des Wahlkampfs und Austrocknung der Finanzquellen

Der weitgehende Ausfall des Hauptinstruments wirft eine Reihe von Folgeproblemen auf, über deren inneren Zusammenhang nicht immer die notwendige Klarheit herrscht. Einerseits steigt mit diesem Ausfall der Bedarf an alternativen Formen und Strategien der Bekämpfung, die unterhalb seiner Schwelle liegen. Andererseits ist der Rückgriff auf sie dadurch versperrt, dass der Katalog der verfassungsrechtlichen Instrumente ganz überwiegend als abschließend angesehen und davon ausgegangen wird, dass sich die Grundentscheidung für die wehrhafte Demokratie darin verbraucht hat. Insbesondere der Vorschrift des Art. 21 Abs. 2 GG wird insoweit eine oft als „Parteienprivileg“ bezeichnete Schutzwirkung zugunsten der Parteien entnommen, die aus der Monopolisierung der Verbotskompetenz beim BVerfG resultiert.|¹¹ Danach ist ausdrücklich jede „staatliche Bekämpfung einer politischen Partei“ verboten, solange das BVerfG die Verfassungswidrigkeit der betreffenden Partei nicht festgestellt und diese aufgelöst hat.|¹² Die Auswirkungen zeigen sich vor allem im Wahlkampf, in dem es gerade der NPD immer wieder gelingt, mit gezielten Provokationen auf sich aufmerksam zu machen.|¹³ Als Plattform müssen die Rundfunkanstalten allen Parteien aufgrund entsprechender Regelungen in den Rundfunkgesetzen und Staatsverträgen sogar kostenlos Sendezeit zur Verfügung stellen, was immer wieder für Streit sorgt.|¹⁴

Als Grenze der Wahlwerbung kommen jedoch in allen Fällen nur die allgemeinen Strafgesetze und hier vor allem der Tatbestand der Volksverhetzung (Paragraf 130 Strafgesetzbuch, StGB) in Betracht, die – zurückhaltend formuliert – von den Gerichten sehr unterschiedlich ausgelegt werden.|¹⁵ Die Zurückweisung eines Werbefilms durch eine Rundfunkanstalt setzt nach der Rechtsprechung des BVerfG darüber hinaus wegen der Kürze der zur Überprüfung zur Verfügung stehenden Zeit voraus, dass der Verstoß gegen das Strafrecht evident ist und nicht leicht wiegt; in Zweifelsfällen ist ein Spot zur Ausstrahlung freizugeben.|¹⁶ Umgekehrt verschaffen allerdings gerade die aufgeregten Diskussionen und behördliche Verbote den Initiatoren dieser Propaganda die Aufmerksamkeit, auf die es ihnen ankommt. Um dem einen Riegel vorzuschieben und das Problem an seiner Wurzel zu bekämpfen, wird deshalb verschiedentlich vorgeschlagen, die Rechtsfolgen des Verfahrens nach Art. 21 Abs. 2 GG stärker abzustufen und etwa um Möglichkeiten des befristeten Ausschlusses von einer Wahl oder bestimmter Formen der Wahlpropaganda zu ergänzen, so wie es in einigen Landesverfassungen – derzeit allerdings noch folgenlos – bereits vorgesehen ist.|¹⁷ Um sicherzustellen, dass das einer gerichtlichen Überprüfung standhält, bedürfte es dazu allerdings einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes; darunter wird ein solcher Ausschluss kaum zu realisieren sein.

Dasselbe gilt im Ergebnis für die Idee, den Rechtsextremismus dadurch einzudämmen, dass man seinen größten Organisationen den Geldhahn zudreht. Derzeit erhalten vor allem die NPD und die DVU erhebliche Summen aus der staatlichen Parteienfinanzierung.|¹⁸ Der Staat finanziert auf diese Weise seine Gegner und muss anschließend weitere Mittel aufwenden, um sie in Schach zu halten. Von daher drängt es sich geradezu auf, nach Wegen zu suchen, um rechtsextreme Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das geltende Recht enthält dafür derzeit ebenfalls noch keine Grundlage. Man könnte sie freilich schaffen. Einen entsprechenden Vorstoß hat vor einiger Zeit die niedersächsische Landesregierung unternommen und durch Rechtsgutachten abgestützt.|¹⁹ Danach soll Art. 21 GG unter anderem durch den Satz ergänzt werden, dass Parteien, die „Bestrebungen“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik „verfolgen“, aufgrund eines Gesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. Eine aktiv kämpferische, aggressive Grundhaltung wie beim Parteiverbot ist danach nicht erforderlich, die Nachweisschwelle insoweit abgesenkt. Darin liegt der eigentliche und besondere Reiz dieses Vorschlags. Juristisch wären dagegen keine durchgreifenden Bedenken zu erheben: Als Verfassungsänderung wäre der Ausschluss von der staatlichen Finanzierung – in welcher Gestalt auch immer – nur an den Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG („Ewigkeitsklausel“) zu messen; diese aber sind hier offensichtlich nicht tangiert, weil das Grundgesetz mit den Möglichkeiten des Parteiverbots oder der Grundrechtsverwirkung schon jetzt weitaus schärfere Waffen gegen seine Gegner bereithält. Das Problem ist so gesehen allein ein politisches und besteht darin, die für eine Verfassungsänderung notwendigen Mehrheiten zu organisieren.

Einsatz des Strafrechts

Solange es an solchen in die Fläche wirkenden Instrumenten fehlt, wird die staatliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus notwendig punktuell und zunächst dort geführt, wo einzelne genau definierte Grenzen überschritten werden. Zu einem der Haupteinsatzgebiete hat sich dabei vor allem das Strafrecht entwickelt. Der jüngste Verfassungsschutzbericht verzeichnet für das Jahr 2010 insgesamt 15905 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, von denen allerdings nur der kleinere Teil auf Gewaltdelikte (762 Fälle) oder Sachbeschädigungen (1335 Fälle) entfällt. Den mit Abstand größten Anteil machen die Propagandadelikte nach den StGB-Paragrafen 86 und 86a sowie andere Straftaten wie Volksverhetzung nach Paragraf 130 StGB aus (11384 bzw. 2279 Fälle).|²⁰ Das Strafrecht ist somit zunehmend für den „Kampf gegen Rechts“ in den Dienst genommen worden. So ist die Zahl der von Linksextremisten begangenen Delikte bei einer annähernd gleichen Größe der Szene mit insgesamt 2803 Fällen erheblich geringer|²¹ – aber eben auch deshalb, weil es gar keine auf ihre speziellen Symbole, Parolen und Argumentationsmuster bezogenen Straftatbestände gibt. Entsprechend lässt sich in der Gegenüberstellung durchaus eine politische Einfärbung des Strafrechts konstatieren.

Ein besonders markantes Zeichen in diese Richtung setzten die sukzessiven Verschärfungen des Volksverhetzungstatbestands aus Paragraf 130 StGB, der zunächst 1994 um das Verbot der Holocaust-Leugnung (Abs. 3) und 2005 um das Verbot der Verherrlichung, Billigung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (Abs. 4) ergänzt wurde, nachdem er bereits 1960 auf die Erfassung antisemitischer und nazistischer Vorfälle zugeschnitten worden war.|²² Damit sind erstmals im bundesdeutschen Recht Äußerungen allein deshalb unter Strafe gestellt worden, weil sie einen nicht erwünschten Inhalt haben, nämlich zum typischen Argumentationshaushalt von Rechtsextremisten gehören. Das BVerfG hat dies wegen der besonderen Sensibilität der Bundesrepublik gegenüber jeder Form des Nationalsozialismus im Ergebnis gebilligt: Dessen Befürwortung sei „ein Angriff auf die Identität des Gemeinwesens nach innen mit friedensbedrohendem Potential“, der deshalb auch durch meinungsspezifisches Sonderrecht wie Paragraf 130 Abs. 4 StGB abgewehrt werden könne.|²³

Allerdings sind die Reichweite und Folgen dieser Weichenstellung nicht hinreichend klar, und zwar nicht einmal für die spezielle Vorschrift des Paragrafen 130 Abs. 4 StGB, für die sie formuliert war. Das BVerfG konterkariert sie vielmehr durch eine restriktive Auslegung dieser Vorschrift, die dann ihrerseits in deren Anwendung auf den konkreten Fall nicht durchgehalten wird. Der öffentliche Frieden soll danach nicht schon durch die „Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen“ gefährdet sein, selbst wenn diese „auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind“, sondern erst dort, wo der „Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch“ markiert wird.|²⁴ Wieso diese Schwelle allerdings durch die damals in Rede stehende Veranstaltung – das alljährliche „Gedenken an Rudolf Heß“ als „Stellvertreter des Führers“ in Wunsiedel – erreicht sein soll, geht aus der Entscheidung nicht hervor. Ob es neben dieser noch weitere Anwendungsfälle geben wird, weiß man deshalb nicht.|²⁵

Beschränkungen der Versammlungsfreiheit

Die sich daraus ergebenden Irritationen und Unklarheiten wirken sich auch auf den Umgang mit den Versammlungen Rechtsextremer aus. Im Schnitt wird an jedem zweiten Tag irgendwo in Deutschland eine solche Versammlung abgehalten, davon etwa die Hälfte von der NPD und ihrer Jugendorganisation.|²⁶ Staatlichen Maßnahmen dagegen sind von den Grundrechten in ihrer Auslegung durch das BVerfG enge Grenzen gesetzt. Als Grund für ein mögliches Verbot kommen danach in erster Linie Verstöße gegen das Strafrecht in Betracht, wobei die mit Abstand wichtigste Bedeutung erneut dem Volksverhetzungsparagrafen – mit all seinen Auslegungsunsicherheiten – zukommt. Parallel dazu wurde jedoch auch das Versammlungsgesetz selbst um die Möglichkeit des Verbots von Versammlungen an historisch-symbolischen Orten wie der Holocaust-Gedenkstätte in Berlin ergänzt und insofern gezielt gegen den Rechtsextremismus in Stellung gebracht.|²⁷ Ebenso ist es nach der neueren Rechtsprechung grundsätzlich zulässig, Veranstaltungen an besonders sensiblen Tagen wie dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zu unterbinden.|²⁸

Bezogen auf die Gesamtzahl sind damit aber offenbar nur solche Kundgebungen erfasst, die in dieser oder jener Weise an einen einzelnen neuralgischen Punkt rühren. Der Lackmustest liegt deshalb auch hier in der Frage, ob gegen rechtsextreme Veranstaltungen schon deshalb vorgegangen werden kann, weil mit ihnen überhaupt ein gegen zentrale Wertentscheidungen der Verfassung gerichteter Inhalt transportiert werden soll. Dies wird bis heute vom BVerfG verneint. Die Grenzen dessen, was in einer liberalen Ordnung zulässigerweise gesagt und verkündet werden darf, sind danach abschließend durch das Strafrecht markiert: Im Übrigen aber, so das Gericht, seien die Bürger rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen des Grundgesetzes persönlich zu teilen; im Gegenteil seien sie frei, auch grundlegende Wertungen infrage zu stellen, solange sie dadurch nur Rechtsgüter anderer nicht gefährdeten.|²⁹ Das gilt selbst dann, wenn die entsprechenden Thesen in der Kontinuität des Nationalsozialismus stehen, und zwar ungeachtet der „gegenbildlich identitätsprägenden Bedeutung“, die diesem neuerdings zugemessen wird.|³⁰ Die Praxis versucht allerdings, diese restriktive Linie auf verschiedene Weise zu unterlaufen, wie sich schon daran ablesen lässt, dass die Erfolgsquote für Verfassungsbeschwerden und Eilanträge gegen behördliche und untergerichtliche Entscheidungen in Versammlungssachen mehr als zehnmal so hoch ist wie in allen übrigen Fällen. Darüber hinaus lässt sich eine allmähliche Informalisierung der Verbotspraxis erkennen, deren bevorzugtes Mittel die Auflage in Form einer örtlichen Umleitung, zeitlichen Verschiebung oder gezielten Erschwerung der geplanten Versammlung ist.|³¹

Vorsorgender Verfassungsschutz

Maßnahmen wie diese bewegen sich allerdings offensichtlich bereits in einem unklaren Zwischenreich zwischen Legalität und Dubiosität. Zumindest zu einem Teil dürfte dies auch für die vielfältigen Aktivitäten der Verfassungsschutzämter gelten, die sich unter dem Oberbegriff eines vorsorgenden Verfassungsschutzes zusammenfassen lassen: im Sinne eines Frühwarnsystems, das die gesamte Szene unter eine Art Dauerbeobachtung stellt, diese möglicherweise aber auch zu lenken und zu beeinflussen versucht. Die Palette ist weit gefächert und reicht von der systematischen Erfassung und Auswertung allgemein zugänglicher Informationen über das Angebot von Aussteigerprogrammen bis hin zur gezielten Ausforschung einzelner Gruppierungen mit Hilfe nachrichtendienstlicher Mittel. Die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit anschließend in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder präsentiert, die in der Sache zugleich den Charakter amtlicher Warnungen haben.|³² Wegen ihrer stigmatisierenden Wirkung gelten sie gelegentlich schon als das eigentlich „scharfe Schwert der streitbaren Demokratie“, nachdem die bisherigen Schwerter des Parteiverbots und der Grundrechtsverwirkung stumpf geworden sind.|³³

Geht es um eine bislang nicht verbotene politische Partei wie die NPD oder die DVU, ist allerdings nicht ganz klar, wie das mit dem Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG zusammengeht, das an sich jeder aktiven Bekämpfung dieser Partei entgegensteht.|³⁴ Letztlich wird man sagen müssen, dass es in diesem Bereich außer Kraft gesetzt ist, ohne dass man es öffentlich eingestehen mag. Dasselbe gilt im Ergebnis für die systematische Ausforschung dieser Parteien unter Einsatz von verdeckten Ermittlern oder V-Leuten. In welchem Ausmaß dies geschieht, ist einer überraschten Öffentlichkeit erst dadurch bekannt geworden, dass das bis 2003 gelaufene Verbotsverfahren gegen die NPD genau aus diesem Grund scheiterte.|³⁵ Zulässigkeit und mögliche Dauer einer solchen Überwachung sind freilich nach wie vor heftig umstritten.|³⁶ Auch ihre Effektivität wird zunehmend bezweifelt, nachdem die „Zwickauer Terrorzelle“ über Jahre hinweg ihre Blutspur durch das Land ziehen konnte, ohne dass dies von einer der vielen Kontaktpersonen gemeldet wurde.|³⁷ In jedem Fall sind hier endgültig die Grauzonen des Rechtsstaats erreicht, und welche seiner Grundsätze er dabei über Bord werfen, welche Kompromisse er eingehen muss, um an die von ihm begehrten Informationen zu kommen, werden die meisten von uns vielleicht lieber so genau nicht wissen wollen.

Schluss

Abgerundet werden all diese Maßnahmen schließlich durch die irgendwo zwischen Aufklärung und Sozialpädagogik angesiedelten Aktionsprogramme, mit denen Bund und Länder an die Schulen gehen, Internetplattformen einrichten oder zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützen.|³⁸ Über ihren Erfolg lässt sich allerdings noch weniger sagen als über den aller anderen Aktivitäten.|³⁹ Möglicherweise besteht ein Großteil der Wirkung überhaupt nur darin, dass die Politik symbolisch Flagge zeigt und den Eindruck vermittelt, man habe das Problem erkannt und sehe der Entwicklung nicht untätig zu. Und möglicherweise liegt gerade hier auch der eigentliche und letzte Sinn des Parteiverbots, auf dessen Einsatz sich weite Teile der Öffentlichkeit mittlerweile offenbar verständigt haben. Gegenüber einem unübersichtlichen Spektrum verstreuter Aktivitäten, die immer nur wie einzelne Nadelstiche wirken, sich auf den verschiedensten Feldern zu verlieren scheinen, in sich und auch in ihrer rechtlichen Beurteilung keine wirkliche Linie erkennen lassen, hat das Parteiverbot den Vorteil größtmöglicher Klarheit und Einfachheit: Das Grundgesetz weist diesen Weg zur Bekämpfung des politischen Extremismus ausdrücklich, man zerschlägt damit vorhandene und gut ausgebaute organisatorische Strukturen, man trifft einen Gegner, der für alle leicht auszumachen und zu erkennen ist. Vor allem wird für jedermann auf der öffentlichen Bühne demonstriert, wofür dieser Staat steht und wofür nicht. Angesichts der Anfälligkeit von Teilen der Bevölkerung für rechtsradikales Gedankengut, in der man mit Gründen das ungelöste Hauptproblem des Ganzen sehen kann, ist das kein zu unterschätzender Effekt. Gerade dann wird aber alles darauf ankommen, dass die Sache am Ende nicht schiefgeht.

Anmerkungen

1 Vgl. Oliver Decker/Elmar Brähler, Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland, in: APuZ, (2005) 42, S. 8–17; Michael Edinger/Andreas Hallermann, Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland, Wiesbaden 2010; Friedrich Ebert Stiftung (Hrsg.), Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010, S. 72ff., online: library.fes.de/pdf-files/do/07504.pdf (7.3.2012); sowie den Beitrag von Wilhelm Heitmeyer in diesem Heft.

2 Vgl. im einzelnen und als Gesamtüberblick über die Szene: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungschutzbericht 2010, Berlin 2011, S. 52ff.

3 Das Erfordernis – ohne nähere Herleitung – wurde vom Bundesverfassungsgericht im KPD-Verbot 1956 dargelegt. Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Bd. 5, ab S. 85 (hier: S. 141). Im Urteil gegen die SRP 1952 tauchte es noch nicht auf. Vgl. BVerfGE 2, 1 (13ff.).

