Editorial

„Piraten“ finden sich nicht nur auf hoher See, sondern unter anderem auch in verschlossenen Forschungslabors, in internationalen Wirtschaftsbeziehungen oder auf Tauschbörsen im Internet. In der aktuellen Diskussion über das Urheberrecht etwa tritt diese (Fremd-)Zuschreibung ebenso auf wie in der Debatte um „Biopiraterie“. Gemeinsam haben diese „Piraten“, dass ihnen – wie ihren frühneuzeitlichen Namensgebern – Diebstahl, ja Raub vorgeworfen wird: an geistigem Eigentum, an traditionellem Wissen oder an noch geheimen Produktinformationen. Die demokratischen Piraten-Parteien Europas hingegen nutzen den Begriff als Selbstzuschreibung. Die negativen Konnotationen werden dabei ignoriert oder zu einem „Kampfbegriff“ umgedeutet.

Der Begriff birgt hohe Suggestionskraft und Emotionalität. Die Frage nach der Rechtfertigung dieser Bezeichnung steht häufig im Vordergrund. Wer ist überhaupt „Pirat“? Und geht es in jedem dieser unterschiedlichen Fälle um die Bekämpfung der jeweiligen „Räuber“?

Der Prozess, in dem vor dem Hamburger Landgericht im Herbst dieses Jahres zehn somalische Piraten verurteilt wurden, lenkte erneut Aufmerksamkeit auf die Piraterie auf See. Dieses Phänomen galt bis vor einigen Jahren schon fast als vergessen. Die moderne Piraterie, die nicht nur vor den Küsten Somalias ihr Unwesen treibt, hat mit der romantischen Verklärung von historischen Figuren wie Blackbeard oder Klaus Störtebeker wenig gemein. Zu ihren Ursachen zählt unter anderem das Wechselspiel zwischen fragiler Staatlichkeit, der Nähe zu viel befahrenen Seewegen, katastrophalen Umweltveränderungen und der Perspektivlosigkeit der Bevölkerung. Können trotzdem Verbindungen zum „goldenen Zeitalter“ des Seeraubs hergestellt werden? Wo liegen Möglichkeiten, der modernen Piraterie Herr zu werden?

Sarah Laukamp

Michael Kempe

Schrecken der Ozeane. Eine kurze Globalgeschichte der Piraterie

Michael Kempe
Dr. phil.; Leiter der Leibniz-Forschungsstelle der Akademie der Wissenschaften zu Göttingen beim Leibniz-Archiv der Gottfried Wilhelm Leibniz Bibliothek in Hannover, Waterloostraße 8, 30169 Hannover. michael.kempe@gwlb.de

Seit einigen Jahren scheint ein internationaler Verbrechertyp zurückzukehren, dessen Umtriebe als Geißel der Menschheit für längst überwunden galten: der Pirat.|¹ Noch vor wenigen Jahren hätte es kaum jemand für möglich gehalten, dass Männer aus Somalia vor einem deutschen Gericht als Piraten bestraft und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt würden, wie es im Oktober 2012 am Hamburger Landgericht geschehen ist. Hinzu kommt, dass die Wiederkehr von Seeräuberei im großen internationalen Maßstab ausgerechnet da erfolgt ist, wo vor rund 300 Jahren schon einmal Seeräuber die ganze Welt in Atem hielten: am Horn von Afrika. Kommt es zu einer Renaissance der historischen Freibeuter? Eins steht jedenfalls fest: Das „goldene Zeitalter“ der Piraterie wird sich deshalb nicht wiederholen, weil es als solches nie existiert hat. Um keine andere Verbrecherfigur ranken sich bis heute so viele Mythen und Legenden. Das gilt nicht nur für die sagenhaften Raubzüge von schillernden Gestalten wie Henry Every, William Kidd oder Blackbeard um 1700, denen das goldene Zeitalter seinen Namen verdankt, sondern ebenfalls für Störtebekers dreistes Vorgehen gegen die Hansestädte im Mittelalter oder Pompeius’ Feldzug in der Antike gegen tollkühne Mittelmeerpiraten. Dementsprechend bemühen sich bis heute Historikerinnen und Historiker aller Länder unermüdlich, Fakten und Fiktionen hinsichtlich der Geschichten berühmt-berüchtigter Seeräuber sauber voneinander zu trennen.

Bis auf wenige, aber bedeutende Ausnahmen existieren kaum Selbstzeugnisse von Seeräubern, da die meisten von ihnen weder lesen noch schreiben konnten. Ferner ist es immer schon im Eigeninteresse der an Raub, Plünderung und Mord Beteiligten gewesen, alle Spuren ihrer Verbrechen zu verwischen oder falsche Fährten zu legen. Schließlich beruhen etwa unsere heutigen Kenntnisse über die nahezu weltumspannende Seeräuberei an der Wende zum 18. Jahrhundert zum größten Teil auf literarischen Erzeugnissen, in denen Fakten und Fiktionen untrennbar miteinander verbunden sind.

Als Franzosen und Engländer zu Beginn des 19. Jahrhunderts den Nordafrikanern aus Tunis, Algier und Tripolis Seeräuberei vorwarfen, sich dabei selbst aber weder an die eigenen Verträge mit den Bewohnern des Maghreb noch an internationales Kriegsrecht hielten, richtete der Bey von Tunis diesen Vorwurf nicht ganz zu Unrecht gegen die Europäer selbst. Weil sie in das von ihnen beanspruchte Herrschaftsgebiet segelten, bezeichneten Spanier und Portugiesen französische, englische und holländische Amerikafahrer im 16. Jahrhundert als Piraten. Von den Iberern daran gehindert, in die „Neue Welt“ zu fahren, drehten Franzosen, Engländer und Holländer den Spieß um und hielten ihnen ihrerseits Seeräuberei vor. In der Wechselseitigkeit des Piraterievorwurfs zeigt sich, was die Bezeichnungen „Seeräuber“ oder „Pirat“ immer schon waren, nämlich Begriffe der Fremdbeschreibung, um die Handlungen und Gewaltanwendungen des Gegners zu delegitimieren und zugleich die eigenen damit zu rechtfertigen, etwa mit Hilfe der Selbstbeschreibung als „Seepolizist“ oder „Piratenjäger“. Das hat sich bis heute nicht geändert: Nicht wir sind Räuber und Banditen, sondern die Hochseefahrer internationaler Fischfangflotten, die in unsere Küstengewässer eingedrungen sind, um widerrechtlich unsere Fischgründe auszurauben – so argumentieren in jüngerer Zeit viele Somalier, wenn sie der Piraterie beschuldigt werden und sich dabei als selbst organisierte Küstenschutzpatrouille verstehen.

Verstehen lässt sich die lange Geschichte der Piraterie daher häufig als eine Angelegenheit wechselseitiger Beschuldigungen. Fast immer fehlte eine neutrale dritte Instanz, so dass die meisten Streitfälle durch das Recht des Stärkeren entschieden wurden und dieser dann über das Monopol verfügte, zu definieren, wer Pirat sei und wer nicht.

Stationen der Piraterie-Weltgeschichte

Oft ist Piraterie als „zweitältestes Gewerbe“ der Welt bezeichnet worden. Wagt man den Versuch, eine kurze Geschichte dieses Gewerbes wenigstens knapp zu umreißen, dann ist zunächst zu bedenken, dass einem die Bezeichnung „Piraterie“ als abwertende Fremdzuschreibung ständig und in ganz unterschiedlichen Zusammenhängen begegnet. Erschwerend kommt hinzu, dass unsere heutige völkerrechtliche Definition von Piraten als Personen, die auf hoher See aus Eigennutz Gewalttaten gegen Personen oder Eigentum begehen, ohne hierzu von einer anerkannten Regierung ermächtigt worden zu sein, nur sehr bedingt auf die lange Geschichte solcher Zuschreibungen angewandt werden kann. Legt man diese allgemeine Definition zugrunde, dann erscheint die Geschichte der Piraterie zunächst nicht viel mehr zu sein, als eine bloße zeitliche Abfolge von aufflackernden Verdichtungen seeräuberischer Aktivitäten, die an verschiedenen Orten der Welt auftauchen und wieder verschwinden. Schaut man jedoch genauer hin, indem man den Blick auf die wirtschaftlichen und politischen Funktionen des Seeraubs richtet, ergeben sich gewisse Muster und Strukturen, die sich in veränderten Formen wiederholen.

Antike: Hartnäckig hält sich bis heute die Behauptung, Piraterie sei im frühen Altertum nichts Verwerfliches, sondern etwas Heldenhaftes gewesen. Bereits bei Hugo Grotius, dem großen Theoretiker des modernen Völkerrechts aus dem 17. Jahrhundert, liest man, die Worte Homers „Seid Ihr Räuber?“ seien eine freundschaftliche Frage gewesen. Und gemäß Justin habe Seeräuberei bis zur Zeit des Tarquinius (der Sage nach der letzte König Roms) als etwas Ruhmvolles gegolten.|² Etwas Heroisches scheint auch im griechischen Begriff peiratés anzuklingen, der sich von peíra (Probe, Versuch) ableitet und damit einen Räuber bezeichnet, der es immer wieder aufs Neue wissen will und die Herausforderung sucht. Hingegen relativieren neuere Forschungen das bis in die Gegenwart vorherrschende Klischee vom heldenhaften Ursprung der Piraterie und weisen darauf hin, dass in den homerischen Epen zwischen Heroen und Piraten unterschieden und Seeräuberei missbilligend dargestellt wurde.|³

Abgesehen von der Rechtsfrage lassen sich bis in die älteste Zeit menschlicher Überlieferung zwei Formen von maritimer Gewaltanwendung und Beutenahme unterscheiden. Zum einen werden seit dem „Seevölkersturm“ im östlichen Mittelmeer um etwa 1200 v. Chr. immer wieder verschiedene Völker genannt, die als Gemeinschaft insgesamt vorrangig vom Seeraub lebten. Gezählt werden dazu etwa in der Antike die griechischen Phokaier, die Kilikier aus Kleinasien oder im Mittelalter die fast ganz Europa mit Plünderungszügen heimsuchenden Normannen und Wikinger. Zum anderen waren es immer wieder sehr kleine, regional engräumig agierende Personengruppen, die Raubüberfälle zur See in sehr begrenztem Umfang und auf bestimmte Zeiten beschränkt unternahmen. Oft waren es Bauern in Zeiten von Missernten oder Fischer während der Laichsaison, die ihren Erwerbsausfall kompensierten, indem sie Schiffe überfielen, später aber wieder zu ihrem eigentlichen Gewerbe zurückkehrten. Beobachten lassen sich solche Ausprägungen saisonaler oder episodischer Piraterie als subsidiäre Erwerbsform nicht nur im europäischen Raum, sondern etwa auch in Asien an der langen chinesischen Küste, wo seit den ersten chinesischen Dynastien einheimische Fischer in den fangfreien Sommermonaten Boote ausrüsteten, um an den Küsten zu plündern und Handelsdschunken zu überfallen.

Spätestens nach dem Ende der Perserkriege (ca. 450 v. Chr.) setzte mit dem Aufstieg Athens das Bemühen ein, Piraterie wirksam zu bekämpfen, um den Handel auf dem Meer sicherer zu gestalten. Allmählich entstanden Normen zwischen den Mächten, durch die Piraterie als Straftat verurteilt wurde. Die damit einhergehende Verrechtlichung kriegerischer Beziehungen führte dazu, dass römische Juristen der spätrepublikanischen Zeit Kämpfe gegen Piraten nicht als Kriege, sondern als „Polizeiaktionen“ ansahen. Das imperiale Rom instrumentalisierte den Antipiratenkampf zur Delegitimierung des Widerstands gegen äußere Gegner wie innere Opposition. Aus der Seeräuberbekämpfung wurde in der Kaiserzeit das Selbstbild als starke politische Autorität ab. Wie problematisch aber eine solche Unterscheidung zwischen Krieg und Raub letztlich blieb, belegen die Worte Augustins (354–430) aus „De civitate Dei“.|⁴ Dem Kirchenvater zufolge habe der von Alexander dem Großen gefangene Erzpirat Demetrios auf dessen Frage, warum er das Meer unsicher mache, geantwortet: „Warum werde ich, weil ich es mit kleinen Schiffe tue, Pirat genannt, und Du, König, weil du die Erde mit Heerscharen unsicher machst, Imperator?“

Mittelalter: Ihrerseits begann sich die Piraterie im Mittelalter in eine legale und eine illegale Variante aufzuspalten. Im lateinischen Mittelmeerraum, insbesondere in den mächtigen Handelsstädten Genua und Venedig, bezeichnete man maritime Raubfahrten, die mit einer obrigkeitlichen Lizenz legalisiert wurden, als Piraterie in cursum (wörtlich: „in rascher Fahrt“). Aus diesem Ausdruck entwickelte sich später dann der Begriff des Korsaren sowie des Kaperfahrers für den nordeuropäischen Raum. Die seit dem Mittelalter in ganz Europa gebräuchlichen Kaperbriefe schufen einen legalen Rahmen für private Seebeutenahme.|⁵ Die für legal erklärte Seebeute bezeichnete man als „Prise“. Dass offiziell eingesetzte Seebeutefahrer immer wieder dazu tendieren, sich in autonom agierende Seeräuber zu verwandeln, zeigen bereits an der Wende zum 15. Jahrhundert die sogenannten Vitalienbrüder.|⁶ Zunächst im Einsatz als Blockadebrecher für Stockholm gegen die Belagerung durch dänische Verbände, verselbstständigten sie sich später – unter schillernden Figuren wie Gödeke Michels oder Klaus Störtebeker – zu unabhängigen Raubfahrern, die zeitweise fast den gesamten Handelsverkehr der Nord- und Ostseeschifffahrt lahmlegten.

Interkontinentale Piraterie ab dem 16. Jahrhundert

Mit dem globalen Ausgriff europäischer Seemächte nach Amerika und Ostindien dehnten sich ab dem 16. Jahrhundert auch die Aktivitäten europäischer Seeräuber aus. Seefahrer aus Frankreich, England und Holland widersetzten sich dem Vorherrschaftsanspruch der Spanier und Portugiesen auf weite Teile der außereuropäischen Welt. In einer Mischung aus Seeraub, Schmuggel und Handel beteiligten sie sich als Handelskorsaren am Wettlauf um Machtansprüche und Handelsmonopole in West- und Ostindien. Seebeutefahrer wie François le Clerc, Richard Hawkins, Francis Drake oder Piet Heyn dienten ihren jeweiligen Souveränen als Pioniertruppe exterritorialer Machtausdehnung. Während sie auf diese Weise den Atlantik in einen Schauplatz seekämpferischer Auseinandersetzungen zwischen den konkurrierenden Europäern verwandelten, war die Lage östlich von Afrika wesentlich komplizierter. Kaufmannskrieger der englischen und niederländischen Ostindienkompanien führten einen permanenten Seebeutekampf mit den Portugiesen. Französische, englische und holländische Korsaren sorgten dafür, dass lizenzierter und unlizenzierter Seeraub im 16. und 17. Jahrhundert interkontinentale Ausmaße annahmen.

Seit Beginn des portugiesischen Vordringens in den Indischen Ozean und in das Südchinesische Meer wurden die europäischen Beziehungen zu den Völkern Asiens durch die Piraterie kompliziert wie verdichtet. Mal wurden die Portugiesen von chinesischer Seite als Räuber und Piraten angesehen, ein anderes Mal galten sie den Japanern als Verbündete im Kampf gegen chinesische Piraten. Auf der anderen Seite wurden sie immer wieder Opfer von japanischen Piraten, etwa den Noshima Mukarami, die sich jedoch nicht als Piratenbanden, sondern als Seeherrscher verstanden. Wie ihre europäischen Konkurrenten und Handelspartner kombinierten viele chinesische Seefahrer ebenfalls friedlichen Handel mit Schmuggel und Seeraub. Hinzu kam, dass sich unter den japanischen Seeräuberbanden der Wōkòu häufig auch Chinesen, Malaysier, Siamesen und eben auch Portugiesen, Spanier oder sogar Afrikaner befanden. In der Auseinandersetzung mit asiatischen Seeräubern wurde den Europäern im Laufe des 16. Jahrhunderts bewusst, dass sie in Asien im Unterschied zu Amerika nicht die alleinigen Machtfaktoren bildeten, sondern auf die Kooperation mit regionalen Großmächten wie Persien, Indien und China angewiesen waren.

Um die Mitte des 17. Jahrhunderts hatte sich die Karibik zu einem Zentrum piratischer Aktivitäten entwickelt. Von den Inseln der Kleinen und Großen Antillen bis zur nordamerikanischen Küste reichte das Operationsgebiet der Bukanier und Flibustier, ursprünglich Gruppen europäischer Emigranten, die – in Westindien ansässig – vorrangig vom Seeraub lebten.|⁷ Sie setzten sich vor allem aus den engagés zusammen, die von Europa nach Westindien übergesiedelt waren, um dort als Schuldknechte zu arbeiten, nach ihrer Freilassung aber keine Arbeitsmöglichkeit mehr hatten oder aufgrund der schlechten Behandlung geflohen waren. Mit den Bukaniern und Flibustiern entstand ein neuer Typus der Überseepiraterie. Während Handelskorsaren und die ersten Kaufmannskrieger von Europa aus ihre Beuteexpeditionen starteten und dorthin auch wieder zurückkehrten, waren sie vor Ort ansässig.

Lange Zeit von Engländern und Franzosen als Kaperfahrer gegen Neu-Spanien eingesetzt, verloren die Bukanier und Flibustier im ausgehenden 17. Jahrhundert die Unterstützung der Nordeuropäer, nachdem letztere sich in Westindien selbst als Kolonialmächte etablieren konnten.|⁸ Auf der Suche nach neuen Jagdgründen schwärmten Bukanier und Flibustier in den Pazifik und in den Atlantik aus. Aus dem Indischen Ozean lockten Nachrichten von sagenhaften Schätzen indischer Handels- und Pilgerschiffe. Nachdem es den Piraten Thomas Tew und Henry Every gelungen war, im Arabischen Meer reiche Beute zu machen, brach in Westindien und Nordamerika ein regelrechter Goldrausch aus. An der Wende zum 18. Jahrhundert machten sich junge Kapitäne und Seeleute in Scharen von den Bahamas, aus Virginia oder Boston auf. Um Afrika herum und zurück – auf diesen Weg der „Piratenrunde“ begaben sich Ende des 17. Jahrhunderts schätzungsweise bis zu 1500 Männer.

Erst durch die anhaltenden Raubüberfälle der Piraten aus den europäischen Kolonien Amerikas wurde die im ostindischen Raum vorherrschende Großmacht, das Mogulimperium, auf die Präsenz der europäischen Händler im indischen Ozean aufmerksam. Pauschal gab man ihnen die Schuld an den Überfällen und verlangte von ihnen Schutzmaßnahmen durch Konvoischiffe und Piratenjäger. So waren es die Piraten der „Runde“, welche die bislang untereinander konkurrierenden Europäer dazu zwangen, sich an einen Tisch zu setzen. Die gemeinsamen seepolizeilichen Maßnahmen gegen die roundsmen bildeten den Ausgangspunkt ihrer späteren Seevorherrschaft im Indischen Ozean. Als sie die Verbindungen zu den Hintermännern in Amerika kappten, brach das fragile Piratennetzwerk der roundsmen zusammen, aber durch deren Raub- und Schleichhandel, der insbesondere zur Erschließung neuer Sklavenmärkte an der ostafrikanischen Küste führte, waren Westindien und Ostindien als bisher weitgehend getrennte Wirtschaftsräume ein ganzes Stück näher zusammengerückt – was man als Globalisierungseffekt der „Piratenrunde“ bezeichnen könnte. Mit dem Verschwinden der „Runde“ verbindet man heute auch das Ende des goldenen Zeitalters der Piraterie.

Aber das Seeraubproblem als Gegenstand internationaler Beziehungen blieb weiterhin vor allem im mediterranen Raum virulent.|⁹ Seit das Osmanische Reich sich am Ende des 16. Jahrhundert aus dem westlichen Mittelmeer weitgehend zurückgezogen hatte, nahmen die Überfälle muslimischer Korsaren aus Nordafrika auf europäische Handelsschiffe rapide zu. Auf christlicher Seite entsprachen den nordafrikanischen Seekämpfern vor allem von Malta aus operierende und vom dortigen Orden der Johannes-Ritter unterstützte Korsaren, die „maurische“ Schiffe angriffen und sich dabei als Glaubenskämpfer verstanden. In Syrien fürchteten katholische Christen noch zu Beginn des 18. Jahrhunderts, dass die andauernden Überfälle der Malteser Korsaren zum Abfall vieler syrischer Christen vom katholischen Glauben führen könnten. Ebenso wenig wie die Malteser betrachteten sich die Beutefahrer der sogenannten Barbareskenstädte Algier, Tunis und Tripolis als Piraten, vielmehr nannten sie sich ġâzîs, Soldaten im Krieg gegen die Ungläubigen, und definierten sich als Kämpfer des djihād.|¹⁰ Im corso oder guerra corsara, wie der Kaperkrieg des Mittelmeers bezeichnet wurde, waren auf beiden Seiten ökonomische und religiöse Motive kaum voneinander zu trennen. Die Schädigung des Glaubensfeindes durch Wegnahme seiner Schiffe und Güter ließ sich beiderseits immer auch zugleich als religiöse Handlung rechtfertigen. Während die Korsarenaktivitäten auf Malta mit der Besetzung der Insel durch Napoleons Flotte 1798 praktisch eingestellt wurden, fanden die Beutefahrten der Maghrebiner erst ein Ende, als Algier 1830 von Frankreich eingenommen wurde.

In Form der Kaperei erfuhr der staatlich lizenzierte Seeraub einen letzten großen Höhepunkt in den Napoleonischen Kriegen sowie den Unabhängigkeitskriegen in Nord- und Südamerika im späten 18. und frühen 19. Jahrhundert. Nach politischer Autonomie von Spanien oder England strebende Mächte wie die USA, Bolivien, Chile oder Argentinien bedienten sich mangels eigener Seestreitkräfte privater Seebeutefahrer durch die Ausstellung von Kaperbriefen für ihren politischen Befreiungskampf. Dabei verschwamm die ohnehin schwer fixierbare Grenze zwischen Kaperei und Piraterie immer mehr. Der Kaperkrieg hatte ein solches Maß an Irregularität erreicht, dass keine der an den Auseinandersetzungen diesseits und jenseits des Atlantiks beteiligten Großmächte sicher einschätzen konnte, was nach internationalen Standards als legitime Kaperaktion zu gelten habe und was nicht.

Wenngleich mit der „Piratenrunde“ um 1700 Seeräuberei ihre räumlich größte Ausdehnung in der bisherigen Geschichte erreichte, so bildete sich die bis heute größte Piratenflotte weder im Mittelmeer noch im Atlantik, sondern im Südchinesischen Meer.|¹¹ Ende des 18. Jahrhunderts hatten Rebellen in Vietnam chinesische Fischer, die nebenberuflich Piraterie betrieben, zur Unterstützung ihres Kampfes rekrutiert. Nachdem die Tay-Son-Rebellion 1802 niedergeschlagen worden war, kehrten viele der vertriebenen Piraten in die chinesische Provinz Guangdong zurück; mehrere Banden schlossen sich dort zu einem einzigen Verband zusammen, der in sich sechs Flotten vereinigte und 1804 etwa 400 Dschunken und 70000 Mann umfasste. Während die kleineren Piratenbanden um 1800 meist an der Peripherie des chinesischen Reiches operierten, errichtete die Piratenkonföderation ihre Basen entlang der viel befahrenen Handelsrouten, die nach Kanton führten. In China agierte der Piratenbund wie ein Staat im Staate. Den Großteil ihres Einkommens „erwirtschafteten“ die Piraten durch den Verkauf von Schutzbriefen. 1809 erreichte die Macht des paramilitärischen Bundes ihren Höhepunkt. Den Seeräubern standen rund 200 große Dschunken (yang-chu’an) zur Verfügung, die jede bis zu 400 Mann Besatzung an Bord hatte. 1810 kollabierte die Konföderation jedoch vollständig. Das Embargo der Qing, Marinekampagnen, ein kaiserliches Amnestieangebot und lokale Milizenaufstände einerseits, innere Streitigkeiten und der Tod oder Rückzug der wichtigsten Flottenführer andererseits führten zu einer raschen Auflösung des Piratenbundes. Obwohl der Bund jede noch so große Piratengemeinschaft der Europäer seit den Zeiten ihrer Expansion nach Amerika und Ostindien zahlenmäßig und an Kampfeskraft bei Weitem überstieg, wurde er nie dazu genutzt, ferne Gegenden zu kolonisieren oder neue Welten zu entdecken.

Pirateriebekämpfung im Zeichen des kolonialen Imperialismus

Politisch nutzten im 19. Jahrhundert vor allem die großen Kolonialmächte das universale Recht der Piraterieverfolgung, um daraus weltweite Jurisdiktions- und Seeherrschaftsansprüche abzuleiten. Auf dieses Recht beriefen sich beispielsweise die Briten, als sie im Rahmen seepolizeilicher Maßnahmen dazu übergingen, ihre Stellung als imperiale Kolonialmacht auf der Arabischen Halbinsel oder in Südostasien auszubauen und zu festigen. „Bis in die entlegensten Winkel der Welt“, so formulierte bereits im 17. Jahrhundert ein Londoner Admiralitätsrichter den Anspruch der englischen Marine, Piratenschiffe rund um den Globus zu verfolgen.|¹² Man berief sich damit auf das aus dem Begriff der Universalfeindschaft abgeleitete universale Piratenstrafrecht, wonach Piraten, weil sie Feinde aller seien, auch von jedermann überall verfolgt und bestraft werden dürften. Als die Briten ab dem ausgehenden 18. Jahrhundert ihr Imperium in Indien und Asien auszubauen begannen, nutzten sie dieses Universalstrafrecht, um die Bekämpfung von Gegnern ihrer Kolonisierung als polizeiliche Maßnahme gegen die Piraterie zu rechtfertigen. Die Sicherung der internationalen Handelsschifffahrt und Zivilisationsmission waren die offiziellen Ziele, mit denen die Briten etwa zu Beginn des 19. Jahrhunderts militärisch im Persischen Golf Flagge zeigten und entsprechend gegen Seeräuberüberfälle vorgingen.|¹³ Dabei war die Ausübung seepolizeilicher Funktionen vom Streben nach machtpolitischer Vorherrschaft in dieser Region nicht zu trennen.

Blieben Piraterie und ihre Bekämpfung im kolonialen Kontext während des gesamten 19. Jahrhunderts eine willkommene Rechtfertigung imperialer Machtbestrebungen, so geriet die legale Gegenseite der Piraterie, die Kaperei, um die Jahrhundertmitte international stark unter Druck, bis man sich 1856 auf der Pariser Seerechtskonferenz multilateral auf ein uneingeschränktes Kapereiverbot einigte. Völkerrechtlich zwar zunächst umstritten, setzte sich dieses Verbot auf lange Sicht gesehen international durch.|¹⁴ Die Pariser Beschlüsse zum Seekriegsrecht markieren den Anfang vom Ende der Unterscheidung zwischen Piraterie und Kaperei, womit die völkerrechtliche Legitimität der Seebeutenahme durch Privatpersonen aufgehoben wurde. Seitdem die Differenz von Kaperei und Piraterie verschwunden ist, beschränkt sich die Grenze zwischen Legalität und Illegalität innerhalb des Seekriegsrechtes einzig auf die Unterscheidung von Kriegsmarine/Seepolizei und Seeräuberei. Im Laufe der zweiten Jahrhunderthälfte schlossen sich weitere Regierungen diesem Abkommen an, und bis etwa 1900 hatte sich auch in der Praxis dieses Verbot nahezu in allen Teilen der Welt durchgesetzt.

