Editorial

Transparenz gehört zu den derzeit am häufigsten gebrauchten Schlagworten. Zum einen fordern Bürgerinnen und Bürger sie immer vehementer ein, etwa wenn es um Nebeneinkünfte von Abgeordneten, geplante Großprojekte oder den Einfluss von Lobbygruppen auf Gesetzgebungsprozesse geht. Zum anderen ist Transparenz aber auch (wieder) zu einem Thema geworden, das einen ganz individuell betrifft: Noch nie war es technisch so einfach, selbst größte Mengen an Daten zu sammeln und zu verarbeiten. Und da jeder, der sich im Internet und Sozialen Netzwerken bewegt, eine Vielzahl an Spuren hinterlässt, ist einerseits das in den 1980er Jahren viel bemühte Schreckensbild des „gläsernen Bürgers“ wieder akut und wird andererseits diskutiert, ob das bisherige Konzept von Privatsphäre nicht überholt sei (Stichwort post privacy).

Bezahlen wir die Bequemlichkeit, die Onlinedienste uns bieten, mit einem Verlust an informationeller Selbstbestimmung? Was ist im digitalen Zeitalter „öffentlich“, was „privat“? Deutet sich hier ein möglicherweise tiefgreifender sozialer Wandel an? Stehen wir vor einem Zeitalter der Transparenz? Was würde das bedeuten – für die Politik, für die Gesellschaft, für das Individuum?

Zu diesen Fragen startete „Aus Politik und Zeitgeschichte“ im Herbst 2012 zum zweiten Mal einen Call for Papers. Aus den erfreulich vielen sehr guten Exposé-Einsendungen wählte die Redaktion in anonymisierter Auswahl sechs Autor(inn)en aus, deren Beiträge in diesem Heft versammelt sind. Zusätzlich wurde Frank Rieger um einen Essay als Einleitung gebeten; der zweite „geladene Gast“ ist Peter Schaar, der diese Ausgabe mit seiner Antwort auf die Frage „Hat der Staat eine eigene Privatsphäre?“ schließt.

Johannes Piepenbrink

Frank Rieger

Von Daten und Macht

Essay

Frank Rieger
Geb. 1971; freier Autor und ehrenamtlicher Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC); technischer Geschäftsführer eines Unternehmens für Kommunikationssicherheit.

Die Debatten um Datenschutz und Privatsphäre haben in den vergangenen Jahren an Intensität und Breite gewonnen. Sie flammen an vielen Stellen auf, die zuvor noch gar nicht im Blickfeld der Öffentlichkeit standen. Parallel dazu und gern auch leichtfertig vermischt damit geht es um die Kontrolle des Staates und großer Unternehmen durch mehr Transparenz. Die Konfusion ist verständlich. Implizit argumentieren Behörden gerne damit, dass sich sowieso alle im Internet entblößen. Deswegen solle man sich nicht so haben, wenn der Staat auch noch ein paar Daten will. Die Reinform dieser Ansicht findet sich etwa beim Vizepräsident des Bundeskriminalamts, der gern postuliert, wer online sei, habe ohnehin sein Recht auf Privatsphäre verwirkt.|¹ Verbündete in dieser Weltsicht sind die großen Internetunternehmen, die gerne so viel Daten horten, erfassen und speichern, wie sie können. Zumindest bei den Unternehmen folgt dieser Drang einem klaren Ziel: Je besser man den Menschen kennt, desto gezielter kann man ihn durch Werbung zum Kauf von Produkten und Dienstleistungen anregen.

Woher kommt nun aber diese allgegenwärtige Datengier? Für die Internet-Konzerne ist die Frage relativ einfach zu beantworten. Nachdem die erste Start-up-Blase mangels ausreichender Einnahmen der von den Risikokapitalisten finanzierten Firmen platzte, musste ein neues Paradigma für das Wirtschaften im Netz her. Die „revolutionäre“ neue Idee lässt sich in drei Worte fassen: Werbung – möglichst zielgerichtet. Niemand machte sich ernsthafte Illusionen darüber, dass der Charakter des Internets sich durch diesen Schwenk grundlegend ändern würde. Selbst die Google-Gründer schrieben, lange bevor sie genau dieses Modell für ihre eigene Firma einführten: „Eine werbefinanzierte Suchmaschine wird unweigerlich die Werbetreibenden bevorzugen, nicht die Bedürfnisse der Nutzer.“

Wenige Jahre später waren es Googles eigene Ingenieure, welche die „Urmutter“ aller gezielten Online-Werbung entwickelten. Die kleinen, auf die jeweilige Suchabfrage abgestimmten Einblendungen von Werbelinks – sogenannte adwords – sind noch ein relativ harmloses Beispiel von zielgerichteter Werbung, das von den meisten Nutzern nicht als störend empfunden wird. Ausgehend von dieser Basis wuchs jedoch in kurzer Zeit die Menge und Vielfalt der Verfahren explosionsartig, um die Nutzer besser auszuforschen, durchs Netz zu verfolgen und zu erahnen, was ihre Bedürfnisse und Interessen sind.

Ende der Privatsphäre?

Faszinierenderweise scheint jedoch das Paradigma, dass immer mehr Daten auch zu besseren Ergebnissen bei der Nutzermanipulation führen, nur bis zu einem gewissen Punkt zu stimmen. Die Zufriedenheit von Werbekunden, die hochgradig gezielte Kundenansprache ausprobiert haben, ist gegenüber normaler oder nur sehr grob gezielter Werbung verschiedenen Studien zufolge nicht unbedingt höher. Auch die magische Einheit der Werbebranche, die „Durchklickzahlen“ – also wie viele Nutzer von Werbung zum Klicken motiviert werden –, weist keinen enormen Vorteil für besonders zielgerichtete Werbung auf. Das hindert jedoch die spezialisierten Dienstleister, die sich die immer bessere Ausforschung des Netznutzers zum Geschäftszweck gemacht haben, nicht daran, ihre Datenhalden stetig zu vergrößern. Sie folgen damit der Philosophie, die Google und Facebook eingeführt haben: Wozu sollte man Daten wegwerfen oder nicht erheben? Speicherplatz kostet doch nichts mehr. Und man weiß ja nie, welche interessanten oder profitablen Korrelationen sich irgendwann einmal aus den Beständen errechnen lassen.

Der Boom der Sozialen Netzwerke und die damit einhergehende Veränderung unserer Gewohnheiten und sozialen Normen in puncto Öffentlichkeit, publiziertes Selbst, digitale Intimsphäre und Privatheit ist also kein Zufall. Schon seit der Jahrtausendwende, also kurz nachdem die Start-up-Blase platzte, begannen die führenden Köpfe der digitalen Industrie, mit gezielter Propaganda gegen das Konzept Privatsphäre zu Felde zu ziehen. Bereits 1999 sagte etwa Scott McNealy, der damalige Chef des Computerkonzerns Sun: „You have zero privacy anyway, get over it.“ Sun wurde später von Oracle gekauft, dem größten Datenbank- und Auswertungssoftware-Anbieter. Larry Ellison, der Boss von Oracle, sagte in einem Interview mit dem „Playboy“: „Privacy is an illusion.“ Dem erstaunten Journalisten erklärte er: „Trust me, your data is safer with me than with you.“ Auch der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt ist ähnlicher Ansicht: „Wenn Sie etwas machen, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendwer erfährt – dann sollten sie es vielleicht gar nicht erst tun.“ Und Mark Zuckerberg, der Gründer von Facebook, deklarierte schließlich: „Privacy is no longer a social norm.“

Häufig wird von den Leuten, die am meisten daran verdienen, so getan, als wäre es quasi Naturgesetz, dass der Verlust der Privatsphäre eine unweigerliche Folge des Einsatzes von Computern und Netzen ist. Das dahinter stehende Profitmotiv wird öffentlich ungern diskutiert. Wer spricht schon über Geld, wenn es doch vordergründig um mehr Freiheit, besseren Kontakt zu Freunden, um den Zugriff auf das Wissen der gesamten Welt geht? Es ist schließlich auch vollständig unrealistisch, sich von den Segnungen des digitalen Zeitalters abzukapseln und das Leben eines Eremiten zu führen. Es ist jedoch essenziell, in den Debatten um die Aushandlung der neuen sozialen Normen über die Hintergründe und die Ziele der Akteure Bescheid zu wissen. Es geht nicht nur um Geld, es geht auch um Macht.

Falsche Freunde

Daten sind Macht. Vielfach wird naiverweise so getan, als seien Google, Facebook, Apple und Co. doch nur harmlose Unternehmen, die niemandem etwas zuleide tun und einfach ein wenig Geld verdienen wollen. Doch machen wir uns nichts vor: Die Vielfalt der Informationen über den Einzelnen, seine Vorlieben, seine politische Einstellung, seine Kommunikationspartner, sein Lebensumfeld, seine Partner und Freunde, seine finanziellen Möglichkeiten, seine typischen Bewegungsmuster, seine Ansichten zu grundlegenden moralischen und ethischen Fragen – all das sind Informationen, die nicht umsonst seit Jahrhunderten von Geheimdiensten und anderen Machtapparaten gesammelt werden. Dabei geht es nicht unbedingt um die klassische Erpressbarkeit. Dieser Aspekt bleibt meist staatlichen Geheimdiensten und von ihnen beauftragten privaten Sicherheitsdienstleistern vorbehalten.

Worum es den Internetkonzernen geht, ist das Leben des Einzelnen für die selbstlernenden Algorithmen ihrer zukünftigen Produkte zu erschließen. Der nächste große Schritt nach Suchmaschine, sozialem Netzwerk und mobilen Applikationen ist der „intelligente Lebensbegleiter“. Erste Anfänge lassen sich bei Apples „Siri“ und Googles „Now“ (sprachgesteuerte „Assistenten“ in mobilen Geräten) bereits beobachten. Wieder einmal geht es um die Beeinflussung von Kaufentscheidungen, aber auch um die langfristige Bindung an das digitale Ökosystem des jeweiligen Konzerns. Die Nutzer zu „besitzen“, ist der Heilige Gral der neuen Zeit. Eine möglichst tiefe Einbindung in die Dienste und Angebote, besonders auf Mobiltelefonen, erhöht die „Klebrigkeit“ der jeweiligen Angebote und garantiert so einen kontinuierlichen Umsatzstrom.

Ganz nebenbei lässt sich eine große Anzahl von Nutzern unter den richtigen Umständen und mit etwas Geschick auch in politische Macht verwandeln. Googles erstes Experiment mit dieser Option – die Kampagne „Verteidige Dein Netz“, um die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts in Deutschland zu verhindern – war zwar noch von Unbeholfenheit und geringer Wirksamkeit geprägt. Ob das in Zukunft anders aussieht, insbesondere wenn es um die Mobilisierung von Nutzern gegen staatliche Regulierung geht, die weniger hanebüchen ist als das Leistungsschutzrecht, wird genau zu beobachten sein.

Die Härte der Debatten und Lobbyanstrengungen um die anstehende europäische Datenschutznovelle zeigt einmal mehr, um welch große Einsätze das Spiel geht. Die dringend notwendige Vereinheitlichung der europäischen Datenschutzgesetzgebung wurde – wenig überraschend und teilweise mit erheblicher Unterstützung von US-Behörden – von interessierten Unternehmen dazu genutzt, stärkere nationale Standards, wie etwa die deutschen, auszuhöhlen und zu verwässern. Argumentiert wird dabei gern mit den angeblich gefährdeten Arbeitsplätzen und dem vermeintlich drohenden Schaden für die globale Wirtschaftsliberalisierung, sollten strengere Regulierungsmaßnahmen, etwa stärkere Transparenzrechte der Nutzer oder Zweckbestimmungsgebote für Daten, durchgesetzt werden. Zur Legende vom scheuen Reh des Kapitals, das erschreckt davonspringt, sobald sich die lokalen Steuerbedingungen ungünstiger gestalten, gesellt sich nun die Legende vom scheuen Big-Data-Rehlein, das vor besserem Daten- und Nutzerschutz Reißaus zu nehmen droht.

Kosten und Nutzen

Dabei wäre es an der Zeit, sich einmal grundlegend über die Spielregeln im digitalen Zeitalter zu unterhalten. Das Problem dabei ist jedoch, dass die Staaten, die traditionellen Träger zur Durchsetzung von regulatorischen Maßnahmen, sich fest im Griff einer überbordenden Sicherheitsideologie und der Lobbyinteressen einzelner Branchen, besonders der Inhalteindustrie, befinden. Es ist zwar viel davon die Rede, dass die europäischen und nationalen Institutionen und Behörden einer Balance von Sicherheit und Freiheit verpflichtet seien. In der Praxis stellen sich manche Politiker und Sicherheitsbehörden unter Freiheit offenbar etwas ganz anderes vor als viele Bürger. Seit dem 11. September 2001 ist eine Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen eingeführt worden, die zuvor eher mit totalitären Regimes assoziiert waren. Meist wird versprochen, dass es sich um temporäre Maßnahmen handele, dass die Daten aus Vorratsdatenspeicherung, biometrischer Erfassung für die Reisepässe oder der Überwachung des Internetverkehrs ausschließlich für die Terrorbekämpfung verwendet würden. Regelmäßig stellt sich dann nach wenigen Jahren heraus, dass die Eingriffsbefugnisse wie selbstverständlich ohne Überprüfung ihrer Wirksamkeit verlängert werden, dass die Daten sich für eine effektive Terrorbekämpfung gar nicht eignen und weitaus mehr erfasst und gespeichert wird, als ursprünglich vorgesehen war.

Diese Freude am Speichern und Auswerten folgt dem selben Paradigma wie die Geschäftslogik der Internetkonzerne. Bei diesen bezahlen wir mit unseren Daten für Dienste, die wir als nützlich empfinden. Beim Staat zahlen wir mit unseren Daten für ein Versprechen von mehr Sicherheit, in Zeiten, in denen in den meisten Ländern die Haushalte für Polizeipersonal zusammengestrichen werden. Die Falschheit dieses Prinzips lässt sich gut am Beispiel Kameraüberwachung illustrieren. Kameras auf öffentlichen Plätzen sollten Kriminelle abschrecken beziehungsweise dabei helfen, sie dingfest zu machen. In der Praxis lässt sich jedoch keine ernsthafte Reduktion der Kriminalität in kameraüberwachten Bereichen nachweisen. Die mittlerweile gut untersuchten Effekte führen bestenfalls zu einer Verdrängung von Kriminalitätsschwerpunkten in benachbarte, nicht kameraüberwachte Bereiche. Kameras bringen nicht mehr Sicherheit, sie vermitteln lediglich das Gefühl, dass „etwas getan wird“. Gerade jugendliche Gewaltkriminelle lassen sich kaum noch durch technische Sicherheitsmaßnahmen abschrecken. Es werden sogar Fälle berichtet, in denen Gewalttaten absichtlich in Bereichen ausgeführt werden, in denen gefilmt wird. Die Täter hoffen dann, durch die Publikation der Videoschnipsel im Rahmen der Fahndung nach ihnen, Ruhm und Anerkennung bei ihren Freunden zu erlangen.

Trotz der offensichtlichen Ineffizienz und Ungeeignetheit von Überwachung und digitaler Erfassung zur Steigerung der tatsächlichen Sicherheit und der Terrorbekämpfung werden höchst selten einmal Überwachungsmaßnahmen zurückgenommen. Statt in mehr und besser ausgebildetes Sicherheitspersonal zu investieren, wird lieber den Verkaufsversprechungen der Sicherheitstechnikindustrie geglaubt, die suggeriert, durch mehr und flächendeckendere Überwachung ließe sich auch in Zeiten knapper Budgets das Sicherheitsniveau steigern. In der Gesamtschau ergibt sich das Bild, dass wir als Allgemeinheit lieber mit unseren Daten als mit unserem Geld für Sicherheit zahlen. Das Problem ist nur, dass dieser Tausch nicht funktioniert.

Es gibt keinen Automatismus, aus denen sich die zwingende Logik konstruieren ließe, dass wir, wenn wir nur mehr Sicherheit wollen, einfach etwas Freiheit aufgeben müssen und umgekehrt. Viele durchaus effiziente Sicherheitsmaßnahmen sind entweder zu einfach und zu billig, so dass niemand daran verdient, oder kontinuierlich teuer – wie etwa mehr und qualifizierteres Personal – und würden damit erfordern, dass wir als Gesellschaft tatsächlich Geld dafür ausgeben. Ein typisches Beispiel ist die Sicherheit im Luftverkehr. Die mit großem Abstand effizienteste Sicherheitsmaßnahme nach dem 11. September 2001 waren nicht die überbordenden Sicherheitskontrollen, die bizarren Regeln über die Mitnahme von Flüssigkeiten oder das ausufernde Erfassen und intransparente Verarbeiten von Fluggastdaten. Wirklich mehr Sicherheit brachte die relativ einfache Einführung von Cockpittüren, die nicht ohne Weiteres von einem Angreifer überwunden werden können. Diese Maßnahme wurde jedoch erst nach langen, hinhaltenden Diskussionen realisiert. Der Grund ist das höhere Gewicht von gepanzerten Türen und der Aufwand des Einbaus – beides reduziert den Profit der Fluggesellschaften. Und diese effiziente Sicherheitsmaßnahme ist relativ unauffällig, sie führt nicht zu einem Gefühl von „es wird etwas getan“. Stattdessen wurde ein immer elaborierteres Sicherheitstheater an den Flughäfen installiert, so dass Fliegen mittlerweile von einer angenehmen Transportart zu einem entwürdigenden Spießrutenlauf durch Sicherheitskontrollen mit Nacktscannern und sinnlosen Restriktionen geworden ist.

Die Grundlagen der Philosophie von Sicherheit durch vollständige Erfassung aller Lebensaspekte gehen auf das Bundeskriminalamt zu Zeiten der RAF zurück. Wenn man nur jeden Bürger und alle seine Aktivitäten genügend gut kenne, ließen sich durch Datenabgleich und intelligente Algorithmen Übeltäter schnell identifizieren und festsetzen. Das Grundgesetz in seiner Interpretation durch das Bundesverfassungsgericht schiebt der Bildung von Lebensprofilen durch den Staat gewisse Riegel vor. International, insbesondere im angelsächsischen Raum, sind solche Schranken weitgehend unbekannt. Spätestens wenn es um die Bürger anderer Länder geht, wenn die Erfassung im immer undurchschaubarer werdenden Dickicht zwischen Polizei und Geheimdiensten stattfindet, die nationalen Gesetze durch internationale Kooperation und Arbeitsteilung ausgehebelt werden, ist es nicht mehr vermessen, vom digitalen Überwachungsstaat zu reden.

Dabei sind die Welten der privaten und staatlichen Datenerfassung mitnichten getrennt. Staatliche Stellen haben spätestens bei Ermittlungsverfahren relativ problemlos Zugang zu den Datenhalden der Sozialen Netzwerke, Mobilfunkunternehmen und Internetanbieter. Gern werden diese verpflichtet, Informationen für den Staat vorzuhalten, wie etwa bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung und dem neuen Gesetz zum praktisch schrankenfreien Zugriff auf die Kundenregister der Kommunikationsunternehmen. Im Gegenzug haben Staaten wenig Hemmungen, Daten etwa aus den Melderegistern zu verkaufen oder ihre Mechanismen für die Durchsetzung privater Geschäftsinteressen, etwa der Musik- und Filmindustrie, zur Verfügung zu stellen.

Die gesellschaftlichen Mechanismen, die eigentlich für einen Interessenausgleich und eine Beschränkung von Machtkonzentration sorgen sollten, funktionieren angesichts des doppelten Angriffs auf die Privatsphäre durch Staat und Internet-Großkonzerne nicht mehr. Das fundamentale Recht, nicht alles von sich offenbaren zu müssen, seine Gedanken, Gefühle, Ansichten und Handlungen nicht einem permanenten Rechtfertigungsdruck ausgesetzt zu sehen, ist im Kern ein Schutzrecht des Einzelnen vor den Mächtigen. Die Kombination aus Sicherheitswahn und vom Gewinnstreben getriebenem Druck zur Änderung der sozialen Normen und Gepflogenheiten haben dieses Recht in wenigen Jahren in bisher unvorstellbarer Weise erodiert.

Missbrauchspotenzial

Die Risiken für die freiheitliche Gesellschaft und die freie politische Willensbildung sind alles andere als abstrakt. Insbesondere in Ländern mit gering ausgeprägten demokratischen Traditionen sind die drastischen Auswirkungen des uferlosen Zugriffs auf digitale Lebensspuren zu beobachten. Denn während flächendeckende Datenerfassung und Bürgerausforschung kaum geeignet sind, Kriminalität einzudämmen, sind sie ganz hervorragend geeignet, um politische Opposition zu unterdrücken. Soziale Netzwerke in ihrer derzeitigen technischen Struktur liefern die Daten, für die ein Geheimdienst früher noch hart arbeiten musste, wohlstrukturiert frei Haus. Wie sich oft gezeigt hat, ist den großen Anbietern der Zugang zu undemokratischen Märkten wichtiger als der Schutz verfolgter Oppositioneller. Selbst wenn die Firmen nicht kooperieren, ist es durch technische Überwachungsmaßnahmen oft ein Leichtes, die entscheidenden Strukturinformationen über oppositionelle Gruppen zu erlangen. Die dafür notwendige Technologie zur Netzwerküberwachung und Infiltration von Computern mit staatlichen Trojanern wird von westlichen Ländern problemlos auch an die widerlichsten Regimes geliefert.

Wie die Geschehnisse im Fall Wikileaks überdeutlich zeigten, ist aber auch in westlichen Demokratien der Lack der Zivilisation dünn. Privatunternehmen wurden zu Ausforschungsgehilfen und Hilfspolizisten gemacht, Zahlungsströme durch außergesetzlichen politischen Druck unterbunden, Geheimdienst- und Polizeimethoden verschwammen zu einem ununterscheidbaren Kontinuum. Davon auszugehen, dass die Entwicklung der privat-staatlichen Überwachungsgesellschaft, in der der kritische Bürger sich schon allein durch sein Begehren nach Privatsphäre verdächtig macht, ohne Folgen für die gesellschaftliche Entwicklung bleiben wird, wäre naiv. Big Data stellt eine Verschiebung von Macht weg vom Individuum hin zu de facto unkontrollierbaren und intransparenten Strukturen dar, die es so noch nicht gegeben hat.

Mechanismen, um diese Machtballungen transparent und damit kontrollierbar zu machen, sind weitgehend dysfunktional. Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz, das eigentlich dazu gedacht ist, staatliches Handeln durch Bürger überprüfbar zu machen, ist zahnlos und ineffizient. Gerade an den kritischen Stellen, wenn es um Innen- und Sicherheitspolitik geht, sowie bei der Zusammenarbeit von Staat und Unternehmen wimmelt es von Ausnahmeklauseln. Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen und die Geheimnisse der Sicherheitsbehörden dienen auch in den absurdesten Fällen als Ausrede, um dem Bürger keinen Einblick in das Handeln der Verwaltung zu gewähren.

Die Großunternehmen der digitalen Branchen sind noch weniger zu durchschauen. Selbst die rudimentären Bestimmungen des Datenschutzrechts, die ein Minimum an Einblick durch den Bürger sicherstellen sollen, werden routinemäßig unterlaufen. Kritische Datensammlungen werden im Ausland angelegt, das Primat der Geschäftsgeheimnisse gegenüber dem Einblicksrecht der Betroffenen betont, um Transparenz so weit wie möglich zu vermeiden. Die Auskunftsportale gerade der Branchenriesen sind eher ein schlechter Scherz, da über die kritischen Datenzusammenführungen und die Interpretationen aus den Daten nicht informiert wird. Niemand weiß wirklich, was Google und Facebook mit unseren Daten tun.

Das traditionelle System des Interessenausgleichs und der Kontrolle von Macht durch Transparenz und Kartellregulierungen in den westlichen Demokratien hat hier in einem Ausmaß versagt, das nur schwer wieder zu reparieren sein wird. Zu groß sind die Profitinteressen auf der einen Seite und der staatliche Drang nach Kontrolle mit seiner Rechtfertigung durch das Primat der Sicherheit auf der anderen.

Das derzeitige Modell staatlicher Netzregulierung, bei dem jede Überlegung von den Interessen der Sicherheitsbehörden und ihren endlosen Kontrollforderungen durchdrungen ist, ist vollständig ungeeignet, wenn es um das Aufstellen sinnvoller Regeln für das digitale Zeitalter geht. Völlig zu Recht runzeln Aktivisten und Bürgerrechtler sorgenvoll die Stirn, wenn ein Minister wieder verbindliche Regeln für das Internet fordert. Solange ganz grundlegende Freiheitsrechte im Netz, wie etwa das Recht auf Anonymität, das Recht auf unzensierte Kommunikation und das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme – die digitale Intimsphäre – nicht allgemein anerkannt und in der Praxis relevant sind, ist bei jedem staatlichen Regulierungsversuch ein Angriff auf genau diese Freiheitsrechte zu erwarten. Solange der Sicherheitsapparat nicht von seiner „Von der Wiege bis zur Bahre“-Ideologie abweicht, solange bei jedem Ansatz für Netzregeln harte Partikularinteressen berücksichtigt und fragwürdige Moraldiktate wie etwa ein Pornografieverbot versucht werden, führen die traditionellen Regulierungsmethoden eher zu einer Verschlimmbesserung. Es braucht hier einen neuen Ansatz für eine gesellschaftliche Verständigung und möglicherweise auch neue, basisdemokratische Institutionen, die in entfernter Analogie zum außerstaatlichen Grundgedanken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten neue Wege beschreiten und ermöglichen.

Anmerkungen

1 Vgl. Konrad Lischka, Bürgerrechte: BKA-Vizechef lehnt Privatsphäre im Netz ab, 20.2.2013, www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/-a-884580.html (20.3.2013).

Patrick Kilian

Durchleuchtung ist selektiv: Transparenz und Radiologie

Patrick A. Kilian
M.A., geb. 1986; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Historischen Institut der Universität Mannheim; eine Promotion zum Thema „Populäres Wissen“ befindet sich in Vorbereitung. patrick_andreas_kilian@yahoo.de

Hektisches Drängen an der Sicherheitskontrolle eines internationalen Flughafens. Nacheinander durchlaufen die Passagiere eine Schleuse, die an ein futuristisches Portal erinnert. Sie werden gebeten, ihre Hände nach oben zu halten, dann beginnt der kurze Moment der Durchleuchtung. Auf einem Monitor kontrolliert ein Mitarbeiter des Sicherheitspersonals das durch den Apparat erzeugte Bild. Im Normalfall zeigt dieses dann die verschwommenen Umrisse des Körpers – im Ausnahmefall auch unerlaubte Gegenstände, Waffen oder Sprengstoffe. Ein kurzer Blick genügt: alles sichtbar, alles sicher.