4 Vgl. Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt (Hrsg.), Verfassungsfeind NPD, Magdeburg 2009.

5 Vgl. Parteiprogramm der NPD vom 4./5.6.2010.

6 Vgl. BVerfGE, 107, 339 (369f.).

7 Vor den jüngsten Ereignissen hielten viele Kenner der Materie das Instrument des Parteiverbots deshalb für obsolet. Vgl. etwa den Artikel des Prozessbevollmächtigten der Bundesregierung im letzten Verbotsverfahren, Hans Peter Bull, Warum die NPD nicht verboten werden kann, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.1.2009, S. 7.

8 Alle bisherigen Verfahren endeten erfolglos. Vgl. BVerfGE 11, 282; 38, 23. Die letzten Anträge vom Dezember 1992 gegen zwei Rechtsextremisten wurden sogar als offensichtlich unbegründet verworfen (Az.: 2 BvA 1/92 und 2/92).

9 Zuletzt traf es etwa die „Heimattreue Deutsche Jugend“ sowie die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“. Zu ersterer vgl. Verfassungsschutzbericht 2010 (Anm. 2), zu letzterer die Verfügung des Bundesinnenministers vom 21.9.2011, noch nicht rechtskräftig.

10 Vgl. Paragrafen 3f. Vereinsgesetz.

11 Vgl. BVerfGE 12, 296 (305); 47, 130 (139).

12 BVerfGE 111, 382 (410); 120, 82 (109), st. Rspr.

13 Im Bundestagswahlkampf 2009 etwa mit der Plakataktion „Polen-Invasion stoppen!“ mit dem Bild von Krähen, die an Euro-Scheinen zerren. Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.9.2009, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), (2009) 48, S. 3503 (in erster Instanz noch gebilligt).

14 Vgl. etwa Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Beschluss vom 4.1.2008, in: Die Öffentliche Verwaltung, (2008) 8, S. 340 – Parteienwerbung im Rundfunk (Anlass war ein NPD-Wahlspot, in dem die Streichung aller Zuschüsse für jüdische Gemeinden und „Ausweisung aller kulturfremden Ausländer“ gefordert wurde).

15 Keinen relevanten Verstoß sah etwa der HessVGH im genannten Fall (Anm. 14).

16 Vgl. grundlegend BVerfGE 47, 198 (230ff.).

17 Vgl. etwa Martin Morlok, Parteiverbot als Verfassungsschutz. Ein unauflösbarer Widerspruch?, in: NJW, (2001) 40, S. 2931–2942, unter Anknüpfung an Hartmut Maurer, Das Verbot politischer Parteien. Zur Problematik des Art. 21 Abs. 2 GG, in: Archiv des öffentlichen Rechts, 96 (1971), S. 203–236.

18 Die NPD erhielt im Jahr 2008 knapp 1,5 Millionen und 2009 rund 1,2 Millionen Euro, die DVU erhielt 2008 230000 und 2009 156000 Euro. Vgl. Rechenschaftsberichte für 2009, Bundestagsdrucksache 17/4801, S. 33ff.; S. 195ff.

19 Vgl. Volker Epping, Rechtsgutachten über die Frage ob und unter welchen Voraussetzungen eine nicht nach Art. 21 Abs. 2 GG verbotene Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann, Hannover 14.11.2008, online: www.mi.niedersachsen.de/download/34931 (7.3.2012).

20 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2010 (Anm. 2), S. 35f.; zum höheren Dunkelfeld Jan Steinmetz, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 2/2, 2005, Paragraf 86a Rn. 3.

21 Davon 944 Gewaltdelikte und 1640 Sachbeschädigungen. Vgl. Verfassungsschutzbericht 2010 (Anm. 2), S. 42f.

22 Vgl. Detlev Sternberg-Lieben, in: Adolf Schönke/Horst Schröder, Strafgesetzbuch. Kommentar, 2010²⁸, Paragraf 130 Rn. 1; ursprünglicher Titel: „Anreizung zum Klassenkampf“.

23 BVerfGE 124, 300 (320ff.).

24 Ebd. (334ff.).

25 Zweifelnd insoweit bereits Ralf Poscher, Neue Rechtsgrundlagen gegen rechtsextremistische Versammlungen, in: NJW, (2005) 19, S. 1316–1319. Die Verhinderung des alljährlichen Aufmarsches in Wunsiedel war auch das eigentliche Ziel der Neuregelung. Vgl. Christoph Enders, Die Freiheit der Andersdenkenden vor den Schranken des Bundesverwaltungsgerichts. Zum Urteil des BVerwG vom 25.6.2008 – Rudolf Heß-Gedenkmarsch, in: Juristenzeitung, 63 (2008) 22, S. 1092–1099.

26 Im Jahr 2010 gab es 148 angemeldete Demonstrationen von Neonazis (92 der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation). Vgl. Verfassungsschutzbericht 2010 (Anm. 2), S. 59f.

27 Paragraf 15 Abs. 2 VersG; ähnliche Regelungen enthalten auch die neueren Versammlungsgesetze der Länder.

28 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.1.2001, in: Deutsches Verwaltungsblatt, (2001) 7, S. 558; zu weiteren Beschränkungsmöglichkeiten BVerfGE 111, 147 (156f.).

29 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.3.2001, in: NJW, (2001) 29, S. 2069ff.; gegen jede Anknüpfung an „links- oder rechtsradikales Gedankengut“ insoweit auch BVerfG, Beschluss vom 17.2.2009, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), 28 (2009), ab S. 441, hier: S. 445.

30 BVerfGE 124, 300 (328).

31 Vgl. Wolfgang Hoffmann-Riem, Demonstrationsfreiheit auch für Rechtsextremisten?, in: NJW, (2004) 39, ab S. 2077, hier: S. 2779 und S. 2781. Ein stärker steuerndes Konzept der Versammlungsfreiheit enthält das Bayerische Versammlungsgesetz, vgl. Landtagsdrucksache 15/10.181, S. 1f.; siehe dazu aber die einstweilige Anordnung des BVerfG, Beschluss vom 17.2.2009 (Anm. 29).

32 Vgl. BVerfGE 113, 63 (77f.).

33 Vgl. Dietrich Murswiek, Der Verfassungsschutzbericht – das scharfe Schwert der streitbaren Demokratie, in: NVwZ, 23 (2004), S. 769–778, hier: S. 774.

34 An einer Rechtfertigung versucht sich BVerfGE 40, 287 (291ff.); dem könnte allerdings durch die neuere Rechtsprechung zum staatlichen Informationshandeln der Boden entzogen sein. Vgl. BVerfGE 113, 63 (77f.) – Junge Freiheit.

35 Der Anteil der V-Leute in den Parteivorständen dürfte zwischen zehn und 15 Prozent gelegen haben. Vgl. BVerfGE 107, 339 (350).

36 Vgl. etwa Hans H. Klein, in: Theodor Maunz/Günter Dürig, Grundgesetz. Loseblatt-Kommentar, Art. 21 Rn. 579: nur zulässig, um einen Verbotsantrag gegen die betreffende Partei vorzubereiten.

37 Abhilfe soll nunmehr die soeben beschlossene Neonazi-Verbunddatei schaffen; sie sorgt aber nur für einen verbesserten Austausch von Informationen, die man dazu erst einmal haben müsste.

38 Etwa über das 2007 aufgelegte Programm „Vielfalt tut gut“, vgl. online: www.vielfalt-tut-gut.de (7.3.2012).

39 Vgl. Wolfgang Frindte/Siegfried Preiser, Präventionsansätze gegen Rechtsextremismus, in: APuZ, (2007) 11, S. 32–38.

Wilhelm Heitmeyer

Rechtsextremismus und gesellschaftliche Selbstentlastung

Wilhelm Heitmeyer
Dr. phil., geb. 1945; Professor für Sozialisation an der Universität Bielefeld, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, Universitätsstraße 25, 33615 Bielefeld. ikg@uni-bielefeld.de

Die öffentliche Debatte und die Auseinandersetzung in den politischen Institutionen hat sich anlässlich der Aufdeckung der Morde durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) der sogenannten Zwickauer Zelle aufschlussreich entwickelt. Es sollte daher auch die Frage aufgeworfen werden, ob es sich um einen selbsttäuschenden Duktus handelt, der statt auf Selbstaufklärung eher auf gesellschaftliche Selbstentlastung hinausläuft. Diese wäre etwa gegeben, wenn im öffentlichen und politischen Diskurs eine Abtrennung der verbrecherischen Terrorzelle von einer ansonsten als „intakt“ dargestellten Gesellschaft betrieben würde.

Die erste Frage lautet also: Wird eine solche Abtrennung durch die Betonung eines Kontrollparadigmas betrieben? Eine heute viel gehörte Meinung lautet nämlich: Wären nur die Kontrollen effizienter gewesen, hätten die dramatischen Probleme vermieden werden können. Meine These lautet, dass es in den Diskursen und agierenden Institutionen die Ausrichtung auf ein dominierendes Kontrollparadigma gibt.

Die zweite Frage geht dahin, ob damit eine Vernachlässigung des gesellschaftlichen Entstehungs- und Radikalisierungsparadigmas einhergeht. Meine These lautet, dass es eine solche Vernachlässigung gibt.

Die dritte Frage richtet sich auf die Konsequenzen und darauf, wie diese Fehlentwicklungen mithilfe wissenschaftlicher Ansätze verhindert werden können. Meine These lautet, dass dies durch öffentliche Debatten unter anderem mit Ergebnissen einer soziologischen Rechtsextremismusforschung gefördert werden kann.

Soziologische Rechtsextremismusforschung

Klassisch im Bereich der Rechtsextremismusforschung ist die politikwissenschaftliche Fundierung entlang von Parteiprogrammen, Wahlerfolgen, politischen Symboliken, historisch-politischen Anknüpfungen und anderem mehr. Angesichts der These des dominierenden Kontrollparadigmas und der damit einhergehenden gesellschaftlichen Selbstentlastung ist jedoch eine Erweiterung durch die Intensivierung einer soziologischen Rechtsextremismusforschung unbedingt notwendig.

Soziologische Rechtsextremismusforschung|¹ stellt unter anderem die Interaktions- und Erfahrungsprozesse von sozialer Integration bzw. Desintegration, die subjektiven Verarbeitungen in Richtung politischer Einstellungen und die Prozesse von Radikalisierung in Gruppen in den Vordergrund. Sie thematisiert damit sowohl Einstellungsmuster in der Bevölkerung wie etwa die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF)|² im Verhältnis zu rechtspopulistischen Gruppen und radikalisierten Milieus wie Autonome Nationalisten oder NPD-Teilgruppen, Freie Kameradschaften sowie Terrorzellen. Es geht um ein Kontinuum der Radikalisierung durch soziale Beeinflussungsprozesse mit politischem Inhalt wie vor allem der Ideologie der Ungleichwertigkeit als Legitimation, die – je nach Radikalisierungsgrad – beginnend bei Gewaltbilligung bis zur tödlichen Gewalt reichen kann. Welche gesellschaftlichen Prozesse machen die Ideologie der Ungleichwertigkeit und ihre Ausbreitung erst möglich?

Die Behauptung, dass dies auf erfolgreiche Propaganda der Rechtsextremisten zurückzuführen ist, ist bisher nirgends nachgewiesen worden. So wird soziologische Rechtsextremismusforschung prozessorientiert im gesellschaftlichen Alltag positioniert, ist auf Interaktionsprozesse und weniger auf die Innenausstattung zum Beispiel von rechtsextremen Freien Kameradschaften oder der NPD ausgerichtet.

Analyse von Interaktionsprozessen

Vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Vorrates an Gewalt legitimierender Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind es die Interaktionsprozesse zwischen solchen Akteuren bzw. Akteursgruppen und dem sozialen Umfeld und ihren Wirkungen, seien es Angst erzeugende Drohungen, Anwerbungen oder andere Dinge, die dann unter Umständen Radikalisierungen ermöglichen. Immer geht es darum, die Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichen Prozessen und politischen Aktivitäten zuvorderst in den Blick zu nehmen und die schon kritisierte Abtrennung zu verhindern.

Um den Blick zu schärfen und um die Interventionschancen bei vorhandenem politischen Willen bzw. Interventionsinteressen in der Bevölkerung zu verbessern, ist es notwendig, die wechselseitigen Prozesse zu analysieren. Dabei werden in diesem Modell anhand von sechs Prozessen die Zusammenhänge beleuchtet (Abbildung).|³

Abbildung: Prozesszusammenhänge

Quelle: Eigene Darstellung

Prozess 1: Politische Entscheidungen, die soziale Desintegration für Gruppen in der Gesellschaft erzeugen, verstärken Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung.|⁴

Prozess 2: Menschenfeindliche Mentalitäten verändern negativ das soziale Klima und die demokratische politische Kultur in den Sozialräumen von Städten und Gemeinden.|⁵

Prozess 3: Menschenfeindliche Mentalitäten schaffen Legitimationen für den organisierten oder subkulturellen Rechtsextremismus und rechtspopulistische Aktivitäten.

Prozess 4: Organisierter Rechtsextremismus bietet ein Wahlangebot und knüpft an den Zusammenhang von Desintegration und Demokratieentleerung an. Von besonderer Bedeutung ist das rechtspopulistische Mobilisierungspotenzial.|⁶

Prozess 5: Organisierter Rechtsextremismus skandalisiert gesellschaftliche Entwicklungen der Desintegration und der Effekte eines autoritären Kapitalismus.|⁷ Lokale wie regionale Wahlerfolge führen zu einer „Normalisierung“ rechtsextremistischer Parteien in Teilen der Bevölkerung.|⁸

Prozess 6: Gegenreaktionen: Staatliche Repression und zivilgesellschaftliche Intervention müssen statt in mechanistischer Einwirkung in komplexerer Dynamik der Interaktionen gedacht werden als dies bisher geschieht.|⁹

Bei allen wechselseitigen Interaktionen stellt sich im Sinne des Entstehungs- und Radikalisierungsparadigmas immer die Frage, welches die Ursachen sind und welche Akteursgruppen in welche dieser Prozesse mit welcher Erklärungs- und Handlungskompetenz eingreifen können. Ein solches Paradigma nimmt alle drei Eckpunkte in den Blick, während das Kontrollparadigma nur auf einen Komplex fokussiert und anderes wie etwa Mentalitäten in der Bevölkerung unbeachtet lässt.

Gesellschaftlicher Vorrat an Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als Abwertungen und Diskriminierungen schwacher Gruppen in der Bevölkerung kann als Legitimation zur Gewalt durch unterschiedliche rechtsextremistische Milieus dienen. An den Daten des GMF-Projektes aus dem Jahr 2011 lässt sich die Relevanz von drei wichtigen gesellschaftlichen Faktoren aufzeigen:

Menschen, die Desintegrationsängste aufweisen und sich von Krisen bedroht fühlen, weisen signifikant höhere Fremdenfeindlichkeits-, Antisemitismus-, Rassismus- und andere Abwertungsraten auf als jene, die sich nicht bedroht fühlen. Menschen, die sich orientierungslos fühlen, weil sie nicht wissen, wie es in ihrer eigenen Lebensplanung sowie der gesellschaftlichen Entwicklung zukünftig weitergehen soll, weisen ebenfalls zum Teil deutlich höhere Abwertungsraten aus. Schließlich spielt auch das Verhältnis zum politischen System eine Rolle: Bei Wahrnehmung eigener Machtlosigkeit und verringerter Partizipationsneigung zeigen sich Demokratieentleerung und ebenfalls höhere Werte der Abwertung gegenüber schwachen Gruppen.|¹⁰

Verbindet man diese Situationsaufnahmen zum gesellschaftlichen Vorrat an Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit einem Fazit anhand der zehnjährigen Langzeituntersuchung,|¹¹ dann lässt sich folgendes in einem entsicherten Jahrzehnt festhalten:

In der ökonomischen Sphäre scheint weiterhin eine Mentalität bei Besserverdienenden vorzuherrschen, die von der grundgesetzlichen Maxime, laut der Eigentum verpﬂichtet (etwa zur Verhinderung sozialer Desintegration), wenig wissen will und der sozialen Spaltung so Vorschub leistet. Zu den Kennzeichen des entsicherten Jahrzehnts gehören auch die Krisenstadien wie Finanz-, Wirtschafts-, Fiskal- und jetzt Schuldenkrise und ihre Wahrnehmungen und Verarbeitungen durch die Menschen.

In der politischen Sphäre gibt es mit der Wahrnehmung einer Demokratieentleerung, also von Vertrauensverlusten und einem Gefühl der Machtlosigkeit, ernste Warnsignale, da die Anfälligkeit für rechtspopulistische Mobilisierungen auffällig ist.

In der sozialen Sphäre haben die Ökonomisierung des Sozialen und die Statusunsicherheit mit den verschiedenen Desintegrationsängsten und -erfahrungen eine Kernrelevanz für die steigenden Abwertungen der als „nutzlos“ und „inefﬁzient“ deklarierten Gruppen, also von Hartz-IV-Empfängern und Langzeitarbeitslosen.

In der religiösen Sphäre ist das friedliche und vom Ideal der Gleichwertigkeit geprägte Zusammenleben der Menschen unterschiedlichen Glaubens latent gefährdet. Immer weniger „urdeutsche“ Menschen wollen in Gebieten mit vielen Muslimen leben. Auch die verschiedenen Varianten des Antisemitismus geben Grund zur Sorge, wie beispielweise der israelbezogene Antisemitismus.

In der Sphäre der Lebensstile bleibt auch die Abwertung von Homosexuellen oder Obdachlosen auf der gesellschaftlichen Tagesordnung.

