Editorial

Der Bürgerkrieg in Syrien dauert an. Seit dem Frühjahr 2011 sind in dem Konflikt, der mit friedlichen Demonstrationen für politische und gesellschaftliche Reformen begann und nach der gewalttätigen Reaktion des Regimes unter Baschar al-Assad in blutige Kämpfe zwischen Aufständischen und der Regierung mündete, nach UN-Angaben über 60000 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Flüchtlinge ist auf über 700000 gestiegen, Binnenflüchtlinge nicht mitgerechnet. Weder die oppositionellen Kräfte noch das Regime können derzeit entscheidend Boden gut machen.

Syrien blickt auf eine lange Geschichte und ein reiches kulturelles Erbe zurück. Die ethnische, religiös-konfessionelle und sozioökonomische Heterogenität wie auch der politische Pluralismus – von sozialistischen und säkularen über neoliberale und konservative bis hin zu islamistischen Strömungen – können Risikoquellen darstellen, werden aber auch als solche von verschiedenen Seiten instrumentalisiert. Schon ist von einem Konfessionskrieg die Rede, wird vor der Vereinnahmung der Revolution durch radikale Islamisten gewarnt. Die Uneinigkeit der oppositionellen Bewegungen trägt zum Eindruck eines fragilen gesellschaftlichen Gefüges bei.

Längst ist der Krieg in Syrien internationalisiert. Während die westliche Staatengemeinschaft die syrische Opposition unterstützt – zumindest politisch und logistisch –, verfolgen China und Russland offiziell eine Nichteinmischungspolitik. Praktisch tragen sie durch Waffenlieferungen und ihre Haltung im UN-Sicherheitsrat zum Machterhalt Assads bei. Auch das regionale Umfeld ist gespalten: Die Türkei und die arabischen Golfstaaten stehen auf Seiten der Rebellen, der Iran und die Hisbollah auf Seiten des Regimes. Auch der Nachbarstaat Israel bleibt von den Ereignissen in Syrien nicht unberührt – die Gefahr eines „Flächenbrandes“ steigt.

Anne Seibring

Daniel Gerlach · Nils Metzger

Männer, die auf Leichen starren. Wie unser Bild vom Krieg in Syrien entsteht

Daniel Gerlach
M.A., geb. 1977; Orientalist, Journalist und Mitherausgeber des Magazins „zenith“, Berlin. daniel.gerlach@levante-verlag.de
www.zenithonline.de

Nils Metzger
Geb. 1990; freier Redakteur des Magazins „zenith“, studiert Islamwissenschaft an der Freien Universität Berlin. nils.metzger@zenithonline.de

Wenn Deine Bilder nicht gut genug sind, warst Du nicht nah genug dran“, lautet das bekannte Bonmot des Fotografen Robert Capa, der im Indochinakrieg 1954 starb. Generationen von Reportern eifern diesem Grundsatz nach. Sie halten ihre Kameras in das Granatfeuer und die Mikrofone in das Schluchzen der Hinterbliebenen. Und für die schreibende Zunft gilt: Ein Korrespondent, der für seine „Augenzeugenberichte“ das Hotel nicht mehr verlässt, fliegt heute, anders als früher, sehr schnell als Scharlatan auf. Zweifellos kann auch die Nähe zum Geschehen es erschweren, ja sogar unmöglich machen, eine Art von Wahrheit aus dem Gesehenen und Gehörten zu extrahieren. Unter welchen Umständen kann zu große Nähe das Urteil von Journalisten beeinflussen? Und wie entstehen die verschiedenen Narrative der Konfliktereignisse?

Grenzen der Berichterstattung

Der Krieg in Syrien polarisiert. Die Berichterstattung hat die internationale Gemeinschaft und nicht zuletzt die Haltung der Mächte im UN-Sicherheitsrat beeinflusst – in gleichem Maße wie auch der politische Diskurs in einem Land auf die Medien wirkt. Wer die Berichte russischer Sender – und zwar nicht nur staatlicher Kanäle wie Russia Today – mit der europäischen Konkurrenz vergleicht, könnte den Eindruck gewinnen, es gehe um völlig verschiedene Konfliktschauplätze. Und diese Unterschiede sind gewiss nicht nur das Resultat gezielter Propaganda: Je nach Zugang zum Geschehen können auch rechtschaffen recherchierende Journalisten zu sehr verschiedenen Haltungen und Sympathien kommen. Wenn Reporter durch die zerschossenen Wohnhäuser der Altstadt Aleppos hechten, halten sie den Kopf aus Angst vor Scharfschützen unten. Sie folgen konzentriert dem Vordermann im Flecktarn, der nicht nur eine Kalaschnikow, sondern auch Ortskenntnis besitzt. Ihm haben sie oftmals ihr Leben anvertraut – ein quid pro quo: Viele Syrer riskieren jeden Tag ihr Leben, um ausländische Journalisten zu den Brennpunkten zu führen. Das verbindet, zweifellos.

Der letzte Beitrag, den die erfahrene Korrespondentin der „Sunday Times“, Marie Colvin, am 21. Februar 2012 aus der belagerten Stadt Homs sendete, war die tragische Geschichte eines kleinen Jungen, der in einem Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen war. Sie selbst starb Stunden darauf, gemeinsam mit dem jungen französischen Fotografen Rémi Ochlik, als Regierungstruppen ein Medienzentrum der Opposition unter Beschuss nahmen. Neues bot diese letzte Geschichte kaum – sie emotionalisierte, gab dem Schlachten ein Gesicht. Sie sollte die Wohnzimmer Amerikas und Europas erreichen und daran erinnern, dass jeden Tag in Syrien Kinder sterben. Immer wieder mahnen Hilfsorganisationen, die Zivilisten und Flüchtlinge in der Berichterstattung nicht zu vergessen, das Leiden des Einzelnen zum Thema zu machen und nicht nur Opferstatistiken zu aktualisieren.

Während der Belagerung von Aleppo bewegten sich die Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) zwischen Wohnhäusern hin und her.

Foto: Philipp Breu/philippbreu.com.

Tatsächlich blieb vielen Korrespondenten und einer großen Zahl freier Reporter, die in Syrien ihr „Glück“ versuchten, auch kaum etwas anderes übrig, als Einzelschicksale zu präsentieren. Wie die Zivilisten war auch Colvin zuletzt eine Gefangene, eingeschlossen in dem umkämpften Stadtteil Baba Amr. Oft sitzen Reporter über Tage an Orten fest und horchen auf Gerüchte und die Meinungen von Aktivisten. Ein umfassendes Bild der Lage im Land kann man sich so nur schwerlich machen. Auch bei der Rekonstruktion konkreter Ereignisse stoßen Reporter schnell an Grenzen. Wenngleich inzwischen zahlreiche Journalisten über die türkische Grenze in den Norden Syriens einreisen und sich in der Nähe der Kampfzone aufhalten, vergehen oft mehrere Tage, bis die Meldungen über angebliche Gräueltaten der Regierung oder der Rebellen unabhängig und detailliert recherchiert werden können. Oft fällt es schwer, die tagesaktuelle Lage überhaupt zu sondieren: Wo befindet sich die Armee? Welche neuen Checkpoints gibt es? Welche Straßen sind befahrbar? Welches Dorf hält noch zu welcher Seite? Wie Beobachter im Rest der Welt sind auch Journalisten vor Ort auf die Facebook-Nachrichten von Aktivisten angewiesen.

Die Autoren dieses Textes berichteten aus verschiedenen Landesteilen für das Nahost-Magazin „zenith“: Nils Metzger reiste im Sommer 2012 über die von der Freien Syrischen Armee (FSA) kontrollierte türkisch-syrische Grenze ins umkämpfte Aleppo; Daniel Gerlach gelangte im Frühjahr 2012 über die libanesische Nordgrenze an Syriens Küste und in die sogenannten Alawitenberge, von dort aus nach Damaskus und in die Umgebung von Homs. Selbst mitten in Damaskus konnte es zu dieser Zeit gelingen, über Kontaktleute Aufständische zu treffen. Diese Männer waren unmittelbar an der Revolte in Homs beteiligt und nach dem Generalangriff der Armee in der Großstadt untergetaucht. Sie operierten als eine Art Oppositionsgeheimdienst und versuchten, über Freunde, Verwandte und ehemalige Studienkollegen an Informationen über das Vorgehen der Sicherheitskräfte zu gelangen.

Trümmer einer Nachbarschaft im nordsyrischen Grenzort Azaz, der fortwährend von der syrischen Armee bombardiert wird.

Foto: Philipp Breu/philippbreu.com.

Kampf um Deutungshoheit

Beim Kampf um Deutungshoheit in den internationalen Medien erlangten die Aufständischen einen deutlichen Vorsprung gegenüber dem Regime: Die Haltung von Präsident Baschar al-Assad und seiner Getreuen, die das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte von Beginn an kategorisch leugneten und den Widerstand als islamistischen Terror diskreditierten, entbehrte jeglicher Glaubwürdigkeit. Während die Rebellen – wie auch die friedliche Oppositionsbewegung – nicht nur in großen Mengen Videomaterial produzierten, ja manche spontane Demonstration nur abhielten, um sie zu filmen und ins Internet zu stellen, reagierten die Sicherheitskräfte mit einer eifrigen, wenn auch nicht systematischen Unterdrückung der Berichterstattung.

Journalisten ohne Pressevisum, das sei angemerkt, wurden, sofern der Geheimdienst sie aufgreifen konnte, nicht etwa standrechtlich exekutiert, sondern in aller Regel zügig aus Syrien ausgewiesen. Im März 2012 drohte das Informationsministerium illegal eingereisten Journalisten allerdings in einem Kommuniqué: Als Unterstützer von Terroristen würden sie fortan „mit aller Härte strafrechtlich verfolgt“.

Westlichen Reportern bot das Regime mit Verweis auf die brisante Sicherheitslage nur einige „geführte Gruppenreisen“ an – die Praxis westlicher Streitkräfte, Journalisten im Militär zu „embedden“ war nicht vorgesehen. Nur wenige – neben dem syrischen Staatsfernsehen auch einige russische Kamerateams – durften militärische Einheiten begleiten. Besondere Privilegien erlangte ein schiitischer Reporter namens Hussein Murtadha, der die Studios der iranischen Auslandssender Press TV und Al-Alam in Damaskus leitete. Murtadha erwies sich als besonders zynisch in seiner regimefreundlichen Darstellung der Kriegseinsätze in Idlib oder Homs. Im September 2012 wurde er bei einem, allem Anschein nach von Rebellen verübten, Anschlag schwer verletzt, sein 33-jähriger Mitarbeiter Maya Nasser tödlich verwundet. Beide Journalisten befanden sich zu dieser Zeit nicht etwa im Kugelhagel des Gefechts, sondern waren Ziel eines geplanten Mordanschlags. Murtadha, die Assad-Beraterin Bouthaina Shaaban und der damalige, inzwischen ausgereiste Sprecher des Außenministeriums, ein Christ namens Dschihad al-Makdisi, galten als tragende Säulen der Propagandaarbeit des Regimes.

Auch die offiziellen Geistlichen und Würdenträger der Konfessionsgruppen, darunter auch der bekannte katholische Pater Elias Zahlaoui, vertraten mehr oder weniger leidenschaftlich die offizielle Position Assads: teils aus Überzeugung, teils, weil sie glaubten, dass sie ihre Gläubigen auf diese Weise am besten vor Repressionen durch die Sicherheitskräfte oder der Gefahr eines offenen Konfessionskrieges beschützen könnten.

Solange das Regime sich sicher wähnte und glaubte, es könne die Rebellion bald niederschlagen, war es ortskundigen Journalisten noch vereinzelt möglich, mit einem Pressevisum einzureisen, sich aber dennoch der Kontrolle durch die Informationsbehörden zu entziehen.

Je brutaler sich die Auseinandersetzungen ausnahmen, desto schwunghafter entwickelte sich indes der Handel mit Handy-Videos, die über den Oppositionssender Ugarit TV oder Youtube verbreitet wurden: Als die ersten „Folter-Clips“ zu Misshandlungen und Hinrichtungen von Gefangenen in Umlauf kamen, stand zu vermuten, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte diese als Souvenirs herstellten. In Einzelfällen sollten diese Videos auch Oppositionelle abschrecken. Für die Rebellen stellten diese Beweisstücke einen hohen Wert dar, da sie die Grausamkeit des Regimes und die Rechtmäßigkeit der eigenen Sache deutlich machten. Aktivisten berichteten, dass sie solche Videos mitunter über Mittelsmänner für hohe Summen kauften – ein finanzieller Anreiz für die Folterer, noch mehr Clips zu produzieren. Dieses Geschäftsmodell zählt zu den zahlreichen Absurditäten des Syrien-Konflikts – ebenso wie der Umstand, dass es FSA-Rebellen gelang, Armeeoffiziere zu bestechen und schwere Waffen aus Militärbeständen durch die Front zu schmuggeln. In Einzelfällen sollen Aufständische auch Foltervideos nachgestellt haben. Die moralische Rechtfertigung für solche Manipulationen: Diese Dinge geschahen ja auch in der Realität.

Angesichts der Vielschichtigkeit des Konflikts und solcher – oft genug auch misslingenden – Manipulationsversuche bildete sich auch in Deutschland eine internetbasierte „Gegenöffentlichkeit“, deren Engagement zwischen forscher Medienkritik und der Verbreitung von Verschwörungstheorien changiert. Der Fotograf und Kameramann Marcel Mettelsiefen berichtete für den „Spiegel“, diverse Fernsehsender und „zenith“ insgesamt zehn Mal aus Syrien: Als die ARD um Weihnachten 2011 seine Reportage „Heimlich in Homs“ ausstrahlte und den Autor zu seinem Schutz nicht namentlich nannte, tauchten in Internetblogs zum Teil akribische „kritische Analysen“ der Arbeit Mettelsiefens auf: Ein Kritiker präsentierte angebliche Bildbeweise dafür, dass die Kriegsbilder aus Homs und die Leiden der Zivilbevölkerung mithilfe westlicher Geheimdienste inszeniert worden seien – in einer Art Kulissenstadt. Wenige Wochen später bekannte sich Mettelsiefen zu seinen zahlreichen Berichten und Fotos aus Syrien.

Eine Gruppe alawitischer Teenager schwört sich auf dem Berg Qasyoun über Damaskus im März 2012 auf einen Solidaritätsmarsch für Baschar al-Assad ein.

Foto: Daniel Gerlach/zenith.

Die unklare Informationslage erleichtert es den Konfliktparteien, Quellen und Fakten, auf die sich die Gegenseite beruft, fortwährend anzufechten. Prominentes Beispiel ist die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Großbritannien, die regelmäßig Zahlen von Toten und Verletzten aus Syrien vermeldet und in vielen Agenturnachrichten zitiert wird. Auch wenn diese Organisation nach eigenen Angaben über ein Netzwerk von mehreren hundert Informanten in Syrien selbst verfügt, besteht sie aus nicht mehr als einer Handvoll ehrenamtlicher Mitarbeiter und syrischer Regime-Gegner im Exil. Nicht zuletzt deshalb bezweifeln Kritiker die Zuverlässigkeit dieser Nachrichtenquelle.

In einigen Fällen hatte die internationale Berichterstattung auch drastische Auswirkungen auf das Geschehen in Syrien selbst: In den rebellierenden Stadtvierteln von Homs hatten sich zu Beginn zwei charismatische Persönlichkeiten an die Spitze der Opposition gestellt. Die alawitische – und deshalb als Verräterin vom Regime besonders gehasste – Theaterschauspielerin Fadwa Sulaiman und der sunnitische Profi-Fußballer Abdel Baset Sarout wollten mit ihrer Präsenz auch zeigen, dass der Aufstand kein Konfessionskrieg zwischen Alawiten und Sunniten sei. Im Dezember 2011, als die Angriffe der Armee an Heftigkeit zunahmen, verließ Fadwa Sulaiman die Stadt. Eines Abends versammelten sich die Aufständischen im Viertel Khalidiya zu einer Kundgebung. Der Journalist Marcel Mettelsiefen befand sich in Homs und filmte, wie Abdel Baset Sarout den Protestchor anführte. Diesmal stand Sarout an der Seite eines sunnitischen Straßenpredigers, der zum Mikrofon griff und sinngemäß ausrief: „Wir machen die Alawiten fertig!“ Die Menge skandierte den Satz und Sarout machte keinerlei Anstalten zu protestieren.

Als der französische TV-Sender CanalPlus das Material in einem kurzen Magazinbeitrag ausstrahlte, war dies ein herber Schlag für die säkulare Opposition – in Europa, im Libanon, aber auch in Syrien selbst. Der Clip lieferte ein willkommenes Beweisstück für das Regime und seine Anhänger für die „wahren“ Beweggründe der Rebellion. Auch zahlreiche friedliche Aktivisten in Damaskus zogen sich in dieser Zeit frustriert aus dem aktiven Widerstand zurück.

Am 25. und 26. Mai 2012 fielen in der Gemeinde Al-Hula nahe Homs 108 Männer, Frauen und Kinder einem Massaker zum Opfer. Die historischen Parallelen waren schnell gefunden: My Lai, Sabra und Schatila, Srebrenica seien von gleicher Qualität gewesen, hieß es in deutschen Medien. Zu dieser Zeit befanden sich noch UN-Beobachter im Land und konnten die Leichen der Dorfbewohner in Augenschein nehmen. Untersuchungen bestätigten Presseberichte, die die Morde regimetreuen Paramilitärs (sogenannte Schabiha-Milizen) anlasteten. In einem ideologisch weitgehend verfahrenen Konflikt wie dem syrischen Bürgerkrieg können auch UN-Berichte keine Überzeugungsarbeit leisten. Aber sie verleihen einer Version der Darstellung immerhin Autorität im Ausland. Gleichwohl können UN-Berichterstatter in Syrien weder mit kriminalistischen Methoden vorgehen noch investigativ ermitteln.

Als Rainer Hermann, Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), Anfang Juni 2012 in mehreren Beiträgen die Version vertrat, das Massaker sei nicht von Regime-Milizen, sondern von Rebellen verübt worden, verwarfen diverse internationale Medien diese Argumentation. „Spiegel“-Reporter Christoph Reuter reiste nach Hula und vernahm etliche Zeugen, die deckungsgleich aussagten: Schabiha-Milizen seien nach Hula eingerückt und hätten die Bewohner massakriert, nachdem die FSA dort infolge einer taktischen Fahrlässigkeit abgezogen sei. Allerdings führt eine Google-Suche zu „Al-Hula“ heute vor allem zu oppositionskritischen Artikeln und Blogs, die an oberster Stelle stehen. Unter „medienkritischen“ Bloggern, die sich sowohl im linken, rechten, aber auch islamkritischen Spektrum ansiedeln, stieß der FAZ-Beitrag auf großen Anklang. Die Mehrheit der internationalen Berichterstatter wurde dort als naiv, Nato- oder USA-hörig beschimpft.

Manche politisch interessierte Medienkonsumenten neigen dazu, den Journalisten angesichts der verworrenen Lage in Syrien Voreingenommenheit und Manipulationsabsichten zu unterstellen. Das hängt bei aller berechtigten Kritik auch damit zusammen, dass sie mit den technischen, logistischen und nicht zuletzt finanziellen Zwängen der Arbeit vor Ort nicht vertraut sind.

Der Umstand, dass der US-amerikanische Syrienexperte Joshua Landis auf seinem Fachblog „Syria Comment“ in den vergangenen zwei Jahren bereits mehrfach den nahen Untergang des Assad-Regims verkündete, ohne dass dies eintrat, wurde unter den Korrespondenten vor Ort mit Kopfschütteln aufgenommen, während internationale Nachrichtensender Landis’ Vermutungen umgehend auf den News-Ticker brachten. Der renommierte Nahostreporter Robert Fisk schrieb für den „Independent“ vergleichsweise verharmlosende Berichte aus staatlichen Foltergefängnissen. Dennoch sind beide regelmäßige Teilnehmer in Fernsehdebatten, werden von Zeitungsmachern für ihre meinungsstarken und streitbaren Thesen geschätzt. Dies stößt bei vielen der oft jungen Fotografen und Reporter vor Ort in den umkämpften Gebieten auf Unverständnis.

Da in Syrien gegenwärtig nur eine begrenzte Zahl an Journalisten, Übersetzern und sogenannten Fixern tätig ist, verbreiten sich Informationen über unsaubere Recherchen relativ schnell. Korrespondenten sind auf die Zuverlässigkeit von Informationen angewiesen – Selbstkontrolle wie Manöverkritik sind essenziell. Dies führte etwa dazu, dass einzelne Reporter nach Fehlverhalten aus internen Facebook-Foren für Syrien-Korrespondenten hinausgeworfen wurden.

Fest steht, dass viele Journalisten ihre Berichterstattung mit Engagement verbinden – für die notleidende Bevölkerung und in manchen Fällen auch für die kämpfenden Rebellen. Reporter transportieren schwer verletzte Menschen über die Grenze, vereinzelt aber auch Munition von einem Kampfgebiet ins andere. Einige setzen sich für medizinische Hilfe oder Visa ein, stellen aber auch Kontakte zwischen Oppositionellen, westlichen Regierungen und Geheimdiensten her. Gleichzeitig hat sich die Öffentlichkeitsarbeit der FSA und ihrer Unterstützer seit Ausbruch des Krieges deutlich professionalisiert. Nahezu jede von Rebellen gehaltene Ortschaft verfügt über ein Pressezentrum, in dem Journalisten unterkommen, Kontaktpersonen treffen und Neuigkeiten erfahren. Diese Büros sind Ausgangspunkt für Recherchen. Ebenso erlangen die Rebellen auf diese Weise einen Überblick über die Medienpräsenz in ihrem Ort und erleichtern oder erschweren die Arbeit. Es gilt als gesichert, dass etwa das Pressezentrum der Grenzstadt Azaz schwarze Listen mit den Namen unerwünschter Pressevertreter führt.

Ein Angehöriger der FSA deutet auf eine Stelle an der Decke eines Badehauses in der historischen Altstadt von Aleppo, an der ein Blindgänger durchgebrochen ist.

Foto: Philipp Breu/philippbreu.com.

Journalisten stellen nicht zuletzt ein Risiko dar: So führte etwa die wiederholte namentliche Nennung eines Aleppiner Krankenhauses – zumindest nach Darstellung einiger dort tätiger Mediziner und des Aleppo Medical Councils – zur Bombardierung des Gebäudes durch die syrische Luftwaffe. Viele für die Versorgung der Bevölkerung wichtige Einrichtungen sind für Fotografen inzwischen gesperrt oder nur unter Auflagen zugänglich. Zu groß ist die Furcht einiger Rebellengruppen, Kommandostellungen zu verraten oder Zivilisten in Gefahr zu bringen.

Islamisten und Dschihadisten

Kritische Berichte über die Präsenz ausländischer Islamisten und Dschihadisten stoßen bei den Rebellen auf wenig Gegenliebe. Solche Stories verzerren nach Ansicht der FSA das Bild vom Volksaufstand in unzulässiger Weise. Und sie bestätigen die Zweifler im Westen – etwa wenn es um die Frage geht, ob westliche Geheimdienste grünes Licht erhalten sollen, um die FSA mit Hightech-Waffen gegen die syrische Luftwaffe zu beliefern.

Der FSA muss man zugestehen, dass Konkurrenzdruck der Medien und Marktnachfrage tatsächlich eine Schieflage in die Berichterstattung bringen können: Der Appetit der Heimatredaktionen nach Reportagen über Flüchtlingselend oder den „einfachen Mann“, der mit der Waffe Haus und Hof verteidigt, ist längst gestillt. Wer hingegen die gefürchteten Dschihad-Brigaden an der Front aufspürt, findet sicher Abnehmer für seine Reportage. Auf der Suche nach solchen Geschichten haben sich zahlreiche Journalisten in Gefahr begeben – einige erlebten dabei auch das zweifelhafte Abenteuer einer Entführung.

Unter den kämpfenden Dschihadisten haben sich insbesondere zwei Gruppen hervorgetan: Dschabhat al-Nusra und Ahrar al-Scham. Erstere werden meist als Ableger der irakischen al-Qaida beschrieben. Gesicherte Informationen über ihre Zusammensetzung, Finanzierung und Methoden sind rar. Beide Organisationen reagieren entsprechend reserviert oder ablehnend auf Presseanfragen. Das erste Lebenszeichen der Dschabhat al-Nusra vernahm man im Januar 2012. In einem Propagandavideo bezichtigte sich ein gewisser Abu Muhammad al-Golani mehrerer Bombenanschläge auf Gebäude staatlicher Geheimdienste in Aleppo und Damaskus. In seinen Botschaften rief der zuvor völlig unbekannte Golani auch Sunniten in den Nachbarländern Syriens zum Dschihad gegen das Assad-Regime auf: im Namen der Dschabhat al-Nusra.

Manche Beobachter, darunter „Spiegel“-Journalist Christoph Reuter, zweifeln daran. Reuters Recherchen zufolge waren die Anschläge von der Regierung selbst inszeniert, Dschabhat al-Nusra ein von den Geheimdiensten in die Welt gesetztes Gespenst mit dem Ziel, die Angehörigen der verängstigten religiösen Minderheiten auf Assad als ihren Beschützer einzuschwören. Als Indiz führte Reuter auch an, dass einige Attentate außerhalb der Dienstzeiten stattfanden und kaum Opfer unter den Sicherheitskräften forderten.

Womöglich erwies sich die „Siegesfront“, so die wörtliche Übersetzung, aber als sich selbsterfüllende Prophezeiung: Vor Beginn des Aufstands unterhielten syrische Geheimdienste Beziehungen zu al-Qaida-Kämpfern, die nach 2003 über Syrien in den Irak einsickerten und dort Anschläge verübten. Je nach politischer Großwetterlage ließ das Regime solche Dschihadisten verhaften oder wieder laufen. Unter Oppositionellen kursierte schon zu Beginn des Aufstands die Vermutung, dass das Regime seine Kontakte zu al-Qaida-Veteranen nutzte, um durch sie die friedlichen Proteste zu unterwandern und als terroristische Verschwörung darstellen zu können.

Als im Sommer 2012 junge, dschihadistisch-sunnitische Milizionäre aus dem Umland Aleppos den Sturm auf die Millionenstadt begannen, suchten sie nach Bezugspunkten und Identifikationsfiguren. Sie fanden sie in den Bekennervideos der Dschabhat al-Nusra. Dutzende Gruppen legten sich innerhalb weniger Monate das schwarze „Märtyrer-Banner“ zu und stellten die Regierungstruppen mit Selbstmordattentaten und besonders kühnen und mutigen Frontalangriffen vor gewaltige Probleme. Das erhöhte die Strahlkraft der Radikalen nur noch weiter, auch wenn säkulare FSA-Offiziere schon im Herbst vor einem Zuwachs radikaler Kräfte in Syrien warnten. Agierte Dschabhat al-Nusra im vergangenen Oktober noch zurückhaltend und verschwiegen, tritt sie nun deutlich offensiver auf. Ihre Milizen sind die geachteten Rüpel an der Frontlinie und werben Kämpfer von anderen Freischärlerbrigaden ab. Operationen werden nicht mehr gemeinsam geplant; in Teilen Aleppos haben die Dschihadisten die Brotausgabe übernommen und finanzieren ihre eigene, von der FSA unabhängige Kriegskasse angeblich mit Plünderungen, wie die britische BBC in einem Radiobeitrag Mitte Januar 2013 berichtete.

Ganz gleich, was westliche Sender übermitteln – nach Lesart des Regimes und eines Teils der syrischen Bevölkerung verbreiten sie ohnehin nur Hetzpropaganda und stacheln einen Religionskonflikt, eine fitna, in Syrien an. Das syrische Polizei-Magazin etwa warnt regelmäßig vor dem Abhören von „Feindsendern“: Auf der Umschlagseite der Verbandszeitschrift prangt der Slogan „Nein zur Fitna!“ – darunter ein Gespenst mit Totenkopf, das kunstvoll mit den Logos von BBC, CNN, France 24, Al-Arabiya und Al-Dschasira verwoben ist.

Rolle von Al-Dschasira

Der einflussreiche Kanal Al-Dschasira steht besonders weit oben auf der Abschussliste der Armee: Ein Korrespondent wurde im vergangenen Sommer in Aleppo bei einer Live-Schalte bombardiert und während seiner Flucht schwer durch ein Schrapnell verletzt, ein anderer fiel Mitte Januar 2013 in Deraa einem Scharfschützen zum Opfer.

Aufgrund seiner Nähe zu politischen Akteuren – der Sender gehört der Herrscherfamilie des Emirats Katar – steht Al-Dschasira allerdings nicht nur in Damaskus in der Kritik. Der Sender erlangte durch seine umfangreiche Berichterstattung über den „Arabischen Frühling“ den Ruf, immer vor Ort und immer näher dran am Geschehen zu sein. Al-Dschasira war die wichtigste Erfindung der arabischen Medienlandschaft der vergangenen Jahrzehnte. Solange das Emirat Katar keine eigenen außenpolitischen Ziele verfolgte, konnten die Mitarbeiter von Al-Dschasira weitgehend ungestört agieren. Allerdings hat Katar sich an die Spitze jenes Lagers in der arabischen Welt gesetzt, das nachdrücklich den Sturz Assads vorantreibt.

Kritischer Journalismus gegenüber der syrischen Opposition ist nach Aussagen ehemaliger Mitarbeiter nicht erwünscht – mehrere Korrespondenten verließen den Sender aus Protest gegen die Restriktionen, andere, wie die Moderatorin Rola Ibrahim, wurden zur Kündigung gedrängt. Auch der Deutschland-Korrespondent des Senders, der Syrer Aktham Sulaiman, warf das Handtuch. Die inhaltliche Färbung Al-Dschasiras vergiftet nach Meinung vieler Kritiker die Debatte über den Syrien-Krieg und zieht die Glaubwürdigkeit anderer aus den Rebellengebieten berichtender Medien in Zweifel. Eine weitere Praxis, die die Unabhängigkeit des Senders infrage stellt und die Position von Journalisten in Kampfgebieten schwächt: Al-Dschasira setzte sich an die Spitze der TV-Sender, die kritiklos Videomaterial sogenannter Bürgerjournalisten übernehmen.

Zwar verfügen viele der Amateurfilmer über ein journalistisches Berufsethos und riskieren vielfach ihr Leben, um an Aufnahmen zu gelangen, die für ausländische Kamerateams zu riskant wären. Aber nicht wenige von ihnen greifen auch zur Waffe, wenn es die Umstände verlangen. Das bestätigt die Regime-Truppen in ihrer Parole, Journalisten jenseits der Front seien Terroristen und auch als solche zu behandeln. Eine Videokamera oder eine sichtbare Kennzeichnung als Pressevertreter schützt niemanden mehr vor Scharfschützen – im Gegenteil. Aber das ist wohl der Preis des Medienwandels.

Kriegsschauplatz Syrien – die aktuelle Lage (31. Januar 2013)

Charakteristisch für den syrischen Aufstand war von Beginn an seine Dezentralität. Bis heute haben Kämpfer und Aktivisten nur eingeschränkt Kontakt in andere Landesteile.

Seit der Eroberung von Gebieten in und um Aleppo im Sommer 2012 verfügen die FSA und andere Brigaden über stabile Versorgungswege aus der Türkei. Die staatlichen Truppen reiben sich im Häuserkampf auf, auch wenn das Regime aus Angst vor Desertionen in den vergangenen Wochen zu versuchen scheint, Soldaten aus dem Gefecht „Mann gegen Mann“ herauszuhalten, und diese blutige Aufgabe den Paramilitärs zuweist. Um die Sicherheit der Zivilisten war es dennoch nicht gut bestellt, da die Luftwaffe anhaltend Schulen, Krankenhäuser, Bäckereien und Wohnhäuser unter Beschuss nahm. Zwar litten auch die Flüchtlinge auf der türkischen Seite der Grenze unter dem Winterwetter, sie verfügten jedoch weitgehend über ausreichend Nahrungsmittel, Decken und sanitäre Anlagen. Die Lage in den größten jordanischen Flüchtlingslagern, etwa in Zaatari, ist deutlich prekärer.

Während sich der Krieg in den Wintermonaten 2012 auf 2013 vom Stadtgebiet Aleppos auf die Militärbasen und Flughäfen der Region verlagerte, verschlimmerten sich die Zustände innerhalb der von den Rebellen kontrollierten Viertel Aleppos. Aus anderen Stadtteilen ist jedoch zu hören, dass die Polizei minimale Ordnungsaufgaben übernimmt und sich Polizisten auf beiden Seiten der Front sogar koordinieren. Katastrophal wirkt der Mangel an öffentlichen Dienstleistungen wie etwa der Wasserversorgung oder der Müllabfuhr. Stadträte und zivilgesellschaftliche Organisationen sind darum bemüht, eine funktionierende Rechtsordnung aufrechtzuerhalten, gegen die schwindende Moral können sie kaum etwas unternehmen. Sowohl die „Entführungsindustrie“ als auch die Plünderungen durch Freischärler und kriminelle Banden nehmen deutlich zu. Nachdem einzelne FSA-Kommandeure beschuldigt wurden, Brotrationen veruntreut zu haben, wurden Rufe nach der als brutal, aber unbestechlich geltenden dschihadistischen al-Nusra-Front lauter, die zu einer der treibenden militärischen Kräfte hinter dem Aufstand werden könnte. Diese Entwicklung scheint dazu beizutragen, dass die Bereitschaft westlicher Staaten, die Rebellen mit Luftabwehrwaffen und panzerbrechender Munition auszurüsten, deutlich abgenommen hat. Unklar ist, welche logistische Unterstützung die Geheimdienste der Türkei, Saudi-Arabiens oder Katars leisten. Die Nachschubwege der Regime-Truppen und -Milizen verlaufen nach Erkenntnissen von Nachrichtendiensten zu einem erheblichen Teil über den Luft- und Landweg aus Iran und Irak.

