Editorial

Die Vorstellungen, die wir mit dem Thema „Organisierte Kriminalität“ verbinden, sind häufig geprägt durch Film und Fernsehen. Aufgrund des Reizes, ja des Vergnügens, das eine Fiktionalisierung Organisierter Kriminalität bieten kann, ist es schwer, sich einer Romantisierung der Problematik zu erwehren. Figuren wie Vito Corleone oder Tony Soprano firmieren bisweilen auch für tatsächliche Straftäter als Vorbilder. Auch fern vom Fiktionalen bestimmen Klischees die Vorstellungen. Organisierte Kriminalität wird mit unterschiedlichen mafiösen Organisationen gleichgesetzt, von der italienischen Namensgeberin über kriminelle Gruppierungen anderer Ethnien bis zu Rockerbanden. Auch die Betätigungsfelder scheinen klar: Drogen- und Menschenhandel, Schutzgelderpressung oder illegales Glücksspiel.

In Fachkreisen wird seit Jahren um die „richtige“ Definition gerungen. Sowohl die Organisation von Straftaten als auch die von Straftätern lassen sich als Problemlösungsstrategien Krimineller begreifen. Die Verwicklungen „organisierter“ Straftäter verkomplizieren sich beispielsweise durch Transnationalisierung und die Erschließung des Internets für kriminelle Möglichkeiten.

Um Strategien zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu verbessern ist eine genaue Beobachtung vonnöten, die sich von der Mythisierung krimineller Gruppierungen abgrenzt. Neben den Herausforderungen, die die Organisierte Kriminalität unserer Zeit mit sich bringt, stellen sich auch andere Fragen: Was unterscheidet Organisierte Kriminalität von anderem strukturellen Unrecht, wie es sich zum Beispiel in der Finanzindustrie entwickelt zu haben scheint?

Sarah Laukamp

Klaus von Lampe

Was ist „Organisierte Kriminalität“?

Klaus von Lampe
Dr. jur.; Associate Professor am John Jay College of Criminal Justice, Chefredakteur der Zeitschrift „Trends in Organized Crime“, John Jay College of Criminal Justice, 524 W. 59th St., 10019 New York, USA. kvlampe@jjay.cuny.edu

Im Zuge der Aufarbeitung der NSU-Morde ist viel von mangelnder Zusammenarbeit der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden die Rede gewesen und von einer Unterschätzung der Gefahr des Rechtsextremismus. Ein Problem könnte aber auch an ganz anderer Stelle zu finden sein. Ein wesentliches Hindernis bei den Ermittlungen war die beharrliche Annahme, der oder die Täter seien der Organisierten Kriminalität zuzurechnen. Hierfür gab es keine konkreten Hinweise, jedoch entstand offenbar in den Köpfen der meisten Ermittler angesichts des Migrationshintergrunds der Opfer und der hinrichtungsartigen Tatbegehung das Bild von „Mafia-Morden“.|¹

Nun ist es einfach, im Nachhinein die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu kritisieren. Der Fall der NSU-Morde soll hier jedoch lediglich dazu dienen, ein allgemeineres Problem aufzuzeigen: dass ein diffuses, klischeehaftes Verständnis von Organisierter Kriminalität wichtige Entscheidungen im Bereich der inneren Sicherheit beeinflussen kann, zum Teil mit katastrophalen Folgen.

Was also ist Organisierte Kriminalität? Die Antwort auf diese Frage ist nicht leicht, denn es handelt sich jedenfalls nicht um ein für den unbefangenen Beobachter klar abgrenzbares, zusammenhängendes Phänomen. Drogenhandel, Menschenhandel, Mafiosi, Gangster, Rockerbanden und andere Erscheinungen, die nach der einen oder anderen Auffassung dazu gehören sollen, fügen sich nicht von selbst zu einem kohärenten Gesamtbild zusammen. Vielmehr muss ein Zusammenhang erst auf der gedanklichen und begrifflichen Ebene hergestellt werden. Organisierte Kriminalität ist demnach zunächst einmal nur ein konstruierter Begriff – und zwar einer, dem klare Konturen und eine klare Struktur fehlen. Denn die Meinungen, was aus welchen Gründen der Organisierten Kriminalität zuzurechnen ist, gehen weit auseinander.

Grundannahmen über das Wesen „Organisierter Kriminalität“

Drei Grundannahmen über das Wesen Organisierter Kriminalität lassen sich unterscheiden. Nach einer Auffassung handelt es sich um eine besondere Kategorie kriminellen Verhaltens. „Organisierte Kriminalität“, so etwa die offizielle deutsche Definition, ist im Kern „die planmäßige Begehung von Straftaten“.|² Das bedeutet, die Grenze zwischen organisierter und nicht-organisierter Kriminalität verläuft irgendwo auf einem Kontinuum zwischen spontaner, impulsiver Straftatbegehung einerseits und planmäßiger, auf Dauer angelegter Straftatbegehung andererseits.

Nach einer anderen Auffassung sind nicht in erster Linie Straftaten organisiert, sondern Straftäter. Der Begriff „Organisierte Kriminalität“ soll sich danach auf kriminelle Organisationen beziehen, zum Beispiel auf „Gruppen“ mit „formaler Struktur“, wie es in der Definition der bundespolizeilichen US-Ermittlungsbehörde FBI heißt.|³ Die Grenze zwischen organisierter und nicht-organisierter Kriminalität ist demnach irgendwo zwischen den Extrempunkten sozial isolierter Einzeltäter einerseits und komplexer Zusammenschlüsse von Straftätern andererseits zu ziehen.

Nach einer dritten Auffassung ist das zentrale Moment Organisierter Kriminalität die Ausübung von Macht, entweder durch Kriminelle allein oder in einer Allianz von Kriminellen und gesellschaftlichen Eliten. Im ersten Fall spricht man von „illegal governance“ beziehungsweise „extralegal governance“. Dabei geht es um die Regulierung gesellschaftlicher Sphären, die der Staat entweder aus prinzipiellen Gründen nicht regulieren will, zum Beispiel illegale Märkte und kriminelle Milieus, oder nicht regulieren kann, weil ihm die notwendigen Ressourcen fehlen, zum Beispiel um die Kontrolle über entlegene Gegenden oder abgeschottete Subkulturen auszuüben.|⁴ Im zweiten Fall spricht man von Organisierter Kriminalität als einem systemischen Zustand, gekennzeichnet durch die Korrumpierung der verfassungsmäßigen Ordnung im Zusammenwirken von Unterwelt, Wirtschaft und Politik.|⁵ Nach diesen Sichtweisen liegt die Grenze zwischen organisierter und nicht-organisierter Kriminalität zwischen anarchischen kriminellen Milieus ohne jegliche Ordnung und ohne jeglichen politischen Einfluss einerseits und der Ausübung von Macht durch kriminelle Akteure in kleinerem oder größerem gesellschaftlichen Rahmen andererseits.

Es ist müßig sich darüber zu streiten, welche der drei genannten Grundauffassungen über das Wesen Organisierter Kriminalität die richtige ist und wo genau die Grenze zwischen organisierter und nicht-organisierter Kriminalität verläuft. Denn es gibt keine Grundlage, auf der diese Fragen verbindlich beantwortet werden könnten.

Klischee und Realität

Genauso wie es in die Irre führt, sich für nur ein „richtiges“ Verständnis von Organisierter Kriminalität zu entscheiden, wäre es falsch, die unterschiedlichen Vorstellungsbilder lediglich als Facetten ein und desselben Phänomens zu begreifen. So zum Beispiel die Vorstellung, dass Organisierte Kriminalität in ihrer reinsten Form von mächtigen kriminellen Organisationen verkörpert wird, die hoch effizient und kontinuierlich Straftaten begehen. Wenn solche Organisationen nicht existieren, sollen sie jedenfalls den logischen Endpunkt einer geradlinigen Entwicklung von nicht-organisierter zu zunehmend stärker organisierter Kriminalität bilden. Jedes Ereignis, das dem Klischeebild Organisierter Kriminalität entspricht, sei es ein spektakulärer Mord, ein bedeutender Drogenfund oder eine versuchte Schutzgelderpressung, wird als Indiz dafür gesehen, dass dieser Prozess auch in Deutschland im Gange ist. Diese Vorstellung einer eindimensionalen, linearen Entwicklung von nicht-organisierter zu organisierter Kriminalität geht jedoch an der Realität vorbei. Denn die Organisiertheit der Straftatenbegehung, der Organisationsgrad von Straftätern und die Machtfülle von Kriminellen sind Faktoren, die sich relativ unabhängig voneinander entwickeln. Es kann also zum Beispiel sehr gut sein, dass kontinuierlich und planmäßig Straftaten begangen werden, etwa im Drogen- oder Menschenhandel, ohne dass entsprechend komplexe Organisationen dahinterstehen. Typischerweise wirken in diesen Bereichen Einzelpersonen und kleine Gruppen auf der Grundlage kurzfristiger Absprachen zusammen. Kriminelle Unternehmen, die mehrere Marktebenen umfassen, zum Beispiel von der Drogenherstellung über den Drogenschmuggel bis zum Drogenhandel in Absatzländern, wie das etwa beim sogenannten Cali-Kartell der Fall war, bilden die Ausnahme.|⁶ Der bürokratische Aufwand ist einfach zu groß und macht derartige Organisationen in besonderem Maße anfällig für Strafverfolgung.

Beispiel sizilianische Mafia

Selbst Mafiaorganisationen wie die sizilianische Cosa Nostra entsprechen nicht dem Klischeebild. Auf den ersten Blick handelt es sich bei der Cosa Nostra um eine kriminelle Organisation, die im Drogenhandel und anderen Kriminalitätsbereichen aktiv ist und gleichzeitig die Rolle einer Art „Unterweltregierung“ in den von ihr kontrollierten Teilen Siziliens spielt. Bei näherem Hinsehen stellen sich die Dinge etwas anders dar.

Die sizilianische Mafia besteht aus rund einhundert lokalen Gruppierungen, „Familien“ genannt, die innerhalb ihres jeweiligen Einflussgebiets Abgaben von legalen und illegalen Unternehmen erheben und diesen im Gegenzug Schutz gewähren. Insoweit stimmt das Bild quasi-staatlicher Machtausübung. Es ist jedoch problematisch, die einzelnen Familien mit der Mafia insgesamt gleichzusetzen. Lange Zeit waren diese Familien weitgehend autonom. Der Zusammenhalt beschränkte sich auf die gegenseitige Anerkennung exklusiver Einflusssphären. Erst in den 1950er Jahren, rund 100 Jahre nach ihrer Entstehung, entwickelte die Mafia Ansätze einer einheitlichen Organisationsstruktur mit der Bildung von übergeordneten Koordinierungsgremien. Gleichwohl verblieb der Machtschwerpunkt bei den einzelnen Familien. Es ist daher nur begrenzt möglich, im Fall der sizilianischen Mafia von einer einheitlichen, zentral gelenkten Organisation auszugehen.

Noch problematischer ist es davon zu sprechen, die Mafia sei eine kriminelle Organisation in dem Sinne, dass sie etwa als Organisation mit Drogen handelt. Tatsächlich ist die einzige kriminelle Aktivität, die von den Familien beziehungsweise der Mafia insgesamt als Organisation koordiniert wird, die Ausübung quasi-staatlicher Gewalt, namentlich das Eintreiben von Schutzgeldern. Drogenhandel sowie andere illegale Geschäfte werden hingegen von einzelnen Mitgliedern in eigener Verantwortung betrieben.|⁷ Wird also ein Mafia-Boss verhaftet, so hat dies zwar potenziellen Einfluss auf das Ordnungssystem der Mafia, die Erpressung von Schutzgeldern und die interne Konfliktschlichtung zwischen Mitgliedern, nicht aber auf die kriminellen Aktivitäten der einzelnen Mitglieder, etwa im Drogenhandel.

Um die Phänomene zu verstehen, die nach unterschiedlichen Auffassungen der Organisierten Kriminalität zugerechnet werden, ist somit eine nüchterne und differenzierte Betrachtungsweise notwendig, jenseits der Klischees, die von den Medien beharrlich reproduziert werden. Im Grunde geht es darum, wie sich Kriminelle mehr oder weniger pragmatisch den Herausforderungen stellen, die sich aus den Bedingungen der Illegalität ergeben. Sowohl die „Organisation“ von Straftaten wie auch die „Organisation“ von Straftätern lassen sich in diesem Sinne als Problemlösungsstrategien interpretieren und nicht etwa als Produkt einer finsteren Verschwörung.

Logik der Straftatbegehung

Die Art und Weise der Straftatbegehung wird in erster Linie von der inhärenten Logik des jeweiligen Delikts bestimmt und in zweiter Linie von den verfügbaren Ressourcen. Zum Beispiel gibt es unterschiedliche Verfahren für die Herstellung der synthetischen Droge Methamphetamin. Welches Verfahren zum Einsatz kommt, ist abhängig davon, welche Chemikalien als Rohstoffe zur Verfügung stehen und welche Fachkenntnisse vorhanden sind.|⁸ Ob und inwieweit die Beteiligten Mitglieder etwa einer Mafia-Organisation oder einer Rockerbande sind, oder ob die Drogenherstellung im Machtbereich einer bestimmten kriminellen Gruppe stattfindet, hat demgegenüber keinen unmittelbaren Einfluss auf die Tatausführung. Denn die logistischen Notwendigkeiten bleiben von derartigen Rahmenbedingungen unberührt. Allenfalls ein indirekter Zusammenhang kann sich ergeben, zum Beispiel wenn die Mitgliedschaft in einer Mafia-Organisation oder Rockerbande zu Kontakten führt, die für die Beschaffung von Rohstoffen oder von Know-how nützlich sind.|⁹

Organisation von Straftätern

Die Organisation von Straftätern lässt sich am besten verstehen, wenn man danach fragt, welchen Bedürfnissen bestimmte kriminelle Strukturen gerecht werden. Fünf Grundbedürfnisse von Kriminellen lassen sich unterscheiden:

Zugang zu Ressourcen, die die Begehung von Straftaten ermöglichen oder erleichtern,

eine Ideologie zur Rechtfertigung kriminellen Verhaltens,

sozialer Status,

Sicherheit vor Strafverfolgung,

Sicherheit vor anderen Kriminellen.|¹⁰

Diese Grundbedürfnisse werden entweder in der Form befriedigt, dass sich Straftäter zusammenschließen und sich gegenseitig Unterstützung gewähren, oder dass Kriminelle einzeln oder als Gruppe anderen Kriminellen entsprechende „Serviceleistungen“ anbieten. In der Realität kann sich ein kompliziertes, nur schwer entwirrbares Beziehungsgeflecht ergeben. Um den Überblick zu behalten, hilft es, wenn man kriminelle Strukturen nach Funktionen unterscheidet und in drei Typen einteilt: ökonomische, soziale und quasi-staatliche.

Ökonomische kriminelle Strukturen

Ökonomische kriminelle Strukturen dienen unmittelbar der Erzielung von materiellem Gewinn. Straftäter wirken insbesondere zusammen, um Eigentums- und Vermögensdelikte (so zum Beispiel Diebstahl, Raub und Betrug) zu begehen oder illegale Güter und Dienstleistungen (etwa Drogen, Waffen oder Kinderpornografie) anzubieten. In weiterem Sinne kann auch die kollektive Begehung von Sexualdelikten, zum Beispiel der organisierte Missbrauch von Kindern, dieser Kategorie zugerechnet werden.|¹¹ Durch die Zusammenarbeit kann die Begehung von Straftaten erleichtert oder überhaupt erst ermöglicht werden. Insofern ist es rational, wenn Straftäter sich zusammenschließen. Andererseits ergeben sich Risiken, mit denen ein Einzeltäter nicht konfrontiert ist. Zum einen erhöht sich durch Komplizen und sonstige Mitwisser das Strafverfolgungsrisiko, denn sie sind potenzielle Polizeiinformanten, verdeckte Ermittler und Zeugen. Zum anderen laufen Straftäter Gefahr, selbst Opfer von Straftaten zu werden. Organisierte Straftäter können Opfer von Diebstahl, Raub und Betrug werden, und sie können miteinander in Streit geraten, ohne dass sie Schutz bei der Polizei und den Gerichten suchen können.

Es gibt unterschiedliche Strategien, mit denen sich Straftäter vor den Risiken des Zusammenwirkens mit anderen Straftätern zu schützen versuchen. Sie können Komplizen und Mitwisser auf einen kleinen Kreis vertrauenswürdiger Personen beschränken, namentlich auf Freunde und Verwandte. Das ist jedoch nur begrenzt praktikabel. Wie es scheint, nimmt mit dem Umfang krimineller Unternehmungen nicht nur die Größe von Tätergruppierungen zu, sondern auch deren Heterogenität. Das bedeutet, wer im großen Maßstab Straftaten begeht, wird tendenziell mit Straftätern kooperieren, zu denen keine enge Vertrauensbeziehung besteht.|¹² Straftäter können sich auch durch die Androhung und Anwendung von Gewalt Respekt verschaffen und sich so davor schützen, durch andere Straftäter Schaden zu erleiden.

Soziale kriminelle Strukturen – Straftätervereinigungen

Die Anwendung von Gewalt eskaliert jedoch leicht und wird schnell zu einem unkalkulierbaren Risiko. Deshalb gibt es in kriminellen Milieus eine Reihe von Mechanismen zur Gewaltvermeidung und gewaltfreien Konfliktschlichtung. Einer dieser Mechanismen ist die Bildung von Straftätervereinigungen. Dabei handelt es sich um kriminelle Strukturen, die in erster Linie soziale Funktionen erfüllen. Sie sind unter anderem durch ein besonderes Zusammengehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder und die Verpflichtung zu gegenseitiger Hilfe und Rücksichtnahme gekennzeichnet.

Beispiele für derartige Zusammenschlüsse sind italienische Mafia-Organisationen wie die sizilianische Cosa Nostra oder die kalabrische ’Ndrangheta, die chinesischen Triaden, die japanischen Yakuza-Gruppen, die Diebe im Gesetz (vory-v-zakone) der ehemaligen Sowjetunion sowie Rockerbanden wie die Hells Angels und Bandidos, wobei Rockerbanden im Unterschied zu den anderen genannten Gruppierungen keine rein kriminellen Organisationen sind, sondern in der Regel sogar den Status offiziell registrierter Vereine besitzen.|¹³

Die Mitgliedschaft in diesen Vereinigungen hat für Kriminelle den Vorteil, dass sie Vertrauensbeziehungen zu einer großen Zahl anderer Krimineller schaffen, ohne dass zwischen ihnen enge persönliche Beziehungen bestehen müssen. Die Pflicht zu gegenseitiger Hilfe bedeutet, dass Kriminelle in ihren legalen und illegalen Aktivitäten kollektiven Schutz durch alle anderen Mitglieder genießen. Wenn sie gemeinsam Straftaten begehen, gilt der Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme und im Streitfall stehen interne Mechanismen der Konfliktschlichtung zur Verfügung.

Quasi-staatliche Strukturen

Ähnliche Mechanismen der Konfliktvermeidung und Konfliktschlichtung können sich auch innerhalb ganzer krimineller Milieus entwickeln. In der reinsten Ausprägung bilden sich quasi-staatliche Strukturen in der Weise, dass eine Gruppierung verbindlich festsetzt, wer welche illegalen Aktivitäten in welcher Form ausüben darf. Das hat zur Folge, dass bestimmte besonders unpopuläre Straftaten wie etwa Straßenraub und Heroinhandel unterbunden werden und der Kreis der Kriminellen, die bestimmte Straftaten begehen, zum Beispiel mit Drogen handeln oder illegale Glücksspiele betreiben, überschaubar bleibt. Damit werden konfliktträchtige Konkurrenzsituationen vermieden und die Wahrscheinlichkeit von Gewalttaten reduziert. Insgesamt trägt diese Art der Regulierung krimineller Milieus dazu bei, unliebsame Aufmerksamkeit seitens der Medien und der Strafverfolgungsbehörden zu vermeiden.

Quasi-staatliche Strukturen können auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen einzelnen Kriminellen und kriminellen Gruppierungen geschaffen werden. Sie können aber auch dadurch entstehen, dass sich eine kriminelle Gruppierung im Machtkampf gegen andere kriminelle Gruppierungen durchsetzt. Dann ist die Ausübung quasi-staatlicher Macht typischerweise mit der Erhebung von Abgaben verbunden. Kriminelle müssen dann einen Teil ihrer Erlöse als eine Art „Unterwelt-Steuer“ abführen.

Kriminelle Gruppierungen, die eine Vormachtstellung innerhalb der Unterwelt erlangt haben, nutzen mitunter ihre Position zur reinen Erpressung aus, ohne irgendwelche Gegenleistungen in Form von Schutz und Konfliktschlichtung zu erbringen. Langfristig sind quasi-staatliche Strukturen jedoch, ebenso wie der Staat, auf Legitimation angewiesen, also auf das Gefühl der Machtunterworfenen, dass die Machtausübung eine Berechtigung hat.|¹⁴

Unter bestimmten Bedingungen kommt es vor, dass quasi-staatliche Strukturen ihren Machtbereich über kriminelle Milieus hinaus auf solche Bereiche der legalen Gesellschaft ausdehnen, die vom Staat nur begrenzt oder gar nicht reguliert werden. Das ist etwa der Fall in wettbewerbsintensiven Wirtschaftsbranchen. Klassisches Beispiel ist die private Müllabfuhr im Großraum New York, wo kriminelle Gruppierungen auf Einladung von Unternehmern Kartellabsprachen herbeigeführt haben.

Kriminelle Netzwerke und kriminelle Organisationen

Zwei Dinge sind in Bezug auf die genannten drei Typen krimineller Strukturen (ökonomische, soziale und quasi-staatliche) zu betonen. Zum einen handelt es sich nicht notwendig um Organisationen wie die sizilianische Cosa Nostra oder Rockerbanden, die formelle Strukturen aufweisen und aufgrund strenger Rekrutierungsverfahren eine klare Trennlinie zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern ziehen. Häufig sind es netzwerkartige Strukturen ohne irgendwelchen organisatorischen Zusammenhalt, die diese Funktionen erfüllen. Es kommt mitunter sogar vor, dass bestimmte Funktionen, zum Beispiel quasi-staatliche Funktionen in Form der Konfliktschlichtung, von Einzelpersonen wahrgenommen werden, die im Milieu über ein entsprechendes Prestige verfügen.|¹⁵

Der zweite Punkt ist, dass sich die drei Grundtypen krimineller Strukturen nicht gegenseitig ausschließen. Ein kriminelles Netzwerk oder eine kriminelle Organisation können mehrere Funktionen erfüllen. So haben die „Familien“ der sizilianischen Cosa Nostra, wie bereits angedeutet, sowohl den Charakter einer Geheimgesellschaft, die ihren Mitgliedern Schutz und Status gewährt, als auch den einer „Unterweltregierung“ mit quasi-staatlichen Funktionen. Seltener, und eher nur in kleinerem Rahmen denkbar, können kriminelle Strukturen sowohl die Funktion eines illegalen Unternehmens als auch soziale und quasi-staatliche Funktionen erfüllen. Denn die Anforderungen an die Organisationsstruktur sind sehr unterschiedlich. Hierarchien mit zentralisierter Entscheidungsgewalt, die insbesondere für quasi-staatliche Strukturen typisch sind, sind bei illegalen Unternehmen in der Regel zu unflexibel und wegen des hohen internen Kommunikationsbedarfs zu anfällig für Strafverfolgung.

Die offizielle deutsche Definition organisierter Kriminalität wird der Bandbreite von kriminellen Strukturformen gerecht, indem sie praktisch keine Anforderungen an das Vorhandensein von Organisationsstrukturen stellt. Das auf Dauer angelegte, arbeitsteilige Zusammenwirken von mindestens drei Personen ist das einzige, was in dieser Hinsicht erforderlich ist, um von Organisierter Kriminalität zu sprechen.

Erklärungsansätze und Bedrohungsszenarien

Wenn man sich die gesamte Bandbreite der Phänomene betrachtet, die mit dem Begriff „Organisierte Kriminalität“ erfasst werden, dann kann man feststellen, dass vieles davon aus der Natur der Sache heraus erklärbar ist. Viel von dem, was die Organisation von Straftaten und Straftätern ausmacht, ist den Bedingungen der Illegalität und den logistischen Notwendigkeiten der jeweiligen Deliktsbereiche geschuldet. Organisierte Kriminalität in diesem Sinne verstanden entwickelt sich in einem Rahmen, der durch Tatgelegenheiten, die Nachfrage nach illegalen Gütern und Dienstleistungen und die Intensität der Strafverfolgung bestimmt wird.

Ein zweiter Erklärungsansatz ist der Unwillen oder die Unfähigkeit des Staates, bestimmte gesellschaftliche Sphären effektiv zu regulieren. In diesem Machtvakuum entwickeln sich Mechanismen und Strukturen, die quasi-staatliche Funktionen erfüllen. Eine zentrale Frage in der Diskussion um Organisierte Kriminalität ist dabei, inwieweit Kriminelle und kriminelle Gruppierungen durch Gewalt und Korruption gezielt derartige Freiräume zu schaffen versuchen und darauf aus sind, den Staat zunehmend zu schwächen.

Solche Überlegungen stützen sich insbesondere auf Beispiele gewaltsamer Konfrontation zwischen Kriminellen und dem Staat. So hat etwa das sogenannte Medellin-Kartell mit einer Terrorkampagne gegen Vertreter des kolumbianischen Staates Anfang der 1990er Jahre versucht, die Auslieferung von Drogenhändlern an die USA zu verhindern.|¹⁶ Etwa zur gleichen Zeit kulminierte der Versuch der sizilianischen Mafia, mit Hilfe von Anschlägen auf Politiker und Richter den italienischen Staat einzuschüchtern.|¹⁷ In beiden Fällen behielt der Staat die Oberhand und zeigte, trotz eigener Schwäche, dass staatliche Ressourcen denen von Kriminellen, selbst wenn diese über Einnahmen in Millionenhöhe verfügen, überlegen sind.

Organisierte Kriminalität ist vor diesem Hintergrund vor allem im Zusammenspiel mit gesellschaftlichen Eliten, die ihre Interessen mit kriminellen Mitteln verfolgen, eine Bedrohung. Das Gegenmittel ist eine Kombination aus starker Zivilgesellschaft, aufmerksamen Medien und gut funktionierenden Sicherheitsbehörden, die an Recht und Gesetz gebunden sind.

Anmerkungen

1 Vgl. beispielsweise Hans Leyendecker/John Goetz/Nicolas Richter, Die NSU-Morde sind unser 11. September, 27.4.2012, www.sueddeutsche.de/politik/1.1343041 (2.8.2013).

