APuZ 25-26/2012 kurz gefasst

Dieter Rucht

Massen mobilisieren

Massenproteste hängen von vielen Bedingungen ab. Dazu zählen Unzufriedenheit, die Wahrnehmung kollektiver Betroffenheit, organisatorische und logistische Leistungen, Gelegenheitsstrukturen und Aussicht auf Wirkung des Protests.

Swen Hutter · Simon Teune

Deutschlands Protestprofil im Wandel

Basierend auf einer systematischen Zeitungsanalyse skizziert der Beitrag das Protestprofil der Bundesrepublik seit den 1950er Jahren. Betrachtet werden Umfang, Themen, Formen und organisatorischer Hintergrund von Protestereignissen.

Knut Bergmann

Zum Verhältnis von Parlamentarismus und Protest

Parlamentarismus und Protest markieren zwei Pole in der Debatte um mehr Bürgerbeteiligung. Doch die Unzufriedenheit mit dem politischen System hat viele Ursachen, wobei die Erwartungen an „die Politik“ eine große Rolle spielen.

Andrea Pabst

Ziviler Ungehorsam: ein umkämpfter Begriff

Der Begriff ziviler Ungehorsam erlebt gegenwärtig im deutschsprachigen Raum eine Renaissance. Den gegenwärtigen Debatten liegt eine Vielfalt an Verständnissen des Begriffs zugrunde, die hier systematisierend dargestellt werden.

Thomas Kern · Sang-hui Nam

Werte, kollektive Identität und Protest

Der Beitrag beschäftigt sich mit der kollektiven Identität der US-amerikanischen Occupy-Bewegung. Im Zentrum steht der Einfluss von Wertbindungen auf die Definition kollektiver Interessen im Mobilisierungsprozess.

Roland Roth

Vorboten einer neuen Protestgeneration?

Die Proteste des Jahres 2011 haben verdeutlicht, dass die nationalen Grenzen von Bewegungspolitik offener geworden sind. Internationale Themen und Aktionsformen werden aufgegriffen, Ansätze einer gemeinsamen Agenda entstehen.

Priska Daphi

Zur Identität transnationaler Bewegungen

Was hält transnationale Bewegungen zusammen? Die Identität transnationaler Bewegungen basiert auf breiten Deutungsmustern, dem gemeinsamen Handeln in Protesten und Treffen sowie auf weitverzweigten, informellen Netzwerken.

Sabine Kurtenbach

Jugendproteste: blockierte Statuspassagen als einigendes Band

2011 sind vor allem junge Menschen für politischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandel auf die Straße gegangen. Ihre Proteste sind Ausdruck von blockierten Statuspassagen, der Sorge um die eigene Zukunft und den Platz in der Gesellschaft.

Editorial

„Die Welt begehrt auf“, titelte eine deutsche Zeitung im Oktober 2011. Im Fokus standen Schauplätze der Occupy-Bewegung, des „Arabischen Frühlings“ und anderer sozialer Proteste: von Hongkong über New York bis Rom, von Bahrain über Jordanien bis Marokko, von Griechenland und Spanien über Israel bis Chile. In den arabischen Ländern protestierten die Menschen für elementare Freiheitsrechte. Anderenorts wurden mehr Demokratie und „weniger Macht für Banken“ gefordert. Trotz unterschiedlicher Lebenwelten war den Protesten gemein, dass die Menschen aufgrund fehlender Zukunftsperspektiven und des Gefühls, nicht ausreichend beteiligt zu werden, auf die Straße gingen.

Proteste sind Ausdruck für die Unzufriedenheit mit politischen Institutionen, ihren Entscheidungen sowie gesellschaftlichen und sozialen Missständen. Entsprechend richtet sich die Wut vieler Protestierender gegen politische und ökonomische „Eliten“. Der Vertrauensverlust in „die Politik“ geht einher mit einer Entfremdung zwischen den Gewählten und den Wählerinnen und Wählern. Daneben gehören auch internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds und private Unternehmen zu Adressaten der Proteste: Sie werden zunehmend für grundlegende gesellschaftliche Probleme mitverantwortlich gemacht.

Erfolg und Misserfolg von Protesten hängen von politischen, gesellschaftlichen, sozialen, kulturellen und organisatorischen Rahmenbedingungen ab. Neben der Frage, wie durchlässig und aufnahmefähig politische Instanzen für gesellschaftliche Kritik sind, spielt hierbei auch die Präsenz, Stärke und Gestaltungsfähigkeit von Zivilgesellschaften eine Rolle: Gelingt es Verbänden, Gewerkschaften, Vereinen und anderen sozialen Bewegungen, den Druck für Veränderungen so lange aufrechtzuerhalten, bis die Forderungen Eingang in die politischen Prozesse gefunden haben? Gelingt es, virtuelle Wut – geäußert via Internet – mit kontinuierlichem „Offline-Engagement“ zu verbinden?

Asiye Öztürk

Dieter Rucht

Massen mobilisieren

Dieter Rucht
Dr. rer. pol., geb. 1946; emeritierter Professor für Soziologie an der Freien Universität Berlin, war lange Zeit am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) tätig; Bayerische Straße 6, 10707 Berlin. rucht@wzb.eu

Wenn Menschenmassen zusammenkommen, rückt dieser Vorgang unweigerlich in den Blickpunkt öffentlicher Aufmerksamkeit. Massen lassen sich schwerlich übersehen. Sie beeindrucken durch ihre schiere Präsenz – unabhängig davon, ob sie als bedrohlich oder willkommen gelten. Massen versammeln sich zu kirchlichen Feiern und nationalen Gedenktagen, zur freiwilligen oder kommandierten Huldigung von politischen Führern, zu friedlichen Demonstrationen und gewaltsamen Aufständen. Dass viele Menschen spontan zusammenkommen und gleichsam als Masse sich selbst erzeugen, ist ein seltener Fall. In der Regel werden Massen mobilisiert. Es bedarf eines Agenten, der kraft seiner Initiative und dank besonderer Mittel und Umstände die Massen produziert, der Menschen aufruft, motiviert und überzeugt, sich auf einen gemeinsamen Auftritt beziehungsweise ein gemeinsames Handeln einzulassen. Insbesondere die Massenpsychologie am Übergang vom 19. zum 20. Jahrhundert unterstellte diese Konstellation einer von innen beziehungsweise von außen aktivierbaren und zudem formbaren Masse. Diese Vorstellung entspricht der etymologischen Wurzel des Ausdrucks Masse, der sich aus dem altgriechischen Begriff maza ableitet und so viel wie Teig bedeutet. Später wird das französische Wort masse buchstabengetreu in das Deutsche übernommen. Es bezeichnet einen ungestalteten Stoff, einen Klumpen beziehungsweise Haufen oder auch schlicht eine große Menge von Dingen oder Menschen.

Mit Blick auf soziale Phänomene ist diese doppelte Bedeutung bis heute erhalten geblieben. Masse meint einerseits, und zumeist mit abschätziger Konnotation, einen Haufen von Menschen, der sich durch Strukturlosigkeit oder gar Abwesenheit von individuellem Denken und Handeln auszeichnet. Als Masse gilt dann das gemeine Volk, der Pöbel oder Mob, von dem sich die politischen und kulturellen Eliten abgrenzen. Andererseits kann Masse aber auch eine neutrale oder gar anerkennend gemeinte Bezeichnung für eine große Zahl von Menschen sein, denen, zumal in demokratischen Systemen, eine legitimierende Kraft zugesprochen wird.

Das ebenfalls aus dem Französischen entlehnte Verb mobilisieren ist abgeleitet vom lateinischen movere. Es bedeutet, etwas in Bewegung versetzen beziehungsweise zum Handeln anregen. Wenn also von Massenmobilisierung gesprochen wird, so geht es nicht um ein statistisches Aggregat unverbundener Elemente, sondern um eine große Zahl von Menschen, die dazu bewegt wurden, sich für oder gegen etwas einzusetzen, wie es insbesondere im Rahmen von Protestkampagnen und sozialen Bewegungen der Fall ist. Davon soll im Weiteren die Rede sein.

Charakteristika von Protestmobilisierung

Protestgruppen und soziale Bewegungen wollen auf gesellschaftliche Verhältnisse und/oder politische Entscheidungen Einfluss nehmen. Allerdings verfügen sie in der Regel weder über institutionalisierte Macht noch über formelle oder informelle Einflusskanäle, um ihre Positionen unmittelbar zur Geltung zu bringen. Ihr „Kapital“ sind vielmehr Menschen, die von einer Sache überzeugt sind und dafür gemeinschaftlich eintreten, dies teilweise über lange Zeit und unter persönlichen Opfern. Ein wichtiges Mittel dieses Einsatzes ist der kollektive Protest, mit dem die Akteure um öffentliche Aufmerksamkeit und möglichst auch Zustimmung ringen. Erst über den Umweg öffentlicher Anteilnahme können die Protestierenden hoffen, auf das politische Entscheidungszentrum Druck auszuüben und ihre Sache voranzubringen. Demgegenüber spielen andere Formen der Einflussnahme (wie etwa Lobbying, Parteispenden, Bestechung, Mitarbeit in Beiräten und Erstellung von Fachgutachten) eine randständige oder gar keine Rolle.

Als Faustregel kann gelten, dass eine Protestkampagne oder soziale Bewegung umso höhere Sichtbarkeit erlangt und umso mehr Druck zu entfalten vermag, je größer und einsatzfreudiger die Zahl ihrer Anhänger und Aktivisten ist. Dies bedeutet zumeist eine Konzentration auf quantitative Mobilisierung in Form von Massenauftritten und Massenaktionen. Es geht also um Power in Numbers.|¹ Allerdings lässt sich, von wenigen Ausnahmen abgesehen, eine Vielzahl von Menschen nur kurzzeitig und zudem nur für wenig aufwändige beziehungsweise wenig riskante Formen des Protests mobilisieren, wie es für sogenannte political change movements typisch ist. Derartige Massenproteste, etwa eine Unterschriftensammlung oder eine Kundgebung, signalisieren vor allem die Breite manifester Unterstützung. Aber sie sagen nichts über die Intensität und Nachhaltigkeit des Engagements aus. Folglich können Massenproteste auch als Ausdruck von sich womöglich rasch verändernden Stimmungslagen begriffen und ad acta gelegt werden.

Aus diesem Grund setzen andere Protestgruppen und insbesondere solche, die eher den personal change movements zugerechnet werden können, auf qualitative Mobilisierung.|² Hier steht das intensive, riskante und/oder opferbereite Engagement im Vordergrund. Es signalisiert starke Betroffenheit und große Ernsthaftigkeit. Damit vermag es beim Publikum einen tiefen Eindruck zu hinterlassen. Beispiele für ein solches Tun reichen vom tagelangen Ausharren von Platzbesetzern bei Wind und Kälte über den kollektiven Hungerstreik bis zur Opferung des eigenen Lebens. Es liegt auf der Hand, dass sich dazu meist nur wenige Menschen in ganz besonderen Situationen bereitfinden.

Weder eine enorme quantitative Mobilisierung noch ein auf andere Weise eindrucksvolles qualitatives Engagement garantieren jedoch, dass das letztlich angestrebte Ziel erreicht wird. Massenmobilisierungen finden zwar große mediale Beachtung, können aber zuweilen von politischen Entscheidungsträgern ungerührt ausgesessen werden. Man erinnere sich an die Massenproteste in den Jahren 1983/84 gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen, die der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl mit demonstrativer Gelassenheit hinnahm. Ebenso kann die handlungspraktisch bewiesene Opferbereitschaft kleiner Gruppen mit Blick auf das angestrebte Hauptziel folgenlos bleiben, wie es das Beispiel der Kali-Kumpel von Bischofferode zeigte, die erfolglos versuchten, mit einem 81-tägigen Hungerstreik im Jahre 1993 die Schließung ihres Schachts zu verhindern.

Nicht Erfolg oder Scheitern von Massenprotest, sondern vielmehr die Bedingungen, unter denen er zustande kommt, stehen im Zentrum des vorliegenden Beitrags. Es wäre jedoch naiv, eine allgemein gültige Rezeptur für gelingende Massenmobilisierung vorlegen zu wollen – eine Rezeptur, die sich ungeachtet der jeweiligen thematischen Besonderheiten, der sozialen, politischen und kulturellen Rahmenbedingungen sowie möglicherweise hinzutretender zufälliger Konstellationen und Ereignisse anwenden ließe. Vielmehr ist auch hier die Komplexität sozialer Phänomene in Rechnung zu stellen, die sich aus dem Zusammenspiel vielschichtiger Faktoren und Prozesse ergibt. Entsprechend können selbst erfahrene Protestorganisatoren immer wieder überrascht werden. Mal kommt trotz intensiver Vorbereitung und eines beachtlichen logistischen Aufwands die erhoffte Massenmobilisierung nicht zustande; ein anderes Mal sind die Organisatoren von der großen Resonanz auf selbst kleine Stimuli geradezu überwältigt. Aus diesen schwer zu kalkulierenden Effekten von Mobilisierungsanstrengungen ergibt sich ein gewisses Drohpotenzial von Protestbewegungen, die nicht nur Einfluss auf die öffentliche Meinung und das Wahlverhalten gewinnen, sondern ein ganzes Regime zu Fall bringen können.

Konkurrierende Erklärungsversuche

Die diversen Erklärungen für unterschiedliche Massenphänomene, angefangen von der Panik über Modeströmungen bis hin zu revolutionären Erhebungen, lassen sich grob in zwei Gruppen unterteilen.

Auf der einen Seite wird die Masse als ein diffuser und amorpher Haufen angesehen, der in seinen Stimmungen und Gefühlen sowie daraus resultierenden Handlungen hochgradig manipulierbar ist. Von dieser Auffassung ist die bereits erwähnte „klassische“ Massenpsychologie geleitet, die vor allem von Gustave LeBon und Gabriel Tarde geprägt wurde. Als Substrat der Masse gelten ungebildete, affektgeleitete und von externen Reizen hochgradig abhängige Menschen, die durch Agitatoren gelenkt und gleichgeschaltet werden. Dabei soll es zu einer gleichsam seuchenartigen Ausbreitung von Ideen und Verhaltensmustern kommen. Nicht zufällig florierte diese Sichtweise in dem von revolutionären Erhebungen geprägten Frankreich: Der Aufstand der Pariser Kommune von 1871 bildete den unmittelbaren Erfahrungshintergrund der Vertreter einer sich wissenschaftlich gebärdenden, aber faktisch vorurteilsbeladenen „Psychologie der Massen“, so der Titel eines der Hauptwerke der damaligen Zeit. Diese Denktradition, wenngleich zumeist in abgeschwächter Form und später als contagion approach bezeichnet, reicht bis in die Gegenwart. Bestätigen nicht die euphorisierten, den „totalen Krieg“ bejubelnden Massen im Nationalsozialismus, bestätigt nicht das geballte Auftreten der heutigen „Wutbürger“ die These von der Gedankenlosigkeit, Verführbarkeit und der Reizbarkeit der Masse?

Auf der anderen Seite wird betont, dass das Auftreten und Verhalten von Massen nur selten durch spontane Gefühlswallungen oder gar manipulative Verführungskünste zustande kommt. Vielmehr ist es Resultat eines vorangegangenen Prozesses der organisierten Mobilisierung. Diese Sichtweise wird insbesondere im Ansatz der Ressourcenmobilisierung vertreten, der seit den 1970er Jahren vor allem in den USA und nachfolgend auch in anderen Ländern Bedeutung erlangt hat. Mobilisierung umfasst dingliche Aspekte, etwa Geld und infrastrukturelle Mittel, aber auch immaterielle Vorgänge der Motivierung, Problemdeutung und Überzeugungsarbeit, in denen affektive, kognitive und evaluative Momente zusammenwirken. Diesen letztgenannten Aspekten hat sich vor allem der Forschungsansatz des Framing zugewandt.

Was bei flüchtigem Anblick als gesichts- und strukturlose Masse erscheinen mag, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein strukturiertes Kompositum, das durch das Wirken und die zumindest partielle Präsenz von Gruppen, Organisationen und Netzwerken, teilweise auch vermittelt über Hinweise und Ankündigungen der Massenmedien, vorübergehend zustande kommt. Den Kern derer, die sich an einem Massenprotest beteiligen, bilden organisatorisch eingebundene Mitglieder beziehungsweise Aktivisten. Ihnen kann sich eine mehr oder weniger große Zahl organisatorisch ungebundener Einzelpersonen beigesellen. Aber auch diese haben sich in aller Regel erst aufgrund von vorangehenden Informationen, Aufrufen und Gesprächen zur Beteiligung entschieden. Auf einer ersten Stufe haben alle Protestierenden einen Prozess der Konsensmobilisierung, also einer gelungenen Sensibilisierung für eine bestimmte Problemlage und Problemsicht, durchlaufen. Darüber hinaus bedarf es einer Aktionsmobilisierung, also wirksamer Motivationshilfen zum konkreten Engagement. Voraussetzung dafür ist die Überwindung bestimmter Beteiligungsbarrieren,|³ etwa Aufwand an Zeit, finanzielle Kosten, Skepsis gegenüber Organisatoren, Zweifel am Erfolg sowie attraktive sonstige Angebote, seine Zeit zu verbringen.

Die beiden genannten grundlegenden Erklärungen von Massenmobilisierung unterscheiden sich markant hinsichtlich ihrer Komplexität, empirischen Evidenz und systematischen Untermauerung. Die schlichte, auf einem simplen Reiz-Reaktions-Schema beruhende massenpsychologische Deutung mag durchaus auf Grenzfälle kollektiven Verhaltens zutreffen. Menschenmengen können relativ spontan zusammenkommen. Und sie mögen unter bestimmten Voraussetzungen in eine Art kollektiven Rausch verfallen, sich in ihren Affekten wechselseitig bestärken und weitgehend enthemmt auf bestimmte Reize reagieren. Aber auch in noch so turbulenten, von Wut und Enthemmung geprägten Situationen dürften Kosten-Nutzen-Kalküle eine Rolle spielen, beispielsweise die Überlegung, dass im Falle von Rechtsverletzungen, die aus der Anonymität der Masse heraus begangen werden, das Risiko der Strafverfolgung gegen Null tendiert. Im Übrigen entspricht die weitaus überwiegende Zahl von Massenprotesten nicht dem Bild von fanatisierten Horden. Vielmehr verlaufen diese Proteste geordnet und friedlich.

Zudem beruhen fast alle Massenproteste auf mehr oder weniger aufwändigen Mobilisierungsprozessen. Bei der in München im Dezember 1992 durchgeführten Lichterkette gegen Ausländerfeindlichkeit genügte ein Vorlauf von wenigen Tagen, um eine Massenkundgebung mit rund 400000 Menschen zustande zu bringen. Dem ging allerdings eine lebhafte öffentliche Debatte über die sich häufenden Gewaltakte gegen Migrantinnen und Migranten voraus. Hinzu kam, dass diese Aktion von Journalisten initiiert wurde, die ihre Zeitung als Werbemittel einsetzen konnten. Andere Massenaktionen wie die Demonstrationen gegen die Berliner Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im September 1988 oder gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 beruhten auf einer jeweils rund zweijährigen Vorbereitung und Mobilisierungsarbeit. Eine andere Massenaktion zog sich über Jahre hin, wie der Krefelder Appell der Friedensbewegung, zu dem sich zwischen 1980 und 1983 über fünf Millionen Menschen per Unterschrift bekannten.

Proteste unter freiem Himmel (Amtsdeutsch: Versammlungen und Aufzüge) bedürfen einer vorherigen Anmeldung bei lokalen Polizeibehörden beziehungsweise Ordnungsämtern. Davon ausgenommen sind lediglich Spontandemonstrationen, die sich auf ein unmittelbar davorliegendes Ereignis beziehen. Neben der generellen Meldepflicht, aus der sich auch Auflagen bezüglich Zeit, Ort und organisatorischem Rahmen der Veranstaltung ergeben können, setzen insbesondere größere Protestaktionen aufwändige organisatorische und logistische Vorleistungen voraus. Zu Massendemonstrationen aber werden sie erst, sofern zusätzlich günstige Rahmenbedingungen vorliegen. Dazu gehören allgemeine strukturelle Voraussetzungen, die durch konkrete und stärker situationsgebundene Faktoren in ihrer Wirkung verstärkt, aber auch konterkariert werden können. Beispielsweise kann ein Teil der Protestwilligen dadurch abgeschreckt werden, dass im Vorfeld von Massenprotesten Vermutungen geäußert werden, es könne zu schweren Ausschreitungen kommen. Auch restriktive behördliche oder gerichtliche Auflagen, die Diskreditierung von Protestinitiatoren oder auch extreme Wetterbedingungen können die Beteiligung an Protesten erschweren. Doch abgesehen von solchen Unwägbarkeiten: Welches sind die zentralen Bedingungen, die einen Massenprotest wahrscheinlich machen?

Bedingungen für Massenmobilisierung

1. Eine erste unabdingbare Voraussetzung für Proteste jeglicher Art ist das Vorhandensein eines Rohstoffs von negativen Gefühlen oder Wahrnehmungen: Unzufriedenheit, Ärger, Empörung, Ungerechtigkeit, Benachteiligung, Verlustängste usw. Das sind zunächst subjektive Eindrücke, die bei aller möglichen Übersteigerung und Verzerrung eine gewisse objektive Grundlage in gesellschaftlichen Verhältnissen, strukturellen Spannungen und Belastungen haben.

2. Eine zweite Voraussetzung ist der Eindruck, mit seinem Problem beziehungsweise Leid nicht allein zu stehen. Zuweilen, etwa im Falle von hungernden Slumbewohnern, ist dieser Eindruck kollektiver negativer Betroffenheit evident und bedarf keiner weiteren Vergewisserung. Zuweilen aber erfolgt die Wahrnehmung kollektiver Betroffenheit durchaus überraschend. Dies gilt zum Beispiel für viele Missbrauchsopfer in kirchlichen und säkularen Erziehungseinrichtungen, die zunächst ihr Schicksal als Einzelfall wähnten und erst aufgrund der öffentlichen Berichterstattung und Skandalisierung mit anderen Opfern Kontakt aufnahmen.

Besonders günstig für eine kollektive Mobilisierung ist es, wenn nicht nur die gleiche Art von Betroffenheit vorliegt, sondern die Betroffenen zudem einem ohnehin bestehenden sozialen Netz (Dorfgemeinschaft, Gewerkschaft, ethnische oder religiöse Gruppe usw.) angehören. Dann können ohnehin bestehende Kontakte und Affinitäten genutzt werden, um sich über die gemeinsame negative Betroffenheit auszutauschen und für Proteste zu mobilisieren. Der Soziologe Charles Tilly hat in diesem Zusammenhang die begünstigende Verbindung von kategorialer Betroffenheit und sozialem Netz hervorgehoben und in der Formel vom catnet (category and network) verdichtet.|⁴ Andere Autoren betonten den Vorteil der kompakten Mobilisierung von bereits bestehenden Gruppen und Organisationseinheiten (bloc recruitment) gegenüber einer Mobilisierung, die sich jeweils an Einzelpersonen richtet. Die Wahrnehmung gemeinsamer Betroffenheit muss freilich mit dem Eindruck verbunden sein, dass die eigene Lage – oder im Falle eines advokatorischen Engagements: die Lage der Bezugsgruppe – nicht einem wie immer gearteten Schicksal (etwa einer Naturkatastrophe) zuzurechnen ist, sondern dass dafür (andere) Menschen als Verursacher und Verantwortliche, somit auch als Adressaten von Protest, benennbar sind.

Problemdeutung und Schuldzuweisung können sich gleichsam naturwüchsig im Kreise der Betroffenen entwickeln. Sie können aber auch auf ausgefeilten Deutungsstrategien (Framing) beruhen, die auf Protestmobilisierung gerichtet sind. In der einschlägigen Literatur zum Framing ist ein ausufernder konzeptioneller Apparat bereitgestellt worden, dessen Kern aus drei Hauptkomponenten besteht: dem diagnostic framing (Benennung von Problemursachen), dem motivational framing (Generierung von Handlungsmotiven) und dem prognostic framing (Aufzeigen von Auswegen aus dem jeweiligen Missstand). Auf einen konkreten Missstand zielende Frames können zudem in übergeordnete generalisierte Deutungsmuster, sogenannte master frames, eingebettet werden (etwa die Armut in Slums als Ergebnis kolonialer oder imperialistischer Ausbeutung und Vertreibung). Konkrete Betroffenheiten können durch ein sogenanntes frame bridging als strukturell ähnlich zueinander in Beziehung gesetzt werden und somit auch zunächst weitgehend separierte catnets gedanklich und dann auch handlungspraktisch miteinander verknüpfen.

3. Zum Dritten müssen Massenproteste initiiert und organisiert werden. Es ist nicht nur erforderlich, Ort, Zeit, Forderungen und Aktionsform gegenüber den Behörden zu benennen, sondern vor allem gegenüber den zu Mobilisierenden mittels Anzeigen, Plakaten, Flugblättern, Webseiten und/oder E-Mail-Botschaften bekannt zu machen. Zudem bedarf es zumeist einer weit darüber hinausreichenden organisatorischen Vorbereitung und Begleitung. Dazu gehört die Suche nach organisatorischen Trägern und Unterstützern, die Formulierung von Slogans, Forderungen und Resolutionen, die Auswahl von Rednern und Künstlern, die Anmietung von Wagen, Bühnen- und Sound-Technik, die Einweisung von Helfern und Ordnern, die Einladung und eventuell auch Betreuung von Journalisten, die Formulierung von Presseerklärungen, nicht zuletzt die Finanzierung der Kosten. Bei der Organisation von Massenkundgebungen kann von der Faustregel ausgegangen werden, dass eine Veranstaltung mit einigen Zehntausend Teilnehmenden auch einige Zehntausend Euro kosten wird.

Teilweise werden diese Aufgaben in eher chaotischen Bahnen, unter hohem Zeitdruck, mit vagen Absprachen und unzureichenden personellen und finanziellen Mitteln erfüllt beziehungsweise zu erfüllen versucht. Es ist aber auch auf Massenproteste oder größere, aus diversen Einzelaktionen zusammengesetzte Protestkampagnen hinzuweisen, die auf einer langfristigen Vorbereitung und quasi-professionellen Abwicklung beruhen. In einigen wenigen Fällen wurden sogar eigene Organisationsbüros zur Planung und Koordinierung der diversen Maßnahmen eingerichtet. Teilweise wird ein Großteil der Organisationsarbeit von Stäben oder Büros bestehender Organisationen, etwa der Parteien, Gewerkschaften und großen Umweltverbände, übernommen. Kleinere und informelle Gruppen sehen sich dabei immer wieder von großen und ressourcenstarken Organisationen an den Rand gedrängt. Auch kommt es zu freiwilligen oder unfreiwilligen Ausgrenzungen bestimmter Akteure, weil einzelne Forderungen als zu radikal oder zu banal empfunden werden oder die eine bestimmte Aktionsform nicht gutgeheißen wird.

Umfang und Zusammensetzung der Beteiligten an Massenprotesten werden nicht allein durch die Art des Anliegens, sondern ganz wesentlich auch durch das Bild bestimmt, welches sich potenzielle Teilnehmende von den Trägern des Protests, dem erwarteten Ablauf und letztlich auch der Resonanz des Protests machen. Ein drängendes Anliegen, zündende Redner, prominente Unterstützer, beflügelnde Erfahrungen mit ähnlichen Protesten in der Vergangenheit, die Aussicht, einem großen oder gar historischen Ereignis beizuwohnen und vieles andere kann dem Protest Zulauf bescheren. Paradoxerweise bildet gerade die Erwartung großer Massenproteste einen zusätzlichen Anreiz zur Protestbeteiligung, obgleich der eigene Beitrag eigentlich bedeutungslos, weil zahlenmäßig nicht ins Gewicht fallend, erscheinen müsste.

Im Allgemeinen setzen sich die Teilnehmenden an Massenprotesten aus zwei Hauptgruppen zusammen: diejenigen, die als Aktivisten, Mitglieder oder gelegentliche Unterstützer bereits einer bestehenden Protestgruppe oder Bewegungsorganisation verbunden sind, sowie diejenigen, die ohne eine solche organisatorische Bindung allein oder im kleinen Kreis – mit Partner, Freunden, Familie – am Protest teilnehmen. Abgerundet wird das Gesamtbild durch die meist kleine Gruppe derer, die nicht qua Überzeugung, sondern eher aus Neugier oder aus beruflichen Gründen – als Journalisten, Sanitäter, Techniker usw. – zugegen sind und optisch der Menge zugehören. Die beiden Hauptgruppen werden in ihrer Mehrheit jeweils über unterschiedliche Wege rekrutiert: Für die erste Gruppe spielen gruppen- und organisationsspezifische Kanäle wie Rundbriefe, Mitgliederzeitschriften und eigene E-Mail-Listen eine vorrangige Rolle. Bei organisatorisch ungebundenen Protestteilnehmenden sind eher die Massenmedien sowie persönliche, nicht dem Protestthema verpflichtete Netzwerke ausschlaggebend.

4. Ein vierter Faktor, der Zustandekommen und Umfang von Massenprotesten positiv beeinflusst, ist die Wahrnehmung, dass für die anstehende Aktion günstige Rahmenbedingungen vorliegen. Im angloamerikanischen Sprachgebrauch hat sich dafür der Ausdruck window of opportunity, in der Forschung das Konzept der opportunity structures etabliert, wobei meist politische Gelegenheiten im Vordergrund stehen. Eine günstige politische Gelegenheit kann beispielsweise eine anstehende oder gerade getroffene wichtige politische Entscheidung sein, eine sich offenbarende Kluft innerhalb der politischen Eliten oder die Möglichkeit, neue und wichtige Bündnispartner in der anstehenden Streitfrage zu gewinnen. Eine günstige diskursive Gelegenheit kann darin bestehen, dass relevante Teile der Massenmedien bereits im Sinne der Protestierenden Stellung bezogen haben. Eine günstige kulturelle Gelegenheit läge vor, wenn die Protestierenden mit ihren Forderungen an gesellschaftlich fest verankerten Werten anknüpfen können und damit kulturelle Resonanz erzielen. Hierbei können sich, wie beim Abtreibungskonflikt, auch zwei resonanzfähige Wertbezüge diametral gegenüberstehen, wenn die eine Seite die Entscheidungsautonomie des Individuums, die andere Seite dagegen einen primär religiös begründeten Lebensschutz geltend macht.