In den ärmeren Vororten der Hauptstadt Damaskus, die lange Zeit von schweren militärischen Auseinandersetzungen verschont geblieben war, wird erbittert gekämpft. Andererseits gibt es selbst in der Umgebung der Stadt Homs – ein Brennpunkt des Aufstands – Dörfer, in denen bislang nicht ein Schuss gefallen ist. Das Einflussgebiet der Rebellen reicht inzwischen auch an die sogenannten Alawitenberge an der nördlichen syrischen Mittelmeerküste heran. Die Bombardements der Luftwaffe, die offenbar die Kontrolle über den strategisch wichtigen Flughafen Aleppo verloren hat, folgen nach Eindruck mancher Beobachter inzwischen einer neuen Strategie: Während die Angriffe in den vergangenen Monaten darauf abzielten, die Rebellen militärisch zu unterdrücken und aufständische Städte und Stadtviertel zu bestrafen, geht es nun offenbar auch um gezielte Vertreibungen. Bestimmte, traditionell multireligiöse Gebiete sollen „konfessionell gereinigt“ werden, um an der Küste, in Homs und Damaskus sowie entlang der libanesischen Grenze einen alawitisch-schiitischen Korridor zu errichten. Eine entsprechende Vertreibungspraxis lässt sich mitunter auch seitens der von der sunnitischen Mehrheit gestützten Rebellen beobachten. Ob Aufständische auch gezielt gegen andere religiöse Minderheiten, etwa Christen oder Ismailiten vorgehen, bestreitet die FSA energisch.

Muriel Asseburg

Syrien: ziviler Protest, Aufstand, Bürgerkrieg und Zukunftsaussichten*

Muriel Asseburg
Dr. rer. pol., geb. 1968; Senior Fellow in der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika, Leiterin des Projekts „Elitenwandel und neue soziale Mobilisierung in der arabischen Welt“, Stiftung Wissenschaft und Politik, Ludwigkirchplatz 3–4, 10781 Berlin. muriel.asseburg@swp-berlin.org

In Syrien kam die Protestbewegung im Vergleich zu Tunesien, Libyen und Ägypten zunächst nur langsam in Fahrt. Ersten Aufrufen auf Facebook zu einem „Tag des Zorns“ folgte im Februar 2011 nur eine Handvoll Menschen. Auch bei den nachfolgenden Protestaktionen fanden sich zunächst nur Wenige ein, so etwa am 15. März – der seither als Beginn des Aufstands gilt –, als eine kleine Gruppe in Damaskus Reformen forderte. Dennoch prägten sie die Slogans und den Geist der folgenden Protestwelle, als sie „Gott, Syrien und Freiheit“ (in Abwandlung des Regime-Leitspruchs „Gott, Syrien und Baschar“), „friedlich, friedlich“, und „das syrische Volk ist eins“ skandierten. Zum Fanal wurde erst die Verhaftung von 15 Kindern und Jugendlichen in der Provinzstadt Deraa im Südwesten des Landes, die, inspiriert von den Protesten in Tunesien und Ägypten, regimekritische Parolen an eine Mauer gemalt hatten. Nicht nur wurden die jungen Menschen in Haft gefoltert, auch wurden die Demonstrierenden, die ihre Freilassung forderten, vom Gouverneur des Bezirks verhöhnt und kamen unter Beschuss durch die Sicherheitskräfte. Am 18. März 2011 wurden in Deraa fünf friedliche Demonstranten erschossen und Hunderte verletzt. In den folgenden Tagen gingen nicht nur in Deraa, sondern auch in anderen Städten und Dörfern Männer, Frauen und Kinder auf die Straße, um sich solidarisch zu zeigen und gegen Polizeiwillkür, die Notstandsgesetzgebung, Korruption und Vetternwirtschaft zu demonstrieren.

Entstehen einer zivilen Protestbewegung

Wie zuvor in Nordafrika trieben auch in Syrien ein erhebliches Maß an Unmut über die zunehmende soziale Ungerechtigkeit und mangelnde Perspektiven für die junge Bevölkerung die Proteste an.|¹ Denn trotz der beachtlichen ökonomischen Wachstumsraten, die Syrien in den vergangenen Jahren verzeichnen konnte, blieb insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Der Umbau der Wirtschaft und der teilweise Abbau des Staatssektors hatten die soziale Schere auseinanderklaffen lassen. Die Armut hatte – vor allem in den ländlichen Gebieten – deutlich zugenommen, Binnenmigration infolge von Dürre die sozialen Missstände weiter verschärft. Dazu kamen die massive Selbstbereicherung im Umkreis der Herrscherfamilie und die Vetternwirtschaft, die Politik und Ökonomie durchzogen. Vor diesem Hintergrund richtete sich der Zorn der Protestierenden insbesondere auch gegen den Cousin des Präsidenten, Rami Makhlouf, der von der Privatisierung von Staatsbetrieben und der Monopolisierung von Lizenzen im Telekommunikationsbereich besonders profitiert hatte.

Zudem galt Syrien als einer der repressivsten Staaten in der Region. Zwar war es unter Baschar al-Assad, der 2000 die Macht von seinem Vater übernommen hatte, durchaus zu einer gewissen politischen Öffnung gekommen. Doch der politische Raum blieb eng begrenzt: Nach wie vor gab es keine kompetitiven Wahlen und keine Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit. Nach wie vor verschwanden Oppositionelle regelmäßig im Gefängnis, war die Muslimbruderschaft verboten und die Mitgliedschaft mit dem Tode bedroht. Nach wie vor wurden ganze Volksgruppen – allen voran die Kurden – diskriminiert und blieben die von ihnen bewohnten Regionen im Nordosten des Landes entwicklungspolitisch vernachlässigt.

Obwohl das Regime die Proteste durch eine Kombination aus vagen Reformversprechen|² und massivem Gewalteinsatz einzudämmen suchte, breiteten sich diese, ausgehend von der Peripherie, innerhalb weniger Wochen über das ganze Land aus. Am Karfreitag 2011 gingen landesweit bereits mehrere Hunderttausend auf die Straße; über Hundert starben, als das Regime Scharfschützen einsetzte. Zur Unterdrückung der Proteste griff das Regime zunehmend auch auf das Militär zurück. Die Belagerung von Städten, Massenverhaftungen und Folter sollten die zivile Protestbewegung gewaltsam ersticken. Dies gelang jedoch nur vorübergehend. Denn wenn die Truppen abgezogen wurden, gingen die Menschen erneut auf die Straße. In der Hauptstadt Damaskus und der Wirtschaftsmetropole Aleppo konnte das Regime allerdings über einen langen Zeitraum erfolgreich größere Protestaktionen weitgehend unterbinden. Die Intensität der Proteste nahm insgesamt jedoch weiter zu – und in Reaktion auf den Einsatz von Gewalt veränderten sich die Forderungen der Protestierenden: Im Juli 2011 forderten landesweit bereits mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger auf Demonstrationen den Rücktritt des Präsidenten.|³

Was der Protestbewegung in Syrien, im Vergleich etwa zu der in Ägypten, fehlte, war das psychologische Moment der identitätsbildenden gemeinsamen Erfahrung der Massenmobilisierung auf dem Tahrir-Platz. Das Regime verhinderte durch Straßensperren und Medienzensur effektiv, dass sich die einzelnen Demonstrationen verbanden und den öffentlichen Raum in der Hauptstadt eroberten. Was die syrische Protestbewegung kennzeichnete, war gerade ihr dezentraler Charakter – sie war durch eine Vielzahl kleiner, lokaler, oft sehr kreativer Aktionen geprägt, die sich unter anderem über den Präsidenten und seine Entourage lustig machten|⁴ – sowie der soziale Hintergrund der Protestierenden, unter denen die marginalisierte Landbevölkerung und Arbeiterinnen und Arbeiter dominierten.

Im August 2011 schließlich wurde im türkischen Exil der Syrische Nationalrat (SNR) gegründet, der als Sprecher der Opposition auftreten und – analog zum Nationalen Übergangsrat in Libyen – als Ansprechpartner für die internationale Gemeinschaft fungieren und Unterstützung für die Opposition generieren sollte. Dies gelang allerdings nur bedingt. Ausschlaggebend war dafür einerseits die Ausgangslage in Syrien, die sich grundlegend von der in Libyen unterschied, und andererseits, dass der SNR von unterschiedlichen Seiten in die Kritik geriet – wegen interner Machtkämpfe, der Dominanz der Muslimbrüder beziehungsweise der Exilopposition, der als ungenügend erachteten Vertretung von Minderheiten, mangelnder Transparenz und Ineffektivität oder seiner Unterstützung der Militarisierung des Aufstands. Diverse Bemühungen, die syrische Opposition zu einen, scheiterten. Erst auf massiven amerikanischen Druck hin wurde in Doha im November 2012 mit der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (kurz: Syrische Nationale Koalition) ein breiter aufgestelltes Oppositionsbündnis etabliert, in dem insbesondere die interne Opposition stärker vertreten ist.|⁵

Eskalation der Gewalt

Bemerkenswerterweise blieben die Demonstrationen über Monate hinweg friedlich oder zumindest gewaltarm. Der Einsatz des Militärs zur Unterdrückung der Proteste leitete diesbezüglich jedoch eine Wende ein. Aufgrund des Schießbefehls gegen die Demonstrierenden sahen sich syrische Soldaten, darunter auch Wehrpflichtige, in Gewissenskonflikten, denen sie zunehmend mit Desertion oder Überlaufen zur Opposition begegneten. Eine Gruppe von Deserteuren um Riad al-Asaad gründete schließlich Ende Juli 2011 im türkischen Exil die Freie Syrische Armee (FSA), der sich rasch weitere Überläufer und Zivilisten anschlossen. Während die FSA ihre Aufgabe zunächst im Wesentlichen darin sah, Demonstrationen und Beerdigungsprozessionen zu schützen, wurde bald von ihr erwartet, ganze Stadtviertel, in denen protestiert worden war, gegen Racheakte der Armee und der vom Regime eingesetzten paramilitärischen Milizen, der sogenannten Shabiha, zu verteidigen.

In Folge kam es zu einem bewaffneten Machtkampf zwischen den Rebellen der FSA und den Regimekräften, der sich rasch zuspitzte. Die Rebellen gingen von defensiven zu offensiven Operationen über und brachten in Städten wie Homs, Hama und Deir ez-Zor ganze Stadtviertel unter ihre Kontrolle. Das Regime reagierte mit einer Ausweitung der Gewaltanwendung und dem massiven Beschuss dieser Viertel durch schwere Artillerie. Im Hochsommer 2012 starteten die Rebellen der FSA Operationen in Damaskus und Aleppo. Das Regime begann nunmehr auch die Luftwaffe einzusetzen und Stadtviertel in der Hand von Rebellen mit Raketen und Kampfjets zu bombardieren.

Sowohl das syrische Regime als auch die Rebellen sahen sich zunehmend nicht mehr nur in einer Auseinandersetzung um die politische Macht, sondern im Kampf um ihr physisches Überleben. Temporäre, lokale Waffenruhen ermöglichten der Bevölkerung vor Ort in Einzelfällen eine kurze Ruhepause und erlaubten die Verpflegung von Verwundeten, stoppten die Eskalation aber nicht. Auch alle internationalen Vermittlungsbemühungen, etwa durch die Sondergesandten von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan (Februar bis August 2012) und Lakhdar Brahimi (seit September 2012), sowie die Beobachtermissionen der Arabischen Liga (Ende Dezember 2011 bis Ende Januar 2012) und der UN (April bis August 2012) waren diesbezüglich (bislang) erfolglos.

Rebellen auf dem Vormarsch

Im Spätherbst 2012 konnten die Rebellen zunehmend militärische Erfolge verzeichnen. Das Regime hat sich aus Teilen des Staatsgebiets zurückgezogen. Unterschiedliche Rebellengruppen kontrollieren seitdem Dörfer, kleinere Städte und ländliche Gebiete im Südwesten und Südosten des Landes sowie entlang der libanesischen und der türkischen Grenze. Teile der kurdischen Gebiete im Norden und Nordosten Syriens werden von der aus der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans) hervorgegangenen Partei der Demokratischen Einheit (Partiya Yekitiya Demokrat, PYD) kontrolliert. FSA beziehungsweise PYD kontrollieren auch einzelne Übergänge an der Grenze zur Türkei.

Bislang ist es den Rebellen allerdings nicht gelungen, größere zusammenhängende Gebiete oder eine der bedeutenden Städte vollständig und dauerhaft unter ihre Kontrolle zu bringen.|⁶ Zudem können die Aufständischen die Zivilbevölkerung in den sogenannten befreiten Gebieten nicht effektiv gegen Angriffe der regulären Armee, insbesondere der Luftwaffe und den Beschuss durch Raketen, schützen. Auch stellt der Staat in den umkämpften Gebieten kaum noch öffentliche Dienstleistungen (Krankenhäuser, Schulwesen, Müllbeseitigung und Ähnliches) zur Verfügung. Auf lokaler Ebene findet daher notwendigerweise ein beträchtliches Maß an Selbstorganisation statt, bei der die Lokalen Koordinationskomitees, zivile Verwaltungsräte und Rebellen – je nach Stadt unterschiedlich eng und erfolgreich – kooperieren, um ein Mindestmaß an Versorgung zu gewährleisten, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und Recht zu sprechen.|⁷

Die Eskalation der Gewalt hat massive Auswirkungen für die Zivilbevölkerung mit sich gebracht. Die Kriegsschäden sind immens. Die industrielle und landwirtschaftliche Produktion ist in Folge von Sanktionen und Kämpfen nahezu völlig zusammengebrochen. Das Regime hat die militärischen Erfolge der Rebellen mit einer Politik der verbrannten Erde beantwortet. Ganze Landstriche in den Gouvernoraten Latakia, Idlib, Hama und Deraa sind so weitgehend entvölkert, ganze Stadtviertel, unter anderem in den südlichen und östlichen Vororten von Damaskus, in Aleppo, Homs und Deir ez-Zor, dem Erdboden gleichgemacht worden. Der Zugang zu den umkämpften Gebieten ist für humanitäre Organisation stark eingeschränkt. Die UN bezifferte die Zahl der Todesopfer Ende 2012 mit 60000.|⁸ Hinzu kommen Zehntausende von Verhafteten und Vermissten. Auch die Zahl der syrischen Flüchtlinge hat dramatische Ausmaße angenommen. Mitte Januar 2013 gab die UN die Zahl der registrierten (beziehungsweise unterstützten) syrischen Flüchtlinge bereits mit über 600000 an. Dabei halten sich die meisten Flüchtlinge in den vier Nachbarländern Türkei, Libanon, Jordanien und Irak sowie zunehmend auch in Ägypten auf.|⁹ Die Zahl der Binnenflüchtlinge wird von den UN auf etwa zwei Millionen geschätzt, dürfte aber mittlerweile weit darüber liegen.

Radikalisierung und Konfessionalisierung

Die Aktivistinnen und Aktivisten, die die Werte der Revolution weiterhin hochhalten und ein demokratisches, ungeteiltes Syrien fordern, sind durch die Eskalation der Gewalt zunehmend marginalisiert worden. Denn diese hat zur Radikalisierung der Aufständischen und der Bevölkerung beigetragen. Immer stärker wird die Realität durch den bewaffneten Kampf bestimmt.

Dabei war die FSA zunächst alles andere als eine Armee, sondern lediglich ein loser Zusammenschluss unterschiedlicher Rebellengruppen, unter denen sich auch kriminelle Banden fanden sowie salafistische und dschihadistische Gruppierungen. Mit der Zeit organisierten sich die Rebellen in lokalen Militärräten und regionalen Brigaden, verstärkten die Koordination ihrer Operationen und konnten durch Angriffe auf Militärbasen ihre Ausrüstung erheblich verbessern. Im Dezember 2012 trafen sich schließlich rund 500 Abgesandte lokaler FSA-Einheiten im türkischen Antalya, um eine zentrale Kommandostruktur unter dem Dach eines Obersten Militärrats zu schaffen und damit die militärischen Entscheidungshierarchien in fünf Operationsgebieten zu präzisieren.|¹⁰ Dennoch verfügen die Rebellen bis heute nicht über effektive zentralisierte Befehlshierarchien. Eine beträchtliche Zahl vor allem der islamistisch geprägten Brigaden weigern sich vielmehr, sich der FSA zu unterstellen. Stattdessen führen diese Gruppierungen ihre Operationen auf eigene Rechnung durch, mitunter auch gegen ausdrückliche Anweisung der FSA-Führung. So ist es zunehmend auch auf Seiten der Aufständischen zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gekommen, obwohl sich führende FSA-Vertreter auf einen Ehrenkodex verpflichtet haben. Zudem ist der Anteil der Kämpfer mit salafistischer beziehungsweise dschihadistischer Orientierung angestiegen. Auch sind zunehmend ausländische Kämpfer nach Syrien eingesickert.|¹¹ Zwar dürfte die Zahl solcher Kämpfer bislang eher bei Hunderten als bei Tausenden liegen, dennoch ist dieser Trend besorgniserregend.

Schließlich geht diese Tendenz auch mit einer zunehmenden Konfessionalisierung des Konflikts einher, die durch das Regime ebenso gefördert wird wie durch die externen Sponsoren der Rebellen. Mehr und mehr verfestigt sich die Wahrnehmung eines sunnitischen Aufstands (unterstützt von den sunnitischen Golfmonarchien und der Türkei) gegen ein alawitisches Regime und seine schiitischen Bündnispartner (Iran, Hisbollah, die schiitisch dominierte irakische Regierung) beziehungsweise seine lokalen Unterstützer (als die kollektiv die Alawiten und Christen gesehen werden). Diese Wahrnehmung – verstärkt durch Anschläge in christlichen und alawitischen Wohnbezirken, eine teils extrem konfessionalistische Rhetorik einzelner Rebellengruppen, Massaker in sunnitischen Dörfern oder Vierteln durch Regierungstruppen und die Shabiha sowie bewaffnete Kämpfe zwischen dschihadistischen Rebellen und der PYD – gefährdet das künftige Zusammenleben in der syrischen Mosaikgesellschaft|¹² massiv und befördert die Fragmentierung des Landes.

Internationalisierung des Konflikts

Immer offener sind die Konfliktparteien in Syrien auch durch externe Akteure unterstützt worden. Die Auseinandersetzung hat so über den internen Machtkampf hinaus den Charakter eines Stellvertreterkriegs bekommen, in dem internationale, regionale und subnationale Konflikte ausgetragen werden.|¹³ Auf der einen Seite stützen Russland und China das Assad-Regime durch Handel und Rüstungskooperation beziehungsweise ihre Parteinahme im UN-Sicherheitsrat. Der Iran hilft dem syrischen Regime zudem durch Militärberater, Finanztransfers und Energielieferungen. Auf der anderen Seite erhalten die syrische Opposition und die Rebellen von westlichen Akteuren wie den USA, den Europäern und der Türkei politische und logistische, aus den arabischen Golfstaaten finanzielle und militärische Unterstützung. Aus den instabilen Nachbarländern Irak und Libanon werden – gemäß der Logik konfessioneller Mobilisierung – jeweils unterschiedliche Kräfte im syrischen Konflikt rhetorisch, finanziell und durch Entsendung von Kämpfern unterstützt.

Einen der Streitpunkte im internationalen Umgang mit dem Konflikt bildet die Interpretation und Durchsetzung internationaler Normen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des eigenen Umgangs mit Demokratiebewegungen und Minderheiten stemmen sich Moskau und Peking gegen das Prinzip der internationalen Schutzverantwortung. Vor allem jedoch heizt der Konflikt um die regionale Rolle des Iran den Bürgerkrieg in Syrien an.

Wiederholt haben die Kämpfe in Syrien bereits auf die beiden Nachbarländer Libanon und Irak übergegriffen. Auch Kampfhandlungen an der syrisch-türkischen Grenze bergen Eskalationspotenzial. Die Türkei, die als Gastgeberin des oppositionellen Syrischen Nationalrats und als Operationsbasis der FSA schon früh zur Konfliktpartei wurde, sieht sich heute unmittelbar bedroht. Folglich autorisierte das türkische Parlament im Oktober 2012 militärische Operationen in den Nachbarländern. Im November ersuchte Ankara von seinen Nato-Partnern zudem die Stationierung von Patriot-Abwehrsystemen unweit der syrischen Grenze.|¹⁴ Darüber hinaus verursacht die Präsenz von überwiegend sunnitischen Flüchtlingen und Rebellen im Grenzgebiet zu Syrien Probleme mit der dort ansässigen alawitischen Bevölkerung. Vor dem Hintergrund der eigenen ungelösten Kurdenfrage befürchtet Ankara aber vor allem, dass in Syrien (neben dem Nordirak) eine weitere autonome Kurdenregion entstehen könnte. Separatistische Bestrebungen in der eigenen kurdischen Bevölkerung könnten dadurch neuen Auftrieb erhalten – zumal mit dem Bürgerkrieg in Syrien die Anschläge der PKK in der Türkei deutlich zugenommen haben.

Zukunftsaussichten

Derzeit sind drei Szenarien für die kurz- bis mittelfristige Entwicklung Syriens plausibel. Trotz der intensiven Bemühungen des Vermittlers Lakhdar Brahimi scheint das erste Szenario, ein zwischen Regime und Opposition verhandelter Übergang, oft auch als „jemenitische Lösung“ bezeichnet, derzeit am unwahrscheinlichsten. Denn die Konfliktparteien verhalten sich wie in einem Nullsummenspiel und sind daher nicht zu Verhandlungen mit der jeweils anderen Seite bereit. Eine solche Lösung müsste also zunächst zwischen regionalen und internationalen Playern ausgearbeitet und dann den Konfliktparteien mit intensiver Vermittlung und unter massivem Druck nahegebracht werden. Dass alle relevanten regionalen und internationalen Akteure dabei an einem Strang ziehen, ist, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Konflikts um die regionale Rolle und das Atomprogramm des Iran, nicht zu erwarten.

Am wahrscheinlichsten scheint vielmehr das zweite Szenario eines Fortdauerns der Kampfhandlungen und einer (fragilen) Zementierung der Fragmentierung des Landes. Denn externe Unterstützer sowohl des Regimes als auch der Opposition verbinden mit dem Syrien-Konflikt weitreichende, mitunter sogar existenzielle Konsequenzen für ihre eigene strategische Position. Sie verwenden deshalb erhebliche Anstrengungen darauf, einen aus ihrer Sicht nachteiligen Ausgang des Bürgerkriegs zu verhindern; die syrischen Konfliktparteien können daher mit einem kontinuierlichen Zufluss von Geld und Waffen rechnen. Dies macht eine rasche militärische Entscheidung unwahrscheinlich. Auch ist eine militärische Intervention seitens der internationalen Gemeinschaft, die den Kriegsverlauf entscheidend verändern könnte, derzeit nicht abzusehen.

In diesem Szenario würde das Regime das Zentrum der Hauptstadt, einen Korridor zur Küste inklusive der Städte Latakia und Tartus und das alawitisch besiedelte Küstengebirge kontrollieren, die PYD die kurdischen Gebiete und die Rebellen den Rest des Landes. Allerdings dürfte es sowohl zwischen diesen drei Kräften als auch insbesondere in dem von den Rebellen gehaltenen Gebiet weiterhin zu Kämpfen kommen, nicht zuletzt zwischen konkurrierenden Rebellen und Warlords. Mit diesem Szenario dürfte sich auch der Trend der Radikalisierung und Konfessionalisierung weiter fortsetzen ebenso wie die Flucht der Bevölkerung aus umkämpften Gebieten beziehungsweise von einzelnen Bevölkerungsgruppen aus denjenigen Gebieten, die von Kräften kontrolliert werden, die ihnen feindlich gesonnen sind. Damit würden sich auch die negativen Effekte für die Nachbarstaaten verstärken.

Weniger wahrscheinlich scheint kurz- bis mittelfristig das dritte Szenario, der Fall des Regimes – zumindest solange die Rebellen nicht wesentlich stärkere externe Unterstützung in Form von schweren Waffen erhalten. Dies aber ist, vor allem wegen der Sorge westlicher Regierungen angesichts einer zunehmenden Zahl von dschihadistischen Kämpfern, derzeit nicht zu erwarten. In diesem Szenario besteht die große Gefahr, dass es zu massiver ethnisch-konfessioneller Gewalt in Form von Vergeltungsakten gegen einzelne Bevölkerungsgruppen kommt, die für die Gräueltaten des Regimes in Kollektivhaft genommen werden. Zudem könnten die Kämpfe zwischen unterschiedlichen Rebellengruppen, Überbleibseln der Sicherheitskräfte des Regimes und Milizen eskalieren – sich der bewaffnete Machtkampf also in einen umfassenden ethno-konfessionellen Bürgerkrieg verwandeln.

Das Szenario bietet auch die Chance für einen Übergang zu einer neuen Ordnung. Allerdings sind die Ausgangsbedingungen für eine demokratische, pluralistische und inklusive Nach-Assad-Ordnung in einem geeinten Syrien, wie sie die Opposition – über konfessionelle, ethnische und ideologisch-politische Gräben hinweg – anstrebt,|¹⁵ aufgrund der geschilderten Entwicklungen alles andere als gut. Ob der Übergang zu einer stabilen demokratischen Ordnung in einem geeinten Syrien gelingt, wird dabei ganz entscheidend davon abhängen, ob die internationale Gemeinschaft effektiver als bislang zusammenarbeitet, um ein Auseinanderbrechen des Landes und einen umfassenden Bürgerkrieg zu verhindern, und ob sie den Syrerinnen und Syrern bei der Bewältigung der immensen Herausforderungen, vor denen das Land im Sicherheitsbereich, bei der Übergangsjustiz und beim wirtschaftlichen Wiederaufbau steht, unter die Arme zu greift.

Anmerkungen

* Eine Kurzversion dieses Beitrags findet sich hier: Muriel Asseburg, Vom zivilen Protest zum Bürgerkrieg, in: Brockhaus Jahrbuch 2012, Gütersloh–München 2013 (i.E.).

1 Vgl. ausführlicher Muriel Asseburg, 1:0 fürs Regime. In Syrien fällt der Tag des Zorns vorerst aus, in: Inamo, 17 (2011) Sonderheft 4 , S. 91.

2 Vgl. die erste Rede Baschar al-Assads nach Beginn der Proteste vor dem Parlament, 30.3.2011, http://sana.sy/ara/2/2011/03/30/339278.htm (21.1.2013).

3 Vgl. Mustapha Ajbaili, Over 1.2 million Syrians in Hama and Deir Ezzor urge Assad exit, 22.7.2012, www.alarabiya.net/articles/2011/07/22/158799.html (21.1.2013).

4 Vgl. etwa den Youtube-Kanal der Gruppe Massasit Matti, in deren Videoclips Baschar Al-Assad durch Handpuppen parodiert wird, www.youtube.com/user/MasasitMati (21.1.2013) oder die Protestplakate aus Kafr Nabl, www.facebook.com/media/set/?set=a.274568635969917.64971.169122569847858&type=3 und www.tumblr.com/tagged/kafr-nabl (21.1.2013).

5 Zur Zusammensetzung der Syrischen Nationalen Koalition vgl. www.etilaf.org/about/members.html (21.1.2013) (arabisch).

6 Für eine regelmäßig aktualisierte Karte der umkämpften Gebiete und der Kontrolle über syrische Städte vgl. Political Geography Now, Syria Uprising Map, www.polgeonow.com/search/label/syria (21.1.2013).

7 Vgl. etwa Syria Survey, Local Governance in Sarmada, 8.1.2013, syriasurvey.blogspot.de/2013/01/local-governance-in-sarmada.html (21.1.2013).

8 Vgl. UN-OHCHR, Data analysis suggests over 60,000 people killed in Syria conflict: Pillay, 2.1.2013, www.ohchr.org/Documents/Countries/SY/PreliminaryStatAnalysisKillingsInSyria.pdf (21.1.2013).

9 Vgl. UN-OCHA, Humanitarian Bulletin Syria, Nr. 16 vom 7.1.2012, reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Syria%20Humanitarian%20Bulletin%20-%20Issue%2016.pdf (21.1.2013).

10 Vgl. Bassem Mroue/Ben Hubbard, Syria Rebels Create New Unified Military Command, 8.12.2012, www.huffingtonpost.com/2012/12/08/syria-rebels-military-council_n_2263256.html (21.1.2013).

11 Vgl. Aaron Lund, Syrian Jihadism, in: UI Brief, Nr. 13, 14.9.2012, online: www.ui.se/upl/files/77409.pdf (9.1.2013); Elizabeth O’Bagy, Jihad in Syria, Middle East Security Report 6/2012, online: www.understandingwar.org/sites/default/files/Jihad-In-Syria-17SEPT.pdf (9.1.2013); International Crisis Group, Tentative Jihad. Syria’s Fundamentalist Opposition, in: Middle East Report 131/2012, online: www.crisisgroup.org/~/media/Files/Middle%20East%20North%20Africa/Iraq%20Syria%20Lebanon/Syria/131-tentative-jihad-syrias-fundamentalist-opposition.pdf (21.1.2013).

12 Neben der arabischen Mehrheit und mehreren kleineren Volksgruppen (wie den Armeniern, Drusen, Tscherkessen, Turkmenen) sind Schätzungen zufolge 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung Kurden. Rund 70 Prozent gehören der sunnitischen Konfession an; etwa 14 Prozent sind Alawiten, um die 12 Prozent Christen.

13 Vgl. ausführlicher Muriel Asseburg/Heiko Wimmen, Syrien im Bürgerkrieg. Externe Akteure und Interessen als Treiber des Konflikts, SWP-Aktuell 68/2012, online: www.swp-berlin.org/de/publikationen/swp-aktuell-de/swp-aktuell-detail/article/syriens_buergerkrieg_externe_konflikttreiber.html (21.1.2013).

14 Vgl. Markus Kaim/Günter Seufert, Deutsche Patriot-Raketen in der Türkei. Symbolik statt Strategie, SWP-Aktuell 1/2013, online: www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2013A01_kim_srt.pdf (21.1.2013).

15 Vgl. etwa die Grundsatzerklärung, die Anfang Juli 2012 von Vertretern der syrischen Opposition in Kairo verabschiedet wurde, www.facebook.com/notes/us-embassy-damascus/the-final-statement-for-the-syria-opposition-conference/10150925537506938 (9.1.2013) und das Dokument, das im Rahmen des „The Day After“-Projektes in Berlin erarbeitet wurde und von den großen Oppositionsbündnissen unterstützt wird: The Day After Group, The Day After Project. Supporting a Democratic Transition in Syria, August 2012, online: www.usip.org/the-day-after-project (9.1.2013). Für eine Zusammenfassung siehe Stiftung Wissenschaft und Politik/United States Institute of Peace, The Day After. Supporting a Democratic Transition in Syria, SWP Comments 28/2012, online: www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/comments/2012C28_TDA.pdf (21.1.2013).

Huda Zein

Identitäten und Interessen der syrischen Oppositionellen

Huda Zein
Dr. phil., geb. 1967; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Centrum für Nah- und Mittelost-Studien der Universität Marburg, Deutschhausstraße 12, 35032 Marburg. zein@staff.uni-marburg.de

Die syrische Gesellschaft ist nicht nur im Hinblick auf ihre ethnische und religiöse Zusammensetzung äußerst heterogen, es gibt auch große Unterschiede zwischen Stadt- und Landbevölkerung sowie politischen Einstellungen. Diese Heterogenität spiegelt sich auch in der Mannigfaltigkeit der syrischen Oppositionsbewegungen und Parteien wider, die im Laufe des revolutionären Widerstands in Syrien teils ideologische Richtungswechsel vornahmen. Mit dem fortschreitenden Konflikt zwischen dem Volkswiderstand und dem Regime gingen neue Kluften auf zwischen den verschiedenen politisch links, liberal, national, islamisch oder säkular orientierten Gesellschaftssegmenten. Grabenkämpfe zwischen Inlands- und Auslandsopposition führten zu Zersplitterungen, die nicht nur politisch ausgetragen wurden, sondern auch konfessionell und ethnisch konnotiert wurden; hinzu kamen Aufspaltungen zwischen Gruppierungen, die auf ausländische Akteure bauen, und denjenigen, die ausländische Interventionen ablehnen. Die vielfältigen konkurrierenden Interessen der oppositionellen Gruppen erschweren zwangsläufig die Verständigung auf eine einheitliche Widerstandsstrategie und tragen zu einer Vertiefung gesellschaftlicher Gräben bei.

Der despotische, autoritäre Charakter der Assad-Herrschaft, dem die syrische Bevölkerung mehr als 40 Jahre lang unterlag, wiederholt sich mitunter auch in den Reihen der Opposition, die teilweise Formen diktatorischer Herrschaft sowohl in ihrem Handeln gegenüber dem Regime als auch untereinander zeigt. So war beispielsweise für andere oppositionelle Gruppen eine Zusammenarbeit mit dem Syrischen Nationalrat nur möglich, wenn sie unter seinem Schirm beziehungsweise im Sinne der dominierenden Strömung innerhalb des Nationalrats handelten und nicht zu eigenständig auftraten.

Rund neun Monate lang reagierte das syrische Regime auf die gewaltlos demonstrierende Bevölkerung mit brutaler Gewalt und unter Einsatz der Armee und Sicherheitskräften: beginnend mit Razzien, Verfolgungen, Inhaftierungen bis hin zu Vertreibungen, Bombardierungen von Städten und Dörfern sowie Bestrafungen aufständischer Städte durch das Abschalten der Strom- und Wasserversorgung oder einen Lieferstopp von Öl, Gas, Mehl und anderen Grundnahrungsmitteln. In diesem derart asymmetrischen Machtverhältnis zwischen den Aufständischen und dem Regime sah die Mehrheit der Opposition die Bewaffnung und die Aufgabe des gewaltfreien Widerstands als logische Konsequenz.

Opposition bis zum „Arabischen Frühling“

Opposition in Syrien war sowohl in der Regierungszeit von Hafis al-Assad (1970 bis 2000) als auch unter der Regierung seines Sohnes Baschar al-Assad verboten. Es scheint schwierig, einen radikalen Aufstand in einem Land zu begreifen, in dem es seit Jahrzehnten keine offene Opposition gab. Die Parteien waren geschlossene Organisationen, die mit der breiten Bevölkerung wenig in Verbindung standen, während formal zivilgesellschaftliche Vereinigungen wie Gewerkschaften, Frauenorganisationen oder religiöse Einrichtungen niemals autonom waren, sondern vom Regime abhängig, und dessen Interessen erfüllten. Individuen blieb in der allmächtigen und totalitären Staatsmaschine die Partizipation in der Politik verwehrt.

Neben der Baath-Partei besteht offiziell noch die Nationale Fortschrittsfront, die sich aus der Baath-Partei, den kommunistischen sowie nationalen Parteien und mehreren Blockparteien zusammensetzt. Allerdings hat auch hier die Baath-Partei die Führungsrolle inne. So dient die Nationale Fortschrittsfront nur als demokratische Fassade, die sich tatsächlich in völliger Abhängigkeit vom Regime befindet und der Kontrolle seines Sicherheitsapparats unterliegt. Von einer Opposition kann man daher nicht sprechen.