Diese Szene gehört bereits zur Realität des Flugverkehrs: Die neuen Sicherheitsschleusen, die in den Medien unter den Namen „Körperscanner“ und „Nacktscanner“ Karriere gemacht haben, sind an vielen internationalen Airports testweise im Einsatz. In der öffentlichen Debatte zum Synonym für die gesellschaftliche Angst vor dem „gläsernen Bürger“ geworden, stehen sie damit auch im Zentrum der Transparenzdiskussion. Dabei kollidiert im Bild des Körperscanners das kollektive Sicherheitsbedürfnis mit der allgemeinen Beunruhigung über den Verlust der Intimsphäre – ein Widerspruch, in dem sich die gegensätzlichen Positionen widerspiegeln, die Transparenz entweder mit Informationsfreiheit, Aufklärung und Offenheit oder aber mit Kontrolle und Überwachung gleichsetzen.

Beide Standpunkte verbindet eine gemeinsame Metaphorik, nach der Transparenz als eine Form der „Durchleuchtung“ verstanden wird, die – genau wie der Körperscanner – alles durchdringt und sichtbar macht. Dies verweist direkt auf den etymologischen Kern des Begriffs, auf seine Herkunft aus dem Bereich der Optik, wo transparens all dasjenige bezeichnet, „was durchsichtig ist und das Licht durchfallen lässt“.|¹ Aktuell haben sich diese Bedeutungsinhalte auch auf das Feld des Politischen übertragen. Es gilt dort ebenfalls, Prozesse und Institutionen „durchsichtig“ zu machen und zum Beispiel Korruption mittels Sichtbarkeit vorzubeugen. Daneben ist diese Metaphorik außerdem im Sprachbild des „gläsernen Bürgers“ präsent: Durch Vorratsdatenspeicherung, die Digitalisierung und den Austausch von Daten, aber auch durch das unkontrollierbare „Gedächtnis“ der sozialen Netzwerke, sei der Mensch restlos transparent geworden. Transparenz erscheint in diesem Zusammenhang als etwas im Kern Absolutes – es scheint sie nur „ganz oder gar nicht“ zu geben – und ist je nach Perspektive entweder Wunsch- oder Albtraum.

Mit dem Körperscanner ist der Transparenzbegriff wieder näher an seine Wurzeln aus der Optik gerückt: In der sicherheitspolitischen Praxis der körperlichen Durchleuchtung wird „Transparenz“ erneut wörtlich verstanden – der Bürger erscheint nun nicht mehr nur metaphorisch, sondern tatsächlich als „gläsern“. Alles Zufall? Ich glaube nicht. Im Folgenden sollen unsere gegenwärtigen Transparenzdiskurse deshalb unter Berücksichtigung ihrer sprachlichen Wurzeln kritisch reflektiert werden. Den Ausgangspunkt dieser Überlegungen bildet der Körperscanner, der unser gesellschaftspolitisches Transparenzdenken mit einer anderen, wesentlich älteren Form der Durchleuchtung verbindet: der Röntgenstrahlung und der frühen Radiologie. Ich werde versuchen, einige der frühen Schriften aus dem Umfeld der Röntgenwissenschaft auf unsere Gegenwart zu übertragen und damit aus dem medizinischen ein kulturwissenschaftliches Diagnoseverfahren abzuleiten. Diese Perspektive möchte ich als eine Art Denkmodell nutzen, um die aktuelle Transparenzdebatte inklusive ihrer Verabsolutierungstendenzen mit dem Blick der Radiologen kritisch gegen den Strich zu lesen.|²

Transparenzgesellschaft = Kontrollgesellschaft?

Sehr einflussreich und für die polarisierte Transparenzdebatte gewissermaßen exemplarisch hat der Philosoph Byung-Chul Han 2011 in seinem Essay „Transparenzgesellschaft“ über die Entstehung einer „Gesellschaft der Ausleuchtung und Kontrolle“ gesprochen. In Gestalt einer „allgemeinen Sichtbarmachung“ habe sich Transparenz in die „totale Preisgabe der Privatsphäre“ gesteigert und alles durchleuchtet.|³ Mit dieser Diagnose erliegt er aber nicht nur der Versuchung der Verabsolutierung, sondern auch den metaphorischen Aufladungen des Transparenzbegriffs. Begriffe wie „Ausleuchtung“ und „lichtlose Strahlung“ bilden das Vokabular, mit denen er die Transparenzgesellschaft als eine Art radiologische „Kontrollgesellschaft“ imaginiert, die „alles durchdringt und durchsichtig macht“. George Orwells Big Brother sei im Zeitalter der „totalen“ Transparenz überall: „Jeder kontrolliert jeden“.|⁴

Wie stark Hans Denkmuster dabei von der metaphorischen Logik einer optischen Durchleuchtung beeinflusst sind, zeigt eine Passage, in der er eine „direkte Zur-Schau-Stellung der Nacktheit“ beklagt, die „enthüllt, entblößt, entkleidet“ und den letzten Rest jeder Intimsphäre absorbiere.|⁵ Hier spielt Han auf den Körperscanner an, den er zur idealtypischen Ikone des Transparenzzeitalters erklärt: „‚Transparent machen‘ – das klingt, als würde man gnadenlos durch- und ausgeleuchtet wie in einem Nacktscanner.“|⁶ Ob durch die Nutzung von Facebook oder Google: „Die Hyperkommunikation garantiert die Transparenz“ und etabliere dabei das System eines „digitalen Panoptikums“, in dem „jeder von überall her, ja von jedem ausgeleuchtet werden kann“.|⁷ Das Panoptikum als architektonisches Modell vollständiger Sichtbarkeit und totaler Überwachung, das 1787 von dem Philosophen Jeremy Bentham erdacht wurde,|⁸ bildet somit für Han eine historische Vorlage für den Nacktscanner. Doch welcher Begriff von „Sichtbarkeit“ beziehungsweise „Durchsichtigkeit“ liegt diesen Thesen zu Grunde? Muss Durchleuchtung immer in vollständige Kontrolle umschlagen, wie Han dies nahelegt, oder ist es möglich, Transparenz auch jenseits einer Totalüberwachung zu denken? Ist unsere Gegenwart tatsächlich nach dem Muster eines panoptischen Überwachungsstaats gebildet?

Die These von der großen „Ausleuchtung“ ist nicht neu: Schon 1990 warnte Jean Baudrillard vor einer „Transparenz des Bösen“, durch die der Mensch „seinen Schatten verloren hat: Er ist für das Licht, das ihn durchläuft, transparent geworden, er wird von allen Seiten erhellt, durch alle Lichtquellen gnadenlos überbelichtet“.|⁹ Diese blumige Sprache lässt fast vergessen, dass Baudrillard genau wie Han nicht über Röntgengeräte, sondern über gesellschaftliche Transparenz schrieb. Obwohl beide Autoren die Sprache der Radiologie verwendeten, schienen sie deren eigentliche Logik zu verkennen. Ein Blick in die frühen Schriften der Röntgenwissenschaft vermag jedoch die scheinbare Evidenz einer absoluten Durchleuchtung infrage zu stellen und zeigt, dass Sichtbarkeit und Unsichtbarkeit untrennbar miteinander verknüpft sind, sich sogar gegenseitig bedingen: Weder die Durchleuchtung durch die Röntgenstrahlung noch ihr metaphorischer Doppelgänger, die Transparenz, können wirklich absolut sein. Möglicherweise bewegt uns der Blick in die frühe Radiologie gar dazu, die gegenwärtigen Diskurse über Transparenz neu und jenseits von Kontroll-Superlativen zu bewerten.

„Schattenbilder“

Wie die optische Metaphorik verrät, ist unser Transparenzdenken einer Logik verpflichtet, die Erkenntnis beziehungsweise Wissen an den Blick und das Sehen koppelt. Einen (wenn auch nicht den einzigen) Ursprung nahm dieses Denken im Übergang vom 17. zum 18. Jahrhundert mit der Veränderung des ärztlichen Blicks im Zuge der Durchsetzung der Anatomie als medizinische Praxis. In diesem Zusammenhang entstand eine neue Wissensordnung, die Michel Foucault 1963 als „Herrschaft des Sichtbaren“ beschrieb, welche in die „Tiefen“ des körperlichen Raums vordringen wolle.|¹⁰ Alles sollte sicht- und damit „durchblickbar“ gemacht werden, nichts durfte unentdeckt bleiben. Diese Wissensordnung breitete sich auch jenseits des Medizinischen aus, übertrug sich allmählich auf die Bereiche des „gesellschaftlichen Raumes“|¹¹ und fand in Benthams Panoptikum ihr architektonisches Äquivalent.|¹² Dieses Modell strukturiert auch die Transparenzkonzeptionen Baudrillards und Hans, die entgegen ihrer Metaphorik nicht das Röntgengerät, sondern die Anatomie und das Panoptikum zum Vorbild haben. Innerhalb unseres Transparenzdiskurses hat sich dieses auf vollständige beziehungsweise unendliche Sichtbarkeit ausgerichtete Denken mittlerweile fest etabliert. Überträgt man allerdings nicht nur die Metaphern, sondern auch die strukturelle Logik der Radiologie auf unsere Gesellschaft, ist es möglich, die Grenzen der Transparenz aufzuzeigen. Denn mit der Röntgenwissenschaft hat sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts ein neuer medizinischer Blick etabliert, der sich wesentlich besser als Beschreibungsmodell unserer Gesellschaft eignet als der panoptische Blick der Anatomie.

Am 8. November 1895 machte der Physiker Wilhelm Conrad Röntgen eine bemerkenswerte Entdeckung, die er wenig später in einem Aufsatz unter dem Titel „Über eine neue Art von Strahlen“ darlegte.|¹³ Über die von ihm als „X-Strahlen“ bezeichnete Strahlung vermochte er Bemerkenswertes zu berichten: „Hält man die Hand zwischen den Entladungsapparat und den Schirm, so sieht man die dunkleren Schatten der Handknochen in dem nur wenig dunklen Schattenbild der Hand.“|¹⁴ Dies versprach eine Revolution für die medizinische Diagnostik: Von nun an war es möglich, ohne chirurgische Eingriffe in das Innere des Körpers vorzudringen. Bei öffentlichen Demonstrationen entpuppten sich die neuen Geräte als Publikumsmagnet, und jeder wollte einen Blick in den eigenen Körper werfen. Aber läutete diese Technik wirklich ein Zeitalter der totalen Ausleuchtung ein? Erfüllten sich mit der Röntgenstrahlung endlich die Träume der Anatomen, alles durchdring- und sichtbar machen zu können?

Neben dem Enthusiasmus stellte sich rasch ein kritisches Bewusstsein über die begrenzten Möglichkeiten der neuen Strahlen und speziell ihrer Visualisierung auf dem Röntgenschirm ein.|¹⁵ Bereits Röntgens erster Aufsatz, in dem „die dunkleren Schatten der Handknochen“ dem „wenig dunklen Schattenbild der Hand“ gegenübergestellt wurden, verdeutlichte dies. Röntgen verwies darauf, dass die unterschiedlichen Körper und Gegenstände „in sehr verschiedenem Grade“|¹⁶ durchleuchtbar – also transparent – gemacht werden konnten. Wenig später, im Jahr 1897, konkretisierte der Mediziner Karl Georg Panesch diese Beobachtung in einer populärwissenschaftlichen Darstellung: „Die Röntgen’schen Strahlen besitzen die Eigenschaft, die verschiedenen Stoffe verschieden stark zu durchdringen; z.B. die Knochen durchdringen sie weniger, jedoch die Haut, die Muskeln (Fleisch), das Blut, die Adern, Sehnen, Bänder etc. der Hand werden von ihnen in bedeutend höherem Grade durchdrungen.“|¹⁷ An die Stelle der selbstbewussten „Herrschaft des Sichtbaren“ der Anatomen, trat ein vorsichtigerer Blick, der seine Grenzen kannte und um den selektiven Charakter seiner Durchleuchtung wusste.

Schon 1903 – also nur etwas mehr als sechs Jahre nach Röntgens Entdeckung – sprach der Militärarzt Walther Stechow von einem „Fehlen der ‚Tiefen im Raum‘“|¹⁸ auf den radiologischen Fotos und beklagte die Unschärfe der Schattenbilder. Schließlich ließen sich in den „Schatten Differenzen nur da finden, wo Dichtigkeitsunterschiede neben einander vorkommen“.|¹⁹ Im Gegensatz zur Anatomie fehlte demnach nicht nur die räumliche Tiefe, die radiologische Transparenz schien auch durch eine ganz grundlegende Ambivalenz gekennzeichnet zu sein, nach der Sichtbarkeit und Unsichtbarkeit einander gegenseitig bedingen. Nur da, wo es Differenzen im Grad der Durchdringbarkeit gab, ließen sich auch Bilder produzieren: Ohne die „Unsichtbarkeit“ der Muskulatur, des Gewebes oder der Blutbahnen wären die Handknochen nicht abbildbar gewesen.

Sichtbarkeit und Unsichtbarkeit bilden in der Röntgenwissenschaft ein notwendiges Paar, bestimmen ihre Transparenzlogik, aber machen ihre Bilder auch im Heisenberg’schen Sinne „unscharf“: Nie lassen sich alle Stoffe gleichzeitig durchdringen, was eine vollständige Lokalisierung unmöglich macht. Die Radiologie spiele ein „Spiel von Einhüllungen und Enthüllungen“, in dem einer „vorübergehenden Unsichtbarkeit eine undurchsichtige Transparenz“ gegenüberstehe.|²⁰ In diesem Zusammenhang ist die Metapher des „Schattenbildes“ bemerkenswert, die in allen eben zitierten Arbeiten beständig wiederkehrt. Erkenntnistheoretisch verbindet dies den Röntgenschirm mit den Schatten in Platons Höhlengleichnis|²¹ und assoziiert dessen Erkenntnisgehalt mit Unvollständigkeit, Undeutlichkeit und Täuschung. Schattenbilder sind damit wenig mehr als schablonenhafte Abbilder. Mit einer panoptischen Ausleuchtung im Sinne Hans hat dieses Transparenzverständnis nicht das Geringste gemein.

Als „ständiges Spiel von Anwesenheit/Abwesenheit, von Erscheinen und Verschwinden“, durch das Objekte „ins Zentrum rücken, aber auch in die Marginalität entschwinden“,|²² hat der Wissenschaftshistoriker Hans-Jörg Rheinberger wissenschaftliche Experimentalsysteme beschrieben. Für die Röntgengeräte gilt dies in geradezu idealtypischer Weise. Sichtbarkeit und Verdunklung, Bild und Schatten sowie unterschiedliche Grade der Durchdringbarkeit sind inhärente Bestandteile dieser Technik. Die radiologische Transparenz ist selektiv und muss mit der relativen Unsichtbarkeit leben. Vom Röntgengerät als medizinischem „Transparenzverstärker“ soll dieses Muster nun auf das Internet und damit auf unseren gesellschaftlichen Transparenzdiskurs übertragen werden. Hierbei zeigt sich, dass Radiologie und Transparenzgesellschaft mehr verbindet als nur ihr gemeinsamer Konvergenzpunkt Körperscanner.

Transparenzverstärker Internet

Schon sehr früh waren sich die Röntgenwissenschaftler bewusst, dass ihre Erfindung auch über den medizinischen Bereich hinaus Anwendung finden könnte, wie eine Textpassage bei Panesch zeigt: „Knochen innerhalb seiner eigenen Hand könne man sehen, das in ein Leder-Portemonnaie eingeschlossene Geld vermöge man mittels der X-Strahlen zu sehen und zu photographieren, ohne das Geldtäschchen zu öffnen.“|²³ In dieser Veranschaulichung ist bereits jenes Muster angelegt, das sich metaphorisch bis in unsere Gegenwart gehalten hat und in Gestalt der Markttransparenz sowie der Durchleuchtung von Finanztransaktionen, Konten und Kapitalverschiebungen präsent ist. Im Kampf gegen Korruption und schwarze Konten soll Transparenz im übertragenen Sinne Geldtäschchen durchleuchten und verborgene Vorgänge offenlegen. Wenngleich Panesch dies wahrscheinlich noch nicht im Sinn hatte, verweist sein Beispiel dennoch deutlich auf die Übertragbarkeit der Bedeutungsinhalte zwischen Radiologie und Transparenz.

Können uns die Röntgenwissenschaftler helfen, unsere gesellschaftlichen Transparenzdiskurse besser zu verstehen, wenn wir ihre Logik auf das Internet – den „Transparenzverstärker“ unserer Gegenwart – übertragen? Politische Transparenz, Open Data, Informationsfreiheit aber auch Datenspionage sowie die Verdrängung des Privaten zugunsten einer gläsernen Netz-Öffentlichkeit sind die damit verbundenen Stichworte. Aber hat das Internet auch die Ambivalenz des Röntgenstrahlers geerbt und vermag Sichtbarkeit nur zum Preis einer gewissen Verdunklung zu produzieren? Ist die metaphorische Durchleuchtung möglicherweise nach der Logik der radiologischen Transparenz strukturiert? Oder sind mit der digitalen Öffentlichkeit alle Informationen nur einen Mausklick entfernt; bilden die Daten ein lückenloses Netz der Überwachung, das keine Dunkelstellen mehr kennt und zu einer Form der totalen – ja panoptischen – Sichtbarkeit übergegangen ist?

Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek hat diese These 2012 in einem Interview scharf zurückgewiesen.|²⁴ Denn obwohl mit dem Internet ursprünglich das Anliegen verbunden gewesen sei, „mehr Transparenz zu ermöglichen“, sei es auch der ideale Ort, „Spuren zu verwischen“. Er glaube, „dass die Grenze, die das Private vom Öffentlichen trennt, sich verschiebt“ – aber eben nicht verschwinde – und auch Netzwerke wie Facebook „kein wirklich öffentlicher Raum“ seien, sondern nur neue Arenen der Maskierung: Dadurch, dass die Nutzerinnen und Nutzer bestimmte Dinge zeigten und andere bewusst wegließen, erfänden sie eine „Persona“, einen Avatar, der zu ihrem eigenen Doppelgänger werde. Rollenspiel statt Transparenz: „Man kann vorgeben, irgendwer zu sein“ und sein Profil für Facebook fiktionalisieren – „das ist das Ambivalente am Netz“. Dazu komme „eine Invasion des Privaten im öffentlichen Raum“, die paradoxerweise dazu führe, dass „der öffentliche Raum verschwindet“ und von einer Flut von intimen Daten – ob nun erfunden oder nicht – verdrängt werde. Auch hier bedingen sich Sichtbarkeit und Unsichtbarkeit gegenseitig, Privatheit und Öffentlichkeit sind nicht gleichzeitig ausleuchtbar, sondern werfen gegenseitig Schatten und machen sich wechselseitig unsichtbar. An die Stelle des transparenten Bürgers tritt der gläserne Netz-Avatar und umgekehrt. Auch der „Transparenzverstärker“ Internet produziert selektive Schattenbilder und generiert eigene Unschärfen und Artefakte.

Neben den sozialen Netzwerken wurde die mediale Diskussion über die Netz-Transparenz vor allem am Beispiel der Enthüllungsplattform Wikileaks geführt. Das 2006 um den australischen Hacker und Aktivisten Julian Assange entstandene Portal hatte es sich zur Aufgabe gemacht, in großem Stil geheime Regierungsunterlagen zu veröffentlichen. Die uneingeschränkte Informationsfreiheit sollte dabei eine neue Form politischer Transparenz ermöglichen, ja sogar die Demokratie revolutionieren. Doch die Forderung nach Transparenz richtete sich schon bald auch gegen Assange und sein Team selbst.|²⁵ Anonymität und Transparenz scheinen jedoch untrennbare Bestandteile der inneren Logik einer Enthüllungsplattform zu sein. Als Organisation, die „eigentlich gar keine richtige Organisation ist“, verfügt Wikileaks über „keine festangestellten Mitarbeiter, keinen Kopierer, keine Schreibtische, kein Büro“,|²⁶ und entzieht sich somit den institutionellen Voraussetzungen, auf die sich Transparenz überhaupt anwenden ließe.

Auch hier bestimmt eine Koexistenz von „Einhüllungen und Enthüllungen“ die Struktur der Durchleuchtung: Neben der Praxis, „bestimmte Informationen offenzulegen, um andere um so besser verdecken zu können“|²⁷ und damit selbst unsichtbar zu bleiben, produzierte der Medienhype um Wikileaks immer weitere Schatten: Die öffentliche Diskussion um „die Neuigkeiten über Wikileaks drängten den leak selbst schnell in den Hintergrund“.|²⁸ Auch die unüberblickbare Menge der veröffentlichten Dokumente macht es unmöglich, „ein konsistentes Bild zu filtern“, blendet eher als zu erhellen, „vernebelt“ die strukturellen Logiken hinter den Daten und ist damit wenig mehr „als ein grelles Blitzlicht“, wie der Soziologe Dirk Baecker zur Veröffentlichung der US-Diplomatenakten bemerkte.|²⁹ Schließlich trug auch die Vergewaltigungsaffäre um Julian Assange dazu bei, einen Skandal durch einen anderen abzulösen und ein bestehendes Transparenzbedürfnis der Öffentlichkeit durch ein neues zu ersetzen, was dazu führte, dass viele der Dokumente, die „nun irgendwo in einem Datengrab schlummern“,|³⁰ im Durcheinander der medialen Durchleuchtungen an Schärfe verloren.

Unsichtbare Hände

Es war hier bereits die Rede von Transparenz, von faktischer wie metaphorischer Durchleuchtung, von Handknochen auf Röntgenschirmen, von Körperscannern, gläsernen Bürgern und den Schattenbildern des Internets. Sichtbarkeit und Unsichtbarkeit lagen in allen Fällen eng beisammen. Auch im Bereich der Ökonomie bestimmt Ambivalenz die Logik der Durchleuchtung: Während „Markttransparenz“ heute zum Synonym für offene Märkte und offenen Wettbewerb wurde und nach immer mehr Informationen verlangt, ist es ausgerechnet ein Klassiker des Liberalismus, der auf die Bedeutung der Unsichtbarkeit verweist.

In seinem 1776 veröffentlichten Werk „Der Wohlstand der Nationen“ prägte der Ökonom Adam Smith die Metapher der „unsichtbaren Hand“, die bis heute eine Kernchiffre des Wirtschaftsliberalismus ist. Sie umschreibt die selbstregulativen – nicht durchdringbaren – und deshalb „unsichtbaren“ Kräfte des Marktes. Als Bild ruft die „unsichtbare Hand“ die verblassten Schatten der Röntgenschirme ins Gedächtnis und stellt der Markttransparenz damit als Gegenpol die Unsichtbarkeit an die Seite. Michel Foucault hat dieses Modell 1979 – auch mit Blick auf seine eigene Gegenwart – in einer Vorlesung am Collège de France mit folgender Bemerkung kommentiert: „Wir befinden uns hier im Zentrum des Prinzips der Unsichtbarkeit. Mit anderen Worten, in dieser berühmten Theorie der unsichtbaren Hand von Adam Smith hebt man gewöhnlich immer die Seite der ‚Hand‘ hervor, d.h. die Tatsache, daß es so etwas wie eine Vorsehung gäbe, die alle verstreuten Fäden zusammenknüpft. Ich glaube jedoch, daß das andere Element, nämlich das der Unsichtbarkeit, wenigstens genauso wichtig ist. (…) Die Unsichtbarkeit ist absolut unverzichtbar.“|³¹ Anders als im panoptischen Kontroll- und Überwachungsstaat habe Sichtbarkeit – und damit auch die Transparenz – im Zeitalter des Liberalismus Grenzen und bewirke dadurch die „Ablehnung jenes Polizeistaats“,|³² der alles ausleuchten will. Sie hat die relative Undurchleuchtbarkeit der Dinge zum Bestandteil des eigenen Systems gemacht und ist eben auch ein Garant für Unsichtbarkeit. Für die liberale Gesellschaft kann Transparenz demnach nur „eine Art Risikomanagement“ sein, die ihre eigenen Schatten akzeptiert, und die „Freiheit der Individuen respektieren“ muss.|³³ Mit totaler Ausleuchtung scheint sie unvereinbar.

Um nicht falsch verstanden zu werden: In vielen Bereichen ist die gewachsene Transparenz eine große Errungenschaft, und Organisationen wie Transparency International leisten eine wichtige Arbeit, allerdings können Aufklärung wie „Ausleuchtung“ nie alles durchdringen. Wenn wir Transparenz also schon nach der metaphorischen Logik der Durchleuchtung denken wollen, so sollten wir dies auch mit allen Konsequenzen tun. Wir sollten uns von dem Wunschtraum der vollständigen Offenheit der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ebenso wie von dem Albtraum einer allmächtigen Kontrollgesellschaft verabschieden und Transparenz als eine Form des selektiven Sehens begreifen. Die Radiologie scheint hierfür ein geeignetes Modell zu sein und verweist mit ihren Bildern und Schatten darauf, dass Transparenz und Privatheit nicht nur miteinander vereinbar, sondern untrennbare Elemente einer gemeinsamen Ordnung sind. Immer dort, wo Transparenz aber in eine totale Sichtbarmachung umzuschlagen droht und sich damit von ihren Wurzeln verabschiedet, gilt es, dies mit aller Aufmerksamkeit zu beobachten. Allerdings scheint „Transparenz“ dann nicht der richtige Begriff zu sein, um solche Entwicklungen zu benennen.

Anmerkungen

1 Artikel „transparens“, in: Johann Heinrich Zedlers Grosses vollständiges Universal-Lexicon aller Wissenschaften und Künste, Bd. 44, Leipzig–Halle 1745, S. 1075.

2 In methodischer Hinsicht ist dieser Essay inspiriert von Philipp Sarasin, Smallpox Liberalism. Michel Foucault und die Infektion, in: Claus Pias (Hrsg.), Abwehr. Modelle – Strategien – Medien, Bielefeld 2009, S. 27–38.

3 Vgl. Byung-Chul Han, Transparenzgesellschaft, Berlin 2011, Zitate S. 33, S. 32, S. 8.

4 Ebd., S. 66, S. 74, S. 77.

5 Ebd., S. 42, S. 22.

6 Byung-Chul Han in einem Interview: „Wir steuern auf eine Katastrophe zu“, in: Süddeutsche Zeitung Magazin, Nr. 50 vom 14.12.2012, online: http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/39059 (4.3.2013).