Eine wenig thematisierte Dimension von Gelegenheiten sind diffuse gesellschaftliche Stimmungslagen, die sich eher positiv oder eher negativ auf Protestbeteiligung auswirken. So überwiegt in manchen historischen Phasen eine optimistische, für Veränderungen oder gar Utopien offene Grundstimmung, die viele Menschen, und vor allem jüngere Generationen, mitreißt und zu offensiven Protesten motiviert. In anderen Phasen dagegen herrscht eine resignative Grundstimmung vor. Dann wird die Wirksamkeit von Protesten eher skeptisch beurteilt und viele Individuen ziehen sich eher auf ihre privaten Belange zurück. Diese längeren Wellen von shifting involvements (Albert Hirschman) werden zudem von kurzfristig schwankenden, aktuell geprägten Wahrnehmungen überlagert, etwa dem Gefühl, dass sich gerade eine mächtige Protestwelle Bahn bricht, der man zugehören möchte, oder dem gegenteiligen Eindruck, dass eine Protestwelle versandet und auch noch so dramatisierende Appelle das Blatt nicht mehr wenden können.

5. Eine fünfte Bedingung bilden schließlich die subjektiven Erfolgserwartungen, die mit dem Protest verbunden werden. Die meisten Menschen finden sich letztlich erst dann zum Protestengagement bereit, wenn sie glauben, damit den erklärten Zielen des Protests näher zu kommen. Allerdings sind die Ziele manchmal abstrakt, liegen in weiter Ferne oder sind in sich vielschichtig, sodass die Frage des Erfolgs interpretationsfähig ist. Erfolge oder Teilerfolge lassen sich auch unter dem Hinweis reklamieren, ohne den Protest würde alles noch schlimmer kommen oder wäre schlimmer ausgefallen. Zudem kann bereits die schiere Größenordnung eines Protests, der Aufsehen erregt und für Kontroversen sorgt, insofern als ein Erfolg verbucht werden, als ein Thema dadurch überhaupt auf die öffentliche Agenda gelangt, die Breite der Unzufriedenheit sichtbar wird und möglicherweise die kollektive Identität der Protestierenden bestärkt. Umfragen unter Protestierenden haben gezeigt, dass ein kleiner Teil der Befragten nicht glaubt, dass ihr Protest zur Erreichung des erklärten Ziels beitragen wird. Dennoch protestieren auch diese Menschen, weil es ihnen das eigene Gewissen gebietet.

Ausblick

Massenproteste sind voraussetzungsvoll. Bloßer Unmut, und sei er auch weit verbreitet, reicht nicht hin. Massenproteste kommen erst zustande, wenn ein ganzes Bündel weiterer Bedingungsfaktoren vorliegt. Im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte hat sich diese Bedingungskonstellation insgesamt kaum zu Lasten von Massenprotesten verschlechtert. Zwar rücken einerseits themenübergreifende Proteste zu ideologischen Grundsatzfragen – etwa Sozialismus, Liberalismus, Nationalismus – immer stärker in den Hintergrund. Die Protestthemen werden kleinteiliger, die Betroffenheiten gruppenspezifischer. Das Protestgeschehen wird damit insgesamt vielfältiger, bunter, schwerer überschaubar. Die Zahl der Proteste in der Bundesrepublik nimmt zu, während die durchschnittliche Beteiligung längst nicht mehr an die der 1950er Jahre heranreicht. Andererseits sind mit der Möglichkeit loser Verkoppelungen unterschiedlicher Themen, sozialer Milieus und Kommunikationsnetzwerken günstige Bedingungen entstanden, um in relativ kurzer Frist auch breite Allianzen für einzelne Kampagnen zu bilden, in deren Rahmen dann auch immer wieder Massenproteste möglich werden.

Die neuen Medien verbilligen und beschleunigen Mobilisierungsprozesse, insbesondere im Falle von Unterschriftensammlungen. Heute flankieren sie nahezu alle Arten von Offline-Protesten. Damit wird das Zustandekommen, die Größe und konkrete Form des Protests immer weniger berechenbar. Das zeigt sich insbesondere an Flashmobs und Smartmobs, die auf den Überraschungseffekt setzen und die Flüchtigkeit ihrer Aktion zum Programm erheben. Neben diesen medial überschätzten Protestformen haben jedoch die klassischen Straßenproteste keineswegs ausgedient. Die Platzbesetzungen von Kairo, Madrid und Manhattan sowie die in einigen Ländern anhaltenden Wellen von Massenprotesten haben gezeigt, dass die physische Präsenz im öffentlichen Raum nicht durch massenhafte, aber eben auch bequem zu beschaffende Mausklicks zu ersetzen ist.

Anmerkungen

1 Vgl. James DeNardo, Power in Numbers, Princeton 2005.

2 Vgl. zur Unterscheidung von qualitativer und quantitativer Mobilisierung: Dieter Rucht, Themes, logics and arenas of social movements: A structural approach, in: Bert Klandermans/Hanspeter Kriesi/Sidney Tarrow (eds.), From Structure to Action: Comparing Social Movement Participation Across Cultures, Greenwich 1988, S. 305–328.

3 Vgl. Bert Klandermans/Dirk Oegema, Potentials, Networks, Motivations, and Barriers: Steps Towards Participation in Social Movements, in: American Sociological Review, 52 (1987), S. 519–531.

4 Vgl. Charles Tilly, From Mobilization to Revolution, Reading 1978, S. 63.

Swen Hutter · Simon Teune

Politik auf der Straße: Deutschlands Protestprofil im Wandel

Swen Hutter
Dr. des., geb. 1978; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft, Ludwig-Maximilians-Universität München, Oettingenstraße 67, 80538 München. hutter@lrz.uni-muenchen.de

Simon Teune
Dipl. Soz., geb. 1976; Promotionsstipendiat der Hans-Böckler-Stiftung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Reichpietschufer 50, 10785 Berlin. teune@wzb.eu

Die Deutschen, so eine weit verbreitete Annahme, sind protestfaul. Anders als die Menschen in Frankreich treibt sie Ungerechtigkeit nicht auf die Straße. Nach den wilden Zeiten der Studentenbewegung der 1960er Jahre, den heftigen Auseinandersetzungen um den Bau von Atomanlagen und den Protesten gegen die Stationierung von Atomwaffen ist es ruhiger geworden auf den Straßen und Plätzen. Diese Wahrnehmung ist ins Wanken geraten, nachdem 2010 mit Demonstrationen gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ und gegen die Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke bundesweit Hunderttausende mobilisiert wurden.

Die öffentliche Wahrnehmung von Protest ist episodisch; sie ist stark geprägt von der kollektiven Erinnerung an herausragende Momente der Protestgeschichte wie die Osterunruhen 1968, die Demonstration gegen den NATO-Doppelbeschluss im Bonner Hofgarten 1982 oder die Montagsdemonstrationen von 1989, die das Ende der DDR herbeiführten. In der Protestforschung wurde dieser selektiven Wahrnehmung ein systematischer und verallgemeinernder Blick entgegengesetzt, um die Rolle von Protesten als Form politischer Einmischung besser zu verstehen. So wurde gezeigt, dass sich die liberalen Demokratien in Westeuropa und Nordamerika zu Bewegungsgesellschaften gewandelt haben, in denen Protest zu einem alltäglichen und von vielen Menschen verwendeten Mittel der Politik geworden ist.|¹

Protest als kollektiver und öffentlicher Ausdruck von Widerspruch ist vielgestaltig. Vom Infostand zum Straßenkampf, von der Unterschriftensammlung zur Sitzblockade finden politisch Aktive unterschiedliche Formen für ihren Protest. Sie sind mal mehr, mal weniger erfolgreich in der Mobilisierung ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Größe von Protesten reicht von Mahnwachen mit wenigen Beteiligten bis zu Großdemonstrationen mit mehreren Hunderttausend Beteiligten.

In welcher Form und wie viel demonstriert wird, hängt aber nicht nur von den Entscheidungen und den Anstrengungen Einzelner ab, sondern auch von länderspezifischen Bedingungen. Zum einen sind politische Regime gegenüber einer von unten artikulierten Kritik unterschiedlich offen oder repressiv. Besonders deutlich sind hier die Unterschiede zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen. Aber auch in etablierten Demokratien haben unter anderem der Grad der Zentralisierung, die Offenheit des Parteiensystems und die Ausgestaltung direkter Demokratie starken Einfluss auf die Form, in der Konflikte auf der Straße ausgetragen werden. Zum anderen führen Erfahrungen in der Organisation von Protesten und im Umgang damit zu landestypischen Protestkulturen. So gibt es in der Selbstorganisation von Protest und im Zusammenspiel der Protestierenden mit politischen Entscheidungsträgern und Polizei, mit Bündnispartnern und Massenmedien eine starke Pfadabhängigkeit. Dabei können strukturelle Bedingungen und spezifische Konfliktkonstellationen, aber auch unvorhersehbare Schlüsselereignisse eine prägende Rolle spielen.

Um das Protestprofil der Bundesrepublik seit den 1950er Jahren zu beschreiben, stellen wir im Folgenden drei Aspekte in den Vordergrund: (1) den Umfang der Proteste, (2) die Themen und (3) die Aktionsformen. Da es prägende Unterschiede zwischen einzelnen Ländern gibt, wird das Protestgeschehen in Deutschland nicht nur als solches dargestellt, sondern in einem zweiten Schritt mit der Situation in anderen westeuropäischen Ländern verglichen, um so die Besonderheiten besser herausarbeiten zu können.

Methode der Protestereignisanalyse

Zur Rekonstruktion der Entwicklung von Protest in der Bundesrepublik nutzen wir zwei Datensätze, in denen einzelne Protestereignisse und ihre wesentlichen Eigenschaften dokumentiert sind. Die Protestereignisanalyse ist eine Form der quantitativen Inhaltsanalyse, die sich zu einem der Standardinstrumente der Protest- und Bewegungsforschung entwickelt hat. Diese Methode ermöglicht eine solide empirische Absicherung der Beobachtung von Protestaktivität in größeren geografischen Räumen und über große Zeitspannen hinweg.|²

Die von uns genutzten Daten gehen auf zwei Forschungsprojekte zurück. In dem Projekt „Dokumentation und Analyse von Protestereignissen in der Bundesrepublik“ (Prodat) wurden in einer Stichprobe der Ausgaben von „Frankfurter Rundschau“ und „Süddeutscher Zeitung“ Berichte über Proteste identifiziert und Informationen zu Ort, Thema, Organisatoren, Protestformen und Interaktion mit der Polizei in eine Datenbank aufgenommen.|³ Die Prodat-Sammlung enthält Proteste von 1950 bis 2002. Der zweite Datensatz entstand im Rahmen des Projekts „Neue Soziale Bewegungen in Westeuropa“ (NSB).|⁴ Mit einem ähnlichen Verfahren wurden hier zunächst Protestereignisse von 1975 bis 1989 aus der Schweiz, Frankreich, den Niederlanden und der Bundesrepublik erhoben.|⁵ Als Quelle wurde pro Land eine überregionale Qualitätszeitung genutzt. Im Rahmen des Projekts „Nationaler politischer Wandel in entgrenzten Räumen“ wurde diese Sammlung um die Fälle Österreich und Großbritannien erweitert und mit Ereignissen bis 2005 ergänzt.|⁶

Die Protestereignisanalyse im Allgemeinen und ihre Datengrundlage im Besonderen führten zu einer kritischen Debatte. Vor allem dem Umstand, dass die aus Zeitungen gewonnenen Protestdaten eine (verzerrte) kommunikative und keine soziale Realität abbilden, ist unserer Meinung nach Rechnung zu tragen. Allerdings sind solche Verzerrungen dem Verständnis von Protest als sozialem Phänomen nicht grundsätzlich entgegengesetzt, denn Proteste werden vor allem dadurch wirksam, dass ein größeres Publikum sie erst über Medien vermittelt wahrnimmt. Einige der Verzerrungen sind empirisch belegt und können somit in die Interpretation der Ergebnisse einfließen. Als gesichert gilt etwa, dass über teilnehmerstarke und gewaltförmige Ereignisse eher berichtet wird. Zudem zeigt die Forschung, dass diese Selektionsfaktoren über Zeit eher stabil sind.|⁷ Wir können im Folgenden nichts über die absolute Zahl von Protesten und deren Merkmale aussagen, sondern beziehen uns auf relative Unterschiede über Zeit und im Ländervergleich.

Für die hier präsentierte Analyse kombinieren wir beide vorgestellten Datensätze. Um die Verzerrung durch die unterschiedlichen Erhebungsmethoden in Grenzen zu halten, haben wir die Prodat-Daten an das Kategoriensystem des NSB-Datensatzes angepasst. Dadurch gehen zum einen etwa ein Drittel der Protestereignisse aus dem Prodat-Datensatz verloren, welche nicht mit der Methode des NSB-Datensatzes erfasst wurden (das gilt vor allem für Streiks und nicht frei zugängliche Unterschriftensammlungen). Zum zweiten haben wir die für die folgenden Analysen genutzten Kategorien soweit wie möglich angeglichen. Dadurch ergeben sich kleinere Abweichungen von früheren Auswertungen des Prodat-Datensatzes. Im Folgenden diskutieren wir die drei angesprochenen Aspekte hinsichtlich der Entwicklung von Protest zunächst unter Rückgriff auf den modifizierten Prodat-Datensatz, um die langfristige Entwicklung in Deutschland darzustellen. Insgesamt nutzen wir hierfür Informationen zu rund 10000 Protestereignissen, die sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ereignet haben. Ab 1989 sind Proteste in den ostdeutschen Bundesländern einbezogen.|⁸ Daran anschließend vergleichen wir das deutsche Protestprofil mit demjenigen in den fünf anderen westeuropäischen Ländern mithilfe des NSB-Datensatzes (insgesamt etwa 18000 Protestereignisse).

Drei Wellen des Protests

Wie verbreitet ist Protest und welches waren die Hochphasen der Mobilisierung in der Bundesrepublik? Wenn sich Proteste, wie die Bewegungsforschung annimmt, als normale Form politischer Artikulation etablieren und sie von einem größer werdenden Teil der Bevölkerung als legitimes Mittel der Politik angesehen werden, ist zu erwarten, dass im Zeitverlauf mehr Proteste organisiert werden und diese Proteste auch mehr Menschen mobilisieren. Diese beiden Dimensionen – Anzahl der Protestereignisse und Anzahl der Beteiligten – verfolgen wir über die Zeit von 1950 bis 2002 (Abbildung 1).

Abbildung 1: Entwicklung des Protestvolumens in Deutschland

Quelle: Eigene Darstellung auf Grundlage der Prodat-Daten.

Im Längsschnitt zeigt sich zunächst die wellenförmige Entwicklung von Protesten.|⁹ Sowohl für die Zahl der Beteiligten als auch in der Entwicklung der Protestereignisse finden sich Höhen und Tiefen, die Eckpunkte der Protestgeschichte markieren. So geht der rapide Anstieg der Protestereignisse Ende der 1960er Jahre zu einem großen Teil auf die Studentenbewegung zurück. Die Kurve für die Zahl der Beteiligten zeigt aber zugleich, dass diese Phase nicht durch eine allgemeine gesellschaftliche Mobilisierung geprägt war. Eine relativ kleine und sozial abgegrenzte Gruppe hat in dieser Zeit mit großem Einsatz das Protestgeschehen beherrscht. Anders ist dies in der Protestwelle der neuen sozialen Bewegungen zu Beginn der 1980er Jahre. Auch hier schlägt die Kurve der Protestereignisse nach oben aus. Zugleich steigt aber auch die Gesamtzahl der Protestierenden deutlich an. Dabei mobilisierten besonders die Kampagnen gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen und den Ausbau der Atomenergie die Massen. Eine dritte Hochphase zeichnet sich in den frühen 1990er Jahren ab. Hier sind es vor allem die stark ansteigende Zahl rassistischer Übergriffe und die dagegen gerichteten Demonstrationen, welche die Zahl der Proteste und der daran Beteiligten in die Höhe treiben.

Auch wenn die Entwicklung nicht kontinuierlich ist und die Zahlen zu Beginn der 2000er Jahre wieder sinken,|¹⁰ zeichnet sich dennoch ab, dass sich nach Hochphasen der Mobilisierung das Protestvolumen in den Folgejahren auf einem höheren Niveau bewegt als zuvor. Diese Entwicklung deutet darauf hin, dass die Zahl der Menschen, die Protest als Handlungsoption für sich entdecken, durch Momente der Politisierung beziehungsweise der erhöhten Aufmerksamkeit für Proteste im Zeitverlauf ansteigt.|¹¹ Die wachsende Zahl von Protestereignissen und die Stabilisierung dieser Zahl auf einem hohen Niveau legen es nahe, von einer Ausweitung der Nutzung von Protesten zu sprechen. Proteste sind keine sporadisch aufflackernden Aufwallungen, sondern sie gehören zum Standardrepertoire politisch aktiver Menschen in der Bundesrepublik. Diese Tatsache zeigt sich auch an der anhaltend hohen Zahl der im Behördenjargon sogenannten Aufzüge und Versammlungen in der Hauptstadt Berlin: Seit der Jahrtausendwende bewegte sich die Zahl der Anmeldungen laut Versammlungsbehörde zwischen 2000 und 3000 jährlich; im Jahre 2011 stieg sie sogar auf 4048, das bedeutet im Schnitt etwa elf Demonstrationen am Tag.

Wie ist die Situation in anderen Ländern, und wie protestbereit sind die Deutschen im Vergleich zu ihren Nachbarn? Vergleicht man den Umfang der Mobilisierung in den oben genannten sechs Ländern von 1975 bis 2005, bilden sich zwei Gruppen mit unterschiedlichen Protestdynamiken heraus:|¹² Wie in Deutschland finden sich in den Niederlanden und in der Schweiz Mobilisierungsspitzen in den 1980er Jahren, die auf die Stärke der dortigen neuen sozialen Bewegungen hinweisen. Im Gegensatz zur Bundesrepublik kam es aber in diesen beiden Ländern später nicht mehr zu starken Ausschlägen nach oben. Die zweite Ländergruppe mit Frankreich, Großbritannien und Österreich erlebte zu Beginn der 2000er Jahre deutlich stärkere Mobilisierungshöhepunkte als in der Hochphase der neuen sozialen Bewegungen.

Als Maßstab für die Bereitschaft, sich an Protesten zu beteiligen, haben wir in den einzelnen Ländern die Gesamtzahl der an Protesten Teilnehmenden im Zeitraum von 1975 bis 2005 ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung im Jahre 1990 gesetzt (Abbildung 2). Dabei zeigt sich, dass die Proteste in Deutschland von einem vergleichsweise hohen Anteil der Bevölkerung getragen wurden. Lässt man die niedrigschwellige Form der Unterschriftensammlung außen vor, rangiert Deutschland hinter Frankreich sogar an zweiter Stelle. In der „halbdirekten Demokratie“ der Schweiz ist das hohe Protestniveau insbesondere auf die starke Beteiligung an Unterschriftensammlungen zurückzuführen.

Abbildung 2: Protestbeteiligte pro Millionen Einwohner, 1975–2005

Quelle: Eigene Darstellung auf Grundlage der Prodat-Daten. Der Wert für Deutschland berücksichtigt nur die westdeutschen Bundesländer.

An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen, dass politische Mobilisierungen keineswegs alle Menschen gleichermaßen erfassen. Vielmehr ist die Teilnahme an Demonstrationen sehr stark sozial segmentiert. Dieser Tatbestand lässt sich nicht anhand der Protestereignisdaten zeigen. Er ist aber auf der Grundlage repräsentativer Bevölkerungsumfragen und durch die Befragung von Demonstrierenden gut belegt: Proteste werden deutlich überproportional von besser Gebildeten und besser Verdienenden getragen.|¹³ Sie sind in erster Linie ein Mittelschichtsphänomen und weniger ein Ausdrucksmittel der am stärksten Benachteiligten.

Thematischer Wandel

Die Zahlen über das Protestaufkommen bleiben abstrakt, solange unklar ist, welche Themen die Menschen bewegen. Auch hier gibt es Konjunkturen: Themen wie die Westbindung der Bundesrepublik oder der Umgang mit der DDR sind durch die historische Entwicklung hinfällig geworden, während andere Themen wie die Gentechnik neu auf der Agenda erscheinen. Dass bei Protesten immer wieder neue Themenfelder erschlossen werden, zeigt sich an der ständig steigenden Zahl der pro Jahrzehnt registrierten Protestanliegen: Während in den 1950er Jahren insgesamt knapp 100 unterschiedliche Forderungen erfasst wurden, liegt der Wert in den 1990er Jahren doppelt so hoch.

Um das Gewicht der einzelnen Themen einzuschätzen, haben wir die Liste von Protestanliegen auf wenige Kategorien reduziert (Tabelle 1). Zudem haben wir die Zeitachse mit Blick auf die zuvor besprochenen Wellen der Mobilisierung in vier Phasen geteilt: die frühe Bundesrepublik (1950–1964), die Zeit der außerparlamentarischen Opposition (1965–1971), die Hochphase der neuen sozialen Bewegungen (1972–1989) und die Zeit nach der Wiedervereinigung (1990–2002). Im Vergleich dieser Phasen lässt sich die Konjunktur einzelner Themen gut ablesen: Sozialproteste spielen in der frühen Bundesrepublik eine deutlich prominentere Rolle als in späteren Phasen, Bildungsthemen erleben in den späten 1960er Jahren ihren ersten Höhepunkt.

Tabelle 1: Entwicklung der Protestthemen in Deutschland (in Prozent)

| 1950–1964 | 1965–1971 | 1972–1989 | 1990–2002* | 1950–2002*
Demokratie/Autoritarismus | 23,9 | 42,2 | 30,8 | 35,1 | 33,2
Umweltschutz/Atomenergie | 0,7 | 0,5 | 15,1 | 10,3 | 10,1
Infrastruktur | 1,4 | 3,6 | 10,2 | 3,6 | 5,8
Frieden | 16,2 | 18,6 | 16,8 | 8,6 | 13,5
Migration/ethnische Minderheiten | 2,6 | 2,1 | 4,7 | 21,0 | 11,1
Bildung | 1,2 | 10,8 | 3,2 | 2,7 | 3,7
Wirtschaft/Soziales | 26,4 | 11,6 | 12,7 | 13,7 | 14,3
Andere Themen | 27,6 | 10,6 | 6,5 | 5,1 | 8,4
(Gesamtzahl der erfassten Proteste) | (976) | (1141) | (3770) | (4302) | (10189)

* West- und Ostdeutschland.

Quelle: Eigene Darstellung auf Grundlage der Prodat-Daten.

Die meisten Proteste entfallen in der Phase der außerparlamentarischen Opposition allerdings auf die breite Kategorie „Demokratie/Autoritarismus“, in welche Proteste zu Bürgerrechten, der Erweiterung von Partizipationsmöglichkeiten und dem Zustand der Demokratie fallen. In dieser Phase richten sich viele dieser Proteste gegen autoritäre Regime, die Notstandsgesetze sowie den alten und neuen Nazismus. Die Sammelkategorie „Demokratie/Autoritarismus“ büßt in der folgenden Phase durch das Aufkommen neuer Themen an Gewicht ein. In den 1970er Jahren nehmen etwa Proteste zum Schutz der Umwelt sowie gegen Atomkraft und andere Infrastrukturprojekte an Fahrt auf und erreichen in den 1980er Jahren einen Höhepunkt. Zusammen mit den Friedensprotesten zeigt sich hier der starke Einfluss der neuen sozialen Bewegungen auf die Protestlandschaft in Deutschland.

Die deutlichste Veränderung nach der Wiedervereinigung ist die verstärkte Auseinandersetzung um Migration, die seit den rassistischen Pogromen Anfang der 1990er Jahre vermehrt auf der Straße ausgetragen wird. Hinter dem Bedeutungszuwachs des Migrationsthemas und dem wieder steigenden Anteil der Kategorie „Demokratie/Autoritarismus“ steht eine signifikante Entwicklung: Waren Proteste bis dahin in erster Linie das Terrain von linksliberalen bis linksradikalen Akteuren, bedienen sich Rechtsradikale seit der Wiedervereinigung verstärkt protestförmiger Taktiken, um den öffentlichen Raum zu besetzen. Dieser Trend ist in den ostdeutschen Bundesländern noch deutlicher ausgeprägt als in den westdeutschen. Die starke Präsenz rechter Forderungen gilt zwar für die Anzahl der Protestereignisse, dieser steht aber eine deutlich größere Beteiligung an Protesten für die Rechte von Migrantinnen und Migranten sowie gegen Rechtsradikalismus gegenüber.|¹⁴

Der internationale Vergleich zeigt, dass die Auseinandersetzung um Migration in Deutschland deutlicher in den Vordergrund gerückt ist als in anderen westeuropäischen Ländern. Während der NSB-Datensatz für Deutschland im Zeitraum von 1975 bis 2005 knapp ein Fünftel der Protestereignisse in diesem Themenfeld registriert, spielen Migrationsfragen in den Nachbarländern mit Werten um zehn Prozent eine geringere Rolle.

Wie in Deutschland nehmen auch in Großbritannien in der Diskussion um Migration rechte bis rechtsradikale Forderungen breiten Raum ein. Sie machen rund zwei Fünftel der Migrationsproteste in diesen beiden Ländern aus. In den anderen vier Ländern (Frankreich, Österreich, den Niederlanden und der Schweiz), in denen das Thema von starken rechtspopulistischen Parteien artikuliert wird, ist der Anteil der entsprechenden Straßenproteste etwa halb so groß.

Während die Themenfelder der neuen sozialen Bewegungen sowie Migrationsfragen in der Bundesrepublik großes Gewicht haben, nehmen Themen im Bereich „Wirtschaft/Soziales“ eine Randstellung ein (rund sechs Prozent der erfassten Ereignisse im Zeitraum 1975 bis 2005). Nur in der Schweiz ist der Anteil von Protesten in diesem Themenbereich ebenfalls so niedrig. Die Niederlande, Österreich und Großbritannien bewegen sich zwischen diesen beiden Ländern und Frankreich, wo etwa ein Fünftel der Proteste soziale Themen zum Inhalt haben.

Trend zur Konfrontation

Die Formen, in denen Protest zum Ausdruck gebracht wird, sind sehr vielseitig, aber sie lassen sich grob nach dem Grad der Grenzüberschreitung gliedern. Dafür haben wir den umfangreichen Katalog der im Prodat-Datensatz aufgelisteten Protestformen in vier Kategorien eingeteilt (Tabelle 2). Als „appellative Proteste“ bezeichnen wir Unterschriftensammlungen, „demonstrative Proteste“ enthalten unter anderem Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen. „Konfrontative Proteste“ umfassen unangemeldete Demonstrationen, Blockaden und Besetzungen, aber auch leichte Sachbeschädigungen wie Farbbeutelwürfe oder Graffiti. Schwere Formen der Sachbeschädigung wie Brand- und Sprengstoffanschläge sowie Angriffe auf Personen finden sich in der Kategorie „gewaltförmige Proteste“.

Tabelle 2: Entwicklung der Aktionsformen in Deutschland (in Prozent)

| 1950–1964 | 1965–1971 | 1972–1989 | 1990–2002* | 1950–2002*
Appellativ | 5,4 | 6,1 | 4,9 | 4,9 | 5,1
Demonstrativ | 72,3 | 62,0 | 58,4 | 56,8 | 59,5
Konfrontativ | 18,0 | 27,7 | 28,9 | 23,0 | 25,2
Gewaltförmig | 4,3 | 4,3 | 7,8 | 15,2 | 10,2

* West- und Ostdeutschland.

Quelle: Eigene Darstellung auf Grundlage der Prodat-Daten.

Im Zeitverlauf ergibt sich ein klares Muster: Während appellative Proteste nahezu konstant bleiben, nimmt der Anteil konfrontativer und gewaltförmiger Proteste im Zeitverlauf zu – bei dieser Entwicklung muss man allerdings in Rechnung stellen, dass in der medialen Spiegelung konfrontative und gewaltförmige Proteste deutlich überrepräsentiert sind. Während der Studentenbewegung gewinnen zunächst konfrontative Proteste deutlich an Gewicht. Die Verteilung bleibt in den 1970er und 1980er Jahren etwa gleich, wobei gewaltförmige Proteste leicht zunehmen. Deren Anteil steigt nach der Wiedervereinigung wiederum sprunghaft an.

Die enorme Zunahme an gewaltförmigen Protesten in den 1990er Jahren geht vor allem auf die Welle rassistischer Angriffe zu Anfang dieses Jahrzehnts zurück. Aber auch wenn man die rechtsradikale Gewalt ausklammert, geht mit der Etablierung von Protest als politischer Ausdrucksform in Deutschland keine Mäßigung einher. Das Gegenteil ist der Fall: Der symbolische Ausdruck von Konflikten ist Teil von Protest. Wenn moderate Proteste zum Standardrepertoire gehören und nicht mehr so stark als Ausdruck von Konflikten verstanden werden, scheinen konfrontative Formen eher geeignet Aufmerksamkeit zu bündeln.

