Edo Popović

Im Schneesturm*

Kurzgeschichte

Edo Popović
geb. 1957; Schriftsteller und Journalist, 1991–1995 einer der bekanntesten Kriegsberichterstatter Jugoslawiens, anschließend Veröffentlichung von mehreren Romanen und Erzählbänden. edopopovic@gmail.com

Der Januar begann mit ungewöhnlich warmen Tagen, die sich deutlich von den gewöhnlichen unterschieden, die in diesem Teil der Erde seit Beginn der Erhebung von Wasser- und Lufttemperatur sowie der verschiedenen Niederschlagsarten gemessen werden. Diesmal kletterten die Tagestemperaturen auf unglaubliche 25 Grad Celsius. Man konnte beinahe spüren, wie sich die verschlafenen Wurzeln wie eine Schlangenbrut zu winden und in der Erde zu erwachen begannen, die Luft war durchsichtig und klar, eine neue Energie bewegte Menschen, Katzen, Hunde und Vögel, die Meteorologen sprachen von Rekorden, die man bisher in Europa noch nie aufgezeichnet habe, und dann, eines Tages, in der Morgendämmerung, als die Stadt noch schlief – kam der Sturm. Zuerst ergoss sich aus den Wolken Regen, dann kam ein kalter Wind auf, und der Regen ging bald in Schnee über. Der Sturm hielt den ganzen Morgen und den Nachmittag an, und auch am frühen Abend ließ er nicht nach. Radio und Fernsehen riefen die Bewohner auf, ihre Häuser nicht ohne Grund zu verlassen, es sollten alle zu Hause bleiben, natürlich mit Ausnahme der Berufstätigen. Es gibt nur selten Tage, an denen die Berufstätigen die Arbeitslosen beneiden, aber dieser war ein solcher Tag.

Petar und Tihomir missachteten die Warnung der Meteorologen. Sie missachteten sie, da es Dienstag war, und an jedem Dienstag Abend trifft sich die alte Clique auf der Kegelbahn im Stadtzentrum. Beide wollten das um keinen Preis versäumen, und so standen sie unter dem gläsernen Dach der Bushaltestelle in ihrem Vorort und führten das folgende Gespräch:

Also fragt mich doch dieser Typ, ob es in meiner Familie einen Alkoholiker gibt, einen vorbestraften Kriminellen, einen Irren oder etwas Ähnliches, sagte Petar, zog den Kragen seines Wintermantels hoch und drückte sich noch tiefer unter das Dach.

Ach komm, das hast du dir doch ausgedacht, Tihomir blickte ihn zweifelnd an, so etwas fragen die niemanden bei einem Vorstellungsgespräch, zumindest nicht bei der Stelle, auf die du dich beworben hast.

Doch, das fragen sie wohl, und davor wollte er noch wissen, welche Ausbildung ich habe und wie viele Jahre Berufserfahrung und welche Empfehlungen ich habe … Moment mal, sagte ich zu ihm, ich bewerbe mich doch nicht an einer Fakultät oder für einen Beraterposten beim Premierminister, es geht doch nur um eine lausige Parkplatzwächterstelle. Und was meinst du, was er mir daraufhin gesagt hat? Er hat mich gefragt, ob ich wüsste, wie viele sich um diese Stelle reißen. Fast vierhunderttausend sind als Arbeitslose registriert. Zum Vorstellungsgespräch für diese Stelle sind Lehrer, promovierte Wissenschaftler, Ingenieure und lauter solche Kandidaten gekommen … Mensch, dieser Bus kommt nie. Er spähte hinter der Glaswand hervor, von der ein Mädchen mit glatter, honigfarbener Haut, nur mit Schlüpfer und BH bekleidet und von Neonlicht beleuchtet sie verführerisch anlächelte.

Er blickte in Richtung Kaserne, von dort sollte der Bus kommen. Er konnte nicht weit sehen. Dichter Schneefall und Wind hatten den Raum verschluckt, als wäre Nebel aufgekommen.

Bisweilen tauchten aus der Schneewand zwei runde, trübe Lichter auf, dann wurden die beiden Männer lebhaft und reckten ihre Hälse, aber sofort zogen sie sich wieder zurück, wenn sie begriffen, dass es nur ein Auto war, das ein wenig später an ihnen vorbeifuhr, auf der schneebedeckten Straße hin und her treibend und rutschend, um wieder im Sturm zu verschwinden. Sie starrten wie verzaubert auf das Auto, zum Fahrer, der nur ein Hemd anhatte, auf diese Wärmeblase, die vor ihren Augen vorbeiglitt, und beinahe waren sie glücklich darüber, dass es so etwas überhaupt noch auf der Welt gab.

Vielleicht fährt der Bus heute gar nicht, sagte Tihomir, du kennst das doch: Bei der ersten Schneeflocke bricht Panik aus. Man sagt, dass der öffentliche Verkehr im Zusammenbruch begriffen sei, sie haben kein Geld für Winterreifen. Wir sind doch bescheuert, dass wir überhaupt noch Bus fahren. Hör mal, ich warte hier noch eine Viertelstunde, und wenn er dann noch nicht da ist, gehe ich nach Hause. Wir sind sowieso schon zu spät dran. Aber sag mal, um welchen Parkplatz geht es denn? Gehört der irgendeiner Bank oder einem Konzern oder so?

Von wegen, er wird von Zagreb-Parking genutzt, du weißt doch, wenn du falsch geparkt hast, wird dein Auto dorthin abgeschleppt. Sie suchen einen Nachtwächter. Der Mann hat gesagt, dass die Nachtschicht schlimmer ist als die Arbeit am Tag. Nachts kommen manchmal wütende Besitzer, die versuchen, ihr Auto rauszuholen, da kann dann einiges passieren. Ich habe mal in der Zeitung gelesen, dass manche bis zu den Zähnen bewaffnet aufkreuzen, und sie bringen ihre Kumpel mit, und dann müssen die Wächter sehen, wo sie bleiben.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich Lehrer und Ingenieure um diese Arbeit schlagen. Niemand ist so verrückt, sich wegen eines Autos eine Kugel einzufangen.

Ich weiß nicht recht, aber mir sieht es so aus, als wäre der Mann ehrlich. Ich hab sofort begriffen, dass er ein Mistkerl ist, aber das, was er sagte, hatte Sinn. Er meinte, dass die vielen Bewerber den Stundenlohn gedrückt haben und dass das eben so sei im Kapitalismus, dass es halt keinen Sozialismus mehr gebe.

Warte mal, wie kann er denn den Stundenlohn nach unten drücken? Zagreb-Parking ist doch keine private Firma, das ist doch ein städtischer Laden, da muss es doch einen geregelten Stundenlohn geben, oder etwa nicht?

Eigentlich nicht. Zagreb-Parking ist zwar eine städtische Firma, aber der Parkplatz selbst ist privat, kapierst du? So ist das mit dieser öffentlich-privaten Partnerschaft oder wie das heißt. Im ganzen Land ist es so. Sie sagen, dass sei die Demokratie, dieses öffentlich-private Etwas, und dass es kein kommunistisches Gemeineigentum mehr gebe.

Ich weiß, ich bin ja nicht blöd, sagte Tihomir, darüber habe ich etwas in der Zeitung gelesen.

Sie sagen, dass Privatleute mit Eigentum besser umgehen, setzte Petar fort, und deshalb haben sie das städtische Grundstück einem Privatmann verkauft, er hat einen Zaun darum gebaut, Kies herangeschafft und gesagt, dass das jetzt ein Parkplatz sei. Und jetzt bringt der Abschleppdienst Autos dorthin, und die Stadt bezahlt ihm dafür dicke Kohle.

Was für ein Irrenhaus, sagte Tihomir.

Genau, sagte Petar und holte sich eine Zigarettenschachtel aus der Tasche, wollen wir eine rauchen?

Sie zündeten sich Zigaretten an, bliesen den Rauch aus und blickten sehnsuchtsvoll in Richtung Kaserne. Aber von dort kamen nur Schnee und Wind.

Ich war nie mit einem solchen Mädchen zusammen, Tihomir zeigte auf das Mädchen auf der Glaswand.

Natürlich nicht, sagte Petar.

Ich meine nicht, dass ich noch nie mit einem Model zusammen war, aber ich habe nie im Leben ein Mädchen kennengelernt oder gesehen, dass eine solche Haut hat wie die hier, ohne Falten, Narben, Härchen, Muttermale oder Cellulitis, sagte Tihomir.

Solche Frauen leben in einer anderen Welt, in einer parallelen Wirklichkeit, so heißt es, zu der wir keinen Zugang haben, sagte Petar.

Ich würde eher sagen, dass es sich dabei um Photoshop handelt, solche Sahnetörtchen gibt es nicht einmal in dieser Parallelwelt, Tihomir zeigte unbestimmt in die Ferne.

Wie auch immer, der Typ meinte, dass das Geschäft nie besser gelaufen ist, setzte Petar seine Geschichte über die Arbeitssuche fort. Die Arbeitslosigkeit wird mit jedem Tag größer, nur die blüht bei uns, Tausende kämpfen um eine Stelle, und man weiß, so hat er gesagt, wie es um die Sache steht, wenn die Nachfrage größer ist als das Angebot. Während er mir das erzählt hat, hörte das Miststück nicht eine Sekunde lang auf zu grinsen.

Und was hast du ihm auf die Frage nach den Säufern und Irren in deiner Familie geantwortet?, wollte Tihomir wissen.

Was ich ihm geantwortet habe? Ich habe ihm geantwortet, dass – soweit ich weiß – alle in meiner Familie, sowohl mütterlicher- als auch väterlicherseits Alkoholiker, Kriminelle und Verrückte waren, einer schlimmer als der andere – und das seit zehn Generationen. Was hätte ich ihm anderes sagen sollen, dem Scheißkerl mit seinem beschissenen Job, Petar trat einen Schritt aus der Bushaltestelle hinaus. Ich dachte, dass wir die einzigen Lebewesen in dieser Nacht sind, er wies mit dem Kopf in Richtung der Gestalt, die im Schneesturm auftauchte.

Ein Mann stapfte durch den Schnee und trat unter das Glasdach. Er trug eine leuchtend rote Skihose und eine ebensolche Jacke, Handschuhe und eine Wollmütze, die er sich fast bis über die Augen gezogen hatte. Er stellte sich direkt neben sie und berührte sie beinahe.

Hör mal zu, Alter, sagte Petar und schob ihn von sich, ich weiß, dass es im Rudel wärmer ist, aber wir sind nicht so intim miteinander, dass du dich hier an mir warm reiben kannst. Wir kennen uns eigentlich gar nicht.

Der Mann verzog sich wortlos in die andere Ecke der Bushaltestelle.

Weißt du, was mir mein Nachbar erzählt hat, dessen Arbeitskollegin die Ehefrau eines Abschleppwagenfahrers kennt?, fragte Petar.

Das nenne ich eine Information aus erster Hand, sagte Tihomir.

Du brauchst gar nicht zynisch zu werden, sagte Petar, ich vertraue meinem Nachbarn mehr als Fernsehen und Zeitungen. Dieser Nachbar hat mir also erzählt, dass die Abschleppwagenfahrer einen Bonus für jedes Auto bekommen, und jetzt verstehe ich auch, wer ein Interesse daran hat.

Lass mich raten, hörte man eine heisere Stimme. Der Besitzer des Parkplatzes hat ein Interesse daran.

Der Mann war wieder näher gekommen.

Du gibst wohl nicht auf, oder?, fragte Petar.

Unser Problem ist, dass wir uns voneinander entfernt haben, sagte der Mann.

Unser?, sagte Petar, und wer sind wir?

Wir – die Menschen, sagte der Mann.

Ich dachte, du sagst die Kroaten, erwiderte Petar.

Auch Kroaten sind Menschen, oder etwa nicht?

Ganz wie man’s nimmt, antwortete Petar.

Jasmin Tokić, der Mann streifte seinen Handschuh ab und streckte Petar die Hand hin.

Petar zuckte zusammen und sah Tihomir an, als würde er Hilfe suchen.

Siehst du, wovon ich spreche, sagte Jasmin. Du benimmst dich, als hätte ich ein Messer gezückt, dabei habe ich dir nur meine Hand gereicht, um mich vorzustellen. Früher haben sich die Menschen miteinander unterhalten, es kam nicht vor, dass sie stundenlang schweigend nebeneinander standen. All das Schlechte, was uns passiert, geschieht nur deshalb, weil wir aufgehört haben, miteinander zu reden.

In Ordnung, Alter, in Ordnung, ich bin Petar und das hier ist Tihomir, und jetzt sind wir drei die besten Freunde. Zufrieden?

Wer sagt, dass wir das nicht werden können?, sagte Jasmin. Es sieht so aus, als würden wir zusammen eine kleine Ewigkeit auf den verfluchten Bus warten.

Auf der anderen Straßenseite tauchten zwei Personen aus dem Schneesturm auf. Sie liefen gebeugt über die Straße, und einen Moment später kamen ein junger Mann und eine junge Frau unter das Dach und klopften ihre Jacken ab.

Saukalt, sagte der junge Mann.

Das Mädchen hakte sich bei ihm unter und zog ihn in die Ecke.

Lass uns das Gespräch zu Ende führen, sagte sie. Wie kannst du wissen, wovon ich rede, wenn du nicht fühlst, was ich fühle? Du bist unfähig dazu.

Das Problem mit dir ist, dass du ständig irgendwas fühlst, sagte der junge Mann, und ich habe einfach keine Zeit, alle deine Gefühle nachzuvollziehen, sie zuzuordnen und über sie nachzudenken.

Wieso verstehst du nicht, regte sie sich auf, dass es mir nicht egal war, als mir Ivan erzählt hat, dass ihr euch mit den Kellnern geprügelt habt?

Wie kann der sich überhaupt an irgendwas erinnern?, sagte der junge Mann. Der war doch völlig betrunken.

Was wäre passiert, wenn einer von ihnen eine Pistole gezogen hätte und … Jesus, das hätte ich nicht ertragen.

Wir haben uns nicht mit denen geprügelt, das habe ich dir doch schon gesagt, wir haben uns verteidigt, wir haben uns nur verteidigt.

Aber Ivan hat gesagt, dass du einen der Kellner angegriffen hast.

Das war später, sagte er, als die Schlacht schon verloren war.

Er lachte.

Ich finde das gar nicht lustig, sagte sie.

Für dich, meine Liebste, für dich, für dich ist der Mond so hoch, hoch, hoch aufgegangen, sagte er.

Wie bitte?, fragte sie.

Gar nichts. Ich sehe das Licht da oben, und ich habe mich an eine Erzählung erinnert, die wir letztes Jahr in der Russistik untersucht haben.

Na so was, sagte die junge Frau. Was glotzt ihr so, fragte sie die drei Männer, die sie anstarrten.

Tja, wir haben keine große Wahl in diesem Käfig, sagte Petar.

Das Mädchen lachte und entspannte sich sichtbar.

Vielleicht sind die Straßen nicht mehr passierbar, sagte Petar, schon seit längerer Zeit ist niemand mehr vorbei gekommen.

Würden die Politiker und die Tycoons den öffentlichen Nahverkehr nutzen, dann würde so etwas nicht passieren, sagte Tihomir. Die Straßen würden funktionieren wie mitten im Sommer, und die Busse wären pünktlich wie japanische Züge.

Diese Herrschaften wollen mit uns nichts zu tun haben, sagte Petar. Wir sind nicht fein genug, in den Bussen ist es immer voll, es stinkt nach Schweiß, man tritt sich gegenseitig auf die Füße, man wird hin und her geschubst, irgend jemand hustet dir ins Gesicht …

Darum geht es nicht, sagte Jasmin.

Was du nicht sagst, antwortete Petar, genau darum geht es. Woran sollte man sonst erkennen, dass sie im Leben erfolgreich sind, wenn nicht daran, dass sie mit uns anderen nichts zu tun haben wollen, und daran, dass sie in Luxusvillen leben und sich von Fahrern in teuren Autors herumfahren lassen?

Darum geht es nicht, wiederholte Jasmin. Die Bonzen fahren nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, weil sie keine alten Freunde treffen wollen, Menschen, die sie von früher kennen, die wissen, was und wie sie waren, bevor sie reich geworden sind oder wichtig in der Politik.

Hör mal, sagte Tihomir, für mich ergibt das schon einen Sinn, das, was er da sagt.

Natürlich hat das einen Sinn, sagte Jasmin. Niemand von denen will uns begegnen. Stell dir doch mal vor, dass jetzt zum Beispiel Ćordić hier herein platzt, mit all seinen landwirtschaftlichen Betrieben, Handelsketten, der Nahrungsmittelindustrie und was der sonst noch alles zusammen geklaut hat, halb Kroatien gehört ihm. Wie könnte er hier vor uns eine wichtige Person spielen, zeigen, dass er jemand ist, wenn wir wissen, dass er vor fünfzehn Jahren ein Niemand war, ein Habenichts, genauso arm wie wir. Und deshalb fährt er nicht mit dem Bus, denn er kann uns nichts vormachen, er kann sich nicht wichtig machen.

Aber wem gegenüber macht er sich denn wichtig, wenn nicht uns gegenüber?, fragte Petar.

Seinesgleichen gegenüber, antwortete Jasmin. Dieses Gesindel hält deswegen zusammen, und dann erzählen sie sich gegenseitig irgendwelche Scheiße, aber keiner würde es dem anderen vorwerfen, und so genießen sie ihre Scheißgespräche und sind fest davon überzeugt, dass sie wichtig und groß sind, aber wenn du genauer hinschaust, sind das alles mickrige Gestalten. Er schnaufte und sah zu dem Glasdach, auf dem jetzt eine dicke Schneeschicht lag. Ich frage mich, ob das Dach das Gewicht des Schnees aushält, ich kann es mir eigentlich nicht vorstellen.

Da ist was Wahres dran, gab Petar zu, zumindest weil das hier ein kleines Land ist, und wir uns alle gegenseitig kennen oder meist zumindest jemanden kennen, der den kennt, den wir nicht persönlich kennen.

Er hier zum Beispiel, Tihomir wies auf Petar, weiß, dass der Bürgermeister und ich im Kommunismus gemeinsam als Referenten in einer lokalen Verwaltungseinheit gearbeitet haben. Schon damals war er ein Arschloch.

Das ist wahr, sagte Petar.

Kennst du auch so jemanden?, fragte Jasmin.

Den Justizminister, antwortete Petar. Er würde sich heute vielleicht nicht mehr an mich erinnern, aber dafür erinnere ich mich umso besser an ihn. Er hat vor zehn Jahren in meiner Straße ein Anwaltsbüro eröffnet, aber eigentlich hat er ständig in unserer Stammkneipe herumgehangen. Die Kanzlei lief nicht besonders gut. Er hat mit uns getrunken, ich habe ihm hundertmal einen ausgegeben, und dann ist er eines Tages einfach verschwunden. Es hieß, dass er einen Haufen Geld für Miete und Nebenkosten schuldig geblieben ist, aber das könnte ich natürlich nicht beweisen. Ganz bestimmt kann ich jedoch sagen, dass er nie jemandem einen Drink bezahlt hat. Und dann tauchte er als Justizminister wieder auf. Man fragt sich, wie er das geschafft hat.

Er hat Kriminelle und Tycoons verteidigt, sagte Jasmin, so hat er sich einen Namen gemacht. Und mit deren Hilfe ist er auch Minister geworden.

Wieso habe ich später nichts über ihn gehört, wenn er doch so bekannt geworden ist?, fragte Petar.

Über solche Typen steht nichts in den Zeitungen, und sie tauchen nicht im Fernsehen auf, sagte Jasmin. Sie schleichen herum und ziehen die Fäden im Dunklen, sie stellen das Bindeglied zwischen Kriminellen und der Politik dar.

Und du weißt das?

Ich weiß es.

Du warst sein Geschäftspartner?, fragte Petar spöttisch.

Ich habe beim Geheimdienst gearbeitet, sagte Jasmin.

Ein Spitzel, sagte Tihomir.

Nicht gerade ein Spitzel, sagte Jasmin. Ich habe mich bis zu den letzten Wahlen um die Elektronik gekümmert. Ich wurde offiziell in den Ruhestand geschickt, aber eigentlich wurde ich mit dem Rest der Truppe weggefegt, als die Regierung wechselte.

Und da hast du von seinen zwielichtigen Geschäften erfahren?

Davon und von vielen anderen Machenschaften.

Ach, sagte Petar, wir können hier jetzt quatschen, über was wir wollen und wie viel wir wollen, er ist heute Minister, hat einen Dienstwagen und einen Fahrer, während ich eine Stelle suche, die ich nicht finden werde, und auf den Bus warte, der nicht kommen wird, und – damit das Pech vollständig ist – ich werde nicht rechtzeitig zum Kegeln kommen.

Du suchst eine Stelle, sagte Jasmin, warum suchst du eine Stelle, wozu ist das gut?

Wie meinst du das, wozu das gut ist?, Petar sah ihn erstaunt an. Um zu arbeiten und Geld für meinen Lebensunterhalt aufzubringen, Strom, Essen, was man halt so braucht. Warte mal, ich glaube, ich höre etwas.

Sie traten auf den schneebedeckten Bürgersteig und starrten in Richtung Kaserne. Sie schützten mit den Handflächen ihre Augen, versuchten durch den Schnee etwas zu erkennen, spitzten die Ohren, um das ersehnte Motorengeräusch wahrnehmen zu können, doch man konnte nur das Singen des Unwetters hören. Und als sie zurück unter das Dach kehrten, trafen sie dort auf eine neue Person, eine Frau in langer Daunenjacke mit Schneeboots und einer Pelzmütze auf dem Kopf.

Warten Sie schon lange?, fragte sie.

Eine halbe Stunde, antwortete Petar.

Länger, sagte Tihomir, eine Dreiviertelstunde, denke ich.

Nicht gerade das beste Wetter um auszugehen, Frau Nachbarin, sagte Jasmin.

Ach Sie sind das, Herr Nachbar, sagte sie. Ich würde ja nicht ausgehen, wenn ich nicht zur Demo wollte.

Was für eine Demo?, fragte Jasmin.

Gegen die, die unsere Kirche verbieten und den Kindern in der Schule allerlei Blödsinn beibringen wollen.

Aha, sagte Jasmin.

Würden die beiden in die Kirche gehen, dann würden sie hier nicht …, sie schrie beinahe, während sie auf den jungen Mann und die junge Frau wies, die umarmt in der Ecke standen und lächelten.

Das Mädchen drehte sich um und maß die Frau von Kopf bis Fuß.

Was ist, Alte, hast du irgendetwas nicht verstanden? Du magst ja aus der Rippe deines Mannes entstanden sein, ich bin es nicht. Siehst du denn nicht, dass in dieser Ecke hier, mitten in dieser Eislandschaft, die Liebe blüht? Ich liebe meinen Nächsten, nämlich ihn, sie zeigte mit dem Finger auf den jungen Mann, und er liebt seine Nächste, nämlich mich, sie presste ihren Finger auf ihre Brust. Ist das nicht genau das, was sie in deiner Kirche immer hinaustrompeten?

Tihomir und Petar lachten.

Was ist daran lustig?, ärgerte sich die Frau.

Nichts, rein gar nichts, sagte Petar versöhnlich, alles ist in Ordnung, nur voran bis zum endgültigen Sieg über den Antichristen. Sag mal, wandte er sich an Jasmin, was wolltest du mir noch über die Arbeit sagen, du glaubst doch nicht, dass man, ohne zu arbeiten, leben kann?

Jasmin lächelte. Man kann eigentlich nur so wirklich leben, sagte er, ohne für jemand anderen zu schuften.

Aber du hast dennoch dein Leben lang für die Bullen geschuftet, bis sie dir einen Fußtritt verpasst haben. Petar versuchte nicht einmal, seinen Sarkasmus zu verbergen.

Ich habe damals nicht das gefühlt, was ich heute weiß und fühle, antwortete Jasmin trocken.

Die jungen Leute verließen eng umschlungen die Bushaltestelle und verschwanden in die Schneenacht.

Wohin gehen die jetzt?, fragte Petar.

Darüber könnte man nachdenken, antwortete Jasmin.

Sie sind klüger als wir, sagte Tihomir. Sie gehen irgendwo hin, wo es warm ist.

Was meinen Sie, Herr Nachbar, wandte sich die Frau an Jasmin, wird der Bus noch kommen?

Sieht nicht so aus, antwortete Jasmin.

Dann gehe ich auch nach Hause, sagte sie. Ich werde ein anderes Mal zur Demo gehen, wenn sich das Wetter etwas beruhigt hat, diese Demos laufen ständig.

Die drei Männer sahen ihr nach, während sie sich mit kleinen, vorsichtigen Schritten entfernte, bis sie vom Sturm verschluckt wurde.

Sie geht ein anderes Mal zur Demo, fauchte Petar verächtlich.

Die arme Frau, sagte Jasmin, sie hat in weniger als einem Jahr ihren Mann und ihre Tochter verloren, sie muss sich an irgendetwas festklammern, einen Anker finden, sonst versinkt sie in totalem Dunkel.

Uff, das habe ich nicht gewusst, stockte Petar, es tut mir Leid.

Wie hättest du das wissen können?, sagte Jasmin. Und was die Arbeit betrifft, sie bringt niemandem Glück außer solchem Gesindel wie diesem Parkplatzbesitzer und denen über ihm. Man hat uns beigebracht, dass die Arbeit der einzige Weg zur Verwirklichung unserer Sicherheit, unseres Glücks, unseres Wohlstandes, unserer Träume ist, dass uns die Arbeit edelmütiger macht – und all solchen Quatsch, aber eine gute, sichere Arbeit ist wie ein Glücksspiel. Die Chance, eine zu bekommen, gleicht der, im Lotto zu gewinnen. Die heutige Politik produziert nur noch Arbeitslosigkeit, und die, die eine Stelle haben, arbeiten für einen Hungerlohn, und die Menschen sind auf das nackte Überleben reduziert, man hat sie davon überzeugt, dass Wohlstand bedeutet, eine warme Mahlzeit und keine allzu großen Schulden zu haben, verstehst du? Der Mensch kann heute eher dann seine Selbstachtung bewahren, wenn er Plastikflaschen und andere Abfälle aus Müllcontainern sammelt oder wenn er seinen Bettelhut auf der Straße auslegt und auf die Güte anderer Menschen hofft, als wenn er für Almosen bei unseren angeblichen Großunternehmern arbeitet. Jemand hat einmal gesagt, dass die Reichen, wäre anstrengende Arbeit wirklich eine so angenehme Sache, diese schon lange an sich gerissen hätten. Ich glaube, er hatte Recht. Aber Jungs, wenn ihr nichts dagegen habt, würde ich jetzt auch nach Hause gehen. Ich koche mir einen Tee mit Rum und werde durch das Fenster den Schneesturm betrachten.