Fehlende völkerrechtliche Kodifikation

Während sich im 19. Jahrhundert die Ausweitung des Pirateriebegriffs auf den Sklavenhandel ebenso wenig behaupten konnte wie dessen Ausdehnung auf die Beschädigung internationaler Telegrafenkabel, blieb andererseits manchem Rechtsgelehrten die gängige Bestimmung von Seeraub zu eng gefasst. Nachdem aus Mangel an Konsens das Bemühen um eine völkerrechtliche Kodifikation der gesetzlichen Pirateriebekämpfung 1927 von der Agenda des Völkerbundes genommen wurde, kommentierte der Jurist Alexander Müller das Scheitern mit dem Hinweis, dass immer noch „fast keine Frage des Piraterierechtes unstreitig“ sei, etwa betreffend der Meuterei auf Schiffen, der Behandlung von Schiffen Aufständischer oder von Handelsschiffen, die sich an Kriegsmaßnahmen beteiligten.|¹⁵ International durchsetzen konnte sich bis heute eine weite Definition, die neben Raub auf hoher See ebenfalls jede rechtswidrige Gewalttat, Freiheitsberaubung oder Plünderung umfasst,|¹⁶ nicht dagegen der vor allem von Großbritannien nach dem Ersten Weltkrieg unternommene Versuch, den Einsatz von Unterseebooten als Akt der Piraterie zu definieren.|¹⁷

Recht und Politik treffen im Pirateriebegriff immer wieder aufeinander und treten zueinander in ein widersprüchliches, wenn nicht paradoxes Verhältnis. Auch wenn organisierte Aufständische, sofern sie als solche anerkannt sind, nicht als Piraten angesehen werden, verhält sich die Spruchpraxis hierzu nicht ganz eindeutig. Das gilt insbesondere für nicht anerkannte Rebellen. Dabei komme es Völkerrechtler Rüdiger Wolfrum zufolge nicht so sehr darauf an, ob sie für sich das Recht der Kriegführenden in Anspruch nehmen können, „sondern darauf, ob die vorgenommenen Gewaltakte noch in den typischen Bereich der Seekriegsführung fallen oder nicht.“|¹⁸ Auch die Unterscheidung zwischen Piraterie und Terror auf See, wie sie vor allem in Bezug auf das im Oktober 1985 von palästinensischen Terroristen überfallene Kreuzfahrtschiff „Achille Lauro“ gemacht wurde, bleibt problematisch.|¹⁹ So erstaunt es nicht, dass gerade nach den Anschlägen vom 11. September 2001 manche Politiker und Juristen dafür plädieren, die Pirateriebestimmung, wie sie dem UN-Seerechtsübereinkommen von 1982 zugrunde liegt, ebenfalls auf Akte terroristischer Gewalt auszudehnen.

Im modernen Völkerrechtsverständnis führte die rechtliche Nichtgreifbarkeit des Piraten dazu, dass er auf der einen Seite, so könnte man mit Carl Schmitt sagen, in die „merkwürdige“ Liste nicht-staatlicher Völkerrechtssubjekte aufgenommen wurde, „eine Liste, die mit dem Heiligen Vater beginnt und mit dem Seeräuber endet“|²⁰. Auf der anderen Seite blieb der Pirat par excellence dasjenige Völkerrechtsobjekt, welches aus der Rechtsgemeinschaft aller Völker auszuschließen ist. In ihm verdichteten sich alle Merkmale von Inhumanität und Unzivilisiertheit. Nachdem heute der internationale Terrorist den Piraten in seiner Rolle als meist gesuchten internationalen Verbrecher abgelöst hat, lässt er sich auf ähnliche Weise wie sein semantischer Vorgänger als Identifikationsfigur eines globalen Freund-Feind-Dualismus heranziehen. Etwa als der US-Präsident George W. Bush nach dem 11. September 2001 die Staatengemeinschaft vor die Wahl stellte, sich entweder auf die Seite Amerikas oder auf die der Terroristen zu stellen.

Drohende Wiederkehr?

Wenn gegenwärtig Seeraub in ihrer Spielart der Somalia-Piraterie eine neue Blüte als Gefahr internationaler Schifffahrt zu erleben scheint, so ist dieses Phänomen vor allem im Zusammenhang neuer Formen von Gewalt zu sehen, die weder vollständig staatlicher Kontrolle unterliegen, noch durch das Aufeinandertreffen militärisch wie politisch gleichberechtigter Gegner gekennzeichnet sind. Zu einer ähnlich globalen Gefahr wie um 1700 könnte die heutige Piraterie am Horn von Afrika allerdings nur unter den Bedingungen werden, dass erstens eine ganze Reihe von Küstenstaaten wie Somalia nicht mehr oder nur noch sehr begrenzt ihr Gewaltmonopol wahrnehmen kann, zweitens der Mangel an legalen Erwerbstätigkeiten in solchen Ländern die Bereitschaft zur gefährlichen Beutejagd auf See steigen lässt. Drittens müsste es zu Nachahmern in größerem Stil auch in anderen Regionen der Welt kommen, die viertens, im Rahmen von Strukturen international organisierter Kriminalität miteinander kooperieren würden. Freilich bleibt davon unberührt, dass örtlich begrenzte Phänomene gewalttätiger Überfälle auf See wohl nie ganz zu unterbinden sein werden.

Anmerkungen

1 Vgl. Michael Kempe, Fluch der Weltmeere, Frankfurt/M.–New York 2010; ders. „Even in the remotest corners of the world“, in: Journal of Global History, 5 (2010) 3, S. 353–372.

2 Vgl. Hugo Grotius, De iure belli ac pacis, libri tres in quibus ius naturae et gentium, hrsg. v. B.J.A. De Kanter/Van Hettinga Tromp, Leiden 1939, S. 392.

3 Vgl. Philip de Souza, Piracy in the Graeco-Roman World, Cambridge 1999.

4 Vgl. Aurelius Augustinus, Gottesstaat, Kempten 1911, S. 191f.

5 Vgl. Karl-Heinz Böhringer, Das Recht der Prise gegen Neutrale in der Praxis des Spätmittelalters dargestellt anhand Hansischer Urkunden, Frankfurt/M. 1970.

6 Vgl. Matthias Puhle, Die Vitalienbrüder, Frankfurt/M.–New York, 1994².

7 Vgl. Les Caraïbes au temps des flibustiers XVIe–XVIIe siècles, Paris 1982.

8 Vgl. Michael Kempe, Die Piratenrunde, in: Volker Grieb/Sabine Todt (Hrsg.), Piraterie von der Antike bis zur Gegenwart, Stuttgart 2012, S. 155–180; Arne Bialuschewski, Between Newfoundland and the Malacca Strait: A Survey of the Golden Age of Piracy, in: Mariner’s Mirror, 90 (2004) 2, S. 167–186.

9 Vgl. auch M. Kempe, Fluch der Weltmeere (Anm. 1), Kap. 6, S. 245–288; Daniel Panzac, Barbary Corsaires. The End of a Legend 1800–1820, Leiden 2005.

10 I. Mélikoff, Ghāzī, in: B. Lewis u.a., The Encyclopaedia of Islam, Bd. 2, Leiden 1991, S. 1043–1045; Andreas Rieger, Die Seeaktivitäten der muslimischen Beutefahrer als Bestandteil der staatlichen Flotte während der osmanischen Expansion im Mittelmeer im 15. und 16. Jahrhundert, Berlin 1994.

11 Vgl. Dian H. Murray, Pirates of the South China Coast 1790–1810, Stanford 1987.

12 Leoline Jenkins, Charge given to an Admiralty Session held at the Old Bailey, [ohne Datum, ca. 1669–1674] in: William Wynne, The Life of Sir Leoline Jenkins, 2 Bde., London 1724, Bd. 1, xc–xci.

13 Vgl. Charles E. Davies, The Blood-Red Arab Flag, Exeter 1997.

14 Vgl. Francis R. Stark, The Abolition of Privateering and the Declaration of Paris, New York 1897; Francis Piggott, The Declaration of Paris 1856, London 1919.

15 Alexander Müller, Die Piraterie im Völkerrecht unter besonderer Berücksichtigung des Entwurfes der Völkerbundskommission und der Regierungsäußerungen, Frankfurt/M. 1929, S. 80.

16 Vgl. United Nations Convention on the Law of the Sea, Part VII, High Seas, Art. 101.: „Definition of piracy: Piracy consists of any of the following acts: (a) any illegal acts of violence or detention, or any act of depredation, committed for private ends by the crew or the passengers of a private ship or a private aircraft, and directed: (i) on the high seas, against another ship or aircraft, or against persons or property on board such ship or aircraft; (ii) against a ship, aircraft, persons or property in a place outside the jurisdiction of any state; (b) any act of voluntary participation in the operation of a ship or of an aircraft with knowledge of facts making it a pirate ship or aircraft; (c) any act of inciting or of intentionally facilitating an act described in subparagraph (a) or (b).“

17 Vgl. Christoph Sattler, Die Piraterie im modernen Seerecht und die Bestrebungen der Ausweitung des Pirateriebegriffes im neueren Völkerrecht, Bonn 1971.

18 Rüdiger Wolfrum, Hohe See und Tiefseeboden (Gebiet), in: Wolfgang Graf Vitzthum (Hrsg.), Handbuch des Seerechts, München 2006, §53, S. 308.

19 Vgl. Malvina Halberstam, Terrorism on the High Seas, in: The American Journal of International Law, 82 (1988) 2, S. 269–310; Michael Stehr, Piraterie und Terror auf See, Berlin 2004, S. 93.

20 Carl Schmitt, Völkerrecht (1948/50), in: ders., Frieden oder Pazifismus?, hrsg. v. Günter Maschke, Berlin 2005, S. 764.

Kerstin Petretto · David Petrovic

Fernab jeder Romantik – Piraterie vor der Küste Somalias

Kerstin Petretto
Kerstin Petretto, M.A., geb. 1977: Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Rahmen des Forschungsprojekts „PiraT – Piraterie und Maritimer Terrorismus als Herausforderungen für die Seehandelssicherheit“ am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), Beim Schlump 83, 20144 Hamburg. petretto@ifsh.de

David Petrovic
befasst sich im Rahmen seiner Dissertation am Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln mit dem Themenkomplex der Piraterie am Horn von Afrika. petrovic@uni-bonn.de

Moderne Piraterie|¹ ist fern jeder romantischen Verklärung der frühneuzeitlichen Freibeuterei auf See. Piraterie ist ein Verbrechen, meist sogar, wie im Falle der Piraterie vor Somalia, ein organisiertes Verbrechen: Somalische Piraten bedrohen die Freiheit der Seeverkehrswege, terrorisieren Schiffsbesatzungen, verursachen ökonomische Kosten und tragen zu einer Destabilisierung nicht nur Somalias, sondern auch der umliegenden Region bei. Das Leitmotiv der Piraten ist dabei nicht der Schutz der Küstengewässer- und Bewohner, sondern persönliche Bereicherung. Dies geht zu Lasten der Besatzungen und ihrer Familien, die oft monatelang, teils über Jahre, im Ungewissen bleiben über den Verbleib ihrer Familienangehörigen. Mehr als 3100 Seefahrer wurden nach Angaben des International Maritime Bureau (IMB) zwischen 2008 und 2011 Geiseln somalischer Piraten, waren Folter und Erniedrigungen ausgesetzt oder fanden den Tod.|²

Obwohl Piraterie eng verflochten ist mit der Seefahrt, war es lange Zeit ein vernachlässigtes, beinah vergessenes Phänomen. Erst einige spektakuläre Entführungsfälle vor Somalia im Jahr 2008 lenkten den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit auf diese Form der Kriminalität – obwohl auch in den Jahren zuvor weltweit Schiffe angegriffen wurden. Der geografische Schwerpunkt hatte sich nur aus den scheinbar fernen Gewässern Südostasiens vor die „Haustür Europas“ in die Hauptverkehrsader im globalen Handel verlagert: in den Golf von Aden und den Indischen Ozean. Gleichzeitig erfolgte eine Neuausrichtung der Piraterie: Während in Südostasien vornehmlich Schiffe und Yachten überfallen werden, um Waren und Bargeld zu erbeuten, und nur in seltenen Fällen Handelsschiffe samt Besatzung entführt werden, veränderte das somalische „Geschäftsmodell“ die Perzeption|³ von Piraterie erheblich. Es entwickelte sich mit steigenden Angriffszahlen, erfolgreichen Entführungen und enormen Lösegeldeinnahmen von einem ökonomischen Ärgernis zu einem Problem, das vitale Interessen vieler Staaten tangiert.

In diesem Beitrag umreißen wir die Entwicklungslinien der Piraterie im Kontext der politischen Situation Somalias, zeigen Hintergründe und aktuelle Trends auf und weisen darauf hin, dass die Bekämpfung der Piraterie nicht nur rein militärischer Maßnahmen und der Unterstützung der Zentralregierung in Mogadischu bedarf, sondern vielmehr regionale und lokale Regime beziehungsweise Autoritäten eingebunden werden müssen.

Politischer Kontext – Somalia

Seit dem Kollaps der Regierung Siad Barre 1991 gilt das Land am Horn von Afrika gemeinhin als zerfallender Staat.|⁴ Im Nordwesten spaltete sich bereits im gleichen Jahr in den Grenzen der ehemaligen britischen Kolonie Somaliland ab, Puntland im Nordosten folgte 1998 mit einer Teilautonomie. Während in beiden Regionen durch Kompromisse der ansässigen Clans ein relatives Maß an Stabilität erreicht wurde, versank der Rest des Landes in einem mittlerweile mehr als 20 Jahre andauernden Bürgerkrieg. Im Sommer 2006 konnte eine Vereinigung islamischer Gerichtshöfe (Union of Islamic Courts, UIC) die in Mogadischu herrschenden Warlords sowie die durch westliche Staaten unterstützte Übergangsregierung militärisch besiegen und weite Teile Süd-Zentralsomalias unter ihre Kontrolle bringen. Eine daraufhin erfolgte militärische Intervention Äthiopiens ließ das Land in eine Phase der blutigsten Auseinandersetzungen seit 1991 eintreten. Im Herbst 2006 gelang es den äthiopischen Truppen mit Unterstützung der USA die UIC aus ihren Stellungen zu vertreiben. Teilweise wurden sie in eine neu formierte Übergangsregierung integriert, wobei eine ihrer Führungspersonen, Sharif Sheikh Ahmed, zum neuen Präsidenten Somalias gekürt wurde. Dennoch hat sich die Lage seither kaum gebessert: Die von 2009 bis August 2012 in Folge von Friedensverhandlungen eingesetzte Übergangsregierung ist in ihrem Wirkungskreis sehr beschränkt und auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. Erst im Herbst 2011 erlangte sie teilweise die Kontrolle über die Hauptstadt Mogadischu, aber auch das nur durch den militärischen Einsatz der Friedenstruppe der Afrikanischen Union. Die aus den Milizen der UIC hervorgegangene, al-Qaida nahestehende islamistische Miliz al-Shabaab kontrolliert hingegen seit 2007 weite Teile Süd-Zentralsomalias. Seit Oktober 2011 sieht sie sich ihrerseits mit einer militärischen Intervention von Kenia und Äthiopien konfrontiert, die sie mittlerweile aus ihren wichtigsten Stellungen, inklusive der wirtschaftlich bedeutsamen Hafenstädte Mogadischu, Merka und Kismayo, vertreiben konnte. Somalia ist also mitnichten auf dem Weg zur Stabilität. Zwar wurde das Ende der Übergangsregierung durch die Wahlen vom August 2012 eingeläutet, es bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit die neue Regierung unter Präsident Hassan Sheikh Mohamud eine Herrschaft im Land etablieren und vor allem den Frieden und die Aussöhnung vorantreiben kann.

Der politische Kontext bietet nur teilweise einen Anhaltspunkt für die Entwicklung der somalischen Piraterie. Bestimmende Faktoren fragiler Staatlichkeit wie mangelnde Durchsetzungskraft politischer Institutionen, ein schwacher Sicherheitssektor, Korruption, ein hoher Grad an Gewalt oder geringe Einkommensmöglichkeiten unterstützen das Entstehen krimineller Strukturen generell. Treffen diese Faktoren auf Bedingungen, die speziell die Kriminalität auf See begünstigen (insbesondere die Nähe zu stark befahrenen Seewegen, lange, leicht zugängliche Küstenstreifen, Bevölkerungsteile mit Kenntnissen in der Seefahrt), dann ist das Vorkommen von Piraterie sehr wahrscheinlich.

Piraterie als lokales Phänomen

Aber obwohl all die genannten Faktoren auf einen Großteil Somalias zutreffen, ist Piraterie keineswegs ein gesamtsomalisches Phänomen. Während sich den Piraten fast die gesamte nördliche und östliche Küstenlinie als Ausgangspunkt anbietet, gibt es doch nur einige wenige Regionen, die ihnen als Rückzugsorte dienen und in deren vorgelagerten Gewässern sie entführte Schiffe bis zur Lösegeldübergabe festhalten können. Besonders die Dörfer entlang der Küstenlinie Puntlands am geografisch auffälligen „Horn“ im Nordosten des Landes sowie einige Küstendörfer im Mudug in Zentralsomalia gelten als ihre Rückzugsbasen. Diese Regionen zeichnen sich dadurch aus, dass sie erstens weder durch staatliche noch durch teilstaatliche Administrationen umfassend kontrolliert werden, zweitens kaum von kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen bewaffneten Gruppen betroffen sind, drittens infrastrukturell kaum erschlossen sind, viertens eine homogene Clanstruktur aufweisen und fünftens die Anwohner auf maritime Kenntnisse – etwa resultierend aus der Fischerei beziehungsweise in Puntland zudem die Mitarbeit bei Küstenwachen – zurückgreifen können. Die Entwicklung der Piraterie vor den Küsten Somalias lässt sich grob in drei Phasen zusammenfassen: Von Überfällen in Küstennähe, ausgeführt durch kleinere, lose organisierten Gruppen – der low scale piracy – über eine Phase der Professionalisierung zu Beginn des neuen Jahrtausends hin zur Phase der Eskalation und Expansion seit 2008.

Low Scale Piracy

Bis in das neue Jahrtausend hinein wurden seit 1991 jährlich rund 10 bis 20 Überfälle registriert, wobei gerade in dieser Zeit die Dunkelziffer als hoch gilt.|⁵ Piraterie basierte dabei auf unterschiedlichen Motiven: Die Konfliktlinien an Land fanden erstens ihr Pendant auf See, indem es vor allem bis Mitte der 1990er Jahre zu Angriffen auf Schiffe der verschiedenen Konfliktparteien kam. Zweitens kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen somalischen Fischern einerseits und zwischen einheimischen und ausländischen Fischtrawlern andererseits. Dabei wurden auch Schiffe entführt und ein „Zoll“ oder eine „Fischereigebühr“ – faktisch ein Lösegeld – eingefordert.|⁶ Drittens wurden im Auftrag von Regionalstaaten von privaten Anbietern wie Hart Security oder Somcan Küstenwachen organisiert. Diese verkauften nicht nur Fischereilizenzen an ausländische Trawler, sondern wurden auch zur, teilweise gewaltsamen, Abschreckung nicht-lizenzierter und somit illegaler Fischer eingesetzt.|⁷ Zudem wurden an der somalischen Küste vorbeiziehende Schiffe geplündert, ihrer geladenen Güter beraubt und teilweise auch entführt. Schwerpunkt der Piraterie in dieser Zeit bildeten die Gewässer vor Puntland und Somaliland sowie um die Hafenstädte Mogadischu, Merka und Kismayo,|⁸ wenngleich die Piraterie in dieser Zeit eher eine Gelegenheitskriminalität darstellte. Das „Geschäftsmodell“ der Lösegelderpressung findet sich zwar bereits in dieser frühen Phase, auch wenn mitnichten die Summen zur Auslösung der Schiffe bezahlt wurden wie heute und die Fälle sich auf einige wenige Ausnahmen beschränkten.

Phase der Professionalisierung

Seit 2002 operierten einige Piratengruppen vorrangig aus dem Grenzgebiet zwischen Somaliland und Puntland sowie aus der Bari-Region in Puntland heraus. Dass ihre Aktivitäten dabei kaum etwas mit der Abwehr illegaler Fischerei zu tun haben, sondern primär auf finanziellen Motiven beruhen, wird anhand der Entwicklungen zwischen 2003 und 2004 deutlich: Damals wurden von bis dato vor allem an Land aktiven Warlords mehrere Piratengruppen aufgebaut, die durchaus als Syndikate bezeichnet werden können. Diese Gruppen zeichneten sich durch klare Hierarchien und Zuständigkeiten aus und waren einzig darauf ausgerichtet, Schiffe anzugreifen und gegen Lösegelder wieder freizugeben. Unterstützung erhielten diese Gruppen von erfahrenen Piraten.|⁹ Diese zunehmend organisierte Piraterie hatte zur Folge, dass es 2005 zu einem starken Anstieg der Angriffszahlen vor der Nord- und Nordostküste Puntlands im südlichen Golf von Aden sowie vor Süd-Zentralsomalia kam.|¹⁰

Phase der Eskalation und Expansion

Infolge der kriegerischen Auseinandersetzungen 2006 ging die Piraterie entlang der gesamten Küste drastisch zurück, um dann über die Jahre 2007/2008 in die Phase der Eskalation zu münden. Vor allem zwei Faktoren waren hierfür entscheidend: Erstens begünstigte der Rückzug der Islamisten und das 2006/2007 entstandene Machtvakuum in Süd-Zentralsomalia die Reorganisation der Piratengruppen um verschiedene Warlords in Hobyo, Harardhere und Merka in Zentralsomalia. Denn dort entstanden Räume, die weder von gravierenden kriegerischen Auseinandersetzungen betroffen waren noch irgendeiner staatlichen oder regionalstaatlichen Kontrolle unterlagen. Einhergehend mit einer politischen und wirtschaftlichen Krise in Puntland kam es zweitens zu einer Hyperinflation und zu Auflösungserscheinungen der dortigen staatlichen Sicherheitskräfte – auch der Küstenwache – mit der Folge eines massiven Anstiegs der Kriminalitätsrate. Der puntländischen Regierung entglitt weitgehend die Kontrolle über den nordöstlichen Küstenstreifen, insbesondere über die Regionen Bari, Nugaal und Mudug mit den Piratendörfern Eyl, Hafuun und Garacad. Die Piraten konnten sich entsprechend reorganisieren und erhielten zudem Zulauf aus dem Süden. Auch ehemalige Küstenwächter und Milizionäre schlossen sich den Piraten an.|¹¹ Äußerst schwache staatliche Strukturen und defizitäre, korrupte Sicherheitskräfte sowie eine in den jeweiligen Regionen ruhige Sicherheitslage begünstigten ab Ende 2007 die Piraterie und wirkten als katalytisches Moment für die Eskalation der Angriffszahlen: Wurden 2007 31 Angriffe registriert und dabei 11 Schiffe und 154 Besatzungsmitglieder entführt, so gab es im Jahr 2008 bereits 111 Angriffe, davon allein 92 im Golf von Aden. Mit 42 Schiffsentführungen endeten nahezu 40 % der Angriffe aus Sicht der Piraten erfolgreich.|¹²

Mit der zunehmenden Präsenz von Marinestreitkräften zum Schutz der Schifffahrt vor Piraterie seit Ende 2008 etwa im Rahmen der EU-Operation ATALANTA|¹³ oder der NATO-Operation „Ocean Shield“|¹⁴ war indes kein Rückgang der Angriffszahlen zu verzeichnen. Vielmehr reagierten die Piraten auf die Präsenz der Streitkräfte und dehnten ihr Operationsgebiet massiv aus. Hierbei nutzen sie Mutterschiffe, welche die kleinen wendigen Angriffsboote, sogenannte Skiffs, im Schlepp mitführen und den Piraten eine längere Stehzeit auf See und einen größeren Operationsradius ermöglichen. Dieser erstreckt sich mittlerweile über den Golf von Aden, das Arabische Meer im Norden, den Indischen Ozean mit der Westküste Indiens als östliche und der Straße von Mosambik als südliche Begrenzung. Zwar wurde auch das Einsatzgebiet der Militäroperationen entsprechend ausgeweitet. Der Effekt hielt sich jedoch in Grenzen, und dies aus einfachem Grund: Ein Gebiet, das etwa zehnmal so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland, mit einigen wenigen Marineeinheiten zu überwachen, die zudem, wie im Falle von ATALANTA, vornehmlich im Golf von Aden sowie zum Begleitschutz von Schiffen des Welternährungsprogramms eingesetzt werden, ist kaum möglich.|¹⁵ Mit der Ausweitung des Aktionsradius verdoppelten sich 2009 die Angriffszahlen gegenüber 2008 mit 217 verzeichneten Attacken, wobei 47 Schiffe und 867 Seefahrer entführt wurden.|¹⁶

Motivationen und Organisationsstrukturen

Dieser Überblick über die Entwicklung der somalischen Piraterie verdeutlicht einmal mehr, dass diese ein zunehmend organisiertes Verbrechen ist, getrieben durch Lösegeldeinnahmen. Diese haben sich in den vergangenen Jahren rapide erhöht: Wurden in den 1990er Jahren noch einige Hunderttausend US-Dollar pro Schiff bezahlt, so waren es 2009 im Durchschnitt rund 3,4 Millionen und 2010 bereits mehr als 5 Millionen US-Dollar.|¹⁷ Jährlich können die Piraten so Lösegeldzahlungen von rund 150 bis 180 Millionen US-Dollar verbuchen, was den Gesamthaushalt Puntlands von etwa 16–20 Millionen US-Dollar bei weitem übertrifft.|¹⁸ Dabei fließt der größte Teil des Geldes, laut aktuellen Schätzungen etwa 70 Prozent, in die Kassen der Organisatoren im Hintergrund, an lokale Autoritäten oder Mitglieder regionaler Administrationen sowie an Milizen, die die jeweilige Region kontrollieren.|¹⁹ Doch auch für das „Fußvolk“ der Piratengruppen lohnt sich das Geschäft: Während ein Angehöriger der puntländischen Sicherheitskräfte rund 50 bis 70 US-Dollar im Monat verdient, kann ein Pirat ein Vielfaches dessen einnehmen.|²⁰ Gleichwohl erhalten die Angreiferteams der Piraten nur dann Geld, wenn sie zuvor erfolgreich ein Schiff entführen konnten. Sie sind somit fast schon gezwungen solange anzugreifen, bis sie erfolgreich sind. Die Gewinnbeteiligung richtet sich innerhalb der Gruppen zumeist anteilig nach der Stellung des Einzelnen sowie nach zuvor ausgehandelten Richtlinien. Die organisierten Syndikate können dabei grob über vier Hierarchieebenen charakterisiert werden. Investoren, die erhebliche Summen für die Beschaffung von Skiffs, Ausrüstung, Logistik und Schutzmaßnahmen bereitstellen, sowie für die Dauer der Lösegeldverhandlungen die notwendigen Auslagen tätigen, stehen an erster Stelle. Sie erhalten ihr Investment mit teils erheblichen Gewinnmargen zurück. Auf der zweiten Stufe finden sich lokale Anführer, die für das operative Vorgehen zuständig sind und dabei oft mehrere Angreifertrupps organisieren. Die eigentlichen Piraten auf See können in einer dritten Gruppe verortet werden, wobei sich auch hier der Anteil an der jeweiligen Rolle des Einzelnen orientiert – etwa zwischen dem Koch auf einem Mutterschiff oder dem Piraten, der als erster ein Schiff entert. Auf der letzten Stufe finden sich diejenigen, welche die entführten Schiffe sowie die Ausgangsbasen an Land absichern.|²¹

Aktuelle Trends

Blieben die Zahlen 2010 auf nahezu gleichem Niveau wie im Vorjahr (219 Angriffe, 49 Schiffsentführungen und 1016 entführte Crewmitglieder), ist seit 2011 ein Rückgang bei den erfolgreichen Angriffsversuchen festzustellen: Zwar wurden immer noch 237 Attacken registriert, diese verliefen jedoch mit 28 entführten Schiffen in lediglich 12 Prozent der Fälle aus Sicht der Piraten erfolgreich. Dieser rückläufige Trend setzt sich seitdem fort und schlägt sich seit Frühjahr 2012 erstmals auch in den Angriffszahlen nieder: Für das gesamte erste Halbjahr 2012 wurden „nur“ 69 Angriffe und 13 Schiffsentführungen registriert, während im gleichen Vorjahreszeitraum bereits 163 Angriffe und 21 Entführungen erfolgt waren.|²² Zwischen Juli und August 2012 wurde kein einziger Angriff durch somalische Piraten gemeldet – eine Premiere seit nunmehr vier Jahren.|²³ Zwar werden aus versicherungstechnischen Gründen Angriffe durch die Reeder mittlerweile oft nur dann gemeldet, wenn ein Schaden am Schiff nachweisbar ist beziehungsweise Mitglieder der Besatzung verletzt oder getötet wurden.|²⁴ Dennoch ist eine leichte Entspannung der Lage vor der somalischen Küste nicht von der Hand zu weisen. Worin die Gründe hierfür liegen ist allerdings bislang nicht eindeutig zu klären. Der vermehrte Einsatz von privaten bewaffneten Sicherheitsteams an Bord der Handelsschiffe in den zwei Jahren gilt, neben dem Druck der militärischen Missionen,|²⁵ als maßgeblich. Denn bislang konnte noch kein Schiff entführt werden, das bewaffnetes Personal an Bord hatte.|²⁶ Sogenannte passive Abwehrmaßnahmen|²⁷ haben sich hingegen bislang nicht als ausreichende Mittel zur Abwehr der Piraten erwiesen. Der Einsatz von bewaffneten Sicherheitsteams bedarf allerdings einer äußerst kritischen Betrachtung: Zum einen besteht das Risiko, dass diese gemäß dem Motto shoot first, ask questions later agieren und somit auch unschuldige Personen wie lokale Fischer zu Schaden kommen. Zudem bestehen keinerlei nationale oder internationale Mechanismen, die eine Überwachung ihrer Einsätze an Bord ermöglichen würden. Da die Piraten bislang auf alle Gegenmaßnahmen durch eine Anpassung ihrer Vorgehensweise reagiert haben, kann zum anderen trotz der aktuell niedrigen Angriffsraten nicht ausgeschlossen werden, dass sie Taktiken entwickeln, um den bewaffneten Schutz der Schiffe zu überwinden. Die Folge könnten mehr Verletzte und Tote sowie eine erneute Erhöhung ihrer Erfolgsquote sein.