Die Nutzung von Protestformen ist stark durch historische Erfahrung und gesellschaftliche Aushandlungsprozesse geprägt, welche zur Ausbildung von länderspezifischen Aktionsrepertoires führen. So findet man in föderalen und konsensorientierten politischen Regimen wie der Schweiz eher ein moderates Aktionsrepertoire, in zentralisierten Regimen mit einer starken Schließung wie Frankreich werden die Konflikte auf der Straße dagegen eher konfrontativ ausgetragen (Abbildung 3).

Abbildung 3: Aktionsformen im Ländervergleich, 1975–2005

Quelle: Eigene Darstellung auf Grundlage der Prodat-Daten.

Die Bundesrepublik nimmt im Vergleich mit den Nachbarländern eine mittlere Position ein. Konfrontative Proteste sind nicht nur in Frankreich, sondern auch in den Niederlanden und in Großbritannien stärker verbreitet. In Großbritannien findet sich (wie in der Bundesrepublik) eine Verschiebung hin zu gewaltförmigen Protesten. In den anderen Ländern gibt es über Zeit keine so starken Veränderungen in den Anteilen der unterschiedlichen Aktionsformen.

Schluss

Aus der Vogelperspektive aggregierter Protestereignisdaten zeichnen sich deutliche Änderungen in der Protestlandschaft der Bundesrepublik ab. Die Zahl der Proteste ist von 1950 bis 2002 in der Tendenz gestiegen, allerdings nicht kontinuierlich, sondern mit Höhen und Tiefen. Auch wenn Proteste zu einem normalen Mittel der Politik geworden sind, hat es im Zeitverlauf in der Form keine Mäßigung gegeben. Stattdessen ist der Anteil konfrontativer Proteste angestiegen. Inhaltlich und auch organisatorisch gab es in den einzelnen historischen Phasen deutliche Verschiebungen.

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war geprägt von ökonomischen und sozialen Themen sowie vom Engagement der Gewerkschaften. Die Proteste der außerparlamentarischen Opposition waren deutlicher konfrontativ ausgerichtet und gaben die Initialzündung für neue Formen der Selbstorganisation, die – vor allem in der feministischen Kritik – auch in Abgrenzung von der Studentenbewegung entwickelt wurden. Die Frauenbewegung ist auch ein Beispiel für die thematische Ausdifferenzierung von Protest, die in den 1970er und 1980er Jahren stattfand und im Zeichen der neuen sozialen Bewegungen stand.

Ein deutlich anderes Gesicht hat die Protestlandschaft seit der Wiedervereinigung bekommen. Die Politik auf der Straße wird nicht mehr so stark durch die Proteste linker Initiativen und Organisationen geprägt, die bis in die 1980er Jahre hinein deutlich dominierten. Demonstrationen und der eklatante Anstieg der Straßengewalt durch Rechtsradikale haben die deutsche Protestlandschaft verändert. Sie sind auch Ausdruck davon, dass die Straße dauerhaft und für viele, zunehmend unterschiedliche Menschen ein Ort ist, um sich politisch zu artikulieren.

Anmerkungen

1 Vgl. Friedhelm Neidhardt/Dieter Rucht, Auf dem Weg in die „Bewegungsgesellschaft“?, in: Soziale Welt, 44 (1993) 3, S. 305–326.

2 Vgl. Ruud Koopmans/Dieter Rucht, Protest Event Analysis, in: Bert Klandermans/Suzanne Staggenborg (eds.), Methods of Social Movement Research, Minneapolis 2002, S. 231.

3 Vgl. zur Methode und zu zentralen Ergebnissen von Prodat: Dieter Rucht (Hrsg.), Protest in der Bundesrepublik, Frankfurt/M.–New York 2001.

4 Als neue soziale Bewegungen werden linkslibertäre Bewegungen bezeichnet, die besonders in den 1970er und 1980er Jahren das Protestgeschehen in Westeuropa prägten. Hierzu gehören Umwelt-, Friedens-, Solidaritäts-, Frauen-, Homosexuellen- und Autonomenbewegungen. Vgl. Karl-Werner Brand (Hrsg.), Neue soziale Bewegungen in Westeuropa und den USA, Frankfurt/M. 1985. Der Datensatz enthält allerdings nicht, wie der Name des Projekts vermuten lassen könnte, nur Protestereignisse der neuen sozialen Bewegungen, sondern bildet das gesamte Protestgeschehen ab.

5 Vgl. Hanspeter Kriesi et al., New Social Movements in Western Europe, Minneapolis 1995.

6 Vgl. ders. et al., Political Conflict in Western Europe, Cambridge, MA 2012.

7 Vgl. Peter Hocke, Massenmedien und lokaler Protest, Wiesbaden 2002.

8 Ein vergleichbarer Datensatz zu Protestereignissen in der DDR liegt nicht vor. Vgl. zu Protest in der DDR: Roland Roth/Dieter Rucht (Hrsg.), Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945, Frankfurt/M.–New York 2008.

9 Vgl. Ruud Koopmans, The Dynamics of Protest Waves, in: American Sociological Review, 58 (1993) 5, S. 637–658.

10 Wie der NSB-Datensatz zeigt, steigt die Zahl der Proteste in Deutschland nach 2002 wieder an.

11 Vgl. Andreas Hadjar/Rolf Becker, Unkonventionelle politische Partizipation im Zeitverlauf, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 59 (2007) 3, S. 410–439.

12 Vgl. Swen Hutter, Restructuring Protest Politics, in: H. Kriesi et al. (Anm. 6), S. 157.

13 Vgl. A. Hadjar/R. Becker (Anm. 11). Vgl. zu länderspezifischen Unterschieden zwischen den Demonstrantinnen und Demonstranten gegen den Irak-Krieg am 15. Februar 2003: Stefaan Walgrave/Peter Van Aelst/Dieter Rucht, New Activists or Old Leftists?, in: Stefaan Walgrave/Dieter Rucht (eds.), The World Says No to War, Minneapolis 2010, S. 78–97.

14 Vgl. Dieter Rucht/Wilhelm Heitmeyer, Mobilisierung von und für Migranten, in: R. Roth/D. Rucht (Anm. 8), S. 573–592.

Knut Bergmann

Zum Verhältnis von Parlamentarismus und Protest

Knut Bergmann
Dr. phil., geb. 1972; Fellow der Stiftung neue Verantwortung in Berlin, wo er die Projekte „Zukunft der Parteien“ und „Neue Vermögenskultur“ geleitet hat. kb@stiftung-nv.de

Der Beginn der 2010er Jahre könnte als eine neue Hochzeit des politischen Protests in die Geschichtsbücher eingehen – Proteste in den von der Finanzkrise in der Europäischen Union am härtesten betroffenen Ländern Griechenland, Portugal und Spanien, die von den USA ausgehende Occupy-Bewegung wider den Finanzkapitalismus und die amerikanische Tea-Party-Bewegung, deren antipolitischer Populismus gegen „die in Washington“ gerichtet ist. Hinzu kommt der „Arabische Frühling“, wobei es den Freiheitsbewegungen in den arabischen Ländern indes um elementare Mindestrechte ging und geht, denn keines dieser Länder verfügt auch nur über halbwegs mit westeuropäischen Standards vergleichbare demokratische Strukturen.

In Deutschland wiederum avancierte „Stuttgart 21“ zur Chiffre für mangelnde Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und einen erhöhten Legitimationsdruck politischer Entscheidungen. Das übliche parlamentarische Verfahren politischer Entscheidungsfindung scheint den Bürgern nicht mehr auszureichen; was legal ist, wird offenbar nicht mehr als legitim empfunden. Dagegen wurde auch am Stuttgarter Fall konstatiert, dass sich „die repräsentative Demokratie (…) den kollektiven Emotionen“ ausliefert.|¹ Demoskopen wiederum haben ermittelt, dass sich die Haltung der Bürger gegenüber zwar unbeliebten, aber demokratisch legitimierten Entscheidungen nicht stark verändert habe. Die Proteste in Stuttgart sind demnach nicht in einer neuartigen Haltung dem Staat gegenüber begründet, sondern vor allem auf lokal- und landespolitische Ursachen zurückzuführen.

Allerdings gibt es einen deutlichen Generationenunterschied bei der Frage, welche Akzeptanz demokratische Entscheidungen finden: Jüngere Menschen sehen es zu zwei Dritteln als legitim an, gegen den Mehrheitsbeschluss eines kommunalen Parlamentes mittels Bürgerinitiativen oder Demonstrationen vorzugehen, während fast die Hälfte der über 60-Jährigen den Beschluss als gegeben hinnehmen.|² Jedenfalls wird seit dem Aufruhr im „Ländle“ in einer breiten Öffentlichkeit über Bürgerbeteiligung und das Verhältnis von repräsentierenden Politikern und repräsentierten Bürgern debattiert. Dabei sind einige der kritischen Argumente gegenüber der Verfassungswirklichkeit schon Jahrzehnte alt – der Begriff „repräsentativer Absolutismus“, der vor allem auf die starke Stellung der Parteien zielt, existiert beispielsweise schon seit 35 Jahren.|³ Beflügelt wurde das Thema durch weitere Infrastrukturprojekte wie etwa den Aus- beziehungsweise Neubau des Frankfurter und des Berliner Flughafens und im Zuge der angekündigten Energiewende. Hinzu kam der Aufstieg der Piratenpartei, in der vor allem junge Wählerinnen und Wähler eine politische Kraft sehen, die neue Partizipationsformen ermöglicht, während andere Kommentatoren ihr nur den Status einer Protestpartei zugestehen wollen. Unter all dem schwelt seit geraumer Zeit die grundlegende Debatte, ob unsere politischen Institutionen unter dem Einfluss partikularer Interessengruppen an Legitimität verloren haben. Selbst wenn man dieser – prominent von dem britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch in seinem vor allem in Deutschland vielbeachteten Buch „Postdemokratie“ vertretenen – These nicht folgt,|⁴ muss ein massiver Vertrauensverlust des Politischen konstatiert werden; der im Lande neu erwachte Protest ist eine Folge davon.

Unterschiede

Um das Verhältnis von Protest und Parlamentarismus zu ergründen, lohnt es, sich zunächst die Unterschiede zu verdeutlichen: Zunächst einmal dürfte der Parlamentarismus bei den meisten Menschen jenseits von Wahltagen, wenn überhaupt, lediglich über die Fernsehnachrichten eine Rolle spielen, während Protest im Kleinen durchaus vor der eigenen Haustür erlebt werden kann. Das Handeln von Abgeordneten unterliegt strengen Regeln, es verlangt viel Fachwissen und hat eigene Codes. Volksvertretungen haben hohe Zugangshürden und sind auf etablierte Verfahren angewiesen, die manchmal schwerfällig sind. Helmut Schmidts Bonmot, dass das Schneckentempo das normale Tempo jeder Demokratie sei, meint vor allem den deutschen Parlamentarismus in der föderalen Ordnung der Bundesrepublik. Dafür ist im Gegensatz zu außerparlamentarischen Formen politischen Engagements die Legitimationsfrage eindeutig geklärt.

Protest hingegen ist oft spontan, er ist ungeregelt, nicht an feste Verfahren gebunden, und er kommt ohne Geschäftsordnung aus. Während er sich gegen diffuse Missstände richten kann, ohne eine konkrete Lösung zu deren Abhilfe parat zu haben, setzt sich parlamentarisches Handeln hingegen meist mit detaillierten Sachverhalten auseinander. Symbolisches Handeln, mit dem Protestbewegungen auf sich aufmerksam machen, bleibt im politischen Prozess meist der Exekutive vorbehalten. Bei dem Vorwurf an „die Politik“, dass sie nichts oder das Falsche tue, wird allerdings zwischen der Regierung, auf welche die Medien fokussieren, und dem sie kontrollierenden Parlament zumeist nicht unterschieden. Der parlamentarische Alltagsbetrieb weckt kaum Emotionen, während Protest oft Ausdruck eines Lebensgefühls ist. Manchmal hat er sogar den Charme eines Happenings. Protest als soziale Bewegung erfüllt die Kriterien, warum Menschen sich engagieren: Man dient einer – in den eigenen Augen guten – Sache, gestaltet das eigene Umfeld, bringt Kompetenzen ein und erlebt soziales Miteinander. Belohnt wird die Mühe mit dem motivierenden Gefühl, selbstwirksam zu sein.

Rolle der Medien

Protest erfüllt viele der klassischen Aufmerksamkeitskriterien, die für Medien entscheidend sind: Es handelt sich um Konfliktthemen, die oft neuartig sind, sich auf griffige Formeln herunterbrechen lassen und zudem schön bebildert werden können. Er ist insbesondere für Bildmedien einfacher zu transportieren als parlamentarischer Alltag. Nicht, dass dieser in weitesten Teilen nicht öffentlich stattfände, aber als interessant empfunden wird er von den wenigsten Medien und Bürgern. Die tägliche Kompromisssuche ist medial kaum abzubilden. So bleibt die parlamentarische Kärrnerarbeit im Gegensatz zum exekutiven Handeln in aller Regel auf der Strecke. Das gilt beileibe nicht nur für den Deutschen Bundestag im Verhältnis zur Bundesregierung, sondern genauso für Landtage und Ministerpräsidenten oder Stadträte und Oberbürgermeister.

Zu den Erfolgskriterien des Protests hingegen, der auch eine Kommunikationsleistung ist, zählt die Simplifizierung, die Reduktion auf einfache Formeln. Zudem haben die elektronischen Medien die Verbreitung von und den Aufruf zu Protesten enorm vereinfacht. Das reicht von harmlos-ironischen Formen wie Flashmobs über schnelle, aber massenhafte Protestformen via Twitter oder mittels Postings (Shitstorm) bis hin zu Youtube-Videos, die eine wichtige Quelle für westliche TV-Sender waren, wenn diese über die Aufstände in der arabischen Welt berichteten. Die einfache mediale Durchsetzbarkeit von Protest dürfte wiederum selbstreproduzierende Effekte zeitigen. Hinzu kommt oft ein Solidarisierungseffekt mit den vermeintlich Schwächeren, die sich eines übermächtigen Gegners erwehren müssen. Generell spielen in der Berichterstattung Machtfragen und Umfrageergebnisse eine immer wichtigere Rolle. Komplexe Fragen, auf die Experten wie Politiker genauso wenig wie Journalisten und Bürger eine Antwort haben, spielen jenseits der absoluten Qualitätsmedien kaum mehr eine Rolle.

Enttäuschte Erwartungshaltung

Zum Verständnis von vehementen Protesten kann es hilfreich sein, Theorien aus der Psychologie heranzuziehen. So besagt die Frustrations-Aggressions-Hypothese, dass das Erleben von Frustration, hervorgerufen beispielsweise durch die Versagung von Wünschen – etwa infolge überzogener Ansprüche –, die Wahrscheinlichkeit von aggressivem Verhalten steigert.|⁵ Im Kontext von Protesten liegt es nahe, an den „Wutbürger“ zu denken. Andersherum gefragt: Entstehen Proteste tatsächlich, weil die repräsentative Demokratie nicht, oder nicht mehr, in der Lage ist, sich der berechtigten Anliegen der Bürger anzunehmen? Oder könnte es eventuell mit unrealistischen Erwartungen zu tun haben, dass Hoffnungen enttäuscht werden? Zumindest steht die – durchaus von Politikern geförderte – Erwartungshaltung der Bürger, worum sich „die Politik“ kümmern soll, in einem seltsamen Widerspruch zu dem beständig sinkenden Vertrauen in die Problemlösungskompetenz von Politik.|⁶ Für den Politikwissenschaftler Herfried Münkler ist der Wutbürger „das Produkt seiner eigenen überzogenen Erwartungen“: Das Problem der Demokratie sei, dass sie in den vergangenen Jahrzehnten mit Erwartungen überfrachtet worden ist.|⁷

Tatsächlich ist Politik ein stetig expansiver Prozess, immer mehr gesellschaftliche Themen werden zunehmend detaillierter geregelt. Andererseits ist es für die politisch Verantwortlichen in einer sich zunehmend ausdifferenzierenden Gesellschaft, in der individuelle Anliegen und Bedürfnisse in stetig steigendem Maße als legitim erachtet werden, kaum möglich, diesen Wünschen gerecht zu werden. Der Parlamentarismus wird in seiner unmittelbaren Responsivität auf „den Bürgerwillen“ schon dadurch beschränkt, dass er mit seinem Instrumentarium – der Gesetzgebung – zumindest auf nationaler Ebene kaum dazu in der Lage ist, sich mit Einzelfällen zu befassen. Vielmehr „regeln Gesetze immer angenommene Durchschnittsfälle“, die aber in der Realität kaum je vorkämen, wie es Bundestagspräsident Norbert Lammert einmal ausdrückte. In der Folge jedoch würden Politikerinnen und Politiker in Bürgersprechstunden oder mittels Petitionen mit individuellen Anliegen konfrontiert, denen die betreffende Regelung nicht gerecht wird samt der „erstaunten, meist dann auch empörten Nachfrage, ob das denn ernsthaft so gemeint gewesen sei. Die ehrliche Auskunft lautet dann regelmäßig: natürlich nicht.“|⁸

Doch nicht nur fortwährende Enttäuschungen dürften Ohnmachtsgefühle wecken, sondern auch eine politische Rhetorik, die weitreichende Entscheidungen von vornherein als „alternativlos“ etikettiert. Es bleibt ein „Henne-Ei-Problem“ der politischen Sprache: Ist die kritikwürdige Verknappung von Statements in zumeist floskelhafter Sprache eine politische Verschleierungstaktik oder Resultat der immer kürzer werdenden Aufmerksamkeitsfenster, die Bürger wie Medien gewähren? Andererseits wirkt die hölzerne politische Rhetorik, die vorwiegend der Linie der jeweiligen Partei folgt, bestenfalls ermüdend auf das Publikum, während sie im Normalfall die Distanz zwischen Wählern und Gewählten vergrößert.

Distanz von Wählern und Gewählten

Tatsächlich konstatiert die Politikwissenschaft eine zunehmende Entfremdung von „Politik“ und „Volk“.|⁹ Doch das Unbehagen dürfte sich weniger gegen den Parlamentarismus und die Demokratie an sich wenden, sondern mehr ein Misstrauen gegenüber „den Politikern“ sein, die in einem undurchsichtigen Geflecht von Abhängigkeiten gefangen seien oder schlicht nicht wagten, ehrlich zu sein. Diese Gefühlslage ist eine Erklärung für den Erfolg von Karl-Theodor zu Guttenberg, dem viele zu Gute hielten, Tabus zu brechen (beispielsweise mit dem Eingeständnis, dass die Bundeswehr in Afghanistan Krieg führe) oder auch Thilo Sarrazin. Die Reaktionen auf dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ hatten vielfach Züge von Protest. Laut einer Auswertung der Leserrezensionen schätzen die Leserinnen und Leser an Sarrazins Buch vor allem die Kritik an den politischen Eliten, die sich „aus genereller Feigheit oder Furcht vor einer Wahlniederlage“ nicht trauten, die Wahrheit zu sagen.|¹⁰

So liegt die Vermutung nahe, dass die Entscheidungen der Gewählten nicht hinreichend dem Willen der Wähler entsprechen. Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass eine gewisse Distanz konstitutionell zu einem auf Repräsentation beruhenden System gehört. Historisch betrachtet gab es in der Bundesrepublik einige politische Entscheidungen, die gegen den Protest vieler Menschen und entgegen der demoskopisch ermittelten Mehrheitsmeinung getroffen wurden, die aber nach überwiegender Meinung der Zeitgeschichtsschreibung die Geschicke unseres Landes zum Guten wendeten. Genannt werden in diesem Kontext vor allem die Wiederbewaffnung in den 1950er Jahren sowie der NATO-Doppelbeschluss zu Beginn der 1980er Jahre. Infolge der Proteste gegen die Nachrüstung und im Zuge der Umweltbewegung konnte sich die Partei Die Grünen bundesweit parlamentarisch etablieren. Ironischerweise war – zumindest regional – die nachhaltigste Wirkung der Proteste gegen „Stuttgart 21“ ebenfalls ein parlamentarischer Erfolg, der Wahlsieg der Grünen: Die Partei stellt seit der Landtagswahl vom 27. März 2011 nicht nur zum ersten Mal in der Geschichte einen Ministerpräsidenten, sondern grüne Bewerber konnten bei ihr auch drei der vier Direktmandate in Stuttgart gewinnen, was ebenfalls eine Premiere war.

Mehr Bürgerbeteiligung als Allheilmittel?

Zweifelsohne ist eine Lehre aus den Ereignissen in Stuttgart, dass die frühe Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger – möglicherweise auch im Sinne einer aktiven Bringschuld von Politik und Verwaltung – nötig ist, um Akzeptanz für weitreichende Vorhaben zu schaffen und damit ein zügiges Verfahren zu garantieren. Viele Unternehmen, die Großvorhaben planen, beziehen die Betroffenen mittlerweile möglichst früh ein – sie sparen schlicht Geld dadurch. Das lohnt sich auch für die öffentliche Hand, die meist an der Finanzierung großer Infrastrukturprojekte beteiligt ist. Die Stadt Mannheim beispielsweise, in der durch den Abzug der amerikanischen Streitkräfte 2015 riesige bislang militärisch genutzte Flächen freiwerden, hat einen Konversionsbeauftragten eingesetzt. Seine Aufgabe ist es, die Stadtentwicklung „nicht nur zu einer Sache der unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu machen, sondern zu einer Gemeinschaftsaktion der gesamten Bürgerschaft“.|¹¹ Dies ist ein praktisches Beispiel, wie Bürgerbeteiligung die repräsentative Demokratie beleben kann. Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg wiederum hat eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung berufen.

Mittlerweile sind die unterschiedlichen Formate, mit denen Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen beteiligt werden können, auch in Deutschland bekannt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit wären etwa Bürgerforen, Open-Space-Konferenzen, Planungszellen, Szenario-Techniken und Zukunftswerkstätten zu nennen.|¹² Bundesweite Bekanntheit erlangten vor allem die Bürgerhaushalte in verschiedenen Städten und die auf der amerikanischen Community-Organizing-Idee fußenden Bürgerplattformen Berlin-Schöneweide und Wedding/Moabit. Diese Projekte erlauben die Einbeziehung von bislang dem Politischen fernstehenden Menschen. Sie leben häufig in sozial schwierigen Verhältnissen und verfügen nicht über einen deutschen Pass, weshalb sie nicht wählen dürfen.

Der Wermutstropfen ist gleichwohl, dass sich nicht einmal die Hälfte der Bürger vorstellen kann, an den oben genannten Formaten mitzuwirken.|¹³ Allerdings könnte schon die Möglichkeit, an ihnen teilzunehmen, für mehr Zufriedenheit in der Bevölkerung sorgen – darauf deuten zumindest Befunde aus der Schweiz hin: „Die Möglichkeit der Bürger, mit direktdemokratischen Instrumenten in den politischen Prozess einzugreifen, erweist sich für das subjektive Wohlbefinden als wichtiger als die aktive Nutzung der Volksrechte.“|¹⁴

Bürger in Gesetzgebungsvorhaben einzubeziehen ist jedoch schwieriger, da die Materie meist sehr komplex ist. Trotzdem will das Bundesland Thüringen in diesem Jahr ein Internetforum für Bürgerbeteiligung an Gesetzgebungsverfahren einrichten. Ein Mehr an Information und Transparenz in einer frühen Phase von Gesetzgebungsverfahren ist zweifelsohne hilfreich, denn der Eindruck, dass wichtige Vorhaben hinter verschlossenen Türen ausgehandelt würden, führt zu einem Verlust an Vertrauen in die repräsentative Demokratie. Es kann allerdings gute Gründe dafür geben, im politischen Prozess nicht alle Interessen oder jede Festlegung auf eine Position offenzulegen, beispielsweise wenn dadurch exekutive Verhandlungsmandate zu sehr eingeschränkt würden. Indes sind beim Deutschen Bundestag, dessen Mitglieder gelegentlich unter dem Verdacht stehen, zu sehr undurchsichtiger Einflussnahme ausgesetzt zu sein, selbst die Argumente der nicht-öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse weitestgehend nachvollziehbar.

Ein anderes Bild ergibt sich beim Bundesrat, vor allem wenn Verfahren in den Vermittlungsausschuss überwiesen werden. Auf europäischer Ebene, wo die Konsensfindung der Staats- und Regierungschefs alles andere als transparent ist, ist kaum zu durchschauen, welche Opportunitäten bei der Entscheidungsfindung eine Rolle spielen. Interessant ist das Ergebnis einer Umfrage, nach dem mehr als zwei Drittel der Befragten sagten, dass es ihnen selbst oft kaum möglich sei zu beurteilen, ob der Bau eines Flughafens oder eines Kraftwerks in ihrer Umgebung sinnvoll sei oder nicht, sich aber über die Hälfte gegen ein solches Großprojekt engagieren würde. 63 Prozent schätzen solche Proteste als eine gute Gelegenheit ein, ihrem Unmut gegenüber der Politik Ausdruck zu verschaffen, wobei sie mehrheitlich durchaus bereit sind, ihre eigenen Interessen bei großen Vorhaben hinter das Gemeinwohl zurückzustellen.|¹⁵

Wahlen sind am gerechtesten

Bei allen Wünschen nach mehr direkten Beteiligungsmöglichkeiten ist zu berücksichtigen, dass diese eine sozial exkludierende Wirkung haben können. Nach wie vor gilt in Deutschland wie in ganz Europa, „dass Wahlen weiterhin das verlässlichste Instrument sind, eine sozial nur gering verzerrte politische Teilhabe zu gewährleisten“.|¹⁶ Bürgerschaftliches Engagement, unter das zweifelsohne auch Protestbewegungen zu subsumieren sind, weist eine soziale Schieflage auf, denn es engagieren sich vor allem Menschen mit höherer Bildung und höherem Einkommen – was übrigens die Stuttgarter Proteste belegen.|¹⁷ Neue Möglichkeiten zur Mitgestaltung sind vor allem für die schon Engagierten entstanden. So bleibt das ernüchternde Ergebnis, „dass der Aufstieg unkonventioneller Beteiligungsformen zu Lasten sozial Schwacher geht, die diese viel seltener nutzen“.|¹⁸

Allerdings besteht selbst bei Wahlen eine sozioökonomische Unwucht, denn mit sinkender Wahlbeteiligung geht das Problem einher, dass das Ergebnis von Wahlen zuungunsten von sozial Schwachen verzerrt ist, je niedriger die Wahlbeteiligung ausfällt. Derselbe Effekt ist bei direktdemokratischen Verfahren – von vielen Kommentatoren als Allheilmittel gegen den politischen Frust angesehen – zu beobachten, denn sie fördern „meist diejenigen, die politisch artikulations-, organisations- und konfliktfähig sind“.|¹⁹ Generell lassen sich sozial Schwächere kaum mobilisieren – sogar wenn eine Nichtbeteiligung unmittelbar zu Lasten eigener Interessen geht. Bei dem Volksentscheid über die Primarschule in Hamburg im Sommer 2010 beteiligten sich beispielsweise in den „reicheren“ Stadtteilen fast zwei Drittel der Abstimmungsberechtigten, während in den Vierteln mit sozial schwächeren Familien, deren Kinder besonders von der Reform profitiert hätten, nicht einmal 20 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgaben. Der Einwand gegen Partizipationsformen wie Proteste und direktdemokratische Verfahren, dass diese vor allem der Durchsetzung von Partikularinteressen, nicht aber dem Gemeinwohl dienten, ist jedenfalls nicht so leicht von der Hand zu weisen.

Auch hinsichtlich der Frage, wer dafür zuständig ist, Entscheidungen umzusetzen beziehungsweise andernfalls zur Verantwortung gezogen werden kann, existiert ein Unterschied zwischen der direkten und der repräsentativen Demokratie. Das sollte die Mehrheit der bundesdeutschen Abgeordneten bedenken, die direktdemokratische Verfahren wie Volksbegehren und Volksentscheide als eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie ansehen.|²⁰

Rolle der Parteien

Eine im Vergleich zu anderen Organisationsformen bürgerschaftlichen Engagements weniger sozial exkludierende Funktion muss man auch den vielgescholtenen politischen Parteien zu Gute halten – auch wenn sich deren Mitgliedschaft strukturell in Richtung höher gebildeter Mitglieder und Funktionsträger entwickelt.|²¹ Da die Parteien zumindest auf Landes- und Bundesebene eine Art „Türhüter des Parlamentarismus“ sind, weil dort kaum ein Nichtmitglied die Chance auf ein Mandat hat, muss gleichwohl berücksichtigt werden, wer über die Kandidatenaufstellung entscheidet. Dies bleibt zwar nach wie vor den Mitgliedern der Parteien vorbehalten, doch da vielerorts nicht mehr Delegiertenversammlungen entscheiden, sondern alle Mitglieder, sind zumindest hinsichtlich der innerparteilichen Demokratie Fortschritte zu verzeichnen.|²²

Zwar haben die politischen Parteien seit Jahrzehnten keinen guten Ruf als gemeinwohlgestaltende Organisationsform, gelten vielen ausschließlich als „machtvergessen und machtversessen“ (Richard von Weizsäcker). Trotzdem sollten sie als Mittel zur politischen Partizipation nicht vollkommen beiseite gelassen werden, zumal alle Parteien Nachwuchssorgen haben und oft nicht mehr genügend Bewerber für kommunale Mandate aufbieten können. Positiv betrachtet tun sich dort also Chancen zur Partizipation auf – mit einem längeren Atem sogar zur parlamentarischen Mitgestaltung. Dass die Parteien ihrerseits den Anschluss an die Bürgergesellschaft suchen müssen, steht dem nicht im Wege.