2 Bundeskriminalamt, Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2011, Wiesbaden 2012, S. 10, online: www.bka.de/nn_193360/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/OrganisierteKriminalitaet/organisierteKriminalitaet__node.html?__nnn=true (2.8.2013).

3 Vgl. FBI, Organized Crime, Glossary of Terms, www.fbi.gov/about-us/investigate/organizedcrime/glossary (2.8.2013).

4 Vgl. Paolo Campana, Eavesdropping on the Mob, in: European Journal of Criminology, 8 (2011) 3, S. 213–228; Federico Varese, What is organized crime?, in: ders. (ed.), Organized Crime, London 2010; Stergios Skaperdas, The political economy of organized crime, in: Economics of Governance, 2 (2001) 3, S. 173–202.

5 Vgl. Alan Block, East Side, West Side, New Brunswick 1983.

6 Vgl. Gerben Bruinsma/Wim Bernasco, Criminal groups and transnational illegal markets, in: Crime, Law & Social Change, 41 (2004) 1, S. 79–94; Ron Chepesiuk, Drug Lords, Wrea Green 2005; Scott Decker/Margaret Townsend Chapman, Drug Smugglers on Drug Smuggling, Philadelphia 2008.

7 Vgl. Diego Gambetta, The Sicilian Mafia, Cambridge, MA 1996; Letizia Paoli, Mafia Brotherhoods, New York 2003.

8 Vgl. Rocky Sexton et al., Patterns of Illicit Methamphetamine Production, in: Journal of Drug Issues, 36 (2006) 4, S. 853–876.

9 Vgl. James Quinn/Shane Koch, The nature of criminality within one-percent motorcycle clubs, in: Deviant Behavior, 24 (2003) 3, S. 281–305.

10 Vgl. Joel Best/David Luckenbill, Organizing Deviance, Englewood Cliffs 1994.

11 Vgl. Manfred Karremann, Es geschieht am helllichten Tag, Köln 2007.

12 Vgl. Juan Gamella/Maria Luisa Jimenez Rodrigo, Multinational export-import ventures, in: Sharon Rödner Sznitman/Börje Olsson (eds.), A Cannabis Reader, Lissabon 2008; Klaus von Lampe, Criminals are not alone, in: Petrus van Duyne et al. (eds.), Crime Business and Crime Money in Europe, Nimwegen 2007.

13 Vgl. Thomas Barker, Biker Gangs and Organized Crime, Newark NJ, 2007.

14 Vgl. Anneliese Graebner Anderson, The Business of Organized Crime, Stanford, 1979, S. 45; D. Gambetta (Anm. 7), S. 33, S. 187.

15 Vgl. Markus Henninger, „Importierte Kriminalität“ und deren Etablierung, in: Kriminalistik, 56 (2002) 12, S. 714–729; Erich Rebscher/Werner Vahlenkamp, Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 1988.

16 Vgl. Luis Canon, Pablo Escobar, Berlin 1994.

17 Vgl. Salvatore Lupo, Die Geschichte der Mafia, Düsseldorf 2002.

Michael Kilchling

Strategien zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität – Beispiel Strafrecht

Michael Kilchling
Dr. jur., geb. 1958; wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Günterstalstraße 73, 79100 Freiburg/Br. m.kilchling@mpicc.de

Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität beherrscht die (rechts-)politische Agenda in Deutschland seit den späten 1980er Jahren. Zwar hat sich die mediale Aufmerksamkeit – und in deren Fahrwasser auch die der Politik – nach dem 11. September 2011 verschoben und konzentriert sich seither primär auf die Prävention und Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Dennoch erscheinen die speziell auf den Terrorismus ausgerichteten Verschärfungen des Straf- und Strafprozessrechts im direkten Vergleich als eher punktuelle Eingriffe. Der Schwerpunkt der Änderungen nach „9/11“ lag eindeutig im Polizeirecht, dem Aufenthalts- und Ausländerrecht und anderen verwaltungsrechtlichen Materien. Hingegen waren und sind es bis heute die Initiativen gegen die Organisierte Kriminalität (OK), die das deutsche Straf- und Strafprozessrecht besonders nachhaltig verändert haben. Infolge der extremen Seltenheit terroristischer Vorfälle beziehen sich auch Maßnahmen, deren Notwendigkeit mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der OK gerechtfertigt wird, in der Praxis vor allem auf den letzteren Kriminalitätsbereich. Hinzu kommt, dass die Berufung auf vermeintliche Erfordernisse im Anti-Terror-Kampf mitunter auch als politisches Rechtfertigungsmuster herhalten muss, in Wahrheit aber andere Deliktsbereiche wie die OK im Fokus hat. Und umgekehrt können für Ermittlungen bei Terrorismus auch viele der Instrumente nutzbar gemacht werden, die im Laufe der 1990er Jahre mit einem expliziten Fokus auf die OK implementiert worden sind. Der Rekurs auf das Geldwäschekontrollregime zur Eindämmung von Terrorismusfinanzierung ist hierfür ein besonders augenfälliges Beispiel.

Die charakteristischen Merkmale der OK|¹ haben neue Bekämpfungskonzepte entstehen lassen, die nicht nur zum Teil grundlegende Veränderungen des Straf- und vor allem des Strafprozessrechts mit sich gebracht, sondern – national wie europaweit – auch das Gesamtgefüge der Zuständigkeiten in der Polizei – und sogar in der Gesetzgebungshoheit verändert haben. Diese Veränderungen sind Konsequenz und Antwort auf den Charakter der OK als Transaktionskriminalität, als profitorientierte, als verdeckte und arbeitsteilig angelegte sowie als transnational agierende Kriminalität.

Auch auf europäischer und internationaler Ebene prägt die OK die rechtspolitische Agenda. Eine Vielzahl internationaler Abkommen bestimmt die nationale (Straf-)Rechtspolitik nicht unwesentlich. Und für Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union ist der gesetzgeberische Handlungsspielraum noch weiter eingeschränkt. Denn mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages ist die primäre Gesetzgebungskompetenz für die OK auf die Europäische Union übergegangen; sie ist jetzt eine der Kernmaterien des Unionsstrafrechts.|² Dem Bundesgesetzgeber bleibt lediglich noch ein gewisser – gesetzestechnischer – Gestaltungsspielraum bei der inhaltlich zwingenden Umsetzung des EU-Rechts.|³ Schon zuvor hatte die EU die Anti-OK-Politik konsequent als Aktionsfeld für die Erweiterung ihrer Kompetenzen besetzt. Ein Beispiel hierfür ist die Umwandlung der Empfehlungen internationaler Fachgremien wie der Financial Action Task Force (FATF) in umsetzungspflichtiges EU-Recht. Dies ist zum einen schon deshalb problematisch, weil solche Empfehlungen eigentlich keinen Rechtscharakter haben und daher internationalrechtlich unverbindlich sind, zum anderen aber auch deshalb, weil die von der OECD eingesetzte FATF wie auch andere zwischenstaatliche Expertengremien keine demokratische Legitimation hat. Die verschiedenen Elemente der Geldwäschebekämpfung, die sich international zu der wichtigsten und kontrollintensivsten Komponente bei der Bekämpfung der OK entwickelt hat, stelle ich im Weiteren noch ausführlicher dar und konzentriere mich dabei auf das deutsche Recht und die deutsche Praxis.|⁴

Erweitertes Strafrecht

Neue Deliktsformen schlagen sich gemeinhin zunächst in Anpassungen der Tatbestände im Strafgesetzbuch nieder. Dies war bei der OK von Anfang an anders. Über den traditionellen Organisationstatbestand hinaus, der die Unterstützung oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation unter Strafe stellt (§129 StGB), gibt es in Deutschland keine allgemeine Strafnorm „OK“. Dies ist nicht verwunderlich in Anbetracht der Vielgestaltigkeit der Phänomene, die sich zudem in verschieden Kategorien der Primärkriminalität, die der unmittelbaren Gewinnerzielung dient, und der Sekundär- beziehungsweise Begleitkriminalität (Korruption, Geldwäsche sowie die interne und externe Gewaltausübung) unterteilen lassen.|⁵ Diese werden im Wesentlichen durch die allgemeinen Straftatbestände abgedeckt, wobei die organisierte Begehungsweise mit den traditionellen Qualifikationsformen der „Gewerbs-“ beziehungsweise „Bandenmäßigkeit“ erfasst wird. Darüber hinaus ist die organisierte Begehungsweise im deutschen Recht, anders als mitunter im Ausland, weder eine eigene Rechtsfigur noch ein genereller Strafschärfungsgrund.

Sichtbarster Ausdruck der Anpassung des strafrechtlichen Normenbestandes auf die OK war die Kriminalisierung der Geldwäsche und damit zusammenhängend die Neuordnung der bereits existierenden Normen zur Vermögensabschöpfung. Damit wird die klassische Konzeption strafrechtlicher Intervention, die auf personale Abschreckung zugeschnitten ist, um einen konsequent ökonomisch beziehungsweise betriebswirtschaftlich orientierten Ansatz erweitert, der auf kriminologischen Rational-choice-Theorien basiert. Ziel ist der möglichst effektive Entzug der illegalen Profite. Damit soll zum einen die Triebfeder der OK, nämlich ihre Profitgier, neutralisiert werden. Wolfgang Hetzer hat dieses ins Unmäßige gesteigerte Profitstreben sehr prägnant als Raison d’Être der OK bezeichnet.|⁶ Zum anderen soll das Betriebskapital für weitere illegale Aktivitäten der Organisationen entzogen werden. Im Hinblick auf das präventive Potenzial erscheint der Zugriff auf die Gewinne sogar zielführender als die „klassische“ strafrechtliche Reaktion, die sich in der Regel auf die temporäre Inhaftierung einzelner Beteiligter beschränkt, die jederzeit ersetzbar sind.

Die Umsetzung dieses Konzeptes bedeutete freilich eine Abkehr vom traditionellen Verständnis des heute als Geldwäsche definierten Handelns als nicht selbstständig strafbare Nachtat. Überhaupt passt dieser internationale Straftatbestand, der eine amerikanische Erfindung der 1980er Jahre ist, eigentlich nicht in das Gefüge der Vermögensstraftaten im StGB. Darüber hinaus besteht weder Klarheit über das Rechtsgut der Norm, noch lässt sich die zum Teil eklatante Diskrepanz zwischen der Strafandrohung des Geldwäsche-Straftatbestands §261 StGB und dem Strafrahmen in seinem Umfeld erklären. Um nämlich §261 in den Katalog der Anlassstraftaten für die Telekommunikations- und akustische Wohnraumüberwachung aufnehmen zu können, hat man im Zuge des 1998er-Reformpakets zur Änderung von Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) die Mindeststrafandrohung auf drei Monate Freiheitsstrafe angehoben;|⁷ lediglich bei der leichtfertigen Geldwäsche (§261 Abs. 5 StGB) ist seither noch Geldstrafe vorgesehen. Hingegen ist bei der Mehrzahl der Geldwäsche-Vortaten stets auch eine Geldstrafe möglich. Dass der nachfolgende Umgang mit deliktisch erworbenem Vermögen – und dazu zählt nach der weiten deutschen Definition bereits der bloße Besitz – einen höheren Unrechtsgehalt haben soll als dessen krimineller Erwerb, ist nur schwer erklärbar. Die Geldwäsche ist letztlich ein artifizielles, technisches Delikt. Kriminalstrategischer Ansatzpunkt ist die Sekundärkriminalität, mit deren Verfolgung implizit auch die Primärkriminalität verhindert werden soll. Für diese Strategie hat man in den USA die Metapher „Al Capone-Prinzip“ kreiert: Alfonso Capone konnte nie wegen Mordes oder anderer Kapitalverbrechen verurteilt werden, wohl aber wegen Steuerhinterziehung; heute würde man ihm sicherlich wegen Geldwäsche den Prozess machen.

Um die illegal erworbenen beziehungsweise gewaschenen Vermögenswerte auch einziehen zu können, bedarf es ferner effektiver Regeln zur Vermögensabschöpfung. Sie bilden neben der Strafnorm zur Geldwäsche die zweite Komponente der vermögensorientierten Doppelstrategie. Eigentlich unterlag deliktisch erworbenes Vermögen in Deutschland schon immer dem staatlichen Zugriff (Verfall und Einziehung, §§73ff. StGB); es ist, wie das Bundesverfassungsgericht schon in den 1960er Jahren entschieden hat,|⁸ kein schutzwürdiges Eigentum im Sinne von Art. 14 GG. Obwohl vom Gesetz zwingend ausgestaltet, kam der Verfall in der Gerichtspraxis dennoch fast nie zur Anwendung. Daher wurden die Vorschriften durch das OrgKG 1992 umgestaltet. Wichtigste Änderung war die Umstellung vom Netto- auf das Bruttoprinzip. Kriminelle sollten das Kostenrisiko tragen und Aufwendungen für ihre häufig sehr aufwendige Logistik nicht (mehr) in Abzug bringen können. Weitere wichtige Elemente sind der Wertersatzverfall (§73a StGB), der den direkten Zugriff auf legale Vermögenswerte ermöglicht, wenn die ursprünglichen deliktischen Erträge verschoben wurden oder aus anderen Gründen nicht auffindbar sind, sowie der erweiterte Verfall (§73d StGB), mit dessen Hilfe in OK-Fällen auch Profite aus anderen, aktuell nicht angeklagten Taten eingezogen werden können. Schließlich setzt die effektive Durchsetzung dieser Maßnahmen eine möglichst zeitnahe vorläufige Sicherung der verdächtigen Vermögenswerte voraus. Dies ist im Strafprozessrecht geregelt, das im Zentrum der rechtspolitischen Aktivitäten zur besseren Bekämpfung der OK steht.

Verschärfte Ermittlungsmaßnahmen

Der Erfolg des finanzbezogenen Strafverfolgungsmodells steht und fällt mit gezielt hierauf abgestimmten Ermittlungsmöglichkeiten. Zu diesem Zweck wurde das Konzept der Finanzermittlungen entwickelt. Der Geldwäschekontrollansatz verfolgt, über das materielle Strafrecht hinaus, verschiedene weitere kriminalstrategische Zielsetzungen.|⁹ Mit der Rückverfolgung verdächtiger Finanzströme (die sogenannte Papierspur) können verschiedene kriminalistische Erkenntnisse, im Idealfall auch Beweismittel, generiert werden. Diese können einen Tatverdacht begründen, die Beteiligung verdächtiger Personen indizieren oder zur Identifizierung bislang unbekannter Tatbeteiligter und Angehöriger von kriminellen Netzwerken beitragen. Weiteres Ziel ist die möglichst umfassende Aufklärung des finanziellen Hintergrundes verdächtiger Personen oder Firmen, um so die Basis für die vorläufige Sicherung der illegalen und – wenn diese nicht greifbar sind – auch legalen Vermögenswerte zu schaffen. Um diese zu erleichtern und zu beschleunigen, wurde 1998 die Verdachtsschwelle des §111b Strafprozessordnung (StPO) durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der OK auf den Anfangsverdacht herabgesetzt.|¹⁰ Allerdings muss sich der Umfang der vorläufigen Maßnahmen an dem voraussichtlichen Wert der möglichen späteren Verfallsanordnung orientieren; es dürfen nicht einfach, sozusagen auf Vorrat, Vermögenswerte in unbegrenzter Höhe blockiert werden.|¹¹

Auf der Basis des §111b StPO hat die Praxis auch das im Gesetz ursprünglich nicht vorgesehene Instrument der Rückgewinnungshilfe entwickelt. Durch die Zurverfügungstellung der Erkenntnisse aus den Finanzermittlungen soll Opfern die Durchsetzung ihrer Ansprüche erleichtert werden. Über den unmittelbaren Nutzen für die individuell Geschädigten hinaus liegt der kriminalpolitische Mehrwert der Rückgewinnungshilfe auch darin, zu verhindern, dass verdächtiges Vermögen eventuell an Täter zurückgegeben werden müsste.|¹² Dieses praxisorientierte Modell sucht in Europa seinesgleichen. Die Mehrzahl der Beschlagnahme- und Arrestordnungen erfolgt heute mit dem Ziel der Rückgewinnungshilfe. In der Absicht, diese weiter zu stärken, hat der Gesetzgeber 2006 das Instrument des „Auffangrechtserwerbs“ geschaffen (§111i StPO).|¹³ Demnach können Ansprüche unbekannter Geschädigter auf den Staat übergehen; diese erwerben dann einen Ausgleichsanspruch in Höhe des beschlagnahmten Vermögens gegen den Staat. Konzept und Gesetzestext sind allerdings so kompliziert geraten, dass das Verfahren in der Praxis kaum eine Rolle spielt.

Da Geldwäsche stets als Indikator für OK gilt, fungiert ein Geldwäscheverdacht auch als nützlicher door opener für die vereinfachte internationale Rechtshilfe. Anders als in anderen Kriminalitätsbereichen können die nationalen Strafverfolgungsbehörden innerhalb Europas hier direkt miteinander kommunizieren und sind nicht auf den oft mühsamen formalen Rechtshilfeweg angewiesen.|¹⁴ Ferner ist die Geldwäsche Katalogtat für die neueren verdeckten Ermittlungsmaßnahmen wie Telekommunikationsüberwachung (§100a StPO), Verkehrsdatenüberwachung (§100 g StPO), akustischen Wohnraumüberwachung (§100c StPO) und der Mobilfunkortung mit dem sogenannten IMSI-Catcher (§100i StPO). Dieser ermittlungstaktische Nutzen des Geldwäscheverdachts kann auch eine Erklärung für die Diskrepanz zwischen der recht hohen Zahl an Geldwäscheverfahren und der geringen Zahl an Verurteilungen sein.

Diese heimlichen Ermittlungsmaßnahmen sind ein weiteres Kennzeichen der Ermittlungsarbeit in OK-Verfahren. Anders als in Fällen, wo es um konkrete Taten in der Vergangenheit geht, konzentriert sich die Ermittlungsarbeit im OK-Bereich häufig auf verdächtige Personen und Gruppen, deren Aktivitäten begleitend ausermittelt werden; die Ermittlungsrichtung ist somit auch zukunftsorientiert. Durch Beobachtung sollen Erkenntnisse zu konkreten Straftaten, durch die Auswertung des Kommunikationsverhaltens solche zu interpersonalen Zusammenhängen gewonnen werden. Weitere technische Methoden wie die Rasterfahndung (§98a StPO) oder die automatisierte Kfz-Kennzeichenüberwachung (§100h StPO) können dabei ebenfalls zur Anwendung kommen. Solche Struktur- und Vorfeldermittlungen bewegen sich nicht selten in dem nicht exakt definierbaren Grenzbereich zwischen polizeilicher Präventions- und justizieller Strafverfolgungstätigkeit. Im Kontext solcher Fälle ist die Heimlichkeit von entscheidender kriminalstrategischer Bedeutung. Denn die Ausführung offener Maßnahmen wie Vernehmung oder Durchsuchung lassen die Ermittlung nach außen offenbar werden. Diesen Moment möchte man besonders in komplexen OK-Verfahren so lange wie möglich hinauszögern, um mögliche Ermittlungserfolge nicht zu gefährden.

Einige der verdeckten Ermittlungsbefugnisse wie die akustische Wohnraumüberwachung sind im Hinblick auf die OK neu eingeführt worden, andere wie die Telekommunikations- und Verkehrsdatenüberwachung wurden durch Anpassung der Anlassdelikte auf diesen Einsatzbereich zugeschnitten. Die meisten Instrumente sind parallel auch in den Gesetzen für die Bundes- und Landespolizeien und die Dienste verankert worden. Hinzuweisen ist ferner auf Kompetenzverlagerungen von den Ländern auf die Bundesebene und die EU-Ebene, wie sie noch in den 1980er und 1990er Jahren undenkbar gewesen wären.

Da eine erschöpfende strafrechtliche Definition fehlt, bilden die Katalogdelikte für die heimlichen Ermittlungsmaßnahmen, die im Wesentlichen deckungsgleich sind mit dem Vortatenkatalog bei der Geldwäsche, die Essenz dessen, was der Gesetzgeber heute konkret unter OK versteht. Mit Jörg Kinzig kann man feststellen, dass OK in der deutschen Konzeption weniger ein strafrechtlicher Begriff denn „Chiffre für einen neuen Strafprozess“ ist.|¹⁵

Weitreichende banken- und steuerrechtliche Begleitmaßnahmen

Eine effektive strafrechtliche Geldwäschekontrolle wäre nicht realisierbar ohne die Pflicht zur Mitwirkung des Finanzsektors und anderer Wirtschaftszweige, die in das administrative Geldwäschekontrollregime eingebunden sind. Dieses ist auf die möglichst flächendeckende Kontrolle sämtlicher Finanztransaktionen ausgerichtet und stellt den inzwischen am dichtesten durch internationale Vorgaben determinierten Bereich dar.|¹⁶ Die Kontrollpflichten sind in Deutschland in dem Geldwäschegesetz (GwG) geregelt, das regelmäßig ergänzt und entsprechend den Vorgaben der EU-Geldwäscherichtlinien aktualisiert wird.|¹⁷ Die gesetzlichen Pflichten umfassen vor allem die Überwachung aller Transaktionen und Kundenbeziehungen, die Speicherung aller Daten sowie die Pflicht, verdächtige Transaktionen bei der zentralen Meldestelle (Financial Intelligence Unit, FIU) des Bundeskriminalamts anzuzeigen und die auf Vorrat gespeicherten Daten dann im Verdachtsfall weiterzuleiten. Es mag erstaunen, warum sich hierzulande zwar die sechsmonatige anlasslose Speicherung der Telekommunikations-Verkehrsdaten zu einem so kontroversen politischen Streitpunkte entwickelt hat, während gleichzeitig die ebenfalls europarechtlich vorgegebene fünfjährige Zwangsspeicherung aller Bankdaten weitgehend unbeachtet geblieben ist – auch sie ist eine Vorratsdatenspeicherung, die so gut wie jeden Bürger betrifft.|¹⁸

Bei Inkrafttreten im Jahr 1993 war das GwG ausschließlich an Finanz- und Kreditinstitute adressiert und damit eigentlich eine bankenrechtliche Regelungsmaterie. Nach und nach wurde das System erweitert und bezieht jetzt auch viele andere Sektoren ein, namentlich Wirtschaftsprüfer, externe Buchprüfer, Angehörige rechtsberatender Berufe, Immobilienmakler, Spielbanken, Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet sowie Personen, die gewerblich mit Gütern handeln. Als spezielles kriminalstrategisches Instrument zur Bekämpfung des organisierten Drogenhandels implementiert,|¹⁹ wird die Kontrolle inzwischen auch zum Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität und Steuerstraftaten, die Terrorismusfinanzierung sowie seit einigen Jahren auch gegen Korruption eingesetzt.

Schließlich hat man den Kampf gegen die OK dazu genutzt, die einst strikte Trennung von Straf- und Steuerrecht aufzuweichen. Mit der in mehreren Schritten vollzogenen Aufnahme bestimmter Formen der Steuerhinterziehung in den Vortatenkatalog zur Geldwäsche waren weitreichende Konsequenzen verbunden. Verfahrensrechtlich wurde eine Art erweiterter Informationsverbund geschaffen, in dem Steuer- und Strafverfolgungsbehörden sich gegenseitig informieren müssen. Die Steuerbehörden bekommen hierdurch Zugriff auf sämtliche im Zuge der administrativen Geldwäschekontrolle generierten Daten. Umgekehrt sind sie verpflichtet, Geldwäscheverdachtsfälle an die FIU – und damit indirekt auch an die Strafverfolgungsbehörden – weiterzuleiten. Ferner gehen mit der Verzahnung von Steuer- und Geldwäschestrafbarkeit auch verschärfte Abschöpfungsregeln einher.|²⁰

Zögerliche Nutzbarmachung von Insiderwissen

Sehr viel zögerlicher als in anderen Ländern sind in Deutschland allerdings die Anreize zur Offenbarung von Insiderwissen ausgestaltet. Während zum Beispiel in Italien die pentiti-Gesetzgebung zu den traditionellen Instrumenten der Anti-Mafia-Politik zählt, auf deren Grundlage sich im Laufe der Zeit Hunderte von – zugegeben nicht unbedingt immer glaubwürdigen – Kronzeugen gemeldet haben, waren und sind Kronzeugenregelungen hierzulande stets umstritten. Insoweit dominiert dann wieder prinzipielles (um nicht zu sagen: punitives) Denken über funktionales. Dies führt dazu, dass weder für Täter noch für Opfer sonderlich attraktive Optionen existieren, um die nicht selten mit hohen Risiken verbundene Offenbarung von Insiderwissen zu honorieren.

Zwar wurde im Jahr 1994 die ursprünglich auf Täter aus dem Umkreis des deutschen Terrorismus abzielende Kronzeugenregelung auf Personen aus der OK erweitert.|²¹ Dieses befristete und mehrmals verlängerte Gesetz lief jedoch zum Jahrtausendwechsel aus, ohne dass man sich auf eine Nachfolgeregelung einigen konnte. In Kraft blieben lediglich begrenzte Strafmilderungs- und Strafverzichtsmöglichkeiten bei Personen, die auf der Grundlage der §§129 und 129a StGB angeklagt sind. Voraussetzung für deren Anwendung ist, dass geplante Straftaten tatsächlich verhindert werden können.|²² Erst zehn Jahre später, im Juli 2009, trat die neue allgemeine Kronzeugenregelung des §46b StGB in Kraft.|²³ Obwohl eine nennenswerte oder gar exzessive Inanspruchnahme von niemandem ernsthaft beklagt wurde, hat man die Vorschrift bereits im Juni 2013 wieder geändert.|²⁴ Um die Möglichkeiten „übermäßiger Strafmilderung“ zu beschränken, verlangt das Gesetz nun einen konkreten Zusammenhang zwischen eigener Tat und offenbartem Wissen.|²⁵ Wie auf diese Weise der Zweck der Regelung, geschlossene Täterkreise aufzubrechen, besser erreicht werden soll, erscheint fraglich.|²⁶ Die zögerliche Haltung des deutschen Gesetzgebers steht in Kontrast zum europäischen Recht, das Kronzeugenregelungen in Abweichung von seiner allgemein punitiven Grundorientierung als Instrument zur Bekämpfung der OK ausdrücklich gutheißt.|²⁷

Die gesetzgeberische Zurückhaltung gegenüber der Belohnung von Insiderwissen setzt sich auf der Opferseite fort. Zwar existieren neben den allgemeinen Opferschutzvorschriften der StPO auch spezielle Zeugenschutzprogramme für gefährdete (Opfer-)Zeugen;|²⁸ deren Hürden sind allerdings hoch. Weitere individuelle Anreize, gar solche mit erkennbarem Belohnungscharakter, fehlen. Dies wird deutlich am Beispiel der Reform des Aufenthaltsrechtes von 2004. Dieses billigt Opfern von Menschenhandel zwar eine vorübergehende Duldung (§60a AufenthG) und gegebenenfalls sogar einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus (§25 Abs. 4a AufenthG) zu. Maßgeblich hierfür ist in der Regel jedoch ausschließlich das Informationsinteresse des Staates, nicht der Anreiz für die Opfer. Interne „Verräter“ wie auch deren Angehörige sind im Übrigen, wenn sich die Gefährdung bei ihnen realisiert und sie Opfer von Racheakten werden, wegen „Unwürdigkeit“ von Opferentschädigungsansprüchen nach dem OEG ausgenommen.|²⁹

Ausblick

In Anbetracht der sich ständig wandelnden Geldwäschetechniken wird auch in Zukunft mit weiteren Gegenmaßnahmen zu rechnen sein. Eine lückenlose Kontrolle von Finanztransaktionen würde letzten Endes aber wohl nur bei einer kompletten Abschaffung von Bargeld möglich sein. Eine Entwicklung in diese Richtung ist in einigen europäischen Ländern zu beobachten, wo Bartransaktionen ab einem bestimmten Betrag inzwischen verboten, mitunter sogar strafbar sind. Am weitesten fortgeschritten ist diese Entwicklung in Italien, wo die Bezahlung von Rechnungen in bar ab einem Betrag von Euro 1000,– seit Juli 2012 mit Verwaltungsstrafe bedroht ist. In Frankreich ist eine ähnliche Regelung in der Diskussion. Auch das britische Verbot von 500-Euro-Noten zielt in eine ähnliche Richtung. In diesem Kontext erscheint der Kampf der Europäischen Kommission um das Recht auf ein Bankkonto in einem anderen Licht. Dies wäre nämlich die Voraussetzung für eine noch weitergehende, auf mehr Kontrolle ausgerichtete Verbannung des Bargeldes aus dem täglichen Leben.