Neben dem Druck von See sehen sich die Piraten auch an Land mit zunehmender Gegenwehr konfrontiert, was sich gerade auf lange Sicht als effizienter und effektiver erweisen könnte: Puntland ging im Frühjahr 2012 erstmals mit eigenen, neu aufgestellten Sicherheitskräften – den Puntland Maritime Police Forces (PMPF) – gegen einige bekannte Stützpunkte der Piraten vor und es gelang ihnen, ehemalige Piratendörfer wie Eyl zu sichern. Auch die lokale Bevölkerung entlang der nordöstlichen Küste setzte sich teilweise gegen Piratengruppen zur Wehr und verweigerte ihnen den Zugang zu ihren Dörfern. Innerhalb der Piratengruppen ist ebenfalls ein Wandel erkennbar. Der Verlust von Rückzugsbasen durch landgestützte militärische und polizeiliche Maßnahmen hat sie zur besseren Zusammenarbeit gezwungen. Zudem haben einige Piratengruppen nicht nur ihren Operationsradius erweitert, sondern auch ihre Angriffstaktik an die verschärften Gegenmaßnahmen auf den Schiffen angepasst: Sie greifen vermehrt mit mehreren Skiffs gleichzeitig an, um den Besatzungsmitgliedern und etwaigen privaten Sicherheitsteams die Abwehr zu erschweren und verfügen über bessere technische Ausrüstung wie Satellitentelefone oder GPS-Geräte.|²⁸

Durch die zurückgehende „Erfolgsquote“ sind die Piraten obendrein gezwungen, immer höhere Lösegelder zu akquirieren, um ihre eigenen Investitionen zu decken. Dies führte dazu, dass sich die Dauer der Lösegeldverhandlungen seit 2008 erheblich verlängerte. Wurde 2008 und 2009 noch relativ selten von gewaltsamen Übergriffen der Piraten auf ihre Geiseln berichtet, so wenden die Gruppen nun auch deutlich häufiger Gewalt an, um den Druck auf die Reeder im Zuge der Verhandlungen zu erhöhen. Zudem werden auch nach einer Lösegeldzahlung teilweise einige Besatzungsmitglieder zur Erfüllung weiterer Forderungen zurückbehalten. Und nicht zuletzt haben einige Gruppen aufgrund des eingegrenzten Handlungsspielraums auf hoher See ihr „Geschäftsmodell“ auf die Entführung von westlichen Urlaubern aus kenianischen Luxusressorts und Mitarbeiter internationaler und nationaler Hilfsorganisationen ausgeweitet.|²⁹

Fazit

Die Entwicklung der somalischen Piraterie seit dem Zusammenbruch des Staates 1991 basiert auf einer regionalen und lokalen Gemengelage soziopolitischer und ökonomischer Faktoren sowie der Initiative krimineller Akteure zur Etablierung eines lukrativen „Geschäftsmodells“ zur See. Das internationale politische Engagement zur Pirateriebekämpfung stützt sich bislang vorrangig auf seeseitige, militärische Abschreckungsmaßnahmen, den Aufbau beziehungsweise Ausbau von Strafverfolgungsmechanismen in der angrenzenden Region sowie, mit der Unterstützung der Übergangsregierung in Mogadischu, auf einen state-first Ansatz. Sicherlich kann vor allem militärisches Engagement abschreckend auf die Piraten wirken und hat auch bereits zu einer Verbesserung der Lage geführt. Ein langfristiger Erfolg im Sinne einer tatsächlichen Unterbindung der somalischen Piraterie ist damit jedoch nicht gesichert. Die schiere Größe des Einsatzgebietes, Priorisierungen im Mandat sowie nationale Vorbehalte setzen den Militärkräften bereits enge Grenzen. Vor allem aber gilt sowohl ihr als auch der Einsatz der privaten Sicherheitskräfte allein der Abwehr von Angriffen, während die Ursachen des Problems an Land nach wie vor kaum angegangen werden: Lokale Sicherheitsstrukturen und Initiativen zur Bekämpfung der Aktivitäten von Piraten wurden bisher entweder kaum wahrgenommen oder kritisch beäugt statt aktiv gefördert.|³⁰ Ebenso sind Programme zur Kriminalitätsprävention in den Küstendörfern bislang kaum vorhanden.

Gleichwohl bietet die derzeitige Situation mit einer rückläufigen Angriffs- und Entführungsquote Chancen, die politisch genutzt werden können: Da die Übergangsregierung bislang in keiner der Regionen Einfluss entfalten konnte, aus denen heraus die Piraten operieren, sollte nun – im Sinne einer Somalisierung – verstärkt in einem Mehrebenenansatz mit regionalen und lokalen Autoritäten und Gemeinschaften vor allem in Puntland und im Mudug zusammengearbeitet werden. Dabei könnte die Bildung landbasierter Küstenwachen und Milizen zur Sicherung der Küstendörfer ebenso unterstützt werden|³¹ wie die Stärkung lokaler, oftmals traditioneller, Mechanismen zur Ahndung von Verbrechen und der Aufbau legaler Beschäftigungsmöglichkeiten. Wichtig ist dabei vor allem die Anknüpfung an bereits bestehende Strukturen und eine Einbindung der Bevölkerung. Denn diese bildet nicht nur die primäre Rekrutierungsbasis für Piraten, sondern auch die Zukunft des Landes – für die nur sie allein, und nicht ausländische Investoren, Entwicklungshelfer oder Staatsvertreter verantwortlich sind. Um Piraterie wieder in die Welt der Geschichtsbücher und Abenteuerromane zu verbannen und die durchaus romantisch anmutenden Küstenstreifen Somalias wieder in ihre Hände zu geben, bedürfen daher in erster Linie die Bewohner Somalias einer Unterstützung.

Anmerkungen

1 Piraterie wird hier verstanden als ein von privaten Akteuren geführter Angriff auf ein Schiff innerhalb der Territorialgewässer oder der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Küstenstaates oder auf hoher See mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung. Vgl.: Kerstin Petretto, Diebstahl, Raub und erpresserische Geiselnahme im maritimen Raum. Eine Analyse zeitgenössischer Piraterie, Hamburger Beiträge zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Heft 158, Hamburg 2012, S. 13. Zur rechtlichen Einordnung der Piraterie vgl. Tim René Salomon, Rechtliche Dimensionen des maritimen Raumes, in: Sebastian Bruns/Kerstin Petretto/David Petrovic (Hrsg.), Die maritimen Dimensionen von Sicherheit, Wiesbaden i.E.

2 Vgl. die Jahresberichte „Piracy and Armed Robbery against Ships“ des IMB (International Maritime Bureau) für 2008–2011; zudem: Kaija Hurlburt/Cyrus Mody, The Human Cost of Somali Piracy 2011, International Maritime Bureau/Oceans Beyond Piracy, London–Broomfield 2012, S. 4.

3 Vgl. zur Theorie der Versicherheitlichung: Christian Buerger, Theorien der Maritimen Sicherheit: Versicherheitlichungstheorie und sicherheitspolitische Praxeographie, in: Sebastian Bruns/Kerstin Petretto/David Petrovic (Hrsg.), Die maritimen Dimensionen von Sicherheit, Wiesbaden i.E.

4 Zum Begriff des zerfallenden Staates vgl. APuZ, (2005) 28–29 sowie Alexander Straßner, Somalia in den 1990ern: Theorien des Staatszerfallkrieges, in: Rasmus Beckmann/Thomas Jäger (Hrsg.), Handbuch Kriegstheorien, Wiesbaden 2011, S. 457–465.

5 Vgl. die Datenbank „Anti-Shipping Activity Messages“ (ASAM) der National Geospatial-Intelligence Agency, http://msi.nga.mil/NGAPortal/MSI.portal?_nfpb=true&_pageLabel=msi_portal_page_65 (22.10.2012).

6 Vgl. K. Petretto, (Anm. 1), S. 18; Roland Marchal, Somali piracy: The local contexts of an international obsession, in: Humanity 2 (2011) 1, online: www.humanityjournal.org/humanity-volume-2-issue-1/somali-piracy-local-contexts-international-obsession. (31.10.2012).

7 Vgl. Jay Bahadur, Deadly Waters. Inside the hidden world of Somalia’s pirates. London 2011, S. 65; Stig Jarle Hansen,: Private Security & Local Politics in Somalia, in Review of African Political Economy, 35 (2008)118, S. 585–598.

8 Vgl. ASAM (Anm. 5).

9 Vgl. Stig Jarle Hansen, The Dynamics of Somali Piracy, in: Studies in Conflict & Terrorism, Vol. 35 (2012) 7–8, S. 523–530.

10 Vgl. ders., Piracy in the greater Gulf of Aden. Myths, misconception and remedies. Norwegian Institute for Urban and Regional Research Report, (2009) 29, S. 24–27; David Petrovic, Piraterie am Horn von Afrika. Lokale Ursachen und internationale Reaktionen, in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, 5 (2012) 2, S. 279–298.

11 Vgl. International Crisis Group, Somalia. The trouble with Puntland, Africa Briefing 64/2009.

12 Vgl. International Maritime Bureau, Piracy and Armed Robbery against Ships. Annual report 2008, London 2009, S. 22.

13 Vgl. www.eunavfor.eu (31.10.2012).

14 Vgl. www.manw.nato.int/page_operation_ocean_shield.aspx (31.10.2012).

15 Ausführlich hierzu: Hans Georg Ehrhart/Kerstin Petretto, The EU and Somalia: Counter-Piracy and the Question of a Comprehensive Approach, Hamburg 2012, S. 26–31.

16 Vgl. International Maritime Bureau (Anm. 12), S. 5–6.

17 Vgl. Financial Action Task Force, Organised Maritime Piracy and Related Kidnapping for Ransom, Paris 2011, S. 8.

18 Hintergrundgespräch der Autoren mit Offiziellen aus Puntland, Oktober 2011; zudem: „Die Lösegeldzahlungen müssen ein Ende haben“, www.ims-magazin.de/index.php?p=artikel&id=1322049300,1,dnp (22.10.2012).

19 Geopolicity: The Economics of Piracy. Pirate Ransoms & Livelihoods off the Coast of Somalia, 2011, S. 11, www.geopolicity.com/upload/content/pub_1305229189_regular.pdf (22.10.2012).

20 Schätzungen zufolge rund 10000 bis 15000 US-Dollar nach erfolgter Lösegeldzahlung in Höhe von einer Million US-Dollar. Vgl. International Expert Group on Piracy off the Somali Coast; Final Report 2008, S. 17.

21 Hintergrundgespräch der Autoren mit NATO-Offiziellen sowie Angehörigen der Bundeswehr, März/Mai 2011.

22 Vgl. International Maritime Buereau (Anm. 12), S. 5–8.

23 Vgl. Mike Planz, Piracy attacks drop to zero for first full month in five years, 8.8.2012 www.telegraph.co.uk/news/worldnews/piracy/9462185/Piracy-attacks-drop-to-zero-for-first-full-month-in-five-years.html (19.10.2012).

24 Hintergrundgespräche der Autoren mit Mitarbeitern privater Sicherheitsfirmen, Juli und August 2012.

25 Die Einheiten von NATO und EU hatten unter anderem seit dem Frühjahr 2010 ihre Präsenz vor den bekannten Piratendörfern verstärkt und seegehende Mutterschiffe frühzeitig abgefangen.

26 Vgl. M. Planz (Anm. 21).

27 Vgl.: Best Management Practices for Protection against Somalia Based Piracy, Edinburgh 2011, online: www.gard.no/webdocs/BMP4.pdf (19.10.2012).

28 Hintergrundgespräch der Autoren mit einem Mitarbeiter der Vereinten Nationen, Oktober 2011.

29 Dabei sind die Gruppen nicht notwendigerweise direkt in die Entführung selbst involviert, sondern übernehmen die Geiseln und führen Lösegeldverhandlungen. Vgl. United Nations Security Council, Report of the Monitoring Group on Somalia pursuant to Security Council resolution 751 (1992) and 1907 (2009), S/2012/544, New York 2012, S. 212.

30 Vgl. ebd., S. 249–281.

31 Als ein Schritt in diese Richtung könnte sich die neu initiierte zivil-militärische Mission „Regional Maritime Capacity Building for the Horn of Africa and the Western Indian Ocean“ (EUCAP NESTOR) der EU erweisen. Sie sieht vor, in ausgewählten Staaten der Region Marineeinheiten, Küstenwachen und Polizeikräfte zum Schutz der Küstengebiete auszubilden. Vgl. www.consilium.europa.eu/eeas/security-defence/eu-operations/eucap-nestor (19.10.2012).

Hannes Siegrist

Geistiges Eigentum und Piraterie in historischer Perspektive

Hannes Siegrist
Dr. phil., geb. 1947; Professor für Vergleichende Kultur- und Gesellschaftsgeschichte des modernen Europa, geschäftsführender Direktor des Instituts für Kulturwissenschaften der Universität Leipzig, Beethovenstraße 15, 04107 Leipzig. siegrist@uni-leipzig.de

Die Einführung des geistigen Eigentums gehört zu den großen institutionellen und rechtlichen Innovationen des späten 18. und frühen 19. Jahrhunderts. Moderne Gesellschaften dynamisierten damals mithilfe von Copyrights, Urheber- und Erfindungsrechten den gesellschaftlichen Umgang mit Wissen und Ausdrucksformen.|¹ Produzenten, Nutzer und Vermittler von Ausdrucksformen, geistigen Werken und neuem Wissen wollten so ihre jeweiligen Sonderansprüche gegen die Ein- oder Übergriffe unbefugter Dritter durchsetzen. Die proprietäre Institutionalisierung der Beziehungen in der Kultur, Wissenschaft und Marktwirtschaft erfolgte unter liberalen Vorzeichen. Sie richtete sich gegen die traditionelle ständische Herrschaft und gegen Zunft- und Privilegienwirtschaft. Die legitime oder legale Nutzung von Kulturgütern, symbolischen Darstellungen und technischem Wissen sollte durch Leistungskriterien, bürgerliche Moral, Gesetz und Vertrag begründet werden.

Die nicht autorisierten Verwerter und Nutzer wurden in den Gebieten des britischen See-Imperiums und der USA als Piraten bezeichnet und auf dem europäischen Kontinent als Nachdrucker, Raubdrucker, Nachahmer, Fälscher oder Bücherdiebe.|² Den Pionieren des geistigen Eigentums ging es darum, diesen das Handwerk zu legen, indem sie gerechtere Regeln für den Umgang mit „geistigen Werken“ und „technischen Lehren“ bereitstellten. „Geistiges Eigentum“ war damals ein Kampf- und Emanzipationsbegriff, der den Schutz individueller Leistungen und Erwartungssicherheit in den wissenschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen versprach. Es sollte für Fortschritt, Bildung, Gerechtigkeit, Wohlstand und sozialen Ausgleich sorgen und die Beziehungen in der Welt des Wissens und der Kultur moralisieren. Alles in allem sind die Leistungsfähigkeit und der Grad der gesellschaftlichen Akzeptanz der Institutionen des geistigen Eigentums im Laufe der Geschichte erheblich gestiegen. Piraten und Raubdrucker haben langfristig an Bedeutung verloren, sind aber nicht verschwunden.

Eigentumsförmige Institutionalisierung von Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft

Das Konzept des geistigen Eigentums stammt ursprünglich aus der Formationsperiode der modernen Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft und des modernen Flächen- und Rechtsstaats. Es handelt sich um eine institutionelle und rechtliche Innovation, mit der die fortgeschrittenen Industrie- und Kulturstaaten Europas und Amerikas kreative und unternehmerische Leistungen dynamischer Gruppen des Besitz- und Bildungsbürgertums schützten, die – im Übergang von der traditionellen aristokratischen und berufsständischen zur modernen Markt- und Klassengesellschaft – ihre Ansprüche auf eine gesellschaftliche, rechtliche und kulturelle Sonderposition sicherten. Exklusive Verwertungs- und Nutzungsrechte für geistige Werke werden seitdem mithilfe von Begriffen wie Individualität, Autonomie, Investition, Originalität, Neuheit, Nützlichkeit und Vertragsfreiheit begründet. Gesellschaftliche und kulturelle Konventionen, Vertragsmuster und Geschäftspraktiken, die sich auf die Herstellung, Vervielfältigung, Verbreitung und kommerzielle Verwertung von Text-, Bild- und Notenwerken beziehen, werden durch allgemeine gesetzliche und rechtliche Bestimmungen standardisiert. Die Copynorms der aufstrebenden oder herrschenden Kreise werden so zu allgemein geltenden nationalen Copyrights.|³ Literarische und künstlerische Eigentumsrechte regeln die Beziehungen auf den expandierenden Märkten für Kultur- und Wissensgüter und geistige Ausdrucksformen. Neue und nützliche Erfindungen und/oder technische Lehren werden durch das Patenrecht geschützt.

Die Verbreitung und Ausdifferenzierung des geistigen Eigentumsrechts erfolgt im Kontext der großen institutionellen Revolutionen und Reformen zwischen 1770 und 1870. Die eigentumsförmige Institutionalisierung kultureller, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse und Beziehungen wird mit der Nationalisierung und Liberalisierung von Kultur, Wirtschaft und Politik verknüpft. Der Nationalstaat korrigiert unerwünschte Effekte, indem er den Umfang und die Reichweite individueller geistiger Eigentumsrechte auf seine kultur-, bildungs-, rechts-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Ziele abstimmt. Mithilfe der zeitlichen Befristung geistiger Eigentumsrechte definiert er eine dynamische Grenze zwischen geschützten und gemeinfreien Kultur- und Wissensbeständen. Einmal etabliert, breitet sich das Konzept des geistigen Eigentums seit dem späten 19. Jahrhundert in konfliktreichen Prozessen in immer mehr Gegenstandsbereichen, kulturellen Sparten, industriellen Sektoren, gesellschaftlichen Teilbereichen und Regionen aus. Das geistige Eigentumsrecht differenziert sich immer weiter aus. Die sachliche und soziale, zeitliche und räumliche Reichweite der Schutzrechte nimmt zu. Die Auseinandersetzungen über kultur- und wissensbezogene Exklusivrechte und den Ausgleich zwischen partikularen und allgemeinen Zugangs- und Nutzungsansprüchen werden vermehrt in der Sprache des geistigen Eigentums ausgetragen. Die Sozial-, Kultur- und Wirtschaftsgeschichte des geistigen Eigentums zeigt, wie derartige Exklusivrechte im jeweiligen historischen Kontext die Macht-, Markt-, Einkommens- und kulturellen Einflusschancen des Rechteinhabers bestimmen und warum sie immer auch durch den Nutzen für die Allgemeinheit begründet werden müssen. Der Konflikt über das Verhältnis zwischen exklusiven individuellen Herrschafts- und Nutzungsrechten einerseits und allgemeinen Teilhabe- und Zugangsrechten andererseits ist ein Strukturmerkmal der modernen Gesellschaft und Kultur.

Geistiges Eigentum begründet in der Moderne nicht nur die Macht-, Verfügungs- und Nutzungsansprüche des Rechteinhabers, sondern prägt in mannigfaltiger Weise die Beziehungen in Gesellschaft, Kultur, Öffentlichkeit und Wirtschaft. In modernen und dynamischen Gesellschaften wird es zu einem allgemeinen Leitprinzip, zugleich aber auch zu einer vieldeutigen und multifunktionalen Institution. Es regelt den sozialen Umgang mit symbolischen Formen und kulturellen Artefakten, die Verteilung sozialer Chancen und die Zuordnung kultureller und wirtschaftlicher Handlungsrechte. Aus kultur-, sozial- und wirtschaftswissenschaftlicher Sicht interessiert geistiges Eigentum deshalb nicht nur als Rechtsfigur oder rechtliche Norm, sondern auch als Kulturmuster, als ein Bündel von Einstellungen, Werten und Praxisformen, und als soziale und wirtschaftliche Institution. Indem es sich verbreitet, werden Beziehungen in der Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft verstärkt zu eigentumsbasierten oder eigentumsähnlichen Beziehungen.

Die damit einhergehenden sozialen, kulturellen und rechtlichen Prozesse werden im Folgenden unter dem Gesichtspunkt der „Propertisierung“ untersucht. Im besonderen Fall von Kultur- und Wissensgütern verweist Propertisierung auf soziale und symbolische Strategien und Prozesse, die darauf hinauslaufen, den gesellschaftlichen Umgang mit Ausdrucksformen und Wissen unter Verweis auf das Prinzip des geistigen Eigentums zu regeln.|⁴ Beziehungen in der Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft werden moralisch und rechtlich stärker als eigentumsähnliche Beziehungen begriffen. Die räumliche und zeitliche Geltung proprietärer Rechte und Regeln wird ausgedehnt. Berufs- und Statusgruppen, Interessenverbände, Nationalstaaten, internationale Organisationen und suprastaatliche Verbände tendieren dazu, das Funktions- und Geltungsspektrum des geistigen Eigentums im nationalen und globalen Rahmen auszuweiten. Alternative und komplementäre Prinzipien und Institutionen wie Schenkung, Verwandtschaft, Freundschaft, berufliche Solidarität, bürokratische Herrschaft oder Gemeineigentum werden dadurch verdrängt oder untergeordnet.

In der Moderne ist die Dynamik der Propertisierung und De-Propertisierung der sozialen und kulturellen Beziehungen ganz wesentlich durch das Ineinandergreifen von Nationalisierungs- und Globalisierungsprozessen bestimmt. Die Geschichte der eigentumsförmigen Institutionalisierung kultureller und wissenschaftlicher Beziehungen beginnt im modernen Territorialstaat, insbesondere im Zeitalter des Nationalstaats. Geistige Eigentumsrechte sollen im Territorium des Nationalstaats unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für Erwartungssicherheit in den Kooperations- und Wettbewerbsbeziehungen sorgen. Piraten und Raubdrucker sind deshalb unter nationalen wie proprietären Gesichtspunkten unerwünscht. Im Falle des Vereinigten Königreichs sorgt das Copyright-Gesetz von 1710 für die Integration und Disziplinierung der sogenannten schottischen Raubdrucker. Die Angleichung der Nachdruckregeln im Deutschen Bund – in den 1830er und 1840er Jahren – und schließlich das geistige Eigentumsrecht des Deutschen Reichs dienen nicht zuletzt der Eindämmung des von den nord- und mitteldeutschen Verlegern immer wieder beklagten Nachdruckwesens in den süddeutschen Staaten.

Propertisierung und Nationalisierung sind teils alternative, teils komplementäre Institutionalisierungsprozesse. Der moderne Rechts- und Kulturstaat weist Autoren und Verlegern, Erfindern und Industriellen individuelle Exklusivrechte für geistige Werke und Erfindungen zu, die er für gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich relevant hält, aber nicht in eigener Regie herstellt und vermittelt. Staatliche und gesellschaftliche Eliten stimmen mithilfe der Konzepte „geistiges Eigentum“ und „Nation“ ihre partikularen Interessen aufeinander ab, um die Leistungsfähigkeit der nationalen Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft zu stärken. Nach und nach wird der zunächst pragmatisch, moralisch oder philosophisch begründete Anspruch von Autoren und Erfindern auf ein Naturrecht an ihren Leistungen durch Verfassungsbestimmungen, Gesetze, und spezifische Rechtstheorien spezifiziert und untermauert.