Unserem Gemeinwesen wäre generell zuträglich, wenn die Gegenüberstellung von Wählern und Gewählten, von „denen da oben“ und „uns hier unten“ überwunden würde. Blicken wir ein letztes Mal nach Stuttgart: Dort im Landtag sagte Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Baden-Württemberg im April 2012 zu Beginn seiner Rede: „Wenn ich gerade ‚liebe Bürgerinnen und Bürger‘ gesagt habe, dann meine ich (…) auch Sie hier in diesem Landtag. Sie sind Bürger. (…) Bürger und Politik, das sollte in unserem Land, in unserer Demokratie nichts Getrenntes sein. Es ist es auch nicht. Hier, in den Parlamenten unseres Landes, wird es ja sinnfällig.“|²³

Anmerkungen

1 Hans Vorländer, Der Wutbürger, in: Harald Bluhm (Hrsg.), Ideenpolitik, Berlin 2011, S. 470.

2 Vgl. Thomas Petersen, Autorität in Deutschland, Bad Homburg 2011, S. 70ff.

3 Vgl. Wolf-Dieter Narr (Hrsg.), Auf dem Weg zum Einparteienstaat, Opladen 1977.

4 Vgl. Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M. 2008.

5 Vgl. John Dollard/Neal E. Miller, Frustration and aggression, New Haven 1939.

6 Vgl. anstatt vieler: Thomas Petersen, Hochkonjunktur für politische Interventionen?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2011.

7 Herfried Münkler, Die Verdrossenen und Empörten, in: Neue Zürcher Zeitung vom 25.4.2012.

8 Norbert Lammert, Föderalismus und Parlamentarismus, Rede vor dem Bayerischen Landtag am 3. April 2008, online: www.bundestag.de/bundestag/praesidium/reden/2008/005.html (22.5.2012).

9 Vgl. anstatt vieler: Roland Roth, Bürgermacht, Hamburg 2011, S. 37ff.

10 Vgl. Carolin Dorothée Lange, „Das wird man wohl noch sagen dürfen“, MPIfG Working Paper, Dezember 2011, S. 14, online: www.mpifg.de/pu/workpap/wp11-9.pdf (22.5.2012).

11 Stadt Mannheim (Hrsg.), Umwandlung ehemals militärisch genutzter Flächen in Mannheim, Mannheim 2011, S. 6.

12 Vgl. Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Politik beleben, Bürger beteiligen, Gütersloh 2010, online: www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-01528FD7-D7F5060F/bst/xcms_bst_dms_31298_31299_2.pdf (22.5.2012).

13 Vgl. Bertelsmann Stiftung, Umfrage „Welche Formen von politischer Beteiligung werden von den Bürgern praktiziert und sind für sie erstrebenswert – Welche kommen nicht in Frage?“, Juni 2011, online: www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-A61CC4B5-2339DF33/bst/xcms_bst_dms_34121_34144_2.pdf (22.5.2012).

14 Vgl. Alois Stutzer/Bruno S. Frey, Stärkere Volksrechte – zufriedenere Bürger: eine mikroökonometrische Untersuchung für die Schweiz, in: Swiss Political Science Review, 6 (2000) 3, S. 2. Fernab der Unterschiede zur dortigen Konkordanzdemokratie, in der die direkte Demokratie vor allem als Vetorecht genutzt wird, wäre es interessant, die Lebenszufriedenheit im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Stufen von Partizipation (Information, Beteiligung, Entscheid) zu untersuchen.

15 Vgl. Konrad-Adenauer-Stiftung, Das Bürgerliche und der Protest, Auswertung einer repräsentativen Umfrage, 24.2.2011, online: www.kas.de/wf/doc/kas_21970-544-1-30.pdf?110224093951 (22.5.2012).

16 Armin Schäfer, Die Folgen sozialer Ungleichheit für die Demokratie in Westeuropa, in: Zeitschrift für vergleichende Politikwissenschaft, 4 (2010) 1, S. 133.

17 Vgl. Dieter Rucht et al., Befragung zu Stuttgart 21, Kurzbericht, Oktober 2010, online: www.wzb.eu/sites/default/files/projekte/stgt_21_kurzbericht_2010.pdf (22.5.2012).

18 A. Schäfer (Anm. 16), S. 140.

19 Manfred G. Schmidt, Lehren der Schweizer Referendumsdemokratie, in: Claus Offe (Hrsg.), Demokratisierung der Demokratie, Frankfurt/M. 2003, S. 119. Vgl. auch: Heidrun Abromeit, Schwächen des Repräsentativmodells: Zur Reichweite direktdemokratischer Verfahren, in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, 9 (2011) 1, S. 29–48.

20 Vgl. Jenaer Parlamentarierbefragung 2010. Ausgewählte Ergebnisse, S. 11, online: www.sfb580.uni-jena.de/typo3/uploads/media/Gesamtergebnis_der_Jenaer_Parlamentarierbefragung_2010.pdf (22.5.2012).

21 Vgl. Heiko Biehl, Die Dominanz der Akademiker, in: Vorgänge, 46 (2007) 4, S. 15–23.

22 Vgl. Marion Reiser, Wer entscheidet unter welchen Bedingungen über die Nominierung von Kandidaten?, in: Oskar Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009, Wiesbaden 2011, S. 237–259.

23 Joachim Gauck, Rede beim Antrittsbesuch in Baden-Württemberg, 19. April 2012, online: www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2012/04/41-1-bpr-antrittsbesuch.html (22.5.2012).

Andrea Pabst

Ziviler Ungehorsam: Annäherung an einen umkämpften Begriff*

Andrea Pabst
M.A.; promoviert zu Körperlichkeit und Straßenprotest; c/o Martin Endreß, Universität Trier, FB IV – Soziologie, Universitätsring 15, 54286 Trier. andrea.pabst@gmx.de

Ziviler Ungehorsam erlebt in den vergangenen Jahren, insbesondere im deutschsprachigen Raum, eine Renaissance. Damit ist nicht der Akt des Ungehorsams gemeint – den hat es immer gegeben –, sondern die Verwendung des Begriffs ziviler Ungehorsam für gegenwärtige Formen des Protests. Ziviler Ungehorsam bezeichnet nicht nur eine schier unübersichtliche Vielzahl politischer Kämpfe, sondern ist selbst schon immer ein politisch umkämpfter Begriff gewesen: Er gilt sowohl als moralische Erpressung der Mehrheit durch eine Minderheit, als „bürgerliche Pflicht“ und „reformistisches Streben nach kosmetischen Korrekturen innerhalb des bestehenden Systems“, wie auch als radikales Transformationspotenzial.|¹ Da der Begriff selbst schon ein Politikum ist, eignet er sich – anders als oftmals suggeriert – nicht als analytischer Begriff. Der vorliegende Beitrag versteht sich als Systematisierungsversuch und Überblick darüber, was unter zivilem Ungehorsam verstanden wird. Dementsprechend steht weder am Anfang noch am Ende die eine Definition zivilen Ungehorsams.

Im Folgenden wird die Geschichte des Begriffs skizziert. Dabei wird deutlich, dass sie aufs Engste mit den jeweiligen politisch-aktivistischen Formen zivilen Ungehorsams verbunden ist. Anschließend werden verschiedene Aspekte des zivilen Ungehorsams dargestellt und auf gegenwärtige Diskussionen im deutschsprachigen Raum verwiesen.

In philosophischen Diskussionen über die Frage nach der Pflicht des Gehorsams gegenüber staatlicher Autorität gehen die historischen Bezüge bis auf Sokrates zurück. Dieser umfangreiche, vor allem rechts- und politisch-philosophische Diskurs wird im Folgenden nicht systematisch nachgezeichnet.|² Hervorzuheben ist, dass der darin benutzte Begriff in vielerlei Hinsicht eng mit politischen Auseinandersetzungen verknüpft ist, und es finden sich zahlreiche Bezugnahmen wie etwa auf Hannah Arendts Aussage, dass niemand das Recht habe zu gehorchen.|³

Die Geschichte des Begriffs ziviler Ungehorsam setzt zumeist bei Henry David Thoreaus (1817–1862) Essay von 1849 an, dem sein Verleger den Titel „Civil Disobedience“ gab (im Deutschen: „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“).|⁴ Thoreau verweigerte aus Kritik an der Sklaverei und dem Krieg gegen Mexiko, den die USA zu diesem Zeitpunkt führten, die Zahlung von Steuern.

Die wohl bekanntesten aktivistischen Theoretiker zivilen Ungehorsams sind Mohandas K. (Mahatma) Gandhi (1869–1948) und Martin Luther King, Jr. (1929–1968). Wie auch Thoreau haben sie nicht nur zivilen Ungehorsam in Reden und Schriften reflektiert und eingefordert, sondern auch selber – anders als Thoreau jedoch kollektiv – praktiziert. Gandhi machte zivilen Ungehorsam gegen Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu einem massenkompatiblen Widerstandskonzept gegen die Apartheid in Südafrika und die britische Kolonialmacht in Indien. King wurde ab den 1950er Jahren zum Sprachrohr der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung in den USA. Beide wurden bereits zu Lebzeiten weltweit bekannt und ihre Schriften rezipiert.|⁵ Die Liste aktivistischer Theoretikerinnen und Theoretiker ließe sich mühelos bis in die Gegenwart weiterschreiben. Hinzukommen die eher akademisch-philosophischen oder juristischen Debatten über zivilen Ungehorsam (wie etwa bei Hannah Arendt, John Rawls, Jürgen Habermas).

Aspekte zivilen Ungehorsams

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas hat zivilen Ungehorsam folgendermaßen definiert: „Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im Ganzen zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protests.“|⁶ Im Kontrast zu dieser eher engen Definition sei hier die des Aktivisten und Geschichtsprofessors Howard Zinn genannt, der unter zivilem Ungehorsam „die überlegte und gezielte Übertretung von Gesetzen um dringender gesellschaftlicher Ziele willen“ verstand.|⁷ Diese sehr unterschiedlichen Definitionen von zivilem Ungehorsam führen exemplarisch die Spannweite des Diskurses vor Augen.

Im Folgenden wird diese Vielfältigkeit anhand von einander gegenübergestellten Aspekten des Begriffs dargestellt. Systematisiert werden diese Aspekte hinsichtlich der Begründungen, Voraussetzungen, Forderungen, Formen und Konsequenzen sowie der Art der Bezeichnung (Übersicht). Die Kennzeichnung „↔“ in der Übersicht soll deutlich machen, dass es sich bei den jeweiligen Aspekten nicht notwendigerweise um ein „entweder-oder“ handelt, sondern um ein Kontinuum, von dem hier die jeweiligen zwei Pole benannt sind. Die Darstellung richtet sich nicht nach einem politischen Links-rechts-Schema; untereinanderstehende Aspekte sind nicht notwendigerweise Bestandteile derselben Definition von zivilem Ungehorsam. Dies bedeutet gleichwohl nicht, dass die Aspekte völlig frei kombiniert werden.

Übersicht: Aspekte zivilen Ungehorsams

Begründungen | moralisch | ↔ | politisch
Voraussetzungen | demokratischer Rechtsstaat | ↔ | prinzipiell in jedem System möglich
Forderungen | Einhaltung von Gesetzen |  | Änderung von Gesetzen
ergebnisorientiert | ↔ | prozessorientiert
Transformation innerhalb der Grenzen des bestehenden Systems |  | Transformation geht über das bestehende System hinaus
nur gegen staatliche Institutionen gerichtet | ↔ | keine Begrenzung hinsichtlich des politischen Gegenübers
Formen | öffentlich angekündigt | ↔ | nicht öffentlich angekündigt
gewaltfrei (inklusive Ablehnung von Sachbeschädigung) | ↔ | gewaltfrei (keine Gewalt gegen Menschen)
moralische Begründung von Gewaltfreiheit |  | strategische Begründung von Gewaltfreiheit
„passiv“; Nicht-Kooperation und Verweigerung | ↔ | „aktiv“; stärker selbstgewählte Handlungsform
symbolisch | ↔ | direkte Aktion
individuell | ↔ | kollektiv
Kleingruppe | Massenaktion
Konsequenzen | Akzeptanz des existierenden Rechtssystems; Akzeptanz der Strafe; Antritt einer Gefängnisstrafe als Weiterführung des Protests | ↔ | (teilweise) Ablehnung des existierenden Rechtssystems; Gesetze (die jeweilige Aktion betreffend) nicht respektierend
für „schuldig“ plädieren | für „nicht schuldig“ plädieren
Bezeichnung | Selbstbezeichnung | ↔ | Fremdbezeichnung

Quelle: Eigene Darstellung.

Begründungen: „Nur eine einzige Verpflichtung bin ich berechtigt einzugehen, und das ist, jederzeit zu tun, was mir gerecht scheint“, so Thoreaus moralische Begründung für seinen zivilen Ungehorsam.|⁸ Eine solche moralische Begründung eines Rechtsbruchs verstehen auch Rawls oder Habermas als ein Merkmal zivilen Ungehorsams – wenn auch in einer weniger individualistischen Form: Die moralische Begründung müsse jenseits „private(r) Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen“ liegen.|⁹ Alle drei gehen davon aus, dass ziviler Ungehorsam nur eine Ausnahme von ansonsten grundlegendem Gehorsam gegenüber staatlicher Autorität darstellt.

Ein solcher Gehorsam wird unter anderem aus philosophisch-anarchistischer Perspektive infrage gestellt.|¹⁰ Ein radikaldemokratisches Verständnis von zivilem Ungehorsam formuliert Robin Celikates, indem er darauf abstellt, dass die jeweiligen Akteurinnen und Akteure eben gerade eine Politisierung des Rechts und eine Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse anstreben. Ziviler Ungehorsam begründet sich Celikates zufolge politisch und zwar in der fortwährenden Herstellung des Prozesses der Demokratisierung.|¹¹

Voraussetzungen: Vorwiegend in akademischen Texten findet sich die Einschätzung, dass ziviler Ungehorsam nur in einem demokratischen Rechtsstaat stattfinden kann, da dies die Voraussetzung sei für die Infragestellung der Legitimität von Gesetzen (so etwa Rawls und Habermas). Von einem demokratischen Rechtsstaat auszugehen impliziert, dass der Staat gleichzeitig Adressat des Protests ist, der wiederum eine konkrete Veränderung (je nach Kontext auch Einhaltung) bestehenden Rechts anstrebt. Rawls zufolge müssen alle legalen Möglichkeiten des Protests bereits ausgeschöpft sein; gleichzeitig muss es sich um ein begrenztes Thema handeln – auch um nicht die Verfassungsordnung im Ganzen zu gefährden.|¹²

Auffällig ist hingegen, dass bei Ereignissen, die als Akte des zivilen Ungehorsams in die Geschichte eingegangenen sind, eben diese Voraussetzungen nicht oder nur teilweise erfüllt waren – zu denken wäre etwa an die Akte zivilen Ungehorsams vor und während des Umbruchs 1989/90 in Osteuropa.|¹³

Forderungen: Ziviler Ungehorsam kann die Veränderung von Gesetzen einfordern (wie etwa die Abschaffung rassistischer Ungleichbehandlung) oder auch die Einhaltung von Gesetzen (wie etwa die Proteste gegen die Beteiligung an einem gemäß dem deutschen Grundgesetz verbotenen Angriffskrieg). Neben diesen substanziellen Forderungen kann aber auch statt eines konkreten Ziels der Prozess als solcher im Fokus stehen: Ziviler Ungehorsam kann die Forderung nach allgemeiner und fortwährender Demokratisierung bedeuten, die über ein vorwiegend repräsentatives Demokratieverständnis mit sehr begrenzten Mitbestimmungsmöglichkeiten hinausgeht.|¹⁴

Insofern kann ziviler Ungehorsam auch zu einer Transformation des bestehenden politischen Systems führen. Dagegen betonen liberale Theoretiker und Theoretikerinnen wie Habermas oder Rawls, dass Veränderungen innerhalb des bestehenden (rechtsstaatlichen) Systems stattfinden müssen.

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich aufgrund zunehmender Globalisierungsprozesse – in denen neben Staaten auch nichtstaatliche Akteure und Akteurinnen wie Banken, Konzerne oder Nichtregierungsorganisationen an Einfluss gewonnen haben – auch die Annahme über potenzielle Adressatinnen und Adressaten zivilen Ungehorsams geändert. Richtete sich Thoreaus Protest noch ausschließlich gegen den Staat, beinhaltete schon Gandhis ziviler Ungehorsam einen Boykott britischer Produkte. Globalisierungskritikerinnen und -kritiker richten ihre Proteste unter anderem an (beziehungsweise gegen) die Welthandelsorganisation (WTO) oder den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Formen: Ziviler Ungehorsam „ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann“.|¹⁵ Die Durchführbarkeit und der Erfolg ist jedoch oftmals davon abhängig die Aktion im Vorfeld nicht anzukündigen, wie etwa die Abrüstungsaktionen der Pflugscharbewegung zeigen. Die Aktivistinnen und Aktivisten der Pflugscharbewegung dringen in Militärgelände ein und zerstören militärisches Gerät, um den Bibelvers „Schwerter zu Pflugscharen“ (Micha 4) umzusetzen.|¹⁶

Die umstrittenste Frage hinsichtlich der Form des zivilen Ungehorsams ist zweifelsohne die der Gewaltfreiheit. Der Streitpunkt liegt vor allem in der Frage, ob Sachbeschädigung als Gewalt verstanden werden sollte oder nicht – Gewaltfreiheit damit also nur auf die Unversehrtheit von Menschen bezogen wird oder auch Sachbeschädigung ausschließt. Auch hier handelt es sich nicht um eine einfache Gegenüberstellung, sondern um ein Kontinuum, das nicht zuletzt bedingt ist durch die Frage, ob von physischer oder psychischer Gewalt gesprochen wird und ob die Definitionsmacht darüber, was als Gewalt gilt, bei den Verursachern beziehungsweise Verursacherinnen oder bei den potenziellen Opfern liegt. Unabhängig von der jeweiligen Definition von Gewaltfreiheit finden sich sowohl die moralisch begründete Ablehnung von Gewalt als auch strategische Begründungen für die Wahl gewaltfreier Mittel. Letztere zielen beispielsweise darauf ab, dass eine Auseinandersetzung mit gewaltvollen Mitteln angesichts einer (in der Regel) militärischen Übermacht staatlicher Autorität wenig aussichtsreich ist.

Ziviler Ungehorsam kann in Form von Boykott beziehungsweise Nichtkooperation stattfinden, zu dem auch Gandhi gegenüber der britischen Kolonialmacht aufgerufen hatte. Neben einer solchen Verweigerung einer Handlung – auch als „passiver“ ziviler Ungehorsam bezeichnet – bestehen beispielsweise Platzbesetzungen wie des Tahrir-Platzes in Kairo im Januar 2011 oder seitens der Occupy-Bewegung in stärker selbstgewählten Handlungsformen und werden hier deshalb als „aktiver“ ziviler Ungehorsam bezeichnet. Doch müssen diese Bezeichnungen auch gleichzeitig problematisiert werden: Bereits im Begriff des Ungehorsams liegt die Passivität der Verweigerung (im Sinne eines „nicht alles tun“).|¹⁷ Gemeint ist an dieser Stelle jedoch insbesondere die jeweilige Form, welche der zivile Ungehorsam annimmt: Beispielsweise ging es nach der „aktiven“ Einnahme des Tahrir-Platzes vor allem darum, diesen nicht mehr zu verlassen – gewissermaßen also „passiv“ zu bleiben; das heißt, dass der Platz de facto immer wieder „aktiv“ erkämpft wurde.

Für liberale Theoretikerinnen und Theoretiker hat ziviler Ungehorsam „ausschließlich symbolischen Charakter“.|¹⁸ Doch de facto changiert ziviler Ungehorsam zwischen symbolischer und direkter Aktion oder vereint Elemente beider Aspekte: Eine an einem angemeldeten Ort ordnungsgemäß abgehaltene Demonstration hat vor allem symbolischen Charakter, die Blockade von „Dresden Nazifrei“, mit welcher der Aufmarsch von Neonazis im Februar 2012 blockiert wurde, greift unmittelbar in eine Situation ein und verändert sie damit.

Während Thoreaus ziviler Ungehorsam ein individueller Protest war, kennen wir seit Gandhi vor allem den kollektiven zivilen Ungehorsam. Dieser kann massenhaft stattfinden (wie etwa in den vergangenen Jahren in Deutschland bei Blockaden von Atomtransporten oder Demonstrationen von Neonazis) oder auch in Kleingruppen (wie bei der Pflugscharbewegung, bei deren Aktionen oft nur eine Handvoll Menschen beteiligt sind).

Konsequenzen: Ausgehend von der Annahme, dass dem Staat gegenüber generell Gehorsam geleistet werden muss, ziviler Ungehorsam also nur eine stark verregelte Ausnahme darstellt, ist auch die Akzeptanz der Strafe für den Rechtsbruch selbstverständlich – so etwa bei Habermas. Auch King sprach sich deutlich für die Anerkennung des Rechtssystems und damit für die Akzeptanz einer potenziellen Strafe aus.|¹⁹ Demgegenüber lassen sich Positionen finden, die das existierende Rechtssystem als Ganzes oder teilweise ablehnen – beispielsweise aus anarchistischer Perspektive oder von Akteurinnen und Akteuren, die innerhalb einer Diktatur zivilen Ungehorsam anwenden. Insbesondere für letztere kann die Akzeptanz der Strafe lebensbedrohlich sein.

Zwischen diesen zwei Positionen finden sich diejenigen, die strategisch die Verteidigung des eigenen Handelns vor Gericht als Weiterführung des Protests verstehen, mit der weitere öffentliche Aufmerksamkeit generiert werden kann. Eine solche strategische Entscheidung ist teilweise auch von der jeweiligen Gerichtssituation abhängig: Vor einem Geschworenengericht moralische oder politische Beweggründe zu plausibilisieren scheint oftmals erfolgversprechender hinsichtlich eines Freispruchs als vor einer Berufsrichterin. Es gibt aber auch diejenigen, die vor Gericht für schuldig plädieren – sowohl im Habermasschen Sinne oder auch, um durch das Antreten einer Gefängnisstrafe ihren Protest weiterzuführen. „Unter einer Regierung, die irgend jemanden unrechtmäßig einsperrt, ist das Gefängnis der angemessene Platz für einen gerechten Menschen“, meinte etwa Thoreau.|²⁰

Bezeichnung: Zu unterscheiden ist schließlich zwischen Selbst- und Fremdbezeichnung. Thoreau, auf den der Begriff des zivilen Ungehorsams zurückgeführt wird, hat ihn selbst nie benutzt. Wir verdanken ihn seinem Verleger, der Thoreaus Aufsatz von 1849 „Resistance to Civil Government“ in „Civil Disobedience“ umbenannte. Gerade angesichts der Breite des Begriffs und seiner unterschiedlichen politisch-strategischen Verwendung kommt es darauf an, jeweils zu fragen, warum eine Aktion als ziviler Ungehorsam bezeichnet wird oder nicht – und von wem.|²¹

Gegenwärtige Diskussion des Begriffs

Aktivistinnen und Aktivisten haben insbesondere die Idee des massenhaften zivilen Ungehorsams in Form von Blockaden aus dem langjährigen Widerstand gegen die Atomtransporte ins Wendland in andere Aktionsfelder übernommen: Dem Aufruf zu zivilem Ungehorsam gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 folgten bis zu 10000 Menschen, im Januar 2012 konnte in Dresden der bis dahin europaweit größte Neonazi-Aufmarsch verhindert werden, und im Mai 2012 sorgte bereits die Ankündigung von Blockaden der Europäischen Zentralbank (EZB) aus Protest gegen die europäische Krisenpolitik für die weitgehende Lahmlegung des Frankfurter Bankenviertels.|²²

Einige der strittigen Fragen sind bereits angeklungen: Hauptstoßrichtung der gegenwärtigen Diskussion, insbesondere unter Aktivistinnen und Aktivisten, ist, den Begriff des zivilen Ungehorsams in weniger normativ aufgeladenen Einengungen zu verstehen. Celikates plädiert für eine radikaldemokratische Lesart, mit der ziviler Ungehorsam als „Ausdruck der demokratischen Praxis kollektiver Selbstbestimmung“ verstanden werden kann. „Der Raum der politischen Möglichkeiten soll also nicht beschränkt, sondern erweitert werden.“|²³ Er verweist mit dem Postulat der kollektiven Selbstbestimmung implizit aber auch auf die häufig gestellte Frage nach dem „wir“: Wer spricht und gegebenenfalls für wen? Wen schließt das Kollektive ein und wen aus?

Diese Frage wird auch im Zusammenhang mit dem Zusatz „zivil“ diskutiert. „Zivil“ bedeutet zwar einerseits „nicht-militärisch“, ist andererseits aber auch auf das französische citoyen zurückzuführen, meint also zunächst den Staatsbürger. Dieser Bezug impliziert jedoch rein begrifflich – und dies ist auch ein Grund für die Skepsis von vielen Aktivistinnen und Aktivisten gegenüber dem Begriff – eine, wenn auch diffuse Anerkennung einer bestimmten Staatsordnung. Rein juristisch betrachtet ist Staatsbürgerlichkeit begrenzt und je nach Zeit und Ort waren und sind dadurch Menschen ausgeschlossen: Frauen, Schwarze, Illegalisierte, Indigene, Sklavinnen und Sklaven, Asylsuchende.

Über die Kritik an einer normativen Aufladung des Begriffs hinaus wird zudem insbesondere aus queer-feministischer Perspektive eine Deutung des Begriffs vorgeschlagen, mit der nicht nur ein Regelbruch, sondern ein Normbruch beschrieben werden kann: So verstoßen Aktivisten und Aktivistinnen, die für die Anerkennung gleichgeschlechtlichter und queerer Liebes- und Lebensweisen kämpfen, gegen heterosexuelle Normvorstellungen.|²⁴

Unter anderem das Unbehagen bezüglich des Begriffs ziviler Ungehorsam und seiner normativen Aufladung insbesondere in liberaler Tradition hat zu verschiedenen abgrenzenden, akzentuierenden oder (vermeintlich) eindeutigeren Formulierungen geführt wie etwa sozialer, demokratischer, politischer oder radikaler Ungehorsam.|²⁵ Diese Begriffe sind jedoch entweder kurzlebig geblieben oder eher auf eine philosophische Diskussion beschränkt.

Fazit

Die neuerliche Renaissance des Begriffs ziviler Ungehorsam ist gekennzeichnet von einer gleichzeitigen kritischen Auseinandersetzung mit ihm und seiner strategischen Verwendung. Dabei kommt der Auseinandersetzung mit der Frage der Einhegung von Protest eine besondere Rolle zu: Es fällt auf, dass ziviler Ungehorsam nicht nur als Regelbruch verstanden wird, sondern die Regeln selbst infrage gestellt werden.|²⁶ Der Regelbruch ist dabei keineswegs regellos, richtet sich aber weniger an einem staatlich-juristisch vorgegebenen Regelsystem aus, sondern an einem möglichst breit getragenen, kollektiv selbstbestimmten Aktionskonsens.

Nicht zuletzt geht es darum, Ungehorsam nicht zum Gehorsam zu machen. Dass sich darin nicht nur ein gegenwärtiger Diskurs widerspiegelt, zeigt sich in einem Auszug aus einer Rede von Howard Zinn anlässlich einer Demonstration gegen den Vietnam-Krieg 1971 in Boston: „Viele Leute sind von zivilem Ungehorsam beunruhigt. Sobald man davon spricht, zivilen Ungehorsam zu begehen, regen sie sich auf. Aber genau dies ist die Absicht von zivilem Ungehorsam: Leute aufzuregen, sie zu stören, sie zu beunruhigen. Wir, die wir zivilen Ungehorsam begehen, sind auch beunruhigt, und wir müssen diejenigen beunruhigen, die für den Krieg verantwortlich sind.“|²⁷

Anmerkungen

* Für kritische Kommentare und Diskussionen danke ich Matthias Möller.

1 Vgl. Robin Celikates, Zwischen symbolischer Politik und realer Konfrontation, in: analyse+kritik (ak) vom 20.1.2012, S. 27.

2 Vgl. Christian Bay, Civil Disobedience, in: International Encyclopedia of the Social Sciences, 1968, online: www.encyclopedia.com/doc/1G2-3045000190.html (12.5.2012).

3 „Kein Mensch hat bei Kant das Recht zu gehorchen“, zit. nach: Hannah Arendt im Gespräch mit Joachim Fest. Eine Rundfunksendung aus dem Jahre 1964, online: www.hannaharendt.de/download/fest_interview.pdf (22.4.2012).

4 Vgl. Henry David Thoreau, Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat, Zürich 1967.

5 Vgl. Lou Marin, Ein Jahrhundert des Revolutionären Zivilen Ungehorsams, in: Jens Kastner/Elisabeth Bettina Spörr (Hrsg.), Nicht alles tun, Münster 2008, S. 43–59.

6 Jürgen Habermas, Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat, in: Peter Glotz (Hrsg.), Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat, Frankfurt/M. 1983, S. 35.

7 Howard Zinn, Disobedience and Democracy, New York 1968, S. 119.

8 H.D. Thoreau (Anm. 4), S. 14.

9 J. Habermas (Anm. 6), S. 35.

10 Vgl. Chaim Gans, Philosophical Anarchism and Political Disobedience, Cambridge, MA 1992.

11 Vgl. Robin Celikates, Ziviler Ungehorsam und radikale Demokratie, in: Thomas Bedorf/Kurt Röttgers (Hrsg.), Das Politische und die Politik, Frankfurt/M. 2010, S. 274–300.

12 Vgl. John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt/M. 1979, S. 409ff.

13 Vgl. für eine Sammlung von Berichten über Akte zivilen Ungehorsams in der DDR 1989/90: Christoph Links/Sybille Nitsche/Antje Taffelt, Das wunderbare Jahr der Anarchie, Berlin 2004.