Dieser kursorische Überblick hat deutlich werden lassen, wie nachhaltig der Kampf gegen die OK das deutsche Recht verändert hat. Die intensive Überwachung des Finanzverkehrs ist nur ein Beispiel, das praktisch jeden Bürger betrifft. Insgesamt sind die weitreichendsten Veränderungen in dem Bereich des formellen Strafrechts eingetreten. Das hat dazu geführt, dass in Teilbereichen heute faktisch zwei unterschiedliche Strafverfahrensordnungen nebeneinander existieren: das „klassische“ Ermittlungsverfahren sowie parallel hierzu das OK-Verfahren, bei dem den Behörden der gesamte Katalog der neuen, nicht nur sehr viel eingriffsintensiveren, sondern vor allem verdeckten Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung steht, deren Einsatzbereich neben terroristischen und schweren anderen Verbrechen vor allem auf die OK zugeschnitten und beschränkt ist. Die maßgeblich durch die strenge Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgezeichnete Tendenz, den Einsatz dieser neueren Befugnisse auf schwere und schwerste Straftaten zu beschränken, hat allerdings eine Konsequenz, die in der (rechts-)politischen Diskussion bislang so gut wie nicht thematisiert wird. Die faktische „Doppelspurigkeit“ des strafprozessualen Ermittlungsrechts birgt aus der Opferperspektive ein beachtliches Potenzial an – zumindest gefühlter – Ungleichbehandlung: Denn zur Aufklärung herkömmlicher Straftaten wie Körperverletzung, Wohnungseinbruch, Betrug oder Diebstahl stehen den Strafverfolgungsbehörden sehr viel weniger Ermittlungsoptionen zur Verfügung.

Anmerkungen

1 Siehe hierzu auch den Beitrag von Klaus von Lampe (Anm. d. Red.).

2 Vgl. Art. 83 Abs. 1 AEUV.

3 Die Kontroversen um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten vermitteln erste Erfahrungen mit dem mit der Kompetenzverlagerung einhergehenden Verlust der politischen Gestaltungsfähigkeit des nationalen Gesetzgebers. Siehe Richtlinie 2006/24/EG vom 15.3.2006, ABl. L 105/54.

4 Der Schwerpunkt der Darstellung liegt dabei nicht so sehr auf der Vielzahl der einzelnen Gesetze oder Maßnahmen. Exemplarisch sei lediglich auf einige wegweisende Gesetzeswerke wie das OrgKG 1992 (Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität), das Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994, das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität 1998, das Geldwäschegesetz 1993, das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche 2002 sowie das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz 2008 verwiesen. Das Interesse gilt vielmehr den großen strategischen Linien und den daraus resultierenden langfristigen Veränderungen.

5 Vgl. Michael Kilchling, Organisierte Kriminalität, in: Brockhaus online, www.brockhaus-enzyklopaedie.de (4.9.2013).

6 Vgl. Wolfgang Hetzer, Finanzbehörden im Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität, in: Juristische Rundschau, 74 (1999) 4, S. 141–148.

7 Vgl. BT-Drucks. 13/9661, S. 6.

8 Vgl. BVerfG, 2 BvL 14/62 vom 12.12.1967, BVerfGE 22, S. 387.

9 Vgl. Michael Kilchling, Geldwäsche, in: Brockhaus online, www.brockhaus-enzyklopaedie.de (4.9.2013).

10 Vgl. BT-Drucks. 13/8651, S. 15.

11 Vgl. BVerfG, 2 BvR 1136/03 vom 14.6.2004; BVerfG, 2 BvR 820/06 vom 29.5.2006.

12 Wegen des Opfervorranges in §73 Abs. 1 Satz 2 StGB ist der staatliche Verfall gesperrt, selbst wenn konkrete Opfer nicht bekannt sind oder ihre Ansprüche nicht verfolgen können oder wollen.

13 Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006, BGBl. I, S. 2350.

14 Vgl. Art. 34 der Warschauer Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 16.5.2005; innerhalb der EU wird dies durch einheitliche Formulare noch vereinfacht.

15 Jörg Kinzig, Die rechtliche Bewältigung von Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität, Berlin 2004, S. 787.

16 Vgl. Michael Kilchling, Geldwäsche, in: Ulrich Sieber et al. (Hrsg.), Handbuch Europäisches Strafrecht, Baden-Baden 2011, §16.

17 Vgl. Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) vom 13.8.2008, BGBl. I, S. 1690, zuletzt geändert durch Gesetze vom 4.7.2013, BGBl. I, S. 2178.

18 Vgl. §8 Abs. 3 GwG, der Art. 30 der [dritten] EU-Geldwäscherichtlinie 2005/60/EG umsetzt.

19 Das Geldwäschekonzept hat seinen Ursprung in der UN-Konvention gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen vom 20.12.1988 (Wiener Konvention).

20 Vgl. §261 Abs. 1 Satz 2 StGB.

21 Vgl. Art. 5 des Gesetzes zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugenregelungsgesetz – KrZRG) vom 9.6.1989, BGBl. I, S. 1059, eingefügt durch Gesetz vom 28.10.1994, BGBl. I, S. 3186.

22 Vgl. §§129 Abs. 6 Nr. 2, 129a Abs. 7 StGB.

23 Vgl. 43. StrÄndG – Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe vom 29.7.2009, BGBl. I, S. 2288.

24 Vgl. 46. StrÄndG – Beschränkung der Möglichkeit der Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe vom 10.6.2013, BGBl. I, S. 1497.

25 Vgl. BT-Drucksache 17/9695 vom 18.5.1012, S. 1.

26 Vgl. ebd. vom 18.5.2012, S. 6.

27 Artikel 4 EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (2008/841/JI) vom 24.10.2008, ABl. L 300/42.

28 Vgl. Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (Zeugenschutzharmonisierungsgesetz – ZSHG) vom 11.12.2001, BGBl. I, S. 3510.

29 Vgl. §2 Abs. 2 Nr. 3 OEG.

Thomas Jäger

Transnationale Organisierte Kriminalität

Thomas Jäger,
Dr. phil., geb. 1960; Professor am Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln; Herausgeber der „Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik“; Gottfried-Keller-Straße 6, 50931 Köln. thomas.jaeger@uni-koeln.de

Organisierte Kriminalität ist so alt wie die Menschheit. Dass sich mehrere Personen verabreden, mittels Gewalt oder durch anderes brutales oder illegales Vorgehen, wirtschaftliche Werte oder politischen Einfluss zu erlangen, lässt sich weit in die Geschichte zurückverfolgen. Das Phänomen wurde aber durch die gesellschaftlichen Entwicklungen einerseits, seine zunehmend differenzierte juristische, soziologische, politikwissenschaftliche und ökonomische Betrachtung andererseits unter immer neuen und detaillierten Gesichtspunkten untersucht, sodass sich die Definition dessen, was unter Organisierter Kriminalität zu verstehen ist, im Laufe der Geschichte stark verändert hat. Dies hängt nicht zuletzt auch damit zusammen, dass entsprechend regionaler und kultureller Unterschiede verschiedene Formen von Organisierter Kriminalität entstanden sind. Einer immer detaillierteren und konkreteren legalen Definition korrespondiert somit eine zunehmend allgemeine, die unterschiedlichen kulturellen Erscheinungen umschließende Benennung der Vorgänge, die als Organisierte Kriminalität bezeichnet werden. Im ersten Abschnitt ist deshalb zu definieren, was unter Organisierter Kriminalität zu verstehen ist.

Jedes Vorgehen, also auch das kriminelle Tun, ist territorial und lokal. Selbst die scheinbar im Nichts stattfindenden Cyberhandlungen – hier vor allem die Cyberkriminalität, aber auch andere Formen von Cyberaktionen – finden territorial und lokal statt, weil irgendwo Kabel in der Erde verlaufen, auf der nationale Grenzen gezogen sind. So sind auch Handlungen der Organisierten Kriminalität immer territorial und lokal – seien es Menschenhandel, Drogenverkauf oder Erpressungen.

Im Zuge der zunehmenden Transnationalisierung der Welt, also insbesondere seit den 1960er Jahren, wurden viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens von diesem Prozess erfasst. Die Organisierte Kriminalität bildet hier keine Ausnahme. Transnationalisierung bezeichnet den Prozess, in dem Gruppen über eine gewisse Zeit stabile Beziehungen eingehen, die in mehreren staatlich organisierten Gesellschaften stattfinden, aber staatliche Akteure nicht direkt beteiligen. Diese Entwicklung bezeichnet die Emanzipation der Gesellschaften aus der umfassenden staatlichen Kontrolle, wenn multinationale Konzerne ebenso wie Nichtregierungsorganisationen eigene, den internationalen Beziehungen der Staaten korrespondierende Beziehungen eingehen. Begleitet wird dieser Prozess vom fortwährenden Versuch der Behörden, die verlorene Kontrolle – beispielsweise über engmaschige Grenzkontrollen – auf anderem Weg wiederzuerlangen. Die Organisation, Arbeit und Bedeutung von Gruppen wie Amnesty International (ein Beispiel für eine transnationale Organisation) wird durch die Transnationalisierung grundlegend verändert. Das gilt auch für die Organisierte Kriminalität, die unter den Bedingungen der Transnationalisierung anders aufgestellt ist als in den Jahren zuvor|¹ – und vielleicht anders als es in einer Welt der umfassenden Digitalisierung der Fall sein wird. Im zweiten Schritt ist deshalb genauer zu erfassen, was das Transnationale der Transnationalen Organisierten Kriminalität ausmacht.

Transnationale Organisierte Kriminalität (TOK) entwickelt ihre jeweilige konkrete Gestalt unter den unterschiedlichen Umständen, die das jeweilige gesellschaftliche und staatliche Leben prägen. Deshalb ist ein Blick darauf sinnvoll, welche Entwicklungen und Umweltbedingungen Transnationale Organisierte Kriminalität eher fördern als andere. Die spezifischen Bereiche, in denen TOK-Gruppen agieren, werden anschließend beschrieben, um ein umfassendes Bild ihrer unterschiedlichen Handlungsfeldern zu zeichnen. Diese Tätigkeiten spiegeln einerseits generelle Tendenzen krimineller Handlungen, fokussieren andererseits jedoch die besonderen Ressourcen und Mittel der TOK-Gruppen. Die Verzahnung sehr unterschiedlicher Handlungsfelder kann der Transnationale Organisierte Kriminalität spezifische Formen des Vorgehens eröffnen. Dass sie dabei immer häufiger in einem Atemzug mit Terrorismus genannt wird, wird am Ende thematisiert.

Was ist Transnationale Organisierte Kriminalität?

Die unterschiedlichen regionalen und kulturellen Herkünfte sowie verschiedene Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität spiegeln sich in der Geschichte dieses Begriffes wider.|² Dabei werden voneinander abweichende, mit der Benennung verbundene, politische Interessen ebenso deutlich wie die Verschiebung von der lokalen, insbesondere städtischen Gefahr hin zu einem von außen kommenden, schließlich transnationalen Phänomen. Diese Sichtweise setzte sich in den 1990er Jahren durch.

Neben der Bewertung, dass das Organisierte Verbrechen eine Projektion ist und durch die Zusammenschau verschiedener Handlungen erst entsteht,|³ gibt es auch andere, nämlich politische Argumente dagegen, sich auf eine detaillierte Definition einzulassen. Denn diese schränkt selbstverständlich die unter Organisierter Kriminalität und Transnationaler Organisierter Kriminalität zu erfassenden Sachverhalte ein und einmal gefundene Festlegungen lassen sich aus politischen, aber auch aus organisationspraktischen Gründen nur schwer ändern. Die Beschäftigung mit Transnationaler Organisierter Kriminalität erfordert deshalb, die unterschiedlichen Verständnisse und Schwerpunkte des Phänomens in zumindest einigen relevanten Staaten und internationalen Organisationen zu berücksichtigen, weil ein gemeinsames Verständnis von Transnationaler Organisierter Kriminalität nicht nur für die Kommunikation von Bedeutung ist, sondern das Handeln der entsprechenden Behörden konkret anleitet.

Das Bundeskriminalamt verwendet für die Lagebilder „Organisierte Kriminalität“ die Arbeitsdefinition, die 1990 von der AG Justiz/Polizei verabschiedet wurde. Darin heißt es: „Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- und Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere und unbestimmte Dauer arbeitsteilig

unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,

unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder

unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.“|⁴

Die Europäische Union hat sich im Zuge des „Kampfes gegen den Terrorismus“ seit 2001 auch verstärkt mit der Organisierten Kriminalität befasst, die mit dem Terrorismus verbunden, jedoch auch als eigenständige Gefahr betrachtet wird. Dabei stellte die EU-Kommission 2005 fest, dass es schwer sei, sich auf eine gemeinsame Definition von Organisierter Kriminalität zu einigen.|⁵ Die Europäische Union geht in ihrer strategischen Analyse Organisierter Kriminalität davon aus, dass die Transnationale Organisierte Kriminalität ein polykriminelles und schwer zu fassenden Phänomen sei, das zunehmend unterschiedlich in Methoden, Gruppenstrukturen und Wirkung auf die Gesellschaften auftrete.|⁶

Die USA betrachten Transnationale Organisierte Kriminalität als ein Phänomen, das aufgrund der Offenheit internationaler Strukturen kriminelle Gruppen aus anderen Regionen der Welt in die Lage versetzt, in den USA selbst kriminelle Handlungen vorzunehmen. Da diese sehr unterschiedliche Formen annehmen können, beschränkt sich das FBI auf eine Zusammenstellung der Herausforderungen einerseits und arbeitet dabei mit einer sehr engen Definition Organisierter Kriminalität, die nur das Ziel, durch illegale Aktivitäten Geld zu erlangen, berücksichtigt. Dazu müssen die Gruppen irgendwie organisiert sein, Gewalt oder korrumpierenden Einfluss nehmen und lokal von Bedeutung sein.|⁷

Das US-amerikanische Justizministerium geht darüber hinaus und sieht für die Transnationale Organisierte Kriminalität folgende Ziele als relevant an: Macht zu erlangen, Einfluss auszubauen, finanzielle und wirtschaftliche Ziele zu erreichen. Hierfür werden von Gruppen illegale und nach außen verdeckte Mittel angewandt.|⁸

Die Vereinten Nationen gehen in der „United Nations Convention Against Transnational Organized Crime“ (2000) immer dann davon aus, dass Transnationale Organisierte Kriminalität vorliegt,

wenn das Verbrechen in mehr als einem Staat begangen wurde,

wenn es in einem Staat begangen wurde, ein großer Teil der Vorbereitung, Planung und Kontrolle aber in einem anderen Staat durchgeführt wurde,

wenn das Verbrechen in einem Staat ausgeübt wurde, aber in Verbindung mit einer anderen kriminellen Gruppe, die kriminelle Aktivitäten in mehr als einem Staat ausübt, steht,

wenn das Verbrechen in einem Staat begangen wurde, aber erhebliche Folgen auch auf andere Staaten aufweist.|⁹

Es gibt international also eine Reihe von identischen Definitionskriterien, ohne dass sich die Regierungen auf eine gemeinsame und einheitliche Definition von Transnationaler Organisierter Kriminalität haben einigen können.

Transnationalisierung

Schon immer haben Händler grenzüberschreitende, auch über die Zeit stabile Beziehungen aufgebaut, sodass es transnationale Beziehungen schon länger gibt. Dies reicht weiter zurück als die weltweite Durchsetzung des europäischen Staatenmodells, mit dessen globaler Etablierung internationale Beziehungen eigentlich erst entstanden.|¹⁰ Den stabilen, längere Zeit andauernden Beziehungen zwischen Staaten – den internationalen Beziehungen –, werden heute die transnationalen Beziehungen als die Beziehungen nicht-staatlicher Akteure gegenübergestellt. Sie stehen also erst einmal für die Emanzipation und Selbstorganisation gesellschaftlicher Gruppen und bezeichnen eine Entwicklung, in der nicht die Staaten, als Herren über und Auslöser von Kriegen, sondern die Gesellschaften als Träger unterschiedlicher, aber miteinander vereinbarer Interessen, die weltweiten Entwicklungen prägen.|¹¹

Transnationalisierung ist also ein Prozess, in dem Regeln auf friedlicher Basis die kriegerische Auseinandersetzung zwischen Staaten ablösen sollen und in dem Gewalt aus den internationalen Beziehungen verdrängt wird, weil sie nicht im Interesse derjenigen liegt, die letztlich dafür aufkommen müssen: der Bürgerinnen und Bürger. So wie demokratische Strukturen im Innern der Staaten für ein friedlicheres Außenverhalten sorgen sollen, erwächst nach dieser Argumentation aus der transnationalen Gesellschaft eine gewaltfreiere Welt.|¹²

Der Prozess der Transnationalisierung veränderte aber auch die Bedingungen für die Handlungsweise Organisierter Kriminalität. Kommunikation und Mobilität wurden erleichtert. Festere Beziehungsgeflechte konnten ausgebildet werden. Schließlich eröffnete die transnationale Migration neue Räume für Tätergruppen. Transnationale Organisierte Kriminalität entsteht also dort, wo kriminelle Gruppen über Dauer stabile und tragfähige Handlungsstrukturen über Staatengrenzen hinweg aufgebaut haben. Dazu werden auch Strukturen genutzt, die zwischen den Zivilgesellschaften entstanden sind.

Welche Faktoren fördern Transnationale Organisierte Kriminalität?

Wie menschliches Handeln überhaupt, kann auch die konkrete Gestalt und können die zukünftigen Potenziale der Transnationalen Organisierten Kriminalität nicht ohne eine Betrachtung der Umweltbedingungen verstanden werden. Internationale Krisen fördern die Möglichkeiten für TOK-Gruppen, Handlungsfelder zu identifizieren und zu besetzen. Das gilt für sektorale Krisen, wie es die Finanzkrise nach 2008 oder diverse Energiekrisen bisher verdeutlicht haben, aber auch für regionale Krisen, die vom Bürgerkrieg bis zum Staatszerfall reichen können. Wo das legitime Gewaltmonopol der Staaten funktional oder territorial beschränkt ist, und Regierungen wichtige Aufgaben für das Funktionieren von Gesellschaften nicht mehr erfüllen können, eröffnen sich für kriminelle Organisationen Möglichkeiten, wirtschaftliche Profite und politische Macht zu erlangen. Über die Transnationalisierung, die fast alle Gesellschaften miteinander verbindet, indem Menschen, Handel und Investitionen zwischen ihnen Beziehungen konstituieren, reichen die Folgen kriminellen Handelns dann auch in andere, stabile Gesellschaften hinein. Die großen internationalen Umschlagplätze spielen für die transnationalen Beziehungen eine besondere Rolle. New York, Peking, Frankfurt am Main, Rotterdam und andere Städte sind die Knotenpunkte der zwischengesellschaftlichen Beziehungen. Wenn dort auch noch Gruppen in der Diaspora leben, also TOK-Gruppen aus anderen Regionen lokal auf eine Gemeinschaft von Landsleuten treffen, unterstützen kulturelle Beziehungen möglicherweise noch die Ausbreitung von kriminellem Handeln.

Die jeweilige politisch-soziale Kultur stellt eine weitere wichtige Bedingung dar, insofern ein höheres Maß an Korruption in der Politik Transnationale Organisierte Kriminalität ebenso fördert wie eine größere Akzeptanz für illegales oder gewalttätiges Verhalten in der Gesellschaft.

Schließlich tragen die zunehmende Digitalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens und die verstärkte Digitalisierung zwischen Gesellschaften dazu bei, neue Handlungsfelder für TOK-Gruppen zu eröffnen.|¹³ Virtuelle Identitäten können als Maske dienen; der Gebrauch von Bankdaten im Internet und die Nutzung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs eröffnen weitreichende und innovative Betrugsformen.

Tätigkeitsfelder

Die Transnationale Organisierte Kriminalität ist auf verschiedenen Feldern mit unterschiedlichen Zielen, einer großen Breite von Mitteln und verschiedenartigen Folgen tätig. Angesichts der Komplexität entwickelter Gesellschaften und der noch höheren Komplexität der zwischen ihnen bestehenden Beziehungen existiert keine feststehende Skala von drastischen bis leichten Gefahren, von schwerwiegenden bis zu verkraftbaren Wirkungen des Handelns von TOK-Gruppen. Vielmehr ändern sich stets die Gewichte, die einzelnen Handlungen zukommen, weil sie auch unterschiedliche, dynamische Vernetzungen aufweisen können. Transnationale Organisierte Kriminalität-Handlungen greifen nicht nur jeweils ineinander, wie sich Menschenhandel und Geldwäsche beispielsweise vernetzen. Sie verbinden sich auch mit politischen Entwicklungen, etwa Formen der Staatsschwäche, wirtschaftlichen Bedingungen, der Offenheit oder Geschlossenheit von Märkten oder Sanktionen, sozial-kulturellen Entwicklungen wie der Bedeutung von Familien, Clans und anderen Gruppen oder ökologischen Bestimmungen, etwa der Verbringung von giftigem Müll. So kann die Bedeutung einzelner Tätigkeiten raschem Wandel unterliegen.

Unter dieser Voraussetzung lässt sich weder eine abschließende noch eine hierarchisch angeordnete Darstellung der Tätigkeitsfelder auflisten. Vielmehr scheint es sinnvoll, die folgenden Ausführungen vor dem Hintergrund eines Zahnradmodells zu lesen: Die unterschiedlichen Tätigkeiten, die man sich im Modell als die einzelnen Zahnräder vorstellen muss, greifen ineinander und bewegen sich dadurch gegenseitig. Manchmal verlaufen die Bewegungen der Zahnräder gleichgerichtet, manchmal gegenläufig, aber immer in Spannung zueinander. Das Modell bietet noch eine weitere Einsicht: Entwicklungen auf einem Gebiet können Wirkungen auf mehreren anderen Feldern entfalten, die mitunter auf den ersten Blick nicht zu sehen sind.|¹⁴

Im Folgenden konzentriere ich mich vorwiegend auf die Tätigkeitsfelder der Transnationalen Organisierten Kriminalität in Europa.|¹⁵ Hierbei spielt der Drogenhandel eine besondere Rolle. Dieser ist weiterhin hoch profitabel, die hier tätigen Gruppierungen sind jedoch zunehmend gefordert, in mehreren Teilmärkten, in denen Heroin, Kokain und synthetische Drogen gehandelt werden, gleichzeitig involviert zu sein. Der Drogenhandel weist gleichzeitig über Europa hinaus, einerseits nach Asien, insbesondere nach Afghanistan und die entsprechende Logistikroute, andererseits nach Lateinamerika, insbesondere nach Kolumbien, und die von hier genommene Logistikroute.|¹⁶ Synthetische Drogen hingegen werden insbesondere in den Niederlanden und Belgien produziert und vertrieben.|¹⁷

Als weiteres profitables Feld gelten Fälschungen auf unterschiedlichen Gebieten, die nicht nur einen Diebstahl geistigen Eigentums darstellen, sondern über unsachgemäße Produktionsmethoden auch Gesundheitsgefährdungen bedeuten. Die Zahl der gefälschten und über Online-„Apotheken“ vertriebenen Medikamente beispielsweise nahm in den letzten Jahren erheblich zu.|¹⁸ Ebenso werden andere Artikelgruppen hier erfasst: Lebensmittel, Körperpflege, elektronische Geräte und Spielzeug. Während der wirtschaftliche Schaden und die gesellschaftlichen Folgen offensichtlich sind, ist derzeit eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz zum Erwerb von Fälschungen auffällig. Ein Sonderfall auf diesem Gebiet stellt die Fälschung von Bargeld dar.

Irreguläre Immigration|¹⁹ und Menschenhandel sind zwei weitere Handlungsfelder der Transnationalen Organisierten Kriminalität. Dabei werden Menschen einerseits nach Europa geschleust,|²⁰ um ihnen die Möglichkeit auf einen Asylantrag zu eröffnen. Andererseits werden Menschen gehandelt, um sie in Europa in der Prostitution oder als Arbeitssklaven auszubeuten.|²¹ Ein neueres Gebiet für kriminelles Vorgehen eröffnet sich im Bereich des Organhandels, der ebenso wie andere Geschäftsfelder, legalisierte Verfahren kennt, jedoch eben auch aufgrund von Asymmetrien im Markt kriminellem Vorgehen Möglichkeiten zur Profitgenerierung eröffnet.|²² Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass bis zu 10000 illegale Operationen pro Jahr vollzogen werden.

Scheinfirmen werden von TOK-Gruppierungen genutzt, um über fingierte Rechnungen Mehrwertsteuerbetrug zu begehen. Geldwäsche ist ein internationales Geschäft, das unterschiedliche Standorte und Verfahren, insbesondere auch über das Internet, integriert. Die gewaschene Summe wird vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen und Verbrechensbekämpfung auf 615 bis 1540 Milliarden pro Jahr geschätzt.|²³

Eigentumsdelikte stellen weiterhin eine lukrative und weit verbreitete Tätigkeit von TOK-Gruppen dar. Autodiebstähle, Einbrüche und bewaffnete Überfälle werden insbesondere von Gruppen aus Südosteuropa und Südwestasien begangen. Gezielte Diebstähle von Rohstoffen ergänzen dieses Feld. TOK-Gruppen sind engagiert im Müllhandel, im Energiesektor und beim Schmuggel geschützter Spezies.