Im Unterschied zu dem sich historisch gleichzeitig durchsetzenden Sacheigentum ist das geistige Eigentum von Anfang an zeitlich befristet. Lange umstritten bleiben auch der rechtliche Status und die rechtsdogmatische Begründung der neuen kulturellen und technisch-wissenschaftlichen Exklusivrechte. Je nach Ort, Zeit, Gegenstandsbereich und Rechtskultur werden diese als Eigentums-, Vervielfältigungs-, Wettbewerbs-, Investitionsschutz- oder Monopolrechte begriffen und normiert. In jedem Fall steht lange der vermögensrechtliche Schutz oder das pekuniäre Recht im Vordergrund. Erst im 20. Jahrhundert wird die vermögensrechtliche Dimension des geistigen Eigentumsrechts in Europa durch persönlichkeitsrechtlich begründete moralische Rechte des Autors und des angestellten Erfinders ergänzt.|⁵ Lange Zeit regelt das geistige Eigentumsrecht nur ausgewählte Funktionen und Nutzungsformen. Das literarische und künstlerische Eigentumsrecht standardisiert Funktionen und Beziehungen in der Buchwirtschaft und Elitenkultur. Das Patentrecht gewinnt in technisch innovativen und wirtschaftlich dynamischen Bereichen der Industrie und Wissenschaft an Bedeutung. Der Gesetzgeber begrenzt die individuellen geistigen Eigentumsrechte im öffentlichen und staatlichen Interesse, indem er diese zeitlich befristet, durch sogenannte Schrankenregeln im Urheberrecht und Patentrecht relativiert, und in die Kultur-, Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik einbettet. Im nationalen Maßstab war die Geschichte des geistigen Eigentums von Anfang an durch die Suche nach einem anerkennungsfähigen Ausgleich zwischen partikularen und allgemeinen Interessen bestimmt.

Propertisierung und Globalisierung

Als sich im 19. Jahrhundert die internationalen Beziehungen in den Kultur-, Medien- und Wissensindustrien intensivierten, wird die Frage des Interessenausgleichs in den grenzüberschreitenden Beziehungen akut. Durch die Verknüpfung von Propertisierungs- und Internationalisierungsstrategien soll die Piraterie im globalen Maßstab ausgetrocknet werden. Piraterie meint in dem Fall, dass im Ursprungsland geschützte kulturelle Güter jenseits des eigenen Territoriums ohne Einverständnis der Rechteinhaber nachgedruckt, bearbeitet, übersetzt und kommerziell verwertet oder patentrechtlich geschützte Herstellungsverfahren im Ausland frei benutzt werden. Das heißt, geistige Eigentumsrechte verflüchtigten sich jenseits der Staatsgrenzen. Die von Nachahmung Betroffenen bezeichnen das als Piraterie, können aber wenig dagegen ausrichten, da die Regulierungsmacht des souveränen Staates an der Grenze endet. Propertisierungsstrategien nationaler Reichweite reichen nicht aus. Die von der aufstrebenden liberalen Eigentümergesellschaft beschworene Auffassung, dass es sich bei den materiellen wie den immateriellen Eigentumsrechten um universelle Exklusivrechte handelt, droht zu einer Illusion zu werden.

Als Ende des 19. Jahrhunderts der grenzüberschreitende Austausch von Kultur- und Wissensgütern zunimmt und im Gefolge der Freihandelspolitik Handels- und Zollschranken abgebaut werden, setzen die Staaten vermehrt auf die Institutionen des geistigen Eigentums und auf bilaterale Handelsverträge. Das geistige Eigentumsrecht wird zu einem Instrument der Außenhandels- und Außenkulturpolitik und schließlich des Völkerrechts. Einige west- und mitteleuropäische Industriestaaten und die USA bestimmen dabei die Standards. Schließlich verständigen sich führende Industrie- und Kulturexportstaaten wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien im späten 19. Jahrhundert gemeinsam mit traditionellen „Piratenstaaten“ wie Belgien und der Schweiz darauf, literarische und künstlerische Werke sowie technische Erfindungen mithilfe multilateraler Verträge zu schützen.|⁶ Die moralischen, rechtlichen, institutionellen und organisatorischen Fundamente für den internationalen Schutz geistiger Eigentumsrechte werden in den 1880er Jahren gelegt: Die 1883 gegründete Pariser Verbandsübereinkunft regelt den internationalen Patentschutz, die 1886 gegründete Berner Union den internationalen Schutz des literarischen und künstlerischen Eigentums.

Das internationale geistige Eigentumsregime beruht fortan auf den Prinzipien der gegenseitigen Anerkennung nationaler Urheberrechtstitel, der Gleichstellung von Ausländern und Inländern im jeweiligen nationalen Patent- und Urheberrecht und der Angleichung des Rechts. Problemlos setzen sich die internationalen Standards allerdings nicht durch. Auf dem europäischen Kontinent wird die Angleichung der geistigen Eigentumsrechte aufgrund divergierender Interessen sowie unterschiedlicher rechtlicher Traditionen und institutioneller Präferenzen bis zum Ersten Weltkrieg immer wieder massiv gebremst. Industrieländer wie Deutschland, die Schweiz und die Niederlande zögern bis um 1900 mit der vollständigen Anerkennung der internationalen Patentkonventionen. „Vielvölkerreiche“ wie Österreich-Ungarn und das russische Zarenreich bleiben der Berner Konvention zum Schutz des literarischen und künstlerischen Eigentums fern, da die Verleger monieren, dass die Kosten für die Übersetzung und die Honorierung ausländischer Autoren angesichts des beschränkten Marktes in den kleinen Sprachen in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Erträgen stünden. Auch die Staaten Nord- und Südamerikas treten der Berner Union nicht bei, sondern schließen unter dem Dach der Panamerikanischen Union eine Reihe multilateraler Abkommen ab und verweigern nicht-amerikanischen Staaten den Beitritt.

Zu einem neuerlichen Propertisierungsschub kommt es nach dem Ersten Weltkrieg, als der Beitritt der aus dem Habsburgerreich hervorgegangenen ostmitteleuropäischen Nationalstaaten zur Berner Union im Rahmen der Friedensverträge erfolgt. Mit dem Völkerbund kommt in den 1920er Jahren ein neuer Akteur ins Spiel, der Propertisierungs- und Globalisierungsstrategien in der Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft systematisch verknüpfte und energisch förderte. Nach einer Phase der Stagnation und massiver Rückschläge in der Weltwirtschaftskrise und vor allem im Zweiten Weltkrieg, greifen nach 1945 die UNESCO, die Berner Union, die Pariser Verbandsübereinkunft und maßgebliche westliche Industrieländer die Propertisierungsprojekte der Zwischenkriegszeit wieder auf und setzten diese bis zu den 1970er Jahren um. Seit den 1960er Jahren partizipieren auch immer mehr Länder der sozialistischen Welt und der sogenannten Dritten Welt an den internationalen Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere an dem 1952 gegründeten Welturheberabkommen mit seinen moderaten Schutzstandards. 1967 übernimmt die World Intellectual Property Organisation (WIPO) als neue Dachorganisation den Führungsanspruch beim Ausbau eines Regimes geistiger Eigentumsrechte mit globaler Reichweite.

Mittel der Herrschaft oder Emanzipation?

Auch im 20. Jahrhundert bleibt die Propertisierung in vielen Fällen eine globale Herrschaftsstrategie der führenden westlichen Nationen. Die führenden europäischen Industrie- und Kulturexportstaaten unterstützen damit die Verwertungsinteressen ihrer nationalen Kultur- und Wissensindustrie, sichern ihre wirtschaftliche Macht, ihren kulturellen Einfluss und ihre Vorherrschaft in weiten Teilen der Welt. Sie verbreiten so ihre Waren, Werte, Kreativitäts- und Innovationskonzepte sowie ihre wissenschaftlichen und technischen Standards.

Bis in die jüngste Zeit behandeln sie traditionelles Wissen und Ausdrucksformen nicht-westlicher oder indigener Kulturen als gemeinfreie Güter, da diese – real oder angeblich – nicht auf einer individuellen schöpferischen Leistung beruhen.|⁷ In jüngster Zeit sind sie deshalb in den Verdacht geraten, Piraten zu sein. Gegenwärtig zeichnet sich eine Wende ab: Die Vertreter „traditioneller Kulturen“ haben gelernt, die Vorstellungen von subjektiver Kreativität und individuellem geistigen Eigentum für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.|⁸ Der Umgang mit sogenannten indigenen Ausdrucksformen, traditionellem Wissen, Naturressourcen und Genen in den Peripherien Indiens, Amerikas, Russlands und Afrikas ist stärker denn je zuvor eigentumsförmig geregelt. Daran beteiligen sich nicht mehr nur global agierende westliche Rechteinhaber, Unternehmen und Staaten, sondern auch Unternehmen, Regierungen, Eliten, Interessengruppen und lokale Gemeinschaften aus den Schwellen- und Entwicklungsländern. Seit einigen Jahrzehnten berufen sich Akteure in den ehemaligen Peripherien der Welt bei der Aushandlung ihrer moralischen und rechtlichen Ansprüche vermehrt auf das geistige Eigentum.

Die Weltsprache des geistigen Eigentums wird mitunter auch schon von den Repräsentanten ethnischer Gruppen und Dorfgemeinschaften verwendet, um ihr Sonderwissen zu schützen und zu verwerten. Damit globalisieren sich dann aber auch die Konflikte über exklusive und inklusive Verfügungs- und Nutzungsrechte in neuer Weise. Die Erwartungen an die geistigen Eigentumsrechte sind seit den 1980er Jahren noch einmal ganz erheblich gestiegen. Die Welthandelsorganisation (WTO) verstärkt seit 1994 mithilfe des TRIPS-Abkommens über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums den Druck auf staatliche und nicht-staatliche Akteure, welche die internationalen Standards unter Verweis auf damit verbundene Gerechtigkeitsdefizite beziehungsweise wirtschaftliche und kulturelle Benachteiligungen ablehnen oder einschränken möchten.|⁹

Anmerkungen

1 Vgl. Hannes Siegrist, Globalisierung des geistigen Eigentums in historischer Perspektive, in: Corinne Michaela Flick (Hrsg.), Wem gehört das Wissen der Welt, München – Frankfurt/M. 2011; ders., Strategien der Propertisierung kultureller Beziehungen, in: Stefan Leible et al. (Hrsg.), Wissen – Märkte – Geistiges Eigentum, Tübingen 2010; Margrit Seckelmann, Industrialisierung, Internationalisierung und Patentrecht im Deutschen Reich, 1871–1914, Frankfurt/M. 2006.

2 Vgl. Irmtraud Götz von Olenhusen/Albrecht Götz von Olenhusen, Geistiges Eigentum – von der Piratenflagge zum globalen Spinnennetz, in: dies. (Hrsg.), Von Goethe zu Google. Geistiges Eigentum in drei Jahrhunderten, Düsseldorf 2011; Justin Hughes, Copyright and Incomplete Historiographies: of Piracy, Propertization and Thomas Jefferson, in: California Law Review, 79 (2006) 5, S. 993–1084.

3 Vgl. Mark F. Schultz, Copynorms: Copyright Law and Social Norms, 27.9.2006, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.933656 (9.11.2012).

4 Vgl. Hannes Siegrist, Die Propertisierung von Gesellschaft und Kultur, in: ders. (Hrsg.), Entgrenzung des Eigentums in modernen Gesellschaften und Rechtskulturen, Leipzig 2007; Hannes Siegrist/Isabella Löhr, Intellectual Property Rights between Nationalization and Globalization. Introduction, in: dies., Intellectual Property Rights and Globalization, Leipzig 2011 Aus rechtlicher Sicht: Thomas Dreier, Verdichtungen und unscharfe Ränder, in: Hannes Siegrist (Hrsg.), Entgrenzung des Eigentums in modernen Gesellschaften und Rechtskulturen, Leipzig 2007; Margrit Seckelmann, From the Paris Convention to the TRIPS Agreement, in: Isabella Löhr/Hannes Siegrist (Hrsg.), Intellectual Property Rights and Globalization, Leipzig 2011.

5 Vgl. Louis Pahlow, Geistiges Eigentum, in: Enzyklopädie der Neuzeit, Bd. 4, Stuttgart–Weimar 2006.

6 Vgl. Isabella Löhr, Die Globalisierung geistiger Eigentumsrechte, Göttingen 2010; Milos Vec, Weltverträge für Weltliteratur, in: Louis Pahlow/Jens Eisfeld (Hrsg.), Grundlagen und Grundfragen des Geistigen Eigentums, Tübingen 2008.

7 Siehe auch den Beitrag von René Kuppe in dieser Ausgabe(Anm. der Red.).

8 Vgl. Rosemarie J. Coombe, The cultural life of intellectual properties 1998; Michael Brown, Can culture be copyrighted?, in: Current Anthropology, 39 (1998) 2, S. 193–223.

9 Vgl. Peter Drahos/John Braithwaite, Information Feudalism. Who Owns the Knowledge Society, London 2007; Christopher May, A Global Political Economy of Intellectual Property Rights. The New Enclosures?, London 2002.

Annette Kur

Wer ist Pirat? Probleme des Immaterialgüterrechts

Annette Kur
Dr. jur., geb. 1950; wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Marstallplatz 1, 80539 München. annette.kur@ip.mpg.de

Als im Frühjahr 2012 Zehntausende deutschlandweit auf die Straße gingen, um gegen das Piraterie-Abkommen ACTA|¹ zu protestieren, war die Stoßrichtung klar: Das Abkommen würde zu permanenter Überwachung jeglicher digitaler Kommunikation führen und dadurch die Freiheit des Internets bedrohen – dagegen wollten sich die Demonstranten zur Wehr setzen. Die Botschaft der Befürworter von ACTA war hingegen eine ganz andere: Ziel des Abkommens sei es, die ständig steigende Flut gefälschter Waren einzudämmen und dadurch den Schutz von Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern zu verbessern. Nicht allein im Hinblick auf die positive oder negative Einschätzung von ACTA wurden daher völlig unterschiedliche Standpunkte vertreten; es gab auch keine Übereinstimmung darüber, wo der Schwerpunkt des Abkommens zu sehen ist: Nach Auffassung der „Netzgemeinde“ sind dies die Regelungen zur Verbreitung und sonstigen Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte – ACTA wurde daher in der Presse auch häufig als „Urheberrechtsabkommen“ bezeichnet – , während offizielle Stellen und die Industrie in erster Linie die Bekämpfung der Markenpiraterie als Ziel des Abkommens herausstellten. Dies zeigt, dass sich die Diskussion um das Für und Wider verstärkter Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen im Bereich des „geistigen Eigentums“ nicht auf eine bestimmte Rechtsfrage – oder auch ein bestimmtes Rechtsgebiet – verengen lässt. In diesem Beitrag frage ich daher nicht allein nach dem rechtlichen Hintergrund der in jüngerer Zeit besonders heftig aufgeflammten Auseinandersetzungen um die fortdauernde Berechtigung des Urheberrechtsschutzes im digitalen Zeitalter. Ich befasse mich darüber hinaus auch mit anderen Bereichen des Immaterialgüterrechts – Markenrecht, Patentrecht – wobei der Begriff der Piraterie und seine undifferenzierte, unreflektierte Verwendung auf allen diesen Feldern den Ausgangspunkt der Überlegungen und ihre gemeinsame Klammer bildet.

Hintergründe der Diskussion

Es ist unklar, wann genau die Begriffe „Pirat“ und „Piraterie“ zu allgemein gebräuchlichen Bezeichnungen für die Verletzung von Immaterialgüterrechten|² geworden sind. Fest steht jedoch, dass es sich um einen Begriff von hoher Suggestivkraft handelt: Er ruft das Bild anarchischer Freibeuter wach, die fremde Schiffe plündern und ihre Angriffe auf hoher See unternehmen, wo sie sich vor Verfolgung und Strafe sicher fühlen. Nicht ganz zufällig klingt dabei auch an, dass die historischen Freibeuter nicht allein private Eigner um ihren Besitz brachten, sondern dass erfolgreiche Kaperungen in der Regel zugleich die Staatskasse trafen, da ein Teil der entwendeten Reichtümer in den Staatshaushalt (oder die Taschen des Souveräns) geflossen wäre. Umgekehrt behielten die Piraten ihre Beute häufig nicht allein für sich, sondern leisteten Regierungen Tribut, von denen sie sich einen gewissen Schutz und Rückendeckung für Ihre Taten erhofften.

Die Parallelen sind deutlich: Wie das Plündern von Schiffen kann Kopieren in großer Zahl zu volkswirtschaftlichen Schäden führen und die internationalen Handelsbilanzen zugunsten von Ländern verzerren, die dem Treiben tatenlos zuschauen. Mit diesem Argument wurde das Thema in den 1980er Jahren auf die Agenda internationaler Handelsgespräche gesetzt und führte zum erwünschten Erfolg: Mit dem Abkommen über handelsrelevante Aspekte des geistigen Eigentums (TRIPS), das im April 1994 als Anhang zum Welthandelsabkommen (WTO) abgeschlossen wurde, ist erstmals ein international verbindlicher Mindeststandard für die Durchsetzung von Schutzrechten festgelegt worden.|³ In der Zivilgesellschaft der westlichen Industrieländer hat diese neue Dimension des internationalen Rechts zunächst keine nennenswerten Reaktionen ausgelöst. Ebenso ruhig blieb es anfangs um die beiden 1996 unter der Ägide der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) abgeschlossenen Verträge zum Schutz von Urhebern und darbietenden Künstlern sowie Tonträgerproduzenten gegen digitale Nutzungen (WIPO-Verträge; WCT und WPPT), in denen unter anderem das Recht auf Gewährung von Online-Zugang sowie das Verbot der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen festgeschrieben wurde. Die Proteste regten sich erst, als die WIPO-Verträge in Europa und den USA zu Gesetzgebungsmaßnahmen führten, die über das international verbindliche Minimum hinausgingen.

Auf der anderen Seite wurden auch die Befürworter eines verstärkten Schutzes ihrer Erfolge auf internationaler Ebene nicht recht froh: Nach wie vor weisen die Statistiken der OECD und der internationalen Handelskammer|⁴ sowie anderer Organisationen einen jährlich steigenden Anteil von gefälschten und nachgeahmten Waren am Welthandel aus.|⁵ Die wachsende Flut illegaler Downloads ist ebenfalls nicht zu stoppen. Ungeachtet der zunehmenden Widerstände dringen die betroffenen Industrien daher auf eine weitere Verstärkung des Sanktionsarsenals und finden damit Gehör bei den politischen Instanzen. Dies gilt sowohl für den Erlass europäischer Rechtsakte wie die sogenannte Durchsetzungsrichtlinie|⁶ als auch für das Verhältnis zu Drittstaaten: Sowohl die USA wie auch die EU sind dazu übergegangen, auf bilateraler Ebene von ihren Handelspartnern die Einhaltung strikterer Regeln als in TRIPS als Gegenleistung für die Einräumung besserer Handelskonditionen zu verlangen. ACTA bildete die aus der Sicht seiner Befürworter folgerichtige Fortschreibung dieser Tendenzen: Indem sich die am meisten betroffenen Nationen auf einen gemeinsamen „Gold-Standard“ für die Durchsetzung von Schutzrechten einigen, lassen sich die fragmentierten Bemühungen um eine Anhebung des internationalen Schutzstandards bündeln sowie den Forderungen im Rahmen bilateraler Verhandlungen größerer Nachdruck verleihen.

Dies ruft jedoch eine Reihe von Fragen hervor: Kann die Verschärfung von Sanktionen der richtige Weg sein, um das internationale Schutzsystem und damit indirekt den Welthandel in eine sinnvolle Balance zu bringen? Ist die Verschärfung von Auseinandersetzungen, die vordergründig über ACTA oder die Freiheit des Internets geführt werden, Zeichen einer Krise des gesamten Rechtsgebiets, die sich im internationalen Kontext, aber eben auch in den traditionell schutzfreundlichen Industrieländern auswirkt? Und: Wer ist überhaupt ein „Pirat“, dessen Treiben durch verschärfte Sanktionen bekämpft werden muss?

Tücken der Terminologie

Dass die Gleichsetzung von „Piraterie“ und „Schutzrechtsverletzung“ verfehlt wäre, zeigt sich besonders deutlich im Markenrecht: Wenn ein Unternehmen eine neue Marke entwickelt, muss es stets damit rechnen, wegen Verletzung der Rechte anderer in Anspruch genommen zu werden. Zum einen ist in vielen Produktbereichen die Kennzeichendichte sehr hoch, sodass die Spielräume für die Entwicklung von Marken, die keinerlei Ähnlichkeiten mit bereits geschützten Kennzeichen aufweisen, extrem eingeschränkt sind. Hinzu kommt, dass die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr, wie sie dem Vorwurf der Markenverletzung regelmäßig zugrunde liegt, komplexe Überlegungen erfordert und auch von erfahrenen Praktikern nicht mit Sicherheit vorherzusagen ist. Markenverletzungen zählen daher sowohl auf der aktiven als auch auf der passiven Seite zum normalen Geschäftsrisiko, das jeder Marktteilnehmer notwendigerweise eingehen muss. Um damit umzugehen, bedarf es lediglich einer effizient funktionierenden Zivilgerichtsbarkeit oder behördlichen Praxis;|⁷ scharfe, abschreckende Sanktionen oder gar die Kriminalisierung solchen Verhaltens sind fehl am Platz.

Ähnliche Überlegungen gelten für das Patentrecht: Es ist gerade Sinn des Patentschutzes, dass Wettbewerber aus dem in der Patentschrift offengelegten Wissen Inspiration für eigene Erfindungen beziehen. Ob dadurch im Einzelfall die „rote Linie“ überschritten wird, die schutzwürdige Alternativlösungen von einer zu weitgehenden Übernahme des fremden Gedankenguts trennt, kann auch für Fachleute schwer zu beurteilen sein. Wird die Abschreckung möglicher Verletzungen zur einzig maßgeblichen Räson für die Bemessung von Sanktionen erhoben, ist dies nicht nur unangemessen, sondern auch schädlich: Der Wettbewerb um Innovationen, den das Patentrecht anregen soll, kann nur dann sinnvoll funktionieren, wenn für die Mitbewerber das Risiko, mit ihren eigenen Folgeerfindungen unter Umständen in den Verletzungsbereich des Patents einzugreifen, nicht zu existenzbedrohenden Konsequenzen führt.

Im Urheberrecht schließlich bestehen die gleichen Probleme, wenn es darum geht, Plagiate von nachschaffenden Werken zu unterscheiden oder die Reichweite von Schrankenbestimmungen zuverlässig einzuschätzen. Es ist daher dringend notwendig, solche Fälle systemimmanenter Verletzungen von gezieltem Abkupfern oder gar der Fälschung von Produkten zu unterscheiden. Im TRIPS-Abkommen finden sich immerhin Ansätze für eine solche Differenzierung: Grenzbeschlagnahmen und strafrechtliche Sanktionen müssen nur im Fall von (trademark) counterfeiting und (copyright) piracy|⁸ vorgenommen werden. Die entsprechenden Definitionen lauten:

„(a) ‚counterfeit trademark goods‘ shall mean any goods, including packaging, bearing without authorization a trademark which is identical to the trademark validly registered in respect of such goods, or which cannot be distinguished in its essential aspects from such a trademark, and which thereby infringes the rights of the owner of the trademark in question under the law of the country of importation; (b) ‚pirated copyright goods‘ shall mean any goods which are copies made without the consent of the right holder or person duly authorized by the right holder in the country of production and which are made directly or indirectly from an article where the making of that copy would have constituted an infringement of a copyright or a related right under the law of the country of importation.“|⁹

Das Patentrecht bleibt in TRIPS sogar zur Gänze von den entsprechenden Regelungen ausgenommen; Patentrechtsverletzungen müssen daher nicht mit Strafe bedroht werden und sind auch nicht notwendigerweise Gegenstand von Grenzbeschlagnahmen. Auch das europäische Recht beschränkt sich im Fall der Grenzbeschlagnahme markenverletzender Waren auf identische oder praktisch nicht unterscheidbare Nachahmungen.|¹⁰ Im Übrigen sind jedoch weder im internationalen noch im europäischen Recht klare Unterscheidungen zwischen den verschiedenen Arten von Verletzungen verankert.

Das Fehlen angemessener Differenzierungen schafft Unsicherheiten für die Marktteilnehmer und belastet nicht zuletzt den politischen Diskurs. So werden gesetzgeberische Maßnahmen, die die Durchsetzung und inhaltliche Verstärkung von Schutzrechten betreffen, regelmäßig damit begründet, dass die Innovationskraft der Gemeinschaft sowie die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher auf dem Spiel stehen. Hingewiesen wird ferner zumeist auf die Verbindungen zur organisierten Kriminalität, die entschlossen bekämpft werden müsse. So richtig diese Hinweise im Hinblick auf bestimmte Formen der Produktpiraterie – vor allem im Arzneimittelbereich – auch sind: Sie sind fehl am Platz, wenn es um die Begründung von Maßnahmen geht, die sich unterschiedslos auf alle Formen von Schutzrechtsverletzungen erstrecken. Zweierlei Risiken ergeben sich aus einer solchen Argumentation: Zum einen führt die inhaltliche Ausrichtung von Maßnahmen am Worst Case betrügerischer, krimineller Produktfälschungen leicht zu gesetzgeberischer Überreaktion, die die Schutzinteressen anderer Marktteilnehmer vernachlässigt.|¹¹ Zum anderen verlieren die teilweise inflationär gestreuten Warnungen vor gefälschten Medikamenten, Ersatzteilen und sonstigen sicherheitsrelevanten Produkten an Wirkung, wenn sich beim Publikum ein gewisser Überdruss einstellt und letztlich der Eindruck verfestigt wird, dass die Sorge um die Gesundheit der Verbraucher nur vorgeschoben ist, um handfeste wirtschaftliche Interessen der betroffenen Unternehmen zu fördern.

Dabei sind Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit des Anliegens, den Schutz vor schädlichen oder gar lebensbedrohenden Waren zu verstärken und das Bewusstsein der Verbraucher für die damit verbundenen Gefahren zu schärfen, in keiner Weise zu bezweifeln. Erhebliche Zweifel sind jedoch an der Klugheit politischer Strategien angebracht, die diese Anliegen immer wieder zum Vehikel für Forderungen nach einer generellen Verstärkung des Schutzes gegen Immaterialgüterrechtsverletzungen machen: Dies kostet Vertrauen und schadet dem verfolgten Ziel. Es sollte klar sein, dass der Vertrieb unwirksamer oder schädlicher Substanzen als Arzneimittel unabhängig davon eine Bedrohung für die Gesundheit der Verbraucher darstellt, ob zugleich eine geschützte Marke verletzt wird, oder ob das Produkt als no name oder sogar unter einer eigenen Marke des Herstellers vertrieben wird. Im Fokus von Gesetzgeber, Polizei und Behörden sollte daher die Schädlichkeit oder die mangelnde Wirksamkeit des Produkts stehen, und nicht die gegenüber der Gesundheitsgefährdung eher zweitrangige, zumindest aber von jener klar zu unterscheidende Verletzung eines fremden Schutzrechts. Das Immaterialgüterrecht ist nicht der richtige Ort, um spezifisch gesundheits- oder sicherheitsrelevante Anliegen zu verfolgen.|¹²

Rechtsgebiet in der Sinnkrise?