Petar sagte nichts darauf. Tihomir auch nicht. Sie schwiegen, auch als Jasmin hinter dem Vorhang aus Schnee verschwand. Dann streckten sie ihre Köpfe in Richtung Kaserne. Von dort kam nichts. Schnee und Wind und hoch oben das trübe, verschwommene Licht der Straßenbeleuchtung. Und die Bushaltestelle wie ein offener Glaskasten in der schneeweißen Unendlichkeit.

Anmerkungen

* Aus dem Kroatischen von Alida Bremer, Münster.

Siniša Kušić

Kroatiens Weg in die EU

Siniša Kušić
Dr. rer. pol.; wiss. Mitarbeiter an der Universität Frankfurt, Gutachter beim Bertelsmann Transformation Index, Mitglied der Arbeitsgruppe im Rahmen der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen. sinisa.kusic@cwc-hsk.de

Der Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens zeichnete sich bereits in den 1980er Jahren mit der Verschiebung der Machtstrukturen innerhalb des Bundespräsidiums der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) und der Entlegitimierung des politischen Systems ab.|¹ In den beiden Teilrepubliken Slowenien und Kroatien kam es im Herbst 1989 als Reaktion auf die politische und wirtschaftliche Krise in Jugoslawien erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs zur Gründung bürgerlicher Parteien, die 1990 bei den ersten freien Wahlen als Sieger hervorgingen. In Kroatien gewann die HDZ (Hrvatska demokratska zajednica, Kroatische Demokratische Gemeinschaft) unter der Führung von Franjo Tuđman. Am 30. Mai 1990 wurde Tuđman zunächst zum Vorsitzenden des siebenköpfigen Staatspräsidiums, zwei Monate später zum Staatspräsidenten der formal noch zu Jugoslawien gehörenden Teilrepublik gewählt. Im Dezember 1990 wurde die neue Verfassung verabschiedet, die das politische und rechtliche System Kroatiens neu ordnete. Das Machtmonopol und der Führungsanspruch des Bundes der Kommunisten (SKH) wurden gestrichen und ein Parteienpluralismus garantiert. Somit war die Zeit der Sozialistischen Republik Kroatien formal beendet. Gleichzeitig schuf die neue Verfassung die Voraussetzung für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaftsordnung mit einer marktwirtschaftlichen Wettbewerbsordnung.|²

Verlorene Jahre

Am 25. Juni 1991 wurde im Sabor, dem kroatischen Parlament, die staatliche Unabhängigkeit Kroatiens verkündet. Bereits im Mai 1991 sprach sich die überwiegende Zahl der Bürger bei einem Referendum für eine Trennung vom ehemaligen Jugoslawien aus. Von den insgesamt 84 Prozent der stimmberechtigten Bürger, die sich an diesem Referendum beteiligten, votierten gut 93 Prozent für die Unabhängigkeit. Sie erteilten den verantwortlichen Akteuren somit einen klaren Auftrag, politische Maßnahmen in Richtung der staatlichen Unabhängigkeit einzuleiten. Parallel dazu waren die Blicke auf Westeuropa gerichtet, denn der Ausgang des Referendums wurde auch als Bestätigung der europäischen Orientierung des Landes verstanden. Der Übergang zu Marktwirtschaft und Demokratie sollte mit der internationalen Anerkennung und anschließend der Eingliederung in die damalige Europäische Gemeinschaft einhergehen. In Zagreb überwog die Meinung, dass der Zeitpunkt für eine Rückkehr in den Kreis der europäischen (Staaten-)Familie gekommen sei. Auch wenn Kroatien als Teilrepublik des blockfreien sozialistischen Jugoslawiens durch die durchlässigeren Grenzen nicht völlig abgeschottet war, bestand doch eine Trennung von den Entwicklungen und Strukturen des demokratischen Europas und der Europäischen Gemeinschaft (EG). Für die Kroaten, die sich in kultureller und geschichtlicher Hinsicht als fester Bestandteil dieser Wertegemeinschaft sehen, war es daher logisch und notwendig, Teil der Europäischen Gemeinschaft zu werden.

Zwar erfolgte am 15. Januar 1992 die Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit durch die EG-Mitgliedsstaaten, die anschließende Aufnahme Kroatiens in den Kreis der Beitrittskandidaten blieb jedoch – anders als im Fall der Nachbarrepublik Slowenien – aus. Verantwortlich dafür waren auf der einen Seite die spezifischen Begleitumstände der kroatischen Systemtransformation, also die Gleichzeitigkeit von Staatsbildung, Transformation und Krieg. Die militärische Bedrohung unmittelbar nach Ausrufung der staatlichen Unabhängigkeit von Seiten der – inzwischen serbisch dominierten – Jugoslawischen Volksarmee (JNA) führte zu einer Mobilisierung und Homogenisierung der Gesellschaft. Zugleich wurde die demokratische Entwicklung des Landes beeinträchtigt, indem soziale, politische und ideologische Konflikte verdrängt und zugleich intransparente Netzwerke und informelle Herrschaftspraktiken gefördert wurden.|³ Der anschließende Krieg sowie die zeitweilige Besetzung von einem Drittel des Territoriums durch Truppen der JNA setzten neue politische Prioritäten und beeinflussten dementsprechend den Verlauf und die Qualität der Transformation des Landes maßgeblich.

Andererseits stand der autoritäre Führungsstil des ersten Präsidenten Franjo Tuđman sowie Kroatiens ambivalentes Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina einer weiteren Annäherung an Brüssel im Weg. Die Beziehungen zur EG waren spätestens seit dem Ausbruch der kriegerischen Handlungen in Bosnien-Herzegowina zwischen Bosniaken und den bosnischen Kroaten im Frühjahr 1993 angespannt. Sie kühlten sich weiter ab, nachdem die kroatische Führung im Sommer 1995 mit der militärischen Aktion Oluja (Sturm) die zuvor von Serben besetzten Gebiete der selbsternannten „Republik Serbische Krajina“ rückeroberte. Die bereits beschlossene Aufnahme des Landes in das PHARE-Programm der EG zur Unterstützung des Beitrittsprozesses wurde daraufhin kurzerhand ausgesetzt, Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EG und Kroatien abgebrochen. Zudem wurden bereits bewilligte Kredite seitens des IWF (Internationaler Währungsfonds) eingefroren, und die für September 1995 vorgesehene Aufnahme in den Europarat ausgesetzt. Zwar wurde Kroatien nach Beendigung der Konflikte und der friedlichen Reintegration Ostslawoniens Mitglied im Europarat, doch Verhandlungen über weitergehende institutionelle Beziehungen fanden in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre nicht statt. Immer wieder wurde seitens der internationalen Staatengemeinschaft auf Missstände bei Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte verwiesen. Die zahlreichen Korrekturversuche von außen stießen in Zagreb jedoch auf Ablehnung, mit der Folge, dass in offiziellen Stellungnahmen Brüssels Kroatien noch nicht einmal als potenzieller Beitrittskandidat erwähnt wurde. Nach Einschätzung des damaligen kroatischen Außenministers Mate Granić resultierte die zunehmende Beratungsresistenz Franjo Tuđmans aus seiner Enttäuschung über mangelnde Unterstützung seitens der EG während des Krieges, sie ging aber auch Hand in Hand mit einer schweren Erkrankung, die ab 1996 bis zu seinem Tod 1999 zunehmend seine Auffassungsgabe beeinträchtigte.|⁴ Nicht zuletzt hat sein geringes Interesse an der europäischen Initiative zur Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit das Land isoliert. Die Folge war – neben den blockierten EU-Fördergeldern – ein erschwerter Zugang zu internationalen Finanzmärkten, sodass Kroatien im Unterschied zu den übrigen MOEL (mittel- und osteuropäische Länder) die Transformationsanstrengungen überwiegend aus eigenen Mitteln und ohne nennenswerte Assistenz zu bewältigen hatte. Rückblickend können die 1990er Jahre hinsichtlich der Annäherung Kroatiens an die EG bzw. EU insgesamt als verlorene Jahre betrachtet werden.|⁵

Wendepunkt

Am 3. Januar 2000 wählten die Bürger die regierende HDZ ab. Sieger der Parlamentswahl wurde eine breite Koalition aus der SDP (die Nachfolgepartei des Bundes der Kommunisten Kroatiens) und den Liberalen unter der Führung von Ivica Raćan. Einen Monat später ging Stjepan Mesić bei den Präsidentschaftswahlen als Sieger hervor. Mit dem Regierungswechsel ging eine umfassende Neuausrichtung des Landes in der Außenpolitik einher. Der Schwerpunkt lag sowohl auf einer Befriedung in der unmittelbaren Nachbarschaft als auch auf einer Intensivierung der euro-atlantischen Beziehungen. Der Politikwechsel Anfang 2000 war zugleich auch der Wendepunkt in den Beziehungen zur EU und eröffnete Kroatien eine klare europäische Perspektive. Die EU stellte die dafür notwendigen Weichen und erklärte ihre Bereitschaft, das Land bei entsprechenden Transformationsfortschritten zu unterstützen. Bereits im Februar 2000 wurde kurzfristig eine consultative task force für Kroatien formiert mit der Aufgabe, die aktuelle Lage vor Ort zu sondieren. Nur einen Monat später wurde das Büro des EU-Sondergesandten in Zagreb zur Vertretung der Europäischen Kommission aufgewertet und im Mai 2000 bestätigte die EU-Kommission in ihrem Durchführbarkeitsbericht für Kroatien, dass die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) aufgenommen werden könnten. Die Grundlagen dazu wurden in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Feira im Juni 2000 gelegt. Der Europäische Rat bekräftigte darin seine Unterstützung für die demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in Kroatien.|⁶ Die Europäische Union hatte das SAA als Beitrag zum Stabilitätspakt für Südosteuropa und Zwischenschritt zur EU-Mitgliedschaft aufgelegt.|⁷ Es stand all jenen Ländern Südosteuropas offen, die noch keine vertraglichen Beziehungen zur EU unterhielten, also neben Kroatien auch Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Bereits im Dezember 2000 beschloss der EU-Ministerrat, zur Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens das Hilfsprogramm CARDS für Kroatien zu öffnen. Im Oktober 2001 unterzeichnete Kroatien das SAA, das am 12. Dezember vom Europäischen Parlament bestätigt und anschließend in den nationalen Parlamenten der einzelnen EU-Mitglieder ratifiziert wurde.

Im Vergleich zu den 1990er Jahren war Kroatien bis dahin ein bemerkenswerter Aufholprozess in Richtung EU gelungen, der sich in zunehmender politischer Stabilisierung manifestierte und im offiziellen Beitrittsgesuch im Februar 2003 seinen Ausdruck fand. Dementsprechend wurde Kroatien in der Thessaloniki-Erklärung vom Juni 2003 die EU-Beitrittsperspektive eröffnet. Am 9. Oktober 2003 überreichte die kroatische Regierung der Europäischen Kommission einen Katalog mit über 4000 beantworteten Fragen. Zu diesem Zeitpunkt wurde ein schneller Abschluss der Beitrittsverhandlungen als möglich erachtet, um gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien schon 2007 der EU beitreten zu können. Grundlage für diese positive Entwicklung war – neben der Tatsache, dass die politischen Akteure nun Zugang zu zahlreichen internationalen Programmen und Projekten zur Unterstützung der Reformmaßnahmen hatten, nicht zuletzt eine pro-europäische Orientierung über die Grenzen der politischen Lager hinweg. So konnte dieser Kurs auch nach dem erneuten Regierungswechsel im Dezember 2003 beibehalten werden, bei dem die reformierte HDZ unter der Führung von Ivo Sanader das Ruder übernahm.|⁸ Obwohl der Westen dem Wahlsieger zunächst reserviert entgegentrat, konnten die ersten Maßnahmen des neuen Premiers Sanader überzeugen und wurden von der EU positiv aufgenommen. Sechs Monate nach seiner Amtseinführung konnte er den ersten Erfolg verbuchen, als im April 2004 die positive Stellungnahme Brüssels zum offiziellen Beitrittsantrag eintraf.|⁹ Darin vermerkte die EU-Kommission eine Verbesserung der Kompetenzabgrenzung zwischen Regierung, Parlament und Judikative, unterstrich die politische und ökonomische Stabilität des Landes und vergab das Attribut einer Demokratie mit marktwirtschaftlichen Strukturen. Diese Einschätzung wurde gleichzeitig von internationalen Country Reports und diversen Indizes bekräftigt.|¹⁰ Zwei Monate später, im Juni 2004, wurde Kroatien offiziell zum Beitrittskandidaten ernannt.

Verzögerungen, Hindernisse und Blockaden

Seitens der EU wurde der 17. März 2005 als Termin für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen unter der Bedingung festgelegt, dass Kroatien volle Kooperationsbereitschaft mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zeige. Volle Kooperation bedeutete zu diesem Zeitpunkt vor allem die Auslieferung von Ante Gotovina, bzw. der Nachweis, dass eine Auslieferung des flüchtigen Generals unmöglich sei. Gotovina wurde im Zusammenhang mit der Militäraktion Oluja wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die damalige Chefanklägerin Carla del Ponte hatte die kroatische Regierung, später auch die katholische Kirche beschuldigt, dem General Zuflucht zu gewähren.|¹¹ Sie warf der kroatischen Regierung Täuschungsmanöver vor und drängte die EU mit Nachdruck zu einer Verschiebung der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen, auch wenn sie keine stichhaltigen Beweise vorlegen konnte. Trotz Maßnahmen der kroatischen Seite wie dem Einfrieren der Konten von Ante Gotovina und der telefonischen Überwachung seiner Familie konnte Zagreb bis März weder alle Verantwortlichen in Brüssel noch in Den Haag von seinem uneingeschränkten Kooperationswillen überzeugen, sodass erstmals in der Geschichte der EU bereits terminlich anberaumte Beitrittsverhandlungen kurzerhand verschoben wurden. Auf kroatischer Seite traf diese Entscheidung auf völliges Unverständnis, aber auch einige Mitgliedstaaten wie Österreich, Ungarn, Slowenien und die Slowakei sahen die Verschiebung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien als nicht gerechtfertigt an. Unmittelbar nach Aussetzung des Beginns der Beitrittsverhandlungen wurde von der kroatischen Regierung ein Sechs-Punkte-Plan umgesetzt, der in der Folgezeit zur Neubesetzung wichtiger Posten bei Polizei und Geheimdienst und zur engeren Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten führte.|¹² Anfang Oktober 2005 war Chefanklägerin del Ponte davon überzeugt, dass Kroatien uneingeschränkt mit dem ICTY zusammenarbeite und alles tue, um Ante Gotovina zu verhaften. Sie sah zudem gute Chancen, dass der flüchtige General bald nach Den Haag gebracht werden könne, was sich wenige Wochen später auch bestätigen sollte.|¹³ Nachdem der ICTY die Kooperation des Landes am 3. Oktober 2005 bestätigt hatte, wurden die Beitrittsverhandlungen noch am selben Tag aufgenommen.

Weitere Verzögerungen ergaben sich durch einen Konflikt mit Slowenien. Nachdem das Nachbarland bereits Ende 2007 im Vorfeld der eigenen EU-Ratspräsidentschaft eine mögliche Verlangsamung der Beitrittsgespräche mit Kroatien wegen der Ausrufung der Wirtschafts- und Fischereischutzzone androhte, blockierte Ljubljana seit Dezember 2008 zehn Monate lang die Öffnung der letzten elf Verhandlungskapitel aufgrund der rechtlich ungeklärten Grenzfrage mit Kroatien, insbesondere hinsichtlich der Hoheitsgewässer in der Adria.|¹⁴ Brüssel verschob daraufhin den für 2011 geplanten EU-Beitritt Kroatiens auf unbestimmte Zeit. Nachdem sich im Herbst 2009 die kroatische Ministerpräsidentin Kosor und ihr slowenischer Kollege Pahor darauf einigten, den Grenzstreit von einem internationalen Gericht klären zu lassen, wurde die Blockade aufgehoben. Der inzwischen auf 2012 verschobene Beitrittstermin kam abermals unter Druck, als sich die Verschuldungs- und Finanzkrise innerhalb der EU ausweitete und die Lösung dieser Krise alle politische Energie in Brüssel zu binden schien. Im Mai 2010 gab es dementsprechend erste Stellungnahmen aus Brüssel, dass sich die Griechenland-Krise negativ auf den Beitrittstermin Kroatiens auswirken könnte. Während sich EU-Regionalkommissar Johannes Hahn bei dieser Frage zunächst nicht festlegen lassen wollte, wurde Hannes Swoboda, der damalige Kroatien-Berichterstatter der EU, deutlicher, als er offiziell die Verschiebung des EU-Beitritts auf 2013 bekannt gab.|¹⁵ Später ergänzte er, Kroatien solle alles daran setzen, den Eindruck zu vermeiden, es sei ein wirtschaftlich angeschlagenes Land mit ungeordneten Finanzen und könne die Gefahr eines „zweiten Griechenlands“ bergen.|¹⁶

Kurz vor dem Ziel warf Slowenien abermals sein Gewicht als EU-Mitglied in die Waagschale, indem es den seit 1991 schwelenden Konflikt um die Deviseneinlagen bei der Ljubljanska Banka zum Anlass nahm, die notwendige Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrags hinauszuzögern. Bis heute ist der Verbleib der (Devisen-)Spareinlagen von etwa 132000 kroatischen Bürgern bei der Zagreber Filiale der Ljubljanska Banka ungeklärt, die nach dem Zerfall Jugoslawiens von slowenischer Seite einbehalten wurden. Slowenien hatte Anfang 2013 durchblicken lassen, dass es den Beitrittsvertrag im Parlament nicht ratifizieren würde, wenn Kroatien nicht zumindest auf einen Teil der Forderungen verzichte. Trotz einiger gescheiterter Versuche zu einem tragfähigen Kompromiss zu kommen, gelang es Slowenien und Kroatien – unter Einbeziehung der beiden Ministerpräsidenten – im März schließlich doch noch eine gemeinsame Lösung zu finden, die einerseits die drohende Blockade abwendet, auf der anderen Seite beide Kontrahenten das Gesicht wahren lässt. Die kroatische Regierung verpflichtet sich dabei die Ermächtigung für die Klage der kroatischen Banken gegenüber Slowenien zunächst einmal auszusetzten, um den Fall „Ljubljanska banka“ möglichst im Rahmen des noch ausstehenden Teilungsprozesses und der damit verbundenen materiellen Hinterlassenschaften des ehemaligen Jugoslawien zu lösen. Neben Slowenien haben noch weitere vier EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, den Vertrag noch nicht ratifiziert.

Verlauf der Beitrittsverhandlungen

Mit der Anpassung des institutionellen Rahmens an die Vorgaben der Europäischen Union begann die kroatische Administration bereits vor Beginn der eigentlichen Beitrittsverhandlungen. Bis Ende 2004 passierten zahlreiche Gesetzesvorlagen das kroatische Parlament. Dazu wurden Finanzmittel aus den EU-Programmen PHARE und ISPA in Anspruch genommen, zumal am 1. Februar 2005 das SAA mit der EU in Kraft trat. Ab 2007 wurden diese Programme dann durch das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) ersetzt. Die Zeit in der Warteschleife von März bis Oktober 2005 nutzte Kroatien, um sich auf die Beitrittsverhandlungen vorzubereiten. Die einzelnen Arbeitsgruppen innerhalb des inzwischen auf 35 Kapitel angewachsenen Verhandlungsrahmens wurden formiert und zeitgleich weitere Teile des EU-Besitzstands in das gesetzliche Rahmenwerk implementiert. Aufgrund der negativen Erfahrungen mit den beiden 2007 zur EU beigetretenen Transformationsstaaten Bulgarien und Rumänien wurden die Verhandlungen mit Kroatien erstmals und konsequent nach dem neuen Benchmarksystem durchgeführt, welches für jedes der 35 Verhandlungskapitel klare Öffnungs- und Schließungskriterien vorsieht. Nun ging es nicht nur darum, die Gesetzgebung der EU einzuführen, sondern zugleich auch Kapazitäten in der Verwaltung zu schaffen, um diese Gesetze und das Regelwerk auch erfolgreich umsetzen zu können. Neu war auch der Ansatz, die Verhandlungen „ergebnisoffen“ zu führen. Am Ende des Weges musste also nicht zwingend eine Vollmitgliedschaft stehen.

Nach Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 ging die Arbeit zügig voran. Das sogenannte Screening begann am 20. Oktober 2005 und konnte 12 Monate später beendet werden. Die eigentlichen Verhandlungen begannen am 12. Juni 2006 mit der Eröffnung des Kapitels Wissenschaft und Forschung. Aufgrund des Konfliktes mit Slowenien konnten die letzten drei Verhandlungskapitel mit den Themenbereichen Wettbewerb, Justizwesen und Außen- und Sicherheitspolitik erst am 30. Juni 2010 eröffnet werden. Am 30. Juni 2011 wurden alle Kapitel erfolgreich abgeschlossen und die Beitrittsverhandlungen beendet. Am 12. Oktober 2011 gab die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme ein positives Votum ab und vermerkte, dass Kroatien einen „hohen Vorbereitungsstand für die Mitgliedschaft erreicht“ habe.|¹⁷ Der Rat stimmte am 5. Dezember einstimmig, das Europäische Parlament am 1. Dezember 2011 mit großer Mehrheit (564 zu 38 Stimmen, bei 32 Enthaltungen) der Aufnahme Kroatiens zu.|¹⁸

Die Arbeit ist allerdings noch nicht abgeschlossen, denn auch nach dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen steht Kroatien unter Beobachtung der EU-Kommission. In ihren Berichten an den Rat und das Europäische Parlament nimmt sie vor allem die Effizienz der Justiz, die Bearbeitung der Fälle von Kriegsverbrechen und die Korruptionsbekämpfung ins Visier. Darüber hinaus stehen noch der Schutz der Außengrenzen, die polizeiliche Zusammenarbeit, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Restrukturierung der Schiffsbau- und Stahlindustrie auf der Liste.|¹⁹ Vor dem eigentlichen EU-Beitritt muss Kroatien noch die im Monitoringbericht vom Herbst 2012 enthaltenen Auflagen erfüllen. Acht von zehn Aufgaben, die das Land gemäß der EU-Kommission vor dem EU-Beitritt am 1. Juli 2013 noch erledigen muss, hat Kroatien nach eigenen Angaben bereits absolviert.|²⁰ Die Aufgaben, die noch zu erledigen sind, betreffen insbesondere die Privatisierung der Schiffswerften, sowie die Sicherung der Grenze in Neum zum benachbarten Bosnien-Herzegowina, wo noch eine entsprechende Infrastruktur bereitgestellt werden muss.

Spürbarer Rückgang der EU-Euphorie

Im Vergleich zu den 1990er Jahren ist in Kroatien im Vorfeld des EU-Beitritts weniger EU-Euphorie zu vernehmen. Insgesamt weist die Zustimmung zur EU über die vergangenen 20 Jahre eine hohe Volatilität auf. Gab es vor Beginn der Beitrittsverhandlungen eine hohe Zustimmung von etwa 80 Prozent, fiel diese Anfang 2005 rapide ab, als Brüssel wegen der Causa Gotovina den Beginn der Verhandlungen kurzerhand aussetzte. Große Teile der Bevölkerung befürchteten mit dieser Entscheidung aufs Abstellgleis geraten zu sein, um der EU möglicherweise erst viel später, zusammen mit den übrigen Ländern des westlichen Balkans, beitreten zu können. Obwohl das sogenannte Regatta-Prinzip, zumindest offiziell nie infrage gestellt wurde, war es in kroatischen Medien unter der Überschrift „Regatta versus Konvoi“ immer wieder Gegenstand heftiger Debatten.|²¹ Als im Oktober die Verhandlungen schließlich aufgenommen wurden, schossen die Umfrageergebnisse wieder in die Höhe.|²² Zu diesem Trend dürften auch die verschiedenen landesweiten EU-Kampagnen beigetragen haben, welche die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft herausgestellt haben. Dazu zählten Initiativen wie die „Europäische Woche“ oder „Tage der Europäischen Union“, die im Rahmen verschiedener Veranstaltungen über die Funktionsweise und die politischen Entscheidungsmechanismen und Organe der EU informierten.|²³ Die Zustimmungsrate zur EU fiel abermals als Reaktion auf die slowenische Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen, als man auf kroatischer Seite die entsprechende Unterstützung aus Brüssel bei den Grenzstreitigkeiten vermisste, und pendelte sich seitdem bei etwa 45 Prozent ein. Nach Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags in Brüssel hatten die Bürger in Kroatien Anfang 2012 in Form eines Referendums das letzte Wort über die geplante EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Die Zahl derer, die einen EU-Beitritt entschieden ablehnten, stieg nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Anti-EU-Kampagnen im Vorfeld des Referendums deutlich an. Gemeinsam war diesen Kampagnen, die von unterschiedlichen Initiativen und Populisten aus dem rechten wie dem linken politischen Lager geführt wurden, dass sie den geringen Kenntnisstand der Bürger über die EU auszunutzen versuchten. Am Ende überwog die Pro-EU-Stimmung. Insgesamt beteiligten sich 43,6 Prozent der Bürger am Referendum, von denen etwa zwei Drittel für den Beitritt stimmten.

Die Gründe für den Skeptizismus gegenüber der EU mögen komplexer Natur sein. Hier ist vor allem die Sorge um den Verlust der nationalen Souveränität und Identität zu nennen. Dazu hat die EU selbst in den vergangenen Jahren einiges an Glanz verloren, als Beispiele dienen die Euro-Krise sowie die Rettungsmaßnahmen rund um Griechenland. Die Erweiterungsmüdigkeit innerhalb der EU selbst ist spätestens seit den gescheiterten Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden im Frühjahr 2005 spürbar. Häufig ist von der Schwerfälligkeit und den institutionellen Schwächen innerhalb der EU die Rede, von mangelnder Demokratie und der EU als bürokratischem Koloss. Inzwischen erscheint aber insbesondere die angespannte wirtschaftliche Lage für die latente Unzufriedenheit in der kroatischen Bevölkerung verantwortlich zu sein. Steigende Preise für lebensnotwendige Güter belasten das verfügbare Einkommen spürbar. Hinzu kommt die Sorge vor einem Arbeitsplatzverlust. Seit 2012 ist ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, die inzwischen die Zahl von 350000 übersteigt. Die derzeitige Mitte-links-Regierung unter Zoran Milanović hat bislang wenige Antworten auf drängende Probleme wie die aktuelle Wirtschaftskrise, die geringe Wettbewerbsfähigkeit, das ungünstige Investitionsklima sowie die drohende Abwanderung hochqualifizierter junger Kräfte. Die aktuelle Stimmungslage wird nicht zuletzt durch die hohe Verschuldung des Landes und die damit verbunden Herabstufung der Bonität auf Ramsch-Niveau durch einige Rating-Agenturen negativ beeinflusst.