Identitätsdiebstahl und Online-Betrug sind Erscheinungsformen der Cyberkriminalität, die TOK-Gruppen ausüben. Aus Kreditkartenbetrug allein erzielen TOK-Gruppen jährlich 1,5 Milliarden Euro in der Europäischen Union.|²⁴

Der Waffenhandel stellt für die Europäische Union nur eine beschränkte Gefährdung dar. International aber ist der Waffenhandel ein wesentlich lukrativeres und bedeutenderes Geschäftsfeld für TOK-Gruppierungen.|²⁵ Insbesondere in Krisengebieten oder in Fällen von Sanktionen lassen sich mit dem Handel von Waffen und Dual-Use-Gütern nicht nur große wirtschaftliche Gewinne, sondern auch politischer Einfluss erzielen. Dasselbe gilt für die als besonders gefährlich angesehene nukleare Proliferation, in die auch TOK-Gruppen eingebunden sind.

Transnationale Organisierte Kriminalität und Terrorismus

Seit 2001 gilt internationaler Terrorismus als zentrale Gefahr. Häufig wird er in einem Atemzug mit Transnationaler Organisierter Kriminalität genannt. In der National Security Strategy der USA vom Mai 2010 steht: „Global criminal networks foment insecurity abroad and bring people and goods across our own borders that threaten our people.“|²⁶ Die Verbindung zwischen der terroristischen und der kriminellen Bedrohung wird in dieser Argumentation zu einem Netzwerk: „The crime-terror nexus is a serious concern as terrorists use criminal networks for logistical support and funding.“|²⁷ Verbindungen zwischen Transnationaler Organisierter Kriminalität und terroristischen Organisationen können nachgewiesen werden, und manche Tätigkeitsfelder überlappen sich. Man kann aber trefflich darüber streiten, ob dies wirklich zu einem kriminellen-terroristischen Netzwerk führt, sind die Bestrebungen von Terroristen und kriminellen Organisationen doch sehr unterschiedliche. Jedenfalls gibt es gute Gründe, die Zuschreibung eines terroristisch-kriminellen Netzwerkes zur Beschreibung der Sicherheitsbedrohungen kritisch zu hinterfragen, auch wenn erhebliche Geldmittel von der einen zur anderen Seite fließen.

Das alles muss nach den Enthüllungen über Prism, Tempora und andere Datenerfassungsprogramme der Nachrichtendienste westlicher Staaten zudem in einem anderen Licht betrachtet werden. Es war schon länger zu beobachten, dass der „Kampf gegen den Terrorismus“ als Grund für viel weiterreichende Kontrollgesetze genutzt wurde. Mit den Enthüllungen über die Datenerfassung wurde nun dokumentiert, dass neben Terrorismus auch Organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Betrug und Wirtschaftsinteressen zur Auswertung des Materials herangezogen wurden.|²⁸

Das Verhältnis von Terrorismus und Organisierter Kriminalität ist komplex und die Urteile empirischer Untersuchungen fallen sehr unterschiedlich aus.|²⁹ TOK-Gruppen und Terroristen verfolgen jedoch unterschiedliche Ziele: Geld und Einfluss die einen, politische Herrschaft die anderen. Terroristen wollen die politische Ordnung stürzen und neu gestalten. TOK-Gruppen wollen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen und ihren Geschäften nachgehen. Terroristen sind politische Akteure; TOK-Gruppen sind dies nicht. Sie sind Kriminelle, die auch ihnen genehme politische Interessen verfolgen. Die häufige Gleichsetzung im politischen Sprachgebrauch könnte sich für eine eindeutige öffentliche Charakterisierung als Bumerang erweisen.

Kurzum: Transnationale Organisierte Kriminalität tritt in vielen Formen und auf vielen Gebieten auf. Sie zielt auf Profite und politischen Einfluss. Welche Gestalt sie in der nun anbrechenden digitalisierten Wert annehmen wird, ist für die Lebensfähigkeit der entwickelten Gesellschaften und für die politische Legitimität ihrer Ordnungssysteme eine wichtige und komplexe Frage.

Anmerkungen

1 Für einen umfassenden Blick auf das Phänomen der Transnationalen Organisierten Kriminalität vgl. Felia Allum/Stan Gilmour (eds.), Routledge Handbook of Transnational Organized Crime, New York 2012.

2 Vgl. Klaus von Lampe, Organized Crime. Begriff und Theorie organisierter Kriminalität in den USA, Frankfurt/M. 1999.

3 Kritisch hierzu die ausgezeichnete Studie von Jens Jäger, Verfolgung durch Verwaltung. Internationales Verbrechen und internationale Polizeikooperation 1880–1933, Konstanz 2006.

4 Bundeskriminalamt, Organisierte Kriminalität. Bundeslagebild 2011, Wiesbaden, 2012, S. 10, online: www.bka.de/DE/ThemenABisZ/Deliktsbereiche/OrganisierteKriminalitaet/Lagebilder/lagebilder__node.html?__nnn=true (5.8.2013).

5 Vgl. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, Entwicklung eines Strategiekonzepts für die Bekämpfung Organisierter Kriminalität, 2.6.2005, Kom/2005/0232/endg., http://eur-lex.europa.eu/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexplus!prod!CELEXnumdoc&numdoc=505DC0232&lg=de (5.8.2013).

6 Vgl. Europol, EU Organized Crime Threat Assessment, Den Haag 2011, S. 6.

7 Vgl. FBI, Organized Crime. Glossary of Terms, www.fbi.gov/about-us/investigate/organizedcrime/glossary (5.8.2013).

8 Vgl. U.S. Department of Justice, Overview of the Law Enforcement Strategy to Combat International Organized Crime, Washington, DC 2008.

9 Vgl. hierzu die Dokumente in: United Nations Office on Drugs and Crime, United Nation Convention Against Transnational Organized Crime and Protocolls Thereto, New York 2004, S. 5ff.

10 Ein Beispiel hierfür beschreibt Nick Robins, The Corporation that Changed the World: How the East India Company Shaped the Modern Multinational, London – Ann Arbor, MI 2006.

11 Hierzu gibt es eine breite Literatur, vgl. auch Jackie Smith, Social Movements for Global Democracy, Baltimore 2008.

12 Beispielsweise die Beiträge in Ann M. Florini (ed.), The Third Force. The Rise of Transnational Civil Society, Tokyo–Washington, DC 2000.

13 Das ist eigentlich keine neue Erscheinung, wie das Beispiel des Kreditkartendiebstahls zeigt. Vor elf Jahren schrieb Matt Ritchel, Credit Card Theft is Thriving online as Global Market, in: The New York Times vom 13.5.2002, online: www.nytimes.com/2002/05/13/business/credit-card-theft-is-thriving-online-as-global-market.html?pagewanted=all&src=pm (5.8.2013); Marc Santora, In Hours. Thieves took $ 45 Million in A.T.M. Scheme, in: The New York Times, 9.5.2013, online: www.nytimes.com/2013/05/10/nyregion/eight-charged-in-45-million-global-cyber-bank-thefts.html?pagewanted=all&_r=0 (5.8.2013).

14 Ausführlicher die Beiträge in Thomas Jäger (Hrsg.), Sicherheitsgefahren, Wiesbaden 2014 (i.E.).

15 Ich folge hier der von mir ergänzten Listung von Europol, EU Serious and Organized Crime Threat Assessment Den Haag 2013, S. 19ff.

16 Vgl. hierzu United Nations Office on Drugs and Crime, Transnational Organized Crime in West Africa: A Threat Assessment, Wien 2013.

17 Vgl. Europol, EU Serious and Organized Crime Threat Assessment, Den Haag 2013, S. 21.

18 2012 wurden 27 Millionen Medikamente sichergestellt, vgl. Europol, Pan-European Efforts To Tackle, Pharmacrime, 26.6.2013, www.europol.europa.eu/content/pan-european-efforts-tackle-pharmacrime (5.8.2013).

19 Vgl. Frontex, Situational Overview on Traffiking in Human Beings, Warschau 2011, www.frontex.europa.eu/assets/Publications/Risk_Analysis/Situational_Overview_on_Trafficking_in_Human_Beings.pdf (5.8.2013).

20 Vgl. United Nations Office on Drugs and Crime, The role of organized crime in the smuggling of migrants from West Africa to the European Union, New York 2011.

21 Vgl. hierzu auch Lydia Cacho, Sklaverei. Im Innern des Milliardengeschäfts Menschenhandel, Frankfurt/M., 2012, deren Beschreibungen über das Thema der Transnationalen Organisierten Kriminalität hinausgehen.

22 Vgl. Yosuke Shimazono, The state of the international organ trade: a provisional picture based on integration of the availible information, in: Bulletin of the World Health Organization, 85 (2007) 12, S. 955–962.

23 Vgl. Europol (Anm. 15), S. 27.

24 Vgl. Europol, Payment Card Fraud in the European Union. Perspective of Law Enforcement Agencies, Situation Report, Public Version 2012, S. 3, www.europol.europa.eu/sites/default/files/publications/1public_full_20_sept.pdf (5.8.2013).

25 Es können hier aus Platzgründen nicht alle Tätigkeiten von TOK-Gruppen aufgeführt werden. Die Herausforderungen werden in den USA ähnlich gesehen, wenn auch anders gewichtet, vgl. John R. Wagley, Transnational Organized Crime: Principal Threats and U.S. Responses CRS Report for Congress, 2006, www.fas.org/sgp/crs/natsec/RL33335.pdf (5.8.2013).

26 The White House, National Security Strategy, 2010, S. 8, www.whitehouse.gov/sites/default/files/rss_viewer/national_security_strategy.pdf (5.8.2012).

27 Ebd., S. 49.

28 Vgl. unter anderen Ewen MacAskill et al., GCHQ taps fibre-optic cables for secret access to world’s communications, in: The Guardian vom 21.6.2013, www.theguardian.co.uk/uk/2013/jun/21/gchq-cables-secret-world-communications-nsa/print (5.8.2013). Dies bestätigte später Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, vgl. Amerika warnt Russland vor Aufnahme Snowdens, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.7.2013, online: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/spionageaffaere-amerika-warnt-russland-vor-aufnahme-snowdens-12280818.html (5.8.2013).

29 Vgl. Wolfgang Benedek, The Impact of Transnational Terrorism and Organized Crime on the Peace-Building Process in the Western Balkans, in: Wolfgang Benedek et al. (ed.), Transnational Terrorism, Organized Crime and Peace-Building. Human Security in the Western Balkans, New York 2010.

Wolfgang Hetzer

Finanzindustrie oder Organisierte Kriminalität?

Wolfgang Hetzer
Dr. jur., geb. 1951; bis 2010 Berater des Generaldirektors des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, European Anti-Fraud Office (OLAF). wolfgang.hetzer@t-online.de

Die amtliche Weisheit ist seit Mai 1990 unverändert. Seit dieser Zeit bildet die von der „AG Justiz/Polizei“ verabschiedete Arbeitsdefinition die Grundlage für die Erhebung der relevanten Daten für das vom Bundeskriminalamt jährlich veröffentlichte „Bundeslagebild OK“. Im veröffentlichten Teil dieses Lagebildes sind vornehmlich statistische Angaben über Verdachtsgründe für ein kriminelles Geschehen zu finden, das aus behördlicher Sicht folgende Kriterien erfüllt: „Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, 2. unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.“|¹

Für die Qualifizierung mutmaßlich kriminellen Verhaltens als Organisierte Kriminalität (OK) müssen alle generellen und zusätzlich mindestens eines der speziellen Merkmale der Alternativen 1–3 der OK-Definition vorliegen. Im Jahr 2011 wiesen laut Bundeslagebild OK von 589 Verfahren (2010: 606 Verfahren) insgesamt 541 Verfahren gewerbliche oder geschäftsähnliche Strukturen auf. Insgesamt ging die Zahl der Ermittlungsverfahren von 2010 auf 2011 um 2,8 % zurück. In 270 Verfahren kam es zur Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel. Eine Einflussnahme auf Politik, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft wurde in 165 Verfahren festgestellt. Im Jahre 2010 konnten 288 Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden. Die Polizei ermittelte 2011 gegen 8413 Tatverdächtige (2010: 9632 Tatverdächtige). Der Anteil deutscher Staatsangehöriger betrug 38,4 % (2010: 36,5 %). Die Schadenshöhe belief sich auf 884 Millionen Euro (2010: 1,65 Milliarden Euro). Als „kriminelle Erträge“ wurden 347 Millionen Euro festgestellt. Bis zum Jahre 2010 hatte man die geschätzten Gesamtgewinne dargestellt. Seither erfassen die Polizeidienststellen nur die im Zuge von Finanzermittlungen festgestellten (aus der Tat erlangten) kriminellen Erträge der OK-Gruppierung im jeweiligen Verfahren. Deshalb ist kein Wert aus dem Vorjahr verfügbar. Wie in den Vorjahren fielen auch 2011 die höchsten Schäden (576 Millionen Euro) in der Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben an (Anteil von 65 % am Gesamtschaden; 2010: etwa 45 %).

Im Hinblick auf die Hauptaktivitätsfelder kommt dem Rauschgifthandel und -schmuggel eine prominente Stellung zu: 36,7 % im Jahre 2011 (2010: 39,9 %). Danach folgt im großen Abstand die „Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben“: 14,8 % (2010: 14,5 %). Die Eigentumskriminalität folgt mit 13,1 % (2010: 11,9 %). In weiter zunehmenden Abständen folgen Steuer- und Zolldelikte, Schleuserkriminalität, Fälschungskriminalität, Gewaltkriminalität, Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben, Geldwäsche, Cybercrime, Waffenhandel/-schmuggel, Umweltkriminalität und sonstige Kriminalitätsbereiche.

Jenseits derartiger statistischer Einzelabgaben ist zu berücksichtigen, dass neben der Prüfung der OK-Relevanz aller gemeldeten Verfahren auch eine qualitative Bewertung des Organisations- und Professionalisierungsgrades der OK-Gruppierungen erfolgt, die mit dem „OK-Potenzial“ ausgedrückt wird. Es errechnet sich aus der Anzahl und der Gewichtung der jeweils zutreffenden Indikatoren aus der Liste der „Generellen Indikatoren zur Erkennung OK-relevanter Sachverhalte“. Dabei geht es im Kern um eine Bewertung der Tatphasen nach Vorbereitung und Planung der Tat, Ausführung der Tat und der Verwertung der Beute. Für die Feststellung der Indikatoren spielen die Ermittlungsdauer und der Ressourceneinsatz eine entscheidende Rolle: Ein niedriges OK-Potenzial lässt daher nicht ohne Weiteres auf einen geringen Organisations- und Professionalisierungsgrad schließen, wenn dies auf noch unbekannte Aspekte der OK-Gruppierung zurückzuführen ist.

In diesen, hier nur unvollständig zitierten jährlich amtlich veranstalteten mehr oder weniger monotonen „Fliegenbeinzählereien“ kommen weder „Finanzindustrie“ noch „Banken“ gesondert vor. Das ist erstaunlich. Oder auch nicht, beschäftigt man sich mit manchen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Hintergründen.|² Kaum ein braver Beamter oder um Seriosität bemühter Wissenschaftler dürfte willens sein, etwa Josef Ackermann oder Jürgen Fitschen und Anshu Jain, die ehemaligen und amtierenden Chefs der Deutschen Bank mit einem schmierigen und gewalttätigen Mafia-Boss zu vergleichen. Immerhin glauben aber 74 % der deutschen Bevölkerung, dass die Aktivitäten der Banker gefährlich sind.|³ Deswegen ist jedoch nicht jede Bank eine kriminelle Vereinigung. Grundsätzlich ist eine Bank eine Bank. Und eine kriminelle Vereinigung ist kriminell. Gleichwohl wird die Vermutung, dass sich Bankgeschäfte immer und überall von den Aktivitäten der Organisierten Kriminalität unterscheiden lassen, heftig diskutiert.

Banken in der Kritik

Insbesondere die Deutsche Bank ist in jüngerer Zeit in den Ruch einer „Räuberbande“ geraten.|⁴ Sollten sich alle oder einige bestimmte qualifizierte Anschuldigungen justizförmig beweisen lassen, müsste der Begriff OK intensiver diskutiert werden. Die gegen die Deutsche Bank erhobenen Vorwürfe sind wegen ihres Umfangs und ihrer Schadensträchtigkeit besonders besorgniserregend, wenn man daran denkt, dass „Vertrauen“ eine Schlüsselkategorie für das Bankgeschäft ist.

Das Spektrum der Vorwürfe reicht von der Nichterfüllung von Beratungspflichten bei Zinswetten über Wetten auf die Katastrophe beim Handel mit strukturierten Hypothekenpapieren miserabler Qualität, kartellrechtswidrige Absprachen im Handel mit Kreditausfallversicherungen, Erschwerung des Markteintritts für Mitbewerber beim Verkauf eines Clearinghauses („ICE Clear Net“), betrügerischen Zugang der Deutsche Bank Tochter Mortgage IT zu einem amerikanischen Regierungsprogramm, das für Hypotheken bürgte, unrechtmäßige Kündigung von Wohnungen und Häusern unter anderem in Los Angeles, Zwangsräumung und Verfall von Wohnraum, Falschangaben beim Verkauf hypothekarisch gesicherter Wertpapiere (Schadensverursachung zusammen mit 16 anderen Banken über insgesamt 200 Milliarden, davon 14 Milliarden US-Dollar alleine auf das Konto der Deutschen Bank), Betrug bei Geschäften mit elf Finanzvehikeln (Fonds „Loreley“) mit Schadenersatzforderungen in Höhe von 440 Millionen US-Dollar, Falschangaben beim Verkauf hochverzinslicher verbriefter Hauskredite, Zinssatzmanipulationen („Libor“ und „Euribor“), Konstruktion einer Kette von Handelsgeschäften zur Erzielung großer Gewinne auch bei kleinen Zinssatzveränderungen durch Zinswetten (mit einem Gewinn von 500 Millionen Euro), Verstöße gegen Sanktionsvorschriften bei Geschäften mit bestimmten Ländern (beispielsweise Iran, Sudan), unangemessen hohe Bewertungen komplexer Derivate-Konstrukte in einem bis zu 130 Milliarden US-Dollar schweren Portfolio, Vertuschung krimineller Vorgehensweisen beim Handel mit Verschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate), Versuch zur Sicherung eines höchst lukrativen Geschäfts durch öffentliche Äußerungen über die angeblich mangelnde Bonität eines Medienunternehmers (Leo Kirch), betrügerische Irreführung der Stadtverwaltung von Mailand im Zusammenhang mit Zinsprodukten (mit einem Gesamtschaden von 89,6 Millionen Euro), Beihilfe zur Verschleierung von Verlusten der italienischen Banca Monte dei Paschi di Siena (MPS) durch ein komplexes Absicherungsgeschäft vor der Beantragung staatlicher Hilfe, illegaler Betrieb elektronischer Zahlterminals im Vatikan, Manipulation des Energiemarkts in Kalifornien, Erzielung unrechtmäßiger Gewinne in Höhe von knapp 137000 US-Dollar durch bewusste Generierung von Verlusten bei physischen Transaktionen im Interesse eines umso höheren Profits auf dem US-Markt mit Energiederivaten,|⁵ betrügerischer Kauf und Verkauf von Strom, um den Eindruck einer Überlastung des Stromnetzes zu erwecken, sodass die Aufsichtsbehörden den Händlern Prämien zahlten, um die vermeintlich überschüssigen Energiemengen aus dem Markt zu nehmen, bis hin zur Manipulation von Bilanzen.|⁶

Vertrauen und Verantwortung

Aus der Sicht der Deutschen Bank treffen bestimmte dieser Vorwürfe nicht zu. Einerseits behauptet sie, dass ihre Strategie auf einer Markteinschätzung über die wahrscheinliche Richtung von Zinssätzen beruhe und nicht auf einem Glauben, dass die Interbank-Zinssätze in unangemessener Weise beeinflusst werden könnten. Zudem handele es sich nicht um Spekulationen auf die eigenen Bücher, sondern um Transaktionen zur Absicherung anderer Geschäfte. Andererseits erklärt einer der Chefs der Bank, Anshu Jain, dass vor allem die Jahre 2006 bis 2008 Jahre des „kollektiven Versagens“ gewesen seien. 80 % der Fälle, die jetzt die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, stammten aus dieser Phase. Jain bekannte, dass die Deutsche Bank Teil davon war.|⁷ Im Hinblick auf die Manipulationsvorwürfe beim „Libor-Zinssatz“ gab er an, dass ihn dieser „Vertrauensmissbrauch“ am meisten enttäuscht habe.

Das alte Vertrauen, dass auch im Finanzsektor Verantwortung und Anstand herrschen, ist erschüttert. Die Deutsche Bank steht aber nur an der Spitze des wahrgenommenen Sittenverfalls. Bei ihr geht es aber, anders als bei anderen Banken (beispielsweise Hypo Real Estate, IKB und Landesbanken), nicht um Selbstüberschätzung und Dummheit im Rahmen eines Missmanagements.

Es hat vermutlich auch deshalb so weit kommen können, weil das Geschäft immer komplizierter wurde. Zu viele Leute haben mit viel zu wenig eigenem Geld riesige „Finanzhebel“ bewegen können. Immer aberwitzigere Konstruktionen wurden geboren. Die Banken haben immer mehr Papiere gekauft und verkauft, deren Wirkung sie selbst nicht mehr verstanden.

Vorstände waren Teil dieses Systems. Die schon damals Getriebenen lassen sich auch jetzt noch weiter treiben, indem sie ihren Kollegen und Mittäter den angeblichen Kulturwandel gestalten lassen. Der Idee, den Brandstifter das Feuer löschen zu lassen, wohnt eine gewisse Logik inne. Der Brandstifter dürfte am besten wissen, wo es brennt. Die Legitimation für diese Idee bleibt dessen ungeachtet fraglich. Nach wie vor zieht die Deutsche Bank das meiste Misstrauen gegen die Finanzwirtschaft auf sich.|⁸

Kollegen und Komplizen

Schleswig-Holstein und die Freie und Hansestadt Hamburg sind Haupteigner der HSH Nordbank (85,4 %). Sie wurde von November 2008 bis April 2011 von Dirk Jens Nonnenmacher geführt. Die Eigner sahen sich unterdessen gezwungen, über der Bank einen „Rettungsschirm“ im Radius von zehn Milliarden Euro aufzuspannen beziehungsweise zu vergrößern, um sie vor dem Aus zu retten. Das Landgericht Hamburg hat vor kurzem immerhin eine über sechshundert Seiten starke Anklage gegen Nonnenmacher und weitere Vorstände der HSH Nordbank zugelassen. Das Hauptverfahren wurde vor kurzem in Hamburg eröffnet. Damit steht zum ersten Mal seit Beginn der Finanzkrise in Deutschland ein kompletter Bankvorstand vor Gericht. Der Hauptvorwurf ist die Veruntreuung von Vermögen in einem besonders schweren Fall. Es soll ein Schaden von insgesamt 158 Millionen Euro entstanden sein.

Bislang war dem Angeklagten Nonnenmacher kein persönliches Fehlverhalten nachzuweisen. Der ehemalige Chef der Deutschen Bank und nachmalige Aufsichtsratschef der HSH, Hilmar Kopper, soll übrigens durch eine entsprechende Fassung des Aufhebungsvertrags dafür gesorgt haben, dass der Kollege Nonnenmacher eine Abfindung in Höhe von knapp vier Millionen Euro auch dann behalten darf, wenn er in dem anstehenden Verfahren verurteilt werden sollte. Nonnenmacher befindet sich mittlerweile in bester Gesellschaft. Es wurden Anklagen gegen Top-Banker der SachsenLB erhoben, Verfahren sind eingeleitet gegen Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg und der BayernLB. Es versteht sich von selbst, dass für alle betroffenen Personen die Unschuldsvermutung gilt. Man wird sich auch mit der Erkenntnis von Nonnenmacher auseinanderzusetzen haben, dass eine falsche Bilanz keine gefälschte Bilanz ist.

Daneben geht es um eine etwas anspruchsvollere Art der Vergangenheitsbewältigung. Im Herbst des Jahres 2007 war die HSH Bank wegen ihrer dünnen Kapitaldecke besorgt und sah sich wegen des damals beabsichtigten Börsengangs zu bilanziellen Entlastungen gezwungen, um das erforderliche günstige Rating zu erhalten. Der Weg dorthin erscheint nur auf den ersten Blick kompliziert. Die Verantwortlichen der HSH Nordbank versicherten ein milliardenschweres Immobilienpaket bei der französischen Großbank BNP Paribas gegen Verluste. Damit musste es nicht mehr mit Eigenkapital unterlegt werden und die Bilanz war „aufgehübscht“. Im Gegenzug übernahm die HSH Bank die Liquiditätsgarantie für ein Finanzvehikel, das auf den Namen „Omega 55“ hörte. Es diente der Unterbringung riesiger Pakete mit Ramschhypotheken für die BNP Paribas. Sie erlitten in kurzer Zeit aber einen drastischen Wertverlust. Für die HSH Bank führte das zu einem Abschreibungsbedarf in Höhe von rund 330 Millionen Euro, damals eine enorme Belastung für die Bank. Die Verluste konnten zwar bei der endgültigen Auflösung der Omega-Geschäfte teilweise wieder aufgeholt werden, es blieb aber ein Verlust in Höhe der bereits zitierten 158 Millionen Euro. Den seinerzeit Verantwortlichen wird unter anderem vorgeworfen, die damals vorhandenen Risiken nicht angemessen geprüft zu haben. Das „Schwarzer-Peter-Spiel“ hat schon begonnen. Verteidiger der Angeklagten behaupten, es liege auf der Hand, dass von den politischen Kräften in Hamburg und Schleswig-Holstein der Versuch unternommen wird, die eigene Verantwortung für die Lage der HSH Nordbank auf die damaligen Vorstände abzuwälzen.|⁹

Vor diesem Hintergrund stellt sich in der Tat die Frage, ob die altbekannte Mafia, die man auch aus vielen Kinofilmen kennt oder die kriminellen Gruppierungen, auf die sich die amtlichen Statistiken beschränken, im Wettbewerb mit manchen Geschäfts- und Investmentbanken bestehen können.