Die Pirateriediskussion im Immaterialgüterrecht hat aber noch eine weitere, inhaltlich sehr viel komplexere Komponente. Zuvor wurde vorausgesetzt, dass es sich bei den vom Pirateriebegriff erfassten Handlungen um prinzipiell zu verbietende Eingriffe handelt, die allerdings von unterschiedlicher Art und Schwere sein können. Damit wurde zunächst die vorgelagerte – und ungleich wichtigere – Frage ausgespart, ob Inhalt und Reichweite der einzelnen Rechte sinnvoll ausgestaltet sind, oder ob sie in mehr oder weniger starkem Maße reformiert (oder sogar gänzlich abgeschafft) werden sollten. In diesem Fall würden „Piraten“ – also diejenigen, die das Befolgen der alten Spielregeln verweigern – zwar den Buchstaben des Gesetzes verletzen, in der Sache jedoch Vorreiter einer notwendigen und überfälligen Entwicklung sein.

Diese Fragen werden mit wachsender Dringlichkeit im Hinblick auf das Urheberrecht diskutiert. Dass damit ein Nerv getroffen wird, zeigt sich in den politischen Erfolgen der Piratenpartei sowie in der heftigen Gegenreaktion derjenigen, die ihre derzeitige Position durch Forderungen nach einer Neuorientierung des Urheberrechts bedroht sehen. Bevor auf diese Diskussion näher eingegangen wird, ist anzumerken, dass nicht allein zum Urheberrecht, sondern auch zu anderen Bereichen des Immaterialgüterrechts kritische Stimmen vernehmbar sind. Noch am wenigsten betroffen ist dabei das Markenrecht, obwohl auch dort der konsumanheizende Effekt von Marken sowie die weitgehenden Verbotsrechte gegenüber Verhaltensweisen, durch die die Strahlkraft von bekannten Marken beeinträchtigt oder ausgenutzt werden könnte, kritisch kommentiert werden. Wesentlich stärker im Fokus steht dagegen das Patentrecht, dessen ursprüngliche Bestimmung, als Anreiz für Innovationen zu dienen, in vielen Bereichen zweitrangig geworden ist oder sich – bei pessimistischer Betrachtung – sogar in ihr Gegenteil verkehrt hat. So werden insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie kleine und kleinste Komponenten einzelner Geräte durch eine Vielzahl von Patenten geschützt. Dies legt die Befürchtung nahe, dass erfinderische Aktivitäten eher gehemmt als gefördert werden. Tatsächlich zeigt sich die Wirkung von Patenten in diesem Sektor vorwiegend darin, dass jegliche Produktentwicklung multipler, vielfach gestaffelter Nutzungserlaubnisse bedarf, die zumeist auf Gegenseitigkeitsbasis mit Wettbewerbern ausgehandelt werden. Versagen diese Mechanismen und kommt es zu Streitigkeiten, kann dies im Hinblick auf die sich im Spiel befindlichen Summen und die enormen Kosten solcher Verfahren ruinös werden. Auf ganz anderer Ebene tragen ferner auch die Auseinandersetzungen um die ethische Dimension der Gentechnologie, die Ausnutzung genetischer Ressourcen von Ländern der „Dritten Welt“|¹³ sowie die Kosten von Pharmapatenten zur wachsenden Kritik am Patentsystem bei.

Obwohl diese Fragen auf den ersten Blick mit der urheberrechtlichen Diskussion nichts gemein haben, liegt ihnen doch derselbe Kern zugrunde, der zugleich an das Wesen des immaterialgüterrechtlichen Schutzes rührt: Zurückführen lassen sich die kritisierten Effekte regelmäßig auf den Aspekt der Exklusivität, also die alleinige Zuweisung der Nutzungsmöglichkeit an den Rechtsinhaber, die es ihm erlaubt, andere von der Nutzung auszuschließen und dadurch für sich den größtmöglichen Gewinn zu erzielen. Im Urheberrecht traditioneller Prägung wird dieses Grundmotiv allerdings von einem anderen Gedanken überlagert: Danach geht es auch oder vor allem darum, die persönlichen, ideellen Interessen des Urhebers an seinem Werk möglichst umfassend zu schützen. Genau bei diesem Punkt setzt jedoch die Kritik an: Nutznießer des heutigen Systems seien in Wahrheit keineswegs die Urheber, sondern die Verwerterindustrien. Unter dem Druck der Verhältnisse würden die Urheber – soweit sie nicht zur kleinen Gruppe hochbezahlter Stars gehören – ihre Rechte häufig vollständig und gegen geringe Honorarleistung an die Verwerter abtreten, die wiederum die Interessen der Kreativen gegenüber der Öffentlichkeit nur als Camouflage benutzten, um ihre Geschäftsmodelle abzusichern und die Gewinne in die Höhe zu treiben.|¹⁴ Ferner wird argumentiert, dass der Ausschließlichkeitscharakter des Urheberrechts unabhängig von seiner historischen Berechtigung nicht mehr in eine Zeit passe, in der digitale Inhalte „flüssig“ geworden sind: Die Vorstellung, dass jede einzelne Nutzung grundsätzlich die Zustimmung des Rechtsinhabers voraussetzt, muss den digital natives geradezu grotesk unrealistisch erscheinen.

Ein naheliegender Einwand gegen das erste dieser Argumente lautet, dass zwar die gängige Praxis der Vertragsgestaltung zwischen Urhebern und Kreativen durchaus Anlass zur Kritik bietet, dies jedoch nichts daran ändert, dass das Urheberrecht auch für letztere eine einigermaßen gesicherte Einkommensbasis darstellt, deren Wegbrechen zu fühlbaren Einbußen führen würde. Zumindest ein Teil der Urheber wehrt sich daher auch vehement gegen die Vereinnahmung durch Protagonisten der uneingeschränkten Kopierfreiheit und erklärt sich stattdessen mit den Verwertern solidarisch.|¹⁵ Ferner sollte nicht unterschätzt werden, welch hohen Anteil die Investitionsleistungen von Verwertern – Print- und Musikverlage, Filmhersteller – an der Aufbereitung und Herstellung geschützter Inhalte haben. Dass sie für diese Leistung eine Vergütung beanspruchen, ist daher normal. Allerdings ist dies nicht so zu verstehen, dass das Urheberrecht einen Anspruch auf Gewinnmaximierung zugunsten der Verwerter begründet; ebenso wenig lässt sich daraus eine Bestandsgarantie für bestimmte Branchen oder Geschäftsmodelle herleiten. Auf der anderen Seite ist jedoch auch kein genereller, naturgegebener Anspruch darauf begründbar, ohne jede Gegenleistung Zugang zu den von anderen geschaffenen oder produzierten Inhalten zu erhalten.

Umdenken – aber wie?

Dass zumindest die Kreativen in gewissem Umfang vergütet werden sollten, gehört inzwischen wohl auch zum Grundkonsens, auf den sich nach den ersten aufgeregten Stellungnahmen viele gemäßigte Stimmen einigen können. Tatsächlich ist die Umwandlung des Rechts auf Ausschluss anderer in einen Anspruch auf Vergütung für den Fall der Nutzung einer geschützten Leistung nichts, was dem Urheberrecht grundsätzlich fremd wäre. Dies gilt vor allem für sogenannte Sekundärnutzungen sowie im Bereich der Schrankenbestimmungen: Ist ein Tonträger mit Zustimmung der Rechteinhaber veröffentlicht worden, darf er von jedermann öffentlich abgespielt werden, auch wenn dies zu kommerziellen Zwecken erfolgt. Allerdings werden in diesem Fall Gebühren fällig, die in Deutschland von der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) eingezogen und verwaltet werden; dieser Fall bildet den Hintergrund für die Streitigkeiten zwischen der GEMA und den Betreibern von Clubs und Diskotheken. Ähnlich ist es bei der Privatkopie oder bei anderen Formen der Vervielfältigung zu privilegierten Zwecken: Auch insoweit ist das Verbotsrecht zugunsten eines Anspruchs auf angemessene Vergütung zurückgenommen worden, wobei letztere in der Form einer pauschalen Abgabe auf die zur Vervielfältigung genutzten Geräte erhoben wird. An solchen Modellen orientiert sich die Idee, Zugang und Nutzung digitaler Inhalte auf der Grundlage einer „Kulturflatrate“ zuzulassen und damit alle Probleme aus der Welt zu schaffen: Aus den Geldern, die durch eine solche Vergütung – die beispielsweise im Zusammenhang mit dem Internetzugang erhoben werden könnte – generiert werden, könnten sowohl die Kreativen als auch die Produzenten|¹⁶ eine Bezahlung ihrer Leistungen erhalten. Zugleich würde der freie Fluss von Informationen und sonstigen Inhalten im Internet sichergestellt und es entfiele die Sanktionierung oder sogar Kriminalisierung von Verhaltensweisen, die von weiten Teilen der Bevölkerung als normal empfunden werden und die letztlich auch im Interesse der Kreativen liegen, da sie eine möglichst weite Verbreitung ermöglichen.

So einfach könnte die Lösung sein – solange man sich nicht in die Details vertieft. Denn auch wenn man dem Modell einer Kulturflatrate betont positiv gegenübersteht, lässt sich nicht übersehen, dass die Umsetzung eine Reihe von „Pferdefüßen“ mit sich bringen würde. So würden die Verwaltung und die Verteilung der eingezogenen Mittel enormen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Auch die inhaltlichen Fragen dürften sehr schwer zu lösen sein: Wie sollte ein fairer, sinnvoller Verteilungsschlüssel aussehen? Wer sollte für dessen Festlegung zuständig sein? Ferner würde auch eine Kulturflatrate kaum etwas daran ändern, dass bestimmte Formen der Nutzung – etwa die Vervielfältigung zu kommerziellen Zwecken – unzulässig wären,|¹⁷ sodass auch weiterhin eine gewisse Kontrolle der Datenflüsse erfolgen müsste. Schließlich wird man dem Urheber das Recht einräumen müssen, gegen Nutzungen einzuschreiten, durch die seine ideellen Interessen verletzt werden – wie etwa dann, wenn eine andere Person sich als Urheber des Werkes ausgibt.|¹⁸ Ganz erhebliche Bedenken ergeben sich schließlich daraus, dass Regelungen, die sich mit der Verbreitung digitaler Inhalte befassen, notwendigerweise eine internationale Dimension besitzen. Nationale Alleingänge ergeben hier wenig Sinn: Würde beispielsweise eine neu gewählte Bundesregierung beschließen, in Deutschland eine Kulturflatrate einzuführen, dann würde jemand, der im Vertrauen auf diese Regelung in Deutschland ein französisches Chanson oder einen amerikanischen Film hochlädt und damit im Internet zugänglich macht, in Frankreich oder den USA wegen Urheberrechtsverletzung belangt werden können, weil dort deutsches Recht nicht gilt und die Inhalte weltweit geschützt sind.|¹⁹ Solange der Schritt zu einer Vergütungslösung daher nicht von allen oder jedenfalls einer größeren Anzahl von Ländern getan wird, wären die aktiven Nutzer dieser Lösung außerhalb des eigenen Landes nur dann sicher, wenn die Verbreitung der Inhalte durch technische Maßnahmen auf das eigene Land beschränkt würde – es müsste somit eine Re-Territorialisierung des Internets stattfinden, die gerade nicht im Interesse der „Netzgemeinde“ liegt.

Was ist zu tun?

Heißt dies also, dass alles beim Alten bleiben muss? Sicher nicht. Bei allen Überspitzungen und polemischen Untertönen hat die Pirateriediskussion um das Urheberrecht im Internet ein sehr wichtiges Thema in die öffentliche Diskussion getragen und ihm so die nötige Aufmerksamkeit verschafft. Möglicherweise ist die entscheidende Frage auch schon nicht mehr, ob das System des Urheberrechts verändert werden sollte, sondern eher, wie wir mit den bereits eingetretenen Veränderungen umgehen und – soweit möglich – weitere Entwicklungen steuern können. Dass die einzelnen Schritte, die es zu unternehmen gilt, schwierig und kontrovers sein werden, steht auf einem anderen Blatt.

Wer ist also „Pirat“? Wie zu erwarten war, gibt es auf diese Frage keine eindeutige Antwort. Für diejenigen, die für die Anwendung und Entwicklung des Urheberrechts ebenso wie des Immaterialgüterrechts insgesamt die Verantwortung tragen, lässt sich nur das Fazit ziehen, dass genau hingeschaut werden muss und die Lösung weder in einfachen Formeln noch in der Verwendung suggestiver Begriffe liegen kann.

Anmerkungen

1 „Anti-Counterfeiting and Piracy Agreement“. ACTA wurde am 10.12.2010 von der EU und sieben Nationen unterzeichnet und soll nach seiner Ratifizierung durch sechs Mitglieder in Kraft treten. Bisher sind die innerstaatlichen Vorbereitungen für die Ratifizierung von ACTA nur in Japan abgeschlossen worden; in der EU wurde die Ratifizierung im Juli 2012 vom Europäischen Parlament abgelehnt.

2 Im Englischen bezieht sich piracy allerdings nur auf Urheberrechtsverletzungen, während Markenfälschungen als counterfeiting bezeichnet werden.

3 Für weitere Einzelheiten zur Vorgeschichte siehe auch den Beitrag von Hannes Siegrist in diesem Heft (Anm. d. Red.).

4 Vgl. z.B. die Webseite der BASCAP (Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy), www.original-ist-genial.de/dokumentenservice/studien.html (19.10.2012). BASCAP ist eine Initiative der Internationalen Handelskammer, ICC.

5 Dabei handelt es sich notwendigerweise um Schätzungen, die in der Regel auf Umfragen bei den betroffenen Industrien sowie auf Hochrechnung auf der Grundlage der bei der Zollkontrolle beschlagnahmten Waren beruhen. Die Verlässlichkeit der Statistiken ist daher keineswegs so groß, wie dies durch die häufig unbesehene Aufnahme dieser Zahlen in offizielle Dokumente, z.B. der Europäischen Kommission, suggeriert wird. Stark auseinander gehen die Schätzungen ferner im Hinblick auf das Ausmaß der durch die Produktpiraterie verursachten volkswirtschaftlichen Schäden. Solche Berechnungen überzeugen vor allem dann nicht, wenn die (geschätzte) Anzahl gefälschter Waren mit einer gleichen Anzahl nicht verkaufter Originalprodukte gleichgesetzt und daraus der Gesamtschaden berechnet wird: Zumindest dann, wenn es sich um billige Nachahmerprodukte handelt, die sich an eine ganz andere Käuferschicht als das Original wenden, ist eine solche Gleichstellung unrealistisch. Um verlässliche Zahlen zu erhalten, hat die EU eine Beobachtungsstelle für Produktpiraterie eingerichtet, deren Aufgaben seit 2012 vom Gemeinschaftsamt in Alicante wahrgenommen werden. Vgl. http://ec.europa.eu/internal_market/iprenforcement/observatory/index_en.htm (30.10.2012). sowie die Stellungnahme des MPI, http://www.ip.mpg.de/files/pdf2/Observatory_Stellungnahme_MPIIP1.pdf (30.10.2012).

6 Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30.4.2004); häufig mit dem englischen Akronym „IPRED“ (Intellectual Property Rights Enforcement Directive) bezeichnet.

7 Bei Neueintragungen von Marken besteht für den Inhaber einer älteren Marke oder eines Geschäftskennzeichens die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Eintragung einzulegen. Solche Verfahren werden vom Deutschen Patent- und Markenamt als Eintragungsbehörde entschieden.

8 Dabei wird der vom Strafrecht erfasste Bereich im Urheberrecht noch weiter eingeschränkt, da strafrechtliche Sanktionen nur bei Verletzungen von „gewerblichem Ausmaß“ („commercial scale“) vorgesehen.

9www.wto.org/english/docs_e/legal_e/27-trips.doc (30.10.2012). Erfasst werden daher nur identische oder praktisch ununterscheidbare Nachahmungen (Markenrecht) oder glatte Kopien (Urheberrecht).

10 Vgl. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. 7. 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die bekanntermaßen derartige Rechte verletzen; ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7–14.

11 Sichtbar wird dies etwa daran, dass die Gesetzgebung der EU in der Durchsetzungsrichtlinie zwar die Sanktionen und Verfahren auf hohem Niveau harmonisiert, soweit es um die Verfolgung von Verletzungen geht (wobei den nationalen Gesetzgebern ausdrücklich die Möglichkeit freigestellt wird, zugunsten von Schutzrechtsinhabern über diesen Mindeststandard hinauszugehen), die Regelung der Gegenrechte des Beklagten hingegen weitgehend dem Ermessen der Mitgliedsländer überlässt. Im Bereich der digitalen Kommunikation wird diese „Schieflage“ jedenfalls teilweise dadurch ausgeglichen, dass andere europäische Rechtsakte – die Datenschutzrichtlinien, aber auch die Grundrechte-Charta – eine Interessenabwägung erzwingen. Vgl. die Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen C-275/06 – Promusicae./.Telefonica, Slg. 2008, I-271 und C-70/10 – Scarlet Extended./.SABAM (noch nicht in der Amtl. Sammlung veröffentlicht).

12 In diesem Sinne auch der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-446/09 – Philips./.Lucheng Meijing und C-495/09 – Nokia./.HMRC, Rdnr. 77.

13 Siehe auch den Beitrag von René Kuppe in diesem Heft (Anm. d. Red).

14 Dass dies nicht völlig von der Hand zu weisen ist, hat u.a. die Debatte um die Verlängerung des Schutzrechts für ausübende Künstler und Tonträgerproduzenten durch die Änderung der Schutzdauerrichtlinie in plakativer Weise gezeigt: In der Begründung des Richtlinienvorschlags sowie in den öffentlichen Stellungnahmen dazu wurde praktisch ausschließlich betont, dass die Schutzrechtsverlängerung das Ziel hat, den Künstlern an ihrem Lebensabend den weiteren Zufluss von Vergütungen für ihre in jungen Jahren getätigten Tonaufnahmen zu sichern. Dabei war völlig klar, dass das Gros dieser Zuflüsse nicht die Künstler erreichen, sondern allein den Tonträgerproduzenten zusätzliche Einnahmen bescheren würde. Vgl. Stellungnahme des MPI zum Richtlinienvorschlag, 10.9.2008, www.ip.mpg.de/files/pdf1/Stellungnahme-RichtlinieSchutzdauerUrheberrecht1.pdf (19.10.2012).

15 Vgl. exemplarisch die „Wutrede“ von Sven Regener im „Zündfunk“ des Bayerischen Rundfunks: Erich Renz, Eine Gesellschaft, die so mit ihren Künstlern umgeht, ist nichts wert, 21.3.2012, www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/regener_interview100.html (19.10.2012).

16 Bereits bei diesem Punkt dürfte sich bei der praktischen Umsetzung des Vorschlag allerdings Widerstand regen.

17 Diese Einstellung scheint Teil des Konsenses zu sein und bildet auch die Basis für die bereits bestehenden Modelle der offenen Lizenzierung, wie Open Source und Creative Commons.

18 Dies ist eine Mindestvoraussetzung, wenn ein solches Modell „konventionsverträglich“ gestaltet werden soll: Art. 6bis der Revidierten Berner Übereinkunft (RBÜ) billigt dem Urheber ein unabdingbares Recht auf Achtung seiner ideellen Interessen zu. Abgesehen vom Anspruch auf Anerkennung der Urheberschaft zählt dazu auch das Recht, sich „jeder Entstellung, Verstümmelung, sonstigen Beeinträchtigung oder Änderung des Werkes zu widersetzen, die seiner Ehre oder seinem Ruf nachteilig werden können“. Entsprechendes gilt für ausübende Künstler nach Art. 5 des WIPO-Vertrages über Darbietungen und Tonträger, WPPT.

19 Der weltweite Schutz folgt daraus, dass das Urheberrecht ohne förmlichen Rechtsakt in allen Mitgliedstaaten der RBÜ und damit der WTO wirksam wird; die Anwendbarkeit des Rechts des Landes, für das der Schutz jeweils in Anspruch genommen wird, ergibt sich aus dem sogenannten Schutzlandprinzip (für die EU vgl. Art. 8 der Verordnung (EG) 684/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, Rom II-VO). Ob von diesem Grundsatz im Fall weltweiter Kommunikation Ausnahmen gemacht werden sollten und wie diese gegebenenfalls zu gestalten wären, ist derzeit Gegenstand akademischer Diskussionen, hat jedoch bisher noch nicht zu konkreten Maßnahmen geführt.

Constanze Müller

Produkt- und Markenpiraterie in der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit

Constanze Müller
Diplom-Wirtschaftssinologin, geb. 1979; Doktorandin der Regionalwissenschaften China an der Universität zu Köln, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hochschule Bremen, Werderstraße 73, 28199 Bremen. constanze.mueller@hs-bremen.de

China ist für die deutsche Wirtschaft nicht mehr wegzudenken. Für Unternehmen aller Größen und Branchen ist das Land sowohl Produktionsstandort als auch Absatzmarkt. Auch als Eckpfeiler für die gesamte Asienstrategie spielt der chinesische Markt eine immer größere Rolle. Doch die allgegenwärtige Produkt- und Markenpiraterie beeinträchtigt das Geschäft. Knapp 65 Prozent aller in Deutschland aufgegriffenen Waren, die geistige Eigentumsrechte verletzen, stammen aus China.|¹ Seit fast einem Jahrzehnt führt China die diesbezüglichen deutschen Zollstatistiken an und festigt seinen Titel als „Kopierweltmeister“ jedes Jahr aufs Neue.

Produktpiraten fälschen oder ahmen Produkte nach und verwenden bereits etablierte Marken. Ihr Ziel ist das Erreichen hoher Gewinne vor allem durch Einsparung von Kosten. In der Regel wird von Produkt- und Markenpiraterie gesprochen, sobald geistige Eigentumsrechte des Originalherstellers verletzt werden. Konsum- und Investitionsgüter, komplette Fertigungslinien, einfache Massenware und Hochtechnologie sind gleichermaßen betroffen. Kopiert wird alles, was absatzfähig und Gewinn versprechend erscheint.

Über die Hälfte aller deutschen Unternehmen mit Engagement in China dürfte schon einmal von Piraterie betroffen gewesen sein. Volkswagen sieht sich mit dem Nachbau von Motor und Getriebe konfrontiert,|² und auch Mittelständler resümieren: „In China wird ja eh alles nachgebaut“, „wer klauen will, der klaut“ und „es gibt keine Geheimnisse in China“.|³ Trotz regelmäßiger Thematisierung auf höchster politischer Ebene lassen juristische Mittel gegen Produktpiraterie zu wünschen übrig. Mehr als zwei Drittel aller europäischen Unternehmen bezeichnen die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten in China als inadäquat oder sehr inadäquat.|⁴

Die oft billigeren und qualitativ minderwertigen Piraterieprodukte führen zu Umsatzeinbußen und Rufschädigung für Unternehmen. Die volkswirtschaftlichen Kosten sind immens. Arbeitsplätze gehen verloren und Steuereinnahmen sinken. Verbraucher haben – wie unlängst bei Milchprodukten und Spielzeug – gesundheitliche Konsequenzen zu befürchten.

Für Unternehmen geht es um weit mehr als den kurzfristig entstehenden materiellen Schaden. Im Zeitalter von Wissensökonomie, starker Arbeitsteilung und enger Kooperation wirkt sich das Piraterie-Phänomen langfristig auf die Zusammenarbeit mit chinesischen Geschäftspartnern, Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern aus. Eine Investition in China erfordert mehr denn je die Einbindung lokaler Partner und Mitarbeiter sowie den Aufbau von Netzwerken. Doch Produktpiraterie entsteht in den allermeisten Fällen im direkten Umfeld des Unternehmens. Unter diesen Bedingungen kann Vertrauen nur schwer aufgebaut werden. Oft findet Wissensaustausch nur unzureichend statt. Der durch die potenzielle Piraterie-Bedrohung verursachte immaterielle Schaden für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit ist nicht zu unterschätzen.

Wirtschaftlicher Aufholprozess

Warum ist Produktpiraterie gerade in China derart verbreitet? Handelt es sich um ein chinaspezifisches Phänomen? Aus ökonomischer Sicht spricht der Vergleich mit Aufholprozessen anderer wirtschaftlich wenig entwickelter Länder dagegen. Denn ungeachtet räumlicher und zeitlicher Besonderheiten verläuft der wirtschaftliche Entwicklungspfad in etwa gleich. Zu Beginn erfolgen Lernprozesse von bereits entwickelten Ökonomien. Techniken, Geschäftsmodelle oder Marken, die sich dort bewährt haben, werden übernommen, um in einem späteren Stadium mit eigenen Innovationen aufzuwarten. Japanische und südkoreanische Kopien aus den 1960er, 1970er und 1980er Jahren sind noch im kollektiven Gedächtnis. Doch auch bereits entwickelte Länder haben früher in großem Stil kopiert. So bauten deutsche Maschinenbauer Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts amerikanische Maschinen nach, die oft unter dem Namen des Originalherstellers vertrieben wurden.|⁵ Die Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“ hat Deutschland den Briten zu verdanken, die damit vor den qualitativ minderwertigen deutschen Nachahmerprodukten – zum Beispiel Messer aus Solingen mit Sheffielder Warenzeichen – warnen wollten. Sobald die Waren aus Deutschland qualitativ höhere Standards erreichten, verkehrte sich die Warnung ins Gegenteil – „Made in Germany“ wurde zum Qualitätssiegel.

Trotz dieses allgemein gültigen Entwicklungspfades von Imitation zu Innovation bestimmt der zeitliche und räumliche Kontext Produktpiraterie entscheidend mit. Das erhebliche Ausmaß und die vielschichtigen Ausprägungen der Piraterie in China sind durchaus einzigartig. Globalisierung und Liberalisierung des Welthandels fielen mit der chinesischen Reform- und Öffnungspolitik ab 1978 zusammen, was das Lernen von zahlreichen ausländischen Investoren einerseits und den weltweiten Absatz von Piraterieprodukten andererseits begünstigt hat. Immer längere Wertschöpfungsketten, eine höhere Arbeitsteilung und geringere Fertigungstiefen bewirken, dass heutzutage in den seltensten Fällen das gesamte Produkt von einer Person hergestellt wird. Ganze Dörfer haben sich in China auf eine Produktkategorie spezialisiert. Ein Betrieb kopiert das Design, ein anderer die Verpackung ein nächster etwas anderes, so dass kaum ein Einzelner als „Pirat“ identifiziert werden kann. Zudem bietet der chinesische Markt sowohl günstige Arbeitskräfte als auch gute Absatzmöglichkeiten in verschiedenen Landesteilen und Marktsegmenten.