Der „Damaszener Frühling“ von September 2000 bis Herbst 2001 und die Deklaration von Damaskus 2005 können als Wegbereiter des „Arabischen Frühlings“ und des revolutionären Widerstands in Syrien angesehen werden. Als Baschar al-Assad im Jahr 2000 Präsident wurde, wurden Forderungen nach politischen und sozialen Reformen intensiv in neu entstandenen politischen Salons und Foren, wie dem Riad Seif Forum und dem Jamal al-Atassi National Dialogue Forum, diskutiert.|¹ Die politischen Ziele dieser Foren waren eine Mehrparteiendemokratie und die Aufhebung des Ausnahmezustands; die Änderung des Versammlungsrechts sowie Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit; die Freilassung politischer Gefangener; die Garantie ökonomischer Rechte für alle Bürger und die Aufhebung des Sonderstatus der Baath-Partei.|² Diese Forderungen wurden auch im „Manifest der 99“, das von 99 syrischen Intellektuellen unterschrieben wurde, ausgedrückt.|³ Zu den Salonteilnehmern und Organisatoren, die später inhaftiert wurden, gehörten unter anderem der Journalist Michel Kilo, der Unternehmer Riad Seif, der ehemalige Parlamentarier Mamun al-Homsi und der Ökonom Aref Dalila.

Obwohl der „Damaszener Frühling“ mit Verhaftungswellen und der Schließung der Debattierclubs endete, hinterließ er tiefe Spuren in den Reihen der Opposition. Unter dem Druck internationaler Staaten auf das syrische Regime 2005 nach der Ermordung des libanesischen Präsidenten Rafik al-Hariri und dem Rückzug Syriens aus dem Libanon einte sich die auch damals heterogene Opposition (säkulare Bewegungen, kurdische Aktivisten, moderate Islamisten, die verbotene Muslimbruderschaft im Londoner Exil und andere) und verabschiedete am 16. Oktober 2005 die Deklaration von Damaskus, die zu einem demokratischen Wandel in Syrien aufrief, der auch die Aufhebung der Notstandsgesetze, die Gleichheit der Rechte und Pflichten aller Bürger, einen säkularen Staat sowie eine Ausarbeitung der Verfassung einforderte. Prominenter Unterzeichner dieser Deklaration waren auch hier Riad Seif, daneben der jetzige Vorsitzende des Nationalen Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel, Hassan Abdel Azim, und der islamische Rechtsgelehrte Sheikh Jawdat Said, welche daraufhin verfolgt wurden.

Politische Akteure der aktuellen Opposition

Die derzeitige Opposition besteht sowohl aus traditionellen, verbotenen Oppositionsparteien als auch aus neu entstandenen Gruppen, Bewegungen oder Parteien, die erst während des Aufstands ihre Identität entwickelten beziehungsweise entwickeln. Streitpunkte und Anlass für Abspaltungen sind nicht nur voneinander abweichende Ausgangspunkte und Agenden (beispielsweise religiöse versus säkulare), sondern auch Finanzierungsquellen sowie die Annahme oder Ablehnung internationaler oder regionaler Unterstützung. Darüber hinaus gibt es Unterschiede und Konflikte zwischen der Opposition, die im Ausland agiert, und derjenigen, die in Syrien ansässig ist.

Syrischer Nationalrat. Der Syrische Nationalrat (SNC), gegründet am 23. August 2011 in Istanbul, ist ein Oppositionsbündnis, das aus Exilsyrern, Unabhängigen und weiteren unterschiedlichen oppositionellen Strömungen wie Muslimbrüdern, Liberalen und Linken besteht. Starken Einfluss hat jedoch die syrische Muslimbruderschaft, die von Golfstaaten wie Katar und Saudi-Arabien, aber auch von der Türkei unterstützt wird. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des SNC soll aus Islamisten bestehen.|⁴

Der SNC unterstützt die Bewaffnung der Opposition und fordert eine militärische Intervention der internationalen Staatengemeinschaft. Im Dezember 2011 hatte der SNC zwar mit dem Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel, einer anderen Oppositionskoalition, ein Abkommen für die Übergangszeit unterzeichnet, in dem die „Gründung eines bürgerlich-demokratischen Staates“ und die Ablehnung militärischer Interventionen vereinbart wurden, nahm diese Unterzeichnung jedoch einen Tag später auf Druck der Muslimbruderschaft und ausländischer Akteure zurück. Verhandlungen mit dem Assad-Regime hält der SNC für ausgeschlossen. Sein ehemaliger erster Vorsitzender, Burhan Ghalioun, erläuterte im April 2012: „Die Freie Syrische Armee ist im Moment die einzige Möglichkeit der Verteidigung für die syrischen Zivilisten“,|⁵ und auch der derzeitige Vorsitzende Georges Sabra erklärte: „Wir brauchen nur eines (…): Waffen, Waffen, Waffen.“|⁶

Bis zur Gründung der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte im November 2012 wurde der SNC regional und international als wichtigste Oppositionsvereinigung anerkannt sowie politisch und finanziell unterstützt. In der Abschlusserklärung des Gründungstreffens der Freunde Syriens vom 24. Februar 2012, an dem mehr als hundert Staaten und Organisationen teilnahmen, wurde der SNC als „ein legitimer Repräsentant“ des syrischen Volkes anerkannt. Aufgrund internationaler Kritik an der mangelnden Führungskraft des SNC innerhalb der Oppositionsparteien, die insbesondere die USA und Katar äußerten, musste sich der SNC neu ordnen: Georges Sabra, ein ehemaliges Mitglied der kommunistischen Partei Syriens, wurde im November 2012 zum neuen Vorsitzenden gewählt. In den Neuwahlen für das Exekutivkomitee und die 41 Mitglieder des Generalsekretariats gingen 31 Sitze an Vertreter der Muslimbruderschaft, die dadurch nach wie vor einen starken Einfluss ausübt. Kritiker bezweifeln jedoch, dass der SNC in der Lage ist, eine vereinte Front mit anderen Oppositionsgruppen zu bilden. Ihm wird eine mangelhafte Koordinierung mit der Freien Syrischen Armee vorgeworfen sowie eine zu große Beeinflussung durch ausländische Staaten. Bislang konnte der SNC den konkreten Bedürfnissen des Kampfes, wie vor allem eine Einigung innerhalb der politischen Strömungen, anhand seines politischen, in Etappen aufgebauten Programms nicht gerecht werden. Hinzu kommen eine von vielen Syrern beanstandete intransparente, autokratische Führung und – entgegen des Anspruches des SNC – fehlende Repräsentation der Mehrheit der syrischen Bevölkerung. Rafif Jouejati, Sprecherin eines syrischen Koordinationskomitees, monierte beispielsweise: „Es wurde darauf geachtet, dass prominente Oppositionelle dabei sind, aber nicht, ob die Mitglieder ihre Leute in Syrien vertreten. Viele sind 30 oder 40 Jahre nicht in Syrien gewesen – länger im Ausland, als die meisten Aktivisten in Syrien alt sind.“|⁷

Nationales Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel. Ein zweiter wichtiger Dachverband der Opposition ist das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC). Das Komitee, gegründet im September 2011 in Damaskus, ist ein innersyrisches Oppositionsbündnis, welches sich ausschließlich aus in Syrien selbst aktiven Parteien und Organisationen zusammensetzt, unter anderem Nationalisten, Linksorientierten, Sozialisten, Kurden und unabhängigen politischen Aktivisten. Vorsitzender ist Hassan Abdel Azim mit Hauptsitz in Damaskus; Verantwortlicher für die auswärtigen Beziehungen ist Haitham Manna mit Sitz in Paris. Das NCC verfolgt einen säkularen Kurs und steht für eine Trennung zwischen Religion und Staat. Im Gegensatz zum Nationalrat, dem das NCC vorwirft, andere Oppositionsgruppen auszugrenzen, lehnt es vehement ausländische militärische Intervention sowie die bewaffnete Revolution ab. Manna erklärte im August 2012, dass die bewaffneten Gruppen beziehungsweise die vom Regime gewählte militärische Lösung zivilen Widerstand vernichtet hätten,|⁸ und setzt stattdessen auf zivilen, gewaltlosen Widerstand und auf eine Verhandlungslösung. Angestrebt wird ein friedlicher Übergang von einem Staat der Despotie hin zu einer Demokratie. Im Gegensatz zum SNC hat das NCC kaum diplomatische, finanzielle und mediale Unterstützung.

Wegen seines moderaten Vorgehens wurde dem NCC vorgeworfen, zwischen Reformismus und Revolution zu schwanken. Der Diskurs des NCC passe sich den reformistischen Kräften und der Mittelklasse an und versäume durch seine gemäßigte Rhetorik die Bildung eines revolutionären Pols und das Schritthalten mit der Widerstandsbewegung. Im Laufe des Jahres 2012 rückte das NCC von einer Verhandlungslösung ab und unterzeichnete auf einer Konferenz in Kairo am 2. und 3. Juli 2012 gemeinsam mit dem SNC und anderen Oppositionsgruppen eine Abschlusserklärung, in der es hieß: „Wir sind übereingekommen, dass die Lösung des Problems mit dem Abgang des Assad-Regimes und seiner Regierung, dem Schutz der Zivilisten und der Unterstützung der Freien Syrischen Armee beginnt.“|⁹

Dennoch erlangte das NCC vom Großteil der widerständischen Bevölkerung keine Unterstützung und wurde genauso wenig wie der SNC als Interessenvertretung der Widerstandskräfte in Syrien anerkannt.|¹⁰ In dem politischen Vakuum entstanden eine Vielzahl neuer politischer Organisationen und Gruppen sowie Abspaltungen aus beiden Dachverbänden. Dadurch wurden internationale und islamisch-extremistische Interventionen gefördert.

Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte. Unter der Leitung regionaler und internationaler Akteure (vor allem auf Druck der USA) wurde am 11. November 2012 in Doha die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte gegründet. Sie wurde auf einem Treffen im Dezember 2012 als legitime Vertretung der Syrer international anerkannt, unter anderem von den Freunden Syriens, zu denen westliche und arabische Staaten gehören. Auf Initiative des Vizepräsidenten der Koalition, Riad Seif, sollen der Einfluss des bislang dominierenden SNC zurückgedrängt, weitere Oppositionsvertreter aufgenommen, der Sturz Assads vorangetrieben und eine Übergangsregierung gebildet werden.|¹¹

Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie repräsentativ die Koalition ist, die aus 60 Mitgliedern (darunter zwei Sitze für Frauen und 22 Sitze für den SNC) besteht, und die von ihm geplante Übergangsregierung sein wird. Eine beträchtliche Anzahl oppositioneller Gruppen ist der Koalition nicht beigetreten, wie beispielsweise das NCC. Luay Hussein, ein Oppositioneller der Bewegung Aufbau des Staates, die in Syrien agiert, kritisierte: „Wir lehnen die Bildung jeglicher Übergangsregierung im Ausland ab und betrachten das als direkten und realen Angriff auf die Rechte der Syrer, ihre Führung und ihr Schicksal selbst zu bestimmen.“|¹² Zum Vorsitzenden wurde der gemäßigte Geistliche Ahmed Muas al-Chativ gewählt, Vize-Präsidentin wurde neben Riad Seif die Aktivistin Suhair al-Atassi. Generalsekretär ist der syrische Geschäftsmann Mustafa Sabbagh.|¹³

Lokale Koordinationskomitees. In mehr als 300 lokalen Koordinationskomitees (LCC), die in fast allen syrischen Städten gegründet wurden und dort die organisatorische Basis des Widerstands bilden, organisieren sich vorwiegend junge Syrer unterschiedlicher sozialer, ethnischer und religiöser Zugehörigkeit – auch Frauen sind sehr aktiv vertreten. Generell ordneten sich die LCC vor dem bewaffneten Kampf keiner politischen oder ideologischen Strömung zu, jedoch waren nach dem Beginn des bewaffneten Kampfes einige Komitees auf ausländische Unterstützung angewiesen und mussten sich daher in ihren Interessen anpassen. Während des gewaltlosen Widerstandes arrangierten sie die Demonstrationen und sind derzeit für Nahrungs- und Arzneimittelspenden sowie für medizinische Einsätze verantwortlich. Sie organisierten beziehungsweise organisieren fortwährend Hilfe vor Ort, die Pressearbeit und dokumentieren die Opferzahlen. Fast alle unterhalten mittlerweile Websites, auf denen sie die wichtigsten Aktionen und Nachrichten des Widerstands einstellen und diskutieren,|¹⁴ sodass man sie als eine wichtige, wenn nicht wichtigste „Quelle der Volkssouveränität“|¹⁵ (Heiko Wimmen) betrachten kann.

Neben diesen vier großen Oppositionsblöcken entstanden weitere politische und zivilgesellschaftliche Oppositionsgruppen im Ausland, wie beispielsweise die Allgemeine Kommission der syrischen Revolution, ein Bündnis mehrerer Bewegungen, und die Demokratische Plattform, zu deren Begründern einer der linken Oppositionellen, Michel Kilo, gehört.|¹⁶ Die Gruppen im Inland umfassen etwa die Koalition der Heimat, die Partei der revolutionären Linken, die Solidaritätspartei, die Nationale Entwicklungspartei, die Syrische Demokratische Partei oder die Partei der Nationalen Jugend. Auch Frauenorganisationen bildeten sich in großer Zahl im In- und Ausland, wie der Verein der syrischen Frau, der Verein für Gleichheit und die Syrischen Demokratischen Frauen. Viele dieser Organisationen wurden von in der syrischen Öffentlichkeit vorher kaum oder gar nicht bekannten Personen gegründet, jedoch streben alle einen Machtwechsel und ein demokratisches und freies Syrien an. Teilweise entstanden diese nach der neuen Verfassung des Regimes im Februar 2012, die ein neues Parteigesetz einführte und die regierende Baath-Partei nicht mehr als „Führer der Nation und Gesellschaft“ betitelte.

Freie Syrische Armee und andere bewaffnete Gruppen

Die Freie Syrische Armee (FSA) bestand anfangs aus kleinen Einheiten desertierter Soldaten, der sich nach und nach viele Zivilisten sowie eine geringe Anzahl ausländischer Kämpfer anschlossen. Gegründet wurde sie im Sommer 2011 zunächst mit dem Ziel, friedliche Demonstrationen zu schützen. Im Laufe des Widerstands entwickelte sie sich jedoch zu einer Partisaneneinheit, deren Mitglieder die unterschiedlichsten ideologischen Hintergründe haben.

Neben der tendenziell gemäßigten FSA bestehen auch radikale islamistische Kampfgruppen wie die al-Nusra-Front, Kataeb Ahrar al Sham, Liwaa al Tawhiid, Dar al-Umma, Suqur al-Sham, Liwaa al-Nasr und andere, die relativ gut vernetzt und militärisch ausgestattet sind. Solange es keine Alternative gibt, zeigen sich viele Menschen in Syrien aus Not und Verzweiflung bereit, mit solchen islamisch-extremistisch orientierten Gruppen zu kämpfen, selbst wenn sie in vielen Punkten deren Auffassungen nicht teilen.

Dies vergrößert jedoch die Gefahr einer Aufspaltung der ohnehin äußerst fragmentierten syrischen Gesellschaft. Bei vielen Syrern nimmt die Angst vor diesen Gruppen und vor einer zunehmenden islamischen Identifizierung des bewaffneten Kampfes zu, doch das Vakuum des Kampfes gegenüber der extremen Gewaltanwendung des Regimes wird von keiner anderen Instanz gefüllt. Die radikal-islamischen Einheiten verfügen über reichlich militärische Fähigkeiten, Waffen und Erfahrung im Partisanenkampf und werden von der Golfregion finanziell unterstützt, was von den USA und anderen westlichen Staaten weitgehend ignoriert wird.

Trotz mehrfacher Versuche, den militärischen Körper der Opposition zu vereinheitlichen, bleibt dieser bislang zumeist heterogen und dezentral organisiert. Es besteht keine gemeinsame Strategie, und die eingeschränkte Koordination der Operationen reicht meistens nicht über die eigene Stadt und deren Umgebung hinaus. So kam es zu Rache- und Sabotageakten oder schweren Bombenanschlägen einzelner Kampfgruppen.

Die zunehmende Konfessionalisierung des Konflikts wird sowohl vom Regime als auch von ausländischen Sponsoren gefördert, und zunehmend verfestigt sich die Wahrnehmung eines von den Golfmonarchien und der Türkei unterstützten sunnitischen Aufstands gegen das alawitische Regime und seine schiitischen Bündnispartner (Iran, Hisbollah, die schiitisch dominierte irakische Regierung).|¹⁷

Mehrmals wurde sowohl von der FSA, also auch von islamisch orientierten Gruppen, der Versuch unternommen, sich zusammenzuschließen und die bewaffneten Truppen zu vereinen. Im März 2012 beschlossen der FSA-Chef Riad Asaad, der zu den ersten Deserteuren und Begründern der FSA gehört, und General Mustafa al-Sheikh, der Leiter des Militärischen Rats, einer anderen bewaffneten Einheit, den militärischen Kampf zu koordinieren und Chaos im Land nach einem Assad-Sturz zu verhindern.

Die Gründung eines Militärrats im Dezember 2012, welcher der parallel begründeten Nationalen Koalition unterstellt werden und einen Großteil der bewaffneten Einheiten unter seine Kontrolle bringen soll, war die Bedingung der USA, Saudi-Arabiens und Katars für neue Waffenlieferungen und Unterstützung. Dies zeigt sich jedoch als schwieriges Unterfangen, denn ebenfalls im Dezember 2012 verkündeten elf islamisch orientierte Bataillone die Gründung der Syrischen Islamischen Front für den Sturz des Assad-Regimes und den Aufbau einer islamischen Gesellschaft, die „den Islam als Religion, Lebensweise und Verhalten annimmt und deren Glaubensausrichtung sunnitisch orientiert ist“.|¹⁸

Die Gefahr für und durch die kämpfenden Kräfte, deren Entwicklungen auch von den Interessen ihrer Gast- und Geldgeber abhängen, bleibt die, dass sie für sich und durch sich selbst ihre Legitimität schaffen, wenn das Regime fällt oder sogar bevor es fällt. Sie erlassen für sich selbst ihre eigene spezielle Ordnung und ihre eigenen Gesetze. Diese Form des bewaffneten Widerstands bringt das Land in einen bedrohlichen, permanenten Ausnahmezustand.|¹⁹

Fazit

Die Gewalthandlungen im syrischen Bürgerkrieg zerstören die Identifizierung der syrischen Gesellschaft mit einem einheitlichen Staat und trugen neben vielen weiteren Gründen, die im Rahmen dieses Beitrags nicht beleuchtet werden können, zum Scheitern einer politischen Lösung in den vergangenen zwei Jahren bei. Der Großteil oppositioneller Gruppen verfällt den Machtspielen und Selbstbehauptungen innerhalb der Machtverhältnisse, die sich auch durch die Einmischung konkurrierender ausländischer Akteure verschieben: Wer vertritt das Volk? Wer unterstützt welche bewaffneten Gruppen? Wer hat mehr Einfluss auf die Geschehnisse?

Einige oppositionelle Gruppen radikalisierten sich gegenüber der Gewalt des Regimes, andere haben sich stärker mit ausländischen Agenden verbunden, und wieder andere Gruppen konnten sich an die Geschehnisse nicht anpassen oder gegenüber internationalen Interessen behaupten. Trotz der Entwicklungen, die die Opposition im Laufe des Widerstandes durchlief, war sie aus den oben genannten Gründen unfähig, einen politischen Widerstand mit einer gemeinsamen Strategie für den Kampf gegen Assad zu organisieren. Damit konnte sie ihre Aufgabe als Opposition innerhalb eines revolutionären Widerstands nicht erfüllen. Ausgangspunkt ihres Handelns war nicht das politische Bedürfnis des revoltierenden Volkes. Deshalb fühlen sich viele Syrer in ihrem Kampf gegen das Assad-Regime im Stich gelassen.

Durch die enorme Aufsplitterung der Opposition und die Unfähigkeit der großen Organisationen wie NCC und SNC, eine identitätsstiftende politische Zukunftsvision zu entwickeln, erlebt Syrien eine Phase, in der die Revolution ihre Kinder frisst und der Krieg die Gesellschaft spaltet. Das Schaffen eines einheitlichen und säkularen Staates mit gleichen Rechten für alle Bürger als Voraussetzung für einen friedlichen Wiederaufbau des Landes und die dringlichen humanitären Hilfen für die Bevölkerung werden zur größten Herausforderung eines „freien“ Syriens nach dem Fall des Assad-Regimes.

Anmerkungen

1 Vgl. Human Rights Watch, No Time to Breathe. State Repression of Human Rights Activism in Syria, 17.10.2007, S. 8ff., online: www.hrw.org/sites/default/files/reports/syria1007.pdf (4.1.2013).

2 Vgl. http://carnegie-mec.org/publications/?fa=48516 (20.12.2012).

3 Vgl. Heiko Wimmen, Politischer Frühling in Damaskus, 2.3.2001, www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/124939/ (23.12.2012).

4 Vgl. Erika Solomon/Ayman Samir, Syria opposition’s seeks backers but lacks leaders, 17.2.2012, http://uk.reuters.com/article/2012/02/17/uk-syria-opposition-idUKTRE81G0VM20120217 (26.11.2012).

5 Zit. nach: Freunde der Verfeindeten, 1.4.2012, www.spiegel.de/politik/ausland/treffen-der-freunde-syriens-in-istanbul-a-825047.html (29.11.2012).

6 Zit. nach: Syrischer Nationalrat hat neuen Präsidenten, 9.11.2012, www.dradio.de/aktuell/1917722/ (27.11.2012).

7 Vgl. Interview mit Rafif Jouejati, 9.11.2012, www.ftd.de/politik/international/:rafif-jouejati-im-interview-muslimbrueder-kontrollieren-die-syrische-uebergangsregierung/70115903.html (27.11.2012).

8 Vgl. Interview mit Haitham Manna, 6.8.2012, http://tlaxcala-int.org/article.asp?reference=7896 (29.11.2012).

9 Zit. nach: Treffen der Assad-Gegner endet im Chaos, 4.7.2012, www.sueddeutsche.de/politik/syrische-opposition-in-kairo-treffen-der-assad-gegner-endet-im-chaos-1.1401025 (25.11.2012).

10 Vgl. Syrian opposition groups pelted with eggs in Cairo, 9.11.2012, www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/8879362/Syrian-opposition-groups-pelted-with-eggs-in-Cairo.html# (23.11.2012).

11 Vgl. Verhandlungen über Exilregierung, 4.11.2012, http://m.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/syrien-verhandlungen-ueber-exilregierung-11949778.html (20.11.2012).

12 Zit. nach: Karin Leukefeld, Fünf-Sterne-Opposition, in: Junge Welt vom 14.11.2012, S. 6, online: www.jungewelt.de/2012/11-14/034.php (16.11.2012).

13 Vgl. Assad-Gegner offiziell anerkannt, 12.12.2012, www.dw.de/assad-gegner-offiziell-anerkannt/a-16446612 (20.12.2012).

14 Vgl. z.B. www.facebook.com/LCCSy?fref=ts (8.2.2013).

15 Zit. nach: Jeder gegen jeden und alle gegen Assad, 31.3.2012, www.sueddeutsche.de/politik/opposition-in-syrien-jeder-gegen-jeden-und-alle-gegen-assad-1.1321863(20.12.2012).

16 Vgl. Gespräch mit Michel Kilo, 29.5.2012, www.ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien/kilo.html (7.1.2012).

17 Vgl. Muriel Asseburg/Heiko Wimmen, Syrien im Bürgerkrieg. Externe Akteure und Interessen als Treiber des Konflikts, SWP-Aktuell 68/2012, online: www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2012A68_ass_wmm.pdf (7.1.2012).

18 Zit. nach: Al Hayat vom 23.12.2012, http://alhayat.com/Details/464832 (7.1.2012); vgl. auch www.youtube.com/watch?v=qVwEsEjJeuo (7.1.2012); Übersetzung H.Z.

19 Vgl. Huda Zein, The violence of the Revolution between Legitimacy and Deviance, 10.10.2012, www.jadaliyya.com/pages/index/7743/the-violence-of-the-revolution-between-legitimacy- (7.1.2012).

Kinan Jaeger · Rolf Tophoven

Der Syrien-Konflikt: Internationale Akteure, Interessen, Konfliktlinien

Kinan Jaeger
Dr. phil., Dipl.-Geogr., geb. 1966; Lehrbeauftragter an der Universität Bonn, Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, Lennéstraße 27, 53113 Bonn. kk.jaeger@web.de

Rolf Tophoven
Studiendirektor a.D.; seit 2003 Direktor des Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik (IFTUS), seit 2012 erweitert als Institut für Krisenprävention, Girardetstraße 1–5, 45131 Essen. r.tophoven@t-online.de

Nach über vier Jahrzehnten der Assad-Herrschaft hat sich in Syrien ein enormes soziales und sozioökonomisches Spannungspotenzial aufgebaut, das weit unterschätzt worden ist. Ähnlich wie einst Jugoslawien und der Balkan gleicht heute der syrische Vielvölkerstaat einem hochbrisanten Pulverfass. Aufgrund der internationalen Verstrickungen syrischer Politik könnten die militärischen Auseinandersetzungen der Beteiligten zu erheblichen Veränderungen der gesamtstrategischen Lage in Nahost führen. Nachbarländer, Milizen, Widerstandskämpfer, Separatisten und Dschihadisten sind mittlerweile in die Auseinandersetzungen involviert. Der Ausgang der Krise ist völlig ungewiss – sie könnte sich noch über Jahre hinziehen.

Bereits jetzt wird über Zukunftsszenarien des Landes spekuliert. Zu befürchten sind der Staatszerfall und ein nachhaltiges Machtvakuum (ähnlich Somalia); die Aufsplittung in Milizterritorien („Libanonisierung“) oder neue staatliche Einheiten („Balkanisierung“); die zunehmende regionale Einflussnahme von Islamisten; ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen bestehender Bündnissysteme mit Veränderungen im strategischen Gleichgewicht; ein neuer Stellvertreterkrieg im Sinne des Kalten Krieges; ein Überschwappen der Unruhen auf Nachbarländer sowie eine unkontrollierte Weiterverbreitung von B- und C-Waffen.

Westliche Perspektive

Der syrischen Regierung wurde von der westlichen Staatengemeinschaft oftmals vorgeworfen, mit terroristischen Organisationen und Staaten zu kooperieren. Eine zügige Distanzierung der westlichen Welt vom Assad-Regime war die Folge, als im Lande Anfang 2011 die ersten Unruhen aufkamen. Heute setzt sich das westliche Lager weitgehend geschlossen für die Ablösung des syrischen Staatschefs ein und hat klar Stellung zugunsten der Opposition bezogen. Eine bedeutende Aufwertung wurde der Opposition zuteil, als sie Ende 2012 von Frankreich und Großbritannien als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt wurde. Der Vorgang war gewagt, ist doch die Frage nach der Legitimität der Opposition bis heute nicht geklärt. Assad jedenfalls gilt im Westen seither als disqualifiziert und wird als Verhandlungspartner abgelehnt. Ein Großteil der verzeichneten hohen Verluste an Menschenleben im Bürgerkrieg legt der Westen ihm und seinem Regime zur Last. Aus westlicher Perspektive ergeben sich im Hinblick auf den Konfliktherd in Syrien einige spezifische Sicherheitsrisiken.

Syriens geografische Nähe zur EU und die Beeinträchtigung des EU-Mittelmeerdialogs. Ein längerer Machtkampf in Damaskus könnte zu erheblichen Störungen im EU- Mittelmeerdialog führen. Dieses Forum bildet einen Grundstein zur Stabilisierung der Sicherheit an der Südost-Flanke der EU. Auch soll der Integrationsprozess im Mittelmeerraum insgesamt gefördert werden. Eine Einbindung Syriens und seines Nachbarn Libanon sind wichtiger Bestandteil des Programms. Hier nehmen bereits Flüchtlingsbewegungen, illegale Zuwanderungen und Menschenschmuggel unerwartet hohe Ausmaße an – Probleme, mit denen in erster Linie die Türkei und Griechenland zu kämpfen haben. Die Sicherheitslage entlang der Peripherie des EU-Raumes scheint mit zunehmender Dauer der Auseinandersetzungen in Syrien nachhaltig Schaden zu nehmen. Der Bau weiterer Grenzzäune – wie bereits zwischen Griechenland und der Türkei – dürfte die Folge sein.

Syriens gemeinsame Grenze zum Nato-Partner Türkei. Die Türkei forderte nach dem Beschuss durch Granaten, der offenkundig von syrischem Territorium erfolgte, Unterstützung von ihren Nato-Partnern an. Für die Nato ergibt sich damit ein neuer Einsatzort im Nahen Osten ohne UN-Mandat, und die Gefahr, in eine Auseinandersetzung ohne absehbares Ende hineingezogen zu werden. Auch Deutschland sieht sich hier eingebunden, wenn auch nur durch die Stationierung von defensiv orientierten Patriot-Raketen entlang der türkisch-syrischen Grenze. Kritiker im Deutschen Bundestag monierten, eine Gefährdungslage der Türkei sei herbeigeredet, da Assad nie beabsichtigt habe, sein nördliches Nachbarland anzugreifen. Auch stehe der Einsatz nicht im Kontext nationaler Interessen Deutschlands.|¹ Die Bundeswehr ist bereits im Blauhelm-Auftrag der UN durch mehrere Fregatten im östlichen Mittelmeerraum präsent (UNIFIL), die dort möglichen Waffenschmuggel unterbinden sollen. Die von Syrien unterstützte Hisbollah war in den Verdacht geraten, Waffen auf dem Seeweg aus dem Iran zu beziehen, die später gegen Israel eingesetzt würden.

Syrien als Nachbar- und Frontstaat zu Israel. Der Konflikt in Syrien dürfte auch im Nahost-Friedensprozess zu massiven Rückschlägen führen. Ob Israel sich in der aktuellen Krise um Syrien zu militärischem Eingreifen genötigt sehen wird, hängt von seiner realen wie gefühlten Bedrohungslage ab. Der casus belli wurde von Jerusalem für den Fall angekündigt, dass syrische B- oder C-Waffen in die Hände von Israels Gegnern fallen sollten. Auch eine offene Intervention des Iran könnte Israel auf den Plan rufen. Immerhin hatte Teheran angekündigt, ein türkisches Eingreifen in Syrien – etwa in Form der Etablierung einer „humanitären Schutzzone“ – gegebenenfalls als Angriff auf sein eigenes Territorium zu betrachten. Ein direktes iranisches Eingreifen mit möglicher Unterstützung der Hisbollah wäre für Israel keinesfalls tolerierbar. Auch für Deutschland wären dann Konsequenzen zugunsten Israels in Erwägung zu ziehen, hatte doch Bundeskanzlerin Merkel im Jahre 2008 vor der Knesset erklärt, Israels Sicherheit sei „Teil der Staatsräson Deutschlands“.|²

Syriens Rolle gegenüber „Problemstaaten“ und geächteten Organisationen. Als besonders brisant wird im Westen die Achse zwischen Syrien, dem Iran und der Hisbollah gesehen.|³ Grundstein für diese Allianz war der Beginn des Krieges zwischen dem Irak und Iran (1980 bis 1988). Syrien bezog hier erstmals deutlicher Stellung zugunsten des Iran, da die regierende Baath-Partei politische Differenzen mit Bagdad auszutragen hatte. Beide Seiten haben seither stark von diesem Bündnis profitiert. Syrien bezieht aus dem Iran Öl- und Waffenlieferungen, günstige Kredite und Know-how (etwa bei der Überwachung des Internets). Der Iran hingegen erhält von Syrien Hilfe bei der Unterstützung der schiitischen Hisbollah, die im Südlibanon gegen Israel kämpft. Nicht nur der Westen, auch die arabische Welt betrachtet diese Achse mit großem Misstrauen. So sprach der jordanische König mehrfach von der Gefahr eines „schiitischen Halbmondes“, Saudi-Arabien sieht die Macht seines Konkurrenten Iran überproportional stark wachsen und Israel fühlt seine Sicherheit durch den zunehmenden Einfluss des Iran im Libanon und im Nahost-Konflikt gefährdet. Sollte ein Machtwechsel in Syrien den Zusammenbruch der Achse herbeiführen, so müsste der Iran und auch die Hisbollah mit gewaltigen Einbußen ihrer Schlagkraft gegen Israel rechnen. Der massive Einsatz der USA gegen das Regime von Baschar al-Assad könnte daher tatsächlich darauf abzielen, Syrien, als Irans engsten Verbündeten, aus der Allianz herauszulösen. Gewinner hierbei wäre zweifellos der Staat Israel, dem es im Jahre 2006 nicht gelungen war, die Hisbollah zu besiegen.

Syrien als Energie-Transitland. Seit Jahren bereits versucht die EU, ihre Energiebezugsquellen zu diversifizieren, um sich aus der starken Abhängigkeit von Russland zu lösen. Der östliche Mittelmeerraum und die Landbrücke zum Persischen Golf könnten hier neue Perspektiven bieten. Gerade das Territorium Syriens könnte energielogistisch an Bedeutung hinzugewinnen. Dies gilt umso mehr, als die allmähliche politische Beruhigung im Irak auch zur Ankurbelung der Erdölförderung geführt hat. Gleichzeitig verstärkte sich die Unsicherheit beim Abtransport von Erdöl über den Seeweg um das Horn von Afrika durch zunehmende Piraterie. Syrisches Territorium böte die Möglichkeit des schnellen Abtransports des Erdöls vom Golf in Richtung der EU durch bereits bestehende Pipelinesysteme. Letztere wurden bereits bis Ende der 1970er Jahre für irakisches Öl genutzt. Derartige Projekte wären keinesfalls mit russischen Interessen im Einklang, würden syrische Pipelines doch russisches Territorium umgehen und die EU zunehmend aus der logistischen Abhängigkeit von Russland herauslösen.

Position Russlands

Offizielle Strategie Russlands in der Krise um Syrien ist die Nichteinmischung. Waffenlieferungen und die engen Verbindungen mit dem Assad-Regime sprechen jedoch eine andere Sprache. Tatsächlich ist das Überleben des syrischen Präsidenten eng verknüpft mit dem Wohlwollen Moskaus. Für den Kreml gilt der syrische Präsident nicht als Teil des Problems, sondern als Teil der Lösung. Die offizielle Nichteinmischungspolitik von Seiten Russlands und Chinas kommt nicht von ungefähr. In beiden Vielvölkerstaaten wird ein erhebliches soziales und sozioökonomisches Spannungspotenzial vermutet. Das Beispiel der arabischen Revolutionen könnte in Moskau und Peking Schule machen.