Inzwischen wird sogar einer ganzen Gruppe internationaler Banken vorgeworfen, über Jahre hinweg Zinsen manipuliert zu haben. Dabei geht es, wie schon angedeutet, vornehmlich um den Libor-Zinssatz. Amerikanische und britische Aufsichtsbehörden haben schon Ende Juni 2012 gegen die britische Bank Barclays Sanktionen in Höhe von etwa einer halben Milliarde US Dollar beziehungsweise mit 290 Millionen Pfund die bislang höchste Strafe verhängt und deren Chef Bob Diamond zum Rücktritt gezwungen. Seitdem herrscht nach dem Empfinden mancher Journalisten in der Finanzbranche eine Art Krieg. Selbst die Deutsche Bank und mehr als ein Dutzend anderer Finanzkonzerne stehen am Pranger, weil ihre Mitarbeiter Manipulationen am Schlüsselzins Libor vorgenommen haben sollen. In Aufsichtsbehörden ist von „organisiertem Betrug“ die Rede. Der Chef der Royal Bank of Scotland (RBS), Stephen Hester, betonte hingegen, dass es sich um „Fehler“ einzelner Mitarbeiter handle und nicht um ein Versagen des gesamten Systems.|¹⁰ Das dürfte allerdings die zentrale Frage auch für die anderen Großbanken sein, die in entsprechende Vorgänge verwickelt sind.

Es gibt Anhaltspunkte, dass es beim „Libor-Skandal“ um systematischen Betrug und Bereicherung gehen könnte. Man müsste von einem Organisationsversagen ausgehen, für das die Finanzaufsicht zuständig wäre. Die für Justiz zuständige Kommissarin der Europäischen Kommission Viviane Reding hat unterdessen schon vorgeschlagen, Banker als „Bankster“ zu bezeichnen.|¹¹ In Brüssel haben sich über 40 Banken gemeldet, die ihr Wissen über die jahrelangen Manipulationen mitteilen wollen.|¹² Als Kronzeuge kann man in diesen Tagen angesichts der Möglichkeit eines Strafrabatts und möglicher Strafen in Höhe von zehn Prozent eines Jahresertrags auch gute Geschäfte machen. Alleine auf EU-Ebene sind in Einzelfällen Sanktionen in Höhe von über einer Milliarde Euro nicht auszuschließen.

14 Händler der Bank Barclays haben über Jahre, vor allem vor der Finanzkrise, systematisch die Refinanzierungskosten dieses Instituts zur Berechnung des Libor und Euribor gemeldet, die in Absprache mit den Kollegen aus dem Derivate-Handel formuliert wurden. Genau das ist verboten, weil Zinsderivate von den Bewegungen des Libor oder Euribor beeinflusst werden. Die Händler hätten ihre Meldungen an den Britischen Bankenverband (BBA) und den Europäischen Bankenverband ohne interne Absprache und Rücksicht auf Handelspositionen der Bank übermitteln müssen. Dagegen hat alleine Barclays über Jahre mindestens in Hunderten von Fällen verstoßen.|¹³

Bemerkenswert ist, dass eine Bank alleine die Berechnungen des Libor oder Euribor nicht beeinflussen kann. Sobald die Meldungen der Händler von denen der Konkurrenz stark abweichen, werden sie bei der Ermittlung des Libor und Euribor nicht berücksichtigt. Beide sind die global führenden Zinssätze, an denen sich die Konditionen von Derivaten im Zins- und Devisenhandel ausrichten. Im Juni 2011 summierten sich außerbörslich gehandelte Derivate auf 554 Billionen US-Dollar. Ende 2011 belief sich das Volumen kurzfristiger Zinsderivate an der Londoner Terminbörse (Liffe) auf 477 Billionen Euro. Davon entfielen 241 Billionen Euro auf Euribor-Kontrakte. Zum Volumen aller Finanzprodukte, die auf Libor oder Euribor beruhen, gibt es nur stark schwankende Schätzungen. In der „Financial Times“ wurde für den Libor die Zahl von 350 Billionen US-Dollar genannt, während „The Economist“ das Volumen auf 800 Billionen US-Dollar veranschlagte. Trotz dieser hohen Varianz ist die enorme Bedeutung der Interbankzinsen unverkennbar. Alleine dieser Umstand nährt den Verdacht, dass für Banken ein Anreiz zu Manipulationen bestand. Deshalb ist auch schon Kritik daran laut geworden, dass das Verfahren beim Libor auf der Basis der Zinsmeldungen von nur 18 Banken ausgeführt wird, während beim Euribor 44 Banken beteiligt sind. Darin liegt aber kein entscheidender qualitativer Unterschied. Die höhere Zahl macht Absprachen beim Euribor zwar schwieriger, aber keineswegs unmöglich.|¹⁴ Mitarbeiter von rund 20 Banken sollen über Jahre hinweg versucht haben, den Libor zu frisieren, um Handelsgewinne einzustreichen und die Finanzlage ihrer Banken schönzufärben.

Schlussbemerkungen

Es stellt sich die Frage, ob wir einem Phänomen gegenüberstehen, das mit „Business as usual“ korrekt bezeichnet ist oder ob wir mit einem mafiösen Netzwerk in der Bankenwelt konfrontiert sind, das alle konventionellen Vorstellungen sprengt.

Die Wahrnehmung der OK als ein Teil deliktischer Realität wird durch eine Vielzahl von Faktoren bestimmt. Eine öffentlichkeitswirksame Mythologisierung erschwert die inhaltliche Bestimmung des Begriffs und die analytische Bearbeitung der vielfältigen Erscheinungsformen. Definitorische Schwächen, kriminologische Defizite („Dunkelfeld“), wirtschaftliche Gegebenheiten, politische Ambitionen, behördliche Interessen und massenmediale Verzerrungen tragen ebenfalls zu einem diffusen Gesamtbild bei. In den öffentlich zugänglichen Darstellungen beschränkt man sich zumeist auf statistische Grunddaten und wenig aussagekräftige allgemeine Erläuterungen. Möglicherweise war es der umfassende Charakter der in Deutschland geltenden amtlichen Definition, der dazu führte, dass die Debatte um das Besondere der OK in den vergangenen Jahren merklich abflachte.

Gleichzeitig hob man immer wieder hervor, dass die Existenz der OK jedenfalls in Deutschland unstreitig sei, beklagte aber, dass unter OK häufig nicht jene qualifizierte Form des Verbrechens verstanden werde, die von subtilen Tattaktiken und -techniken bestimmt ist und die sich ausschließlich am zu erwartenden Profit orientiert. Man schien zunächst übereingekommen zu sein, dass es OK auf jeden Fall gibt, um erst danach zu fragen, worin denn das Besondere dieser Kriminalitätsform liegt. Viel wichtiger als alle amtlichen Definitionsversuche ist jedoch die Einsicht, dass es in unserem Zusammenhang nicht lediglich um die Mafia als eine konkrete historische und leider auch aktuelle Variante der OK geht. Wir reden über Systeme unkontrollierter Macht. „Mafia“ ist nur eine Metapher, welche für einen pathologischen Machtmissbrauch steht. OK ist nicht nur ein Merkmal strukturschwacher Gesellschaften. Sie hat sich – in unterschiedlichen Formen – in allen politischen Systemen ausgebreitet. Man mag sich mit der These beruhigen, dass intakte Staatswesen mit einer funktionierenden Rechtsprechung, parlamentarischen Opposition und einer freien Presse effektive Abwehrmechanismen gegen eine kriminelle Unterwanderung ausbilden können. Es drängt sich jedoch die Frage auf, wie groß und wie nachhaltig dieser Beruhigungseffekt wäre, wenn man zu dem Ergebnis kommen müsste, dass sich OK als „Wirtschaftsform“ und als „politisches Prinzip“ etabliert hat. Diese und eine Vielzahl weiterer Fragen, die durch mittlerweile unübersehbar viele anregende Beispiele auf allen Etagen der wirtschaftlichen und politischen Hierarchien hochaktuell geworden sind, müssen in einer Zeit beantwortet werden, in der die angebliche Unterscheidbarkeit von Gewinn und Beute den Erklärungswert und die Überzeugungskraft eines Ammenmärchens bekommen hat. Es ist kaum zu übersehen, dass Steuerhinterziehung, Fehlallokation von Kapital zum Zwecke der Steuervermeidung, steuerlicher Gestaltungsmissbrauch von legalen Unternehmen zum Nachteil der Allgemeinheit, die Degeneration der Finanzmärkte zu Kasinos und Tatorten sowie korruptive Praktiken in weltweit agierenden Konzernen zu einer strukturellen und funktionellen Überschneidung mit der OK geführt haben. Auch aus diesen Gründen ist die Abkehr vom überkommenen Verständnis dieser Kriminalitätsform geboten.

Insbesondere die anhaltende Finanzkrise zeigt, dass sich OK sich zum sicherheitspolitischen Problem erster Ordnung entwickelt hat. Ihre Wirkungsmöglichkeiten haben sich in einem Milieu struktureller Korruption vervielfältigt und intensiviert. Regierungen überall auf der Welt haben erlaubt, dass das Finanzsystem und seine wichtigsten Vertreter außer Kontrolle gerieten. Unzählige Rechnungsprüfer, Rechtsanwälte und andere spezifische Berufsgruppen haben mit Ratingagenturen, Beratungsgesellschaften und Investmentbankern zusammengewirkt, um sich und ihre Klientel mit intransparenten Geschäftsmodellen in obszöner Weise zu bereichern, während Offshore-Finanzzentren Geld jeglicher Herkunft akzeptierten.|¹⁵ Sie alle sind Elemente des korrupten Kerns der Finanzkrise, die für die „anspruchsvolle“ OK moderner Prägung geradezu ein Jungbrunnen ist. Als transnationales Phänomen hat sie eine globale Ausdehnung und eine gesamtwirtschaftlich relevante Größe erreicht. Dabei geht es längst nicht mehr vornehmlich um die Verletzung konkreter einzelner Rechtsgüter. Die Zerstörungskraft der in der Finanzindustrie beheimateten kriminellen Energie richtet sich mittlerweile auf den Zusammenhalt ganzer Gesellschaften und die Funktionsfähigkeit von Wirtschaftssystemen. Dennoch gibt es keine ernstzunehmende und nachhaltig wirkungsvolle Gegenwehr. Das liegt vielleicht auch daran, dass sich in der OK mittlerweile die Widersprüche einer Gesellschaft aber auch die Gesetzmäßigkeiten bestimmter Sub-Systeme des Wirtschaftlebens spiegeln und bürgerlicher Gemeinsinn in einem Gespinst von Täuschung und Unwahrhaftigkeit zu ersticken droht, das Funktionsträger in Politik, Wirtschaft und Verwaltung für Zwecke des Machterwerbs und der Bereicherung mit egomanisch-asozialer Energie immer dichter werden lassen. Konventionelle Strafverfolgung ist und bleibt dagegen chancenlos.

Anmerkungen

1 BKA, Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2011, Wiesbaden 2012, S. 10, online: www.bka.de/nn_193360/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/OrganisierteKriminalitaet/organisierteKriminalitaet__node.html?__nnn=true (2.8.2013). Siehe hierzu auch den Beitrag von Klaus von Lampe in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

2 Vgl. ausführlich: Wolfgang Hetzer, Finanzmafia. Wieso Banker und Banditen ohne Strafe davonkommen, Frankfurt 2011; ders., Finanzkrieg. Angriff auf den sozialen Frieden in Europa, Frankfurt 2013.

3 Zit. nach: Andrea Rexer, Ihre Fehler haben Leben gekostet, unsere nicht, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23. Januar 2013, S. 13.

4 Georg Meck, The Deutsche. Investmentbanker an der Macht. Wohin geht die Deutsche Bank?, Frankfurt/M. 2012, S. 63; vgl. auch Wolfgang Hetzer, Die Deutsche Bank und andere Verdächtige: Plädoyer für ein Unternehmensstrafrecht, in: Peter Zudeick (Hrsg.), Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n, Frankfurt/M. 2013, S. 165ff.

5 Obschon die Deutsche Bank die Vorwürfe zurückwies, einigte sie sich mit der amerikanischen Energieaufsichtsbehörde auf eine Strafzahlung in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar und vereinbarte, dass sie Verstöße weder zugibt noch bestreitet: Strafe gegen Deutsche Bank, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 23.1.2013, S. 17.

6 Zum bunten Strauß der Vorwürfe: Matthias Bartsch et al., Odins Hammer, in: Der Spiegel, Nr. 51 vom 17.12.2012.

7 Zit. nach: A. Rexer (Anm. 3).

8 Götz Hamann, Fürchtet euch sehr, in: Die Zeit vom 20.12.2012, S. 1.

9 Vgl. Kristina Läsker/Klaus Ott, Der Omega-Prozess, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 2.5.2013, S. 12.

10 Vgl. Royal Bank of Scotland feuert Händler, 3.8.2012, www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/a-848114.html (30.8.2013).

11 Vgl. Banker sollten „Bankster“ heißen, 25.7.2012, www.handelsblatt.com/politik/international/eu-justizkommissarin-banker-sollten-bankster-heissen/6920554.html (30.8.2012).

12 Vgl. Sven Böll et al., Das Kartell, in: Der Spiegel Nr. 31 vom 30.7.2012.

13 Vgl. Ehemaliger Barclays-Chef fühlt sich als Opfer, 4.7.2012, www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/britischer-bankenskandal-ex-barclays-chef-diamond-im-unterhaus-a-842655.html (30.8.2012).

14 Zu den Zahlenangaben: Die Zinsmanipulation trifft auch Baukredite, in: FAZ vom 7.7.2012, S. 19.

15 Ausführlich: Wolfgang Hetzer, Finanzmafia, Frankfurt/M. 2011, S. 124ff.

Arne Schönbohm

Cybercrime: Lukratives Geschäft für die Organisierte Kriminalität

Society prepares the crime, the criminal commits it.

Henry Thomas Buckle

Arne Schönbohm
Dipl. Betriebswirt (FH), geb. 1969; Sicherheitsexperte, Vorstand der BSS BuCET Shared Services AG, Berater verschiedener wirtschaftlicher und politischer Entscheidungsträger. schoenbohm@bssag.com

Wie schnell die Digitalisierung der Gesellschaft weltweit voranschreitet, machen die nachfolgenden Zahlen deutlich, die, beispielhaft für viele Lebensbereiche, die Entwicklung des Internets eindrucksvoll belegen. So verdreifachte sich zwischen 2009 und 2011 die Zahl der Personen in Europa, die Waren und Dienstleistungen mit ihrem Mobiltelefon bezahlten, von 5,5 Millionen auf 18,2 Millionen. In Afrika stieg die Zahl der Internetnutzer im selben Zeitraum gar von 16,6 auf 45,5 Millionen.|¹ Die Digitalisierung beeinflusst inzwischen nahezu alle Lebensbereiche, neue Geschäftsmodelle entstehen, alte verlieren an Bedeutung oder brechen ein. Immer preiswertere Kommunikationsdienste, hohe Rechnerleistungen und Bandbreiten, individuelle und sofort verfügbare Produkte sowie eine zunehmende Vernetzung und eine immer schnellere Innovationsgeschwindigkeit tragen zu dieser Entwicklung bei. Doch durch die steigende Vernetzung und scheinbar unendlichen Möglichkeiten des Internets nehmen auch die Angriffsflächen für Kriminelle zu. Nicht nur wir sind online präsent – das Verbrechen ist es auch.

Während vor 30 Jahren noch der globale Drogenmarkt expandierte und die Ära internationaler Schmugglerringe währte, geschieht organisiertes Verbrechen heute zunehmend digital. Verbrechen geschehen nicht mehr nur im Rahmen mafiöser Strukturen, sondern auch im World Wide Web – und damit überall. Die Zahlen sprechen dafür: Schätzungen gehen seit einer halben Dekade davon aus, dass mit Cybercrime schon mehr Geld zu verdienen sei als mit Drogen.|² Genaue Angaben für beide Bereiche gibt es aufgrund einer hohen Dunkelziffer zwar nicht, doch ausgehend von aktuellen Entwicklungen wird die Bedeutung der Internetkriminalität weiter zunehmen. Die Spezialisierung und Vernetzung von Programmierern und Hackern trägt zu ihrer Effizienz bei.

Bedenken wir außerdem: Heute sind etwa ein Drittel aller Menschen online, mehr als 60 Prozent stammen aus sogenannten Entwicklungsländern, fast die Hälfte ist jünger als 25 Jahre.|³ Gleichzeitig findet eine zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche statt: Smartphones sind inzwischen keine Besonderheit mehr – allein in Deutschland besitzen etwa 40 Prozent aller Bundesbürger ein solches mobiles Endgerät,|⁴ kaum jemand geht noch persönlich in eine Bankfiliale, um eine Überweisung zu tätigen, sondern erledigt dies online. Von der Wasserversorgung unserer Wohnungen bis hin zur Buchung eines Zugtickets ist nunmehr alles durch informationstechnische Infrastrukturen unterstützt. Die weite Verbreitung dieser Systeme macht aber auch deutlich, wie angewiesen wir auf eine funktionierende IT sind. Und wie verletzbar uns diese Abhängigkeit macht. Durch wenige Klicks gelingt es Hackern, diese Systeme zu stören, zu manipulieren oder gar zum Kollaps zu bringen. In einigen Fällen werden Straftaten im Netz vorbereitet, bevor sie in der realen Welt umgesetzt werden können. Ein bekanntes Beispiel für ein derartiges „Hybridverbrechen“ ist der im Frühjahr 2013 bekannt gewordene Cyberbankenraub. Nachdem Hacker in die Systeme von Kreditkarten-Abwicklern eingedrungen waren, manipulierten sie die Limits von Kreditkarten, um mit eigens angefertigten Duplikaten schließlich in aller Welt Geld abzuheben; insgesamt erbeuteten sie 34 Millionen Euro. Auch in Deutschland schlug die Bande zu und hob insgesamt mehr als 1,8 Millionen Euro ab.|⁵

Auf die Frage, warum sich Cyberstraftaten derart häufen, liegen die Antworten auf der Hand: Sie sind profitabel, verlangen nur wenig Infrastruktur und das Internet selbst bietet Hacking-Werkzeuge, die sofort appliziert werden können. Das Netz ist anonym, was eine Trennung von „realer“ und „digitaler“ Identität ermöglicht. Und: Es ermöglicht die Vernetzung krimineller Banden über Ländergrenzen hinweg – kosten- und zeiteffizient.

Definitionen und Schnittstellen

Bevor es um die genaue Abgrenzung und Darstellung von Cybercrime gehen kann, werden im Folgenden zuvorderst die generellen Merkmale der Organisierten Kriminalität ins Gedächtnis gerufen: Bei Organisierter Kriminalität handelt es sich um Straftaten, die dem Gewinn- oder Machtstreben dienen und von erheblicher Bedeutung sind. Diese Straftaten erfolgen arbeitsteilig unter der Beteiligung von mehr als zwei Akteuren und auf längere Dauer bestimmt. Zudem werden Verbrechen der Organisierten Kriminalität immer planmäßig begangen.|⁶ Im Rahmen des Übereinkommens des Europarates über Computerkriminalität, werden die mit Cybercrime zusammenhängenden Straftaten in vier grundsätzliche Kategorien unterteilt:

Straftaten gegen die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Verfügbarkeit von Computerdaten und -systemen (hierzu zählt etwa auch das Abfangen von oder Eingreifen in Daten),

Computerbezogene Straftaten (wie Fälschungen, Identitätsdiebstahl oder Computerbetrug),

Inhaltsbezogene Straftaten (wie Straftaten, die Hassreden involvieren oder einen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen),

Straftaten in Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte.|⁷

Darüber hinaus gibt es jedoch keine umfassende und allgemeingültige Definition des Begriffes Cybercrime. Allgemein gefasst bezieht sich der Term auf computerbezogene beziehungsweise -gestützte Straftaten, hinter denen sich oftmals eine finanzielle Motivation verbirgt.|⁸ Auch Cyberkriminelle agieren in Gruppen, jedoch ist die Kollaboration über kürzere Zeiträume hinweg angelegt und die Gruppenstruktur weniger hierarchisch, als man sie der allgemeinen Organisierten Kriminalität zuordnen würde. So ist es keine Seltenheit, dass für Computerkriminalität Menschen kooperieren, die sich nur aus der virtuellen Welt kennen, sich aber im realen Leben nie gesehen haben. Kriminelle treten, virtuell wie real, häufig nicht als Einzelkämpfer auf. Es gibt Absprachen und regelrechte Verabredungen zu Straftaten, wie den Trend des sogenannten flashrobs.|⁹ So werden Straftaten bezeichnet, zu denen sich einander unbekannte Personen im Internet verabreden, um gemeinsam ein Geschäft zu überfallen und zu plündern.

Cyberkriminalität: Zahlen, Fakten, Fragen

Laut polizeilicher Kriminalstatistik 2012 hat die Cyberkriminalität 2011 ein Rekordhoch erreicht. Die Zahl der Fälle sei seit 2007 um 87 Prozent auf knapp 230000 Fälle gestiegen.|¹⁰ Die Dunkelziffer jedoch dürfte weit höher liegen, da längst nicht alle Vorfälle gemeldet oder gar erkannt werden. Den wirtschaftlichen Schaden abzuschätzen, der so entsteht, ist schwierig. Kaum verwunderlich ist es daher, dass die Angaben für Schadenshöhen bei Cybercrime variieren: Gemäß Bundeslagebild Cybercrime des BKA betrug die Schadenssumme 2011 etwa 71 Millionen Euro.|¹¹ Andere Quellen gehen für Deutschland von einem Volumen von 16 bis 24 Milliarden Euro aus – jährlich.|¹² Dass die tatsächlichen Kosten, die durch Cyberangriffe entstehen, schwer abschätzbar sind, zeigt indes eine Unternehmensbefragung der Industrie- und Handelskammer Nord, die bestätigte, dass nur ein Bruchteil der Unternehmen (weniger als 15 Prozent) Cyberattacken überhaupt melden, da einerseits Zweifel an Ermittlungserfolgen bestehen und andererseits der Meldeaufwand als schlichtweg zu groß empfunden wird.|¹³ Gerade der Diebstahl geistigen Eigentums und vertraulicher Geschäftsinformationen schlägt in Industrienationen wie Deutschland zu Buche; dies schädigt nicht nur den Wettbewerb, sondern macht auch technologische Fortschritte zunichte.

Laut Sicherheitsbericht 2011 des internationalen Sicherheitsunternehmens Symantec nimmt Deutschland im Bereich Cybercrime in Europa bezüglich der Häufigkeit von Angriffen den Spitzenplatz ein.|¹⁴ Nach Einschätzung von Adam Palmer, Cyber-Sicherheitsberater, stellt sich die Situation so dar: „Allein in den letzten zwölf Monaten sind drei Mal mehr Menschen Opfer von Internet-Betrug geworden als von physischen Verbrechen – und eine Abschwächung des Trends ist nicht in Sicht. Dabei sind die Schäden keineswegs virtuell: Hier geht es nicht ‚nur‘ um Rufschädigung oder Belästigung, sondern um Geld.“|¹⁵

In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2011 wurden alle in Deutschland in diesem Zeitraum verübten Straftaten erfasst. Das sogenannte Dunkelfeld, also die der Polizei nicht gemeldeten Straftaten (und natürlich auch jene, die unbemerkt bleiben), sind nicht beziffert. Ebenfalls nimmt die Kriminalstatistik nur Verdächtige auf, die sich in Deutschland aufhalten. Täter, die sich im Ausland befinden oder einen Server im Ausland nutzen, gehen also nicht in die veröffentlichten Zahlen ein.

Die PKS enthält für 2012 über 229408 Straftaten in Verbindung mit dem Tatmittel Internet. Dem gegenüber stehen 222267 Fälle im Jahr 2011, was einer Steigerung von gut 3 Prozent entspricht.|¹⁶ Die tatsächliche Fallzahl bleibt indes unbekannt. Aufgrund der vagen Aussagen, die bisher zu IT-Angriffen auf Unternehmen gemacht werden können, steht zur Diskussion, ob eine gesetzliche Meldepflicht für Unternehmen mehr Licht ins Dunkel bringen würde. Doch auch Privatpersonen sind betroffen. Immer häufiger werden im Netz Identitäten geklaut, um über fremde Konten Geschäfte abwickeln zu können. Laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) kam es 2013 innerhalb von drei Monaten zu etwa 250000 solcher Straftaten; die meisten jedoch bleiben über Monate hinweg unbemerkt.|¹⁷

Die Opfer von Cybercrime sind ebenso vielfältig wie die Täter und ihre Methoden. Von Privatpersonen über kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bis hin zu Großkonzernen oder Regierungsstellen sind alle betroffen. Eine neue Studie des Softwarehauses Symantec offenbart zudem, dass insbesondere KMUs im Fokus der Kriminellen stehen: 50 Prozent aller Cyberangriffe zielten auf Unternehmen mit weniger als 2500 Mitarbeitern, ein Drittel zielte gar auf Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern ab.|¹⁸ Weil gerade diese Unternehmen glauben, uninteressant für Hacker zu sein, stoßen Internet-Kriminelle hier auf erstaunlich wenig Widerstand: unzureichende Sicherheitsvorkehrungen öffnen Tür und Tor für Eindringlinge.

Traditionelle Betätigungsfelder der Organisierten Kriminalität

Anwendungen in der virtuellen Welt

Erpressung

Drohung mit Cyberangriffen, Browser für Erpressung mittels Tastenaufzeichnungssoftware kompromittieren

Glücksspiel

Erpressung gegenüber bestehenden Glücksspielseiten

Drogen

Verschreibungspflichtige oder gefälschte Medikamente werden im Internet vertrieben, Verkauf illegaler Drogen

Geldwäsche

Geldwäsche digitaler Einkommen, Globale „Money Mule“ Systeme, Geldwäsche durch digitale Währungen

Fälschung

Organisierter Diebstahl geistigen Eigentums, Raubkopien von Musik und Filmen

Prostitution und Menschenhandel

Aufbau von Online-Pornografieportalen, Verbindungen zwischen Escort-Services, Menschenhandel und Gruppen Organisierter Krimineller.

Gewalt

Attacken auf kriminelle Internet-Foren um konkurrierende Operationen übernehmen zu können

Diffamierung, Belästigung, Nötigung online

Quelle: Eigene Zusammenstellung in Anlehnung an BAE (Anm. 24).