Resümee und Ausblick

Kroatien hat sich seit dem Zusammenbruch des alten Systems viel Zeit gelassen, um direkten Kurs auf die EU zu nehmen. Der spät eingeleitete Annäherungsprozess hat sich sowohl auf den Transformationsprozess selbst, als auch insgesamt auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes negativ ausgewirkt. Die Beitrittsverhandlungen verliefen zudem alles andere als geradlinig. Gleichzeitig wurden die Aufnahmekriterien der EU mit jeder Erweiterungsrunde anspruchsvoller, die Hürden einer Vollmitgliedschaft höher, während die Aufnahmebereitschaft innerhalb der EU spürbar nachgelassen hat. Rückblickend war der Beitrittsprozess für Kroatien wichtig und hat das Land nachhaltig verändert. Er hat die verantwortlichen Akteure immer wieder dazu angetrieben, notwendige Reformen im Land einzuleiten. Manches konnte nur mit Druck von außen, das heißt aus Brüssel, verändert werden. Der begonnene Kampf gegen die Korruption und viele institutionelle Verbesserungen wären womöglich ausgeblieben. Die Resultate im Bereich der Modernisierung der Verwaltung und dem Ausbau der Infrastruktur konnten nicht zuletzt mit Strukturhilfen aus Brüssel bewerkstelligt werden.

Bis zum eigentlichen Beitrittstermin hat Zagreb noch einige Punkte abzuarbeiten, die beim letzten Bericht der EU-Kommission vermerkt wurden. Sind diese erfüllt, sollte die EU alles daran setzen, den beschlossenen Beitritt am 1. Juli 2013 auch umzusetzen und Kroatien als 28. Mitglied willkommen zu heißen. Ein anderer Ausgang wäre den Bürgern in Kroatien nur schwer zu vermitteln. Vor allem würde es die Zustimmung zur EU nicht befördern, wenn trotz der geleisteten Arbeit, durchgeführten Reformen und abgeschlossenen Beitrittsverhandlungen abermals bilaterale Streitpunkte den avisierten Beitritt verzögern würden. Hier müssen die zuständigen Europäischen Institutionen sowie das Europäische Parlament klare Position beziehen und alle EU-Mitglieder an die bestehenden Verträge im Beitrittsprozess erinnern. Alles andere wäre kein gutes Signal für Südosteuropa.

Einige Anpassungen sind bereits im Vorfeld des EU-Beitritts in Kroatien spürbar, manches wird sich erst nach erfolgtem EU-Beitritt ändern. Allerdings werden die Kroaten nach dem EU-Beitritt nicht automatisch ein besseres Leben führen und höhere Einkommen generieren. Der Unterschied zwischen dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Kroatien und dem EU-weiten Durchschnitt ist nach wie vor groß und die Wettbewerbsfähigkeit der kroatischen Wirtschaft gering. Sie wird mit dem Beitritt zum EU-Binnenmarkt zusätzlichem Wettbewerb ausgesetzt werden. Gleichzeitig werden die Auslandsinvestitionen durch die EU-Mitgliedschaft nicht wesentlich zunehmen, denn das Investitionsklima ist insgesamt noch verbesserungswürdig. Sollen die Erwartungen, die mit dem EU-Beitritt verbunden sind, nicht enttäuscht werden, wird sich nach den zahlreichen institutionellen Änderungen vor allem die Mentalität und die Arbeitsweise in Kroatien drastisch ändern müssen. Insbesondere dann, wenn man in Kroatien auch nur einen ähnlichen Lebensstandard erreichen will, wie ihn der durchschnittliche EU-Bürger heute hat. Die Mitgliedschaft in der EU kann dazu einen wichtigen Impuls liefern.

Anmerkungen

1 Vgl. Holm Sundhaussen, Der Zerfall Jugoslawiens und dessen Folgen, in: APuZ, (2008) 32, S. 10.

2 Vgl. Joseph Marko, Die neuen Verfassungen: Slowenien – Kroatien – Serbien. Ein Vergleich, in: ders./Tomislav Borić (Hrsg.), Slowenien – Kroatien – Serbien. Die neuen Verfassungen, Wien 1991, S. 2ff.

3 Vgl. Antje Helmerich, Kroatien unter Franjo Tuđman, in: Südosteuropa, 53 (2005) 2, S. 251.

4 Vgl. Mate Granić, Vanjski poslovi. Iza kulisa politike, Zagreb 2005, S. 150–153.

5 Vgl. Christian Burić, Kroatiens Innenpolitik und seine euro-atlantischen Integrationsbestrebungen, in: Südosteuropa, 52 (2002) 7–9, S. 251f.

6 Vgl. www.europarl.europa.eu/summits/fei1_de.htm (13.3.2013)

7 Vgl. Andreas Wittkowsky, Der Stabilitätspakt für Südosteuropa und die „führende Rolle“ der Europäischen Union, in: APuZ, (2000) 29–30, S. 3–13.

8 Vgl. Siniša Kušić, Kroatien nach dem Regierungswechsel: Weiterhin auf EU-Kurs?, in: Südosteuropa, 52 (2003) 7–9, S. 382.

9 Vgl. Commission of the European Communities, Report from the Commission. The Stabilization and Association Process for South East Europe, Brüssel, 30.3.2004 – COMM/2004.

10 Vgl. beispielsweise Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Transformation Index BTI 2006, Gütersloh 2006, S. 108f.

11 Vgl. Unmut in Kroatien über Carla del Ponte, in: Neue Zürcher Zeitung vom 22.9.2005, online: http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/articleD5WFI-1.171840 (13.3.2012).

12 Vgl. Solveig Richter, Kroatien: Zitterpartie nach Europa, in: Südosteuropa Mitteilungen, 45 (2005) 6, S. 8.

13 Vgl. Renate Flottau, Basar auf dem Kirchberg, in: Der Spiegel, Nr. 41 vom 10.10.2005, S. 124. Nachdem Ante Gotovina 2005 auf Teneriffa festgenommen und an Den Haag überstellt wurde, begann 2008 der Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Er wurde am 15. April 2011 in erster Instanz zu einer Haftstrafe von 24 Jahren verurteilt, nach Berufung in zweiter Instanz am 16. November 2012 schließlich von allen Anklagepunkten freigesprochen.

14 Siehe auch den Beitrag von Marie-Janine Calic in dieser Ausgabe (Anm. der Red.).

15 Vgl. Kroatiens EU-Beitritt erst 2013 möglich, in: Die Presse vom 10.7.2010, online: http://diepresse.com/home/politik/eu/580274/print.do (11.3.2013).

16 Vgl. Ekonomski oporavak: uvjet za EU, in: Jutarnji list vom 7.9.2010.

17 Europäische Kommission, Stellungnahme zum Antrag Kroatiens, Brüssel 2011, Punkt 11, S. 3.

18 Vgl. Barbara Lippert, Die Erweiterung der Europäischen Union, in: Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration, Baden-Baden 2012, S. 513.

19 Vgl. European Commission, Monitoring report on Croatia’s accession preparations, Brüssel, 24.4.2012, S. 2.

20 Vgl. Kroatien will acht von zehn Hausaufgaben erledigt haben, in: Der Standard vom 15.1.2013.

21 Beim „Regatta-Prinzip“ soll die Annäherung an die EU gemäß den eigenen Reformleistungen eines Staates erfolgen. Vgl. Franz Lothar Altmann, EU und Westlicher Balkan. Eine schwierige Verlobung, in: Südosteuropa, 53 (2005) 2, S. 192.

22 Vgl. PULS vom 13.10.2005 und 5.12.2005, dazu auch Vecernji list vom 30.10.2005.

23 Vgl. Siniša Kušić, Ende der Warteschleife: Kroatien nach Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, in: Südosteuropa Mitteilungen, 46 (2006) 2, S. 32.

Ludwig Steindorff

Ein kurzer Gang durch die Geschichte Kroatiens

Ludwig Steindorff
Dr. phil, geb. 1952; Professor für Geschichte Ost- und Südosteuropas an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Olshausenstraße 40, 24098 Kiel. lsteindorff@oeg.uni-kiel.de

Schon in Geschichtskarten für das 9. Jahrhundert finden wir den Volksnamen „Kroaten“ und den Gebietsnamen „Kroatien“, doch der Staat in seinen heutigen Grenzen erscheint erst auf Karten, die das sozialistische Jugoslawien und seine innere föderale Gliederung ab 1945 abbilden.

Die historischen Territorien Kroatiens sind im 1990 neu gestalteten Wappen|¹ der Republik Kroatien dargestellt: Das große Schachbrettmuster, aus alter Tradition auch im Wappen der sozialistischen Republik Kroatien enthalten, steht sowohl für den Staat als Gesamtheit als auch für Kroatien im engeren Sinne, also den Gürtel entlang der Westgrenze von der Drau bis an die Adria. Der kleine Schild mit den rot-blauen Streifen ist das Wappen der einstigen Republik Dubrovnik, der mit den drei Löwenköpfen das von Dalmatien. Der Schild mit der Ziege steht für Istrien, der mit dem Marder (kuna) für Slawonien im Nordosten des heutigen Kroatiens. Das Wappen Illyriens mit Mond und Morgenstern verweist auf das einstige Symbol des Illyrismus in den Anfängen der kroatischen Nationalbewegung vor der Revolution 1848/1849.

Jeder Reisende bemerkt große Unterschiede in den Landschafts- und Stadtbildern des sich über drei geografische und zugleich ethnografische Zonen erstreckenden Landes: den mediterranen Küstenbereich, den Gürtel des dinarischen Gebirges und die mitteleuropäisch geprägten Ebenen und Mittelgebirge des Nordens. Je nach Fragestellung können wir Kroatien zu Südosteuropa, zu Ostmitteleuropa oder auch den Mittelmeeranrainern rechnen.

Die Gesamtbevölkerung betrug 2011 4,285 Millionen Einwohner, darunter 90,42 % Kroaten. Die größte Gruppe unter den Minderheiten bilden die Serben mit etwa 4,36 %. Es folgen, jeweils regional konzentriert, Italiener, Roma, Ungarn und Tschechen mit Anteilen unter 0,5 %.|²

Spuren der Antike und des Mittelalters

Die östliche Adriaküste wurde im vierten Jahrhundert vor Christus in die griechische Stadtkolonisation einbezogen, und seit dem ersten Jahrhundert befand sich der gesamte Raum des heutigen Kroatiens innerhalb der Grenzen des Römischen Reiches. Die Küstenregion ist bis heute vorgeprägt durch die Antike. Das Christentum fasste an der Küste im 3. Jahrhundert Fuß. Die antike Welt endete hier mit den Feldzügen der Avaren und der Ansiedlung der Slawen im 7. Jahrhundert. Das byzantinische Dalmatien reduzierte sich auf eine Reihe von Inseln und Küstenstädten mit Kontinuität auch des kirchlichen Lebens in lateinischer Sprache. Istrien, dessen Binnenland seit dem 7. Jahrhundert ebenso slawisch besiedelt war, gelangte um 788 an das Reich Karls des Großen. Im Hinterland Dalmatiens entstanden seit dem 8. Jahrhundert slawische Reiche, darunter im Norden Kroatien, das sich in einem breiten Streifen entlang der Küste von Ostistrien bis östlich von Split erstreckte. Die Christianisierung erfolgte vom Fränkischen Reich und von den dalmatinischen Städten aus.

Nach dem Tod des kroatischen Königs Zvonimir 1089 erhob der ungarische König Ladislaus Erbansprüche auf die kroatische Krone. Jetzt begann die Erschließung des mittelalterlichen Slawoniens, des „Slawenlandes“ südlich der Drau. 1094 gründete Ladislaus in Zagreb ein Bistum und eine Gespanschaft nach ungarischem Muster. Sein Nachfolger Koloman wurde dann 1102 in Biograd bei Zadar zum kroatischen König gekrönt.

Im Laufe der folgenden zwei Jahrhunderte gelangte fast die gesamte istrische und dalmatinische Küste unter venezianische Herrschaft. Nach zeitweiligem Verlust Dalmatiens 1358 an Ungarn-Kroatien konnte Venedig ab dem 15. Jahrhundert die Herrschaft bis 1797 dauerhaft sichern. Dubrovnik, Handelszentrum zwischen Adriaraum und Binnenland, entwickelte sich zu einer eigenen Stadtrepublik, die erst 1808 von Napoleon aufgehoben wurde.

Slawonien hatte seit dem Ende des 12. Jahrhunderts ebenso wie Ungarn Anteil an der hochmittelalterlichen Kolonisation nach deutschem Recht. Einige Städte wurden zu königlichen Freistädten, unter ihnen Gradec, die heutige Zagreber Oberstadt. Wie in ganz West- und Mitteleuropa erfolgte eine strukturelle Angleichung der Stadtlandschaften im Binnenland und an der Küste: Überall gab es nun die Bürgergemeinde mit Ratsversammlung und Rathaus, ebenso gehörten Franziskaner- und Dominikanerklöster zum Stadtbild.

Umbrüche der Frühen Neuzeit

Schon im Laufe des 15. Jahrhunderts expandierte das Osmanische Reich immer weiter nach Westen. Nach der Schlacht von Mohács in Westungarn 1526 blieb vom mittelalterlichen Kroatien und Slawonien nur noch ein schmaler Streifen im Westen. Einem Erbvertrag entsprechend, der 1527 durch Wahl durch den Landtag bestätigt wurde, übernahmen die Habsburger die Herrschaft über die Gebiete, die nun zum „engeren Kroatien“ zusammenwuchsen. Zagreb wurde dessen Zentrum. Der Landesname Slawonien bezieht sich seitdem auf die Gebiete im Norden des heutigen Kroatiens, die im 16. und 17. Jahrhundert zum Osmanischen Reich gehörten. Auf Habsburger-Seite entstand zwischen den Burgen in Grenznähe allmählich das Territorium der Militärgrenze, in der freie Bauern zum Wehrdienst verpflichtet waren. Siedler kamen nicht nur aus habsburgischen, sondern auch aus den osmanischen Territorien. Unter ihnen waren viele Orthodoxe, die sich später national als Serben bekannten.

Seit dem erneuten Scheitern der Belagerung von Wien 1683 befand sich das Osmanische Reich in der Defensive. Slawonien wurde unter den Habsburgern rekolonisiert und teilweise in die Militärgrenze einbezogen. Konzentriert in Osijek und Umgebung, siedelten sich auch Deutsche an.

Auf dem Weg in die Moderne

Die Ära der französischen Herrschaft 1805 bis 1813 in Istrien und Dalmatien gilt wegen der damaligen Reformen in Justiz, Schul- und Gesundheitswesen bis heute als Aufbruchszeit. Gemäß den Entscheidungen des Wiener Kongresses 1815 fielen alle einstigen venezianischen Besitzungen wie auch Dubrovnik an Österreich.

Parallel zum Vormärz in Deutschland sind die Jahre vor der Revolution 1848/1849 mit den Anfängen der kroatischen Nationalbewegung verbunden. Der Illyrismus mit seinen Texten und Liedern einschließlich der späteren kroatischen Hymne griff durch seinen Namen geschichtliche Momente auf und blieb offen: Er konnte neben Kroaten auch die Serben in der Habsburger-Monarchie ansprechen. Als Beginn des Illyrismus gilt die Begründung der „Horvatske novine“, der „Kroatischen Zeitung“, durch Ljudevit Gaj 1835. Hier führte er einige Neuerungen ein, auf denen die kroatische Rechtschreibung in ihren Grundzügen bis heute beruht. In den folgenden Jahrzehnten wurde zugleich das Verhältnis zum Serbischen standardisiert. Über die vielen Gemeinsamkeiten und das gegenseitige Verstehen hinweg betreffen die Unterschiede alle Sprachebenen.

Unter dem Eindruck der in die Habsburger-Länder ausgreifenden Revolution 1848 formierte sich am 25. März in Zagreb eine Landesversammlung, wählte den Illyrier Graf Josip Jelačić zum Ban (Statthalter) und erhob einen Forderungskatalog. Erstmals wurde ein Landtag gewählt, und der Ban verkündete die Aufhebung aller Feudallasten.

Nach dem weitgehenden Scheitern der Revolution 1848/1849 und verschiedenen Zwischenlösungen brachte erst der symmetrisch aufgebaute österreichisch-ungarische Ausgleich von 1867 eine bis 1918 stabile Staatsordnung: Beide Reichshälften mit Kaiser und König Franz Joseph als gemeinsamen Herrscher genossen weitgehende Eigenständigkeit. Gemeinsame Angelegenheiten blieben nur noch Außenpolitik, Verteidigung und die damit verbundenen Finanzen. Im asymmetrischen Ausgleich von 1868 zwischen Ungarn und Kroatien erhielt letzteres Autonomie in Kultus, Schulwesen und Justiz. Die Militärgrenze wurde 1881 aufgelöst und ihre Gebiete in die kroatisch-slawonische Zivilverwaltung integriert.

In der kroatischen Nationalbewegung ab 1860 lassen sich zwei Strömungen erkennen. Die eine hob auf die Verbundenheit aller Südslawen ab und suchte innerhalb Kroatiens und Dalmatiens die enge Zusammenarbeit mit den Serben und ihren Parteien. Profiliertester Vertreter dieser Richtung war Juraj Strossmayer, Bischof von Đakovo. Die andere Richtung, repräsentiert zuerst durch Ante Starčević, stellte die kroatische Nation in die staatsrechtliche Tradition und in Abgrenzung von den Serben. Die kroatische Nationalbewegung erfasste auch Istrien, hier in Konkurrenz zur italienischen Bewegung. In Bosnien-Herzegowina, seit 1878 unter österreich-ungarischer Verwaltung, trat an die Stelle der Identitätsbildung über die Religion – Katholizismus, Orthodoxie oder Islam – die nationale Identifikation als Kroaten, Serben oder Bosniaken. Die religiöse Tradition wurde zum Unterscheidungsmerkmal der modernen Nationen.

Jugoslawische Staatsbildung und Zwischenkriegszeit

Bald nach Beginn des Ersten Weltkrieges konstituierte sich in London der „Jugoslawische Ausschuss“ aus Emigranten aus Österreich-Ungarn. Zusammen mit der serbischen Regierung, damals im Exil auf Korfu, erklärte er im Juli 1917 die Schaffung eines gemeinsamen Staates als Ziel. Als 1918 das Kriegsende absehbar war, proklamierte ein in Zagreb tagender Nationalrat von südslawischen Politikern am 29. Oktober den „Staat der Slowenen, Kroaten und Serben“, der alle südslawisch besiedelten Gebiete der alten Doppelmonarchie umfassen sollte, und am 24. November beschloss er, dem serbischen Prinzregenten Aleksandar Karađorđević die Herrschaft anzutragen. Dieser proklamierte am 1. Dezember 1918 das „Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen“. Die erst 1924 abgeschlossene Grenzziehung des neuen Staates gegenüber Italien enttäuschte Slowenen und Kroaten: Ganz Istrien einschließlich Rijeka und das dalmatinische Zadar fielen an Italien.

Gegen eine starke föderal gesonnene Opposition erhielt Jugoslawien 1920 eine zentralistische parlamentarische Verfassung. Die Parteienlandschaft des jungen Staates war weniger weltanschaulich als national gegliedert. Die stärkste politische Kraft bei den Kroaten, die Kroatische Bauernpartei unter Stjepan Radić, blieb bis 1925 in Verweigerungshaltung gegenüber Monarchie und Zentralismus – nicht allerdings gegenüber der Staatsidee an sich. Nach kurzer Regierungszugehörigkeit ging Radić 1927 erneut in die Opposition und gründete mit dem Serben Svetozar Pribićević die „Bäuerlich-demokratische Koalition“, die sich gegen die wirtschaftliche Bevorteilung der Territorien des ehemaligen Königreiches Serbien wehrte.

Nachdem Radić 1928 den schweren Verletzungen durch ein Attentat auf ihn im Parlament erlag und Parlaments- und Regierungsarbeit stockten, verkündete König Aleksandar 1929 die Königsdiktatur. Zur äußeren Überwindung der Partikularismen erhielt der Staat nun den Namen „Jugoslawien“. 1931 oktroyierte der König dem Land eine autoritäre Verfassung. Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich 1934 fiel er in Marseille einem Attentat zu Opfer, das eine makedonische Widerstandsbewegung in Verbindung mit der kroatischen Exilgruppe der Ustascha, des „Aufständischen“, unter Ante Pavelić organisiert hatte. Regent wurde nun Prinz Pavle, Onkel von Aleksandar. Er leitete ab 1935 einen Dialog zur Lösung der serbisch-kroatischen Spannungen ein. Schließlich unterzeichneten der aus Serbien stammende Ministerpräsident Dragiša Cvetković und der Nachfolger von Stjepan Radić, Vlatko Maček, 1939 ein Abkommen über die Bildung einer banovina (Banschaft) Kroatien mit Teilautonomie und eigenem Parlament. Sie umfasste auch die kroatischen Mehrheitsgebiete von Bosnien-Herzegowina.

Ein zerrissenes Land: Kroatien im Zweiten Weltkrieg

Im Anschluss an den von Prinz Pavle akzeptierten Beitritt Jugoslawiens zum Dreimächtepakt am 25. März 1941 kam es in Belgrad zu einem Putsch. Die Weigerung der neuen Regierung, den Beitrittsvertrag in Kraft zu setzen, war für Hitler der Anlass, im Bündnis mit Italien den Angriff auf Jugoslawien am 6. April zu befehlen. Schon nach elf Tagen wurde der Waffenstillstand geschlossen, der junge König Petar II. und die Regierung waren bereits auf dem Weg ins Exil.

In Zagreb proklamierte Slavko Kvaternik, ein Vertrauter von Ante Pavelić, am 10. April den „Unabhängigen Staat Kroatien“ (USK). Pavelić selbst traf erst am 15. April aus seinem italienischen Exil ein. Der neue Staat, der auch Bosnien-Herzegowina umfasste, musste Norddalmatien an Italien abtreten und war in eine deutsche und italienische Besatzungszone aufgeteilt. Kroaten stellten neben Serben, Bosniaken und anderen nur gut die Hälfte der Bevölkerung. Der USK wies viele Gemeinsamkeiten mit dem nationalsozialistischen Deutschland auf und ignorierte Rechtsstaatlichkeit. Die meisten jüdischen Einwohner wurden Opfer des Holocaust. Zur Politik gegenüber den Serben gehörten nebeneinander Vernichtung und Vertreibung wie auch die „Integrationsangebote“, sich als Katholiken oder als orthodoxe Kroaten zu bekennen. Im Konzentrationslager Jasenovac kamen nach aktuellen Forschungsergebnissen etwa 85000 Menschen ums Leben.

Der bewaffnete Widerstand gegen den USK entwickelte sich von zwei Seiten: den serbischen Tschetniks – aus četa, „Schar“ – und der Partisanenbewegung. Die kommunistische Führung der Partisanenbewegung strebte danach, möglichst weite Bevölkerungsschichten für sich zu gewinnen. Ihre Stärke lag darin, dass sie anders als Ustascha oder Tschetniks keine nationale Intoleranz predigte und dadurch allen offenstand. Die überragende Persönlichkeit war Josip Broz Tito, um ihn entstand bald ein Personenkult. Am 29. November 1943 verkündete der „Antifaschistische Rat der Nationalen Befreiung Jugoslawiens“ (AVNOJ) in Jajce in Bosnien die Wiedererrichtung Jugoslawiens als Föderation. Im AVNOJ arbeiteten auch einige Politiker der Bauernpartei mit; Maček selbst hielt sich im Abseits und emigrierte nach Kriegsende. Ab 1944 standen immer größere Gebiete Kroatiens unter Kontrolle der Partisanen, die aber erst am 8. Mai 1945 in Zagreb einzogen. Vielen Größen des USK gelang die Flucht.

Mit dem Sieg der Partisanen ist zugleich das düsterste Kapitel der kommunistischen Herrschaft in Kroatien und ganz Jugoslawien verbunden, nämlich die massenhafte Gewalt bei Kriegsende und in den Folgemonaten. Ein Strom von Ustascha-Mitgliedern, Soldaten und Zivilisten, nicht nur Kroaten, war nach Westen geflohen, um in die britische Zone Österreichs zu gelangen. Von den schubweise an die Partisanen Ausgelieferten wurden viele gleich im Grenzgebiet, bei Bleiburg, getötet, andere kamen auf dem „Kreuzweg“ weiter ins Land zu Tode. Willkürjustiz war an der Tagesordnung. Schon 1944 hatte der AVNOJ die Enteignung und Aussiedlung fast aller 500000 Deutschen in Jugoslawien beschlossen, unter ihnen etwa 100000 auf dem Gebiet des heutigen Kroatiens. Soweit nicht vor Kriegsende geflohen, wurden sie in Lagern festgehalten und später großteils abgeschoben.

Im sozialistischen Jugoslawien

Die jugoslawischen Kommunisten gelangten weitestgehend ohne fremde Hilfe an die Macht. Nur widerwillig hatten sie im Juni 1944 ein Abkommen mit Vertretern der Exilregierung geschlossen. Doch bereits Ende 1945 waren die bürgerlichen Parteien als politische Faktoren ausgeschaltet. Das aus manipulierten Wahlen hervorgegangene Parlament proklamierte die Republik, und Jugoslawien erhielt Anfang 1946 eine Verfassung nach sowjetischem Vorbild. Die Gliederung in sechs gleichberechtigte Teilrepubliken, darunter Kroatien, folgte zugleich Konzepten der bürgerlichen Opposition aus den 1930er Jahren.

Auch in Istrien war eine Partisanenbewegung entstanden, eine Versammlung in Pazin beschloss im September 1943 den Anschluss an Kroatien als Ziel. Die Pariser Friedenskonferenz 1946/1947 sprach Istrien zu großen Teilen Jugoslawien zu, nur aus dem Nordwesten wurde der Freistaat Triest gebildet. Er wurde 1954 aufgelöst, Triest selbst kam an Italien, die anderen Gebiete an Jugoslawien. Die heutige slowenisch-kroatische Grenze in Istrien geht auf die Festlegungen 1945 bzw. 1954 zurück.

Zum Aufbau des neuen Staats- und Gesellschaftssystems durch die Kommunisten gehörten die Nationalisierung von Großgrundbesitz, Industrie und Handel und die Schikane der Religionsgemeinschaften, in Kroatien war vor allem die katholischen Kirche betroffen.

Die sowjetisch-jugoslawischen Beziehungen kühlten sich trotz der Ähnlichkeiten der politischen Systeme bald ab. Die Sowjetunion warf Jugoslawien Eigenmächtigkeit vor, dieses sah sich bevormundet und benachteiligt. Als die jugoslawischen Kommunisten ablehnten, sich auf einem Treffen des Kominform, des „Kommunistischen Informationsbüros“, in Bukarest dem Urteil der anderen Parteien zu stellen, wurden sie im Juni 1948 ausgeschlossen. Der Bruch mit der Sowjetunion führte zu Säuberungen innerhalb der Kommunistischen Partei Jugoslawiens. Unter dem Vorwurf, Kominform-Anhänger zu sein, kamen Hunderte in Straflager, darunter auf die Gefängnisinsel Goli otok. Ein prominentes Opfer der Säuberungen war der kroatische Kommunist Andrija Hebrang, dessen Entmachtung schon 1946 begonnen hatte. Er wurde 1949 im Gefängnis getötet. Nach 1990 wurden viele Plätze und Straßen in Kroatien nach ihm benannt.