Summiert man die hier kursorisch vorgestellten Ansätze und Ergebnisse aus der soziologischen Rechtsextremismusforschung und stellt sie in den Kontext der öffentlichen und politischen Debatte angesichts der Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, dann muss bezweifelt werden, dass die Entstehungs- und Radikalisierungsprozesse intensiv in den Blick geraten sind. Stattdessen schafft die Fixierung auf das Kontrollparadigma, das am Ende einer Entstehungs- und Radikalisierungskette ansetzt, zugleich auch neue Probleme.

Staatliche Repression schafft rechtsextreme Innovation

Das Kontrollparadigma schlägt sich ganz praktisch nieder. So fokussieren die verschiedenen Kommissionen des Deutschen Bundestags und des Bundesministeriums des Innern vorwiegend auf Ermittlungspannen und Verfahrensfehler; gesellschaftliche Prozesse werden weitgehend ausgeblendet. Doch dem Kontrollparadigma liegt in seiner Einseitigkeit ein fataler Denkfehler zugrunde. Seine mechanistische Annahme über soziale und politische Interaktionsprozesse lautet: Es werden Maßnahmen eingeleitet, die dann automatisch bestimmte, gewollte Wirkungen erzielen. Dieses einfache Schema ignoriert die Wechselseitigkeit von Interaktionsprozessen; daher kann es auch keinen wissenschaftlichen Nachweis von Erfolgen geben, denn diese Prozesse laufen dynamisch ab, das heißt, Konfliktgegner lernen voneinander. Anders gesagt: Repression erzeugt Innovation. Es gilt daher, von den mechanistischen Annahmen über Interaktionsprozesse zwischen Personen, Gruppen und Institutionen Abschied zu nehmen, um einen dringend notwendigen Wandel bei den Interventionsvorhaben einzuleiten.

Wenn der mechanistische Ansatz etwa von Organisationsverboten wirksam wäre, dürfte diese Gesellschaft nach der Verbotswelle rechtsextremistischer Gruppen zwischen 1992 und 1995 die aktuellen Probleme nicht mehr haben. Auch die Entwicklung der Autonomen Nationalisten in jüngerer Zeit ist ein deutliches Beispiel dafür. Was das angeht, haben sie von den Linksautonomen gelernt. Ein weiteres Beispiel für rechtsextreme Anpassungsfähigkeit ist die Kampagne „werde unsterblich“ mit Spontandemonstrationen mit weißen Masken im Fackelschein und Überraschungsaktionen in Bautzen, Essen, am Bodensee, Hannover und anderswo.|¹² Das ist eine neue, medial über das Internet gesteuerte Bewegungskampagne und damit eine Antwort auf die immer schwerer durchzusetzenden Großdemonstrationen wie in Dresden oder Dortmund.

Auch an den mörderischen Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hätte ein NPD-Verbot nichts geändert, weil es sich nicht um Organisationseinheiten, sondern um radikalisierte Milieus handelt, die keine Schriftführer oder Tagesordnungen haben.|¹³ Eine Fixierung im Sinne des Kontrollparadigmas aufs reine Datensammeln führt nicht weiter, denn aus Daten entstehen nicht automatisch Erkenntnisse und vor allem keine Erklärungen im Sinne des Entstehungs- und Radikalisierungsparadigmas.

Reproduktionsprozesse

Wenn ernsthafte Anstrengungen im Sinne des Entstehungs- und Radikalisierungsparadigmas unternommen werden sollen, dann geht es darum, die ständigen Reproduktionsprozesse in ihrer wechselseitigen Stimulierung zu identifizieren und die Chancen auszuloten, wie die Beeinflussung zugunsten radikalisierter Milieus unterbrochen werden kann. Die soziologische Rechtsextremismusforschung fokussiert auf die Interaktionsprozesse und die Dynamiken und damit auf die Frage nach den Reproduktionsprozessen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit mit ihrem Kern der Ideologie der Ungleichwertigkeit in der Bevölkerung.

Unser Reproduktionsmodell ist andernorts bereits detailliert ausgebreitet,|¹⁴ hier sollen stellvertretend nur zwei Beispiele angedeutet werden. So gibt es etwa vielfältige Interventionsprojekte mit jungen Menschen. Dabei wird aber übersehen, dass nicht die jungen Altersgruppen, sondern die über 60-Jährigen in zahlreichen Facetten der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit die höchsten Abwertungsraten gegenüber schwachen Gruppen aufweisen. Zugleich genießen die Älteren aber eine hohe Glaubwürdigkeit bei jungen Menschen und sind deshalb hochwirksam bei der Reproduktion der Ideologie der Ungleichwertigkeit.

Das zweite Beispiel: In Veranstaltungen, bei denen im Sinne der soziologischen Rechtsextremismusforschung etwa Ergebnisse zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung und damit das Entstehungs- und Radikalisierungsparadigma vorgestellt werden, lässt sich ein bedenkliches Phänomen beobachten – die Attraktivität des Kontrollparadigmas im interessierten und informierten Publikum. In den Diskussionen wird meist rasch auf die „fassbaren“ und benennbaren rechtsextremistischen Gruppen umgelenkt, es wird dann der verstärkte Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz gefordert, während eine Debatte über die empirischen Ergebnisse von Bevölkerungsmentalitäten als Legitimations- und Resonanzboden meist verweigert wird, also eine Selbstreflexion darüber, was im Freundes- und Verwandtenkreis, auf den Vereinsabenden, in Kirchengemeinden oder sonstwo im persönlichen Umfeld gesprochen wird.|¹⁵

Dabei wird eine Selbstentlastung und häufig auch moralische Überlegenheit demonstriert, sodass eine zentrale Frage meist unbearbeitet bleibt: Wie können die Reproduktionsprozesse an den jeweiligen Stellen mit welchen Aktivitäten unterbrochen werden? Bestenfalls existiert ein Flickenteppich von Interventionen. Ein systematischer sozialräumlicher Ansatz existiert nicht, der wiederum die Interaktionsprozesse zwischen den Akteursgruppen etwa in Städten und Gemeinden intensiv in den Mittelpunkt stellen müsste.|¹⁶

Gesellschaftliche Selbstentlastung

Soziologische Rechtsextremismusforschung will die Interaktionsprozesse ausleuchten. Deshalb ist auch auf die rapide Verstärkung der sozialen Spaltung in dieser Gesellschaft, wie sie der jüngste OECD-Bericht und andere Veröffentlichungen offenbaren, hinzuweisen. Dabei ist völlig unstrittig, dass massive Ungleichheit Gesellschaften zersetzen kann.|¹⁷ Kernnormen wie Gerechtigkeit, Solidarität und Fairness werden in unserer Untersuchung von großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr als realisierbar angesehen. Das hat Folgen, denn die sozialstrukturelle Desintegration unterer sozialer Lagen hängt mit Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zusammen. Spiegelt man dies auf soziale Spaltung, so hätte die Politik dieser Entwicklung massiv entgegenzusteuern. Tut sie das nicht, ist sie am Entstehungs- und Radikalisierungsparadigma beteiligt.

Das stattdessen weiterhin präferierte Kontrollparadigma enthält zumindest drei problematische Elemente:

die weitgehend unwirksamen Verbote von rechtsextremistischen Gruppen, weil Repression zugleich auch Innovation erzeugt.

Ein erfolgreiches Parteienverbot der NPD würde eine erhöhte Zahl von V-Leuten notwendig machen, um Informationen aus den radikalisierten Milieus zu erhalten.

Bei Einleitung eines Verbotsverfahrens gegenüber der NPD würde die gesellschaftliche Aufmerksamkeit rapide nachlassen nach dem Motto, es sei nun ein zu regulierendes Problem im Sinne des Kontrollparadigmas und deshalb ein gesetzgeberisches und juristisch-verfolgungstechnisches Problem, ganz im Sinne des schon kritisierten mechanistischen Denkens.

Notwendig wäre eine rigorose Intensivierung von Selbstreflexion im Sinne des Entstehungs- und Radikalisierungsparadigmas. Dazu gehört die zunehmende Aggressivität der in rechtspopulistischem Denkmuster beheimateten Bevölkerungsteile. Dies nicht in den Mittelpunkt zu rücken, zeugt von einem dominierenden selbsttäuschenden gesellschaftlichen Duktus: Selbstentlastung statt Selbstaufklärung durch eine gefesselte „Kommissionarisierung“ hinter verschlossenen Türen mit informationell verordneter Arbeitsbegrenzung.

Anmerkungen

1 Vgl. Wilhelm Heitmeyer, Rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen, Weinheim–München 1987; ders., Von ökonomisch-sozialen Alltagserfahrungen zur rechtsextremistisch motivierten Gewalt-Eskalation, in: Gerhard Paul (Hrsg.), Hitlers Schatten verblaßt. Die Normalisierung des Rechtsextremismus, Bonn 1989, S. 101–133.

2 Vgl. ders., Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die theoretische Konzeption und erste empirische Ergebnisse, in: ders. (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 1, Frankfurt/M. 2002, S. 15–34.

3 Vgl. ders., Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Interaktionsprozesse im gesellschaftlichen Raum, in: Caroline Y. Robertson-von Trotha (Hrsg.), Rechtsextremismus in Deutschland und Europa. Rechts außen – Rechts ‚Mitte‘?, Baden-Baden 2011, S. 21–38, hier: S. 24.

4 Vgl. Jürgen Mansel/Oliver Christ/Wilhelm Heitmeyer, Der Effekt von Prekarisierung auf fremdenfeindliche Einstellungen. Ergebnisse aus einem Drei-Wellen-Panel und zehn jährlichen Surveys, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 10, Berlin 2012, S. 105–128.

5 Vgl. Martin Petzke/Kirsten Endrikat/Steffen Kühnel, Risikofaktor Konformität. Soziale Gruppenprozesse im kommunalen Kontext, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 5, Frankfurt/M. 2007, S. 52–76; Julia Marth/Andreas Grau/Sandra Legge, Fremdenfeindlichkeit: Warum der lokale Kontext einen Unterschied macht, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 9, Berlin 2010, S. 61–81; Andreas Grau/Eva-Maria Groß/Jost Reinecke, Abgehängte Sozialräume. Die Bedeutung der Jugendarbeitslosigkeit für Orientierungslosigkeit und Fremdenfeindlichkeit, in: W. Heitmeyer (Anm. 4), S. 129–149.

6 Vgl. Dagmar Schaefer/Jürgen Mansel/Wilhelm Heitmeyer, Rechtspopulistisches Potential. Die „saubere Mitte“ als Problem, in: W. Heitmeyer (Anm. 2), S. 123–135; Wilhelm Heitmeyer/Jürgen Mansel, Entleerung der Demokratie. Die unübersichtlichen Folgen sind weitreichend, in: Wilhelm Heitmeyer, Deutsche Zustände. Folge 2, Frankfurt/M. 2003, S. 35–60; Anna Klein/Wilhelm Heitmeyer, Demokratie auf dem rechten Weg? Entwicklungen rechtspopulistischer Orientierungen und politischen Verhaltens in den letzten zehn Jahren, in: W. Heitmeyer (Anm. 4), S. 87–104.

7 Vgl. Bernd Wagner, Neuer Rechtsextremismus und „kulturelle Subversion“, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, (2008) 4, S. 6–16; Dierk Borstel, „Braun gehört zu bunt dazu!“, Rechtsextremismus und Demokratie am Beispiel Ostvorpommern, Münster 2011.

8 Vgl. Andreas Zick/Beate Küpper/Sandra Legge, Nichts sehen, nichts merken, nichts tun oder: Couragiertes Eintreten gegen Rechtsextremismus in Ost und West, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 7, Frankfurt/M. 2009, S. 168–189.

9 Vgl. Wilhelm Heitmeyer, Unthematisierte Reproduktionsprozesse. Zur Selbststabilisierung eines feindseligen Klimas, in: ders. (Anm. 5, 2007), S. 281–293.

10 Vgl. Eva Groß/Andreas Zick/Daniela Krause, Von der Ungleichwertigkeit zur Ungleichheit: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, in: APuZ, (2012) 16–17, S. 11–18.

11 Vgl. Wilhelm Heitmeyer, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) in einem entsicherten Jahrzehnt, in: ders. (Anm. 4), S. 14–41, hier: S. 33ff.

12 Siehe hierzu auch den Beitrag von Stefan Glaser und Christiane Schneider in dieser Ausgabe.

13 Vgl. Dierk Borstel, Rechtsextreme Strukturen, Szenen und Umfelder, in: Uwe Backes/Henrik Steglich (Hrsg.), Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei, Baden-Baden 2007, S. 261–282.

14 Vgl. W. Heitmeyer (Anm. 9).

15 Vgl. Olaf Sundermeyer, Es geht nicht nur um den rechten Rand. Einsickern in die Praxis, in: W. Heitmeyer (Anm. 4), S. 287–297.

16 Auch das geplante „neue“ Kompetenzzentrum des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dürfte daran nichts ändern.

17 Vgl. Richard Wilkinson/Kate Pickett, Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind, Berlin 2009.

Stephan Bundschuh

Die braune Seite der Zivilgesellschaft: rechtsextreme Sozialraumstrategien

Stephan Bundschuh
Dr. phil., geb. 1962; Professor an der Fachhochschule Koblenz, Fachbereich Sozialwesen, Konrad-Zuse-Straße 1, 56075 Koblenz. bundschuh@fh-koblenz.de

Im Jahr 2011 gab es aus mehreren Kommunen beunruhigende Nachrichten. Ibrahimo Alberto, 1981 aus Mosambik zum Studium in die DDR gekommen und ehrenamtlicher Ausländerbeauftragter von Schwedt, kehrte der uckermärkischen Stadt den Rücken. Noch wenige Jahre zuvor erzählte er, „er habe keine Angst. Er sei das Kämpfen schließlich gewohnt, und zwar in mehrfacher Hinsicht: als Sportler, als Sozialarbeiter, der vielen gewaltbereiten Jugendlichen neue Wege aufgezeigt hat, als ehrenamtlicher Ausländerbeauftragter und als einer der wenigen Schwarzen in der brandenburgischen Grenzstadt Schwedt. Rassismus war ein steter Begleiter in seinem ostdeutschen Leben (…). Zu achtzig Prozent sei sein Weggang den zunehmenden rechtsextremen Anfeindungen geschuldet, denen er und seine Familie ausgesetzt seien. Die Stadt teilt seine Position nicht.“|¹ Auch Michel Garand, Ausländerbeauftragter der Stadt Frankfurt an der Oder, gab 2011 auf. Ein Jahr zuvor hatte er seiner Stadt in einem offenen Brief „institutionellen Rassismus“ vorgeworfen. Dies begründete er damit, dass die Stadt noch nicht einmal prüfen wolle, ob eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern die unzumutbaren Lebensbedingungen in den Asylbewerberheimen verbessern würde. Auch hier reagierte die Stadt nicht solidarisch, sondern abwehrend.|²

Beide Fälle werfen ein Licht auf die Stimmung in Deutschland. Kommunen können oder wollen ihre eigenen Vertreter nicht schützen oder unterstützen. Sie kapitulieren vor dem „braunen Mob“, stimmen seinen Ansichten in Teilen gar zu oder ignorieren systematisch stattfindende Ausgrenzungen oder eine Stabilisierung rechtsextremer Strukturen. Diese Affinität der Einstellungsmuster zwischen Mitte und rechtem Rand – nachdrücklich in mehreren aktuellen Studien belegt|³ – erleichtert es rechtsextremen Akteuren in besonderem Maße, sich gesellschaftlich „nützlich“ zu machen. Im Folgenden werden zivilgesellschaftliche Verankerungen Rechtsextremer beschrieben, die besonders in strukturschwachen städtischen und ländlichen Regionen zu beobachten sind.