Hacker und Netzkriminelle – eine kleine Typologie

Sobald von einem „Hacker“ die Rede ist, denken die meisten Menschen unwillkürlich an eine Art Nerd, der Tag und Nacht vor seinem Computer sitzt und versucht, an Benutzerdaten anderer Leute zu gelangen oder in Firmennetzwerke einzudringen. Ursprünglich stand das Wort „Hacken“ für das Anpassen von Geräten oder Hardware. „Hacker“ sind damit prinzipiell Technikenthusiasten, die im Zuge der Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologien begannen, nach Sicherheitslücken in diesen Systemen zu suchen. Generell gilt es, nach zwei grundverschiedenen Hackergruppen beziehungsweise Motivationen zu unterscheiden. Einerseits gibt es sogenannte White hats, die – auch im Auftrag von Unternehmen – die Infrastruktur und Systeme auf ihre Sicherheit prüfen. Es geht dabei nicht darum, eine Schwachstelle auszunutzen, sondern deren Behebung herbeizuführen. Im Gegensatz dazu agieren die Black hats, deren Vorgehensweise zwar die gleiche ist, allerdings nutzen sie die erkannten Schwachstellen zu ihren Zwecken aus und verkaufen diese beispielsweise weiter. Oftmals sind die Grenzen zwischen White und Black hats nicht einfach zu ziehen, sodass viele Hacker in einer Art Cyber-Grauzone agieren. In ihr finden sich noch weitere Typen, die im Folgenden typologisiert werden sollen:

Einsteiger: Niedrigschwellige Hacker und Script Kiddies. Die Tools sind Phishing, Social Engineering, vorprogrammierte Software-Toolkits und Defacement; die Akteure unzufriedene Mitarbeiter, Insider und Einsteiger. Dieser Gruppe geht es vor allem darum, Erfahrungen zu sammeln und die breiten Möglichkeiten des Internets zu erproben. Sie versuchen auch ihr Insiderwissen weiter zu geben, um gezielt – zum Beispiel aus Rache – einen Schaden für ein Unternehmen zu verursachen. Zu dieser Gruppe zählen auch „digitale Straßenräuber“: Gewöhnliche Taschen- und Trickdiebe, die durch relativ simple Methoden wie Phishing, an ihre Opfer – und deren Geld – gelangen. Oftmals hat diese Gruppe kein tief gehendes Technikverständnis, weiß aber, der sich online verfügbaren Werkzeuge zu ihrem Vorteil zu bedienen.

Fortgeschrittene: Anspruchsvolle Hacker, organisiertes Verbrechen auf mittlerem bis hohem Niveau. Hierbei handelt es sich um strukturierte oder unstrukturierte Attacken (DDoS|¹⁹, Drive-by-exploit, SQL-injections|²⁰). Bekannte Sicherheitslücken werden ausgenutzt. Die Akteure sind Hobby-Hacker, (un-)ethische Hacker oder organisierte Gruppen. Organisierte Kriminelle führen gezielte Angriffe auf Unternehmen, aber auch staatliche Stellen durch. Lukrative Geschäfte können aufgrund ihres technischen Wissens schnell gemacht werden. Diese Gruppe verfügt über weitreichende IT-Kenntnisse, die es ihnen ermöglichen, an geistiges Eigentum, persönliche Daten, betriebsinterne Informationen oder vertrauliche Regierungsdokumente zu gelangen. Schätzungen zufolge werden 80 Prozent der virtuellen Verbrechen nicht von einzelnen Hackern, sondern Gruppen begangen.|²¹ Daneben gibt es jedoch auch „Ethische Hacker“, denen es vor allem um den freien Zugang zu Informationen, Daten und Wissen geht.

Profis: Industriespione und (Cyber-)Terroristen. Unter den Profis finden sich sowohl staatlich gelenkte Hacker als auch terroristische Gruppen und Hackivisten. Diesen geht es vor allem darum, Aufmerksamkeit für politische, soziale oder gesellschaftliche Anliegen zu generieren. Sie verfolgen weniger einen dauerhaften Schaden als vielmehr kurzzeitiges Interesse zur Durchsetzung ihrer Ziele. Eine der bekanntesten Gruppen in diesem Umfeld ist Anonymous, ein anonymes Kollektiv von Aktivsten und Hackern, die mit ihren Aktionen großes mediales Interesse erzeugen konnten. Neben Anonymous gibt es jedoch viele kleinere Gruppen, die versuchen, ihre Ansichten oder politischen Interessen durch gezielte Angriffe zu untermauern. Zuletzt machte sich die Gruppe der Izz ad-Din al-Qassam Cyber Fighters durch mehrere DDoS-Attacken auf US-amerikanische Finanzinstitute wie J.P. Morgan Chase oder die Bank of America einen Namen. Die aus dem Iran operierenden Banken-Gegner verfolgen dabei nicht das Ziel einer persönlichen Bereicherung, sondern haben vielmehr die Absicht, Schaden anzurichten. Als Folge ihrer Angriffe brechen die Websites der Banken zusammen.|²²

Es zeigt sich: Die Betrugspraktiken im Cyberspace entwickeln sich mit einer hohen Geschwindigkeit; stetig kommen neue hinzu.|²³ 80 % der digitalen Verbrechen sind organisiert.|²⁴ Es ist also naheliegend, dass das organisierte Verbrechen seine Methoden und „Geschäftsfelder“ auch auf die virtuelle Welt übertragen hat. Um das Ausmaß organisierter Cyberstraftaten darzustellen, möchte ich auf die zwei Beispiele, Silk Road und Liberty Reserve, näher eingehen.

Digitaler Drogenhandel: Silk Road

Silkroad war eine Webseite im sogenannten Deep Web – also jenem Teil des Internets, der nicht über normale Suchmaschinen auffindbar ist und vor allem aus spezifischen Datenbanken besteht. Damit stellt Silkroad eine Art Online-Schwarzmarkt dar; Jahresumsatz: 22 Millionen US-Dollar.|²⁵ Als versteckter Dienst im TOR-Netzwerk|²⁶ wird die Anonymität der Nutzer gewahrt und somit eine Strafverfolgung verhindert. Würde man die Identität der Silkroad-User herausfinden wollen, so gäbe es keine Anhaltspunkte. Erschwerend kommt hinzu, dass die Onlinebezahlungen allein über Bitcoins funktionieren.|²⁷ Diese werden von Kunden an ein Treuhandkonto überwiesen und der Betrag erst an den Verkäufer ausgezahlt, wenn die Ware geliefert wurde. Die bestellten Waren – von Kleidung über Waffen bis hin zu illegalen Drogen – werden anschließend per Post geliefert. Inzwischen wurde das Krypto-Geld von einem Gericht in den USA sogar als reguläre Währung eingestuft.|²⁸ Silkroad wurde in Internetforen und auf Blogs häufig als Durchbruch gefeiert, da die Vorteile klar auf der Hand lagen: Keine Treffen mit unzuverlässigen Dealern mehr und aufgrund der Nutzung von Bitcoins kein Risiko mehr, über den Tisch gezogen zu werden. Der Vergleich zu einem „Ebay für illegale Drogen“|²⁹ liegt folglich nah.

Geldwäsche online: Liberty Reserve

So, wie auf der Welt unterschiedlichste Währungen existieren, verhält es sich auch im Cyberspace. Das System funktioniert zumeist wie bei „normalen“ Währungen: In einer Art digitaler Wechselstube werden Euro, Dollar und andere Währungen gegen virtuelle Zahlungsmittel eingetauscht. Andere, wie der Bitcoin, werden durch Hochleistungscomputer quasi „errechnet“, die Nutzer erzeugen somit erst die Währung, die schlussendlich als verschlüsselter Code auf dem Computer existiert. Da die Geldmenge einiger dieser Währungen begrenzt ist, gelten Bitcoins, Litecoins und andere als inflationssicher. Gezahlt werden kann bei Online-Anbietern.

Die relative Anonymität dieser Währungen stellt jedoch auch einen Anknüpfungspunkt für kriminelle Machenschaften dar. Nicht nur auf Silkroad konnte mit Bitcoins gezahlt werden, hinter anderen – wie dem bekannten Fall der Liberty Reserve – steckte ein richtiges Geschäftsmodell. Internetnutzer konnten bei Liberty-Reserve ein Konto eröffnen, auf das sie bei Drittanbietern „echtes“ Geld einzahlen mussten, welche daraufhin die von ihnen erkauften Liberty Reserve-Geldeinheiten auf den Nutzerkonten zur Verfügung stellten. Transaktionen der Liberty Reserve erfolgten ebenfalls über Drittanbieter, wobei sich das Unternehmen vorbehielt, jeweils 1 Prozent der Transaktion einzubehalten. Da bei diesen Dienstleistungen die Angabe falscher Daten möglich ist und keine Authentifizierung verlangt wird, bot sich Liberty Reserve an, um Geldwäsche im großen Stil zu betreiben.|³⁰ Also haben sich neben dieser „klassischen Geldwäsche“ inzwischen auch Möglichkeiten entwickelt, dies online zu tun. Durch Überweisungen über Wechseldienste sind die Zahlungsvorgänge unnachvollziehbar.

Ausblick

Das BSI schrieb „Organisierte Kriminalität aber auch Nachrichtendienste führen heute hoch professionelle IT-Angriffe auf Firmen, Behörden und auch auf Privatpersonen durch. Die Methoden werden immer raffinierter, und die Abwehr von Angriffen erfordert einen immer höheren Aufwand. (…) Zu der quantitativ hohen Zahl der Angriffe kommt eine neue Qualität zielgerichteter Attacken hinzu. (…) Die Angreifer ‚verschwenden‘ ihr Wissen nicht.“|³¹ Diese Aussage gilt auch heute noch.

Cybercrime stellt ein lukratives und bequemes Geschäft für Kriminelle dar: Mit wenigen Klicks können Hacker Kundendaten und geistiges Eigentum erbeuten. Da die Digitalisierung aller Lebensbereiche voranschreitet, wird diese Art des Verbrechens auch zukünftig attraktiv bleiben – oder gar beliebter werden. Doch während sich Verbrechen, Protest und Spionage zunehmend auf das Internet verlagern, ziehen auch die Sicherheitsbehörden mit. Um den virtuellen Bedrohungen Herr zu werden, plant Interpol beispielsweise 2014 ein Zentrum zur Bekämpfung von Kriminalität in der digitalen Welt einzurichten. Gerade aus dem Web 2.0 ergeben sich für Zivil- und Katastrophenschutz vielseitige Chancen: Zur Verbreitung von Information, zur Interaktion im Katastrophenfall und zur Früherkennung von Risiken. Und auch die Polizei profitiert von Social Media. Sie dienen der Gewinnung kriminologischer Daten und ermöglichen den direkten Kontakt zur Bevölkerung.

Während sich unser Leben also mehr und mehr auf den Cyberspace verlagert, sollten die damit einhergehenden Gefahren nicht vernachlässigt werden. Die dargestellten Beispiele haben bewiesen, dass die Organisierte Kriminalität versteht, Informationstechnologien für sich zu nutzen. Hier gibt es – wie übrigens für die Wirtschaft auch – ein überproportionales Potenzial zu wachsen. Klar ist, dass auch weitere technische Neuerungen ihre Anwendung bei digitalen Straftaten finden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Big Data von den Cyberkriminellen genutzt wird. Die Frage ist dabei nicht, wie man diese Entwicklung verhindern kann – keine Technologie kann von ihrem Missbrauch ausgeschlossen werden –, sondern darum, wie es Politik und Sicherheitsbehörden schaffen, mit der Technologie – und damit den Kriminellen – Schritt zu halten.

Anmerkungen

1 Vgl. Brand Eins 07/2012: Digitale Zahlen, www.brandeins.de/uploads/tx_b4/061_b1_07_12_digitale_zahlen.pdf (12.8.2013).

2 Vgl. Christian Rentrop, Cybercrime lukrativer als Drogenhandel, 4.12.2005, www.netzwelt.de/news/73085-cybercrime-lukrativer-drogenhandel.html (12.8.2013).

3 Vgl. United Nations Office of Drugs and Crime, Comprehensive Study on Cybercrime, Wien 2013, S. xvii.

4 Im Vergleich zu einem Anteil von 34 Prozent im Vorjahr. Schätzungen zufolge soll der Anteil „normaler“ Mobiltelefone, die 2013 verkauft werden, weiter schrumpfen und in diesem Jahr bei etwa 20 Prozent liegen. Vgl. Auch Ältere steigen auf Smartphones um, 9.6.2013, www.bitkom.org/de/presse/8477_76387.aspx (12.8.2013).

5 Vgl. Cyber-Bankräuber erbeuteten 1,8 Millionen Euro, 10.5.2013, www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auswirkungen-auch-in-deutschland-cyber-bankraeuber-erbeuteten-1-8-millionen-euro-12178785.html (12.8.2013).

6 Vgl. Bundeskriminalamt (BKA), Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2011, Wiesbaden 2012, online: www.bka.de/DE/ThemenABisZ/Deliktsbereiche/OrganisierteKriminalitaet/ok__node.html?__nnn=true (12.8.2013). Siehe auch den Beitrag von Klaus von Lampe in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

7 Vgl. Convention Committee on Cybercrime, Übereinkommen über die Computerkriminalität, Budapest Convention, www.conventions.coe.int/Treaty/GER/Treaties/Html/185.htm (12.8.2013).

8 An dieser Stelle ist eine klare Abgrenzung zu „Cyberwar“ notwendig, der zwar ebenfalls computer- beziehungsweise internetgestützt verläuft und ähnliche Tools und Methoden verwendet, aber eine grundverschiedene Motivation hat. Während sich Cybercrime gegen einzelne Personen oder Unternehmen richtet, hat der Cyberwar das Potenzial, eine ganze Nation zu gefährden. Vgl. Arne Schönbohm, Deutschlands Sicherheit: Cybercrime und Cyberwar, Münster 2011, sowie zur allgemeinen Sicherheitsarchitektur in Deutschland in: Deutschlands Sicherheit, Münster 2010.

9 Entlehnt den Wörtern flash mob und robbery, also ein Raub im Rahmen eines spontanen Menschenauflaufs.

10 Vgl. Cyberkriminalität steigt um 7,5 Prozent, 15.5.2013, www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/Kriminalstatistik-Friedrich (12.8.2013).

11 Vgl. BKA, Cybercrime Bundeslagebild 2011, Wiesbaden 2012, S. 8. Für 2012 liegen noch keine erfassten Zahlen vor.

12 Vgl. 16,4 Milliarden Euro Schaden durch Netzkriminalität, 13.9.2011, www.focus.de/digital/computer/computer-16-4-milliarden-euro-schaden-durch-netzkriminalitaet_aid_664834.html (12.8.2013).

13 Vgl. IHK Nord e.V., Unternehmensbefragung zur Betroffenheit der norddeutschen Wirtschaft von Cybercrime, Hamburg 2013.

14 Vgl. Michal Piontek, Symantec-Sicherheitsbericht: Deutschland ist Cybercrime-Europameister, München 2012.

15 Vgl. ebd.

16 Vgl. Cyberkriminalität steigt um 7,5 Prozent (Anm. 10).

17 Cyber-Attacken in Deutschland: Eine Viertelmillion Identitäten in drei Monaten geklaut, 7.8.2013, www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/cyber-attacken-250-000-identitaeten-in-drei-monaten-geklaut-a-915409.html (12.8.2013).

18 Vgl. Symantec Corporation, Internet Security Threat Report 18/2013.

19 Bezeichnet einen „Angriff auf einen Computer mit dem erklärten Ziel, die Verfügbarkeit außer Kraft zu setzen.“ Siehe auch www.computerlexikon.com/begriff-ddos-attacke (12.8.2013).

20 Das Ausnutzen von Sicherheitslücken bei SQL-(structered query language)-basierten Datenbanken.

21 Vgl. Tom Espiner, Detica: 80 percent of internet crime is ‚co-ordinated‘, 29.3.2012, www.zdnet.com/detica-80-percent-of-internet-crime-is-co-ordinated-3040154918/ (12.8.2013).

22 Vgl. Rolf Benders, Der Angriff der Hacker auf amerikanische Banken, in: Handelsblatt vom 8.8.2013, S. 32.

23 Für detaillierte Ausführungen zu Angriffsarten und Methoden vgl. Arne Schönbohm, Wie das Internet unser Leben verändert. Perspektiven aus den Bereichen Politik, Sicherheit, Recht, Wirtschaft und Medien, Münster 2013.

24 Vgl. BAE Systems Detica and The John Grieve Centre, Organized Crime in the Digital Age, März 2012, www.baesystemsdetica.com/resources/organised-crime-in-the-digital-age/ (12.8.2013).

25 Vgl. Nicholas Christin, Traveling the Silk Road: A measurement analysis of a large anonymous online marketplace, 31.7.2012, http://arxiv.org/abs/1207.7139 (12.8.2013).

26 TOR ist ein Netzwerk zur Anonymisierung von Verbindungsdaten und verschleiert sowohl den Standort der Server als auch jenen der Nutzer.

27 Bitcoins sind eine virtuelle Peer-to-Peer Währung, die internationale Überweisungen unter ihren Nutzern ermöglicht. Dabei werden reale Währungen in Bitcoins getauscht. Die Finanzwelt der Bitcoins ist unabhängig von klassischen Banken oder Finanzinstituten und kann daher staatlich bisher nicht reguliert werden. Die Idee hinter einer solchen Währung war es, ein transparentes Handelssystem zu etablieren, das ohne eine dritte Partei, wie eine Bank, funktioniert, also: Algorithmen und Codes statt dritter Partei. Siehe auch: http://bitcoin.org/bitcoin.pdf (12.8.2013).

28 Vgl. Krypto-Geld: US-Richter stuft Bitcoins als reguläre Währung ein, 8.8.2013, www.spiegel.de/netzwelt/web/us-richter-stuft-bitcoins-als-regulaere-waehrung-ein-a-915445.html (12.8.2013).

29 Vgl. Bitcoin. Monetarists Anonymous, 29.9.2012, online: www.economist.com/node/21563752 (12.8.2013).

30 Vgl. Patrick Beuth/Moritz Kohl, Liberty Reserve und Bitcoin (k)ein Vergleich, 29.5.2013, www.zeit.de/digital/internet/2013-05/liberty-reserve-bitcoin-vergleich (12.8.2013).

31 Vgl. BSI, Die Lage der IT-Sicherheit 2011, Bonn 2011, online: www.bsi.bund.de/DE/Publikationen/Lageberichte/lageberichte_node.html (12.8.2013).

Alessandra Dino

Frauen in den italienischen Mafias*

Alessandra Dino,
Dr. phil., geb. 1963; Soziologin an der Universität von Palermo, Viale delle Scienze ed., 12, 90128 Palermo/Italien. alessandra.dino@unipa.it

Lange haben sich Überlegungen und Analysen zum Thema Mafia nur am Rande mit Frauen beschäftigt und zudem schwer damit getan, die Existenz einer spezifisch weiblichen Realität in den mafiösen kriminellen Lebenswelten anzuerkennen. Es handelt sich um eine ignorierte Wirklichkeit, einerseits aufgrund von hartnäckigen geschlechterspezifischen Vorurteilen, andererseits aufgrund mangelnder Kenntnisse des Phänomens, was auch in die Bereiche Fahndung, Ermittlung und Justiz hineinwirkt. Von den Mitgliedern der Mafia ist diese weibliche Realität verdunkelt und verfälscht worden, doch hat sie eine zentrale Bedeutung. Aus der verbreiteten Unterschätzung der Rolle von Frauen in ihren Kreisen haben die Mafiosi in Momenten, in denen sie sich massivem Druck durch die Justizbehörden ausgesetzt sahen, beträchtliche Vorteile gezogen. So zum Beispiel indem Frauen die Kontrolle über das Territorium und die Leitung der illegalen Geschäfte übertragen wurde, im Vertrauen darauf, dass ihnen Straffreiheit garantiert würde.|¹

Durch den männlichen Blick gefiltert hat das Bild der Frauen in Mafias deformierte Züge angenommen und somit Gemeinplätze und falsche Mythen genährt, wodurch ihnen eine marginale Rolle und die Stellung des Opfers zugedacht oder dämonische Eigenschaften angedichtet wurden. Studien über die Rolle von Frauen in den Mafias setzen in Italien erst Anfang der 1990er Jahre ein. Und als handele es sich um eine reine Genderproblematik, sind es fast immer Wissenschaftlerinnen, die das Thema aufgreifen und gleiche Berücksichtigung von weiblichen Figuren fordern, sowohl wenn es darum geht, die Gewalt anzuklagen, der sie zum Opfer fielen, als auch bei der Aufdeckung ihrer Komplizenschaft in den Machenschaften der Organisationen.|²

In der Tat, die Dynamiken von Inklusion und Exklusion von Frauen innerhalb der Mafia unterscheiden sich kaum von denen, die sich außerhalb der mafiösen Kontexte finden. Es ist daher notwendig, das Phänomen vor diesem Hintergrund zu betrachten, um Gettoisierung und Vorurteile zu vermeiden. Heute können wir sagen, dass – bei allen Unterschieden, die den spezifischen Eigenheiten der kriminellen Gruppen geschuldet sind – Frauen in den mafiösen Kontexten in vergleichbarer Form ausgeschlossen werden, wie es in der Gesellschaft insgesamt zu beobachten ist: Auch hier werden sie in den Schaltstellen der Macht und in der öffentlichen Sphäre oft an den Rand gedrängt und sind in der Minderheit.|³

Zwischen Fremdheit und Inklusion

Das Stereotyp, dem zufolge Frauen in den organisierten Gruppen der mafiösen Kriminalität keinen Raum hätten, hat weite Verbreitung gefunden. So ist selbst in Situationen, in denen die Fakten auf Strafbarkeit hinwiesen, oft vermieden worden, ein Strafverfahren einzuleiten, weil man meinte, Frauen seien unfähig, verantwortlich und autonom zu handeln.|⁴ Bis in die 1990er Jahre wurden viele von Frauen begangenen Vergehen, die den mafiösen Straftaten zuzuordnen wären, zurückgestuft in die Kategorie persönlicher Vorteilsnahme – ein Verbrechen, das gemäß Artikel 384 des italienischen Strafgesetzbuchs nicht verfolgbar ist, sofern es durch einen Verwandten begangen wird – oder sie wurden als psychische Pathologien klassifiziert.|⁵ Diese Herangehensweise hat dazu geführt, dass der weibliche Beitrag zu den Aktivitäten der mafiösen Familien in falschen Dimensionen dargestellt wurde. Weiterhin wurde hierdurch eine zweigleisige Bewertung gerechtfertigt, die typisch mafiöse, jedoch von Frauen verübte Vergehen mit größerer Milde behandelt. Die Ergebnisse der Untersuchungen zum Thema haben gezeigt, dass diese sozio-juridische Rekonstruktion der Prüfung problematisch ist, da sie zu einer unterschiedlichen Bewertung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Frauen im Fall von mafiösen Straftaten führte. In der Folge kam es in Italien nach 1990/91 zu einem bedeutenden Anstieg der Fälle, in denen gegen Frauen wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung nach Art der Mafia Strafanzeige erhoben wurde.

Richtet man den Blick auf das Innere des mafiösen Universums, so stellen wir fest, dass Frauen oft als fremde Figuren betrachtet werden. Die weibliche Andersartigkeit ist eine beunruhigende; Frauen führen eine Grenzexistenz, die es ihnen schwer macht, sich einen Raum und Ausdruck zu verschaffen. Ihre Geschichten sind voller Schweigen. In zweitklassige Rollen verbannt, werden ihre Befugnisse als minderwertige betrachtet. Allerdings wird vergessen, dass es in Machtstrukturen wie den kriminellen mafiösen Vereinigungen nur wenige Spitzenfiguren geben kann, und dass es „normal“ ist, dass darunter nur wenige Frauen sind. Dagegen gibt es viele Mitläufer und Unterstützer; die, ohne selbst zu schießen, der Organisation erlauben, zu existieren. Unter anderem indem sie flüchtigen Verbrechern Unterstützung bieten, Nachrichten überbringen, den pizzo, das Schutzgeld, abkassieren. All diese Aktivitäten, werden häufig von Frauen ausgeführt.

Die vielfältigen Bereiche, in denen „weibliche“ Pflichten innerhalb der Mafia liegen, sind, wenn auch nicht alle auf die Sphäre der Kriminalität zurückzuführen, doch von zentraler Bedeutung für die Organisation: Durch Zwangsverheiratung wird die Bande zwischen den mafiösen Familien gestärkt, Frauen erziehen die Kinder im Sinne und nach den Regeln der Organisation, pflegen die religiösen Beziehungen und üben eine strategische Rolle in den kommunikativen Prozessen aus. Frauen sind das Vehikel für ein Bild von Normalität, das Zustimmung im Umfeld der Mafia herstellt. In Momenten der Not erfüllen sie Aufgaben von hoher Verantwortung (angefangen von der Sammlung von Lösegeldern bis zur Führung des Clans), wobei sie die Kontrollen der Polizeikräfte sowie die Repressionen der Justiz umgehen; sie sind symbolische Instrumente und Opfer von Racheakten.

Frauen der Cosa Nostra

Die Frauen der Cosa Nostra spielen – sowohl im strikt kriminellen Bereich wie im mafiösen Alltag – eine herausragende Rolle. Als Erzieherinnen und Gedächtnis der individuellen und familiären Erinnerung kommt den Frauen die Aufgabe zu, den Kult der Toten weiterzutragen und das Verhältnis zur Religion zu pflegen. Hinter der formalen Beachtung der religiösen Vorschriften verbirgt sich eine erhebliche Instrumentalisierung der Religion zugunsten der mafiösen Organisation und der eigenen Familienmitglieder.

In einem von Gewalt und Überwältigung gekennzeichneten Alltag leben die Frauen im beständigen Kontakt mit der Todesangst. Auch weil sie diesen Zustand verinnerlicht haben und darin Selbstschutz finden, verteidigen sie die mafiöse Tradition nach außen, indem sie öffentlich die Unschuld ihrer Familienangehörigen proklamieren und die weibliche Komponente der famiglia betonen. So wundern auch nicht die heftigen Reaktionen der Verwandten und Familienangehörigen, gegenüber sogenannten pentiti, ehemalige Mafiosi, die mit der Justiz zusammenarbeiten (man spricht auch von Kollaborateuren der Justiz): Beschimpfungen, Spott, gnadenlose Anschuldigungen, sogar Verstoßung von Ehemännern und Söhnen. So der Fall von Marianna Bruno, die, nachdem sie davon erfahren hatte, welche Rolle ihre Söhne Emanuele und Pasquale Di Filippo bei der Festnahme des Bosses Leoluca Bagarella gespielt hatten, der Presse erklärte: „Der Schmerz ist zu groß. Ich betrachte Emanuele und Pasquale nicht länger als meine Söhne. Ich möchte sie nicht wiedersehen.“|⁶

Innerhalb der Familiengemeinschaft ist die Stellung der Frau überaus vieldeutig, so wie das Fühlen und Handeln vieler Mafia-Frauen ambivalent ist. In den nicht seltenen Fällen, in denen es auf den Versuch ankommt, die verwandtschaftliche Familie vor der kriminellen zu „retten“, sind sie verpflichtet, die eigenen Gefühle und Leidenschaften „einzufrieren“.|⁷ Wenngleich sie scheinbar respektiert sind, werden Frauen oft Opfer der internen Gewalt von Ehemännern und anderen Familienmitgliedern. Zu den Prozessen der Aufnahme in die Organisation sind sie nicht zugelassen, weil – wie Gioacchino Pennino, ein Kollaborateur der Justiz, erklärte – die Cosa Nostra Frauen stets als unmännliche Subjekte, Wesen ohne Charakterstärke betrachtet habe. Trotzdem sprechen die Ehrenmänner dem Umstand große Bedeutung zu, dass sie in ihren Ehefrauen Partnerinnen haben, die sich „ihrer Rolle bewusst“ sind, sowohl in ihren Beziehungen zur Außenwelt als auch in der Ausübung der illegalen Aktivitäten.