14 Vgl. R. Celikates (Anm. 11).

15 J. Habermas (Anm. 6).

16 Vgl. zur Pflugscharbewegung: Sharon Erickson Nepstad, Religion and War Resistance in the Plowshares Movement, Cambridge, MA 2008.

17 Vgl. H.D. Thoreau (Anm. 4), S. 43.

18 J. Habermas (Anm. 6), S. 35.

19 Vgl. Martin Luther King, Jr., Letter from a Birmingham Jail, 1963, online: www.africa.upenn.edu/Articles_Gen/Letter_Birmingham.html (30.4.2012).

20 H.D. Thoreau (Anm. 4), S. 49.

21 Vgl. Andrea Pabst, Vom zivilen zum sozialen Ungehorsam und zurück? Zur Begriffspolitik globalisierungskritischer Proteste, in: J. Kastner/E. B. Spörr (Anm. 5), S. 97–106.

22 Vgl. zu Heiligendamm: http://arranca.org/ausgabe/37/choreographie-des-widerstandes (25.5.2012), zu Dresden: www.dresden-nazifrei.com (25.5.2012), zu Frankfurt am Main: www.european-resistance.org (25.5. 2012).

23 R. Celikates (Anm. 11), S. 290f.

24 Vgl. Sabine Hark, Queer Studies, in: Christina von Braun/Inge Stephan (Hrsg.), Gender@Wissen. Ein Handbuch der Gender-Theorien, Köln 2005, S. 285–303; Eva von Redecker, Assoziation, Transformation und Butlers Tugend: eine queer-feministische Perspektive auf zivilen Ungehorsam, Vortrag gehalten auf der Konferenz „Ungehorsam! Disobedience!“, online: www.rosalux.de/documentation/45153/ungehorsam-disobedience.html (20.5.2012).

25 Vgl. zu sozialem Ungehorsam: Dario Azzellini, Von den Tute Bianche zu den Ungehorsamen, in: Arranca!, (2001/2002) 23, S. 26–30; zu demokratischem Ungehorsam: Daniel Markovitz, Democratic Disobedience, in: Yale Law Journal, (2005) 114, S. 1897–1952; zu politischem Ungehorsam: C. Gans (Anm. 10); zu radikalem Ungehorsam: Paolo Virno, Grammatik der Multitude, Wien 2005.

26 Vgl. Florian Heßdörfer/Andrea Pabst/Peter Ullrich (eds.), Prevent and Tame, Berlin 2010, online: www.rosalux.de/publication/37206/prevent-and-tame-protest-under-selfcontrol.html (12.5.2012).

27 Zit. nach: Deb Ellis/Denis Mueller, Howard Zinn. You Can’t Be Neutral on a Moving Train (Film, 78 min), 2004.

Thomas Kern · Sang-hui Nam

Werte, kollektive Identität und Protest: Die Mobilisierung der Occupy-Bewegung in den USA

Thomas Kern
Dr. phil.; Professor am Max-Weber-Institut für Soziologie der Universität Heidelberg, Bergheimer Straße 58, 69115 Heidelberg. thomas.kern@soziologie.uni-heidelberg.de

Sang-hui Nam
Dr. phil.; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Weber-Institut für Soziologie der Universität Heidelberg (s.o.). sang-hui.nam@soziologie.uni-heidelberg.de

Am 17. September 2011 besetzte eine Gruppe von etwa tausend Aktivistinnen und Aktivisten den Zuccotti Park an der Wall Street im Zentrum New Yorks. Ihr Slogan lautete: „We are the 99 percent!“ Mit ihrer Besetzungsaktion knüpften die Aktivisten an ähnliche Protestaktionen in Spanien, Großbritannien und Ägypten an. Ihr Unmut richtete sich vor allem gegen die zunehmende soziale und ökonomische Ungleichheit und den großen Einfluss von Konzernen und Lobbyisten auf die US-Regierung. Sie forderten eine Politik, die sich an den Interessen der breiten Bevölkerung ausrichtet, die unter der Wirtschafts- und Finanzkrise leidet. In wenigen Wochen schlossen sich Zehntausende Demonstranten in Hunderten von Städten in den USA und darüber hinaus den Protesten an. Die Besetzung öffentlicher Plätze und Straßen wurde schnell zum Markenzeichen der Aktivisten. Die sogenannte Occupy-Bewegung hat sich damit zu einem zentralen Impulsgeber für die öffentliche Diskussion über die Weltfinanzkrise entwickelt.

Wie lässt sich die starke öffentliche Resonanz der Occupy-Bewegung erklären? Viele Beobachter führen den Erfolg dieser Kampagne auf wachsende ökonomische und politische Unzufriedenheit vor allem in den USA zurück. Im Gegensatz dazu hat sich die US-amerikanische Protestforschung schon in den 1970er Jahren von theoretischen Erklärungen abgewendet, die Proteste auf extreme soziale Unzufriedenheit zurückführen. Die Kritik an diesen Ansätzen lautete, dass es in jeder Gesellschaft genug Unzufriedenheit für Proteste gebe.|¹ Die Bedeutung von Spannungen und Konflikten solle daher nicht überbewertet werden. Die erfolgreiche Mobilisierung von Protesten hänge weniger von konkreten Spannungen ab, als von politischen Gelegenheitsstrukturen und verfügbaren organisatorischen Ressourcen.|²

Obgleich diese Faktoren auch bei der Mobilisierung der Occupy-Bewegung mit Sicherheit eine wichtige Rolle gespielt haben, lässt dieser Erklärungsansatz offen, warum so viele Menschen die Proteste unterstützen. Auch der Verweis auf spezifische kollektive Interessen hilft nicht weiter, weil den Handelnden oft unklar ist, wo ihre Interessen genau liegen. Dies gilt besonders für ungewohnte oder neue Problemsituationen – wie es bei der Finanzkrise der Fall ist. Unter diesen Bedingungen müssen die Akteure ihrer Situation erst eine Bedeutung verleihen, bevor sie ihre kollektiven Handlungsziele definieren. Erst im Verlauf dieses Klärungsprozesses bilden sich Kategorien von Akteuren mit gemeinsamen Werten und Interessen als soziale Basis für kollektive Protesthandlungen heraus. Typische Beispiele sind Migrantinnen und Migranten, Arbeiterinnen und Arbeiter, Frauen, religiöse Minderheiten oder Opfer von Umweltverschmutzung. Voraussetzung für kollektive Handlungen ist mit anderen Worten ein minimales „Wir-Gefühl“ zwischen den Beteiligten.

Unter dem Stichwort „kollektive Identität“ hat sich in der Protestforschung ein eigenständiger Strang entwickelt, der die kognitiven und evaluativen Konstruktionsprozesse untersucht, die an der Entstehung eines Wir-Gefühls mitwirken:|³ Die kognitive Dimension kollektiver Identitäten bezieht sich auf die Lokalisierung, Wahrnehmung und Identifikation der Ursachen und Wirkungen bestimmter Ereignisse. Im Rahmen des sogenannten Framing-Ansatzes|⁴ wurden in der Protestforschung zahlreiche Studien vorgelegt und Konzepte entwickelt, die sich mit dieser Problematik beschäftigen. Der evaluativen Dimension – also der positiv oder negativ bewerteten Beziehung zwischen Akteuren und Objekten|⁵ – wurde dagegen weniger systematisch Aufmerksamkeit geschenkt.

Werte, Diskurse und kollektive Identität

Werte sind Vorstellungen über das Wünschenswerte. Ihre Bedeutung besteht darin, dass sie dem Handeln eine Richtung geben, wenn es um die Abwägung von Alternativen geht. Werte sollten aber nicht mit Präferenzen verwechselt werden: „Werte sind nicht langfristige Präferenzen oder Präferenzen höherer Ordnung, sondern reflexive Standards zur Bewertung unserer Präferenzen, emotional besetzte Vorstellungen über das Wünschenswerte und nicht Wünsche.“|⁶ Soziale Bewegungen grenzen sich demnach von ihrer Umwelt durch bestimmte Ideen und Wertbindungen ab, auf deren Grundlage die Beteiligten ihre gemeinsamen Interessen und Ziele definieren.|⁷ Der Begriff der Wertbindung ist dabei zentral: Werte bilden sich bei der Verarbeitung von Erfahrungen im Sozialisationsprozess oder in außeralltäglichen Situationen.|⁸ Sie haben daher eine starke emotionale Qualität. Gerade in pluralistischen Gesellschaften – in denen Gruppen mit unterschiedlichen Wertmustern zusammenleben – kommt es regelmäßig zu Konflikten, weil sich einzelne Gruppen in ihren substanziellen Bindungen von anderen bedroht fühlen.|⁹ Werte legitimieren Handlungen und sind ein wesentlicher Baustein der sozialen Ordnung. Trotzdem ist das Verhältnis zwischen dem kulturellen Wertmuster einer Gesellschaft und ihren Institutionen gespannt, weil auf der Grundlage von allgemeinen Werten stets unterschiedliche Gesellschaftsentwürfe denkbar sind.|¹⁰ Es kann somit keine soziale Ordnung geben, die alle möglichen Beziehungen zwischen Werten und Normen realisiert. Die Legitimität einer gegebenen Ordnung lässt sich daher nicht zwingend aus bestimmten Werten ableiten. Sie ist vielmehr das Ergebnis von Aushandlungsprozessen im öffentlichen Raum.

Die meisten sozialwissenschaftlichen Theorien verbinden den Öffentlichkeitsbegriff|¹¹ mit positiven Werten wie Demokratie, Vertrauen, Inklusion, Anerkennung und Konsens. Wie der Soziologe Jeffrey Alexander|¹² deutlich macht, beinhaltet das Wünschbare jedoch stets Vorstellungen über das nicht Wünschbare. Jedem positiven Wert kann ein negativer Gegenwert zugeordnet werden. Die positive Seite bezeichnet wünschenswerte Eigenschaften, die für das Kollektiv und seine Mitglieder in Anspruch genommen werden. Typische Kategorien etwa des Wertekanons westlicher Demokratien sind Rationalität, Vernunft, Selbstkontrolle, Offenheit, Vertrauenswürdigkeit, Ehrlichkeit, Demokratie, Gleichheit und Freiheit. Die negative Seite bezieht sich auf unerwünschte Eigenschaften und definiert damit Ausschlusskriterien: Irrationalität, Unvernunft, Zwang, Intransparenz, Vertrauensunwürdigkeit, Unehrlichkeit, Autokratie, Ungleichheit und Unfreiheit.

Für den Verlauf öffentlicher Diskurse|¹³ ist es konstitutiv, dass in jeder Gesellschaft beide Seiten nicht nur nebeneinander bestehen, sondern dass keine Seite ohne die andere auskommt. Die Objekte auf der negativen Seite werden als Quelle der Verunreinigung und als Bedrohung für die Gesellschaft angesehen.|¹⁴ Wer dieser Quelle zu nahe kommt, dem wird der Anspruch auf volle Mitgliedschaft und Solidarität in der Gesellschaft zumeist abgesprochen. Werte stiften somit nicht nur gemeinschaftliche Bindungen, sie ziehen auch teilweise scharfe Grenzen nach innen und außen. Kollektive Identitäten formen sich somit auf der Grundlage moralischer Wertungen „im Wechselspiel von Selbst- und Fremdbildern, die sich im Verlauf anhaltender Interaktionen (…) stabilisieren“.|¹⁵ Der Schlüssel dazu sind öffentliche Diskurse: Während die Akteure sich selbst und ihre Verbündeten zumeist mit positiven Bewertungen besetzen, etikettieren sie ihre Gegner, von denen sie annehmen, dass sie der Verwirklichung ihrer Werte im Weg stehen, mit den entsprechenden Gegenwerten. Im Verlauf der Konfrontation versuchen beide Lager, die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen. Die Auseinandersetzungen sind oft von starken Skandalisierungen und einprägsamen Dramatisierungen geprägt, mit denen die Beteiligten ihre spezifischen moralischen Bindungen zum Ausdruck bringen.

An dieser Stelle kommen soziale Bewegungen ins Spiel.|¹⁶ Ihre Bedeutung besteht darin, dass sie Bevölkerungsgruppen mobilisieren, „die sich öffentlich nicht hinreichend vertreten fühlen, und ihre Proteste dienen als Geräuschverstärker für die Themen und Beiträge, für die sie öffentliche Aufmerksamkeit und Zustimmung anstreben“.|¹⁷ Das Spektrum kollektiv geteilter Fremd- und Selbstzuschreibungen reicht dabei von bloßer Verträglichkeit über Ähnlichkeiten, Parallelen und Überschneidungen bis zur Übereinstimmung von Relevanzen und Interessen.|¹⁸ Soweit die kollektive Identität vom einen zum anderen Ende dieses Kontinuums an Konturen gewinnt, hängt die Handlungsfähigkeit sozialer Bewegungen entscheidend davon ab, inwiefern es ihnen gelingt, im Verlauf öffentlicher Diskurse ein relativ konsistentes Wir-Gefühl zu erzeugen. Erst auf dieser Grundlage wird das Kollektiv in die Lage versetzt, konkrete Sachverhalte in der sozialen Umwelt als ungerecht oder unmoralisch hervorzuheben sowie Ursachen und Verantwortliche zu identifizieren. Zwischen der kollektiven Identität sozialer Bewegungen und der Definition von Interessen im Mobilisierungsprozess besteht somit ein enger Zusammenhang.

Mobilisierung der Occupy-Bewegung

Am Beispiel der Occupy-Bewegung lässt sich zeigen, wie Wertbindungen bei der Definition von Zielen und Interessen im Mobilisierungsprozess wirksam werden. Der Impuls zur Entstehung der Occupy-Bewegung ging maßgeblich von der im kanadischen Vancouver angesiedelten Adbusters Media Foundation aus, die ein in Nordamerika weitverbreitetes gesellschaftskritisches Magazin herausgibt. Die Idee zur Occupy-Kampagne entstand im Frühjahr 2011 unter dem Eindruck der Demokratisierungsbewegungen in der arabischen Welt, Studierendenprotesten in Großbritannien und landesweiten Demonstrationen in Spanien. Mitte 2011 registrierten Mitarbeiter von Adbusters die Webseite „OccupyWallStreet.org“ und riefen für den 17. September zu friedlichen Protesten und zur Besetzung der Wall Street auf. In wenigen Wochen breiteten sich die Proteste von den USA ausgehend weltweit aus. Laut den Organisatoren verteilten sich dennoch über 90 Prozent der beteiligten Gruppen auf Nordamerika (78 Prozent) und Europa (15 Prozent).|¹⁹

Mit ihrer Kritik an den internationalen Konzernen und der Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer knüpft die Occupy-Bewegung an die Globalisierungskritik der vergangenen Jahre an. Während sich die Proteste der globalisierungskritischen Bewegung in erster Linie gegen internationale Institutionen richtete, rückt die Occupy-Bewegung länder- und städtespezifische Probleme im Kontext einer globalen Wirtschaft und Politik in den Mittelpunkt. Die starke Betonung der lokalen Ebene drückt sich unter anderem in den Protesttaktiken der Kampagne aus: Im Zentrum steht die Herstellung öffentlicher Räume durch die kulturelle Umdeutung und Besetzung von Straßen und Plätzen mit hohem ökonomischem und politischem Symbolwert.|²⁰ Insofern die Akteure dabei im öffentlichen Raum neue gemeinschaftliche Lebensformen erproben, geht es ihnen nicht nur um Widerstand, sondern auch um die sichtbare Darstellung und Inszenierung alternativer Lebensformen.|²¹

Angesichts der herausgehobenen Bedeutung der Adbusters Foundation für die Occupy-Bewegung konzentriert sich die folgende empirische Analyse auf den ökologischen, konsum- und medienkritischen Diskurs, in dessen Zentrum diese Organisation seit ihrer Gründung im Jahre 1989 steht. Die quantitative und qualitative Inhaltsanalyse stützt sich auf zwei Quellen, welche unterschiedliche Diskurse abbilden:|²² Bei der ersten Quelle handelt es sich um 413 Artikel des „Adbusters Magazine“ mit zeitdiagnostischen Essays und Analysen aus dem Zeitraum zwischen September 2007 und Januar 2012. Mit diesen Texten lässt sich der Horizont aus Werten und Gegenwerten rekonstruieren, aus dem die Occupy-Bewegung hervorgegangen ist. Bei der zweiten Quelle handelt es sich um 31 Protestaufrufe zur Teilnahme an der Occupy-Kampagne (einschließlich Nutzerkommentaren) aus dem Zeitraum zwischen Juli 2011 und Mai 2012. Im Unterschied zu den eher essayistischen Texten der ersten Quelle werden hier konkrete Forderungen erhoben und Handlungen angekündigt. Auf der Grundlage beider Quellen lässt sich vergleichend untersuchen, welchen Einfluss die allgemeinen Wertbindungen des Diskurses (im „Adbusters Magazine“) auf die Definition substanzieller Interessen (in den Protestaufrufen) ausgeübt haben.

Ein erstes Teilergebnis der Untersuchung ist in den Abbildungen 1 und 2 dargestellt: Auf der Seite der positiven Kategorien betonen beide Textquellen Werte, die kaum von den oben dargestellten typischen Wertmustern westlicher Demokratien abweichen: Gleichheit, Unabhängigkeit, Offenheit, Demokratie und Vertrauen.|²³ Diese Kategorien sind auf Objekte bezogen, mit denen sich die Aktivisten größtenteils selbst beschreiben: die Gemeinschaft zwischen den Textautoren und ihrem Publikum („wir“), die Menschheit, Medienaktivisten etc.|²⁴ Dabei sind die Unterschiede zwischen beiden Textquellen marginal: In den Magazinbeiträgen stehen vor allem Unabhängigkeit, Offenheit und Demokratie im Zentrum. Im Übergang zu den Protestaufrufen treten diese Kategorien leicht in den Hintergrund, während der Wert der Gleichheit an Bedeutung gewinnt. Insgesamt lässt sich festhalten: Die positiven Bewertungen und Objekte allein sagen kaum Spezifisches darüber aus, inwiefern Occupy sich etwa von anderen Bewegungen unterscheidet. Lediglich im Hinblick auf die Protesttaktik finden sich in den Quellen Hinweise auf einen Legitimationszusammenhang zwischen dem Wert der Unabhängigkeit und der Herstellung „unabhängiger“ öffentlicher Räume durch die Besetzung von Straßen und Plätzen.

Abbildung 1: Positive Wertungen in Magazinen und Protestaufrufen

Quelle: Eigene Berechnung.

Abbildung 2: Positiv bewertete Objekte in Magazinen und Protestaufrufen

Quelle: Eigene Berechnung.

Die Abbildungen 3 und 4 bieten einen Überblick über typische negative Bewertungen und Objekte. Die negativen Kategorien nehmen in beiden Quellen einen größeren Raum ein als die positiven: Von allen erfassten Bewertungen sind über zwei Drittel negativ. Die meisten Bewertungen kritisieren Gier, Korruption, Misstrauen, antidemokratisches Verhalten, Lüge, Geheimnisse, Autoritarismus und Ungleichheit.|²⁵ Dabei sind deutliche Unterschiede zwischen beiden Quellen erkennbar: In den Magazinbeiträgen ist das Spektrum an Bewertungen relativ breit. In den Protestaufrufen reduziert sich der Diskurs dagegen auf hauptsächlich zwei Kategorien: „Korruption“ und „Gier“. Beide Kategorien vereinigen auf sich mehr als die Hälfte aller Bewertungen in den Protestaufrufen. Der Übergang vom Diskurs im „Adbusters Magazine“ zu den Protestaufrufen ist somit durch eine starke Konzentration auf eine kleine Zahl negativer Wertkategorien charakterisiert. Ähnliches gilt für die negativ bewerteten Objekte: In beiden Textquellen beziehen sich die meisten Äußerungen auf Wirtschaft und Politik, insbesondere auf die Eliten. In den Protestaufrufen konzentriert sich die moralische Kritik somit fast ausschließlich auf „korrupte“ Beziehungsnetzwerke in Politik und Wirtschaft, wobei letztere im Zusammenhang mit der Finanzkrise unverkennbar an Bedeutung gewinnt.

Abbildung 3: Negativ Wertungen in Magazinen und Protestaufrufen

Quelle: Eigene Berechnung.

Abbildung 4: Negativ bewertete Objekte in Magazinen und Protestaufrufen

Quelle: Eigene Berechnung.

Die dargestellten Ergebnisse deuten darauf hin, dass positive Werte für die kollektive Identität der Occupy-Bewegung von nachrangiger Bedeutung sind.|²⁶ Mit dem Slogan „We are the 99 percent!“ wird die Bewegung zudem anonym und breit definiert und hat daher keine klaren Konturen. Die Mobilisierung gewinnt erst durch die negative Abgrenzung von den politischen und wirtschaftlichen Eliten an Dynamik, die für die Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich gemacht werden. Durch die Betonung von wenigen gefühlsbeladenen Werten wie „Korruption“ und „Gier“ werden dem Publikum die von der Occupy-Kampagne thematisierten moralischen Verstöße der Eliten drastisch vor Augen geführt. Durch diese Mobilisierung von emotionalen Wertbindungen lassen sich potenzielle Protestteilnehmende leichter motivieren, sich im Sinne eines „wertrationalen Handelns“ (Max Weber) der gemeinsamen Sache anzuschließen, ohne den spezifischen Nutzen oder die Kosten abzuwägen. In der Folge sprechen Protestbewegungen oft starke moralische Gefühle wie das Gerechtigkeitsempfinden an, um die Teilnahmebereitschaft an Protesten zu vergrößern. Öffentliche Skandalisierung und Empörung spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Überzeugungskraft ihres Deutungsangebots ist daher maßgeblich von dessen Anschlussfähigkeit an etablierte Wertvorstellungen des Publikums abhängig.

Mit der Verdichtung auf wenige Werte werden auch die Objektbezüge konkretisiert – was im Rahmen dieses Artikels aber nur angedeutet werden kann: In den Protestaufrufen konzentriert sich die spezifische Kritik an den wirtschaftlichen Eliten auf Banken, Konzerne und die Wall Street. Die Kritik an den politischen Eliten richtet sich hauptsächlich gegen die US-Regierung und den Sicherheitsapparat. Auf dieser kognitiven und evaluativen Grundlage lassen sich die Interessen der Bewegung schließlich genauer fassen: Die Aktivisten fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, höhere Steuern für Wohlhabende sowie die institutionelle Entflechtung von Politik und Wirtschaft. Als „Weichensteller“|²⁷ für die Definition substanzieller Interessen sind die etablierten Wertvorstellungen somit ein wesentliches Element in den kulturellen Gelegenheitsstrukturen sozialer Bewegungen. Soweit bestimmte Problemdeutungen nicht in jedem kulturellen Umfeld auf die gleiche Resonanz stoßen, setzen die kulturellen Rahmenbedingungen dem Mobilisierungserfolg sozialer Bewegungen teilweise enge Grenzen: Ihr Deutungsangebot gilt als umso überzeugender, je besser es ihnen gelingt, ihre Problemdeutungen mit diesem kulturellen Rahmen zu verbinden.|²⁸

Fazit

Am Beispiel der Occupy-Bewegung wurde illustriert, wie kulturelle Wertvorstellungen vor dem Hintergrund der Weltfinanzkrise in spezifische Problemwahrnehmungen und Lösungsangebote übersetzt werden. In der Konfrontation mit spezifischen Problemen werden allgemeine Werte in einem Deutungsrahmen zusammengeführt, der konkrete Ursachen benennt, Verantwortliche identifiziert und auf potenzielle Lösungen hinweist. Die Mobilisierung von Protesten stützt sich dabei maßgeblich auf die Aktivierung von emotionalen Wertbindungen durch die öffentliche Skandalisierung von und Empörung über moralische Verstöße. Die kognitiven und evaluativen Kategorien ihres Publikums prägen somit die kollektive Identität, innerhalb derer soziale Bewegungen ihre Interessen definieren. Auf dieser Grundlage lässt sich die je nach gesellschaftlichem und historischem Kontext unterschiedliche Teilnahmebereitschaft an Protesten erklären.

Die positiven Werte der Occupy-Bewegung befinden sich weitgehend in Übereinstimmung mit dem etablierten Wertekanon westlicher Demokratien. In diesem Sinne steht die Bewegung auch nicht grundlegend im Widerspruch zur gesellschaftlichen Ordnung. Das Gegenteil ist der Fall: Indem sie den Verstoß gegen anerkannte moralische Vorstellungen in den Mittelpunkt rücken, machen die Aktivisten deutlich, dass sie mit ihren Gegnern grundsätzlich den gleichen kulturellen Bezugsrahmen teilen.|²⁹ Sie inszenieren sich dabei als Sprecher und Repräsentanten einer abstrakten und idealisierten Gemeinschaft, welche die institutionelle Einlösung ihrer Werte fordert.|³⁰ Hier verläuft eine zentrale Konfliktlinie, an der sich soziale Bewegungen in modernen Gesellschaften immer wieder entzünden. Die wesentliche Wirkung der Occupy-Kampagne liegt somit weniger im Angebot von konkreten Lösungen, sondern darin, dass sie die Finanzkrise aus einem engen technokratischen Kontext herausgelöst und zu einer öffentlichen Angelegenheit gemacht hat, die alle Gesellschaftsmitglieder betrifft.

Anmerkungen

1 Vgl. Mayer N. Zald/John D. McCarthy, Resource Mobilization and Social Movements, in: The American Journal of Sociology, 82 (1977) 6, S. 1212–1241.

2 Vgl. Thomas Kern, Soziale Bewegungen, Wiesbaden 2008.

3 Vgl. Dieter Rucht, Kollektive Identität, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 8 (1995) 1, S. 9–23; Alberto Melucci, Challenging Codes, Cambridge, MA 1996; Francesca Polletta/James M. Jasper, Collective Identity And Social Movements, in: Annual Review of Sociology, 27 (2001), S. 283–305; Cristina Flesher Fominaya, Collective Identity in Social Movements, in: Sociology Compass, 4 (2010) 6, S. 393–404.

4 Vgl. David A. Snow/Robert D. Benford, Framing Processes and Social Movements, in: Annual Review of Sociology, 26 (2000), S. 611–639.

5 Vgl. Talcott Parsons, On the Concept of Value-Commitments, in: Sociological Inquiry, 38 (1968) 2, S. 136.

6 Hans Joas, Werte und Religion, in: Liz Mohn (Hrsg.), Werte, Gütersloh 2006, S. 44.

7 Soziale Bewegungen lassen sich als mobilisierte Netzwerke von Gruppen und Organisationen definieren, die über eine gewisse Dauer hinweg versuchen, „sozialen Wandel durch Protest herbeizuführen, zu verhindern oder rückgängig zu machen“. Friedhelm Neidhardt/Dieter Rucht, Auf dem Weg in die Bewegungsgesellschaft?, in: Soziale Welt, 44 (1993), S. 307.

8 Vgl. Hans Joas/Wolfgang Knöbl, Sozialtheorie, Frankfurt/M. 2004, S. 721.

9 Diese Konflikte halten sich jedoch in Grenzen, weil die pluralistische Gesellschaft durch Wertegeneralisierung einen Modus gefunden hat, der es ermöglicht, unterschiedliche Wertmuster zu integrieren. Vgl. Hans Joas, Die Sakralität der Person, Berlin 2011.

10 Vgl. Jeffrey C. Alexander, Collective Action, Culture and Civil Society, in: Mario Diani/Jon Clarke (eds.), Alain Touraine, London 1996, S. 218.

11 Jürgen Habermas definiert die Öffentlichkeit „als ein Netzwerk für die Kommunikation von Inhalten und Stellungnahmen, also von Meinungen“. Dabei werden „die Kommunikationsflüsse so gefiltert und synthetisiert, dass sie sich zu themenspezifisch gebündelten öffentlichen Meinungen verdichten“. Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, Frankfurt/M. 1992, S. 436.

12 Vgl. Jeffrey C. Alexander, Towards a Sociology of Evil, in: Maria Pia Lara (ed.), Rethinking Evil, Los Angeles 2001, S. 169.

13 Der Begriff des Diskurses bezieht sich im weiten Sinn auf gesellschaftliche „Praktiken und Prozesse der kommunikativen Konstruktion, Stabilisierung und Transformation symbolischer Ordnungen sowie deren Folgen“. Reiner Keller, Diskursforschung, Wiesbaden 2011, S. 59.

14 Vgl. J.C. Alexander (Anm. 12), S. 169.

15 D. Rucht (Anm. 3), S. 13.

16 Vgl. Alain Touraine, The Voice and the Eye, Cambridge, MA 1981; ders., An Introduction to the Study of Social Movements, in: Social Research, 52 (1985), S. 749–787.

17 Friedhelm Neidhardt, Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegungen, in: Jürgen Friedrichs et al. (Hrsg.), Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegungen, Opladen 1994, S. 32.

18 Vgl. Wolfgang Sofsky/Rainer Paris, Figurationen sozialer Macht, Frankfurt/M. 1994, S. 305.

19 Vgl. www.directory.occupy.net (9.5.2012).

20 Saskia Sassen bemerkt dazu: „We have entered a global era, the city is once again emerging as a strategic site for understanding some of the major new trends reconfiguring the social order.“ Saskia Sassen, Cities, in: European Educational Research Journal, 11 (2012) 1, S. 1.

21 Vgl. Ron Eyerman, Performing Opposition or How Social Movements Move, in: Jeffrey C. Alexander et al. (Hrsg.), Social Performance, Cambridge, MA 2006, S. 193–217.

22 Beide Quellen: www.adbusters.org (10.5.2012).

23 Die englischsprachigen Originalbegriffe der positiven Wertzuschreibungen, nach denen die einzelnen Sätze aus den Textquellen herausgefiltert wurden, lauten: equal, independent/autonomous, democratic und trust.