„Heile Welten“ in der Krise

Astrid Geisler und Christoph Schultheis haben jüngst in unaufgeregter Weise rechtsextreme „Heile Welten“ quer durch die Republik beschrieben. Sie porträtieren zum Beispiel eine rechtsextreme Mutter in der Kleinstadt Strehla, die als Schöffin am Amtsgericht und als Elternvertreterin im Schulelternbeirat fungiert, während ihr Mann als parlamentarischer Berater für die sächsische NPD-Landtagsfraktion tätig ist. Sie schildern die kommunalpolitische Verankerung von Neonazis in einem Dorf in Ostvorpommern und die Einbindung eines Jugendlichen in eine rechtsextreme Kameradschaft in einer süddeutschen Kleinstadt. Ihr Fazit lautet, sie „hätten auch überall sonst in Deutschland hinfahren können und wären doch wieder in jener Zone der Gesellschaft angekommen, die gerne als ‚rechter Rand‘ bezeichnet wird“.|⁴

Rechtsextreme Aktivisten können überall angetroffen werden. Ihre engen Zirkel überschreiten sie aber nur dort, wo sie nicht als Bedrohung, sondern als Hilfe und Unterstützung betrachtet werden. Im Umkehrschluss bedeutet das: Solange der Rechtsextremismus nicht in der Lage ist, sich lokal zu verankern und für die Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner „nützlich“ zu sein, stellt er zwar für einzelne Menschen eine Gefahr dar, ist aber nicht in der Lage, die gesellschaftlichen Diskurse zu steuern und strukturell Macht auszuüben. Deshalb kommt der Verankerung rechtsextremer Aktivitäten in der Zivilgesellschaft bedeutende Funktion zu. Sie wird begünstigt durch Krisensituationen, die aus einem systematischen Rückgang ökonomischer Infrastruktur und ziviler Sozialstrukturen resultieren. Ein Ergebnis in solchen strukturschwachen Regionen ist der finanzielle Kollaps der Kommunen und damit der kommunale Rückzug aus sozialen Feldern wie der Jugendsozialarbeit. Diese Lücken können strategisch von anderen besetzt werden. Diese Besetzung geschieht von rechts her zwar nicht flächendeckend, aber exemplarisch zur Bestätigung der eigenen Leistungsfähigkeit und Demonstration der Verbindung mit der Bevölkerung. Das Engagement rechtsextremer Aktivisten und Aktivistinnen, solche brachliegenden „sozialen Äcker“ zu „bestellen“, kann schon seit geraumer Zeit beobachtet werden. Hierbei steht gewöhnlich der ländliche und kleinstädtische Raum im Fokus.|⁵

Doch nicht nur auf dem Lande wenden sich frustrierte Bürgerinnen und Bürger rechtsextremen Gruppierungen – und hier insbesondere der NPD – zu. Auch in krisengeschüttelten und finanzschwachen Ballungsräumen (nicht von ungefähr beginnen die Kommunen im Ruhrgebiet erneut den Solidarpakt Ost infrage zu stellen) entwickeln sich rechtsextreme Szenen und erhalten rechtspopulistische Parolen Aufmerksamkeit, insbesondere dann, wenn sie islamfeindlich untermauert sind.|⁶ Während in den städtischen Zentren Nordrhein-Westfalens die Konfrontation mit „dem“ Islam ein zentraler Anker des Rechtsextremismus und -populismus ist und die Imagination, dass es ohne „Ausländer“, „Fremde“ oder „Muslime“ genügend Arbeitsplätze gäbe, gleichsam am lebenden Beispiel sichtbar gemacht wird, spielt dies realiter in strukturschwachen Gebieten im ländlichen Raum überhaupt keine Rolle. Dort sind zwar die gleichen islamfeindlichen Ressentiments anzutreffen, die entscheidende Wirkung erzielen Rechtsextreme aber unter anderem durch Aktivitäten, die tatsächlich Unterstützungsstrukturen schaffen. Es ist zu beobachten, dass an unterschiedlichen Orten sowohl alteingesessene als auch zugezogene Rechtsextremisten allgemein anerkannt sind, weil sie sich engagieren. Dabei rückt der dahinterliegende Zweck des Engagements in den Hintergrund, sofern er nicht sowieso befürwortet wird. Entscheidend aber ist die zivilgesellschaftliche Einbettung in das Gemeinwesen.

Zum Begriff der Zivilgesellschaft

Es gibt ein „bereichslogisches und ein handlungslogisches Verständnis“ von Zivilgesellschaft: „Während ersteres Zivilgesellschaft als Sphäre jenseits von Staat, Familie und zum Teil Wirtschaft fasst, wird Zivilgesellschaft in letzterem als ein Ensemble von Interaktionen verstanden, die auf das Gemeinwohl zielen, gewaltfrei sind und auf der Anerkennung des Anderen beruhen.“|⁷ Während ersteres deskriptiv verfährt, ist letzteres normativ aufgeladen. Der normative Gebrauch, der unter Zivilgesellschaft nichtstaatliche Aktivitäten versteht, die auf einem bürgerschaftlichen Engagement gründen, das sich für Freiheit, Autonomie, Selbstbestimmung, Demokratie, Liberalität, und Einhaltung der Grundrechte einsetzt, ist in der Literatur über Rechtsextremismus weit verbreitet. Die normative Aufladung aber läuft Gefahr, das lebensweltliche Feld, in dem der Rechtsextremismus derzeit maßgeblich wirkt, zu übersehen. Die rechtsextremen nichtstaatlichen und lebensweltorientierten Initiativen und Aktivitäten fallen in der normativen Deutung nicht unter den Begriff der Zivilgesellschaft, eine so verstandene Zivilgesellschaft ist genuin gegen Rechts gerichtet. Damit ist die nachgewiesene Verbindung zwischen Einstellungen der Mitte und Positionen am Rand der Gesellschaft gekappt, ist die Mitte für den Rechtsextremismus nicht zuständig, weil nicht verantwortlich.

Der deskriptive, nicht normativ aufgeladene Begriff der Zivilgesellschaft wendet sich gegen diese „idealistische Reinigung“ der Mitte. Er stützt sich insbesondere auf Antonio Gramsci, demzufolge zur Zivilgesellschaft alle sozialen Aktivitäten gehören, die nicht über staatliche Institutionen gesteuert werden.|⁸ Die Zivilgesellschaft ist bei Gramsci nicht per se als demokratisch und toleranzfördernd beschrieben, sondern gilt neutral als ein gesellschaftliches Feld, in dem wie im ökonomischen und staatlichen Sektor die politischen Kämpfe um die Durchsetzung bestimmter Gesellschaftsauffassungen stattfinden. Nur mit dieser Deutung des Begriffs kann überhaupt sinnvoll von zivilgesellschaftlichen Aktivitäten des Rechtsextremismus gesprochen werden, die rechtsextremen nichtstaatlichen Aktivitäten gehören dann nämlich dem Bereich der Zivilgesellschaft an.

Gramscis Begriff der Zivilgesellschaft hat für die Diskussion über den Rechtsextremismus entscheidende Bedeutung. Er unterstützt die Kritik am problematischen Begriff des Rechtsextremismus im Sinne einer Verlagerung der gesellschaftlichen Erscheinungsform des Rechtsextremismus an den Rand dieser Gesellschaft. Diese Verlagerung ist bereits im Begriff „Rechtsextremismus“ angelegt, weshalb er im vorliegenden Aufsatz zwar als terminus technicus – aber mit dem Wissen, eigentlich unzutreffend zu sein – verwendet wird. Der normative Begriff der Zivilgesellschaft unterstützt die soziologische Exklusion des Rechtsextremismus aus der Gegenwartsgesellschaft und ignoriert, dass der Rechtsextremismus selbst ein gesellschaftliches Erzeugnis, dass er selbst Teil der Gesellschaft ist. Statt sich der Herausforderung zu stellen, ernsthaft zu analysieren, in welcher Verbindung die vielbeschworene „Mitte der Gesellschaft“ mit rechtsextremen Tendenzen steht, wird mit dem normativen Begriff der Zivilgesellschaft und dem Rechtsextremismusbegriff die gesellschaftliche Dimension und Verknüpfung der rechten Weltanschauung ignoriert. Rechtsextremismus gilt als das Andere von Gesellschaft. Die aktuellen Statistiken aus dem Bereich der alltäglichen Einstellungen aber sprechen leider eine andere Sprache.

Rechte Strategien in Anknüpfung an Einstellungsmuster

Mit der 2011 abgeschlossenen Langzeitstudie „Deutsche Zustände“|⁹ liegt eine umfassende Erhebung über zehn Jahre zu diskriminierenden Einstellungsmustern der Menschen ohne Migrations- und Minderheitserfahrung in Deutschland vor. In einer exemplarischen Untersuchung zu als abgehängt bezeichneten Sozialräumen wird der Einfluss der Jugendarbeitslosigkeit auf die gesellschaftliche Desorientierung von Jugendlichen und ihre Vorurteilsstrukturen herausgearbeitet. Die Untersuchung geht von der Annahme aus, dass sich „kollektive relative Deprivation (…) in einem sozialen Klima der Orientierungslosigkeit (…) niederschlägt“.|¹⁰ Diese individuelle Orientierungslosigkeit äußere sich wiederum in stärkerer Diskriminierung anderer. Dies wirke sich auch auf die Sozialräume aus, sofern die Annahme stimme, „dass ein soziales Klima der Orientierungslosigkeit auf sozialräumlicher Ebene zu einem fremdenfeindlicheren Klima im Sozialraum führt“.|¹¹ Nach Abgleich dieser Annahmen mit dem statistischen Material kommt die Studie zu folgendem Ergebnis: „Insgesamt zeigt sich ein stabiler Effekt des sozialstrukturellen Einflussfaktors der Jugendarbeitslosigkeit auf Fremdenfeindlichkeit im Sozialraum. Unabhängig von Individualmerkmalen und davon, ob die Kreise im Osten oder im Westen liegen, fördert Jugendarbeitslosigkeit ein fremdenfeindliches Klima auf sozialräumlicher Ebene.“|¹²

Rassistische Einstellungen|¹³ resultieren jedoch nicht direkt aus der Jugendarbeitslosigkeit. Eine Zwischeninstanz ist das aus der Jugendarbeitslosigkeit erwachsende soziale Klima der Orientierungslosigkeit. Damit ist analytisch eine Erklärung gewonnen, warum gezieltes Engagement rechtsextremer Organisationen in marginalisierten Regionen auf fruchtbaren Boden fällt. Allerdings genügt es nicht, im ideologischen Feld Hass zu schüren – zugleich müssen Hilfeleistungen erfolgen. Die sozialräumlichen Strategien des Rechtsextremismus zielen also darauf ab, sich vor Ort „nützlich“ zu machen. Dazu zählen Bürgerbüros mit Hartz-IV-Sprechstunden|¹⁴ oder Kampagnen für Jugendzentren.|¹⁵ Hierbei fällt insbesondere die Betonung demokratischer Spielregeln auf. „Die Berufung auf demokratische Spielregeln und die ständige Betonung von Gesprächsbereitschaft von Seiten der (…) rechtsextremen Szene verfolgen dasselbe Ziel. Indem Dialogbereitschaft und Gewaltverzicht signalisiert und praktiziert werden, sollen die Vertreter der etablierten Parteien und der Stadtöffentlichkeit gedrängt werden, mit den Rechtsextremen in Diskussionen einzutreten und sie damit zu anerkannten Gesprächspartnern aufzuwerten.“|¹⁶ Zudem geht es um sozialräumlichen Geländegewinn, der sich am nachdrücklichsten, aber auch in Kontrast zur Dialogbereitschaft in der Bildung sogenannter Angstzonen ausdrückt.

Ob „Angstzonen“, auch „No-go-Areas“ oder im Duktus der Rechtsextremen „national befreite Zonen“ genannt, als kulturell und sozial hegemonial dominierte, geschlossene und auf Dauer gestellte Sozialräume in Deutschland existieren, wird zu Recht bezweifelt. Eine große Gefahr der Realisierung aber besteht in den Gegenden, die zu „rechtsextremen Modellregionen“ auserkoren wurden wie Ostvorpommern oder Westmecklenburg. Bei dieser Strategie geht es zum einen um symbolischen Raumgewinnungsanspruch (auch als Signal an die potenziellen Opfer und Gegner), zum anderen um sozialräumliche Präsenz. Dazu gehören Demonstrationen, der regelmäßige Aufenthalt an öffentlichen Plätzen, die „Übernahme“ von Jugendclubs, Gaststätten oder Kleingartenanlagen.|¹⁷

Hier muss unterschieden werden zwischen Raumaneignungen in Konfrontation oder in Einklang mit der Umgebung. Während erstere den im Sozialraum vorgefundenen Interessen zunächst konträr gegenübersteht, stützt sich letztere von Anfang an auf die Zustimmung der lokalen Bevölkerung. „An weniger attraktiven Orten, wie manchen Lokalen oder Jugendeinrichtungen, verlief die Aneignung sukzessive. Es zeigte sich zudem, dass Gelegenheitsstrukturen, wie der Umgang von Kneipenwirten mit rechten/rechtsextremen Gästen oder mangelnde konzeptionelle Richtlinien für eine Sozialarbeit mit rechten/rechtsextremen Jugendlichen oder JugendclubbesucherInnen, die Möglichkeit einer ‚schleichenden‘ Besetzung halböffentlicher Orte boten. Gewaltsame Ortsaneignungen durch rechte/rechtsextreme Gesellungen, oftmals verbunden mit Nutzungskonflikten, waren hauptsächlich bei begehrten Orten zu finden.“|¹⁸ Grundsätzlich dient diese Raumaneignung aber weniger der Einbindung in die regionalen zivilgesellschaftlichen Strukturen, sondern der „Binnenintegration einer rechten/rechtsextremen Szene“.|¹⁹ Hier stellen sich rechtsextreme zivilgesellschaftliche Organisationsformen politisch anders orientierten zivilgesellschaftlichen Formationen entgegen.

Kulturelle Hegemonie und Gegenstrategie

Die im Nordosten der Republik aus rechtsextremen Kameradschaften heraus gegründete Bürgerinitiative „Schöner und sicherer Wohnen in Ueckermünde“ initiierte 2003 eine Kampagne gegen die Verlegung einer Flüchtlingsunterkunft ins Zentrum des Ortes. Bei einer Unterschriftensammlung für ein entsprechendes Bürgerbegehren im Jahr 2004 unterschrieben knapp 2000 Personen die Liste der Bürgerinitiative, die damit ein Element direkter Demokratie nutzte. Die Flüchtlingsunterkunft wurde nie verlegt. „Die Bürgerinitiative feierte diese Absage an ein Flüchtlingsheim als ihren politischen Erfolg und deutete die Anzahl der Unterschriften als tiefe Verankerung im städtischen Gemeinwesen. Örtliche Repräsentanten widersprachen dieser Analyse und meinten, viele hätten ihre Unterschrift nicht gegeben, wenn der rechtsextreme Hintergrund der Bürgerinitiative bekannter gewesen wäre.“|²⁰ Nun ist es allerdings fraglich, wie in einer Gemeinde von ungefähr 11000 Einwohnerinnen und Einwohnern unbekannt bleiben kann, wer hinter solch einer Initiative steht. Das Beispiel zeigt, wie sich rechtsextreme Strukturen über informelle soziale und kulturelle Angebote zunehmend in einer Kommune stabilisieren können. Weniger die politische Initiative als das sozialräumliche Engagement sind es, die es Rechtsextremisten ermöglichen, Teil lokaler zivilgesellschaftlicher Strukturen zu werden.

Von Rechtsextremen initiierte Bürgerinitiativen sind keine Einzelfälle. Die von ihnen ausgelösten oder mitgestalteten lokalen Auseinandersetzungen zeigen gerade am Beispiel von kleineren Gemeinden oder Stadtteilen paradigmatisch die unterschiedlichen Positionen in den sozialen Auseinandersetzungen. Vielfältige Aktivitäten wenden sich bereits seit Jahren gegen die Ausbreitung des rechtsextremen zivilgesellschaftlichen Engagements. Aus der Vielzahl gut dokumentierter Beispiele|²¹ soll hier ein Planspiel aus dem Bereich der politischen Bildung vorgestellt werden, da es die rechtsextreme Strategie der lokalen Gründung von Bürgerinitiativen aufnimmt und dabei die Auseinandersetzung mit Theorie und Strategie des Rechtsextremismus im Rahmen der Erwachsenenbildung miteinander verbindet. Es handelt sich um das Planspiel „Braucht Cityville eine Bürgerwehr?“,|²² das die in unterschiedlichen Regionen Europas anzutreffende Diskussion über die Gründung von Bürgerwehren zum Schutz von „Recht und Ordnung“ aufgreift. Dieses zum Beispiel in Ungarn und Italien diskutierte und teilweise bereits umgesetzte Vorhaben impliziert, dass die staatlichen Ordnungsorgane ihre Aufgaben zum Schutz der einheimischen Bevölkerung nicht mehr adäquat erfüllen würden bzw. könnten.

Ausgangspunkt des Planspiels sind Desintegrationserfahrungen in der fiktiven Kleinstadt Cityville, die eine mutmaßlich rechtsextreme Bürgerinitiative veranlasst, eine Bürgerversammlung einberufen zu lassen, die sich der Frage einer Bürgerwehr widmet. Die Teilnehmenden werden in vier Gruppen aufgeteilt, die unterschiedlichen politischen Fraktionen angehören (Bürgeroffensive „Sicheres Cityville“, Bündnis „Cityville Nazifrei“, Konservative Bürgerinnen und Bürger, Liberale Bürgerinnen und Bürger), und erschließen sich im Vorfeld der fiktiven Bürgerversammlung rechtsextreme Argumente und kritische Analysen dieser Argumentationen. Auf der Versammlung, die von Teilnehmenden in der Rolle des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin (in der Regel unterstützt von der Seminarleitung) formal korrekt moderiert wird, hat jede Gruppe die gleiche Redezeit, um ihre Position zur Errichtung einer Bürgerwehr zu begründen. Nach einer Diskussion gibt es eine Abstimmung. Nachdem die Teilnehmenden aus ihren Rollen herausgetreten sind, schließt eine Reflexionseinheit an, um gemeinsam die Strategien der Argumentationen und das Abstimmungsergebnis in der Gruppe zu diskutieren.

Das erstaunlich realitätsnahe Fazit der bisherigen Praxiserfahrungen mit dem Planspiel lautet: „Auf beiden Veranstaltungen präsentierte sich das Bürgerbündnis ‚Sicheres Cityville‘ bei der Antragstellung sehr selbstbewusst, aber moderat als ‚Anwalt der kleinen Leute‘ und richtete sich direkt an Betroffene von Kriminalität und an besorgte Bürgerinnen und Bürger oder Eltern, die Angst um ihre Kinder haben. Im Verlauf der Diskussion brachten sie erst dann rechtsextreme Vorstellungen ein, wenn sie den Eindruck hatten, andere Teilnehmende könnten ihnen Recht geben. Während sie teils tatsächlich Zustimmung erhielten, waren sie aber auch schnell mit klaren Abgrenzungen zu ihrer Position konfrontiert und begaben sich in die Gefahr, als rechtsextrem betitelt zu werden. Parallel verfolgten sie die Argumentation, Jugendlichen über die Bürgerwehr eine sinnvolle Tätigkeit anzubieten, dadurch zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern und so der Verwahrlosung und Gewalt vorzubeugen.“|²³ Diese im Spiel entwickelten Argumentationslinien geben die realen Argumentationsstrategien des auf Schulterschlüsse mit den Bürgerinnen und Bürgern zielenden Rechtsextremismus genau wieder. Das Planspiel ermöglicht in diesem Falle durch eine gleichsam mimetische Bewegung, diese Strategien nachzuvollziehen und sie damit durchschauen und ihnen in der Realität angemessen begegnen zu können.