In den Jahren nach 1948 näherte sich Jugoslawien außenpolitisch dem Westen an. Erst nach dem Tod Stalins 1953 verbesserte sich das Verhältnis zur UdSSR wieder. Jugoslawien gewann eine führende Rolle in der 1961 etablierten Blockfreienbewegung. In Anknüpfung an diese Tradition hat Kroatien dort noch heute einen Beobachterstatus.

Mit der Einrichtung der Arbeiterselbstverwaltung 1950 begann die Abgrenzung vom sowjetischen Modell des „demokratischen Zentralismus“. Die Kollektivierung der Landwirtschaft, die man nach 1948 forciert hatte, wurde 1953 gestoppt. Die bestehenden Kollektivwirtschaften konnten sich wieder auflösen. Die Begrenzung der Hofgröße erwies sich jedoch in den folgenden Jahrzehnten als Bremse der Agrarmodernisierung. Das Modell des Selbstverwaltungssozialismus, das sich bis Ende der 1960er Jahre ausformte, zielte auf Zurückdrängung des Staates. Betriebe in „gesellschaftlichem Eigentum“ verfügten über weite Entscheidungsfreiheit. Die Preisbildung erfolgte teils über Marktmechanismen. Es gab zudem einen großen Sektor an Privatbetrieben in Handwerk und Dienstleistungen. Offene Grenzen seit Ende der sechziger Jahre ermöglichten die Arbeitsemigration und die Entfaltung des Tourismus.

Die politische Dezentralisierung schwächte die Föderation gegenüber den Teilrepubliken. Nach der Verfassung von 1974 funktionierte Jugoslawien als Konföderation, die vom Konsens der Republiken abhing. Klammern für den Gesamtstaat waren die Person Titos, die Ideologie, die Armee und der relative Wohlstand.

In den Jahren 1967 bis 1971 entfaltete sich die soziale Bewegung des „Kroatischen Frühlings“. Themen waren die Benachteiligung der kroatischen Sprache, die Stellung der Kroaten in anderen Republiken und Wirtschaftsreformen. Der liberale Flügel innerhalb des Bundes der Kommunisten Kroatiens stand auf der Seite der Bewegung. Von einzelnen radikalen Positionen abgesehen, stellte die Bewegung das Staatsmodell Jugoslawiens nicht infrage, berief sich bei ihren Anliegen auf Tito selbst. Das „Triumvirat“ der Reformpolitiker Savka Dabčević-Kučar, Pero Pirker und Mirko Tripalo geriet dabei allmählich von zwei Seiten unter Druck: den Gruppen, denen die Reformen nicht weit genug gingen, und den Kritikern in der Partei. Ein Studentenstreik im November 1971 gab schließlich den Anlass zu einem Machtwort von Tito: Am 30. November verurteilte er die Entwicklungen in Kroatien als Chauvinismus und Nationalismus. Die Reformpolitiker traten zurück. Gegen zahlreiche Akteure wurden Haftstrafen verhängt und es begann die Zeit des „Kroatischen Schweigens“ bis in die späten 1980er Jahre.

Mit dem Tod Titos am 4. Mai 1980, den Unruhen bei den Kosovo-Albanern 1981 und der wirtschaftlichen Stagnation seit ungefähr 1980 begann die Staatskrise Jugoslawiens. Der neue serbische Parteichef Slobodan Milošević griff 1987 die Stimmung nationaler Mobilisierung in Serbien auf und wurde so zum Sympathieträger großer Teile der serbischen Öffentlichkeit. Mit der von ihm betriebenen Aufhebung der Autonomie des Kosovo im März 1989 zerbrach der Verfassungskonsens für den Gesamtstaat, und das Misstrauen der anderen Republiken gegenüber Serbien wuchs. Die Parteiorganisation für den Gesamtstaat zerfiel im Januar 1990, als die Delegationen Sloweniens und Kroatiens unter Protest den Parteitag in Belgrad verließen.

Freie Wahlen, Unabhängigkeit und jugoslawische Nachfolgekriege

Im Laufe des Jahres 1989 entstanden, vom System geduldet, in Slowenien und Kroatien bereits neue Parteien. Am Tag nach der „Kerzenrevolution“, einer gemeinsamen Demonstration der neuen Parteien auf dem Zagreber Hauptplatz am 10. Dezember, beschloss ein Parteitag der kroatischen Kommunisten freie Wahlen. Neuer Parteichef wurde Ivica Račan als Vertreter der Reformergeneration.

Wahlsieger im April 1990 wurde die HDZ, die „Kroatische demokratische Gemeinschaft“ unter Franjo Tuđman, einem einstigen General der Jugoslawischen Volksarmee, der in Ungnade gefallen und zum Dissidenten geworden war. Die Verfassung vom 22. Dezember 1990 stellte Kroatien in die Tradition kroatischer Staatlichkeit seit dem Mittelalter und ging noch vom möglichen Verbleib innerhalb eines reformierten jugoslawischen Staatsverbandes aus. Der direkt vom Volk gewählte Präsident erhielt eine – bis zur Verfassungsreform im Jahr 2000 – starke Stellung.

Gewiss verstörte die nationale Euphorie bei den Kroaten viele Serben in der Republik. Doch wichtiger für deren Radikalisierung war die Verbindung mit der Bewegung in Serbien. Schon seit der „Baumstamm-Revolution“ im August 1990 blockierten serbische Kräfte den direkten Weg zwischen Zagreb und Dalmatien.

Die Gespräche zwischen den Teilrepubliken bis Mitte 1991 verliefen ergebnislos: Während Slowenien und Kroatien die Umwandlung Jugoslawiens in eine „Konföderation unabhängiger Staaten“ vorschlugen, zielte Milošević auf die Dominanz Serbiens. Die Weigerung des serbischen Vertreters im Staatspräsidium, turnusgemäß den Vorsitz an den kroatischen Vertreter abzugeben, gab dann den Anlass zur Unabhängigkeitserklärung von Slowenien und Kroatien am 25. Juni 1991.

Hierauf griff die Jugoslawische Volksarmee in Slowenien ein, doch traf sie auf unerwartet harten Widerstand der slowenischen Territorialverteidigung. Im von der Europäischen Gemeinschaft vermittelten Waffenstillstand war ein Moratorium von drei Monaten für eine Verhandlungslösung vorgesehen. Stattdessen eskalierte nun die Gewalt in Kroatien, bald stellte sich die Armee offen auf die Seite der serbischen Freischärler. Bekannteste Kriegsschauplätze wurden Vukovar an der Donau und Dubrovnik.

Ungefähr ein Drittel des Territoriums gelangte unter serbische Kontrolle und wurde zur „Republik Serbische Krajina“ proklamiert. An die 200000 Kroaten flohen oder wurden vertrieben. Doch Kroatien konnte sich militärisch so weit behaupten, dass schließlich am 2. Januar 1992 ein stabiler Waffenstillstand geschlossen und die Stationierung von UN-Truppen beschlossen wurde. Dies war auch die Folge einer veränderten außenpolitischen Konstellation: Nach langem Zögern hatte die Europäische Gemeinschaft für den 15. Januar die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens in Aussicht gestellt, Deutschland und andere Staaten hatten sie bereits Ende Dezember 1991 vollzogen.

Die folgenden Jahre waren weit von Normalität entfernt: Flüchtlinge waren zu versorgen; das Land war durch die Waffenstillstandslinie zerrissen. Gegenüber dem Krieg in Bosnien-Herzegowina ab Mai 1992 schwankte die kroatische Politik, 1993 begannen sogar Kämpfe zwischen Kroaten und Bosniaken. Erst das Washingtoner Abkommen zwischen den Regierungen in Zagreb und Sarajevo von März 1994 beendete diesen Konflikt. Vorgesehen war nun die Gliederung des Staates in zwei Entitäten: die Serbische Republik und die Föderation Bosnien-Herzegowina. Doch die Entitätsgrenzen ergaben sich erst aus den Kämpfen im Herbst 1995.

Da sich die „Republik Serbische Krajina“ kompromisslos zeigte, ergriff Kroatien schließlich am 1. Mai 1995 die militärische Initiative und gewann in der Aktion Blijesak (Blitz) die serbisch kontrollierten Gebiete in Westslawonien zurück. Es folgte die viel größere Operation Oluja (Sturm) vom 4. bis zum 6. August, als alle Gebiete der Krajina entlang der bosnisch-kroatischen Grenze im Westen wieder unter kroatische Kontrolle gelangten. Der größte Teil der serbischen Bevölkerung floh vor den heranrückenden kroatischen Truppen, wie schon vorher aus Westslawonien – insgesamt etwa 130000 Menschen.

Ein „Nebenergebnis“ der Verhandlungen in Dayton, die 1995 den Krieg in Bosnien-Herzegowina beendeten, war der Vertrag von Erdut an der Donau vom 12. November, als sich Kroatien und Serbien auf die friedliche Reintegration des noch immer serbisch kontrollierten Ostslawoniens in das kroatische Staatsgebiet einigten. Sie war 1998 abgeschlossen, seitdem leben hier wieder Kroaten und Serben nebeneinander.

Die jüngste Zeit

Die 1990 eingeleitete politische und wirtschaftliche Transition in Kroatien wurde bis 1995 durch den Kriegsverlauf überlagert. Von Juli 1991 bis August 1992 bestand eine Allparteienregierung. Bei den Wahlen im August 1992 und im Oktober 1995, kurz nach Oluja, konnte die HDZ ihre Vormachtstellung weiter ausbauen. Doch danach wuchs die Unzufriedenheit mit dem autoritären Amtsstil von Präsident Tuđman und dem Klientelismus in seinem Umfeld.

Die Wahlen im Januar 2000, kurz nach dem Tod von Franjo Tuđman am 11. Dezember 1999, brachten einen klaren Sieg der bisherigen Oppositionsparteien. Die Sozialdemokratische Partei, Nachfolgepartei der Reformkommunisten, und die Liberalen, unter ihnen Akteure des „Kroatischen Frühlings“, bildeten eine Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Ivica Račan. Seitdem hat Kroatien weitere zwei Regierungswechsel erlebt. Aus den Wahlen 2003 und 2007 ging erneut die HDZ als stärkste Partei hervor. Regierungschef der von der HDZ dominierten Koalitionsregierung war Ivo Sanader bis zu seinem überraschenden Rücktritt am 1. Juli 2009. Noch unter seiner Nachfolgerin Jadranka Kosor wurde Sanader erst wegen parteischädigenden Verhaltens aus der HDZ ausgeschlossen und schließlich im Dezember 2010 verhaftet. Inzwischen steht er wegen Korruptionsverdacht vor Gericht. Seit den Wahlen im Dezember 2011 hat Kroatien wieder eine sozialdemokratisch geführte Regierung, nun unter Ministerpräsident Zoran Milanović. Auch bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 setzte sich mit Stjepan Mesić ein Vertreter der früheren Opposition durch, er blieb zwei Legislaturperioden im Amt. 2009 löste ihn Ivo Josipović, Kandidat der Sozialdemokraten, ab.

Schon die Unabhängigkeitserklärung 1991 sprach vom Ziel des Eintrittes in die Europäische Gemeinschaft.|³ Doch der lange Weg in die Europäische Union begann erst nach dem Ende der Ära Tuđman: von der Einladung, den Antrag auf Verhandlungsbeginn zu stellen im Jahr 2002 bis zur Annahme des Beitrittsvertrages durch das Europäische Parlament im Dezember 2011 und zum noch laufenden Ratifizierungsprozess. Die Aufnahme in die NATO ist schon 2008 erfolgt. Fortschritt und Stillstand in den EU-Beitrittsverhandlungen waren häufig eng verflochten mit der Frage, ob Kroatien angemessen mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zusammenarbeite; denn gerade in den Wochen nach Oluja war es zu Gewaltakten und Plünderungen gekommen. Der Prozess gegen die Generäle Gotovina und Markač bezog sich jedoch auf die unmittelbare Vorgeschichte und den Verlauf der Offensive selbst. Das Urteil vom April 2012 ließ sich als Kriminalisierung der Operation selbst lesen. Da die Legitimität der Kriegshandlungen in Kroatien parteiübergreifender Konsens ist, wurde der Freispruch der Generäle im November 2012 nach dem Revisionsverfahren einhellig begrüßt. Unberührt hiervon bleibt die Berechtigung strafrechtlicher Verfolgung individueller Verletzungen von Kriegsrecht.

Ähnlich wie in anderen postsozialistischen Ländern ist die gegenwärtige Gesellschaft in Kroatien geradezu gespalten in der Frage, wie die Ära des Sozialismus in der eigenen Geschichte zu verorten ist. Für die einen war das Regime wegen seiner Gewalttaten bei Kriegsende und wegen seiner ideologischen Intoleranz von Anfang an ein historischer Irrweg trotz aller späteren Milderung. Die anderen verbinden mit der Zeit den Sieg über den Faschismus, die Schaffung Kroatiens in seinen gegenwärtigen Grenzen, Aufbauleistungen und den sozialen Aufstieg der eigenen Familie.

Über alle inneren Differenzen und unbefriedigenden Wirtschaftsdaten hinweg bleibt für die meisten Bürgerinnen und Bürger Kroatiens die Erfahrung wachsenden Wohlstandes und größerer Freiräume der Lebensgestaltung. Alle Zweifel an der Existenzfähigkeit und -berechtigung des Staates sind längst gewichen. Am wichtigsten aber: Kroatien ist zu einem Land der offenen Grenzen und weitgehend problemlosen Beziehungen zu allen seinen Nachbarn geworden, der EU-Beitritt kann dies nur fördern.

Anmerkungen

1 Siehe Abbildung auf S. 25.

2 Die Darstellung folgt der Konzeption des Buches von Ludwig Steindorff, Kroatien. Vom Mittelalter bis zur Gegenwart, Regensburg 2007. Für die Zeitgeschichte vgl. auch Dunja Melčić (Hrsg.), Der Jugoslawien-Krieg. Handbuch zu Vorgeschichte, Verlauf und Konsequenzen, Wiesbaden 2007; Sabrina P. Ramet/Konrad Clewing/Renéo Lukić (eds.), Croatia since Independence. War, Politics, Society, Foreign Relations, München 2008; Sabrina Ramet, Die drei Jugoslawien. Eine Geschichte der Staatsbildungen und ihrer Probleme, München 2011; Holm Sundhaussen, Jugoslawien und seine Nachfolgestaaten. Eine ungewöhnliche Geschichte des Gewöhnlichen, Wien 2012.

3 Siehe auch den Beitrag von Sinisa Kusic in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

Marie-Janine Calic

Kroatien und seine Nachbarn

Marie-Janine Calic,
Dr. phil., geb. 1962; Professorin für Ost- und Südosteuropäische Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Historisches Seminar, Geschwister-Scholl-Platz 1, 80539 München. mj.calic@lrz.uni-muenchen.de

Von allen Staaten des sogenannten westlichen Balkans hat Kroatien die größten Fortschritte gemacht. Binnen weniger Jahre wurde aus einer Postkonfliktgesellschaft ein EU-Beitrittsstaat. Aber kann Kroatien auch einen Schlussstrich unter seine jugoslawische Vergangenheit ziehen? Kroatien wird auch in Zukunft noch in starkem Maße von der Stabilität seiner Nachbarn abhängen. Viele konkrete Probleme, die sich aus dem Zerfall Jugoslawiens ergaben, sind noch nicht abschließend geklärt. Dazu kommen die noch nicht aufgearbeitete Geschichte des Vielvölkerstaats und die Nachwirkungen des Zerfallskrieges. Aus ureigenem Interesse wünschen sich die Kroaten gute Beziehungen zu den Nachbarn, allerdings keine zu engen, und schon gar keine erneuten politisch-institutionellen Verbindungen. Jahrelang standen Befürchtungen im Raum, es könne zu einer irgendwie gearteten Neuauflage des jugoslawischen oder eines neuen südosteuropäischen Staatsverbandes kommen – und das womöglich als Alternative zur EU-Mitgliedschaft. Kroatien bemühte sich daher um ein konstruktives, jedoch distanziertes Verhältnis zu den Ländern der Region. Nicht zuletzt galten gute nachbarschaftliche Beziehungen als eine wichtige Bedingung im EU-Beitrittsprozess. Weil aber auch die anderen Westbalkan-Staaten auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hinarbeiten und die Vergangenheit baldmöglichst hinter sich lassen wollen, haben sich die zwischenstaatlichen Verhältnisse normalisiert. Lediglich das Verhältnis von Serbien und Kosovo bleibt gespannt. Die regionale Zusammenarbeit hat gute Fortschritte gemacht, zum Beispiel durch Freihandelsabkommen und gemeinsame Infrastrukturprojekte. Nichtsdestoweniger bleiben auch für Kroatien noch bilaterale Probleme zu lösen. Sie betreffen vor allem die Nachbarn Slowenien, Bosnien-Herzegowina und Serbien.

Slowenien

Mit Slowenien, das am selben Tag wie Kroatien seine Unabhängigkeit erklärte, ergaben sich drei große Konflikte. Das langwierigste Problem ist seit 1991 die Demarkation der Staatsgrenze. Sie gelang erst nach jahrelangen Expertenverhandlungen und ist in einigen Details bis heute nicht abgeschlossen.|¹

Heftiger Streit entbrannte um die Seegrenze im Golf von Piran, die zu jugoslawischer Zeit nie demarkiert wurde. Slowenien erhob Anspruch auf die gesamte Bucht, während Kroatien die Grenze nach dem international üblichen Prinzip der Äquidistanz in der Mitte ansiedelte. Da sich nach dieser Regelung die kroatische und die italienische Seegrenze direkt vor der Küste kreuzen würden, hätte es bedeutet, dass Slowenien keinen direkten Zugang zu internationalen Gewässern erhalten hätte. Die Regierung in Ljubljana warf den Kroaten daher unrechtmäßige Ansprüche auf slowenisches Territorium vor. Der Streit ging so weit, dass die slowenische Regierung 2008 ein Veto gegen die Fortsetzung der EU-Verhandlungen mit Kroatien einlegte.|²

Neben Symbolpolitik ging es vor allem um Fischereirechte für Tiefseegebiete sowie die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des slowenischen Adria-Hafens Koper, der stark mit dem kroatischen Hafen Rijeka konkurriert.|³ Angesichts gegenseitiger Schuldvorwürfe und starker emotionaler Mobilisierung erhielt der Konflikt auch innenpolitische Dimensionen. Kroatien war verbittert, dass ein einziger Mitgliedstaat den gesamten Annäherungs- und Beitrittsprozess blockieren konnte. So lag es im Interesse der Union, einen Ausweg aus dem Grenzstreit zu finden. Durch ihre Vermittlung unterzeichneten die Kontrahenten am 4. November 2009 ein Abkommen, durch das die Verhandlungsblockade überwunden werden konnte. Sie einigten sich auf ein fünfköpfiges Europäisches Schiedsgericht, das nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen den endgültigen Grenzverlauf bestimmen soll.|⁴

Auch in einem weiteren Streit setzte Slowenien seine Veto-Macht für die Durchsetzung seiner Interessen gegen Kroatien ein. Diesmal ging es um „verschwundene“ Spareinlagen kroatischer Bürger bei der slowenischen Ljubljanska Banka nach dem Zerfall Jugoslawiens. Etwa 132000 kroatische Devisensparer hatten ihre Einlagen verloren, als das Kreditinstitut Ende der 1980er Jahre bankrottging. Slowenien und Kroatien streiten seit Jahren, wer für den Verlust aufkommen muss: Slowenien als Eigentümer der Bank oder die Teilrepubliken einschließlich Kroatiens im Rahmen der Sukzessionsverhandlungen zwischen den Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Seitdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Slowenien dazu verurteilt hat, die Spareinlagen bei den Auslandsfilialen der Bank zurückzuerstatten, schwelt der Streit zwischen Kroatien und Slowenien um die Rechtskraft des Urteils. Slowenien drohte, die Ratifikation des Beitrittsvertrages mit Kroatien zu verzögern, sollte sich keine Einigung im Streit um die Ljubljanska Banka abzeichnen. Erst Anfang Februar 2013 fand sich ein Kompromiss.|⁵

Ein dritter Streitpunkt erscheint von geringerer politischer Brisanz: der um das Atomkraftwerk Krško, das zu jugoslawischer Zeit gebaut wurde und auf slowenischem Territorium etwa 20 Kilometer von der Grenze zu Kroatien entfernt liegt. Der 1981 in Betrieb genommene Reaktor gehört den beiden Republiken zu gleichen Teilen, aber es kommt immer wieder zu Streit über die Aufteilung der Kosten und über die Nutzung. Anders als im Fall von Grenzen und Spareinlagen hat Slowenien in diesem Fall allerdings nie mit der Blockade des kroatischen EU-Beitritts gedroht.

Serbien

Mit Serbien und den Serben verbindet Kroatien eine ambivalente Beziehung. Sprachlich und kulturell ist man eng miteinander verwandt und hat in vielen Regionen Kroatiens Jahrhunderte lang eng und gut zusammengelebt. Von allen Bevölkerungsgruppen Jugoslawiens haben Kroaten und Serben am häufigsten Ehen miteinander geschlossen.|⁶ Andererseits verbinden sich mit Serbien politische Traumata: Aus jugoslawischer Zeit stammt der Vorwurf, die Serben hätten den Staat majorisiert, Kroatien ausgebeutet und schließlich mit einem Aggressionskrieg überzogen. Die Unabhängigkeit Kroatiens wurde propagandistisch zur Reaktion auf „serbo-kommunistische“ Hegemoniebestrebungen stilisiert.

Das Schicksal der serbischen Minderheit in Kroatien bildet das zentrale Thema in den bilateralen Beziehungen. 1991 waren mehr als 581000 Einwohner (12 Prozent der Bevölkerung) Kroatiens serbisch. Unmittelbar nachdem Kroatien am 25. Juni 1991 seine Unabhängigkeit erklärt hatte, brachen in der Banija, in Dalmatien und in Slawonien Kämpfe zwischen bewaffneten Serben und kroatischen Sicherheitskräften aus. Die Serben betrachteten die Unabhängigkeit Kroatiens mit Sorge, da sie Verfolgungen wie zu Zeiten des faschistischen Ustascha-Staates in den 1940er Jahren fürchteten. Sie wollten in ihrer Mehrheit lieber mit ihren Landsleuten in einem gemeinsamen Staat bleiben.|⁷

Die Jugoslawische Volksarmee unterstützte die serbischen Aufständischen, woraufhin die kroatische Regierung am 14. September 1991 entschied, die Kasernen der Volksarmee anzugreifen. Der jugoslawische Generalstab reagierte mit einer Großoffensive in Ostslawonien. Jugoslawische Truppen und serbische Paramilitärs umzingelten und beschossen die Stadt Vukovar, überfielen Stadt und Umland und vertrieben Tausende aus ihren Häusern. Auch Dubrovnik, die „Perle der Adria“, wurde im Oktober 1991 angegriffen. Innerhalb weniger Wochen nahmen die Serben die umkämpften Gebiete unter Kontrolle. Die kroatische Bevölkerung, insgesamt über eine halbe Million Menschen, wurde systematisch vertrieben. Am 19. Dezember 1991 wurde die „Republik Serbische Krajina“ mit der Hauptstadt Knin ausgerufen. Die Serben hielten bereits ein Drittel Kroatiens besetzt, als die Vereinten Nationen vorschlugen, eine Blauhelmtruppe in die umkämpften Gebiete zu entsenden. Die Jugoslawische Volksarmee zog sich daraufhin aus Kroatien zurück, Anfang 1992 rückte die UNPROFOR in sogenannte Schutzzonen ein.|⁸

Seither bereitete sich die Kroatische Armee auf die Rückeroberung der Krajina vor, immerhin ein Drittel kroatischen Staatsgebiets. Im August 1995 gelang es ihr mit der Operation Oluja (Sturm), die von Serben gehaltenen Gebiete einzunehmen. 150000 bis 200000 Menschen wurden dabei systematisch vertrieben, fast 700 umgebracht. Serbisches Eigentum wurde zerstört.|⁹ Nur in Ostslawonien blieb ein serbisch kontrolliertes Gebiet übrig. Es wurde 1998 durch die UNO friedlich in kroatisches Hoheitsgebiet reintegriert.

Der „Heimatkrieg“ und die Vertreibung der Serben stehen bis heute im Zentrum der kroatisch-serbischen Beziehungen. Die serbische Bevölkerung, die 1991 noch 12 Prozent der Einwohnerschaft Kroatiens ausmachte, ist heute auf 187000 zusammengeschrumpft. Nach Angaben des UNHCR ist nur der geringere Teil der Vertriebenen, nämlich um die 50000 Menschen, dauerhaft nach Kroatien zurückgekehrt. Weitere 70000 kamen lediglich temporär zurück, um Staatsangehörigkeits- und Eigentumsfragen zu klären.|¹⁰

Die Frage, wer für Krieg und Kriegsverbrechen verantwortlich ist, bleibt umstritten. Belgrad räumt Kriegsverbrechen ein, weist jedoch die Alleinschuld am Zerfallskrieg und den Vorwurf der Aggression von sich. Kroatien und Serbien beschuldigen sich gegenseitig und haben jeweils Anklagen auf Genozid beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erhoben. Vorstöße Belgrads, die Anklagen beidseitig zurückzuziehen, blieben in Zagreb ungehört. Denn in Kroatien ist die Kriegsvergangenheit noch unmittelbar präsent: etwa in den Familien von 12000 im „Heimatkrieg“ Getöteten und 37000 Verwundeten. Ferner ist das Schicksal von etwa 1000 kroatischen Vermissten ungeklärt.|¹¹

Die Kroaten sehen sich mehrheitlich als Opfer serbischer Aggression, gegen die es einen legitimen Verteidigungskrieg zu führen galt. Vor diesem Hintergrund erscheint in der Öffentlichkeit die Frage zweitrangig, ob es dabei auch auf serbischer Seite Opfer gab. Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gegen den kroatischen General Ante Gotovina und weitere Verantwortliche wegen „ethnischer Säuberungen“ in der Krajina empfanden viele als empörend und ungerecht. Nach einer Umfrage der kroatischen Tageszeitung „Jutarnji list“ betrachteten 81,4 Prozent der Kroaten Gotovina als Helden, als er 2005 festgenommen wurde.|¹² In verschiedenen Städten kam es zu Massenprotesten. National orientierte Kroaten waren außer sich, als Ante Gotovina und ein Mitangeklagter im April 2011 schuldig gesprochen wurden, im Rahmen eines „gemeinschaftlichen kriminellen Unternehmens“|¹³ die Vertreibung der Serben aus Kroatien befehligt zu haben.