7 B.-C. Han (Anm. 3), S. 42, S. 75f.

8 Vgl. Jeremy Bentham, Das Panoptikum, Berlin 2013.

9 Jean Baudrillard, Transparenz des Bösen. Ein Essay über extreme Phänomene, Berlin 1992, S. 53.

10 Michel Foucault, Die Geburt der Klinik. Eine Archäologie des ärztlichen Blicks, Frankfurt/M. 1988, S. 178, S. 21.

11 Ebd., S. 31.

12 Vgl. Michel Foucault, Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses, Frankfurt/M. 2010.

13 Wilhelm Conrad Röntgen, Über eine neue Art von Strahlen. Vorläufige Mitteilung, in: Aus den Sitzungsberichten der Würzburger Physik.-medic. Gesellschaft (1895), S. 137–147.

14 Ebd., S. 138.

15 Zur Röntgenfotografie vgl. Carolin Artz, Indizieren – Visualisieren. Über die fotografische Aufzeichnung von Strahlen, Berlin 2011.

16 W.C. Röntgen (Anm. 13), S. 137.

17 Karl Georg Panesch, Röntgen-Strahlen, Skotosgraphie und Od. Nach den neuesten Forschungen leichtfasslich dargestellt, Berlin u.a. 1897, S. 5.

18 Walther Stechow, Das Röntgen-Verfahren mit besonderer Berücksichtigung der militärischen Verhältnisse, Berlin 1903, S. 24.

19 Ebd., S. 177.

20 M. Foucault (Anm. 10), S. 179f.

21 Platon, Politeia, Buch VII. 514a–521b.

22 Hans-Jörg Rheinberger, Experimentalsysteme und epistemische Dinge. Eine Geschichte der Proteinsynthese im Reagenzglas, Frankfurt/M. 2006, S. 138, S. 283.

23 K.G. Panesch (Anm. 17), S. 1.

24 Vgl. Slavoj Žižek: Das Internet als Kampfplatz, in: Der Standard vom 28.9.2012, online: www.derstandard.at/1348284192381 (4.3.2013). Alle folgenden Zitate ebd.

25 Vgl. Thomas Thiel, Diese Dokumente bergen Sprengstoff, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6.3.2008, S. 42, online: www.faz.net/-1515730.html (4.3.2013).

26 Raffi Khatchadourian, Keine Geheimnisse. Julian Assanges Mission der totalen Transparenz, Porträt eines Getriebenen, in: Heinrich Geiselberger (Hrsg.), Wikileaks und die Folgen. Die Hintergründe. Die Konsequenzen, Frankfurt/M. 2011, S. 11–46, hier: S. 12.

27 Dirk Baecker, Falscher Alarm, in: H. Geiselberger (Anm. 26), S. 224–233, hier: S. 224.

28 R. Khatchadourian (Anm. 26), S. 38.

29 D. Baecker (Anm. 27), S. 224f.

30 Karsten Polke-Majewski, Was von Wikileaks übrig bleibt, 11.2.2011, www.zeit.de/digital/internet/2011-02/inside-wikileaks-domscheit-berg (4.3.2013).

31 Michel Foucault, Die Geburt der Biopolitik. Geschichte der Gouvernementalität II. Vorlesung am Collège de France 1978–1979, Frankfurt/M. 2006, S. 384.

32 Ebd., S. 390.

33 P. Sarasin (Anm. 2), S. 35.

Marcel Berlinghoff

Computerisierung und Privatheit – Historische Perspektiven

Marcel Berlinghoff
Dr. phil., geb. 1977; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Zeitgeschichte der Universität Heidelberg, Zentrum für Europäische Geschichts- und Kulturwissenschaften (ZEGK), Historisches Seminar, Grabengasse 3–5, 69117 Heidelberg. marcel.berlinghoff@zegk.uni-heidelberg.de

Informationelle Privatheit,|¹ also die Kontrolle darüber, was andere über mich wissen können und sollen, erscheint durch den digitalen Wandel, der unseren Alltag revolutioniert hat, gefährdeter denn je. Rund um die Uhr werden Daten über unsere persönlichen Interessen, Beziehungen und Gewohnheiten von kommerziellen Anbietern elektronisch gesammelt, ausgewertet und bei Bedarf auch staatlichen Stellen zur Verfügung gestellt. Man könnte sagen: Wir sind total „verdatet“.

Die Warnung vor „Verdatung“ klingt heute aus der Zeit gefallen, und dennoch ist die damit gemeinte Erhebung, Sammlung und Auswertung von persönlichen Informationen seitens des Staates und durch kommerzielle Unternehmen ein Kernproblem der aktuellen Diskussionen um Privatheit. Der Begriff stammt aus einer Zeit, die für digital natives unvorstellbar weit entfernt ist und die in der Erinnerung früher Geborener zu einer anderen Welt zu gehören scheint: den 1970er und 1980er Jahren. Gleichwohl wird in aktuellen Diskussionen um Datensammlung und Datenschutz häufig auf einen Ereigniszusammenhang verwiesen, der im Zentrum der damaligen Diskussionen um „Verdatung“, „Informationsenteignung“ und „Computerstaat“ stand: die geplante Volkszählung von 1983, die vom Bundesverfassungsgericht in jenem Jahr gestoppt und in dessen Urteilsbegründung ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung begründet wurde.|² Ebenso wird dabei häufig festgestellt, dass heutige Überwachungsmöglichkeiten und Datensammlungspraktiken|³ den damals geplanten Zensus bei Weitem übersteigen – ohne dass das Abendland untergegangen sei und ohne dass sich heute ein vergleichbar emotionaler und verbreiteter Protest dagegen formieren würde.

Was aber waren die Hintergründe dieses bis vor dem höchsten deutschen Gericht geführten Streits, und in welcher Verbindung stehen die damaligen Debatten um Verdatung und Datenschutz mit den heutigen Problemen digitaler Privatheit? Ziel dieses Beitrags ist zu zeigen, dass die zeitgenössischen Debatten um die „Computerisierung“ der alten Bundesrepublik und um die Gefährdung des Datenschutzes in engem Zusammenhang standen. Hierzu werden in einem ersten Schritt die Herausforderungen diskutiert, vor die sich Juristen und Verwaltungsfachleute in den frühen 1970er Jahren durch die computergestützte Datenerhebung und -sammlung gestellt sahen. In einem zweiten Schritt wird die Entwicklung dieses Expertendiskurses hin zu der breiten Protestbewegung skizziert, die sich 1983 der Volkszählung entgegenstellte. Abschließend gilt es, die Bedeutung zu erfassen, welche die damaligen Diskussionen für die heutigen Probleme um Informationsfreiheit, Datenschutz und globale informationelle Vernetzung haben.

Verdatung vs. Datenschutz

Computer, das waren Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre noch schrankgroße, millionenschwere Großrechner die vor allem beim Militär und in der Wissenschaft, in Versicherungsunternehmen und Banken sowie zunehmend auch in anderen Bereichen der Privatwirtschaft ihren Dienst taten.|⁴ In diesen Zeiten der „Planungseuphorie“ wurden jedoch auch Verwaltungsexperten auf das Potenzial der Rechenmaschinen aufmerksam.|⁵ Von der Bundesregierung bis zur Stadtverwaltung wurde über die erweiterten und rapide zunehmenden Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung diskutiert, wobei neben der Vereinfachung von Verwaltungsabläufen, Kostensenkungen und der Optimierung staatlicher Planungsaufgaben auch eine erhöhte Bürgerfreundlichkeit der Behörden als Argument für eine flächendeckende „Verwaltungsautomation“ ins Feld geführt wurde. Mit Hilfe einer zentralen Sammlung und breiten Verfügbarkeit von Bevölkerungsdaten sollten der Bedarf an infrastrukturellen Investitionen vom Wohnungsbau über Krankenhäuser und Schulen bis hin zum Ausbau des öffentlichen Personennah- und Individualverkehrs genau ermittelt und effizienter und damit billiger gedeckt werden. Die „höchste Stufe“ der Verwaltungsautomation strebte beispielsweise 1970 der hessische Ministerpräsident Albert Osswald (SPD) an, um „die Erfüllung von Aufgaben der Exekutive aus der örtlichen, institutionellen und sachgebundenen Isolierung zu lösen und so miteinander zu verknüpfen, daß sich daraus ein vollständiges Informationssystem für einen weiten Bereich staatlicher und kommunaler Aufgaben ergebe“.|⁶

Die damit verbundene umfassende Speicherung und Verarbeitung persönlicher Informationen in digitalen Datenbanken rief auch Kritiker auf den Plan, die sich für einen umfassenden Schutz privater Daten einsetzten.|⁷ Anknüpfend an Debatten aus den USA|⁸ wiesen sie auf die Gefahren einer zentralen Datenspeicherung und -auswertung durch staatliche und privatwirtschaftliche Stellen hin.|⁹ Hierzu gehörten sowohl Gefahren für die Privatsphäre des Einzelnen als auch Risiken für das demokratische Gemeinwesen. Diese frühen Kritiker waren meist Juristen wie der Regensburger Professor Wilhelm Steinmüller oder der spätere hessische Datenschutzbeauftragte Spiros Simitis. Denn Hessen war nicht nur Vorreiter der Verwaltungsautomation, sondern verabschiedete 1970 auch das weltweit erste Datenschutzgesetz.|¹⁰ Vier Jahre später folgten Rheinland-Pfalz und 1977 der Bund.

Die Kritik der Experten vollzog sich auf drei unterschiedlichen Ebenen. So sei erstens grundsätzlich abzuwägen, welche Daten der Staat über seine Bürger erheben dürfe, denn mit der Möglichkeit der automatisierten Speicherung und Abrufbarkeit stieg auch die Informationsmenge, welche die Behörden zu einer effektiven Verwaltungs- und Planungsarbeit erheben würden. Dabei, so argumentierten die Befürworter der Verwaltungsautomation, stelle die Erhebung und Sammlung der Daten keinen neuen Akt dar, da dies schon immer die legitime – und notwendige – Praxis der Behörden gewesen sei. Es handle sich vielmehr um eine Arbeitserleichterung. Habe bisher jedes Amt die für seine Arbeit notwendigen Informationen einzeln erheben müssen, so könnten nun dank der Computertechnik einmal erhobene und zentral gespeicherte Informationen von den jeweiligen Dienststellen bequem abgerufen werden.

Diese ubiquitäre Verfügbarkeit von persönlichen Informationen durch computergestützte Datensammlung und -auswertung verlieh der Arbeit der Behörden in den Augen der Kritiker jedoch einen grundsätzlich neuen Charakter. Bisher habe jedes Amt zunächst nur gewusst, was für die Erfüllung seiner Aufgaben nötig gewesen sei. Die bei verschiedenen Ämtern gesammelten Daten hätten bisher nur schwer zusammengeführt werden können und die vollkommene Durchleuchtung einer Person sei dadurch unwahrscheinlich gewesen. Knapp formuliert in den Worten des Erlanger Juristen Ruprecht Kamlah: „Die Unvollkommenheit der Datenerfassung schützt die Privatsphäre.“|¹¹ Nun aber werde durch die computergestützte Sammlung und Analyse solcher Daten nicht nur eine „unerträgliche Transparenz“ ermöglicht, die dauerhafte Speicherung sorge auch dafür, dass politische oder strafrechtliche Vergehen niemals in Vergessenheit gerieten.|¹²

Zweitens jedoch, und dieser Teil der Kritik erfasste das Potenzial der neuen Technik genauer, ermögliche die computergestützte Auswertung großer Datensätze die Generierung neuer Wissensbestände, die weit über den ursprünglichen Erhebungszweck hinausgingen.|¹³ Dieser Mehrwert gegenüber herkömmlichen Zähl- und Sortiermaschinen hebe auch das Gefährdungspotenzial des Computers für die Privatheit des Individuums auf eine neue Stufe. Denn durch die Neuverknüpfung von Einzelinformationen könnten nicht nur detaillierte Personenprofile erstellt werden. Vielmehr entstehe hierbei neues Wissen über eine Person, das unter Umständen weit über das hinausgehe, was diese selbst über sich wisse. Der Journalist Hanno Kühnert warnte daher: „Nur Phantasie kann den Machtzuwachs von Amtspersonen ermessen, der hier möglich ist.“|¹⁴

Unter diesen Umständen verlor auch das bisher vorherrschende Verständnis von Privatheit seine Berechtigung. Diese war bisher mit Hilfe eines Sphärenmodells konzeptualisiert worden, in dem eine Person von verschiedenen Sphären unterschiedlichen Privatheitsgrades umgeben sei, also beispielsweise einer Intimsphäre, einer häuslichen und einer öffentlichen Sphäre. Dank der freien Kombinierbarkeit von Einzelinformationen, die in einem Kontext banal und potenziell öffentlich, in einem anderen jedoch sensibel und damit schützenswert seien, gebe es keine „harmlosen“ Daten mehr.|¹⁵ Der Schutz von Privatheit könne sich in Zeiten computergestützter Informationssammlung also nicht länger nur auf bestimmte, als privat betrachtete Daten beziehen. Er müsse vielmehr beim Prozess der Datenerhebung, -verarbeitung und -weitergabe ansetzen.|¹⁶

Bezog sich die Mahnung Kühnerts vornehmlich auf individuellen Machtmissbrauch, so galt die Warnung vor der computergestützten Generierung von Herrschaftswissen, drittens, auch für das demokratische Gemeinwesen an sich. Mit Hilfe der Verwaltungsautomation verschärfe der Staat die Informationsasymmetrie der Exekutive gegenüber dem Parlament beziehungsweise zwischen der Regierung und der (auch außerparlamentarischen) Opposition. Noch schwerwiegender sei die Gefahr, die sich aus der Reaktion der Bürger auf die mögliche Überwachung und „Durchleuchtung“ ergebe: Allein die Erwartung der Möglichkeit, in ihren Handlungen erfasst und gespeichert zu werden, führe dazu, dass sich eine Person in ihrem Verhalten der Norm anpasse, um nicht aufzufallen. „Verdatung“ führe somit zu einer Normierung der Gesellschaft, da Devianz potenziell sofort sichtbar und durch Selbstkontrolle von vornherein unterdrückt werde. Dies aber erschwere die grundgesetzlich geschützte freie Entfaltung der Persönlichkeit und der Meinungsbildung ebenso wie deren Ausdruck und gefährde damit die Demokratie in ihrem Fundament.|¹⁷

Computer stellten also eine zweifache Herausforderung der Privatsphäre dar: zum einen über die mit ihrer Hilfe mögliche Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten, zum anderen durch die Infragestellung des Konzepts der Privatsphäre und dessen Ablösung durch ein umfassenderes Verständnis informationeller Privatheit. Dieses Verständnis fand sich ein Jahrzehnt später in dem richtungsweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1983 über das Volkszählungsgesetz wieder, in dem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung begründet wurde.|¹⁸

Vom Expertendiskurs zum Massenthema …

In der Zwischenzeit war aus der Diskussion von Experten, in erster Linie Verwaltungsfachleuten, Juristen und interessierten Journalisten, ein Diskurs geworden, der weite Teile der politisch interessierten Öffentlichkeit bewegte und 1983 zu einer unerwartet breiten Protestbewegung gegen die Volkszählung geführt hatte. Hierzu hatten mehrere Entwicklungen beigetragen, die ich im Folgenden skizzieren möchte.

Die Anonymität des Computers, der den meisten in den 1970er Jahren nur aus Science-Fiction-Filmen oder den Fernsehnachrichten bekannt war, den die wenigsten jedoch aus eigenem Ansehen kannten, geschweige denn dessen Funktionsweise verstanden, trug viel zu der Skepsis bei, die dem neuen Medium von Anfang an entgegengebracht wurde. In einer von Zukunftsängsten und ausgeprägter Technikskepsis bestimmten Zeit war das Drohbild der anonymen Macht der Computer, welche die Menschen erst „verdateten“ und dann beherrschten, äußerst wirkungsvoll, zumal es in seiner Unbestimmtheit tatsächliche Entwicklungen ebenso umfassen konnte wie phantasievolle Dystopien.|¹⁹

Konkret zeigte sich der Nutzen der elektronischen Datenverarbeitung beispielsweise in der Verbrechensbekämpfung. So wurde 1971 mit Horst Herold einer der prominentesten Verfechter einer computergestützten Kriminalistik zum Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA) berufen. Herold hatte als Leiter der Nürnberger Kriminalpolizei große Erfolge mit seiner Methode gehabt und sollte nun das BKA von den erdrückenden Aktenbergen erlösen, die seine Arbeit lähmten. „1,7 Millionen Akten, rund drei Millionen Karteikarten, etliche Millionen Lichtbilder, Fingerabdruckblätter standen oder lagen in den Regalen, die Verfügbarkeit war abhängig von der manuellen oder visuellen Fertigkeit einzelner Beamter“, beschrieb „Die Zeit“ die Situation des Amtes vor dem Antritt Herolds.|²⁰ Der von den Medien auch „Mr. Computer“ genannte Herold rüstete die Wiesbadener BKA-Zentrale mit einem der modernsten Rechenzentren der Welt aus und ließ eine Reihe zentraler Datenbanken aufbauen, auf welche die Beamten von ihren Dienststellen aus Zugang hatten. So ersetzte beispielsweise „Inpol“, das computergestützte Informationssystem der Polizei, ab 1972 faktisch das gedruckte Deutsche Fahndungsbuch, was mit Hilfe von Zugangsterminals an Grenzübergängen und Flughäfen dazu führte, dass sich allein 1975/1976 die Zahl der Fahndungsaufgriffe von 30000 auf 100000 verdreifachte.|²¹

Eine Reihe weiterer elektronischer Datenbanken vernetzte in der Folge die Polizeidienststellen des Bundes und der Länder. Darin waren jedoch nicht nur zur Fahndung ausgeschriebene Kriminelle verzeichnet, sondern auch potenziell „verdächtige“ Gruppen wie zum Beispiel Demonstrationsanmelder, Häftlingsbetreuer, psychisch Kranke, Kommunarden oder Homosexuelle.|²² Angesichts eines staatlichen Verständnisses von Innerer Sicherheit, das Bewerber für den Öffentlichen Dienst einer geheimdienstlichen Regelüberprüfung unterzog und radikale Meinungsäußerungen (wegen Beihilfe) unter Terrorismusverdacht stellte, wurde nicht nur jungen Linken Angst und Bange, als der Staat im Laufe des Jahrzehnts die computergestützte Überwachung weiter ausbaute. Dazu trug auch Herold selbst bei, wenn er in öffentlichen Stellungnahmen über die Möglichkeiten räsonierte, welche die Computerisierung der Kriminalitätsbekämpfung, vor allem aber auch der -prävention biete.

Ein anschauliches Beispiel der Verknüpfung polizeilicher und ziviler Datenbanken für die Fahndung von Polizei und Geheimdiensten lieferte 1979 die Rasterfahndung. In diesem Jahr glichen Ermittler des BKA die Daten von Stromversorgern in Frankfurt und Hamburg mit Dateien der Einwohner- und Verkehrsmeldeämter, von Renten- und von BAföG-Empfängern ab, da sie davon ausgingen, dass Terroristen die Stromrechnung für konspirative Wohnungen unter falschem Namen in bar beziehungsweise nachträglich beim Vermieter bezahlten. Tatsächlich konnte auf diese Weise Rolf Heißler festgenommen werden, der im Verdacht stand, zwei niederländische Zollbeamte erschossen zu haben. Wenngleich die Ermittler und deren oberster Vorgesetzter darauf bestanden, dass dieser „negative“ Abgleich – von einer großen Gruppe wurden schrittweise alle Unverdächtigen abgezogen, bis nur noch ein kleine Zahl zu Überprüfender übrig war – keineswegs die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellte, so blieb in der öffentlichen Diskussion über dieses Ermittlungsinstrument doch der Eindruck hängen, der Staat misstraue seinen Bürgern. Angesichts einer umfassenden Überwachungstätigkeit, die zu Rücktritten zweier Minister führte,|²³ nährte umgekehrt der Vertrauensverlust in die öffentlichen Institutionen Befürchtungen, dass es spätestens im Falle eines Umsturzes ein Leichtes sei, einen totalitären Überwachungsstaat zu errichten, wie ihn George Orwell in seinem Roman „1984“ beschrieben hatte.

Als Chiffre erfreute sich die Jahreszahl wachsender Beliebtheit, je näher das vermeintlich verhängnisvolle Jahr kam.|²⁴ So eröffnete beispielsweise „Der Spiegel“ den Jahrgang 1983 (!) mit einer Titelgeschichte, in der er auslotete, wie nah die Realität bereits dem „Orwell-Staat“ gekommen sei.|²⁵ Angesichts dessen riefen Pläne, die Bundesbürger mit einer einheitlichen Personenkennzahl und maschinenlesbaren Personalausweisen auszustatten, mehr als nur Skepsis hervor.|²⁶

In dieser Verunsicherung trafen die Aufrufe von Kriegsdienstverweigerern und Bürgerrechtsgruppen, „dem Staat“ die Auskunft über die persönlichen Verhältnisse, die im Rahmen der anstehenden Volkszählung abgefragt werden sollten, zu verweigern, den Nerv der Zeit.|²⁷ In einem mit „Computer beherrschen das Land“ betitelten Flugblatt warnte beispielsweise eine Hamburger Initiativgruppe: „Mit Hilfe moderner Computertechnologien soll jeder Bürger in seinem Lebenszusammenhang total erfasst und verdatet werden.“|²⁸ Gehe die Entwicklung so weiter, „werden wir uns bald verdatet, verkauft und verplant kaum noch bewegen können“. Und auch eine Essener Initiative von Volkszählungsgegnern hob die „Tendenz zur technokratischen Verplanung der Gesellschaft“ hervor: Die Wirklichkeit werde solange mit Computermodellen nachgebildet, „bis diese Modelle der Wirklichkeit aufgedrückt werden können“. Der Bürger werde dabei „auf die Rolle des ‚Datenträgers‘ reduziert, der sich dann mit sanfter Gewalt technokratisch zustande gekommener Entscheidungsprozesse konfrontiert sieht“.|²⁹

Dabei beschränkte sich der Protest nicht auf die üblichen Verdächtigen des alternativ-grünen Milieus, sondern erstreckte sich auch auf Bürger, „die normalerweise einen Bogen um jede Protestveranstaltung machen“.|³⁰ Kritische Artikel erschienen von der „Tageszeitung“ (taz) bis zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und „Bild“, und angesichts der bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlen äußerten sich Politiker aller Parteien, von Franz-Josef Strauß (CSU) bis Björn Engholm (SPD) skeptisch über Sinn und Zielrichtung der geplanten Zählung. Aus einer Vielzahl formeller und informeller Verfassungsbeschwerden wählte das Bundesverfassungsgericht exemplarisch zwei aus, die es zur Verhandlung annahm. Dabei stoppte es auf Antrag einer der Klägerinnen vorläufig die ab März 1983 geplante Zählung und verwarf in seinem Urteil Ende des Jahres Teile des zugrunde liegenden Gesetzes.|³¹

… und zurück

Die eingangs erwähnten Verweise auf den breiten öffentlichen Widerstand gegen die Volkszählung unterschlagen häufig, wie die Geschichte weiterging. Denn trotz erneuter breiter Mobilisierung der Volkszählungsgegner fand der Zensus nach einer leichten Revision des zugrunde liegenden Gesetzes seitens der Regierung 1987 statt, ohne dass es zu wirksamem Boykott kam.|³² Diese geringere Resonanz lässt sich nicht allein durch die Kriminalisierungsstrategie der Innenminister oder durch eine politikmüde Öffentlichkeit erklären.|³³ Vielmehr war nicht nur das Jahr 1984 vorübergegangen, ohne dass sich Entwicklungen hin zu dem mit ihm verbundenen Menetekel bewahrheitet hätten. Auch der Computer hatte seinen Schrecken verloren.

Die Miniaturisierungserfolge in der Halbleitertechnik erlaubten nicht nur kleinere, sondern vor allem auch billigere Geräte am Arbeitsplatz und zunehmend auch in der eigenen Wohnung. Home und Personal Computer wie der Atari ST, der Commodore 64 oder der Apple Macintosh fanden sich in den 1980er Jahren zunehmend in Kinder- wie auch in den Arbeitszimmern technikaffiner Erwachsener. In Banken oder Reisebüros, am Arbeitsplatz und in der Freizeit kamen immer mehr Menschen mit Computern in Kontakt, und mit dem Abflauen der allgemeinen Technikskepsis wuchs die Neugier auf das neue Medium, dessen „Herausforderungen“ sich ein wachsender Anteil der Bevölkerung zu stellen bereit war.|³⁴ Spätestens mit der nächsten Stufe der „digitalen Revolution“, nämlich der internationalen Vernetzung im Form des Internets, wurde aus der breiten Debatte um die Gefahren des Computers für die Privatheit wieder ein Expertendiskurs.|³⁵

Fazit

Was bleibt also vom Vergleich der Debatten um Datenschutz und Privatheit in der digitalen Welt? Sind die Aktivisten der Piratenpartei die „neuen Grünen“, als die sie in den Medien bisweilen apostrophiert werden, und ist der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung eine Fortsetzung des Volkszählungsboykotts? Oder sind mit den Geschäftsmodellen von Google, Facebook und Co. längst Praktiken etabliert, gegen die die in den 1980er Jahren befürchtete „Totalerfassung“ nicht nur im wörtlichen Sinne alt aussieht?

Der Blick zurück hat gezeigt, dass die Nutzung des Computers zur massenhaften Datenerhebung und -auswertung das Verständnis von Privatheit und Datenschutz bereits ab Ende der 1960er Jahre vor ein grundsätzliches Problem stellte. Die freie Kombinierbarkeit der Informationen führte zu einer Abkehr vom Modell der Privatsphäre hin zu einem breiteren Verständnis von Privatheit, das nicht eine bestimmte Information als privat und damit besonders schützenswert kennzeichnete, sondern grundsätzlich dem Prozess von Erhebung, Sammlung und Auswertung von Daten mit Misstrauen begegnet. Das Bundesverfassungsgericht formulierte aus diesen Überlegungen 1983 das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und baute dieses in seiner Rechtsprechung bis heute weiter aus.

Wenngleich dieses aus den Grundrechten hergeleitete Recht weder staatliche noch privatwirtschaftliche Überwachungspraktiken verhindern und im global vernetzten Rahmen des Internets erst recht keine Chance auf universelle Durchsetzung hat, so bleibt doch die Historikern vertraute Einsicht, dass vieles, was heute als neue Herausforderung diskutiert wird, im Grunde viel älter ist. Informationelle Privatheit ist heute ebenso wenig am Ende wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts, als sie durch Massenjournalismus und Fotografie unter Druck geriet. Computer sind lediglich ein weiteres Medium, das den gesellschaftlichen Umgang mit Privatheit verändert. Unter diesen veränderten Voraussetzungen bleibt sie weiterhin schützenswert.