Fazit

Zur erfolgreichen Bekämpfung des Rechtsextremismus bedarf es eines nüchternen Blicks auf seine Strukturen. Weder Über- noch Untertreibung helfen weiter, auch begriffliche Schärfe ist bei der Betrachtung notwendig. Ohne zu dramatisieren lässt sich konstatieren, dass der organisierte Rechtsextremismus nicht nur in Anbetracht seiner massiven Gewalttaten politisch und sozial eine nicht zu ignorierende Rolle spielt. Zugleich aber ist er auch regional von einer hegemonialen Dominanz weit entfernt. Dennoch lässt sich durch den Blick auf das Extrem etwas über die Normalität unserer Gesellschaft erfahren. Und diese Normalität zeigt teils bedenkliche Affinitäten zu rassistischem Denken und diskriminierendem Handeln. Das aber drückt sich am deutlichsten und unmittelbarsten vor Ort im Zusammenleben der Menschen aus.

Anmerkungen

1 Dierk Borstel, Rechtsextremismus und Demokratieentwicklung in Ostdeutschland, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 10, Berlin 2012, S. 246–260, hier: S. 246.

2 „Es ist unzumutbar, eine weitere Befestigung von institutionellem Rassismus zu dulden.“ Offener Brief des Ausländerbeauftragten Michel Garand zur Unterbringungspraxis der Stadt Frankfurt/Oder, in: Landesflüchtlingsräte/Pro Asyl (Hrsg.), AusgeLAGERt – Zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland. Sonderheft, o.O. 2011, S. 36f., online: www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2011/03/webversion21.pdf (27.3.2012).

3 Vgl. Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folgen 1–10, Frankfurt/M.–Berlin 2002–2012; Oliver Decker/Marliese Weißmann/Johannes Kiess/Elmar Brähler, Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010, Berlin 2010.

4 Astrid Geisler/Christoph Schultheis, Heile Welten. Rechter Alltag in Deutschland, München 2011, S. 13.

5 Vgl. u.a. Bund der Deutschen Landjugend (Hrsg.), Es wächst nicht einfach Gras darüber. Rechtsextremismus in den ländlichen Räumen, Berlin 2009; Friedrich Burschel (Hrsg.), Stadt – Land – Rechts. Brauner Alltag in der deutschen Provinz, Berlin 2010; Dierk Borstel, „Braun gehört zu bunt dazu!“, Münster 2011.

6 Vgl. Alexander Häusler (Hrsg.), Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, Wiesbaden 2008.

7 Simon Teune, Rechtsradikale Zivilgesellschaft – contradictio in adjecto?, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, (2008) 4, S. 17–22, hier: S. 18.

8 Vgl. Antonio Gramsci, Gefängnishefte, Bd. 7, Hamburg 1996, Heft 12, Paragraf 1, S. 1502.

9 Vgl. W. Heitmeyer (Anm. 3). Siehe auch den Beitrag von Heitmeyer in dieser Ausgabe.

10 Andreas Grau/Eva Groß/Jost Reinecke, Abgehängte Sozialräume. Die Bedeutung von Jugendarbeitslosigkeit für Orientierungslosigkeit und Fremdenfeindlichkeit, in: W. Heitmeyer (Anm. 1), S. 129–145, hier: S. 131.

11 Ebd., S. 133.

12 Ebd., S. 140.

13 In Anlehnung an Stuart Hall bevorzuge ich zur Beschreibung der gleichen Vorurteilsstrukturen den Begriff des Rassismus anstelle des von den Autoren verwendeten Begriffs der Fremdenfeindlichkeit.

14 Vgl. Almuth Knigge, Systemkampf in der ostdeutschen Provinz, in: Patrick Gensing, Angriff von Rechts, München 2009, S. 91–100, hier: S. 96.

15 Vgl. Andreas Klärner, Zwischen Militanz und Bürgerlichkeit, Hamburg 2008, S. 125–138.

16 Ebd., S. 137.

17 Für eine Analyse der Raumstrategien sowie des medialen Diskurses darüber vgl. Uta Döring, Angstzonen, Wiesbaden 2008.

18 Ebd., S. 265.

19 Ebd., S. 266.

20 Dierk Borstel, Heimat und Zukunft in Ueckermünde, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 5, Frankfurt/M. 2007, S. 197–206, hier: S. 202. Vgl. auch Tatjana Volkmann, Region Ueckermünde, in: Hubertus Buchstein/Gudrun Heinrich (Hrsg.), Rechtsextremismus in Ostdeutschland, Schwalbach/Ts. 2010, S. 145–246.

21 Vgl. stellvertretend Roland Roth, Demokratie braucht Qualität! Beispiele guter Praxis und Handlungsempfehlungen für erfolgreiches Engagement gegen Rechtsextremismus, Berlin 2010, S. 53–65.

22 Vgl. Milena Detzner/Hanna Mai, Das Planspiel „Braucht Cityville eine Bürgerwehr?“, in: Stephan Bundschuh/Ansgar Drücker/Thilo Scholle (Hrsg.), Wegweiser: Jugendarbeit gegen Rechtsextremismus, Schwalbach/Ts. 2012, S. 163–184.

23 Ebd., S. 180.

Hans-Gerd Jaschke

Zur Rolle der Schule bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus

Hans-Gerd Jaschke
Dr. phil. habil., geb. 1952; Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR), Campus Lichtenberg, Alt-Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin. hans.jaschke@hwr-berlin.de

Der Schule wurde nach dem Zweiten Weltkrieg immer eine herausragende Rolle zugewiesen, wenn es darum ging, „den Anfängen zu wehren“, „die Vergangenheit aufzuarbeiten“, oder die „Erziehung zur Mündigkeit“ (Theodor W. Adorno) sicherzustellen. Hier war der augenscheinlich natürliche und notwendige Ort der Aufklärung, der Information und der Läuterung und: „Die Deutschen“, so der Historiker Peter Steinbach, „mussten nicht zuletzt durch den Schulunterricht gezwungen werden, sich ihrer Vergangenheit zu stellen“.|¹ Die Schule sollte Demokratie als Gegenbild der Diktatur vermitteln und auch eine Institution der staatsbürgerlichen Erziehung sein. Insbesondere der politischen Bildung kam die Funktion zu, all dies zu leisten, womit die anderen Fächer mehr oder weniger von den Zwängen der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seinen Folgen entlastet waren. Die prominente Rolle von Schule und politischer Bildung basiert auf den weithin geteilten Annahmen, dass einerseits rechtsextreme Einstellungen und Verhaltensdispositionen in der Adoleszenz gelernt und verfestigt werden, dass andererseits die Schule alle Heranwachsenden erreicht und dass sie über die didaktischen Mittel verfügt, um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken.

Es ist rückblickend schwer zu beurteilen, inwieweit die politische Bildung an Schulen diesen großen Erwartungen gerecht geworden ist oder auch nicht. Es gibt eine Fülle an wissenschaftlicher Literatur und didaktischen Handreichungen gegen Rechtsextremismus, reflektierte Praxiserfahrungen und nicht zuletzt qualifizierte Pädagogen, trotzdem: Rechtsextremismus unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist weiterhin ein drängendes Problem, sowohl auf der Ebene von Einstellungen, Meinungen und Orientierungen wie auch auf der Ebene der rassistisch motivierten Gewaltbereitschaft. So finden sich auf Seiten der rechten Gewaltbereiten überwiegend Täter zwischen 14 und 25 Jahren. Auch die Wähler rechtsextremer Parteien sind mehrheitlich männlich und unter 30 Jahre alt. Diese Entwicklungen sind nicht neu, sie sind seit mehr als 20 Jahren bekannt, und sie sind Ausgangspunkte der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. Von daher liegt es nahe, der Schule und der politischen Bildung eine bedeutsame Rolle zuzubilligen bei der Herausbildung rechtsextremer Protestbereitschaft wie auch umgekehrt bei der Prävention.

Auffällig in der breiten gesellschaftlichen Debatte nach dem Bekanntwerden der Blutspur des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Ende 2011 war die Fokussierung auf die Pannen der Sicherheitsbehörden: Mittlerweile untersuchen parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages, des Thüringer Landtages und des Sächsischen Landtages deren Versäumnisse. Die Schule hingegen blieb bislang weitgehend außen vor. Ihre Rolle bei der Gewalt von rechts blieb nahezu unerwähnt, ihre Möglichkeiten bei der Prävention werden kaum diskutiert. Stattdessen setzen große Teile der Öffentlichkeit auf Innere Sicherheit, mehr Polizei, schärfere Gesetze und ein NPD-Verbot oder aber auf die außerschulische, zivilgesellschaftliche Bildungs- und Beratungsindustrie. Zwischen diesen Aktivitätsfeldern scheint der Rechtsextremismus als Thema im Schulunterricht mehr und mehr zu verblassen. Sind die Erwartungen an die Schule geringer geworden? Welche Bedeutung hat sie heute in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus? In den folgenden Überlegungen vertrete ich die These, dass die pädagogische Arbeit mit „Normaljugendlichen“ in der Schule für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus weiterhin eine überragende Bedeutung hat, denn: Weder zivilgesellschaftliche Initiativen und außerschulische Bildung noch das Politikfeld innere Sicherheit reichen an die Ursachenbekämpfung heran. Als Teil der primären Prävention ist die Schule neben der Familie der Ort, an dem die Weichen für demokratische oder nicht-demokratische Orientierungen Jugendlicher gestellt werden.

(Schul-)Pädagogische Möglichkeiten

Die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten ist ein zentraler pädagogischer Auftrag. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und auch dem historischen Vorläufer Nationalsozialismus gehen die gesellschaftlichen Erwartungen an die Schule darüber hinaus: Schule soll gegen den Rechtsextremismus „immunisieren“; sie soll moralische Standards und soziale Kompetenzen vermitteln, die dazu führen, dass Jugendliche für rechtsextremes Gedankengut nicht empfänglich sind. Sie soll mithin in den Prozess der politischen Überzeugungsbildung von Jugendlichen eingreifen und Partei nehmen für Demokratie und Menschenrechte und gegen Rassismus und Nationalismus. Das Thema Rechtsextremismus in der Schule ist also nicht nur Wissensvermittlung, sondern es umfasst auch vielfältige Aspekte des sozialen Lernens.

Politische Einstellungen und Überzeugungen bilden sich etwa im Alter zwischen 12 und 16 Jahren. Sie sind bei Jugendlichen noch nicht verfestigt und in aller Regel zugänglich für Interventionen. Politische Äußerungen und Verhaltensweisen von Jugendlichen haben häufig vorläufigen und experimentellen Charakter, mit ihnen werden Grenzen und Handlungsspielräume ausgetestet. Untersuchungen zeigen, dass auch 14- bis 17-Jährige hohe Anteile an rechtsextremen Einstellungen aufweisen, die über dem Durchschnitt der Bevölkerung liegen.|² Die Behandlung der Thematik Rechtsextremismus im Unterricht hat daher unmittelbar praktische Bezüge, auch dann, wenn es innerhalb oder außerhalb der Schule kaum direkte rechtsextreme Provokationen gibt. Denn die Einstellungs- und Orientierungsebene der Schülerinnen und Schüler muss sich nicht in rassistischen oder rechtsextremen Handlungen äußern, sie kann auch hinter vielfältigen Formen des angepassten Verhaltens verborgen bleiben. Bei der Behandlung des Themas Rechtsextremismus im Schulunterricht lassen sich im Wesentlichen vier verschiedene Zugänge unterscheiden.

Direkte Thematisierung: Aktuelle politische Entwicklungen oder bedrohliche Ereignisse im eigenen Umfeld können Gründe sein, die NPD als Partei, andere Organisationen, Aktivisten oder Ereignisse mit rechtsextremem Hintergrund zu thematisieren. Das Verteilen von rassistischen CDs auf Schulhöfen durch NPD-Funktionäre und die Existenz rechtsextremer Gruppen in der Schülerschaft selbst oder im Umfeld der Schulen sind zum Beispiel Anlässe, die pädagogisch durchdachte Reaktionen von Schulleitung, Lehrpersonal, Schülern und gegebenenfalls auch Eltern erfordern. Es gibt mittlerweile nützliche Ratgeber für derartige Probleme.|³ Künftig werden hate crime und Rechtsextremismus im Internet und sozialen Netzwerken wichtige Themen sein.|⁴ Um Schüler – zumal in der Oberstufe – einzubeziehen, die (noch) offen sind für rechte und rechtsextreme Deutungsangebote oder schon mit ihnen sympathisieren, wäre es hier wichtig, die Thematik im Unterricht sachlich zu präsentieren und moralisierende Ansätze zurückzudrängen. Zu dieser Sachlichkeit gehören Erklärungsansätze für das Verhalten von Menschen in bestimmten Situationen, Informationen und Einsichten über rechtsextreme Inhalte und demokratische Alternativen zu ihnen. Eine Reihe vorliegender Unterrichtsmodelle zeigt, wie ein solcher didaktischer Ansatz umgesetzt werden kann.|⁵

Indirekte Thematisierung: Zentrale Werte und Inhalte des Rechtsextremismus wie etwa Kameradschaft, Volksgemeinschaft, Nation oder „Überfremdung“ sollten in unterschiedlichen Zusammenhängen Gegenstand des Schulunterrichts sein. Die mit solchen Begriffen bezeichneten Sachverhalte sind typische Anknüpfungspunkte für die Werbung und Rekrutierung durch rechtsextreme Gruppen. Auf CDs und DVDs, bei direkten Ansprachen im Umfeld der Schulen und bei Veranstaltungen spielen sie eine zentrale Rolle. Sie tauchen auf in Liedtexten, politischen Reden, Diskussionen und Agitationen und bei politischen Forderungen. In Schulfächern wie Deutsch, Geschichte, Sozialkunde, aber auch anderen, sollten diese Zusammenhänge bekannt sein und besonders sensibel reflektiert werden. Jenseits dieser aktuellen Themen sind Vorurteile insbesondere gegenüber ethnischen Gruppen und gesellschaftlichen Minderheiten dauerhafter Gegenstand pädagogischer Reflexion. Die indirekte Thematisierung ist ein Beitrag zur Stabilisierung und Verfestigung demokratischer Überzeugungen, und sie sollte zur Infragestellung rechtsextremer Deutungen führen. Auf Nachhaltigkeit bedacht, sät sie permanente Zweifel in die Selbstgewissheiten rechtsextremer Überzeugungen.

Historisierung: Die Behandlung des Nationalsozialismus in der Schule ist seit Jahrzehnten mit der Erwartung verknüpft, dass Kenntnisse über die NS-Verbrechen und die historisch-politischen Hintergründe (wie das Scheitern der Weimarer Republik) zu einer „Immunisierung“ gegen aktuelle rechtsextremistische Versuchungen beitragen. Das Wissen kann erworben werden durch alltägliche Kommunikation, Lektüre von Texten, Diskussion von Filmmaterial, aber auch durch Besuche von Museen, Gedenkstätten oder Gespräche mit Zeitzeugen. Moderne pädagogische Ansätze werden einen didaktischen Mix aus diesen Möglichkeiten bevorzugen und aktivierende Lernansätze einbeziehen. Sie müssen auch in Rechnung stellen, dass in der modernen Mediengesellschaft die Informationsmöglichkeiten für die Schüler enorm gestiegen sind. Die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus und seiner Vorgeschichte kann heute aber gewiss nicht mehr als Schlüssel zu demokratischen, antinazistischen Orientierungen gesehen werden. Heute hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass persönlichkeitsprägende Faktoren mit der Lebenswirklichkeit von Schülern verbunden sind. Hier ist die Zeit des „Dritten Reiches“ zu weit weg. Gleichwohl ist die pädagogische Auseinandersetzung mit diesem Teil der deutschen Geschichte unerlässlich.|⁶ Es kommt hinzu, dass rechtsextreme Orientierungsmuster auch verkehrte Sichtweisen auf die NS-Geschichte offerieren, denen es zu begegnen gilt.

Demokratische Gegenpraxis: Auf der kognitiven Ebene wäre die Beschäftigung mit der Demokratie als Idee, mit demokratischen Werten, Grund- und Menschenrechten ein eher kontemplativer Ansatz, der rechtsextremen Ideen buchstäblich im Wege steht und eine andere, demokratische Praxis fördert. Dieser thematische Rahmen muss nicht auf der kognitiven Ebene bleiben, er kann umgesetzt werden auf verschiedenen Handlungs- und Erfahrungsebenen: Lehrer entwickeln fächerübergreifende Projekte, fördern interkulturelle Kompetenzen, ermutigen zu politischer Reflexion und Partizipation. Schüler erfahren und erproben demokratische Modelle in ihrem unmittelbaren Umfeld. Sie wirken mit bei Entscheidungen, die den Unterricht oder die Schule betreffen, sie planen zivilgesellschaftliche Aktionen, Ausstellungen, Projekttage, sie machen Erkundungen im lokalen Umfeld und beteiligen sich an politischen Diskussionen – all dies wäre der handlungsbezogene Aspekt einer Praxis, die den Werten des Rechtsextremismus zuwiderläuft. Schülerwettbewerbe bündeln solche Aktivitäten und versprechen Einzelnen oder Gruppen die Aussicht auf Anerkennung und Gratifikationen.|⁷ Am Modell der demokratischen Gegenpraxis sollten sich alle Schulfächer beteiligen. Demokratische Entscheidungen, gleichberechtigtes Miteinander und andere Werte werden im Physik- oder Mathematikunterricht genauso gelebt wie im Sozialkundeunterricht.