So verhindert der formale Ausschluss der Frauen von der ordentlichen Aufnahme in die Organisation nicht, dass sie Aufgaben erster Ordnung erfüllen. Giusy Vitale, vormals Mitglied einer machtvollen Mafia-Familie aus Partinico in der Provinz Palermo, nach ihrer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung mafiösen Typs zu einer Kollaborateurin der Justiz geworden, berichtet: „Die Rolle der Frau als solche lässt es nicht zu, dass sie offiziell in die Cosa Nostra aufgenommen wird, jedoch ist die Frau in der Praxis die Säule, die das Gebäude stützt.“|⁸ Es ist schwierig zu bestimmen, ob die Elemente von „Emanzipation“ oder die traditionellen Formen von Unterordnung überwiegen: Die Auseinandersetzung mit den Frauenrollen der Mafias geht über die Gegensätze hinaus, die das dialektische Modell von Modernität und Tradition anbietet. Sie stellen sich als wesentlich vielgestaltiger dar.|⁹ In einem ambivalenten Wechsel von Zugehörigkeit und Ausschluss, von Ausgrenzung und Protektionismus, von Schwäche und Stärke und angetrieben von gravierenden zufallsabhängigen Umständen (Verhaftungen, unvorhergesehene wirtschaftliche Notlagen) sind die Frauen die neuen Interpretinnen der mafiösen kommunikativen Strategie geworden.|¹⁰ Ihr Verhalten hat einen unumkehrbaren Bruch mit einer Vergangenheit des Schweigens geschaffen.

Frauen der Camorra

Den historisch-soziologischen Zugang zu den Mafias mit Ansätzen aus den Genderstudies verknüpfend, hat Gabriella Gribaudi die Besonderheit der Frauenrollen in der Camorra betont. Es sind Rollen, die ein deutlicheres Profil haben und sich in historischer Perspektive betrachtet gewissermaßen als Vorreiterrollen kennzeichnen lassen. So kam es nicht selten dazu, dass Frauen führende Positionen und entsprechende Aufgaben in den Clans übernommen haben, mit Leitungsfunktionen in den wirtschaftlichen Aktivitäten der Gruppe und Befehlsverantwortung ausgestattet. Diese etwas unklarere Trennung der Geschlechterrollen in der Camorra steht überdies in der Tradition der Kultur der „Spanischen Viertel“ Neapels, die sich seit dem 19. Jahrhundert durch eine „sehr geringe Segregation zwischen den männlichen und weiblichen Welten“|¹¹ kennzeichnen.

Ein weiterer Faktor, der die herausragende Stellung der Frauen der Camorra fördert, ergibt sich aus der Beschaffenheit der kriminellen Vereinigung, in der die geschäftliche Dimension Vorrang hat vor der Ausübung von politischer Kontrolle über das Territorium. Die Treue zur kriminellen Gruppe ist eine Andersartigkeit dieser Frauen, die – obgleich Protagonistinnen der Geschicke der Organisation, zudem mit Führungsrollen bekleidet – nicht als „emanzipiert“ gelten können, denn oft „interpretieren sie Figuren, Rollen, soziale Kodizes, die in einer Geschichte und Tradition verwurzelt sind“.|¹²

Nicht desto trotz gibt es unzweifelhafte Anzeichen von Neuerungen in den von ihnen unternommenen Lebenswegen; das geht soweit, dass die formale Unterscheidung zwischen den den Geschlechtern zugeordneten Rollen infrage gestellt werden muss; Gribaudi zufolge entstehe dadurch „ein sozialer Raum Mann-Frau, in dem die moralischen Kodizes, Praktiken, Rollen ein verschwommenes Kontinuum darstellen, aus dem die Menschen fischen, um sich ihre eigene Identität zusammenzustellen, bis zu der extremen Entscheidung, eine andere Identität zu wählen als jene, die die Kultur der biologischen Natur zuschreibt“.|¹³

Die entscheidende Rolle, die Frauen in den neapolitanischen kriminellen Organisationen spielen, tritt zutage in den Nachrichten, die von Städten wie Neapel oder aus anderen Ortschaften der vesuvianischen Provinz berichten. Es stimmt, dass die Frauen der Camorra – soweit es ihnen möglich ist – dem Schicksal ihrer Männer folgen, indem sie ihnen bei der Flucht vor Strafverfolgung, bei bewaffneten Konflikten und bei den Aktivitäten der gesamten camorristischen Gruppe Unterstützung leisten. Es ist auch richtig, dass sie nur selten selbst Gewalt ausüben. Aber es ist ebenso wahr, dass sie unmittelbar und entscheidungsverantwortlich mit Verhandlungen über illegale Aktivitäten, der Bildung von kriminellen Allianzen und Netzwerken, der Organisation und Abwicklung von Geldwäsche und Reinvestitionen von gewaschenem Geld betreut sind.|¹⁴

Exemplarisch ist der Fall von Teresa Deviato, die, nachdem sie 1991 im Alter von 43 Jahren verwitwet war, den Posten ihres ermordeten Mannes und die Organisation der Schutzgelderpressung im Viertel der Via dei Tribunali im Zentrum von Neapel übernahm. Erwähnt sei auch das Schicksal von Immacolata Capone, zunächst Ehefrau des Camorrista Giorgio Saliero, dann mit einem Clan-Chef von Sant’Antimo liiert, die am 17. März 2004 nach Ritualen ermordet wurde, die echten Mafia-Bossen vorbehalten sind.|¹⁵

Frauen der ’Ndrangheta

Auch in der kalabresischen ’Ndrangheta bekleiden die Frauen eine erstrangige Rolle, akzentuiert durch den Umstand, dass die Organisationsstruktur grundsätzlich auf verwandtschaftlichen Beziehungen basiert. Oftmals stimmen die Blutsfamilie und die kriminelle Familie überein.|¹⁶ Eine intensive gefühlsmäßige Betroffenheit (die Beziehung zum Ehemann, Freund oder Verlobten, Bruder oder Vater) kann zu extremen Verhaltensweisen führen. Mehr als in anderen verbrecherischen Kontexten hat im Fall der ’Ndrangheta ein enges Universum von geschlossenen und traditionellen Beziehungen die Frauen in Rollen verbannt, die als randständig und passiv betrachtet werden müssen. Verschiedene Zeugnisse berichten davon, dass ihnen Gewalt und Demütigungen nicht erspart wurden, gleichsam als wolle man die Unveränderlichkeit der Machtbeziehungen innerhalb der Familie, der Gesellschaft und der Organisation bekräftigen.

Auch im Umfeld der kalabresischen Mafia besetzen Frauen unterschiedliche Räume und erfüllen vielfältige Aufgaben: angefangen vom Übermitteln und Zustellen von Nachrichten an inhaftierte oder flüchtige Verwandte über den Einzug von Schutzgeldern und Teilhabe in den wirtschaftlichen Aktivitäten der Organisation. Nicht zu unterschätzen sind die Anbahnung von strategischen Hochzeiten, die die Basis der Allianzen zwischen den mafiösen Familien bilden und für die Erziehung der Kinder grundlegend sind. So wird verständlich, warum in der ’Ndrangheta die Möglichkeit existiert, den Frauen, die sich in besonderem Maße für die Organisation verdient gemacht haben, einen Ehrentitel zu verleihen: sorelle d’omertà (Schwestern der omertà).|¹⁷ Schon in den Gerichtsakten des ausgehenden 19. Jahrhunderts sind Spuren von der Präsenz von Frauen in den kriminellen Vereinigungen zu finden sowie Beweise dafür, dass einige von ihnen „als Männer verkleidet“ den Schwur geleistet haben, um der lokalen picciotteria beizutreten.|¹⁸

Die Prozesse der Modernisierung und der Expansion der ’Ndrangheta außerhalb des kalabresischen Territoriums haben dazu beigetragen, die weiblichen Rollen sichtbarer und zugleich diffuser zu machen. Signifikant ist die Geschichte der Maria Morello, vollkommen in die lombardische ’Ndrangheta integriert und vom Clan der Mazzaferro damit betraut, die Ziele von Raubüberfällen zu identifizieren, Waffen zu verstecken, Netzwerke zum Schutz der Mitglieder des Clans zu bilden. Die unbestrittenen Qualitäten Morellos|¹⁹ sind von der ’Ndrangheta anerkannt worden, die ihr die höchsten Auszeichnungen verliehen hat: die „Mitgift“ der santista (einer der höchsten Grade innerhalb der Hierarchie der Organisation) zusammen mit jener der sorella di omertà.|²⁰

Die Nachrichten und Untersuchungen der Richterschaft haben nach und nach die Beteiligung von Frauen in den kalabresischen verbrecherischen Organisationen zutage gefördert. Im Laufe der Untersuchungen im Zusammenhang mit den Mafiamorden in Duisburg am 15. August 2007 haben die Richter 51 Haftanordnungen erteilt, 8 davon betrafen Frauen, die wegen Mitgliedschaft zu oder Begünstigung von mafiösen Vereinigungen angeklagt wurden: Es sind Mütter, Ehefrauen, Töchter, Schwestern und Schwägerinnen der ’Ndranghetisti, die als Drahtzieher des Massakers gelten. Sie wurden gefilmt oder abgehört, während sie die Täter auf ihrer Flucht geleiteten oder den Kauf der Kalaschnikows verhandelten, die als Mordwaffen zum Einsatz kamen. Das Urteil in erster Instanz hat die Schuld von Sonia Carabetta bestätigt, die zu neun Jahren Haft verurteilt wurde.

Im April 2009, im Laufe der Operation „Artemisia“, haben die Carabinieri der Region Kalabrien sechs Frauen verhaftet, die in bedeutendem Maße an kriminellen Aktivitäten mitgewirkt haben sollen, indem sie ihre Familien anlässlich militärischer Angriffe durch die rivalisierenden Clans zusammenhielten und die Rückkehr von Mafiosi aus dem Norden in ihre Heimatorte organisierten, um somit besser auf die Angriffe der Gegner reagieren zu können.|²¹

Es profilieren sich also ausgeprägtere und sichtbarere Rollen für die Frauen der ’Ndrangheta. Aber auch in diesem Fall kann man nicht von Emanzipation sprechen, da das Ungleichgewicht zu der von Männern ausgeübten Macht und Gewalt unverändert bestehen bleibt – einer Macht und Gewalt, die fürchterlich zuschlagen kann, wie das tragische Ende einiger Frauen der ’Ndrangheta belegt, die sich zur Zusammenarbeit mit der Justiz entschlossen hatten, und aufgrund dieser Entscheidung in ihren „Selbstmord“ getrieben wurden.|²²

Frauen in der Sacra Corona Unita

Eine andere Position haben die Frauen der Sacra Corona Unita (SCU) inne. Am 1. Mai 1983 gründete Giuseppe Rogoli im Gefängnis die Organisation, um der Anwerbung durch die Anhänger der Nuova Camorra Organizzata in den Haftanstalten Einhalt zu gebieten und das apulische Territorium vor der Infiltration durch diese Organisation zu verteidigen.|²³ Die Ursprünge der Vereinigung haben nicht nur die Konfiguration der Organisation vorbestimmt, sondern auch deren wichtigste Strategien, Aktionen und Entscheidungen. So haben sie auch die Rolle der Frauen geprägt, die – um ihre inhaftierten Angehörigen unterstützen zu können – in die kriminellen Aktivitäten einbezogen wurden.

Die Frauen, die der SCU nahestehen, gehen schnell über „von einer Phase der Gefügigkeit, von Passivität und unausgesprochener Unterstützung der Aktivitäten des Mannes, zu einer Phase, die sich durch eine innovative Aufgabe kennzeichnet und die sie allmählich aus dem Limbus der sogenannten Begünstigungen heraus- und hinführt zur Erlangung einer aktiven Rolle und damit zu einer gewissen Sichtbarkeit.“|²⁴ Während sie zunächst gebraucht wurden, um einer Notsituation zu begegnen, hat sich ihre Position in der kriminellen Gruppe mit der fortdauernden Abwesenheit ihrer Angehörigen normalisiert und gleichsam institutionalisiert, wodurch die Grundlagen für eine unumkehrbare Situation gelegt wurden (auch für den Fall, dass die Angehörigen aus der Haft entlassen werden).

Auch in der SCU gibt es entsprechend der verschiedenen, innerhalb der mafiösen Organisation ausgeübten Funktionen unterschiedliche Bereiche, in die Frauen involviert sind. Zu den institutionalisierten Rollen gehören die messaggera, die Botin, „die die Verbindungsbrücke zwischen dem Gefängnis und der Außenwelt bildet und den inhaftierten Anverwandten Nachrichten übermittelt“, die collettrice di denaro, die Geldsammlerin, „die sich damit beschäftigt, das aus den verschiedenen Aktivitäten der Gruppe zusammenkommende Geld zu sammeln und es unter den Gruppenmitgliedern nach Bedarf zu verteilen“, ferner gibt es die amministratrice, die Verwalterin, „die praktisch mit der Steuerung von illegalen Geschäften oder einzelner Bereiche der kriminellen Märkte betraut ist“ und schließlich die consigliera, die Beraterin, „die aufgefordert ist, ihre Meinung zu Fragen zu äußern, die mit laufenden Konflikten mit rivalisierenden Gruppierungen zu tun haben, die die Abrechnung innerhalb des eigenen Clans betreffen oder die Machtverteilung in einer Familie“.|²⁵ Zahlreich sind auch die Beispiele von starken kriminellen Rollen, die von Frauen mit enormer Grausamkeit und Entschlossenheit ausgefüllt wurden.

Zukünftige Szenarien

Die hier geschilderten Rollen von Frauen innerhalb der italienischen Mafias weisen gewisse Ähnlichkeiten zu den weiblichen Aufgaben und Befugnissen in anderen internationalen Bereichen der Organisierten Kriminalität mafiöser Art auf. Unabhängig von den spezifischen Charakteristika, die sich aus den Unterschieden der einzelnen kriminellen Organisationen ergeben, zeigen die Analysen einige wiederkehrende Elemente: eine hohe Dunkelziffer von kriminell aktiven Frauen, ein enger Zusammenhang zwischen den Typologien der von Frauen begangenen Verbrechen und dem sozialen Kontext und Umfeld, in dem sie agieren, die Bereichsbezogenheit ihrer kriminellen Aktivitäten, die häufige Abkunft weiblicher krimineller Macht von jener der männlichen Familienmitglieder, die Schwierigkeit, Anerkennung für ihre Rollen zu finden und diese zu formalisieren oder ihre fast vollkommene Abwesenheit in den Zentralen der konkreten Machtausübung.

Mittlerweile verändern sich auch die Mafias schrittweise, indem sie immer engere Beziehungen zur Wirtschaftskriminalität knüpfen und auf diese Weise versuchen, eine fortschreitende formale Legalisierung der kriminellen Aktivitäten zu erwirken.

Es ist schwierig, in diesem fluiden Szenario die Veränderungsprozesse zu skizzieren, die weibliche Figuren betreffen.|²⁶ Indes ist das Auftauchen einer neuen, qualifizierten und professionell agierenden Figur von Frau zu bemerken, die aufgrund ihrer speziellen Kompetenzen in die jeweilige Organisation eingebunden ist und mit dieser eine immer organischere Beziehung eingeht, die traditionsgemäß in der erworbenen oder Blutsverwandtschaft verwurzelt bleibt – getreu des binomischen Erfolgsrezeptes Tradition-Innovation, das die Mafias seit Urzeiten auszeichnet.

Neben diesen Fällen von Anpassung stehen jene von Zusammenarbeit mit der Justiz, die oft einem Bedürfnis nach Freiheit entspringen, das in dem Verlangen nach „größerer persönlicher Autonomie“ Ausdruck findet, während es sich nur schwer mit der Forderung nach geteilten Rechten verbindet.

Der Prozess des langsamen Eindringens in die öffentliche Sphäre produziert merkliche Konsequenzen für die Geschlechterbeziehungen innerhalb der Mafia-Organisationen. Immer mehr Aufgaben und Obliegenheiten werden aus Gründen der organisatorischen Funktionalität an Frauen delegiert, was Kreuzungsprozesse entfesselt, in denen Frauen in traditionellen Männerrollen agieren, wobei sie eigentümlich weibliche Emotionen mit einbringen. Trotz ihrer formalen Anerkennung stoßen die Frauen der Mafia noch auf enorme Hindernisse in einer männlich geprägten Welt, die sich vornehmlich durch Beziehungen von Kraft, Stärke und Ansehen gestaltet, und wo sehr darauf geachtet wird, die eigenen Privilegien zu wahren. Dennoch wird die veränderte Rolle dieser Frauen sicherlich die künftigen Ordnungen der mafiösen Vereinigungen sowie die Entwicklung der Beziehungen zwischen den kriminellen Organisationen beeinflussen.

Anmerkungen

* Aus dem Italienischen von Dr. Karoline Rörig, Fachbüro für den deutsch-italienischen Dialog, Bonn.

1 Vgl. Teresa Principato/Alessandra Dino, Mafia donna. Le vestali del sacro e dell’onore, Palermo 1997; Giovanni Fiandaca (Hrsg.), Women and the Mafia, New York 2007.

2 Vgl. Renate Siebert, Le donne, la mafia, Mailand 1994; Anna Puglisi, Donne, mafia e antimafia, Palermo 1998.

3 Vgl. Renate Siebert, Donne in terra di mafia: i riflessi del processo di emancipazione femminile, in: Il Mulino, 48 (1998) 1, S. 53–62; Alessandra Dino, Women and transnational organized crime: the ambiguous case of the italian Mafias, in: Felia Allum/Stan Gilmour (eds.), Routledge Handbook of Transnational Organized Crime, London – New York 2012.

4 Vgl. Giovanni Fiandaca, La discriminante sessuale tra paradigmi giudiziari e paradigmi culturali, in: Segno, 13 (1997) 183, S. 19–28; Marina Graziosi, Infirmitas sexus. La donna nell’immaginario penalistico, in: Democrazia e Diritto, 33 (1993) 2, S. 99–143.

5 Vgl. Tamar Pitch, Le differenze di genere, in: Marzio Barbagli/Uberto Gatti (Hrsg.), La criminalità in Italia, Bologna 2002.

6 Zit. nach: l’Unità vom 30.6.1995.

7 Vgl. Renate Siebert, Resoconti dal mondo accanto: quotidianità e criminalità, in: Mario Schermi (Hrsg.), Crescere alle mafie, Mailand 2010.

8 Zit. nach: Corte d’Assise di Palermo, Sez. II, Sentenza nel proc. Pen. n. 4/04 Reg. Gen. Corte di Assise, n. 8/06 Reg. ins. sent., n. 269/04 N.R.S. 127.

9 Siehe die Ausgabe der Zeitschrift Meridiana zum Thema Frauen in der Mafia: Donne di mafia, in: Meridiana, 67 (2010), S. 1–238.

10 Vgl. Alessandra Dino, La mafia devota. Chiesa, religione, Cosa Nostra, Rom–Bari 2008; Francesca Viscone, La globalizzazione delle cattive idee, Soveria Mannelli 2005.

11 Gabriella Gribaudi, Donne di Camorra e identità di genere, in: Meridiana, (Anm. 9), S. 145–154.

12 Ebd., S. 154.

13 Ebd., S. 153.

14 Vgl. dies. (Hrsg.), Traffici criminali, Turin 2009.

15 Vgl. Conchita Sannino, Il clan nell’appalto della Nato, in: L’Espresso vom 23.6.2006.

16 Vgl. Enzo Ciconte, ’Ndrangheta dall’Unità a oggi, Rom–Bari 1992.

17 Vgl. Antonio Zagari, Ammazzare stanca. Autobiografia di uno ’ndranghetista pentito, Cosenza 1992.

18 Vgl. Ombretta Ingrascì, Donne, ’Ndrangheta, ’ndrine, in: Meridiana, 67 (2010), S. 35–54, hier: S. 41.

19 In ihrem kriminellen Curriculum werden unter anderem Ausfertigung von ungedeckten Schecks, Unterschlagung von gepfändeten Dingen, Fälschung von Wertpapieren und Schuldscheinen, Drohung, Widerstand gegen öffentliche Gewalt und Schmuggel aufgeführt.

20 Vgl. O. Ingrascí (Anm. 18), S. 45.

21 Vgl. Agenzia Ansa vom 20.4.2009.

22 Vgl. Alessandra Dino, Un mondo in frantumi, in: Narcomafie, 20 (2012) 3, S. 45–53.

23 Vgl. Monica Massari/Cataldo Motta, Women in The Sacra Corona Unita, in: G. Fiandaca (Anm. 1), S. 56.

24 Ebd., S. 57.

25 Ebd., S. 65f.

26 Vgl. Margaret Beare, Women and Organized Crime, Research and National Coordination Organized Crime Division Law Enforcement and Policy Branch, Public Safety Canada, Report Nr. 13/2010.

Tanja Weber

Living in the Moral Never Never Land – Organisiertes Verbrechen in Film und Serie

Tanja Weber
Dr. phil., geb. 1969; Medienwissenschaftlerin, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Medienkultur und Theater der Universität zu Köln, Meister-Ekkehart-Straße 11, 50937 Köln. tanja.weber@uni-koeln.de

Die Welt des organisierten Verbrechens war schon immer eng verzahnt mit den Massenmedien. Die „Gewaltindustrie“|¹ liefert der Unterhaltungsindustrie Vorbilder, Phantasmen und Mythen für intrigenreiche und melodramatische Stoffe voller Action und Gewalt, Erotik und Liebe. Im Falle der Mafia auf Sizilien kommen noch regionale Zuschreibungen hinzu. So bediente sich beispielsweise Pietro Mascagni in seiner Oper Cavalleria rusticana dieser Mythen und erzählte zu klangvollen und eingängigen Melodien eine im sizilianischen Bauernmilieu angesiedelte Geschichte von Ehre, Stolz, Eifersucht, Rache und „bäuerlicher Ritterlichkeit“|² – Eigenschaften, die im Charakter der Sizilianer begründet sein sollen. Die Opernpremiere am 17. Mai 1890 im Teatro Constanzi in Rom war überaus erfolgreich, die Cavalleria wurde ein internationaler Hit und der 26-jährige Mascagni über Nacht reich.|³ Obwohl die Cavalleria sich gar nicht mit der Mafia beschäftigt, etabliert sie einen Mythos, zu dem sich nachfolgend alle Repräsentationen des organisierten Verbrechens positionieren müssen. Mit dieser geo-biologisch-kulturellen „Erklärung“ wird die Organisation negiert oder zumindest in den Hintergrund gedrängt, und die Mafiosi werden für ihre Taten quasi entschuldigt, ihre Motive und Ausmaße wiederum verharmlost. Stellvertretend für die Faszination und Reichweite des Mythos (und natürlich der Musik) steht der dritte Teil der Godfather-Trilogie von Francis Ford Coppola aus dem Jahr 1990, der nicht nur immer wieder die Musik leitmotivisch einsetzt, sondern sogar die Aufführung der Oper in Palermo zu einer Schlüsselszene erhebt.

Die Faszination für das organisierte Verbrechen verläuft aber nicht als Einbahnstraße, sondern muss vielmehr als reziproker Prozess angesehen werden. Denn auch die Unterhaltungsindustrie liefert mit ihren Darstellungen vom organisierten Verbrechen wiederum Vorbilder und Techniken, die von Delinquenten in die reale Welt übernommen werden. Gemäß einem langjährigen Mitarbeiter der Spurensicherung in Neapel eifern die Killer den Filmfiguren nach: „Nach Tarantino haben sie aufgehört, ordentlich zu schießen. Sie halten den Lauf nicht mehr gerade, sondern schräg und flach.“|⁴

In diesem Artikel werden unterschiedliche Positionierungen von Filmen und Serien zum Mythos Mafia als einer speziellen Form des organisierten Verbrechens anhand von exemplarischen Beispielen aus Italien und den USA und deren Bezüge zueinander untersucht. Im Vordergrund stehen dabei die Positionierung der Kriminellen und der Erzählmodus. Die US-amerikanischen Gangsterfilme der 1930er Jahre und The Godfather als der Mafiafilm in drei Teilen dienen mit ihrer zentralen Stellung des Gangsters als Referenzpunkte für weitere Vergleiche. Da The Godfather breit rezipiert wird und wurde, werden hier aus Platzgründen nur einige Schlagworte in Erinnerung gerufen.|⁵

Im Gegensatz zu den US-Filmen rücken die italienischen Filme und Serien zunächst bis auf wenige Ausnahmen die Gegner der Mafia in den Mittelpunkt.|⁶ In nome della legge von 1949 stellt die Folie dar, die nachfolgende italienische Filme in ihren Mafiarepräsentationen aufgreifen, weshalb der Film ausführlich betrachtet wird. Wie sich die Tradition fortschreibt, wird anhand der erfolgreichen Kassenschlager der 1960er und 1970er Jahre skizziert.

Aktuelle Auseinandersetzungen mit dem Thema schreiben einerseits etablierte Strukturen fort, suchen aber andererseits auch nach innovativen Formen für die Repräsentationen der Mafia. Diese Entwicklung ist sowohl in Italien als auch in den USA zu beobachten, wobei die Strategien im Umgang mit dem Erbe der visuellen Mythen wechselseitige Bezüge aufweisen. Als Anschauungsbeispiele dienen unter anderem die Serien The Sopranos (HBO 1999–2007) und Romanzo Criminale (Sky Italia 2008–2010).