24 Bei den bewerteten Objekten wurden in jeder Kategorie zumeist mehrere Begriffe mit ähnlicher Bedeutung zusammengefasst. Die Kategorie „wir“ umfasst beispielsweise die englischsprachigen Originalbegriffe we, us und our. Unter die Kategorie „Politik & Eliten“ (Abbildung 4) fallen state, government, politicians, leaders, Obama, President, party etc.

25 Die englischsprachigen Originalbegriffe der negativen Wertzuschreibungen lauten: corrupt, democratic (mit Negation), lie, trust (mit Negation), equal (mit Negation), greed, secret und authoritarian.

26 Vgl. D. Rucht (Anm. 3), S. 13; A. Touraine 1985 (Anm. 16).

27 Max Weber, Gesammelte Aufsätze zur Religionssoziologie, Tübingen 1986⁸, S. 252.

28 Vgl. David A. Snow/Robert D. Benford, Ideology, Frame Resonance, and Participant Mobilization, in: Bert Klandermans et al. (eds.), International Social Movement Research, Greenwich 1988, S. 197–217.

29 Dies ist ein zentraler Gedanke der „Sociology of Action“ von Alain Touraine. Vgl. A. Touraine 1981 (Anm. 16), S. 80.

30 Vgl. J.C. Alexander (Anm. 12), S. 227.

Roland Roth

Occupy und Acampada: Vorboten einer neuen Protestgeneration?

Roland Roth
Dr. phil, geb. 1949; Professor für Politikwissenschaft am Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-Stendal, Breitscheidstraße 2, 39114 Magdeburg. roland.roth@hs-magdeburg.de

Eine Nummer kleiner“, titelte die Tageszeitung („taz“) am 12. Mai 2012 über einen bevorstehenden Sternmarsch in Berlin, mit dem an diesem Tag wie in vielen anderen Ländern ein Neustart der Occupy-Proteste des Vorjahres versucht werden sollte. Die Medien sollten Recht behalten, denn in Berlin fanden sich nur etwas mehr als tausend Demonstrierende ein. Eine Woche später standen die Zeichen in Frankfurt am Main auf Sturm. Nicht nur weil in der Bankenmetropole vor der Europäischen Zentralbank eines der längsten Protestcamps stattfand, sondern weil die Stadt zudem ein großflächiges Demonstrationsverbot erlassen hatte. Es drohten damit jene gewaltsamen Zuspitzungen, wie sie vor allem in spanischen Großstädten am zweiten Mai-Wochenende zu beobachten waren.|¹ Repressive Strategien gegen Proteste bergen jedoch stets die Gefahr, das Gegenteil zu bewirken. Auch eine Eskalation und Verbreiterung der Proteste ist möglich – nicht zuletzt, weil die Protestanlässe nicht kleiner geworden sind. Es spricht deshalb einiges für eine Fortsetzung der Konjunktur von transnational inspirierten Protesten, die demonstrativ angemessene politische Antworten auf Bankenkrisen und Staatsverschuldung, auf Jugendarbeitslosigkeit und entleerte demokratische Institutionen einfordern.

Soziale Bewegungen haben sich weltweit als einflussreiche politische Akteure zurückgemeldet und sind zu einer Institution in der globalisierten Welt geworden. Wenn es noch eines Beleges für diese These bedurft hätte, das US-Magazin „Time“ hat ihn in seiner Wahl der „Person des Jahres“ 2011 geliefert.|² Weder Angela Merkel noch Barack Obama, sondern die Protestierenden haben es dieses Mal auf die Titelseite geschafft. Nicht zu Unrecht, denn auf einer Protestlandkarte des vergangenen Jahres wird gezeigt, wie eine Welle von Protesten rund um die Welt gegangen ist: vom „demokratischen Frühling“ im arabischen Raum, über die Mitte Mai gestarteten Platzbesetzungen der „Empörten“ in Madrid, Athen und anderswo, den „heißen Sommer“ in Israel, bis zu den am 17. September im New Yorker Zuccotti-Park gestarteten, in vielen Metropolen aufgegriffenen, teilweise bis in dieses Jahr anhaltenden Occupy-Protesten: An ihrem weltweiten Aktionstag, dem 15. Oktober 2011, kam es in 950 Städten und in 80 Ländern zu Demonstrationen und Platzbesetzungen. Neben diesen großen Protestwellen lassen sich schwächere ausmachen wie etwa Aktionen gegen die weitere Kernenergienutzung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima.

Aber auch stärker national eingefärbte Themen lösten 2011 beachtliche Mobilisierungen aus. So im Sommer, als etwa eine halbe Million Israelis (bei einer Gesamtbevölkerung von etwa sieben Millionen wohl die beteiligungsstärkste nationale Protestmobilisierung des Jahres überhaupt) gegen die sozialen Folgen der neoliberalen Politik ihrer Regierung auf die Straße gingen. Bereits im Frühjahr machte eine chilenische Studentenbewegung „für kostenlose öffentliche Bildung“ von sich reden, die sich gegen das Pinochet-Erbe hoher Studiengebühren in privaten wie in öffentlichen Hochschulen zur Wehr setzte. In Russland kam es im Dezember zu einer Welle des Protests gegen die Wahlfälschungen der Kreml-Machthaber.|³

Auch wenn die besondere Ereignisdichte und der beeindruckende Veränderungsschwung des Protestjahres 2011 stark an jene rebellischen Hochzeiten erinnern, die mit der Jahreszahl 1968 verbunden werden, liegen die Protestereignisse des vergangenen Jahres in einem längerfristigen Trend, der in Richtung Protest- und Bewegungsgesellschaften weist.|⁴ Gemeint ist damit, dass sich im politischen Raum neben und teilweise gegen die dominierenden Institutionen (wie etwa Parteien, Parlamente, Regierungen) ein meist bunter Bewegungssektor etablieren konnte, von dem wichtige politische Impulse ausgehen. Die Proteste haben zudem verdeutlicht, dass die nationalen Grenzen von Bewegungspolitik offener geworden sind. Internationale Impulse, Themen und Aktionsformen werden aufgegriffen, und Ansätze einer gemeinsamen Agenda entstehen. Dazu haben verschiedene Entwicklungen beitragen.

Erbe der neuen sozialen Bewegungen

In fast allen westlichen Demokratien ist in den vergangenen Jahrzehnten die Beteiligung an Demonstrationen und die Bereitschaft zum zivilen Ungehorsam deutlich angewachsen. Aus vormals „unkonventionellen“ Formen der politischen Beteiligung sind „normale“ Wege der politischen Einflussnahme geworden, die von vielen Menschen genutzt werden.|⁵ Mit dieser Normalisierung hat sich auch die Bewertung von Protesten verändert: Löste die verstärkte Protestbereitschaft in den 1970er Jahren noch Ängste vor einer „Unregierbarkeit“ aus, so werden die ebenso kritischen wie engagierten Bürgerinnen und Bürger heute nicht selten als „demokratischer Phönix“ begrüßt.|⁶ Proteste und soziale Bewegungen geben wichtige Anstöße, damit sich institutionelle Politik nicht in geschäftiger Routine erschöpft, sondern sich rechtzeitig um neue Problemlagen kümmert, Fehlentwicklungen korrigiert und dabei nach gemeinsamen Wegen mit der Bürgerschaft sucht.

Entlang einzelner Protestthemen haben sich immer wieder soziale Bewegungen mit einer eigenen Infrastruktur (Organisationen, Gruppen, Medien), einer eigenen Agenda und gemeinsamen Symbolen entwickelt. Seit den 1970er Jahren sind dies vor allem die „neuen sozialen Bewegungen“, zu denen die neue Frauenbewegung, die Anti-Atomkraft-Bewegung, die Ökologiebewegung und die neue Friedensbewegung gezählt werden. Ihre Grundmuster passen zu modernen Lebensstilen und zu den gesteigerten Selbstverwirklichungs- und Gestaltungsansprüchen ihrer Trägerschaft:|⁷ fluide, netzwerkartige Kooperationsformen statt bürokratischer Großorganisationen, die Betonung thematischer und ideologischer Vielfalt statt Vereinheitlichung, eher „führerlose“ Strukturen statt Fixierung auf prominente Spitzen, eine breite Palette von zivilen, kreativen Mobilisierungs- und Aktionsformen statt einer Kultur von Militanz und Entschlossenheit beziehungsweise disziplinierter Massenaufmärsche, umfassende innere Demokratie und Mitgestaltung statt Unterordnung und Disziplin. Die Ausweitung und Vertiefung von Demokratie, sie zur Lebensweise in allen gesellschaftlichen Bereichen (von den Geschlechterverhältnissen, der Kindererziehung bis zur internationalen Politik) zu machen, kann als gemeinsames übergreifendes Thema der neuen sozialen Bewegungen gelten.

Diese Merkmale der neuen sozialen Bewegungen haben auch den Aufschwung transnationaler Mobilisierungen beeinflusst und gehören zur selbstverständlichen mentalen Ausstattung vieler aktueller Proteste. Gerade die Ereignisse des vergangenen Jahres haben gezeigt, dass die Muster der neuen sozialen Bewegungen auch in den Zivilgesellschaften autoritär verfasster Regime Resonanz gefunden haben, in denen sich kein Bewegungssektor etablieren konnte.

Transnationale Dimension am Beispiel globalisierungskritischer Bewegungen

Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Mauer haben transnationale Proteste und Bewegungen – als unerwartete „Kinder“ der Globalisierung – ihre eigene Geschichte geschrieben. Unstrittig verfügten einige soziale Bewegungen schon früh und programmatisch über eine transnationale Dimension. Erinnert sei nur an die Anti-Sklaverei-Bewegung oder die diversen Internationalen der Arbeiterbewegungen im 19. Jahrhundert. Bereits in den 1960er Jahren entwickelte sich mit Amnesty International ein neuer Typ internationaler Nichtregierungsorganisation (NGO), die – auf lokale Gruppen gegründet – auch zu Mitteln des Protests greift, um ihre Ziele zu erreichen.|⁸ Auch Greenpeace, das Flagschiff internationaler Umweltproteste, startete bereits 1971. An Vorläufern und Wegbereitern hat es also nicht gefehlt, dennoch gewinnen transnationale soziale Bewegungen erst seit Mitte der 1980er Jahre an Gewicht und öffentlicher Sichtbarkeit. Proteste ranken sich seither um die verschiedenen Gipfelereignisse, seien es die Regierungsgipfel der G7 oder G8, die Serie von Themengipfeln der Vereinten Nationen, die mit der Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro 1992 startete, oder die Jahrestreffen einflussreicher internationaler Wirtschaftsorganisationen wie Weltbank, Internationaler Währungsfond (IWF) oder der Welthandelsorganisation (WTO).

Bei großen Protestereignissen wie den Mobilisierungen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm im Sommer 2007 wird immer wieder deutlich, dass es sich bei den globalisierungskritischen Protesten um eine in sich sehr heterogene „Bewegung von Bewegungen“ handelt. Als gemeinsamer Nenner der vielfältigen transnationalen Themen haben sich schließlich „globale Gerechtigkeit“ und „globale Demokratie“ durchgesetzt. Es geht um soziale, ökologische und weitere menschenrechtliche Ziele in einer demokratisch verfassten Weltgesellschaft.|⁹ So ist vor allem im angelsächsischen Raum von Global Justice Movements die Rede.|¹⁰ Um der Abwertung als „Globalisierungsgegner“ zu entgehen, die lediglich die Uhr der Geschichte zurückdrehen wollen, hat auch die Selbstbezeichnung „Alterglobalisierungsbewegung“ Verbreitung gefunden.|¹¹ Sie soll verdeutlichen, dass es den transnationalen Mobilisierungen mit der Parole „Eine andere Welt ist möglich!“ in erster Linie um andere Formen und Inhalte der Globalisierung, um eine „Globalisierung von unten“ geht und nicht um einen Rückzug auf nationalstaatliche Politik oder in lokale Gemeinschaften. Die globale Verantwortung für Hunger, Sklaverei, Klimawandel oder Artensterben wird eingeklagt und nicht zurückgewiesen, wie dies in der rechtspopulistischen und rechtsextremen Globalisierungskritik der Fall ist, die durch offene Grenzen die Vorrechte der eigenen „Gemeinschaft“ bedroht sieht.|¹²

Zur Karriere transnationaler Proteste haben in erster Linie ökonomische Dimensionen der Globalisierung beigetragen, die mit dem Begriff „Neoliberalismus“ verbunden werden. Internationale Wirtschaftsorganisationen (IWF, Weltbank und WTO) werden neben transnational operierenden Konzernen als wesentliche Protagonisten einer Weltmarktöffnung im Namen eines Washington Consensus gesehen. Dazu gehört vor allem der Abbau von nationalen Handelsbarrieren, zu denen nicht zuletzt die Rechte von Arbeitnehmenden, soziale Rechte, öffentliche Güter und Sicherungssysteme gezählt werden. Gegen ihre Programme zur „Strukturanpassung“ ist es bereits in den 1980er Jahren in Ländern des globalen Südens zu Bauernrevolten und Aufständen der städtischen Armutsbevölkerung (etwa Brotrevolten in Nordafrika) gekommen. Die „Schlacht von Seattle“ (als eine WTO-Tagung im November/Dezember 1999 aufgrund von Aktionen einer breiten und anhaltenden Protestkoalition abgebrochen werden musste) gilt dennoch als die eigentliche „Geburtsstunde“ der globalisierungskritischen Bewegungen.

Charakteristisch ist das Zusammenwirken höchst unterschiedlicher „traditioneller“ und „neuer“ Akteure (Gewerkschaften, Bauernverbände, kirchliche Gruppierungen, Vertreter indigener Gruppen, Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen, NGOs, Initiativen der neuen sozialen Bewegungen, themenspezifische Netzwerke etwa aus der Entwicklungspolitik und lokale Aktionsgruppen), die sich oft erst an den Versammlungsorten begegnen. Im Hintergrund gibt es jedoch auch vorbereitende Mobilisierungsnetzwerke und gemeinsame Treffen, die nicht nur für die Organisation der Großereignisse sorgen, sondern sich auch um eine gemeinsame oppositionelle Strategie und Agenda bemühen. Da das politische Spektrum von gemäßigt bis radikal reicht, sind die oppositionellen Stimmen sowohl bei offiziellen Treffen als auch auf den Straßen und nicht selten auf eigenen „Gegengipfeln“ zu hören. „Seattle“ steht auch für eine Eskalationsdynamik, die häufig mit der Konzentration auf Gipfeltreffen verbunden ist. Während die gastgebenden Regierungen sich im Vorfeld um einen möglichst reibungsarmen Ablauf bemühen und das Demonstrationsgeschehen einzudämmen versuchen (etwa durch die Wahl abgelegener Orte und/oder Einschränkungen des Versammlungsrechts bis hin zu Belagerungszuständen), geht es den Protestierenden darum, die mediale Aufmerksamkeit des Gipfelgeschehens möglichst umfassend für ihre Anliegen zu nutzen. Zuweilen dominiert auch das unmittelbare Ziel, das Tagungsgeschehen und damit die angekündigten Entscheidungen zu blockieren.

Neben den Gipfelprotesten verdienen Kampagnennetzwerke besondere Aufmerksamkeit, die mit der Verleihung des Friedensnobelpreises 1997 an die „Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen“ eine besondere Würdigung erfahren haben. Von fair und sauber produzierter Kleidung (clean clothes campaign) bis zum Abbau der Staatsverschuldung in den armen Ländern des globalen Südens (Jubilee 2000) reicht das Themenspektrum.|¹³ An der Mobilisierung für einen Schuldenerlass haben sich allein in der Bundesrepublik mehr als 1000 Organisationen und Gruppierungen beteiligt. Mit diesen Kampagnen sind auch neue transnationale Organisationen entstanden. Beispielsweise hat sich Attac mit rund 90000 Mitgliedern in 50 Ländern zu einem wichtigen, thematisch breit angelegten Knotenpunkt globalisierungskritischer Debatten und Proteste entwickelt.

Eine weitere Gelegenheitsstruktur für Protest bieten – neben Gipfeln, Kampagnen und Sozialforen – die ökonomischen Institutionen der Globalisierung. Entgegen einer verbreiteten Vorstellung vollzieht sich das globale Wirtschaftsgeschehen nicht auf unregulierten, „freien“ Märkten, sondern benötigt eigene rechtliche und institutionelle Regulierungen. So gibt es in vielen Bereichen – von der Staatsverschuldung bis zum Walfang, von der Nahrungsmittelproduktion bis zu technischen Normen für die Computerbranche – Gremien und Institutionen, in denen solche Regeln und Sanktionen ausgehandelt werden.|¹⁴ Jede dieser rund 300 Einrichtungen hat ihre eigene Geschichte und Arbeitsweise. Neben den wichtigen transnationalen Konzernen der Branche beteiligen sich daran Regierungsvertreter einflussreicher und interessierter Nationalstaaten, aber zunehmend auch NGO-Vertreter aus den jeweils tangierten Feldern (wie etwa Klimaschutz, Verbraucherbelange, Arbeitsstandards).

Die Auseinandersetzung mit den dabei erzielten Regelungen, die Praxis des blaming and shaming von Verstößen durch NGOs und die „Politik mit dem Einkaufswagen“ haben zur Politisierung des Verhältnisses von Konsumenten und Unternehmen beigetragen. Mit Boykottaktionen und unternehmenskritischen Kampagnen, aber auch durch den gezielten Einkauf von „fairen“ Produkten üben heute Kunden in beachtlicher Zahl und zuweilen durchaus erfolgreich Druck auf Unternehmen aus.|¹⁵ Soziale Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility, CSR) und Unternehmen als gute Bürger (Corporate Citizenship, CC) lauten die Antworten vieler Unternehmen auf diese neuen Herausforderung durch globale konzernkritische Mobilisierungen. Ihre Praxis schwankt zwischen Symbolpolitik (greenwashing) und respektablen Initiativen, der gewachsenen sozialen und ökologischen Verantwortung von Unternehmen für die globale Entwicklung gerecht zu werden.

Der Aufschwung transnationaler Organisationen und Bewegungen wird zudem durch die Expansion des Systems der Vereinten Nationen begünstigt, zu dem sie gleichzeitig erheblich beigetragen haben.|¹⁶ Neuere Menschenrechtskonventionen und globale Programme (wie die Kinderrechtskonvention, die Anti-Rassismus-Konvention, die Milleniumsziele) haben neue Arenen für transnationale Mobilisierungen geschaffen. Die Normen und Ziele der Vereinten Nationen bieten nicht nur eine gemeinsame Grundlage für die transnationale Kooperation von NGOs und sozialen Bewegungen, sondern ihre Konventionen werden zunehmend mit Umsetzungsmechanismen verbunden (Staatenberichte zum Stand der Umsetzung, Gegenexpertisen aus der Zivilgesellschaft, kritische Kommentare von VN-Gremien, Inspektionsreisen von VN-Beauftragten), die NGOs und Bewegungsakteure als Experten aus der globalen Zivilgesellschaft einbeziehen oder ihnen nationale und transnationale Interventionsmöglichkeiten eröffnen.

Aufstände in der Weltgesellschaft

Die jüngsten Aufbrüche im arabischen Raum haben erneut sehr eindrucksvoll demonstriert, dass die Vorstellung von „nationalen Containern“ – von abgeschotteten Regionen, in denen traditionale Kulturen restauriert und autoritäre Herrschaftsformen auf Dauer gesichert werden können – nicht mehr zeitgemäß ist. Die zivilgesellschaftlichen Aufbrüche in diesen Regionen wurden ebenso unterschätzt wie die starken Tendenzen in Richtung einer „Weltkultur“.|¹⁷ Medial vermittelte transnationale Öffentlichkeiten, Tourismus, globalisierte Lebensstile und Konsummuster schaffen einen Raum, in dem sich – neben lokalen Traditionen und hybriden Mischungen – auch gemeinsame Werthaltung und nicht zuletzt menschenrechtliche Orientierungen ausbreiten können. Dazu hat die rasche Verbreitung von Internet und sozialen Medien erheblich beigetragen. Nicht nur Terrororganisationen des Typs Al Qaida, sondern auch die „Arabellion“ gehören zu dieser postnationalen Konstellation.

Bei genauerer Analyse zeigt sich, dass nationale Traditionen und Chancenstrukturen weiterhin einflussreich sind, das heißt ein einheitliches Erscheinungsbild auch bei transnationalen Protesten und Aufbrüchen nicht zu erwarten ist. Dies gilt nicht zuletzt für den „Arabischen Frühling“. Bei den Massenversammlungen auf dem Kairoer Tahrir-Platz ging es nicht nur um Protest gegen eine Regierung, sondern um einen weitgehend friedlichen Aufstand gegen ein korruptes Militärregime. Ob dieser Aufstand letztlich mehr bewirken kann, als das Ende einer bestimmten Clique von politischen Machthabern zu besiegeln, ohne die zentrale Machtinstanz im Staate, das Militär, schwächen zu können, ist auch im zweiten Jahr der „Revolution“ offen.

Dass ausgerechnet in den als hermetisch abgeschlossen geltenden arabischen Ländern weltweit sichtbare Protestbewegungen möglich wurden, wirkte als Provokation und Ermutigung in anderen Regionen der Welt. Besonders für die Proteste in den USA schien zu gelten: „Wenn es dort geht, dann kann es genauso gut auch hier gehen.“|¹⁸

Europapolitik von unten

Zwar hat es immer wieder Mobilisierungen und Proteste gegeben, die sich – wie etwa die Euromärsche gegen Arbeitslosigkeit oder die Kritik an einer Dienstleistungsrichtlinie der EU – kritisch mit der Politik der Europäischen Union auseinandergesetzt haben. Dennoch hat es sich als schwierig erwiesen, eine eigensinnige europäische Protestöffentlichkeit herzustellen. Zu sehr dominierten bislang der nationale und noch stärker der subnationale, regionale und lokale Mobilisierungsraum von Protesten und sozialen Bewegungen.|¹⁹ Mit der Auseinandersetzung um den Fiskalpakt der EU und die gemeinsamen Rettungsschirme für hochverschuldete Mitgliedsstaaten gewinnt die europäische Ebene ein besonderes Gewicht. Protestierende in Athen oder Madrid gehen nicht nur gegen die Krisenpolitik ihrer nationalen Regierungen auf die Straße, sondern setzen sich gegen EU-Entscheidungen und die sie tragenden Institutionen und Regierungen zur Wehr. Die Verfassung der EU, ihre politischen Grundorientierungen und transnationalen Solidaritäten sind selbst zu einem konfliktträchtigen Bewegungsthema geworden.

Ob es dabei zu einer „Neugründung der Europäischen Union von unten“ kommt, wie es eine Gruppe von Intellektuellen und politisch Aktiven jüngst gefordert hat,|²⁰ oder eher zur politischen Renationalisierung und zum Schrumpfen europäischer Gemeinsamkeiten, wird auch davon abhängen, ob eine gemeinsame Agenda der Sozialproteste in den verschiedenen Ländern der EU entsteht.

Deutsche Verhältnisse

Auf der Weltkarte der Proteste des Jahres 2011, die „Time“ zum Jahresende zusammengestellt hatte, gab es keinen Eintrag für die Bundesrepublik. Vermutlich handelt es sich um einen Zufall, aber möglich wäre auch eine andere Deutung. Das durchaus intensive Protestgeschehen in Deutschland im vergangenen Jahr fand keine Aufmerksamkeit, weil es sich wenig überraschend in weitgehend bekannten Bahnen bewegte. Dabei hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung durch die Aufkündigung des Ausstiegsbeschlusses der rot-grünen Vorgängerregierung eine unerwartete Revitalisierung der Anti-Atomkraft-Bewegung ausgelöst, die durch die Katastrophe von Fukushima einen zusätzlichen Schub erhielt. In keinem anderen Land, auch nicht in Japan, hatte die Havarie der Atomanlage nördlich von Tokio eine ähnliche Protestwelle wie in Deutschland ausgelöst. Es folgte die Rücknahme des „Ausstiegs aus dem Ausstieg“ durch die Bundesregierung verknüpft mit einem ambitionierten Energiekonzept, das auf mittlere Sicht auf Atomstrom verzichtet und regenerative Energiequellen ins Zentrum rückt.

Dieser im internationalen Vergleich einmalige und schnelle Protesterfolg nach Fukushima verweist auf eine lange Vorgeschichte. Die Themen der neuen sozialen Bewegungen konnten besonders in der Bundesrepublik seit den 1970er Jahren den Bewegungssektor prägen. Dabei erzielten die ökologischen Proteste und besonders die Anti-Atomkraft-Bewegung beeindruckende Mobilisierungserfolge. Sie hatten auch materielle Auswirkungen, denn einige der geplanten Atomanlagen (Wyhl, Kalkar, Wackersdorf) wurden nicht gebaut; zugleich setzte eine verstärkte Suche nach regenerativen Energien ein. Nicht zuletzt in den ostdeutschen Bundesländern sind sie zu einer auch ökonomisch gewichtigen Branche geworden. Erst die Proteste seit den 1970er Jahren haben diese Alternativen zum Atomstrom entstehen lassen, auf die dann unter dem Eindruck der Havarie in Japan und einer massiven Protestwelle zurückgegriffen werden konnte. Trotz der üblichen Schwankungen im sichtbaren Protestgeschehen ist es in der Bundesrepublik offensichtlich gelungen, durch eine Infrastruktur von Initiativen, Zeitschriften, Gegenexpertise, Bewegungsaktivisten, regionalen Protestkulturen und vielen Bündnispartnern in Kirchen, Parteien, Stiftungen und Verbänden eine Bewegung zu institutionalisieren, die bei entsprechendem Anlass zu sichtbaren Protesten in der Lage ist.

Ein weiterer Schwerpunkt des nationalen Protestgeschehens, die Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“, mag aus internationaler Perspektive eher provinziell wirken. Auch viele einheimische Beobachterinnen und Beobachter reiben sich angesichts der an vielen Orten überaus präsenten Bürgerinitiativen verwundert die Augen. Kaum ein Infrastrukturprojekt, ob Flughafenausbau, neue Bahntrassen, Brückenprojekte, Windräder oder Autobahnen, das nicht ein Aufbegehren von Bürgerinitiativen auslöst.

In der Debatte wird häufig übersehen, dass der erste Zusammenschluss von Bürgerinitiativen, die „Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.“, bereits 1967 gegründet wurde. Ihre Aktivitäten erreichten schon in den 1970er Jahren ein solches Niveau, dass von einer „Bürgerinitiativbewegung“ die Rede war.|²¹ Seither ist unstrittig, dass sich in Bürgerinitiativen mehr Menschen engagieren als in den politischen Parteien. Wenn ihre öffentliche Sichtbarkeit und das mediale Interesse in jüngster Zeit wieder gewachsen ist, hat dies sicherlich auch damit zu tun, dass die Kluft zwischen den Beteiligungsansprüchen der betroffenen Bürgerschaft einerseits und den in der Folge der Vereinigung durch „Beschleunigungsgesetze“ eingeschränkten Beteiligungschancen andererseits angewachsen ist. Fragen von Umwelt-, Tierschutz und Lebensqualität gehören zu den klassischen Themen des Protests von Bürgerinitiativen, der sowohl in ländlichen wie in urbanen Räumen vorgebracht wird.

Während ökologische Themen nicht zuletzt mit dem Aufstieg von Bündnis 90/Die Grünen in der politischen Kultur der Bundesrepublik gut verankert sind, konzentrieren sich die aktuellen Auseinandersetzungen verstärkt auf das Thema der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Gefordert wird eine Vertiefung und Ergänzung der parlamentarischen Demokratie mit Formen der direkten Beteiligung. Hier relativieren sich die Beobachtungen aus Deutschland im Protestjahr 2011, denn international wird zur Zeit mit einem breiten Spektrum von Beteiligungsformaten – von Bürgerhaushalten bis zu Bürgerforen – experimentiert.|²² Aus Bewegungsgesellschaften sollen auch Beteiligungsgesellschaften werden, um einen sinnvollen Gebrauch vom „Wissen der Vielen“ zu machen, das sich häufig nur in Form des Protests artikulieren kann.

Perspektiven

Occupy Wall Street und Acampadas können zu Vorboten einer neuen Generation von Protesten werden: situative Bewegungen mit dem Anspruch auf liquide Demokratie. Sie sind noch weniger ideologisch fixiert, organisations- und ressourcenabhängig, als dies schon bei den neuen sozialen Bewegungen der Fall war. Sich in Camps und auf Plätzen zu versammeln, um dort gemeinsame Ziele und Handlungsmöglichkeiten auf gleicher Augenhöhe zu debattieren, erinnert an die Ursprünge der Demokratie im antiken Athen. Internet und soziale Medien bieten neue Kommunikations- und Mobilisierungschancen.|²³ Dass sie in China und Syrien zeitgleich als Kontroll- und Repressionsmittel genutzt wurden, erinnert an die Ambivalenzen solcher Technologien.|²⁴

Zudem gibt es keine ausschließlich technologischen Lösungen für zentrale Fragen von Bewegungspolitik, etwa die der thematischen Verdichtung und Programmatik oder der Organisierung sozialer Proteste. Es ist deshalb kein Zufall, dass in zeitgenössischen Protesten neue Technologien und älteste demokratische Formen kombiniert werden. Erst durch die direkte Begegnung mit Gleichgesinnten entsteht jenes Vertrauen, das gemeinsames Handeln ermöglicht – zumal dann, wenn es etwas riskanter ist. Zudem stellen sich für jede soziale Bewegung und Protestform aufs Neue Fragen der Exklusivität und Offenheit. Wie hoch sind beispielsweise die Zugangshürden im Umgang mit neuen Technologien? Wie steht es um den Zeitaufwand im Netz oder in den Camps?