Die Gewichtung und Anwendbarkeit der hier skizzierten Ansätze richtet sich nach Schulformen, Adressaten und örtlichen Gegebenheiten. Berufsschulen, gymnasiale Oberstufen oder der Primarbereich erfordern unterschiedliche Konzepte und Didaktiken. Die Umsetzung hängt allerdings auch von weiteren strukturellen Gegebenheiten ab, etwa der Verankerung in den schulischen Lehrplänen und dem Aus- und Fortbildungsstand der beteiligten Pädagogen.|⁸

Aufstieg der außerschulischen Bildung

Seit 1989/90 ist die Schule als Akteurin in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus stark zurückgedrängt worden. Dafür waren zwei Faktoren maßgeblich: Die Notwendigkeit der Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen vor allem in Ostdeutschland und das Vordringen polizeilicher Antworten durch den Anstieg rechtsextremistischer Straftaten. Die anhaltend hohe Gewaltbereitschaft von rechts hat das Politikfeld Innere Sicherheit – neben der Aufwertung der außerschulischen Bildungs- und Beratungsindustrie – zu einem zentralen Faktor im Kampf gegen Rechtsextremismus gemacht.

Angriffe auf Asylbewerber und andere Minderheiten führten zu Beginn der 1990er Jahre dazu, dass Orte wie Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Hünxe oder Solingen für lange Zeit zu Symbolen rassistischer Gewalt in Deutschland wurden. Wahlerfolge der rechtspopulistischen „Republikaner“ bis 1993/94 in Westdeutschland, später der NPD und der DVU vor allem in Ostdeutschland bestärkten das Bild einer Gesellschaft mit starken Anfälligkeiten für rechtsextreme Protestformen. Sie haben auch den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland erheblich beschädigt. Noch im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 machten Debatten über „No-go-Areas“ in Ostdeutschland Schlagzeilen. Eine erste, wichtige Antwort von Staat und Gesellschaft waren zivilgesellschaftliche Initiativen und staatlich geförderte Programme gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Hier ging und geht es unter anderem um mobile Beratungsteams für bedrängte Kommunen, Hilfen für Aussteiger aus der rechtsextremen Szene, Beratung von Opfern rechter Gewalt, Fortbildung der lokalen Akteure und Versuche der Vernetzung. Die Bundesprogramme tragen Namen wie Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt (AgAG), Civitas oder Entimon. Zwischen 2001 und 2006 hat der Bund über 4000 Projekte mit einer Summe von rund 192 Millionen Euro gefördert.|⁹ Sie sind durchweg positiv evaluiert und tragen dazu bei, den Rechtsextremismus in Deutschland einzudämmen und demokratische, zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken.|¹⁰ Ihre Strategie der gesellschaftlichen Vernetzung durch Einbeziehung institutioneller Akteure und auch von Wirtschaftsunternehmen verleiht der Arbeit gegen Rechtsextremismus eine breite gesellschaftliche Basis.

Infolge der fremdenfeindlichen Gewalt gewannen im Laufe der 1990er Jahre auf den Feldern der außerschulischen politischen Bildung und der Sozialarbeit Präventionsansätze an Boden, die mit Stichworten wie diversity, interkulturelles Lernen, Gewaltprävention und Arbeit mit rechten Jugendlichen („akzeptierende Jugendarbeit“) verbunden sind. Diese zielen auf die soziale Integration gefährdeter Jugendlicher ebenso ab wie auf die Stärkung der Identität demokratisch integrierter Jugendlicher. Zielgruppenspezifische Angebote stärken zudem die Handlungsmöglichkeiten bestimmter Gruppen und Professionen.|¹¹ „Pädagogik gegen rechts“ und zivilgesellschaftliche Interventionen sind seither stark dominiert von einem außerschulischen, sozialarbeiterisch geprägten Bildungs- und Beratungsangebot, das eigenständige Verwertungsinteressen verfolgt (Stellen, Projekt- und Fördergelder, Beratungsnetzwerke) und daher „industrielle“ Strukturen aufweist. Die Möglichkeiten der etablierten, vergleichsweise statischen staatlichen schulischen Regelangebote wurden in den Hintergrund gedrängt. Der Soziologe Peter Rieker spricht gar von einer „untergeordneten Rolle“ schulischer Angebote im Hinblick auf die pädagogische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.|¹² Eine neuere Überblicksdarstellung zur Geschichte des Umgangs mit Rechtsextremismus seit 1990 hebt die Bundesprogramme ebenso hervor wie die repressiven Möglichkeiten der Sicherheitsorgane; die Schule kommt darin gar nicht mehr vor.|¹³

Neben der Expansion außerschulischer Präventionsmaßnahmen ist der Komplex Innere Sicherheit zu einem tragenden Pfeiler in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geworden. Nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung sind seit 1990 in Deutschland 182 Menschen rechtsextremer und rassistischer Gewalt zum Opfer gefallen.|¹⁴ Auch Straftatbestände wie Körperverletzungen und Bedrohungen sind anhaltend hoch, so dass die Ebenen der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr als Ansatzpunkte der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Deutschland eine hohe Bedeutung erlangt haben. Anfang der 2000er Jahre führten rechtsextreme Gewaltaktionen zu Forderungen nach einem Verbot der NPD. Im Gefolge dieser bis heute andauernden Debatte wurden Defizite der Sicherheitsbehörden zum Thema, zugleich aber auch Erwartungen an die Polizei, die Justiz und die Verfassungsschutzbehörden. Die Innenministerkonferenz hat seitdem immer wieder die Notwendigkeit betont, gegen die Gewalt von rechts vorzugehen. Doch erst Anfang 2012 kam es – nach dem Bekanntwerden der Morde durch den NSU – zu einem gemeinsamen Abwehrzentrum der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus und parteiübergreifenden Plänen zur Einrichtung einer zentralen Neonazi-Datei.

Weiterentwicklung schulischer Pädagogik

Grundkonzepte schulischer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus müssen nicht neu erfunden werden. Schon im re-education-Programm der Amerikaner für Westdeutschland aus dem Jahr 1947 sind Orientierungspunkte genannt: Vermittlung von Demokratie als Lebensform, der Gleichheitsgrundsatz, Bürgersinn und soziale Verantwortung sowie Demokratisierung des Schullebens und des Lehrer-Schüler-Verhältnisses sollten in den social studies – in Deutschland fälschlicherweise mit „politische Bildung“ übersetzt – im Mittelpunkt stehen.|¹⁵ Historisches Lernen, Diskussion von Vorurteilen und von Konzepten der modernen Einwanderungsgesellschaft, das Miteinander von kognitiven und erfahrungsorientierten Ansätzen sind Stichworte, die in den folgenden Jahrzehnten den Unterricht geprägt haben und heute der Weiterentwicklung bedürfen. Jenseits von curricularen und didaktischen Fragen ist in der Fachdebatte zu Recht gefordert worden, die Kontextbedingungen zu thematisieren und zu reformieren. Der Erziehungswissenschaftler Wilfried Schubarth etwa empfiehlt, das Sozialklima und die Lernkultur in den Blick zu nehmen, ebenso Prozesse der Identitätsbildung von Schülern und Ideen, wie eine „gute Schule“ aussehen könnte, die weniger Probleme mit Rechtsextremismus habe.|¹⁶

Ein gelungenes Beispiel stellt das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ dar. Dieses wurde 1995 als schulpolitische und -pädagogische Antwort auf die fremdenfeindlichen Anschläge in Deutschland nach der Wiedervereinigung gegründet. Verantwortlich war der menschenrechtlich orientierte „Aktion Courage e.V.“, der die Geschäftsstelle bis 2008 ehrenamtlich betrieb. Seit 2009 wird sie von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert; weitere Institutionen wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zählen ebenfalls zu den Unterstützern. Seit 2012 gibt es nach Angaben des Netzwerks über 1000 Schulen in Deutschland, die sich ihm angeschlossen haben.|¹⁷ Die Grundidee besteht darin, dass Schulen beitreten können, wenn sie sich verpflichten, sich durch Projekte und Aktivitäten gegen Rassismus einzusetzen, bei diskriminierenden Vorkommnissen zu intervenieren und einmal pro Jahr ein Projekt zum Thema Diskriminierung auf die Beine zu stellen. Die Schule kann den Titel erhalten, wenn mindestens 70 Prozent der Lehrer, Schüler und sonstigen Mitarbeiter diese Grundideen unterstützen und ein entsprechendes Papier unterzeichnen. Die Verleihung des Titels ist kein Qualitäts- oder Gütesiegel, sondern eine Absichtsbekundung: Die Schule erklärt, aktiv unter Beteiligung aller gegen Diskriminierung vorgehen zu wollen. Dieses öffentliche Bekenntnis „verankert in die Schulgemeinschaft ein selbst-regulatives Element, das dem Zusammenleben an der Schule eine neue normative Orientierung, neben den bereits bestehenden normativen Orientierungspunkten wie Schulgesetz, daraus abgeleiteter Schulordnung und innerschulischer kultureller Praxen hinzufügt“.|¹⁸

Bezogen auf einzelne Schulen heißt dies: Es muss für das Projekt geworben werden, es wird aktiviert und diskutiert, am Ende eines längeren Prozesses wird akzeptiert und umgesetzt oder verworfen. Die Beteiligung aller ist gesichert, die Schüler sind zahlenmäßig wichtigster Bestandteil des Vorhabens, sie können eingreifen und sie gehen gegebenenfalls freiwillige Verpflichtungen ein. Sie lernen und erleben aber auch politische Beteiligung auf der alltäglichen Ebene und können Chancen dafür wahrnehmen. Damit ist das Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ ein Beitrag nicht allein zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, sondern auch zur Stärkung der demokratischen Identität der Beteiligten. Es eröffnet Erfahrungshorizonte demokratischer Beteiligung, Eigeninitiative und nötigt in jedem Falle zu durchdachter Stellungnahme.

Fazit: Bedeutung schulischer Primärprävention

Nach 1989/90 haben sich zwei Schwerpunkte in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus herausgebildet. Außerschulische und zivilgesellschaftliche Initiativen zielen darauf ab, rechtsextremistische Aktivitäten zu erschweren oder zu verhindern und Demokratiedefizite zu beheben. An vielen Orten leisten sie einen wesentlichen Beitrag zu einer demokratischen politischen Kultur. Der zweite Schwerpunkt ist der Komplex Innere Sicherheit. Wenn die Straftaten von rechts ansteigen und, wie im Falle des NSU, offensichtliche Defizite der Sicherheitsbehörden dazu führen, dass über Jahre hinweg Menschen aus rassistischen Gründen umgebracht werden, sind Polizei und Verfassungsschutz gefragt.

Beide Schwerpunkte sind wichtige Bausteine bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Sie müssen mit professionellen Methoden stabilisiert, reformiert und ausgebaut werden. Beide Ansätze können allerdings eine wichtige Aufgabe nicht erfüllen: die Ursachen bekämpfen. Sie liegen in der Erziehung im Elternhaus, bei strukturellen Kontextfaktoren und Politikfeldern wie Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, aber eben auch im Bereich Schule. Eine empirische Untersuchung über biografische Verläufe von Rechts- und anderen Extremisten kommt zu dem nicht überraschenden Ergebnis, dass Schulprobleme, -wechsel und -abbrüche sowie Klassenwiederholungen charakteristisch sind, „bei den Rechtsorientierten kam es gehäuft auch zu Auffälligkeiten in der Grundschule“.|¹⁹ Umgekehrt gilt auch weiterhin: Bildung ist ein hemmender Faktor bei der Herausbildung von Vorurteilen und rechtsextremen Einstellungen, Befragte mit Abitur weisen weitaus geringere rechtsextreme Überzeugungen auf als Menschen ohne Abitur.|²⁰

Einstiege in den Rechtsextremismus erfolgen in der Regel im Alter zwischen 13 und 15 Jahren im Rahmen von Cliquen und peer-groups außerhalb der Schule.|²¹ Diese hat, obwohl nur am Rande des Geschehens, wichtige hemmende Funktionen, denn sie gehört zum Bereich der Primärprävention in Sachen Rechtsextremismus. Rassistische Orientierungen von jungen Menschen entstehen hier oder sie werden verfestigt und, umgekehrt, Schulerfahrungen bremsen oder verhindern solche Deutungsmuster. Das Hineinwachsen in rechtsextreme Gruppen ist verbunden mit der schrittweisen Aneignung von rechtsextremen Geschichtsdeutungen des Nationalsozialismus.|²² Die Schule hat hier eine Möglichkeit, dem durch Geschichts- und Politikunterricht entgegenzuwirken. Sie hat Zugang zu allen Jugendlichen, und sie ist neben der Familie die einzige gesellschaftliche Institution, die aktive Primärprävention auf sehr breiter Basis betreiben kann.

Die Stabilisierung antirassistischer und demokratischer Einstellungen gehört zu den wichtigen und nachhaltigen Aufgaben schulischer Primärprävention. Zwar kann die Schule die Ausprägung von Vorurteilen und rechtsextremen Einstellungen nicht gänzlich verhindern, aber sie kann diesen Prozess erschweren. In einer politischen und gesellschaftlichen Situation, in der rasche und sichtbare Antworten auf die Herausforderungen des Rechtsextremismus gefragt sind, muss die Schule einen langen Atem beweisen und diese Haltung auch aktiv vertreten und verteidigen. Ihre Erfolge gegen Rechtsextremismus können nicht schnell sein, sie sind schwer messbar, und sie sind wenig spektakulär. Gleichwohl ist diese Art der Primärprävention ein wesentlicher Baustein für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.

Anmerkungen

1 Peter Steinbach, Holocaust und Schulunterricht, in: Tribüne, (2008) 187, S. 94.

2 Vgl. Richard Stöss, Rechtsextremismus im Wandel, Berlin 2010, S. 61ff.

3 Vgl. etwa Fabian Virchow/Christian Dornbusch (Hrsg.), 88 Fragen und Antworten zur NPD, Schwalbach/Ts. 2008; Holger Kulick/Toralf Staud (Hrsg.), Das Buch gegen Nazis, Köln 2009, dort vor allem die Beiträge „In meiner Klasse haben Nazis Oberwasser – was kann ich tun?“ und „Was ist die richtige Reaktion auf die ‚Schulhof-CD‘ der NPD?“, S. 209ff.

4 Vgl. Marc Coester, Das Konzept der Hate Crimes aus den USA unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsextremismus in Deutschland, Frankfurt/M. u.a. 2008. Siehe auch den Beitrag von Stefan Glaser und Christiane Schneider in dieser Ausgabe.

5 Vgl. Michael May/Andreas Dietz, Thema „Rechtsextremismus“ im Unterricht: Verstehen vs. Moralisieren, in: Gesellschaft – Wirtschaft – Politik (GWP), (2005) 2, S. 221–230. Zahlreiche Handreichungen für Sekundarstufe 1 und 2 finden sich in: Stefan Glaser/Thomas Pfeiffer (Hrsg.), Erlebniswelt Rechtsextremismus, Bonn 2007, S. 145–178.

6 Zur Kritik des „Aufklärungsparadigmas“ vgl. Hans-Gerd Jaschke, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Opladen 2001, S. 160ff.

7 Aktuelles Beispiel ist der „Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus“ des Bundesjustizministeriums, vgl. online: www.gerechte-sache.de (21.3.2012).

8 Kritisch dazu: Albert Scherr, Pädagogische Antworten auf Rechtsextremismus, in: Julius H. Schoeps et al. (Hrsg.), Rechtsextremismus in Brandenburg, Berlin 2007, S. 321ff.

9 Vgl. Roland Roth, Demokratie braucht Qualität! Beispiele guter Praxis und Handlungsempfehlungen für erfolgreiches Engagement gegen Rechtsextremismus, Berlin 2010, S. 25.

10 Vgl. ebd.; Heinz Lynen von Berg/Kerstin Palloks/Armin Steil, Interventionsfeld Gemeinwesen. Evaluation zivilgesellschaftlicher Strategien gegen Rechtsextremismus, Weinheim–München 2007.

11 Vgl. am Beispiel des Verhältnisses von Sozialarbeitern und Polizeibeamten: Hans-Gerd Jaschke, Rechtsextremismus, Sozialarbeit und Polizei – neue Regelungsstrukturen?, in: Kurt Möller (Hrsg.), Dasselbe in grün? Aktuelle Perspektiven auf das Verhältnis von Polizei und Sozialer Arbeit, Weinheim–München 2010, S. 81–88.

12 Peter Rieker, Rechtsextremismus: Prävention und Intervention. Ein Überblick über Ansätze, Befunde und Entwicklungsbedarf, Weinheim–München 2009, S. 24ff.

13 Vgl. Heike Kleffner, Kleine Geschichte des Umgangs mit Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland nach 1989, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsch-deutsche Zustände. 20 Jahre nach dem Mauerfall, Bonn 2009, S. 262–282.

14 Vgl. online: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990 (21.3.2012).

15 Vgl. Walter Gagel, Geschichte der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1989, Opladen 1994, S. 35ff.

16 Vgl. Wilfried Schubarth, Pädagogische Strategien gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt – Möglichkeiten und Grenzen schulischer und außerschulischer Prävention, in: ders./Richard Stöss (Hrsg.), Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 2001, S. 249–270.

17 Vgl. online: www.schule-ohne-rassismus.org (21.3.2012).

18 Thomas Guthmann, Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Theoretische Reflexionen über einen zivilgesellschaftlichen Ansatz zur Stärkung demokratischer Kultur an Schulen, hrsg. von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Frankfurt/M. 2011, S. 59.

19 Saskia Lützinger, Die Sicht der Anderen. Eine qualitative Studie zu Biographien von Extremisten und Terroristen, Köln 2010, S. 28.