Im Berufungsverfahren sahen es die Richter dann allerdings nicht mehr als erwiesen an, dass die Armee zivile Ziele mit exzessivem Artilleriebeschuss überzogen hätte. Am 16. November 2012 sprach die Berufungskammer des Haager Gerichtshofs die Angeklagten frei. Während auf Kroatiens Straßen 100000 Menschen feierten, wurde das Urteil in Belgrad als Schlag ins Gesicht der serbischen Opfer aufgenommen. Tausende Demonstranten zogen protestierend durch die Innenstadt und verbrannten kroatische Fahnen. Man sah sich bestätigt, dass das Den Haager Tribunal ein politisches Instrument zur Abstrafung der Serben sei. In Kroatien wurde das Urteil hingegen als kollektiver Freispruch aufgefasst – als habe es überhaupt keine Verbrechen auf kroatischer Seite gegeben.

In beiden Ländern leistet das Urteil einer Kultur der Leugnung Vorschub und belastet die Beziehungen zwischen den beiden Staaten – auch wenn seit 2003 in Kroatien Prozesse gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher in eigener Jurisdiktion stattfinden. Anfang März 2011 kam es aus Anlass der gerichtlichen Verfolgung von rund 300 kroatischen Veteranen zu tagelangen Demonstrationen und Krawallen – es wurde hier immer wieder auch „Ja zu Kroatien, nein zur EU“ skandiert. Kroatiens Premierminister Zoran Milanović beeilte sich daher nach dem Freispruch von Ante Gotovina zu betonen, dass die kroatische Justiz die während des „Heimatkrieges“ begangenen Verbrechen noch nicht umfassend aufgearbeitet habe. Weder seien die Schuldigen bestraft noch die Opfer entschädigt.|¹⁴

Trotz der Belastungen aus der Kriegszeit bemühen sich Kroatien und Serbien um eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Bereits 1996 haben sich die beiden gegenseitig diplomatisch anerkannt. Ab 2003, während der Regierung von Ivo Sanader in Kroatien und Vojislav Koštunica in Serbien, gab es weitere Fortschritte. Kroatien hob damals die Visumspflicht für Reisende aus Serbien auf. 2010 reiste der kroatische Staatspräsident Ivo Josipović zu einem historischen Besuch nach Belgrad. Mit seinem damaligen Amtskollegen Boris Tadić nahm er Fragen der praktischen Zusammenarbeit in Angriff, behandelte aber auch heikle Tehmen wie Rückkehr von Flüchtlingen, Grenzstreitigkeiten und Minderheitenrechte.|¹⁵

Eine neue Eiszeit schien anzubrechen, als der Kandidat der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) Tomislav Nicolić im Mai 2012 die Präsidentschaftswahlen in Serbien gewann. Zwar vertritt Nicolić eher einen moderat rechten parteipolitischen Kurs. Rhetorisch wird er aber immer wieder ausfällig, schwadroniert vom „Traum von Groß-Serbien“ und davon, dass Vukovar immer eine serbische Stadt gewesen sei. Der kroatische Präsident Ivo Josipović blieb – ebenso wie sein bosnischer Kollege – der Amtseinführung Nicolićs fern.|¹⁶

Erst Mitte Januar 2013 trafen die Premierminister Kroatiens und Serbiens wieder in Belgrad zusammen. Beide Staaten sind gleichermaßen daran interessiert, Fortschritte bei der Bewältigung der Kriegsfolgen sowie in Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der europäischen Integration zu erzielen. Wenn Kroatien am 1. Juli 2013 der EU beitritt, wird es aus dem Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) ausscheiden, dem es seit 2002 angehört. Daher liegt es im Interesse beider Staaten, einen neuen rechtlichen Rahmen für ihre Handelsbeziehungen zu spannen.

Anders als auf Regierungsebene ist das Verhältnis zwischen den Bevölkerungen nicht von Pragmatismus bestimmt. Eine neuere empirische Studie aus Serbien zeigt, dass ethnozentrische Geschichtsbilder weit verbreitet sind. Jeder Zweite glaubt, dass die Serben schon immer in Serbien gelebt haben und dass Dubrovnik und Thessaloniki einmal serbische Städte waren. 70 Prozent sind überzeugt, dass die Serben in der Geschichte immer gerechte Kriege geführt haben. Von den Verbrechen der 1990er Jahre will eine große Mehrheit nichts wissen oder gewusst haben.|¹⁷

Bosnien-Herzegowina

Anders als gegenüber Serbien, dem die Kroaten „auf Augenhöhe“ begegnen, pflegen sie gegenüber Bosnien-Herzegowina ein eher paternalistisches Verhältnis. Nationalistisch denkende Kroaten betrachten das „alte Herz“ Jugoslawiens als ursprünglich kroatisches Land. Tatsächlich ist die Bevölkerung dort gemischt. 1991 lebten dort rund 756000 Kroaten, etwa 17,3 Prozent der Bevölkerung. Rund 43 Prozent waren Bosniaken, 31 Prozent Serben, der Rest „Jugoslawen“ und andere.|¹⁸

Auch die Beziehungen zu Bosnien-Herzegowina werden durch die Nachwirkungen des Zerfallskrieges belastet. Kämpften Muslime und Kroaten in Bosnien-Herzegowina zunächst gemeinsam gegen die Serben, kam es bald zur Auseinandersetzung über den künftigen Staatsaufbau. Der nationalistische Flügel der bosnischen Kroaten drängte auf den Anschluss an Kroatien und rief am 3. Juli 1992 einen separaten Staat „Herzeg Bosna“ aus. Kroatische Streitkräfte begannen, Muslime aus den beanspruchten Gebieten zu vertreiben; es kam im Oktober 1992 zum „Zweiten Krieg“ zwischen den ehemaligen Verbündeten. Präsident Franjo Tuđman, der mit dem Anschluss Herzegowinas an Kroatien liebäugelte, schickte Truppen, um die bosnischen Kroaten militärisch zu unterstützen.|¹⁹ International standen Befürchtungen im Raum, Zagreb und Belgrad könnten sich auf Kosten der Muslime auf eine vollständige Aufteilung Bosnien-Herzegowinas einigen.

Heute ist Bosnien-Herzegowina für Kroatien ein wichtiger, aber auch schwieriger Nachbar. Durch den Vertrag von Dayton wurde das Land 1995 mit einer komplizierten Verfassung ausgestattet. Zwei Entitäten mit weitreichenden Befugnissen stehen einer relativ schwachen Zentralregierung gegenüber. Der Staat gilt als hochgradig dysfunktional, da Interessen und Ziele der drei großen Bevölkerungsgruppen, der Bosniaken, Serben und Kroaten, unvereinbar erscheinen. Auf allen Ebenen dominieren partikulare, ethnische Machtinteressen. Sämtliche Versuche der Staatengemeinschaft, die Dayton-Verfassung zu reformieren, scheiterten. Die politische Klasse Sarajevos hat nur wenige Anstrengungen unternommen, die Funktionalität und Effektivität der staatlichen Institutionen zu verbessern. Zwischen 2007 und 2010 konnte die Staatsregierung nur 40 Prozent ihrer angekündigten Vorhaben umsetzen. 2012 wurden nur vier neue Gesetze vom Parlament verabschiedet.|²⁰

Ursache der Dysfunktionalität ist die Tatsache, dass Bosnien-Herzegowina ethnisch, politisch, institutionell und mental tief gespalten ist. Der Dayton-Vertrag hat zwar den heißen Krieg beendet, aber die tiefer liegenden Konflikte um Identität, Staatsverständnis, Verfassung und Machtaufteilung lediglich eingefroren. Ein gemeinsames Staatsverständnis gibt es nicht. In den vergangenen Jahren hat sich das Klima innerhalb des Staates zusätzlich verschlechtert. Die politische Klasse der bosnischen Serben ist offen vom Gesamtstaat abgerückt, propagiert unverblümt und rhetorisch aggressiv dessen Auflösung.|²¹ Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stuft das Eskalationspotenzial in Bosnien-Herzegowina in seiner Krisenfrühwarnung 2012 als akut ein – eine deutliche Verschlechterung gegenüber den Vorjahren.

Zagreb wünscht sich eine Stabilisierung des Nachbarstaats, hat aber auf die inneren Zustände nur geringen Einfluss, und das gilt auch für die kroatischen Landsleute. Die bosnischen Kroaten fühlen sich seit jeher durch den Dayton-Vertrag benachteiligt, der sie in eine ungeliebte Föderation mit den Bosniaken zwang, während die Serben ihre eigene „Serbische Republik“ erhielten. Sie fordern daher immer wieder die Schaffung einer dritten, kroatischen Entität. Da dies auf Kosten der Bosniaken geschehen und die wenigen verbliebenen gemischten Regionen auseinanderreißen würde, gibt es für dieses Projekt bislang keinerlei Unterstützung, weder national noch international.

Die meisten bosnischen Kroaten sehen seit den 1990er Jahren ihr Mutterland Kroatien als eigentliche Schutzmacht an. Der Dayton-Vertrag ließ es zu, dass Kroatien und Serbien besondere Beziehungen zu ihren Landsleuten in Bosnien-Herzegowina unterhalten, unabhängig von der Zentralregierung in Sarajevo. Kroatien hat diese systematisch gepflegt und den bosnischen Kroaten beispielsweise die kroatische Staatsbürgerschaft verliehen. Heute besitzen praktisch alle bosnischen Kroaten die doppelte Staatsbürgerschaft. Nach Kroatiens EU-Beitritt werden diese stillschweigend zu EU-Bürgern.

Die bosnischen Kroaten spielen in der Innenpolitik Kroatiens eine gewisse Rolle. Präsident Tuđman stützte seine Macht zu guten Teilen auf die „Herzegowina-Lobby“, die stets für eine sichere Mehrheit seiner Partei, die Kroatische Demokratische Union (HDZ), sorgte. Seit 1995 durften Auslandskroaten, die Diaspora, offiziell an den Parlamentswahlen in Kroatien teilnehmen. Für sie waren zwölf Sitze im Parlament reserviert. Nach dem Tod Franjo Tuđmans 1999 und der demokratischen Erneuerung der HDZ ist Kroatien auf größere Distanz zu den Landsleuten gegangen. Zwar ist der Schutz der Auslandskroaten immer noch ein wichtiges Staatsziel. In die inneren Angelegenheiten des Nachbarstaats will man sich aber seither nicht mehr einmischen. Staatspräsident Stjepan Mesić erklärte bereits im Jahr 2000, die Hauptstadt der bosnischen Kroaten sei Sarajevo und nicht Zagreb. Seither folgen alle Präsidenten und Regierungen der Linie, die Souveränität und territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas nicht zu gefährden. Präsident Josipović sprach 2010 zudem eine öffentliche Entschuldigung für die im Namen Kroatiens begangenen Verbrechen aus.

Auch die derzeitige sozialdemokratisch geführte Regierung unter Zoran Milovanović hat Bosnien-Herzegowina als eine ihrer außenpolitischen Prioritäten definiert. Mit Bosnien-Herzegowina verbindet Kroatien eine 1000 Kilometer lange Staatsgrenze, die nach dem Beitritt zur EU-Außengrenze wird. Bosnien-Herzegowina besitzt einen kurzen Küstenstreifen, der das kroatische Staatsgebiet in Dalmatien durchschneidet. Wer mit dem Auto oder Bus nach Süden fährt, muss bei Neum nach Bosnien-Herzegowina ein- und nach zwölf Kilometern gleich auch wieder ausreisen. Die kroatische Regierung war hierüber so empört, dass sie plante, eine Autobahnbrücke um das bosnische Küstenstück herum durch die Adria zu bauen. Das teure Projekt wird aber wahrscheinlich aus Kostengründen nie verwirklicht werden.

Kroatien ist Bosnien-Herzegowinas wichtigster Wirtschaftspartner. Es bestreitet 15,1 Prozent aller Exporte nach Bosnien-Herzegowina; und 15,9 Prozent aller Importe stammen von dort. Kroatien erwirtschaftet mit dem Nachbarstaat einen Handelsbilanzüberschuss von 506 Millionen Euro. Zwischen 1993 und 2010 hat Kroatien 516,9 Millionen Euro dort direkt investiert, überwiegend im Banken- und Versicherungswesen der Föderation. Es ist der bedeutendste ausländische Investor.|²²

2010 wurde die Zahl der reservierten Parlamentssitze für die Diaspora von zwölf auf drei reduziert. Ebenso wurden Privilegien abgeschafft, wie das Recht auf doppelten Wohnsitz, durch das sich viele bosnische Kroaten Sozialleistungen in zwei Staaten verschafften. Nach wie vor werden die Auslandskroaten von Kroatien finanziell unterstützt. Rund 10 Millionen Euro gibt Zagreb jährlich für seine Landsleute in Bosnien-Herzegowina aus.|²³

Fazit

Kroatien hat sich im vergangenen Jahrzehnt um eine konstruktive Gestaltung des Verhältnisses zu seinen Nachbarn bemüht, von Einmischung in innere Angelegenheiten Abstand genommen und seine Rolle während des Zerfallskrieges kritisch reflektiert. Je sicherer sich die Kroaten sein können, bald zur Europäischen Union zu gehören, desto entspannter gestaltet sich die Politik gegenüber den Nachbarn. Dass es Kroatien nun als erstem Westbalkanland gelingt, als Mitglied in die EU aufgenommen zu werden, erfüllt die Kroaten mit Stolz – und auch die Nachbarn: Der erfolgreiche Annäherungsprozess übt eine wichtige Vorbildfunktion in der Region aus. Weil viele Probleme Kroatiens eng mit der Nachbarschaft verzahnt sind, könnte das Land zum Motor einer aktiven Nachbarschafts- und Versöhnungspolitik werden.

Anmerkungen

1 Vgl. Joseph Krulic, Un voisinage crispé: les relations entre la Slovénie et la Croatie, 1990–2006, in: Renéo Lukic (ed.), La politique étrangère de la Croatie. De son indépendence à nos jours, 1991–2006, Laval 2006.

2 Vgl. Matej Avbelj/Jernej Letnar Černič, The Conundrum of the Piran Bay: Slovenia v. Croatia – The Case of Maritime Delimitation, in: The University of Pennsylvania Journal of Internation Law & Politics, 5 (2007) 2, online: www.muntr.org/v4/wp-content/uploads/2012/02/The_Conundrum.pdf (11.3.2013).

3 Vgl. Siniša Kušić, Auf gute Nachbarschaft! – Über die slowenische Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, in: Südosteuropa Mitteilungen, 49 (2009) 2, S. 22–37.

4 Vgl. Vladimir Ibler, Sporazum o arbitraži između Vlade Republike Hrvatske i Vlade Republike Slovenije, in: Rad Hrvat. akad. znan. i umjet. Razred za druš. znan. 49 (2012) 512, S. 145–175.

5 Vgl. Michael A. Lange, Länderbericht Kroatien, Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.), Februar 2013, S. 6.

6 Vgl. Ruža Petrović, Etnički mešoviti brakovi, in: Sociologija, 3 (1966), S. 89–104.

7 Vgl. Marie-Janine Calic, Geschichte Jugoslawiens im 20. Jahrhundert, München 2010, S. 304ff.

8 Vgl. Mile Bjelajac/Ozren Žunec, The War in Croatia, 1991–1995, in: Charles Ingrao/Thomas Emmert (eds.), Confronting the Yugoslav controversies: a scholars’ initiative, West Lafayette 2009.

9 Vgl. ICTY, Case No. IT-06-90-T, 12 March 2008, The Prosecutor v. Ante Gotovina et al., online: www.icty.org/x/cases/gotovina/ind/en/got-coramdjoind080312e.pdf (11.3.2013).

10 Vgl. Dejan Jović, Die kroatisch-serbischen Beziehungen, in: Blickpunkt Kroatien, Nr. 9, März 2010, S. 3; dazu auch Norbert Mappes-Niediek, Kroatien. Das Land hinter der Adria-Kulisse, Berlin 2009, S. 154.

11 Vgl. D. Jović (Anm. 10), S. 3.

12 Vgl. Sabrina P. Ramet et al. (eds.): Croatia since Independence. War, Politics, Society, Foreign Relations, München 2008, S. 14.

13 Judgement Summary for Gotovina et al., The Hague, 15 April 2011, online: www.icty.org/x/cases/gotovina/tjug/en/110415_summary.pdf (12.3.2013).

14 Vgl. Blickpunkt Kroatien, Nr. 17, Januar 2013, S. 1.

15 Vgl. Die Wende zwischen Kroatien und Serbien?, Euractiv vom 20.7.2010, online: www.euractiv.de/erweiterung-und-nachbarn/artikel/die-wende-zwischen-kroatien-und-serbien-003404 (12.3.2013).

16 Vgl. Croatian-Serbien relations. Old wound, new grievances, Economist vom 29.1.2012, online: www.economist.com/blogs/easternapproaches/2012/11/croatian-serbian-relations (12.3.2013).

17 Vgl. Dubravka Stojanović et al., Novosti iz prošlosti. Znanje, neznanje, upotreba i zloupotreba istorije, online: www.bgcentar.org.rs/images/stories/Datoteke/novosti%20iz%20proslosti.pdf (12.3.2013).

18 Vgl. Marie-Janine Calic, Krieg und Frieden in Bosnien-Herzegowina, Frankfurt/M. 1996, S. 79.

19 Vgl. United Nations Security Council, Final report of the United Nations Commission of Experts established pursuant to SCR 780 (1992), S/1994/674, Mai 1994.

20 Vgl. Timo Kivimäki et al., The Dynamics of Conflict in the multi-ethnic State of Bosnia and Herzegovina. Country Conflict-Analysis Study, Friedrich-Ebert-Stiftung 2012.

21 Vgl. 42nd Report of the High Representative for Implementation of the Peace Agreement on Bosnia and Herzegovina to the Secretary-General of the United Nations, 21 April 2012–26 October 2012, online: www.ohr.int/other-doc/hr-reports/default.asp?content_id=47611 (12.3.2013).

22 Vgl. ebd., S. 22.

23 Vgl. Kurt Bassuener/Bodo Weber, DPC Policy Study: Croatian and Serbian Policy in BiH: Help or Hindrance? BiHs neighbors reentering the political scene, Sarajevo–Berlin 2012, S. 16.

Ljiljana Radonic

Erinnerungskultur und -politik in Kroatien

Ljiljana Radonic
Dr. phil., geb. 1981; Dissertation über den „Krieg um die Erinnerung. Kroatische Vergangenheitspolitik zwischen Revisionismus und europäischen Standards“ (2010); Österreichische Akademie der Wissenschaften, Institut für Kulturwissenschaften und Theatergeschichte, Postgasse 7/4, 1010 Wien/Österreich. ljiljana.radonic@oeaw.ac.at

Jede Erinnerung an Vergangenes ist an den Bedürfnissen der heutigen Identitätsstiftung orientiert und kann das Geschehene nie „authentisch“ wiedergeben. Dennoch gibt es gravierende Unterschiede in der Art, wie demokratische und diktatorische Gesellschaften mit unterschiedlichen, oftmals konkurrierenden Erinnerungen umgehen, und wie sich aus verschiedenen Erinnerungskulturen eine offizielle staatliche Erinnerungspolitik herausbildet. Nach dem Zusammenbruch des „Ostblocks“ und den gesellschaftlichen Umwälzungen nach 1989 kam es in den postsozialistischen Ländern zu einer „Neuerfindung“ der Geschichte, die der sozialistischen Ära entgegengesetzt wurde. Während oftmals die nationale Unabhängigkeit stärker als die Demokratisierung betont wurde, suchte man in der Geschichte des jeweiligen Landes nach einer „goldenen Ära“ nationaler Selbstständigkeit vor der Machtergreifung der kommunistischen Parteien in den 1940er Jahren.

Die Wahl der historischen Periode, die für den neuen Staat als Vorbild diente, fiel von Land zu Land unterschiedlich aus und war in einigen Ländern umstritten, während in anderen weitgehender gesellschaftlicher Konsens herrschte. Während etwa in der Tschechischen Republik, die im Zweiten Weltkrieg nicht als eigenständiger Staat existierte, ein ausgeprägter Bezug auf die tschechoslowakische Demokratie der Zwischenkriegszeit vorherrschte, gab es in der Slowakei eine starke Strömung, die sich positiv auf die „Erste Slowakische Republik“ (1939–1945) unter dem Geistlichen Jozef Tiso, die ein Satellitenstaat des nationalsozialistischen Deutschlands war, bezog. Doch konnten sich diese Kräfte in der Slowakei nicht durchsetzen und für die Mehrheit blieb Tiso ein Kollaborateur.

Der kroatische Fall weist Parallelen zum slowakischen auf. Auch der „Unabhängige Staat Kroatien“ (USK) wurde 1941 aus dem zerschlagenen Königreich Jugoslawien als Satellitenstaat von Hitlers und Mussolinis Gnaden herausgelöst. Ein NS-Kollaborationsregime unter der Führung der durch Hass auf Serben und Serbinnen und Antisemitismus gekennzeichneten Ustascha-Bewegung wurde installiert. Doch im Gegensatz zur Slowakei errichteten die Ustascha in Kroatien, dem Bosnien-Herzegowina einverleibt wurde, Konzentrationslager, in denen sie selbstständig Serben, Juden, Roma und politische Gefangene ermordeten. Das größte Arbeits- und Vernichtungslager war Jasenovac, 100 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Zagreb. Auch herrschte im Land während des Zweiten Weltkriegs ein Bürgerkrieg zwischen den kroatischen Ustascha, den serbischen Monarchisten (Tschetniks) und den Partisanen unter Josip Broz Tito. Die Partisaninnen und Partisanen konnten zwar weite Teile Jugoslawiens selbstständig befreien, stellten aber 1945 das neue, sozialistische Jugoslawien auf ein blutiges Fundament, als sie Zehntausende Menschen aus Rache und ohne Gerichtsprozess ermordeten, die das Land zu Kriegsende in Richtung Österreich verlassen hatten und sich den britischen Alliierten ergeben wollten. In Kroatien und unter den nach dem Zweiten Weltkrieg ausgewanderten Kroatinnen und Kroaten werden diese blutigen Ereignisse nach einem österreichischen Grenzdorf als „Bleiburger Tragödie“ bezeichnet.

„Nationale Versöhnung“ nach 1990

Franjo Tuđman, der sich bei der ersten demokratischen Präsidentschaftswahl in Kroatien im April 1990 durchsetzen konnte, prägte zehn Jahre lang als autoritär regierender Staatschef die kroatische Erinnerungskultur und speziell den Umgang mit dem Ustascha-Staat. Der „Unabhängige Staat Kroatien“, so proklamierte der gelernte Historiker Tuđman, sei „nicht bloß eine faschistische Schöpfung, sondern auch der Ausdruck des jahrhundertelangen Strebens des kroatischen Volkes nach einem unabhängigen Staat“|¹ gewesen. Bereits vor seinem Amtsantritt legte Tuđman den Rahmen für die kroatische Vergangenheitspolitik der 1990er Jahre fest. In seinem revisionistischen und antisemitischen Buch „Irrwege der Geschichtswirklichkeit“ aus dem Jahr 1989 behauptet er, der USK sei zwar der Form nach faschistisch gewesen, sein Inhalt hingegen sei „rein“ und „volksbefreiend“ geblieben. Tuđman bestritt die Ustascha-Verbrechen nicht, stellte ihnen jedoch systematisch Gewalttaten der Tschetniks und Partisanen gegenüber. Ebenso widersprach er – zu Recht – der aus jugoslawischen Zeiten stammenden überhöhten Zahl von 700000 Jasenovac-Opfern, allerdings nur um ins andere Extrem zu verfallen, denn er sprach von „bloß“ 30000 bis 40000 Ermordeten und bezifferte sie damit in ähnlicher Höhe wie die Opfer von „Bleiburg“. Seriöse Wissenschaftler gehen hingegen von einer Zahl von rund 100000 Opfern aus|². Der Dreh- und Angelpunkt der Vergangenheitspolitik wurde Tuđmans Projekt einer „nationalen Versöhnung“: Seinem Verständnis nach hätten Ustascha und Partisanen im Zweiten Weltkrieg beide auf ihre je eigene Art für die kroatische Sache gekämpft. Die beiden politischen Gegenpole, die sich im Zweiten Weltkrieg blutig bekämpft hatten, wurden nun im Sinn der kroatischen Sache als miteinander vereinbar dargestellt.

Die Umdeutung der beiden Bewegungen hatte realpolitisch eine fast vollständige Delegitimierung der Partisanen aufgrund der von ihnen nach Kriegsende begangenen Verbrechen und eine vollständige Rehabilitation der Ustascha unter Leugnung oder Verharmlosung ihrer Verbrechen zur Folge. Dies führte zwar zu einer formellen Verankerung des Antifaschismus in der Verfassung. Alle konkreten Handlungen abseits dieses Lippenbekenntnisses, wie die Entfernung von fast 3000 Partisanendenkmälern,|³ zahlreiche Straßenumbenennungen und der Rückgriff auf Ustascha-Symbole, beförderten jedoch einen Geschichtsrevisionismus und eine positive, nationale Identität stiftende Bezugnahme auf das Ustascha-Regime. Das bekannteste Beispiel für die Politik war die Umbenennung des Zagreber „Platzes der Opfer des Faschismus“, auf dem sich im Zweiten Weltkrieg die Ustascha- und die Gestapo-Zentrale befunden hatten, in „Platz der kroatischen Größen“ im Jahre 1990. Der Name der neuen Währung Kuna (Marder) und das 1990 für einige Monate eingeführte Staatswappen in Form eines weiß-roten Schachbretts waren auch zuletzt im Ustascha-Regime verwendet worden, auch wenn sie bereits in früheren Phasen existiert hatten. Dieser Rückbezug im Wappen wurde mit der Verabschiedung des „Gesetzes über die Staatssymbole“ im Dezember 1990 zurückgenommen, mit dem festgelegt wurde, dass das Wappen (wie im sozialistischen Kroatien) wieder mit einem roten Feld beginnt, aber durch neue Symbole ergänzt wird.