Anmerkungen

1 Vgl. Beate Rössler, Der Wert des Privaten, Frankfurt/M. 2001.

2 Vgl. Peter Schaar, Das Ende der Privatsphäre. Der Weg in die Überwachungsgesellschaft, München 2007.

3 Vgl. Miriam Meckel, Menschen und Maschinen. Wenn Unterschiede unsichtbar werden, in: APuZ, (2012) 7, S. 33–38.

4 Vgl. Jürgen Danyel, Zeitgeschichte der Informationsgesellschaft, in: Zeithistorische Forschungen, 9 (2012) 2, S. 186–211.

5 Vgl. Andreas Wirsching, Durchbruch des Fortschritts? Die Diskussion über die Computerisierung in der Bundesrepublik, in: Zeiträume, 4 (2009), S. 207–218.

6 Zit. nach: Für „Hessen 80“ mehr Computer. Gesetz soll Bürger vor dem Mißbrauch der persönlichen Daten schützen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 14.8.1970, S. 33.

7 Vgl. Ulrich Dammann et al., Datenbanken und Datenschutz, Frankfurt/M.–New York 1974.

8 Vgl. Alan F. Westin, Privacy and Freedom, New York 1967.

9 Vgl. Ruprecht Kamlah, Das Opfer trägt den Sender am Leibe. Technische Entwicklungen bedrohen die Intimsphäre des einzelnen, in: FAZ vom 16.12.1969, S. 10f.

10 Vgl. Hans Peter Bull, Datenschutz oder Die Angst vor dem Computer, München 1984, S. 84.

11 R. Kamlah (Anm. 9).

12 Vgl. Hanno Kühnert, Tücken der Computer, in: FAZ vom 10.6.1969, S. 1.

13 Vgl. Johannes Schnepel, Gesellschaftliche Ordnung durch Computerisierung, Frankfurt/M. u.a. 1984.

14 H. Kühnert (Anm. 12).

15 Vgl. J. Schnepel (Anm. 13).

16 Vgl. Larry Frohman, Rethinking Privacy in the Age of the Mainframe: Integrated Information Systems, the Logic of Privacy, and the Problem of Democratic Politics in Surveillance Societies, in: Ulrike Ackermann (Hrsg.), Im Sog des Internets. Privatheit und Öffentlichkeit im digitalen Wandel, Frankfurt/M. 2013 (i.E.).

17 Vgl. ebd.

18 Vgl. Larry Frohman, „Only Sheep Let Themselves Be Counted“. Privacy, Political Culture, and the 1983/87 West German Census Boycotts, in: Archiv für Sozialgeschichte, 52 (2012), S. 335–378.

19 Vgl. Andreas Wirsching, Abschied vom Provisorium. 1982–1990, München 2006, S. 429–438.

20 Eduard Neumaier, Von der Dampfkripo zur Computerpolizei. BKA-Chef Horst Herold im Kampf gegen politische Verbrechen: Lieber vorbeugen, in: Die Zeit vom 21.3.1975.

21 Vgl. „Das Stahlnetz stülpt sich über uns“. Die westdeutschen Polizei- und Geheimdienstcomputer (II): Wie Inpol arbeitet, in: Der Spiegel, Nr. 19 vom 7.5.1979, S. 36ff.; H.P. Bull (Anm. 10), S. 220–233.

22 Vgl. Der Spiegel (Anm. 21).

23 Sowohl Innenminister Werner Maihofer (FDP) als auch Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) traten 1978 im Zusammenhang mit illegalen Abhöraktionen zurück. Vgl. Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik, Göttingen 2012, S. 237ff.

24 Vgl. Nicolas Pethes, EDV im Orwellstaat. Der Diskurs über Lauschangriff, Datenschutz und Rasterfahndung um 1984, in: Irmela Schneider/Christina Bartz/Isabell Otto (Hrsg.), Medienkultur der 70er Jahre, Wiesbaden 2004, S. 57–75.

25 Vgl. Die neue Welt von 1984, in: Der Spiegel, Nr. 1 vom 3.1.1983, S. 19–30.

26 Vgl. Martin Kutscha/Norman Paech (Hrsg.), Totalerfassung. „Sicherheitsgesetze“, Volkszählung, neuer Personalausweis, Möglichkeiten der Gegenwehr, Köln 1987².

27 Vgl. Eva Hubert, Politiker fragen – Bürger antworten nicht. Die Boykottbewegung gegen die Volkszählung, in: Jürgen Taeger (Hrsg.), Die Volkszählung, Reinbek 1983, S. 254–265.

28 Zit. nach: ebd. S. 258.

29 Zit. nach: ebd. S. 263.

30 Ebd. S. 259. Einen zeitnahen Einblick in die bedrückende Stimmung, die in Teilen der alternativen Szene zu dieser Zeit vorherrschte, ermöglicht der Dokumentarfilm „Alles unter Kontrolle. Notizen auf dem Weg zum Überwachungsstaat“ von Niels Bolbrinker, Klaus Dzuck und Barbara Etz, der im März 1983 in die Kinos kam.

31 Vgl. L. Frohman (Anm. 16).

32 Vgl. Matthew G. Hannah, Dark Territory in the Information Age. Learning From the West German Census Controversies of the 1980s, Burlington, VT 2010.

33 Vgl. Hans-Christian Ströbele, Nur ein leerer Volkszählungsfragebogen ist ein harmloser Fragebogen. Vorwort, in: Roland Appel/Dieter Hummel (Hrsg.), Vorsicht Volkszählung! Erfaßt, vernetzt & ausgezählt, Köln 1987, S. 8ff.; A. Wirsching (Anm. 19), S. 397.

34 Vgl. Camilla Krebsbach-Gnath/Shirley van Buiren (Hrsg.), Die gesellschaftliche Herausforderung der Informationstechnik, München 1986; Thomas Raithel, Neue Technologien. Produktionsprozesse und Diskurse, in: ders./Andreas Rödder/Andreas Wirsching (Hrsg.), Auf dem Weg in eine neue Moderne? Die Bundesrepublik Deutschland in den siebziger und achtziger Jahren, München 2009, S. 31–44.

35 Vgl. beispielhaft 1. Kieler Netztage ’93, Kongreßband, Kiel 1993.

Jens Crueger

Privatheit und Öffentlichkeit im digitalen Raum: Konflikt um die Reichweite sozialer Normen

Essay

Jens Crueger
B.A., geb. 1984; Masterstudent der Geschichtswissenschaft an der Universität Bremen. jens@crueger.info

Es ist eine neue Qualität sozialer Medien, hingeworfene Blitzgedanken und halbgare Halbsätze sichtbar zu machen, die zuvor zwischen Teeküche und Treppenhaus den Moment ihrer Aussprache nicht überdauerten.“|¹ Dieses Zitat aus einem Meinungsstück des Bloggers und Autors Sascha Lobo pointiert, worin der Quell jener Debatte liegt, der Personalverantwortliche, Juristinnen und Juristen, sogenannte Reputationsmanagerinnen und -manager sowie Journalistinnen und Journalisten aus den Karriereressorts von Sendern und Verlagshäusern mittlerweile ein gutes Auskommen verdanken und die abhängig Beschäftigte, Arbeitssuchende und vor allem junge Menschen vor dem Berufseinstieg verunsichert. Die Rede ist von den vermeintlich karriereschädlichen Nebenwirkungen einer privaten Betätigung im Internet und speziell den Social Media, jenen digitalen Netzwerken also, die mit den Flaggschiffen Facebook, Twitter und Youtube längst den Löwenanteil jener Zeit einnehmen, die Menschen durchschnittlich online verbringen.

Vermessung eines Konfliktfeldes

Laut allfacebook.de sind derzeit 25 Millionen deutsche Nutzerinnen und Nutzer bei Facebook angemeldet. Somit verspricht schon allein dieses Netzwerk für Personalverantwortliche aus den Unternehmen eine hohe Wahrscheinlichkeit, dort Informationen über Bewerberinnen und Bewerber zu finden, oder auch über die bereits beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So verwundert es nicht, dass etwa eine Befragung von „europäischen Führungskräften“ aus der Technologiebranche im Frühjahr 2012 ergab, dass 40 Prozent der Befragten die Social-Media-Profile ihrer Bewerber durchleuchten und es in einem Fünftel der Unternehmen bereits Absagen an Bewerber aufgrund deren Aktivitäten in den sozialen Netzwerken gab.|² Zwar kam eine andere Umfrage unter deutschen „Fach- und Führungskräften“ zu dem Ergebnis, dass 90 Prozent aller Befragten in Bewerbungsverfahren noch nie mit ihren Spuren aus dem Internet konfrontiert wurden,|³ dennoch stehen diese Ergebnisse nicht zwingend im Widerspruch zueinander, dürften doch bereits etablierte Führungskräfte deutlich seltener nachteilhafte Spuren im Internet hinterlassen als Berufseinsteiger. Zudem ist anzunehmen, dass die Unternehmen jene Bewerberinnen und Bewerber, die im Internet negativ aufgefallen sind, in den wenigsten Fällen überhaupt zu einem Gespräch einladen. Somit erfahren die Gescheiterten wohl nur selten überhaupt davon, dass ihnen ihre „Internetvergangenheit“ zum Verhängnis wurde.

Die Sorge von Beschäftigten und vor allem von Arbeitssuchenden vor solchen Fallstricken hat sich zur fruchtbaren Geschäftsgrundlage für eine wachsende Zahl von sogenannten Online-Reputationsmanagern entwickelt. Sie versprechen ihrer Kundschaft, all jene Spuren aus dem Internet zu tilgen, die ein schlechtes Licht auf sie werfen könnten.

Vom Standpunkt des Arbeitsrechts aus lässt sich ganz grundsätzlich zwischen „berufsorientierten Netzwerken und (…) freizeitorientierten Netzwerken“ unterscheiden, da „letztere eine Recherche durch ihre AGB verbieten“.|⁴ Jene Daten aus den Social Media, die für den Arbeitgeber über eine Suchmaschinenrecherche auffindbar sind, ohne dass er sich in das jeweilige Netzwerk als Mitglied einloggen muss, sind nach derzeitiger Rechtsauslegung frei verwendbar. Hingegen dürfen Daten, die nur für Mitglieder einsehbar sind, vom Arbeitgeber ausschließlich in berufsorientierten Netzwerken gesammelt werden. Zwar bestehen hinsichtlich der Frage, wo für Arbeitgeber die juristischen Grenzen ihrer Neugier liegen, derzeit erhebliche Unklarheiten, und eine eindeutige Regelung, welche Daten Arbeitgeber im Internet sammeln und verwerten dürfen, steht bislang noch aus. Doch wird angesichts des mittlerweile wohl als gescheitert anzusehenden Gesetzgebungsprozesses für das geplante Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes der unklare Status quo bis auf Weiteres fortbestehen.

Ein Blick in die USA zeigt ein noch viel dramatischeres Bild. Dort scheiterte jüngst ein Gesetzesvorhaben im Kongress, welches Beschäftigten das Recht zusprechen sollte, die Zugangsdaten für ihre Social-Media-Profile vor ihren Arbeitgebern geheim zu halten.|⁵ Das Vorhaben richtete sich gegen die in den USA mittlerweile gängige Praxis von Arbeitgebern, bei Bewerbungsgesprächen Zugang zu den vertraulichen Profilen der Bewerberinnen und Bewerber zu verlangen. Das Problem ist derart akut, dass Facebook im März 2012 selbst deutlich dazu Stellung bezog: „We’ll take action to protect the privacy and security of our users, whether by engaging policymakers or, where appropriate, by initiating legal action, including by shutting down applications that abuse their privileges.“|⁶

Angesichts dieser Situation jenseits des Atlantiks erscheint die Debatte in Deutschland geradezu harmlos. Jedoch sprechen die genannten Zahlen dafür, dass sich – in der öffentlichen Wahrnehmung vielfach überdeckt von anderen Datenschutzdebatten – hier ein Problem ausgewachsen hat, das intensiver diskutiert werden sollte. Als Patentlösung gegen den „Jobkiller Facebook“ gilt die Stärkung von Medienkompetenz vor allem junger Nutzerinnen und Nutzer.|⁷ Allerdings bleibt fraglich, ob dies allein die adäquate Antwort auf jene Herausforderungen sein kann, welche sich durch die neuen Formen der Selbstdarstellung im Internet ergeben – qualifiziert Medienkompetenz doch in erster Linie dazu, verfängliche Spuren zu vermeiden und gegenüber der Internetöffentlichkeit möglichst unbemerkt und anonym zu bleiben. Auch das Online-Reputationsmanagement beschränkt sich auf das Löschen, Verwischen und Vermeiden bestimmter Spuren der digitalen Selbstentfaltung.

Die Frage, die viel zu selten gestellt wird, lautet: Bis zu welchem Grad akzeptieren wir Einschränkungen unserer persönlichen Entfaltung im Internet durch Arbeitgeber oder andere gesellschaftliche Akteure? Wo beginnt die persönliche Freiheit des Einzelnen hinsichtlich seiner Selbstinszenierung im digitalen Raum, und wo endet sie?

Entfaltung im digitalen Raum

Das Internet und insbesondere die Social Media haben einen Werkzeugkasten zur Selbstrepräsentation geschaffen, wie er in ähnlicher Form zuvor nur wenigen Menschen zur Verfügung stand. Jeder Mensch kann sich im Internet als öffentliche Person inszenieren, kann Video-, Audio- und Textdateien online stellen und damit ein potenziell weltweites Publikum erreichen. Umgekehrt können aber auch Informationen, die eigentlich nur für ein kleines Publikum bestimmt sind – beispielsweise Fotos der letzten Geburtstagsparty – unter ungünstigen Umständen ein großes öffentliches Publikum erreichen, für das sie niemals bestimmt waren. Dieses Risiko lässt sich bei aller Medienkompetenz niemals ganz ausschließen, und wer auch nur mäßig aktiv im Internet und den Social Media ist, der hinterlässt dort zahlreiche Informationen über seine Person. Sobald nun Arbeitgeber gezielt nach solchen Informationen suchen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie auch fündig werden.

Sollten wir deshalb versuchen, uns hermetisch gegen die digitalen Blicke Dritter abzuschotten? Sollte in der Konsequenz etwa gar das Fotografieren auf Partys verboten werden? Oder sollten Menschen ihr Verhalten in der Freizeit generell mäßigen, aus Sorge, dass irgendetwas ins Netz gelangen und ihrer Reputation schaden könnte? Vielleicht steht es aber auch an, eine öffentliche Diskussion darüber zu führen, wie sich durch die veränderten Möglichkeiten des Internets und der Social Media die gesellschaftliche Wahrnehmung privater Lebens- und Alltagsfacetten verändert beziehungsweise verändern sollte.

Das Private wird öffentlich(er), indem Menschen in den Social Media und auf ihren Homepages Fotos von sich, ihrer Familie und Freunden veröffentlichen; indem sie ihren Haustieren bei Twitter oder Facebook eigene Profile einrichten; indem sie eine Liste ihrer Buchwünsche bei Amazon öffentlich einsehbar erstellen; indem sie Videos lustiger Alltagsereignisse bei Youtube hochladen; indem sie Politikern auf Twitter folgen und mit ihnen dort öffentlich diskutieren; indem sie auf der Website einer Tageszeitung ihre Meinung zu einem Artikel kundtun. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen und geht erkennbar weit über Partyfotos oder anzügliche Kommentare hinaus, die üblicherweise in der öffentlichen Diskussion ventiliert werden.

All diese digitalen Zeugnisse könnten aus Sicht des Arbeitgebers Vorbehalte wecken. Dabei berühren die Sozial- und Lebenspraktiken, die sich in den digitalen Alltagsspuren offenbaren, aber nur sehr selten tatsächlich gesellschaftliche Verhaltensnormen. Sie spiegeln lediglich die Individualität der Privatperson wider. Wenn Arbeitgeber nun vielfach auf Grundlage dessen, was sie im Internet finden, die professionelle Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten in Abrede stellen, so muss dies kritisch hinterfragt werden. Welcher Normierungszwang offenbart sich hierin?

Tendenz des öffentlichen Diskurses

Zur Annäherung an diese Frage will ich in aller Kürze den medialen Diskurs zu diesem Problem anreißen. Was unter der Überschrift „Zwickmühle für Arbeitgeber“ im Mai 2012 online auf einer Regionalseite der „Westdeutschen Allgemeinen“ veröffentlicht wurde, ist hierbei symptomatisch: „Wer heute ein Oben-ohne-Foto oder einen bierseligen Schnappschuss an seine Internet-Fangemeinschaft schickt, muss sich morgen nicht wundern, wenn Anzug, Krawatte, Kostüm keine Distanz zu Kollegen und Kunden schaffen. Sprich: Wer im Beruf Seriosität ausstrahlen will, sollte sich nicht in Badehose ins Netz stellen.“ Die Sparkasse Dortmund, so erfährt die Leserschaft, gebe ihren Beschäftigten Verhaltensempfehlungen für den freizeitlichen Umgang mit Social Media, und der Pressesprecher der Stadt wird wie folgt zitiert: „Jeder sollte seine Grenzen einhalten können.“|⁸ Die Entgrenzung der professionellen Arbeitssphäre hinein in das, was klassischerweise als private Freizeitsphäre angesehen wird, ist in diesem Artikel offenkundig. Die normativen Erwartungen an die professionelle Seriosität von Beschäftigten werden auf deren private Internetaktivitäten übertragen. Der Logik des Artikels zufolge tangiert bereits die bloße Existenz von bildlichen Belegen eines bestimmten Freizeitverhaltens die berufliche Integrität der betreffenden Personen.

Prägnant formulierte diese Problemperspektive auch der PR-Manager Mads Christensen: „Das 21. Jahrhundert lehrt uns, dass jede Aktion eine unauslöschliche digitale Spur hinterlässt. In den kommenden Jahren werden viele von uns mit dem, was wir heute in den verschiedenen sozialen Netzwerken veröffentlichen, konfrontiert werden. Die Tatsache, dass sich jeder fünfte Kandidat für ein Vorstellungsgespräch wegen seiner Inhalte in Social-Media Netzwerken selbst disqualifiziert, ist eine Warnung an die Arbeitssuchenden und ein Indikator für die digitale Realität in der wir leben.“|⁹ Die argumentative Stoßrichtung ist auch hier offenkundig: Bewerberinnen und Bewerber tragen selbst die Verantwortung für ihr Scheitern, sollte der Arbeitgeber im Internet „Belastendes“ über sie finden. Sie können sich demzufolge auch durch Verhalten „disqualifizieren“, über das sie in einem Freizeitkontext kommuniziert haben, nicht etwa auf einem Job- oder Karriereportal.

Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen und laden zu einer Diskursanalyse ein. Eine bestimmte Tendenz in der öffentlichen Wahrnehmung wird jedoch bereits anhand der zitierten Beispiele deutlich: Nicht etwa die Kontrolle durch neugierige Arbeitgeber wird als Problem wahrgenommen, sondern die mit ihren privaten Informationen nachlässigen Beschäftigten. Nicht die Arbeitgeber sollen darauf achten, bei ihren Nachforschungen nicht in den Freizeitbereich der Beschäftigten einzudringen, stattdessen sollen die Beschäftigten auf die Einhaltung jener Verhaltensnormen achten, die mit der professionellen Seriosität ihrer Berufstätigkeit als vereinbar gelten. Hierbei wird implizit auf einen Tugendkatalog rekurriert, der Normvorstellungen aus der Arbeitswelt in die private Lebenswelt der Beschäftigten zu transformieren versucht. Es geht daher im Diskurs um die Zeugnisse privaten Freizeitverhaltens im Internet nicht nur darum, wie Individuen mit den neuen Medien umgehen. Vielmehr findet eine versteckte Tugenddebatte darüber statt, welches private Verhalten in der digitalen Öffentlichkeit als ein Element sozialer Unordnung wahrgenommen, missbilligt und sanktioniert wird.

Es wird dabei über Privatheit und deren Grenzen im Internet diskutiert; allzu häufig ist jedoch die „Unsichtbarmachung“ individueller Lebens- und Sozialpraktiken gemeint, ihre Verdrängung aus der kollektiven Wahrnehmbarkeit der digitalen Medien. Hierbei greifen normative Vorstellungen von der „perfekten Arbeitnehmerin“ und dem „perfekten Arbeitnehmer“ weit über die originäre Arbeitssphäre hinaus: Sie versuchen, auch jenseits von Arbeitszeit und Arbeitsort ihre Gültigkeit zu erwirken, in jenen lebensweltlichen Bereichen also, die wir üblicherweise als Freizeit und Privatsphäre betrachten. Die Logik, nach der die Diskussion um Partyfotos und andere Spuren privater Internetaktivitäten geführt wird, erfasst die Beschäftigten in ihrer Lebenswelt nahezu vollständig und verneint implizit die Existenz einer privaten Person jenseits ihrer Rolle im Berufsleben.

Anatomie des Normverstoßes

Sobald nun dieser Tugendkatalog durch die technischen Gegebenheiten des Internets in Frage gestellt wird, weil von der Norm abweichende private Lebens- und Sozialpraktiken beispielsweise in den Social Media öffentlich sichtbar werden, kommt es zum Konflikt. Es vollzieht sich ein sozialer Reflex, die kritischen Privatpraktiken als Elemente sozialer Unordnung unter die Sichtbarkeitsgrenze zurückdrängen zu wollen. Gerechtfertigt wird dieser Reflex aber nicht mit jener sozialen Norm und ihrem Geltungsanspruch, sondern in Umkehr der Verhältnisse mit dem Argument, die Beschäftigten vor möglichen Konsequenzen ihrer Handlungen schützen zu wollen. Wovor jedoch müssten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt werden, wenn nicht vor ausufernden arbeitsweltlichen Normvorstellungen? Allein die Norm grenzt feuchtfröhliche Partyfotos als Elemente der Unordnung ab, ächtet die darin verbildlichte soziale Praxis und erzwingt es, diese Fotos als Teil der Privatsphäre zu erklären (womit sie unterhalb der sozialen Wahrnehmungsgrenze zu verbleiben haben).

Der Antagonismus zwischen Privatheit und Öffentlichkeit in den Social Media ist in diesem Sinne ein Konflikt darum, wie weit die arbeitsweltlichen Sozialnormen unserer Gesellschaft in die private Lebenspraxis der Individuen hineinreichen und welche Verbindlichkeit sie dort besitzen. Die Social Media bieten eine Projektionsfläche und zugleich einen Resonanzboden für individuelle Lebenspraktiken, wodurch diese Praktiken öffentlich sichtbar und damit Teil des normativen Diskurses unserer Gesellschaft werden.

Natürlich wäre es auch möglich, dass nicht nur der neugierige Vorgesetzte, sondern auch Kollegen, Kunden und Geschäftspartner mehr oder minder willkürlich Einblick in die privaten Aktivitäten eines Beschäftigten erhalten. Dabei könnte es zu Irritationen kommen, wenn beispielsweise vom seriösen Anzugträger plötzlich Fotos auftauchen, die ihn dabei zeigen, wie er in Bermudashorts und mit freiem Oberkörper durch einen Strohhalm Alkohol aus einem Plastikeimer trinkt. Dabei würde aber vermutlich weniger über den (gesellschaftlich weitgehend akzeptierten) Alkoholkonsum an sich die Nase gerümpft als darüber, dass es davon öffentlich zugängliche Fotos gibt. Würden die Fotos ein Verhalten dokumentieren, welches mit der professionellen Tätigkeit des Fotografierten unvereinbar ist, so wäre auch ein Rückschluss auf die Mitarbeiterqualitäten legitim. Doch in der Regel kann ein feiernder Mensch zu anderer Zeit und an anderem Ort gewissenhaft und qualifiziert seiner beruflichen Tätigkeit nachgehen. Das soziale Konstrukt des Feierabends und der freien Wochenenden ist diesbezüglich hinlänglich erprobt und belastbar.

Gleichwohl zählt es zu den allgemein anerkannten Prämissen ebenjener Freizeitkonstruktion, dass sie räumlich und zeitlich geschieden ist vom beruflichen Kontext. Im Medium Internet verschwimmt diese Grenze. Mit ein paar Mausklicks ist es möglich, von der Website einer Versicherungsgesellschaft zu den Privatfotos einzelner ihrer Mitarbeiter zu gelangen, die sie auf ihren Profilen in den Social Media veröffentlicht haben. Genau hier setzt die Argumentation der Arbeitgeberseite an, das Unternehmen vor einem Reputationsschaden bewahren zu wollen, der durch die Internetspuren ihrer Beschäftigten verursacht werden könnte. Auch wenn in der Praxis tatsächlich wohl die wenigsten Kunden oder Geschäftspartner jemals erfahren, was ein bestimmter Mitarbeiter in seiner Freizeit auf seinem privaten Profil tut, geht es hier um eine Abwägungsfrage, bei der letztlich das hohe Gut der persönlichen Freiheit verhandelt wird.

Suche nach Lösungen

Selbst für den fiktiven Fall, dass durch das Internet und Social Media jeder alles über jeden wüsste, bliebe gleichwohl die Frage, wie mit diesem Szenario umzugehen wäre. Würde der Verlust des Unbeobachtetseins die völlige Aufgabe jeglicher persönlichen Identität bedeuten, den Abschied von individuellen Lebensstilen und -praktiken? Ich meine, selbst in einem solchen Szenario gilt es, die persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen, die im grellen Licht der allgemeinen Anteilnahme als Elemente gesellschaftlicher Unordnung erscheinen, vor normierenden Eingriffen zu schützen.

Dass so etwas funktionieren kann, ist alljährlich an kulturell imprägnierten Ereignissen wie dem Karneval zu erleben, einer kollektiven Übereinkunft zur zeitlich und räumlich definierten sozialen Entgrenzung. Aus dem spezifischen sozialen und kulturellen Kontext gerissen wären die dort vollzogenen Praktiken in weiten Teilen jenseits dessen, was gemeinhin gesellschaftlich toleriert wird. Erst durch die historisch gewachsenen und kulturell akzeptierten äußeren Rahmensetzungen wird der Karneval zur anerkannten Institution.