Fraglich ist, bis zu welchem Preis Russland und China im Falle Syriens bereit sind, ihre umstrittene Linie im Sicherheitsrat fortzuführen. Denn auch in Moskau wird zunehmend erkennbar, dass Veränderungen in Syrien kaum noch aufzuhalten sind und die Kompromissbereitschaft der kämpfenden Akteure weiter gegen Null strebt. Der Vorschlag Russlands, eine Syrien-Konferenz unter Beteiligung aller Kräfte in Moskau abzuhalten,|⁴ zeigte sich nicht ausreichend durchdacht. Die Idee, Russland die Initiative zu überlassen, wurde in Washington rasch verworfen, ebenso wie der Vorschlag, Staaten wie den Iran zu beteiligen. Auch Vertreter der vom Westen bereits anerkannten syrischen Opposition lehnten den Vorschlag Russlands ab. Sie verlangen einen Konferenzort auf arabischem Terrain, eine Entschuldigung Russlands für seine bisherige „Blockadehaltung“ und ein vorheriges Abtreten des syrischen Präsidenten.|⁵

Moskaus Agitieren im Syrien-Konflikt ist stark machtpolitischen Erwägungen unterworfen. Unvergessen bleibt in Moskau, dass den Russen im Falle Libyens Aufträge über Waffenlieferungen und Bohrkonzessionen in Höhe von etwa zehn Milliarden Dollar wegbrachen – allein, weil die Nato ihren UN-Auftrag zu ihren Gunsten ausweitete. Dem Westen gelang es dadurch, in Libyen neue Verträge zur Ölförderung mit der Übergangsregierung abzuschließen und dadurch seine Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. Russland fühlte sich somit doppelt geschädigt. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum Moskau heute alles versucht, seinen Einfluss in Syrien aufrechtzuerhalten. Hinzu kommt eine russische Marinebasis in Syrien (bei Tartus), die der russischen Flotte im Mittelmeer mehr strategisches Gewicht verleiht. Der Ort Tartus scheint gut gewählt, liegt er doch in Nähe der Ölverladestation der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline (im türkischen Ceyhan). Von dort aus werden große Mengen kaspischen Öls in Richtung Westeuropa verschifft. Russland hätte somit im Bedarfsfall schnell Einfluss auf Teile der Energieversorgung der EU.

Rolle der Türkei

Von allen Staaten der Region hat die Türkei durch die Syrien-Krise die größten Folgewirkungen zu verzeichnen. Gewinner- und Verliererrolle liegen hier ganz dicht beieinander. Einerseits eröffnet der „Arabische Frühling“ der Türkei neue Chancen. So könnte das politische System der Türkei – eine Verbindung demokratischer Grundelemente mit einer islamischen Wertetradition – ein realistisches Modell für die Zukunft Syriens werden. Für die in Ankara regierende sunnitisch geprägte AKP dürfte der Gedanke einer möglichen sunnitischen Regierung im südlichen Nachbarland durchaus Sympathien hervorrufen. Die Tatsache, dass es der Türkei gelang, im Zuge der „Arabellion“ ihren Einfluss in der arabischen Welt zu stärken, ließ Kritiker vermuten, Ankara versuche, dem „osmanischen Geist“ neues Leben einzuhauchen.|⁶ Eine Distanzierung zu Israel passte hier durchaus ins türkische Konzept.

Andererseits wurde die Türkei durch den Konflikt in Syrien in Mitleidenschaft gezogen. Sie kämpft derzeit mit den folgenden Problemstellungen, die sich aus der veränderten Lage an der Südgrenze ergeben haben.

Beeinträchtigung der eigenen Sicherheitslage. Mehrfach wurde die Türkei bereits zum Ziel von Angriffen von syrischer Seite. Neben eingeschlagenen Mörsergranaten ist hier der Abschuss einer türkischen Phantom-Maschine im Juni 2012 zu nennen. Assads Interesse an Zusammenstößen mit der Türkei ist denkbar gering. Der Nato gäben sie eine Legitimation, in Syrien zu intervenieren. Fest steht aber, dass türkisches Staatsgebiet heute – neben dem Libanon – der wichtigste logistische Rückzugsraum für die Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) ist. Das türkisch-syrische Grenzgebiet könnte damit zum eigentlichen Ausgangsgebiet der Destabilisierung des Assad-Regimes werden,|⁷ möglicherweise auch als Aufmarschgebiet im Falle einer notwendigen Invasion. Um weitere Probleme, wie etwa den schwer kontrollierbaren Waffenhandel, von eigenem Territorium fernzuhalten, setzt sich die Türkei für die Errichtung einer „humanitären Schutzzone“ auf nordsyrischem Gebiet ein. Schon heute sind einige Grenzübergänge nicht mehr unter Kontrolle der syrischen Regierung, sondern in Rebellenhand. Dem Schmuggel ist damit Tür und Tor geöffnet. Auch zahlreiche Flüchtlinge nutzen die Schlupflöcher. Bis Anfang 2013 sollen insgesamt drei Millionen Flüchtlinge Syrien verlassen haben|⁸ – ein Großteil in die Türkei, einige nach Jordanien und in den Libanon.

Scheitern der „Null-Problem-Politik“. Das strategische Konzept der Türkei, eine Null-Problem-Politik mit allen Nachbarn führen zu wollen, brach mit Ausbruch der Syrien-Krise in sich zusammen. Tatsächlich liegt die Türkei heute mit fast allen Nachbarn im Streit.|⁹ Hatte Ankara sich den Syrern politisch noch vor wenigen Jahren stark angenähert und visafreien Verkehr beschlossen, so gelten die offiziellen Beziehungen nunmehr als völlig zerrüttet. Gleiches gilt für die Beziehungen zum Iran, dem Partner Syriens. Teheran drohte der Türkei bereits, eine Einmischung in Syrien auch als Einmischung in eigene Angelegenheiten zu betrachten. Extrem verschlechtert haben sich auch die Beziehungen der Türkei zu Russland. Hintergrund ist nicht nur die grundsätzliche Pro-Assad-Haltung Moskaus, sondern auch das Aufbringen einer syrischen Verkehrsmaschine im Oktober 2012, die – aus Moskau kommend – waffentechnische Ersatzteile für Damaskus an Bord gehabt haben soll. Moskau wertete dies als unzulässigen Eingriff in die zivile Luftfahrt.

Zunehmende Spannungen in der Kurdenfrage. Ein Gegner, den die Türkei seit Jahren bekämpft, könnte als großer Gewinner aus der Syrien-Krise hervorgehen – die Kurden. Ihre „Sache“ dürfte jetzt neuen Auftrieb erhalten. Ein zusammenhängendes kurdisches Autonomiegebiet im Irak und in Syrien könnte in greifbare Nähe rücken, sollte es den Kurden in Syrien gelingen, sich vom politischen Einfluss in Damaskus zu lösen. Damit wären anschließend die Kurden im türkischen Anatolien unter Zugzwang, nämlich ihren Befreiungskampf gegen Ankara zu forcieren. Zu viel Autonomie für die Kurden dürfte international jedoch auf wenig Gegenliebe stoßen. Der geforderte Kurdenstaat, der wichtige Regionen mit Wasser- und Ölquellen entlang des oberen Euphrat und Tigris umfassen würde, könnte das strategische Gleichgewicht in Nahost in Schieflage bringen. Die Kurden selbst laufen Gefahr, in der Syrien-Krise instrumentalisiert zu werden. Getreu der Devise „der Feind meines Feindes ist mein Freund“, unterstützt Syriens Staatschef Assad heute wieder die kurdische Bewegung gegen Ankara, die er noch kurz vor Ausbruch der Syrien-Krise bekämpft hatte. Den Kurden dürfte es recht sein, sollten sie damit ihrem eigenen Staat näher kommen. So erklärte die Führungsspitze der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans), die im Westen als terroristisch eingestuft wird, im Falle eines türkischen Angriffes gegen Assad wolle man auf dessen Seite kämpfen.

Saudi-Arabien und Katar

Sowohl Saudi-Arabien wie auch Katar geben sich innerhalb der Arabischen Liga als „Vorreiter“ im Kampf gegen Assad. Ihr starkes Engagement für einen Sturz des syrischen Regimes dürfte dem Misstrauen gegenüber dem mit Syrien verbündeten Iran geschuldet sein, das schon bald die Atombombe besitzen könnte. Der Konkurrenzkampf der Golfanrainer hat eine lange Tradition. Noch heute fürchten sunnitische Muslime ein Übergreifen der schiitischen Revolution in die schiitisch geprägten Golfregionen um Bahrain und Oman. Saudi-Arabien hingegen sieht jetzt die Gelegenheit, den sunnitischen Islam als zukünftige politische Kraft in der saudischen Peripherie zu stärken. Die Unterstützung der sunnitisch geprägten syrischen Opposition gilt als ein Baustein ihres Konzeptes. In Ägypten scheint das Konzept mit der Machtübernahme der Muslimbrüder bereits aufgegangen. Riad geht es nicht um demokratische Reformen, sondern um den Erhalt des Islams in seiner puritanischen Form.

Katars Anliegen in der Syrien-Krise könnte auf die Erschließung neuer Verbindungswege für den Abtransport eigenen Öls in Richtung türkischer Mittelmeerküste zurückzuführen sein. So sollen bereits entsprechende Verhandlungen mit der Türkei geführt worden sein, dazu auch syrisches Territorium zukünftig einzubeziehen. Das Nachsehen hätte klar Russland, das einmal mehr an Einfluss bei der Energieversorgung der EU verlieren würde. Katars Rolle in den arabischen Umbrüchen, darunter auch in Syrien, darf nicht unterschätzt werden. Die finanziellen Mittel für die syrische Opposition fließen zwar weitgehend aus Saudi-Arabien, der Informationsfluss und die Verbreitung von Nachrichten steuert aber zu einem Großteil der in Katar ansässige Sender Al-Dschasira. Er gilt als Assad-kritisch, und hat – auch in der arabischen Welt und in Syrien selbst – hohe Einschaltquoten und damit Einfluss auf die Meinung der Bevölkerung.

Neues Feld für Islamisten und al-Qaida-Aktivisten

Der Beginn des „Arabischen Frühlings“ traf Aktivisten von al-Qaida sowie militante Dschihadisten weitgehend unvorbereitet. Im Falle Syriens hingegen werden jetzt „Versäumnisse“ nachgeholt, sodass US-Behörden von einer „Wiederauferstehung“ al-Qaidas im Nahen Osten sprechen. US-Geheimdienstkoordinator James Clapper warnte bereits im Februar 2012 vor einer Unterwanderung der syrischen Rebellen durch al-Qaida.|¹⁰ Ziel scheint nun, durch dschihadistische Ideologie und Kampfführung eine neue Operationsbasis in Syrien aufzubauen, das Assad-Regime zu stürzen, einen Schutzraum für den sunnitischen Islam zu entwickeln und neue Rekruten für sich zu gewinnen.

Als „Galionsfigur“ steht der Chef-Ideologe und benannte Nachfolger bin Ladens, Ayman al-Zawahiri, im Vordergrund. Er rief bereits Anfang 2012 Muslime in aller Welt in einem emotionalen Propaganda-Video zur Teilnahme am Kampf des syrischen Volkes gegen den Diktator Assad auf. Dem folgten weitere Videoclips, so am 13. September 2012, in dem Zawahiri sich besonders an die Muslime im Irak wandte und die Umwandlung Syriens in einen islamischen Staat nach der Befreiung vom Assad-Regime forderte. Zudem bezeichnete er Syrien als Sprungbrett und Brücke zur Eroberung Jerusalems.|¹¹ Es ist davon auszugehen, dass die Aufrufe Zawahiris unter Radikalen auf gewisse Resonanz gestoßen sind. Seit Mitte 2012 scheint Syrien „zum Magneten für selbst ernannte Gotteskrieger geworden zu sein – ein neuer Hotspot auf der Weltkarte des Terrorismus“.|¹² Dschihadistische Webseiten präsentieren regelmäßig die Namen der in Syrien gestorbenen Kämpfer oder Selbstmordattentäter. Diese „Märtyrer“ kommen nicht nur aus Syrien, sondern auch aus Libyen, Ägypten, Jordanien und dem Irak sowie Europa; darunter sollen sich auch Deutsche befinden.|¹³

Unter den syrischen Aufständischen sind somit tatsächlich zahlreiche ausländische Dschihadisten präsent. Der Regierung Assads gibt dies die Chance, die Opposition unter anderem als „Terroristen“ zu bezeichnen, die vom Ausland gesteuert seien und die es zu bekämpfen gelte.|¹⁴ Was viele zunächst als billige Propaganda der syrischen Regierung bewerteten, scheint sich in manchen Punkten in zynischer Weise zu bestätigen. Die genaue Zahl der in Syrien eingesickerten „ausländischen Religionskämpfer“ ist allerdings umstritten.|¹⁵ Manche Fachleute befürchten, Syrien würde mittlerweile geradezu „überflutet“ von islamistischen Kämpfern mit Kontakten zu al-Qaida.|¹⁶ Die meisten gelangten über die Türkei und den Grenzübergang Bab al-Hawa ins Land, an dem syrische Rebellen die Kontrolle ausüben. Al-Qaida sei somit dabei, „einen irakisch-syrischen Ableger“ aufzubauen.|¹⁷

Andere Experten halten dagegen. Al-Qaidas direkte Involvierung in den Syrien-Konflikt würde von den Medien weit übertrieben. Die Gefahr einer Unterwanderung der syrischen Opposition durch islamistische Kommandos sei zwar höher als in Libyen, Ägypten oder Tunesien. Der Anteil von al-Qaida-Kadern sowie anderer Dschihadisten aus dem Ausland sei im Falle Syriens jedoch vergleichsweise gering. Für die bewaffnete Opposition in Syrien nennen sie Zahlen von etwa 50000 Mann, darunter vermutete tausend ausländische Kämpfer.|¹⁸

Auch wenn genaue Zahlen spekulativ sind, fest steht, dass der Modus Operandi von al-Qaida-Aktivisten auf dem syrischen Schlachtfeld höchst effektiv ist. Ein ganzes Bündel islamistischer Kampfverbände, so die Vermutung, formiere sich zu einem gemeinsamen Netzwerk – darunter Teile der al-Qaida aus dem Irak, syrische Aufständische wie die Abdullah Azzam Brigaden und Fatah al-Islam sowie salafistische Dschihadisten aus dem angrenzenden Jordanien. Diese Widerstandszirkel operieren weniger durch das Einschleusen größerer Kontingente an Kämpfern, als vielmehr durch logistische Unterstützung des Aufstands. Sie geben Einsatzhilfen, schicken „Ausbilder“ und Personen mit Erfahrungen im Bau von Sprengbomben, die sich unter anderem für Selbstmordattentate eignen. US-Geheimdienstkreise bestätigten Anfang 2012 diese Vorgehensweise in Form geheim operierender Zellen. Diese seien in organisierte Netzwerke eingebunden – die Kommunikation und Kooperation auf der Kommandoebene sei von weit höherer Effektivität als früher im Irak und Afghanistan.|¹⁹

Eine Gruppe religiöser Radikaler sticht in Syrien heraus – Dschabhat al-Nusra. Diese Dschihadistengruppierung gilt als erheblich gefährlicher als die ausländischen Kämpfer der al-Qaida. Al-Nusra ist in Syrien selbst beheimatet und kann sich daher auf weit größere Akzeptanz und Unterstützung aus breiten Kreisen der Bevölkerung verlassen als andere. Der vollständige Name bedeutet soviel wie „Unterstützungsfront für das syrische Volk“. Erstmals trat die Formation im Januar 2012 militärisch in Erscheinung. Seither zieht die Gruppe fast täglich Berichte über eine Beteiligung an Attentaten nach sich. Ihr Kampf gegen das säkulare Assad-Regime ist gekennzeichnet von Suizidaktionen und Bombenanschlägen. Taktisch und operativ sind eindeutige Parallelen zu al-Qaida zu erkennen. Dies gilt auch für die ideologische Ebene, denn auch Dschabhat al-Nusra propagiert die Errichtung eines Kalifats.

Ob eine Beziehung tatsächlich besteht und in welchem Maße, muss hinterfragt werden.|²⁰ Bisher hat sich keine der beiden Organisationen in ihren Erklärungen jeweils auf die andere bezogen oder diese erwähnt. Auffällig ist zudem, dass al-Nusra – im Vergleich zu al-Qaida – versucht, bei inszenierten Anschlägen die Anzahl ziviler Opfer in Grenzen zu halten. Auf diesem Sektor scheint die syrische Gruppierung offensichtlich aus den „Fehlern“ al-Qaidas im Irakkrieg gelernt zu haben. Auch Videos mit Geiseln oder brutalen Enthauptungsszenen, wie sie phasenweise unter dem Logo al-Qaidas im Irak die Weltöffentlichkeit schockten, werden vermieden. Dies bringt der Gruppe Kredit bei Teilen der syrischen Bevölkerung ein und wird von anderen Widerstandskommandos „honoriert“. Auch die „Professionalität“ der al-Nusra-Kader auf dem Gefechtsfeld ist zu beachten. Spätestens mit dem „erfolgreichen“ Attentat Mitte 2012, bei dem ein großer Teil des inneren syrischen Regierungszirkels den Tod fand, machen Spekulationen die Runde, wonach Teile der Organisation auch den Regierungsapparat von Assad unterwandert haben könnten. Ihre Verfolgung dürfte syrischen Geheimdienstkreisen aufgrund der dezentralen Operationsweise und intransingenten Strukturen erhebliches Kopfzerbrechen bereiten.|²¹

Zukunftsszenarien

Je stärker sich extremistische, vom Dschihad motivierte Zellen und Kader in Syrien fortpflanzen und das Einsickern ausländischer Kämpfer anwächst, umso leichter wird es für al-Qaida und verwandte Gruppen sein, über ihre Ableger im Irak und auf der arabischen Halbinsel logistisches Know-how und finanzielle Hilfe nach Syrien zu transferieren.|²² Der Ausgang dieser Entwicklung ist noch offen, allerdings besteht die Gefahr, dass die eigentlichen Anliegen des syrischen Aufstands, der als Volkserhebung gegen das diktatorische Assad-Regime begann, am Ende nur noch eine Nebenrolle spielen und das Land nach einem Sturz des Diktators in noch größere Zerrissenheit zerfällt.

Ein weiteres Schreckensszenario könnte der ungeklärte Verbleib der syrischen C-Waffen werden. Al-Qaida-Aktivisten, religiöse Fundamentalisten und radikale Organisationen wie die Hisbollah werden ihre Möglichkeiten sorgfältig ausloten, dieser Systeme habhaft zu werden. Im Falle Libyens soll es Dschihadisten gelungen sein, größere Bestände von Gaddafis Boden-Luft-Raketen in den Gazastreifen zu transferieren und der radikalen Hamas zugänglich zu machen.|²³ In Syrien ist ähnliches – nur in weitaus größeren Dimensionen – zu befürchten, sollte der UN-Sicherheitsrat sich weiter unentschlossen zeigen. Eine Proliferation vorhandener chemischer Waffen könnte zu militärischen Kettenreaktionen führen und die gesamte Region in Mitleidenschaft ziehen. Es bleibt zu hoffen, dass eine mögliche zukünftige „Rebellenregierung“ in Syrien bereit ist, die gefährlichen Waffensysteme kontrolliert zu übergeben – vielleicht im Gegenzug für ihre endgültige Anerkennung. Die UN wäre gut beraten, bereits jetzt Pläne hierfür auszuarbeiten. Vielleicht könnte dies der Startschuss sein für vertrauensbildende Maßnahmen im Nahen Osten, dem zu wünschen ist, eines Tages eine massenvernichtungswaffenfreie Zone zu werden.

Anmerkungen

1 Vgl. etwa Jan van Aken (Fraktion Die Linke) im Deutschen Bundestag am 12.12.2012, www.jan-van-aken.de/themen/internationales.html?newid=267#d267 (17.1.2013).

2 Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset, 18.3.2008, http://archiv.bundesregierung.de/Content/DE/Archiv16/Rede/2008/03/2008-03-18-rede-merkel-vor-der-knesset.html (17.1.203).

3 Siehe dazu auch den Beitrag von Markus Bickel in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

4 Vgl. Moskau schlägt internationale Syrien-Konferenz vor, 10.9.2012, http://de.rian.ru/politics/20120910/264399450.html (17.1.2013).

5 Vgl. Syriens Opposition sagt Nein, 28.12.2012, www.dw.de/syriens-opposition-sagt-nein/a-16486693 (17.1.2013).

6 So reiste der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu als einer der ersten Staatsgäste nach Tunesien, Libyen und Ägypten, um die neue Lage zu sondieren. Gerade Syrien dürfte, nach einem möglichen Regimewechsel, für die Türkei bevorzugtes Einflussgebiet darstellen.

7 Vgl. Usahma Felix Darrah, Militarisierung des Konflikts in Syrien in: Europäische Sicherheit und Technik, (2012) 11, S. 17–19, hier: S. 18.

8 Vgl. ebd.

9 Vgl. Michael Thumann, Hilfe, wir sind isoliert, in: Die Zeit, Nr. 43 vom 18.10.2012, online: www.zeit.de/2012/43/Tuerkei-Aussenpolitik-Nachbarn-Diplomatie (17.1.2012).

10 Vgl. Reymer Klüver, Unheilige Allianzen, in: Süddeutsche Zeitung vom 15.10.2012, S. 8.

11 Vgl. ICT-IDC Herzliya, ICT’s Jihad Websites Monitoring Group, 28.11.2012, www.ict.org.il/ResearchPublications/JihadiWebsitesMonitoring/JWMGInsights/tabid/320/Articlsid/1132/currentpage/1/Default.aspx (17.1.2013).

12 Yassin Musharbash/Andrea Böhm, Filialen des Schreckens, in: Die Zeit, Nr. 45 vom 31.10.2012, online: www.zeit.de/2012/45/Al-Kaida (17.1.2013).

13 Vgl. Bilal Saab, Al Qaeda enters the fray in Syria, in: Jane’s Islamic Affairs Analyst, Oktober 2012, S. 12ff.

14 Vgl. Assad: Oppositionelle sind Killer, 6.1.2013, www.dw.de/assad-oppositionelle-sind-killer/a-16501194 (17.1.2013).

15 Die syrische Tageszeitung „al-Watan“ (27.11.2012, S. 4) nennt eine Liste von 142 Namen islamistischer „terroristischer“ Kämpfer aus 18 Ländern, inklusiv ihres Todestages und des Ortes, wo sie starben. Die meisten seien al-Qaida-Aktivisten.

16 So Bilal Saab vom Monterey Institute of International Studies, zit. nach: R. Klüver (Anm. 10).

17 Ebd.

18 Vgl. Elizabeth O’Bagy, Jihad in Syria, Middle East Security Report 6/2012, S. 38, online: www.understandingwar.org/report/jihad-syria (17.1.2013).

19 Vgl. ebd., S. 29.

20 Aufgrund nur einiger Gemeinsamkeiten, aber wohl doch fundamentaler Unterschiede zwischen al-Qaida und al-Nusra, kommt der Islamwissenschafter Aaron Zelin vom Washingtoner Institute for Near East Policy zu dem Schluss: „Es gibt keine bekannte Beziehung. Nur weil sie dieselben Taktiken benutzen, muss es nicht auch eine Verbindung geben.“ Zit. nach: R. Klüver (Anm. 10).

21 Vgl. Khaled Yacoub Oweis, Al Qaeda grows powerful in Syria as endgames nears, 20.12.2012, http://uk.reuters.com/article/2012/12/20/uk-syria-crisis-qaeda-idUKBRE8BJ06Q20121220 (17.1.2013).

22 Vgl. die Aussagen von Bilal Saab in R. Klüver (Anm. 10).

23 Vgl. u.a. Libysche Waffen in Gaza, 30.8.2011, www.theisraelproject.org/site/apps/nlnet/content2.aspx?c=hsJPK0PIJpH&b=3757539&ct=11202239 (30.1.2013).

Markus Bickel

Syrien, Iran, Hisbollah, Hamas: Bröckelt die Achse?

Markus Bickel
Dipl.-Politologe, geb. 1972; Absolvent der Deutschen Journalistenschule München; Autor des Buches „Der vergessene Nahostkonflikt – Syrien, Israel, Libanon, Hizbollah“; Korrespondent für die arabischen Länder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung; lebt seit 2012 in Kairo. www.faz.net/bickel m.bickel@faz.de

Rechts der Bühne thront demonstrativ eine „Fajr 5“-Rakete. „Palästinensische Morgendämmerung“ steht dahinter in arabischen Lettern, und auf einer Landkarte neben der palästinensischen Fahne sind israelische Städte mit Fadenkreuzen eingezeichnet: frei zum Abschuss. Ende November 2012 im Südbeiruter Stadtteil Dahijeh, Tausende sind in das kleine Rayah-Stadion gekommen, um Aschura, das höchste Fest der Schiiten zu feiern. Überall wehen die Fahnen der libanesischen Parteimiliz Hisbollah mit dem grünen Maschinengewehr auf gelbem Grund. Der zweite Gazakrieg zwischen der Hamas und Israel ist seit ein paar Tagen vorbei, per Liveschaltung versichert der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, der islamistischen Palästinenserorganisation seine Solidarität – Israel hingegen droht er mit neuen Angriffen.

„Tausende Raketen“ würden das Land treffen, sollte die Führung in Jerusalem den Libanon angreifen, sagte Nasrallah in einer in das Rayah-Stadion übertragenen Rede. Der Jubel ist groß, obwohl er selbst in einem versteckten Studio sitzt. „Die Zeiten, in denen Israel uns terrorisieren konnte, sind vorbei“, versichert Nasrallah seinen Zuhörern, die sich schon am frühen Morgen aufgemacht haben, um die religiösen Feierlichkeiten zum Tod des Prophetenenkels Hussein bei der Schlacht von Kerbala 680 zu begehen. Nasrallah spricht von neuen Schlachten: „Israel hat sich von einer Handvoll ‚Fajr 5‘-Raketen erschüttern lassen. Wie wird es erst reagieren, wenn Tausende Raketen in Tel Aviv und noch weiter einschlagen, sollte Libanon angegriffen werden?“ Die Macht der Waffen, bekräftigte der Mann, der die schiitische „Partei Gottes“ seit 1992 führt, habe nicht nur dem Libanon geholfen, sondern werde auch die Palästinenser verteidigen. „Das, was Gaza schützt, nach Gott, sind sein Widerstand, sein Volk, seine Waffen und Raketen.“

Nasrallahs Beharren auf dem bewaffneten Kampf zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der nach der israelischen Belagerung Beiruts 1982 von Iran gegründeten Hisbollah. Dass er die „Fajr 5“-Geschosse so hervorhebt, liegt an der Reichweite der im Iran entwickelten Artillerierakete, die die von Katjuschas und Kassams weit übertrifft: Ziele in 75 Kilometern Entfernung können damit beschossen werden; vom Südlibanon aus gerät Haifa ins Visier der Hisbollah, vom Gazastreifen aus, wo die Hamas herrscht, Tel Aviv. Als „großen Sieg des Widerstands“ preist Nasrallah den Waffengang zwischen Hamas und Israel im November 2012, bei dem 166 Palästinenser und sechs Israelis getötet wurden. Besonderen Dank spricht er der Führung des Iran aus, die sich „während der jüngsten Konfrontation“ einmal mehr als „Verbündeter von Arabern und Muslimen“ erwiesen habe. Arabische Länder hingegen hätten versucht, sich Israel als Freund anzudienen – ein Seitenhieb gegen Golfstaaten wie Katar, die durch ihre Vermittlung halfen, den Siebentagekrieg zu beenden.

Distanzierung der Hamas – Treueschwur der Hisbollah

Doch Nasrallahs Treueschwur zu Hamas und Iran fällt in eine Zeit, in der die einst so mächtige Allianz zwischen den beiden islamistischen Parteimilizen bröckelt. Die Feindschaft gegenüber Israel bleibt als Bindeglied, doch der sunnitisch-schiitische Graben, der den Nahen und Mittleren Osten durchzieht, hat auch die von Iran und Syrien angeführte „Achse des Widerstands“ getrübt: Der Vorsitzende des Hamas-Politbüros, Khaled Meschal, verlegte seinen Sitz schon Anfang 2012 von Syrien nach Katar. In dem reichen Golfstaat profitiert er nun von den Millionen, die Emir Hamad Bin Khalifa Al Thani dem Gazastreifen zukommen lässt. Ausgelöst hatte den Austritt aus der Allianz mit Iran und der Hisbollah die Revolution in Syrien, wo die Hamas bis 2011 unter dem Schutz Präsident Baschar al-Assads ihr Hauptquartier unterhielt. Angesichts von Assads Krieg gegen die eigene Bevölkerung versagte er der Führung in Damaskus die Unterstützung – ein ideologisch motivierter Schritt, der durch die finanzielle Hilfe Katars, bei denen der alte Hamas-Verbündete Teheran kaum mithalten kann, begünstigt wurde.

Dem sunnitischen Herrscher Al Thani ist so teilweise gelungen, was westliche Politik seit fast einem Jahrzehnt versucht: die Loslösung der Hamas und der Hisbollah aus den Armen Syriens und des Iran. Nach dem von Ägyptens Präsident Muhammad Mursi vermittelten Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel gab Nasrallah kund, dass es die Staaten der Arabischen Liga im Gazakonflikt versäumt hätten, der bedrängten palästinensischen Bevölkerung wirksam beizustehen; Verhandlungen brächten nichts. Doch das Gegenteil ist der Fall: Der Widerstandsrhetorik Nasrallahs wollte sein sunnitischer Counterpart Meschal nicht nur beim jüngsten Krieg gegen Israel nicht mehr bis zum Schluss folgen. Die internationale Aufwertung der Hamas, der Besuch arabischer Außenminister in Gaza-Stadt, bedeutete ihm mehr als markige Worte.

Nasrallah hingegen beteuert Assad auch zwei Jahre nach Beginn der Revolution seine Treue. Jene, die glaubten, die Aufständischen könnten gewinnen, lägen „sehr, sehr, sehr falsch“, sagte er im Dezember 2012, als bereits mehr als 60000 Menschen in Syrien getötet worden waren. Für die Hisbollah bedeutete ein Sturz des Assad-Regimes einen schweren Schlag: Das alawitische Minderheitenregime steht Nasrallahs schiitischer Parteimiliz nicht nur konfessionell nahe, sondern sichert seit Jahrzehnten den Waffennachschub über die Grenze in die libanesische Bekaa-Ebene. Bis zuletzt galt der unweit der nordlibanesischen Grenze gelegene syrische Seehafen Latakia als Hauptumschlagplatz für iranische Waffen, die zuvor auf den Flughafen von Damaskus gebracht worden waren.

Seit Beginn des Krieges in Syrien ist diese Hilfe in Gefahr – und damit auch die Allianz, die nach der Wahl Mahmud Ahmadinedschads zum iranischen Präsidenten im Juni 2005 immer enger wurde. Unmittelbar nach dem – von der EU und den Vereinigten Staaten nie anerkannten – Sieg der Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl im Januar 2006 war er in Damaskus mit Assad, Nasrallah und Meschal zusammengekommen. Israels Verteidigungsminister Shaul Mofaz sprach von einem „Terrorgipfel“; die „zwischen Iran und Syrien operierende Achse des Terrors“ machte er für einen Selbstmordanschlag in Tel Aviv tags zuvor verantwortlich.

Die Entwicklungen in den Monaten danach sorgten für weitere Instabilität in der Region. Palästinensische Milizionäre entführten im Juni 2006 am Rande des Gazastreifens den israelischen Soldaten Gilad Shalit, der erst im Oktober 2011 wieder freikam. Zwei Wochen später brachte die Hisbollah bei einer Kommandoaktion zwei israelische Soldaten in ihre Gewalt; beim Versuch, ihre Kameraden Ehud Goldwasser und Eldad Regev zu befreien, wurden fünf weitere getötet. Am Tag danach griff die israelische Luftwaffe Hisbollah-Stellungen an, auch der Beiruter Flughafen wurde bombardiert, der Zweite Libanonkrieg begann. Nasrallah feierte ihn in seiner Ansprache nach dem Waffenstillstand im August 2006 als „Sieg Gottes“. Ein Jahr später, im Juni 2007, übernahm die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen – der Höhepunkt iranischen Einflusses in der Levante war erreicht, mit freundlicher Unterstützung aus Damaskus.

Assad war der erste ausländische Staatschef, den Ahmadinedschad nach seiner Wahl in Teheran empfing. Von Anfang an war die syrisch-iranische Achse ein Bündnis der Ausgegrenzten: Iran stand seit Jahren wegen seiner atomaren Ambitionen unter internationaler Beobachtung. Assad war spätestens nach dem Mord an Libanons langjährigem Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri im Februar 2005 zum Paria geworden. Frankreich und die Vereinigten Staaten setzten danach unverhohlen auf Isolation. In der Resolution 1559 hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits im September 2004 ein Ende der syrischen Dominanz über den Libanon und die Auflösung aller Milizen gefordert. Nach dem Anschlag auf Hariri wurde eine UN-Sonderkommission eingerichtet, um den Fall aufzuklären – ihr erster Chef, der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, bezichtigte hochrangige syrische Sicherheitskreise des Anschlags. Angesichts des äußeren Drucks baute Assad darauf, den in Vergessenheit geratenen „strategischen Pakt“ mit Teheran wiederzubeleben. Der war Anfang der 1990er Jahre zwar nicht formal aufgekündigt, durch die Parteinahme seines Vaters Hafis al-Assad für die Vereinigten Staaten im Irakkrieg gegen Saddam Hussein aber stark beschädigt worden. Nach dem Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon im April 2005 ermunterte Assad Hisbollah-Chef Nasrallah, noch stärker auf militärische und finanzielle Unterstützung des Iran zu drängen.

Entstehung und Aufstieg der Hisbollah

Der Aufstieg der Hisbollah zum wichtigsten nichtstaatlichen Akteur auf Seiten der von Iran und Syrien geführten antiwestlichen Allianz hatte mehr als ein Vierteljahrhundert zuvor im Zuge der iranischen Revolution begonnen, als Ayatollah Ruhollah Khomeini persönlich libanesische schiitische Geistliche um sich scharte, um eine Alternative zur bis dahin dominierenden Amal-Bewegung des heutigen libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri zu schaffen. Der Sturz Schah Mohammed Reza Pahlawis durch die Kräfte um Khomeini 1979 inspirierte auch Libanons Schiiten, ihr Schicksal in eigene Hände zu nehmen.