Die Phasen von Imitation und Innovation überlappen naturgemäß. Auch in Deutschland – dem „Land der Ideen“ – klagt der Maschinenbau über einheimische Piraten. Doch im Transformationsland China geschieht die Entwicklung im Zeitraffer und bewirkt eine Gleichzeitigkeit der Ungleichzeitigkeiten. Mitten im Prozess der Industrialisierung setzt bereits die Wissensökonomie ein: Während Produkt- und Markenpiraterie weiterhin floriert, entstehen zunehmend Innovationen, die vor allem an der überaus rasch wachsenden Anzahl erteilter Patente an chinesische Unternehmen erkennbar sind. Doch was jenseits dieser messbaren Extreme auf der lokalen, informellen Mikroebene geschieht, wird weniger wahrgenommen. Dort nimmt Piraterie oft nicht mehr die Form von billigen, möglichst originalgetreuen Nachahmungen an. Geleitet von den lokalen Bedürfnissen einer bestimmten Region werden nachgeahmte Produkte angepasst, kombiniert, erweitert. Der Begriff shanzhai, der im Gegensatz zu Kopie oder Fälschung häufig mit Innovation und Kreativität konnotiert ist, ist in China in aller Munde.|⁶ Auch Ökonomen weisen auf die Bedeutung von lokalisierten, inkrementellen Imitationen und Innovation in China hin.|⁷ Mittlerweile fordern chinesische (Piraterie-)Unternehmen etablierte Unternehmen durch Schnelligkeit, Flexibilität und genaue Kenntnis der lokalen Absatzmärkte heraus.

Deutsche Unternehmer in China reagieren, indem sie der Konkurrenz kontinuierlich technische Neuerungen entgegensetzen. Einmal kopiert zu werden, bedeute noch längst nicht den Rückzug aus China. Eine reale Bedrohung sei dagegen weniger die günstigere Herstellung der Produkte von Piraten, sondern das günstigere Produzieren derselben Qualität. Das Credo, nachdem China sich mit Piraterie selbst im Weg stehe und damit technologisch nicht zum Westen aufschließen könne, wird von deutschen Managern in China nicht bestätigt. Im Gegenteil: Zusammen mit ihren chinesischen Kollegen prüfen sie lieber genau, was auf dem Markt passiert, während Kollegen im deutschen Mutterhaus „das Rad zweimal erfinden“. Chinesische Mitarbeiter stehen in engem Kontakt mit Partnern und auch Wettbewerbern. Auf diesem Weg bekommen sie „überlebenswichtige“ Informationen und gehen grundsätzlich davon aus, dass der Wettbewerber ähnlich gut über das eigene Unternehmen informiert ist. Informationen wie beispielsweise über zukünftige Entwicklungen des Kunden werden aktiv auch von deutschen Managern in China genutzt. Nur so können Unternehmen ihre Strategie umsetzen und „dem Wettbewerber immer ein Stück voraus sein“.

Recht(sbewusstsein)

In den ersten zwei Jahrzehnten der Reform-Ära waren die Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums vor allem dem Bedarf an ausländischer Technologie geschuldet. Graduelle Anpassungen an internationale Standards oder die Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen erfolgten auf internationalen Druck. Im Zuge des Beitritts Chinas zur Welthandelsorganisation im Jahre 2001 sind grundsätzlich den internationalen Standards entsprechende Gesetze und Regelungen zum geistigen Eigentum in Kraft getreten. In diesen ist der Aufruf der Regierung zur Implementierung einer aktiven chinesischen Wirtschaftspolitik erkennbar, bei der die Regelungsinhalte nun verstärkt an den Bedürfnissen lokaler Unternehmen ausgerichtet sind. So reagierte zum Beispiel die Revision des Patentgesetzes im Jahre 2008 auf die verstärkte Patentanmeldung chinesischer Unternehmen im zurückliegenden Jahrzehnt.|⁸

Aber diese bewusste Nutzung des Rechts seitens chinesischer Unternehmen wird als pragmatisch empfunden, gehe sie doch nicht mit einem entsprechenden Rechtsbewusstsein einher. Als ein chinesischer Lieferant stolz seine nachgebaute Maschine einem deutschen Maschinenbauer präsentierte, empfand dieser sein Vorgehen als „dreist“ und „skrupellos“. Eine wie in diesem Fall geringe – als Respektlosigkeit empfundene – Relevanz von geistigem Eigentum wird häufig auf die noch junge Geschichte dieses Konzepts in China zurückgeführt. Tatsächlich werden in Frage kommende Gesetze im alten China nicht als Vorläufer der heutigen geistigen Eigentumsgesetze eingestuft, dienten sie doch der Wahrung von staatlichen anstelle von individuellen Interessen. Andererseits lassen sich durchaus auch im alten China Indizien für das Bestreben finden, wertvolles Wissen für sich persönlich zu behalten. Für den Herstellungsprozess von Medizin wurden beispielsweise nur Familienmitglieder oder Eunuchen angestellt, um das Geheimnis der Rezeptur zu wahren.|⁹

Fest steht in jedem Fall, dass das Konzept des geistigen Eigentums heutzutage durchaus von vielen Chinesen verinnerlicht wird. Proteste im Internet beim Verkauf eines gefälschten Kunstwerks sind nur ein Beispiel von vielen.|¹⁰ Auch chinesische Angestellte wollen ihre kreativen Ideen und Verbesserungsvorschläge ihnen zugeordnet sehen und entsprechend Anerkennung bekommen. Dabei zählt nicht nur der finanzielle Anreiz in Form eines Bonus, als bedeutend wird auch ein öffentliches Lob auf einer Veranstaltung oder in der Firmenzeitung eingestuft. So sind chinesische Mitarbeiter der Meinung, Geld bekommen könne jeder, ihre Idee sei jedoch eine individuelle Leistung, die auch auf eine individuelle Weise gewürdigt werden müsse.

Genauso personenbezogen sind die Vorkehrungen gegen Produkt- und Markenpiraterie zu treffen. Während sich die meisten deutschen Unternehmen nicht zuletzt angesichts zunehmender Rechteanmeldung der chinesischen Konkurrenz für eine möglichst schnelle Anmeldung entscheiden, ist mehr Abwägung im Umgang mit Partnern und Mitarbeitern gefragt. Mit manchen Mitarbeitern werden keine Geheimhaltungsvereinbarungen und Wettbewerbsverbote unterzeichnet, um „keine schlafenden Hunde wecken“. Dennoch gibt es in jedem Unternehmen Mitarbeiter, denen sehr wohl bewusst ist und auch sein muss, mit welchen wertvollen Zeichnungen sie jeden Tag arbeiten, und denen häufig allein aus Gründen des Ablaufs die Verantwortung übertragen werden muss, diese nicht nach außen dringen zu lassen. Das Bewusstsein dieser Mitarbeiter nicht nur für geistiges Eigentum, sondern auch für die Konsequenzen einer Weitergabe desselben und damit verbunden möglichen Folgen für den eigenen Arbeitsplatz kann wiederum entscheidend für die Bekämpfung von Piraterie sein.

Vielschichtige Interessenlage

Bei Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel gibt der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao regelmäßig Versprechungen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ab. Dabei handelt es sich mittlerweile um mehr als nur Lippenbekenntnisse. Dass der chinesischen Regierung heute verstärkt an der Durchsetzung der Gesetze gelegen ist, zeigen zum Beispiel die jährlichen Aktionspläne und Kampagnen. Diese Bemühungen sind insbesondere seit 2006 im Zusammenhang mit den „eigenständigen Innovationen“ zu sehen, die – als Kehrseite der Piraterie – die noch bestehende technologische Abhängigkeit vom Ausland mildern sollen. Dazu ist eine regionale Aufwertung der Industrie vorgesehen. In Guangzhou entsteht beispielsweise eine „Knowledge City“, die Know-how und Technologien statt die bislang in der Region vorherrschende arbeitsintensive Fertigung anziehen soll.

Doch die Pirateriebekämpfung ist in der Regel von nachrangigem Interesse der lokalen Regierungen. Mit ihren weitreichenden wirtschaftlichen Entscheidungskompetenzen und Anreizen, die quantitatives anstelle von nachhaltigem Wachstum belohnen, fördern lokale Beamte diejenigen Unternehmen, die am meisten zu den Gewinnen der Region beitragen – und sei es durch Herstellung oder Absatz von Piraterieprodukten. Oft sind Regierungsbeamte selbst bei den Unternehmen beteiligt. Dagegen sind die für die administrative Rechtsdurchsetzung zuständigen lokalen Industrie- und Handelsverwaltungen mit relativ wenig Macht ausgestattet und mit Koordinationsproblemen behaftet. Auch auf die Gerichte nehmen die Lokalregierungen Einfluss. Allerdings ist die gerichtliche Durchsetzung in den vergegangenen Jahren vielerorts transparenter geworden, und die Qualifikation von Richtern hat sich zumindest in den Großstädten verbessert. Nichtsdestotrotz stellt der Lokalprotektionismus in China das größte strukturelle Problem im Kampf gegen Piraterie dar.

Vielschichtig sind auch die Interessen der chinesischen Verbraucher. Die wenig verlässliche Qualität ist Hauptkritikpunkt an Piraterieprodukten. Vermehrt werden von der wachsenden chinesischen Mittelschicht Originale erworben.|¹¹ Um Echtheit zu gewährleisten, wird bevorzugt in Hongkong oder im Ausland eingekauft. Doch Kritik richtet sich auch an (ausländische) Originalhersteller wie etwa Microsoft mit der Forderung, die gesellschaftlichen Interessen stärker zu berücksichtigen und ihre Produkte günstiger zur Verfügung zu stellen. Der Bedarf in den günstigen Marktsegmenten sei in China nach wie vor groß und konfligiere wenig mit dem Segment für teurere Produkte. Der Diskurs wird nicht primär von der legal-illegal Dichotomie beherrscht, schließlich werden Piraterieprodukte auch nicht zwangsläufig als rechtsverletzend eingestuft. Manche entsprechen zum Beispiel aufgrund von Extrafunktionen eher den Bedürfnissen der lokalen Verbraucher als das Original. Eine tatsächliche Rechtsverletzung – das heißt, wenn für solche Extrafunktionen auch schon Rechte angemeldet wurden – wird jedoch grundsätzlich nicht akzeptiert. Allerdings wird zur Identifikation von (il)legalen Produkten die Regierung und nicht der Verbraucher in der Pflicht gesehen. Durch eine größtmögliche Orientierung an den Interessen der Verbraucher können Unternehmen den Spielraum für Piraterie einengen.

Tritt ein Piraterie-Fall auf, wirkt sich die problematische lokale Rechtsdurchsetzung nicht mehr zwangsläufig diskriminierend auf ausländische Unternehmen aus. Diese klagen inzwischen auch erfolgreich bei den lokalen Gerichten, denn diese machen heute meist weniger Unterschiede zwischen chinesischen und ausländischen Unternehmen als zwischen dem Beitrag der Unternehmen zur Region.|¹² Doch auch der Verwaltungsweg, der bislang noch meist von chinesischen Unternehmen genutzt wird, kann erfolgreich sein. Lobbyismus bei den lokalen Behörden und die Nutzung von Präzedenzfällen als Argumentationsgrundlage haben sich als hilfreich erwiesen. Längst hängen nicht mehr in jeder Region alle bürokratischen Entscheidungen ausschließlich von den richtigen Beziehungen ab, die mittlerweile die meisten Unternehmen haben. Es gilt, so früh wie möglich verschiedene Behörden und andere Unternehmen in einen kollaborativen Prozess einzubinden und sich aktiv an der Pirateriebekämpfung der Region zu beteiligen.

Kulturspezifische Neigung?

Kulturspezifische Erklärungsmuster für Piraterie in China setzen häufig bei der chinesischen Philosophie an. In Medien|¹³ und Wissenschaft|¹⁴ wird mit dem Konfuzianismus argumentiert, demgemäß Nachahmen Anerkennung verdiene und sich in der originalgetreuen Kopie der Respekt gegenüber dem zum Vorbild erhobenen Schöpfer manifestiere. Aus dem einschlägigen Werk „Lunyu“ („Gespräche“) wird Konfuzius selbst häufig zitiert: „Beschreiben und nicht machen, treu sein und das Altertum lieben“|¹⁵. Eine Brücke kann in der Tat zum repetitiv angelegten Bildungssystem sowie zu Kunst und Literatur geschlagen werden. Kreativität kommt vielfach durch Reproduktion und Kombination zustande. Chinesische Autoren übernahmen wörtlich aus den Klassikern ohne den Autor zu zitieren, welchen der gebildete Leser selbst erkennen sollte und auch musste, um den Text zu verstehen. Bis heute wird Imitation auch als Instrument für Kreativität verstanden.

Die schlichte Übertragung auf Produkt- und Markenpiraterie im Kontext der Wirtschaftsreformen bleibt jedoch fragwürdig. Zwar kann Piraterie auch das kreative und nicht blinde Nachahmen von Produkten bedeuten, und die Grenzen zwischen Imitation und Innovation sind fließend. Doch stehen bei jeglichen Ausprägungen nicht Kreativität und Respekt für den Originalhersteller, sondern eindeutig Profitinteressen im Vordergrund. Stellt man die Abschnitte des „Lunyu“ in einen Zusammenhang, wird trotz vager und mitunter widersprüchlicher Textstellen schnell klar, dass Lernen von Anderen der Weiterentwicklung des Individuums dienen soll und damit auch Fortschritt impliziert. Viele Abschnitte sprechen außerdem gegen profitorientiertes Handeln. Gewinne sind mit Pflichten gegenüber den Mitmenschen verbunden und rasche eigene Erfolge auf Kosten Anderer verpönt. Insgesamt zieht sich eine Grundhaltung von Menschlichkeit, Aufrichtigkeit, Tugendhaftigkeit und Gerechtigkeit durch das Werk, die wenig mit dem Eigeninteresse der Produktpiraten gemein haben dürfte.

In China wird dieser philosophische Erklärungsansatz ebenfalls nicht anerkannt. Der Verweis auf Konfuzius wird als absurd empfunden. Stattdessen wird der Diskurs unter dem Vorzeichen der Entwicklung Chinas geführt. Konsens ist die Notwendigkeit der Bekämpfung von Raubkopien und die Förderung von Innovationen. Doch über den Weg zur Innovation gehen die Vorstellungen auseinander, teils sollen Unternehmen von Anfang an innovativ sein, teils wird Kopieren auf dem Weg zu Innovation für ein Unternehmen in der Anfangsphase als notwendig erachtet, solange in der Folge eine eigene Marke etabliert, Produkte weiterentwickelt und letztlich dem Ziel der Innovation Genüge getan wird. Im wirtschaftlichen Kontext ist ein Lernen von Anderen eher dem historisch verankerten unbedingten Willen zur Entwicklung geschuldet denn philosophisch begründet.

Dennoch hält sich das „Konfuzius-Argument“ – auch bei deutschen Managern in China – hartnäckig und wird auf der Suche nach Erklärungen ständig reproduziert. Dadurch erhält es trotz seiner Fadenscheinigkeit Relevanz für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit, indem es den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zu chinesischen Mitarbeitern und Partnern erschweren kann. Ein gewisses – aber nicht naives – Maß an Vertrauen bereits am Anfang ist trotz aller Vorsicht unabdingbare Voraussetzung für eine tragfähige Kooperation. Auch chinesische Mitarbeiter untereinander müssen dieses erst aufbauen und im Laufe der Zusammenarbeit ständig erneuern. Vertrauen ist nicht nur für den Schutz von Wissen, sondern ebenfalls für die Weitergabe unabdingbar. Und Wissensaustausch wird immer wichtiger für den Unternehmenserfolg. Etliche Barrieren existieren gerade zwischen den chinesischen Mitarbeitern, und die Verantwortung, diese Barrieren zu eliminieren, wird beim Management verortet. Für den offenen Umgang miteinander ist die Verinnerlichung des gemeinsamen Motivs der (persönlichen) Weiterentwicklung seitens der deutschen Manager umso wichtiger. Weniger Gewicht sollte dem an sich trennenden kulturellen Hintergrund gegeben werden und mehr dem letztlich gemeinsamen und damit potenziell verbindenden Ziel der Innovation.

Unkopierbarer Wettbewerbsvorteil

Die Piraterie-Situation in China ist im Einklang mit dem allgemeingültigen wirtschaftlichen Aufholprozess im Wandel begriffen. So sind immer mehr chinesische Unternehmen innovativ, melden Schutzrechte an und sind von Verletzungen selbiger betroffen. Doch Piraterie wird auch in Zukunft insbesondere in China in einem beträchtlichen Ausmaß gleichzeitig mit Innovationen und in allen denkbaren Zwischenformen existieren. Währenddessen wird der Wettbewerb vor Ort immer stärker. Für deutsche Unternehmen geht es daher neben dem Schutz des aktuellen geistigen Eigentums zunehmend um den ständigen aktiven Ausbau eines „unkopierbaren Wettbewerbsvorteils“. Das ist nur durch die Schaffung von Neuem zu erreichen, also mit Produkten, die innovativ immer wieder dem Markt angepasst werden. Partner und Mitarbeiter sind mit diesem spezifischen Wettbewerbsvorteil untrennbar verbunden. Sie ermöglichen die nötige Marktnähe und beschaffen das Marktwissen. Auch potenzielle Piraten können so leichter beobachtet, die Reaktion kann abgewogen und gegebenenfalls kann zusammen mit den Behörden eingegriffen werden. Ein Vertrauensvorschuss ist für eine entsprechende Einbindung unerlässlich. Selbst bei einem Missbrauch dieses Vertrauens werden bei langjähriger Kooperation nur vorsichtig Konsequenzen gezogen. So will Volkswagen mit einem Joint Venture Partner wegen eigenmächtiger Kopiertätigkeiten zunächst ein Gespräch führen. Aber auch bei weniger langfristiger Zusammenarbeit kann es sich lohnen, auf Kooperation zu setzen. Eine klassische Lieferantenbeziehung kann auch unter dem Vorzeichen der gemeinsamen Entwicklung stehen. Der eigene Anspruch, auch den Lieferanten in seinem Fortkommen zu unterstützen, bietet auch Mittelständlern die grundsätzliche Chance auf eine reibungslose Kooperation zu beidseitigem Nutzen.

Allen voran sind es jedoch die chinesischen Mitarbeiter, die den Wettbewerbsvorteil auf dem chinesischen Markt immer wieder ausbauen können. Zahlreiche Umfragen spiegeln wider, dass das Finden von qualifiziertem Personal mittlerweile als größte Herausforderung im China-Geschäft angesehen wird. Die Piraterie-Problematik wandelt sich also zu einer Personal-Problematik – nach dem Produkt selbst rückt nun der Mensch in den Vordergrund. Dieser darf nicht von vornherein als Produktpirat gebrandmarkt werden. Vielmehr sollte er als kostbarer Träger impliziten (lokalen) Wissens gesehen werden, der von selbigem selbstverständlich angemessen profitieren möchte.

Anmerkungen

1 Vgl. Bundesfinanzdirektion Südost, Gewerblicher Rechtsschutz. Statistik für das Jahr 2011, Nürnberg 2011.

2 Vgl. Mark Christian Schneider, VW-Chef will Patentklau stoppen. 30.8.2012, www.handelsblatt.com/handelsblatt-exklusiv-vw-chef-will-patentklau-stoppen/7074820.html (29.10.2012).

3 Interviews mit deutschen und chinesischen Managern in Beijing, Shanghai, Guangzhou, geführt 2009 und 2010 von der Autorin und ihren Kollegen im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekts „Geistiges Eigentum in der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit“ an der Hochschule Bremen. Soweit nicht anders vermerkt, entstammen nachfolgende Zitate ebenfalls diesen Quellen.

4 Vgl. European Union Chamber of Commerce in China, European Business in China. Business Confidence Survey, Beijing 2012, S. 27.

5 Vgl. Ralf Richter/Jochen Streb, Catching up and falling behind. Knowledge spillover from American to German machine tool makers, Hohenheim 2009.

6 Vgl. Minyan Luo/Constanze Müller, Imitation oder Innovation? Das shanzhai-Phänomen in der Debatte um Geistiges Eigentum in China, in: Joachim Freimuth et al. (Hrsg.), Geistiges Eigentum in China. Neuere Entwicklungen und praktische Ansätze für den Schutz und Austausch von Wissen, Wiesbaden 2011, S. 47–68.

7 Vgl. etwa Albert G.Z. Hu/Gary H. Jefferson, Science and Technology in China, in: Loren Brandt/Thomas G. Rawski (eds.), China’s Great Transformation, New York 2008.

8 Vgl. Daniel Sprick, Die Revision des chinesischen Patentgesetzes, in: Joachim Freimuth et al. (Hrsg.), Geistiges Eigentum in China. Neuere Entwicklungen und praktische Ansätze für den Schutz und Austausch von Wissen, Wiesbaden 2011.

9 Vgl. William P. Alford, To Steal a Book is an Elegant Offense. Intellectual Property Law in Chinese Civilization, Stanford 1995, S. 16.

10 Vgl. Teddy Ng, ‚Counterfeit‘ painting sells for 90 m yuan, in: South China Morning Post vom 29.6.2012.

11 Vgl. Anita Lam, Counterfeit goods losing attraction, in: South China Morning Post vom 6.1.2012.

12 Vgl. Intellectual property in China. Still murky, 21.4.2012, online: www.economist.com/node/21553040 (29.10.2012).

13 Vgl. Francoise Hauser, Chinesisch für Anfänger. Warum ist Markenpiraterie so schwer zu bekämpfen?, 14.8.2008, www.spiegel.de/reise/fernweh/chinesisch-fuer-anfaenger-warum-ist-markenpiraterie-so-schwer-zu-bekaempfen-a-570447.html (22.10.2012).

14 Vgl. John Alan Lehman, Intellectual Property Rights and Chinese Tradition Section. Philosophical Foundations, in: Journal of Business Ethics, (2006) 69, S. 1–9.

15 Richard Wilhelm, Konfuzius. Gespräche, München 2005, S. 56.

René Kuppe

Nutzung von traditionellem Wissen: Biopiraterie oder legitime Vermarktung?

René Kuppe
Dr. jur., geb. 1955; Universitätsprofessor am Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht der Universität Wien, Schenkenstraße 8–10, 1010 Wien/Österreich. rene.kuppe@univie.ac.at

Ein verzerrter Blick auf Natur und Reichtümer der außereuropäischen Länder spielte im Zuge der neuzeitlichen europäischen Kolonialexpansion eine legitimierende Rolle. Obwohl bereits zu Beginn der iberischen Kolonisierung Süd- und Mittelamerikas der spanische Theologe und Naturrechtsdenker Francisco de Vitoria (1483–1546) als Berater des Königs davon ausgegangen war, dass auch den heidnischen Völkern der sogenannten Neuen Welt auf Grund ihrer menschlichen Vernunft grundsätzlich dominium – politische Herrschaft und Eigentum – über von ihnen besiedelte Länder zukomme, wurden in der Praxis die in Übersee vorgefundenen Territorien meist als ungenutzt und unbesiedelt und somit als juristisch herrenlos angesehen. Die Inbesitznahme der von Menschen nicht genutzten und somit auch unbeherrschten, nicht in „Kultur“ verwandelten „Wildnis“ wurde somit nicht als Wegnahme fremder Güter, sondern als rechtmäßige, ursprüngliche Aneignung herrenlosen Landes angesehen.

Die traditionellen Völker hatten komplexe Beziehungsmuster zu ihren Lebensräumen entwickelt: Die kolonisierten Völker trugen durch ihre charakteristischen, flexiblen und ausgewogenen Formen der Ressourcennutzung – Wanderfeldbau, Jagd- und Sammelwirtschaft, Fischfang – erheblich zur Stabilisierung des ökologischen Gleichgewichts ihrer Lebensräume bei. Die qualitativ durchaus sehr unterschiedlichen Beziehungen dieser Völker zu ihrem Land manifestierten sich jedoch weder durch starre Formen individuellen Privateigentums noch durch zentrale politische Verwaltungssysteme, sondern durch andersartige Muster sozialer Kontrolle, bei welchen dem Konsensprinzip große Bedeutung zukam. Somit wurde paradoxerweise gerade die enge Beziehung der kolonisierten Völker zu Land und Ressourcen von den europäischen Kolonisatoren ignoriert und von juristischen und staatsphilosophischen Theoretikern verzerrt und banalisiert .

Die Logik, die der „Aneignung“ überseeischer fremder Länder zugrunde lag, wurde im Zuge des 20. Jahrhunderts zunehmend auf die Bestandteile der biologischen Vielfalt übertragen. Dabei spielte jedoch auch der Rückgriff auf das mit diesen Ressourcen verbundene Wissen eine wesentliche Rolle. So wurden und werden in gut dokumentierten Fällen nützliche Anwendungen von Pflanzen durch traditionelle Völker oftmals erst durch Zufall entdeckt und dann für kommerzielle Verwertung von pharmazeutischen Firmen aufbereitet. Indische Forscher griffen zum Beispiel auf eine Kräutermedizin des südindischen Kani-Stammes zurück, um in der Pflanze Arogyapaacha zwölf Komponenten festzustellen, die bei der Herstellung eines später patentierten Anti-Stress- und Anti-Ermüdungspräparates eine Rolle spielten. In Fällen wie diesem werden die Konturen der charakteristischen Konflikte um traditionelles Wissen der kolonialisierten Völker deutlich: Dieses Wissen ist wesentlicher Faktor bei der Suche nach neuen Substanzen für verschiedenste praktische Anwendungsbereiche. Forscher, oder besser gesagt, die Firmen, in deren Auftrag sie vielfach tätig sind, verwenden die Nutzung von Pflanzen durch traditionell lebende Gruppen als Ausgangspunkt für die Entwicklung von neuen Verfahren und Produkten: „Indem bei traditionellem Wissen angesetzt wird, gewinnen Forscher nicht nur einen Einblick in die Identität von für sie interessanten Pflanzen, sie erkennen auch den besonderen Teil der Pflanze, der die Substanz enthält, die Jahreszeit, während welcher die Substanz in der Pflanze vorhanden ist, die Methode, um die Substanz zu gewinnen.“|¹

Auf diese Weise sparen Firmen erhebliche Kosten, indem sie sich bei ihrer Forschungstätigkeit auf erwiesene Wirkanwendungen von traditionellem Wissen konzentrieren können und nicht nach dem Zufallsprinzip die enorme Menge vorhandener „wild wachsender“ Pflanzen nach möglichen Wirksubstanzen selbst durchkämmen müssen. Obwohl also im letztlich vermarkteten Produkt zweifellos teure eigene Forschungs- und Entwicklungsarbeit der Firma steckt, bleibt traditionelles Wissen ein erhebliches Element des Markterfolges. Zur Quantifizierung dieses Elements wird in der Literatur beim Screening von Pflanzen von 400 Prozent Effizienzsteigerung für die Firmen gesprochen.|² Die ursprünglichen Urheber beziehungsweise Bewahrer dieses Wissens gehen bei derartigen Abläufen regelmäßig leer aus.