Der Pate der Mafiafilme

The Godfather basiert auf dem gleichnamigen Roman von Mario Puzo und repräsentiert die Mafia als Familienunternehmen in der narrativen Struktur des rise-and-fall der Gangsterfilme der 1930er Jahre. Prototypische Filme für den sogenannten klassischen Gangsterfilm sind Little Caesar (1930), Public Enemy (1931) und Scarface (1932). Zeitlich gesehen stehen diese Filme unter dem Einfluss des „National Prohibition Act“ (1919 bis 1933) und der Großen Depression und schreiben eine Transformation des amerikanischen Mythos vom Tellerwäscher zum Millionär fort.|⁷ Der Gangster ist nach Hans Magnus Enzensberger eine der wenigen mythischen Figuren, die das 20. Jahrhundert hervorgebracht hat, und damit eine sehr gewichtige. Der Prototyp des Gangsters ist Al Capone.|⁸ Sein Erfolg bemisst sich an Luxusgütern, was zu einer Genrekonvention wird. So leistet sich beispielsweise der Italo-Amerikaner Tony Montana aus Scarface nicht nur maßgeschneiderte seidene Anzüge und Schmuck, sondern mit Poppy auch eine teure Frau, die zuvor die Frau seines Bosses war. Die Filme betonen die Ethnie der Gangster und schaffen damit Figuren, die gleichzeitig Teil und nicht Teil der amerikanischen Gesellschaft sind, und zeigen mit den sogenannten Bindestrich-Amerikanern eine konkurrierende Identität neben den sogenannten true americans.|⁹

The Godfather übernimmt und transformiert die Strukturen der Gangsterfilme. Auch hier wird die amerikanische Rise-and-fall-Geschichte einer italienischen Immigrantenfamilie erzählt, wobei der Zuschauer durch die semiotische Komplexität zur fortlaufenden Rekonstruktion der Geschichte animiert wird.|¹⁰ Die Familie Corleone ist gleichzeitig auch das Mafiaunternehmen, die Treffen der Gangsterbosse sind auch Geschäftsmeetings, geschäftliche Angebote, die man nicht ablehnen kann, sind zugleich eiskalte Morddrohungen. Dies gilt auch für die genretypischen ikonografischen Zeichen, die ebenfalls mehrdeutig lesbar sind. Vito Corleone wird visuell durch seine Kleidung und auditiv über seine Sprache als „immigrant grandfather“|¹¹ markiert, der für die „alte“ Mafia steht, während Michael über seine Krawatten die verschiedenen Rollen der „neuen“ Mafia (der Businessmann, der Totengräber, etc.) visualisiert.

Die Erzählhaltung ist durch die Perspektive der Mafia als Familiendrama von einer Narration und Ästhetik des nostalgischen Romantizismus geprägt. The Godfather ist als „not simply a film; it is an original myth“|¹² zu bewerten und ist damit nicht nur aufgrund seiner Ikonografie, Narration und Thema ein prototypischer Film, sondern auch aufgrund seiner Wirkungs- und Rezeptionsgeschichte.|¹³

Der italienische Held gegen die Mafia im Western-Style

In nome della legge von 1949 zeigt die differente, aber eng verzahnte Herangehensweise von amerikanischer und italienischer Mafiadarstellung.|¹⁴ Der Regisseur Pietro Germi bezieht sich nicht auf die US-Gangsterfilme der 1930er Jahre, sondern er situiert die Geschichte im Hier und Jetzt der damaligen Zuschauer. Distanz verschafft er sich durch die Wahl des Genres, denn er erzählt seine Auseinandersetzung mit dem organisierten Verbrechen in Form eines Westerns, einem uramerikanischen Genre. Dabei wählt er aber eine neorealistische Herangehensweise, die wiederum mit dem italienischen Film assoziiert wird. Der Film folgt dem oben beschriebenen Mythos der Cavalleria rusticana und beschreibt den Konflikt der verschiedenen Gesetze – nämlich das Gesetz des Staates und das Gesetz der Mafia – als anthropologischen und kulturellen Antagonismus.

Der junge Amtsrichter Giudo Schiavi wird in ein sizilianisches Dorf gesandt und stößt bei seinen Ermittlungen zu einem Mordfall auf eine Mauer des Schweigens. Damit begründet In nome della legge die Tradition des Ermittlers, der als Außenseiter in eine dem Gesetz der omertà verpflichteten Gesellschaft kommt, um die verborgenen Strukturen des organisierten Verbrechens aufzudecken, und der im Zuge der Ermittlungen immer weiter isoliert wird. Die Landschaft Siziliens wird als „Wilder Westen“ inszeniert: in kargen, prärieähnlichen Landstrichen bewegen sich die Gangster (respektive die Mafia) zu Pferd, der Sheriff-Richter muss für Recht und Ordnung sorgen, auf der offenen Piazza vor der Kirche hält er eine flammende Rede, die als Showdown inszeniert ist. Der Film eröffnet so Oppositionsräume, die auch weitere Verfilmungen nutzen: Das zivilisierte Festland steht gegen das unzivilisierte Sizilien, in dem alte Riten gepflegt und nach Mafiagesetz gehandelt wird. Da aus der Perspektive des Ermittlers erzählt wird, betrachtet der Zuschauer Sizilien und seine Bewohner durch seine Augen, wodurch die Gegensätzlichkeit von Bekannt/Unbekannt noch einmal verstärkt wird. Auch die mafiösen Aktionen werden oppositionell dargestellt: Der „alten“ nach tradierten Gesetzen agierenden Mafia wird eine „neue“ skrupellose Mafia gegenübergestellt. Erstere wird von dem „Ehrenmann“ Massaro Turi Passalacqua angeführt. So erhält die Mafia ein Gesicht und die Auseinandersetzung wird zu einem Generationenkonflikt zwischen (Mafia-)Vater und (Richter-)Sohn. Bei der neuen Mafia handelt es sich um niedere Handlanger, die nur nach ihren eigenen Interessen handeln und aus Lust töten.

Gemäß der Westernlogik siegt am Ende das Gute über das Böse. Der Richter begegnet der lähmenden Stille der omertà mit der Kraft des Wortes. Die „Ehrenmänner“ können so intellektuell bezwungen werden und sie ordnen sich nach den „harten Worten“ des Richters dem Gesetz des Staates unter. Mit ihrer Hilfe werden die eigennützig handelnden Mörder gefangen und inhaftiert. Damit liefert In nome della legge ein aus heutiger Sicht „implausible but heartwarming ending“|¹⁵, das aber den Konventionen des Westerngenres geschuldet ist.

Widerstand zwecklos – scheiternde Helden

Die nachfolgenden Mafiafilme greifen zwar die Ermittlerfigur auf (der Staatsanwalt, der Richter, der Kommissar), aber nicht das Westerngenre und das Happy End. Sie verhandeln ihr Thema jetzt in den Diskursstrukturen des Kriminalgenres und des Politthrillers. Aus italienischer Sicht wird damit auf Strukturen des „cinema poliziesco all’americana“|¹⁶ zurückgegriffen. Die Mafia wird dabei nicht mehr als personalisierter Gegner dargestellt, sondern sie scheint vielmehr überall zu sein. Der meist aus Norditalien kommende Fremde kämpft gegen undurchsichtige Verbindungen und Verflechtungen von Politik, Staat, Polizei, Geheimdienst und Kirche an. Jeder ist ein potenzieller Gegner, der Ermittler kann niemandem trauen, wodurch er immer weiter isoliert wird, bis er buchstäblich allein gegen die Mafia und das gesamte gesellschaftliche System kämpft, das ihn wie eine Krake, die wörtliche Übersetzung von La Piovra (dt. Allein gegen die Mafia), umschlingt und mit den Fangarmen zu erwürgen droht.

Drei Filmenden haben sich herauskristallisiert: Der Ermittler verlässt erfolglos die Insel, weil er zurückversetzt wird oder um sein Leben bangt, wie Capitano Bellodi aus Il giorno della civetta von Damiano Damiani aus dem Jahr 1968. Die zweite Variante friert in einem letzten Bild die paralysierte und handlungsunfähige Identifikationsfigur ein, die sich endgültig mit ihrer absoluten Isolation konfrontiert sieht. Zum Beispiel erkennt Dottore Traini aus Damianis Confessione di un commissario di polizia al procuratore della republica von 1971 zu spät, dass auch seine Vorgesetzten mit der Mafia paktieren. In der dritten Variante wird der Ermittler am Ende des Filmes umgebracht wie zum Beispiel der privat ermittelnde Lehrer Laureana in Elio Petris A ciascuno il suo von 1967 oder Ispettore Rogas in Cadaveri eccelenti von Francesco Rosi aus dem Jahr 1976. In letztgenanntem Film endet die Geschichte nicht mit dem Mord, sondern mit einem Rufmord: Die Fakten werden so verdreht, als habe der Ermittler den Führer der Kommunistischen Partei umgebracht. Damit wird er nicht nur physisch ausgelöscht, sondern auch gesellschaftlich diskreditiert und eliminiert. In Cadaveri eccelenti wird die Mafia als Metapher genutzt, um die Arbeitsweisen der Macht zu charakterisieren, die selbst-perpetuierend und alldurchdringend ist. Macht wird von alten Männern innerhalb eines Überwachungsstaates ausgeübt, der als zutiefst korrupt dargestellt wird. Die Kamera zwingt den Zuschauer, in die Rolle des Beobachters zu schlüpfen, der hier zugleich auch der Mörder ist.|¹⁷

Die italienischen Filme verweigern sich zwar der Mischung aus Gangster-, Schicksal- und Ehrenmythos der US-amerikanischen Filme, sie können sich dem Diskurs des Mythos Mafia aber nicht völlig entziehen: Aufgerufen werden neben der omertà und der mafiösen Allmacht vor allem die Exotik des Todes. Hierzu zählen die Stilisierung von Gewalt sowie die Etablierung eines Kanons traditioneller Tötungsinszenierungen: Opfer der Mafia werden stranguliert oder erschossen, ihre Leichen werden exponiert und zu Überbringern von Botschaften oder aber sie verschwinden, in dem sie atomisiert, also in Säure aufgelöst (der sogenannten lupara bianca), in die Luft gesprengt oder einzementiert werden. Die Cosa Nostra wird als „Kultur des Todes“|¹⁸ inszeniert, ihre Handlungsmacht beruht gerade auf der Allgegenwärtigkeit der Todesandrohung.

Die Filme wurden in einem Zeitraum von 1966 bis Ende der 1970er Jahre produziert. Sie erreichten ein europäisches Massenpublikum und avancierten zum „Markenzeichen schlechthin für das italienische Kino“.|¹⁹ Ähnliches lässt sich auch für das italienische Fernsehen und die Serie La Piovra konstatieren, die von 1984 bis 2001 in 10 Staffeln ausgestrahlt wurde. Durch eine neue Gesetzgebung 1965 wurde die gesamte italienische Produktionlandschaft restrukturiert, was zu einer Förderung von unabhängigen Produzenten mit vor allem politischen und kontroversen Themen führte. Die Filmemacher wenden sich nicht nur gegen das organisierte Verbrechen, sondern klagen auch Politiker und staatliche Institutionen an. Sie beziehen sich auf reale Ereignisse und betreiben so eine Form des kinematografischen Journalismus, der mit der zeitgenössischen Presse, wie zum Beispiel mit dem wöchentlich erscheinenden Magazin „L’Espresso“, korrespondiert. Die Filme können somit von den Rezipienten als fiktionale Ausgestaltungen der täglichen Nachrichten gelesen werden. Außerdem beruhen viele Filme auf Buchvorlagen und berufen sich damit auf fiktionales Expertenwissen, hier ist vor allem der sizilianische Autor Leonardo Sciascia zu nennen. Neben der Politisierung setzen die Filme aber auch auf Popularisierung. Italienische Stars wie Claudia Cardinale, Gian Maria Volonté, Giuliano Gemma, Franco Nero, Lino Ventura und Michele Placido fungieren als Publikumsmagneten. Die Filme weisen weitere Schau- und Attraktionswerte auf: Sie setzen auf Massen-, Action- und Erotikszenen sowie glamouröse Schauplätze. Mithilfe neuer Technologien etablieren sie eine wiedererkennbare Ästhetik, in dem sie exzessiv Zoomobjektive gebrauchen und die Möglichkeit von Zeitlupe und Farbmanipulationen nutzen und eine Schulterkamera einsetzen. Das Zusammenspiel von Popularität und Politik verwischt die Grenzen zwischen Autoren- und Genrefilm.|²⁰

Italienisches Erbe des Mythos

Die aktuellen italienischen Repräsentationen der Mafia sind sich ihres Erbes bewusst und rekurrieren auf die präexistenten Codes sowohl des italienischen als auch des US-amerikanischen Mafiafilms. Einen radikalen Bruch mit dem traditionellen Erzählmodus vollzieht Gomorra von Matteo Garrone aus dem Jahr 2008. Der auf der gleichnamigen Reportage von Roberto Saviano beruhende Film gibt einen zentralen Protagonisten zugunsten fünf größerer Handlungsstränge mit sieben Handlungsträgern auf, um das Mosaik der Verflechtungen von organisiertem Verbrechen, Ökonomie, Politik und Alltagswelt zu entwerfen. Bereits in der Anfangssequenz wird mafiöse Gewalt in Form einer Gewaltorgie inszeniert, aber nicht zelebriert, denn die visuellen Codes widersetzen sich der Ikonographie der Mafia-Mythen: Dickleibige, behaarte Männer werden fast beiläufig in einem Schönheitssalon zu italienischer Popmusik niedergemetzelt – jede weitere Darstellung von Gewalt wird fortan in die Banalität des Alltags eingeordnet. Die Mafia durchdringt alle Lebensbereiche der Menschen und diktiert die ökonomischen und sozialen Gesetze. Weder legales noch illegales Leben ist jenseits der Camorra möglich. Die Figuren geben kein psychologisches Inneres mehr preis, der Zuschauer kann ihnen nur noch Empathie aufgrund ihrer ausweglosen Lage entgegenbringen. Die Rollen wurden nicht mit bekannten Stars besetzt, die über ihre Person und das Rollenimage Identifikationsangebote liefern könnten, sondern mit Laienschauspielern, die den regionalen Dialekt sprechen.

Gomorra greift bei allen Authentizitätsbezügen – regionale Sprache, Laienschauspieler, das Setting, die Banalität der Gewalt, die Fakten der zugrunde liegenden Reportage – auf eine ausgewiesen utopische Figur zurück und erinnert damit an In nome della legge und verweist gleichzeitig auf die eigene Fiktionalität. Der Assistent Roberto beschließt plötzlich, nachdem er lange dienstbeflissen für seinen Chef, den Müllverschieber, gearbeitet hat, auszusteigen, aus dem Auto, aus dem Job, aus den mafiösen Verstrickungen. Inszeniert wird damit ein Ausstieg, der unmöglich ist, wie der Film nachdrücklich zeigt.

Romanzo Criminale stellt ein weiteres Beispiel für ein anderes Erzählen dar. Die Serie basiert auf dem gleichnamigen, 2002 erschienenen Roman von Giancarlo de Cataldo und dem Film von 2005 unter der Regie von Michele Placido und wurde von 2008 bis 2010 in zwei Staffeln für Sky Cinema produziert und auch dort ausgestrahlt. Romanzo Criminale – Buch, Film, Serie – ist als transmedialer Text kreiert und lädt durch die Pluralität des Textes zu einer Art offenen Rezeption ein, zur „mis en œuvre par les spectateurs.“|²¹ Inspiriert von einer in den 1970er Jahren in Rom lokalisierten Verbrecherbande stellt Romanzo Criminale die Bande in den Mittelpunkt und bedient damit den US-amerikanischen Gangstermythos. Um die drei Hauptcharaktere – der Libanese, Freddo und Dandy – scharen sich diverse Protagonisten, die Stoff für zahlreiche Nebenhandlungsstränge liefern. Für ihre Ziele paktiert die Gang mit allen vorstellbaren Gruppierungen, mit der Mafia, Geheimdiensten, Politikern, der Polizei, Linksradikalen und der Drogenszene und setzt alle denkbaren Formen der Gewalt ein. Für deren Darstellung findet die Serie einen eigenen Modus, denn die Gewalterfahrung der Opfer wird entweder auf der visuellen oder auditiven Ebene subjektiv erfahrbar.

Der Vorspann zeigt deutlich die Themen: Es geht um Gewalt, Sex, Macht und vor allem um Geld – die Figuren werden auf Geldbündel projiziert. Ästhetisch gesehen – und auch das stellt das Intro deutlich aus – bezieht sich die Serie auf Qualitätsserien und damit vornehmlich auf US-amerikanisches Fernsehen. Durch ihre Ausstattung und die Musik erzeugt die Serie einen Retro-Look ähnlich wie die US-Serie Mad Men (AMC seit 2007). Der Bezug zur Vergangenheit wird aber nicht nur über ästhetische Objekte hergestellt, sondern auch durch das Aufrufen der historischen Vergangenheit durch beispielsweise Einblendungen von Fernseh- und Radionachrichten über die Moro-Entführung im Jahr 1978. Die Ereignisse von Romanzo Criminale werden aber auch mit der Gegenwart der Zuschauer verzahnt. Gleich die Anfangssequenz weist mit Orts- und Zeitangabe auf das heutige Rom hin und verdeutlicht damit die zeitliche Wirkungsmacht der Bande.

Zusätzlich zur Gangster- und zur Opferperspektive offeriert die Story mit dem jungen, sympathischen Commissario Scialoja eine weitere Sichtweise auf das Geschehen: nämlich die Faszination für die charismatischen Gangster und ihre Welt, der er und die Rezipienten immer wieder erliegen, obwohl sie (meistens) genau wissen, auf welcher Seite sie stehen. Mit Scialoja erfüllt Romanzo Criminale die Tradition des Ermittlers, der aber hier nicht mehr im Zentrum steht. Die multiplen Perspektiven, wenn auch unterschiedlich gewichtet, entwerfen eine ähnlich komplexe Zugangsweise wie sie auch The Godfather anbietet.

Buch, Film und Serie weichen bei ihrer Darstellung der Geschichte in Nuancen voneinander ab, sodass Raum für Spekulationen bleibt. So endet beispielsweise die erste Staffel der Fernsehserie mit der Ermordung des Libanesen, was einem mort du roi gleichkommt.|²² Weil die Texte differieren, wurde der Mord im Internet in ähnlichen Dimensionen diskutiert wie der berühmte Dallas-Cliffhanger „Who shot JR?“, wozu die alternative Zeitstruktur der Drogen-Halluzinationen des Libanesen und auch die Erzählkonvention, dass Serienhelden nicht sterben, einluden. Die Serie aktiviert das transmediale Wissen der Zuschauer, und spielt mit den Zuschauerprognosen. Dadurch offeriert sie die Möglichkeit zur Interaktion und Partizipation und lädt zur Auseinandersetzung mit dem Thema ein.

US-amerikanische Dekonstruktion der Gangstermythen

„As far back as I can remember, I always wanted to be a gangster.“ Mit dieser Aussage leitet die Figur Henry Hill in GoodFellas von Martin Scorsese aus dem Jahr 1990 ein. Der Film übernimmt die tradierte Perspektive des Gangsters, modifiziert sie jedoch, indem er zwischen zwei scheinbar gegensätzlichen Erzählmodi changiert: Die Mafia wird in Bezug auf Kostüm, Musik und kleine Details des täglichen Lebens realistisch dargestellt bei gleichzeitiger Stilisierung des Storytelling durch beispielsweise point of view shots, pan shots (die horizontale Bewegung der Kamera um eine vertikale Achse) oder freeze frames (Einfrieren von Einzelbildern).|²³ Stellvertretend für das Oszillieren zwischen Realismus und Formalismus steht der Einsatz des voice over, welches zum einen so eingesetzt wird, als handele es sich um einen Dokumentarfilm. Zum anderen dient das voice over dem Zuschauer als roter Faden durch die erzählte Zeitspanne von 1955 bis 1980 und erzeugt Intimität zur Figur, erlaubt aber auch eine neue Attitüde des ironischen Erzählens.|²⁴

Die Mafia in The Sopranos wird wie in The Godfather als Familienunternehmen inszeniert. Auch dieses Unternehmen wird von einem Bindestrich-Amerikaner geführt, nämlich Tony Soprano, einem Italo-Amerikaner. Die Wurzeln werden aber als Mythos entlarvt, was besonders während einer Reise nach Italien in Folge vier der zweiten Staffel deutlich wird. Die romantischen Sehnsuchtsbilder von Italien vertragen sich weder mit der neapolitanischen Wirklichkeit, noch ist die empfundene Zugehörigkeit zweiseitig. So reduziert sich die italienische Herkunft nur noch auf Pasta, Espresso und leere Sprachhülsen. Die Serie stellt die Mythen durch den Einsatz der Sprache bloß. Den Worten wird aber nicht die Kraft der Überzeugung zugesprochen, wie In nome della legge noch glaubt, sondern die Mythen werden durch den Konflikt unterschiedlicher Berufssprachen dekonstruiert. Tony Soprano, der Mafiaboss, leidet nämlich unter Panikattacken und konsultiert deshalb die Psychiaterin Dr. Melfi. Per Mafiagesetz ist Tony der omertà verpflichtet, Schweigen bedeutet für ihn Loyalität, Sprechen den Tod, während Melfi mittels sprachlicher Analyse versucht, ihren Patienten zu einem besseren Leben zu verhelfen, gleichzeitig aber an eine berufliche Schweigepflicht gebunden ist. Damit operieren beide Figuren an den gegensätzlichen Enden des Spektrums von Sprache und Macht: „Both employ language to control their environments and are able to utilize their considerable persuasive skills to achieve precise objectives within their mutually exclusive realms.“|²⁵ In den Sitzungen entpuppt sich Tony als guter, aber nicht glaubwürdiger Erzähler einer faszinierenden Geschichte, der Dr. Melfi wie auch die Zuschauer erliegen. „I am living in the moral Never Never Land with this patient“, sagt sie in Folge neun der zweiten Staffel während einer Supervision zu ihrem eigenen Psychiater. Denn sowohl Dr. Melfi als auch die Rezipienten wissen, dass Tony Ereignisse aus seinem Leben umformuliert, um sie überhaupt benennen zu können. Die wirkliche Geschichte wird also erst im Akt der Rezeption konstruiert und damit wird verdeutlicht, dass wir es sind, die den Mythos Mafia und die Aura des Gangsters mit einem angenehmen Gruseln erschaffen. Erst als Melfi in der vorletzten Folge der Serie einen wissenschaftlichen Artikel liest, der die These vertritt, dass Kriminelle die Therapie nutzen, um sich zu rechtfertigen und sie darüber hinaus als eine kriminelle Operation ansehen, findet sie die Kraft, ihre Beziehung zu Tony zu beenden. Der „schwache“ Zuschauer jedoch muss der Dekonstruktion der Mythen bis zum bitteren Ende der Serie zusehen.

Aufgrund der unterschiedlichen Erzähltraditionen entwickeln die aktuelleren Auseinandersetzungen mit dem organisierten Verbrechen verschiedene Strategien, um den Mythos Mafia und die Aura des Gangsters zu dekonstruieren. Durch wechselseitige Bezugnahmen, wobei sich die italienischen Repräsentationen stärker an den US-amerikanischen orientieren als umgekehrt, wird ein reiches Spektrum ausgelotet, was sich auch auf die Darstellung von Gewalt niederschlägt. Auch hinsichtlich der Rezipienten erfährt die Zerlegung der Mythen eine Neuerung. Den Zuschauern war es beispielsweise aufgrund der semiotischen Komplexität von The Godfather selbst überlassen, ob sie den Mythos übernehmen oder zerlegen. Nun bekommen die Rezipienten vor allem durch die Serien eine partizipatorische Rolle zugewiesen, wodurch eine vermehrte Auseinandersetzung mit dem Thema eingefordert wird.

Anmerkungen

1 John Dickie, Cosa Nostra. Die Geschichte der Mafia, Frankfurt/M. 2006, S. 77.

2 Ebd. S. 77.

3 Vgl. ebd., S. 14.

4 Zit. nach: Roberto Saviano, Gomorrha. Reise in das Reich der Camorra, München 2007, S. 303.

5 Für eine intensivere Auseinandersetzungen mit der Trilogie bietet sich beispielsweise folgender Sammelband an: Nick Browne (Hrsg.), Francis Ford Coppola’s Godfather Trilogy, Cambridge 2000.

6 Eine der Ausnahmen ist Salvatore Giuliano von Francesco Rosi aus dem Jahr 1961, der in einer Art reenactment und in dokumentarischer Haltung über Banditen und Opfer berichtet. Il Mafioso von Alberto Lattuada aus dem Jahr 1962 fokussiert einen Familienvater, der aus Mailand in seine sizilianische Heimat reist und sich seiner früheren Verbindungen nicht erwehren kann und schließlich einen Mann im Auftrag der Mafia ermorden muss.

7 Vgl. Jonathan Munby, Public Enemies, Public Heroes. Screening the Gangster from Little Caesar to Touch of Evil, Chicago – London 1999, S. 2ff.

8 Vgl. Hans Magnus Enzensberger, Politik und Verbrechen. Neun Beiträge, Frankfurt/M. 1964, S. 100.

9 Vgl. J. Munby (Anm. 7), S. 26.

10 Vgl. Anthony Julian Tamburri, Michael Corleone’s Tie: Francis Ford Coppola’s The Godfather, in: Dana Renga (Hrsg.), Mafia Movies. A Reader, Toronto 2011, S. 95.

11 Ebd., S. 96.

12 David Pattie (2003), zit. nach: George S. Larke-Walsh, Screening the Mafia. Masculinity, Ethnicity and Mobsters from The Godfather to The Sopranos, North Carolina – London 2010, S. 58.

13 Vgl. ebd., S. 59.

14 In nome della legge basiert auf dem Buch des Rechtsanwaltes Giuseppe Guido Lo Schiavo und ist nicht der erste italienische Mafiafilm. Frühere Filme aus der Stummfilmzeit sind beispielsweise Kri Kri a la mano nera von 1913 und Maciste il terrore dei banditi von 1915.

15 Danielle Hipkins, Which Law Is the Father’s? Gender and Generic Oscillation in Pietro Germi’s In the Name of the Law, in: D. Renga (Anm. 10), S. 203.

16 Vittorio Albano, La Mafia nel cinema siciliano da In nome della legge a Placido Rizzotto, Manduria 2003, S. 42.

17 Vgl. Alan O’Leary, Power as Such: The Idea of the Mafia in Francesco Rosi’s Illustrious Corpses, in: D. Renga (Anm. 10), S. 282ff.

18 Gudrun Dietz, Mythos der Mafia im Spiegel intermedialer Präsenz, Göttingen 2008, S. 21ff.

19 Markus Vorauer, Die Imaginationen der Mafia im italienischen und US-amerikanischen Spielfilm, Münster 1996, S. 34.

20 Vgl. ebd., S. 36.

21 Marta Boni, Romanzo Criminale: la série dans un récit transmédial, in: Mise au point, Cahiers de l’association française des enseignants et chercheurs en cinéma et audiovisuel, 3 (2011), http://map.revues.org/957 (15.8.2013).

22 Vgl. ebd.

23 Vgl. Fulvio Orsitto: Martin Scorsese’s GoodFellas: Hybrid Storytelling between Realism and Formalism, in: D. Renga (Anm. 10), S. 141–148, hier S. 141ff.

24 Vgl. ebd.

25 Franco Ricci, When Words Can Kill: David Chase’s The Sopranos, in: D. Renga (Anm. 10), S. 184.

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6. September 2013

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