1978 war die israelische Armee in den Süden des Landes einmarschiert, im Juni 1982 bis nach Beirut vorgerückt. Die Invasion führte dazu, dass Khomeini Hunderte Revolutionswächter, sogenannte Pasdaran, in die Bekaa-Ebene schickte, um dort die Hisbollah aufzubauen. Zunächst sträubte sich der Präsident des mit der Sowjetunion verbündeten, nominell säkularen Syriens, Hafis al-Assad, gegen das Eindringen der neuen islamistischen Macht in seine eigene Interessensphäre. Doch die beiden Regime, die bereits in ihrer Abwehrhaltung gegenüber dem 1980 in Bagdad an die Macht gelangten Saddam Hussein vereint waren, fanden bald pragmatisch zueinander.

In der Bekaa-Ebene begannen die Pasdaran mit dem Aufbau einer schlagkräftigen Einheit, die nicht nur mit Angriffen gegen israelische Patrouillen, sondern auch mit der Entführung von Ausländern und spektakulären Anschlägen wie dem auf das Hauptquartier der amerikanischen Marines in Beirut 1983 bald von sich reden machte. Mitglieder der Amal-Bewegung, darunter auch Nasrallah, Kämpfer der palästinensischen Fatah und der Kommunistischen Partei schlossen sich der neuen Organisation an. Diese operierte zunächst unter den Decknamen Islamische Dschihad-Organisation oder Organisation der Entrechteten. Im Februar 1985 verkündete die Hisbollah in einem „Offenen Brief an die Entrechteten im Libanon und in der Welt“ offiziell ihre Gründung. Der Parteiname – arabisch für „Partei Gottes“ – ist der fünften Sure des Korans entlehnt, in der es heißt: „Denn die Partei Gottes wird siegreich sein.“ Untrennbarer Bestandteil des Programms: die Unterwerfung unter die Führerschaft der Obersten Rechtsgelehrten, ein Herrschaftsprinzip, das Khomeini in seinem 1970 erschienenen Hauptwerk „Der islamische Staat“ entwickelt hatte. „Wir befolgen die Befehle unseres einzigen Führers, weise und gerecht, die unseres Lehrers und Faqih, der alle nötigen Bedingungen erfüllt: Ruhollah Mussawi Khomeini. Gott rette ihn“, heißt es in dem „Offenen Brief“.

An erster Stelle stand der Kampf gegen die israelische Armee, die nicht gewappnet war gegen die Guerilla-Taktik der Hisbollah, die ihre Angriffe stets dann intensivierte, wenn es Syriens Präsident Hafis al-Assad in seinen Verhandlungen mit der israelischen Regierung zupass kam. Nach dem Scheitern der syrisch-israelischen Friedensgespräche in Genf im April 2000 beschloss Ministerpräsident Ehud Barak einen Monat später den überstürzten Abzug aus dem Libanon. Vor hunderttausend Zuhörern im Grenzort Bint Jbeil feierte Nasrallah im Mai 2000 den Abzugs Israels als „historischen Sieg“ – und als Vorbild für die Palästinenser, „eine ernsthafte und echte Intifada, keine Intifada im Kontext von Oslo“ gegen die Besatzung ihres Landes zu beginnen: „Dieses Israel, das Atomwaffen besitzt und die stärkste Luftwaffe der Region, ist schwächer als ein Spinnennetz.“

Wie nach dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon im Mai 2000 setzte sich die Aufrüstung auch nach dem Libanonkrieg 2006 fort. Israels Geheimdienste waren alarmiert, konnten den Nachschub an Waffen aus Syrien jedoch nicht stoppen. Auf mindestens 50000 Raketen wird das Hisbollah-Waffenarsenal inzwischen geschätzt. Dass die Waffenzufuhr bis heute anhält, hat Nasrallah neben der Führung in Teheran vor allem Assad zu verdanken. Trotz internationalen Drucks nach dem Libanonkrieg 2006, die Organisation nicht mehr zu unterstützen, ließ er Lastwagen über das Antilibanon-Gebirge in die Bekaa-Ebene passieren – in enger Absprache mit der religiösen und politischen Führung des Iran.

„Ich bin stolz darauf, der Partei des Wilayat al Faqih anzugehören“, bekannte Nasrallah noch im Mai 2008, nachdem Hisbollah-Milizen Westbeirut eingenommen hatten, um die von der prowestlichen Regierung angekündigte Zerschlagung ihres Telefonnetzwerkes zu verhindern. Auch in dieser Operation blieb der seit mehr als zwei Jahrzehnten an der Spitze der Hisbollah stehende Nasrallah den Gründungsregeln des „Offenen Briefes“ treu, in dem es heißt: „Niemand kann sich die Bedeutung unseres militärischen Potenzials vorstellen, da unser Militärapparat nicht getrennt ist von unserem sozialen Gewebe. Jeder von uns ist ein kämpfender Soldat.“ Als Ahmadinedschad im Oktober 2010 den Libanon besuchte, pries er den Kampfgeist der Libanesen als „Schule des Widerstands gegen Tyrannen“. In Bint Jbeil, wo Nasrallah im Mai 2000 den israelischen Rückzug aus dem Libanon gefeiert hatte, sagte er: „Das iranische Volk wird immer hinter euch stehen.“ Nur zehn Tage vor seinem Besuch in Beirut und im Südlibanon hatte Assad Ahmadinedschad in Teheran empfangen. Es war bereits das vierte Treffen der beiden 2010. „Wir stehen in einer Front und haben dieselben Ziele“, sagte Assad nach der Zusammenkunft.

Der Versuch Assads, durch Parteinahme für die Hisbollah seinen Ruf als mutiger Führer bei den arabischen Massen zu festigen, missfiel den vom Westen unterstützten sunnitischen Regimen. Das änderte sich erst nach dem Kleinkrieg um Beirut. Die vorübergehende Einnahme Westbeiruts durch die Hisbollah und ihre Verbündeten im Mai 2008 hatte Saudi-Arabien und Katar vor Augen geführt, dass die von Iran und Syrien unterstützten Kräfte den eigenen Verbündeten Saad Hariri und Walid Jumblatt überlegen waren. Stabilität, so viel war danach klar, würde es im Libanon nur unter Einbindung Syriens geben können, selbst wenn der Preis dafür eine Schwächung ihres Einflusses bedeutete.

Assad nutzte die neue Rolle geschickt aus. Einerseits empfing er westliche Politiker in Damaskus, andererseits hielt er an seinem Bündnis mit Iran fest. Die Hoffnung des Westens, ihn aus seiner Allianz herauszulösen, erfüllte sich nicht. Trotz Zugeständnissen: Im Juli 2008 empfing ihn Nicolas Sarkozy in Paris, im Januar 2011 entsandte Barack Obama einen neuen Botschafter, Robert Ford, nach Damaskus – sechs Jahre, nachdem seine Vorgängerin, Margaret Scobey, wegen des Hariri-Mordes zurückberufen worden war. Und wenige Tage nachdem erste Mahnwachen aus Solidarität mit den Revolutionen in Tunesien und Ägypten stattgefunden hatten.

Die „Achse des Widerstands“ hält

Doch die arabischen Aufstände festigten das Bündnis zwischen Iran und Syrien weiter. Iranische Politiker stellten den Sturz Ben Alis und Husni Mubaraks in eine Reihe mit der iranischen Revolution. Syrische Offizielle freuten sich über das Ende der „Camp-David-Ära“, gerade so, als ob allein Ägyptens Friedensvertrag mit Israel der Grund für den Aufstand gegen Mubarak gewesen sei. In einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ sagte Assad im Januar 2011, dass nur „westliche Marionettenregime“ von ihren Bewohnern angegriffen würden. In Syrien hingegen wisse die Bevölkerung, dass ihre Regierung sich nicht dem Diktat der Vereinigten Staaten unterwerfe. Als Zehntausende im März 2011 begannen, gegen das Regime aufzubegehren, schlugen die Sicherheitskräfte mit aller Härte zurück – und mit tatkräftiger Unterstützung aus Teheran. „Präsident Assad macht Außenstehende verantwortlich, während er iranische Hilfe sucht, um syrische Bürger mit der gleichen brutalen Taktik zu unterdrücken, die seine iranischen Verbündeten verwendet haben“, sagte Obama, als das Weiße Haus im Mai 2011 neben sechs syrischen Offiziellen auch Khassem Suleimani mit Sanktionen belegte, den Kommandeur der für Auslandsoperationen zuständigen al-Quds-Einheit der Pasdaran, die knapp 30 Jahre zuvor in der Bekaa-Ebene die Hisbollah aufgebaut hatten. Suleimani soll in Syrien an der Unterdrückung des Aufstands beteiligt gewesen sein.

Die hält auch zu Beginn des dritten Jahres der Revolution unvermindert an. 60000 Menschen wurden allein in den ersten 21 Monaten getötet – doch nur die Hamas Meschals, nicht Nasrallah oder Ahmadinedschad rückten von Assad ab. Die selbsterklärte „Achse des Widerstands“ hält. Gerade in Zeiten äußeren Drucks, wie zuvor bei den Protesten gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads im Sommer 2009, rücken ihre Führer zusammen. In den von der Hisbollah kontrollierten Vierteln im Süden Beiruts werden derweil Woche für Woche neue Bilder von toten Kämpfern an die Häuserwände der engen Gassen gehängt. Wo sie starben, offenbaren die Plakate nicht. Doch Nasrallah hat eingeräumt, dass libanesische Bürger im Grenzgebiet zu Syrien auf Seiten des syrischen Regimes kämpften. Den Tod des Hisbollah-Militärführers der Bekaa-Ebene, Ali Hussein Nassif, im Oktober 2012 dementierte er nicht. Das zeigt, wie tief die Stellvertreterarmee des Iran an der Grenze zu Israel bereits in den Krieg in Syrien verstrickt ist.

Je weiter der Libanon in den Konflikt hineingerät, desto unvorhersehbarer werden die regionalen Folgen im Falle eines Sturzes Assads. Im Juni 2011, drei Monate nach Beginn der syrischen Revolution, stürmten Hunderte Demonstranten die im Sechstagekrieg 1967 von Israel besetzten und später annektierten Golanhöhen. Der Gazakrieg im November 2012 und die damit verbundene Aufwertung der Hamas zum wichtigsten palästinensischen Partner der postrevolutionären Regierungen in Tunis, Kairo und Tripolis zeigte ebenfalls, dass Israel sich von den revolutionären Umbrüchen in der Region auf Dauer nicht abschotten kann – ebenso wenig wie die mit Syrien verbundenen Achsenmächte Hisbollah und Iran.

Der Beschuss eines syrischen Konvois mit Luftabwehrsystemen, die für die Hisbollah bestimmt sein sollten, sowie eines militärischen Entwicklungszentrums am Rande von Damaskus durch israelische Kampfjets Anfang des Jahres hat das eindrücklich bewiesen. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz sagte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak im Februar 2013: „Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir ernst meinen, was wir sagen.“

Katharina Lange

Syrien: Ein historischer Überblick

Katharina Lange
Dr. phil., geb. 1971; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum Moderner Orient, Kirchweg 33, 14129 Berlin. katharina.lange@zmo.de

Die syrische Geschichte des 20. Jahrhunderts ist geprägt durch die Erfahrung von Fremdherrschaft und Imperialismus sowie die schwierige Herausbildung einer syrischen nationalen Identität, verbunden mit Fragen nach territorialer Integrität und staatlicher Einheit. Hiermit verflochten sind mit rapiden Modernisierungsprozessen einhergehende gesellschaftliche Umwälzungen und der Streit um soziale Gerechtigkeit, um politische und wirtschaftliche Teilhabe. In Anbetracht des begrenzten Raums können diese Themen jedoch nur angedeutet werden, da sich die Darstellung auf einen sehr knappen, politisch-ereignisgeschichtlichen Überblick beschränken muss.

Syrien ist ein junger Staat, der erst seit dem Ende des Ersten Weltkrieges in (mehr oder weniger) seinen heutigen Grenzen existiert; 1946 erlangte er seine vollständige Unabhängigkeit. Dies kontrastiert mit jahrtausendealten Siedlungstraditionen. Auf dem Gebiet des heutigen Syrien waren Zivilisationen beheimatet, die zu den ältesten der Menschheitsgeschichte gehören. Im mittleren Euphrattal wurde bereits etwa 10000 v. Chr. Ackerbau und Viehzucht betrieben; im dritten und zweiten vorchristlichen Jahrtausend existierten hier bedeutende Stadtstaaten wie Ebla und Mari.

Die Verwendung der griechischen Bezeichnung Syrien ist seit dem sechsten vorchristlichen Jahrhundert belegt; das so umschriebene geografische Gebiet variierte jedoch stark. Erst mit der Annexion durch Pompeius 64 v. Chr. bezeichnete Provincia Syria ein bestimmtes Territorium, das sich vom Euphrat bis Ägypten erstreckte. Zu Beginn der byzantinischen Ära im späten 4. Jahrhundert n. Chr. wurden nur noch die nördlichen Gebiete um Antiochia und Apamea als „Syrien“ bezeichnet.|¹ Mit der muslimischen Eroberung von Damaskus 635 n. Chr. begann die schrittweise Islamisierung und Arabisierung des Landes. Das arabische al-Scham stand nun für „das Gebiet zur Linken beziehungsweise im Norden“ (von der arabischen Halbinsel, der Heimat der Eroberer, gesehen), das im alltäglichen Sprachgebrauch bis heute auch für die Stadt Damaskus verwendet wird. Bilad al-Scham („das syrische Land“) bezeichnete die besiedelten Gebiete zwischen Taurus und Sinai. Während der Herrschaft der Omayyaden (661 bis 750) stieg Damaskus zur Hauptstadt des islamischen Reiches auf, verlor diesen Rang mit dem Machtwechsel zu den Abbasiden jedoch an Bagdad. In den nächsten Jahrhunderten wechselten sich regionale Fürsten und Dynastien ab; Teile Nordsyriens wurden kurzzeitig vom byzantinischen Reich zurückerobert. Die allgemeine Unsicherheit setzte sich mit dem Einfall der Seldschuken im 11. Jahrhundert und der Errichtung seldschukischer Fürstentümer in Aleppo und Damaskus fort. Nach der Etablierung der Kreuzfahrerstaaten in der Levante (1099 bis 1265) waren Damaskus, Homs, Hama, Aleppo und Baalbek den Kreuzfahrern tributpflichtig, blieben aber unabhängig; lokale Herrscher wie Nuraddin (gest. 1174) und Saladin (gest. 1193) waren den Kreuzfahrern starke Gegner. Mit der Eroberung von Akko durch die Mameluken 1291 endete diese Periode. Um die Wende zum 15. Jahrhundert wurden Aleppo und Damaskus von den einfallenden Mongolen unter Timur erobert, geplündert und gebrandschatzt. Die Mamelukenzeit in Syrien endete 1516 mit der Eroberung durch die Osmanen.

Osmanisches Syrien

Die Osmanen gliederten die Bilad al-Scham in die drei Provinzen Aleppo, Damaskus und Tripoli; im 17. Jahrhundert kam Sidon hinzu. Mit den Reformen des späten 19. Jahrhunderts wurden die Provinzen neu gegliedert (in Damaskus, Aleppo und Beirut), hinzu kamen Jerusalem als eigenständiger Verwaltungsbezirk und das Libanongebirge. Das Gebiet des heutigen Syriens umfasst Teile der osmanischen Provinzen Damaskus und Aleppo sowie den Bezirk Deir ez-Zor.

Die religiös legitimierten, absolutistisch herrschenden osmanischen Sultane stützten sich auf eine Schicht von Notabeln und Religionsgelehrten, lokale Eliten, die zwischen dem imperialen Zentrum und der Provinz vermittelten. In den Städten, die als Handels- und Verwaltungsmetropolen, Pilgerstationen und religiöse Zentren fungierten, konzentrierte sich die wirtschaftliche, politische und soziale Macht. Die Reichweite staatlicher Kontrolle und die Ausdehnung des Kulturlandes schwankten beträchtlich. Im späten 18. Jahrhundert erreichten sie einen Tiefpunkt. Die Gouverneure von Damaskus und Aleppo waren kaum in der Lage, ihr Hinterland und selbst ihre Städte zu kontrollieren beziehungsweise vor kriegerischen Beduinenstämmen zu schützen; lokale Potentaten agierten weitgehend unabhängig von Istanbul. 1831 besetzte Ibrahim Pascha, Sohn des Regenten von Ägypten, die Bilad al-Scham, doch nach einer Intervention europäischer Mächte, die die Schwächung oder gar den Zerfall des osmanischen Reiches fürchteten, musste er sich 1840 wieder zurückziehen.

Die folgenden Jahrzehnte waren gekennzeichnet durch vermehrte administrative Reformen und die wachsende politische und wirtschaftliche Dominanz europäischer Akteure. Der Ausbau der Infrastruktur und effektiverer Schutz vor Beduinenüberfällen ließen Landwirtschaft und Handel aufblühen. Dies erleichterte die Integration in internationale Märkte sowie die staatliche Kontrolle der Peripherie. Der zunehmende Import europäischer Waren veränderte die Konsumgewohnheiten in den rasch wachsenden Städten zum Nachteil der einheimischen Handwerker und insbesondere des Textilgewerbes. Steigende Nachfrage aus Europa führte zum vermehrten Anbau von cash crops, von deren Export eine neu entstehende Schicht von Mittelsmännern und Kaufleuten mit guten Beziehungen nach Europa, viele von ihnen Christen oder Juden, profitierte. Politisch trat Frankreich als Schutzmacht der katholischen, Russland als die der orthodoxen Christen auf; 1856 erklärte der Sultan alle Untertanen ohne Ansehen der Religion für gleichberechtigt. All dies verschärfte soziale Spannungen, die sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gewaltsam entluden: 1850 kam es in Aleppo, 1860 in Damaskus zu blutigen Übergriffen auf christliche Viertel; 1860 wurde der Libanon durch brutale Kämpfe zwischen Maroniten und Drusen erschüttert.|²

Mit dem neuen osmanischen Landrecht von 1858 akkumulierten viele Notabeln ausgedehnten privaten Grundbesitz. Dies führte zu einer Macht- und Ressourcenkonzentration in den Händen der traditionellen Eliten und zur Herausbildung beziehungsweise Verfestigung von Abhängigkeitsbeziehungen. Kollektive (kommunale, tribale) Solidaritätsverhältnisse verschoben sich nach und nach hin zu individuellen oder schichtspezifischen Differenzierungen. Die staatliche Verwaltung wurde zunehmend von einer neuen, gebildeten Beamtenschicht getragen. Eine wachsende Zahl von Bildungseinrichtungen bot neue Aufstiegsmöglichkeiten, und die sich immer weiter differenzierende Presselandschaft wurde zum wichtigen Medium kulturell-literarischer und politischer Diskussionen. Die so entstehende neue Öffentlichkeit war männlich dominiert, schloss aber auch weibliche Leserinnen und Autorinnen ein. Neben die kleinteiligen kollektiven Bezugsrahmen (Dorf, Stamm, Religionsgemeinschaft) traten nun auch übergreifende Bezüge. Die vielschichtige Bewegung des arabischen nationalen „Erwachens“ (nahda) zielte unter anderem auf die literarisch-kulturelle Erneuerung der arabischen Hochsprache und Kultur, formulierte aber auch politisch-reformerische und emanzipatorische Forderungen. Die Notwendigkeit religiöser Reform, um traditionelle und moderne Wissensformen in Einklang zu bringen, wurde ebenfalls diskutiert. Doch schlossen arabische und osmanische Loyalitäten und Identifikationen einander nicht unbedingt aus, sondern stellten unterschiedliche Facetten kultureller und politischer Identität dar.

Erster Weltkrieg

Die Herrschaft der Osmanen endete mit der Niederlage und anschließenden Zerschlagung des Reichs am Ende des Ersten Weltkrieges. Die Kriegsjahre bedeuteten für die syrische Zivilbevölkerung eine Zeit des Leidens. Tausende junger Männer wurden zum Armeedienst gezwungen; hunderttausende Zivilisten starben infolge von Krankheiten und Hunger. Hinzu kamen die militärischen und politischen Auseinandersetzungen. Arabische Intellektuelle und Offiziere, teilweise in Geheimgesellschaften organisiert, verfolgten die Unabhängigkeit von Istanbul; der osmanische Gouverneur von Damaskus reagierte darauf mit brutaler Repression. Im Juni 1916 rief der haschemitische Scherif von Mekka, Husain, zum arabischen Aufstand gegen die Osmanen auf. Zuvor hatte ihm der britische Hochkommissar in Ägypten Unterstützung für ein unabhängiges arabisches Königreich zugesagt. Großbritannien hatte allerdings im Sykes-Picot-Abkommen 1916 und der Balfour-Erklärung von 1917 weitere, widersprüchliche Erklärungen über die Zukunft der arabischen Provinzen des Osmanischen Reiches abgegeben, die hier aus Platzgründen nicht erörtert werden können, aber Folgen von großer Tragweite hatten.|³

Nach der Niederlage des osmanischen Reiches wurde Syrien zwischen 1918 und 1920 mit britischer Billigung von einer arabisch-nationalistischen Regierung unter Husains Sohn Faisal regiert. Die Herausbildung politischer Identitäten in jenen Jahren erfolgte im Spannungsfeld panarabischer und territorial orientierter syrischer beziehungsweise libanesischer Loyalitäten sowie (arabisch-)islamischer Bezüge, die einander im Einzelfall nicht unbedingt ausschlossen. Trotz verbreiteter Kritik an Faisals Regierung erklärte ein Syrischer Generalkongress im März 1920 das Land zur unabhängigen konstitutionellen Monarchie unter Faisal.|⁴

Die Monarchie war jedoch nur von kurzer Dauer. Im April 1920 einigten sich die Großmächte auf der Konferenz von San Remo auf die Verteilung ihrer Interessengebiete in Form von Mandaten (Libanon und Syrien an Frankreich, Irak, Palästina und Transjordanien an Großbritannien), die 1922 vom Völkerbund bestätigt wurde. Frankreich stellte Faisal ein Ultimatum für den Rückzug seiner Truppen und die Annahme des Mandats. Die aus dem Libanon vordringenden französischen Truppen schlugen ein schwächeres syrisches Kontingent unter Faisals Kriegsminister Yusuf al-Azma bei Maisalun nahe Damaskus am 24. Juni 1920; am folgenden Tag wurde Damaskus von französischen Truppen besetzt und Syrien unter französische Verwaltung gestellt. Faisal floh zunächst nach Palästina und wurde 1921 mit britischer Unterstützung zum König des Irak gekrönt.

Mandatszeit

Die Jahre des französischen Mandats waren mit allen Widersprüchlichkeiten in vieler Hinsicht prägend für die Herausbildung des späteren syrischen Nationalstaats. Viele der Transformationsprozesse, die in der späten Osmanenzeit begonnen hatten, wurden in der Mandatszeit fortgesetzt beziehungsweise konsolidiert. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Raymond Hinnebusch erbte das unabhängige Syrien mit dem Ende des Mandats eine patrimoniale politische Kultur, eine fragmentierte Gesellschaft und eine abhängige Ökonomie.|⁵ Im historischen Rückblick hat die kollektive Erfahrung der französischen „Kolonialisierung“ (so wurde die Mandatsherrschaft empfunden) identitätsstiftende und legitimatorische Wirkung entfaltet und wurde in unterschiedlichen Facetten zu einem zentralen Topos syrisch-nationalistischer Diskurse.

Frankreich war seit dem 19. Jahrhundert wirtschaftlich eng mit dem Gebiet verflochten. Noch aus der Osmanenzeit stammende Privilegien französischer Unternehmen wurden nun teilweise verlängert, andere neu vergeben. Die Investitionen konzentrierten sich vor allem auf das Bankwesen, Handel, Infrastruktur und die Ausbeutung natürlicher Rohstoffe; in die Modernisierung von Industrie und Landwirtschaft wurde hingegen kaum investiert.|⁶ In dem Bemühen, die traditionellen Eliten an sich zu binden, konsolidierte die Mandatsverwaltung die Macht der Notabeln, indem sie die Privatisierung und Katastrierung von Landbesitz weiter vorantrieb. Nach wie vor überließen die meist in der Stadt ansässigen Großgrundbesitzer die Bewirtschaftung lokalen Pächtern und Lohnarbeitern. Mehr als zwei Drittel der Bauernschaft waren landlose Pächter, während die Hälfte des Grundbesitzes in den Händen von dreitausend Familien konzentriert war.|⁷

Die administrative Betonung ethnisch-konfessioneller Partikularismen gemäß einer Politik des divide et impera war ein weiteres Kennzeichen der Mandatsjahre; so wurden Angehörige der alawitischen, drusischen und anderer Minderheiten überproportional zu den einheimischen Militäreinheiten rekrutiert. 1920 unterteilte die französische Verwaltung das syrische Territorium (der Libanon wurde von Beginn an separat verwaltet) in die „Staaten“ Damaskus, Aleppo und einen „Alawitenstaat“ an der Mittelmeerküste mit der Hauptstadt Latakia. Hinzu kamen als separate Verwaltungsbezirke das Drusenbergland und der Bezirk Alexandretta (Iskenderun). 1924 wurden Damaskus, Aleppo und Alexandretta zum Staat Syrien verbunden, an den von 1936 bis 1939 auch der Alawitenstaat und das Drusenbergland angeschlossen wurden (sie kamen nach einer Phase stärkerer Autonomie 1942 wieder hinzu). Eine Besonderheit war der Bezirk Alexandretta, der 1937 autonomen Status bekam und den Frankreich entgegen syrischer Proteste 1939 endgültig an die Türkei abtrat (die heutige Provinz Hatay).

Die politische Landschaft der Mandatszeit war durch die Auseinandersetzung mit der europäischen Fremdherrschaft geprägt.|⁸ Seit den späten 1920er Jahren organisierte sich die nationalistische Elite im Nationalen Block (andere Parteien waren bereits vorher gegründet und wieder verboten worden). Ein syrischer Verfassungsentwurf von 1928 sah eine parlamentarische Republik mit Religionsfreiheit für alle Bürger (unter einem muslimischen Präsidenten) vor; aufgrund von sechs Artikeln, die unter anderem die untrennbare Einheit der „syrischen Territorien“ (einschließlich Libanon, Transjordanien und Palästina) beschworen und souveräne Befugnisse für den Präsidenten vorsahen, wurde der Entwurf vom französischen Hochkommissariat jedoch abgelehnt. Neben den Notabeln, deren Dominanz sich auch nach der Einführung politischer Parteien und Wahlen fortsetzte, traten als politische Akteure nun auch Angehörige einer wachsenden städtischen Mittelschicht sowie städtische und ländliche Unterschichten in Erscheinung, die mit Generalstreiks, Wahlboykotten, Demonstrationen, Petitionen, Flugblättern und Ähnlichem gegen soziale Bedingungen (Verlust von Arbeitsplätzen oder Boden, steigende Preise und Hunger, Verschuldung) und gegen die französische Herrschaft protestierten. Ab 1919 kam es zu einer Reihe bewaffneter Aufstände, darunter von 1925 bis 1927 der sogenannte Große Syrische Aufstand, die mit großer militärischer Härte niedergeschlagen wurden.|⁹

Nach der Kapitulation Frankreichs 1940 stand Syrien zunächst unter Verwaltung der Vichy-Regierung; im Sommer 1941 erfolgte der Einmarsch britischer Truppen und Einheiten des Freien Frankreichs. Trotz alliierter Unabhängigkeitsversprechen blieb die Mandatsverwaltung weiter bestehen; alliierte Truppen standen für die Dauer des Krieges im Land. Im Mai 1945 kam es zu erneuten erbitterten Auseinandersetzungen, in deren Verlauf Damaskus durch französische Flugzeuge bombardiert wurde. Nach britischem Druck, dem sich die USA und die UN (Syrien gehörte zu den Gründungsmitgliedern) anschlossen, verließen am 15. April 1946 die letzten französischen Truppen Damaskus. Zwei Tage später wurde die unabhängige Syrische Republik ausgerufen.

Unabhängigkeit

Obwohl die alten Eliten zunächst weiter die höchsten Staatsämter besetzten, zeichnete sich in den ersten Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit der Aufstieg „radikaler Gegeneliten“|¹⁰ in neuen Parteien sowie der Armee ab. Sie rekrutierten sich vor allem aus einer wachsenden Mittelschicht, die ihre Bedeutung ausgeweiteten Bildungsmöglichkeiten und Karrierechancen verdankte. Oft waren es Bürger aus ländlichen Kleinstädten oder bäuerlichen Familien, viele von ihnen Angehörige konfessioneller oder ethnischer Minderheiten, die die Aufstiegschancen durch den kostenlosen Besuch von Militär- und Lehrerakademie nutzten und Posten in der expandierenden Bürokratie, der Armee und dem Bildungswesen übernahmen. Gleichzeitig bildeten sich neue Unterschichten (vor allem landlose Bauern beziehungsweise in den Städten eine Industriearbeiterklasse, die sich zunehmend gewerkschaftlich organisierte) heraus.

Die neuen Schichten organisierten sich in Parteien, die teilweise bereits in den Mandatsjahren gegründet worden waren: die Syrische Kommunistische Partei (gegründet 1932) und die Syrische Sozial-Nationalistische Partei, die eine syrische (im Gegensatz zu einer panarabischen) Identität betonte und das Schaffen eines Großsyriens unter Einbeziehung von Syrien, Libanon, Jordanien, Palästina und Zypern forderte.|¹¹ Seit den 1940er Jahren existierte die 1928 in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft auch in Syrien, deren Programmatik neben der Ausweitung einer islamischen Rechtsprechung auch sozialreformerische Elemente enthielt. Als politisch am einflussreichsten erwies sich aber die Idee des (pan-)arabischen Nationalismus, die unter anderem von der Baath-Partei (Baath = Wiedererweckung) vertreten wurde. Ihre Gründung in den 1940er Jahren ging auf zwei Lehrer, (den orthodoxen Christen) Michel Aflaq und (den sunnitischen Muslim) Salah al-Din Bitar, zurück. Unter dem Wahlspruch „Einheit, Freiheit und Sozialismus“ verfolgte sie ein säkulares, panarabisches und antiimperialistisches Programm, das in den 1950er Jahren unter Intellektuellen, aber auch Militärs und Bauern rasch Anhänger fand.

Die Ideologie des arabischen Nationalismus hatte – gerade in Anbetracht der als künstlich empfundenen Grenzziehung und daraus resultierenden Schwierigkeiten für nationale Integrations- und Identifikationsprozesse – für viele Syrer große Anziehungskraft. Gleichzeitig waren ihr von Beginn an fundamentale Probleme inhärent, die sich in den Folgejahren immer wieder in politischen Konflikten äußern sollten. Ein Punkt war die implizite Infragestellung der Staatsgrenzen durch den Verweis auf die arabische Einheit, die im Widerspruch zu realpolitischen Konflikten mit anderen arabischen Staaten stand. Zudem konnte sich ein relativ großer Teil der Bevölkerung – unter anderem der kurdische Bevölkerungsteil – mit dieser Ideologie nicht identifizieren; viele Kurden schlossen sich daher zunächst der Kommunistischen Partei und später einer Reihe von kurdisch-nationalistischen syrischen Parteien an, deren erste 1957 gegründet wurde.|¹²

Das erste Jahrzehnt nach der Unabhängigkeit war durch ein Wirtschaftswachstum gekennzeichnet, das seine Wurzeln teilweise schon in den Kriegsjahren hatte. Landwirtschaftliche Produkte und deren Verarbeitung spielten hierbei die Hauptrolle. Insbesondere in den östlichen Landesteilen expandierte der Getreideanbau; die exportorientierte Baumwollproduktion verzehnfachte sich; die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse beflügelte eine modernisierte Industrie.|¹³ Doch nur ein kleiner Teil der Bevölkerung hatte am wachsenden Wohlstand teil, soziale Gegensätze verschärften sich. Hinzu kamen außenpolitische Verwerfungen. Die für den Großteil der syrischen Bevölkerung gänzlich unerwartete Niederlage der arabischen Armeen gegen das neu gegründete Israel 1948 erschütterte nicht nur die politische Legitimität der Regierung, sondern trug zur Destabilisierung des Staates insgesamt bei. Eine Phase von Umstürzen folgte, mit der die Dominanz des Militärs in der Politik begann, die den Rest des Jahrhunderts prägen sollte. Allein 1949 wechselte drei Mal gewaltsam die Regierung: Am 30. März putschte der Stabschef der Armee Husni Zaim; dieser wurde am 14. August von einer Gruppe Militärs unter Führung von Sami al-Hinnawi abgesetzt und mit seinem Premierminister hingerichtet; am 19. Dezember kam nach einem weiteren Putsch Oberst Adib al-Schischekli an die Macht, der bis 1954 syrischer Präsident bleiben sollte.

Während des Kalten Krieges distanzierte Syrien sich von der US-amerikanischen Nahostpolitik, intensivierte aber seine Beziehungen zu den sozialistischen Staaten.|¹⁴ Es war neben dem Wunsch, panarabische Zielsetzungen zu verwirklichen, und Bewunderung für den ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser wohl auch außenpolitischer Druck, der eine Gruppe syrischer Offiziere (unterstützt von einem Teil der Baath) 1958 bewog, ohne Wissen der Regierung nach Kairo zu reisen und in Verhandlungen mit Nasser den Zusammenschluss Syriens und Ägyptens zur Vereinigten Arabischen Republik (VAR) durchzusetzen – eine andere Form des Militärputsches.