Besonders auffällig für den Umgang mit der Vergangenheit war die Verknüpfung der Erinnerung an Jasenovac mit jener an Bleiburg, die darauf hinauslief, Bleiburg als das schlimmere Verbrechen darzustellen. Im Gegensatz zu Präsident Tuđman, der auf eine „Balance“ der Opferzahlen aus war, war in der kroatischen Öffentlichkeit in den 1990er Jahren in Bezug auf die Bleiburger Opferzahlen oft von mehreren 100000 die Rede. Unter der Schirmherrschaft von Regierungs- und Parlamentsmitgliedern wurde auf den alljährlich stattfindenden Gedenkveranstaltungen im Kärntner Ort Bleiburg nicht selten vom „kroatischen Holocaust“|⁴ gesprochen. Das kroatische Fernsehen übertrug die Bleiburg-Veranstaltungen ungeachtet der dort dominierenden Ustascha-Symbole live, während die Gedenkveranstaltungen in Jasenovac erst seit 2003 übertragen werden. Die Zahl der Besucher in Bleiburg übertraf immer jene in Jasenovac und die Kirche sandte regelmäßig Bischöfe nach Österreich, während sie bei den Gedenkveranstaltungen in Jasenovac lange Jahre gar nicht und erst in den vergangenen Jahren ab und zu durch lokale Vertreter repräsentiert war. Während die Jasenovac-Gedenkstätte nach dem Krieg verwüstet blieb, entwickelte Franjo Tuđman seiner Versöhnungsidee entsprechend den Plan einer „nationalen Gedenkstätte“ auf dem Gelände des ehemaligen KZ Jasenovac: Die Opfer von Bleiburg und Jasenovac sollten gemeinsam begraben werden. Aufgrund internationaler Proteste sowie der Kritik der wenigen freien Medien im Lande, die nach der kurzen Liberalisierungsphase bis 1992 nicht auf Parteilinie gebracht werden konnten, wurde dieser Plan jedoch nie realisiert. Auch behaupteten Tuđman und viele seiner Partei nahestehende Journalisten, dass Jasenovac nach 1945 als kommunistisches Lager für die Bleiburg-Gefangenen weitergeführt worden sei, wofür sich weder in Überlebendenberichten, in Exil-Literatur noch in wissenschaftlichen Befunden ein Beleg finden lässt. Während in den meisten postsozialistischen Ländern die Aufarbeitung der sozialistischen Ära vor 1989 im Vordergrund stand, war im ehemaligen Jugoslawien also vor allem die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg umkämpft, wobei leider nicht nur im übertragenen Sinne „Krieg um die Erinnerung“ geführt wurde. Die Jugoslawien-Kriege der 1990er Jahre reaktivierten Freund- und Feindbilder aus dem Zweiten Weltkrieg. Kroatische Paramilitärs setzten Ustascha-, serbische Kämpfer Tschetnik-Mützen auf und beide Seiten sprachen von „erneuter“ Aggression.

Auch in der Populärkultur verband sich die Verharmlosung des Ustascha-Staates als „Meilenstein kroatischer Unabhängigkeit“ mit aggressiv nationalistischen Deutungen der Jugoslawien-Kriege. Auf Konzerten des nationalistischen Sängers Thompson wurden aufgrund seiner offenen Verherrlichung des USK, aggressiver Töne gegen Serben und für die Einverleibung des kroatischen Teils Bosnien-Herzegowinas vom Publikum regelmäßig die Ustascha gefeiert oder die Hand zum Hitlergruß erhoben. Seine Konzerte begannen mit dem Ustascha-Gruß: Thomson rief „Für die Heimat …“ und die Menge brüllte zurück „… bereit!“. In seinen (offiziellen) Liedern finden sich auch antisemitische Anspielungen. Darin geht es schon einmal um die „Söhne von Judas“, die unsere Träume verkauft hätten, oder um „Judasgeld“,|⁵ während er leugnet, ein Ustascha-Lied („Jasenovac i Gradiška Stara“), in dem die Opfer von Jasenovac verhöhnt werden, aufgeführt zu haben, jedoch immer neue Konzertmitschnitte des Liedes als Beweise auftauchen. Dies wurde von offizieller Seite nicht nur toleriert, seine Lieder wurden sogar bei Auftritten der kroatischen Fußballnationalmannschaft gespielt.

Besonders ausgeprägt war das Wiederaufleben von Ustascha-Symbolik bei der jährlichen Gedenkveranstaltung in Bleiburg, wo selbst Kinder in schwarze Uniformen gehüllt waren, wie sie einst die Ustascha trugen. Unzählige Straßenverkäufer verkauften Bilder mit dem Konterfei des Ustascha-Führers Ante Pavelić und Ustascha-Fahnen. Das Ustascha-U, oftmals mit einem Kreuz darüber, das die besondere Beziehung der Kroaten zu Gott symbolisieren soll, zierte als Graffiti unzählige Hauswände insbesondere in Zagreb und in der Umgebung der Küstenstadt Zadar. Nach der Rückeroberung der zuvor unter serbischer Kontrolle stehenden Gebiete und der Flucht, Vertreibung und zum Teil auch Ermordung der zurückgebliebenen älteren serbischen Bevölkerung aus der ehemals serbischen Krajina überbot die Zahl der Ustascha-Graffitis etwa in Knin, der ehemaligen Hauptstadt der Krajina, sogar die Zahl der Fußball-Graffitis.

Während soziologische Studien für Deutschland durch generationenübergreifende Interviews gezeigt haben, dass trotz des durch Schule und Gesellschaft vermittelten Wissens über die Verbrechen der Nationalsozialisten eine ungebrochene emotionale Identifikation innerhalb der Familie besteht, die sich mit dem Ausspruch „Opa war kein Nazi“|⁶ zusammenfassen lässt, kommen ähnliche Untersuchungen in Bezug auf das ehemalige Jugoslawien zum entgegengesetzten Schluss: Auch wenn die eigenen Großeltern Partisanen waren, war der das sozialistische Jugoslawien tragende Ursprungsmythos vom Partisanenkampf für die Enkelgeneration im Zuge der 1990er Jahre obsolet geworden. Die zu sozialistischen Zeiten verdammte Kollaboration mit den Nationalsozialisten erschien zunehmend neutralisiert und entpolitisiert als Anpassungsleistung. Die reale Erfahrung des „neuen“ Krieges griff direkt in die Vorstellungen des Zweiten Weltkrieges ein und führte zu neuen Identifikationen ohne gemeinsamen intergenerationellen Bezugspunkt, weshalb Söhne in diesem Fall nicht zwingend ihren Vätern folgten und sich die Frontlinien zum Teil mitten durch die Familien zogen,|⁷ sich Kinder und Enkel von Partisanen Neo-Ustascha-Gruppierungen anschlossen.

Die polemische Zusammenfassung, Bleiburg-Gedenken habe in den 1990er Jahren als „cool“ gegolten, während Jasenovac-Gedenken „out“ war, wird durch die Tatsache zugespitzt, dass in der staatlichen Tageszeitung Vjesnik und in Parlamentsdebatten kritische Stimmen an der Stilisierung von Bleiburg als „kroatischem Holocaust“ nicht nur im Laufe der 1990er Jahre an einer Hand abzuzählen waren. Auch wurden diese seltenen Kritiker als anti-kroatisch und Verräter gebrandmarkt. Die dominante Erinnerungspolitik und -kultur wiesen eindeutig in eine andere Richtung.

Nach der Tuđman-Ära

Im Jahr 2000 brachte der Wahlsieg der von den Sozialdemokraten angeführten Koalition eine Demokratisierung des autoritär-präsidialen Systems mit sich: Die Befugnisse des Präsidenten wurden nach dem Tod Tuđmans beschnitten und die Medienlandschaft liberalisiert. Der neue Präsident, Stjepan Mesić, verstand sich in bewusstem Gegensatz zu Tuđman nicht als „Präsident aller Kroaten und Kroatinnen weltweit“, sondern als „Präsident aller Bürger Kroatiens“, und meinte damit explizit auch Serben und andere Bevölkerungsgruppen. Obwohl er bis 1994 selbst der Tuđman-Partei, der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) angehört hatte, machte sich Mesić als erster führender Politiker für das Erbe des Antifaschismus stark. Auch der sozialdemokratische Premier Ivica Račan brach weitestgehend mit dem Geschichtsrevisionismus der Tuđman-Ära. Die symbolträchtigste „Rücknahme“ der vergangenheitspolitischen Akte des Vorgänger-Regimes war die Rück-Umbenennung des „Platzes der Opfer des Faschismus“, der im Jahr 2000 seinen früheren Namen zurückerhielt, womit den Protesten auf den jährlichen Kundgebungen gegen diesen erinnerungspolitischen Schritt von 1990 Folge geleistet wurde.

Die neue Regierung, meist ehemalige kommunistische Funktionäre, verurteilte die Ustascha-Verbrechen jedoch nicht mit voller Schärfe, wohl um sich nicht zu sehr als „Jugo-Kommunisten“, wie sie in der rechtsgerichteten Presse bezeichnet wurden, angreifbar zu machen. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, als auf den Gedenkveranstaltungen in Jasenovac nur Vertreter verschiedener nationaler, religiöser und politischer Vereinigungen gesprochen hatten, sprach 2002 mit Račan erstmals ein amtierender Premierminister in der KZ-Gedenkstätte. Allerdings schreckte er davor zurück, klar zu formulieren, wer die Verbrechen im USK begangen hatte. Er sprach vielmehr allgemein von „dem Bösen“|⁸, das sich in Jasenovac ereignet hätte. Die ambivalente Haltung der Račan-Ära zeigte sich vor allem in Bleiburg, wo erneut Regierungsvertreter vom Ort des „kroatischen Holocaust“|⁹ sprachen, während weiterhin alljährlich unzählige Ustascha-Symbole präsent waren.

Präsident Mesić drückte hingegen 2003 in Jasenovac sein Bedauern über alle im Namen des kroatischen Staates ermordeten Opfer aus, verurteilte den Gedanken der „gesamtkroatischen Versöhnung“|¹⁰ als Geschichtsfälschung und betonte, dass keine noch so große Idee eine Politik der Ermordung Unschuldiger rechtfertige. Er bezog sich dabei nicht nur auf die Verbrechen im Jasenovac-Todeslager, sondern auch auf jene aus dem Krieg in den 1990er Jahren. In Bezug auf die Frage, ob er vorhabe, Bleiburg zu besuchen, sagte er: „Wir vergleichen Bleiburg und Jasenovac nicht. Kein Opfer aus Jasenovac ist schuld an einem Toten in den Gräben und in Bleiburg, aber viele in Bleiburg waren für jemandes Tod verantwortlich. Sie sind Opfer, aber wir können nicht sagen, dass sie unschuldig sind. Man hätte sie nicht töten und quälen dürfen, aber man hätte sie vor Gericht stellen sollen.“|¹¹

In Richtung Europa

2003 gewann wieder die HDZ die Wahlen in Kroatien. Im Gegensatz zu den engen Grenzen des öffentlich Sagbaren in den 1990er Jahren standen sich nun also mit dem Präsidenten und dem Premier starke Kontrahenten links und rechts der politischen Mitte gegenüber, wodurch konkurrierende politische Ansichten, auch in Bezug auf die Vergangenheit, im öffentlichen Diskurs zum Alltag wurden. Premier Ivo Sanader verfolgte einen europaorientierten Kurs,|¹² was sich auch auf den Umgang mit dem Zweiten Weltkrieg auswirkte: 2005 trat Kroatien der Task Force for International Cooperation on Holocaust Education, Remembrance and Research bei. Sanaders Regierung entfernte die Denkmäler für zwei Ustascha-Größen, Mile Budak und Jure Francetić, und benannte jene 17 Straßen um, die nach dem USK-Bildungs- und Kulturminister Mile Budak mit der Begründung benannt worden waren, nur sein dichterisches Talent würdigen zu wollen. 2004 brach Sanader als erster HDZ-Spitzenpolitiker mit der Tradition, in Jasenovac neben den dort ermordeten Opfern auch jene von Bleiburg zu erwähnen. Er betonte ausdrücklich, dass „das Ustascha-Regime“ für die Verbrechen verantwortlich war.|¹³

2005 stellte Sanader bei der Gedenkveranstaltung in Jasenovac aber auch seine Kompatibilität mit jenen problematischen europäischen Erinnerungsstandards unter Beweis, die den Begriff Holocaust zusehends als moralische Kategorie definieren, mit der auch andere Massenmorde bezeichnet werden. Er führte aus, dass auch „der Heimatländische Krieg (1991–1995) ein Kampf gegen eine Art von Faschismus war“.|¹⁴ Ähnlich argumentierte er bei seinem Besuch in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem im selben Jahr, als er das „kroatische Leiden“ mit dem Holocaust gleichsetzte: „Wir waren Opfer eines solchen furchtbaren Wahnsinns, wie es der Nationalsozialismus und der Faschismus waren, und niemand weiß besser als Kroatien und die Bürger Kroatiens, was es bedeutet, Aggression und Verbrechen erdulden zu müssen.“|¹⁵ Der Umgang mit dem Zweiten Weltkrieg entsprach im Zuge der EU-Integration immer stärker westlichen Standards, doch die Aufarbeitung des Krieges der 1990er Jahre blieb schwierig. Die Feindbilder aus dem Zweiten Weltkrieg wurden reaktiviert, „die Serben“ implizit als die „neuen Faschisten“ vorgestellt.

Der Umgang mit den Serbinnen und Serben erwies sich auch bei der 2006 in der Gedenkstätte Jasenovac neu eröffneten Ausstellung als weitaus schwieriger als jener mit den Jüdinnen und Juden. Ästhetisch wies sie Ähnlichkeiten mit internationalen Holocaust-Gedenkmuseen auf, etwa dem 2004 eröffneten Holocaust-Gedenkzentrum in Budapest. Auch findet sich neben einem antisemitischen Ustascha-Plakat ein Versuch Hintergründe des Antisemitismus zu erklären, während Serbenhass nicht weiter erörtert wird. Die Direktorin verteidigte die Ausstellung für gewöhnlich mit dem Argument, dass sie von internationalen Holocaust-Experten gutgeheißen wurde, doch die Spezifik des Lagers geht in dieser Orientierung an internationalen Standards teilweise verloren: Die Ustascha mordeten auf eigenem Landesterritorium ohne Beteiligung von Nazis und mehr als die Hälfte der Opfer waren Serben. Obwohl das erste Foto in der Ausstellung den Ustascha-Führer Pavelić bei einem Treffen mit Hitler zeigt, bei dem dieser ihm seine „volle Unterstützung für die genozidale Serbenpolitik“ zugesichert habe, lässt sich der Ustascha-Massenmord an den Serben nicht so einfach in den Kontext der NS-Vernichtungspolitik stellen und damit implizit auch die Verantwortung.

Die Ausstellung konzentriert sich auf die individuellen Opfer, anstatt Bilder von anonymen Leichenbergen zu zeigen, stehen die Namen und Schicksale der Opfer im Fokus: „Sogar durchdringender als das Holocaust Memorial Museum in Washington und das Anne Frank Haus in den Niederlanden entschied sich die Direktorin der Gedenkstätte Jasenovac, die Kunsthistorikerin Nataša Jovičić, dazu, die gesamte neue Museumsausstellung (in Vorbereitung) den Opfern zu widmen. (…) Ustascha-Dolche, Messer, Hämmer und Symbole des USK werden deshalb in der neuen Ausstellung in den Depots bleiben, zugänglich nur für Forscher, ebenso wie Bilder von Massenmord und Leichen nur auf den Computern in der Ausstellung zu sehen sein werden. Die gesamte Ausstellung wird individualisiert sein, den Getöteten und Überlebenden gewidmet, die mit vollem Vor- und Nachnamen genannt werden.“|¹⁶ Der Fokus auf individuelle Opferschicksale ist zweifelsohne ein Trend, doch weder hier noch an einer anderen Stelle in der Debatte reflektiert die Museumsdirektorin (oder jemand aus ihrem Team) die Tatsache, dass die Aufgaben eines Museums auf einem KZ-Gelände sich von jenen eines Gedenkmuseums in den USA, in Israel oder dem Versteck einer später deportierten Familie (wie im Falle des Anne Frank Hauses in den Niederlanden) wesentlich unterscheiden. Die Konzeption wurde rund um die Eröffnung als ein Versuch des Versteckens des Ustascha-Genozids an den Serben kritisiert, bei dem die Täterinnen und Täter, also die Ustascha, und ihre Ideologie nicht ausreichend thematisiert würden, ebenso wenig wie die Frage, welcher Nation oder Ethnie die Ermordeten angehörten oder wie und womit gemordet würde. Im Zuge der Debatte wurde ein Schaukasten mit vier brachialen Tötungswerkzeugen in der Konzeption ergänzt, denn im Gegensatz zu der „industriellen Vernichtung“ in Auschwitz und anderen NS-Todeslagern muss man in Bezug auf Jasenovac von einer „Manufaktur des Todes“ sprechen. Auch wurden der Namensliste der Opfer Nationalitätenangaben, Alter und Geburtsort hinzugefügt, um klarzustellen, dass dort nicht etwa „nur“ Widerstandskämpfer ermordet worden waren, wie das in den 1990ern ständig behauptet wurde, sondern auch aus rassistischen Gründen verfolgte Greise und Kinder.

Dennoch wird der Lageralltag ebenso wenig beleuchtet wie die komplizierte Entwicklung und die wechselnden Lokalitäten des KZ. Positiv zu bewerten ist die namentliche Erfassung der Opfer, die der Jahrzehnte andauernden Manipulationen der Opferzahlen die Grundlage entzieht, sowie die Tatsache, dass ebendiese Instrumentalisierung der Opferzahlen in beide Richtungen in der Ausstellung explizit angesprochen wird.

Wenn sich die offizielle kroatische Erinnerungspolitik im Zuge des EU-Beitrittes auch deutlich an europäischen und westlichen Standards ausrichtet, so ist in den 1990er Jahren eine ganze Generation mit der Verklärung des Ustascha-Staates aufgewachsen. Der Sänger Thompson erfreut sich auch in den vergangenen Jahren ungebrochener Beliebtheit. 2007 übertrug das staatliche kroatische Fernsehen HTV das von 60000 Fans, unter anderem vom damaligen Unterrichtsminister, besuchte Konzert in einem Zagreber Stadion – auf Kosten der Steuerzahler, wie Kritiker monierten. Während Thompson nach zahlreichen Protesten in der Schweiz ein dreijähriges Auftrittsverbot erhielt, engagierte ihn 2009 der sozialdemokratische Zagreber Bürgermeister für ein Konzert auf dem Hauptplatz von Zagreb am Vorabend der Wahl – und wurde wiedergewählt.

Ende 2011 wurde die HDZ zum zweiten Mal abgewählt, nachdem sie zwischen 1990 und 2011 mit einer nur dreijährigen Unterbrechung die Geschicke des Landes bestimmt hatte. Der neuen sozialdemokratisch geführten „Kukuriku-Koalition“ („Kukuriku“ heißt der Ruf des Hahns auf Kroatisch; der Name geht auf das Lokal zurück, in dem sich die Politiker das erste Mal trafen) gehört unter anderen auch Vesna Pusić, die Chefverhandlerin des kroatischen EU-Beitritts an, die als eine der ersten zivilgesellschaftlichen Stimmen in den 1990er Jahren lautstark den Revisionismus der Tuđman-Ära kritisierte. Auch wenn der kroatische EU-Beitritt nun unmittelbar bevorsteht, sollte das ungarische Beispiel – die zunehmend völkisch-nationalistische Orientierung und die Beinahe-Abschaffung der Gewaltenteilung durch Premier Viktor Orbán – als Warnung davor dienen, dass eine EU-Mitgliedschaft keinesfalls vor Rückfällen in nationalistisch-autoritäre politische Systeme schützt. Demonstrationen mit über 20000 Teilnehmern in der 1991 weitgehend zerstörten Stadt Vukovar gegen die Wiedereinführung der kyrillischen Schrift als zweite Amtsschrift in Orten mit mehr als einem Drittel serbischer Bevölkerung im Februar 2013 zeigen, wie stark die Tagespolitik nach wie vor mit der Vergangenheit verbunden ist: „Das ist nicht das, wofür wir gekämpft haben und gestorben sind“,|¹⁷ meinte etwa der Präsident einer Vereinigung der „Verteidiger Vukovars“.

Anmerkungen

1 Zit. nach: Ivo Goldstein, Holokaust u Zagrebu, Zagreb 2001, S. 597 (Übersetzungen von der Autorin).

2 Ivo Goldstein, Croatia. A History, London 2004, S. 138.

3 Vgl. Juraj Hrženjak, Rušenje antifašističkih spomenika u Hrvatskoj 1990–2000, Zagreb 2002.

4 Vgl. Wolfgang Höpken, Jasenovac – Bleiburg – Kočevski rog. Erinnerungsorte als Identitätssymbole in (Post-)Jugoslavien, in: Angela Richter/Barbara Beyer (Hrsg.), Geschichte (ge-)brauchen. Literatur und Geschichtskultur im Staatssozialismus: Jugoslavien und Bulgarien, Berlin 2006, S. 417.

5 Zit. nach: Gregor Mayer/Bernhard Odehnal, Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa, St. Pölten 2010, S. 204f.

6 Harald Welzer et al., „Opa war kein Nazi“. Nationalsozialismus und Holocaust im Familiengedächtnis, Frankfurt/M. 2005.

7 Vgl. Natalija Bašić, Wen interessiert heute noch der Zweite Weltkrieg?, in: Harald Welzer (Hrsg.), Der Krieg der Erinnerung. Holocaust, Kollaboration und Widerstand im europäischen Gedächtnis, Frankfurt/M. 2007, S. 158.

8 Zit. nach: Novi list vom 20.4.2002.

9 Zit. nach: Vjesnik vom 14.5.2001.

10 Zit. nach: ebd. vom 12.5.2003.

11 Zit. nach: Novi list vom 23.4.2005.

12 Siehe auch den Beitrag von Siniša Kušić in dieser Ausgabe (Anm. der Red.).

13 Zit. nach: Vijesnik vom 22.4.2005.

14 Zit. nach: ebd. vom 25.4.2005.

15 Zit. nach: ebd. vom 29.6.2005.

16 Ebd. vom 7.3.2004.

17 Novi protest u Vukovaru zbog ćirilice, vom 2.2.2013, www.atvbl.com/novi-protest-u-vukovaru-zbog-cirilice/ (3.4.2013).

Christian Braun

Der schwierige Umgang mit der Geschichte – Transitional Justice in Kroatien

Christian Braun
M.A., geb. 1979; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg im Projekt „The Politics of Building Peace: an Analysis of Transitional Justice, Reconciliation Initiatives and Unification Policies in War-torn Societies“, Bunsenstr. 2, 35032 Marburg christian.braun@staff.uni-marburg.de

Im heutigen Kroatien|¹ erinnert kaum noch etwas an den Krieg, der zu Beginn der 1990er Jahre das Leben der Einwohnerinnen und Einwohner bestimmte. Die sichtbaren Zeichen des Krieges wurden beseitigt. Nur in einigen Ortschaften, in denen der Krieg am heftigsten wütete, zeugen noch deutliche Spuren von den kriegerischen Auseinandersetzungen. Bei den unsichtbaren Folgen des Krieges ist eine ähnliche Entwicklung festzustellen. Der Krieg bleibt als eine Erinnerung in den Köpfen der Menschen, jedoch haben andere Themen über die Jahre an Wichtigkeit gewonnen. Dort hingegen, wo die materiellen Folgen des Krieges immer noch sichtbar sind – in Ostslawonien an der Grenze zu Serbien und in der Krajina an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina – ist auch ein gegenwärtiger Konflikt zwischen den in Kroatien lebenden Serbinnen und Serben und Kroatinnen und Kroaten sichtbar. Dies liegt zum einem an der Schwere der bewaffneten Auseinandersetzungen zu Beginn der 1990er Jahre und zum anderem an der relativ hohen Zahl von Einwohnern, die sich nicht als Kroaten verstehen.

In diesen Gebieten ist der Begriff ethnisch gespaltene Gesellschaft zutreffend. Die Spaltung manifestiert sich in getrennten Stadtvierteln, Cafés und Vereinen und sogar in verschiedenen Sprachen und Schriften.|² Sichtbare Zeichen der Trennung sind nicht ungewöhnlich für eine Gesellschaft, die aus verschiedenen ethnischen Gruppen besteht; problematisch ist dieser Zustand jedoch aufgrund der stark divergierenden Erinnerungen an die konfliktive Vergangenheit. Doch sind es nicht nur die Erinnerungen an den vergangenen Krieg der frühen 1990er Jahre, sondern auch Erinnerungen, Geschichten und Mythen aus der weiter zurückliegenden Vergangenheit, die zu einer Spaltung beitragen.

Im Rahmen dieses Beitrags wird allerdings nur der Umgang mit der jüngeren Vergangenheit betrachtet.|³ Der Krieg, der von 1991 bis 1995 wütete, wurde anhand ethnischer Konfliktlinien ausgetragen; vereinfacht ausgedrückt kämpften auf dem Gebiet des heutigen Kroatien Serben gegen Kroaten um die territoriale Kontrolle der Gebiete, die einen serbischen Bevölkerungsanteil aufwiesen. Zum Ende dieses Krieges konnten sich die kroatischen Truppen durchsetzen und die ehemals von Serben besetzten Gebiete in der Republik Kroatien wiedervereinen. Für den kroatischen Bevölkerungsanteil kam dieser Ausgang des Krieges einem Sieg gleich; für den serbischen bedeutete der kroatische Sieg jedoch eine Niederlage, die mit vielfacher Flucht und Vertreibung aus den angestammten Siedlungsgebieten einherging. Diese unterschiedlichen Erfahrungen von siegen und besiegt werden geht einher mit grundlegend verschiedenen Deutungen des Krieges. Während für viele Kroaten die Verteidigung gegen eine unrechtmäßige serbische Aggression und das damit verbundene Leid im Vordergrund stehen, ist für viele Serben die Vertreibung aus ihrer Heimat die prägende Erinnerung. Somit sehen sich trotz der klaren Einordnung in Sieger und Besiegte sowohl die kroatischen als auch die serbischen Einwohner häufig als alleinige Opfer des Krieges. Eine gemeinsame Sicht auf die Vergangenheit, die Raum für eine differenzierte Betrachtung des komplexen Konflikts ließe, ist vor Ort nicht auszumachen. Stattdessen entscheidet der ethnische Hintergrund einer Person meist darüber wie diese Person die Vergangenheit wahrnimmt. Es ist dieses noch immer von ethnischen Differenzen geprägte Umfeld, in welchem Mechanismen der Vergangenheitsaufarbeitung|⁴ implementiert wurden und werden. Im Folgenden werde ich einen kurzen Überblick über weniger bekannte Mechanismen der Vergangenheitsaufarbeitung in Kroatien geben. Im Anschluss werden Denkmäler und der internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) als die bekannteren Mechanismen der Vergangenheitsaufarbeitung hervorgehoben, um dann exemplarisch darzustellen, wie jene die Perzeption der Bevölkerung bezüglich der kriegerischen Vergangenheit beeinflussen.