In dieser Perspektive sind die Occupy-Wall-Street-Proteste gleichzeitig niedrigschwellig und äußerst anspruchsvoll. Hier dürften auch die Ursachen liegen für die riesige Kluft zwischen dem Anspruch, „99 Prozent“ der Bevölkerung zu repräsentieren, aber doch nur eine durchaus überschaubare Zahl von Menschen aktivieren zu können. Hinzu kommt die auch für Bewegungspolitik so wichtige Frage nach der Kontinuität, denn es darf ja nicht bei Protestepisoden bleiben, wenn es um tief greifende Veränderungen geht. Wie ist das auf Dauer unter den aktuellen Bedingungen möglich? Die Occupy-Wall-Street- und Acampada-Proteste geben darauf bislang keine Antwort. Die Kontinuität ist weder durch die Präsenz in elektronischen Medien gesichert, noch ist sie mit einer Dauerpräsenz an konkreten Orten gegeben. Zwei Entwicklungsrichtungen sind denkbar: Entweder sie entwickeln eine eigene Bewegungsinfrastruktur oder sie greifen auf die Netzwerke der neuen sozialen Bewegungen zurück.

Anmerkungen

1 Vgl. zum „Protestjahr“ 2011: Wolfgang Kraushaar, Der Aufruhr der Ausgebildeten, Hamburg 2012.

2 Vgl. Time vom 26.12.2011.

3 Vgl. Roland Roth, Vom Gelingen und Scheitern sozialer Bewegungen, in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen, 25 (2012) 1, S. 21–31.

4 Vgl. Friedhelm Neidhardt/Dieter Rucht, Auf dem Weg in die „Bewegungsgesellschaft“?, in: Soziale Welt, 44 (1993) 3, S. 305–326.

5 Vgl. Roland Roth/Dieter Rucht, Die Veralltäglichung des Protests, in: dies. (Hrsg.), Neue soziale Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland, 2. überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1991, S. 11–28.

6 Pippa Norris, Democratic Phoenix, Cambridge, MA u.a. 2002.

7 Ronald Inglehart hat bereits in den 1970er Jahren die Ausbreitung dieser „postmateriellen“ Orientierungen in den gebildeten Mittelschichten als Quelle einer (gar nicht so) „stillen Revolution“ hervorgehoben. Vgl. Ronald Inglehart, The Silent Revolution, Princeton 1977.

8 Vgl. Achim Brunnengräber et al. (Hrsg.), NGOs im Prozess der Globalisierung, Wiesbaden–Bonn 2005.

9 Vgl. Jackie Smith, Global Movements for Global Democracy, Baltimore 2008; Andreas Fischer-Lescano/Kolja Möller, Der Kampf um globale soziale Rechte, Berlin 2012.

10 Vgl. Donatella della Porta (ed.), The Global Justice Movement, London 2007.

11 Vgl. Geoffrey Pleyers, Alter-Globalization, Cambridge, MA–Malden 2010.

12 Vgl. Thomas Greven/Thomas Grumke (Hrsg.), Globalisierter Rechtsextremismus?, Wiesbaden 2006.

13 Vgl. Walter Eberlei, Entwicklungspolitik fair-ändern, in: A. Brunnengräber et al. (Anm. 8), S. 386–416.

14 Vgl. John Braithwaite/Peter Drahos, Global Business Regulation, Cambridge, MA u.a. 2000.

15 Vgl. Sigrid Baringhorst et al., Politik mit dem Einkaufswagen, Bielefeld 2007; dies. et al., Unternehmenskritische Kampagnen, Wiesbaden 2010.

16 Vgl. Manfred Nowak, Einführung in das internationale Menschenrechtssystem, Wien–Graz 2002.

17 Ohne die Existenz zivilgesellschaftlicher Netzwerke wären die sichtbaren und dauerhaften Mobilisierungserfolge in den arabischen Gesellschaften kaum möglich gewesen. Einen Überblick über die Erträge der „Weltkultur“-Forschungsperspektive bieten: Frank J. Lechner/John Boli, World Culture: Origins and Consequences, Oxford–Boston 2005.

18 So ein Occupy-Wall-Street-Aktivist aus New York, zit. nach: Raphaël Kempf, Mit Tee und Empathie, in: Le Monde diplomatique vom Mai 2012, S. 18.

19 Vgl. Dieter Rucht/Roland Roth, Soziale Bewegungen und Protest, in: dies. (Hrsg.), Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945, Frankfurt/M.–New York 2008, S. 652.

20 „Wir sind Europa!“, in: Die Zeit vom 3.5.2012.

21 Peter-Cornelius Mayer-Tasch, Die Bürgerinitiativbewegung, Reinbek 1976.

22 Vgl. Norbert Kersting (Hrsg.), Politische Beteiligung, Wiesbaden 2008; Roland Roth, Bürgermacht, Hamburg 2011.

23 Vgl. Larry Diamond/Marc F. Plattner (eds.), Liberation Technology: Social Media and the Struggle for Democracy, Baltimore 2012.

24 Vgl. W. Kraushaar (Anm. 1); Evgeny Morozov, The Net Delusion, London u.a. 2011; Sherry Turkle, Alone Together, New York 2011.

Priska Daphi

Zur Identität transnationaler Bewegungen

Priska Daphi
M.Sc., geb. 1984; Doktorandin an der Berlin Graduate School of Social Sciences, Humboldt-Universität zu Berlin, Institut für Sozialwissenschaften, Unter den Linden 6, 10099 Berlin. p.daphi@hu-berlin.de

Occupy geht um die Welt. Was verbindet die Protestierenden in den Zeltlagern im New Yorker Zuchotti-Park mit jenen auf der Grünfläche vor der europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main? Haben wir es mit einer transnationalen Bewegung zu tun? Wenn ja, was hält sie zusammen? Dieser Beitrag befasst sich mit der kollektiven Identität transnationaler Bewegungen. Betrachtet wird die wohl heterogenste und langlebigste transnationale Bewegung: die globalisierungskritische Bewegung. In Forderungen, Organisations- und Protestformen stellt sie einen wichtigen Vorläufer der Occupy-Proteste dar.

Soziale Bewegungen sind dichte Netzwerke von Gruppen und Organisationen, die auf Grundlage einer gemeinsamen Identität sozialen Wandel herbeiführen, verhindern oder rückgängig machen wollen – meist mithilfe von Protest, der sich an klar definierte Gegner richtet.|¹ Als transnational werden soziale Bewegungen dann bezeichnet, wenn die eng vernetzten Gruppen und Organisationen aus verschiedenen Ländern stammen.|² Dabei sind die Adressaten der Proteste häufig – aber nicht immer – Regierungen verschiedener Länder, internationale Institutionen oder transnationale Unternehmen.

Transnationale Bewegungen zeichnen sich nicht nur durch ihre geografische, sondern auch ihre soziokulturelle Diversität aus.|³ Beides zusammen erschwert die Herausbildung einer zentralen Grundlage des Zusammenhalts: der gemeinsamen Identität. Die Bewegungsforschung hebt hervor, dass kollektive Identität eine entscheidende Rolle für die Entstehung, das Fortbestehen und die taktischen Entscheidungen sozialer Bewegungen spielt.|⁴ Das gilt auch für transnationale Bewegungen.

Kollektive Identität ist keine feststehende Eigenschaft, sondern bedarf der kontinuierlichen Neuausrichtung und Stabilisierung.|⁵ Auch bezeichnet kollektive Identität keine individuelle Eigenschaft oder soziale Rolle, sondern die Selbst- und Fremddefinition eines Kollektivs als Gruppe.|⁶ Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen oder kulturellen Kategorie sowie ein gemeinsamer Ort sind wichtige Voraussetzungen kollektiver Identitätskonstruktion.|⁷ Diese Voraussetzungen fehlen größtenteils in transnationalen Bewegungen: Per Definition befinden sie sich nicht an einem Ort, und sie schließen Akteure unterschiedlicher nationaler Herkunft ein. Wie entsteht in transnationalen Bewegungen nichtsdestotrotz eine gemeinsame Identität?

Dieser Frage wird im Folgenden mit Blick auf die globalisierungskritische Bewegung nachgegangen. Sie ist in vielerlei Hinsicht eine besonders heterogene transnationale Bewegung und damit ein interessanter Fall für die Frage des Zusammenhalts. Drei zentrale Aspekte der Identitätskonstruktion in sozialen Bewegungen werden unterschieden: gemeinsame Deutungsmuster, kollektives Handeln und aktive Netzwerke.|⁸ Zunächst werden die theoretischen Grundlagen des jeweiligen Aspekts erläutert. Anschließend wird auf seine Bedeutung für soziale Bewegungen im Allgemeinen und die globalisierungskritische Bewegung im Besonderen eingegangen. Letzteres bezieht sich neben der bestehenden Literatur auf eine kürzlich durchgeführte Befragung globalisierungskritischer Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland.|⁹

Die globalisierungskritische Bewegung

Die globalisierungskritische Bewegung, aufgrund ihrer Diversität auch oft im Plural genannt, bezeichnet ein Netzwerk meist linksorientierter Gruppen und Bewegungen, das sich gegen neoliberale Globalisierungsstrategien (wie etwa Freihandel, Deregulierung und Privatisierung) wendet und soziale, wirtschaftliche, politische und ökologische Gerechtigkeit fordert.|¹⁰ Verschiedene Formen kollektiven Handelns werden dabei eingesetzt. Besonders prominent sind die Gipfelproteste, zum Beispiel gegen die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle im Jahre 1999 oder den Gipfel der „Gruppe der Acht“ (G8) in Genua im Jahre 2001.

Die Zusammensetzung der Bewegung ist sehr heterogen. Dies betrifft zum einen die soziale Basis – im Gegensatz beispielsweise zur Arbeiterbewegung. Befragungen bei europäischen Protestaktionen haben gezeigt, dass die Teilnehmenden aus den unterschiedlichsten Berufsgruppen stammen (allerdings mit einem hohen Studierendenanteil).|¹¹ Auch sind verschiedene Generationen vertreten: etwa die Hälfte ist unter 45 Jahren alt.|¹² Zum anderen variieren Organisationsstrukturen und ideologische Ausrichtung stark: Die Bewegung kennzeichnet ihr breites Bündnis verschiedener Akteure von institutionalisierten Organisationen wie Gewerkschaften, Parteien, kirchlichen Verbänden und Nichtregierungsorganisationen bis hin zu Bürgerinitiativen und Basisbewegungen.

Gemeinsame Deutungsmuster

Identität basiert auf einem gemeinsamen Verständnis von Problemen, Zielen und Mitteln.|¹³ Dieser Punkt greift auf den weitverbreiteten Framing-Ansatz in der Bewegungsforschung zurück. Der Ansatz baut auf Ervin Goffmans Konzept der Rahmenanalyse|¹⁴ auf und hebt hervor, dass Akteure ihre Umwelt im Rahmen eines bestimmten interpretativen Schemas wahrnehmen, das die Welt vereinfacht und komprimiert.|¹⁵

In sozialen Bewegungen bezieht sich dieser gemeinsame Interpretationsrahmen speziell auf die anzugehenden Probleme sowie ihre Verursacher, mögliche Gegenmaßnahmen und die Handlungsmotivation.|¹⁶ In der Festlegung dieser Interpretationsrahmen wird nicht nur die Umwelt, sondern auch die eigene Gruppe in Abgrenzung zu „den Anderen“ definiert. So werden Problemanalyse und Lösungsansatz selbst zum Identifikationsfaktor.

Studien zur globalisierungskritischen Bewegung haben gezeigt, dass die Aktivistinnen und Aktivisten trotz unterschiedlicher Problemanalysen und Lösungsansätze einen übergreifenden Deutungsrahmen teilen.|¹⁷ Neoliberale Globalisierung wird als zentrale Ursache für das Problem der ungleichen Ressourcenverteilung gesehen. Dieser breite Deutungsrahmen erlaubt es, die verschiedenen Anliegen der beteiligten Gruppen unter ein Dach zu bringen: Während Gewerkschaften neoliberale Politik für die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen verantwortlich machen, identifizieren Umweltschützer die fehlende Regulierung als Grund für zunehmende Umweltkatastrophen; christliche Initiativen heben das Problem der Armut und Verschuldung hervor, und (post-) autonome Gruppen sehen darin den Kampf gegen das kapitalistische System selbst.

Obwohl sehr breit, ermöglicht dieser Deutungsrahmen, gemeinsame Gegner zu identifizieren. Die Kritik richtet sich sowohl gegen neoliberale Politik auf nationaler Ebene als auch gegen transnationale Konzerne und internationale Regierungsorganisationen wie die Weltbank, den Internationalen Währungsfond (IWF) oder die WTO. Die Abgrenzung zu den politischen und wirtschaftlichen Eliten („Ihr G8, wir 6 Milliarden“|¹⁸) verstärkt das Gemeinschaftsgefühl auf Grundlage der geteilten Weltsicht. Wie jedoch das Problem der neoliberalen Globalisierung konkret zu lösen ist, wird mitunter sehr unterschiedlich interpretiert, auch wenn die Globalisierung von politischen und sozialen Rechten einen übergeordneten Lösungsansatz darstellt.

Die kürzlich mit globalisierungskritischen Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland geführten Interviews bestätigen dies: Gefragt danach, was sie vereint, betont der Großteil übereinstimmend die Opposition gegen die neoliberale Globalisierung. Diese sei die Ursache des Problems der ungleichen Verteilung von Ressourcen – mit „vielen Verlierern und wenig Gewinnern“.|¹⁹ Neoliberale Globalisierung steht dabei gruppenübergreifend nicht nur für das Freihandelssystem, sondern auch für die „Herrschaft des Geldes“ – die Vorherrschaft von Profit und Wirtschaft allgemein und das wachsende Demokratiedefizit. Damit wird Neoliberalismus auch für Krieg und Umweltzerstörung verantwortlich gemacht. Laut dem Großteil der Aktivistinnen und Aktivisten gilt es also, die ungerechte Verteilung „von oben nach unten“ umzukehren, die „Interessen der Menschen in den Mittelpunkt“ zu stellen und die demokratische Mitbestimmung zu stärken. Solidarität, Pluralismus und Autonomie spielen hierbei eine entscheidende Rolle.

Kollektives Handeln

Für den Zusammenhalt ist eine rein kognitive Übereinkunft über Problemursachen und Ziele nicht ausreichend.|²⁰ Kollektive Identität entsteht auch durch die Umsetzung von Vorstellungen und Zielsetzungen in gemeinsames Handeln. Dieser Punkt bezieht sich auf einen handlungspraktischen Ansatz,|²¹ der betont, dass kollektives Handeln Gemeinschaft effektiver stabilisiert als Diskurse.|²² Hierbei wird auf Emile Durkheims Theorie ritueller Praktiken zurückgegriffen:|²³ Handlungen in körperlicher Ko-Präsenz generieren Emotionen, die gruppeninterne Solidarität und kollektive Zugehörigkeit verfestigen, vor allem wenn sie ritualisiert sind.|²⁴

Für den Zusammenhalt sozialer Bewegungen spielt kollektives Handeln eine wichtige Rolle, sowohl im Alltag als auch in außeralltäglichen Aktivitäten. Der persönliche Austausch und die geteilten negativen wie positiven Erfahrungen schaffen Vertrauen zueinander und Abgrenzung zu „den Anderen“.|²⁵ Gleichzeitig schafft die regelmäßige Wiederholung gemeinsamer Handlungen identitätsstiftende Rituale, vor allem in alltäglichen Handlungen.|²⁶ Außeralltägliche Aktivitäten wie Proteste bestärken das Gemeinschaftsgefühl zusätzlich durch die starken Emotionen, die sie hervorrufen – zumal, wenn es sich um riskante Aktionen handelt. Protest ist damit nicht nur für die Sichtbarkeit der Forderungen nach außen wichtig, sondern auch für den internen Zusammenhalt.

Die globalisierungskritische Bewegung ist stark durch ihre außeralltäglichen, transnationalen Proteste und Treffen geprägt. Neben den europäischen und weltweiten Sozialforen sind vor allem die Gipfelproteste für den Zusammenhalt und die Kontinuität der Bewegung von großer Bedeutung. So zeigen Studien der Gipfelproteste, dass die gemeinsamen Protestaktionen Gefühle wie Wut, Angst, Panik, aber auch Freude und Euphorie hervorrufen, die aufgrund ihres gemeinsamen Erfahrens die Gruppenidentität bedeutend stärken.|²⁷ Dabei unterscheiden sich Protestformen in ihrer emotionalen Intensität: Karnevaleske und konfrontative Aktionsformen, wie zum Beispiel im „pink-silbernen“ oder „blauen“ Block der Gegengipfel, sind emotional intensiver als klassische, risikoärmere Formen des Protests wie etwa Demonstrationen. Neben der emotionalen Intensität bilden die Gipfelproteste und Sozialforen eine weitere wichtige Ressource kollektiver Identitätsbildung: Sie sind Bausteine einer gemeinsamen Bewegungsgeschichte – und das nicht nur für diejenigen, die daran teilgenommen haben.|²⁸ Speziell die Proteste gegen die WTO-Ministerkonferenz in Seattle im Jahre 1999 und das erste Weltsozialforum in Porto Alegre im Jahre 2001 bilden die Fundamente eines länderübergreifenden Gründungsmythos.|²⁹

Gefragt nach der Bedeutung transnationaler Treffen und Protestaktionen für die Bewegung nennen globalisierungskritische Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland an erster Stelle emotionale Faktoren. Hierbei wir vor allem das Gefühl hervorgehoben, „nicht alleine“ zu sein mit seinem Anliegen. Mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus der ganzen Welt zusammenzutreffen und zu „kämpfen“, verleiht ein „Gefühl der Solidarität und Stärke“. Das gibt „Mut“, von dem man in Zeiten von Rückschlägen oder der „alltäglichen Sisyphusarbeit“ zehren kann. Auch erlaubt es, eigene Probleme in den Zusammenhang anderer Probleme zu stellen und sich so als Teil einer globalen Bewegung zu begreifen. „Der Horizont erweitert sich.“ Der „lebendige“, persönliche Austausch – „dass man sich sieht, miteinander spricht und einander kennt“ – ist Voraussetzung für die kontinuierliche Zusammenarbeit über Entfernung, „sonst wird’s trocken, abstrakt und langweilig“.

Aktive Netzwerke

Wie der letzte Absatz andeutet, ist kollektives Handeln auch aus einem weiteren Grund von großer Bedeutung für den Zusammenhalt von Bewegungen. Die Identität sozialer Bewegungen nährt sich auch aus aktiven Netzwerken, in denen sich Akteure austauschen, gegenseitig beeinflussen, miteinander verhandeln und Entscheidungen treffen.|³⁰ Dieser Punkt greift zurück auf die Kernthese der Netzwerktheorie: Soziales Handeln ist nicht primär von den individuellen Eigenschaften der Akteure, sondern von ihren Beziehungen zueinander geprägt.|³¹

In sozialen Bewegungen, so haben mehrere Studien gezeigt, hängt sowohl der Beginn als auch die Kontinuität des aktivistischen Engagements stark von den persönlichen Beziehungen zu anderen Aktivistinnen und Aktivisten ab.|³² Dabei unterscheidet sich die identitätsstiftende Wirkung der Netzwerke je nachdem, wie eng oder breit, informell oder institutionalisiert die Beziehungen sind.|³³ Die Beziehungen entstehen und verfestigen sich durch persönliche Kommunikation. Große Protestaktionen und Treffen spielen hierbei eine besondere Rolle.

In der globalisierungskritischen Bewegung sind speziell enge und informelle Netzwerke zwischen Aktivistinnen und Aktivisten unterschiedlicher und/oder geografisch verstreuter Gruppen von großer Bedeutung.|³⁴ Ein Teil dieser Netzwerke entstand bereits im Vorfeld der globalisierungskritischen Protestwelle, zum Beispiel im Kontext der Friedensbewegung in den 1980er Jahren.|³⁵ Die ersten globalisierungskritischen Kampagnen und Proteste in den 1990er Jahren|³⁶ haben schließlich entscheidend zur Entstehung und Intensivierung globalisierungskritischer Netzwerke beigetragen.|³⁷ Die engen, informellen Netzwerke ermöglichen es, auf Grundlage persönlichen Vertrauens schnell und verbindlich miteinander in Kontakt zu treten – trotz geografischer Distanz und unterschiedlicher Standpunkte. Durch ihre Einbettung in verschiedene Bewegungssektoren und ihre unterschiedliche Herkunft können diese Netzwerke dabei unterschiedliche Gruppen für Kampagnen und Aktionen mobilisieren. Die so organisierten Treffen und Proteste intensivieren wiederum bestehende Beziehungen und bringen neue Akteure zusammen.

In diesem Sinne betonen globalisierungskritische Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland neben der emotionalen Wirkung transnationaler Treffen und Proteste auch ihre Rolle im Entstehen und in der Intensivierung von Bündnissen: Das Kennenlernen von Personen anderer Gruppen ermöglicht und stabilisiert die Zusammenarbeit – „je besser man persönlich miteinander kann, desto besser“. Die Vernetzung stellt eine personelle und materielle „Ressourcenbündelung“ dar: Nicht nur Texte und Analysen können einfacher ausgetauscht werden, auch das Wissen, welche Personen man „in irgendeiner Weltregion“ mit einem bestimmten Anliegen ansprechen oder besuchen kann, ist zentral. Damit generieren die transnationalen Treffen und Proteste eine wichtige Bewegungsinfrastruktur.

Fazit

Der Zusammenhalt transnationaler Bewegungen hängt von drei Faktoren ab: erstens von gemeinsamen Deutungsmustern, die nicht nur ein geteiltes Verständnis von Problemen, Zielen und Mitteln ermöglichen, sondern auch die Abgrenzung zu anderen Akteuren; zweitens von kollektivem Handeln, das gemeinsame Gefühle hervorruft und damit das Gemeinschaftsgefühl sowie den Gründungsmythos stärkt; sowie drittens von aktiven Netzwerken, die den kontinuierlichen Austausch unter den Aktivistinnen und Aktivisten ermöglichen und stark durch in persönlichen Begegnungen aufgebautes Vertrauen geprägt sind.

Des Weiteren konnte am Beispiel der globalisierungskritischen Bewegung gezeigt werden, dass sich die kollektive Identität transnationaler Bewegungen von der in nationalen oder lokalen Bewegungen unterscheidet. So wurde deutlich, dass zwar alle drei Faktoren eine Rolle spielen,|³⁸ jedoch aufgrund der Eigenschaften transnationaler Bewegungen eine besondere Form annehmen.

Für das gemeinsame Handeln spielen besonders die großen internationalen Treffen und Protestaktionen eine zentrale Rolle, bei denen Aktivistinnen und Aktivisten aus der ganzen Welt zusammenkommen. Aufgrund der ideologischen, sozialen und strukturellen Vielfalt ist der gemeinsame Deutungsrahmen so breit gefasst, dass abweichende Detailanalysen und Lösungsansätze darin Platz finden. Enge und informelle Netzwerke sind besonders dann wichtig, wenn sie inhaltliche Vielfalt und geografische Distanz überbrücken. Kollektive Identität in transnationalen Bewegungen ist eine offene Form der Identität, die große Vielfalt zulässt – und wünscht.|³⁹

Anmerkungen

1 Vgl. Dieter Rucht, Kollektive Identität, in: Forschungsjournal, 8 (1995) 1, S. 9–23; Donatela della Porta/Mario Diani, Social movements, Oxford 2006.

2 Vgl. Sidney Tarrow, Transnational Politics, in: Annual Review of Political Science, 4 (2001) 1, S. 1–20; Dieter Rucht, Transnational Social Movements in the Era of Globalization, in: Mark Herkenrath et al. (eds.), The Future of World Society, Zürich 2005.

3 Vgl. Massimiliano Andretta et al., No Global – New Global, Frankfurt/M.–New York 2003.

4 Vgl. Scott A. Hunt/Robert D. Benford, Collective Identity, Solidarity, and Commitment, in: David A. Snow et al. (eds.), The Blackwell Companion to Social Movements, Malden u.a. 2008.

5 Vgl. Alberto Melucci, Challenging Codes: Collective Action in the Information Age, New York 1996; Priska Daphi, Soziale Bewegungen und Kollektive Identität, in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen (FJSB), 24 (2011) 4, S. 13–26.

6 Entgegen sozialer Identität ist kollektive Identität damit konstitutiv für Gruppen. Vgl. Dieter Rucht, Lassen sich personale, soziale und kollektive Identität sinnvoll voneinander abgrenzen?, in: FJSB, 24 (2011) 4, S. 26–30.

7 Vgl. William H. Sewell, Space in Contentious Politics, in: Ronald Aminzade (ed.), Silence and voice in the study of contentious politics, Cambridge, MA–New York 2001.

8 Diese Dreiteilung greift auf Alberto Meluccis (Anm. 5) einflussreiche Erklärung der Entstehung kollektiver Identität zurück. Sein prozessualer Identitätsbegriff unterscheidet drei Elemente kollektiver Identität: 1) kognitive Definitionen von Zielen, Mitteln und Aktionskontexten, 2) ein Netzwerk aktiver Akteursbeziehungen, 3) emotionale Einbindung im Rahmen kollektiven Handelns.

9 Die Angaben basieren auf 28 Interviews mit Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland, welche die Autorin im Rahmen ihrer Doktorarbeit in den Jahren 2011/2012 führte. Die Befragten gehören verschiedenen Gruppen der Bewegung an und sind seit mindestens zehn Jahren aktiv.

10 Vgl. Donatella della Porta, The Global Justice Movement, in: Donatella della Porta (ed.), The Global Justice Movement, London 2007.

11 Vgl. M. Andretta et al. (Anm. 3).

12 Vgl. Dieter Rucht/Roland Roth, Globalisierungskritische Netzwerke, Kampagnen und Bewegungen, in: dies. (Hrsg.), Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945, Frankfurt/M.–New York 2008; M. Andretta et al. (Anm. 3).

13 Vgl. Scott A. Hunt/Robert D. Benford, Identity Talk in the Peace and Justice Movement, in: Journal of Contemporary Ethnography, 22 (1994) 4, S. 488–517; A. Melucci (Anm. 5).

14 Vgl. Ervin Goffman, Frame Analysis, Boston 1974.

15 Vgl. S. A. Hunt/R. D. Benford (Anm. 4).

16 Vgl. dies. (Anm. 13).

17 Diese Befunde basieren auf Befragungen während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 und des Europäischen Sozialforums in Florenz 2002. Vgl. Donatela della Porta et al., Globalization from below, Minneapolis 2006; M. Andretta et al. (Anm. 3).

18 Häufig genutzter Slogan auf Protesten gegen G8-Treffen, wie etwa in Genua 2001.

19 Die hier und in den anderen Absätzen zitierten Worte und Phrasen beziehen sich jeweils auf häufig verwendete Formulierungen in den Interviews.

20 Vgl. D. Rucht (Anm. 1).

21 Vgl. für Details zu diesem Ansatz: P. Daphi (Anm. 5).

22 Vgl. James M. Jasper, The Art of Moral Protest, Chicago 1997.

23 Vgl. Emile Durkheim, The Elementary Forms of Religious Life, New York 1965.

24 Vgl. Randall Collins, Interaction Ritual Chains, Princeton 2004.

25 Vgl. D. Rucht (Anm. 1).

26 Vgl. Sebastian Haunss, Identität in Bewegung, Wiesbaden 2004; J.M. Jasper (Anm. 22).

27 Vgl. Jeffrey S. Juris, Performing politics: Image, embodiment, and affective solidarity during anti-corporate globalization protests, in: Ethnography, 9 (2008) 1, S. 61–97.

28 Vgl. Francesca Polletta, Contending stories, in: Qualitative Sociology, 21 (1998), S. 419–446.

29 Vgl. Priska Daphi, Collective Identity Across Borders: Bridging Local and Transnational Memories in the Italian and German Global Justice Movement, in: Laurence Cox/Cristina Flesher Fominaya (eds.), Understanding European Movements, London–New York (i.E.).

30 Vgl. A. Melucci (Anm. 5).

31 Vgl. Bruno Trezzini, Theoretische Aspekte der sozialwissenschaftlichen Netzwerkanalyse, in: Schweizerische Zeitschrift für Soziologie, 24 (1998), S. 511–544.

32 Vgl. für einen Überblick: D. d. Porta/M. Diani (Anm. 1).

33 Vgl. Mario Diani, Networks and Participation, in: D.A. Snow et al. (Anm. 4).

34 Vgl. Donatela della Porta, The Global Justice Movement in Context, in: dies. (Anm. 10).

35 Vgl. Dieter Rucht et al., The Global Justice Movements in Germany, in: ebd.

36 Zum Beispiel die internationale Kampagne gegen das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) in den Jahren 1997/1998.

37 Vgl. Christopher Rootes/Clare Saunders, The Global Justice Movement in Great Britain, in: D. d. Porta (Anm. 10).

38 Im Gegensatz zu anderen Studien, welche beispielsweise die besondere Bedeutung von gemeinsamen Deutungsmustern (D. d. Porta et al., Anm. 17) oder Emotionen (J.S. Juris, Anm. 27) in transnationalen Bewegungen hervorheben.

39 Vgl. Dieter Rucht, Transnationale Öffentlichkeiten und Identität in neuen sozialen Bewegungen, in: Hartmut Kaelble et al. (Hrsg.), Transnationale Öffentlichkeiten und Identitäten im 20. Jahrhundert, Frankfurt/M. 2002; Donatella della Porta, Multiple Belongings, Tolerant Identities, and the Construction of „Another Politics“, in: dies./Sidney G. Tarrow (eds.), Transnational protest and global activism, Lanham 2005.