Wenn es mithin möglich ist, eine an Ort und Zeit gebundene kollektive soziale Entgrenzung nicht nur zuzulassen, sondern geradezu zu einem kulturellen Wert zu erheben, so dürfte Ähnliches auch für die persönliche Entfaltung im Internet möglich sein. Der räumliche Kontext ist hier naturgemäß klar und eindeutig definiert: Es ist der digitale Raum, und innerhalb dessen die privaten Profilseiten der Social Media, die Foren und Homepages. Dabei ist natürlich die Unterscheidung wichtig, dass zum Beispiel ein Versicherungsmitarbeiter in seiner Freizeit nicht auf der Firmenseite, sondern auf seinem privaten Profil agiert und sich damit auch räumlich im Privaten bewegt.

Fazit

Die Debatte um die Grenzen zwischen Privatheit und Öffentlichkeit im Internet und den Social Media erlebt seit einigen Jahren eine Konjunktur. Die technischen Möglichkeiten jener Medien erlauben es Menschen, sich in einer Weise zu präsentieren und zu inszenieren, die vollkommen neu ist. Einige dieser Inszenierungsformen, beispielsweise öffentlich einsehbare Partyfotos, anzügliche Kommentare und Meinungsbekundungen, gelten gemäß der allgemeinen Wahrnehmung als negative Auswüchse digitaler Selbstentfaltung, zu deren Heilung die Grenze zwischen privater und öffentlicher Sphäre im Internet zu schärfen und die Medienkompetenz der Nutzer zu steigern sei.

Der gesellschaftliche Diskurs über diese vermeintlich negativen Aspekte verhandelt jedoch nur vordergründig die Grenzfrage zwischen Privatheit und Öffentlichkeit im digitalen Raum. Der eigentlich zugrunde liegende Konflikt reicht deutlich tiefer in die soziale Anatomie unserer Gesellschaft. Meine Annahme lautet, dass hierbei die Grenzlinie zwischen gesellschaftlicher Ordnung und individueller Entfaltung neu verhandelt wird und arbeitsweltliche Normvorstellungen ihre Gültigkeit über den Berufskontext hinaus beanspruchen.

Anmerkungen

1 Sascha Lobo, Es war wohl alles ein bisschen viel für ihn, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.2.2013, online: www.faz.net/-12094100.html (6.3.2013).

2 Die Zahlen entstammen einer im Januar/Februar 2012 erstellten Umfrage von Schwartz Public Relations und dem PR-Netzwerk Eurocom Worldwide. Vgl. Eurocom Worldwide Technology Confidence Survey 2012, April 2012, www.schwartzpr.de/images/Umfrage_2012/Eurocom-Worldwide-Survey-2012-Report.pdf, S. 3 (6.3.2013) sowie die dazugehörige Pressemitteilung vom 15.3.2012, www.presseportal.de/pm/100887/2216854 (6.3.2013).

3 Vgl. Social Media im Bewerbungsgespräch weiterhin kein Thema, 27.2.2013, www.stepstone.de/Ueber-StepStone/presse/social-media-im-bewerbungsgespraech-weiterhin-kein-thema.cfm (6.3.2013).

4 Gerrit Forst, Bewerberauswahl über soziale Netzwerke im Internet?, in: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht, (2010) 8, S. 427–433, hier: S. 427.

5 Das Abstimmungsergebnis im Detail: Office of the Clerk, U.S. House of Representatives, Final Vote Results For Roll Call 137, 27.3.2012, http://clerk.house.gov/evs/2012/roll137.xml (6.3.2013).

6 Protecting Your Passwords And Your Privacy, 23.3.2012, www.facebook.com/326598317390057 (6.3.2013).

7 Vgl. Kerstin Deppe, Jobkiller Facebook?, 16.3.2012, http://blog.zdf.de/wiso-plus/2012/03/16/jobkiller-facebook (6.3.2013).

8 Anja Schröder, Zwickmühle für Arbeitgeber bei Facebook- und Twitter-Aktivitäten der Angestellten, 25.5.2012, www.derwesten.de/-id6680603.html (6.3.2013).

9 Zit. nach: Eurocom Worldwide Pressemitteilung (Anm. 2).

Sarah Mönkeberg

Das Web als Spiegel und Bühne: Selbstdarstellung im Internet

Sarah Mönkeberg
M.A., geb. 1984; wissenschaftliche Mitarbeiterin im Fachgebiet Mikrosoziologie, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Universität Kassel, Nora-Platiel-Straße 1, 34109 Kassel. moenkeberg@uni-kassel.de

Was treibt Menschen an, sich selbst im Internet darzustellen und ihr Privat- und Innenleben zu offenbaren? Was verbirgt sich hinter dieser digitalen Veröffentlichung des Privaten, die nicht nur kritische Stimmen einen gläsernen Menschen im Sinne Orwells ausrufen lässt? Schlimmer noch: Die Preisgabe von Daten, welche die Person betreffen, geschieht offenbar freiwillig oder in der Verheißung auf bessere Informationen, Produkte und Freunde. Werden wir in solchen Fällen Zeugen einer gefährlichen Erosion der Grenzlinie zwischen dem Privaten und Öffentlichen?

Jenseits einer kulturpessimistischen Perspektive lassen sich Phänomene der Selbstoffenbarung oder -inszenierung im Internet auch unter der Frage nach ihrer Funktion für die eigene Identität betrachten. Denn die sich dort selbst zum Thema machenden Menschen agieren nicht vor dem Hintergrund einer Kommerzialisierung personenbezogener Daten, einem sich verschärfenden Kapitalismus oder Tendenzen der Ökonomisierung von Gesellschaft insgesamt. Wenn man den Selbstinszenierungen und -offenbarungen im Netz auf den Grund gehen möchte, sollte man nicht vergessen, dass sie sich auch im Kontext einer Verschärfung von Unsicherheiten vollziehen – durch Veränderungen überkommener Muster der Lebensführung etwa, wie der Form unserer Arbeit und Partnerschaft, der abnehmenden Haltbarkeit unseres Wissens oder der zunehmenden Loslösung von Kultur an nationalstaatliche Grenzen. Mit anderen Worten: Die Unsicherheiten berühren Fragen der eigenen Identität. Handelt es sich bei den Inszenierungen des Selbst im Web dann nicht vielleicht auch um Praktiken, sich dieser bewusst zu werden und zu versichern?

Um eine Antwort auf diese Frage geben zu können, muss etwas weiter ausgeholt werden. Denn Identität ist etwas, das überhaupt immer schon „nur als Problem“|¹ existiert hat: Man denkt an sie oder versucht an ihr zu arbeiten, „wann immer man nicht sicher ist, wohin man gehört; (…) man ist nicht sicher, wie man sich selbst in der evidenten Vielfalt der Verhaltensstile und Muster einordnen soll und wie man sicher stellen kann, daß die Leute um einen herum diese Einordnung als richtig und angemessen akzeptieren (…). ‚Identität‘ ist ein Name für den gesuchten Fluchtweg aus dieser Unsicherheit.“|² Eine ähnliche Beobachtung hat Max Weber bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts gemacht: Wenn Menschen verunsichert sind, setzen sie sich stärker mit sich selbst auseinander. Für Weber bildete eine bestimmte Form der Besprechung des eigenen Lebens, als Rationalisierung oder Systematisierung der Lebenspraxis, den Nährboden, auf dem der westliche Kapitalismus wachsen konnte. Dieser, so seine These, werde nämlich von einer bestimmten religiösen Ethik getragen. Schließlich sei es nicht selbstverständlich, dass Menschen Kapital ansparen. Sie bräuchten dafür ein Motiv. Und dasjenige dafür, das eigene Leben so auszurichten, dass darauf später der Kapitalismus erwachsen konnte, sah Weber darin, dass die Menschen sich darüber unsicher waren, ob sie die Gnade Gottes erlangen oder in Ungnade fallen würden. Um dieser Unsicherheit zu entkommen, hätten sie begonnen, rational-arbeitsteilig zu arbeiten.|³

Selbstthematisierung oder Arbeit an der eigenen Identität ist so immer auch Vollzug und konstitutives Moment sozialer Wirklichkeit oder Normalität.|⁴ Unter diesen Annahmen gilt es im Folgenden das Problem der Identität im Hinblick auf die Frage nach den Gründen für die Selbstdarstellungen im Web fruchtbar zu machen.

Institutionen der Selbstthematisierung: Beichte und Psychoanalyse

Sich selbst zum Thema zu machen, ist keineswegs ein neues Phänomen, das dem Internet vorbehalten wäre oder erst mit seiner Entstehung aufkam. Zwei Institutionen, bei denen ein Zusammenhang zwischen der Be- oder Verarbeitung von Unsicherheiten und Selbstthematisierungen besteht, lassen sich bereits in der Beichte und der Psychoanalyse ausmachen. Vor diesem Hintergrund gewinnt das Neue an der Identitätsarbeit im Internet seine Konturen.

In der Beichte, die das vormoderne Europa in Bezug auf die Arbeit an der eigenen Identität maßgeblich prägt, wird die Individualität eines Menschen in Form von Abweichung, im Kontext von Schuld, thematisiert.|⁵ Es geht um Geständnisse und Bekenntnisse vor Gott; in der Erwartung, dass Sünden verziehen werden und man Gnade erfährt, verspricht man, sich zu ändern. Ob Konstanz oder Entwicklung – die eigene Biografie konstituiert sich hier stets vor dem Horizont der Schuld. Die Beichte zwingt den Einzelnen „zur Erforschung seines Gewissens (…), weil alle seine Handlungen“|⁶ vor ebendiesem Horizont berechnet werden. In einer Zeit, „welcher das Jenseits nicht nur wichtiger, sondern in vieler Hinsicht auch sicherer war als alle Interessen des diesseitigen Lebens“,|⁷ versucht man der Ungewissheit über das Leben nach dem Tode über eine Form der Lebensführung jenseits der Sünde zu entkommen. Dies ist es, was die Arbeit an Biografie und Identität dominiert.

Mit einem Sprung in die Moderne wird deutlich, dass die aufkommende Psychoanalyse einen anderen Akzent setzt. Gemeinsam ist ihr und der Beichte, dass beide dazu anregen, den Blick nach innen zu richten. Allerdings geht es in der Psychoanalyse nicht um eine Abrechnung mit dem eigenen Leben im Kontext von Schuld, sondern das Selbst in seiner Ganzheit ist das Thema. Es geht nicht mehr um Sünde, sondern um innere Stärke, um die Frage: krank oder gesund? Gerade Sigmund Freud war „an jenen intrapsychischen Vorgängen interessiert, durch die das Ich gegenüber den leibgebundenen Ansprüchen des Es und den sozial vermittelten Erwartungen des Über-Ich zu einer Art von Stärke gelangen konnte, die er stets mehr oder weniger mit psychischer Gesundheit assoziierte“.|⁸ Wo der Mensch mit der Entwicklung der modernen Gesellschaft in immer größere und dafür anonymere Kreise eingebunden ist, im alltäglichen Leben mehr Fremden als Bekannten begegnet und in der Familie ein Anderer ist als auf der Arbeit,|⁹ erscheint dieses Selbst unsicher darüber, wer es eigentlich ist. Es ist geprägt von Konflikten,|¹⁰ von verschiedenartigen Erzählweisen seiner selbst. Entsprechend macht es die Suche nach dem Ich, als sein inneres Wesen und die Wahrheit, zu seinem Thema.

Neben der Anregung zur Introspektion, einmal im Kontext von Sünde und einmal im Kontext von innerer Stärke, ist den institutionalisierten Formen der Selbstthematisierung in Beichte und Psychoanalyse vor allem gemeinsam, dass sie sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollziehen.|¹¹ Die Orientierung an einem Publikum ist gering. Im ersten Fall geht es vielmehr um Erlösung, im zweiten um die Erkenntnis einer inneren Wahrheit. Wenn auch die Selbsterzählung und -darstellung im Netz eine bestimmte Funktion im Hinblick auf die Arbeit an der eigenen Identität bedient, worum geht es dort?

Erzählen vor Publikum: Web 2.0

Auffällig ist zunächst, dass die klassische Psychoanalyse heute von immer mehr gruppentherapeutischen Einrichtungen abgelöst wird.|¹² Anstatt nach der Wahrheit der Identität im Inneren der Person zu suchen, „steht der gruppentherapeutische Raum im Dienst interaktionsbasierter Selbstdarstellungen, Erfahrungen und sozialer Lernprozesse“.|¹³ Die oder der Einzelne wird nicht mehr nur mit der Anwesenheit des Therapeuten konfrontiert, sondern steht in einer Interaktionssituation, die dem „realen Leben“ im Grunde in nichts nachsteht. Es sind „wirkliche Menschen ‚im Spiel‘, die ihre ‚Menschlichkeit‘ im (…) Verhältnis zu anderen ‚Menschen‘ (…) unter Beweis stellen und damit zugleich nicht nur Gemeinschaft, sondern auch Intimität herstellen“.|¹⁴ Die Arbeit an der Identität wird öffentlicher, sie erhält ein Publikum. Diese Tendenz lässt sich auch im Internet, genauer im Web 2.0 finden.

Das Web 2.0 beziehungsweise Social Web basiert auf dem Prinzip der Nutzerpartizipation und ist von daher kein Massenmedium im klassischen Sinne. Denn jene zeichnen sich dadurch aus, dass „keine Interaktion unter Anwesenden zwischen Sender und Empfänger stattfinden kann“.|¹⁵ Für den Medienwissenschaftler Stefan Münker ist das Web 2.0 deshalb eher Medium der Massen und der immer offensichtlicher werdende Triumph des Netzes gegenüber den klassischen Massenmedien ein Phänomen soziokulturellen Wandels.|¹⁶ Der Konsument der klassischen Massenmedien wird im Social Web zum „Prosumer im Sinne produzierender Konsumentinnen und Konsumenten“.|¹⁷ Die Netzwelten werden so wesentlich durch die medialen Praktiken der Teilnehmenden aufgespannt, die aktiv an den Medienproduktionsprozessen beteiligt sind.|¹⁸

Und ebendiese Beteiligung läuft über diverse Darstellungspraktiken ab: Mit der „Mobilmachung des ‚Empfängers‘“|¹⁹ wird das Broadcasting „im eigentlichen Sinne – dass nämlich ein zentraler Sender allen Empfängern in einem Augenblick ein Programm anbietet“,|²⁰ exemplarisch durch den von Youtube propagierten Slogan „broadcast yourself“ abgelöst.|²¹ Dort können Nutzerinnen und Nutzer kontinuierlich ihre Vorlieben und Meinungen visualisieren. Zudem findet man mittlerweile zahlreiche Online-Tagebücher, etwa in Form des Bloggings, und es werden Web- oder Digi-Cams in eigentlich privaten Räumen installiert und dann Bilder ins Netz übertragen, „auf denen z.B. der Akteur am Schreibtisch sitzt und am Computer arbeitet“.|²² In der Regel geht es um alltägliche Belanglosigkeiten: „Man wohnt einer Handvoll Studierender visuell beim Kochen und Essen bei – mehr passiert (…) nicht.“|²³ Daneben stehen Kommunikationsabläufe auf Facebook, die vielleicht damit beginnen, dass jemand die Strapazen der letzten Nacht beschreibt und dafür Meinungen oder Ratschläge, Zuspruch oder Ablehnung erntet, die wiederum kommentiert werden können. In Form von Feedbackprozessen bildet „überall seinen Senf dazu geben zu können“ also das wesentliche Material, das der sozialen Netzwelt den Fortbestand sichert.

Gleichzeitig helfen diese Feedbackprozesse und das Schauen am Verhalten der Anderen beim Aufbau und Erhalt einer eigenen Identität. Nicht nur, weil im Netz beides möglich ist, nämlich ich Ich sein kann, es aber nicht sein muss, sodass sich Identitätsentwürfe testen und abgleichen lassen. Bereits derjenige, der (auch unbedacht) gewissen Gruppen beitritt oder auf seine kulturellen oder sonstigen Vorlieben verweist, erhält dafür Rückmeldung und Vergemeinschaftung – Identität – plus einen Bonus an durchschnittlichen Richtwerten für das, was „total“ oder „voll“ oder auch nur „ganz normal“ und damit wertvoll ist. Die Medienforscherin Angela Tillmann betont, dass auch eine kontinuierliche Arbeit an einer eigenen Homepage dabei helfen kann, sich selbst zu erfassen. Die Bewegung in Foren und Clubs sowie die Gestaltung eigener Internetseiten ermöglichen in dieser Hinsicht Selbstdarstellungen, gegenseitige soziale Unterstützung, Orientierungsmaßstäbe und Herstellung von Zugehörigkeiten.|²⁴

Wenn sich das Web 2.0 als ein Ort der Selbstthematisierung auffassen lässt, was bedingt dann die Orientierung an den „gewöhnlichen“ Anderen? Was nimmt unseren Biografisierungen ihren exklusiven Charakter? Denn genau diese Loslösung der Selbstthematisierung vom Geheimnis und Privaten, als Veröffentlichung des eigentlich privaten Selbst, scheint es ja zu sein, die den gewissenhaften Beobachter aufhorchen lässt.

Selbstdarstellung und Unsicherheit

Auch die Selbstdarstellungen im Netz stehen in einem Zusammenhang mit der Bewältigung von Unsicherheiten. Dies lässt sich in zweierlei Hinsicht verdeutlichen: Zum einen sind publikumsorientierte Formen der Selbstthematisierung in den Rahmenbedingungen des Web 2.0 bereits angelegt. Zum anderen bedienen sie eine Funktion im Hinblick auf die Bearbeitung biografischer oder identitärer Unsicherheiten.

Dass sich die Notwendigkeit zur Inszenierung des Selbst im Social Web schon aufgrund seiner Struktur verschärft, ist der Organisation über das Prinzip der Nutzerpartizipation geschuldet. Denn das Web 2.0 zeichnet sich zwar durch interaktiven Gebrauch aus, allerdings fehlt dort, im Gegensatz zur direkten Interaktion, die körperliche Anwesenheit der Akteure. Mit anderen Worten: Wir sehen nicht direkt, mit wem wir es zu tun haben und auch nicht, wie sie oder er sich gerade fühlt. „Raum und Körper müssen (…) textuell erschaffen und darüber hinaus auch theatral glaubhaft gemacht werden.“|²⁵ Theatrales Handeln ist also „an der Lösung der medientechnisch aufgeworfenen Probleme beteiligt“,|²⁶ denn über die Selbstinszenierungen in Online-Interaktionen wird der Mangel an Informationen, der in der direkten Begegnung zum Beispiel über Gestik und Mimik abrufbar wäre, kompensiert. „Der Körper ist das Thema und der Ort, an dem die Selbstbefragung in äußere Sichtbarkeit umschlägt. Je wichtiger visuelle Medien werden, desto wichtiger wird auch die Sichtbarkeit des eigenen Selbst. Die Selbstbefragung muss präsentiert werden, und damit wandert der Ort des Selbst vom Inneren auf die Körperoberfläche.“|²⁷ Dem Aufenthalt im Web 2.0 wohnt also ein Theatralisierungszwang inne: Man muss klar machen, wer man ist, um überhaupt als dieser ansprechbar zu sein. Die Darstellung des Selbst über die Hinzunahme von Bildern, ausführliches Kommentieren und Bilanzieren erscheint in dieser Hinsicht als Teilhabebedingung. Es werden Sicherheit oder Vertrauen erzeugt. Indem eingeschränkt wird, mit wem man es zu tun hat, lässt sich im besten Fall wissen, was von ihr oder ihm zu erwarten und wie sie oder er anzusprechen ist.

Ein solcher Zusammenhang zwischen Theatralität und Unsicherheit tritt auch mit Blick auf die Bewältigung biografischer oder identitärer Unsicherheiten zum Vorschein. In Anlehnung an Überlegungen des Soziologen Herbert Willems lassen sich für die Theatralisierungstendenzen im Netz zwei wesentliche Bedingungsfaktoren ausmachen: In einer Gesellschaft wird Theatralität zum einen von Kontingenzsteigerungen|²⁸ und Anonymisierungen und zum anderen von strukturell bedingten Verknappungen spezifischer Güter begünstigt.|²⁹ Der erste Faktor bezieht sich auf die Annahme, dass moderne, individualisierte Gesellschaften so gebaut sind, dass ihnen Fremdheitserfahrungen strukturell eingeschrieben sind. Daraus ergibt sich der zweite Faktor: In einer Gesellschaft, in der Anonymität und Fremdheit generalisierte Formen des Umgangs miteinander sind, verknappen solche Güter wie Aufmerksamkeit. Die medialen Selbstdarstellungen lassen sich also als Strategien deuten, Feedback zum eigenen Identitätsentwurf zu erhalten, was schwieriger wird, je größer die „virtuelle Gemeinschaft“ ist. Denn dann gilt es zunächst einmal, die Aufmerksamkeit der anderen auf sich zu lenken, um nicht stillschweigend in den Weiten des Netzes zu verschwinden. Dies kann zur Erklärung der vielfältigen und bisweilen eigenwilligen Inszenierungspraktiken oder -strategien der Netzakteure beitragen, wobei davon auszugehen ist, dass der Hang zur Darstellung aus einer Furcht vor Unsichtbarkeit resultiert, die mit Ausschluss oder Exklusion aus der virtuellen Gemeinschaft gleichzusetzen wäre.|³⁰

Offen ist dabei aber noch, wie sich der Hang zur öffentlichen Offenbarung „trivialer“ Privatheiten erklären lässt. Die Frage muss also lauten: Wenn das Thema der Beichte Erlösung und das der Psychoanalyse innere Stärke und Erkenntnis ist, welche Unsicherheit welches Subjektes wird dann im Netz besprochen?

Eingangs wurde darauf hingewiesen, dass Identität wohl immer schon nur als Problem existiert hat. Als Thema tritt sie dann auf die soziale Bühne, wenn sie nicht mehr selbstverständlich ist: „Daß die Menschen in vormoderner Zeit nicht von ‚Identität‘ und ‚Anerkennung‘ redeten, lag nicht daran, daß sie keine Identität (…) besessen hätten oder nicht auf Anerkennung angewiesen waren, sondern es lag daran, daß diese Dinge damals zu unproblematisch waren, um eigens thematisiert zu werden.“|³¹ Identität ist in der Moderne nicht mehr qua Geburt an einen sozialen Status gehaftet; vielmehr ist Identitätsbildung für Menschen zu einer Aufgabe geworden, bei der sie darauf angewiesen sind, von anderen als jemand bestimmtes anerkannt zu werden. Solche Formen der Anerkennung können institutionell geregelt werden und sind es in der Moderne über weite Strecken auch gewesen; zum Beispiel in Form institutionell verankerter und damit typischer Muster der Lebensführung, die einem den Weg über Schule, Ausbildung, Beruf, Familiengründung und Eigenheim weisen.

Unsere gegenwärtige Gesellschaft allerdings, ob nun als „postmodern“, „reflexivmodern“, „radikalmodern“ oder gar „postsozial“ bis „postgesellschaftlich“ beschrieben, kann vor allem auch als in Prozessen institutioneller Abflachung und Neujustierung befindlich begriffen werden. Über den Weg aus der „normalen“ Arbeit hinaus wird die „normale“ Biografie verabschiedet. Die oder der Einzelne hat sich immer wieder auf Neues einzulassen oder schlichtweg darauf, dass auch dieser Anspruch nicht gilt. „Man könnte sagen, die selbstverständliche Hintergrundserfüllung durch Institutionen schwindet.“|³² Oder: Die Welt der Doxa schwindet, also jene Welt der Selbstverständlichkeiten, in der sich über die soziale Positionierung etwas über das Werden in der Zukunft aussagen lässt,|³³ Anerkennung und Orientierung über Status generiert werden können und in der das Krisenexperiment|³⁴ oder Irritationen noch auf die Norm verwiesen, eher als diese zu sein. Unsere Wirklichkeit ist „in erster Linie die soziale Welt, (…) Menschen, wie wir sie im wechselseitigen Bewußtsein unser selbst und der anderen erfahren“.|³⁵

In einer solchen Welt erscheint das Drängen des Ich nach Außen, an und auf die Oberfläche, als Ausdruck der Suche nach einer verloren gegangenen Struktur, die ihm zuvor den Raum des Privaten gewährte. Gleichzeitig aber macht es die Produktion einer anderen sichtbar: In der wechselseitigen Offenbarung findet sich heute eine Möglichkeit, sich seiner selbst zu versichern und Maßstäbe von „richtig“ und „falsch“ und dessen, was als wünschenswert gilt, aushandeln zu können. Dabei ist dieses Drängen aber eben nicht vollkommen kopflos, inszeniert oder durchsichtig. Im Netz ist es das Problem der Identität selbst, das den Darstellungen des Ich im Großteil der Fälle einerseits ihren Virtualitätsstopp anheftet, sie also an eine gewisse Realität bindet und nicht zu vollständig frei erfundenen Geschichten werden lässt, und sie andererseits daran hindert, aus den Bildschirmen herauszukriechen. Denn wenn Identität das Problem der Ordnung und der Fluchtweg aus der Unsicherheit ist, dann handelt es sich demnach bei den Selbstdarstellungen im Web vielleicht einfach um immer noch notwendige, wenn auch sichtbarere „Techniken der Imagepflege“.|³⁶ Es geht darum, im Netz und in sich selbst Ordnung herzustellen, auf die Verlass ist, um Vertrauen und Sicherheit, die sich einstellen, wenn „jemand spürt, daß sein Image stimmig ist“.|³⁷ Schließlich kennen wir auch immer noch Scham, gerade dann, wenn eine Peinlichkeit über uns an die Öffentlichkeit gerät und wir Gefahr laufen, als Ich auf diese reduziert zu werden.|³⁸

Vielleicht lässt es sich vorerst so fassen: Je unübersichtlicher uns die Welt erscheint, je mehr althergebrachte Grenzen eingerissen werden, an die sich unsere Ideen anlehnen können, wie die Welt beschaffen ist oder sein sollte, desto wichtiger wird es, zu wissen, wer wir sind – um einen Fixpunkt auszumachen, an dem wir uns orientieren können. Dazu zeigt man sich, berät sich und fragt nach. Unter dem Aspekt der Vergewisserung der eigenen Identität erweist sich die Darstellung und Besprechung des Selbst im Web dann aber weniger als Zeichen eines Schwindens der Grenzlinie zwischen dem Privaten und dem Öffentlichen, sondern vielmehr als Ausdruck eines doch recht alten Problems – wenn man nur lange genug hinschaut.

Anmerkungen

1 Zygmunt Bauman, Flaneure, Spieler und Touristen, Hamburg, 1995, S. 134.

2 Ebd.

3 Vgl. Max Weber, Die Protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, in: ders., Gesammelte Aufsätze zur Religionssoziologie, Tübingen 1986 (1920), insb. S. 84ff.