Mechanismen der Vergangenheitsaufarbeitung

Ein juristischer Mechanismus der Vergangenheitsaufarbeitung in Kroatien sind nationale Kriegsverbrecherprozesse, die sich ausschließlich mit Fällen extremer Menschenrechtsverletzungen beschäftigen. Für alle anderen Verbrechen, die während des Krieges stattfanden, wurde eine Amnestie beschlossen, wobei deren Bedingungen mehrdeutig formuliert sind und somit oft einer Prüfung des Einzelfalls unterliegen.|⁵ Trotz der vergleichsweise hohen Zahl von Anklagen, bis 2005 wurden 1675 Personen von nationalen kroatischen Gerichten strafrechtlich geahndet,|⁶ war der internationale Ruf dieser Gerichte negativ. Grund hierfür war der von Menschenrechtsorganisationen erhobene Vorwurf des einseitigen, pro-kroatisch und anti-serbischen Handelns.|⁷ Erst durch die Etablierung von vier zentralen Kriegsverbrecherkammern in den größten Städten des Landes verstummten die Kritiker.|⁸ Dies führte dazu, dass der ICTY, der bis dahin unabhängig agiert hatte, mit den nationalen Gerichten zu kooperieren begann und Fälle aus der eigenen Verantwortung an die nationalen Gerichte in Kroatien auslagerte.|⁹

Während der Bereich der juristischen Aufarbeitung Fortschritte machte, wurden andere Mechanismen, die gewöhnlich als Teil von Prozessen der Transitional Justice gesehen werden gar nicht oder auf fragwürdige Weise durchgeführt. Ein Beispiel für nicht durchgeführte Maßnahmen der Vergangenheitsaufarbeitung ist die Überprüfung von Staatsbediensteten hinsichtlich ihrer Rolle während des Konflikts. Auch wenn es vereinzelt dazu kam, dass Staatsbedienstete, die unter dem Verdacht standen, während des Krieges in Verbrechen verwickelt gewesen zu sein, unauffällig „ersetzt“ oder in Rente geschickt wurden, gab es keine Form der öffentlichen Aufarbeitung.|¹⁰ Dies wäre jedoch notwendig gewesen, um die Vergangenheit transparent aufzuarbeiten.

Als Beispiel für Mechanismen der Transitional Justice, die aufgrund ihrer einseitigen Betrachtung der Vergangenheit kritisierbar sind, kann ein 2006 geschaffenes Dokumentationszentrum herangezogen werden. Bereits der Name der Institution – Kroatisches Zentrum zur Erinnerung und Dokumentation an den Vaterländischen Krieg|¹¹ – und mehr noch die Aussagen seines Leiters Ante Nazor, der die Aktionen der kroatischen Armee 1995 als legitime und legale Operationen zur Befreiung des besetzten Territoriums bezeichnete, unterstreichen einen gewissen Zugriff des Zentrums auf die Vergangenheit.|¹² Als Reaktion auf die inhaltliche Gewichtung des Zentrums haben lokale und internationale Nichtregierungsorganisationen|¹³ damit begonnen, unabhängige Wahrheitsfindungsprojekte anzustoßen.|¹⁴ Diese waren bisher allerdings nur mäßig erfolgreich.|¹⁵ Die einseitige Darstellung der Vergangenheit, die bei den ersten Prozessen der nationalen Kriegsverbrecherprozesse beobachtet werden konnte, trat bei dem Dokumentationszentrum unter der Leitung von Ante Nazor ebenfalls zutage.

Gedenkstätten in Kroatien

In Kroatien erinnern unzählige Gedenkstätten an den Krieg der frühen 1990er Jahre. Wie in anderen Regionen des ehemaligen Jugoslawien geben sie meist ausschließlich die Interpretation der Geschichte wieder, die im betreffenden Gebiet von der Mehrheit der ansässigen Bevölkerung vertreten wird.|¹⁶ Besonders eindrucksvoll lässt sich dies in Vukovar zeigen. Die Stadt liegt an der Donau, an der serbischen Grenze und hat eine besondere Kriegsgeschichte: Im Spätsommer 1991 widersetzte sich die Bevölkerung trotz monatelangem Beschuss einer serbischen Übermacht, die versuchte, die Stadt einzunehmen. Daher ist Vukovar für viele Kroaten zu einem Synonym für Heldenmut und Durchhaltewillen des kroatischen Volkes geworden. Neben immer noch erkennbaren Kriegsruinen erinnern heute in und um Vukovar sieben zentrale Gedenkstätten an die Belagerung, die Mitte November 1991 mit dem Fall der Stadt endete.

Außerhalb der Stadt, am Originalschauplatz, erinnert ein Gedenkraum an ein Massaker, bei dem mehr als 200 kroatische Zivilisten ermordet wurden. Ebenfalls außerhalb der Stadt befindet sich ein Friedhof für die Opfer der Belagerung. Die Gräber der gefallenen Kämpferinnen und Kämpfer auf Seiten der Kroaten sind an einem schwarzen Marmorgrabstein zu erkennen. Dieser ist verziert mit der Inschrift, dass hier eine Heldin oder ein Held des vaterländischen Krieges bestattet ist. Innerhalb der Stadt gibt es fünf weitere Gedenkorte: Ein großes Marmorkreuz an der Donau, das an die Getöteten erinnert, sowie die Ruine eines im Krieg zerstörten Wasserturms sind jeweils zu einer Art Wahrzeichen von Vukovar geworden. Zwei Ausstellungen geben ebenfalls Auskunft über die Zeit der Belagerung. Als fünfte und jüngste Gedenkstätte innerhalb der Stadt wurde 2011 ein Gedenkraum an einer Zufahrtsstraße eröffnet, in welcher zu Beginn der Belagerung der Vormarsch der einrückenden Panzer aufgehalten werden konnte und es zu gewaltigen Verlusten unter den serbischen Angreifern kam.|¹⁷

Ähnlich wie das bereits erwähnte Dokumentationszentrum vermitteln die sieben genannten Gedenkstätten ein einseitiges Bild der Vergangenheit. Die kroatischen Verteidigerinnen und Verteidiger werden zu Helden, der getöteten serbischen Zivilsten wird nicht gedacht. Dies mag auf den ersten Blick nicht verwundern, da – wie bereits beschrieben – die Kroaten am Enden des Krieges siegreich waren. Allerdings war und ist Vukovar noch immer eine Stadt mit einem signifikanten serbischen Bevölkerungsanteil,|¹⁸ sodass sich die Frage aufdrängt, inwiefern das einseitige Gedenken negative Auswirkungen auf das Zusammenleben der beiden ethnischen Gruppen in der Stadt hat. So fühlten sich alle von mir im Jahr 2011 befragten Serben, die in Vukovar lebten, nicht durch die oben genannten Gedenkstätten repräsentiert und forderten stattdessen zumindest teilweise eigene Gedenkstätten.|¹⁹

Auch wenn die Situation in Vukovar nicht verallgemeinert werden darf, zeigt der kurze Überblick über die sieben Denkmäler und ihre Perzeption in Vukovar dennoch, dass Gedenkstätten auf das Zusammenleben der ethnischen Gruppen trennend wirken können, wenn sie nur die Geschichte einer Gruppe darstellen. In einer Region, in der die Geschichte ein umkämpftes Gut ist, wird eine Gedenkstätte dann zu einem steinernen Argument der Sichtweise jener Konfliktpartei, welche die Gedenkstätte errichtet hat. Dennoch lässt sich in Vukovar immer häufiger eine Annäherung zwischen Personen der ehemals verfeindeten ethnischen Gruppen erkennen – jedoch findet diese nicht wegen, sondern trotz der Gedenkstätten statt.|²⁰

Internationaler Strafgerichtshof

Gedenkstätten als eine lokale Art des Umgangs mit der Vergangenheit bieten bereits beim Bau die Möglichkeit eine bestimmte Deutung der Geschichte darzustellen, die dann häufig auch von Besuchern genauso perzipiert wird. Im Gegensatz dazu ist der ICTY, der im Folgenden dargestellt wird, ein Projekt der Vereinten Nationen, sodass man erwarten könnte, dass er überparteiisch arbeitet und auch von den Einwohnern Kroatiens als solches wahrgenommen wird.

Im Mai 1993 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ins Leben gerufen, verhandelt der in Den Haag ansässige ICTY Kriegsverbrechen aus allen Kriegsregionen im ehemaligen Jugoslawien und hat bis heute insgesamt 161 Personen angeklagt.|²¹ Am bekanntesten sind die Prozesse gegen den ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević sowie die bosnischen Serben Ratko Mladić und Radovan Karadžić. Bezüglich der Prozesse, die den Krieg in Kroatien verhandelten, erlangte vor allem der Prozess des kroatischen Generals Ante Gotovina internationale Bekanntheit.

Gotovina war 1995 als führender General maßgeblich an den Rückeroberungen der von serbischen Separatisten gehaltenen Gebiete auf kroatischem Territorium beteiligt. Diese Rückeroberungen sicherten die territoriale Einheit des kroatischen Staates und machten Ante Gotovina zu einem Helden des kroatischen Volkes. Vielen Serben sehen Gotovina jedoch als Kriegsverbrecher, weil die von ihm herbeigeführte militärische Niederlage der serbischen Separatisten dazu führte, dass es zu einem serbischen Exodus aus Gebieten kam, die teils schon seit Jahrhunderten serbisch besiedelt waren. Die Anklageschrift des ICTY aus dem Jahr 2001 berief sich auf diese Vorfälle und warf Gotovina vor, massiv gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen zu haben. Im Speziellen wurde ihm vorgeworfen, persönlich oder zusammen mit anderen (u.a. wird der damalige Präsident Kroatiens Franjo Tuđman namentlich genannt) die Verantwortung für die Tötung von mindestens 150 in der sogenannten Krajina lebenden Serben sowie für Plünderungen und Vertreibung inne zu haben.|²²

In erster Instanz verurteilte der ICTY im April 2011 Gotovina zu einer langjährigen Freiheitsstrafe, die zu Protesten in Kroatien führte. Die Tatsache, dass es Demonstrationen gegen das Urteil eines internationalen Strafgerichtshofs gab, zeigt, welch hohe Bedeutung diesem Prozess in Kroatien zugemessen wurde. Der Prozess gegen Gotovina wurde als ein Infragestellen der nationalen Ehre gesehen, der Schuldspruch im Jahr 2011 als eine Demütigung der ganzen kroatischen Nation. Erklären lässt sich dies zum einen durch den Status, den Gotovina als Volksheld innehatte, und zum anderen durch ein generelles Interpretationsmuster der jüngeren Geschichte Kroatiens, wie es von einem Großteil der kroatischen Bevölkerung geteilt wird. Der Kern dieses Interpretationsmusters geht auf die offizielle Position der kroatischen Regierung unter Präsident Tuđman zurück, die postulierte, dass im Kontext des kroatischen Verteidigungskriegs seitens der kroatischen Verteidiger keine Kriegsverbrechen begangen wurden. Die im Jahre 1994 von dem damaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts Kroatiens, Milan Vuković, gemachte Aussage: „Kriegsverbrechen werden durch Aggressoren begangen, diejenigen, die sich verteidigen, können nur Verbrechen im Krieg begehen,“|²³ wurde zu einer Art inoffiziellen Doktrin und bestimmte die Art und Weise, wie viele Kroaten die Rolle Kroatiens im Krieg wahrnehmen.

Da die Richter des ICTY dieser Sichtweise nicht folgten, kam es zu einer starken Ablehnung des ICTY unter der kroatischen Bevölkerung. Dabei spielte der eigentliche Gerichtsprozess in dieser Wahrnehmung nur eine untergeordnete Rolle, da er meist gar nicht aufmerksam verfolgt wurde. Viele Bewohner Kroatiens hatten sich ein Urteil gebildet, das nicht auf Fakten und Beweisen basierte, sondern auf der Perzeption, die von der eigenen ethnischen Gruppe geprägt wurde. So wurde die Verurteilung Gotovinas von vielen Kroaten als negativ, von vielen Serben jedoch als positiv betrachtet. Diese Art der lokalen Interpretation des Prozesses schwächte die Legitimität des internationalen Strafgerichtshofs. Anstelle von Zeugenaussagen und kriminalistischen Beweisen entschied ethnische Zugehörigkeit darüber, was als gerechte Urteilsfindung wahrgenommen wurde. Verstärkt wurde dieser Prozess dadurch, dass viele Medien in Kroatien sich (auch heute noch) entweder an serbische oder an kroatische Konsumenten richteten. Eine differenzierte Betrachtung der Vergangenheit anhand eines solchen Gerichtsprozesses fand und findet kaum statt. Anstatt zu zeigen, dass es auf allen Seiten sowohl Opfer als auch Täterinnen und Täter gab, führte der Gotovina-Prozess dazu, dass sich viele Kroaten von der internationalen Gemeinschaft ungerecht behandelt fühlten. Die Frage, ob die Vorwürfe berechtigt waren, wurde nicht gestellt, auch weil nationale kroatische Medien sie vermieden.

Der Gotovina-Prozess ist auch deshalb so interessant, weil der ICTY im Berufungsverfahren im November 2012 sein Urteil revidierte und Ante Gotovina sowie den Mitangeklagten Mladen Markač mit der Begründung freisprach, dass der Krieg ein legitimer Akt der Selbstverteidigung war.|²⁴ Interessanter als die Hintergründe des Urteils, die im Rahmen dieses Artikels nicht ausführlich dargestellt werden können,|²⁵ sind die Reaktionen in der betroffenen Region. Während es in Kroatien spontane Versammlungen und Aufmärsche gab, bei denen das Urteil gefeiert wurde, kam aus Serbien entschiedene Kritik, unter anderem vom dortigen Präsidenten Tanislav Nikolić.|²⁶ Die Reaktionen auf das Urteil verdeutlichen, dass, wie schon das Urteil aus dem Jahr 2011, auch die vom ICTY proklamierte, revidierte Gerechtigkeit nicht von beiden Gruppen gleichzeitig anerkannt wird. Die Wahrnehmung des ICTY hängt vielmehr davon ab, ob eine Angeklagte oder ein Angeklagter der eigenen ethnischen Gruppe verurteilt oder freigesprochen wird, wobei nur letzteres als positiv aufgefasst wird. Urteile werden selten kritisch hinterfragt, sondern dazu benutzt, bestehende Ablehnung und Stereotype gegen die jeweils andere ethnische Gruppe zu reproduzieren. Eine einseitige Interpretation der Vergangenheit wurde vom ICTY in diesem Fall somit nicht aufgehoben sondern setzt sich weiter fort. Ein Schuldeingeständnis für die eigene ethnische Gruppe oder eine Anerkennung der Opfer der anderen ethnischen Gruppe finden nicht statt.

Perzeption und Wirkung

Als Fazit lässt sich festhalten, dass die Vergangenheit oder genauer die Deutung der Vergangenheit im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens nach wie vor ein hochgradig umkämpftes Gut ist. In der Politik und den Medien wurde und wird die Vergangenheit häufig einseitig dargestellt und die Gegenwart mit dieser einseitigen Perzeption der Vergangenheit erklärt. So werden Gerichtsurteile des ICTY von der Politik immer noch pauschal abgelehnt oder harmlose Raufereien unter Jugendlichen in den Medien thematisiert, sobald Mitglieder der verschiedenen ethnischen Gruppen beteiligt sind.|²⁷ In diesem gespannten Umfeld findet die Vergangenheitsaufarbeitung statt. Die Gefahr, dass auch diese von Politikern und Medien instrumentalisiert wird, liegt somit nahe.

Die Analyse dieses Artikels zeigt, dass insbesondere zwei Formen der Instrumentalisierung auftreten können. Die erste Form kann man am Beispiel der Denkmäler erkennen, welches herausstellt, dass es lokale Mechanismen des Umgangs mit der Vergangenheit gibt, die häufig gar nicht das Ziel einer unabhängigen Aufarbeitung verfolgen. Im Gegenteil: Sie forcieren eine bestimmte Sichtweise der Vergangenheit. Nicht die Tatsache, dass mit den Denkmälern der kriegerischen Vergangenheit gedacht wird, sondern die einseitige Form und Wahrnehmung von Gedenkstätten führt dazu, dass viele Denkmäler nur von einer ethnischen Gruppe akzeptiert werden. Dadurch wird ein Konflikt zwischen ethnischen Gruppen reproduziert.

Die zweite Form betrifft internationale und lokale Mechanismen der Vergangenheitsaufarbeitung, die den Anspruch haben, unparteiisch zu sein. Die Instrumentalisierung von Urteilen des ICTY kann nicht nur auf Seiten der Perzeption der Bevölkerung beobachtet werden. Auch gab es in der Vergangenheit von den meisten Regierungen eine Politik der Obstruktion gegen das ICTY, anstatt die Arbeit des ICTY zu unterstützen, um eine Rechtsprechung zu ermöglichen, die Kriegsverbrecher verurteilt und der Wahrheitsfindung dient. |²⁸ Gepaart war diese Politik mit starker öffentlicher der Kritik gegenüber dem ICTY. Somit verloren viele Einwohner jede Form des Vertrauens in das ICTY. Die Urteile wurden in der Folge von vielen nicht anhand der Prozesse beurteilt, sondern anhand der Ethnizität des oder der Angeklagten. Gegen diese Form der „wahrgenommenen ethnischen Gerechtigkeit“ kann sich eine juristische Gerechtigkeit eines internationalen Strafgerichtshofs kaum durchsetzen.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass der Umgang mit der Vergangenheit im ehemaligen Jugoslawien häufig dazu führt, dass vermeintliche Differenzen zwischen den ethnischen Gruppen hervorgehoben werden; sei es auf lokaler Ebene in Städten wie Vukovar, in der die dort lebenden Kroaten und Serben zum Beispiel einseitige Denkmäler errichten lassen oder einfordern, oder auf nationaler Ebene wie im Falle der Kritik des serbischen Präsidenten am Urteil des ICTY. Entscheidend scheint also nicht die Implementierung von Mechanismen der Vergangenheitsaufarbeitung selbst zu sein, sondern die Frage wie deren Wahrnehmung von lokalen und nationalen Meinungsmachern beeinflusst wird.

Solange die Vergangenheit ein umkämpftes Gut ist und in der Bevölkerung, den Medien und der Politik nur ein schwacher Wille zu einer wirklichen Aufarbeitung gibt, wird die Vergangenheitsaufarbeitung auch an der Aufgabe scheitern, ein friedliches Zusammenleben der Bevölkerungen zu fördern. Und doch gibt es Hoffnung. Wie bereits zu Beginn dieses Artikels erwähnt, nimmt der Bezug der Bevölkerung auf die kriegerische Vergangenheit langsam ab. Diese Entwicklung birgt das Potenzial eines offeneren Umgangs mit der jeweils anderen Bevölkerungsgruppe. Gefördert wird dieser Prozess auch von positiven Beispielen der Vergangenheitsaufarbeitung. Ein solches Beispiel war das Zusammentreffen des damaligen serbischen Präsidenten Tadić mit seinem kroatischen Amtskollegen Josipović in Vukovar im November 2010.|²⁹ Zusammen besuchten sie sowohl ein Denkmal für kroatische Opfer des Krieges als auch ein Denkmal für serbische Opfer des Krieges. Auch wenn beide Denkmäler für sich gesehen nur eine Seite des Konflikts darstellen, so verdeutlichte der gemeinsame Besuch beider Gedenkstätten, dass durch einen konstruktiven Umgang mit der Vergangenheit eine Annäherung möglich ist, solange dieser gewollt wird.

Anmerkungen

1 Dieser Artikel basiert auf den Ergebnissen des DFG Projekts „The Politics of Building Peace: An Analysis of Transitional Justice, Reconciliation Initiatives and Unification Policies in War-torn Societies“ am Zentrum für Konfliktforschung, Philipps-Universität Marburg. Im Rahmen einer zweimonatigen Feldforschung in Vukovar/Kroatien wurden im Sommer 2011 etwa 30 Interviews mit Experten sowie Einwohnern der Stadt durchgeführt. Aus diesem Grund wird der Fokus des Beitrags auf das kroatisch-serbische Verhältnis gelegt.

2 Trotz ihrer Ähnlichkeit gelten Kroatisch und Serbisch gemeinhin als eigenständige Sprachen. Das Serbische verwendet das kyrillische und das lateinische Alphabet, das Kroatische ausschließlich das lateinische Alphabet.

3 Zum Umgang mit der weiter zurückliegenden Vergangenheit siehe auch den Beitrag von Ljiljana Radonic in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

4 Im Verlauf dieses Artikels wird der Fachbegriff Transitional Justice verwendet. Als eine Einführung zum Thema Transitional Justice kann dienen: Susanne Buckley-Zistel, Handreichung Transitional Justice, 7 (2007), online: www.konfliktbearbeitung.net/downloads/file889.pdf (18.3.2013).

5 Vgl. Thierry Cruvellier/Marta Valiñas, International Center for Transitional Justice Report, Croatia: Selected Developments in Transitional Justice, New York 2006, S. 14, online: www.ictj.org/publication/croatia-selected-developments-transitional-justice (18.3.2013).

6 Vgl. Ivo Josipovic, Responsibility for war crimes before national courts in Croatia, in: International Review of the Red Cross, 88 (2006) 861, online: www.icrc.org/eng/assets/files/other/irrc_861_josipovic.pdf (18.3.2012).

7 Vgl. Human Rights Watch. Justice at Risk, War crimes trials in Croatia, Bosnia and Herzegovina, and Serbia and Montenegro, 2004 , S. 9, online: http://wcjp.unicri.it/proceedings/docs/HRW_Justice%20at%20risk_2004_eng.PDF (18.3.2013).

8 Vgl. T. Cruvellier/M. Valiñas (Anm. 5), S. 14.

9 OSCE Mission to Croatia, Background Report: Domestic War Crime Trials 2005, 13. September 2006, S. 28, online: www.osce.org/zagreb/20688 (18.3.2013).

10 Vgl. T. Cruvellier/M. Valiñas (Anm. 5), S. 3.

11 Im Original: Hrvatski memorijalno-dokumentacijski centar Domovinskog rata.

12 Vgl. T. Cruvellier/M. Valiñas (Anm. 5), S. 25.

13 Am bekanntesten ist: The Regional Commission for establishing the facts about war crimes and other gross violations of Human Rights committed on the Territory of the Former Yugoslavia (RECOM), online: www.zarekom.org/uploads/documents/2011/04/i_836/f_28/f_1865_en.pdf (18.3.2013).

14 Vgl. T. Cruvellier/M. Valiñas (Anm. 5), S. 25.

15 Eine Unterschriftenkampagne zur Einführung einer Wahrheitskommission in Kroatien fand wenig Zuspruch der Bevölkerung. Interview mit einem NGO-Mitarbeiter, Sarajevo 2012.

16 Vgl. Humanitarian Law Center Report, Transitional Justice in Post-Yugoslav Countries, Belgrade 2006, S. 67, online: http://wcjp.unicri.it/proceedings/docs/DOCUMENTA-HLC-RCS_Trans%20justice%20in%20ex%20Yu%20countries_2006_eng.PDF (14.2.2013).

17 Zu Beginn des Krieges kämpfte offiziell noch die Jugoslawische Volksarmee, sodass unter den gefallenen Soldaten auch Personen nicht-serbischer Herkunft waren.

18 Der Zensus des Jahres 2011 ergab für die Stadt Vukovar: Kroaten: 57,37 % der Gesamtbevölkerung; Serben: 34,87 % der Gesamtbevölkerung. Daten vom Croatian Bureau of Statistics, online: www.dzs.hr/default_e.htm (18.3.2013).

19 Diese Befragung war nicht repräsentativ, die Ergebnisse geben daher nur einen subjektiven Eindruck wieder.

20 So das Ergebnis meiner Feldforschung 2011 und der Gespräche mit Bürgern und Experten.

21 Website des ICTY, About the ICTY, online: www.icty.org/sections/AbouttheICTY (18.3.2013).

22 ICTY Website, Gotovina Prozess, online: www.icty.org/x/cases/gotovina/ind/en/got-ii010608e.htm (18.3.2013).

23 Zit. nach: Institute for War and Peace Reporting, online: http://iwpr.net/report-news/croatian-indictments-expected (14.2.2013).

24 Ante Gotovina. Serben entsetzt über Freispruch für kroatischen General, Spiegel online vom 16.11.2012, www.spiegel.de/politik/ausland/serben-entsetzt-ueber-freispruch-fuer-kroatischen-general-ante-gotovina-a-867667.html (18.3.2013).

25 Vgl. zur Kritik am Urteil und Hintergründe z.B. Michael Martens, Nicht nur Nationalisten, 18.11.2012, online: www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-gotovina-freispruch-nicht-nur-nationalisten-11964570.html (18.3.2013).

26 Vgl. Spiegel Online (Anm. 24)

27 Dieses und ähnliche Beispiele wurden dem Autor während eines Feldforschungsaufenthaltes im Sommer 2011 von Einwohnern Vukovars berichtet.

28 Vgl. Jelena Subotić, The Paradox of International Justice Compliance, in: The International Journal of Transitional Justice, (2009) 3, S. 362–383.

29 Vgl. Thomas Fuster, Gesten der Versöhnung in Vukovar, 4.11.2010, online: www.nzz.ch/aktuell/startseite/gesten-der-versoehnung-in-vukovar-1.8265720 (18.3.2013).

Martin Mlinarić

Homophobie im zeitgenössischen Kroatien

Martin Mlinarić
M.A., geb. 1985; Doktorand im Fachbereich Soziologie am DFG-Graduiertenkolleg „1412 – Kulturelle Orientierungen und gesellschaftliche Ordnungsstrukturen in Südosteuropa“ an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, c/o Imre Kertész Kolleg Jena, Leutragraben 1, 07743 Jena. m.mlinaric@uni-jena.de

Der Umgang mit sexuellen Minderheiten zieht einen tiefen Riss durch die kroatische Gesellschaft. Die Kampagne klerikaler bis rechts-konservativer Gruppierungen für den Katholizismus und die traditionellen kroatischen Familienwerte erreichte gegen Ende 2012 einen vorläufigen Höhepunkt. Streitthema ist der Lehrplan sowie die Einführung eines seit Jahren in Testphasen befindlichen Unterrichtsfaches zur Gesundheitskunde in Grund- und Gesamtschulen. Die sozialdemokratisch angeführte Koalition und ihr Bildungsminister, Željko Jovanović, sehen sich mit öffentlicher Entrüstung konfrontiert. Die Inhalte des Schulfachs decken im Rahmen des Sexualkundeunterrichts Themengebiete wie etwa die Gleichberechtigung der Geschlechter, Masturbation, Pornografie, Prostitution und Homosexualität ab.