Sabine Kurtenbach

Jugendproteste – blockierte Statuspassagen als einigendes Band

Sabine Kurtenbach
Dr. phil, geb. 1961; Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Leibniz Institut für Globale und Regionale Fragen (GIGA), Neuer Jungfernstieg 21, 20354 Hamburg. sabine.kurtenbach@giga-hamburg.de

Weltweit haben im Jahre 2011 überwiegend junge Menschen gegen autoritäre Regime, soziale Missstände und die Macht der Banken und Ratingagenturen protestiert. 2011 wurde – in Analogie zu 1968 – deshalb vielfach als Jahr der Jugendproteste tituliert.|¹ Allerdings sind diese Proteste nur die medial wahrgenommene Spitze des Eisbergs von jugendlichem Protestverhalten seit der Jahrtausendwende. Erinnert sei an die überwiegend von Jugendlichen getragenen globalisierungskritischen Proteste gegen internationale Gipfeltreffen in Seattle (1999) und Genua (2001) oder die brennenden französischen Vorstädte im Jahre 2006.|² Trotz der Vielfalt an Aktionsformen und Zielen der Proteste eint die Jugendlichen mehr als das Alter und die damit verbundene Bereitschaft, aufzubegehren und Risiken einzugehen: Die Proteste sind Ausdruck von blockierten Statuspassagen, der Sorge um die eigene Zukunft und um den Platz in der Gesellschaft.

Hindernislauf in die Welt der Erwachsenen

Weltweit gibt es derzeit 1,2 Milliarden Jugendliche, davon leben 90 Prozent in Ländern des globalen Südens, hiervon mehr als die Hälfte in Indien und China.|³ Jugend ist eine Lebensphase|⁴ des Übergangs vom Leben im privaten Umfeld primärer Netzwerke (Familie, Clan, Gemeinschaft) in den öffentlichen Raum der Gesellschaft. Dieser Weg ist in allen Gesellschaften mit bestimmten, aber unterschiedlichen Wegmarken oder Ritualen verbunden, in denen Jugendliche aktiver Teil der Gesellschaft werden und ihnen Verantwortung für das eigene Leben, aber auch für das jeweilige Gemeinwesen übertragen wird. Wie Jugendliche diese Statuspassagen bewältigen (sollen), ist abhängig von Mustern der Sozialisation durch Familie, Schule, Nachbarschaft, aber auch Peergruppen, Medien, Normen und Werten.|⁵ Das private und gesellschaftliche Umfeld produziert sowohl bei Jugendlichen als auch bei Erwachsenen hierzu bestimmte Erwartungen, die vielfach Ursache von Konflikten zwischen den Generationen sind (wie etwa in Bezug auf die Wahrung religiöser Vorschriften oder Lebensweisen).|⁶ Trotz aller Unterschiede gibt es drei zentrale Statuspassagen ins Erwachsenenleben, die weltweit bedeutsam sind, auch wenn sich ihr konkreter Stellenwert unterscheidet und sie in hohem Maße geschlechtsspezifisch sind.

Heirat und Familiengründung. Dies war und ist in den meisten Gesellschaften, insbesondere in den Ländern des globalen Südens, nach wie vor der wichtigste Markstein für das Erwachsensein. In Entwicklungsländern heiratet mehr als ein Drittel der Mädchen, bevor sie das 18. Lebensjahr erreicht haben.|⁷

Eintritt in den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von den Eltern oder anderen Familiennetzwerken. Obwohl die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen stets höher ist als bei Erwachsenen, hat die Finanzkrise der vergangenen Jahre vor allem, aber nicht nur, in den entwickelten Industrieländern verheerende Folgen für Jugendliche gehabt. Weltweit waren 2011 fast 75 Millionen Jugendliche (15- bis 24-Jährige) arbeitslos, vier Millionen mehr als 2007. Weit größer als die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen ist die Zahl derjenigen, die zwar arbeiten, davon aber kaum überleben können. Dies betrifft vor allem Jugendliche in Subsahara Afrika und Südasien.|⁸

Erwerb und Ausüben von Bürgerrechten. Die hiermit verbundenen Marker sind vom politischen System und den spezifischen Möglichkeiten der Partizipation abhängig. Dies umfasst unter anderem das aktive und passive Wahlrecht, aber auch andere Formen der Partizipation an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen, die vielfach stark geschlechtsspezifisch sind.

Diese drei Statuspassagen hängen eng miteinander zusammen. Längere und bessere Ausbildung verlängert nicht nur die Lebensphase Jugend in fast allen Weltregionen, sondern verbessert die Chancen auf dem formalen Arbeitsmarkt, führt zu späterer Familiengründung und weniger Schwangerschaften. (Zwar hat sich die Lücke zwischen Jungen und Mädchen beim Besuch der Primarschule weltweit verringert, es bleiben aber gravierende Differenzen im Sekundarschulbereich und darüber hinaus bestehen. Dies spiegelt Unterschiede in Bezug auf Reichtum, den Wohnort (Stadt oder Land) und Geschlecht wider: Mädchen aus den ärmsten Haushalten haben weltweit die geringste Chance in die Schule zu gehen, während Jungen aus den reichsten Haushalten am seltensten Schulabbrecher sind.|⁹) Ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit ist gleichzeitig eine zentrale Voraussetzung zur Familiengründung. Bürgerrechte und Partizipation eröffnen schließlich Möglichkeiten, sich für Veränderung einzusetzen. Eine neue Studie der International Labour Organization (ILO) weist deshalb zu Recht darauf hin, dass hohe Jugendarbeitslosigkeit nicht nur ein aktuelles Problem für die Betroffenen selbst ist; auch für die Gesellschaften hat sie gravierende Langzeitfolgen, weil die Perspektivlosigkeit von Jugendlichen zu wachsendem Misstrauen in das politische und wirtschaftliche System beiträgt.|¹⁰

Die hiermit verbundenen Problemlagen zeigen sich vor allem dort, wo der Übergang ins Erwachsenenleben durch wirtschaftliche, soziale oder politische Entwicklungen blockiert wird. In einigen Gesellschaften Afrikas, des Nahen Ostens, aber auch in Europa gelten nicht selten über 30-Jährige noch als Jugendliche, weil sie ohne eigenes Einkommen bleiben, wirtschaftlich von den Eltern oder Familien abhängig sind und deshalb keine eigene Familie gründen können. Im Nahen Osten spricht man daher von einer „Generation im Wartestand“,|¹¹ in Deutschland von der „Generation Praktikum“. Aber auch in anderen Kontexten gleicht das Erwachsenwerden einem Hindernislauf mit ungewissem Ausgang. Auch wenn dies nicht überall zu Protest führt, zeigt eine Analyse der prekären Lebenswelten von Jugendlichen die strukturellen Ursachen vieler Proteste auf.|¹²

Prekäre Lebenswelten

Drei Prozesse beeinflussen jugendliche Lebenswelten weltweit: demografische Entwicklungen, Urbanisierung und Migration sowie nicht zuletzt die Globalisierung.

Demografische Veränderungen sind ein zentraler Bestandteil von Prozessen des sozialen Wandels. Anfang November 2011 haben die Vereinten Nationen den siebenmilliardsten Weltbürger willkommen geheißen. Sowohl die Region, in welcher dieses Kind geboren wurde, als auch die demografischen Gegebenheiten im unmittelbaren Umfeld wirken sich entscheidend auf dessen konkrete Lebensperspektiven aus. Weltweit nimmt der Anteil der Jugendlichen an der Bevölkerung in den nächsten Jahren ab, allerdings sind die Unterschiede zwischen Industriegesellschaften und Entwicklungsländern sowie zwischen den einzelnen Weltregionen sehr groß.|¹³ Deutschland beispielsweise hat eine stetig älter werdende Bevölkerung, was zumindest theoretisch die Chancen junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt verbessert, gleichzeitig aber die politischen Prioritäten zugunsten der Älteren verschiebt und die Sozialversicherungssysteme unter Druck setzt. Dennoch sind Jugendliche auch hier mit einem hohen Maß an „Zukunftsunsicherheit“ konfrontiert.|¹⁴ Im Gegensatz hierzu ist in den ärmsten Ländern des globalen Südens mehr als die Hälfte der Bevölkerung unter 20 Jahre alt. Gerade diese Gesellschaften werden in den kommenden Jahrzehnten weiter wachsen.

Auch Migration und Urbanisierung beeinflussen die Lebenswelten und damit die Statuspassagen von Jugendlichen weltweit. In Agrargesellschaften wachsen Jugendliche nach wie vor allmählich in die Erwachsenenwelt hinein und übernehmen sukzessive gesellschaftliche Aufgaben. Allerdings haben sie dort vielfach über den Primarschulbereich hinaus keinen Zugang zu Bildung. Migration und Urbanisierung bieten hier einen Ausweg. Insofern ist es wenig verwunderlich, dass Jugendliche weltweit ein Drittel der grenzüberschreitenden Migranten stellen. Die Zahl derjenigen, die innerhalb der Landesgrenzen migrieren, ist sicher noch wesentlich höher, auch wenn es hierfür keine international vergleichbaren Daten gibt. 2010 war vermutlich das erste Jahr in der Menschheitsgeschichte, in dem die Mehrheit der Bevölkerung in Städten wohnte. Die am schnellsten wachsenden Städte der Welt liegen in den Ländern des globalen Südens – angeführt von Mumbai und Mexico-City mit etwa 20 Millionen Einwohnern und zahlreichen Metropolen um die zehn Millionen Einwohner (wie etwa Kairo, Manila, Lagos, Jakarta).

Tabelle 1: Jugendliche Lebenswelten: Demografie und Urbanität

Anteil von Jugendlichen (15 bis 24 Jahre) an der Bevölkerung (2009)
Anteil von Jugendlichen in Städten (2005)

in Prozent
Beispiele in Prozent
in Prozent
Beispiele in Prozent

Welt
17,6

50

Afrika (inkl. Nordafrika)
20,2
Mauritius 18,0
Ägypten 20,2
Zimbabwe 25,2
41
Burundi 11
Sudan 41
Gabun 84

Asien (inkl. Nahost)
18,1
Japan 9,9
China 16,9
Indien 19,3
Malediven 24,5
43
Sri Lanka 16
Indien 32
China 46
Singapur 100

Europa (inkl. Russland)
12,7
Italien 9,8
Deutschland 11,2
Russland 14,4
Albanien 19,1
73
Albanien 39
Russland 74
Belgien 97

Lateinamerika und Karibik (inkl. Mexiko)
17,9
Niederländische Antillen 11,5
Brasilien 17,3
Grenada 22,6
78
Trinidad & Tobago 12
Mexiko 77
Martinique 98

Nordamerika
14,1

83

Ozeanien
15,3
Australien 13,6
Mikronesien 22,6
67
Papua Neu Guinea 15
Australien 89

Quelle: UN DESA.

Migration und Urbanisierung sind für Jugendliche aber nicht nur mit Chancen, sondern auch mit Gefahren verbunden: Sie bleiben in den Städten vielfach sich selbst überlassen, sorgen als Familienoberhaupt für jüngere Geschwister oder müssen arbeiten und zum Lebensunterhalt der Familie beitragen. Die damit verbundenen Konflikte hat bereits Charles Dickens in seinem Roman „Oliver Twist“ für das London des 19. Jahrhunderts eindrucksvoll beschrieben. Das Überleben in den Slums von Kalkutta oder den Favelas von Rio de Janeiro heute ist anders, aber nicht einfacher. Auch hier fehlt die gerade für Kinder und Jugendliche wichtige soziale Infrastruktur vor allem im Gesundheits- und Bildungswesen; informelle Netzwerke ersetzen zumindest teilweise staatliche Institutionen.|¹⁵

Die wachsende Vernetzung der Welt im Kontext der Globalisierung führt schließlich dazu, dass sich die Anforderungen an und die Möglichkeiten für die Jugendlichen grundlegend ändern. Dies gilt zum einen für die Nutzung der neuen digitalen Medien. Hier sind Jugendliche der Generation ihrer Eltern weit voraus. Auch wenn vor allem Jugendliche aus der Mittel- und Oberschicht Zugang zu diesen Technologien haben, wächst die Zahl der Internetnutzer weltweit gerade auch in Ländern des globalen Südens: Die Dichte der Internetzugänge in der Bevölkerung ist in Nordamerika am höchsten, gefolgt von Australien/Ozeanien und Europa; in Subsahara Afrika und dem Nahen Osten sind allerdings die Zuwachsraten der Internetnutzung am größten.|¹⁶ Die neuen sozialen Medien wie Facebook und Twitter beschleunigen nicht nur die globale Kommunikation, sondern werden – wie im „Arabischen Frühling“ – gerade von jungen Menschen zur Organisation von und Mobilisierung zu Protesten genutzt.|¹⁷

Gleichzeitig verändert die Globalisierung die Voraussetzungen für den Eintritt in den Arbeitsmarkt. Dabei ist nicht nur Bildung an sich, sondern die jeweils für die globalisierte Wirtschaft passende Bildung der Schlüssel für den Übergang in die ökonomische Unabhängigkeit. In vielen Gesellschaften sind nicht etwa diejenigen Jugendlichen arbeitslos, die über keinerlei Bildung verfügen, sondern vielfach jene, die einen Sekundär- oder Universitätsabschluss haben. In Ägypten liegt die Arbeitslosigkeit junger Universitätsabsolventen zehnmal höher als die von jungen Menschen, die lediglich einen Grundschulabschluss haben.|¹⁸

Tabelle 2: Weltweite Jugendarbeitslosigkeit (in Prozent)

| 2000 | 2005 | 2008 | 2010 | 2011 (Schätzung)
Welt | 12,8 | 12,9 | 11,9 | 12,8 | 12,7
Industrieländer (inkl. EU) | 13,5 | 14,2 | 13,3 | 18,1 | 18,4
Zentral- und Südosteuropa (nicht EU) | 20,0 | 18,7 | 17,0 | 19,5 | 17,7
Ostasien | 9,1 | 8,5 | 8,9 | 8,8 | 8,8
Südostasien und Pazifik | 13,2 | 17,7 | 14,2 | 13,6 | 13,4
Südasien | 10,2 | 10,0 | 8,6 | 10,2 | 9,9
Lateinamerika und Karibik | 15,8 | 15,7 | 13,7 | 14,6 | 13,3
Mittlerer Osten | 23,8 | 25,4 | 25,7 | 25,4 | 26,2
Nordafrika | 28,8 | 27,2 | 23,0 | 23,0 | 27,1
Subsahara Afrika | 14,2 | 12,9 | 12,8 | 12,8 | 12,8

Quelle: ILO (Anm. 8), S. 93.

Neben dem Mangel an Jobs gibt es außerdem vielfach eine starke Diskrepanz zwischen Ausbildung und persönlichen Vorstellungen einerseits und den Erfordernissen des jeweiligen Arbeitsmarktes andererseits. Für Universitätsabsolventen in Lateinamerika und dem Nahen Osten ist beispielsweise die öffentliche Verwaltung nach wie vor der bevorzugte Arbeitgeber. Angesichts leerer Kassen und einer vielfachen Steuerung des Zugangs über persönliche Klientelbeziehungen bleibt diese Arbeitsplatzperspektive aber vielen Absolventen verschlossen.

Angesichts solch prekärer Lebenswelten werden junge Menschen vielfach als Risikofaktor für die gesellschaftliche Stabilität oder sogar für die internationale Sicherheit wahrgenommen. Vor allem mit Bezug auf die arabische Welt hat die sogenannte youth-bulge-These an Popularität gewonnen. Von einer Jugendblase (youth bulge) wird gesprochen, wenn der Anteil der 15- bis 24-jährigen Menschen an der Gesamtbevölkerung überproportional (über 20 Prozent) groß ist. Weltweit beträgt der Anteil der Jugendlichen zurzeit 17,6 Prozent. Als konfliktträchtig gilt dabei vor allem eine Kombination aus einem hohen Anteil junger Männer ohne Perspektiven auf eine Integration in den Arbeitsmarkt und das politische System. Diese Debatte fokussiert überwiegend auf die strukturellen Bedingungen, die junge Menschen dazu bewegen, sich an politischer Gewalt zu beteiligen. Die Radikalisierung und die Überschreitung gesellschaftlicher Grenzen wird Jugendlichen meist aufgrund einer höheren Risikobereitschaft und geringeren Einbindung in den Status quo zugeschrieben.|¹⁹ Allerdings gibt es hier selbst unter schwierigsten Bedingungen keinen Automatismus zwischen prekären Lebenswelten und Protest oder gar Gewalt. Wäre das der Fall, müssten wesentlich mehr junge Menschen protestieren und gewaltsam agieren.

Damit prekäre Lebenswelten zu Protestverhalten führen, sind drei weitere Schritte notwendig: Erstens muss ein Interpretationsrahmen zur Verfügung stehen, der diese prekären Lebenswelten nicht als „normal“ oder „gottgegeben“ erscheinen lässt. Zweitens muss eine Zuweisung der Verantwortlichkeit an konkrete Personen erfolgen. Schließlich benötigt die kollektive Aktion einen Auslöser.|²⁰ Die Jugendproteste des Jahres 2011 zeigen vor allem bei der Zuweisung konkreter Verantwortlichkeit sowie bei den spezifischen Auslösern ein hohes Maß an Varianz. Diese Unterschiede hängen eng mit den Formen der Sozialisation und zentralen gesellschaftlichen Problemen zusammen, beispielsweise mangelnden Kanälen der politischen Partizipation in autoritären Regimen.

Mobilisierung und soziale Kohäsion

Mobilisierung für gemeinsames Handeln ist eng verbunden mit bestehenden Formen der sozialen Kohäsion und kollektiven Identität, die sich allerdings im Prozess des sozialen Wandels nicht nur verändern, sondern auch vervielfachen. Unter dem Fokus auf Jugendliche ist die Frage entscheidend, ob und wie junge Menschen in diese bestehenden Muster integriert werden. Dabei unterscheidet sich vor allem die Art und Weise, wie Jugendliche und Erwachsene an den Sozialisationsprozessen beteiligt sind. In vielen Fällen werden Jugendliche von Erwachsenen begleitet, angeleitet oder kontrolliert, beispielsweise in den Jugendorganisationen von politischen Parteien, Gewerkschaften oder Religionsgemeinschaften. Sozialisationsprozesse unter Kontrolle der Erwachsenen haben einen konservativen Bias und zielen insbesondere darauf ab, die bestehende soziale Ordnung entweder zu bewahren oder im Sinne der Erwachsenen zu verändern. Der Spielraum für Wandel und Veränderung ist hier begrenzt beziehungsweise abhängig von der Flexibilität und Offenheit der gesellschaftlichen Institutionen.

Allerdings gibt es auch Formen der Sozialisation, die von Jugendlichen mehr oder minder autonom organisiert werden. Zwar existieren bisweilen auch hier hierarchische Strukturen; aber zumindest die Altersunterschiede sind wesentlich geringer, was nicht zwingend mit egalitären Machtstrukturen einhergeht.|²¹ Das Fehlen der Überwachung und Kontrolle durch Erwachsene führt dazu, dass diese Peergruppen-Aktivitäten vielfach skeptisch gesehen werden. Insbesondere wenn Jugendliche im öffentlichen Raum herrschende Regeln und Konventionen überschreiten, werden sie als „außer Rand und Band“ oder „außer Kontrolle“ betrachtet.|²²

Die Frage des politischen Regimes spielt hier eine wichtige Rolle. Demokratische Systeme bieten Jugendlichen – zumindest theoretisch – ab Erreichen des Wahlalters gleichberechtigte Teilhabe, während diese in autoritären Regimen auf der Mitgliedschaft in politischen, sozialen, ethnischen oder religiösen Gruppen oder Klientelnetzwerken basiert. Langzeitstudien zur politischen Partizipation von Jugendlichen zeigen, dass deren frühzeitiges Engagement langfristige Auswirkungen auf die von ihnen vertretenen Normen und Werte hat und ein guter Indikator für ihre politischen Einstellungen als Erwachsene ist.|²³ Jugendliche benötigen folglich nicht nur eine Stimme (bei Wahlen oder anderen Entscheidungsprozessen), wenn sie zu verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürgern heranwachsen sollen, sondern darüber hinaus eine aktive Rolle in der Gestaltung ihrer Lebenswelten. Da öffentliche Politik in den meisten Ländern überwiegend von Erwachsenen für Erwachsene gemacht wird, können sich Jugendliche meist nur durch öffentlichen und lautstarken Protest Gehör verschaffen.

Proteste 2011 – same but different

Jugendliche haben sich 2011 alleine oder gemeinsam mit anderen Gruppen und Organisationen weltweit an Protestbewegungen beteiligt. Vorher gab es überall spezifische Ereignisse oder Entwicklungen, die kollektives Handeln ermöglichten. In Chile wurden durch die Ablehnung der Veränderung des Statuts der Zentraluniversität Proteste belebt, die sich schon in den Jahren davor gegen die Privatisierung von Schulen und Universitäten gerichtet hatten. In Tunesien war es die Selbstverbrennung eines jungen Gemüsehändlers, der von der Polizei schikaniert worden war. In London war es der Tod eines 29-Jährigen bei einem Polizeieinsatz. Die ersten Proteste und Gewaltakte finden vielfach Unterstützer und Nachahmer mit unter Umständen gleichen, teilweise aber auch gänzlich anderen Zielsetzungen. So sieht sich die Occupy-Wallstreet-Bewegung explizit in der Nachfolge der Proteste des „Arabischen Frühlings“, auch wenn ihr Thema der übergroße Einfluss der Banken und Ratingagenturen ist. Gleichzeitig kann sie an die Proteste gegen die internationalen Gipfeltreffen beispielsweise der Welthandelsorganisation anknüpfen.

Für den Fortgang und die Eskalation spielte die Reaktion der jeweiligen Regierung und der Sicherheitskräfte eine zentrale Rolle. Der Zusammenhang zwischen unterschiedlichen Formen des Protests und dem politischen Regime ist bisher nur unzureichend empirisch untersucht, spielte 2011 aber offensichtlich eine wichtige Rolle. Im „Arabischen Frühling“ waren Jugendliche stark politisiert und forderten die Öffnung der autoritären Systeme. In den demokratischen Regierungssystemen Lateinamerikas wird der Protest gegen gesellschaftliche Probleme wie Ungleichheit und fehlende Zukunftsperspektiven dagegen überwiegend als punktuelle Gewalteskalation, Überlebenskriminalität und politische Apathie wahrgenommen. Die politischen Forderungen der chilenischen Studentenbewegung haben dagegen gezeigt, dass es auch anders geht.|²⁴

Letztlich spiegeln die Jugendproteste des Jahres 2011 weltweit zwei eng miteinander verknüpfte Konfliktlagen wider: den blockierten Weg in die ökonomische Unabhängigkeit und die fehlende Beteiligung an der Entscheidung politischer Fragen, welche für die Realisierbarkeit von Zukunftschancen entscheidend sind. In vielen Regionen ermöglichen das Bildungssystem und der Arbeitsmarkt es jungen Menschen nicht, eine zukunftsfähige Ausbildung zu erhalten oder Arbeit zu finden. In Chile richtet sich der Protest gegen ein Bildungssystem, das in höchstem Maße kommerzialisiert und privatisiert ist, weshalb es soziale Mobilität verhindert. In Spanien und auch in vielen Ländern des Nahen Ostens ist die Arbeitslosigkeit gerade bei gut ausgebildeten jungen Menschen besonders hoch. Aber selbst dort, wo Jugendliche Arbeit haben, ist der Anteil derer, die von dieser Arbeit nicht überleben können, beträchtlich. Hier versagen die politischen Systeme offensichtlich und zwar unabhängig davon, ob sie demokratisch oder autoritär sind.

Die Probleme der Jugendlichen, die 2011 auf die Straßen gingen, waren lange bekannt. Dennoch wurden keinerlei Maßnahmen zu deren Überwindung eingeleitet. Ob die Proteste gewalttätig werden – wie bislang in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, Griechenland und Großbritannien –, wird auch davon abhängen, ob Jugendliche nicht nur in Sonntagsreden als zentrale Akteure für die Zukunft ernst genommen werden.

Wo dies nicht geschieht, können zunächst punktuelle Proteste durchaus in die Systemfrage münden. Dies gilt für die Gesellschaften des „Arabischen Frühlings“ ebenso wie für Lateinamerika, Afrika und Asien. Überall werden junge Menschen gern für politische Zwecke mobilisiert (und kontrolliert), aber nur selten erhalten sie Spielraum für autonome Organisation oder die Formulierung (geschweige denn die Umsetzung) alternativer Lebenswelten.

Die 1,2 Milliarden Jugendlichen in den Ländern des globalen Südens sind schon quantitativ eine zu große Gruppe, als dass sie sich ignorieren ließen. Ihre Probleme sollten dagegen als Seismograf und Frühwarnsystem für grundlegende gesellschaftliche Probleme dienen. Dies würde es ermöglichen, Jugendliche in Gesellschaften zu integrieren, die flexibel und offen auf Reformbedarf reagieren.

Anmerkungen

1 Eine allgemein gültige Definition von Jugend existiert nicht, da dies ein in hohem Maße historisch und kulturell gebundenes Konzept ist. In der Regel erfolgt eine Definition entlang des Alters, meist die Gruppe der 15- bis 24- oder 29-Jährigen. Vgl. United Nations Department of Economic and Social Affairs (UN DESA), World Youth Report 2003, New York 2003; ders., World Youth Report 2005, New York 2005; ders., World Youth Report 2007, New York 2007; World Bank, World Development Report 2007, Washington, DC 2007. Vgl. zum Begriff Jugendprotest und dessen mangelnder Trennschärfe: Klaus Weinhauer, Urbane Jugendproteste, Jugendbanden und soziale Ungleichheit seit dem 19. Jahrhundert, in: Arne Schäfer/Matthias D. Witte/Uwe Sander (Hrsg.), Kulturen jugendlichen Aufbegehrens, Weinheim–München 2011, S. 25–55.

2 Vgl. Corinna Hauswedell/Sabine Kurtenbach, In War as in Peace?, Rehberg 2008; A. Schäfer/M.D. Witte/U. Sander (Anm. 1).

3 Die Weltbank gab diese Zahl in ihrem Weltentwicklungsbericht 2006 für die Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen an. Vgl. auch: UNICEF, Progress for Children, New York 2012.

4 Vgl. Klaus Hurrelmann, Lebensphase Jugend, Weinheim–München 2010¹⁰.

5 Vgl. Jeffrey J. Arnett, Broad and narrow socialization, in: Journal of Marriage and the Family, 57 (1993) 3, S. 617–628; Richard E. Dawson/Kenneth Prewitt/Karen S. Dawson, Political Socialization, Boston–Toronto 1973; K. Hurrelmann (Anm. 4), S. 81–156; Jere R. Behrman/Sengupta Piyali, Changing Contexts in Which Youth are Transitioning to Adulthood in Developing Countries, in: Cynthia B. Lloyd et al. (eds.), The Changing Transitions to Adulthood in Developing Countries, Washington, DC 2005, S. 13–55.

6 Vgl. Nancy Foner (ed.), Across Generations, New York–London 2009.

7 Vgl. UNICEF (Anm. 3), S. 4.

8 Vgl. ILO, Global Employment Trends 2012, Genf 2012.

9 Vgl. United Nations, The Millennium Development Goals Report 2010, New York 2010.

10 Vgl. ILO (Anm. 8).

11 Navtej Dhillon/Paul Dyer/Tarik Yousef, Generation in the Waiting, Washington, DC 2009, S. 11–38.

12 Vgl. Sabine Kurtenbach/Rüdiger Blumör/Sebastian Huhn (Hrsg.), Jugendliche in gewaltsamen Lebenswelten, Baden-Baden 2010.

13 Vgl. UNFPA, The State of World Population 2010, New York 2010; ders., State of the World Population 2011, New York 2011.

14 Vgl. Mathias Albert et al., Jugend 2010. 16. Shell Jugendstudie, Frankfurt/M. 2010.

15 Vgl. UN-Habitat, Slums of the World, Nairobi 2003; ders., Global Report on Human Settlements 2007, London 2007; Mike Davis, Planet of Slums, London–New York 2006; John M. Hagedorn, A World of Gangs, Minneapolis–London 2008.

16 Vgl. www.internetworldstats.com/stats.htm (15.5.2012).

17 Vgl. Arab Social Media Report 2011, online: www.dsg.ae/social.aspwww.dsg.ae/portals/0/ASMR2.pdf (5.12.2011).

18 Vgl. Jack Goldstone, Understanding the Revolutions of 2011, in: Foreign Affairs, 90 (2011) 3, S. 8–16.

19 Vgl. UN DESA, World Youth Report 2009–2010, New York 2010, S. 95; Henrik Urdal, A clash of generations?, in: International Studies Quarterly, 50 (2006) 3, S. 607–629.

20 Vgl. Barrington Moore, Ungerechtigkeit, Frankfurt/M. 1987, S. 178; Sylvia Terpe, Über Ungerechtigkeit, die Schwierigkeit kollektiven Aufbegehrens und die jugendliche (Neu-)Erfindung von Protest, in: A. Schäfer/M. D. Witte/U. Sander (Anm. 1), S. 73–86.

21 Vgl. Miranda Yates/James Youniss (eds.), Roots of Civic Identity, Cambridge, MA–New York 1999, S. 8.

22 Vgl. Wendy Cunningham et al., Youth at Risk in Latin America and the Caribbean, Washington, DC 2008.

23 Vgl. James Youniss/Daniel Hart, Intersection of Social Institutions with Civic Development, in: New Directions for Child and Adolescent Development, 109 (2005), S. 73–81.

24 Vgl. zu anderen Protesten von Kindern und Jugendlichen: Manfred Liebel, Soziale Ungleichheit und Jugendprotest in Lateinamerika, in: A. Schäfer/M.D. Witte/U. Sander (Anm. 1), S. 137–149.

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5. Juni 2012

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