4 Vgl. auch Alois Hahn, Identität und Selbstthematisierung, in: ders./Volker Kapp (Hrsg.), Selbstthematisierung und Selbstzeugnis, Frankfurt/M. 1987, S. 9–24. Auch Günter Burkart verweist auf diesen Aspekt: In einer Gesellschaft gebe es je spezifische Techniken und Institutionen der Selbstthematisierung. Vgl. Günter Burkart, Selbstreflexion und Familienkommunikation. Die Kultur virtuoser Selbstthematisierung als Basis der Modernisierung von Familien, in: Familiendynamik, 29 (2004) 3, S. 233–256.

5 Vgl. Cornelia Bohn/Alois Hahn, Selbstbeschreibung und Selbstthematisierung: Facetten der Identität in der modernen Gesellschaft, in: Herbert Willems/Alois Hahn (Hrsg.), Identität und Moderne, Frankfurt/M. 1999, S. 45f.; Herbert Willems/Sebastian Pranz, Vom Beichtstuhl zum Chatroom. Strukturwandlungen institutioneller Selbstthematisierung, in: Günter Burkart (Hrsg.), Die Ausweitung der Bekenntniskultur – neue Formen der Selbstthematisierung?, Wiesbaden 2006, S. 75.

6 C. Bohn/A. Hahn (Anm. 5), S. 45.

7 M. Weber (Anm. 3), S. 102f.

8 Axel Honneth, Unsichtbarkeit. Stationen einer Theorie der Intersubjektivität, Frankfurt/M. 2003, S. 142.

9 Vgl. u.a. Georg Simmel, Die Großstädte und das Geistesleben, Frankfurt/M. 2006 (1903).

10 Dies ist genau der Punkt, an dem die Psychoanalyse ansetzt. Vgl. u.a. Alain Ehrenberg, Gesellschaftlicher Kontext, in: Gabriela Stoppe/Anke Bramsfeld/Friedrich-Wilhelm Schwartz (Hrsg.), Volkskrankheit Depression? Bestandsaufnahme und Perspektiven, Berlin–Heidelberg 2006, S. 123–137.

11 Vgl. Herbert Willems/Sebastian Pranz, Formationen und Transformationen der Selbstthematisierung. Von der unmittelbaren Interaktion zum Internet, in: Herbert Willems (Hrsg.), Weltweite Welten. Internet-Figurationen aus wissenssoziologischer Perspektive, Wiesbaden 2008, S. 192f.

12 Vgl. ebd.; Robert Castel, Die flüchtigen Therapien, in: Hans-Georg Brose/Bruno Hildebrand (Hrsg.), Vom Ende des Individualismus zur Individualität ohne Ende, Opladen 1987, S. 153–160.

13 H. Willems/S. Pranz (Anm. 11), S. 199.

14 Ebd., S. 200.

15 Niklas Luhmann, Die Realität der Massenmedien, Wiesbaden 2009 (1995), S. 10.

16 Vgl. Stefan Münker, Emergenz digitaler Öffentlichkeiten. Die Sozialen Medien im Web 2.0, Frankfurt/M. 2009, S. 19, S. 47f.

17 Ramon Reichert, Das narrative Selbst. Erzählökonomie im Web 2.0, in: Yvonne Gächter et al. (Hrsg.), Erzählen – Medientheoretische Reflexionen im Zeitalter der Digitalisierung, Innsbruck 2008, S. 218.

18 Vgl. Marc Wagenbach, Digitaler Alltag, München 2012, S. 43.

19 Norbert Bolz, Die Sinngesellschaft, Berlin, 2012, S. 147.

20 Ebd.

21 In Anlehnung an R. Reichert (Anm. 17).

22 Klaus Neumann-Braun, Internet-Kameras/Web-Cams – die digitale Veröffentlichung des Privaten, in: Kornelia Hahn (Hrsg.), Öffentlichkeit und Offenbarung. Eine interdisziplinäre Mediendiskussion, Konstanz 2002, S. 177.

23 Ebd.

24 Vgl. Angela Tillmann, Doing Identity: Selbsterzählung und Selbstinszenierung in virtuellen Räumen, in: dies./Ralf Vollbrecht (Hrsg.), Abenteuer Cyberspace. Jugendliche in virtuellen Welten, Frankfurt/M. u.a. 2006, S. 33–50.

25 H. Willems/S. Pranz (Anm. 5), S. 86. Ein Beispiel dafür ist auch die im Chat oder bei E-Mails verwendete Schriftsprache, um die eigene Befindlichkeit auszudrücken. Vgl. dies. (Anm. 11), S. 211f.

26 H. Willems/S. Pranz (Anm. 5), S. 86.

27 Thomas Schwietring, Zeigen und Verbergen. Intimität zwischen Theatralisierung und Enttheatralisierung, in: Herbert Willems (Hrsg.), Theatralisierung der Gesellschaft Bd. 1: Soziologische Theorie und Zeitdiagnose, Wiesbaden 2009, S. 271.

28 „Kontingent ist etwas, was weder notwendig ist noch unmöglich ist; was also so, wie es ist (war, sein wird), sein kann, aber auch anders möglich ist. Der Begriff bezeichnet mithin Gegebenes (Erfahrenes, Erwartetes, Gedachtes, Phantasiertes) im Hinblick auf mögliches Anderssein; er bezeichnet Gegenstände im Horizont möglicher Abwandlungen.“ Niklas Luhmann, Soziale Systeme. Grundriß einer allgemeinen Theorie, Frankfurt/M. 1984, S. 152. Es geht also darum, dass die meisten Dinge heute aus einer anderen Perspektive auch anders aussehen können, zum Beispiel Werte.

29 Vgl. Herbert Willems, Zur Einführung: Theatralität als Ansatz, (Ent-)Theatralisierung als These, in: ders. (Anm. 27), S. 28ff. Willems verweist auf insgesamt zehn gesellschaftliche Faktoren, die Theatralität begünstigen können.

30 Vgl. auch Georg Simmel über den Begriff der Blasiertheit (Anm. 9), S. 18ff.; Markus Schroer, Selbstthematisierung. Von der (Er-)Findung des Selbst und der Suche nach Aufmerksamkeit, in: G. Burkart (Anm. 5), S. 42. Reichert vertritt die These, dass aus der ursprünglichen Idee des Web 2.0 als einer demokratischen Netzöffentlichkeit zunehmend ein Forum für Selbstinszenierungen geworden sei. Im Internet habe sich ein Selbstthematisierungsmarkt herausgebildet, auf dem mit der Ware Aufmerksamkeit gehandelt wird. Vgl. R. Reichert (Anm. 17), S. 213ff.

31 Charles Taylor, Das Unbehagen an der Moderne, Frankfurt/M. 1995, S. 58.

32 N. Bolz (Anm. 19), S. 21.

33 Doxa (laut Duden: „Welt der göttlichen Ordnung“) wird hier im Sinne Pierre Bourdieus verstanden, vor allem auch im Hinblick auf den Habitusbegriff als Moment der Reproduktion sozialer Ordnung. Vgl. Eva Barlösius, Pierre Bourdieu, Frankfurt/M. 2006, S. 27ff.

34 Vgl. Harold Garfinkel, Das Alltagswissen über soziale und innerhalb sozialer Strukturen, in: Arbeitsgruppe Bielefelder Soziologen (Hrsg.), Alltagswissen, Interaktion und gesellschaftliche Wirklichkeit 1 und 2, Opladen 1980, S. 189–262.

35 Daniel Bell, Die nachindustrielle Gesellschaft, Frankfurt/M.–New York 1975, S. 376.

36 Erving Goffman, Interaktionsrituale, Frankfurt/M. 1986, S. 10–53.

37 Ebd., S. 13.

38 Simmel zufolge ist das Gefühl der Scham Resultat der Beschränkung eines Selbst auf nur bestimmte Aspekte. Es geht mit einer gleichzeitigen Erhöhung und Herabsetzung des Ich-Gefühls einher und setzt ein, „wenn die irgendwie herabsetzende oder peinliche Situation den ganzen Menschen (…) betrifft“. Der sich Schämende empfindet „seine ganze Persönlichkeit mit allem Inhalt, den die Vergangenheit ihr gegeben hat, in die Aufmerksamkeit des Begegnenden gerückt und zugleich, daß sein momentanes Ich, gegen diese Vorstellung gehalten, verringert und herabgesetzt ist“. Georg Simmel, Zur Psychologie der Scham, in: Heinz-Jürgen Dahme/Otthein Rammsted (Hrsg.), Georg Simmel. Schriften zur Soziologie, Eine Auswahl, Frankfurt/M. 1983 (1901), S. 143.

Matthias M. Becker

Sousveillance: Wie umgehen mit der Bilderflut?

Matthias M. Becker
M.A., geb. 1971; Journalist und Radioautor, Autor von „Datenschatten – Auf dem Weg in die Überwachungsgesellschaft?“ (2010). www.textarbeit.net

Wer beobachtet wen? In den 1990er Jahren begann der kanadische Informatiker Steve Mann mit Digitalkameras zu experimentieren, die er an seinem Körper trug. Damals verbreitete sich gerade die Videoüberwachung im öffentlichen Raum, und das Interesse Manns galt der Gefährdung der Privatheit. Mit seiner ganz eigenen Überwachungspraxis versuchte er, die Blickrichtung umzudrehen. Zu diesem Zweck schnallte er beispielsweise eine Digitalkamera an seinen Kopf, die kontinuierlich sein Sichtfeld filmte und die Aufnahmen speicherte. Diese Praxis taufte er sousveillance, eine Wortschöpfung aus den französischen Worten für „unter“ (sous) und „Überwachung“ (surveillance).|¹

Die „Überwachung von unten“, die Mann in einem ästhetisch-künstlerischen Kontext vormachte, etabliert sich nun als massenhafte Praxis, etwa in den weltweiten sozialen Protesten seit 2008. Ob in Ägypten, Israel, Spanien oder den USA, stets sehen sich Polizisten in brenzligen Situationen von einer Schar Demonstranten umringt, die mit ihren Mobiltelefonen den Einsatz filmen. Aber nicht nur im Rahmen solcher politischer Mobilisierungen wächst die sousveillance. Bürgerrechtsgruppen in britischen und amerikanischen Großstädten beginnen, alle Möglichkeiten auszunutzen, die Smartphones und Internet bieten, um Polizeikontrollen im öffentlichen Raum zu dokumentieren.

Natürlich waren offene Polizeieinsätze im öffentlichen Raum schon immer sichtbar – für die direkt Anwesenden. Aber nun führt die Verschmelzung und massenhafte Verbreitung von Speicher- und Kommunikationstechnik zu einer „zweiten Sichtbarkeit der Polizeiarbeit“, betont der australische Kriminologe Andrew John Goldsmith, nämlich als mediale Repräsentation. Weil aus Gesellschaften der Massenmedien inzwischen Gesellschaften geworden seien, in der die Massen Medieninhalte produzieren, entstehe eine neue Qualität der Transparenz. Fast jeder Demonstrant und jeder Passant trage in Gestalt seines Mobiltelefons eine internetfähige Kamera in seiner Tasche. Dadurch entgleite den Polizeibehörden tendenziell die Kontrolle über ihre Außendarstellung, argumentiert Goldsmith.|² Die Verbindung aus Internet und tragbaren elektronischen Geräten kann unter bestimmten Umständen eine Daten- und Bilderflut auslösen, durch die Polizeibehörden unter Druck geraten. Sie sehen sich einer neuen, von ihnen nicht unbedingt erwünschten Transparenz ausgesetzt. Was bedeutet sousveillance für das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung?

Steve Mann stellte seine Überwachung offen zur Schau, um die technischen Anlagen ins Bewusstsein zu rufen, die unser Verhalten beobachten und aufzeichnen. Er strebte eine Art „Waffengleichheit“ zwischen den Beobachtern und den Beobachteten an. Die Praktiken der sousveillance, von denen hier die Rede ist, zielen dagegen keineswegs auf Überwachungskritik. Im Gegenteil, sousveillance forciert die Überwachung und verallgemeinert den Gebrauch der entsprechenden Medien im öffentlichen Raum.|³ Sie zielt auf nicht weniger als auf eine dauerhafte und umfassende Kontrolle des staatlichen Exekutivorgans Polizei. Im Folgenden werden einige dieser Überwachungspraktiken anekdotisch beschrieben. Gemeinsam ist ihnen, dass sie das Internet und tragbare elektronische Geräte nutzen, um Aktionen von Polizisten zu dokumentieren und unter Umständen zu veröffentlichen. Sie unterscheiden sich nach den Beweggründen ihrer Betreiber sowie ihrem zeitlichem Horizont: Während in manchen Fällen die digitalen Aufnahmen lediglich dem Selbstschutz dienen, etwa um Beweismittel für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen zu sichern, sollen sie in anderen Fällen das polizeiliches Handeln insgesamt delegitimieren. Manche entstehen spontan im Zuge einer „Empörungskaskade“ (Goldsmith), andere zielen durch (Teil-)Automatisierung und Vernetzung auf eine möglichst umfassende und repräsentative Dokumentation.

Politischer Druck durch Bilderfluten

Unter der Parole „Umzingelt den Kongress!“ initiierten spanische Regierungsgegner im September 2011 eine Menschenkette rund um das Parlament in Madrid, um gegen weitere Sozialkürzungen zu protestieren. Im Zuge dessen kam es besonders in der Nacht zum 26. September zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Auf beiden Seiten wurden zahlreiche Menschen verletzt; es entstand hoher Sachschaden. Praktisch zeitgleich begannen Videoaufnahmen der Konfrontationen zu zirkulieren. Während sich die Aufmerksamkeit der berichtenden Fernsehsender auf die Auflösung der „Blockade“ des Parlaments konzentrierte, lieferten Amateurvideos Szenen „vom Rande des Geschehens“, dafür mit hohem symbolischen Gehalt und wirksamer Bildsprache.

Ein häufig reproduzierter Film beispielsweise zeigt, wie Sondereinsatzkräfte im Innern eines Bahnhofs Gummigeschosse einsetzen. Andere Aufnahmen zeigen einen Gastwirt in der Innenstadt Madrids, der flüchtenden Demonstranten Schutz in seinem Lokal bietet und sich mit erhobenen Händen den Polizisten in den Weg stellt, die ihnen nachsetzen wollen. Über soziale Netzwerke und Blogs verbreiteten sich diese Filme und wurden teilweise von Fernsehsendern und Online-Redaktionen etablierter Medien übernommen. Internetnutzer teilten diese von den Leitmedien aufbereiteten Darstellungen abermals. Eine Internetsuche mit den spanischen Worten für „Polizei“, „25. September“ und „Madrid“ liefert ein halbes Jahr später immer noch 1,2 Millionen Filme, ein großer Teil davon Amateuraufnahmen – verwackelte Bilder mit schriller, übersteuerter Tonspur, die stets die Gewaltanwendung der Polizisten in den Fokus nehmen: eine wahre Bilderflut polizeilicher Gewalt.

In den folgenden Tagen setzten diese Aufnahmen nicht nur die Regierung unter Druck, sondern auch die Polizeiführung. Eine knappe Woche später kündigte Ignacio Cosidó, der Generaldirektor der spanischen Polizei, in einer Rede an, die Regierung werde demnächst ein Gesetz erlassen, dass „die Aufnahme, Wiedergabe und Bearbeitung von Bildern, Tönen und Daten von Mitgliedern der Sicherheitskräfte und Staatsbeamten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben“ verbieten werde. Diese Ankündigung sorgte abermals für Empörung, und Innenminister Jorge Fernández Diaz betonte daraufhin, dass das Verbot „vor allem“ für Antiterroreinsätze gelten solle. Bislang hat die Regierung allerdings keine Schritte unternommen, um diese Idee umzusetzen. Ein generelles Verbot von Aufnahmen von Polizeieinsätzen wäre nach Einschätzung spanischer Bürgerrechtsexperten mit der Verfassung des Landes ohnehin nicht vereinbar. Immerhin zeigt die Ankündigung Cosidós und Diaz, wie sehr die Bilderfluten aus dem Netz Politiker mittlerweile beeindrucken.

Mediale Eskalationsmomente

Solche Phänomene werden häufig mit Ausdrücken wie „Empörungskaskaden“ oder „Internet-Tsunamis“ beschrieben. Gekennzeichnet sind sie durch eine sich aufschaukelnde Dynamik. Bilder und Meldungen sind sofort verfügbar und verbreiten sich „viral“. Eine große Anzahl von Rezipienten leitet sie in Sozialen Netzwerken wie Facebook weiter oder publiziert sie selbst,|⁴ wodurch die Zahl der Kopien exponentiell wächst. Die Onlinenetzwerke bieten außerdem die Möglichkeit, schnell und kostenfrei Anlaufstellen zu bieten, um Protest zu bündeln und Empörung zu äußern. Das enorme Volumen solcher Bilderfluten wird auch im folgenden Beispiel deutlich: Während des G20-Treffens 2009 in London kam ein britischer Bürger zu Tode, nachdem er von einem Polizisten geschlagen worden war. Die daraufhin eingesetzte Untersuchungskommission wertete insgesamt 1200 Stunden Filmaufnahmen von 220 Mobiltelefon- und Überwachungskameras aus.|⁵

Auch wenn die Empörungskaskaden vielfach überraschend aufwallen, bleiben sie doch den Strukturgesetzen der medialen Öffentlichkeit unterworfen. Zunächst müssen sie Interesse bei Nutzerkreisen finden, die über persönliche Bekanntschaft oder politische Neigungsgruppen hinausgehen. Um im Bild der „Flut“ zu bleiben: Sie dürfen nicht versickern. Unter bestimmten Umständen werden sie dann von den professionalisierten Nachrichtenmedien aufgegriffen. Wie im Fall der Ereignisse in Madrid 2011 verstärkt die Aufmerksamkeit der Leitmedien wiederum die Aktivitäten der „Bürgerjournalisten“. Die Rolle der traditionellen Nachrichtenmedien ist nicht zu überschätzen, gerade im Fall von Amateuraufnahmen von Polizeigewalt. Das bedeutet aber auch, dass sie die entsprechenden Aufnahmen nur nutzen, wenn sie „Nachrichtenwert“ besitzen. Nach der klassischen Analyse des Journalisten und Medienwissenschaftlers Walter Lippmann beruht der Wert einer Nachricht auf Eigenschaften wie „Überraschung“, „Prominenz“, „Nähe“ (bzw. Bedeutsamkeit für das Zielpublikum) und „Konflikt“. Der letzte Punkt ist bei Darstellungen von gewaltsamen Auseinandersetzungen zweifellos gegeben. Allerdings sind im Netz beliebig viele Filme mit entsprechenden Aufnahmen zu finden, und eine Flut immer gleicher Bilder führt bekanntermaßen eher zu Abstumpfung und Desinteresse. Sowohl Laien als auch Journalistinnen und Journalisten beachten Bilder der Polizeigewalt in der Regel nur im Kontext eines bestimmten, als relevant bewerteten Ereignisses. Erst das mehr oder weniger zufällige Zusammentreffen solcher Faktoren ermöglicht eine Empörungskaskade, wie auch das folgende Beispiel zeigt.

Fast in jedem Jahr kommt es am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg im Umfeld linksradikaler Demonstrationen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, Anwohnern und Polizei. Im Jahr 2010 verbreitete sich innerhalb kurzer Zeit eine Videoaufnahme eines Polizeieinsatzes, die ab dem 2. Mai auf Youtube abrufbar war. Mit einer Länge von nur 36 Sekunden zeigt der mit einem Mobiltelefon aufgenommene Film, wie eine Menschenmenge vor anrückenden Polizisten zurückweicht, zunächst langsam, dann rennend. Ein Demonstrant, der in dem Gedränge offenbar zu Boden gestürzt ist, liegt ihnen im Weg. Ein Beamte versetzt ihm im Vorbeilaufen einen Tritt gegen den Kopf. Am nächsten Tag wurde dieses Video unter anderem von „Bild.de“ und „Spiegel Online“ aufgegriffen, in letzterem Fall mit einem erklärenden und kommentierenden Sprechertext unterlegt.|⁶ Die Berliner Polizei leitete sofort ein Ermittlungsverfahren gegen die Beamten ein. Der in dem Video gezeigte Polizist offenbarte sich daraufhin einem Vorgesetzten.|⁷ Sechs Monate später wurde er wegen Körperverletzung im Amt zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Der Fall illustriert, wie viele Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Aufnahmen von Laien öffentlich wirksam werden. Denn üblicherweise liefern die Demonstrationen am 1. Mai den bundesweit agierenden Redaktionen einen verlässlichen Bilderstrom von „Straßenkampfszenen“. 2010 gab es aber vergleichsweise wenige gewalttätige Auseinandersetzungen – und daher kaum verwertbare Aufnahmen. Dieser Mangel an Bildmaterial trug dazu bei, dass das betreffende Video von etablierten und einflussreichen Medien aufgegriffen wurde. Ihre Wahl fiel wiederum nicht zufällig auf die verwackelten Aufnahmen, sondern wegen einer starken Bildsymbolik. Die behelmten und stark gepanzerten Polizisten in der gezeigten Szene sind selbst keinem Angriff ausgesetzt. Der Demonstrant liegt dagegen am Boden und wirkt eher hilflos als bedrohlich. Der Tritt des Polizisten gegen seinen Kopf ist gezielt, aber beiläufig. Diese Gewalthandlung wirkt umso brutaler, weil der Beamte nicht stehen bleibt, sondern weiterläuft. Hier wird nicht „unmittelbarer Zwang“ eingesetzt, um etwas durchzusetzen. Die Handlung wirkt sinnlos.

Es ist eine Art Herdenverhalten der Internetnutzer, das solche Bilderfluten in Gang setzt. Die Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann bezeichnete mit dem Ausdruck „Schweigespirale“ ein ähnliches Phänomen in der medialen Kommunikation: Sie argumentierte, Menschen neigten grundsätzlich dazu, sich der Meinung anzuschließen, die sie für die Mehrheitsmeinung halten. Folglich werde die Meinung der Minderheit weniger geäußert, weshalb sie weniger geteilt werde, weshalb sie weniger geäußert werde, und so weiter. Empörungskaskaden im Netz ähneln auf den ersten Blick dieser Dynamik, wenn auch in die entgegengesetzten Richtung: Was viele empört, empört noch mehr. Sich der aufwallenden Empörung eines shitstorms anzuschließen, ist simpel und ohne Aufwand möglich. Gleichzeitig trägt jede und jeder dazu bei, die Aufmerksamkeitslawine weiter wachsen zu lassen. Ob oder wie stark mediale Eskalationseffekte wie die „Schweigespirale“ tatsächlich Einstellungen verändern (wovon Elisabeth Noelle-Neumann überzeugt war), ist aber bis heute umstritten. Sicher ist, dass sie das mediale agenda setting beeinflussen, die Auswahl der Themen, die öffentlich repräsentiert und also diskutiert werden. Eine Bilderflut wie die oben beschriebene bestimmt also möglicherweise nicht, was die Rezipienten denken, sicher aber, was sie zu sehen bekommen.

Teilautomatisierte Sousveillance

Empörungswellen branden auf und verebben wieder. Andere Formen der sousveillance dagegen werden dauerhaft mit dem Ziel betrieben, juristischen Druck zu entfalten, das heißt Polizeigewalt vor Gericht zu bringen. Die fortgeschrittensten Versuche dieser Art kommen aus den USA und Großbritannien. Ihr Anlass ist eine umstrittene polizeiliche Taktik, die als „Stop & Search“ und „Stop & Frisk“ bekannt ist: Passanten werden im öffentlichen Raum angehalten und durchsucht. Rechtlich muss es für diese Maßnahme keinen konkreten Anlass geben, allerdings hinreichende Verdachtsmomente. Aus der Perspektive der Polizeiführung dient dieses Vorgehen dazu, einen gewissen Verfolgungsdruck gegen Delikte wie illegalen Waffenbesitz und Drogenhandel aufzubauen. Aus der Perspektive vieler Betroffener sind die Kontrollen Schikane und, weil sie ganz überwiegend Nicht-Weiße treffen, Ausdruck einer rassistischen Polizeipraxis. Gerade in armen und migrantisch geprägten Vierteln sorgen die Durchsuchungen für Verbitterung.

Im Jahr 2010 veröffentlichten drei Londoner Programmierer eine „Stop & Search App“, ein kleines kostenloses Programm für Mobiltelefone. Es besteht aus einem digitalen Fragebogen, mit dem Informationen über die Durchsuchung erhoben werden, darunter Datum, Uhrzeit, Dienstnummer des kontrollierenden Polizisten und der Ort. Nachdem die Nutzer das ausgefüllt haben, bewerten die Benutzer ihre Behandlung durch die Polizei. Zu dem Programm gehört auch ein kurzer juristischer Ratgeber. Als eine neue Version des Programms vor einem Jahr veröffentlicht wurde, reagierte die Londoner Polizei zunächst durchaus positiv. Simon Rose, ein Sprecher der Metropolitan Police, sagte in einem Interview: „Ich wünsche diesem Projekt Erfolg. Wenn uns Bürger ihre Erfahrung mitteilen, werden wir dieses Feedback nutzen, um herauszufinden, wo wir unsere Praxis verbessern können.“|⁸ Nicht begeistert war die Polizei allerdings von der Möglichkeit, die Orte zu veröffentlichen, an denen Straßenkontrollen stattfinden. Grundsätzlich erreicht die Bereitschaft der Polizei zur Transparenz ihre Grenze spätestens dann, wenn sie ihren Spielraum für taktische Entscheidungen eingeschränkt sieht.

Das gilt auch für ein ähnliches Projekt aus New York: Die „Stop & Frisk App“ von der New York Civil Liberties Union (NYCLU) benutzt ebenfalls Geodaten, um Nutzer in einem gewissen Umkreis über Polizeikontrollen zu informieren. Dies diene aber, wie der Programmierer Jason van Anden betont, nur dazu, Zeugen für mögliche Übergriffe der Polizei zu mobilisieren. „Kriminelle können unser Programm nicht für ihre Zwecke benutzen“, sagt er. Zugleich können Videoaufnahmen automatisiert übertragen werden. Laut NYCLU wurden bis Februar 2013 etwa 200 Filmaufnahmen übertragen. „Unserer Anwälte schauen sich alle Aufnahmen an, um zu prüfen, ob wir juristische Schritte unternehmen“, erklärt die Pressesprecherin Jennifer Carniq. Bisher war das allerdings nicht der Fall.