Anders als erhofft, gewann Syrien durch den Zusammenschluss mit Ägypten jedoch nicht an Stärke, sondern musste sich dessen politischem Gewicht unterordnen. Nasser ließ alle Parteien einschließlich der Baath-Partei auflösen; er schwächte die syrischen Offiziere durch die Unterordnung unter Ägypter und Versetzungen. Sicherheitsdienste und Bürokratie kontrollierten das Land, der Staat griff zunehmend in wirtschaftliche Prozesse ein. Gesetze zu Agrarbeziehungen und Landreform von 1958 legten Obergrenzen für Landbesitz fest; mehr als 400000 Hektar Land wurden enteignet und sollten an landlose Bauern verteilt werden. Die Gewerkschaften wurden entmachtet, das Streikrecht abgeschafft, aber auch eine neue Sozialversicherungsgesetzgebung erlassen. Im Juli 1961 wurde die gänzliche oder teilweise Verstaatlichung von Banken, Versicherungen und großen Industriegesellschaften beschlossen. Die wachsende Unzufriedenheit mit der ägyptischen Dominanz führte zu einem weiteren Militärputsch, der die Mitgliedschaft in der VAR am 28. September 1961 beendete; Syrien wurde zur Syrischen Arabischen Republik. In den nächsten eineinhalb Jahren folgten fünf unterschiedliche Regierungen bürgerlicher Politiker, bis am 8. März 1963 ein erneuter Putsch die Dominanz dieser Gruppe endgültig beendete. Erneut lag die Macht in der Hand von Offizieren, die mit zivilen Politikern zusammenarbeiteten. Ein Nationaler Rat für die Führung der Revolution ernannte eine baathistisch-nasseristische Regierung. Innerhalb des Rats dominierte ein Militärkomitee, das sich auch in der Baath-Partei zum entscheidenden Machtzentrum entwickelte. Die nächsten Jahre waren durch weitere innenpolitische Auseinandersetzungen gekennzeichnet. Kaufleute und Handwerker, Vertreter des alten Großbürgertums, nasseristische Kräfte sowie religiöse Kreise unter Führung der Muslimbrüder bildeten eine heterogene, überwiegend städtisch-sunnitisch geprägte Opposition. 1964, 1965 und 1967 kam es zu einer Reihe von Protesten und Streiks, die gewaltsam niedergeschlagen wurden.|¹⁵

Auch in der Führung und der Baath-Partei kam es zu Machtkämpfen, und am 23. Februar 1966 brachte ein erneuter Putsch Vertreter der Parteilinken an die Macht, die für die Verwirklichung einer sozialistischen Politik eintraten. Der Putsch war unter anderem von Luftwaffenchef Hafis al-Assad, einem Angehörigen der alawitischen Minderheit, unterstützt worden, der zum Verteidigungsminister aufstieg. Nach der Niederlage gegen Israel im Juni 1967 spitzten sich die Auseinandersetzungen innerhalb der syrischen Führung erneut zu. Am 16. November 1970 besiegelte Assad seine zunehmende, auf der Kontrolle des Militärs beruhende Dominanz mit einem erneuten Putsch, indem er Partei- und Staatsspitze verhaften ließ und eine neue Regierung unter seiner eigenen Führung bildete.|¹⁶

Syrien unter Hafis al-Assad

Angesichts der vorhergehenden politischen Instabilität und der starken Spannungen in der syrischen Gesellschaft wirft die 30-jährige Präsidentschaft Hafis al-Assads die Frage auf, wie es ihm gelingen konnte, bis zu seinem Tod 2000 an der Macht zu bleiben. Selbstverständlich ist diese Frage heute nicht abschließend zu beantworten, doch würde jede monokausale Erklärung sicherlich zu kurz greifen. Unterschiedliche Faktoren kamen zusammen: die als Symbiose beschriebene Beziehung zwischen Armee und Baath-Partei, die Gleichschaltung der gesellschaftlich-politischen Kräfte von den Gewerkschaften und Bauernverbänden bis hin zum Bildungs- und Gesundheitswesen und gleichzeitige brutale Unterdrückung jeglicher politischer Opposition, die Bedeutung konfessioneller Solidaritäten und die gelungene Kooptation weiter Kreise der sunnitischen Mittelschichten, insbesondere der Damaszener Händler.|¹⁷

Der relative wirtschaftliche Wohlstand der 1970er Jahre, die Verwirklichung symbolischer Projekte wie der Bau des Euphratstaudamms und nicht zuletzt die syrische Haltung im arabisch-israelischen Konflikt und das als Sieg gefeierte Ergebnis des Oktoberkrieges 1973 machten Assad zunächst durchaus populär.|¹⁸ Die ersten Jahre nach seiner Machtübernahme nutzte er zur systematischen Konsolidierung seiner Macht. Er formte die institutionellen Strukturen des Staates in einer Weise um, die ihm selbst als Staatspräsident, Oberbefehlshaber der Armee und Chef der Exekutive überragende persönliche Befugnisse sicherte. Schlüsselpositionen in Staat und Sicherheitsapparat besetzte er mit loyalen Gefolgsleuten und Verwandten. Assad stützte sich auf einen umfangreichen Apparat unterschiedlicher, konkurrierender Geheimdienste sowie eine expandierende Armee. Hierbei nutzte er die andauernde Konfrontation mit Israel als legitimierenden Faktor für den Ausbau des Sicherheitsapparates und der Armee (finanziell unterstützt durch arabische Verbündete und die Sowjetunion) sowie eine weitreichende Hierarchisierung, Mobilisierung und Militarisierung der Gesellschaft. Dies bewirkte gleichzeitig eine wachsende Identifikation mit dem syrischen Staat.|¹⁹ Die Baath-Partei (der Assad als Generalsekretär vorstand) wurde in der Verfassung von 1973 zur „führenden Partei in Gesellschaft und Staat“ erklärt.

Außenpolitisch gewann Syrien an Stärke und demonstrierte seine Ansprüche als Regionalmacht unter anderem mit dem Einmarsch in den Libanon 1976, wo es sich zunächst gegen linke und palästinensische Kräfte stellte, später (nach heftiger innersyrischer Kritik) aber die Seiten wechselte, um seit Mitte der 1980er Jahre schließlich schiitische Milizen zu unterstützen. Syriens militärisches Engagement im Libanon, bis 1982 formell im Rahmen einer „Friedenstruppe“ der Arabischen Liga, sollte bis 2005 andauern. Zum ebenfalls baathistisch regierten Irak stand Syrien in einem erbitterten Konkurrenzverhältnis und unterstützte im Iran-Irak-Krieg den Iran, der Syrien wiederum wirtschaftlich unterstützte und Waffen lieferte.

Gegen Ende der 1970er Jahre wuchs die Kritik am Regime aufgrund einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, Korruption, Übergriffen der Sicherheitskräfte und der syrischen Haltung im libanesischen Bürgerkrieg. Ab 1979 erschütterte eine Reihe von Anschlägen das Land; es begann – insbesondere in den konservativen nördlichen Städten Hama und Aleppo – ein blutiger Machtkampf zwischen der islamischen Opposition und dem Regime, der sich von Seiten der Muslimbrüder auch gegen die alawitische Dominanz in Staat und Sicherheitsapparat richtete. Im Februar 1982 griff die Armee die Stadt Hama, eine Hochburg der Opposition, an; bis zu 30000 Menschen (die genauen Zahlen sind noch immer unbekannt) wurden getötet, die Altstadt in weiten Teilen zerstört. Die syrische Muslimbruderschaft, auf deren Mitgliedschaft seit 1980 die Todesstrafe stand, war zerschlagen; auch linke Oppositionelle wurden reihenweise verhaftet und jahre- oder jahrzehntelang eingesperrt.

Das Massaker von Hama wirkte lange als nachhaltige und wirksame Abschreckung gegen etwaige Aufstandspläne. Weder die Unterlegenheit der syrischen Armee in der erneuten Konfrontation mit Israel im Sommer 1982, noch die fühlbaren Folgen des wirtschaftlichen Abschwungs, die zunehmende Korruption in öffentlicher Verwaltung und Bürokratie, der andauernde Ausnahmezustand und die fortgesetzte Missachtung der Bürgerrechte führten zu einer erneuten umfassenden Aufstands- oder oppositionellen Bewegung. Einzelne Parteien agierten weiter im Untergrund, einzelne Dissidenten und Bürgerrechtler blieben politisch tätig, doch stellten diese Aktivitäten keine ernsthafte Bedrohung für Assads Herrschaft dar. Ein Übernahmeversuch von Assads Bruder Rifat 1984 scheiterte. Nach dem Verlust der Sowjetunion als wichtigem Partner mit dem Ende des Kalten Krieges erlangte Assad außenpolitisch unter anderem durch die Unterstützung der alliierten Koalition gegen den Irak im Zweiten Golfkrieg neuen Spielraum, den er auch für die syrische Politik im Libanon nutzen konnte. Die Stabilität von Hafis al-Assads Regime zeigte sich vielleicht am deutlichsten nach seinem Tod am 10. Juni 2000, als das Präsidentenamt ohne erkennbaren Widerstand auf seinen Sohn Baschar übertragen wurde.

Anmerkungen

1 Vgl. Lamia Rustum Shehadeh, The name of Syria in ancient and modern usage, in: Adel Beshara (ed.), The Origins of Syrian Nationhood. Histories, pioneers and identity, London 2011.

2 Zusammengefasst in: Eugene Rogan, Die Araber. Eine Geschichte von Unterdrückung und Aufbruch, Berlin 2012, S. 132–138.

3 Zusammengefasst in: ebd., S. 210–220.

4 Vgl. Eliezer Tauber, The Formation of Modern Syria and Iraq, Newbury Park 1995.

5 Vgl. Raymond Hinnebusch, Syria: Revolution from above, Milton Park–New York 2001, S. 18.

6 Vgl. Volker Perthes, Staat und Gesellschaft in Syrien (1970–1989), Hamburg 1990, S. 45.

7 Vgl. R. Hinnebusch (Anm. 5), S. 21.

8 Vgl. Philip S. Khoury, Syria and the French Mandate: The Politics of Arab Nationalism, 1920–1945, Princeton 1987.

9 Vgl. Michael Provence, The Great Syrian Revolt and the Rise of Arab Nationalism, Austin 2005; Birgit Schäbler, Aufstände im Drusenbergland, Gotha 1996.

10 R. Hinnebusch (Anm. 5), S. 28.

11 Vgl. Christoph Schumann, Radikalnationalismus in Syrien und Libanon, Hamburg 2001, S. 259ff.

12 Für einen Überblick über das kurdische Parteienspektrum in Syrien vgl. Wer ist die syrischkurdische Opposition? Die Entwicklung kurdischer Parteien 1956–2011, Dezember 2011, online: www.kurdwatch.org/pdf/kurdwatch_parteien_de.pdf (15.1.2013).

13 Vgl. Steven Heydemann, Authoritarianism in Syria. Institutions and Social Conflict 1946–1977, Ithaca–London 1999, S. 33–36.

14 Die folgenden Abschnitte folgen V. Perthes (Anm. 6), S. 49–57.

15 Vgl. S. Heydemann (Anm. 13), S. 186–191.

16 Vgl. V. Perthes (Anm. 6), S. 62f.

17 Vgl. R. Hinnebusch (Anm. 5); zum letzten Punkt siehe Salwa Ismail, Changing Social Structure, Shifting Alliances and Authoritarianism in Syria, in: Fred H. Lawson (ed.), Demystifying Syria, London 2009, S. 13-28.

18 Dieser Abschnitt folgt im Wesentlichen V. Perthes (Anm. 6), S. 71–81.

19 So Volker Perthes, Si vis stabilitatem, para bellum. State Building, National Security, and War Preparation in Syria, in: Steven Heydemann (ed.), War, Institutions and Social Change in the Middle East, Berkeley u.a. 2000, S. 149–173, hier: S. 152f.

Christoph Schumann · Andrea Jud

Staatliche Ordnung und politische Identitäten in Syrien

Christoph Schumann
Dr. phil.; Professor für Politik und Zeitgeschichte des Nahen Ostens an der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg, Bismarckstraße 8, 91054 Erlangen. christoph.schumann@polwiss.phil.uni-erlangen.de

Andrea Jud
M.A.; Politikwissenschaftlerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Islam und Recht in Europa, FAU Erlangen-Nürnberg (s.o.); promoviert zu Differenzierungsprozessen im ägyptischen Islamismus. andrea.jud@polwiss.phil.uni-erlangen.de

Gefragt nach seinen Wünschen für Syrien antwortete Gregorios Yohanna Ibrahim, der syrisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, am 21. Dezember 2012 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Drei Schritte sind erforderlich. Wer immer regieren wird, muss zum Wohle aller Syrer diese Voraussetzungen erfüllen. Erstens brauchen wir eine gute Regierung und eine Vertretung aller religiösen und ethnischen Gruppen. Zweitens brauchen wir freie Wahlen, und drittens eine Verfassung, die alle Syrer akzeptieren.“|¹ Eine neue Verfassung hatte Syrien erst kürzlich, nämlich am 27. Februar 2012, bekommen. Da gleichzeitig in Teilen des Landes schwere Kämpfe stattfanden und die Möglichkeit zur freien Debatte über den Entwurf fehlte, steht diese jedoch unter einem gravierenden Vorbehalt. Die Intensivierung der Kämpfe in den folgenden Monaten hat dann auch gezeigt, dass es der neuen syrischen Verfassung grundlegend an Legitimität mangelt. Die Aufständischen wollten sich von dieser verspäteten Reform nicht mehr abspeisen lassen. Ihnen geht es nämlich schon lange nicht mehr allein um den Sturz von Präsident Baschar al-Assad und der Baath-Partei, sondern um eine grundlegende Neudefinition der politischen Ordnung des Landes.

In Syrien ist die geltende politische Ordnung, also die Verfassungs- und Rechtsordnung des Staates und seine Symbolik, so eng mit Person und Familie des Präsidenten sowie der herrschenden Baath-Partei verbunden, dass sich aus Perspektive der Opposition das eine nicht mehr von dem anderen trennen lässt. Aus diesem Grund ist der Ruf nach Demokratisierung und Liberalisierung in eine gewaltsame Auseinandersetzung über die politische Ordnung des Gemeinwesens umgeschlagen. In diesem Kampf stehen sich wandelbare, aber miteinander scheinbar unvereinbare, also „antagonistische“ Identitäten gegenüber.|² Um die Herausbildung dieser Identitäten zu verstehen, muss man sich die wechselvolle Geschichte Syriens im 20. Jahrhundert vor Augen halten.

Elitenkonflikt im postkolonialen Syrien 1946–1963

Als Syrien 1946 seine Unabhängigkeit von Frankreich erlangte, war der Staat noch kaum gefestigt. Rein territorial gesehen umfasste sein Gebiet nur einen kleinen Teil dessen, was man noch heute auf Arabisch Bilad al-Scham oder auf Englisch The Syrian Lands nennt, also die ehemaligen syrischen Provinzen des Osmanischen Reiches – ein Gebiet das heute die Länder Syrien, Libanon, Israel, die palästinensischen Gebiete und Jordanien umfasst. Von allen Grenzen, die die Kolonialmächte gezogen hatten, waren die Grenzen zwischen Syrien und der Türkei, dem Libanon sowie Jordanien und Israel besonders schmerzhaft, da sie wirtschaftliche und gesellschaftliche Bindungen durchschnitten, die über Jahrhunderte gewachsen waren.

Ebenso komplex wie die damaligen Grenzfragen waren die politischen Identitäten in der Region nach dem Ersten Weltkrieg. Die Arabische Revolte gegen das Osmanische Reich hatte zunächst Hoffnung auf die Gründung eines gesamtarabischen Nationalstaats geschürt. Aber vor dem Hintergrund der kolonialen Grenzziehungen bekam das Streben nach Unabhängigkeit der neu geschaffenen Territorialstaaten eine höhere Priorität als die Forderung nach unmittelbarer Schaffung eines panarabischen Nationalstaats.

Politisch gesehen wurde der junge syrische Staat von einer kleinen Oligarchie von sogenannten Notabeln beherrscht. Diese entstammten hoch angesehenen städtischen Familien, deren wirtschaftliche Macht auf Großgrundbesitz beruhte.|³ Hinzu kam eine exzellente Vernetzung auf nationaler und internationaler Ebene. Trotz ihrer gemeinsamen Interessen war die politische Geschlossenheit der herrschenden Oberschicht prekär. Wie in einem Kaleidoskop änderten sich die Allianzen zwischen den Familien ständig. Ideologisch waren sie nur locker durch einen politischen Grundkonsens verbunden, den man als „liberalen Nationalismus“ bezeichnen kann: Man war Reformen gegenüber aufgeschlossen, wollte aber weder die Tradition noch die Religion und schon gar nicht die Besitzverhältnisse antasten.

Gegen die Dominanz dieser Oberschicht formierte sich in den 1940er und 1950er Jahren eine ganze Reihe von ideologisch ausgerichteten Parteien. Sie alle rekrutierten sowohl ihre Anhängerschaft als auch ihre Führungskader aus dem rasch wachsenden höheren Bildungssektor des Landes. Die junge Universität Damaskus und die Amerikanische Universität in Beirut wurden faktisch zu Kaderschmieden einer jungen, hoch politisierten Gegenelite.|⁴ In sozialer Hinsicht hatte diese viele Gemeinsamkeiten: Die Aktivisten waren jung, kamen meist aus bescheidenen Verhältnissen, hatten eine gute Bildung genossen und hofften auf eine berufliche Karriere – vorzugsweise im öffentlichen Dienst oder in den freien Berufen. Dies blieb ihnen jedoch in vielen Fällen verwehrt, da die einflussreichen und lukrativen Posten bereits von Angehörigen der herrschenden Schicht besetzt waren. Trotz dieser Gemeinsamkeiten fehlte es der jungen Gegenelite dennoch an politischer Geschlossenheit. Sie war gespalten in „syrische“ und „arabische“ Nationalisten, in „Linke“ und „Rechte“ sowie in „Islamisten“ und „Säkulare“. All diese politischen Selbst- und Fremdbezeichnungen waren hoch kontrovers und werden an dieser Stelle deswegen nur mit Anführungszeichen wiedergegeben. Lediglich in ihren revolutionären Ambitionen waren sich die Aktivisten einig. Sie gingen davon aus, dass die bestehenden Machtverhältnisse nur durch einen Umsturz der politischen Ordnung und eine gründliche Transformation der gesamten Gesellschaft zu ändern seien.

In den 1950er und 1960er Jahren wurde der „Kampf um Syrien“|⁵ also nicht nur zwischen der alten und der neuen Elite, sondern auch zwischen verschiedenen Identitäten ausgetragen. Die revolutionäre Rhetorik der jungen Generation machte deutlich, dass diese Identitäten aus ihrer Sicht unvereinbar waren. Es ging ihnen nicht nur um die Macht, sondern um die völlige Neugestaltung der politischen Ordnung.

Zwei gegensätzliche politische Ordnungen: die Verfassungen von 1950 und 1973

Die Grundlage für die politische Ordnung Syriens in der Nachkriegszeit entstand bereits in den 1920er und 1930er Jahren. Drei Jahre nach der syrischen Revolte von 1925 wurde eine verfassungsgebende Versammlung gewählt, die mehrheitlich aus den oben beschriebenen Notabeln-Politikern bestand. Diese waren zwar elitär und oligarchisch gesinnt, aber sie waren sich grundsätzlich darüber einig, Syrien als eine „demokratische, liberale und westlich-orientierte Republik“ gestalten zu wollen.|⁶ Deswegen kann die syrische Verfassung von 1930 durchaus als ein Dokument des liberalen arabischen Nationalismus gelten. Die damals zum Teil scharfen Konflikte mit der französischen Mandatsmacht drehten sich dementsprechend auch nicht um politische Grundwerte wie Menschen- und Bürgerrechte, sondern vielmehr um Fragen der nationalen Souveränität wie zum Beispiel die Grenzen des künftigen Staates, die Möglichkeit einer Vereinigung des historischen Syriens, die Rolle der Armee und die völkerrechtlichen Kompetenzen der Regierung.|⁷ Die Verwurzelung der staatlichen Ordnung Syriens in der französischen Mandatszeit war letztlich der Hauptgrund dafür, dass sich die Loslösung Syriens von Frankreich nicht als ein völliger Bruch und eine Neugründung der politischen Ordnung vollzog, wie dies zum Beispiel in Algerien 1952 der Fall war.

Aus Sicht der radikalen Nationalisten stand deshalb eine gründliche Entkolonialisierung der politischen Ordnung Syriens in den 1950er und 1960er Jahren immer noch aus. Somit verstanden sich die Baath-Partei und andere Aktivisten immer noch als antikoloniale Bewegungen. Ihr Ziel war es, die Überreste der kolonialen Ordnung durch eine revolutionäre Neugründung von Republik und Gesellschaft sowie durch die Vereinigung aller arabischen Staaten in einem Einheitsstaat zu beseitigen. 1958 gipfelte dieser Kampf zunächst in der Selbstabschaffung Syriens und der folgenden Verschmelzung des Landes mit Ägypten zur Vereinigten Arabischen Republik – ein Experiment, das allerdings nur bis 1961 Bestand hatte. Wenig später, am 8. März 1963, übernahm schließlich die Baath-Partei die Macht in Syrien und machte sich umgehend daran, den Staat nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Mit der Machtübernahme von Hafis al-Assad 1970 und der Verfassung von 1973 kam dieser Umbau der politischen Ordnung zu einem vorläufigen Ende.

Im historischen Rückblick lassen sich die politisch gegensätzlichen Ordnungsvorstellungen an den Verfassungen von 1950 und 1973 an zwei zentralen Aspekten festmachen. Zum Ersten spielen in der syrischen Verfassung von 1950 die Rechte und Freiheiten der Bürger eine völlig andere Rolle als in der baathistisch geprägten Verfassung von 1973.|⁸ Die Verfassung von 1950 beginnt mit einem relativ kurzen Kapitel (Artikel 1–6), in dem der Staat als eine „repräsentative demokratische, arabische Republik“ definiert wird. Dem folgt eine wesentlich umfangreichere Darlegung der bürgerlichen Rechte im zweiten Kapitel der Verfassung (Artikel 7–33). In der Verfassung von 1973 werden dagegen die „Rechte und Pflichten“ der Bürger auf einen späteren Platz in der Verfassung verwiesen. Ihnen werden nun drei Kapitel vorausgeschickt, nämlich über die „politischen Prinzipien“ des Staates (Artikel 1–12), über die „wirtschaftlichen Prinzipien“ (Artikel 13–20) und schließlich über die „Bildungs- und Kulturprinzipien“ (Artikel 21–24). Nach Aufbau und Inhalt beansprucht die Verfassung, Staat und Gesellschaft als „arabisch“ und „sozialistisch“ zu definieren. Die Rechte und Pflichten des Individuums werden dabei der Gesellschaft eindeutig untergeordnet. So wird zum Beispiel das private Eigentum in Artikel 15 unter den Vorbehalt des „öffentlichen Interesses“ gestellt.

Zum Zweiten unterscheidet sich das Demokratieverständnis in den beiden Verfassungen grundlegend. In der Verfassung von 1950 wird die Volkssouveränität an das Lincoln’sche Prinzip der „Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk“ sowie an die Verfassung gebunden (Artikel 3). Zusätzlich wird ausdrücklich betont, dass „keine Person oder Gruppe“ die Volkssouveränität für sich allein beanspruchen darf. In der späteren Verfassung von 1973 wird jedoch genau dies unter Berufung auf die Revolution getan. Bereits in der Präambel heißt es, dass die Arabisch-Sozialistische Baath-Partei die erste Partei im arabischen Vaterland gewesen sei, „die der arabischen Einheit ihren richtigen revolutionären Inhalt gegeben und den nationalen mit dem sozialistischen Kampf verbunden“ habe.|⁹ Aus diesem Grund erklärt die Verfassung von 1973 die Baath-Partei in Art. 8 zur „führenden Partei in Gesellschaft und Staat“, um die „Potenzen der Volksmassen zusammenzuführen und sie in den Dienst der Ziele der arabischen Nation zu stellen“.|¹⁰

Regime und Opposition seit 1963

An der syrischen Verfassung von 1973 wird deutlich, dass es der Baath-Partei mit ihrer „Revolution von oben“|¹¹ gelungen war, die politische Ordnung des Staates nach ihren ideologischen Vorstellungen umzugestalten. Die Folge war eine enge Verschränkung von Verfassungsordnung und Parteiideologie beziehungsweise von staatlichen Strukturen und Parteistrukturen. Zusätzlich wurde die starke konstitutionelle Stellung der Partei von informellen Strukturen der Machtsicherung verstärkt. Insbesondere die Armee spielt dabei eine zentrale Rolle. Ohne die starke Präsenz von Parteiaktivisten im Offizierskorps wäre schon die Revolution von 1963 kaum möglich gewesen. In den folgenden Jahrzehnten habe sich, so der Historiker Itamar Rabinovich, eine „Symbiose von Armee und Partei“ gebildet.|¹² Während die Armee für die Sicherung der Macht zuständig war, sorgte die Partei für die ideologische Ausrichtung der Politik.

Dieses Bündnis zwischen Politik und Armee hat in Syrien bis heute Bestand. Der Zusammenhalt wird dabei vor allem durch persönliche Netzwerke sichergestellt. In der Anfangszeit der Baath-Herrschaft basierten diese Netzwerke noch im Wesentlichen auf geteilten politischen Überzeugungen, den Erfahrungen des gemeinsamen politischen Kampfes und persönlicher Loyalität. In den vergangenen Jahrzehnten rückten jedoch familiäre und konfessionelle Bindungen zunehmend in den Vordergrund. Dies führte dazu, dass die Kernelite der politischen Entscheidungsträger in den sicherheitsrelevanten Bereichen aus Verwandten des Präsidenten oder zumindest Angehörigen seiner eigenen konfessionellen Gemeinschaft, der Alawiten, zusammengesetzt ist. Dies hat zu einer deutlichen Überrepräsentation von Alawiten in der Armee und den Geheimdiensten geführt. Die Opposition stellt dieses Missverhältnis insbesondere in Zeiten der intensiven Repression zum Teil lautstark heraus. Nicht zuletzt deswegen hat der gegenwärtige Konflikt um die politische Ordnung eine nicht zu übersehende religiöse beziehungsweise konfessionelle Komponente bekommen.

Diese Konfessionalisierung ist allerdings nur ein Aspekt des Wandels der politischen Identitäten in Syrien. Seit der Machtübernahme der Baath-Partei im Jahr 1963 haben sich die politischen Identitäten von Regime und Opposition kontinuierlich verändert, wobei sie immer antagonistisch aufeinander bezogen blieben. Zu den ersten politischen Opfern der Baath-Herrschaft gehörten die „andersdenkenden Gleichgesinnten“. Insbesondere Kommunisten, Nasseristen und die Angehörigen der jeweils unterlegenen Fraktionen der Baath-Partei wurden umgehend ins Gefängnis geworfen oder ins Exil geschickt.|¹³

Neben diesen ideologischen Gegensätzen war auch die Entstehung der politischen Identität der Kurden in den Besonderheiten des Baath-Regimes bereits angelegt.|¹⁴ Die Verfassung von 1950 schrieb die arabische Identität des Staates nur in einer vergleichsweise milden Form fest. So wurden das syrische Volk zum „Teil der arabischen Nation“ (Artikel 1) und das Arabische zur „offiziellen Sprache“ erklärt (Artikel 4). Die Verfassung von 1973 geht weit darüber hinaus. In ihrem Anspruch, die Gesellschaft als „arabisch“ zu definieren, wird der Staat beauftragt, „eine nationale, sozialistische arabische Generation mit wissenschaftlicher Denkweise heranzubilden“ (Artikel 21). Zu diesem Zweck soll der Staat das Bildungswesen kontrollieren und seine Orientierung festlegen (Artikel 37). Von anderen sprachlichen oder nationalen Identitäten ist in der Verfassung von 1973 dagegen nicht die Rede. Insofern ist die Herausbildung der politischen Identität der Kurden in Syrien eine direkte Antwort auf die solchermaßen staatlich verordnete arabische Identität.

Die Entstehung des Gegensatzes zwischen dem politischen Islam und dem Baath-Regime ist dagegen sehr viel komplexer. Dies liegt zum einen daran, dass sich arabischer Nationalismus und islamische Identität nicht ausschließen. Wortgleich bezeichnen die syrischen Verfassungen von 1950 und 1973 in Artikel 3 den Islam als „Religion des Präsidenten der Republik“ und die islamische Jurisprudenz (fiqh) als „eine Hauptquelle der Gesetzgebung“. Dennoch beobachteten konservative Muslime den sozialistisch orientierten Nationalismus der Baath-Partei von Anfang an mit Skepsis oder sogar Ablehnung.|¹⁵ Dies war vor allem in den ersten Jahren der Baath-Herrschaft nicht unberechtigt, denn das Regime verfolgte eine ausgesprochen religionsfeindliche Politik. Im Zuge der dauerhaften Auseinandersetzung mit der Muslimbruderschaft ging das Regime jedoch zunehmend dazu über, die religiös orientierten Segmente der Bevölkerung zu kooptieren und nur den politischen Islam rigoros zu verfolgen.|¹⁶

Reform oder Revolution?

Durch die enge Verknüpfung der politischen Ordnung des Staates und seiner Symbolik mit der Herrschaft einer bestimmten politischen Gruppe beziehungsweise einzelner Personen war die Ausgangslage in Syrien zu Beginn des „Arabischen Frühlings“ grundsätzlich anders als in Tunesien oder Ägypten. In Syrien schien es aus Sicht der Opposition kaum möglich, das Regime zu stürzen und die Verfassungsordnung lediglich zu reformieren.|¹⁷ Aus diesem Grund entwickelte sich der „Arabische Frühling“ in Syrien – ähnlich wie auch in Libyen – schnell zu einem grundsätzlichen Konflikt über die politische Ordnung.

Auch die reformierte Verfassung von 2012 vermochte die Opposition nicht umzustimmen. Zwar wurde die führende Rolle der Baath-Partei gestrichen und frühere Referenzen an Sozialismus und Säkularismus fallen gelassen. Die damit einhergehende ideologische Entleerung wurde jedoch nicht durch andere politische Werte glaubwürdig aufgefüllt. Die Verfassung spiegelt somit eine Entwicklung der vergangenen Jahre wider, in der das Regime sich veränderten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen anpasste, dabei aber eine politische Liberalisierung vermied. Deshalb blieben auch die Versuche der sogenannten loyalen Opposition, auf politische Reformen zu drängen, ohne das Regime oder die politische Ordnung infrage zu stellen, letztlich erfolglos. Die Hoffnungen des kurzen „Damaszener Frühlings“ nach dem Amtsantritt von Baschar al-Assad im Jahr 2000 wurden schnell enttäuscht.|¹⁸

Seit dem Beginn der Proteste im Frühjahr 2011 sieht sich das Regime nun einer völlig neuen Art von Opposition gegenüber. Die Aufständischen lehnen das autoritäre Regime und die von ihm geprägten politische Ordnung bedingungslos ab. Dies machen sie dadurch deutlich, dass sie ihren Protest nicht mit der offiziellen Staatsflagge (rot-weiß-schwarz mit zwei grünen Sternen), sondern mit der Flagge der alten Republik von 1946 (grün-weiß-schwarz mit drei roten Sternen) zum Ausdruck bringen.|¹⁹ Damit folgten sie dem Beispiel der libyschen Revolutionäre, die im Februar 2011 in Bengasi begannen, die alte Flagge der Sanussi-Monarchie der grünen Fahne von Muammar Gaddafis „Volksmassenstaat“ entgegenzustellen.

Darüber hinaus sind seit Beginn der Proteste weitere Symbole zu beobachten, die völlig andere politische Identitäten und Ordnungsvorstellungen zum Ausdruck bringen. Zunächst ist dabei die kurdische Flagge zu nennen (rot-weiß-grün mit gelber Sonne). Allerdings ist das öffentliche Bekenntnis zur kurdischen Identität in Syrien heute nicht automatisch mit der Forderung nach Sezession verbunden. Es drückt aber meist die Forderung nach einem höheren Grad an regionaler Autonomie und kultureller Selbstbestimmung in der künftigen Ordnung Syriens aus. Unabhängig davon wird im Zuge der Militarisierung des Konflikts weltweit zu Recht die wachsende Präsenz dschihadistischer Flaggen (schwarz mit weißer Aufschrift) mit Sorge beobachtet. Diese Sorge gilt nicht nur der Militanz dieser Gruppierungen, sondern auch der Tatsache, dass sie neben Regime und Ordnung des baathistischen Syriens auch die Idee des Nationalstaats an sich in Frage stellen.

Ausblick

Im Kontext des gegenwärtigen Bürgerkriegs sind die besagten Flaggen zu antagonistischen Symbolen geworden – also Symbolen, die für unvereinbare politische Identitäten und Ordnungskonzepte stehen. Unter diesen Umständen scheint es nur zwei mögliche Entwicklungswege zu geben: Wenn die Gegensätze weiterhin als unvereinbar angesehen werden, wird auch der militärische Konflikt andauern. Selbst bei einem Sieg der Opposition ist zu befürchten, dass die Vielfalt der Identitäten und Ordnungsvorstellungen in den Reihen der Revolutionäre zur Ausbildung neuer, unvereinbarer Widersprüche führt. Die Alternative dazu kann nur in einem politischen Prozess bestehen, der darauf abzielt, diese Widersprüche zu entschärften. Denn nur wenn unterschiedliche Identitäten und Ordnungsvorstellungen im Rahmen einer anerkannten staatlichen Ordnung als grundsätzlich miteinander vereinbar angesehen werden, ist es möglich, Staat und Gesellschaft als ein „Gemeinwesen“ wieder herzustellen.

Anmerkungen

1 Zit. nach: Rainer Hermann, „Es wird eine dunkle Weihnacht in Aleppo“. Im Gespräch: Der syrisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, Gregorios Yohanna Ibrahim, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 21.12.2012, S. 6.

2 Die folgende Interpretation orientiert sich begrifflich und theoretisch an Ernesto Laclau, Emanzipation und Differenz, Wien–Berlin 2002.

3 Vgl. Albert Hourani, Ottoman Reform and the Politics of the Notables, in: ders./Philip Khoury/Mary Wilson (eds.), The Modern Middle East: A Reader, London 1993, S. 83–110; Philip S. Khoury, Syria and the French Mandate: the Politics of Arab Nationalism, 1920–1945, Princeton 1987, S. 285–317.

4 Vgl. Christoph Schumann, Radikalnationalismus in Syrien und Libanon: politische Sozialisation und Elitenbildung, 1930–1958, Hamburg 2001, S. 214–242.

5 Patrick Seale, The Struggle for Syria: a Study of Post-War Arab politics, 1945–1958, London–New York 1965.

6 Eyal Zisser, Writing a Constitution: Constitutional Debates in Syrian in the Mandate Period, in: Christoph Schumann (ed.), Liberal Thought in the Eastern Mediterranean: Late 19th Century until the 1969s, Leiden 2008, S. 195–215, hier: S. 211.

7 Vgl. P.S. Khoury (Anm. 3), S. 340.

8 Vgl. Verfassung Syriens von 1950 (Englisch), in: Helen Miller Daris, Constitutions, Electoral Laws, Treaties of States in the Near and Middle East, New York 1953, S. 402–433. Eine Zusammenfassung findet sich in: Majid Khadduri, Constitutional Development in Syria: With Emphasis on the Constitution of 1950, in: Middle East Journal, 5 (1951) 2, S. 137–160. Eine deutsche Übersetzung der Verfassung von 1973 findet sich in: Herbert Baumann/Matthias Ebert (Hrsg.), Die Verfassungen der Mitgliedsländer der Liga der Arabischen Staaten, Berlin 1995, S. 673–697.