20 Vgl. etwa Oliver Decker/Elmar Brähler, Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008, Berlin 2008, S. 25. Zur Verbreitung von Vorurteilen in acht europäischen Ländern vgl. Andreas Zick/Beate Küpper/Andreas Hövermann, Die Abwertung der Anderen. Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung, Berlin 2011.

21 Vgl. Nils Schuhmacher, „Mit den Leuten zusammen kann man wirklich schon was darstellen“. Über verschiedene Wege in rechte Jungencliquen, in: Ursula Birsl (Hrsg.), Rechtsextremismus und Gender, Opladen–Farmington Hills 2011, S. 265–280.

22 Vgl. mit zahlreichen Belegen: Lena Inowlocki, Sich in die Geschichte hineinreden. Biographische Fallanalysen rechtsextremer Gruppenzugehörigkeit, Frankfurt/M. 2000.

Stefan Glaser · Christiane Schneider

Zielgruppe Jugend: Rechtsextreme im Social Web

Stefan Glaser
Dipl. Pädagoge und Politikwissenschaftler, geb. 1969; Leiter des Bereichs Rechtsextremismus und stellvertretender Leiter von „jugendschutz.net“, Wallstraße 11, 55122 Mainz. sg@jugendschutz.net

Christiane Schneider
Dipl. Sozialpädagogin, geb. 1979; stellvertretende Leiterin des Bereichs Rechtsextremismus bei „jugendschutz.net“ (s.o.). cs@jugendschutz.net

Rechtsextremismus im Internet ist vielschichtig und multimedial. Die Online-Präsenzen bilden einen Querschnitt an Ideen und Aktionen ab, wie sie seit Jahren in den Pamphleten und Taten rechtsextremer Protagonisten in Erscheinung treten. Einzelne Neonazis, lose Gruppierungen, Kameradschaften, die NPD, Szene-Versandhändler – sie alle nutzen die unterschiedlichen Internetdienste zur Vernetzung und Mobilisierung oder Verbreitung von Hetze und Propaganda. Auch in der Diskussion um die vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) verübten Morde spielten das Internet und insbesondere die Online-Angebote aus der Neonaziszene um den militanten „Thüringer Heimatschutz“ eine wichtige Rolle. Im Blick war dabei vor allem die Bedeutung des Mediums für die szeneinterne Netzwerkbildung; zu wenig Beachtung erfuhr es jedoch als in die Breite wirkendes Propagandainstrument, mit dem Rechtsextreme ihre rassistischen und antidemokratischen Botschaften tarnen, jugendgemäß verpacken und den Nährboden schaffen, auf dem Menschenverachtung gedeihen kann.

Jugendliche Medienwelt und Alltagsrassismus

Die Versuche Rechtsextremer, Jugendliche zu ködern, sind vielfältig. Sie können sich mit dem Internet auf ein ständig wachsendes Medium stützen, das bei der Zielgruppe immer beliebter wird. Während Mitte der 1990er Jahre etwa 100000 Seiten mit deutscher Länder-Domain (.de) existierten, sind es inzwischen knapp 15 Millionen.|¹ Experten gehen davon aus, dass es weltweit inzwischen mehr als 610 Millionen Websites gibt.|² Hinzu kommen unzählige Einzelbeiträge in Sozialen Netzwerken, auf Videoplattformen und Blogs, die täglich „gepostet“, kommentiert und „geteilt“ werden. Facebook hat inzwischen mehr als 22 Millionen deutsche user,|³ und Youtube verzeichnet weltweit pro Minute einen upload von 48 Stunden Filmmaterial.|⁴ Laut ARD/ZDF-Onlinestudie 2011 sind über 73 Prozent der deutschen Bevölkerung im Netz, damit hat sich die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer in den vergangenen zehn Jahren beinahe verdoppelt.|⁵ Insbesondere bei Jugendlichen nimmt das Internet in puncto Freizeitgestaltung einen zentralen Stellenwert ein: 99 Prozent der 12- bis 19-Jährigen nutzen laut JIM-Studie 2011 das Netz, für beinahe neun von zehn Jugendlichen (88 Prozent) stellt es nach Musik hören (90 Prozent) die wichtigste Medienbeschäftigung dar.|⁶ Vor allem die Dienste des Web 2.0 liegen hoch im Kurs: Dem Branchenverband Bitkom zufolge sind 92 Prozent der 14- bis 29-Jährigen in einem Sozialen Netzwerk angemeldet, davon verfügen 71 Prozent über einen Account bei Facebook, 85 Prozent zählen sich selbst zu den aktiven Nutzern.|⁷

Das Internet ist somit auch aus rechtsextremer Sicht mehr denn je ein ideales Rekrutierungsfeld, um junge Menschen anzusprechen und für die eigenen Inhalte zu gewinnen. So ist es nicht verwunderlich, dass der Studie EU Kids Online zufolge im Jahr 2010 zwölf Prozent der 11- bis 16-jährigen user angaben, im Internet Erfahrungen mit Gewalt und Hass gemacht zu haben. Nimmt man nur die 15- bis 16-Jährigen, steigt die Quote sogar auf 20 Prozent.|⁸ Auch die JIM-Studie 2010 belegte, dass mehr als 25 Prozent der 12- bis 19-Jährigen bereits mit rechtsextremen Inhalten konfrontiert wurden.|⁹

Rechtsextreme Agitation richtet sich gegen Feindbilder. Gespeist aus rassistischer Ideologie, einem übersteigerten Nationalismus und Einstellungen, welche die Gleichwertigkeit von Menschen negieren, werden bestimmte Gruppen diskriminiert, verächtlich gemacht und nicht selten zu Freiwild erklärt. Antisemitismus, Antiziganismus, Homophobie, Fremdenfeindlichkeit sind wiederkehrende Motive, die in rechtsextremen Texten, Kampagnen und Medienangeboten ihren Niederschlag finden. Dabei wird keinesfalls immer offen zu Mord und Totschlag aufgerufen, vieles läuft unterschwellig und knüpft an Alltagsrassismus und Vorurteile an.

So schürte beispielsweise die NPD in den vergangenen Jahren immer wieder klischeebehaftet und reißerisch Angst und Ressentiments gegenüber „kulturfremden Ausländern“ und initiierte Proteste gegen Minarette und Moscheen, mithin den Islam und hier lebende Muslime. Slogans wie „Islamunterricht stoppen“ sollen in die Mitte der Gesellschaft wirken, diffuse Ängste vor der „fremden“ Religion ansprechen und letztlich Bürgerinnen und Bürger gegen Integrationsmaßnahmen aufhetzen. In Nordrhein-Westfalen richtete sich die rechtsextreme Partei im Landtagswahlkampf 2010 mit einem islamfeindlichen Wettbewerb über das Internet auch gezielt an Jugendliche: Die Kampagne „Wir oder Scharia“ suggerierte, die Deutschen seien bedroht durch eine „zunehmende Islamisierung“. So war die Rede von „ganzen Stadtteilen (…), die man als Deutscher gar nicht mehr betreten“ dürfe und in die sich sogar die Polizei „nur noch zugweise und schwer bewaffnet“ hineintraue.|¹⁰ Schülerinnen und Schüler wurden dazu aufgefordert, Videos, Lieder oder Grafiken gegen „die Gefahr“ zu erstellen und auf der zugehörigen Website hochzuladen. Dem Sieger der rassistisch motivierten Aktion winkten 300 Euro Preisgeld.

So wenig neu das ideologische Gerüst und die damit verbundenen Vorstellungen von Rechtsextremen sind, so sehr hat sich das Erscheinungsbild der Szene modernisiert. Jugendliche sind zu einer wichtigen, wenn nicht der wichtigsten Zielgruppe geworden. Aktivisten locken inzwischen mit Events, Lifestyle-Elementen und multimedialen Anspracheformen. Das Internet hat ihr Agitationspotenzial um die Dimensionen Anonymität, zeit- und grenzenlose Verfügbarkeit sowie schier unendliche Vernetzungs- und Verbreitungsmöglichkeiten erweitert. Dabei werden die Jugendlichen dort angesprochen, wo sie sich ohnehin vorwiegend bewegen: in Sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen. Als länderübergreifende Einrichtung für den Jugendschutz im Internet beobachtet „jugendschutz.net“ diesen Trend seit Jahren und untersucht die rechtsextreme Internetnutzung im Hinblick auf potenzielle Gefährdungen für Kinder und Jugendliche. Erkenntnisse aus der Arbeit sowie Erfahrungen und Empfehlungen, die sich aus der Frage nach effektiven Gegenstrategien ergeben, werden im Folgenden vorgestellt.

Von statischen Websites ins „Mitmachnetz“

Mit wachsender Bedeutung und Verfügbarkeit des Internets in den 1990er Jahren gehörten auch Rechtsextreme bald zum Nutzerkreis. Zunächst in den USA, kurze Zeit später auch in Deutschland, erschlossen sie sich das Medium als zentrale Propagandaplattform zur Verbreitung von rassistischer Hetze sowie demokratie- und menschenfeindlichem Gedankengut.|¹¹ Waren die damaligen Angebote noch textlastig und wenig ansprechend, vollzog sich um die Jahrtausendwende ein Wandel hin zu immer moderneren und professionell designten Websites. Anfangs zumeist in Farben gehalten, die Assoziationen zum Nationalsozialismus weckten, und vielfach mit strafbaren Kennzeichen wie Hakenkreuzen oder Holocaust leugnenden Inhalten versehen, lockten diese Angebote mit dem Ruch des Verbotenen, waren in vielen Fällen jedoch hauptsächlich für ein Szenepublikum interessant. Das Potenzial des neu entdeckten Mediums lag in erster Linie in der internen Vernetzung, der Koordination von Szeneaktivitäten und dem länderübergreifenden Informationsaustausch. Während neonazistische Schriften und Devotionalien früher nur in einschlägigen Läden zu haben waren, ließen sich sämtliche Materialien nun vergleichsweise einfach online bestellen.

Die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft schlug sich auch in der gestiegenen Anzahl rechtsextremer Websites nieder – 2009 erreichte sie mit mehr als 1800 einen bisherigen Höchststand.|¹² Auch die Professionalität der Angebote nahm immer weiter zu. Musik und Kommunikationselemente wurden rasch um jugendgemäße Symbole, Flash-Animationen oder Videos ergänzt. Zudem verknüpfte die rechtsextreme Szene die Multimedialität ihrer Angebote mit subtileren, unauffälligeren Propagandastrategien und erweiterte damit gezielt ihren Aktionsradius. Strafbare Inhalte werden inzwischen weitestgehend vermieden. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder volksverhetzende Texte sind auf deutschen Websites nur noch selten zu finden. Stattdessen wird versucht, Jugendliche unterschwellig zu beeinflussen und über Lebensweltbezüge zu ködern. So unterbreiten Rechtsextreme Identifikationsmöglichkeiten (zum Beispiel über klare Rollenbilder), Gemeinschaftserlebnisse (etwa über Konzerte) oder Hilfen für subjektive Krisen und Probleme (beispielsweise über Beratungsangebote). Demonstrationen und Events, die im Netz beworben werden, bieten darüber hinaus Kristallisationspunkte für jugendliches Protestpotenzial.

Eine neue Dimension rechtsextremer Propaganda ging mit dem Aufkommen des Web 2.0 als social web bzw. „Mitmachnetz“ einher: Mit seinen vor allem bei Jugendlichen beliebten Sozialen Netzwerken und Videoplattformen hat es dazu geführt, dass Hassbeiträge und neue Szenematerialien inzwischen problemlos und rasend schnell riesigen Nutzergruppen zugänglich gemacht werden können. Facebook, Youtube und Twitter sind gerade bei der Generation der digital natives, die mit dem Internet aufgewachsen sind und die unterschiedlichen Dienste wie selbstverständlich nutzen, extrem beliebt. Das Internet ist längst nicht mehr nur eine digitale Welt aus statischen Homepages, die passiv konsumiert werden. Heute gestaltet die Nutzergemeinde „ihr Netz“ aktiv mit. Von usern generierte Nachrichten, Videoclips, Bilder und Texte werden zum Gegenstand des Austauschs, im Sekundentakt millionenfach „gepostet“, „getwittert“ und „geteilt“, mit „Gefällt-mir“-Klicks positiv verstärkt oder kommentiert. All das macht den besonderen Reiz des Internets aus, für arglose, nach Unterhaltung suchende Jugendliche ebenso wie für rechtsextreme Aktivisten.

Die Nutzung Sozialer Netzwerke und Videoplattformen gehört heute zur erklärten Strategie von Rechtsextremen. Sie wollen auf diese Weise über die Szene hinaus Kontakte herstellen. Die NPD ruft beispielsweise in der parteieigenen Monatszeitung zum „Kampf mit modernen Kommunikationsmitteln“ auf und schlägt konkret vor, mit „sympathischen“ Profilen auf Portalen wie SchülerVZ, Wer-kennt-wen oder Jappy auf Freundefang zu gehen.|¹³ Sämtliche Landesverbände der NPD sind mittlerweile auf den großen, internationalen Plattformen aktiv und verbreiten so ihre Propaganda.|¹⁴ Auch Aktivisten aus Kameradschaftskreisen und die eher jung und modern auftretenden Autonomen Nationalisten nutzen Soziale Netzwerke und Videoplattformen intensiv, um sich und ihre Aktivitäten in Szene zu setzen. Was auf der Straße nur begrenzte Reichweite erlangt und bestenfalls lokal Aufmerksamkeit erregt, erhält virtuell eine ungleich größere Resonanz, wie hohe Zugriffszahlen von Videoclips und Zustimmungsbekundungen zu rechtsextremen Beiträgen zeigen.

Rechtsextremismus im Internet trägt also längst ein modernes Gewand. Die folgenden Beispiele verdeutlichen, mit welchen Themen und Strategien Rechtsextreme versuchen, Jugendliche für sich zu gewinnen.

Propaganda 2.0: multimedial, modern und subtil

Multimediale Elemente erhöhen die Attraktivität von Internetangeboten und erleichtern die Ansprache einer jungen Zielgruppe. Das Einbinden von Videoclips gehört heute zum Standard einer Internetpräsenz. So sind Videos inzwischen auch wichtige Träger rechtsextremer Botschaften. Im Netz finden sich Musikclips von Szenebands, Filme von Aufmärschen und modern anmutende Propagandafilme von Autonomen Nationalisten. Viele der Clips wirken professionell, verzichten auf Bezüge zum Nationalsozialismus und transportieren stattdessen unterschwellig rassistische und demokratiefeindliche Botschaften. Junge Aktivisten werden mit schnellen Schnitten und wechselnden Einstellungen in Szene gesetzt. Sie wirken mit ihrer authentischen Sprache und ihren klaren Botschaften vordergründig sympathisch und bieten sich als jugendliche Identifikationsfiguren an. Inhaltlich werden Fragen wie Finanzkrise, Arbeitslosigkeit oder sexueller Missbrauch behandelt – Themen also, die in der Gesellschaft kontrovers, häufig hoch emotional und keinesfalls nur von Rechtsextremen diskutiert werden.

Ein großer Teil der Videos aus dem Spektrum der Neonazikameradschaften zielt auf das Aktionspotenzial von Jugendlichen. Zu sehen sind Graffiti-Aktionen, öffentlichkeitswirksame Verteilaktionen von Flyern oder Flashmobs, meist unterlegt mit fetziger Musik. Zum Beispiel unter dem Motto „Werde aktiv!“ sollen junge Menschen dann zum Nachahmen animiert und aufgefordert werden, die eigenen Aktionen im Netz zu dokumentieren. Die Szene setzt hier bewusst auf einen Schneeballeffekt. Dass diese Strategie ihre Wirkung nicht verfehlt, zeigt sich an den Zugriffszahlen: Zu bestimmten Kampagnen finden sich viele Beiträge und Kommentare auf Videoplattformen, zugehörige Videos werden binnen weniger Wochen mehrere Zehntausend Mal aufgerufen.|¹⁵ Insbesondere Themen, die nicht auf den ersten Blick rechtsextreme Inhalte vermuten lassen, erzeugen große Klickzahlen. So wurde etwa der Clip „Wir hassen Kinderschänder“ einer Szene-Musikerin seit seiner Einstellung ins Netz im Jahr 2008 mehr als eine Million Mal abgerufen. Unter den Videos angebrachte Links führen häufig auf einschlägige Neonaziseiten.

Ein weiteres Beispiel für rechtsextreme Agitation, die auf die Wirkung multimedialer Präsentationsformen, starke Emotionalisierung und die rasche Verbreitung über das social web setzt, liefert eine Kampagne unter dem scheinbar positiven Motto „Werde unsterblich“: Wer den ursprünglichen Clip anklickt, sieht schwarz gekleidete Gestalten, die Gesichter mit weißen Masken verhüllt, in den Händen brennende Fackeln. Ein nächtlicher Zug Jugendlicher, die auf den ersten Blick nicht als Rechtsextreme zu erkennen sind, tragen ein Transparent mit der Aufschrift „Damit die Nachwelt nicht vergisst, dass du Deutscher gewesen bist“ sowie der Referenz auf die entsprechende Internetseite vor sich. Dort wird das drohende Aussterben des deutschen Volkes beschworen, gegen „Fremde“, die multikulturelle Gesellschaft und „die Demokraten“ gehetzt. Was im Frühjahr 2011 in Bautzen mit einem Aufmarsch von wenigen Hundert Neonazis begann, hat bundesweit inzwischen viele Nachahmer gefunden: Die modern aufgemachten und mit dramatischer Musik unterlegten Videos zu den Aktionen finden sich vor allem in Sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen. Ergänzend werden Website und Kampagne auch auf der Straße beworben: So reihten sich Rechtsextreme, ausgestattet mit Masken und Transparent, im Februar 2012 bei einem Fastnachtsumzug in Konstanz ein. Als Teilnehmer getarnt mischten sie sich ins bunte Treiben, verschenkten Süßigkeiten und versuchten über mysteriöse Slogans („Narri Narro – Der Untergang naht, seid ihr froh?“) Interesse zu wecken. Die Aktion wurde auf Youtube dokumentiert und wird von der Szene seither als erfolgreiche Aktion der „Unsterblichen“ gefeiert. Unkonventionelle und erlebnisorientierte Events dieser Art, subversive Aktionsformen, griffige Slogans und die flankierenden Auftritte in Online-Communitys sollen zunächst vor allem neugierig machen. Symbole wie die weißen Masken etwa faszinieren, schaffen einen Wiedererkennungseffekt und stiften Identität. Die Beiträge auf den Plattformen sind meist zulässig und daher rechtlich nicht angreifbar.

Außer zur „Volkstod-Kampagne“ mobilisiert die Szene auch zu all ihren anderen zentralen Aktionen über die Kanäle des Web 2.0: Veranstaltungen zum Gedenken an Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß, Trauermärsche „gegen Kinderschänder“ oder Musikevents wie „Rock für Deutschland“. Recherchen von „jugendschutz.net“ zeigen, dass die meisten Beiträge zu diesen Szeneveranstaltungen bei den großen Plattformen Youtube, Facebook und Twitter zu finden sind (94 Prozent).|¹⁶ Dabei wird in vielen Kampagnen auf massive Hassparolen verzichtet. Stattdessen dockt die Agitation an heutige Medienwelten an und ist inhaltlich auch außerhalb rechtsextremer Kreise anschlussfähig.

Wie dies funktioniert, verdeutlicht aktuell ein „Online-Flashmob gegen Kinderschänder“ auf Facebook. Der Aufruf beinhaltet lediglich ein Statement zum Kinderschutz, das breit konsensfähig ist: „Sicherheit für unsere Kleinsten!“ Die Initiatoren bauen darauf, dass user ihre spontane Zustimmung ausdrücken und der Aktion über massenhafte likes und shares Gewicht verleihen. Dass sich dahinter tatsächlich eine rechtsextreme Propagandaaktion verbirgt, wird erst beim genaueren Hinsehen ersichtlich. Diese Strategie scheint aufzugehen: Schon nach zwei Tagen bekundeten fast 1000 Nutzerinnen und Nutzer virtuell ihre Unterstützung, womöglich ohne sich des extremistischen Hintergrunds bewusst zu sein.

Die Strategie von Neonazis, Materialien und Tonträger im Umfeld von Schulen zu verteilen („Schulhof-CDs“), gibt es schon länger. Inzwischen wird sie jedoch durch Online-Aktivitäten ergänzt. Die Musikalben werden per E-Mail und in den Sozialen Netzwerken beworben und zugleich zum Download angeboten, wie etwa 2011 auf der rechtsextremen Website mit dem unscheinbaren Titel „Jugend in Bewegung“. Internetseite und CD waren bunt gestaltet, enthielten Musik einschlägiger rechtsextremer Bands, NS-verherrlichende Texte, Videos und Aktionsmaterial wie Vorlagen zum Sprühen von Graffitis. Darüber hinaus boten sie niedrigschwellige Möglichkeiten, mit Rechtsextremen in Kontakt zu treten, zum Beispiel via Instant-Messenger-Software. Hierbei handelt es sich um eine Kommunikationsform, die bei Jugendlichen besonders hoch im Kurs steht. Auch die NPD bewarb ihre „Schulhof-CD“ „Freiheit statt BRD“ breit im Netz. Auf der betreffenden Website wurde den Besuchern eine einfache Möglichkeit geboten, den Link zum Album per Mausklick in der eigenen Online-Community zu verbreiten. Kurz nach Erscheinen wurde die CD dann auch über zahlreiche Twitter-Kurzmeldungen und in den Sozialen Netzwerken in Umlauf gebracht. Selbst in Schüler-Communitys fanden sich Werbeprofile und Downloadlinks. Über einen Kanal bei Youtube namens „NPDindenReichstag“ machten Nutzer einzelne Musikstücke zugänglich. Nicht nur die Reichweite solcher Hasspropaganda hat sich durch das Web 2.0 erheblich vergrößert, auch die Geschwindigkeit, mit der sie gestreut wird, ist wesentlich höher.

Soziale Verantwortung der Betreiber

Aktivitäten gegen Rechtsextremismus im Internet müssen möglichst breit ansetzen. „jugendschutz.net“ hat in den vergangenen Jahren eine mehrdimensionale Strategie entwickelt, die auf Maßnahmen im nationalen wie internationalen Kontext setzt und medienpädagogische Aktivitäten zur Prävention umfasst. In Kooperation mit Behörden und Providern geht „jugendschutz.net“ auf Basis von gesetzlichen Regelungen sowie den Nutzungsbedingungen von Diensteanbietern gegen unzulässige, also strafbare und jugendgefährdende rechtsextreme Angebote vor. Die rasche Entfernung solcher Inhalte ist dabei wichtigstes Ziel. Hierzu werden Fälle, bei denen ein Verantwortlicher bekannt ist, an die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als zuständige Medienaufsicht weitergeleitet. In allen anderen Fällen versucht „jugendschutz.net“ dies über einen Kontakt zum Hostprovider (also dem Anbieter des Online-Speicherplatzes) oder zum jeweiligen Betreiber einer Web-2.0-Plattform zu erreichen. Dieser Ansatz ist sehr effektiv und funktioniert häufig auch bei Angeboten, die nicht über einen deutschen Server ins Netz eingestellt werden. Während Provider in Deutschland bei unzulässigen Inhalten zum Handeln verpflichtet sind, ist dies im Ausland anders gelagert: Dort untersagen viele Provider in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verbreitung von Rassismus und hate speech und entfernen unzulässige Inhalte nach einem Hinweis.

Die wachsende Bedeutung von Communitys, Videoplattformen und sonstigen Web-2.0-Diensten sowie die Masse an Inhalten, die dort tagtäglich eingestellt und abgerufen werden, verändern auch die Strategien, mit denen gegen die Verbreitung von Rechtsextremismus im Internet vorgegangen werden kann. In vielen Fällen ist es mit dem bloßen Entfernen einzelner Beiträge nicht getan, denn die gleichen oder ähnliche Inhalte können problemlos und sekundenschnell erneut hochgeladen werden. Zwar reagieren auch die großen, international operierenden Konzerne auf Hinweise, sie gehen jedoch nicht immer zeitnah und stringent gegen unzulässige Inhalte vor. Hier ist neben einer schnellen Reaktion vor allem mehr soziale Verantwortung gefragt, die auch Vorsorgemaßnahmen einschließt: So müssen Facebook, Youtube und Co. Hassbeiträge beispielsweise über den Einsatz technischer Mittel nachhaltig von ihren Plattformen verbannen. Damit die user einer Community die Betreiber über Problematisches informieren können, ist zudem die Einrichtung von nutzerfreundlichen Beschwerdemöglichkeiten notwendig.

Ansätze zur Bekämpfung rechtsextremer Propaganda im Internet müssen nicht zuletzt der internationalen Dimension des Mediums Rechnung tragen. Daher ist die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg wichtig. Seit 2002 existiert mit dem International Network Against Cyber Hate (INACH, www.inach.net) ein Verbund von Onlinemeldestellen gegen Hass im Netz, der mittlerweile 19 Organisationen aus Europa, den USA und Kanada umfasst. INACH setzt sich länderübergreifend für grundlegende Werte und einen respektvollen Umgang im Internet ein und plädiert dafür, die Betreiber von Internetdiensten verstärkt in die Pflicht zu nehmen. „jugendschutz.net“ hat in der Vergangenheit auch in Einzelfällen mit Partnerorganisation kooperiert und dadurch die Entfernung transnationaler Neonaziplattformen erreichen können.

Jugendliche für die kritische Auseinandersetzung stärken

Kritische Mediennutzung ist für Kinder und Jugendliche heute eine wesentliche Kernkompetenz. Rechtsextremismus im Internet tritt in vielen Nuancen auf und bewegt sich häufig im Rahmen der Legalität. Gegen viele der Angebote gibt es somit keine rechtliche Handhabe. Da Materialien aus dem Internet nicht immer hinterfragt werden, sind Sensibilisierung, Aufklärung und Information über rechtsextreme Propagandastrategien im Netz unerlässlich. Aus diesem Grund hat „jugendschutz.net“ medienpädagogische Workshops entwickelt und erprobt, wie mit jungen Menschen ein kritischer Dialog über rechtsextreme Online-Welten initiiert werden kann.|¹⁷ Ziel ist es, Heranwachsende zu stärken, damit sie rechtsextremen Beeinflussungsversuchen nicht auf den Leim gehen, sondern ihnen etwas entgegensetzen können. Kennzeichnend für den gemeinsamen Lernprozess ist daher eine geschützte Lernatmosphäre, in der sie Denkmuster und Argumentationsstrategien von Rechtsextremen am Beispiel von Internetangeboten gemeinsam hinterfragen und reflektiert Gegenposition beziehen können.

Wichtig ist dabei, Jugendliche nicht als zu belehrende Mängelwesen zu verstehen, sondern sie mit ihren Kompetenzen und eigenen Fragen an die Thematik ernstzunehmen. Ein zentrales Element der Workshops ist daher die eigene Recherche. Die Jugendlichen erarbeiten sich die Inhalte ausgewählter Beispiele weitestgehend selbstständig und analysieren sie vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen, unterstützt durch Leitfragen. Letzteres hilft, den Lernprozess zu steuern und gezielte Lernakzente zu setzen, sodass sich niemand in den Weiten des Internets verliert. Die Erfahrungen aus den bisherigen Workshops zeigen, dass ein solch verantwortungsvoll gestalteter und am Subjekt orientierter Lernprozess dazu führen kann, Vorurteile sowie eigene Denk- und Verhaltensmuster zu reflektieren. Das gemeinsame Handeln macht den Jugendlichen Spaß und ermöglicht die positive Erfahrung, Rechtsextremen nicht machtlos gegenüberstehen zu müssen.

Parallel zu Angeboten für Jugendliche sind Fortbildungsmodule für pädagogische Fachkräfte wichtig, denn auch dort ist der Bedarf nach Information über das Phänomen Rechtsextremismus im Internet sowie nach Unterstützung bei der Frage, wie man in der schulischen und außerschulischen Bildung die Thematik aufgreifen kann, groß. Erwachsene sind im Umgang mit dem Internet häufig nicht so versiert wie Jugendliche, wissen wenig über deren Mediennutzung und können daher kaum mit ihnen die rechtsextremen Köderversuche im social web reflektieren. Das Thema Rechtsextremismus, aber auch die Frage nach den Medienwelten von Kindern und Jugendlichen sollten daher stärker in die Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen integriert werden.

Fazit: Demokratische Potenziale nutzen

Die Plattformen des Web 2.0 leben von Beteiligung. Deshalb ist es wichtig, dass Nutzerinnen und Nutzer Rassismus und Diskriminierung in ihren Communitys nicht dulden, sondern Stellung beziehen für Toleranz und demokratische Werte. Wer im Internet auf rechtsextreme Inhalte stößt, muss nicht tatenlos zuschauen, sondern kann etwas dagegen unternehmen. Je mehr user sich aktiv an der Gestaltung einer respektvollen Cyberwelt beteiligen, desto weniger Raum bleibt Hassparolen. Ein einfacher und öffentlich sichtbarer Weg ist etwa das Verwenden von Webbannern auf Internetseiten oder Communityprofilen. Hierdurch wird jedem Besucher auf den ersten Blick deutlich: Hass und Intoleranz werden hier nicht akzeptiert.

Auch dort, wo Neonazis unter dem Deckmantel sozialpolitischer Diskussionen Hass auf Minderheiten schüren und geschichtsklitternde Thesen verbreiten, gilt es, sich mit den Opfern zu solidarisieren und die Propaganda als verunglimpfend zu entlarven. Beschwerden über Beiträge nehmen die Betreiber der Plattformen entgegen. Wer sich unsicher ist, wie er Inhalte zu bewerten hat, oder sich im oftmals unübersichtlich gestalteten Beschwerdemanagement der Dienste nicht zurechtfindet, kann Inhalte bei „jugendschutz.net“ melden – über ein Formular auf der Website ist dies auch anonym möglich.|¹⁸

Rechtsextremismus im Internet kann nur effektiv bekämpft werden, wenn sich alle relevanten Akteure beteiligen. Zuvorderst dürfen Provider und Plattformbetreiber den Missbrauch ihrer Dienste zur Verbreitung von Hassbotschaften nicht dulden. Parallel müssen rechtsextreme Straftaten im Internet konsequent geahndet werden. Dafür sollten auch international Kräfte gebündelt und die Voraussetzungen geschaffen werden, um Täter länderübergreifend zur Rechenschaft zu ziehen. Nicht zuletzt ist die Online-Community – jede einzelne Nutzerin und jeder einzelne Nutzer – gefordert, neonazistische Äußerungen nicht zu ignorieren, sondern Rechtsextremen im Netz konsequent die Rote Karte zu zeigen.

Anmerkungen

1 Vgl. Denic, Domainentwicklung, online: www.denic.de/de/hintergrund/statistiken.html (5.3.2012).

2 Vgl. Netcraft, February 2012 Web Server Survey, online: http://news.netcraft.com/archives/category/web-server-survey (5.3.2012).

3 Vgl. All Facebook, Facebook Nutzerzahlen, online: http://allfacebook.de/userdata/ (5.3.2012).

4 Vgl. Youtube, Statistik, online: www.youtube.com/t/press_statistics (5.3.2012).

5 Vgl. online: www.ard-zdf-onlinestudie.de (5.3.2012).

6 Vgl. Medienpädagogischer Forschungsverband Südwest (Hrsg.), JIM-Studie 2011, Stuttgart 2011, online: www.mpfs.de/fileadmin/JIM-pdf11/JIM2011.pdf (5.3.2012).

7 Vgl. Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Hrsg.), Jugend 2.0, Berlin 2011, online: www.bitkom.org/files/documents/BITKOM_Studie_Jugend_2.0.pdf (5.3.2012); ders. (Hrsg.), Soziale Netzwerke. Zweite, erweiterte Studie, Berlin 2012, online: www.bitkom.org/files/documents/BITKOM_Publikation_Soziale_Netzwerke_zweite_Befragung.pdf (5.3.2012).

8 Vgl. Sonia Livingstone et al., Risks and safety on the internet, London 2011, online: www2.lse.ac.uk/media@lse/research/EUKidsOnline/Initial_findings_report.pdf (5.3.2012).

9 Vgl. Medienpädagogischer Forschungsverband Südwest (Hrsg.), JIM-Studie 2010, Stuttgart 2010, online: www.mpfs.de/fileadmin/JIM-pdf10/JIM2010.pdf (5.3.2012).

10 NPD, „Wir oder Scharia“, online: www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/bf_20100309_nrw-schueler.pdf (5.3.2012).

11 Vgl. Thomas Pfeiffer, Uraltes Denken in Hightech-Medien. Rechtsextremisten entdecken den Computer, in: Stefan Glaser/ders. (Hrsg.), Erlebniswelt Rechtsextremismus. Menschenverachtung mit Unterhaltungswert, Schwalbach/Ts. 2007.

12 Vgl. jugendschutz.net, Rechtsextremismus online – Beobachten und effektiv bekämpfen, Mainz 2010, online: http://hass-im-netz.info/bericht2009 (5.3.2012).

13 Vgl. Die NPD in der virtuellen Welt, in: Deutsche Stimme, 9.4.2010, online: www.deutsche-stimme.de/ds/?p=3160 (11.10.2011).

14 Vgl. jugendschutz.net, Die NPD im Netz – Mit Multimedia und Web 2.0 Jugendliche ködern, Recherchebericht, April 2011, online: http://hass-im-netz.info/npd2011 (5.3.2012).

15 Vgl. jugendschutz.net, „Werde unsterblich“ – Neonazis mobilisieren multimedial auf allen Kanälen, September 2011, online: http://hass-im-netz.info/volkstod (5.3.2012).

16 Vgl. ebd.

17 Vgl. jugendschutz.net, Konzepte, Seminare und Workshops, online: http://hass-im-netz.info/materialien/seminare-workshops.html (5.3.2012).

18 Online: www.jugendschutz.net/hotline.

Herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung

Adenauerallee 86

53113 Bonn

Redaktion

Dr. Hans-Georg Golz

Dr. Asiye Öztürk

Johannes Piepenbrink

(verantwortlich für diese Ausgabe)

Anne Seibring (Volontärin)

Telefon: (02 28) 9 95 15-0

www.bpb.de/apuz

apuz@bpb.de

Redaktionsschluss dieses Heftes:

20. April 2012

Satz

le-tex publishing services GmbH

Weißenfelser Straße 84

04229 Leipzig

Abonnementservice

Die Printversion von Aus Politik und Zeitgeschichte wird mit der Wochenzeitung Das Parlament ausgeliefert.

Jahresabonnement 25,80 Euro; für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 Euro. Im Ausland zzgl. Versandkosten.

Frankfurter Societäts-Medien GmbH

Vertriebsabteilung Das Parlament

Frankenallee 71–81

60327 Frankfurt am Main

Telefon (069) 7501 4253

Telefax (069) 7501 4502

parlament@fs-medien.de

Ausgaben-Archiv und Bestellung der Printversion unter www.bpb.de/apuz
Newsletter APuZ aktuell unter www.bpb.de/apuz-aktuell

Die Veröffentlichungen in Aus Politik und Zeitgeschichte stellen keine Meinungsäußerung der Herausgeberin dar; sie dienen der Unterrichtung und Urteilsbildung.

ISSN 2194-3621