Sowohl das Londoner als auch das New Yorker Projekt haben eine politische Stoßrichtung. Gleichzeitig zielt die Dokumentation auf eine mögliche gerichtliche Verwertung. Damit professionalisieren die Programme eine Praxis, die Menschen überall auf der Welt betrieben haben, seit die entsprechenden Speichermedien erhältlich sind. Ein instruktives Beispiel dafür sind die russischen Autofahrer. Seit einigen Jahren haben viele von ihnen Digitalkameras in ihren Wagen installiert, die sie (mit eingeblendetem Datum und Uhrzeit) ständig laufen lassen, um sich unter anderem gegen Erpressungsversuche von Verkehrspolizisten zu schützen.

Von Polizisten dagegen werden Versuche, ihr Vorgehen filmisch zu dokumentieren, häufig als Provokation empfunden.|⁹ Zunehmend wird auch vor Gericht verhandelt, in welchen Fällen solche Aufnahmen erlaubt sind. Ermöglicht die „Überwachung von unten“ eine demokratischere und effektivere Kontrolle? „Geräte werden interessant, wenn sie technisch langweilig geworden sind“, lautet ein Merksatz des amerikanischen Autors Clay Shirky über das Verhältnis von technologischer und kultureller Innovation. Wenn alle posten, bloggen und twittern, wird die Faszination durch die Technik in den Hintergrund treten, und mit der massenhaften Aneignung werden kreative (das heißt: unvorhergesehene) Nutzungsformen entstehen. Noch steht die Technik im handgreiflichen Sinn, stehen die Apparate im Vordergrund. Welche Wege sich die Bilderflut bahnen wird und an welchen Stellen institutionelle Dämme eingezogen werden, ist aber noch nicht ausgemacht.

Sprechen Bilder für sich?

Auch Aufnahmen authentischer Ereignisse sind nicht objektiv, schließlich zeigen sie nur eine Perspektive und weder die vorherigen, noch die folgenden Ereignisse. Ton und Bilder können manipuliert, bestimmte Momente durch Vergrößerung und Verlangsamung hervorgehoben werden. Ob vor Gericht oder in der Öffentlichkeit – was eine bestimmte Amateuraufnahme aussagt, bleibt umstritten. Bilder sagen bekanntlich mehr als tausend Worte – aber sie sagen eben nicht allen Betrachtern dasselbe.

Dennoch erzeugen solche Aufnahmen einen Rechtfertigungsdruck. Wenn Amateuraufnahmen von polizeilicher Gewalt zum Skandal werden oder juristische Folgen haben, sind die Behörden gezwungen, „Krisenkommunikation“ zu betreiben. Dann lautet eine gängige Argumentation, die Aufnahmen seien missverständlich. Die Aussagekraft der Bilder in Zweifel zu ziehen, ist als kommunikative Strategie aber wenig wirksam. Die Notwendigkeit einer Rechtfertigung wird so eingestanden, ohne mit entsprechenden entlastenden Fakten aufwarten zu können. Das Argument wirkt schwach – und zwar umso schwächer, je drastischer die dokumentierte Gewaltanwendung ist. Daher ist davon auszugehen, dass die polizeiliche Medienarbeit sich weiter professionalisieren wird.

Es wäre naiv, die Frage nach der gesellschaftspolitischen Wirkung der Bilder von ihrer Wirklichkeitstreue abhängig zu machen. Die „referentielle Funktion“, wie der Sprachwissenschaftler Roman Jakobson es genannt hat, ist nur ein Aspekt der Darstellung von Polizeigewalt, möglicherweise nicht der wichtigste. Es kommt keineswegs nur darauf an, ob das betreffende Ereignis realistisch getroffen wird. Denjenigen, die solche Bilder verbreiten, geht es ebenso um die Sender und Empfänger: Sie drücken ihre eigene Empörung aus und appellieren an die Betrachter, sich ihnen anzuschließen.

Wenn also die Bilder ihren Betrachtern nicht notwendigerweise kommunizieren, dass es sich tatsächlich um skandalöse Vorgänge handelt, so kommunizieren sie doch zumindest, dass ihre Verbreiter davon überzeugt sind, Skandalöses zu verbreiten. Es handelt sich also um einen Versuch eines agenda setting von unten. Möglicherweise ist dieser Aspekt das eigentlich Entscheidende, wenn Bürger das Handeln der Polizei dokumentieren und veröffentlichen. Sie sind Ausdruck des Selbstbewusstseins von Mediennutzern, die, mit der Polizei konfrontiert, darauf beharren, der eigentliche Souverän zu sein.

Anmerkungen

1 Vgl. beispielsweise Steve Mann, ‘Smart Clothing’: Wearable Multimedia Computing and ‘personal imaging’ to Restore the Technological Balance Between People and Their Environments, in: Proceedings of the Fourth ACM International Conference on Multimedia, February 1997, S. 163–174.

2 Vgl. Andrew John Goldsmith, Policing’s New Visibility, in: British Journal of Criminology, 50 (2010) 5, S. 914–934.

3 Der gelegentlich genutzte Ausdruck „Gegenüberwachung“ ist missverständlich, weil dieser die Störung von Überwachungspraktiken bezeichnet, während sousveillance lediglich eigene Bilder produziert, die der Kontrolle der Institution Polizei entzogen sind.

4 Die Entwicklung der Kommunikationstechnik geht bekanntlich dahin, den Unterschied zwischen beidem immer weiter zu verwischen – ist also ein retweet ein Publizieren oder ein Weiterleiten?

5 Vgl. A.J. Goldsmith (Anm. 2), S. 923.

6 Diese Art der Verwertung von Laien-Aufnahmen verbreitet sich zunehmend. Wenn „Amateurvideos auftauchen“, profitieren professionelle Nachrichtenmedien von interessanten Aufnahmen, die sie nichts kosten, und kommen gleichzeitig ihrer „redaktionellen Verantwortung“ nach, indem sie die Objektivität der Aufnahmen in Zweifel ziehen beziehungsweise die Aufnahmen in den Kontext der Ereignisse einordnen.

7 Tritt gegen Demonstranten: Verdächtiger Polizist stellt sich, 3.5.2010, www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/-a-692762.html (5.3.2013).

8 ‘Stop and search’ app for UK youngsters, 12.6.2012, www.aljazeera.com/video/europe/2012/06/2012612144315611644.html (5.3.2013).

9 Vgl. Dean Wilson/Tanya Serisier, Video Activism and the Ambiguities of Counter-Surveillance, in: Surveillance & Society, 8 (2010) 2, S. 166–180, hier: S. 173ff.

Max Ruppert

Journalisten im Netz: Anonyme Schwärme und andere Herausforderungen

Max Ruppert
M.A., geb. 1974; Journalist und Medienwissenschaftler, Dozent am Institut für Journalistik der Technischen Universität Dortmund und am Lehrstuhl für Angewandte Medienwissenschaften der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus. medienkompetenz@gmx.net

Versetzen Sie sich für einen Moment in die Lage eines Journalisten oder einer Journalistin in einer tagesaktuellen Zeitungsredaktion: Sie bekommen drei Stunden vor Redaktionsschluss die Meldung einer Nachrichtenagentur auf den Tisch, in der über den Verdacht von Plagiaten in der Doktorarbeit des beliebten Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg berichtet wird. Auch die Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ – Ihre Konkurrenz – verbreitet die Nachricht bereits, mit Hinweis auf einen Jura-Professor aus Bremen, der Plagiate entdeckt haben soll. Sie wissen, dass diese Geschichte wichtig werden könnte und suchen im Internet rasch nach weiteren Informationen. Sie finden die Seite des Guttenplag-Wikis,|¹ auf der viele Freiwillige schon rund 200 Plagiatsstellen zusammengetragen haben. Minütlich werden es mehr. Mit Ihrem Chef vom Dienst sind Sie sich einig, dass Sie die Nachricht so schnell wie möglich bringen wollen. Aber Sie wollen nicht von der „Süddeutschen“ abschreiben, Sie haben den Ehrgeiz, die Meldung zu aktualisieren und weiterzudrehen. Was tun?

Können Sie den Angaben auf der Internetseite trauen? Wer steckt dahinter? Ist das eine Kampagne gegen den Verteidigungsminister? Sind die dokumentierten Plagiatsfälle echt? Die Doktorarbeit Guttenbergs und die angegebene Literatur sind in so kurzer Zeit nicht zu beschaffen, der Professor aus Bremen und der Minister sind für Sie gerade nicht zu sprechen. Sie haben Glück und stoßen im Guttenplag-Wiki auf eine Mailadresse. Sie bekommen von einem der Aktiven sogar eine kurze Antwort. Der Absender: PlagDoc – ein Pseudonym. Wer dahinter steckt, solle bitte nicht öffentlich werden. Auch alle anderen Aktiven in diesem Wiki wollen anonym bleiben. Können Sie diesem PlagDoc und seinen Angaben trauen? Müssen Sie ihm Anonymität gewähren? Eine schwierige Situation, denn schließlich kann sich alles zu diesem Zeitpunkt auch als Fake oder gelenkte Attacke gegen Karl-Theodor zu Guttenberg herausstellen.

Kai Gniffke, der Chefredakteur der zentralen Nachrichtenredaktion der ARD (ARD-aktuell), war Mitte Februar 2011 in solch einer Situation: „Mir hat nicht eingeleuchtet, wem diese Anonymität nutzt, und normalerweise ist es mit anonymen Absendern bei uns so, dass die Dinge eher nicht verwendet werden. In dem Fall haben wir es als Recherche-Impuls genommen, haben stichprobenartig Dinge nachgeprüft. Und diese Überprüfung hat ergeben, dass es seriös ist, und dann haben wir auch darauf Bezug genommen.“|²

Beispiel Guttenplag

Anhand der Situation aus dem Jahr 2011 lässt sich gut zeigen, vor welchen Herausforderungen Journalisten im Zeitalter digitaler, vernetzter Öffentlichkeiten stehen: Phänomene wie anonyme Schwärme, „geleakte“ Dokumente, die anonym auf Enthüllungsplattformen hochgeladen werden, oder anonyme, digitale Redaktionsmailboxen werden als Informationsquellen immer wichtiger. Ginge es nach Guttenplag-Gründer PlagDoc und „Zeit“-Journalist Martin Kotynek, wäre die anonyme Crowd-Recherche im Netz längst schon als neue Instanz für mehr Transparenz in der Netzöffentlichkeit institutionalisiert.|³

Anonymität beziehungsweise Pseudonymität wie bei Wiki-Aktivist PlagDoc scheint dabei eine Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit solcher kollaborativen Rechercheplattformen zu sein. Bei der Verwendung eines Pseudonyms wird die wahre Identität zwar verborgen, aber journalistische Beobachter können zumindest die Spuren des Pseudonyms verfolgen und eventuell ein Profil erkennen. Ohne diesen Schutz der Privatheit würden sich wohl nicht viele Nutzer an der Plagiate-Suche und Dokumentation beteiligen. Das Gleiche gilt für das anonyme Hochladen von brisantem Material auf Enthüllungsplattformen wie Wikileaks. Wenn Journalisten diese Anonymität aufheben, indem sie Namen von Wiki-Aktivisten und Informanten recherchieren und nennen, würden sie die Arbeit solcher Plattformen wohl gefährden und das Engagement für viele Aktive unmöglich machen.

Gerade Projekte, bei denen die Akteure aus der Anonymität oder Pseudonymität heraustraten|⁴ oder von Anfang an eine starke Personalisierung vorhanden war (wie bei Julian Assange und Wikileaks), haben heute Probleme. Weil die Massenmedien sich auf die Personen und deren Auseinandersetzungen fokussierten, geriet die eigentliche Arbeit dieser Enthüllungsplattformen in der Öffentlichkeit in den Hintergrund. Ein solcher massenmedialer Drang zur Personalisierung verträgt sich anscheinend nicht mit dem reibungslosen Funktionieren einer Crowd-Recherche. Im Fall des Guttenplag-Wikis sind die Identitäten der Organisatoren bis heute unbekannt, die Journalisten haben „dicht gehalten“ und die wahre Identität ihrer Informanten aus dem Netz geschützt.

Journalisten haben in solchen Situationen trotzdem Möglichkeiten, einiges über den anonymen Schwarm in Erfahrung zu bringen: durch den Einsatz sozialwissenschaftlicher Methoden, wie ihn der amerikanische Journalismus-Professor Philip Meyer schon vor über 40 Jahren in seinem Ansatz des „Präzisionsjournalismus“ gefordert hat.|⁵ Mit einer Online-Erhebung nach Art des „Präzisionsjournalismus“ konnten mein Kollege Julius Reimer und ich in der heißen Phase des Guttenplag-Wikis einen Fragebogen für die Mitstreiter des Wikis online stellen. Innerhalb von 48 Stunden hatten wir 1034 auswertbare Fragebögen. Die Daten zeigen, dass es sich im Durchschnitt um einen jungen, gebildeten und vor allem männlichen Schwarm handelte. Das Durchschnittsalter lag bei 38 Jahren (n = 738|⁶), mehr als 60 Prozent gaben an, einen Hochschulabschluss zu haben (n = 791), fast jeder Fünfte hatte nach eigenen Angaben einen Doktortitel (n = 768). Nur knapp 18 Prozent der Befragten waren weiblich (n = 771). Zudem schaute ein Großteil von fast 85 Prozent der Befragten nur vorbei, um sich zu informieren (n = 932), während sich nach unseren Daten ein harter Kern von 143 Aktiven bildete, die sich in dieser Phase intensiv beteiligten und auch koordinierende Aufgaben übernahmen.|⁷

Durch diese neuen Akteure im Netz entsteht ein kompliziertes Beziehungsgeflecht von Informationen, Informanten und Journalisten, das Einfluss auf das Vertrauen in den Journalismus und in Institutionen sowie auf die Transparenz hat. In diesem Beziehungsgeflecht nehmen Journalisten eine Schlüsselrolle ein. Ihre ehemalige Sonderstellung als gatekeeper für relevante Informationen ist durch die Entwicklung des Social Web einerseits geschwächt, andererseits werden journalistische Aufgaben wie Erklären, Einordnen und Verifizieren in der digitalen Unübersichtlichkeit immer wichtiger. Im Folgenden soll daher der journalistische Umgang mit Anonymität, Pseudonymität und die Auswirkungen auf Vertrauen und Transparenz genauer besprochen werden.

Anonyme Quellen – für Journalisten nichts Neues

Anonyme Informanten und zugespielte Informationen mit verschleiertem Absender sind für den Journalismus nichts Neues. Der amerikanische Journalismusforscher Matt Carlson weist darauf hin, dass anonyme leaks – die Geschäftsgrundlage der Enthüllungsplattform Wikileaks – in den USA schon seit dem ersten Präsident George Washington bekannt sind. Ab den 1970er Jahren wurde der Umgang mit anonymen Informanten für den investigativen Journalismus immer bedeutender. Einen Höhepunkt dieser Entwicklung stellte die „Watergate-Affäre“ dar, bei der es um das angeordnete Ausspionieren von Mitgliedern der Demokratischen Partei durch Gefolgsleute des republikanischen Präsidenten Richard Nixon ging. Die investigativen Recherchen und Veröffentlichungen der „Washington Post“-Journalisten Carl Bernstein und Bob Woodward, deren Hauptquelle ein anonymer Informant war („Deep Throat“), trugen wesentlich zum Rücktritt Nixons bei.|⁸ Das Geheimnis hinter „Deep Throat“ wurde erst 2005 gelüftet: Es war der damals stellvertretende FBI-Chef Mark Felt, der die Journalisten mit Informationen über die Verstrickung der Regierung Nixon in den Skandal fütterte. Der Mechanismus des Umgangs mit anonymen Quellen war folgender: Ungenannte Quellen gaben brisante Informationen preis und führten zur Aufdeckung eines Fehlverhaltens oder Skandals und damit zu mehr gesellschaftlicher Transparenz.

Doch diese journalistische Praxis hat auch Schattenseiten. Der Journalist läuft Gefahr, sich in seiner Arbeit mehr an seinen Informanten auszurichten als an den Lesern oder Zuschauern seiner Beiträge. Der amerikanische Professor für Broadcast Journalism, Mark Feldstein, spricht von einem „faustischen Pakt“, den Journalisten mit ihren ungenannten Quellen eingingen.|⁹ Und Matt Carlson sieht im Gewähren von Anonymität durch Journalisten vor allem zwei Paradoxien: Erstens bedienten sich Journalisten bei dieser Praxis selbst der Geheimniskrämerei, um staatliche, wirtschaftliche oder andere Heimlichtuereien aufzudecken; zweitens gäben Journalisten offiziellen Quellen dadurch die Möglichkeit, Informationen an die Öffentlichkeit zu geben, ohne dafür die Verantwortung zu tragen.|¹⁰

Das Hauptproblem aus Sicht der Leser und Zuschauer ist, dass sie bei dieser Praxis nicht einschätzen können, ob der Gebrauch der Anonymität gerechtfertigt ist. Auch dass Quellen teilweise auf Anonymität bestehen, die mit öffentlichen Geldern bezahlt werden, ist problematisch, denn sie sind der Öffentlichkeit ja eigentlich Rechenschaft schuldig. Journalismusforscher sehen es außerdem kritisch, wenn anonyme Quellen mit Meinungen zitiert werden. Dann wird der Journalist leicht zum Handlanger, der es jemandem erlaubt, im Schutze der Anonymität einen anderen öffentlich zu attackieren.|¹¹ Das Thema hat viele – auch ethische – Facetten. Doch es gibt im Journalismus noch keine brauchbaren ethischen Regeln für den Umgang mit anonymen Quellen, wie auch Carlson bedauert.|¹² Journalisten werden mit der schwierigen Entscheidung, wann Anonymität zu gewähren ist und wann nicht, allein gelassen. Ganz zu schweigen von speziellen Regeln zum Umgang mit anonymen Informanten und Schwarm-Informationen im Internet – auch hier fehlt es noch an verbindlichen Standards.

Vertrauensfragen

Das Zurückhalten der Quellenidentität im Journalismus berührt immer Fragen des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit, weil dadurch ein Teil der journalistischen Arbeit für die Öffentlichkeit unsichtbar wird. Journalisten bauen sozusagen eine black box um ihre Konstruktion von Wirklichkeit.|¹³ Das Black-box-Prinzip gilt zwar auch für Seiten wie Wikileaks und Openleaks. Bei kollaborativen Plattformen wie Guttenplag, Vroniplag, Schavanplag und anderen ist die black box aber nur über die Identitäten der Aktivisten gestülpt, der Prozess des Vergleichs, der Dokumentation und der Diskussion ist transparent. Im Normalfall wird den Mediennutzern durch anonyme Quellen die Möglichkeit zur Überprüfung von Aussagen und zum Vergleich genommen, insofern sind die Plagiate-Wikis ein Sonderfall. Für die Dokumentation und Gegenüberstellung der plagiierten Stellen mit den Originaltexten ist ein Wiki gut geeignet und die Darstellung ist für jede Nutzerin und jeden Nutzer nachvollziehbar. So verzeichnete das Guttenplag-Wiki auch kurz nach den ersten Medienberichten am besucherreichsten Tag über 230000 einzelne Seitenbesucher.|¹⁴

Gleichsam berührt die Praxis der Anonymität das Vertrauensverhältnis in zwei Richtungen. Zum einen ist das Vertrauen zwischen Quelle und Journalist betroffen, zum anderen zwischen Journalist und Leser beziehungsweise Zuschauer. Wenn Journalisten die Identität einer Quelle verheimlichen, ist das einzige, was ihnen bleibt, den Leser um Vertrauen zu bitten: Vertrauen, dass die Quelle existiert, dass sie glaubwürdig ist und die Wahrheit sagt. Außerdem müssen die Journalisten der anonymen Quelle vertrauen. David Boeyink, emeritierter Professor für journalistische Ethik an der Indiana University, sieht in der Abhängigkeit des Journalismus vom Vertrauen deshalb eine verwundbare Stelle. Er nennt sie die „Halsschlagader des Journalismus“.|¹⁵

Transparenzprobleme aus Sicht der Nutzer

Die Vertrauensverhältnisse zwischen Rezipienten und Journalisten sowie zwischen Journalisten und ihren Informanten sind wiederum an Transparenz gekoppelt. Transparenz reduziert Unsicherheit, vor allem durch nachvollziehbare Informationen mit Quellenangaben und nachvollziehbares Wissen.

Auch Vertrauen reduziert Unsicherheit und ist dabei sogar effizienter, weil Vertrauen die Such-, Dokumentations- und Informationskosten senkt.|¹⁶ Aber im Gegensatz zur Transparenz ist Vertrauen riskanter, und es kann missbraucht werden, zum Beispiel indem Geschichten von Journalisten einfach erfunden werden – wie im Fall von Tom Kummer, der für verschiedene bekannte Zeitungen Interviews mit Johnny Depp oder Demi Moore schrieb, die niemals stattfanden,|¹⁷ oder Jayson Blair, der in der „New York Times“ eine Reportage über die Familie einer im Irak gefangenen US-Soldatin erfand.|¹⁸ Die Gefahr des Vertrauensmissbrauchs besteht durch Fakes und Trolle im Internet natürlich auch.

Trotzdem steigt die gesellschaftliche Transparenz durch Internetplattformen wie Guttenplag erheblich. Matt Carlson sieht durch die gesteigerte Transparenz im Netz die alte, eingespielte Praxis des Umgangs mit anonymen Quellen im Stile von „Deep Throat“ unter erheblichem Veränderungsdruck. Die journalistische Praxis der ungenannten Quelle wird im freien Netz durch die Nutzer immer weniger akzeptiert. Auch Journalisten-Legende Woodward gerät heute zunehmend in die Kritik, weil immer mehr Details ans Licht kommen, die zeigen, dass er die black box wohl auch dazu verwendete, um Details wegzulassen oder Situationen zu sehr auszuschmücken.|¹⁹ Dennoch ist die Transparenz von Informationen und journalistischen Rechercheprozessen nicht immer produktiv im Sinne einer gesellschaftlichen Transparenz. Bei investigativen Recherchen kann die transparente Darstellung auf einer Crowdsourcing-Plattform auch schaden: Wenn diejenigen, die etwas zu verbergen haben, frühzeitig von den Recherchen erfahren, können sie gegensteuern, einschüchtern, die Recherche behindern. Ob Journalisten Anonymität gewähren, müssen sie deshalb immer wieder anhand von journalistischen, ethischen und juristischen Kriterien überprüfen.|²⁰

Ein wichtiger Punkt in Bezug auf Quellen ist die Motivation, die sie zu bestimmten Äußerungen bringt und zu Informationslecks führt. Oft sind es offizielle Funktionäre, die selbstbewusst Anonymität von Journalisten fordern, um Informationen aus dem inner circle öffentlich zu machen und dabei ein persönliches Ziel verfolgen. Dies birgt das Risiko einer Elite-Elite-Kommunikation über mediale Kanäle, verbunden mit Unfairness gegenüber „niederen“ oder „normalen“ Quellen, welche die Möglichkeit der Anonymität vielleicht nicht eingeräumt bekommen oder gar nicht danach fragen.|²¹ Durch Crowdsourcing- und Leaking-Plattformen wird diese Machtkonstellation durchbrochen. Die Motivation dahinter sollten Journalistinnen und Journalisten aber auch hier hinterfragen.

Doch wie lässt sich die Motivation eines Schwarmes fassen? Hier hilft nur intensives Recherchieren auf der Plattform selbst, in Foren, Chats, oder – bei größeren Schwärmen – die sozialwissenschaftliche Methode der Umfrage. Im Fall des Guttenplag-Wikis konnten wir die Motivationen der Aktiven durch unsere Online-Befragung teilweise aufklären. Die Analyse des aktiven Kerns der Aktiven ergab (n = 129), dass 64 Prozent von ihnen vor allem von der Sorge um den Ruf der Wissenschaft und den Wert eines Doktortitels getrieben und etwas über die Hälfte durch eine Abneigung gegen zu Guttenberg und seine Reaktionen auf die Plagiatsvorwürfe motiviert waren. 20 Prozent gaben an, von der Technologie des Wikis und des Crowdsourcings begeistert zu sein. Mehrfachnennungen waren hier möglich, da Motivationslagen sich überschneiden. Bei aller Vorsicht, die bei Online-Erhebungen angebracht ist, gewähren die Daten einen ersten Einblick in die Psychologie dieses Schwarms.

Folgerungen für Journalisten

Wenn der Quellencheck im Zeitalter neuer digitaler Informationsströme schwieriger und komplizierter für Journalisten wird – wie kann eine Lösung aussehen, die das Vertrauen in den Journalismus aufrechterhält, vielleicht sogar verstärkt und trotzdem zu mehr gesellschaftlicher Transparenz führt? Wie viel Vertrauen setzen Journalisten durch eine intransparente Nutzung von Quellen aufs Spiel für welchen gesellschaftlichen Transparenzgewinn? Zusätzlich zu den bereits erwähnten Methoden des „Präzisionsjournalismus“ und angelehnt an Ideen der US-Journalismusforscher Bill Kovach und Tom Rosenstiel sowie an prinzipielle Überlegungen von Matt Carlson sollen die folgenden fünf Punkte in knapper Form mögliche Ansätze für einen Umgang des Journalismus mit Informanten und Informationen im digitalen Zeitalter zeigen:

Transparenter Gebrauch von anonymen Quellen: Es sollte ein Grund für die Nichtnennung der Quelle publiziert werden. Dies ist auch eine Form von Transparenz im Publikationsprozess, die sich gut mit der Einrichtung von Redaktionsblogs verbinden lässt.

Möglichkeit der Offenlegung der Quelle: Anonymität sollte an bestimmte Bedingungen geknüpft werden, zum Beispiel daran, dass sie auch widerrufen (also die Quelle genannt) werden kann, falls es erforderlich ist.

Rollenbewusstsein: Journalisten sollten sich auf ihre Rolle als watchdogs besinnen, die ein wichtiges Rad im Getriebe der Demokratie sind. Öffentliche Transparenz sollte aggressiver eingefordert werden, anstatt Aussagen von Funktionsträgern passiv zu akzeptieren.

Mehr Teamwork: Bei komplexen Problemen, wie sie beim Eintauchen in eine Schwarmdynamik entstehen, werden verschiedene Kenntnisse und Fähigkeiten gebraucht. Derjenige, der die Geschichte am Ende gut schreibt, muss nicht derjenige sein, der im Schwarm „mitschwimmt“ und recherchiert. Dies sollte sich auch in Redaktionsstrukturen stärker widerspiegeln: Flexible Teams aus Programmierern, Datenbankmanagern, Rechercheuren sollten mit den Schreibern zusammenarbeiten und die Geschichten gemeinsam veröffentlichen.

Einmischen: Journalisten sollten viel mehr als bisher die öffentliche Debatte führen, anstatt die Diskussionen nur abzubilden.

Diese Prinzipien und Fähigkeiten bezeichnen Kovach und Rosenstiel als „Handwerk der aktiven Skepsis“, das dann zum „Next Journalism“ führe.|²² Auf diesen Weg zum „Next Journalism“ haben sich größere Redaktionen wie vom „Spiegel“, „Zeit Online“ oder ARD-aktuell inzwischen gemacht: Bei ARD-aktuell in Hamburg hat Kai Gniffke zum Beispiel zwei Monate nach den Erfahrungen mit dem Guttenplag-Wiki ein neues Berufsbild in die Redaktion geholt: „Social-Media-Redakteure“ beobachten dort seitdem in einem „Content Center“ soziale Netzwerke und user generated content im Internet. Wenn heute ein neuer Schwarm anonym die Arbeit aufnehmen würde, wären Gniffke und seine Leute wohl besser vorbereitet als im Februar 2011.

Anmerkungen

1 http://de.guttenplag.wikia.com (5.3.2013).

2 Telefoninterview mit Kai Gniffke, 16.3.2011.

3 Vgl. Martin Kotynek/PlagDoc, Schwarmgedanken, 8.6.2012, http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Schwarmgedanken (5.3.2013).

4 Vgl. die kontroverse Diskussion im Vroniplag-Wiki um den Ausschluss von Martin Heidingsfelder, der seine Identität offenbarte, 27.2.2013, http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Benutzer_Blog:Marcusb/Wildes_Gestocher_von_Martin_Heidingsfelder (5.3.2013).

5 Vgl. Philip Meyer, Precision Journalism. A Reporter’s Introduction to Social Science Methods, Bloomington 1973.

6 „n“ bezeichnet jeweils die Anzahl derjenigen, die auf die entsprechende Frage antworteten.

7 Vgl. Julius Reimer/Max Ruppert, GuttenPlag-Wiki und Journalismus. Das Verhältnis eines neuen Medienakteurs im Social Web zu den traditionellen Massenmedien, in: Ulrich Dolata/Jan-Felix Schrape (Hrsg.), Internet, Mobile Devices und die Transformation der Medien, Berlin 2013, S. 303–329.

8 Vgl. Matt Carlson, On the Condition of Anonymity. Unnamed Sources and the Battle for Journalism, Urbana 2011, S. 7.

9 Vgl. Mark Feldstein, Book Review: On the Condition of Anonymity: Unnamed Sources and the Battle for Journalism, in: Journalism, 13 (2012) 2, S. 258–259.

10 Vgl. M. Carlson (Anm. 8), S. 146f.

11 Vgl. Bill Kovach/Tom Rosenstiel, Blur. How to Know What’s True in the Age of Information Overload, New York 2011, S. 89.

12 Vgl. M. Carlson (Anm. 8), S. 7.

13 Vgl. ebd., S. 9.

14 Vgl. J. Reimer/M. Ruppert (Anm. 7), S. 311.

15 David E. Boeyink, Anonymous Sources in News Stories: Justifying Exceptions and Limiting Abuses, in: Journal of Mass Media Ethics, 5 (1990) 4, S. 237.

16 Vgl. Christoph Neuberger/Manuel Wendelin, Mehr Transparenz im Internet? Öffentlichkeit als Raum der Wahrnehmung und (Meta-)Kommunikation, in: Nina Springer et al. (Hrsg.), Medien und Journalismus im 21. Jahrhundert. Herausforderungen für Kommunikationswissenschaft, Journalistenausbildung und Medienpraxis, Konstanz 2012, S. 122.

17 Vgl. Wolfgang Höbel/Meike Schnitzler, Absturz eines Märchenerzählers, in: Der Spiegel Nr. 21 vom 22.5.2000, S. 108ff.

18 Vgl. Marc Pitzke, „New York Times“-Fälscher Blair: „Ich war jung, ich war schwarz“, 22.5.2003, www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/-a-249770.html (5.3.2013).

19 Vgl. Jeff Himmelman, The Red Flag in The Flower Pot, 21.4.2012, www.nymag.com/news/features/ben-bradlee-2012-5 (17.3.2013).

20 Vgl. Max Ruppert/Julius Reimer, Im Schwarm, in: Journalist, (2011) 4, S. 76–80.

21 Vgl. M. Carlson (Anm. 8), S. 10.

22 B. Kovach/T. Rosenstiel (Anm. 11), S. 170.

Peter Schaar

Hat der Staat eine eigene Privatsphäre?

Essay

Peter Schaar
Diplom-Volkswirt, geb. 1954; Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstraße 30, 53117 Bonn. poststelle@bfdi.bund.de

Hat der Staat eine eigene Privatsphäre? Können seine Repräsentanten sich „wie Privatleute“ in einen vor dem Blick der Öffentlichkeit geschützten Raum zurückziehen, in dem wichtige und grundsätzliche Entscheidungen im Stillen vorbereitet werden, ohne dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, wer sich mit welchen Beiträgen daran beteiligt? Oder muss in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts alles nicht nur faktisch, sondern auch „von Rechts wegen“ offen und öffentlich werden? Muss alles für jeden sofort „in Echtzeit“ zugänglich und kommentierbar sein, weil es in Sekundenbruchteilen in den letzten Winkel dieser Republik transportiert werden kann? Darf es überhaupt noch abgeschottete Reservate staatlichen Wissens und staatlicher Entscheidungsfindung geben? Wie verändert sich unser Verständnis von „Öffentlichkeit“ und demokratischer Partizipation? Und welche Rolle spielt dabei das Recht auf freien Informationszugang, wie es zum Beispiel im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes geregelt ist?

Die Räume des „Öffentlichen“ und des „Privaten“ konnten sich erst mit der Sesshaftigkeit, dem Eigentum, der Bildung größerer, arbeitsteilig organisierter Siedlungen und der Herausbildung der ersten Staaten entwickeln. Der öffentliche Raum lag vor der eigenen Schwelle, jenseits des eigenen Besitzes und der Privatsphäre, die im alten Rom durch die machtvolle Stellung des pater familias gegenüber Familie, Bediensteten und Sklaven definiert wurde.

Die im Laufe der Geschichte immer stärker werdende öffentliche Gewalt stellte den Freiraum des „Privaten“ in Frage. Zugleich entwickelt sich ab dem Mittelalter ein wirtschaftlich starkes Bürgertum, das sich vom Deutungs- und Sinnvermittlungsmonopol der katholischen Kirche und damit auch von deren Machtanspruch zu lösen versuchte. Zum Bürger wurde das Individuum erst dann, wenn es sich politisch, das heißt öffentlich betätigte.

Diese Emanzipation wurde gefördert durch die zunehmende Verbreitung der vereinheitlichten nationalen europäischen Schriftsprachen und die Drucktechnik, welche die Vervielfältigung und Verbreitung von Inhalten und Ideen leichter, schneller und kostengünstiger machte als die handschriftliche Kopie im Skriptorium der Klöster. Die neue Technik des späten 15. Jahrhunderts erweiterte den Raum des öffentlichen Diskurses und des „öffentlichen Bewusstseins“ weit über die einzelnen Städte und Territorien hinaus und wurde zum Träger einer europaweiten Diskussionskultur. Vergleichbare Quantensprünge folgten erst wieder im späten 19. Jahrhundert mit der Telegrafie und den tagesaktuellen, für größere Kreise erschwinglichen Zeitungen, im 20. Jahrhundert mit den elektronischen Massenmedien Rundfunk und Fernsehen und schließlich mit dem Internet, das jedermann die Möglichkeit eröffnet, beliebige Inhalte einer weltweiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Wachsender Informations- und Partizipationsanspruch

Partizipation ist ein Wesenselement der Demokratie. Die monokratische Machtausübung und ihre Erblichkeit werden nicht mehr als gottgegeben angesehen. Vielmehr verleiht das Volk politische Macht auf Zeit und überprüft deren Handhabung in freien Wahlen. Staatliche Machtausübung muss öffentlich kontrollierbar sein, was ein Mindestmaß an Transparenz staatlichen Handelns voraussetzt. Neben den Parlamenten kommt der Presse essenzielle Bedeutung zu, die – stellvertretend für die Gesellschaft – Informationsansprüche gegenüber staatlichen Stellen geltend machen kann. Die so erlangten Informationen werden zum Gegenstand öffentlicher Debatten. Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit gehören deshalb zur unverzichtbaren Grundausstattung aller Demokratien, die diesen Namen verdienen.

Mit den Möglichkeiten der Informationstechnologie wachsen Informations- und Partizipationsansprüche. Zugleich werden die Forderungen nach direkter Demokratie lauter, zumal die technischen Restriktionen an Bedeutung verlieren. Wo jeder über staatliche Rechtsetzungs- und Planungsaktivitäten technisch mühelos und kostenfrei ins Bild gesetzt werden könnte, darf sich der Staat nicht zugeknöpft geben.

Das Misstrauen gegen „geschlossene“ Willensbildungsprozesse wächst und mit ihm der Rechtfertigungsdruck der Entscheidungsträger, und zwar nicht nur bezogen auf die eigentliche Sachentscheidung, sondern auch mit Blick auf den Grad der gewährten und der möglichen Transparenz. Mehr Transparenz staatlichen Handelns kann dem schleichenden Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Institutionen begegnen.

„Risiken und Nebenwirkungen“

Gegen die Forderung nach mehr staatlicher Transparenz werden verschiedene Argumente vorgebracht:

Erstens, mehr Informationen führen nicht automatisch zu mehr Informiertheit. Aus dieser – alles andere als neuen – Erkenntnis die Konsequenz zu ziehen, die Informationsmenge zu reduzieren, wäre völlig verkehrt. Der Staat muss seine Informationen gut strukturiert zugänglich machen, so dass seine Entscheidungsfindung und sein Handeln nachvollziehbar werden. Das Internet vergrößert nicht nur die Informationsmenge, es stellt auch Mittel bereit, diese Informationen zu erschließen.

Dabei dürfen allerdings die Rahmenbedingungen der Informationserschließung nicht außer Acht gelassen werden. Der Rang einer von der Suchmaschine ermittelten Information entspricht nicht unbedingt ihrer tatsächlichen Bedeutung. Solcher wahrnehmungsverstärkenden Dominanzeffekte und -verzerrungen sollte sich der informationssuchende Bürger bewusst sein.

Zweitens, Forderungen nach Transparenz sind Ausdruck des Misstrauens gegenüber dem Staat. Dieser These liegt ein grundlegendes Missverständnis zu Grunde. Wie bereits ausgeführt, sind staatliche Institutionen gegenüber der Gesellschaft rechenschaftspflichtig. Kontrolle ist insofern ein Wesenselement einer jeden Demokratie. Damit diese Kontrolle funktioniert, müssen die „Kontrolleure“, also in letzter Instanz das Volk, staatliche Entscheidungen bewerten, und das können sie nur auf Basis ihnen zur Verfügung stehender Informationen. Problem und Quelle des Misstrauens ist dabei nicht zu viel, sondern zu wenig Transparenz. In diesem Sinne kann die Offenlegung von (noch mehr) Daten, Fakten und entscheidungsrelevanten Argumenten zu mehr Vertrauen in staatliches Handeln und seine Akteure beitragen.

Drittens, die Verpflichtung zur Offenlegung führt dazu, dass relevante Informationen nicht mehr dokumentiert werden. Ich will nicht ausschließen, dass einzelne Funktionsträger versuchen könnten, sich so ihrer Rechenschaftspflicht zu entziehen. Dies ist allerdings nichts wirklich Neues, denn auch heute müssen staatliche Stellen damit rechnen, dass ihr Handeln extern, durch Gerichte, Parlamente, Rechnungshöfe und Datenschutzbeauftragte, im Detail kontrolliert wird. Die Aktenvernichtungsaktionen bei Nachrichtendiensten nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Aktivitäten des „nationalsozialistischen Untergrunds“ im Jahr 2011 deuten in diese Richtung. Mehr Öffentlichkeit würde aber für die Verantwortlichen das Risiko erhöhen, dass gezielte Nichtdokumentation und damit der Versuch auffliegt, sich der gesellschaftlichen Rechenschaftspflicht zu entziehen.

Viertens, das Informationszugangsrecht führt zu unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand und verursacht Kosten. Diese Aussage hat einen wahren Kern, beschreibt aber nur einen Teil des Bildes. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Heraussuchen und die Erschließung von Akten Arbeitskraft und Geld bindet. Allerdings darf der mit Anfragen verbundene Aufwand nicht isoliert gesehen werden. So haben manche Behörden nach Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen ihre Aktenpläne und Dokumentenverwaltungssysteme optimiert. Dies erleichtert auch die Verwaltungstätigkeit und führt zu Kostensenkungen. Zudem kann die frühzeitige öffentliche Diskussion staatlicher Planungen durchaus auch einen kostendämpfenden Effekt entfalten. Ob ein optimierter Informationszugang also per Saldo zu höheren Kosten führt, ist durchaus zu hinterfragen.

Schließlich ist auch die Auswertung von Rohdaten heute einfacher denn je – eine Tatsache, die insbesondere im Hinblick auf die weiter unten diskutierten Open-Data-Konzepte zunehmend bedeutsam ist.

Rechtliche Seite

Weil staatliche und private Stellen immer mehr personenbezogene Informationen anhäufen, rückt zunehmend die rechtliche Steuerung des Informationszugangs ins Blickfeld. Die rechtlichen „Stellschrauben“ können in unterschiedliche Richtungen gedreht werden: zu mehr oder zu weniger Transparenz.

Aus der Furcht einflößend düsteren, „transparenzfesten“ staatlichen „Informationsburg“ mit winzigen Schießscharten, durch die ein Einblick in das Innere kaum möglich ist, kann durchaus ein transparenter, heller Glasbau werden – mit nur einzelnen wenigen Milchglasfenstern und nur sehr wenigen, blickdicht abgeschotteten Räumen. Die architektonischen Grundzüge dieses Gebäudes stehen aber nicht im beliebigen Ermessen des Architekten. Sie sind vielmehr durch die Verfassung definiert und von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisiert.

Damit bin ich bei einem „Grundthema“ des Bundesverfassungsgerichts, das in vielen Entscheidungen die Transparenz staatlichen Handelns gefördert hat, selbst dort, wo man dies auf den ersten Blick nicht vermutet: beim Datenschutz. Mit dem Volkszählungsurteil 1983 hat das Gericht die Verhinderung „einschüchternder Wissensallmacht“ eines Staates betont, der bei jeder Gelegenheit alles über alle seine Bürger weiß. Einen Staat, der sein umfassendes Herrschaftswissen mit niemandem teilt, die Bevölkerung mit einer Kombination aus Allwissen und Intransparenz einschüchtert, dürfe es nicht geben. Das aus der Menschenwürdegarantie und aus dem Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit abgeleitete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung setzt nicht nur staatlicher Datenverarbeitung Grenzen, es gewährleistet für den Betroffenen Transparenz durch einen Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

Gelebte Demokratie und aktive Partizipation erfordern unerschrockene Bürgerinnen und Bürger, einen aufrechten Gang und eine aktive und informierte Teilnahme am politischen Diskurs. Eine notwendige Voraussetzung hierfür ist der Anspruch zu wissen, welche staatliche Stelle in welchem Kontext welche Informationen über mich gespeichert haben. Zu dieser notwendigen und unverzichtbaren Voraussetzung muss aber eine weitere kommen: der freie Zugang zu staatlichen und kommunalen Informationen als Grundlage einer intensiven und sachlichen öffentlichen Diskussion und Meinungsbildung. Erst sie ermöglicht eine effektive Partizipation. Diesen Aspekt des Informationszugangs hatte das Bundesverfassungsgericht übrigens schon 1969, also 14 Jahre vor dem Volkszählungsurteil im Blick: Damals hieß es im Entscheidungstext, dass es zu den elementaren Bedürfnissen des Menschen zähle, sich aus möglichst vielen Quellen zu unterrichten und damit sein Wissen zu erweitern und seine Persönlichkeit zu entfalten.

Auch die Rechtswissenschaft betont die Bedeutung der frei zugänglichen staatlichen Information für die gelebte Demokratie und hat sich schon frühzeitig für einen voraussetzungslos gewährten Anspruch auf Informationszugang eingesetzt, auch wenn ein explizites Grundrecht auf Zugang zu amtlichen Informationen vom aktuellen Verfassungstext derzeit noch nicht vorgesehen ist. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG hält als Abwehrrecht lediglich den Zugang zu „allgemein zugänglichen Quellen“ offen, die aber bereits anderweitig geöffnet sind. Er begründet dagegen nach herrschender Meinung der Jurisprudenz kein Leistungsgrundrecht auf Öffnung allgemein zugänglicher Quellen.

Diese Position ist allerdings im Lichte eines modernen Staats- und Grundrechteverständnisses zu überprüfen. Ist es wirklich gerechtfertigt, dass der Staat mit öffentlichen Mitteln finanzierte Daten der Öffentlichkeit vorenthält oder allenfalls scheibchenweise zur Verfügung stellt? Stehen sich Staat und Gesellschaft tatsächlich als zwei unabhängige Akteure gegenüber? Oder ist es nicht vielmehr so, dass der Staat als „Dienstleister“ für die Gesellschaft agiert und deshalb einer immanenten Transparenzpflicht unterliegt, die wegen ihrer Demokratierelevanz bereits heute Verfassungsrang hat? Vor diesem Hintergrund spricht jedenfalls vieles dafür, das Regel-Ausnahme-Verhältnis von Geheimhaltung und Öffentlichkeit staatlicher Daten umzukehren und dies mit einem grundrechtlich gewährleisteten Informationsanspruch zu verdeutlichen. Nur wenn das essenzielle staatliche Funktionsinteresse oder der Schutz von Rechten Dritter überwiegen, sollte der Informationszugang ausgeschlossen werden.

Wie wichtig diese Debatte ist, zeigt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2013. Erstmalig hat das Gericht für die Presse einen verfassungsunmittelbaren (Leistungs-)Anspruch auf Auskunft und in dem verhandelten Spezialfall einen durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abgesicherten Informationszugang bejaht.

Informationszugang als „Jedermannsrecht“

Auf einfachgesetzlicher Ebene gibt es bereits seit den 1990er Jahren allgemeine, nicht nur für die Medien nutzbare Rechtsansprüche auf Informationszugang zu behördlichen Umwelt-, Verbraucher- und sonstigen Informationen. Das Umweltinformationsgesetz (UIG), das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und das nach langem Anlauf und heftiger Diskussion auch innerhalb der Regierungskoalition im Herbst 2005 beschlossene, am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) folgen dem Ansatz des voraussetzungslosen, begründungsfreien Informationszuganges.

Das IFG verpflichtet die Verwaltungsbehörden des Bundes, den Zugang zu amtlichen Informationen auf Antrag zu gewähren, soweit nicht das UIG, das VIG oder andere vorrangige Regelungen greifen. Darüber hinaus verpflichtet es diese Behörden, einen derzeit allerdings noch sehr knapp gefassten Kanon von behördlichen Informationen proaktiv ins Netz zu stellen. Eine sogenannte Bereichsausnahme mit vollständiger Herausnahme eines Verwaltungszweiges gilt nur für die Nachrichtendienste des Bundes. Alle übrigen Bundesbehörden sind grundsätzlich zur Gewährung des Informationszuganges verpflichtet und müssen im Einzelfall darlegen, weshalb, inwieweit und wie lange im Einzelfall ausnahmsweise der Informationszugang verweigert werden kann. Der Katalog dieser gesetzlichen Ausnahmen ist allerdings lang, teilweise nicht sehr präzise und partiell so redundant, dass sich der Eindruck aufdrängt, den Bundestag habe auf den letzten Metern des Gesetzgebungsprozesses der Mut verlassen.

Manche Grundsatzfrage zum Anwendungsbereich und zu den Ausnahmetatbeständen des IFG hat inzwischen die Rechtsprechung geklärt. So war zum Beispiel streitig, ob und wenn ja inwieweit die „Regierungstätigkeit“ der Transparenzverpflichtung unterliegt. Das Verwaltungsgericht Berlin kam in zwei frühen Entscheidungen zu der Auffassung, die staatslenkende und insbesondere die gesetzesvorbereitende Tätigkeit sei generell von der Anwendung des IFG ausgeschlossen. Ich freue mich, dass das Bundesverwaltungsgericht dieser restriktiven Auslegung des IFG mit seiner Entscheidung vom 3. November 2011 einen Riegel vorgeschoben hat. Es hat auch den Anwendungsbereich der Rechtsfigur des „Kernbereiches exekutiver Eigenverantwortung“ deutlich eingeschränkt, das ebenfalls kein unbeschränkt ausbaufähiges Arkanreservat und auch keine vor Einblicken der Bürgerinnen und Bürger und der Presse geschützte „Quasi-Privatsphäre“ des Staates eröffnet.

Zukunft der Informationsfreiheit

Informationsfreiheit bedeutet mehr als staatliche Reaktion auf individuelle Informationswünsche einzelner Bürgerinnen und Bürger. Informationsfreiheit sollte nicht nur „reaktiv“ verstanden werden, sondern sie hat auch ein proaktives Element. Dieses schwächelt aber noch deutlich, schon weil die Rechtsgrundlage längst noch nicht stark genug ist. Obligatorisch müssen die Bundesbehörden gegenwärtig lediglich Organisations- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten ins Internet stellen. Weitere Behördeninformationen sollen, müssen aber derzeit noch nicht proaktiv bereitgestellt werden.

Transparenz ist aber erst dann mit der gebotenen Breitenwirkung gewährleistet, wenn das proaktive Informationsangebot erheblich ausgebaut wird. Hierzu bedarf es auf Bundesebene eines kräftigen Anstoßes durch den Gesetzgeber, der dabei selbst auf modellhafte Regelungen einzelner Bundesländer zurückgreifen kann. Ein sehr positives Beispiel ist das Hamburgische Transparenzgesetz, das auf eine erfolgreiche Volksinitiative zurückgeht und 2012 einstimmig von der Bürgerschaft beschlossen wurde. Die Behörden haben seitdem ein zentrales Informationsregister einzurichten, in dem nicht nur in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse, Haushalts- und Aktenpläne, sondern auch konkrete Datenbestände wie Geodaten, das Baumkataster sowie Subventions- und Zuwendungsvergaben eingestellt werden sollen. Ferner sollen auch Verträge eingestellt werden, die staatliche Stellen mit Privaten zur Daseinsvorsorge geschlossen haben. Damit werden auch Unternehmensdaten zu städtischen Beteiligungen, jährliche Vergütungen und Nebenleistungen für die Leitungsebene publik gemacht. Die Nutzung dieses Informationsregisters, das im Herbst 2014 betriebsbereit stehen soll, wird kostenlos möglich sein. Mit dem Transparenzgesetz wurden also vorausschauend modellhafte rechtliche „Leitplanken“ für eine aktive Informationspolitik geschaffen.

Der Bund verfolgt demgegenüber leider einen weit weniger ambitionierten Ansatz, der Rechtsänderungen jedenfalls zunächst ausklammert. Die oben skizzierten, viel zu knappen rechtlichen „Pflichtvorgaben“ für die proaktive Information werden offensichtlich auch in der Schlussphase der laufenden Legislaturperiode nicht mehr angefasst. Immerhin will die Bundesregierung mit dem am 19. Februar 2013 angelaufenen Open-Data-Portal (www.govdata.de) ausloten, was in einem überschaubaren Rahmen praktisch möglich ist, bevor – was zu hoffen bleibt – in einem späteren Schritt auch die „normative Unterlegung“ erfolgt. Das Portal soll einen zentralen Zugang zu weiterverwendbaren Daten des Bundes, einzelner Länder und Kommunen bieten. Mit dem Prototyp wird eine Infrastruktur für eine standardisierte Datenbereitstellung geschaffen, die in den kommenden Monaten getestet und fortlaufend weiterentwickelt werden soll.

Ich freue mich, wenn Nichtregierungsorganisationen und Landesparlamente, wie in Hamburg, mutig vorangehen und den Weg bereiten für den Bund und insbesondere auch die (wenigen) Länder, die wie Bayern, Hessen, Sachsen, Baden-Württemberg und Niedersachsen immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz haben.

Rückblick und Ausblick

Zum Abschluss zunächst ein Blick 232 Jahre zurück: Mut zur Transparenz ist kein neues Phänomen. Als 1781 der Bericht des französischen Finanzministers Jacques Necker über die prekäre staatliche Finanzlage mit Empfehlungen für eine sinnvollere Besteuerung im Buchhandel angeboten wurde, waren „die ersten 3000 Exemplare im Handumdrehen vergriffen, und bald (…) mehr als 20000 verkauft“. Der Herzog von Croÿ, Höfling, Offizier und Verwaltungsmann der Bourbonen und Verfasser eines (inzwischen nicht mehr) geheimen Tagebuches, hatte „noch nie einen größeren Menschenauflauf erlebt“. Und „weil dieser höchst bedeutende Bericht für die gesamte Welt wegweisend werden konnte“,|¹ nahm er ihn genauer unter die Lupe, stellte umfassende Vergleiche an und kommentierte Bericht und Empfehlungen des französischen Finanzministers in einer eigenen Denkschrift. Die Äußerungen des Herzogs von Croÿ zu einer umfassenden, proaktiven Bereitstellung von Informationen zum Staatshaushalt, zur Finanzplanung und zum Steuersystem sind seinerzeit leider nicht bekannt geworden. Daher werden wir auch nie erfahren, ob eine rechtzeitig begründete Tradition staatlicher Transparenz möglicherweise eine breite öffentliche Diskussion über die wirtschaftliche Situation des Staates sowie über seine Befugnisse und Grenzen ermöglicht und damit die Französische Revolution vielleicht überflüssig gemacht hätte.

Auf jeden Fall aber gilt: Transparenz ermöglicht den öffentlichen Diskurs und den Wettbewerb politischer Ideen. Ebenso begründet sie Vertrauen in die Lernfähigkeit und die Effizienz des Staates, das für die Akzeptanz staatlicher Entscheidungen unerlässlich ist. Akzeptanz und Vertrauen stärken schließlich Legitimität, Loyalität und inneren Frieden. Die volkswirtschaftlichen Kosten der proaktiv mit Hilfe der modernen Informationstechnik gewährleisteten Transparenz sind demgegenüber überschaubar und werden tendenziell weiter sinken. Was also hindert uns, in diesem Sinne weiter zu denken und mehr zu tun?

Anmerkungen

1 Zit. nach: Hans Pleschinski (Hrsg.), Nie war es herrlicher zu leben. Das geheime Tagebuch des Herzogs von Croÿ 1718–1784, München 2013, S. 383ff.

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28. März 2013

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