9 Ebd., S. 673.

10 Ebd., S. 676.

11 Raymond Hinnebusch, Syria: Revolution from above, London–New York 2002.

12 Vgl. Itamar Rabinovich, Syria under the Ba’th, 1963–1966: the Army-Party Symbiosis, New York 1972.

13 Vgl. Hans Günter Lobmeyer, Opposition und Widerstand in Syrien, Hamburg 1995.

14 Vgl. Jordi Tejel, Syria’s Kurds: History, Politics and Society, London–New York 2009, S. 53–68, S. 82–107.

15 H.G. Lobmeyer (Anm. 13), S. 114–180.

16 Vgl. Line Khatib, Islamic Revivalism in Syria: The Rise and Fall of Bathist Secularism, London–New York 2011.

17 Vgl. Christoph Schumann, Revolution oder Revolte? Arabischer Frühling jenseits des Autoritarismus- und Transitionsparadigmas, in: Holger Albrecht/Thomas Demmelhuber (Hrsg.), Revolution und Regimewandel in Ägypten, Baden-Baden 2012, S. 19–40.

18 Vgl. Carsten Wieland, A Decade of lost Chances, Seattle 2012, S. 45–60.

19 Vgl. Ch. Schumann (Anm. 17).

Salam Said

Gesellschaftliche und sozioökonomische Entwicklung Syriens

Salam Said
Dr. rer. pol., geb. 1975; Wissenschaftlerin im Forschungsprojekt „Economic Interests and Actors in Arab Countries and their Role during and after the Arab Spring“ der Volkswagen Stiftung; ökonomische Expertin im Sekretariat der Freunde Syriens; Lehrbeauftragte an der Freien Universität Berlin. salamsaid@zedat.fu-berlin.de

Die syrische Gesellschaft zeichnet sich durch eine komplexe religiöse, ethnische und kulturelle Zusammensetzung aus. Geprägt durch eine sehr diverse kulturräumliche Gliederung des Landes zwischen bewaldeten Gebirgszügen am Mittelmeer und ariden Steppen Nordmesopotamiens und eine lange gemeinsame historische Erfahrung lebten verschiedenste muslimische, christliche und jüdische Konfessionen und Gruppen über die Jahrhunderte relativ friedlich nebeneinander. Dabei machte sich die soziale Heterogenität Syriens nicht nur durch religiöse oder ethnische Identitäten bemerkbar, sondern auch durch einen starken Unterschied städtischer, agrarisch-ländlicher oder beduinischer Lebensweisen. Die sozioökonomischen Veränderungen in den vergangenen Jahrzehnten haben ferner dazu geführt, dass sich kulturelle Lebensarten einkommensstarker Schichten in den großen Städten Aleppo und Damaskus immer deutlicher von urbanen und ruralen Peripherien unterscheiden. Um die soziale Dynamik des Landes zu verstehen, sind also neben der historischen Entwicklung der Bevölkerungsstruktur besonders auch die großen Umbrüche der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu betrachten.

Historisches Erbe

Die kaleidoskopische Vielfalt des Landes liegt ursächlich in seinem reichen und bedeutenden historischen Erbe begründet. Das heutige Syrien ist als Teil des „syrischen“ Kulturraums (Bilad al-Scham) seit frühgeschichtlicher Zeit Wiege zahlreicher Zivilisationen. Es war nicht nur ein wichtiger Bestandteil der sumerischen, akkadischen, assyrischen und phönizischen Zivilisationen des alten Orients, sondern spielte auch in der hellenistischen und römischen Antike eine beachtliche Rolle. Neben dutzenden versunkenen Städten wie Ebla, Ugarit, Apameia, Palmyra oder Bosra bergen die vier großen Städte im Korridor zwischen Küstengebirge und Steppe, Aleppo, Hama, Homs und Damaskus, beeindruckende Zeugnisse dieser historischen Epochen des Altertums. Die religiöse Pluralität des Landes entstand primär in der Spätantike, als es eine wichtige Provinz des byzantinischen Reiches war, und in frühislamischer Zeit. Im Zuge der arabischen Eroberungen im 7. Jahrhundert wurde Damaskus zwischen 661 und 750 Hauptstadt der ersten islamischen Dynastie der Ommayyaden und damit Zentrum eines Weltreiches, das von Spanien bis nach Zentralasien reichte. Beginnende Arabisierung, aber auch religiöse Toleranz gegenüber den rivalisierenden und so sich weiter verästelnden christlichen Gruppen zeichneten diese Epoche aus. Nach der politischen Zersplitterung des arabischen Reiches ab dem 9./10. Jahrhundert wurden türkische und kurdische Eliten immer wichtiger. Die Zeit der Kreuzzüge belastete primär orientalische Christen, während die Mongolenstürme ganze Landstriche entvölkerten. Als Teil des osmanischen Reiches ab 1516 blühten syrische Städte – besonders Aleppo – kulturell und wirtschaftlich auf und waren wie schon in den Jahrhunderten zuvor durch eine hohe soziale Mobilität gekennzeichnet. Ein Großteil der urbanen Eliten des frühen 20. Jahrhunderts war in den vier osmanischen Jahrhunderten zugewandert (unter anderem aus dem Irak und kurdischen Gebieten). Nach einem beachtlichen kulturellen Wandel im 19. Jahrhundert und einer zum Teil erzwungenen Ansiedlung von tscherkessischen und armenischen Flüchtlingen entstand mit dem Ende des Osmanischen Reiches der Nahe Osten und somit auch Syrien in seinen heutigen politischen Grenzen im Zuge der kolonialen Grenzziehungen. Als „Mandatsgebiet“ stand das junge Land ab 1920 unter direkter französischer Kontrolle und damit ebenfalls unter europäischem Einfluss. Am 17. April 1946 erlangte Syrien durch eine Revolution seine Unabhängigkeit und feierte die Gründung der Syrischen Arabischen Republik.

Gesellschaftliche Struktur

Die Gesellschaft unterteilt sich in mehr als 15 religiöse und ethnische Gruppen. Neben der arabischen Mehrheit leben Kurden, Armenier, Turkmenen, Tscherkessen, Aramäer und Assyrer in Syrien.|¹ Unter den knapp 21 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern bilden die Kurden mit einem Anteil von zehn bis zwölf Prozent die größte ethnische Minderheit.|² Sie leben größtenteils im Norden und Nordosten des Landes sowie in den Großstädten Damaskus und Aleppo. Bekannte kurdische Städte und Dörfer sind al-Hasaka, al-Qamishli, Amuda, Afrin und Kurd Dagh (Berg der Kurden). Die Zahl der Turkmenen wurde 2012 auf rund zwei Millionen (neun Prozent der Bevölkerung) geschätzt.|³ Tscherkessen stellen die kleinste ethnische Minderheit islamischen Glaubens. Über eine Million Aramäer und Assyrer (etwa 4,5 Prozent) leben zum großen Teil in al-Hasaka (Nordostregion Syriens) und in der Stadt und Region Maalula nordöstlich von Damaskus. Die meisten Armenier kamen Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts als Flüchtlinge aus der Türkei. Sie machen weniger als ein Prozent der syrischen Bevölkerung aus und leben hauptsächlich in Aleppo, aber auch in Damaskus und nördlichen Städten des Landes. Die offizielle Sprache des Landes ist Arabisch. Jedoch sprechen die ethnischen Minderheiten zusätzlich im Alltag Kurdisch, Aramäisch, Armenisch, Turkmenisch, Tscherkessisch oder andere Minderheitensprachen.

Neben den unterschiedlichen ethnischen Gruppen unterteilt sich die syrische Bevölkerung in verschiedene Religionen und Konfessionen. Selbst die muslimische Mehrheit (zwischen 85 und 90 Prozent der Bevölkerung) besteht aus heterogenen religiösen Gruppierungen, darunter Sunniten (rund 73 Prozent der Bevölkerung), Alawiten (10 bis 11 Prozent), Drusen (etwa 3 Prozent), Ismailiten und Schiiten. Syrer christlichen Glaubens werden auf 10 bis 12 Prozent geschätzt|⁴ und sind ebenfalls stark fragmentiert. Die „christliche Minderheit“ setzt sich aus einem knappen Dutzend Konfessionen zusammen: Die griechisch-orthodoxe, die maronitische, die syrisch-orthodoxe und die syrisch-katholische, die chaldäische, die assyrische, die armenisch-katholische und die armenisch-orthodoxe sowie protestantische Kirchen sind staatlich anerkannt. Die beiden größten Kongregationen sind die griechisch-orthodoxe Kirche und die melkitische griechisch-katholische Kirche. Zusätzlich zu den Muslimen und Christen leben im Nordosten eine kleine Gemeinde von Yeziden und noch etwa hundert Juden in Aleppo und Damaskus. 1948 wohnten noch 15000 bis 30000 arabische und sephardische Juden in Syrien, die traditionell ein fester Bestandteil der Bevölkerung waren.

Obwohl manche Stadtteile und Dörfer überwiegend von einer bestimmten religiösen oder ethnischen Gruppe bewohnt sind, gibt es keine strikte religiöse oder ethnische Abgrenzung zwischen den Wohnorten. Dennoch bestimmt die religiöse oder ethnische Zugehörigkeit weitgehend die Landkarte Syriens. Die Mehrheit der Bewohner von Dörfern im sogenannten Tal der Christen (Wadi al-Nasara) oder im Qalamun-Gebirge sind zum Beispiel Christen. Manche Stadtteile in Aleppo, Damaskus und Homs sind historisch als Christenviertel bekannt. Drusen stammen traditionell hauptsächlich aus Suwaida oder dem Drusen-Gebirge (Jabal al-Druze oder Jabal al-Arab) in Südsyrien und haben sich im 20. Jahrhundert in dem Damaszener Vorort Jaramana angesiedelt. Alawitische Wohngebiete liegen ursprünglich im Küstengebirge im Nordwesten, vor allem rund um Latakia, Tartus, Jable und Baniyas. Ismailiten konzentrieren sich in der kleinen Stadt Salamiya südöstlich von Hama. Die heutige demografische Verteilung differenziert sich zunehmend entlang sozialer, politischer und wirtschaftlicher Faktoren aus. Besonders in urbanen Neubaugebieten mittlerer und hoher Einkommensschichten haben sich die Grenzen verwischt. Im Gegensatz zu den Dörfern, die meist durch eine überschaubare gesellschaftliche Struktur charakterisiert sind und die weitgehend ihre ursprüngliche Bevölkerungszusammensetzung behalten haben, sind die Städte im Zuge der zunehmenden Urbanisierung ein Spiegelbild des komplizierten ethnischen, religiösen und sozialen Pluralismus des Landes geworden.

In Syrien leben nicht nur Syrer, sondern auch palästinensische und irakische Flüchtlinge. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts kamen mit der Gründung Israels in mehreren Wellen Flüchtlinge aus Palästina; etwa eine halbe Million Palästinenser sind heute in Syrien zuhause. Irakische Flüchtlinge kamen nach dem Irakkrieg 2003 ins Land, Tausende sind geblieben. Sowohl Palästinenser als auch Iraker genießen zahlreiche bürgerliche Rechte in Syrien. Sie dürfen arbeiten und können ihre Kinder in staatliche Schulen schicken. Die „neuen“ Bewohner haben ihre kulturellen und sozialen Spuren in manchen Außenbezirken von Damaskus hinterlassen, wie beispielsweise im Stadtteil Yarmouk, in dem ursprünglich nur Palästinenser wohnten, und Jaramana, wo sich der größte Teil der irakischen Flüchtlinge niedergelassen hat.

Die religiöse und ethnische Vielfalt war immer ein besonderer Reichtum der syrischen Gesellschaft. Zwar entlud sich sozial motivierte Gewalt im Laufe der Geschichte verschiedentlich entlang der religiösen Trennlinien (wie in Aleppo 1850 oder Damaskus 1860), doch kann man besonders im Vergleich zur europäischen Geschichte von einem lange existierenden und relativ friedlichen religiösen und ethnischen Pluralismus sprechen. Der Alltag der Menschen war meist durch gemeinsame soziokulturelle Werte und Respekt geprägt. Forschungen zu den vielen prachtvollen Wohnhäusern in den Altstädten von Aleppo und Damaskus aus osmanischer Zeit zeigen, dass Syrer aller Konfessionen in den Städten eine fast identische Wohnkultur pflegten, die sich primär nach Region und Einkommensgruppen ausdifferenzierte. Das berühmte Aleppozimmer einer christlichen Familie oder die Damaszener Wohnhausnische eines jüdischen Hausbesitzers im Berliner Pergamonmuseum sind dafür eindrucksvolle Beispiele.

Dieser soziale und kulturelle Reichtum birgt jedoch auch die Gefahr einer Instrumentalisierung in Zeiten des Konflikts – wobei die religiöse und ethnische Zugehörigkeit keine Auskunft über politische Überzeugungen gibt. Mit Blick auf den aktuellen Konflikt laufen Pro- und Contra-Assad-Konfliktlinien quer durch viele christliche und drusische Familien, genauso wie konservativ-bürgerliche Sunniten mittlerer und besserer Einkommensschichten radikal-islamistische Aktivisten strikt ablehnen – obwohl letztere sich oftmals auf den sunnitischen Islam beziehen. Gesellschaftliche Entwicklungen folgen sozioökonomischen Dynamiken und persönlichen Erfahrungen und Überzeugungen und sind nicht alleine kulturalistisch oder durch einen religiösen Determinismus zu verstehen. Daher ist es wichtig, die gesellschaftlichen Strömungen des 20. Jahrhunderts zu verstehen, die zu großen Veränderungen in Syrien geführt haben.

Gesellschaftlicher Wandel seit der Unabhängigkeit

Die Phase nach der Unabhängigkeit war durch politische Instabilität gekennzeichnet und wurde wegen der vielfachen Coups d’État durch das Militär „Zeitraum der Putsche“ genannt. Die politischen Entwicklungen waren divergent und erlebten unterschiedliche politische Strömungen, die zwischen Sozialismus/Kommunismus, Nationalismus, Panarabismus, Liberalismus und konservativen Ideologien variierten. Während die kommunistischen und sozial orientierten Parteien sehr populär in den ärmeren sozialen Schichten, vor allem auf dem Land, waren, gab es in den großen Städten Aleppo und Damaskus ein breiteres Spektrum von politischen Orientierungen. In diesem Rahmen entstand auch die Baath-Partei.

Die Baath-Partei (Arabisch-Sozialistische Baath-Partei), die bis heute Syrien regiert, kam 1963 durch einen Putsch mit der Parole „Einheit, Freiheit, Sozialismus“ an die Macht. Sie entstand durch eine Vereinigung der ersten Baath-Partei, die sich aus Mitgliedern der urbanen intellektuellen Mittelschicht und Studentenschaft zusammensetzte, mit der Sozialistischen Arabischen Partei, deren Mitglieder sich aus Bauern und den armen Gesellschaftsschichten rekrutierten. Die Machtübernahme der Baath-Partei führte zu einem tief greifenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel in Syrien. Ihr Konzept von „Sozialismus“ sah eine sozialistische Transformation der Gesellschaft durch Entmachtung der Bourgeoisie und Beseitigung von privatem Eigentum vor. Ihre Politik manifestierte sich in erster Linie in der entschiedenen Fortsetzung der Landreformen und Verstaatlichungen privater Unternehmen, die bereits während der Syrisch-Ägyptischen Einheit (Vereinigte Arabische Republik 1958 bis 1961) begonnen worden waren. Diese Politik zog nicht nur eine Erweiterung der Rolle des Staates in der Wirtschaft nach sich, ebenso waren der Verfall des privaten Sektors und die Abwanderung nationalen Kapitals direkte Folgen.|⁵ Zudem führte sie zur erheblichen Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen auf dem Land sowie in den Städten. Um soziale Gerechtigkeit zu befördern und die Lebensbedingungen aller Bürger zu verbessern, investierte der Staat massiv in die Infrastruktur und das Gesundheits- und Bildungswesen und kontrollierte die Preise. So baute der Staat zahlreiche Schulen, Krankenhäuser und Gesundheitszentren in den ländlichen Gebieten. Elektrizität und sauberes Wasser (Trinkwasser) erreichten die Häuser der kleinen Dörfer landesweit. Um eine gute Vernetzung zwischen Stadt und Land zu ermöglichen, wurden Fernstraßen und Brücken gebaut. Zielvorgaben für die verstaatlichten industriellen Unternehmen und landwirtschaftlichen Kooperativen waren keine hohen Gewinne, sondern die Bereitstellung der Produkte zu günstigen Preisen. Viele Güter, wie Heizöl, Zucker, Brot, Zement, wurden darüber hinaus subventioniert. Schließlich sollten alle Bürger sozial- und krankenversichert werden.

Die Bewohner ländlicher Gebiete haben von diesen Entwicklungen enorm profitiert. In den Folgegenerationen zog es immer mehr Bewohner ländlicher Peripherien zum Universitätsstudium in die nächstgelegenen großen Städte. Die Grundschulpflicht wurde eingeführt; Arbeitsplätze für Hochschulabsolventen waren überdurchschnittlich gut bezahlt. Die Jobmöglichkeiten auf dem Land blieben hingegen sehr begrenzt. Die lukrativen Jobangebote in den Städten zusammen mit der Verschlechterung der Lage der Landwirtschaft führten zu einer starken, bis heute fortwirkenden Landflucht. Die neuen Bildungschancen veränderten auch das Wertesystem in Syrien und entsprechend wurde gesellschaftlich großer Wert auf schulische und berufliche Bildung gelegt. Das soziale Prestige war damit nicht mehr nur von Herkunft, religiösem Hintergrund und familiärem Reichtum abhängig. Berufliche Position und manchmal auch politische Zugehörigkeit waren wichtige Elemente der sozialen Werteskala, und so sind bis heute zum Beispiel die Berufsbilder von Professoren, Lehrern, Ärzten, Ingenieuren und Anwälten hoch geschätzt. Zudem wurden Frauen unter dem Einfluss liberaler und kommunistischer Ideologien ermutigt, ein Universitätsstudium zu beginnen und leitende Positionen anzustreben – ein bedeutender Schritt in einer traditionell patriarchalischen Gesellschaft.

Damaskus als Hauptstadt und Aleppo als Handels- und Industriezentrum haben in dieser historischen Phase einen tief greifenden gesellschaftlichen Wandel durchlebt. Die alte Mittel- und Oberschicht, die seit dem 19. Jahrhundert aus Grundbesitzern, Bürgerlich-Intellektuellen und hohen Beamten, Händlern sowie Unternehmern entstanden war, verlor durch die Verstaatlichung und Landreform an sozialer, politischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Gleichzeitig entwickelten sich neue Eliten und ebenso eine neue Mittelschicht, die aufgrund ihrer politischen Position zahlreiche wirtschaftliche Privilegien erhalten hatte. Neben der neuen politischen und militärischen Elite aus Mitgliedern der Baath-Partei, die oft einen ländlichen Hintergrund hatten, gehörten Studenten und Mitarbeiter des wachsenden staatlichen Sektors (Verwaltung und Produktion) zur neuen Mittelschicht. Die zugezogenen Stadtbewohner siedelten sich hauptsächlich in den Neubaugebieten am Rande der Stadt an, während ärmere Landflüchtige in die nicht mehr als zeitgemäß bewerteten und daher vernachlässigten Altstädte zogen.

Sozioökonomische Entwicklung

Mit der Machtübernahme der Baath-Partei unter Hafis al-Assad wurde Syrien offiziell zum „Sozialistischen Staat mit Planwirtschaft“. Jegliche politische Opposition wurde unterdrückt und das sozialistische Wirtschaftsmodel adaptiert. Um die verbliebene städtische Bourgeoisie auf seine Seite zu bringen und politische Stabilität zu gewährleisten, definierte Assad „Sozialismus“ neu. Der soziale und wirtschaftliche Entwicklungsprozess erforderte in Assads Lesart die Partizipation aller Gesellschaftsschichten, einschließlich der „nationalen“ Bourgeoise. In der Realität durften allerdings nur Geschäftsleute, die das Regime politisch unterstützten, an diesem Prozess teilnehmen. Es entwickelten sich Klientelismus und Nepotismus zwischen den wirtschaftlichen und politischen Eliten, die bis heute die Wirtschaft und die Politik des Landes monopolisieren.

Während die politische Eilte sich aus Mitgliedern der Baath-Partei, der Armee und der Assad-Familie nahestehenden Staatsbeamten zusammensetzt (meist Alawiten), besteht die Wirtschaftselite überwiegend aus städtischen sunnitischen Geschäftsleuten.|⁶ Die vorsichtige Marktöffnung Ende der 1980er Jahre hat diese symbiotische Partnerschaft zwischen dem Regime und den Wirtschaftseliten verstärkt. Als Resultat konzentrierte sich Reichtum zunehmend in den Händen weniger hochrangiger Staatsbeamter und Geschäftsleute, die oft über direkte familiäre Verbindungen zum innersten Machtzirkel verfügen, was gleichzeitig mit zunehmender Korruption in den staatlichen Institutionen einherging.

Als Nachfolge für den im Jahr 2000 verstorben Vater kam mit einer Verfassungsänderung sein Sohn Baschar al-Assad an die Macht. Der junge Präsident versprach Korruptionsbekämpfung, Wirtschaftsreformen, politischen Pluralismus und den Aufbau der Zivilgesellschaft. Besonders die städtische Mittelschicht konnte sich mit dem modern wirkenden Präsidentenpaar identifizieren. Nach ersten vielversprechenden Liberalisierungs- und Reformmaßnahmen verpufften jedoch die meisten Versprechen. Korruption und politische Unterdrückung kehrten schnell an die Tagesordnung zurück; neue gesellschaftliche Strukturen, wie die erstmalig erlaubten Nichtregierungsorganisationen, wurden vom Geheimdienst unterlaufen und kontrolliert. Notfalls übernahm die Präsidentengattin direkt den Vorsitz. Die verstärkt neoliberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik, verbunden mit einer auf den Assad-Clan konzentrierten Konzessionspraktik, begünstigte zum einen die mafiaartige Vernetzung zwischen Regime und privater Wirtschaft. Zum anderen führte sie zusammen mit der abnehmenden Erdölförderung und einer Dürre zur Verschlechterung der Lage vieler sozialer Schichten, vor allem der Agrarbevölkerung und der Arbeitnehmer mit mittleren und niedrigen Einkommen.

Damit wuchs die Kluft zwischen Stadt und Land sowie zwischen Arm und Reich seit 2000 dramatisch. Kurz vor Beginn der Revolution im März 2011 galten etwa 30 Prozent der Gesamtbevölkerung als arm, davon 2,5 Millionen unter der Armutsgrenze.|⁷ Die Arbeitslosigkeit der rund 15 Millionen Syrer unter 30 Jahren war rapide angestiegen. Erwerbslosigkeit und Armut waren auf dem Land höher als in den Städten. Die Bevölkerung in ländlichen Gebieten, in den Außenbezirken der großen Städte und in den nord- und nordöstlichen Provinzen Idlib, Aleppo, Ar-Raqqa, Deir ez-Zor und Al-Hasaka waren besonderes betroffen. Politisch benachteiligte soziale Gruppen, wie beispielsweise ein Teil der kurdischen Bevölkerung, haben besonders darunter gelitten. Als Folge nahm in den vergangenen Jahren die Landflucht massiv zu. Nach einer staatlichen Statistik aus dem Jahr 2011 wohnt gegenwärtig die Hälfte der syrischen Bevölkerung in Damaskus, Aleppo und ihrem Umland.

Als Resultat der sozioökonomischen Entwicklungen ist die in Syrien traditionell starke Mittelschicht geschrumpft. Das Kapital kumuliert zunehmend in den Händen einer kleinen Gruppe von Geschäftsleuten und der Staatselite, die ein großes Interesse am Fortbestehen des korrupten politischen Systems und der Klientelwirtschaft haben.|⁸ Korruption in jeglicher Form wurde durch das Regime trotz andersartiger Verlautbarungen mehr und mehr in den gesellschaftlichen Prozessen toleriert. Sie galt als unverzichtbare wirtschaftliche Quelle zur Finanzierung der umfangreichen Sicherheitsapparate (Mukhabarat) und wurde damit zu einer dominierenden Alltagserscheinung, die das Leben vieler Menschen erschwerte. Kein Feld konnte bestellt werden, kein Laden eröffnet, ohne dass man hohe Summen an Bestechungsgeldern zahlte.

Trotz der wirtschaftlichen Probleme blieben Spannungen entlang der unterschiedlichen sozialen Gruppen aus. Um die politische und soziale Stabilität zu sichern, hatte das Regime seit den 1970er Jahren eine gewisse Balance zwischen den Interessen verschiedener sozialer, religiöser und ethnischer Gruppen der Gesellschaft geschaffen. Hinter der säkularen Fassade des Assad-Regimes steckt ein kompliziertes Machtteilungssystem, das religiöse, ethnische und soziale Aspekte berücksichtigt. Um politischen Widerstand aus den Reihen der Religionsgemeinschaften zu vermeiden, hat die Staatsmacht eine Art Vereinbarung mit einflussreichen religiösen Protagonisten getroffen und verknüpfte deren relative Macht direkt mit dem politischen Schicksal des Regimes. Gleichzeitig versuchte es, ethnische Minderheiten zu spalten, indem es einzelne Gruppen privilegierte. Eine ähnliche Strategie wurde verfolgt, um die politische Opposition und die Business Community zu spalten. Somit findet man in Syrien sowohl regimetreue als auch oppositionelle Kommunisten, Nationalisten, Christen, Drusen, Alawiten, Sunniten, Staatsangestellte und Geschäftsmänner.

Diese kurz umrissenen sozioökonomischen Entwicklungen führten zusammen mit den anhaltenden politischen Repressionen ab März 2011 zum Volksaufstand. Anfänglich wurden nur eine Verbesserung der ökonomischen Lage, die Bekämpfung der Korruption und Vetternwirtschaft sowie eine Beschränkung der Allmacht der Geheimdienste gefordert. Infolge der brutalen militärischen Reaktionen des Regimes zur Niederschlagung des Protests wurden die Rufe nach Regimewechsel und Entmachtung der politischen Führung um Assad lauter. Das Syrien vor 2011 gehört der Vergangenheit an, die gesellschaftliche Entwicklung des Landes ist gegenwärtig nicht zu prognostizieren.

Pluralismus als Risiko?

Die Vielfalt der syrischen Gesellschaft und der Pluralismus politischer Opposition werden in der medialen Berichtserstattung über Syrien oft als potenzielles Risiko dargestellt, als „Fragmentierung und Spaltung“ der Gesellschaft bezeichnet oder der Aufstand sogar als Religionskonflikt vereinfacht. So wird in den westlichen Medien immer wieder ein Konfessionskrieg in Syrien prognostiziert, sogar fast herbei beschworen. Das gleiche Szenario wird durch die Propaganda des Regimes entworfen, insbesondere um die Minderheiten von einer Unterstützung der Protestbewegung abzuhalten und um sich international als Wahrer des zerbrechlichen Gleichgewichts zu profilieren. Die Instrumentalisierung des gesellschaftlichen Pluralismus in Syrien ist als politische Strategie des Regimes deutlich zu erkennen. Bisher wirkt das plurale soziale Gefüge Syriens erstaunlich stabil, und es kam trotz des zunehmenden militärischen Konflikts mit der einhergehenden wirtschaftlichen und menschlichen Not in den Städten, mit ihrer ethnischen und religiös verdichteten Topografie, zu keinen konfessionell markierten Unruhen. Jedoch besteht durch die Internationalisierung des Konflikts mit der damit verbundenen Einflussnahme und gezielten Unterstützung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen durch das Ausland die Gefahr, dass die Syrer einen hohen Preis für diesen Pluralismus zahlen müssen.

Anmerkungen

1 Offizielle Statistiken über die zahlenmäßige Verteilung der religiösen und ethnischen Gruppen in Syrien existieren nicht und alle vorhandenen Angaben und Statistiken für Gegenwart und Vergangenheit stellen lediglich Annäherungswerte dar. Die in diesem Beitrag genannten Zahlen wurden in mehreren Quellen angegeben. Vgl. zum Beispiel The International Religious Freedom Report for 2011 issued by Bureau of Democracy, Human Rights and Labor/U.S. Department of State, Syria: Executive Summary, www.state.gov/documents/organization/193119.pdf (2.1.2013); Minority Rights Group International, Syria Overview, Oktober 2011, www.minorityrights.org/5266/syria/syria-overview.html (2.1.2013).

2 2011 hat Olivier De Schutter die Kurden auf 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung geschätzt. Vgl. Olivier De Schutter, Report of the Special Rapporteur an the right to food, UN-Human Rights Council, Mission to the Syrian Arab Republic, S. 14, online: www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/16session/A.HRC.16.49.Add.2_en.pdf (28.1.2013).

3 Vgl. Hasan Kanbolat, Syrian Turkmen, 19.3.2012, www.todayszaman.com/columnist-274772-syrian-turkmen.html (18.1.2013).

4 Laut Philip S. Khoury machten die Christen im Jahr 1945 14 Prozent der syrischen Gesamtbevölkerung aus. Vgl. Philip S. Khoury, Syria and the French Mandate: The Politics of Arab Nationalism, 1920–1945, Princeton 1987, S. 14. Kristin Helberg schätzt die Christen weiterhin auf zwölf Prozent der Gesamtbevölkerung. Vgl. Kristin Helberg, Brennpunkt Syrien. Einblick in ein verschlossenes Land, Freiburg/Br. 2012, S. 44. An dieser Stelle möchte die Autorin sich bei Erik Mohns für seine wertvollen Kommentare bedanken.

5 Zur politischen Ökonomie Syriens siehe Hanna Batatu, Syria’s Peasantry: The Descendants of Its Lesser Rural Notables and their Politics, Princeton 1999; Volker Perthes, The Political Economy of Syria Under Asad, London–New York 1997.

6 Vgl. Raymond Hinnebusch, Modern Syrian Politics, in: History Compass, 6 (2008) 1, S. 263–285; Volker Perthes, The Bourgeoisie and the Ba’th, in: Middle East Report, 21 (1991) 170, S. 31–37.

7 Vgl. Heba El Laithy/Khaled Abu-Ismail, Poverty in Syria: 1996–2004, Juni 2005, www.planning.gov.sy/SD08/msf/PovertInSyriaEnghlishVersion.pdf (18.1.2013); Jamal Barout, The past decade in Syria: the dialectic of stagnation and reform (Part 1 of 5), Oktober 2011, http://english.dohainstitute.org/release/178025b6-8cd7-4eb7-b544-fb991f80d840 (18.1.2013).

8 Für weitere Informationen zur Vernetzung zwischen der politischen und wirtschaftlichen Elite in Syrien siehe Bassam Haddad, Business Networks in Syria: The Political Economy of Authoritarian Resilience, Stanford 2012.

Carsten Wieland

Das politisch-ideologische System Syriens und dessen Zerfall

Carsten Wieland
Dr. phil., geb. 1971; Politikberater, Analyst und Journalist; Gastprofessor an der Universidad del Rosario in Bogotá/Kolumbien; Autor des Buches „Syria – Decade of Lost Chances: Repression and Revolution from Damascus Spring to Arab Spring“. www.carsten-wieland.de
mail@carsten-wieland.de

Ein Land zu beschreiben, das im Verfall begriffen ist, ist nicht einfach. Was ist heute überhaupt noch vom politischen System übrig, und was aus dem alten Syrien wird die blutigen Kämpfe überleben? Die staatlichen Strukturen haben sich in einigen Provinzen aufgelöst. In den umkämpften Gebieten wie beispielsweise Aleppo erhalten Angestellte im aufgeblähten Staatsdienst keine Gehälter mehr. Die staatlichen Dienstleistungen sind zusammengebrochen und werden durch revolutionäre lokale Koordinationskomitees sowie bewaffnete Rebellen übernommen. Selbst die Minister im Kabinett von Präsident Baschar al-Assad stehen faktisch unter Hausarrest und strikter Überwachung aus Furcht vor Desertionen. Die politische Macht ist vollends in den Familienclan des Präsidenten und in die Geheimdienste übergegangen. Doch weit vor der Zeit, als die gegenwärtige Krise begann und sich in Syrien die staatlichen Institutionen begannen aufzulösen, waren die ideologischen Fundamente des politischen Syriens zerbröckelt und bestenfalls zur Fassade verkommen.

Der Syrien-Forscher und Politikwissenschaftler Raymond Hinnebusch reihte Syrien in das nahöstliche Muster populistischer autoritärer Regime ein, die nach dem Abzug der Kolonialmächte entstanden sind. Ihre nationalistischen Eliten sahen sich äußerer Bedrohung und innerer Instabilität ausgesetzt. Sie stützten sich zunächst auf das Militär und den Verwaltungsapparat. Gleichzeitig versuchten sie, ihre soziale Basis, etwa in die untere Mittelklasse, zu erweitern und ihre Legitimität zu erhöhen. Ihre außenpolitische Unabhängigkeit versuchten sie durch eine „defensive Modernisierung“ zu verteidigen. Zwar traten sie in den Kreis des kapitalistischen Weltsystems ein, doch versuchten sie, eine Industrie aufzubauen, mit der sie billig Konsumgüter imitieren und produzieren konnten, um nicht vom Import abhängig zu werden (Import-Substitution). Dabei nahm der Staat die Dinge in die Hand. Die industrielle Bourgeoisie war stets schwach geblieben.|¹

Im staatlichen Patronagesystem Syriens gingen die großen Aufträge an regimetreue Großfamilien oder an nahe und ferne Verwandte des Präsidentenclans, wie die Lizenz für das Mobilfunknetz oder den Autohandel. Eine der reichsten Nutznießer der korrupten Rentier-Ökonomie ist der Makhlouf-Clan aus dem Familienzweig von Baschars Mutter. Rami Makhlouf, ein Cousin Baschars, besitzt zahlreiche Schlüsselunternehmen und gilt als reichster Mann Syriens.

Diese sogenannten Unternehmer waren und sind vom Regime abhängig. Die Monopolisierung von Lizenzen verstärkte diese Tendenz. Das „Unternehmertum“ blieb damit politisch konservativ und suchte den Schutz des Regimes, vor ausländischen Konkurrenten wie vor inländischen Unruhen und auch in der jetzigen Krise. Statt eines wirtschaftlich und gesellschaftlich dynamischen Unternehmertums entstand ein ökonomisches divide et impera oder eine „Segmentierung der Bourgeoisie“. In Damaskus und Aleppo waren die regimeloyale Kaste oder oligarchische Bourgeoisie besonders stark vertreten. Daneben gibt es diejenigen, die als führende Bürokraten im Staatsapparat arbeiten und sich Kommissionen aus dem System sichern. Auch sie stehen in der Regel der Präsidentenfamilie nahe und werden auch als Staatsbourgeoise bezeichnet.|²

Alle ideologischen Pfeiler sind gestürzt

Politisch und ideologisch stützte sich das Assad-Regime vor allem auf Panarabismus, Sozialismus, Baathismus, Säkularismus, Antizionismus, Antiimperialismus und durch Geheimdienste garantierte Stabilität. Fast nichts ist davon geblieben.