Es war der kanadische Technologiekritiker und Entwicklungsexperte Pat Mooney, der in den 1990er Jahren für dieses Phänomen des „neuen Biokolonialismus“ den Begriff „Biopiraterie“ prägte. Auf der Website der damaligen, inzwischen umbenannten, Organisation Rural Advancement Foundation wurde auf plakative Fälle von Biopiraterie hingewiesen und in weiterer Folge auf die Unzulänglichkeit des bestehenden Rechtsrahmens zur Verhinderung dieses Raubs von Wissen verdeutlicht. Auf internationalen Menschenrechtskonferenzen wurde von Vertretern indigener Völker zunehmend auf Landraub, auf die Verweigerung politischer Mitbestimmung und selbstbestimmter kultureller Entwicklung hingewiesen. Es bot sich hier ein Kontext, in welchem auch der Missbrauch des traditionellen Wissens thematisiert und in Frage gestellt werden konnte. „Traditionelles Wissen“ wurde zum wichtigen Schlüsselbegriff, der es nicht nur erlaubte, die Biopiraterie als solche anzuprangern, sondern auch auf den Verlust dieses Wissens durch Entziehung des Landes, Zerstörung und Verschmutzung der Umwelt und die Überstülpung unangemessener Erziehungsmodelle aufmerksam machte.

Die Thematisierung von traditionellem Wissen passte auch in einen Kontext kritischer Theorie, durch welche ein von oben kommendes Entwicklungsmodell in Frage gestellt wurde: Es ging um Empowerment der Marginalisierten und um Stärkung lokaler Entscheidungsfindung. Biopiraterie wurde, nach Landraub, nach kolonial-politischer Abhängigkeit und religiöser und kultureller Dominanz, vielfach als letzte und endgültige Expansionsfront des Kolonialismus gesehen. Es wird also deutlich, dass es sich bei Biopiraterie nicht einfach um die Wegnahme von Ressourcen aus „reiner“ Natur, sondern um das Aufgreifen von mit diesen Ressourcen verbundenem Wissen handelt, das aus der Logik der westlichen Wissensproduktion als „herrenlos“ und daher als ohne weiteres zugänglich galt.

„Traditionelles“ Wissen wird oft als synonym für „lokales“ Wissen oder Wissen indigener Völker verwendet. In einer kanadischen Studie wird es als „einzigartiges, traditionelles, lokales Wissen, das in einem bestimmten geografischen Gebiet vorkommt und sich unter den besonderen Bedingungen der in diesem Gebiet eingesessenen Männer und Frauen entwickelt hat“ umschrieben.|³ Indigene Völker sind nicht die einzigen, aber „typischsten“ Träger dieses Wissens. Der nordamerikanische Jurist Russel Barsh, selbst kanadisch-indigener Abstammung, arbeitet einige charakteristische Merkmale traditionellen Wissens heraus: Es ist auf konkrete menschliche Beziehungen zu Phänomenen in einem bestimmten regionalen Kontext (Tiere, Pflanzen, „Naturkräfte“, Landschaftsformationen), nicht aber auf Entwicklung allgemein anwendbarer „Gesetzmäßigkeiten“ ausgerichtet. Der Begriff „traditionelles Wissen“ zielt nicht notwendigerweise auf althergebrachte Inhalte, sondern auf einen kulturspezifischen Umgang vieler traditioneller Völker mit Wissen ab, auf die besondere organische Beziehung zwischen einer lokalen Gemeinschaft und dem von ihr kontrollierten Wissen. Traditionelles Wissen zeichnet sich außerdem durch einen realen Alltagsbezug aus und dadurch, dass seine Weiterentwicklung weniger eine individuelle punktuelle Erfinderleistung, sondern ein sozialer Prozess ist. Dieses Wissen ist allerdings gleichzeitig nicht statisch; es wandelt sich durch gesellschaftliche Prozesse, um sich an veränderte Lebensumstände anzupassen.|⁴ Die zunehmend erkannte Relevanz von traditionellem Wissen und der kommerziell motivierte Zugriff auf dieses im Sinne von Biopiraterie führten um 1990 zu einer Debatte um den Schutz dieses Wissens, wobei zwei unterscheidbare Zielsetzungen im Mittelpunkt standen:

Erstens: Wie kann verhindert werden, dass durch kommerzielle Nutzung (durch Dritte) auf traditionelles Wissen zurückgegriffen wird und über dieses sogar unter Anwendung von Immaterialgüterrechten Monopolrechte durch diese Dritten erlangt werden? Lange Zeit war die Debatte auf diesen defensiven Schutz konzentriert. Es sollte verhindert werden, dass für jene, die nicht die ursprünglichen Träger dieses Wissens sind, missbräuchlich formelle intellektuelle Eigentumsrechte über dieses eingeräumt werden können. Der defensive Schutz richtet sich also gegen „Wegpatentieren“ von Wissen.

Zweitens: Wie können die Träger von traditionellem Wissen selbst Kontrolle über dieses Wissen beziehungsweise über dessen – möglicherweise lukrative – Anwendung erlangen? Diese Zielsetzung bezeichnet man als positiven Schutz.

Immaterialgüterrechte und traditionelles Wissen

Um die Möglichkeiten und Stoßrichtung dieser beiden Zielsetzungen besser einschätzen zu können, ist es wichtig, sich die Besonderheiten des Rechtsschutzes für geistiges Eigentum vor Augen zu halten: Geistiges Eigentumsrecht, im Deutschen meist auch Immaterialgüterrecht genannt, ist die Gesamtheit der für die Ausübung von Rechten an unkörperlichen Gütern maßgeblichen Rechtsnormen.|⁵ Dazu zählen zum Beispiel das Patentrecht, das Urheberrecht, das Sortenschutzrecht, das den Züchter von homogenen erbstabilen neuen Pflanzensorten schützt, oder geschützte Herkunftsbezeichnungen vor allem für Agrarprodukte. Dem Inhaber derartiger Rechte sollen die Früchte kreativer geistiger Leistungen bewahrt werden. Diese Leistungen werden durch absolute Rechte, also Ausschlussrechte gegen Dritte, geschützt; allerdings wird der Schutz nur für bestimmte Zeit gewährt. „Geistiges Eigentum“ ist ein auf das aufgeklärte Naturrecht zurückgehendes westliches Konzept. Es wurde zunächst vor allem in Ländern Europas und Nordamerikas auf nationalstaatlicher Ebene gesetzlich geregelt. Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO) wurde am 14. Juli 1967 mit der Zielsetzung gegründet, den Schutz von Immaterialgüterrechten weltweit zu fördern. Anlässlich der WIPO Generalversammlung vom Herbst 2000 wurde, vor dem Hintergrund der immer intensiver werdenden Debatte um den Schutz traditionellen Wissens, beschlossen, das „Intergovernmental Committee on Intellectual Property and Genetic Resources, Traditional Knowledge and Folklore“ (IGC) einzusetzen, welches sich in bisher 22 Arbeitssitzungen mit den namensgebenden Themenbereichen beschäftigt hat.

Die Arbeit des IGC war zunächst vor allem auf Möglichkeiten des defensiven Schutzes von Wissen ausgerichtet. Eine wichtige Maßnahme bestand darin, bei Patentanträgen zwingend Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zum biologischen Ausgangsmaterial vorzusehen , auf die sich der begehrte Patentschutz beziehen soll. Derartige Nachweise sollen es Patentbehörden erleichtern, Patente zu verweigern, wenn traditionelles Wissen ohne Einwilligung der ursprünglichen Träger desselben für kommerziell nutzbare Erfindungen herangezogen wurde. So sollte das missbräuchliche „Wegpatentieren“ von gesellschaftlich bereits genutzten Kenntnissen durch Dritte verhindert werden. Schon früh prägte eine Grundsatzdebatte die Arbeiten im ICG, ob die Voraussetzungen des (westlichen) Immaterialgüterrechtes überhaupt geeignet seien, um dem Schutz traditionellen Wissens zu entsprechen. Besonders das Patentrecht läuft auf eine Veräußerung von erfinderischem Wissen am Markt hinaus. „Als Bedingung um geistige Eigentumsrechte erwerben zu dürfen, muss das dafür relevante Wissen jedoch im Gegenzug der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden das Ablauf des Exklusivrechts verfügbar wird. Durch geistige Eigentumsrechte sollen Ideen die zuvor aus Angst vor Diebstahl und Nachahmung geheim gehalten wurden, in den öffentlichen Raum gelangen und dadurch mehr technologischer Fortschritt erreicht werden, der den Wohlstand der gesamten Bevölkerung vergrößert“.|⁶ Durch die Gewährung derartiger Rechte sollte die Geschwindigkeit und Ausbreitung technologischen Fortschritts, das Wachstum der Märkte, die Wettbewerbsbedingungen und die Interaktionen zwischen Konsumentinnen und Konsumenten und Produzentinnen und Produzenten positiv gefördert werden. Diese Ansätze prägten vor allem die nationalstaatlichen Entwicklungen die im 19. und früheren 20. Jahrhundert zu einem Ausbau des gewerblichen Immaterialgüterrechts beitrugen.

Spätestens seit der Implementierung einer neoliberal inspirierten neuen Welthandelsordnung in den 1990er Jahren wurde schließlich das System der westlichen Immaterialgüterrechte globalisiert und praktisch weltweit verbindlich. Eine besondere Rolle spielt hier das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS), welches 1994 dem damals bestehenden Welthandelsvertrag, dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), hinzugefügt wurde. Später wurde es zum Grundpfeiler der neuen Welthandelsorganisation (WTO). TRIPS verpflichtet die Staaten unter anderem zur Einräumung von Patenten „auf allen technischen Gebieten“, wobei hier vor allem auf die Gentechnologie abgezielt wird. Grundsätzlich schafft TRIPS keine neuen Formen von Immaterialgüterrechten, trägt jedoch zu deren weltweiter Verbreitung bei, stärkt deren Durchsetzung und erweitert ihre Anwendung auf Technikbereiche, bei denen viele Staaten bislang Zurückhaltung gezeigt hatten.

Neben TRIPS spielt der Einbau des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten von Investoren eine besondere Rolle in bilateralen Handelsabkommen. Ausschlaggebend für die Inkorporierung von derartigen Rechten in das internationale Handelsrecht war dabei die wachsende Besorgnis über fehlende Regulierungen im Handel mit gefälschten Gütern sowie eine Neuformulierung vormals äußerst schwammiger Richtlinien, zugunsten der mächtigen Industrienationen, allen voran die der USA. Unter Führung des amerikanischen Pharmakonzerns Pfizer hatten sich 13 US-amerikanische transnationale Unternehmen zum Intellectual Property Committe (IPC) zusammengeschlossen. Unter Einfluss des IPC wurde die Maximierung des Rechtsschutzes für geistiges Eigentum zu einer Priorität amerikanischer Handelsaußenpolitik. Kommerzielle Interessenvertretungen gewannen so eine dominante Stellung im internationalen Kräftespiel um Immaterialgüterrechte, während der Schutz menschenrechtlicher oder sozial ausgelegter Themen in Verhandlungsrunden meist nur in abgeschwächter Form oder gar nicht debattiert.

Das so geschaffene universelle System intellektueller Eigentumsrechte sollte per se universal, neutral und „im Interesse aller“ funktionieren. Geistige Eigentumsrechte wurden verankert, um die Verbreitung von Informationen weltweit regulieren zu können und gleichzeitig die Inhaber und Produzenten von Wissen dazu zu animieren, ihre Ideen öffentlich darzulegen. Die Hauptidee des Systems ist somit die Kommodifizierung von Wissen, soweit sich dieses technisch gewinnbringend anwenden lässt. Hand in Hand mit diesem Ansatz geht ein Vertrauen in die Kräfte des Marktes, durch welche der Zugang zu Wissen und dessen Nutzung befriedigend gesteuert werden soll. Gerade im Zusammenhang mit den neuen Technologien lässt sich jedoch feststellen, dass es vor allem Firmenkonsortien und Konzerne sind, die anstelle von Individuen die Immaterialgüterrechte beanspruchen, da nur sie in der Lage sind, aufwändige Forschungen und Versuchsreihen zu finanzieren. So stößt das „individuelle“ geistige Eigentumsrecht, das paradoxerweise als Naturrecht des Menschen begründet wurde, an innere Widersprüche und konzeptuelle Grenzen.

Ausschluss traditionellen Wissens von den internationalen Schutzrechten

Manche Patentrechtsexperten sprechen sich für eine Anwendung der allgemeinen Institutionen des Immaterialgüterrechts auf traditionelles Wissen aus. Demgegenüber stehen viele globalisierungskritische Stimmen und gerade auch Vertreterinnen und Vertreter indigener Völker den geistigen Eigentumsrechten skeptisch bis ablehnend gegenüber. Das unter traditionellen Völkern vorherrschende Verständnis von Wissen als gemeinschaftlich geschaffener und gehüteter kultureller Wertfaktor steht im Widerspruch zu den geistigen Eigentumsrechten westlicher Prägung. Das herkömmliche System der Immaterialgüterrechte, wie es im Rahmen der modernen Industriegesellschaften entwickelt und durch das TRIPS-System globalisiert wurde, läuft vor allem auf eine weltweite Kommerzialisierung von Wissen hinaus. Es verwandelt traditionelles Kulturgut in Ware am Weltmarkt.

Die zum Tragen kommende Logik des Immaterialgüterrechts beruht also darauf, traditionelles Wissen so aufzubereiten, dass es den Gesetzen des Weltmarkts unterworfen werden kann, um es schließlich den Schutzvoraussetzungen für geistiges Eigentum unterstellen zu können. Bei der Anwendung insbesondere des Patentrechts stellen sich außerdem rechtstechnische Probleme: Um patentrechtlich als Erfindung geschützt werden zu können, müssen Wissensinhalte den Kriterien eines innovativen „erfinderischen Schrittes“ entsprechen. Traditionelles, über Generationen weitergegebenes Wissen fällt jedoch nicht unter diese Kategorie und ist damit gefährdet, als nicht-schutzfähiges Allgemeingut angesehen zu werden. Außerdem haben Vertreter indigener Gruppen Probleme mit der als Patentvoraussetzung notwendigen Offenlegung von teils kulturell sensiblen Informationen, die auch innerhalb der jeweiligen Gesellschaft nicht allen zugänglich werden.

In der „entwickelten“ westlichen Welt kommt dem exakten, „wissenschaftlich“ aufbereiteten und belegtem Faktenwissen ein besonderer Stellenwert zu. Andere Formen von Wissen, wie mündlich weitergegebene Geschichten und Erzählungen, soziale Praktiken und Rituale werden als zweitklassig angesehen. Traditionelle Wissenssysteme und nicht standardisiertes Wissen bekommen somit nicht das gleiche Ansehen und dieselbe Aufmerksamkeit wie Informationen, die westlichen Standards entsprechen. Ähnlich wie die Länder kolonisierter Völker als Niemandsland eingestuft wurden, wird traditionelles Wissen vielfach als nicht schutzwürdig eingeschätzt. Und ähnlich wie die kolonialpolitische Verkennung der andersartigen Beziehungen der kolonisierten Völker zu Land und Ressourcen, ist der Ausschluss traditionellen Wissens von den Schutzvoraussetzungen des globalisierten intellektuellen Eigentumsrechtssystems eine Form kultureller Ausgrenzung und Diskriminierung. Sie schafft Asymmetrie und neokoloniale Beziehungen zwischen den entwickelten Ländern des Nordens und dem globalen Süden beziehungsweise lokalen Bevölkerungen. Scheinbar universales, mit hohem finanziellem Aufwand gewonnenes Wissen wird zu einem Instrument, um Machtpositionen gegen alternative Wissenssysteme zu sichern.|⁷

Über den Weg der herkömmlichen geistigen Eigentumsrechte ist der Zugang und die Kommerzialisierung zu biologischen und insbesondere genetischen Ressourcen durchaus legal, er entspricht sogar den hinter diesen Normierungen stehenden Logiken. In der internationalen Debatte wird Biopiraterie jedoch vielfach als politischer Kampfbegriff eingesetzt, der das unfaire Verhältnis in der Ausübung von Kontrolle genetischer Ressourcen im Kontext des Nord-Süd Konfliktes beziehungsweise im Konflikt zwischen kommerziellen Konzerninteressen und den legitimen Ansprüchen indigener (und sonstige lokaler) Bevölkerungsgruppen anprangert. Dabei wird der Begriff auch verwendet, um gegen aktuelle Regelungen und Vorhaben zu protestieren oder um selbst stärkere Verhandlungspositionen zu erringen. In diesem Sinne konnte auch im Rahmen der ICG der WIPO durchaus eine inhaltlich interessante Debatte dazu angeregt werden, wie durch Entwicklung von alternativen Schutzsystemen ein positiver Schutz von traditionellem Wissen erreicht werden könnte.

Möglichkeiten für alternativen Schutz von traditionellem Wissen

Seit seiner sechsten Sitzung 2004 konzentrierte sich die Arbeit des ICG mehr und mehr auf die mögliche Entwicklung von inhaltlichen Schritten in Richtung positiver Schutz:

Vor dem Hintergrund der Debatten zu diesem Thema wurde schließlich vom Sekretariat des ICG der Entwurf für ein Dokument mit Zielsetzungen und Kernelementen zum Rechtsschutz traditionellen Wissens erarbeitet.|⁸ Dies wird als erster Schritt in Richtung eines speziellen internationalen Rechtsinstruments zum Schutz traditionellen Wissens angesehen. In den späteren Kommentaren und Debatten zu diesem Entwurf stand die Grundsatzfrage im Raum, in welchem Verhältnis etwa ein zu entwickelndes eigenes Schutzsystems (sui-generis-Schutz) zu den allgemein geltenden intellektuellen Eigentumsschutzsystemen stehen sollte. Unter Beachtung des Inputs der Vertreterinnen und Vertreter indigener Völker – die in dem Gremium nur Beobachterstatus haben – wurden schließlich die „Revised Draft Provisions for the Protection of Traditional Knowledge: Policy Objectives and Core Principles“|⁹ gefasst. Das Dokument ist nach wie vor das inhaltlich greifbarste Ergebnis des Arbeitsprozesses zu traditionellem Wissen im Rahmen der WIPO.

Der Zugang zu traditionellem Wissen soll nur mit Zustimmung der traditionellen Träger des Wissens erfolgen. Ein weiterer Grundsatz ist jener des Vorteilsausgleichs. Inhabern von traditionellem Wissen sollen faire und gerechte Vorteile aus der kommerziellen oder industriellen Anwendung ihres Wissens (durch Dritte) erwachsen. Bei Anwendungen von traditionellem Wissen außerhalb seines kulturellen Umfeldes sollen Angaben über die Herkunft gemacht werden, schließlich soll dieses Wissen lediglich in einer Art und Weise zur Anwendung gelangen, die den kulturellen Wertvorstellungen seiner traditionellen Träger entspricht. So sollen nicht nur die ökonomischen, sondern auch die ideellen Interessen seiner Schöpfer gesichert werden – ähnlich wie beim deutschen oder österreichischen Urheberrecht. Schließlich soll der Zeitraum des Rechtsschutzes so lange andauern, wie die spezielle Verknüpfung zwischen den Nutznießern des Schutzes und dem geschützten Gut besteht, dieses also weiterhin „traditionelles Wissen darstellt“. Insgesamt wird in den „Objectives“ and „Core Principles“ also durchaus die holistische Bedeutung anerkannt, die traditionelles Wissen als Kulturgut für die Identität seiner traditionellen Träger besitzt. Seit der Vorlage des Dokuments hat es jedoch aus politischen Gründen keinen signifikanten Durchbruch in der Frage gegeben. Während die Probleme um Sicherung traditionellen Wissens hinlänglich bekannt sind, wird sich zeigen, ob die Staatengemeinschaft interkulturellen Zugang zum Schutz dieses Wissens zulassen wird.

Anmerkungen

1 Lester I. Yano, Protection of the Ethnobiological Knowledge of Indigenous Peoples, in: UCLA Law Review, 41 (1993) 2, S. 443–486, hier: S. 443. Übersetzung R.K.

2 Vgl. Tony Simpson, Indigenous Heritage and Self-Determination. The Cultural and Intellectual Property Rights of Indigenious Peoples, Kopenhagen 1997, S. 52.

3 Vgl. Luise Grenier, Working With Traditional Knowledge: A Guide for Researchers, Ottawa 1998, S. 4.

4 Vgl. Russel Barsh, Indigenous Knowledge and Biodiversity, in: UNEP (Hrsg.), Cultural and Spiritual Values of Biodiversity, London 1999.

5 Siehe auch den Beitrag von Annette Kur in dieser Ausgabe(Anm. der Red.).

6 Vgl. Sophie Hartl, „Access and Benefit Sharing“ – Die Entwicklung eines Rechtskonzeptes zwischen Ideologie und Realität. Diplomarbeit an der Universität Wien 2012, S. 25.

7 Vgl. S. Hartl (Anm. 6).

8 Die Dokumente des IG, einschließlich der Dokumentation aller bisherigen Arbeitssitzungen dieses Gremiums, finden sich verlinkt unter www.wipo.int/tk/en/igc/ (8.11.2012).

9 World Intellectual Property Organization. Dokument WIPO/GRTKF/IC/9/5.

Frieder Vogelmann

Flüssige Betriebssysteme. Liquid democracy als demokratische Machttechnologie

Frieder Vogelmann
M.A.; geb. 1981; Philosoph, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Interkulturelle und Internationale Studien in Bremen, Mary-Sommerville-Straße 7, 28359 Bremen. frieder.vogelmann@iniis.uni-bremen.de

Wie erkennen wir Neues in der Politik, und wie bewerten wir dieses Neue, wenn es darauf abzielt, die vertrauten politischen Maßstäbe und -einheiten in Frage zu stellen? Die Piratenpartei als neueste Erscheinung in der bundesrepublikanischen Politik erlaubt es, diesem Problem nicht nur abstrakt nachzugehen. Meine Ausgangshypothese verortet das Neue weder im von der Piratenpartei eingebrachten Thema, noch in einer besonderen Position, die sie innerhalb des politischen Spektrums bezieht, sondern in ihrem Vorschlag, die Art und Weise zu verändern, wie politische Macht in der deutschen Demokratie ausgeübt wird: den Modus demokratischer Herrschaft von Repräsentation auf liquid democracy umzustellen.|¹

Blickt man auf die öffentlichen Reaktionen auf die Piratenpartei, so lassen sich die Umgangsweisen mit diesem Neuen in drei Kategorien einordnen: Negation, Affirmation und Zwangsintegration. Während insbesondere die anderen Parteien abstreiten, dass mit der Piratenpartei etwas Neues entstünde, das die eingespielten politischen Bewertungen durcheinanderbrächte, begeistern sich Teile der Öffentlichkeit für das Neue, das dementsprechend als Revolution und Befreiung gefeiert wird. Eine dritte Variante ist die von den öffentlichen Medien praktizierte Integration des Neuen in die vertrauten Narrative der politischen Berichterstattung, indem sowohl die grundsätzliche Andersheit der Piratenpartei betont als auch der Zwang, sich in die journalistischen Bewertungskategorien einzuordnen, mit aller Macht durchgesetzt wird.|² So wird jeweils unterlassen, sich mit dem Neuen der Piratenpartei und ihrer Infragestellung der Bewertungsmaßstäbe für dieses Neue auseinanderzusetzen, weshalb ich mich (zunächst) der Negation wie der Affirmation enthalte und die mediale Zwangsintegration vermeide, um das Neue der Piratenpartei stattdessen zu analysieren und angemessene Bewertungsmaßstäbe zu finden.

Politische Rationalität der Piratenpartei

Ein lohnender Ausgangspunkt ist die Selbstbeschreibung der Piratenpartei, sie böte „kein Programm, sondern ein neues Betriebssystem für die Politik“, da diesen Satz jeder kennt und doch niemand ihn gesagt hat:|³ Er ist ein gemeinschaftlich hergestelltes Produkt von Piratenpartei und Öffentlichkeit, mit dem beide Seiten den unvermuteten Erfolg im politischen Diskurs intelligibel machen. Dass die Piratenpartei diese Aussage inzwischen aktiv zur Selbstbeschreibung nutzt, zeigt, dass sie sich in ihr angemessen beschrieben findet, während die Verwendung dieses Satzes durch die öffentlichen Medien demonstriert, dass er den politischen Akteurinnen und Beobachtern jenseits der Piraten geeignet scheint, deren Eigenart zu benennen und sich darüber Klarheit zu verschaffen.|⁴

Was bedeutet es, ein Betriebssystem für die Politik anzubieten? Zunächst ist Politik damit qua Positionierung dasjenige, was vom Betriebssystem verwaltet und standardisiert zugänglich wird. Politik erscheint also als Hardware, als eine komplexe Konfiguration physikalischer Elemente, die bei richtiger Ansprache bestimmte Funktionen ausführen kann. Die Ansprache dieser Hardware wird vom Betriebssystem der Piratenpartei geleistet – wie sie jedoch erfolgt, das heißt zu welchen Programmen solche Ansprachen zusammengeschlossen werden, entscheiden die Mitglieder der Partei: Sie können so die Politik bedienen oder sogar programmieren. Die Piratenpartei selbst „macht“ also keine Politik, sondern ist lediglich eine standardisierende Plattform, die ihren Benutzerinnen und Benutzern ermöglicht, politische Programme zu erstellen und ablaufen zu lassen. Dazu muss die Partei bis zur Unsichtbarkeit transparent,|⁵ zum reinen Medium der politischen Praxis werden. Die hyperkritische Haltung vieler Mitglieder der Piratenpartei gegenüber ihren Funktionären erklärt sich insofern aus der nie zu vermeidenden Enttäuschung dieses Anspruchs.

Neben diesem neuen Verständnis von „Partei“ hat die Vorstellung von Politik als Hardware aber auch direkt Auswirkungen darauf, was „Politik zu betreiben“ bedeutet: Da Politik in ihren technologischen Anlagen aufgeht, für die diejenigen, die „Politik machen“, die geeigneten Programme schaffen müssen, ergibt sich eine neue Vorstellung von Technokratie, die anstatt einer Herrschaft von Technikern die Herrschaft durch Technik in den Vordergrund stellt. Wenn Politik als Hardware aus den Techniken zur Herrschaft besteht und die Piratenpartei der so verstandenen Politik ein neues Betriebssystem verpassen will, das für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht, kann man das in ihrer Metaphorik angelegte Ziel als eine Öffnung der Position des Technikers begreifen: Das Piraten-Betriebssystem ermöglicht jedem, die Rolle einzunehmen, die eine traditionelle Vorstellung von Technokratie den technischen Experten vorbehält. Für diese partizipative Technokratie ist Transparenz eine funktionale Bedingung, da die Bürgerinnen und Bürger nur dann ihre Rolle als Techniker ausfüllen können, wenn der „Code“ der auf der Politik ablaufenden Programme für alle einsehbar ist.

So lässt sich die politische Rationalität der Piratenpartei als Streben nach einer partizipativen Technokratie beschreiben, in der die unsichtbare Partei die um den Zugriff auf die Techniken der Herrschaft konkurrierenden Parteiprogramme verwaltet. Transparenz ist in diesem „Betriebssystem für die Politik“ eine doppelte Funktionsvoraussetzung: Innerparteiliche Transparenz erlaubt der Piratenpartei, zum unsichtbaren Medium zwischen den politischen Programmen und der Hardware der Politik zu werden und andere Parteien insofern obsolet zu machen, als dann alle Bürgerinnen und Bürger mithilfe der standardisierten Infrastruktur zu politischen Akteuren werden können. Transparent müssen aber auch die auf dieser Grundlage erstellten politischen Programme der Bürgerinnen und Bürger sein, um die Chance aller anderen zu wahren, selbst aktiv werden zu können. Denn nur die durch lückenlose Einsicht in die Programme und ihre Umsetzung erzeugte Nachvollziehbarkeit ermöglicht die Pluralität solcher politischen Programme. Die Notwendigkeit der Transparenz für die Piratenpartei und damit die Dringlichkeit ihrer Transparenzforderungen lässt sich also auf die Stellung von Transparenz als doppelte Voraussetzung der politischen Rationalität zurückführen.

Liquid Democracy

Dass sich die Vehemenz ihrer Transparenzforderungen aus deren funktionaler Notwendigkeit für die politische Rationalität der Piratenpartei erklären lässt, weist bereits darauf hin, dass die Piraten Repräsentation vornehmlich als Problem begreifen. Denn Transparenz wird nicht zufällig häufig von den Repräsentanten eingefordert, damit nachvollziehbar und kontrollierbar wird, ob sie die Interessen der von ihnen Repräsentierten vertreten und nicht ihre eigenen oder die ihrer jeweiligen Partei. Als geradezu logische Konsequenz daraus zielt der zentrale Vorschlag der Piratenpartei auf nichts weniger als den Ersatz der repräsentativen durch die flüssige Demokratie.|⁶

Begrifflich gesehen, gewinnt liquid democracy ihre Bestimmtheit durch Negation:|⁷ Als eine „neue Form der Demokratie, in der verschiedene ‚starre‘ Begrenzungen ‚verflüssigt‘ werden“,|⁸ bezeichnet der Begriff zunächst den Bruch mit spezifischen Gegebenheiten der deutschen Demokratie: Liquid democracy soll feste Wahlperioden aufheben, sodass Wahlen jederzeit stattfinden können; sie soll den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, gezielt über einzelne Gesetze anstatt nur über von den Parteien vermittelte „Komplettlösungen“ zu entscheiden, und sie soll ihnen die Möglichkeit verschaffen, sich an der Entstehung der Gesetzestexte zu beteiligen. Kernelement dieser Verflüssigung ist die Einführung von delegate voting, mit dem alle Bürgerinnen und Bürger immer wieder neu entscheiden können, ob sie in einer bestimmten Frage selbst abstimmen oder lieber einen Repräsentanten festlegen, der in dieser (aber eben auch nur in dieser) Frage für sie entscheidet.|⁹ Liquid democracy hebt insofern tatsächlich die „bisherige Trennung zwischen repräsentativ-demokratischen Entscheidungen und direktdemokratischen Entscheidungen (auf)“|¹⁰ und „verflüssigt“ damit auch diese Differenz.

Liquid democracy stellt sich als Modifikation der bestehenden demokratischen Verfahren dar, die je nach Interpretation mehr oder weniger drastisch ausfallen.|¹¹ Dass sie durch delegate voting zumindest bei geheimen Wahlen die Transparenz eher verringert als erhöht, weil die „verflüssigten“ Repräsentationsverhältnisse alles andere als nachvollziehbar sind, scheint auf den ersten Blick der oben freigelegten politischen Rationalität entgegenzustehen. Doch der Zusammenhang zur politischen Rationalität der Piratenpartei wird deutlich, wenn man die Aufmerksamkeit auf eine weitere, von dieser Verflüssigung erfasste Differenz richtet. Denn liquid democracy verweist, direkter noch als die Transparenzforderungen, auf ein Begehren nach Unmittelbarkeit, dass die demokratische Spaltung in Regierende und Regierte zu überwinden trachtet und sie nicht als Modifikation, sondern als radikalen Bruch mit der bestehenden Demokratie ausweist.

Mit dem Begriff der „demokratischen Spaltung“ greife ich auf eine Gemeinsamkeit radikaldemokratischer Theorien – etwa von Claude Lefort, Ernesto Laclau oder Jacques Rancière – zurück, die es als konstitutiv für Demokratie erachten, dass sie grundlose Herrschaft ist, weil jede und jeder mit gleichem Recht herrschen kann. Diese Charakterisierung der Demokratie verzichtet auf einen substantiellen Begriff des Volkes (demos), wie er in Demokratietheorien der Volkssouveränität leitend wird, um stattdessen die (radikale) Gleichheit in der Demokratie zu betonen. Der Demokratiebegriff wird insofern von den Regierungsformen her gelesen, gegen die er sich richtet: Demokratie bedeutet keine Herrschaft durch Eliten, mehr oder weniger wohlmeinende Tyrannen oder Experten – der Begriff zeichnet stattdessen ein Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten aus, in der jede und jeder von einer Seite auf die andere wechseln kann, ohne – durch Reichtum, Abstammung oder Wissen – dafür besonders qualifiziert zu sein. Der gegenwärtig eingespielte Mechanismus, um diesen Wechsel zu organisieren, ist die freie und geheime Wahl in regelmäßigen Intervallen: Zumindest auf der konzeptuellen Ebene steht es hier allen Bürgerinnen und Bürgern frei, sich aufstellen und wählen zu lassen, um so von den Regierten zu den Regierenden zu wechseln. Die demokratische Spaltung ist also nicht mit der symbolischen Differenz zwischen Regierung und Opposition zu verwechseln, die in dieser Terminologie beide zu den Regierenden gehören.|¹²

Sowohl Repräsentation als auch liquid democracy lassen sich als Umgangsweisen mit mit der demokratischen Spaltung begreifen. Während Repräsentation der demokratischen Spaltung eine spezifische Form gibt und sie zur Darstellung bringt, in dem sie in Repräsentanten und Repräsentierte einteilt („repräsentionale Differenz“), zielt liquid democracy auf ihre Aufhebung: Dadurch, dass die demokratische Spaltung soweit individualisiert und dynamisiert – „verflüssigt“ – wird, verschwimmt sie wirklich. Liquid democracy individualisiert die demokratische Spaltung, weil für jede Frage durch die permanent möglichen Wahlen neu ermittelt wird, wer in dieser Sache herrscht und wer beherrscht wird. Insofern der oder die Einzelne daher in verschiedenen Abstimmungen mal regiert, mal regiert wird, subjektiviert die flüssige Demokratie die demokratische Spaltung, die nun auch durch die Individuen verläuft. Zugleich dynamisiert liquid democracy die demokratische Spaltung, da sie aufgrund der Individualisierung und ständigen Neuermittlung immer neu gezogen wird. Liquid democracy als „neues Betriebssystem“ der Politik führt zu einer demokratischen Machtausübung, die zu jeder Zeit mit dem zählbaren Volkswillen übereinstimmt: eine totale Identität der Gesellschaft mit ihren Herrschaft ausübenden Institutionen.

Man kann diese Konstellation mit Jacques Rancière als Postdemokratie beschreiben: als eine Weise, die Politik – verstanden als Unterbrechung der staatlich-institutionellen (in Rancières Terminologie: der „polizeilichen“) Ordnung – zum Verschwinden zu bringen, weil das Volk als Subjekt dieser Unterbrechung in der Postdemokratie nicht mehr erscheinen kann: „Es ist ganz in einer Struktur des Sichtbaren gefangen, einer Struktur, in der man alles sieht und alles gesehen wird, und in der es daher keinen Ort mehr für das Erscheinen gibt.“|¹³ In der totalen Sichtbarkeit bleibt kein Raum für die politische Subjektivierung des Volkes, das in der unaufhörlichen Zählung und Befragung stets präsent ist und dieser Präsenz, dieser Gefangenschaft in der Falle der Transparenz, nicht mehr entkommen kann. Liquid democracy stellt sich insofern, entgegen dem ersten Anschein, nicht als Gegensatz zur politischen Rationalität der Piratenpartei dar, sondern ist deren konsequenter Ausdruck. Ihre begriffliche Logik verabschiedet die unausweichlich intransparente, weil das Sichtbarkeitsregime immer neu transformierende Politik zugunsten einer durchsichtigen Verwaltung der Gesellschaft.

Demokratische Differenz und ihre Versöhnungstechnologien

Als energischer Schritt Richtung Postdemokratie lässt sich liquid democracy also mit guten Gründen ablehnen. Indem sie als zentraler Vorschlag zur Neugestaltung der demokratischen Machtausübung die politische Rationalität der Piratenpartei bewertbar macht, entpuppt sich das von den Piraten in die Politik eingebrachte „Neue“ als der bekannte antirepräsentationale Traum nach Unmittelbarkeit mit allen seinen problematischen Konsequenzen.

Bei dieser Schlussfolgerung stehen zu bleiben, hieße jedoch, auf die Chance zu verzichten, aus den Gründen für die Unbrauchbarkeit von liquid democracy theoretischen Gewinn zu ziehen. Denn obgleich das „Neue“ der Piratenpartei auf den ersten Blick wenig Überraschendes zu bieten hat, sollte man doch die zumindest anfängliche Begeisterung für die Piratenpartei als Indiz für ein bei vielen Bürgerinnen und Bürgern verbreitetes Unbehagen mit der gegenwärtigen demokratischen Machtausübung ernst nehmen.|¹⁴ Das Festhalten an der demokratischen Spaltung, die der radikaldemokratischen Tradition zufolge konstitutiv für die Demokratie als grundloser Herrschaft ist, sollte nicht zu einer unkritischen Verteidigung der Repräsentation führen.

Die Problematik einer solchen Gleichsetzung von demokratischer Spaltung und repräsentationaler Differenz möchte ich an Juliane Rebentischs Buch „Die Kunst der Freiheit“|¹⁵ aufzeigen, da sie sich einerseits ebenfalls gegen die Aufhebung der demokratischen Spaltung wendet und den Traum einer unmittelbaren Selbstregierung in der Ästhetisierungskritik sichtbar macht; aber weil Rebentisch andererseits die demokratische Spaltung mit der Differenz zwischen Repräsentierenden und Repräsentierten gleichsetzt und so Repräsentation zur einzigen Umgangsweise mit der demokratischen Spaltung macht, droht die Kritik der (Ästhetisierungs-)Kritik in die Affirmation des Bestehenden umzuschlagen. Repräsentation und liquid democracy erweisen sich stattdessen, so werde ich argumentieren, als zwei Technologien, um die bei der demokratischen Spaltung Unterlegenen – die Regierten – mit ihrem Los zu versöhnen. Als Versöhnungstechnologien erkennbar werden Repräsentation und liquid democracy aber erst, wenn man sie nicht mit der demokratischen Spaltung gleichsetzt.

Rebentisch zufolge beruht die Ästhetisierungskritik – unter der sie die Kritik an der Tendenz versteht, ethische und vor allem politische Entscheidungen nach privaten ästhetischen Kriterien zu treffen und sich folglich aus dem gemeinsam geführten politischen beziehungsweise ethischen Diskurs zurückzuziehen – auf einem Missverständnis jener Freiheit, welche die Ästhetisierung schafft: Die Ästhetisierungskritik könne in der „ästhetischen Freiheit“ nur eine individualistische Freiheit vom Sozialen erkennen, deren Verbreitung dieses Soziale zersetze.|¹⁶ Sie erweise sich aus Sicht der Ästhetisierungskritik daher als eine nur scheinbare Freiheit, die in Wirklichkeit die Gemeinschaft als Ort der Freiheit im Sozialen und damit die „eigentliche“ Freiheit preisgebe. Ein Missverständnis sei diese Freiheitskonzeption, weil sie unterschlage, dass auch die einer Freiheit vom Sozialen strikt entgegengesetzte Freiheit im Sozialen unvollständig bleibe und in Unfreiheit umzukippen drohe, da sie das Individuum ganz der Gemeinschaft ausliefere. Nur wenn beide Pole dialektisch aufeinander bezogen würden, könne Freiheit als soziale Praxis gedacht werden, die den Individuen wie ihrer Gemeinschaft die Möglichkeit zur Veränderung bietet.|¹⁷

Demokratie sei für eine so als frei verstandene soziale Praxis die einzig geeignete Regierungsform, weil sie dieser intern notwendigen Offenheit entspreche: Sie garantiere die für das dialektische Spiel der Freiheit erforderlichen Möglichkeiten zur Distanzierung von der und zur Rückkehr in die Gemeinschaft, solange sie das „Volk“ als Subjekt der Selbstregierung nicht als „vorpolitische“ Einheit voraussetze. Der demos einer Demokratie werde erst „in der politischen Repräsentation hervorgebracht“ und existiere daher „niemals jenseits der damit zugleich etablierten Trennung zwischen Repräsentanten und Repräsentierten, Produzierenden und Rezipienten, Regierenden und Regierten“.|¹⁸

Die in der Ästhetisierungskritik aufscheinende Kritik an der demokratischen Spaltung wird dieser (sehr verkürzt wiedergegebenen) Analyse nach von einer Unmittelbarkeitsfantasie getragen, die den demos eben doch jenseits seiner Spaltung voraussetzt und durchaus totalitäre Züge annehmen kann, wenn die Souveränität sich als ungebrochene Präsenz des Volkswillen ausgibt.|¹⁹

Doch nicht das Umschlagen von Demokratie in Totalitarismus interessiert hier, sondern Rebentischs Verteidigung der Ästhetisierung als wichtiges Moment der dialektischen Freiheit, die für sie mit einer Verteidigung der demokratischen Spaltung verknüpft ist. Rebentisch zeigt, wie die Ästhetisierungskritik auf die Überwindung der demokratische Spaltung zielt, demokratische Machtausübung also letztlich jenseits von Machtbeziehungen zu positionieren versucht, mit denen die demokratische Spaltung unweigerlich entsteht. Komplementär zum Totalitarismus, den Rebentisch als eine Weise analysiert, die demokratische Spaltung durch Gleichsetzung von Volk und Herrschaft aufzuheben, sei die Verleugnung der Machtausübung eine zweite Art, die demokratische Spaltung zu überwinden, die in die Postdemokratie führe.|²⁰

Während diese Argumentation mit der im vorherigen Abschnitt entfalteten Kritik an liquid democracy kongruent ist, trifft Rebentisch eine folgenschwere Vorentscheidung, indem sie die demokratische Spaltung mit der Differenz zwischen Repräsentanten und Repräsentierten gleichsetzt und daher ihre Verteidigung der demokratischen Spaltung notwendig zu einer Verteidigung der Repräsentation wird.|²¹ Denn gegen die Unmittelbarkeit der Postdemokratie setzt sie die Repräsentation als notwendige theatrale Dimension der Demokratie, welche die Macht darstelle und so sichtbar mache. Repräsentation als Modus des Umgangs mit der demokratischen Spaltung wird so ohne eigenes Argument zur einzigen Möglichkeit, die demokratische Spaltung gegen Totalitarismus und Postdemokratie zu verteidigen. Damit jedoch droht die berechtigte Kritik der (Ästhetisierungs-)Kritik zur schlichten Affirmation der bestehenden demokratischen Machtausübung zu werden, die das Unbehagen an der repräsentativen Demokratie übergeht, das als Treibstoff für Vorschläge wie liquid democracy dient.

Stattdessen, so mein abschließender Vorschlag, lassen sich mit der strikten Unterscheidung zwischen demokratischer Spaltung und repräsentationaler Differenz – Repräsentation wie liquid democracy – als Versöhnungstechnologien begreifen: Beide bemühen sich, der nach einer Spaltung sich auf Seiten der Regierten statt auf Seiten der Regierenden wiederfindenden Individuen eine Interpretation anzubieten, die ihnen sowohl rational als auch affektiv erlaubt, die momentane Position des Unterlegenen zu akzeptieren. Bei liquid democracy ist das einfach zu sehen: Weil die Spaltung ständig erneuert wird, lassen sich die Regierten mit dem Hinweis auf die gleich wieder anstehende neue Grenzziehung vertrösten: Jetzt und in dieser Frage magst Du zu den Regierten gehören, dann und in jener Frage aber wirst Du regieren.|²²

Repräsentation verfährt anders. Weil die repräsentative Demokratie längere Zyklen zwischen einer Erneuerung der demokratischen Spaltung vorsieht, verspricht sie den Regierten neben der Wiederholung eine „stellvertretende“ Anwesenheit unter den Regierenden. Symbolisch ist der klarste Ausdruck die Opposition. Aber all die verschiedenen, theoretischen Bestimmungen von politischer Repräsentation – als Anwesenheit der Abwesenden, als ihre Stellvertretung oder als Verdopplung|²³ – lassen sich aus dieser Perspektive als Akzeptanzmaschinerie begreifen, die den Regierten erlauben soll, friedlich abwarten zu können, bis die demokratische Spaltung erneuert und ihnen damit eine Chance auf den Positionswechsel geboten wird.

Einerseits wird aus dieser Perspektive verständlich, warum die Verflüssigung der demokratischen Spaltung so attraktiv ist: Als alternative Versöhnungstechnologie mutet sie den Regierten weniger zu als die Repräsentation, muss keine fiktive Anwesenheit oder eine stets bezweifelbare Stellvertretung versprechen, sondern kann die fortwährende Chance auf einen sofortigen Positionswechsel anbieten. Der Preis dafür allerdings ist, wenn man der obigen Argumentation folgt, die Abschaffung der demokratischen Spaltung und das Abgleiten in die Postdemokratie. Aber auch die Repräsentation hat ihre Gefahren – nicht umsonst gibt es eine lange Tradition der Repräsentationskritik.|²⁴ Je mächtiger die Versöhnungstechnologie Repräsentation ist, je fester dieser Modus zum Umgang mit der demokratischen Spaltung etabliert ist, desto seltener muss die demokratische Spaltung erneuert werden und desto stärker ist die Gefahr, dass sich die beiden Pole der demokratischen Spaltung zur Oligarchie verfestigen. Während liquid democracy die demokratische Spaltung so weit zu verflüssigen droht, dass sie zur Postdemokratie verschwimmt, könnte Repräsentation sie schlimmstenfalls bis zur Oligarchie verfestigen.

Konstruktiv gewendet folgt daraus, dass man auf der Suche nach einem anderen Umgangsmodus mit der demokratischen Spaltung von den Defiziten der beiden Versöhnungstechnologien lernen kann. Demokratische Versöhnungstechnologien müssen, so ließe sich bilanzieren, mindestens drei Bedingungen erfüllen: Sie müssen (a) die konstitutiv grundlose Spaltung in Regierende und Regierte respektieren, (b) diese für die jeweils Unterlegenen akzeptabel machen, und (c) sie dürfen die Versöhnungstechnologie selbst der demokratischen Gestaltung nicht entziehen. Diese drei Kriterien eröffnen der politischen wie der theoretischen Vorstellungskraft den notwendigen Raum, um Alternativen zu finden – Alternativen, die weder in einer postdemokratischen Verwaltung noch in einer Oligarchie derjenigen enden, welche die Repräsentationsmaschinerie zu bedienen wissen.

Im Erfinden demokratischer Machttechniken allerdings muss die politische Philosophie selbst Politik werden um diese Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürgern nicht von Qualifikationen abhängig zu machen, die dem demokratischen Impuls der Gleichheit zuwiderlaufen.

Anmerkungen

1 Teile dieses Aufsatzes sind übernommen aus Frieder Vogelmann, Der Traum der Transparenz. Neue alte Betriebssysteme, in: Christoph Bieber/Claus Leggewie (Hrsg.), Unter Piraten. Erkundungen in einer neuen politischen Arena, Bielefeld 2012. Mein Dank gilt Martin Nonhoff für hilfreiche Diskussionen.

2 Nirgendswo wird diese letzte Strategie deutlicher, als am Umgang mit der vermeintlichen „Positionslosigkeit“ der Piratenpartei. Anfangs als „erfrischend“ begrüßt oder zumindest angesichts der „Jugend“ der Piratenpartei akzeptiert (so die überwiegend wohlwollende Berichterstattung nach der ersten Bundespressekonferenz am 6.10.2011, vgl. beispielsweise Matthias Thieme, Hier spricht das Betriebssystem, in: Frankfurter Rundschau vom 6.10.2011, S. 5), gilt sie inzwischen als „unseriös“ oder gibt Anlass zu Bekenntniswünschen (Nina Pauer, Bitte ein Manifest, in: Die Zeit vom 19.7.2012, S. 7).

3 Die Aussage geht auf Marina Weisband zurück, die auf der ersten Bundespressekonferenz sagte, die Piratenpartei wolle „die Antworten von den Leuten. Wir wollen sie prinzipiell involvieren. Und in diesem Sinne haben wir eigentlich nicht bloß ein Programm anzubieten, sondern ein Betriebssystem.“ Anders als in der inzwischen geläufigen Formulierung bleibt dabei offen, ob das „Betriebssystem“ bloß eines für die Partei oder für die Politik ist – ein dieser Analyse zufolge erheblicher Unterschied. Vgl. F. Vogelmann (Anm. 1), S. 102f.

4 Entsprechend äußerte sich der ehemalige Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz: http://de.consenser.org/node/2537 (13.10.2012). Vgl. auch Stefan Appelius/Armin Fuhrer, Das Betriebssystem erneuern. Alles über die Piratenpartei, Berlin 2012; Martin Häusler, Die Piratenpartei. Freiheit, die wir meinen, Neue Gesichter für die Politik, Berlin 2011, S. 42.

5 Zum Exzess der Transparenz und ihrem Umschlagen in Unsichtbarkeit vgl. Frieder Vogelmann, Die Falle der Transparenz. Zur Problematik einer fraglosen Norm, in: Leon Hempel/Susanne Krasmann/Ulrich Bröckling (Hrsg.), Sichtbarkeitsregime. Überwachung, Sicherheit und Privatheit im 21. Jahrhundert, Wiesbaden 2011, S. 78ff.

6 Es wäre äußerst reizvoll, die Metapher des Verflüssigens zu verfolgen, um die begriffliche Eigenlogik von liquid democracy freizulegen. Da die Verflüssigung starrer Begrenzungen spätestens seit dem Manifest der Kommunistischen Partei (1848) eine klassische Bestimmung von Modernität ist, ist eine solche Analyse allerdings zu umfangreich für diesen Artikel. Vgl. dazu und zum Wandel des Verflüssigungsprozesses selbst Zygmunt Bauman, Liquid Modernity, Cambridge 2000.

7 Ich unterscheide strikt zwischen Liquid Feedback als einem Werkzeug zur Meinungsbildung und liquid democracy als alternative Technologie der demokratischen Machtausübung. Dass Liquid Feedback manchmal als Mittel betrachtet wird, mit dem sich liquid democracy umsetzen lässt, ändert nichts daran, dass beide Begriffe auf unterschiedlichen Ebenen operieren, die nicht verwechselt werden sollten. Vgl. in diesem Sinne auch: S. Appelius/A. Fuhrer (Anm. 4), S. 172ff.

8 Liquid Democracy e.V., Liquid Democracy, online: http://liqd.net/schwerpunkte/theoretische-grundlagen/liquid-democracy/ (7.7.2012).

9 Technisch betrachtet, ergeben sich daraus komplexe Möglichkeiten, weil der von A bestimmte Repräsentant B sich wiederum entscheiden kann, seine Stimme und damit auch alle ihm von anderen verliehenen Stimmen wiederum an C zu delegieren. Eine Variante, um mögliche Ringdelegationen (im Beispiel: wenn C an A delegiert) zu entschärfen, ist, dass jede tatsächlich abgegebene Stimme im Zweifelsfall vorhandene Delegationen aufhebt. Der Preis besteht allerdings darin, dass dann niemand vorab weiß, für wie viele Personen er oder sie abstimmt. Vgl. zu dieser in Liquid Feedback genutzten Lösung Sebastian Jabbusch, Liquid Democracy in der Piratenpartei. Eine neue Chance für innerparteiliche Demokratie im 21. Jahrhundert?, 22.10.2011, online: www.sebastianjabbusch.de/wp-content/uploads/2011/10/Liquid-Democracy-in-der-Piratenpartei-Eine-Neue-Chance-fur-die-innerparteiliche-Demokratie-im-21-Jahrhundert-By-Sebastian-Jabbusch.pdf (13.10.2012), S. 65ff.

10 Liquid Democracy e.V. (Anm. 8).

11 Daher wird liquid democracy häufig als eine Art Verbindung von repräsentativer und direkter Demokratie angesehen. Vgl. etwa Dominik Schrage, Flüssige Technokratie, in: Merkur, 66 (2012), S. 822; S. Appelius/A. Fuhrer (Anm. 4), S. 145.

12 Mit Niklas Luhmann gesprochen, ist die „stets gleichzeitige Präsenz von Regierung und Opposition in allen politischen Entscheidungen“ eine der bemerkenswerten Neuerungen der modernen Demokratie, die so dem Streit um das gute Regieren innerhalb des Demos eine Form zu geben bemüht ist (N. Luhmann, Die Politik der Gesellschaft, Frankfurt/M. 2000, S. 98).

13 Jacques Rancière, Das Unvernehmen. Politik und Philosophie, Frankfurt/M. 2007, S. 112f.

14 Vgl. Hubert Kleinert: Krise der repräsentativen Demokratie?, in: APuZ, (2012) 38–39, S. 18.

15 Vgl. Juliane Rebentisch, Die Kunst der Freiheit. Zur Dialektik demokratischer Existenz, Berlin 2012.

16 Vgl. ebd., S. 17ff.

17 Vgl. ebd., S. 19f.

18 Ebd., S. 22f.

19 Vgl. ebd., Kapitel VI, insb. S. 343.

20 Vgl. ebd., S. 368f.

21 Vgl. beispielsweise ebd., S. 22f., S. 366.

22 Vgl. dazu in anderem Kontext den „Vertröstungseffekt“, den Claus Offe der periodischen Wiederholung von Wahlen zuschreibt, weil so „der jeweiligen Minderheit der Gehorsam gegenüber der Mehrheitsentscheidung insofern erleichtert wird, als sie gewiß sein kann, eine ‚nächste Gelegenheit‘ zu haben, bei der die Entscheidung erneut getroffen werden muß“. Claus Offe, Politische Legitimation durch Mehrheitsentscheidung?, in: ders., Herausforderungen der Demokratie. Zur Integrations- und Leistungsfähigkeit politischer Institutionen, Frankfurt/M.–New York 2003, S. 66.

23 Die verschiedenen Vorstellungen der Repräsentationsbeziehung mit ihren zum Teil sehr unterschiedlichen Voraussetzungen versammeln: Giuseppe Duso, Die moderne politische Repräsentation: Entstehung und Krise des Begriffs, Berlin 2005; Hasso Hofmann, Repräsentation. Studien zur Wort- und Begriffsgeschichte von der Antike bis ins 19. Jahrhundert, Berlin 1990; Gerhard Leibholz, Das Wesen der Repräsentation und der Gestaltwandel der Demokratie im 20. Jahrhundert, Berlin 1966. Aus der hier eingenommenen Perspektive ist Bernard Manin (Kritik der repräsentativen Demokratie, Berlin 2007, Kapitel 6) besonders aufschlussreich, weil die dort analysierten „Metamorphosen“ der repräsentativen Demokratie gewissermaßen den inneren Mechanismus der Repräsentationstechnologie freilegen.

24 Vgl. den Überblick der klassischen Repräsentationskritiken in Markus Linden/Winfried Thaa, Krise und Repräsentation, in: dies. (Hrsg.), Krise und Reform politischer Repräsentation, Baden-Baden 2011.

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16. November 2012

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