Widerstand regt sich

Die „katholische Nation“|¹ ist gespalten. Gegner der Einführung dieser Inhalte ist nicht nur der Klerus, der in der Vergangenheit über die Schwerpunkte des Sexualkundeunterrichts im Rahmen der Religionslehre bestimmen konnte. Vielmehr handelt es sich – unter Anführung der medial äußerst präsenten Vereinigung „Stimme der Eltern für Kinder“ (Glas roditelja za djecu, GROZD), welche gemeinsam mit der christlich-konservativen Oppositionspartei Kroatische Demokratische Union (HDZ) und der katholischen Kirche seit Jahren an einer alternativen Fassung des Gesundheitsfachs arbeitet – um ein breites gesellschaftliches Bündnis rechts-konservativer Färbung. Stein des Anstoßes ist das vom Soziologie-Professor der Universität Zagreb, Aleksandar Štulhofer, entworfene Modul zum Thema „Gleichberechtigung der Geschlechter und verantwortungsvolles Sexualverhalten“, das Homosexualität im Rahmen des Gesundheitsfachs als zu achtende und nicht korrigierbare Varietät menschlicher Sexualität abhandelt. Laut Kardinal Josip Bozanić, dem Zagreber Erzbischof, ist das Programm insbesondere an dieser empfindlichen Stelle „nicht im Einklang mit den kroatischen Traditionen.“|² Die einflussreiche Kirchenzeitung Glas Koncila (Stimme des Konzils) spricht bezüglich des Aufklärungsunterrichts von einer sich verschärfenden ideologischen Krise, die die ökonomischen und sozialen Problemlagen des Landes noch einmal zusätzlich potenziere. Der renommierte Theologie-Professor Adalbert Rebić deutet die jüngsten Entwicklungen als „Teil einer globalen Bewegung von abartigen sexuellen Minderheiten gegen die Mehrheit“.|³ Die Debatte um die Einführung des neuen Unterrichtsfaches und die Art des Umgangs mit sexuellen Minderheiten spaltet die kroatische Nation nicht nur entlang zweier grundverschiedener Weltanschauungen; vielmehr symbolisiert sie den exemplarischen Konflikt zwischen den Oppositionen Links vs. Rechts, Liberal vs. Konservativ und Laizistisch vs. Klerikal. Laut einer Umfrage des staatlichen Fernsehsenders HRT sind 41,5 % für die Einführung des Gesundheitsfachs in seiner vorgeschlagenen Form, 22,3 % sind grundsätzlich dagegen, wohingegen 23 % dafür plädieren, dieses nicht mit Inhalten wie Homosexualität auszustatten. Demzufolge sind etwa 45 % der Befragten gegen den Aufklärungsunterricht und halten die Sensibilisierung für Homosexualität für problematisch.|⁴

Die auf unterschiedlichen Ebenen stattfindende soziale Diskriminierung sexueller Minderheiten ist im postjugoslawischen Sprachraum nahezu omnipräsent. Der Monitoring-Bericht vom Oktober 2012 über den Stand der Vorbereitungen Kroatiens auf den Beitritt zur Europäischen Union mahnt an, dass die Diskriminierung sexueller Minderheiten effektiv bekämpft werden müsse.|⁵ Kroatien stellt bezüglich des hohen Grades an Homophobie nur eine von vielen strukturähnlichen postjugoslawischen Varietäten dar. Zuweilen ist, ob in Belgrad, Sarajevo, Zagreb oder Split, vor allem der hohe Zustimmungsgrad und mit Gewalt versehene Impetus (süd-)osteuropäischer Homophobie auffällig. Gewaltexzesse ließen sich nicht nur bei Demonstrationen in Belgrad (2001/2010) oder Sarajevo (2008), sondern auch in Split beobachten, als im Juni 2011 ultranationalistische Gruppierungen, politische Rechtspopulisten, Fußball-Hooligans und Vertreter religiöser Institutionen die Teilnehmer der dalmatinischen Version des Christopher Street Day mit Eiern, Steinen und Flaschen bewarfen oder verbal attackierten. „Ubij pedera!“ („Bringt die Schwuchteln um!“), rief die aufgebrachte Menge (ca. 10000) im Stile einer Hate Speech unaufhörlich.|⁶ Am 9. Juni 2012 sicherten 900 Polizisten die zweite Demonstration in Dalmatien. Die Veranstaltung konnte ohne größere Zwischenfälle vonstattengehen, dennoch erregen sichtbare nicht-heterosexuelle Identitäten nach wie vor den Zorn der moralischen Mehrheit.

Soziologische Quellen des Hasses

Sozialpsychologische Studien weisen darauf hin, dass Geschlechter- und Sexualitätsnormen neben religiösen Faktoren den wohl nachhaltigsten Einfluss auf Homophobie haben.|⁷ In der soziologischen Geschlechterforschung ist die Deutung von Homophobie untrennbar mit dem Begriff Heteronormativität, der als legitim erachteten sozialen Norm von heterosexuell codierten Geschlechterverhältnissen, verbunden. Normen zeichnen sich dadurch aus, dass sie Gültigkeit besitzen, Handlungsspielräume festlegen und abweichendes Verhalten sanktionieren.|⁸ Heteronormativität fungiert aus Sicht der Genderperspektive als eine Norm, die das Denken über Formen von Sexualität maßgeblich bestimmt, sich zur allgemeingültigen Handlungsschablone emporhebt und alles davon Abweichende als unnatürlich diskreditiert.|⁹ Homophobie kann demnach als Ausdruck eines heteronormativen Sanktionsmechanismus für nicht-heterosexuelles Verhalten definiert werden. Die Sanktionsdimensionen erstrecken sich von der Stigmatisierung und Diskriminierung auf der Alltagsebene bis hin zur juristischen Ungleichbehandlung von nicht-heterosexuellen Identitäten in steuer-, adoptions- und eherechtlichen Belangen.

Der französische Philosoph und Soziologe Michel Foucault skizzierte im Rahmen seiner Konzeption vom Sexualitätsdispositiv die historische Genese des modernen Verständnisses von Homosexualität. In der Absicht, eine gesellschaftlich und ökonomisch nützliche Sexualität zu bilden, werden sexuelle Abweichungen ab dem 19. bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts juristisch verurteilt, diszipliniert, psychiatrisiert und mit medizinischen Korrekturmaßnahmen versehen. Alles, was mit Sexualität verbunden ist, dient dazu, Bevölkerungswachstum zu sichern, Arbeitskraft zu generieren und die bestehenden Formen gesellschaftlicher Beziehungen aufrechtzuerhalten.|¹⁰ Der Homosexuelle steht als „Agent des Perversen“ in radikalem Widerspruch zur normativ gewünschten sozialen Ordnung; hierin bildet das heterosexuelle (Ehe-)Paar, abgesichert durch staatliche, nationale und religiöse Institutionen, durch die Beziehungsmuster Mann/Frau und Eltern/Kind im Medium der Familie, die Hauptachse des vom Christentums geprägten Sexualitätsdispositivs.|¹¹

Die US-amerikanische Philosophin Judith Butler entwickelt diese Perspektive mit ihrem Begriff von der „Heterosexuellen Matrix“ überzeugend weiter, indem sie jene als sprachliches (Macht-)Regime konzipiert, in der die Produktion des sprachlich-binären Rahmens, das gesellschaftliche Verständnis über die biologischen Geschlechter (sex), die soziale Geschlechtsidentität (gender) und die Begehrensrichtung von Subjekten normiert.|¹² Die biologische Klassifikation eines Subjekts erfordert nicht nur eine bestimmte soziale und auf das biologische Geschlecht als sinnvoll erachtete Verhaltensweise wie Kleidung, Frisur und Körpersprache, sondern auch eine sexuelle Begehrensrichtung, die sich auf das jeweils andere Geschlecht bezieht. Die soziale Konstruktion von Geschlechtsidentität vollzieht sich entlang des ständigen gesellschaftlichen sprachlichen Wiederholens von Geschlechtsnormen, die auf binären Strukturen gegründet sind und in Wissenschaft, Theologie und Alltag als „Sprache der universellen Vernunft“ in Erscheinung treten. Der Diskurs legt innerhalb einer Kultur die vorstell- und lebbaren Konfigurationen sowie Grenzen von (Geschlechts-)Identität und Sexualität fest.|¹³ Distinkte Geschlechter werden durch ein strenges Ausschlussverfahren konstruiert, das durch stetiges Reaktualisieren gekennzeichnet ist.|¹⁴ Dieses Verfahren konsolidiert den heterosexuellen Imperativ, wobei Homosexualität als das Marginalisierte konstitutiv auf die herrschende Heterosexualität bezogen ist. Der oder die Homosexuelle verkörpern die soziale Negation seiner/ihrer biologischen Konstitution: entweder als „weiblicher Mann“ oder „männliche Frau“, womit auch diese Identität nur im Bedeutungsrahmen heterosexueller Matrix verständlich wird.|¹⁵ Der soziale Effekt dieser Prozeduren ist, dass wir es als selbstverständlich annehmen, dass Männer Frauen und Frauen Männer begehren.

Erbe historischer Diskurse

Die kroatische Ethnologin Sanja Đurin konnte aufzeigen, wie stark derartige Sexualitäts- und Geschlechterdiskurse auf die kroatische Sexualmoral einwirken. Die Quellen des gegenwärtigen Homosexuellenhasses verortet sie in den 1990er Jahren als unter Präsident Franjo Tuđman eine Art Ethno-Nationalismus mit der Konstruktion einer eigenständigen kroatischen Identität entstand. Angesichts einer dramatischen, durch eine sehr niedrige Geburtenrate bedingten demografischen Krise setzte eine neue Form von nationaler Sexualitäts- und Geschlechterpolitik ein. Im Rahmen des Nationalen Programms zur demografischen Entwicklung von 1996 wurden unter Bezug auf die katholische Tradition wissenschaftliche Erkenntnisse der Eugenik auf die Bevölkerungs- und Gesundheitspolitik angewandt. So wurden die Schulbücher durch Regierung und katholische Kirche an das neue Gesellschaftsideal angepasst. Die Rede über Ehe, Elternschaft, den Vater als Ernährer der Familie, die Kriminalisierung von Abtreibung und die Stigmatisierung von Homosexuellen sollte dazu dienen, schon bei der jungen Generation ein bestimmtes Verantwortungsgefühl gegenüber dem nationalen Kollektiv zu wecken. Die in den Schulbüchern transportierte Retraditionalisierung von Geschlechterrollen und nationalen Mythen stabilisierten nicht nur das Verständnis von distinkten und heterosexuell begehrenden Geschlechtern, sondern konstruierten auch einen symbolischen Abstand zu nicht-heterosexuellen Identitäten.|¹⁶

Robert Connell definiert „hegemoniale Männlichkeit“ als eine historisch bewegliche Relation, in der ein bestimmtes heterosexuelles Idealbild von Männlichkeit defizitäre Varietäten von Männlichkeit unterordnet sowie die Dominanz von Männern gegenüber Frauen gewährleistet.|¹⁷ Das südslawische Idealbild von Männlichkeit kann vor dem Hintergrund zahlreicher historisch belegter Heldenmythen aus der Volksepik,|¹⁸ den Balkankriegen der 1990er Jahre und dem im November 2012 in Zagreb zelebrierten Empfang der vom ICTY freigesprochenen Generäle Gotovina und Markač, als ritterliche Kämpfer-Männlichkeit umschrieben werden. Im Anschluss an Gerhard Gesemann ist von einer Geisteshaltung des humanitas heroica auszugehen, in der sich der Mann als Held, Kämpfer, Krieger, Stütze seines Volks und seiner Nation verseht.|¹⁹ In Südosteuropa bildeten sich Gender- und Sexualitäts-Konzepte in historischer Sicht in einem konkreten sozialen Gebilde aus. Dieses wird gemeinhin als zadruga bezeichnet, die einen patrilinear und konformistisch organisierten Großfamilienverband darstellt. Zu Zeiten der Fremdherrschaften auf dem Balkan verkörperten derartige Verbände im Sinne des Gewohnheitsrechts Selbsthilfeorganisationen in Rechts-, Eigentums- und Erbfragen. Charakteristisch für die zadruga war die strikte Geschlechtertrennung, mit distinkten und eindeutig definierten sozialen Geschlechterrollen, in der die Frau eine nachgeordnete Position gegenüber dem Mann einnahm.|²⁰ Gabriella Schubert stellt fest, dass heutige mental-normative Strukturen durchsetzt sind von jenen, die einst in Großfamilien Gültigkeit besaßen, denn unter Bedingungen selektiver bis „partieller Modernisierung“|²¹ konservieren sich tradierte Werthaltungen zu Geschlecht und Sexualität.|²² Konservativ-traditionelle Werte werden in ökonomisch unsicheren Zeiten und unter den Bedingungen der „Zumutungen der Moderne“ retraditionalisiert.|²³

Dennoch befinden sich nicht zuletzt einige dieser Konzepte, namentlich die Ehe, der Glauben, die traditionelle Kleinfamilie und die unhinterfragte Vorherrschaft des Mannes, in Gesellschaften des beginnenden 21. Jahrhunderts in einer schweren Krise. Die Deutung von der legitimen Herrschaft traditioneller Männlichkeit gerät in den gegenwärtigen Krisenzeiten infolge der Auswirkungen neoliberaler Transitionspolitik und den Ausprägungen der weltweiten Bankenkrise noch intensiver ins Wanken. Die Legitimationskrise patriarchaler Ordnungsmuster ruft nach Connell die Doppelstruktur hegemonialer Männlichkeit hervor, die bestrebt ist, auf diesen Notstand angemessen zu reagieren. Die zum Teil mit Gewalt versehene Unterordnung von Frauen ist eine zentrale, bisweilen hilflose Reaktion, um die Herrschaft traditioneller Maskulinität aufrechtzuerhalten.|²⁴ Sexismus und Homophobie sind in Zeiten brüchig werdender patriarchaler Deutungsmuster demnach noch stärker miteinander verwobene Modi Hegemonialer Männlichkeit.

Kein Problem des Randes

Đorđe Tomić gab 2012 an, dass 70 % der kroatischen Studenten und 41 % der Studentinnen Homosexualität als „nicht natürlich“ etikettierten.|²⁵ Langzeitstudien des Zagreber Soziologen Aleksandar Štulhofer kommen zu einem ähnlichen Ergebnis. Negative Einstellungen gegenüber Homosexuellen haben sich im Zeitraum von 1998 bis 2008 bei Erstsemestern der Uni Zagreb von 48,5 % auf 63 % erhöht. Bei Studentinnen ist dieser Wert relativ stabil geblieben und von 33,8 auf 32,6 % gesunken.|²⁶ Diese Zahlen verweisen zum einen darauf, dass Homosexualität tendenziell geltende hegemoniale Männlichkeitsnormen infrage stellt, da die kroatischen Studentinnen normabweichender Sexualität nicht so eindeutig ablehnend gegenüberstehen wie ihre männlichen Kommilitonen. Dennoch deuten die Zahlen aus dem hochqualifizierten tertiären Bildungssektor auch darauf hin, dass die Wurzeln von Homophobie über soziale Schichten hinweg viel tiefer zu reichen scheinen und kein genuines Randphänomen marginalisierter Schichten verkörpern. Eine Studie zum Sexualverhalten der kroatischen Bevölkerung aus dem Jahr 2000 zeigt auf, dass nahezu 70 % der Kroatinnen und Kroaten „Homosexualität ablehnen“, da diese Praxis nicht im Einklang mit den christlichen und kroatischen Werten stehe. Ein niedriger Grad von Homophobie tendiert, folgt man Baloban und Črpić, im Wesentlichen zu weiblicher Geschlechtszugehörigkeit, niedrigem Alter, hohem Bildungsgrad, Urbanität, niedriger Religiosität und bestehenden Kontakten zu Homosexuellen. Die tiefe Verankerung von Homophobie in der Alltagskultur offenbart sich jedoch nicht zuletzt an dem Umstand, dass nahezu die Hälfte der Befragten (46,3 %) keinen Homosexuellen in der Nachbarschaft wissen möchte.|²⁷

Kriseneffekte und Angst

Die Kriseneffekte von Männlichkeit wirken durch die ökonomische Rezession der vergangenen Jahre in Kroatien, den Strukturwandel von Erwerbsarbeit, die Entwertung des traditionell stark ausgeprägten agrarischen Sektors, steigende Massenarbeitslosigkeit im Arbeitermilieu und nicht existenzsichernde Tätigkeiten zusätzlich destabilisierend. Für Geschlechterverhältnisse bedeuten diese Krisentendenzen, dass „männliche Herrschaft nicht mehr mit der Evidenz des Selbstverständlichen“|²⁸ versehen ist. Das Zeitalter des männlichen Familienoberhauptes und Haushaltsvorstandes scheint durch das brüchige Normalarbeitsverhältnis passé. Hegemoniale Männlichkeit ist zunehmend desintegriert bzw. angegriffen, ob im Bereich des Arbeitsmarktes oder im Feld der Sexualität, wo sich nun auch in Kroatien schwule und lesbische Interessennetzwerke etablieren. Desintegrierte, krisenbefallene männliche Identität kann als tendenziell konflikt- und gewaltaffin verstanden werden.|²⁹ Die Sichtbarkeit von queeren Identitäten und die Reform des Sexualkundeunterrichts tragen zur Rekonfiguration und Neudeutung der Geschlechterverhältnisse bei. Alles was eine symbolische Nähe zum Weiblichen oder Unterdrückten aufweist, wie etwa Homosexualität, wird als potenzielle Bedrohung für die „gute“, alte normative Ordnung betrachtet, in der die Zukunft gewiss schien. Abwehr, Aggression und Gewalt sind eine Folge.

Das einführende aktuelle Beispiel aus dem Winter 2012/2013 illustriert die Situation sexueller Minderheiten im zeitgenössischen Kroatien par excellence. Auf der einen Seite agiert das liberal-laizistisch orientierte Kroatien, dessen sozialdemokratisch angeführte Regierung bemüht ist, den acquis communautaire der EU im Hinblick auf die Menschenrechtslage in Anti-Diskriminierungsgesetzgebungen zu implementieren und das seit 2003 existierende Gesetz zur „unregistrierten“ gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft weiterzuentwickeln. Auf der anderen Seite finden wir, quantitativ ähnlich stark vertreten, biblisch legitimierte Homophobie durch kirchliche Würdenträger und das rechts-konservative Milieu. Nicht zuletzt sind es jene politischen Fürsprecher desintegrierter Männlichkeit, die ihre Werte durch das „aggressive Kreieren einer homosexuellen Mode“|³⁰ radikal infrage gestellt sehen. Im März 2006 scheiterte die Gesetzesvorlage zur „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ von gleichgeschlechtlichen Paaren, als das kroatische Parlament die vorgeschlagene Fassung mehrheitlich schon in der ersten Lesung ablehnte. Der Politikwissenschaftler Zoran Kurelić führt in seiner Analyse jener Sabor-Debatte drei zentrale Argumente der Gegnerschaft auf: 1.) Ein quasi-wissenschaftliches, an die Psychoanalyse angelehntes Argument, das Homosexualität als Folge einer defekten Geschlechtsidentität versteht. 2.) Die religiöse Ablehnung, die Gottes Auftrag an Mann und Frau, „das Land fruchtbar zu machen und sich zu mehren“, infrage gestellt sieht. 3.) Das Gebot der „mentalen Mehrheit“ bzw. das Recht der moralischen Majorität. Diese unhinterfragbaren „kroatischen Werte“, wie die Ehe, die heterosexuelle Familie und die klare, sich ergänzende Rollenverteilung von Mann und Frau, müssen aus Perspektive des rechts-konservativen Milieus durch das Parlament repräsentiert und als erhaltenswert betrachtet werden.|³¹

Die Wahrnehmung der EU als (post-)koloniale Großmacht ist in dieser Debatte ebenso wenig zu unterschätzen. Die Vorstellung vom zivilisierten Westeuropa, seiner liberalen Leitbilder und Werte rund um die Autonomie des Subjekts, und der zeitgleiche Hinweis auf das unerzogene Kind, den Westbalkan, wird in postjugoslawischen Gegenwartsgesellschaften häufig als moralischer Zeigefinger eines Kolonialherren verstanden, der zwangsläufig Protestpotenzial, insbesondere bei sogenannten Transformationsverlierern und deren politischer Vertretung hervorruft. Diese strukturelle Ambivalenz prägt den südosteuropäischen Westeuropa-Diskurs seit den Nationalbewegungen im 19. Jahrhundert. Der aufgrund ökonomischer Prosperität konstruierte Vorbildcharakter und die Orientierung gen Westeuropa sind mit der Befürchtung verbunden, vereinnahmt zu werden und somit die kulturelle Eigenständigkeit zu verlieren. Diese Widersprüchlichkeit ist in der Folge gekennzeichnet durch einen Synkretismus, in dem westeuropäische Leitbilder nur in ihren äußeren Formen (Mode, Architektur, Politik, Verwaltung), nicht jedoch auch mit den dazugehörigen inneren Formen (Werte, Normen, mentale Strukturen) übernommen wurden.|³² Die heimatlichen Wurzeln, kollektiven Normen und tradierten Leitbilder werden in einem Gegensatz zu den rationalen, liberalen und ichbezogenen westeuropäischen Wertvorstellungen verhandelt.|³³ In diesem Kontext wird Homosexualität von den Gegnern nicht selten in unsachlicher Manier als Verirrung westeuropäischer Dekadenzgesellschaften interpretiert.Ob die strukturell verankerte Homophobie allein durch aktuelle gesetzgeberische Maßnahmen schwinden wird, bleibt angesichts der beschriebenen soziologisch-normativen Fundamente und des tiefen Risses innerhalb der kroatischen Gesellschaft ernsthaft anzuzweifeln.

Anmerkungen

1 Klaus Buchenau, Kämpfende Kirchen. Jugoslawiens religiöse Hypothek, Frankfurt/M. 2006, S. 123.

2 Josip Bozanić, in: Nulta točka (HRT), Zdravstveni odgoj, Sendung vom 17.12.2012, online: www.hrt.hr/index.php?id=enz&tx_ttnews[cat]=572&cHash=a9c0c46923 (23.2.2013).

3 Zit. nach: Norbert Mappes-Niediek, Öffentliches Küssen gegen die Kirche. Kroatiens Klerus bekämpft Sexualaufklärung, in: Berliner Zeitung vom 14.1.2013, S. 6.

4 Vgl. Frenki Laušić, Teolog Adalbert Rebić: Pederi, lezbe i razni Štulhoferi upropastit će nam Hrvatsku, in: Slobodna Dalmacija vom 9.1.2012.

5 Vgl. European Commission, Communication from the Commission to the European Parliament and the Council. Monitoring Report on Croatia’s state of preparedness for EU membership, Brüssel 2012, S. 4.

6 Vgl. Amnesty International, Croatia: Inadequate Protection: homophobic and transphobic hate crimes in Croatia, EUR 64/001/2012, 6.6.2012, online: www.unhcr.org/refworld/docid/4fd1a2d62.html (16.3.2013).

7 Vgl. Melanie C. Steffens, Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen, in: APuZ (2010) 15–16, S. 14–20, hier: S. 19.

8 Vgl. Peter Wagenknecht, Was ist Heteronormativität? in: Jutta Hartmann (Hrsg.), Heteronormativität. Empirische Studien zu Geschlecht, Sexualität und Macht, Wiesbaden 2007, S. 17f.

9 Vgl. Rüdiger Lautmann, Soziologie der Sexualität, Weinheim 2002, S. 374ff.

10 Vgl. Michel Foucault, Sexualität und Wahrheit. Der Wille zum Wissen, Frankfurt/M. 1977, S. 50f.

11 Vgl. ebd., S. 129ff., S. 137.

12 Vgl. Judith Butler, Das Unbehagen der Geschlechter, Frankfurt/M. 1991, S. 8ff.

13 Vgl. ebd., S. 27ff.

14 Vgl. Judith Butler, Körper von Gewicht. Über die diskursiven Grenzen des Körpergeschlechts, in: Neue Rundschau, 104 (1993) 4, S. 57–70, hier: S. 57f.

15 Vgl. Hannelore Bublitz, Geschlecht, in: Hermann Korte/Bernhard Schäfers (Hrsg.), Einführung in Hauptbegriffe der Soziologie, Wiesbaden 2008, S. 87–105, hier: S. 100.

16 Vgl. Sanja Đurin, O politici seksualnosti u Hrvatskoj devedesetih, o diskursima koji su je oblikovali o njezinim simptomima danas, in: Narodna umjetnost: hrvatski časopis za etnologiju i folkloristiku 49 (2012) 2, S. 33–51, hier: S. 36.

17 Vgl. Robert Connell, Der gemachte Mann. Konstruktion und Krise von Männlichkeiten, Wiesbaden 2006 , S. 97ff.

18 Vgl. Gabriella Schubert, Heldentum auf dem Balkan – Mythos und Wirklichkeit, in: Zeitschrift für Balkanologie, 29 (1993) 1, S. 16–33.

19 Vgl. Gerhard Gesemann, Heroische Lebensform. Zur Literatur und Wesenskunde der balkanischen Patriarchalität, Berlin 1943, S. 208.

20 Vgl. Gabriella Schubert, Entwürfe von Männlichkeit und Weiblichkeit in Südosteuropa in ihren wesentlichen Entwicklungslinien, in: Südosteuropa-Mitteilungen, 52 (2012) 1, S. 46–60, hier: S. 47f.

21 Vgl. Dietrich Rüschemeyer, Partielle Modernisierung, in: Wolfgang Zapf (Hrsg.), Theorien des sozialen Wandels, Köln 1971.

22 Vgl. G. Schubert (Anm. 20), S. 59.

23 Vgl. Anton Sterbling, Zur Dynamik der Traditionalität in südosteuropäischen Gesellschaften, in: Wolfgang Dahmen et al. (Hrsg.), Grenzüberschreitungen, Wiesbaden 2008, S. 612.

24 Vgl. R. Connell (Anm. 17), S. 105ff.

25 Vgl. Đorđe Tomić, Aber bitte in den eigenen vier Wänden. Homophobie im postjugoslawischen Raum, in: Prager Frühling, 12 (2012), S. 46f.

26 Vgl. Aleksandar Štulhofer et al., Promjene u seksualnosti mladih?, in: Društvena istraživanja, 19 (2010) 6, S. 995–1014, hier: S. 1004.

27 Vgl. Stjepan Baloban/Gordan Črpić, Spolnost – odnos prema seksualnom ponašanju, in: Bogoslovska smotra, 70 (2000) 2, S. 395–419, hier: S. 411ff.

28 Pierre Bourdieu, Eine sanfte Gewalt, in: Irene Dölling/Beate Krais (Hrsg.), Ein alltägliches Spiel. Geschlechterkonstruktionen in der sozialen Praxis, Frankfurt/M. 1997, S. 218–230, hier: S. 226.

29 Vgl. Peter Imbusch/Wilhelm Heitmeyer, Krisenzeiten – Desintegrationsdynamiken und soziale Konflikte, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Desintegrationsdynamiken, Wiesbaden 2010, S. 327.

30 Slavko Zec, Homoseksualnost i kanonska prikladnost za klerički stalež prema uputi In continuita, in: Bogoslovska smotra, 82 (2012) 2, S. 369–397, hier: S. 373.

31 Vgl. Zoran Kurelić, Je li hrvatski parlament homofobičan?, in: Politička misao, 43 (2006) 3, S. 57–66, hier: S. 61ff.

32 Vgl. Gabriella Schubert, Südosteuropäische Identitäten im Spannungsfeld von Zentrum und Peripherie, in: dies./Holm Sundhaussen (Hrsg.), Prowestliche und antiwestliche Diskurse in den Balkanländern, München 2008, S. 191f.

33 Vgl. Joachim von Puttkamer/Gabriella Schubert, Kulturelle Orientierungen und gesellschaftliche Ordnungsstrukturen in Südosteuropa, in: dies. (Hrsg.), Kulturelle Orientierungen und gesellschaftliche Ordnungsstrukturen in Südosteuropa, Wiesbaden 2010, S. 11.

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12 April 2013

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ISSN 2194-3621

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