Nach dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein blieb Syrien als einziges panarabisches Sprachrohr alter Schule übrig. Das war ein Widerspruch in sich, weil statt arabischer Einheit nur noch die syrischen Baathisten übrig blieben, die im ideologischen Wettstreit mit den irakischen Baathisten den syrischen Nationalismus vor den panarabischen Nationalismus gestellt hatten. Von arabischer Einheit und pro-palästinensischer Solidarität war außer Rhetorik in der politischen Praxis wenig zu sehen. Auch die Mehrheit der Palästinenser in Syrien ist inzwischen Opfer der Unterdrückung geworden. Das Palästinenserviertel Yarmouk in Damaskus ist mehrfach bombardiert worden. Nur eine linke Splittergruppe der Palästinenser (Palestinian Liberation Front – General Command) hält noch zum Diktator. Die Hamas hat Damaskus verlassen. Das Parlament der Arabischen Liga wurde Ende 2011 aus Damaskus abgezogen. Statt ideologischer Vorreiter des Panarabismus ist Syrien heute zum Paria der arabischen Welt geworden.

Der Sozialismus im syrischen System war unter Baschar al-Assad durch neoliberale Inseln aus punktuellen Reformen und vetternwirtschaftlichen Privilegien mehr und mehr ausgehöhlt worden. Nach außen gerichtet gab er vor, die Soziale Marktwirtschaft einführen zu wollen. Doch letztendlich baute er die Privilegien der regimenahen Unternehmerklasse und vor allem seines Familienclans aus. Die Wirtschaftspolitik unter dem jungen Assad konzentrierte sich auf sichtbaren Wohlstand (Einfuhr neuer Autos, moderner Handys, internationaler Waren) für die urbane aufstrebende obere Mittelklasse, die vom Regime profitierte. Dagegen vernachlässigte er das verarmte Hinterland, das zusätzlich unter langjähriger Dürre und Missmanagement litt. Zwar gab es weiterhin festgesetzte Grundpreise für Nahrungsmittel, ein freies Schul- und Gesundheitssystem (selbst für die vielen irakischen Flüchtlinge, die nach 2003 in Syrien Zuflucht suchten), einen aufgeblähten Staatsdienst, sozialistisch anmutende Bürokratie, Fünf-Jahres-Pläne. Doch als im Februar 2012 inmitten blutiger Schlachten gegen die demonstrierende Bevölkerung in Deraa und Homs eine neue Verfassung verabschiedet wurde, tauchte der Begriff Sozialismus nicht einmal mehr auf.

Der Baathismus verstand sich als Wiedergeburt panarabischen Nationalstolzes in Kombination mit sozialistischen Idealen und antiimperialistischen Impulsen. In der Verfassung von 1973 bis 2012 war die Führungsrolle der Baath-Partei festgeschrieben. Ähnlich wie in der DDR existierten gefügige Blockparteien. Die Baath-Partei führte das Parteienbündnis in der Progressiven Nationalen Front an. Wer in Syrien Karriere machen wollte, trat der Baath-Partei bei. Studium, Arbeitsplatz, die Lizenz für den eigenen Laden oder gar eine Fabrik waren mit einem Parteibuch einfacher zu erlangen. Die Baath-Partei durchzog alle gesellschaftlichen Schichten, Berufe und Institutionen. Gewerkschaften, Unternehmerverband, Frauenorganisationen, Anwaltsgilde, Journalistenvereinigung und dergleichen waren gleichgeschaltet. Erst mit dem Aufstand bildeten sich 2011 erstmals unabhängige Organisationen wie ein Journalistenverein oder ein Richterbund heraus, deren Mitglieder sich inzwischen meist im Ausland befinden.

Trotz ihrer breiten gesellschaftlichen Basis schrumpfte die politische Rolle der Baath-Partei unter Baschar al-Assad immer weiter zusammen. Immer weniger fanden sich ihre ideologischen Grundwerte in der Politik wieder. Zwar war die Partei weiterhin eine „Loyalitätenschmiede“, doch schwand ihr Einfluss angesichts der Kontraktion des Regimes auf alawitische Familienkreise, den Elite-Militärapparat und die Geheimdienste. Heute ist die Baath-Partei, insbesondere auf den unteren Ebenen, so gut wie nicht mehr existent. Bereits in den ersten Monaten des zunächst friedlichen Aufstands 2011 traten Mitglieder aus Orts- und Provinzverbänden aus Protest gegen die skrupellose Gewalt der syrischen Armee gegen Zivilisten aus der Partei aus. Das wäre früher absolut undenkbar gewesen. Inzwischen sind sogar einige Abgeordnete des 250 Delegierte umfassenden Parlaments in die Türkei desertiert.

Der staatlich proklamierte Säkularismus, der die Minderheiten großenteils hinter dem Assad-Regime versammelte, ist umgeschlagen in eine sektiererische Überlebenstaktik des Regimes, die den Aufstand von Anfang an als einen Religionskrieg darzustellen versuchte: Alawiten und andere Minderheiten gegen Sunniten oder „Terroristen“. Das ist eine vereinfachte Darstellung, die der Realität nicht gerecht wird. Wohlhabende Sunniten stehen weiterhin an der Seite des Regimes, wenn auch große Teile der einst von Hafis al-Assad kooptierten, pragmatischen sunnitischen Handelsklasse vom Regime abgerückt ist. Andererseits haben sich prominente Alawiten und Christen der Opposition angeschlossen oder waren schon immer dort verankert. Schon vor 2011 taktierte das Regime mit der „islamistischen Bedrohung“. Die säkulare Opposition wurde kompromisslos unterdrückt, während konservativ-islamische Kreise teilweise an Einfluss gewannen. Die islamistische Gefahr köcheln zu lassen, bedeutete, Assad und sein Regime als Garant des gesellschaftlich liberalen Syriens darstellen zu können. Das funktionierte durchaus, und der Krieg im Irak mit wachsenden konfessionellen Spannungen gab dem Regime in Damaskus genügend argumentative Munition, um die Angst vor irakischen oder auch libanesischen Verhältnissen in Syrien aufrechtzuerhalten. Insofern entwickelte der Irakkrieg eine stabilisierende Wirkung für das Regime.

Antizionismus, pro-palästinensische Rhetorik und ein Widerstandsdiskurs, der nicht nur vom Regime, sondern auch von weiten Teilen der Bevölkerung bis hin zu Teilen der Opposition gepflegt wurde, stützten das Assad-Regime zusätzlich. Noch im Januar 2011 fühlte sich Assad so sicher vor den Auswirkungen des „Arabischen Frühlings“, dass er sich in einem Interview im „Wall Street Journal“ den arabischen Autokraten-Kollegen als Reformer empfahl und von einer Interesseneinheit zwischen Regime und Bevölkerung in Syrien sprach.|³ Schließlich ist Syrien das einzige Land in der Kette der Staaten des „Arabischen Frühlings“, das zuletzt fest im antiwestlichen Lager verhaftet war.

Doch dieser Widerstandsdiskurs zerbrach schneller, als Assad es geahnt hatte. Sobald er in Deraa die Waffen nach innen wandte und – statt den Golan zu befreien – die berüchtigte 4. Division von Baschars Bruder Maher al-Assad auf friedliche Demonstranten schoss, fiel der Widerstandsdiskurs in sich zusammen, und mit ihm stürzten auch die anderen Sympathieträger dieses Lagers wie die schiitische Hisbollah im Libanon in den Abgrund. Zuletzt im Sommerkrieg 2006 mit Israel von der arabischen Straße – auch von Sunniten – gefeiert als Bollwerk gegen den Zionismus, ist die „Partei Gottes“ in den Augen vieler Araber nun verkommen zu einer prinzipienlosen Miliz, die einen Diktator unterstützt, der wie kaum ein anderer seine eigene arabische Bevölkerung foltert und tötet. Der „Arabische Frühling“ hat zu einem Paradigmenwechsel geführt: Nicht der „Widerstand“ gegen Israel oder die Zionisten nährte die Proteste, sondern die Empörung gegen die eigenen arabischen Autokraten und die verwehrten Lebensperspektiven.

Der letzte Anker, an dem sich viele Syrer festhielten und zum Teil heute noch verzweifelt festhalten, ist die Stabilität, die das Assad-Regime verkörperte. In Syrien gab es über Jahrzehnte kaum sichtbare Kriminalität, keine offenen Religionskonflikte und stabile Außengrenzen, selbst an den von Israel besetzten Golanhöhen. Syrien wurde unter dem autoritären Präsidialregime von Hafis al-Assad zur stabilen Mittelmacht in der Region. Erst sein Sohn ließ das Land wieder zu dem werden, was es einst war, zum Spielball äußerer Interessen. In Syrien laufen die tektonischen Platten sunnitischer und schiitischer Interessensphären zusammen, russischer und westlicher Politik sowie iranischer, saudischer, ägyptischer und türkischer Machtpolitik. Assad hatte versucht, die Krise zu dominieren, um am Ende als Garant der Stabilität auch von der politischen Klasse des Erzfeindes Israels Unterstützung zu erhalten. Inzwischen ist klar, dass dieser wichtige Grundpfeiler seiner Herrschaftslegitimität unwiderruflich eingestürzt ist. Assad wird die Stabilität in seinem Land, geschweige denn in seinem ganzen Territorium, nie wieder herstellen beziehungsweise garantieren können. Damit wird er entbehrlich für weite Teile der syrischen Minderheiten, die Rache und Verfolgung fürchten, sowie für die arabische und internationale Gemeinschaft, die in dieser sensiblen Region ein Machtvakuum und Chaos fürchten. Als self-fulfilling prophecy ist dabei, das einzutreten, wovor Assad und sein Regime gewarnt und was sie zugleich ausgelöst haben.

In der Realität ist also kaum noch etwas vom syrischen politischen System oder von den ideologischen Grundpfeilern des Regimes übrig geblieben. Eine politische Kernschmelze ist eingetreten, die als Nukleus lediglich den militärischen Machterhalt eines Familienclans und dessen Profiteuren übrig lässt und bei einem Scheitern die weitgehende Zerstörung des Landes nach sich zieht. Dennoch soll im Folgenden ein Blick auf die Überreste des theoretischen politischen Systems und dessen Herkunft geworfen werden.

Neue Verfassung 2012 im Kontext des Krieges

Inmitten der unaufhaltsamen militärischen Eskalation, die mit einer Verschärfung der internationalen Sanktionen einherging, machte die Regierung Assad den Versuch, nicht nur ihre militärische, sondern auch ihre politische Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Eine von der Regierung einberufene Kommission aus 29 alawitischen, sunnitischen und christlichen Experten stellte im Februar 2012 einen neuen Verfassungsentwurf vor. Die Novelle sollte die Verfassung der Arabischen Republik Syrien von 1973 ersetzen, die sich auf französisches und ägyptisches Recht stützte. Im Erb- und Familienrecht gelten teilweise weiterhin osmanisches und islamisches Recht. Die Religionsgruppen erhielten unter Assad die Freiheit, weitgehend eigene familienrechtliche Bestimmungen in Kraft zu setzen, was gegen Ende der Dekade allerdings wieder schwieriger wurde, als konservativ-islamische Kräfte an Einfluss gewannen.

Am 26. Februar 2012 veranstaltete die Regierung ein Referendum zur Annahme der neuen Verfassung, während Teile von Homs in Schutt und Asche gelegt wurden. Es ist schwer zu sagen, wie viele der 14 Millionen wahrberechtigten Syrer tatsächlich an die Urnen gingen. Das Referendum war ein staatlich gelenkter Erfolg. Ganz im alten Stil wird in der Präambel der neuen Verfassung der Widerstand gegen die Kolonialgewalt und gegen den zionistischen Erzfeind beschworen, die zum Stolz und Erstarken Syriens geführt hätten.|⁴

Im Einzelnen enthält das Dokument jedoch einige Neuheiten. Unter normalen Umständen wären einige der Verfassungsänderungen als revolutionäre Reformen in die syrische Geschichte eingegangen und von der oppositionellen Zivilgesellschaftsbewegung begrüßt worden. Doch für diese Zeit kam es zu spät und war zu wenig.

Die führende Rolle der Baath-Partei in Politik und Gesellschaft (Artikel 8) wurde abgeschafft. Diese Änderung vollzog also die politische Realität nach. Politischer Pluralismus bleibt jedoch eingeschränkt, da mindestens die Hälfte der Parlamentsmitglieder „Arbeiter und Bauern“ sein müssen (Artikel 60). Trotz des vertrauten Vokabulars wurde in der neuen Verfassung jeder Hinweis auf Sozialismus ausradiert. Die Dreifaltigkeit von „Einheit, Freiheit und Sozialismus“, auf die der Präsident seinen Eid schwören musste, gehört nun der Vergangenheit an. Auch hier näherte sich die neue Verfassung an die längst eingetretene Wirklichkeit an.

Das Dokument nimmt keinen deutlichen Bezug auf Syriens religiöse und ethnische Vielfalt. Kurden werden nicht erwähnt. Die religiösen Minderheiten erhalten jedoch das Recht, ihr Familienrecht und religiöse Angelegenheiten nach eigenen Statuten zu regeln. Damit gibt der Staat seinen Säkularismus endgültig auf. Im „säkularen“ Syrien war es im Übrigen auch bisher nicht möglich, standesamtlich zu heiraten. Die arabische Sprache ist als einzige Amtssprache festgeschrieben (Artikel 4).

Auch die neue Verfassung schreibt vor, dass der syrische Präsident ein Muslim sein muss (Artikel 3.1). Dies ist in fast allen Verfassungen der arabischen Welt der Fall. Der Passus war in der Verfassungskommission jedoch heftig umstritten. Schon Hafis al-Assad wollte 1973 diese Vorschrift kippen und stieß dabei auf starken Widerstand der damals noch in Syrien aktiven Muslimbrüder.|⁵ Aufgeschreckt ruderte der alte Assad zurück, stampfte sein Vorhaben ein und machte sogar eine Reihe weitgehender Zugeständnisse darüber hinaus. Um konservative Muslime zu beschwichtigen, besuchte er fortan demonstrativ Moscheen und gründete sogar Koranschulen im Namen des Regimes. Die islamischen Stiftungsgüter wurden unter den Baathisten verstaatlicht und einem Ministerium unterstellt. Dieses trieb den Moscheebau mit privaten und öffentlichen Geldern voran – ein anschauliches Beispiel dafür, wie institutioneller, formaler Laizismus – die Trennung von Kirche und Staat – nicht unbedingt auch gesellschaftlichen Säkularismus vorantreiben muss. Anders als in anderen arabischen Staaten ist in Syrien der Islam nicht Staatsreligion. Die Scharia wird jedoch als Hauptquelle der Gesetzgebung bezeichnet (Artikel 3 Absatz 2). Konservative Sunniten erkennen Alawiten nicht als Muslime an. Auch deshalb war Hafis al-Assad dieser Verfassungsparagraf ein Dorn im Auge gewesen. Doch als der schiitische Geistliche Musa al-Sadr aus dem Libanon in den 1970er Jahren die Fatwa erließ, dass Alawiten Muslime seien, löste sich dieses Problem auf elegante Weise.|⁶

Die neue Verfassung von 2012 ändert einige Bestimmungen in Bezug auf den Präsidenten. Das Mindestalter wird wieder auf 40 Jahre heraufgesetzt. Als Baschar al-Assad im Sommer 2000 die Nachfolge seines Vaters antrat, war er gerade einmal 34 Jahre alt. Kurzerhand wurde die Verfassung geändert, damit er überhaupt das höchste Staatsamt übernehmen konnte. Mit Blick auf die erstarkte Auslandsopposition verlangt die neue Verfassung, dass der Präsident (oder die Präsidentin) von Geburt aus Syrer sein muss, mit einer Syrerin beziehungsweise mit einem Syrer verheiratet sein und mindestens zehn Jahre in Syrien gelebt haben muss. Das schließt die meisten Exilsyrer aus.

Die neue Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mal sieben Jahre wird keinen nennenswerten Effekt in der Praxis haben. Diese Regel tritt nach Ablauf der jetzigen Amtszeit 2014 ein. Somit könnte Assad – falls er den Aufstand politisch überleben sollte – bis 2028 im Amt bleiben. Auch diese Verfassung verleiht dem Präsident Machtfülle: Er führt die Exekutive und kann Dekrete erlassen; er ernennt den Premierminister und die Minister; er kann das Parlament auflösen und die Mitglieder des Verfassungsgerichts bestimmen. Alle drei Staatsgewalten bleiben also in der Hand des Präsidenten. Dazu ist er Oberbefehlshaber der Armee, von der allerdings derzeit nur die vornehmlich alawitisch besetzten Eliteeinheiten voll einsatzfähig sind. Artikel 117 verleiht dem Präsidenten absolute Immunität vor Strafverfolgung außer im Falle des Landesverrats. Dies erscheint als vorsorgliche Maßnahme, die an den Jemen erinnert. Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh ließ sich Anfang 2012 zum Gang ins Exil überreden, nachdem ihm volle Immunität zugesagt wurde.

Aufstieg und Fall des syrischen Baathismus

Die Baath-Partei war bereits acht Jahre lang an der Macht gewesen, als Hafis al-Assad 1971 Präsident wurde. Mit ihm bauten vor allem Alawiten ihre Machtpositionen aus. Sie lebten einst als armes Bauernvolk in den Bergen um Latakia und erlebten durch die Kolonialpolitik der Franzosen ihren sozialen Aufstieg.|⁷ Es war zwar keine „alawitische Revolution“, sondern eher Zufall, dass sich gerade ein Alawit als hart und skrupellos genug erwies, die Intrigen und Machtkämpfe dieser Zeit für sich zu entscheiden. Dennoch spielt es eine Rolle, dass Assad einen säkularen persönlichen Hintergrund hatte. Der Pragmatiker verabscheute religiösen Konservatismus und die Politisierung von Religion. Der Islam, forderte er, solle frei „vom abscheulichen Gesicht des Fanatismus“ sein.|⁸ „Die Arabische Sozialistische Baath-Partei ist eine nationalistische sozialistische Partei, die nicht zwischen Religionen unterscheidet. (…) Wenn Syrien nicht schon immer über dem Sektierertum gestanden hätte, würde es jetzt nicht existieren.“|⁹ Er konnte damals nicht ahnen, dass ausgerechnet sein Sohn Baschar im politischen Überlebenskampf mit all diesen Prinzipien selbst brechen würde.

Zwar spielte die alawitische Karte durchaus eine Rolle im syrischen Loyalitätssystem. Die Religionszugehörigkeit wurde zunehmend Bestandteil des politischen Pokers. Doch konnte man – zumindest bis zum Ausbruch der Revolte 2011 – nicht von einer „alawitischen Herrschaft“ sprechen. Eine exklusive Klientelpolitik von und für Alawiten fand in Syrien nicht statt. Die Baath war keine Alawiten-Partei, sondern stützte sich auf verschiedene soziale, nicht auf religiöse Gruppen. Weder die Gesellschaft und schon gar nicht das Unternehmertum waren von Alawiten dominiert. Vielen Alawiten ging es in Syrien nicht besser als anderen Gruppen.|¹⁰ Einige der treuesten Weggefährten Assads waren Sunniten, darunter Mustafa Tlass, der im Mai 2004 als dienstältester arabischer Verteidigungsminister nach 32 Jahren in Pension ging (und dessen Söhne heute im Widerstand kämpfen) oder Farouq al-Shara (von dem ebenfalls einige Familienangehörige die Seiten gewechselt haben oder im Gefängnis sitzen). Baschar al-Assad hat eine Sunnitin geheiratet und war im Machtapparat um Ausgleich bemüht. Viele Alawiten saßen als Oppositionelle im Gefängnis und wurden vom Regime in der Regel härter abgeurteilt als Mitstreiter anderer Religionen.

Die Baath-Partei war nicht die einzige „säkulare“ Stimme im unabhängigen Syrien nach dem Ende der französischen Mandatszeit 1946. Es gab Kommunisten, Sozialisten, syrische Nationalisten (die alle häufig auch panarabisch dachten) und im anderen Lager Konservative und Islamisten. Doch die Organisation von Michel Aflaq (ein Christ) und Salah al-Din Bitar gewann immer stärker an Kraft, besonders nach den Wahlen von 1954, die als erste freie Abstimmung in der arabischen Welt gilt.|¹¹ Syrien besitzt also, anders als die anderen Staaten des „Arabischen Frühlings“, eine demokratische Vorgeschichte, auf die in oppositionellen Internetforen heutzutage hingewiesen wird.

In den Jahren nach der Unabhängigkeit wechselten sich hoffnungsvolle demokratische Intermezzi und Militärcoups in rasantem Tempo ab. In den 1940er und 1950er Jahren wurde der Christ Faris Khoury zum Premierminister gewählt. Die Anti-Assad-Opposition wählte bewusst die alte syrische Flagge aus dieser Zeit – grün, weiß, schwarz – zum Banner des Aufstands von 2011.|¹² Doch die demokratischen Versuche währten nicht lange. Syrien wurde in der Region zum Synonym für Instabilität und Chaos. „Es war eine Zeit“, wie A.R. Kelidar schreibt, „in der alle syrischen Offiziere morgens zur gleichen Zeit aufstehen mussten, andernfalls würde einer von ihnen einen Coup starten.“|¹³ Am 8. März 1963 sprangen die Baathisten einen Augenblick früher aus den Betten und putschten sich in Damaskus an die Macht.

Besonders Jugendliche aus Minderheiten, wie Alawiten, Drusen oder Ismailiten, fühlten sich zur Baath-Partei hingezogen. Ihre radikale Ideologie des Panarabismus und der sozialen Erneuerung schaffte für sie die Möglichkeit, sich in die junge Nation zu integrieren. Entwurzelte Alawiten aus der Provinz Alexandretta, die Frankreich 1939 an die Türkei abtrat, sowie palästinensische Flüchtlinge sahen ebenso bei den Baathisten eine politische Heimat.|¹⁴ Die Baathisten konnten auch diejenigen hinter sich versammeln, die der alten Eliten überdrüssig waren und die verkrusteten sowie ungleichen sozialen Verhältnisse anprangerten.

Die treibende Kraft im Syrien der 1950er und 1960er Jahre war vor allem eine Kombination panarabischer Ideologie und der Kampf um eine überfällige Landreform. Beides schmolz die Baath-Partei geschickt zusammen. Dies erweiterte ihre Basis und mobilisierte die Bauern im Sinne der nationalen Agenda. Die nationale wurde dadurch wiederum auch zu einer sozialen Revolution. Gewinner waren in der Tat kleine und mittlere Bauern, die durch die Umverteilung von Land deutlich profitierten.|¹⁵ Unter ihnen hatte die Baath-Partei neben Arbeitern, Studenten und Mitgliedern der unteren städtischen Mittelklasse lange viele Anhänger, bis sie von der neuen Elite ebenso enttäuscht wurden wie einst von den feudalen Grundbesitzern.

In einem blutigen Baath-internen Putsch 1966 übernahmen die Offiziere Salah Jadid und Hafis al-Assad die Macht. Ihr Motor wurde eine quasi leninistische Kaderpartei.|¹⁶ Sie trieben die Landreform voran, verstaatlichten Banken und Betriebe. Der Staat erhielt das Außenhandelsmonopol. Mit diesen Maßnahmen gewannen die Neo-Baathisten Zulauf aus ländlichen und städtischen Unterschichten, entfremdeten jedoch Unternehmer und Händler aus der städtischen Mittelschicht.

Aus dem Gerangel unter den führenden Baath-Köpfen – vor allem alawitische, drusische und ismailitische Militärs – um die persönliche Macht im Staat ging schließlich 1970 Hafis al-Assad, Fliegerpilot und Chef der Luftwaffe, vom „nationalistischen Flügel“ als Sieger hervor. Das war bis heute der letzte Putsch in Syrien. Assad nannte ihn auch gar nicht so, sondern lediglich „Korrekturbewegung“. Der clevere Bauernsohn korrigierte die sozialistische Wirtschaftspolitik und verbündete sich so mit der Bourgeoisie. In den 1970er Jahren erlebte Syrien durch eine Öffnung nach außen einen Wirtschaftsboom. Assad trieb in den kommenden Jahren die Industrialisierung des Landes voran und investierte in Infrastruktur, Städtebau, Gesundheitswesen und Erziehung. Das schuf unter anderem eine relativ breite Mittelklasse, erhöhte die Mobilität der Syrer und reduzierte die Rate der Analphabeten drastisch. Er baute die Baath zu einer Massenpartei aus. Die Mitgliederzahl explodierte auf über eine Million im Jahr 1991 in einem Land, das damals etwa 13 Millionen Einwohner zählte.|¹⁷

Unter Hafis al-Assad begann ein Pragmatismus, der auf Machterhalt und Stabilität ausgerichtet war, sowohl innen- wie außenpolitisch. Doch statt einer Liberalisierung erlebten die Syrer eine „Präsidialmonarchie“.|¹⁸ Assad pflegte einen gigantischen Führerkult. „Am Ende war es seine persönliche Autorität, und diese alleine, die das Land zusammen hielt“, schreibt der Assad-Biograf Patrick Seale. „Er war der einzige Mast, der das Zelt aufrecht hielt.“|¹⁹

Dass das Zelt am 10. Juni 2000 nicht in sich zusammenbrach, als Assad seinem Blutkrebs erlag, war daher keineswegs selbstverständlich. Allerdings driftete die zentralisierte Macht vom Präsidenten in Richtung Sicherheitsapparate, zu den staatswirtschaftlichen Profiteuren und letzten Endes zu den Eliteeinheiten des Militärs. „Zu Zeiten von Hafis al-Assad kam die Dynamik des Regimes daher, dass es ein Machtzentrum gab, klar, bestimmend und gut definiert“, sagte der damalige Kopf der Zivilgesellschaftsbewegung, Michel Kilo, im Jahr 2003. Innerhalb der Macht schien es keine Widersprüche, keine unterschiedlichen Interessen zu geben. „Das ist nicht mehr der Fall. Die Macht wird nicht mehr von ihrem Kopf reproduziert, sondern der Kopf wird von verschiedenen Machtzentren reproduziert.“|²⁰ Die Pluralisierung von Machtzentren setzte unter Baschar al-Assad ein und zeichnet auch das Bild des Umgangs mit dem Aufstand 2011.

Gleichzeitig verkam die Baath-Partei zum Sammelbecken verschiedener Kräfte, in der sich auch zunehmend konservativer Islamismus breitmachte. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Irakkrieg 2003 bekam der Panarabismus einen neuen Schub in Verbindung mit einem antiamerikanischen Islamismus. Die Baath-Partei schwamm in diesem Strom mit und kompromittierte damit zunehmend die säkulare oder gar sozialistische Komponente ihrer Ideologie.

Schließlich stellte der „Arabische Frühling“ die alten Diskurse vollständig auf den Kopf. Die Proteste richteten sich gegen die eigenen autokratischen Systeme und nicht gegen einen äußeren Feind. Panarabismus wurde zur Farce, die Baath-Ideologie verblasste endgültig und der Widerstandsdiskurs zerbrach. „Die Politik des Widerstands hat die gesamte arabische Welt ruiniert“, sagte Kilo bereits kurz vor dem Aufstand Ende 2010. „Seit 40 Jahren haben wir gegen die ‚Handlanger der Zionisten‘ gekämpft, während die Zionisten gemütlich auf dem Golan sitzen. Wo ist der Widerstand? Wo ist die nationalistische Politik?“|²¹

Die Kritik wuchs auch in Kreisen außerhalb der Opposition. Der desillusionierte junge Historiker Sami Moubayed schrieb Ende 2011: „Der Arabische Nationalismus wurde 50 Jahre lang getestet und gemolken. Er hat drastisch versagt, auf die politischen, ökonomischen und sozialen Sorgen der Menschen eine Antwort zu geben. Ebenso versagt hat der Baathismus, der gerade seinen langen Weg in die Geschichte angetreten hat. Gerade weil der Baathismus versagt hat, haben die Leute nach Antworten woanders gesucht, in Moscheen zum Beispiel.“|²² Ende 2011 veröffentlichte die Zeitung „Baladna“ (Unser Land) ein gewagtes Meinungsstück des Schauspielers Bassam Jneid, der schrieb: „Heute ist der letzte Slogan der Baath-Partei zusammengebrochen, nachdem der Freiheitsslogan schon vor 40 Jahren gefallen war. (…) Um Himmels willen, was von unserer Partei geblieben ist, ist nichts anderes als eine Bande von Dieben, die alles stahlen, was sie konnten unter dem Deckmantel des Nationalismus.“|²³

Selbst der offizielle Diskurs in Damaskus brach mit der Ideologie der vergangenen Jahrzehnte. Die Zeitung „al-Watan“ (Vaterland) trat im November 2011 dafür ein, die panarabische Solidarität zu beerdigen. Der Autor stellt Syrien als Opfer des arabischen Verrats und internationaler Verschwörung dar. „Vielleicht ist die Zeit gekommen, die Türen zu schließen, selbst die Fenster, sich innenpolitischen Angelegenheiten zuzuwenden und den Panarabismus aufzugeben, der Syrien nur eine Katastrophe nach der anderen gebracht hat, einen Flüchtling nach dem anderen und eine Verlegenheit nach der anderen.“|²⁴

Somit haben Regimeanhänger wie -gegner gleichermaßen den Baathismus und Panarabismus als Ideologie des syrischen Systems endgültig zu Grabe getragen, während die letzten Reste der politischen Institutionen von physischer Zerstörung bedroht sind.

Anmerkungen

1 Vgl. Raymond Hinnebusch, Syria: Revolution from Above, London–New York 2001, S. 2ff.

2 Unter anderem benutzt Volker Perthes trotz Bedenken diesen Begriff und ordnet ihn in die entwicklungstheoretischen Debatten ein. Vgl. Volker Perthes, Staat und Gesellschaft in Syrien 1970–1989, Hamburg 1990, S. 33, S. 209ff.

3 Vgl. Interview mit Baschar al-Assad, in: The Wall Street Journal vom 31.1.2011.

4 Eine englische Übersetzung der Verfassung von 2012 ist zu finden unter: http://de.scribd.com/doc/81771718/Qordoba-Translation-of-the-Syrian-Constitution-Modifications-15-2-2012 (7.1.2013).

5 Vgl. Hans Günter Lobmeyer, Opposition und Widerstand in Syrien, Hamburg 1995, S. 193ff.; Gerhard Schweizer, Syrien: Religion und Politik im Nahen Osten, Stuttgart 1998, S. 278.

6 Vgl. Patrick Seale, Asad: The Struggle for the Middle East, London 1988, S. 173.

7 Mehr zu Syrien unter französischem Mandat: Philip S. Khoury, Syria and the French Mandate: The Politics of Arab Nationalism, 1920–1945, Princeton 1987; Malik Mufti, Sovereign Creations: Pan-Arabism and Political Order in Syria and Iraq, Ithaca–London 1996, S. 44ff.

8 Zit. nach: P. Seale (Anm. 6), S. 173.

9 Zit. nach: Nikolaos van Dam, The Struggle for Power in Syria, London 2011⁴, S. 110.

10 Vgl. H.G. Lobmeyer (Anm. 5), S. 211, S. 219ff.; Hanna Batatu, Syria’s Peasantry: The Descendants of Its Lesser Rural Notables and Their Politics, Princeton–Oxford 1999, S. 227ff., S. 327; V. Perthes (Anm. 2), S. 16; ders., Einige kritische Bemerkungen zum Minderheitenparadigma in der Syrienforschung, in: Orient, (1990) 4; N. van Dam (Anm. 9).

11 Vgl. V. Perthes (Anm. 2), S. 49; Tabitha Petran, Syria, London 1972, S. 107.

12 Die Fahne war das offizielle Banner von 1932 bis 1958 und von 1961 bis 1963.

13 A.R. Kelidar, Religion and State in Syria, in: Asian Affairs, (1974) 1, S. 16–22.

14 Vgl. R. Hinnebusch (Anm. 1), S. 31.

15 Vgl. ebd., S. 3, S. 120.

16 Vgl. ebd., S. 52ff.

17 Vgl. H. Batatu (Anm. 10), S. 177.

18 R. Hinnebusch (Anm. 1), S. 145.

19 P. Seale (Anm. 6), S. 440.

20 Interview mit dem Autor am 30.9.2003 in Damaskus.

21 Interview mit dem Autor am 28.10.2010 in Damaskus.

22 Sami Moubayed, Challenge for Political Islam in Syria, 11.12.2011, www.mideastviews.com (7.1.2012).

23 Let us now tend to a country called Syria, in: Baladna vom 22.11.2011, Übersetzung C.W.

24 A letter to the heart of Pan-Arabism: Syria First, in: al-Watan vom 28.11.2011, Übersetzung C.W.

Herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung

Adenauerallee 86

53113 Bonn

Redaktion

Dr. Asiye Öztürk

Johannes Piepenbrink

Anne Seibring

(verantwortlich für diese Ausgabe)

Sarah Laukamp (Volontärin)

Telefon: (02 28) 9 95 15-0

www.bpb.de/apuz

apuz@bpb.de

Redaktionsschluss dieses Heftes:

8. Februar 2013

Satz

le-tex publishing services GmbH

Weißenfelser Straße 84

04229 Leipzig

Abonnementservice

Die Printversion von Aus Politik und Zeitgeschichte wird mit der Wochenzeitung Das Parlament ausgeliefert.

Jahresabonnement 25,80 Euro; für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 Euro. Im Ausland zzgl. Versandkosten.

Frankfurter Societäts-Medien GmbH

Vertriebsabteilung Das Parlament

Frankenallee 71–81

60327 Frankfurt am Main

Telefon (069) 7501 4253

Telefax (069) 7501 4502

parlament@fs-medien.de

Ausgaben-Archiv und Bestellung der Printversion unter www.bpb.de/apuz
Newsletter APuZ aktuell unter www.bpb.de/apuz-aktuell

Die Veröffentlichungen in Aus Politik und Zeitgeschichte stellen keine Meinungsäußerung der Herausgeberin dar; sie dienen der Unterrichtung und Urteilsbildung.

ISSN 2194-3621

Die Texte (nicht die Fotos und die Karten) dieser Ausgabe stehen unter einer Creative Commons Lizenz vom Typ Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland.