Editorial

Im Mai 2013 wurde in Leipzig der 150. Jahrestag der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins am 23. Mai 1863 gefeiert. Er gilt als Geburtsdatum der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Auch die Bundeskanzlerin gratulierte. Doch die Geschichte der Arbeiterbewegung ist nicht allein eine der SPD oder anderer Parteien. Sie ist eng verknüpft mit der Geschichte der deutschen Demokratie. Die Organisation der Arbeiterbewegung in politischen, gewerkschaftlichen und kulturellen Zusammenhängen war ein wichtiger Faktor auf dem Weg zur Mitbestimmung und Mitregierung der Arbeiterklasse und benachteiligter Schichten insgesamt.

Der Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter im 19. Jahrhundert um politische Gleichheit sowie um Zugang zum und Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand ist indes älter, als es das Gründungsdatum der ersten politischen Partei, die sich dieses Ziel auf die Fahnen schrieb, zu suggerieren scheint. Bereits die Französische Revolution wurde getrieben vom Prinzip, Lebenschancen von der sozialen Herkunft einer Person loszulösen. Der republikanische, demokratische und soziale Rechtsstaat ist die verfassungsrechtliche Verkörperung dieses Prinzips, das auch auf Ideen des Liberalismus gründet.

Welche Bedeutung hat die Arbeiterbewegung heute für eine humane Gestaltung der Arbeitsbeziehungen? Zwar konnten in den Industriestaaten Verarmung, Verelendung und Ausbeutung wie zu Zeiten der Frühindustrialisierung weitgehend überwunden werden, aber der Widerspruch im Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital ist auch in der Marktwirtschaft wirkmächtig. Nicht zuletzt die Finanz- und die Eurokrise verdeutlichen, dass Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen Regulierung benötigen und der Kapitalismus der „Zähmung“ bedarf. Der jahrzehntelange Kernkonflikt innerhalb der Arbeiterbewegung – Wandel der sozialen Verhältnisse durch Revolution oder durch Reformen – ist heute kaum mehr bestimmend. Vielmehr gilt es zu klären, wer heute als Subjekt der Arbeiterbewegung gelten kann. Von welchem Verständnis von Arbeit muss ausgegangen werden? Welche Auswirkungen haben sich globalisierende Handels- und Marktbeziehungen auf die sozialen Verhältnisse? Welche Konsequenzen erfordern die regelmäßigen Krisen des Kapitalismus?

Asiye Öztürk

Anja Kruke

Sonderfall Europa – Skizze einer kleinen Geschichte der Arbeiterbewegung

Anja Kruke
Dr. phil., geb. 1972; Leiterin des Archivs der sozialen Demokratie (AdsD) der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Godesberger Allee 149, 53175 Bonn. anja.kruke@fes.de

Zur Blütezeit der Geschichtsschreibung der Arbeiterbewegung zwischen den späten 1960er Jahren und dem Ende der 1980er Jahre galt das Modell der erfolgreichen Sozialstaatsbildung in Westeuropa als Vorbild für eine globale Arbeiterbewegung. Ihre Entwicklung in anderen Teilen der Welt erschien auch angesichts des Ost-West-Konflikts nur als eine Frage der Zeit. Aus heutiger Perspektive kann die europäische Arbeiterbewegung geradezu als Sonderfall der globalen Geschichte geschrieben werden. Damit soll nicht in Zweifel gezogen werden, dass es auf anderen Kontinenten Gewerkschaften oder Arbeiterparteien sowie weitere Institutionen der Arbeiterbewegung gab und gibt, die sich oft im Gefolge zu den nationalstaatlichen sozialdemokratischen Organisationen in Europa herausbildeten. Im Folgenden geht es vielmehr darum, die Eigenart der europäischen Entwicklung mit besonderem Blick auf die deutsche Geschichte skizzenhaft – und zugunsten des Überblicks weniger differenziert – zu beleuchten, um im Abschluss nach einer zukünftigen Erforschung der Arbeiterbewegung zu fragen.|¹

Das Wachstum der Arbeiterbewegung seit den 1890er Jahren zu den zeitweise größten Massenorganisationen der Welt kam nicht von ungefähr. Erste Lebenszeichen zeigten sich in den 1830er Jahren des Vormärz, als sich nach der Julirevolution 1830 in Frankreich vor allem Handwerkergesellen zusammenfanden. Der wirtschaftliche Umbruch der industriellen Revolution wurde auch in den deutschen Ländern spürbar, die Verschiebung der sozialen Verhältnisse begann und machte sich insbesondere bei wegbrechenden Aufstiegsmöglichkeiten des Handwerks, das sich in starren Zunftregeln abzusichern versuchte, bemerkbar. Emanzipationsansprüche, deren Äußerungen nicht erlaubt waren, drückten sich in unpolitischen Formen von Arbeiterbildungsvereinen aus. Handwerkergesellen diskutierten einerseits über die soziale Situation und die zunehmende Verelendung (Pauperismus) abhängig Beschäftigter und ihrer Familien vor dem Hintergrund verschärfter und globaler Handels- und Marktkonkurrenzen. Sie versuchten andererseits, Strategien gegen den politischen Autoritarismus von Ständen und Herrschereliten zu entwickeln.|² Weniger die frühen Gesellenproteste als vielmehr die Effekte ihrer Unterdrückung können als spezifisches Moment der deutschen Entwicklungen ausgemacht werden. Dieses Moment findet sich an vielen Punkten der deutschen Arbeitergeschichte wieder (wie etwa bei den Sozialistengesetzen). Die Repressionen verstärkten oft die Solidarisierung betroffener Gruppen untereinander, den Willen zu unbedingten politischen und gesellschaftlichen Veränderungen, den beschleunigten Ideentransfer sowie eine besondere oppositionelle Kreativität.

Die regional- und berufsspezifisch im Vergleich zu Deutschland stärker unterschiedlich ausgeprägten Kulturen in Frankreich und in anderen Ländern Europas haben unter anderem ihren Ursprung in einer sektoral differenzierteren Industrialisierungsgeschwindigkeit. Hinzu kam, dass die Arbeiterkulturen jenseits der deutschen Grenzen stärker in ihre jeweiligen demokratischen Traditionen eingebunden waren und somit nicht im gleichen Maße Isolation und Ausgrenzung erfuhren, wie es in Deutschland der Fall war. Entsprechend waren sie weniger auf sich selbst verwiesen und auf ein so ausgeprägtes Organisationsgeflecht angewiesen.|³ Durch die Verfolgung in den deutschen Ländern gingen Wandergesellen und Intellektuelle ins Exil, sodass sich mehr oder weniger als Nebeneffekt dieses Drucks transnationale, stark politisierte Netzwerke herausbildeten. Sie sogen die Theorien des Frühsozialismus auf und mit ihnen die Werte der Französischen Revolution, die in der Trias Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu den Grundwerten der Arbeiterbewegung wurden sowie ihre Kontinuität symbolisieren.|⁴ Einer der geflohenen Handwerker war Wilhelm Weitling, der in Paris den Bund der Gerechten gründete. Dieser zog die jungen deutschen Exilanten Friedrich Engels und Karl Marx an, die als exzellent gebildeter Unternehmersohn und als promovierter Philosoph mit scharfer Zunge schnell den Bund dominierten. Die in „Bund der Kommunisten“ umbenannte Organisation beauftragte die beiden, ein identitätsbildendes Manifest zu schreiben. Heraus kam eine prophetische Schrift, das Kommunistische Manifest, die wenige Tage vor der Februarrevolution in Paris 1848 erschien. Von ihr sollte der Funke der Revolution auf ganz Europa überspringen.

Das Jahr 1848 wurde zum Weckruf der Arbeiterbewegung. In fast allen Ländern gingen Handwerksgesellen und Arbeiter erstmals auf die Barrikaden, um für sich politische und soziale Rechte einzufordern.|⁵ Zentrales Anliegen war in Deutschland neben der deutschen Einheit die Schaffung einer verfassunggebenden Nationalversammlung, die tatsächlich in der Frankfurter Paulskirche eingerichtet wurde. Die auch im europäischen Vergleich größte Organisation stellte die Arbeiterverbrüderung mit etwa 15000 in lokalen Einheiten eingebundenen Mitgliedern dar. Ihr Koordinator war der Buchdrucker Stephan Born, der zwei Jahre zuvor in Paris von Engels politisch sozialisiert worden war. Während Marx und Engels 1848 in Köln mit der Wiederbelebung der „Rheinischen Zeitung“ auf politische Agitation setzten, schlug Born einen pragmatischen Weg der Verbindung von Organisation und konkreten Forderungen ein. Die vornehmlich aus der Handwerkerschaft stammenden Mitglieder stritten für eine Mischung aus politischen und gewerkschaftlichen Positionen.

Nach ersten schnellen Erfolgen gewann die Gegenrevolution die Oberhand, eine Zeit der Repression begann. Auch hier existierten, so wie es Kontinuitäten in der Zeit von 1789 bis in die 1830er Jahre gegeben hatte, wiederum Begleiter dieser und der nächsten Welle der Entwicklung. Es waren die jüngeren Teilnehmer wie Ferdinand Lassalle oder Wilhelm Liebknecht, die Jahre später die Initialzündungen der deutschen Arbeiterbewegung bestimmen sollten.

Gründung der Partei(en)

Noch hatte die Industrialisierung ihre Hochphase nicht erreicht, als im Mai 1863 in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) gegründet wurde. Der public intellectual Ferdinand Lassalle war von einer Gruppe von Arbeitern um Rat gebeten worden, den er ihnen in einem „Offenen Antwortschreiben“ gab: Nur das gleiche und geheime Wahlrecht (für Männer) könne die Zeit der Ungleichheit beenden und auch die soziale Emanzipation der Arbeiterschaft ermöglichen. Diese müsse durch die Gründung eigener Genossenschaften unterstützt werden, die wiederum durch Staatskredite zu fördern seien, bis sie selber in der Lage seien, sich zu fairen Löhnen den Lebensunterhalt zu verdienen. Doch diesen Zustand könne man nur legal durch den politischen Kampf im Rahmen einer Partei erreichen. Dass der befolgte Rat dereinst die Keimzelle der ersten und ältesten deutschen Partei werden sollte, war bei der kleinen und bald auch zerstrittenen, teilweise wieder zerfallenden Gruppe von Arbeitern, die als Delegierte kleinerer Arbeiter- und Handwerkervereine aus verschiedenen Regionen angereist waren, keinesfalls absehbar.|⁶

Nicht alle Vereine waren mit der präsidialen und wenig demokratischen Führung durch Lassalle einverstanden. Statt beizutreten bildeten sie mit dem „Vereinstag deutscher Arbeitervereine“ einen alternativen Zusammenschluss. In diesem Kontext entstand die erste regionale Arbeiterpartei, die Sächsische Volkspartei, die von August Bebel und Wilhelm Liebknecht gegründet wurde.|⁷ Die Einsicht, dass mit einer in allen deutschen Ländern existierenden Partei die Ziele besser verfolgt werden konnten, führte zur direkten Gegengründung gegen die Lassalleaner. Nach einer handfesten Konfrontation vor dem anvisierten Gründungslokal entstand die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) in Eisenach 1869. Bebel hatte zuvor den Vereinstag zum Beitritt zur von Marx 1864 mitbegründeten Ersten Internationalen (Internationale Arbeiterassoziation) überzeugt und die von Marx entworfenen Statuten auf die neue Partei übertragen. Dies sorgte in der deutschen Geschichtsschreibung, insbesondere unter dem Eindruck der deutschen Teilung, für eine teleologische Rechts-links-Zuordnung, nach welcher die spätere Arbeiterbewegung ihre Spaltung in einen sozialdemokratisch-sozialistischen und einen kommunistischen Teil genuin in sich getragen habe.

Erst nach der Gründung des Deutschen Reiches und einer zunehmenden Verfolgung der beiden Parteien wuchs die Einsicht, dass ein Zusammenschluss die Kräfte bündeln konnte. So fusionierten beide Parteien 1875 nach langem Ringen um die programmatische Ausrichtung zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD). Bereits zwei Jahre später konnte sie ihre Mandate im Reichstag um drei auf ein Dutzend Abgeordnete erhöhen. Als Reaktion darauf wurde die Verfolgung der Sozialdemokraten verschärft. Mit dem „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen gegen die Sozialdemokratie“ (Sozialistengesetz) 1878 wurden nicht nur die Partei, sondern auch die Gewerkschaften und Arbeitervereine in die Illegalität und ins Exil getrieben. Ein besonderes Paradoxon des Gesetzes war, dass die Bewegung in ihren Organisationsformen und ihrer Kommunikation verboten wurde, aber Sozialdemokraten als Einzelpersonen zu Reichstagswahlen zugelassen und auch gewählt werden konnten.

Die folgenden Wahlergebnisse, die auch auf einer im Exil gut organisierten Kommunikation basierten, zeigten einen deutlichen Zulauf zur verbotenen Partei, sodass die hohen Ergebnisse der Reichstagswahlen 1890 schließlich allen die Erfolglosigkeit des Gesetzes vor Augen führte. Die von Reichskanzler Otto von Bismarck 1884 als Angebotspolitik begonnene Sozialstaatsgesetzgebung hatte als Kombination von „Zuckerbrot und Peitsche“ versagt. Stattdessen hatte er eine Massenbewegung hervorgerufen und einen gesetzgeberischen Weg beschritten, der in den folgenden Jahrzehnten fortgesetzt wurde.|⁸ Die SAPD benannte sich noch im gleichen Jahr (in Anspielung auf das gescheiterte Verfolgungsgesetz) in SPD um und gab sich ein Jahr später in Erfurt ein Programm, in dem erstmals das Wahlrecht für Frauen eingefordert wurde. Diesen war bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts jegliche politische Betätigung in Vereinen verboten, was die engagierten Frauen in die informellen Netzwerke drängte und sie in vorgeblich unpolitischen (und daher für sie erlaubten) Mädchenbildungsvereinen aktiv werden ließ.|⁹

Die Arbeiterbewegung entwickelte am Ende des 19. Jahrhunderts ihre große Entfaltungskraft, indem sie sich in großem Stil in politischen, gewerkschaftlichen und kulturellen Zusammenhängen organisierte. Getragen wurde sie von einer sozialen Homogenisierungsentwicklung im Zuge der Hochindustrialisierung und Verstädterung, die eine massenhafte Lohnarbeiterschaft in den Städten entstehen ließ. Sie beförderte die Herausbildung von „sozialmoralischen Milieus“ (M. Rainer Lepsius), in denen der Lebenslauf „von der Wiege bis zur Bahre“ durch die Arbeiter(kultur)bewegung begleitet wurde. Die dichtgedrängten Lebensverhältnisse und die verschiedenen Vereine, die trotz Bespitzelung wie Pilze aus dem Boden schossen, bildeten ein dichtes Geflecht von Lebenszusammenhängen, welche die Familien beziehungsweise Individuen miteinander verknüpften, ihnen Geborgenheit vermittelten und sie mehr oder weniger direkt an die politische und gewerkschaftliche Bewegung banden.|¹⁰ Die Größe der Arbeiterbewegung bei gleichzeitig vehementer Verweigerung einer Integration durch die herrschenden Eliten führte zu einer zugespitzten Schärfe der gegenseitigen Ablehnung, die bis tief ins 20. Jahrhundert bestehen blieb.|¹¹

Die Parteien und Gewerkschaften wuchsen in verschiedenen Ländern Europas sowie in Australien und Neuseeland zwischen den 1860er Jahren bis ins frühe 20. Jahrhundert hinein von durch Handwerker und Facharbeiter konstituierten Vereinen zu Massenorganisationen heran. Die Mitgliederzahl der deutschen Sozialdemokratie überschritt am Vorabend des Ersten Weltkrieges sogar die Millionengrenze. Sie hatte den massenhaften Zulauf zu den Organisationen der Arbeiterbewegung dazu genutzt, ihre Kommunikation durch die Herausgabe eigener Zeitungen zu verbessern, damit Geld einzunehmen – aber auch defizitäre Zeitungen zu unterstützen – sowie ihre Arbeit zu professionalisieren. Neben den Zeitungsredakteuren wurde allmählich eine hauptamtliche Struktur aufgebaut, die sich neben Agitationshilfe um die sozialen Belange der Bewohner eines Stadtteils kümmerte. Die Gewerkschaften richteten parallel erste Arbeitersekretariate zur Beratung der Arbeiter in Konflikten ein. Sichtbar wurde der Stolz der Arbeiterschaft auf das Erreichte durch große repräsentative Bauten; die Eröffnung der Parteischule 1906 sollte für eine professionelle Ausbildung von Mandatsträgern sorgen. Das rasche Mitgliederwachstum wurde von einer anschwellenden Diskussion zum Selbstverständnis von Sozialdemokratie und (freien) Gewerkschaften begleitet. Der sogenannte Revisionismusstreit über die Durchsetzung und Umsetzungsform des Sozialismus hatte einen internationalen Widerhall und erbrachte der Sozialdemokratie schließlich eine tief greifende Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften um das politische Mittel des Generalstreiks – eine Debatte, die rasch zu einem Streit über ideologische Führung und Deutungsmacht in der Arbeiterschaft und im Arbeitskampf ausgeweitet wurde. Die Auseinandersetzung endete mit dem „Mannheimer Abkommen“, das beide Organisationen auf Augenhöhe zusammenführen sollte.

Die Mitgliederzahlen sozialdemokratischer Organisationen entwickelten sich weiter positiv, ebenso wie die Wahlergebnisse der SPD: Der Zuwachs an Stimmen ließ einen Wandel auf parlamentarischem Wege nun als möglich erscheinen. Als die SPD in der Reichstagswahl 1912 von einer absoluten Zahl von über vier Millionen Wählern zur stärksten Fraktion gewählt wurde, zeigte das zwar die potenzielle parlamentarische Macht der Arbeiterbewegung, aber zugleich auch – in der Situation der Ablehnung durch andere Parteien – ihre Ohnmacht.

Mit dem Tod August Bebels, des „Arbeiterkaisers“, im August 1913 schloss sich symbolisch ein erstes Kapitel der organisierten deutschen Arbeiterbewegung. Noch 1912 war sich die sogenannte Zweite Internationale, ein 1889 in Paris mit starker deutscher Unterstützung gegründeter Zusammenhang aus sozialistischen/sozialdemokratischen Parteien, auf ihrem Friedenskongress in Basel sicher, auf der Seite der Friedensaktivisten zu stehen, wenn auch keine konkreten Vorstellungen davon existierten, was in einem Kriegsfall passieren sollte. Diese Gewissheit zerbrach mit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Die nationalen Parteien ließen sich aus ihren Annahmen heraus, sich in einer Verteidigungsposition zu befinden, in die Kriegsmaschinerie einspannen, auch wenn die Entscheidungen für den Krieg nicht eindeutig ausfielen und es zu Protesten kam.|¹² Im deutschen Kaiserreich stimmten die Sozialdemokraten im August 1914 zunächst geschlossen für die Gewährung der Kriegskredite. Doch schon bald zeigte sich offener Widerstand, als Karl Liebknecht im Dezember gegen die nächsten Kredite stimmte. Der tiefe Dissens innerhalb der Fraktion – und der Arbeiterbewegung insgesamt – führte schließlich zu einer Spaltung und der Gründung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) 1917. Die Sozialisten/Sozialdemokraten hatten sich, zusammen mit den Gewerkschaften, durch erstmalige Beteiligungen an Regierungen oder gemeinsame Entscheidungen tief in den Krieg verstrickt.

Strategisches Ziel der Arbeiterbewegung während des Krieges war es zunächst, die Position im Inneren zu stärken, um Ziele besser erreichen zu können und auf die Kriegspolitik Einfluss zu nehmen. So sorgte der Krieg in den verschiedenen Ländern tatsächlich mehr oder minder für eine Anerkennung und teilweise Integration der Arbeiterparteien und der Gewerkschaften. Gleichzeitig brachte er eine Radikalisierung von Teilen der Arbeiterschaft mit sich; die Anti-Kriegsstimmung wurde durch die Auflösung traditioneller Bindungen und der Organisationsstrukturen befördert. Die russische Februarrevolution 1917 sorgte für eine erste Hoffnung auf einen möglichen Frieden. Versuche auf internationaler Ebene von Vertretern neutraler Staaten, die verschiedenen nationalen Parteien an einen Verhandlungstisch für gemeinsame Überlegungen zur Beendigung des Krieges zu bekommen, schlugen aufgrund verweigerter Ausreisevisa fehl – und boten somit für die britische und französische Arbeiterbewegung den letzten Grund zum Austritt aus der Kriegsregierung und der Rückkehr zur Opposition. Millionenstark besetzte Streiks im Januar 1918 für Demokratisierung und ein Ende des Krieges, dessen Gräueltaten allmählich unübersehbar publik wurden, bestärkte die Arbeiterbewegung darin und zwang auch diejenigen Sozialdemokraten, die bis dahin an der Richtiggkeit des Krieges festgehalten hatten, zum Umdenken.

Die 1917 beginnende Periode von Revolutionen und Aufständen in Europa erzeugte in allen Ländern (mit Ausnahme der Sowjetunion) Demokratisierungsschübe. In Deutschland führte die nicht unerwartete, aber dennoch plötzlich ausbrechende Revolution am 9. November 1918 im Anschluss an eine Meuterei von Matrosen in Kiel zu einer spontanen Rätebewegung nach Vorbild der russischen Februarrevolution. In Berlin bildete sich der Rat der Volksbeauftragten, bestehend aus je drei Personen der SPD und USPD, und übernahm die Regierung. Friedrich Ebert vertrat als Vorsitzender der SPD und Ko-Vorsitzender des Rates die Auffassung, dass nun die Chance gekommen sei, eine parlamentarische Demokratie einzuführen und plädierte für schnellstmögliche Wahlen zu einer verfassunggebenden Nationalversammlung. Die USPD mit Hugo Haase an der Ratsspitze setzte sich für eine tiefer gehende Revolution ein und verließ den Rat. Allerdings waren zuvor gemeinsam wichtige Entscheidungen getroffen worden: Lang erhobene Forderungen der Arbeiterbewegung nach dem Frauenwahlrecht und dem Achtstundentag wurden im Verlauf der Revolution erfüllt. Die politischen Ereignisse und Diskussionen überschlugen sich im November und Dezember 1918. Friedrich Ebert, der auch mit der Integration der konservativen Bevölkerung und einer notwendigen schnellen Demobilmachung argumentierte, setzte sich zwar durch, allerdings auf Kosten einer Radikalisierung der linken Strömung und Vertiefung der Spaltung. Um die angesetzten Wahlen im Januar zu schützen, ließ er die Reichswehr beziehungsweise Freikorps, rechte paramilitärische Verbände, gewaltsam eingreifen. Dies führte in Berlin zur blutigen Niederschlagung des Spartakusaufstandes, einer kleinen Gruppe Linksradikaler, die sich zur Jahreswende mit Teilen der USPD zur Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands zusammengefunden hatten. Führende Personen waren Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die im Kontext der Niederschlagung ermordet wurden.

Fragile Demokratie

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung konnte die SPD die meisten Stimmen erringen, aber nur zusammen mit dem katholischen Zentrum und der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) die Regierung übernehmen. In der ersten deutschen Demokratie wurde Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten gewählt – das Amt sollte er bis 1925 innehaben, als er infolge der Verschiebung einer notwendigen Operation verstarb, da er sich in einem Hetzprozess gegen ihn verteidigen wollte.|¹³ Die Weimarer Republik stand von Beginn an unter starkem politischen Druck von rechts, da die Versailler Verträge als Demütigung wahrgenommen und die Einführung der Demokratie als Machwerk der Arbeiterbewegung beziehungsweise der Sozialdemokraten dargestellt wurden. Diese hätten Letzteres nur erreicht, weil sie der eigentlich siegreichen Reichswehr durch die Revolution den Todesstoß („Dolchstoß-Legende“) versetzt hätten.

Demokraten versuchten, diese Ansichten zu widerlegen, doch der Unwille zur Demokratie, die als ungenügend und nicht problemlösend wahrgenommen wurde, war groß. Auch eine sich als überparteilich verstehende Vereinigung wie das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold vermochte es mit seinen pro-demokratischen Veranstaltungen und Feiern nicht, demokratische Vorstellungen besser zu verankern.|¹⁴ Dabei hatte die Arbeiterkulturbewegung trotz (oder auch wegen) der Spaltung eine Höchstzahl an Vereinen und Zusammenhängen hervorgebracht, die sich nun ungehindert entfalten konnten. Dazu gehörten Genossenschaften ebenso wie die Selbsthilfeorganisation der Arbeiterwohlfahrt, die 1919 von mehreren weiblichen Mitgliedern des Reichstags unter Federführung der Sozialreformerin und Frauenrechtlerin Marie Juchacz gegründet worden war. Doch die letzten drei Jahre der Weimarer Republik verbrachte die Arbeiterbewegung mit Abwehrkämpfen gegen den Nationalsozialismus, etwa durch die von Gewerkschaften, SPD und anderen gebildete „Eiserne Front“, aber auch mit „internen“ Auseinandersetzungen zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus. Beide wurden ab der Machtübergabe an Hitler gnadenlos verfolgt. Während die Kommunisten bereits in den ersten errichteten Konzentrationslagern und Gefängnissen saßen, stimmte die ebenfalls verfolgte, aber noch mit vielen Abgeordneten im Parlament vertretene SPD als einzige Partei gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz. Die Rede des SPD-Vorsitzenden Otto Wels zeugte von der Standhaftigkeit überzeugter Demokraten im Angesicht der gewalthaften Bedrohung durch die Sturmtruppe der Nationalsozialisten in der Krolloper. In dieser letzten „echten“ Sitzung des Reichstags rettete diese Rede „die Ehre der deutschen Republik“.|¹⁵ Im Anschluss daran wurden die zögerlich agierenden Gewerkschaften bald gleichgeschaltet, die SPD verboten und ihre Mitglieder verfolgt. Der Parteivorstand ging ins Exil und versuchte von dort aus, Widerstand zu organisieren und international für Aufklärung über das Regime zu sorgen. Bis 1938 geschah dies von Prag aus mit großer Unterstützung der deutschsprachigen tschechischen Sozialdemokraten, 1938 bis 1940 von Paris und danach von London aus. Viele versuchten im Deutschen Reich Widerstand zu leisten und mussten dafür wie Julius Leber und Wilhelm Leuschner als am 20. Juli 1944 beteiligte Sozialdemokraten und Gewerkschafter ihr Leben lassen.|¹⁶

Die Verfassung der Weimarer Republik, auf deren Sozialcharta die SPD besonders stolz war, die darauffolgende integrierende und ausgleichende Sozialstaatsgesetzgebung|¹⁷ sowie die gesetzgeberischen Leistungen und Vereinbarungen in den Arbeitsbeziehungen hatten sich nicht als haltbares Gesellschaftsmodell für die gesellschaftlichen Aushandlungsprozesse erwiesen. Ein großer Teil der Gesellschaft war davon überzeugt, mit einem paternalistischen oder nichtdemokratischen Modell besser zu fahren. Die Weltwirtschaftskrise 1929 hatte diese Ansichten ebenso befördert wie die wenig demokratischen Präsidialkabinette, die ab 1930 regierten. Sozialstaatliche Ansätze wie die Einführung der Arbeitslosenversicherung 1927, mit der die letzte Lücke der Absicherung gegen Lebensrisiken (Unfall, Krankheit, Berufsunfähigkeit und Alter) geschlossen worden war, verpufften infolge der ausbrechenden Krise. Die SPD wurde für ihre Politik von rechts wie links scharf kritisiert, es entstanden linke Gruppierungen außerhalb der SPD, da die USPD 1922 wieder mit der SPD fusioniert war und die KPD sich stalinisierte. Diese linken Gruppen gehörten im Nationalsozialismus ebenfalls zu den Verfolgten der ersten Stunde und organisierten sich sowohl in der Illegalität als auch im Exil als Splittergruppen unabhängig und uneinheitlich; erst ab 1940 näherten sie sich (wieder) der SPD im Exil in London und Stockholm an.

Noch 1945 fanden sich alte und neue Mitglieder der SPD unter der Führung von Kurt Schumacher zusammen. Schumacher, lange Jahre Gefangener in Konzentrationslagern, sah nun die Stunde der Sozialdemokratie gekommen. Die SPD entschied sich für eine Integration ihrer Mitglieder in die Gesellschaft und gegen das bisherige Modell eines eigenen Vereinslebens. Auch die Gewerkschaften suchten den Weg der Reorganisation und schlossen sich in Branchen und Industriegewerkschaften zusammen. Durch eine politische Neutralitätserklärung versuchten sie die Spaltung der Arbeiterbewegung, wie sie in Weimar erfahren worden war, zu überwinden.|¹⁸

Kurt Schumacher im KZ Dachau, 1936

© Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Nach ersten schnellen Erfolgen und einer erfolgreichen Mitgestaltung des Grundgesetzes, etwa in Form der erfolgreichen Kampagne zur Durchsetzung des Gleichheitsgrundsatzes „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, wurden sozialdemokratische Hoffnungen auf eine Regierungsführung mit den knappen Wahlen zum ersten deutschen Bundestag 1949 und der Wahl Konrad Adenauers zum Bundeskanzler enttäuscht. In den folgenden Jahren richtete die SPD nach der Vorgabe Schumachers ihre gesamte Politik am Primat der deutschen Vereinigung aus und erhielt damit im Kontext der europäischen Westintegration und der Wiederbewaffnung im Rahmen der entstehenden NATO einen Nimbus des Neinsagers. Dabei wirkte sie gerade in den ersten beiden Legislaturperioden aktiv an der Gesetzgebung mit; die Bundestagsfraktion konnte viele eigene, vor allem sozialpolitische Entwürfe durchbringen, wichtige Entscheidungen trug sie gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion (wie etwa die Wiedergutmachungspolitik oder die Römischen Verträge).

Erst nach den Niederlagen gegen diese Vorhaben, der verlorenen Wahl 1957 und dem Scheitern mit der Kampagne „Kampf dem Atomtod“ gegen die Atombewaffnung 1958 änderte die SPD unter innerpateilichem Druck ihren Kurs. Nach einer immensen Diskussion beschloss sie 1959 das Godesberger Programm, das zur Chiffre des Wandels der SPD von einer Klassen- und Arbeiterpartei zu einer Volkspartei gerann.|¹⁹ Mit dieser Öffnung gelang ihr der Ausweg aus dem im Rahmen des Kalten Krieges entstandenen Dilemma, sich immer gegen den Sozialismus der DDR abzusetzen und zugleich die eigene demokratische Version einer (sozialistischen) Zukunft zu betonen. Der Kurs führte zu steigenden Mitgliederzahlen und 1966 zu einer ersten Regierungsbeteiligung in der Großen Koalition 1966 bis 1969, in deren Verlauf sich die SPD profilieren und 1969 mit dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin und Außenminister Willy Brandt eine Regierungsmehrheit mit der FDP erzielen konnte.|²⁰

Das herausragende Politikum dieser Jahre, die innenpolitisch durch große Reformstimmung und Zukunftszuversicht gekennzeichnet waren, bestand in der bereits in der Großen Koalition vorsichtig angegangenen Entspannungspolitik Willy Brandts. Mit dieser trieb er die Öffnung der Ostblockstaaten in Abkommen mit der Sowjetunion, Polen und vor allem der DDR voran, während zugleich die westeuropäische Integration vertieft wurde. Für diese gesamteuropäische Politik erhielt er 1971 den Friedensnobelpreis, doch zugleich polarisierte sie die seit 1968 stärker politisierte deutsche Gesellschaft in einem nicht gekannten Maße. Die politischen Auseinandersetzungen führten zu Neuwahlen, aus denen die SPD mit ihrem historisch besten Ergebnis von 45,8 Prozent der Wählerstimmen als Siegerin hervorging – bei der zeitgleich höchsten Wahlbeteiligung von 91,1 Prozent, die Westdeutschland je erreicht hatte.|²¹

Zusammen mit einem Mitgliederzuwachs, der die SPD erneut auf eine Million Mitglieder anwachsen ließ, erfuhr die Sozialdemokratie einen weiteren Höhepunkt ihrer Entwicklungsgeschichte, wie sie ihn schon 1912 erlebt hatte – nur dass im Kaiserreich eine Beteiligung an der Macht durch die konservativ-monarchischen Kräfte ausgeschlossen worden war.

Der Erfolg der SPD und der Gewerkschaften in den 1970er Jahren ist durchaus in einer allgemeinen europäischen Tendenz zu deuten: In ganz Europa erfuhren alte und neue soziale Bewegungen großen Zulauf und Zustimmung von mehrheitlich akademischen Schichten und Personen aus dem öffentlichen Dienst. Dies war ein deutliches Zeichen für die Entproletarisierung der westeuropäischen Industriestaaten wie auch dem einhergehenden charakterlichen Wandel der bis dahin existierenden Arbeiterbewegung.|²²

Mit dem Ölpreisschock und der folgenden Krise, welche den Boom beendeten, schwand nicht nur die Zukunftsgewissheit der Gesellschaften in Europa, sondern auch die Zustimmung zu den Vorstellungen der westlichen Arbeiterbewegung, die auf einen Ausbau des Sozialstaats mithilfe eines fortschreitenden ökonomischen Wachstums gesetzt hatte. Seit dem Beginn der als Spirale von Krisen und kleineren Erholungsphasen wahrgenommenen Zeit ist das vormalige zukunftsgewisse Selbstverständnis der Arbeiterbewegung nicht nur aufgrund der De-Industrialisierung Europas geschwunden. Das Ende des Ost-West-Konflikts 1989 hatte den Kapitalismus als finalen Sieger erscheinen lassen. Die Auswirkungen der Globalisierung haben neue soziale Bewegungen entstehen lassen, die weltweit operieren und dies aufgrund neuer Kommunikationstechniken auf Grundlage des Internets auch können. Seit Ausbruch der aktuellen Krise 2008 wird jedoch eine neue Phase der Arbeiterbewegung sichtbar, die sich nicht mehr in Europa manifestiert, sondern in neuen Streikbewegungen und sozialen Konflikten, die von (organisierten Interessen) der Arbeitnehmerschaft ausgetragen werden. Ein neues Kapitel der Arbeiterbewegung scheint aufgeschlagen worden zu sein.|²³

Neue Perspektiven

Die Erforschung der Geschichte der Arbeiterbewegung war seit ihrem Boom von mehreren Forschungskonjunkturen geprägt. Nach einer ersten Phase, die der grundsätzlichen Rekonstruktion der Parteien und der Entdeckung der Quellen gewidmet war, folgte eine Phase geschichtspolitischer Diskussionen über die programmatische Ausrichtung der Arbeiterbewegung. Daneben und im Anschluss daran dominierten bis in die 1980er Jahre hinein sozialgeschichtliche Darstellungen, die nun auch die Gewerkschaften stärker in den Blick nahmen. Darüber hinaus entstand eine Frauengeschichte, die sich auch Arbeiterinnen zuwandte.

In den 1990er Jahren versiegte der breite Strom dieser Darstellungen und eine kulturgeschichtliche Fragestellung gewann an Präsenz, die auf sprachlich-diskursive Konstruktionen der Arbeiterschaft und -bewegung zielte. Nicht zuletzt die Diskussionen aus dem angelsächsischen Bereich zu den Kategorien von class, race und gender seit den 1980er Jahren haben den Blick auf die Arbeiter(bewegungs)geschichte stark gewandelt. Was den einen daraus hervorgehend als neue „Bindestrichgeschichte“ erschien, war den anderen eine frische Perspektive auf Altbekanntes, das die Vorstellungen der Homogenität der Arbeiterbewegung als Fiktion aussehen ließ. Hinzugekommen ist die Perspektive des Kolonialismus, die sich mit der (erneuten) Erfahrung der Globalisierung den transnationalen Zusammenhängen und – damit verbunden – auch anderen Zeiträumen zuwendet.

Dabei löst sich die Geschichte der Arbeiterschaft und der Arbeit in einem globalen Zusammenhang aus den von Denkern und Wissenschaftlern wie Karl Marx oder auch Max Weber vorgezeichneten Schemata. Danach wird die Entwicklung des Kapitalismus als global herrschendes Macht- und Wirtschaftssystem ins 16. Jahrhundert datiert und der Begriff der Arbeitsbeziehungen zugunsten einer weitergehenden Definition im Sinne der direkten Beziehungen auf der Arbeit oder etwa zwischen Sklaven und Herren erweitert. Dass damit die Proteste und die interessenverbindenden Organisationen eine neue, nahezu uferlose Vorstellung von Arbeiterbewegung erhalten, wird zunächst billigend in Kauf genommen oder ignoriert.|²⁴ Ganz gleich, wie diese Diskussion sich weiterentwickelt, ermöglicht sie neue Blicke auch auf die europäische Arbeiterbewegung.

Altbekannt Geglaubtes könnte neu entdeckt werden, befreit von den Schichten der Erwartungshaltungen früherer Historikergenerationen, etwa durch Ansätze der Popularisierungsforschung, durch Fragen, wie sich die Emanzipation durch Bildung als Mobilisierungsansatz durchsetzte oder wie die Vermittlung von Praktiken (auch transnational) funktionierte. Für beide Fragerichtungen gilt, dass dies über Jahrhunderte hinweg und auch über Kontinente gestreckt erforscht werden könnte.

Zugleich werden sozialgeschichtliche Aspekte im Sinne einer neuen Zusammentragung von Daten weltweit wieder wichtiger, da sie nicht nur einem neuen Bedürfnis nach „tatsächlichen“ Realitäten entgegenkommen, sondern auch die Strukturen alter Kategorienbildungen transparent und damit in ihrer Historizität besser sicht- und erforschbar werden lassen könnten.|²⁵ Durch den globalen Blick wird zumindest der Blick auf das freigelegt, was Arbeit eigentlich ist und wie sie historisch statistisch definiert und politisch-gesellschaftlich genutzt wurde.|²⁶ Dabei zeigt sich unter Umständen, dass die Zielvorstellung der europäischen Arbeiterbewegung als Modell in anderen Zusammenhängen nicht so hilfreich ist; auf jeden Fall wird deutlich, dass das europäische Modell nicht schlicht übertragbar ist – weder auf den Begriff der Arbeit bezogen noch auf die Politik sozialstaatlicher Reformen.|²⁷ Aber wie auch immer die Diskussion weitergeht, soviel ist sicher: Alte Gewissheiten über die Arbeiterbewegung müssen im Lichte anderer Kategorien und neuer Fragen überprüft werden – und dazu ist eine neue Geschichtsschreibung zur Arbeiterbewegung notwendig.

Anmerkungen

1 Die Literatur zur Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung ist ausufernd. Vgl. für eine täglich aktualisierte Gesamtbibliografie: http://library.fes.de/cgi-bin/populo/bizga.pl (17.9.2013). Des Weiteren sei auf einige einschlägige Zeitschriften verwiesen: International Review of Social History, Archiv für Sozialgeschichte, Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung.

2 Vgl. Jürgen Kocka, Arbeitsverhältnisse und Arbeiterexistenzen, Bonn 1990.

3 Vgl. Friedhelm Boll, Vergleichende Aspekte nationaler Arbeiterkulturen, in: ders. (Hrsg.), Arbeiterkulturen zwischen Alltag und Politik, Wien u.a. 1986, S. 12ff.; Klaus Tenfelde (Hrsg.), Arbeiter und Arbeiterbewegung im Vergleich, München 1986; Dick Geary (ed.), European Labour Protest, London 1981.

4 Vgl. Beatrix Bouvier, Die Französische Revolution und die deutsche Arbeiterbewegung, Bonn 1982.

5 Vgl. Dieter Dowe/Heinz-Gerhard Haupt/Dieter Langewiesche (Hrsg.), Europa 1848, Bonn 1998.

6 Vgl. zum 150. Jubiläum der Sozialdemokratie unter anderem: Peter Brandt/Detlef Lehnert, „Mehr Demokratie wagen“. Geschichte der Sozialdemokratie 1830–2010, Berlin 2013; Anja Kruke/Meik Woyke (Hrsg.), Deutsche Sozialdemokratie in Bewegung. 1848–1863–2013, Bonn 2013; Bernd Faulenbach, Geschichte der SPD, München 2013; Michael Reschke et al., Geschichte der Sozialen Demokratie, Bonn 2012: www.fes-soziale-demokratie.de/tl_files/asd/downloads/lesebuecher/Lesebuch_Geschichte_web.pdf (17.9.2013).

7 Vgl. Jürgen Schmidt, August Bebel. Kaiser der Arbeiter, Zürich 2013; Wolfgang Schröder, Soldat der Revolution, Parteiführer, Parlamentarier, Berlin 2013.

8 Vgl. Gerhard A. Ritter, Der Sozialstaat, München 1991; Anja Kruke, Historische Entwicklungspfade deutscher Sozialstaatlichkeit, in: Andrea Gawrich/Wilhelm Knelangen/Jana Windwehr (Hrsg.), Sozialer Staat – soziale Gesellschaft?, Opladen 2009, S. 19–40.

9 Vgl. Sylvia Schrant, Arbeiterbewegung und Geschlechterverhältnisse, in: Durch Nacht zum Licht? Geschichte der Arbeiterbewegung, Mannheim 2013, S. 424–438; Angelika Schaser, Frauenbewegung in Deutschland 1815–1933, Darmstadt 2012.

10 Vgl. Gerhard A. Ritter/Klaus Tenfelde, Arbeiter im Deutschen Kaiserreich, Bonn 1992; M. Rainer Lepsius, Parteiensystem und Sozialstruktur, in: Gerhard A. Ritter (Hrsg.), Deutsche Parteien vor 1918, Köln 1973, S. 56–80; vgl. für die Anfänge der Entwicklung: Thomas Welskopp, Das Banner der Brüderlichkeit, Bonn 2000.

11 Vgl. Dieter Groh, Negative Integration und revolutionärer Attentismus, Frankfurt/M. 1974.

12 Vgl. hier und im Folgenden: Peter Brandt, Der Erste Weltkrieg und die europäische Arbeiterbewegung, in: Geschichte aus Wissenschaft und Unterricht, 47 (1996), S. 225–238.

13 Vgl. Walter Mühlhausen, Friedrich Ebert 1871–1925, Bonn 2007.

14 Vgl. Benjamin Ziemann, Die Zukunft der Republik?, Bonn 2011; Karl Rohe, Das Reichsbanner Schwarz Rot Gold, Düsseldorf 1966.

15 Heinrich August Winkler, Die Ehre der deutschen Republik, Bonn 2013; Otto Wels’ Rede vom 27.8.1933: www.fes.de/archiv/adsd_neu/inhalt/downloads/weimar_ton.htm (17.9.2013).

16 Vgl. Michael Schneider, Unterm Hakenkreuz. Arbeiter und Arbeiterbewegung 1933 bis 1939, Bonn 1999, Teil 2 (1939–1945) erscheint 2014.

17 Vgl. Wilfried Rudloff, Ausbau und Krise, in: A. Kruke/M. Woyke (Anm. 6), S. 122–131.

18 Vgl. Michael Schneider, Kleine Geschichte der Arbeiterbewegung, Bonn 2000. In der Sowjetisch Besetzten Zone wurde die SPD von der KPD unter Zwang zur Sozialistischen Einheitspartei vereinnahmt; spätestens mit der Stalinisierung der Gewerkschaften hörte dort die Arbeiterbewegung auf zu existieren.

19 Vgl. Kurt Klotzbach, Der Weg zur Staatspartei, Bonn 1996.

20 Vgl. Klaus Schönhoven, Wendejahre, Bonn 2004.

21 Vgl. Bernd Faulenbach, Das sozialdemokratische Jahrzehnt, Bonn 2011.

22 Vgl. Josef Mooser, Arbeiterleben in Deutschland 1900–1970, Frankfurt/M. 1984. Zugleich entwickelten sich die nordischen Staaten durch ihren stark egalitär organisierten Sozialstaat zum neuen Vorzeigemodell einer sozialen Demokratie.

23 Vgl. Lutz Raphael/Anselm Doering-Manteuffel, Nach dem Boom, Göttingen 2008.

24 Vgl. Jan Lucassen, Outlines of a History of Labour, Amsterdam 2013: http://socialhistory.org/en/publications/outlines-history-labour (17.9.2013); Marcel van der Linden, Workers of the World, Leiden u.a. 2008.

25 Vgl. das EU-Datenprojekt Clio Infra – Reconstructing Global Inequality: www.clio-infra.eu (17.9.2013); Projekt Global Collaboratory on the History of Labour Relations 1500–2000, Institut für Internationale Sozialgeschichte, Amsterdam: https://collab.iisg.nl/web/labourrelations (17.9.2013).

26 Vgl. die Arbeit des Internationalen Geisteswissenschaftlichen Kollegs Re:Work – Arbeit und Lebenslauf in globalgeschichtlicher Perspektive: www2.hu-berlin.de/arbeit/aktuelles.html (17.9.2013).

27 Vgl. Andreas Eckert, Exportschlager Wohlfahrtsstaat?, Essen 2007.

Stefan Berger

Das Individuum und die „proletarische Kollektivität“: unversöhnliche Gegensätze?

Stefan Berger
Dr. phil., geb. 1964; Professor für Sozialgeschichte und soziale Bewegungen, Ruhr-Universität Bochum; Leiter des Instituts für soziale Bewegungen; Vorsitzender des Vorstandes der Stiftung Bibliothek des Ruhrgebiets, Clemensstraße 17–19, 44789 Bochum. stefan.berger@rub.de

Die Arbeiterbewegung entstand im 19. Jahrhundert als Antwort auf die soziale Frage.|¹ Der sich entwickelnde Kapitalismus beruhte auf dem Grundsatz „freier Arbeit“, führte aber auch zur Kommodifizierung und Kommerzialisierung aller sozialen Beziehungen. Nicht nur die Ware Arbeit, sondern auch die Ware Arbeiterin beziehungsweise Arbeiter wurde somit in ihrem Wert am Markt entwickelt, und da es einen großen Überschuss an „freier Arbeit“ gab, waren viele Arbeiter dem sozialen Elend preisgegeben. Sie verloren weitgehend die Kontrolle über Arbeitsprozesse und mussten sich oftmals rigiden Fabrikordnungen unterwerfen.

Viele Handwerker machten durch den sich durchsetzenden Kapitalismus Proletarisierungserfahrungen. An Selbstständigkeit als Meister einer Handwerksinnung war oftmals nicht mehr zu denken. Handwerksgesellen ohne Aussicht auf Selbstständigkeit füllten die Heim- und Fabrikarbeitsplätze der Frühindustrialisierung des 19. Jahrhunderts. Schlecht bezahlt waren diese Arbeiter oftmals einer rigiden Fabrikdisziplin unterworfen und litten unter langen Arbeitszeiten bei nicht vorhandenem Arbeitsschutz. Gegen Krankheit und Alter gab es weder Schutz noch Vorsorge. Sozialversicherungen waren noch unbekannt. Kinderarbeit war weit verbreitet. Es gab kaum Freizeit, und die Ernährungslage war schlecht. Bildungsmöglichkeiten für Arbeiterkinder waren praktisch nicht existent. Die Wohnsituation in den wachsenden Industriestädten war katastrophal – beengt, gekennzeichnet durch schlimmste hygienische Bedingungen und hohe Kriminalitätsraten. Insgesamt formierte sich mit der Industrialisierung eine durch soziale Not gekennzeichnete Fabrikarbeiterschaft oder auch ein proletarisches Milieu, das von der Gesellschaft zunehmend als Problem wahrgenommen wurde.

In Europa entwickelte sich zwischen dem ausgehenden 18. und dem ausgehenden 19. Jahrhundert ein breiter Diskurs um die soziale Frage, bei der gerade das Schicksal der städtischen Fabrikarbeiter, die zunehmend als Arbeiterklasse begriffen wurden, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stand.|² Der einzelne Arbeiter wurde somit oftmals als Teil eines proletarischen Kollektivs wahrgenommen, und auch die kontrovers diskutierten Lösungsmöglichkeiten für die soziale Frage nahm das proletarische Individuum meist allein über das Kollektivschicksal der Proletarier wahr. In den nachfolgenden Überlegungen wird das Verhältnis von Individuum und proletarischer Kollektivität in den Klassendiskursen des 19. und 20. Jahrhunderts skizziert. Dabei stehen die Diskurse, die innerhalb der Arbeiterbewegung zum Spannungsverhältnis „Individuum“ und „proletarische Kollektivität“ prominent waren, im Mittelpunkt des Interesses.

Arbeiterbewegung als Antwort auf die soziale Frage

Der Protest der unter Ausbeutung leidenden Arbeiter begleitet den Kapitalismus wie ein dunkler Schatten. Die Selbstorganisation der Arbeiter zur Lösung der sozialen Frage bezeichnet man als Arbeiterbewegung. Diese war weder ideologisch noch organisatorisch einheitlich. Liberale, christliche, sozialistische und anarchistische Arbeiterbewegungen entwickelten ihre unterschiedlichen Antworten auf den Kapitalismus, die auch ein jeweils anders justiertes Verhältnis von Individuum zu proletarischer Kollektivität einschloss. Gewerkschaften, Genossenschaften, politische Parteien und Arbeiterkulturvereine bildeten die organisatorischen Säulen der Arbeiterbewegung, die auch jeweils wieder eigene Vorstellungen des Verhältnisses Individuum und proletarisches Kollektiv ausprägten.|³

Liberalismus und Arbeiterbewegung. Die im 19. Jahrhundert starke liberale Bewegung glaubte fest an die Bedeutung des freien und autonomen Individuums. Bildung und Besitz waren für viele Liberale die Grundvoraussetzungen für die Formierung eines solchen freien Individuums, weshalb sie auch keine Bedenken hatten, diejenigen, die über keine Bildung und keinen Besitz verfügten, von der politischen Willensbildung auszuschließen. Die Arbeiter kamen erst gar nicht ins Blickfeld der Liberalen, da ihnen ja die Grundvoraussetzungen für die Ausbildung von Individualität fehlten. Das liberale Individuum konnte seine spezifischen moralischen Qualitäten und einen diese begleitenden Kanon der Bürgerlichkeit laut der liberalen Ideologie nur vor dem Hintergrund von Selbstbeherrschung, Respekt vor Ordnung, Askese, dem Vertrauen in das Recht und die Anerkennung von Autorität ausprägen. Der Diskurs des Individualismus verknüpfte sich bei den Liberalen von daher auf das Engste mit einem Diskurs der Bürgerlichkeit, der Arbeiter ausschloss.|⁴

Wollte man Arbeitern nicht grundsätzlich die Möglichkeit absprechen, sich zu bürgerlichen Individuen zu entwickeln, musste man Mittel und Wege finden, diesen Individuationsprozess (im Sinne eines Selbstwerdungs- und Bewusstseinsbildungsprozesses) innerhalb des proletarischen Kollektivs zu befördern. Gewerkschaften und Genossenschaften waren die zwei Organisationsformen, die als Hilfe zur Selbsthilfe nach Ansicht vieler liberaler Sozialreformer geeignet waren, proletarische Kollektivität zu nutzen, um aus einer Position der Stärke heraus Zugeständnisse am Markt zu erzielen, die dann die materiellen Grundvoraussetzungen schaffen würden, um eine solche Individualisierung von Arbeiterexistenzen in die Wege zu leiten.

Der Sozialreformer Hermann Schulze-Delitzsch und der Ökonom Gustav Schmoller gehörten in den deutschen Landen zu den Wegbereitern eines sozialen Liberalismus (in Großbritannien waren es die New Liberals), die innerhalb der kapitalistischen Wirtschaftsordnung Arbeiter aus dem proletarischen Kollektiv über den Weg der Lohnerhöhungen und der Arbeiterbildung zu bürgerlichen Individuen machen wollten. Klassendiskurse sollten mit diesem Mittel ebenso überwunden werden wie die soziale Spaltung von Nationen. So schrieb Schmoller im Schlusskapitel seines berühmten Buches zu diesem Thema: „Wir sehen doch die Möglichkeit einer besseren, einer friedlicheren sozialen Zukunft, einer dauernden Hebung des Arbeiterstandes, eines Friedens mit den höheren Gesellschaftsklassen, mit dem heutigen Staat.“|⁵

Christliche Arbeiterbewegung. Eine christliche Arbeiterbewegung erwuchs zunächst und vor allem im Katholizismus. Während die orthodoxe Kirche keinen wesentlichen Beitrag zur Lösung der sozialen Frage im 19. Jahrhundert machte, gab es zwar protestantische Sozialreformer, und viele Protestanten machten sich Gedanken zur Entwicklung eines proletarischen Milieus in der Industriegesellschaft. Aber der Protestantismus vermochte die Arbeiter nicht selbst zu organisieren oder er tat dies nur dort, wo er sich auf einen starken Liberalismus (wie in Großbritannien) stützen konnte. In den deutschen Landen verhinderte die Luthersche Theologie in Verbindung mit einer starken Staatsorientierung und einem starken Pietismus eine vertiefte Auseinandersetzung der protestantischen Kirchen mit der sozialen Frage. Allenfalls verschmolzen protestantische mit liberalen Ideen zu proletarischer Kollektivität und Individualisierung.|⁶

Im katholischen Milieu dagegen, das in vielen Industriegesellschaften des Westens (USA, Großbritannien, republikanisches Frankreich, Deutsches Reich) mit einem scharfen, oftmals staatlich sanktionierten Antikatholizismus konfrontiert war, formierten sich auch katholische Arbeiterinteressen unter dem Dach der katholischen Kirche. Wilhelm Emmanuel von Ketteler war der vielleicht berühmteste Rufer nach Sozialpolitik und sozialen Reformen in den deutschen Landen des 19. Jahrhunderts. Während die katholische Soziallehre den vorherrschenden Materialismus des Kapitalismus als unchristlich verdammte, lehnte sie zugleich den bürgerlichen Individualismus und den proletarischen Kollektivismus ab. Sowohl die Klassendiskurse als auch die Individualisierung der Gesellschaft galten ihr als Zeichen einer aus den Fugen geratenen Moderne, die das katholisch-christliche Abendland bedrohte. Während auch die katholische Arbeiterbewegung Gewerkschaften, Genossenschaften und Bildungsvereine als Selbsthilfeorganisationen von Arbeitern gründete, blieben ihre gesellschaftlichen Vorstellungen eher geprägt von idealisierten mittelalterlichen Vorstellungen, nach denen jeder gesellschaftliche Stand seine göttlich bestimmte Rolle in der Gesellschaft einzunehmen hatte.|⁷

Sozialistische Arbeiterbewegung. Frühsozialistische Antworten auf den Kapitalismus aus der Zeit der Französischen Revolution betonten stark die Gleichheit des Kollektivs. Der Revolutionär Gracchus Babeuf und seine „Konspiration der Gleichen“ etwa spielten Individualismus und Kollektivismus gegeneinander aus und sahen darin vor allem Kontrastprogramme für die Zukunft. Der frühsozialistische Philosoph Claude Henri de Saint Simon entwickelte ein Gesellschaftsmodell, nach dem ein starker Staat eine kooperative Organisation der nationalen Gemeinschaft im Gleichschritt mit dem unaufhaltsamen technologischen Fortschritt organisierte und dabei die soziale Frage löste. Andererseits gab es im französischen Frühsozialismus auch bereits wichtige Theoretiker eines starken Individualismus. Der Gesellschaftstheoretiker Charles Fourier etwa betrachtete menschliches Glück vor allem als das Ausleben von individuellen Talenten und Gefühlen. Diese, so Fourier, seien allerdings am besten zu verwirklichen in einer genossenschaftlichen Organisation. So suchte der Frühsozialist Fourier bereits Individualismus und proletarische Kollektivität miteinander harmonisch zu verbinden.

Genossenschaften und Gewerkschaften spielten als zentrale Verteidigungsmechanismen des proletarischen Kollektivs bei vielen Frühsozialisten eine mindestens ebenso wichtige Rolle wie bei den Liberalen oder den Katholiken. Der Handwerkersozialismus des 19. Jahrhunderts, wie er in den deutschen Landen etwa von Wilhelm Weitling vertreten wurde, war oftmals durchzogen von der Vorstellung, dass Sozialismus nur der Ausdruck des wahren Christentums wäre.|⁸

Einer der Gründungsväter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Ferdinand Lassalle, hatte, wie so mancher französische Frühsozialist und Handwerkersozialist, ein durchaus problematisches Verhältnis zum liberalen Individualismus. Sein berühmtes ehernes Lohngesetz ließ der Arbeiterschaft keinen kollektiven gewerkschaftlichen oder genossenschaftlichen Ausweg aus dem sozialen Elend. Allein der starke demokratische Staat konnte nach Lassalle zum Bündnispartner der Arbeiter werden, weshalb Lassalle auch auf die Gründung von Arbeiterparteien drängte. Dabei lehnte er allerdings den Klassenbegriff als Grundlage des Kollektivs der Arbeiter ab und sprach lieber von Volk und Volksbewegung – Kollektive, die im Zuge der Besetzung des Nationsbegriffs von rechts im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts eher problematische antidemokratische Züge bekamen. Zur Herausbildung eines wie auch immer gearteten Individualismus hatte Lassalle nicht viel beizutragen.|⁹

Die Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, Karl Marx und Friedrich Engels, lehnten die Frühsozialisten ab. Sie wollten den Sozialismus nicht philosophisch oder ethisch, sondern wirtschaftlich begründen. Ihr historischer Materialismus war gekennzeichnet durch eine Analyse ihrer zeitgenössischen Gesellschaft, die allerdings verbunden war mit einem ökonomischen Determinismus, der im bürgerlichen Individualismus vor allem bürgerliche Ideologie sah. Marx ging in seiner Analyse ohne Frage von den Menschen aus, aber er kritisierte unter anderem in seinen Thesen über Ludwig Feuerbach, dass dieser zu sehr das Individuum in den Mittelpunkt gestellt habe. Er, Marx, wollte sich nun auf das proletarische Kollektiv fokussieren. Eine Befreiung des proletarischen Kollektivs konnte nur aus dem Kollektiv heraus geschehen – mithilfe einer Revolution, die dann allerdings, anders wird man die wenigen Äußerungen von Marx und Engels zur kommunistischen Zukunftsgesellschaft nicht deuten können, in einem radikal-individualistischen Selbstverwirklichungsszenario gipfelt. So beschreibt Marx in „Die deutsche Ideologie“, dass im Kommunismus „jeder nicht einen ausschließlichen Kreis der Tätigkeit hat, sondern sich in jedem beliebigen Zweige ausbilden kann, die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden“.|¹⁰

Der Begriff „Sozialismus“, der sich nach 1850 in Europa durchzusetzen begann, beruhte weitgehend auf einer dichotomisch-binären Gesellschaftsanalyse, die Individualismus mit Egoismus und Kapitalismus verband, während sie einen proletarischen Kollektivismus zelebrierte, den sie mit Werten wie Meritokratie, Gleichheit und Produktivität zusammenbrachte. Die sozialdemokratischen Parteien der Zweiten Internationalen arbeiteten sich allerdings schon in den Jahrzehnten vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs daran ab, wie sie den proletarischen Kollektivismus, den sie auch und gerade in ihrer symbolischen Politik zelebrierten, zusammenbringen konnten mit einer Strategie der Individualisierung proletarischer Existenzen. Gerade die Arbeiterkulturbewegung, die sozialdemokratische Bildungspolitik und die Sozialpolitik waren Felder, auf denen zentrale materielle Voraussetzung geschaffen werden sollten, um aus dem proletarischen Kollektiv heraus eine individuellere Lebensgestaltung der einzelnen Proletarier zu ermöglichen. Im sozialdemokratischen Denken waren also proletarisches Kollektiv und Individuum keine Gegensätze, sondern das proletarische Individuum entwickelte sich erst zum Individuum aus dem und in Übereinstimmung mit dem proletarischen Kollektiv.|¹¹

Anarchistische Arbeiterbewegung. Die anarchistische Arbeiterbewegung war in ihren theoretischen Grundannahmen einem viel radikaleren Individualismus verpflichtet, der zum Teil jeglichen Konstruktionen von Kollektiven ablehnend gegenüberstand. So forderte der Ökonom Pierre-Joseph Proudhon etwa ein herrschaftsfreies System ohne Staat und Kirche, in dem sich das proletarische Kollektiv selbst organisierte und damit einem radikalen Individualismus als Zielperspektive wahrer Selbstverwirklichung Tür und Tor öffnete. Auch der Revolutionär Michail Bakunin ging von einem Absterben des Staates aus und predigte einen libertären Sozialismus, der vor allem an den Bedürfnissen des Individuums orientiert sein sollte.

Der Anarchosyndikalismus der Zwischenkriegszeit, der besonders in Spanien, Italien und Frankreich große organisatorische Erfolge verzeichnete, beförderte die Organisation des proletarischen Kollektivs gerade im Hinblick auf die Ermöglichung eines proletarischen Individualismus. Auch hier wurden also proletarisches Kollektiv und Individuum als zwei Seiten einer Medaille zusammengedacht.

Doch im Krieg der Ideologien des 20. Jahrhunderts fand der Anarchosydikalismus keinen Platz. Zwischen Liberalismus, Kommunismus und Faschismus wurde er zerrieben, und nach dem Zweiten Weltkrieg blieb er überall in Europa ausgesprochen minoritär. Seine zum Teil spannenden Gedanken zum Verhältnis von Individualismus und proletarischem Kollektiv gilt es heute immer noch wiederzuentdecken und für die politische Praxis der Gegenwart zu aktualisieren.|¹²

Der Kommunismus und die sozialdemokratische Abkehr vom proletarischen Kollektiv. Die konsequentesten Befürworter einer weiterhin dichotomisch-binären Konstruktion von bürgerlichem Individualismus hier und proletarischem Kollektivismus dort waren die Kommunisten, die unter Berufung auf letzteren ihre Diktatur des Proletariats errichteten und Andersdenkende bis zur physischen Vernichtung verfolgten. In der Sowjetunion nach 1917 und dem kommunistischen Osteuropa nach 1945 konnte der Vorwurf des bürgerlichen Individualismus tödlich sein. Unter Berufung auf die proletarische Kollektivität, deren Willen von der regierenden kommunistischen Partei repräsentiert wurde, kam es zu einer Uniformierung des öffentlichen Raumes, der nur noch den Rückzug in die Nischengesellschaft des Privaten als letztes Refugium der Resistenz erlaubte.|¹³

Der Kampf der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung gegen Kommunismus und Faschismus führte letztendlich, unter dem Eindruck des Kalten Krieges, zu einer Sozialliberalisierung, welche die alten Gegner aus sozialliberalem und sozialdemokratischem Milieu zu Verbündeten machte. Das sich bereits in der Zwischenkriegszeit andeutende Bekenntnis vieler Sozialdemokraten zum Pluralismus und zur Demokratie war beredtes Zeichen dafür, dass man in der Klassengesellschaft nun nach Wegen kollektiver Emanzipation zu suchen begann, die auch den einzelnen Arbeiter zu einem individuellen Bürger transformieren konnte.

In Deutschland waren es Sozialdemokraten wie Gustav Radbruch und Hermann Heller, die diesem pluralistischen Gesellschaftsverständnis schon in der Zwischenkriegszeit zum Durchbruch verhalfen und damit in der Zeit nach 1945 die theoretischen Grundlagen für die Transformation der SPD zu einer Volkspartei legten. Die Integration vieler Organisationen der Arbeiterkulturbewegung in kommunale und staatliche Institutionen (wie die Überführung vieler Arbeiterbibliotheken und kultureller Veranstaltungen in das Angebot der Stadtbüchereien und der Volkshochschulen) zeigt auch das Interesse der Sozialdemokratie, sich von dem proletarischen Kollektiv zu verabschieden.|¹⁴

Dennoch bleibt die europäische Sozialdemokratie bis heute eine Bewegung, die sich den Interessen der einfachen Leute, zu denen auch die Arbeiter gerechnet werden, besonders verbunden weiß. Doch von proletarischer Kollektivität sprechen heute kaum noch Sozialdemokraten. Die Vereinnahmung des Topos durch den „real existierenden Sozialismus“ in Osteuropa während der Zeit des Kalten Krieges machte den Begriff suspekt. Der Kalte Krieg war es auch, der zumal in Frontstaaten wie der Bundesrepublik eine mentale Entproletarisierung des politischen Diskurses zu einer Zeit bewirkte, zu der es durchaus noch stark ausgeprägte Klassenmilieus und -kulturen in Westeuropa gab. Bestes Beispiel dafür ist der Topos von der nivellierten Mittelstandsgesellschaft, der sich in der Bundesrepublik schon in den 1950er Jahren etablieren konnte, zu einem Zeitpunkt also, wo er eher eine soziale Fiktion als eine soziale Realität widerspiegelte.

Spätestens seit den 1970er und 1980er Jahren verschwanden dann allerdings tatsächlich zunehmend die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen dieser kollektiven Proletarität. Unter dem Eindruck der Tertiärisierung der Arbeitswelt (vor allem der Ausbau des Dienstleistungssektors) wurde die klassische Industriearbeit mit „Normalarbeitsverhältnissen“ zunehmend minoritär. Die klassischen Proletarier, die Industriearbeiter, waren nur noch eine zunehmend kleinere Minderheit aller Beschäftigten. Klassenein- und Klassenzuteilungen wurden damit zunehmend problematischer.

Hinzu kam noch ein mit den neuen sozialen Bewegungen entstehender neuer Subjektivismus, der sich mit ausgeprägt postmateriellen Werteeinstellungen paarte. Die postindustrielle, postmaterielle und postmoderne Gesellschaft, die in den 1970er Jahren am Horizont erschien, ließ sich nicht mehr mit Theorien von proletarischer Kollektivität verstehen und analysieren. Und so nahm auch die Sozialdemokratie zunehmend Abschied von dieser Kollektivität und der schwindenden Klientel, die diese Kollektivität einst repräsentierte.|¹⁵

Begründung der Solidarität aus welchem Kollektiv?

Der Triumph eines neoliberalen Kapitalismus nach dem Ende des Kommunismus brachte auch die europäischen Sozialdemokratien in die Defensive. Ein Kapitalismus mit menschlichem Antlitz konnte in der Zeit des Kalten Krieges mit Verweis auf den kommunistischen Rivalen leichter durchgesetzt werden als in der Zeit nach 1990, als dem Kapitalismus der Hauptgegner abhandengekommen war und die Wellen der Globalisierung eine verschärfte Konkurrenzsituation kapitalistischer Staaten herbeiführte, die in Europa Diskussionen über zu hohe Sozialstandards auslöste. Sozialdemokratische Ideen von Regulierung der Märkte, staatlicher Makrosteuerung der Wirtschaft, gesellschaftlichem Social Engineering beziehungsweise gesellschaftlicher Regulierung und einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums sahen sich allesamt massiver Kritik ausgesetzt. Die Solidarität des proletarischen Kollektivs, die einstmals auch die Stärke der sozialdemokratischen Politikvorstellungen untermauerte, war den Sozialdemokratien abhandengekommen.

Eine radikal individualisierte und atomisierte Gesellschaft von monadischen Existenzen stellt aber keine Grundlage für eine sozialdemokratische Politik dar, die sich weiterhin an den Werten von Gleichheit ebenso orientiert wie an den Werten von Freiheit. Im deutschen Wahlkampf des Jahres 2013 warb die SPD mit dem Slogan „Das Wir entscheidet“ – es stellte ohne Frage den Versuch dar, eine neue Basis für solidarische Politik zu finden. Doch schaut man sich die Werbespots an, die den Slogan näher beschreiben, fällt auf, dass dieses „Wir“ kein soziales „Wir“ mehr darstellt, sondern ein nationales: Es geht um Deutschland und um die deutsche Gesellschaft, nicht um bestimmte soziale Schichten in dieser Gesellschaft. Man vermeidet, wohl mit Blick auf den appeal als Volkspartei, konkrete soziale Bezugnahmen und in der Tat ist dies angesichts der Auflösung sozialer Identitäten in modernen europäischen Gesellschaften auch nur konsequent.

Wie eine solche nationale Solidarität in Beziehung steht zu einer europäisch orientierten Sozialdemokratie und wie sie in einer sich zunehmend globalisierenden Welt funktionieren soll, das dürften Fragen nach der Quadratur des Kreises sein. Allerdings, dies zeigt das Beispiel aus dem deutschen Wahlkampf 2013 deutlich, ist die Spannung zwischen Individuum und Kollektivität nach wie vor eine der zentralen Herausforderungen an sozialdemokratische Politik – und das seit nunmehr fast 200 Jahren.

Anmerkungen

1 Vgl. zum Grundgedanken des Aufsatzes: Stefan Berger, Social Democracy and the Working Class in Nineteenth and Twentieth Century Germany, London 2000.

2 Vgl. zur sozialen Frage des 19. Jahrhunderts und zur Klassenbildung: Jürgen Kocka, Lohnarbeit und Klassenbildung, Bonn 1983; Werner Conze/Ulrich Engelhardt (Hrsg.), Arbeiter im Industrialisierungsprozess: Herkunft, Lage und Verhalten, Stuttgart 1979.

3 Vgl. zur Einführungen in die Geschichte der Arbeiterbewegung und der sozialen Ideen: Helga Grebing, Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung von der Revolution 1848 bis ins 21. Jahrhundert, Berlin 2007; Geoff Eley, Forging Democracy: The History of the Left in Europe, 1850–2000, Oxford 2002. Beide Bücher stehen hier stellvertretend für eine lange Liste an sehr guten Monografien zu diesen Themen.

4 Vgl. zur Entstehung des Liberalismus als Denkmuster: Jörn Leonhard, Liberalismus, München 2001.

5 Gustav Schmoller, Die soziale Frage. Klassenbildung, Arbeiterfrage, Klassenkampf, Berlin 2013 [1918], S. 505.

6 Vgl. Traugott Jähnichen, Sozialer Protestantismus und moderne Wirtschaftskultur: sozialethische Studien zu grundlegenden anthropologischen und institutionellen Bedingungen ökonomischen Handelns, Münster 1998; zur „progressive alliance“ in Großbritannien: Duncan Tanner, Political Change and the Labour Party 1900–1918, Cambridge 1990.

7 Vgl. Claudia Hiepel/Mark Ruff, Christliche Arbeiterbewegung in Europa, Stuttgart 2003; Lex Heerma van Voss/Patrick Pasture/Jan De Maeyer (eds.), Between Cross and Class: Comparative History of Christian Labor in Europe 1840–2000, Bern 2005.

8 Vgl. Pamela Pilbeam, French Socialists Before Marx, Teddington 2000; Lothar Knatz/Hans-Arthur Marsiske, Wilhelm Weitling: ein deutscher Arbeiterkommunist, Hamburg 1989; John Breuilly, Labour and Liberalism in Nineteenth-Century Europe, Manchester 1992, S. 76–114.

9 Vgl. Walter Euchner, Ferdinand Lassalle und der Lassalleanismus: zwischen Revolution und Staatssozialismus, in: Helga Grebing (Hrsg.), Geschichte der sozialen Ideen in Deutschland, Wiesbaden 2005, S. 128–145.

10 Karl Marx/Friedrich Engels, Die deutsche Ideologie [1846], in: Marx-Engels Werke, Bd. 3, Berlin 1988, S. 33. Vgl. auch: Ingo Piess/Martin Leschke (Hrsg.), Karl Marx’ kommunistischer Individualismus, Tübingen 2005.

11 Vgl. zur frühen deutschen Arbeiterbewegung: Thomas Welskopp, Das Banner der Brüderlichkeit: die deutsche Sozialdemokratie vom Vormärz bis zum Sozialistengesetz, Bonn 2000.

12 Vgl. George Woodcock, Anarchism: a History of Libertarian Ideas and Movements, Plymouth 2004.

13 Es gibt viele gute Bücher zum deutschen und internationalen Kommunismus, die das einseitige Ausspielen des proletarischen Kollektivs gegen die angebliche Gefahr des Individualismus beschreiben. Vgl. beispielsweise: Eric D. Weitz, Creating German Communism, 1890–1990: from Popular Protests to Socialist State, Princeton/NJ 1997.

14 Vgl. zur Arbeiterkulturbewegung: Wilfried van der Will/Rob Burns, Arbeiterkulturbewegung in der Weimarer Republik, Frankfurt/M. 1982; vgl. zu pluralistischen Gesellschaftsvorstellungen in der SPD: Walter Pauly (Hrsg.), Rechts- und Staatsphilosophie des Relativismus: Pluralismus, Demokratie und Rechtsgeltung bei Gustav Radbruch, Baden-Baden 2011; Wolfgang Schluchter, Entscheidung für den sozialen Rechtsstaat: Hermann Heller und die staatstheoretische Diskussion in der Weimarer Republik, Baden-Baden 1983.

15 Vgl. Gerassimos Moschonas, In the Name of Social Democracy: The Great Transformation, 1945 to the Present, Cambridge 2002.

Plakat zum 50. Jahrestag der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, 1913

Rechteinhaber nicht ermittelbar; Abdruck in: Anja Kruke/Meik Woyke (Hrsg.), Deutsche Sozialdemokratie in Bewegung. 1848–1863–2013, Bonn 2013, S. 57.

Zusammenstöße in Berlin, 1929

Nach dem Verbot der 1. Mai-Demonstration 1929 durch die SPD-Regierung in Preußen kommt es zu Zusammenstößen in Berlin. Das Foto zeigt den Polizeieinsatz am Hermannplatz in Neukölln. © picture-alliance/akg-images.

Sozialistenkongress 1893

Kongress der Sozialistischen Internationale in Zürich 1893. Das Foto zeigt die russische Delegation bei einem Ausflug ins Grüne. © picture-alliance/akg-images.

Detlef Lehnert

Arbeiterbewegung und gesellschaftlicher Fortschritt

Detlef Lehnert
Dr. phil., geb. 1955; Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin; Präsident der Hugo-Preuß-Stiftung; Vorstandsvorsitzender der Paul-Löbe-Stiftung, Lepsiusstraße 6, 12163 Berlin. dlehnert@zedat.fu-berlin.de

Warum ich die SPD liebe, auch wenn ich sie selten wähle“, war jüngst im Untertitel eines Leitartikels in „Die Zeit“ anlässlich „150 Jahre Sozialdemokratie“ zu lesen. Die Begründung für mehr historisch gemeinte Sympathie zugunsten dieser Partei lautete: „Sie hat es sich niemals leicht gemacht.“ Weshalb solche „Liebe“ aber im „Nichtwählen“ nur platonisch bleibt, liege wesentlich daran, dass man in Deutschland „nicht noch die besonders Staatsgläubigen an der Regierung“ benötige.|¹ Nun wird man die Gegenfrage stellen dürfen, ob nicht längst auch Marktgläubigkeit zum neudeutschen Problem nach vollzogener Verwestlichung und damit verbundener Abkehr von preußisch-obrigkeitsstaatlichen Traditionen wurde. Die Europäische Union jedenfalls ist wohl auch deshalb in der Krise, weil sie bereits weitaus mehr kontinentaler Markt als flankierend schon europäische Staatlichkeit geworden ist – und die globalisierten Finanzmärkte nicht beherrschte.

Ironischerweise gehörte die einzige sich jemals (von 1930 bis 1933) „Deutsche Staatspartei“ nennende Gruppierung der liberalen Parteifamilie an. Sie erwies sich dann auch noch als eigentümlich „staatstragend“, indem sie, anders als die SPD, 1933 Hitlers Ermächtigungsgesetz zustimmte. Hingegen antwortete 1969 der SPD-Justizminister und spätere Bundespräsident Gustav Heinemann auf die Frage, ob er den Staat Bundesrepublik liebe: „Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau.“|² Ist also offenbar die Staatsgläubigkeit insgesamt doch mehr eine konservative Domäne gewesen?

Entgegen manchem heute verbreiteten Klischee waren nämlich auch die lange vorbildlichen skandinavischen Sozialdemokraten nicht einfach „staatsgläubig“: Die visionären Identifikationsbegriffe in Schweden hießen zunächst „Volksheim“ und dann „starke Gesellschaft“.|³ Auch die österreichischen Rekordmeister in Wahlsiegen – nur Bruno Kreiskys SPÖ (bis 1991: Sozialistische Partei Österreichs) schaffte den politischen „Hattrick“ mit dreimal hintereinander über 50 Prozent – waren zunehmend fest in der Republik, aber noch viel mehr im „roten Wien“ verankert. Dieses hatte der ehemalige Staatskanzler Karl Renner einmal die „freie Hansestadt an der Donau“ genannt.|⁴ Die Freie und Hansestadt an der Elbe (wo „Die Zeit“ erscheint) war hingegen vor 1914 statt von deutscher Staatsgläubigkeit von altliberalen Dogmen regiert worden: Versäumten Investitionen in öffentliche Infrastruktur fielen noch 1892 annähernd 9000 Cholera-Tote zum Opfer.|⁵

Es gab in der deutschen Geschichte die gravierendsten Freiheitsprobleme letztlich immer nur mit undemokratischen Staatsformen. Als einzige kontinuierlich demokratische Partei hat die SPD aber dennoch nicht viel Glück mit dem historischen Augenmaß in der Publizistik. Als sie noch fleißig gewählt wurde (bei den Bundestagswahlen 1969 bis 1980 stets 43 bis 46 Prozent), wurde die SPD trotzdem nicht sonderlich geliebt. Ein durchaus nicht „linker“ Liberaler wie Sebastian Haffner bezichtigte sie gar des „Verrats“ an der Revolution 1918/1919.|⁶

Dennoch ist eben diese Revolution 1918/1919 und die aus ihr hervorgegangene Weimarer Republik der einzige grundlegende politische Systembruch, der von einer demokratischen Arbeiterbewegung bewirkt wurde. Die Präambel der Weimarer Verfassung ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt für die These, dass von 1918/1919 ausgehend sowohl auf die Aufstiegsphase der Arbeiterbewegung zurück- und auf die Mitgestaltungsphase vorausgeschaut werden kann: Diese sei vom Willen des Volkes beseelt, „den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern“. Der nachfolgende Fundamentalsatz in Artikel 1 „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus“ sollte auch eine demokratische Vergesellschaftung der vormaligen Obrigkeitsgewalt bedeuten. Die Weimarer Nationalversammlung war am 19. Januar 1919 erstmals von allen mindestens 20-jährigen Frauen und Männern, also vollgültig demokratisch vom gesamten erwachsenen Staatsvolk gewählt worden.

In Großbritannien, Skandinavien, Belgien und den Niederlanden profitierten gewerkschaftliche und sozialdemokratische Emanzipationsbestrebungen vom evolutionären Weg, den frühzeitig konstitutionalisierte und dann parlamentarisierte Monarchien ermöglichten. Hingegen war der revolutionäre Kommunismus, wo er wie etwa in Russland und China die Staatsmacht ohne externe Hilfe eroberte, nur in solchen vorwiegend agrarisch geprägten Ländern erfolgreich. Dort noch ein Faktor nachholender Modernisierung, war die Übertragung auf hochindustrielle Staaten wie die DDR und die Tschechoslowakei aber nicht „fortschrittlich“. Dies zeigte gerade auch die Niederschlagung des Arbeiteraufstands 1953 in der DDR und des „Prager Frühlings“ 1968.

Die DDR blieb ohnehin ein Sonderfall in Europa, nicht allein wegen der Teilungsfolgen wie Mauer und Stacheldraht, was schwerlich als Fortschritt, eher noch als Defensivmaßnahme gegen einen in fast jeder Hinsicht überlegenen Westen gesehen werden konnte. Deutschland hatte, im Ergebnis eines verglichen mit Österreich zu langen Festhaltens von SPD und Gewerkschaften an der Burgfriedenspolitik im Ersten Weltkrieg,|⁷ in den 1920er und frühen 1930er Jahren die absolut wie relativ stärkste kommunistische Partei außerhalb der Sowjetunion. Der Widerstand der illegalen KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) und kommunistischer Abspaltungen gegen die NS-Diktatur von 1933 bis 1945 gehört (ohne die Begleiterscheinungen von Kaderpolitik zu vergessen) durchaus noch mit zur Emanzipationsgeschichte. Das ließ die Ursprünge der DDR für zahlreiche Hitlergegner in freundlicherem Lichte erscheinen. Auch die „Volksfront“ in Frankreich war gegen Hitlerdeutschland gerichtet, und die Kommunistische Partei Frankreichs profitierte davon nach 1945. Ebenso waren die italienischen Kommunisten aus dem Kampf gegen die mit Hitler verbündete Mussolini-Diktatur legitimiert. Sie entfernten sich aber bald von Programm und Praxis der Kommunistischen Internationale, die unlöslich mit der 1989/1991 beendeten russischen Herrschaft über Osteuropa verbunden blieb.

Punktuelle sozialpolitische Fortschritte hat es auch unter (halb-)autoritärer Herrschaft von Bismarcks Versicherungssystemen bis zu diversen öffentlichen Einrichtungen in der DDR gegeben. Warum gesellschaftlicher Fortschritt vor allem mit Traditionen demokratischer Arbeiterbewegung verbunden ist, wird nun im Überblick zu erläutern sein.

Solidargemeinschaft, Zivilgesellschaft, Volksstaat

Einzelbegriffliche Wertgehalte können nicht annähernd vollständig die Leitgedanken aus der Arbeiterbewegung beschreiben. „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ benennt die SPD seit ihrem Godesberger Programm von 1959 als die Grundwerte. Da andere Parteien dem vordergründig gefolgt sind, kann allenfalls die Prioritätensetzung zur Unterscheidung dienen: Liberalismus betont die Freiheit der Einzelnen, christlich-konservatives Denken bevorzugt den institutionellen Solidarismus, in dem Einzelne sich einer (Glaubens-)Gemeinschaft sonst Ungleicher einordnen, Sozialdemokratie akzentuiert den Primat der Gerechtigkeit. Was als gerecht zu gelten hat, werden aber verschiedene Sozialmilieus und Denkrichtungen wiederum unterschiedlich gewichten. „Gleichheit“ im Sinne einer aus der Französischen Revolution weiterzuführenden Überlieferung|⁸ meinte zwar ursprünglich vor allem die Rechts- und Chancengleichheit des Citoyen. Dies wurde dann aber von der Arbeiterbewegung über die eher formellen Voraussetzungen hinaus zum Leitprinzip der Herstellung materiell gleicher Grundbedingungen des menschlichen Lebens erweitert. Das Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes (Artikel 20 Absatz 1) und das Verfassungsgebot, dass mit einem Finanzausgleich die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt“ werden muss (Art. 106 Abs. 3 GG), lassen sich in solchen Traditionslinien interpretieren. Gerade die Postulate gleicher Freiheiten für alle und einer Solidarität unter Gleichberechtigten schlagen begrifflich eine Brücke vom Verständnis der Gerechtigkeit zur Gleichheit – jenseits obrigkeitlich verordneter Gleichmacherei, die nivellierte Untertanen, aber keine in Freiheit solidarischen Gleichberechtigten hervorbringt.

Sozialistengesetz (erste Paragrafen), 1878

© Friedrich-Ebert-Stiftung.

Vielleicht noch besser als die zunächst abstrakten Grundwerte vermögen jene Kategorien die konkrete Substanz des programmatischen Erbes der Arbeiterbewegung zu repräsentieren, die reale Erscheinungsformen des gelebten Alltags kennzeichnen. Was Solidarität erfahrbar meinte, wurde in organisierter Solidargemeinschaft praktiziert. Dieser auch normativ aufgeladene, dennoch zugleich beschreibend verwendbare Begriff zielt nicht nur auf die klassischen „drei Säulen“ von Parteigliederungen, Freien Gewerkschaften und (etwa Konsum- und Wohnungs-)Genossenschaften, sondern umfasst ebenfalls die zahlreichen Umfeldorganisationen. Darin wurden konkrete Bedürfnisse „von der Wiege bis zur Bahre“, von der Kinder- und Jugendbetreuung bis zur Feuerbestattung befriedigt. Es bildeten sich darüber hinaus auch solidarische Gemeinschaftsformen, die unmittelbarer politische Orientierung bezweckten, wie etwa die Freidenkerbewegung als eine Alternative zur Amtskirche oder das „Reichsbanner Schwarz Rot Gold“. Im Jahr 1924 in Gegnerschaft zum national-konservativen „Stahlhelm“ gegründet, sollte diese konfliktfähige Massenorganisation auch linksbürgerliche und sozialkatholische Republikaner einschließen. Sie wurde faktisch aber zu 90 Prozent aus dem sozialdemokratisch-freigewerkschaftlichen Milieu rekrutiert.

Die solidargemeinschaftliche Organisationsvielfalt entsprang kollektiver Selbsthilfe der Arbeiterbewegung. Sie kann daher nach heutigen Kategorien der zivilgesellschaftlichen Sphäre – einem dritten Sektor zwischen Privatsphäre und Privatwirtschaft einerseits und den Staatsangelegenheiten andererseits – zugeordnet werden. Dass eine solche Betrachtungsweise lange Zeit unüblich war, liegt auch mit an der Übersetzung von civil society als „bürgerliche Gesellschaft“ sowie der allenfalls differenzierenden Doppelung des „Bürger“-Begriffs in den staatsbürgerlichen Citoyen und den besitzorientierten Bourgeois. Wenig hilfreich für das Verständnis ist hier die juristische Einteilung in den zivil- und öffentlich-rechtlichen Sektor, weil zivilgesellschaftliche Angelegenheiten durchaus nicht selten in „öffentliche“ (aber nicht staatlich-hoheitliche) Bereiche hineinragen.|⁹

Mit der Sinnpolarität von zivil versus militärisch ließe sich zwar die antimilitaristische Tradition der Arbeiterbewegung thematisieren. Aber die Kontrastfolie ist dem Ursprung nach eher in zivil versus polizeylich zu suchen. Mit dem alten Polizey-Begriff (zur Abgrenzung von moderner Sicherheitspolizei in solcher Schreibweise) waren umfassende Staatsfunktionen zugleich wohlfahrtspolizeilicher Art gemeint. Gegenüber diesen mussten sich zivilgesellschaftliche Autonomierechte erst allmählich emanzipieren. Insofern gehörte die klassische Arbeiterbewegung gegenüber konservativer Staatsbevormundung auch mit zum historischen Liberalismus, sofern dieser nicht (besitz-)individualistisch verengt, sondern gruppenpluralistisch verstanden wird.

Bevor die Eigenständigkeit des zivilgesellschaftlichen Sektors deutlicher akzentuiert wurde, erfuhren in der historischen Wahrnehmung häufig die staatsnahen Ordnungsfunktionen von Arbeiterorganisationen eine Überbetonung. Gewiss hat die Mitwirkung etwa in der – öffentlichen Dienstleistungen benachbarten – Selbstverwaltung von Krankenkassen die gegenkulturellen Profile gemildert und Elemente der Teilintegration in die bestehende Gesellschaft gefördert. Allerdings waren solche Beteiligungsformen stets konfliktträchtig, wie das beispielsweise auch für die Beteiligung in der Gewerbe- (später Arbeits-)Gerichtsbarkeit gilt. Ohnehin traf das Hineinwachsen in halböffentliche Gremien mehr für die Funktionsträger und weniger für die Arbeiterbewegung in kompletter Breite zu. Gerade in einer Phase des enormen Organisationswachstums von 1890 bis 1920, mit deutlichen Nachwirkungen auch darüber hinaus bis in die 1950er Jahre, war eine subkulturelle Milieuverdichtung zu verzeichnen. Diese erklärt auch die weitgehende Resistenz dieses Milieus gegenüber NSDAP-Wahlerfolgen bis Ende 1932.

Postkarte: Arbeiterjugend als Freizeit- und Bildungsbewegung, etwa 1905

© Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Nur ein totalisierendes Systemdenken wird auch noch eigensinnig zivilgesellschaftliche Organisations- und Artikulationsformen pauschal zu den Stabilisierungskräften der herrschenden Ordnung rechnen. Eher schon entstanden allmählich Schnittmengen antagonistischer Kooperation gerade auch zwischen Gewerkschaften und Unternehmerseite, soweit diese vom „Herr im Hause“-Standpunkt abrücken musste. Die unmittelbare Produzentenklasse konnte also, insoweit durchaus im Sinne der Theorien von Karl Marx und Friedrich Engels, kaum noch gleich der Armutsbevölkerung in vor- und frühindustrieller Zeit marginalisiert werden. Doch wurde die moderne Arbeiterklasse, weil sie nicht mehr allein unterdrückt werden konnte, zunehmend mit Schein- und Teilzugeständnissen politisch umworben – und hatte nun mehr zu verlieren als nur ihre Ketten (einer neuen „Lohnsklaverei“).

Noch vor den alltagsnahen Umfeldorganisationen prägte die versammlungsdemokratische Gestalt der frühen Arbeiterbewegung deren zivilgesellschaftlichen Grundcharakter.|¹⁰ Dies führte zu der Zielsetzung, den herrschaftlichen Obrigkeits- und Klassenstaat durch einen genossenschaftlichen Volksstaat zu ersetzen. So begann das 1869 in Eisenach beschlossene Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei mit dem Leitsatz, sie erstrebe „die Errichtung des freien Volksstaates“.|¹¹ Entsprechend hieß ihr Parteiorgan „Volksstaat“, bevor es im „Vorwärts“ mit aufging. Das Gothaer Vereinigungsprogramm (mit den Lassalleanern) von 1875 forderte ganz ähnlich „die genossenschaftliche Regelung der Gesamtarbeit“ im „freien Staat“. Auch das „marxistische“ Erfurter Programm der SPD von 1891 bekannte sich zur demokratischen Staatsform: „Selbstbestimmung und Selbstverwaltung des Volks in Reich, Staat, Provinz und Gemeinde“. Das ebenso im „reformistischen“ Görlitzer SPD-Programm von 1921 verankerte Ziel einer „Herrschaft des im freien Volksstaat organisierten Volkswillens über die Wirtschaft“ war inzwischen hinsichtlich demokratischer und sozialstaatlicher Erneuerung zu wichtigen Teilen in die Weimarer Verfassung von 1919 eingegangen.

Auf den Leitgedanken dieser Weimarer Verfassung, ergänzt um die Erfahrungen mit deren fortschreitender Zerstörung seit 1930, beruht unser Grundgesetz von 1949, wenn es in Artikel 20 heißt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Das ist – wie stets bei solchen Verfassungsnormen – keine Tatsachenfeststellung, auf der sich Selbstzufriedene ausruhen können, sondern ein Gestaltungsauftrag: demokratische und soziale Bundesstaatlichkeit den gesellschaftlichen Fortschritten entsprechend weiterzuentwickeln.

Mitdenken, Mitbestimmen, Mitregieren

Das viel zitierte Motto aus einer 1872 gehaltenen Rede von Wilhelm Liebknecht, einer der Gründer der SPD, „Wissen ist Macht – Macht ist Wissen“ verweist auf den Zusammenhang von Arbeiterbildung mit Politik und staatlichem Einfluss auf die Bewusstseinsformung. Neben „integralen“ Arbeitervereinen mit umfassenden Angeboten waren die Arbeiterbildungsvereine die Vorläufer der späteren Organisationsvielfalt. Über berufsdienliche Bildungsofferten hinaus war darin auch der obrigkeitsstaatlichen und anstaltskirchlichen Bevormundung entzogene Persönlichkeits- und Meinungsbildung wesentlich enthalten. Wenngleich die Lektüre breiter angelegt war und so der Allgemeinbildung diente, wurde die unmittelbare Kommunikation im Arbeitermilieu zunehmend durch eigene Druckerzeugnisse der organisierten Arbeiterbewegung ergänzt. Gerade von zwei frühzeitig gewerkschaftlich beziehungsweise politisch engagierten Berufsgruppen ist bekannt, dass sie auch in der Informations- und Wissensaneignung besonders aktiv waren: Für die Setzer und Buchdrucker wurde das schon aus ihrer textbezogenen Berufstätigkeit gefördert. Bemerkenswert war auch die Praxis bei Zigarrenarbeitern, in einer Arbeitsgruppe dieses geräuscharm und im Gruppenakkord ausgeübten Gewerks jeweils einen Vorleser freizustellen, um während der langen Arbeitszeiten über das Tages- und Zeitgeschehen unterrichtet zu werden.|¹²

Mit einem bereits in der Weimarer Republik verbesserten Schulwesen gelang vielen Lernorientierten aus großstädtischen Facharbeiterfamilien der Aufstieg in die expandierenden Angestelltenberufe. So richtig der Hinweis auf den (bis heute) geringen Anteil der Studierenden aus den Arbeiterhaushalten ist, vernachlässigt dieser Befund dennoch vorausgegangene Verschiebungen in der Sozialstruktur der beiden mittleren Viertel des Statusgefüges. Unter nicht privilegierten Angestellten (und Beamten) war Bildungsaufstieg weitaus häufiger, das heißt eine stufenweise voranschreitende Mobilisierung von Begabungsreserven erfolgte häufig über zwei bis drei Generationen. Um die erwähnten Fälle aufzugreifen: Den Setzern folgten beispielsweise Büroschreiber und diesen in nächster Generation auch diverse Textverfasser, den Vorlesern in der Arbeitsgruppe beispielsweise die Betriebsausbilder und schließlich auch Vortragende in allgemein- und berufsbildenden Schulen.

Insoweit führte die Bildungsorientierung der Arbeiterbewegung in deren aktiven und konfliktfähigen Teilen zum Abbau des „proletarischen“ Charakters gerade im Kernmilieu. Sogar der im Habitus als idealtypischer Arbeiterführer erscheinende Herbert Wehner, nach 1945 von der KPD zur SPD gelangt, entstammte zwar einem sozialdemokratischen Elternhaus in Dresden und hatte einen Schuhmacher zum Vater und eine Schneiderin zur Mutter. Er war jedoch nach guten Schulleistungen selbst als Verwaltungsangestellter tätig, bevor er Berufspolitiker wurde. Umgekehrt hat man lange Zeit bei dem studierten Ökonomen Helmut Schmidt eher „bürgerliche“ Herkunft angenommen, weil der eher unpolitische Vater zuletzt Studienrat in Hamburg war. In Wirklichkeit hatte dieser sich aber (zumal unehelicher und jüdischer Herkunft) selbst mühsam über eine Angestelltenlehre und dann zunächst in den Volksschullehrerberuf emporgearbeitet. Auch Willy Brandt gelangte, als unehelicher Sohn eines Realschullehrers und einer Verkäuferin, zum damals noch seltenen Abitur und war zugleich über das Aufwachsen bei sozialdemokratischen Großeltern von einem bildungsfreundlichen Arbeiterbewegungsmilieu in Lübeck geprägt. Der spätere Bildungsaufstieg von Angestellten- und Beamtenkindern, deren Eltern meist einen Volks- und nur ausnahmsweise einen Realschulabschluss hatten, kann insofern teilweise als Langzeitfolge der Arbeiter(bildungs)bewegung interpretiert werden.

Sozialistische Arbeiterjugend, 1931

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Das erweiterte solange die soziale Basis der Sozialdemokratie, wie gleichzeitig auch die Arbeiterschaft insbesondere bis in die 1970er Jahre an Verbesserungen in der Berufsausbildung und so an der positiven Chancen- und Einkommensentwicklung partizipieren konnte. Der historische Bruch erfolgte im Übergang von den 1980er zu den 1990er Jahren, indem nunmehr Arbeiter gegenüber Angestellten in die gesellschaftliche Minderheit geraten waren und sie allmählich in der veröffentlichten Meinung eher zu Bildungs- und Modernisierungsverlierern gestempelt wurden.

Mit der Bildungsorientierung in der klassischen Arbeiterbewegung waren folgerichtig zugleich Mitbestimmungsansprüche auf Betriebs- und in weiterer Konsequenz auch gesamtwirtschaftlicher Ebene verbunden. Wesentliche Fortschritte wurden auch in dieser Hinsicht erst mit der Revolution von 1918/1919 erzielt. In der Zentralarbeitsgemeinschaft begegneten sich nun Gewerkschaften und Unternehmerverbände zunächst gleichberechtigt. Mit Artikel 165 der Weimarer Verfassung wurden eigenständige Betriebs- und Bezirksarbeiterräte sowie ein Reichsarbeiterrat und zusammen mit Unternehmerorganisationen besetzte Wirtschaftsräte in Bezirken und auf Reichsebene vorgesehen. Nicht zufällig bestand zunächst nur von der Novemberrevolution 1918 bis zur Hyperinflation 1923 der Achtstundentag (damals noch mit Samstagsarbeit) als Regel. An seiner Demontage seitens der Unternehmerschaft zerbrach 1924 die Zentralarbeitsgemeinschaft, der Artikel 165 blieb weithin unerfüllt. Die Forderung des Görlitzer SPD-Programms nach „Ausgestaltung des wirtschaftlichen Rätesystems“ wurde im Heidelberger Programm von 1925, das auch die „Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit“ und der „Vereinigten Staaten von Europa“ propagierte, präzisiert: „Durchführung eines Mitbestimmungsrechts der Arbeiterklasse an der Organisation der Wirtschaft unter Aufrechterhaltung des engen Zusammenhangs mit den Gewerkschaften.“|¹³ Die von den Gewerkschaften erstrittene Montan-Mitbestimmung seit 1951 und das Betriebsverfassungsgesetz 1952, welches von der sozialliberalen Koalition 1972 mit erweiterten Rechten reformiert wurde, sind als Teilerfolge mit solcher Vorgeschichte zu sehen.

Aus dem Verlangen nach betrieblicher und branchenbezogener Mitbestimmung sowie der Mitgestaltung an den sozialen Sicherungssystemen ergab sich zuletzt auch das Mitregieren. Bis 1918 war die Sozialdemokratie von jeglicher politischer Macht ausgeschlossen, was aber mit punktuellen Ausnahmen vor dem Ersten Weltkrieg nicht allein für Deutschland galt. Nach einer republiktragenden Rolle zwischen 1919 und 1922/1923 wurde die SPD, entgegen verbreiteten Vorstellungen, bis auf ein kurzes Intermezzo von 1928 bis 1930 für mehr als 40 Jahre an keiner Reichs- oder Bundesregierung beteiligt. Ein „sozialdemokratisches Jahrhundert“ (Ralf Dahrendorf) hat es daher nicht gegeben, eher schon ein antisozialdemokratisches, in dem von Bismarck bis Adenauer sogar gemäßigte konservative Politiker auch mehr oder minder scharfe Ausgrenzung betrieben, gleichzeitig aber sozialpolitische Zugeständnisse machten. Zutreffender wird man die 1970er Jahre ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ nennen können,|¹⁴ das allerdings von Regierungsbeteiligung in einer Großen Koalition (1966 bis 1969) angebahnt wurde und von 1980 bis 1982 noch ein Erosionsfinale erlebte.

Als Zeugin für die erst mit Bildung der sozialliberalen Koalition 1969 vorübergehend zeitprägende Bedeutung der reformistischen Arbeiterbewegung – und historischer Besinnung auf sie – kann sogar die FDP mit ihren Freiburger Thesen von 1971 zitiert werden: „Die aus der Kritik des kapitalistischen Systems entsprungene Arbeiterbewegung und die zunächst von liberaldemokratischer, wie später von sozialdemokratischer Seite initiierte Gewerkschaftsbewegung hat das geschichtliche Verdienst, die Perversion des kapitalistischen Systems nicht nur aufgehalten, sondern in einen evolutionären Prozess der ständigen Steigerung der Leistungsfähigkeit, wie der Menschlichkeit dieses Wirtschaftssystems umgekehrt zu haben.“|¹⁵ Wenn mit öffentlich kaum beachteter Aufhebung der sozialversicherungsbezogenen Unterscheidung von Arbeitern und Angestellten im Jahr 2005 das Ende der traditionellen Arbeiterbewegung datiert werden soll, ist dennoch zu bedenken, dass es auch 2004 immer noch sieben Millionen Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gab.|¹⁶

Allzu häufig spiegelten bislang jeweilige Betrachter sich nur selbst in der kritisierten beziehungsweise zur politischen Initiative ermutigten Arbeiterbewegung. So kann der 150. Jahrestag der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) am 23. Mai 1863 ein geeigneter Anlass sein, einmal wieder von der geschichtlichen Entwicklung her in die Gegenwart hinein intensiver nachzufragen. Auch für die Geschichte der Arbeiterbewegung und die von ihr angestoßenen gesellschaftlichen Fortschritte wird die vom Soziologen Ulrich Beck aufgegriffene „Frage nach dem ‚und‘“ zu beachten sein, die „jenseits von entweder-oder“ die „Erfindung des Politischen“ in spezifisch modernem Sinne charakterisieren kann.|¹⁷ Halb selbstironisch hat Willy Brandt solche Politik als „entschiedenes sowohl-als-auch“ bezeichnet.|¹⁸ Die Arbeiterbewegung umfasste stets solche inneren Spannungspotenziale: Theorie und Praxis, Reform und Revolution, Volks- und Klassenpartei, kollektive Selbsthilfe und Staatshilfe, demokratische Nation und Internationalismus.

Anmerkungen

1 Jan Ross, Kraft von unten, in: Die Zeit, Nr. 22 vom 23.5.2013.

2 Zit. nach: Der Spiegel, Nr. 3 vom 13.1.1969.

3 Vgl. Detlef Lehnert (Hrsg.), Gemeinschaftsdenken in Europa, Köln 2013.

4 Zit. nach: ders., Kommunale Politik, Parteiensystem und Interessenkonflikte in Berlin und Wien 1919–1932, Berlin 1991, S. 44.

5 Vgl. Richard J. Evans, Tod in Hamburg. Stadt, Gesellschaft und Politik in den Cholera-Jahren 1830–1910, Reinbek 1990.

6 Vgl. Sebastian Haffner, Die verratene Revolution, München 1969.

7 Vgl. Susanne Miller, Burgfrieden und Klassenkampf, Düsseldorf 1974.

8 Vgl. Pierre Rosanvallon, Die Gesellschaft der Gleichen, Hamburg 2013.

9 Die schon wegen der Sinneinheit mit public service gebräuchliche Übersetzung von civil service mit „öffentlicher Dienst“ mag in dieser Hinsicht terminologisch aufschlussreich sein.

10 Vgl. Thomas Welskopp, Das Banner der Brüderlichkeit, Bonn 2000.

11 Diese und die folgenden Stellen aus dem Parteiprogramm sind zit. nach: Heinrich Potthoff, Die Sozialdemokratie von den Anfängen bis 1945, Bonn 1974, S. 174, S. 176, S. 179.

12 Vgl. Peter Brandt/Detlef Lehnert, „Mehr Demokratie wagen“. Geschichte der Sozialdemokratie 1830–2010, Berlin 2013, S. 31f.

13 Zit. nach: H. Potthoff (Anm. 11), S. 203, S. 212f.

14 Bernd Faulenbach, Das sozialdemokratische Jahrzehnt, Bonn 2011.

15 Karl-Hermann Flach et al., Die Freiburger Thesen der Liberalen, Reinbek 1972, S. 65.

16 Vgl. die Angaben des DGB: www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/mitgliederzahlen/2000-2009/?tab=tab_0_10#tabnav (13.8.2013).

17 Ulrich Beck, Die Erfindung des Politischen, Frankfurt/M. 1993, S. 9, S. 11.

18 Zit. nach: Robert Leicht, Ein Deutscher, der für Frieden stand, in: Die Zeit, Nr. 43 vom 16.10.1992.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum „Ermächtigungsgesetz“ am 23. Mai 1933, links die Stimmen der Sozialdemokraten

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Max Reinhardt

Sozialdemokratische Arbeiterbewegung: zwischen freier Assoziation und moralischem Staat

Max Reinhardt
Dr. phil., geb. 1975; Politikwissenschaftler, Angestellter an der Fachhochschule Kaiserslautern, Emil-Caesar-Straße 26, 67657 Kaiserslautern. max.reinhardt@arcor.de

Der Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli unterteilt die staatspolitischen Traditionslinien der (sozialdemokratischen) Arbeiterbewegung in „Marxisten“ und „Lassalleaner“ beziehungsweise „Staatsverneiner“ und „Staatsbejaher“.|¹ Karl Marx und Friedrich Engels waren allerdings keine reinen „Staatsverneiner“. Sie äußerten im Kommunistischen Manifest 1848 vielmehr, dass „der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie“ durch die Zentralisierung „aller Produktionsinstrumente in den Händen des Staates“ sei, als „Zwischenschritt“ auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft mit freier Assoziation.|² Engels lehnte in diesem Sinne eine von den Anarchisten geforderte „Abschaffung des Staates (…) ohne vorherige soziale Umwälzung“ ab.|³ Für Ferdinand Lassalle dagegen war der Staat eine moralische Institution, die zur Sicherung der Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter reformiert, aber nicht überwunden werden musste.|⁴ Lassalle war 1863 Mitgründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) in Leipzig, der in der Kontinuität der Arbeiterbewegung von 1848 stand und für Arbeiterassoziationen und „ein demokratisches Wahlrecht als sozialem Prinzip“ eintrat.|⁵ Lassalle prägte ihn bis zu seinem Tod 1864 wesentlich mit. Wilhelm Liebknecht und August Bebel gründeten 1869 „in Eisenach mit einigen führenden Lassalleanern (…) die Sozialdemokratische Arbeiterpartei“ (SDAP), welche „die Demokratisierung des Staates und der Gesellschaft mit den Mitteln der bürgerlichen Demokratie, durch Aufklärungsarbeit im Volk und Eroberung der Mehrheit im Parlament“|⁶ zum Ziel hatte. Insofern war die Vereinigung des ADAV und des SDAP zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) 1875 in Gotha „unter dem Druck der Verfolgung und der Unterdrückung durch den neuen deutschen Staat“|⁷ (das vereinigte Deutsche Reich seit 1871) folgerichtig, da beide Parteien die Emanzipation der Arbeiterinnen und Arbeiter vertraten.

Bis Ende der 1870er Jahre waren die Arbeiter reformorientiert eingestellt, weil sie sich dadurch eine Verbesserung ihrer Lebenssituation und sozialen Lage erhofften. Erst mit den 1878 verabschiedeten Bismarckschen Sozialistengesetzen und damit einhergehenden Repressionen wurde ihre Einstellung revolutionär. Vor allem das Kommunistische Manifest und der „1. Band des Kapitals“ von Marx und Engels wurden in dieser Zeit populär.|⁸ Die Zeit der Sozialistengesetze bis 1890 radikalisierte die junge Generation von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.|⁹ Deutlich wurde diese Radikalisierung auch im Erfurter Programm 1891, das weitaus marxistischer war als das im Geiste von Lassalle formulierte Gothaer Programm von 1875.|¹⁰ Allerdings kombinierte das Erfurter Programm „die fast passive Erwartung der Revolution, die als Konsequenz des zwangsläufigen Zusammenbruchs des kapitalistischen Systems von selbst kommen würde“, mit emanzipatorisch-partizipatorischen Reformzielen wie dem „Wahlrecht zu allen Vertretungskörperschaften (Reichstag, Landtage, Gemeinderäte) für alle Männer und Frauen über 20“, mehr direkte Demokratie, Säkularisierung, der „Wahl der Richter durch das Volk, (der) Abschaffung der Todesstrafe, (der) kostenlosen ärztlichen Behandlung, (den) progressiven Direktsteuern und (der) Abschaffung der direkten Steuern“|¹¹ sowie arbeitsrechtlichen Verbesserungen. Die Arbeiterbewegung blieb auch nach dem Auslaufen der Sozialistengesetze 1890 in den Staat „negativ integriert“.|¹² Die Zahl ihrer Mitglieder, Funktionäre, Redakteure, Wähler und Vorfeldorganisationen stieg aber seit 1890 bis zum Ersten Weltkrieg deutlich, sodass die SPD gemeinsam mit den Konsumgenossenschaften und den „Mitgliedern der Gewerkschaften der Generalkommission“|¹³ eine enorme Integrationsleistung der Arbeiter erreichte, die dem Staat gegenüber aber mehrheitlich kritisch bis feindlich eingestellt blieben.|¹⁴

Mit der zunehmenden Organisation der Bewegung und der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Arbeiter am Ende des 19. Jahrhunderts nahmen in der SPD die Stimmen zu, die einige Thesen von Marx und Engels zu revidieren begannen. Allen voran war es Eduard Bernstein, für den Demokratie eine „Hochschule des Kompromisses“|¹⁵ zwischen den Klassen, der revolutionäre Klassenkampf dagegen eine „Überbewertung der schöpferischen Kraft der Gewalt“|¹⁶ war. Ebenso kritisierte er die Hoffnung auf den Zusammenbruch des Kapitalismus. Denn die politische Alltagsarbeit der Sozialdemokratie war nach Bernstein im Bündnis mit dem „‚linken‘ Bürgertum“|¹⁷ die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Arbeiter und deren Angleichung an die des Bürgertums.|¹⁸ Er überschätzte aber „– wie schon Lassalle – die Erfolgschancen der Sozialdemokratie, mit den begrenzten Mitteln des Pseudoparlamentarismus im Kaiserreich einen gesellschaftlichen und politischen Strukturwandel durchsetzen zu können“.|¹⁹

Zur jungen radikalen Generation von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zählte insbesondere eine kleine Gruppe von SPD-Linken um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.|²⁰ Für Luxemburg bestand die Lösung nicht darin, die „gesellschaftliche Kontrolle“ „schrittweise“ zu erweitern; sie lehnte eine „idealistische Interpretation“ einer sozialistischen Politik ab; vielmehr leitete sie die Entwicklung hin zum Sozialismus anhand der ökonomischen Entwicklungen und damit der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus ab, der aufgrund seiner Widersprüche und waghalsigen Spekulationen mit „fremdem Kapital“|²¹ zusammenbrechen werde. Luxemburg war keine Reformerin, sondern sah in der Spontaneität der Massen das Potenzial, das die Revolution herbeiführen würde.|²²

Spaltung der Arbeiterbewegung

Der erste Bruch der einheitlichen parteipolitischen Repräsentation der Arbeiterbewegung entstand durch die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914, die sowohl von gemäßigten SPD-Linken wie Karl Kautsky, Hugo Haase, Rudolf Hilferding und Kurt Eisner als auch von radikaleren SPD-Linken wie Luxemburg, Liebknecht, Clara Zetkin und Franz Mehring abgelehnt wurden. Sie wurden daher aus der SPD ausgeschlossen und gründeten die Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD).|²³ Die Spaltung verschärfte sich während der Räterevolution ab 1917 und führte zu einem weiteren Bruch zwischen der SPD-Führung und „Spartakisten, revolutionären Betriebsobleuten und USPD-Führern“.|²⁴ Die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) war eine Folge dieses Bruchs. Luxemburg und andere erhofften sich von der Revolution eine soziale Umwälzung auf dem Weg zum Sozialismus.|²⁵

Die Weimarer SPD hatte sich durch die Abspaltungen gewandelt und war zu einer Reformpartei geworden.|²⁶ Herausragender Repräsentant war Friedrich Ebert, Reichskanzler, Vorsitzender des Rates der Volksbeauftragten und Reichspräsident. Er symbolisierte einen neuen Typus sozialdemokratischer Politiker: Ein Machtpolitiker, der vor allem „die positive Alltagsarbeit“|²⁷ schätzte und theoretischen Debatten nichts abgewinnen konnte.|²⁸ Ebert war davon beeindruckt, dass der Reichskanzler und die bürgerlichen Parteien sich nach der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914 erhoben und der sozialdemokratischen Fraktion Beifall zollten.|²⁹ Er traf mit dem damaligen Reichskanzler Prinz Max von Baden die Absprache, sein Nachfolger zu werden, trat für weitgehende Rechte des Präsidentenamtes ein und entmachtete aus taktischen Gründen die alte Offiziersstruktur der Armee nicht.|³⁰ Für ihn war es wichtig, die „‚Kompromissstruktur‘ der Weimarer Republik durch Teilnahme der SPD an den Koalitionsregierungen“|³¹ zu erhalten. Allerdings führte Eberts Haltung auch zu Enttäuschungen, da er die Erwartungen vieler Anhängerinnen und Anhänger nach einer Überwindung der Klassen nicht erfüllen konnte, obwohl es nun endlich gelungen war, dass einer ihrer Repräsentanten das höchste Amt im Staat ausübte.|³² Für die neue Haltung der SPD zum Staat stehen auch sozialdemokratische Juristen wie Hermann Heller. Er kritisierte die seiner Meinung nach übersteigerte Vorstellung einer Gesellschaft als „sich selbst schaffende, erklärende und rechtfertigende Gottheit“, welcher der Gedanke von Individualität fehlen würde. Er warf andererseits dem Liberalismus Versagen vor, weil er die Privilegien des „‚besseren Teils des Volkes‘“|³³ verteidige und eine Ausweitung der Rechte auf die Arbeiterinnen und Arbeiter verhindere.

Die neue, reformorientierte Haltung zum Staat war aber trotz der Errungenschaften der Weimarer Verfassung von 1919, einschließlich des Frauenwahlrechts und der Stärkung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, umstritten.|³⁴ Die SPD-Linke gewann 1922 mit der Vereinigung von SPD und Rest-USPD an Einfluss;|³⁵ ehemalige USPD-Mitglieder beeinflussten das Heidelberger Programm 1925 maßgeblich, das wieder weitaus marxistischer formuliert war.|³⁶ Der innerparteiliche Streit eskalierte 1931 mit dem Ausschluss aus der SPD von neun Reichstagsabgeordneten sowie zahlreichen Mitgliedern und Funktionären, die gegen die Regierungspolitik opponierten; sie kritisierten den Panzerkreuzerbau 1928 und die Tolerierung der Brüning-Kabinette. Mit der Gründung der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) durch SPD-Linke wie Otto Brenner, der nach 1945 Vorsitzender der IG Metall wurde, und Willy Brandt wurde die parteipolitische Repräsentation weiter zersplittert.|³⁷

Nachkriegszeit

Nach 1945 setzte sich in der SPD das Staatsdenken der Lassallschen Traditionslinie durch, das auch Kurt Schumacher, Parteivorsitzender von 1945 bis 1952, teilte. Er wollte durch Reformen des Staates, welche die Lebensverhältnisse der Menschen spürbar verbessern sollten, den Klassenstaat überwinden und eine demokratisch-sozialistische Einheit der Arbeiterbewegung in Abgrenzung zum Parteikommunismus herstellen, was mit dem Verbot der KPD 1956 auch gelang. Laut Sarcinelli bestand der Unterschied zwischen der SPD nach 1945 und der SPD in der Weimarer Republik darin, dass die Haltung zum Staat mehrheitlich eine positive, ja fast schon selbstverständlich bejahende geworden war: Während 1926 Schumacher „das Fehlen einer sozialistischen Staatslehre als schmerzlich fühlbar beklagte“, lehnte mehr als 30 Jahre später der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Adolf Arndt „eine parteieigene Theorie vom Staat“ ab.|³⁸

SPD-Linke wie Peter von Oertzen waren nach 1945 in der Minderheit: Er sah den Staat kritisch, er sei nicht per se moralisch, wie „die Entwicklung von Brüning über Papen-Schleicher zu Hitler beredtes Zeugnis abgelegt“ habe; er lehnte es daher ab, den „Staat in seiner unaufhebbaren Spannung von Staatsapparat und Staatsbürger als die einzig mögliche Form des gesellschaftlichen Lebens“ zu begreifen, da Demokratie dann „immer nur nachträgliche Zustimmung, äußere Kontrolle und die durch Teilung der Gewalten erkaufte Chance (bleibt), zwischen ihnen ein Stückchen Freiheit zu ergattern“; daher sei es an der Zeit, „nach dem Recht nicht der Staatsformen, sondern des Staates selbst“ zu fragen, und das „allein am Staat ausgerichtete gesellschaftswissenschaftliche Denken auf die Tagesordnung“|³⁹ zu setzen. Die Arbeiterbewegung müsse „in der kapitalistischen Gesellschaft arbeiten und über diese Gesellschaft hinaus streben“, sie dürfe „im eigenen Interesse und um ihres sozialistischen Zieles willen die Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie nicht in Frage stellen“.|⁴⁰

Von Oertzen war einer der 16 (von insgesamt 340 stimmberechtigten) Delegierten, die auf dem Parteitag 1959 gegen das Godesberger Programm stimmten. Er hatte in einem eigenen Programmentwurf „Überführungen von Schlüsselunternehmen einschließlich der Banken in Gemeineigentum“ gefordert,|⁴¹ der aber „nicht mehr in die Beratungen einbezogen“|⁴² wurde. Stattdessen wurde mit großer Mehrheit und der Unterstützung der SPD-Linken das Godesberger Programm verabschiedet, das „in seinen grundlegenden Passagen (…) die ausformulierte Konsequenz einer spätestens während der Emigrationszeit nach 1933 in Gang gekommenen Entwicklung“|⁴³ war. „Viele in Deutschland verbliebenen Sozialdemokraten in den Gefängnissen und den Lagern“ hatten sich zum Ziel gesetzt, eine „Partei des ganzen Volkes“ zu werden und „eine neue deutsche Demokratie auch gegen das Unverständnis der westlichen Alliierten“ und in deutlicher Abgrenzung „gegenüber dem kommunistischen Totalitarismus“ zu verteidigen.|⁴⁴ Die SPD bekannte sich im Godesberger Programm zur Öffnung der Partei, zu einer umfassenden Demokratisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, zur sozialen Marktwirtschaft und zur Zusammenarbeit mit den eigenständigen Kirchen.|⁴⁵

Trotz des programmatischen Abschieds vom Marxismus als maßgebliche Programmatik wurde die SPD seit Ende der 1960er Jahre zu der Partei, in der vor allem linke Jungsozialisten (Jusos) mehrheitlich für systemüberwindende Reformen eintraten und einige ihrer Strömungen marxistischen Analysen zu einer Renaissance verhalfen.|⁴⁶ Der sich seit 1970 organisierende Frankfurter Kreis der SPD-Linken vereinte linke Jusos und Altlinke wie Peter von Oertzen und symbolisierte die Öffnung der SPD zugunsten außerparlamentarischer Aktivitäten und einer Demokratisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.|⁴⁷ Als Reaktion auf die Organisation der SPD-Linken begann auch die SPD-Rechte sich ab 1973 in Lahnstein und ab 1978 im hessischen Ort Seeheim zu koordinieren. Der Münchener Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel zählte zu den Mitgründern des Seeheimer Kreises und rief die Parteiführung dazu auf, sich noch deutlicher von einer „Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen“ und einer „‚staatszerstörenden‘ Konfliktstrategie“|⁴⁸ abzugrenzen. Vogel sah sich in der Lassallschen Traditionslinie und grenzte sich von staatsüberwindenden Zielvorstellungen in marxistischer Tradition ab, denn der Staat sei seiner Ansicht nach kein Klassenstaat. Als späterer Bundesjustizminister ging es ihm um Reformen des Staates und die Bewahrung des Rechtsstaates.|⁴⁹ Er stellte die Frage, „ob das private Streben nach Gewinn, Einfluss und Geltung nicht in so hohem Maße der menschlichen Natur entspricht, dass eine Beseitigung dieses Motivs Umerziehung und die Schaffung eines neuen Menschen erforderlich mache, was auf eine Verletzung der menschlichen Würde hinauslaufe“.|⁵⁰

Die gemeinsame Klammer des rechten und linken Parteiflügels war bis in die 1970er Jahre hinein trotz aller Unterschiede der Reformismus Willy Brandts,|⁵¹ der „eine (schrittweise) wachsende Gleichheit der Chancen, humane Arbeitsbedingungen (…) (und) die Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft“|⁵² sowie des Staates zum Ziel hatte. Die sozial-liberale Koalition (1969 bis 1982) forcierte damit einen Wandel des konservativen, von den Kirchen getragenen Wohlfahrtsstaatsmodells mit seinem Subsidiaritätsprinzip, der Konservierung von Hierarchien und der „Aufrechterhaltung traditionaler Familienformen“ hin zu einem sozialdemokratischen Pfad mit der Ausdehnung der „Prinzipien von Universalismus und de-kommodifizierenden sozialen Rechten auch auf die neuen Mittelschichten“.|⁵³ Jedoch konnte sie den Zuwachs an sozialen Rechten schon Ende der 1970er Jahre nur noch unzureichend einhalten, da sie zunehmend eine Sparpolitik vertrat und Reformen immer schwieriger durchzusetzen waren.|⁵⁴

Mit dem Wechsel in die Opposition 1982 öffnete sich die SPD stärker den neuen sozialen Bewegungen (Geschlechtergleichheit, Frieden, Umwelt), wodurch die Stimmen in der SPD für eine Demokratisierung und Nachhaltigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zunahmen und 1989 ihren Niederschlag im Berliner Programm der SPD fanden – das den Aufstieg der Grünen aber nicht verhindern konnte. Das Berliner Programm geriet durch die Revolutionen in Osteuropa und der DDR 1989 sowie die deutsche Einheit 1990 schnell wieder in Vergessenheit, und in der SPD nahmen in den 1990er Jahren die Stimmen zu, die eine sozialdemokratische Angebotspolitik im Sinne eines „Dritten Weges“ (nach dem Vorbild des Kurses der britischen New Labour) verfolgten.|⁵⁵

Politischen Niederschlag fanden diese Überlegungen in der Agenda 2010 und den Finanzmarktgesetzen, die von der rot-grünen Koalition zwischen 2002 und 2005 verabschiedet wurden. Sie stärkten den Markt gegenüber dem Staat und der Gesellschaft nach dem Vorbild des marktliberalen, angelsächsischen Wohlfahrtsstaatspfads mit einer „bedarfsgeprüften Sozialfürsorge, niedrigen universellen Transferleistungen und ebenso bescheidenen Sozialversicherungsprogrammen“.|⁵⁶ Die SPD-Führung hatte sich damit gegen innerparteilichen Widerstand von ihrem linken Reformismus und positivem Staatsbild verabschiedet und stattdessen zugunsten des Marktes entschieden.

Schlussfolgerung

Die sozialdemokratische Arbeiterbewegung war, zugespitzt formuliert, gespalten in Staatsreformer (Lassalle) und Staatsüberwinder (Marx und Engels), deren substanzieller Widerspruch sich zunehmend in einen relationalen wandelte. Es stellte sich immer mehr die Frage danach, wie das Verhältnis von Staat, Markt, Nation, Kirchen sowie bürgerlichen und sozialen Rechten ausgestaltet werden sollte, statt stereotyp die Frage für oder gegen den Staat zu stellen. Dieser linke Reformismus (von Lassalle über Brandt bis Vogel und von Oertzen) war über viele Jahrzehnte die gemeinsame Klammer und wurde vor allem durch die innerparteilich sehr umstrittenen Entscheidungen der vergangenen Jahre für eine Deregulierungspolitik revidiert. Ob sich die SPD langfristig programmatisch und personalpolitisch wieder zu einem linken Reformismus bekennen wird, bleibt abzuwarten.

Anmerkungen

1 Ulrich Sarcinelli, Das Staatsverständnis der SPD, Meisenheim 1979, S. 26. Im Mittelpunkt des Artikels stehen wesentliche Staatsdiskurse der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. Andere, wie christliche, kommunistische oder anarchistische, hatten einen vergleichsweise geringeren Rückhalt, weshalb auch aus Platzgründen dieser Fokus gewählt wurde.

2 Karl Marx/Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, in: dies., Ausgewählte Schriften in zwei Bänden, Bd. I, Berlin 1959 [1848], S. 42f.

3 Ebd., Bd. II, Berlin 1958 [1872] , S. 440.

4 Vgl. U. Sarcinelli (Anm. 1), S. 28f.

5 Shlomo Na’aman, Ferdinand Lassalle (1825–1864), in: Walter Euchner (Hrsg.), Klassiker des Sozialismus I, München 1991, S. 179.

6 Helga Grebing, Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, München 1970, S. 65.

7 Ebd., S. 88.

8 Vgl. ebd., S. 91f.

9 Vgl. Joseph Rovan, Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, Frankfurt/M. 1980, S. 51.

10 Vgl. ebd., S. 61ff.

11 Ebd., S. 63.

12 Vgl. zum Begriff: Guenther Roth, The Social Democrats in Imperial Germany, Totowa/NJ 1963.

13 J. Rovan (Anm. 9), S. 57.

14 Vgl. ebd., S. 56–59.

15 Eduard Bernstein, Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie, Stuttgart–Berlin 1921, S. 180. Vgl. zu Bernstein: Max Reinhardt, Typen führender Sozialdemokraten im Vergleich, in: Diskurs, (2006) 2, S. 49ff.

16 Eduard Bernstein, Zur Geschichte und Theorie des Sozialismus, Berlin–Bern 1901, S. 347.

17 H. Grebing (Anm. 6), S. 119.

18 Vgl. E. Bernstein (Anm. 15), S. 183.

19 H. Grebing (Anm. 6), S. 119.

20 Vgl. ebd., S. 119f.

21 Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 1, Berlin 1970, S. 373f., S. 379.

22 Vgl. Annette Jost, Gewerkschaften und Massenaktion, in: Claudio Pozzoli (Hrsg.), Jahrbuch Arbeiterbewegung, Bd. 3, Frankfurt/M. 1975, S. 88f.

23 Vgl. H. Grebing (Anm. 6), S. 142f.

24 Peter von Oertzen, Die deutsche Revolution 1918/1919, in: Sozialistische Politik, (1959) 1–2, S. 11.

25 Vgl. Helga Grebing, Rosa Luxemburg (1871–1919), in: Walter Euchner (Hrsg.), Klassiker des Sozialismus II, München 1991, S. 69.

26 Vgl. Volker Brandes, Schriftliche Stellungnahme, in: C. Pozzoli (Anm. 22), S. 201.

27 Erika Rikli, Der Revisionismus, Zürich 1936, S. 26.

28 Vgl. Peter Gay, Das Dilemma des demokratischen Sozialismus, Nürnberg 1954, S. 317.

29 Vgl. Peter Christian Witt, Friedrich Ebert, Bonn 1992, S. 74.

30 Vgl. Philipp Scheidemann, Schriften aus dem Exil, hrsg. von Frank R. Reitzle, Lüneburg 2002, S. 99ff. Vgl. zum Typus Ebert: M. Reinhardt (Anm. 15), S. 51ff.

31 P.C. Witt (Anm. 29), S. 183.

32 Vgl. ebd., S. 181.

33 Hermann Heller, Die politischen Ideenkreise der Gegenwart, Breslau 1926, S. 114.

34 Vgl. Helga Grebing, Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Berlin 2007, S. 75–83.

35 Vgl. Detlef Lehnert, Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands, in: Thomas Meyer et al. (Hrsg.), Lexikon des Sozialismus, Köln 1986, S. 691.

36 Vgl. Peter von Oertzen, Die „wahre Geschichte“ der SPD, Berlin 1996, S. 7.

37 Vgl. Walter Fabian, Sozialistische Arbeiterpartei (SAP), in: T. Meyer et al. (Anm. 35), S. 568f.

38 U. Sarcinelli (Anm. 1), S. 34. f.

39 Peter von Oertzen, Strukturwandel der Demokratie, in: Deutsche Universitäts-Zeitung (DUZ), (1953) 8, S. 10f.

40 Peter von Oertzen, Eine marxistische Grundlegung des Demokratischen Sozialismus?, in: Michael Buckmiller et al. (Hrsg.), Demokratie und Sozialismus zwischen Politik und Wissenschaft, Hannover 2004, S. 176.

41 H. Grebing (Anm. 34), S. 157f.

42 Dies. (Hrsg.), Geschichte der sozialen Ideen in Deutschland, Essen 2000, S. 450.

43 Kurt Klotzbach, Der Weg zur Staatspartei, Berlin–Bonn 1982, S. 449.

44 J. Rovan (Anm. 9), S. 172.

45 Vgl. H. Grebing (Anm. 34), S. 153–158.

46 Vgl. Karlheinz Schonauer, Die ungeliebten Kinder der Mutter SPD, Bonn 1982.

47 Vgl. Ferdinand Müller-Rommel, Innerparteiliche Gruppierungen in der SPD, Opladen 1982, S. 70–76.

48 Zit. nach: Annekatrin Gebauer, Der Richtungsstreit in der SPD, Wiesbaden 2005, S. 128.

49 Vgl. Hans-Jochen Vogel, Die Reform des Rechts als sozialer Auftrag, in: Dieter Posser/Rudolf Wassermann (Hrsg.), Freiheit in der sozialen Demokratie, Karlsruhe 1975, S. 40–46, S. 50.

50 Zit. nach: A. Gebauer (Anm. 48), S. 138.

51 Vgl. Max Reinhardt, Aufstieg und Krise der SPD, Baden-Baden 2011, S. 52ff.

52 Willy Brandt, Über den Tag hinaus, Hamburg 1974, S. 312, S. 112ff.

53 Gøsta Esping-Andersen, Die drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus, in: Stephan Lessenich/Ilona Ostner (Hrsg.), Welten des Wohlfahrtskapitalismus, Frankfurt/M.–New York 1998, S. 44.

54 Vgl. M. Reinhardt (Anm. 51), S. 90–100.

55 Vgl. ebd., S. 100–145.

56 G. Esping-Andersen (Anm. 53), S. 43.

Panorama des Godesberger Parteitags der SPD, 1959

© J.H. Darchinger/Friedrich-Ebert-Stiftung.

Mitglieder der SA besetzen das Gewerkschaftshaus am Berliner Engelufer, 1933

Am 2. Mai 1933, einen Tag nachdem der Kampftag der Arbeiterbewegung in Deutschland zum ersten Mal offizieller Feiertag war, besetzten Polizei, SA und SS die Einrichtungen des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) und des Allgemeinen freien Angestelltenbundes (Afa-Bund). Rund 50 Funktionäre wurden in Schutzhaft genommen, die Gewerkschaften faktisch aufgelöst. © picture-alliance/akg-images.

Arbeiterfamilie, etwa 1900

Rechteinhaber nicht ermittelbar; Abdruck in: Anja Kruke/Meik Woyke (Hrsg.), Deutsche Sozialdemokratie in Bewegung. 1848–1863–2013, Bonn 2013, S. 71.

Bergarbeiterinnen-Protest in London, 1910

Delegation englischer Bergarbeiterinnen unter Führung von Mrs. Wood, der Frau des Bürgermeisters von Wigan, auf dem Weg zum damaligen Innenminister in London, um gegen ein geplantes Gesetz zur Einschränkung der Arbeit von Frauen in Bergwerken zu protestieren. © picture-alliance/akg-images.

Matthias Schäfer

Schlägt der Arbeiterbewegung die Stunde?

Matthias Schäfer
Dipl.-Kaufm., Ass. iur.; geb. 1968; Teamleiter Wirtschaftspolitik in der Hauptabteilung Politik und Beratung, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Klingelhöferstraße 23, 10785 Berlin. matthias.schaefer@kas.de

Proletariat Adieu“: Der existenzialistische französische Sozialphilosoph André Gorz verabschiedete die Arbeiterbewegung schon vor mehr als 30 Jahren in den Ruhestand. Der Liberale Ralf Dahrendorf sah Jahrzehnte später gar die untrennbare Verknüpfung von Lohnarbeit und Kapital aufgelöst.|¹ Ist damit der Konflikt, der die Geschichte von Kapitalismus und Arbeiterbewegung genauso prägte wie die Theorien der Philosophen Adam Smith und Karl Marx, zugunsten des Kapitals und zulasten der Arbeit entschieden?

Viele Vorhersagen, auf die Ralf Dahrendorf sein Urteil stützte, haben sich bewahrheitet. Dies beginnt bei den erreichten Zielen der Arbeiterbewegung: die Überwindung sozialer Not der Arbeiter, die Stärkung ihrer Rechte in den Betrieben, bessere soziale Absicherung, bessere Bildung und politische Teilhabe – sind die Ziele nicht zu einem großen Teil erreicht? Und dies in einem breiten gesellschaftlichen Konsens: der Sozialstaat als Errungenschaft unserer Demokratie.

Nur – anders als von sozialistischen Theoretikern erwartet – ging dieser Erfolg nicht einher mit dem Zusammenbruch des Kapitalismus. Wie das Streben der Arbeiterbewegung von Erfolg gekrönt war, so war auch der ideologische „Gegner“, das Kapital, erfolgreich: zunehmender Wohlstand, höhere Produktivität, besserer Lebensstandard und mehr Lebensqualität. In der Sozialpartnerschaft hat die Arbeiterbewegung gar ihre klassenkämpferischen Wurzeln überwunden und wurde konflikt- wie kompromissbereiter Träger der Sozialen Marktwirtschaft.

Anders als Arbeit oder Sozialstaat ist das Kapital aber heute nicht mehr auf den nationalen Kontext angewiesen, in dem die Arbeiterbewegung und ihre Methoden gründeten: Normalarbeitsverhältnis, Tarifautonomie oder Mitbestimmung. War früher für die Beschäftigten gut, was für ihr Unternehmen gut war, so hat sich dieser Zusammenhang gelockert. Die Globalisierung hat die Arbeitswelt und die sozialen Standards unter weltweiten Wettbewerbsdruck gesetzt.|² Seit den 1980er Jahren wurde intensiv über die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland diskutiert. Diese Debatte stellte das auf lebenslangen Vollzeiterwerb ausgerichtete Normalarbeitsverhältnis und die daran geknüpften sozialen Errungenschaften infrage. Die Tarifpartner hatten im Rahmen ihrer grundgesetzlich garantierten Autonomie seine Arbeitsbedingungen und Löhne entsprechend ausgestaltet. Auch der Staat profitierte vom subsidiären Wirken der Tarifpartner: Es entlastete ihn und gab den Tarifpartnern ein hohes Maß an Verantwortung. Nebenbei ermöglichte das Alleinernährermodell auch eine verlässliche Familiengründung und diente der Finanzierung der Sozialkassen. Zwar ist auch im Jahr 2013 das Normalarbeitsverhältnis weiterhin das bestimmende Merkmal des Arbeitsmarktes, aber flexiblere Erwerbsformen haben an Bedeutung gewonnen.

Weitere Globalisierungstrends stellten die Methoden, Instrumente und Organisationsformen der Arbeiterbewegung vor große Herausforderungen. Unternehmen, in denen die Arbeiterbewegung mit der Mitbestimmung über bedeutende Machtinstrumente verfügte, drohten mit der Verlagerung von Produktionsstätten in Länder mit geringeren Produktionskosten. Der Flächentarifvertrag sah sich Kritik ausgesetzt, betriebliche Öffnungsklauseln nahmen zu. Die „Deutschland AG“, ein im engen Zusammenhang mit der unternehmerischen Mitbestimmung stehendes Netz an gegenseitigen Beteiligungen und Verflechtungen zwischen Industrie- und Finanzunternehmen, ein Symbol des Zusammenhangs von Arbeit und Kapital, das auch die Macht der Arbeiterbewegung absicherte, löste sich auf. Neue internationale Kapitalgeber verknüpften ihr finanzielles Engagement mit kritischen Fragen nach der Notwendigkeit der deutschen Mitbestimmung. Auch die Privatisierung der großen Bundesbeteiligungen wie an Post und Bahn erschütterte die Machtbasis der Arbeiterbewegung.

Neue Arbeitswelten

Die Bedeutung industrieller Wertschöpfung, deren fordistisch geprägte Massenproduktion sich in ebenso starren wie etablierten Institutionen der Arbeiterbewegung abgebildet hatte, nahm ab. Zunehmend gewann die Wertschöpfung der Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft an Bedeutung. Die bis dahin gegenüber der Realwirtschaft dienende Finanzbranche begann sich, von manchen als „Finanzindustrie“ bezeichnet, zu verselbstständigen. In manchen Ländern scheinen die Grundlagen echter industrieller Fertigung heute unwiederbringlich verloren zu sein, die Banken- und Finanzwelt ist zum Rückgrat ihrer Wirtschaft geworden, die Machtbasis der Gewerkschaften schwand.

Inzwischen haben Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft die Arbeitswelt weiter verändert. Unterschiedliche Entwicklungen sind zu trennen: Die zunehmende Tertiarisierung, die Ablösung industrieller Wertschöpfung durch immer mehr kreative Dienstleistungen, bei denen Wissen und Ideen und nicht mehr körperliche Arbeitskraft die entscheidende Ressource sind, nimmt eines der großen Ziele der Arbeiterbewegung auf: das Streben nach besserer Bildung. Aber auch hier fügen sich Erfolg und Misserfolg zu einer Medaille. Denn den gut, häufig akademisch ausgebildeten Angestellten und den körperlich hart arbeitenden Malocher trennen dieselben Welten, die früher Arbeitergesellschaft und Bürgertum trennten. Auf der anderen Seite stehen weiterhin diejenigen, die einen echten Bildungssprung nicht geschafft haben, sie finden ihre Betätigung in einfachen Dienstleistungen, ihre Arbeit dient häufig den Mitmenschen und dürfte in einer alternden Gesellschaft noch wichtiger werden. Aber mit ihrer Tätigkeit ist kaum eine Produktivitätssteigerung möglich, wie es bei den Bildungsgewinnern der Fall ist. Entsprechend niedrig bleiben ihre Löhne. Die Privatisierungen, die auch den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge einschlossen, beschleunigten diese Entwicklung. Für das „Dienstleistungsproletariat“, wie Soziologen diese Gruppe körperlich weiterhin hart arbeitender Menschen bezeichnen, gibt es wenig Hoffnung auf mehr Aufstieg durch Arbeit oder Bildung. Das macht ihre Situation jenseits niedriger Löhne oder geringer Alterseinkünfte so prekär.

Auch früher gab es innerhalb der Arbeiterbewegung den Gegensatz zwischen besser gelernten und ungelernten Arbeitern. Doch anders als früher scheint die Bereitschaft zur gemeinsamen Solidarität innerhalb der Arbeiterschaft weniger ausgeprägt zu sein. Das mögliche Ende der Tarifeinheit, des Grundsatzes nur eines Tarifvertrages in einem Betrieb, steht sinnbildlich für diese Problematik. Auch die Gewerkschaften treiben die Entwicklung voran, indem Spartengewerkschaften vor allem die Interessen ihrer eigenen Gruppe, aber nicht vorrangig die Interessen der gesamten Belegschaft im Blick haben. Die Konfliktlinien laufen längst nicht mehr nur zwischen Arbeit und Kapital, sondern oft innerhalb der Arbeiterbewegung.

Auch allgemeine gesellschaftliche Entwicklungen wirken sich auf das typische Beschäftigungsverhältnis aus. Das traditionelle Familienmodell wurde um vielfältige neue Formen des Zusammenlebens ergänzt. Frauen sind heute besser qualifiziert, ihre Erwerbsfähigkeit und -bereitschaft haben zugenommen. Mütter wollen, wie zunehmend auch Väter, Familie und Beruf vereinbaren. Dies hat qualitative wie quantitative Folgen für die Arbeitswelt. Löhne sinken, die Nachfrage nach Teilzeit- oder geringfügiger Beschäftigung nimmt zu, viele Arbeitsplätze in Tourismus, Gastronomie oder Fit- und Wellnessbranchen lassen sich kaum mit einem einheitlichen Normalarbeitsrahmen vereinbaren. In den Start-up-Kulturen junger Unternehmen und ihrer Mitarbeiter verschwimmen die festen Trennlinien zwischen Arbeit und Freizeit wie Arbeits- und Wohnort. Freundes- und Kollegenkreise werden innerhalb der sozialen Netzwerke individuell organisiert, Parzellen der Solidarität ersetzen auf Dauer angelegte Bindungen. So entstanden neue Beschäftigungsverhältnisse als fester Bestandteil des Arbeitsmarktes auch aus den Wünschen der Arbeitnehmer. Die Arbeiterbewegung hat darauf lange keine Antwort gefunden, die über grundlegende Kritik oder den Wunsch nach der Rückkehr zum Normalarbeitsverhältnis hinausging. Die in neuen Erwerbsformen tätigen Menschen wusste sie nicht an sich zu binden.

So verloren die deutschen Gewerkschaften seit 1994 bis heute etwa vier Millionen Mitglieder, ihre gesellschaftliche Verankerung litt. Sie wurden nicht mehr als Gestalter des sozialen Wandels wahrgenommen, sondern als Bremser. Es kann nicht trösten, dass auch die Arbeitgeber mit vergleichbaren Entwicklungen zu kämpfen haben. Heute fehlt es in einigen (Dienstleistungs-)Branchen und Regionen an Tarifbindung und Organisationskraft, die Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft voraussetzen. Entsprechend laut wird der Ruf nach dem Staat, wie in der Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Damit verschiebt sich eine weitere Koordinate der Arbeiterbewegung. Aus dem zweiseitigen Miteinander von Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird das dreiseitige unter Einbeziehung des Staates. Es ist eine offene Frage, ob der Einfluss der Arbeiterbewegung an Stellen, die bisher ihrer Gestaltungskraft vorbehalten waren, dadurch auf lange Sicht zunimmt oder sinkt.

Selbst die Arbeiterparteien haben den Veränderungsdruck erhöht, aus Sicht einer einheitlichen Arbeiterbewegung gar den Pilz der Spaltung hineingetragen. Mit der Agenda 2010 setzte die rot-grüne Regierung fundamentale Veränderungen durch, in denen emotionale Auseinandersetzungen der drei vorausgegangenen Jahrzehnte kulminierten: die Deregulierung des Arbeitsmarktes (Kündigungsschutz, Zeitarbeit oder Minijobs) oder die Abschaffung der am Nettolohn orientierten Arbeitslosenhilfe und ihre Zusammenlegung mit der am Bedarf orientierten Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II). Ergänzt durch weitere Deregulierungen des Finanzmarktes und später, in Zeiten der Großen Koalition, durch die Erhöhung des Rentenalters, wurde dies aus Sicht der Gewerkschaften als Verrat an den gemeinsam erstrittenen Errungenschaften aufgefasst. Die politischen Folgen sind bis heute schmerzhaft. Nicht nur das Erstarken neuer parteipolitischer Vertretungen der Arbeiterbewegung ist die Folge, bis heute ist das Verhältnis der Sozialdemokraten zu den Reformen im Rahmen der Agenda 2010 nicht geklärt. Und damit wird das Verhältnis zu den Gewerkschaften weiterer Irritation ausgesetzt. Denn die Frage stellt sich, ob „die Flammen nicht mehr lodern“, wie Franz Walter behauptet, die SPD also noch die Fähigkeit hat, mit und für die Arbeiterklasse zu empfinden, oder einen Klassenwechsel vollzogen hat und sich vom Kapitalismus zähmen ließ – statt ihn zu zähmen.

Vieles scheint also dafür zu sprechen, dass der Arbeiterbewegung endgültig die Stunde schlägt. Einige der düsteren Vorsehungen großer Denker haben sich bewahrheitet. Und dennoch ist die Arbeiterbewegung nicht untergegangen. Denn trotz allen Wandels der Arbeitswelt, trotz Dominanz des Finanzsystems: Auch der modernen Gesellschaft ging die Arbeit nicht aus. Die Arbeitsgesellschaft hat sich weder aufgelöst, noch ist die Erwerbstätigkeit überflüssig geworden – ganz im Gegenteil. Gerade die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zeigt sich in einem stabilen Arbeitsmarkt und einer Rekorderwerbstätigkeit. Und Zeiten der Krise sind Zeiten der Chance, in ihr steckt stets die Kraft zur Erneuerung.

Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass eine Wirtschaft, welche die berechtigten Interessen der Arbeit hinter ebenso berechtigte Interessen des Kapitals zurückstellt, in erhebliche Probleme gerät. Die Marktwirtschaft muss sich angesichts der seit sechs Jahren andauernden Krisen kritischen Fragen stellen. Sie wird ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen, wenn sie im Ergebnis wieder zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital beiträgt. Hier sieht der britische Soziologe Colin Crouch gar den alten Konflikt zwischen Arbeit und Kapital zurückkehren.|³ Wenige Institutionen haben bei diesem schwierigen Interessenausgleich eine größere Erfahrung als die Arbeiterbewegung, der – anders als prophezeit – eine große Stunde schlagen könnte.

Neue Chancen durch die Krise

In der Krise haben die Gewerkschaften mit großem Augenmaß Realitätssinn und Verantwortung unter Beweis gestellt. Weder Kurzarbeit noch Umweltprämie oder Konjunkturpakete wären ohne ihr Wirken möglich gewesen. So sehr man diesen Maßnahmen aus liberaler Sicht kritisch gegenüberstehen kann, weil sie eine starke staatliche Einflussnahme darstellen, so sehr haben sie für das in der Krise eigentlich knappste Gut gesorgt: Vertrauen. Beispielhaft zu nennen ist auch die Zurückhaltung, mit der die IG Metall ohne konkrete Tarifforderung auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise in die Lohnverhandlungen ging. Die vielversprechenden Ansätze eines neuen Pragmatismus der jüngeren Vergangenheit können wegweisend für eine Tarifpolitik sein, die den Herausforderungen der Arbeitswelt aktiv begegnet.

Längeres Leben bedeutet längeres Arbeiten, auch zur Finanzierung der Sozialsysteme, aber vor allem, weil mehr ältere Menschen ihren Beitrag in unserer Arbeitswelt leisten können und wollen. Selbstverständlich sind hier Fragen der Erwerbsfähigkeit zu beantworten, die gerade das Verhältnis der Tarifpartner, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam, betreffen. Stichworte sind eine bessere Mischung der Ausbildungs-, Arbeits- und Ruhephasen, ein entschiedenes Eintreten für bessere Weiterbildung und lebenslanges Lernen auf allen Ebenen, bei gering Qualifizierten, Facharbeitern wie Akademikern, oder eine präventive Gesundheitspolitik. Einige Tarifverträge sind hier seit Längerem stilbildend, wie der Tarifvertrag zur Weiterbildung in der chemischen Industrie. Auch die bisher ungeliebten flexiblen Beschäftigungsformen finden inzwischen Eingang in die Tarifpolitik. Beispielhaft können die Verhandlungsansätze der IG Metall sein, die in ihren Verhandlungen erstmals Branchenzuschläge für Zeitarbeiter vereinbart hat. Zu wenig ist öffentlich von diesen Fällen zu hören. Doch nicht umsonst scheint in den Gewerkschaften, die sich aktiv auf diesen Prozess einlassen, auch der Mitgliederschwund gestoppt.

Inzwischen hat sich auch gezeigt, dass die wirtschaftspolitische Strategie, allein auf die Potenziale der Dienstleistungen, vor allem des Banken- und Finanzsystems, zu setzen, ein riskanter Weg war. Die aktuellen Krisen verdeutlichen, dass die Robustheit einer Wirtschaft auf ihrer industriellen Wertschöpfung beruht. Die Zeichen der Zeit stehen auf einer stärkeren Regulierung und Reduzierung des Finanzmarktes. Langjährige, auch aus dem Umfeld der Arbeiterbewegung erhobene Forderungen, wie eine Besteuerung von Finanzmarktgeschäften mit dem Ziel, Spekulationen einzudämmen, gewinnen mehr Anhänger. Naiver Optimismus, das Finanzsystem sei stabilisiert oder stehe wieder in einem vernünftigen Verhältnis zur realen Wertschöpfung, ist nicht angebracht. Aber die Skepsis gegenüber unverständlichen Finanzprodukten, die der Großinvestor Warren Buffett einprägsam als „Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet hat, trägt zu einem öffentlichen Diskussionsklima bei, das auch den Interessen der Arbeiterbewegung wieder mehr Rechnung trägt.

Parallel dazu liegt in der Renaissance industrieller Wertschöpfung eine ihrer großen Chancen. Ob bei der Bedeutung des mittelständischen Handwerks, der Qualität der dualen Ausbildung oder der Bedeutung des Facharbeiters, weltweit ist ein neuer Respekt gegenüber diesen großen Themen der Arbeiterschaft spürbar. Gerade die Facharbeiterausbildung geriet im Zuge des Bologna-Prozesses an den Universitäten und dem Pisa-Schock an den Schulen etwas in Vergessenheit. Die Krise hat vor Augen geführt, dass sie ein wichtiges Bindeglied zwischen Hoch- und Geringqualifizierten ist, eine stabilisierende Bildungsmitte der Arbeitsgesellschaft, die Aufstiegsperspektiven ermöglicht. An diesen Stellen strahlen bewährte Themen der Arbeiterbewegung in neuem Glanz.

Die Krise hat das Bewusstsein für die Situation der Mittelschicht geschärft. Es wird sich zeigen, ob Bewegungen wie „Occupy Wallstreet“ oder „Wir sind die 99 Prozent“ dauerhafte Erscheinungen sind. Aber die ihnen zugrunde liegende Frage der gerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen, von Teilhabe- und Aufstiegschancen, artikuliert sich deutlich. Befürchtungen einer Erosion der Einkommensmittelschicht in Deutschland sind übertrieben, dennoch sind niedrige Löhne und niedrige Sparzinsen oder eine Vermögensverteilung, bei der viele wenig und sehr wenige sehr viel besitzen, neue Facetten des Konflikts zwischen Arbeit und Kapital. Die Situation des einen obersten Prozents der Gesellschaft, verkörpert durch Manager oder Investmentbanker, deren Einkommen sehr vielen maßlos erscheinen, steht dabei besonders im Blick. Populismus ist nicht angezeigt, aber das Verhalten dieser Gruppe ist stilbildend für die gesamte Gesellschaft und geeignet, die Legitimation der marktwirtschaftlichen Ordnung und ihr Versprechen nach Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegsperspektiven zu untergraben. Auch an dieser Stelle tun sich Betätigungen für die Arbeiterbewegung auf.

Vor 60 Jahren standen zwei Ideen für den Ausgleich zwischen Arbeit und Kapital zur Debatte: Mitbestimmung und Mitbesitz. Seinerzeit verwirklichte man die Teilhabe der Arbeiter in der Mitbestimmung an den Entscheidungen der Unternehmen. Der Mitbesitz am Kapitalvermögen, eine historische Forderung insbesondere der christlichen Gewerkschaften, wurde aus nachvollziehbaren Gründen verworfen, unter anderem, weil den Arbeitnehmern neben dem Arbeitsplatz- nicht auch das Unternehmensrisiko aufgebürdet werden sollte. Die finanzielle Teilhabe der Arbeiter konzentriert sich seither auf Lohnerhöhungen, Mitarbeiterbeteiligung reduziert sich auf geringe Formen staatlich wie betrieblich geförderter Vermögensbildung. Heute könnte für die Arbeiterbewegung mehr Chance als Risiko darin liegen, das Thema aufzugreifen. Gerade wenn Arbeitseinkommen im Gegensatz zu Kapitaleinkommen stagnieren, ist es überlegenswert, sich der Stärken des Kapitals zu bedienen.

Letztlich bietet die Krise auch international neue Chancen. Die globale Wirtschaft erfordert globale Institutionen zur Festlegung gemeinsamer Regulierungsstandards. Auf den G20-Gipfeln kommen Industrie- und Schwellenländer mit diesem Ziel zusammen. Die Einsicht hat sich durchgesetzt, dass die internationale Regulierung ein wichtiger Bestandteil stabiler wirtschaftlicher wie sozialer Verhältnisse ist. Bisher ist es der Arbeiterbewegung nicht gelungen, der globalen Wirtschaft eine globale Sozialordnung entgegenzustellen. Vor dem aktuellen Hintergrund bietet sich dafür eine echte Chance.

Eine globale Arbeiterbewegung muss sich auf globale Institutionen und Instrumente ihres Handelns vergleichbar den G20 verständigen. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) führt in ihrem Bericht|⁴ Erfolg versprechende Beispiele von neuen Formen der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene an. Globale Organisationsformen der Arbeiterbewegung oder Verständigungen über globale Arbeits-, Produktions- oder Sozialstandards, die durch lokale Inspektoren überprüft werden, sind ein vielversprechender Ansatz. Ähnlich der G20 könnte die ILO eine wichtige Rolle bei der Entstehung einer globalisierten Arbeiterbewegung einnehmen.

Auch internationale Unternehmen sehen sich verstärkt in der Pflicht, auf die sozialen Folgen ihres Handelns zu achten. Soziale Netzwerke und Internet bringen Licht in das Dunkel entfernter Produktionsstandorte. Den globalen Produktionsmöglichkeiten stehen weltweit Verbraucherinformationen gegenüber, sie beeinflussen die Kaufentscheidungen und damit die Unternehmenspolitik. Internationale Verständigungen wie die Global-Compact-Initiative|⁵ der Vereinten Nationen über nachhaltiges Wirtschaften werden von immer mehr Unternehmen unterzeichnet, auch weil die Verbraucher dies erwarten. Und die Arbeiterbewegung kann sich diese neue Konsumentenmacht als Verbündete gegen Auswüchse des globalen Kapitalismus zunutze machen.

Neue Stunde der Arbeiterbewegung

Die Arbeitswelt hat sich gewandelt, aber sie ist nicht zusammengebrochen. Das Kapital ist bedeutender geworden, aber es bedarf immer noch der Arbeit. Die Finanzbranche hat sich verselbstständigt, aber die reale Wertschöpfung zeigt ihre Robustheit. Hochqualifizierte Arbeit nimmt zu, aber eine solide Ausbildung bietet weiterhin gute Chancen.

Die Krise schärft den Blick, dass ein angemessenes Verhältnis von Arbeit und Kapital für eine funktionsfähige Soziale Marktwirtschaft unabdingbar ist. Und in diesem offenen Aushandlungsprozess kann eine neue Stunde der Arbeiterbewegung schlagen.

Anmerkungen

1 Vgl. Ralf Dahrendorf, Leben als Tätigkeit, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.12.2001.

2 Vgl. Axel Bohmeyer, Globalisierung der Arbeit, Arbeit in der globalisierten Welt, in: Matthias Zimmer/Michael Thielen (Hrsg.), Die Zukunft der Arbeit und der Arbeitswelten, Berlin–Sankt Augustin 2013.

3 Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 26.10.2012.

4 Vgl. Mark P. Thomas, Global Unions, local labour and the regulation of international labour standards: Mapping ITF labour rights strategies, in: Melisa Serrano et al. (eds.), Trade Union and the Global Crisis, Genf 2011.

5 Die Global-Compact-Initiative ist eine „strategische Initiative für Unternehmen, die sich verpflichten, ihre Geschäftstätigkeiten und Strategien an zehn universell anerkannten Prinzipien aus den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung auszurichten“. www.unglobalcompact.org/languages/german (22.8.2013).

Hans-Jürgen Urban

Arbeiterbewegung heute: Wandel der Arbeit – Wandel der Bewegung

Hans-Jürgen Urban
Dr. phil., geb. 1961; geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, Wilhelm-Leuschner-Straße 79, 60329 Frankfurt/M. hans-juergen.urban@igmetall.de

Die deutsche Arbeiterbewegung entstand während der kapitalistischen Industrialisierung in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Sie gründete sich als Schutzbewegung gegen die sozialen und politischen Zumutungen des Kapitalismus und bestand aus Gewerkschaften, der sozialdemokratischen Partei sowie aus Genossenschaften und Kulturvereinen. Die Bewegungsteile verband von Anfang an ein gemeinsames Klassenbewusstsein sowie das politische Ziel der Zivilisierung und perspektivischen Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung.

Diese Arbeiterbewegung existiert heute nicht mehr. Zumindest nicht als organisatorisch plurale Bewegung, die durch eine gemeinsame Klassenidentität und das Projekt der Transformation des Kapitalismus zusammengehalten wird. Doch was kam oder kommt danach? Handelt es sich bei der Arbeiterbewegung generell um ein historisch abgeschlossenes Phänomen?|¹ Oder leben Elemente dieser Bewegung fort, die sich – wenn auch in einem neuen Kontext – zu einer Bewegung mit ähnlichen sozialen und politischen Ambitionen zusammenfinden (könnten)?

Die Vergangenheit: Arbeiter und ihre Bewegung im Kapitalismus

Als frühe Kerninstitutionen der deutschen Arbeiterbewegung bildeten sich die Gewerkschaften aus den Gesellen- und Gewerkvereinen. Vor allem und für lange Zeit waren sie Interessenverbände der Lohnarbeiter, um Löhne, Arbeitsbedingungen und Beschäftigung gegen die Zumutungen des kapitalistischen Akkumulationsprozesses zu verteidigen. Dazu sollte die kollektive Interessenvertretung der Vereinzelung und Konkurrenz unter den Lohnabhängigen entgegenwirken; verbindliche Schutzregelungen durch Kollektivverträge (Tarifverträge) oder allgemeine Gesetze sollten materielle Standards und Rechte sichern. Doch die Bewegung bestand bald nicht mehr nur aus den Gewerkschaften. Hinzu kamen Arbeiterparteien, Genossenschaften und Kulturvereine. Zwischen den Bewegungsteilen entwickelte sich im Laufe der Zeit eine spezifische politische Arbeitsteilung.|²

Die Gewerkschaften verstanden sich als „Sammelpunkte des Widerstandes gegen die Gewalttaten des Kapitals“ (Karl Marx) und als Schutzorganisationen zur Wahrung der allgemeinen Reproduktionsinteressen der Lohnabhängigen. Sie repräsentierten den sozialen Kern der Bewegung. In den Arbeiterparteien, die Träger des politischen Kerns waren, setzte sich nach kontroversen inneren Debatten die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie des Kapitalismus durch. Dabei reklamierten sie immer wieder eine politische Führungsrolle innerhalb der Bewegung und verstanden sich als politische Interessenverbände des Proletariats mit reformistischen oder revolutionären Absichten. Die Genossenschaften wollten als Konsumvereine die Existenzsicherung der Proletarier erleichtern; und die proletarische Kulturpflege in eigenständigen Vereinen sollte bereits im Kapitalismus die Machbarkeit solidarischer Formen des Alltagslebens vorbereiten. Dass die endgültige Befreiung der Arbeit jedoch erst nach der Transformation der kapitalistischen in eine sozialistische Gesellschaft möglich sei, galt als Gewissheit, welche die Teile der Bewegung zu einem Ganzen verband.

Die Prognose: Ende der Arbeit, der Bewegung und des Kapitalismus

Während Gewerkschaften und Sozialdemokratie trotz weitgehend reformistischer Alltagspraxis noch in der Weimarer Republik an der Transformationsperspektive festhielten, verlor sie in der Periode des deutschen „Wirtschaftswunders“ an Bedeutung.|³ Schrittweise verdrängte das Ziel der sozialen Ausgestaltung des Kapitalismus das seiner Überwindung.

Die Ursachen dafür waren vielfältig. Dabei gelten die Prosperitätsjahrzehnte nach 1945 als „Golden Age“ (Eric Hobsbawm) des Kapitalismus und zugleich als Phase der Erosion der traditionellen Arbeiterklassen und ihrer Bewegung. Zwar schuf die industrielle Massenproduktion noch eine gemeinsame soziale Klassenlage für große Teile der Lohnabhängigen. Doch mit diesen korrespondierte immer weniger ein entsprechendes Klassenbewusstsein. Die mikroelektronische Durchdringung des Arbeitsprozesses und der Strukturwandel in Richtung einer Dienstleistungsökonomie beförderte die Auflösung traditioneller Klassenmilieus („Individualisierung“) und der Verlust an gemeinsamen Klassenerfahrungen die Herausbildung neuer Werte- und Bewusstseinsmuster („Enttraditionalisierung“).|⁴

Damit erodierte nicht nur die Grundlage einer einheitlichen „Arbeiterkultur“, was das Verschwinden der proletarischen Kulturvereine beförderte. In Verbindung mit der Anhebung des allgemeinen Lebensstandards und den Rechten und Sicherheiten des erkämpften Wohlfahrtsstaates trugen sie auch in der Arbeiterschaft zu einem allgemeinen Bewusstseinswandel bei, in dem eher konsumorientierte und kapitalismusunkritische Elemente traditionelles Klassenbewusstsein überlagerten.

Diese Entwicklung wurde begleitet und befördert von neuen Diskursen in Wissenschaft und Medien. Mitunter wurden das Ende der kapitalistischen Klassengesellschaft und die Geburt der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ (Helmut Schelsky) ausgerufen. In dieser, so der Tenor, sei kein Bedarf an Kapitalismuskritik und Klassenkämpfen, zumal die Deformationen des Realsozialismus als zwangsläufige Folgen sozialistischer Ambitionen galten.

Weder Gewerkschaften noch Sozialdemokratie wirkten dieser Entwicklung systematisch entgegen. Beide waren Träger jenes wohlfahrtsstaatlichen Klassenkompromisses, der mal informell, mal als „konzertierte Aktion“ den Erfolg des „Modells Deutschland“ sicherte. Trotz Fortbestand der Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen konnten die Lohnabhängigen in bisher unbekanntem Maße „soziales Eigentum“ (Robert Castel) in Form von Arbeitsrechten, wirtschaftlicher Mitbestimmung und sozialen Sicherheiten erringen. Zweifelsohne existierten auch in dieser Periode in beiden Organisationen kapitalismuskritische Strömungen fort. In den Gewerkschaften wurden sie etwa durch Vorsitzende wie Otto Brenner (IG Metall) und Leonhard „Loni“ Mahlein (IG Druck und Papier) oder gewerkschaftsnahe Intellektuelle wie Wolfgang Abendroth|⁵ repräsentiert. Vor allem anlässlich der sozialen Klassenkonflikte um Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten gewannen sie immer wieder an politischem Gewicht. Doch die politische Hauptlinie von Sozialdemokratie und Gewerkschaften entfernte sich schrittweise von Kapitalismuskritik und Transformationsperspektive und wandte sich der sozialen Ausgestaltung der Marktwirtschaft zu. Das Godesberger Programm der SPD (1959) und das Düsseldorfer Programm des Deutschen Gewerkschaftsbundes (1963) gelten als programmatische Stationen auf diesem Weg.

Mitte der 1970er Jahre endete der „kurze Traum immerwährender Prosperität“ (Burkart Lutz). Doch der Rückkehr der kapitalistischen Krisen folgte in den öffentlichen Debatten nur vorläufig eine Rückbesinnung auf Kapitalismuskritik und Arbeiterbewegung. Einflussreicher waren die Thesen vom Ende der Arbeitsgesellschaft und damit auch der Arbeiterbewegung. Arbeitssparender technischer Fortschritt, Kosten- und Produktivitätsdruck der globalen Konkurrenz und verfestigte Massenarbeitslosigkeit limitierten dauerhaft den Zugang zur Erwerbsarbeit; und die wohlfahrtsstaatliche Regulierung des Konflikts zwischen Kapital und Arbeit habe den alten Klassenkonflikt suspendiert. Dadurch, so eine einflussreiche These, habe die Arbeit ihre „utopischen Energien“ (Jürgen Habermas) und ihre Prägekraft für soziale Bezüge, gesellschaftliche Normen und individuelle Selbsteinschätzungen eingebüßt.

Wenn aber die Arbeitsgesellschaft an ihr Ende komme, so wurde gefolgert, könne Vollbeschäftigung kein sinnvolles Ziel und die Arbeiterbewegung kein progressiver Akteur mehr sein. Vielfach wurde auch in linken Milieus „Abschied vom Proletariat“ (André Gorz) genommen. Als neue Hoffnungsträger traten neue soziale Bewegungen mit postmateriellen Wertekanons auf die politische Bühne; und die Förderung einer Alternativökonomie und der Existenzsicherung außerhalb der Erwerbsarbeit erhielt Vorrang vor traditioneller Vollbeschäftigungspolitik.|⁶

Die Realität: Nicht Ende, aber Wandel von Arbeit und Kapitalismus

Aus heutiger Sicht waren manche der Abschiede voreilig. Zweifelsohne haben die traditionelle Arbeiterklasse und ihre Bewegung die Umbrüche in Wirtschaft und Gesellschaft nicht unverändert überlebt. Doch weder Klassen und ihre Konflikte noch Bedeutung und Schutzbedürftigkeit kapitalistischer Erwerbsarbeit lösten sich auf.

Auch der Kapitalismus verschwand nicht, sondern wandelte sich vom Wohlfahrtsstaats- zum Finanzmarktkapitalismus. Nachdem der Nachkriegskapitalismus in eine tiefe Produktivitäts-, Profitabilitäts- und Wettbewerbskrise geraten war, setzten sich vielfach politische Regierungsformationen durch, die das Modell wohlfahrtsstaatlicher Regulierung als Krisenursache bestimmten. Während konservativ-neoliberale Regierungen die traditionelle Ablehnung staatlicher Interventionen radikalisierten, zielte die „neue Sozialdemokratie“ stärker auf die Aktivierung des Einzelnen und ein neues Verhältnis von Individuum, Gesellschaft und Staat. Folgen beider Strategieansätze waren die forcierte Integration deregulierter Märkte in Europa sowie der Rück- und Umbau der nationalen Wohlfahrtsstaaten. Und wo „neusozialdemokratische“ Parteien die Regierungspolitik bestimmten, folgte mitunter das Ende der privilegierten Partnerschaft zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften.|⁷

Es waren die voranschreitende Exklusion am Rande und die härter werdenden Konflikte im Zentrum der Gesellschaft infolge dieser Politik, die neue Debatten um Klassenspaltungen und -konflikte beförderten. Die in Wissenschaft und Gesellschaft dominante Auffassung, wohlfahrtsstaatliche Sicherheiten und die Erosion kollektiver Klassen- und Bewusstseinslagen hätten zum endgültigen Verschwinden von Klassen geführt, verlor zunehmend an Überzeugungskraft. Denn das Deregulierungs-, Privatisierungs- und Aktivierungsprogramm des Neoliberalismus und der „neuen Sozialdemokratie“ demontierte gerade jene Arbeits- und Sozialverfassung, die der Dekommodifizierung der Arbeitskraft zugrunde lag. Die Folgen waren eine ungleichere Einkommens- und Vermögensverteilung, neue gesellschaftliche Spaltungen und eine allgemeine „Rückkehr sozialer Unsicherheit“ (Robert Castel).

Zwar war auch die traditionelle Arbeiterklasse nie eine homogene und politisch geschlossene Bewegung, waren regionale, ethnische und geschlechterspezifische Segmentierungen stets präsent. Doch im Finanzmarktkapitalismus erreichten soziale Spaltungen unter den Lohnabhängigen neue Dimensionen.|⁸ Neben integrierten Stammbelegschaften mit steigendem Arbeitsdruck existiert ein Segment prekär Beschäftigter, denen wohlfahrtsstaatliche Sicherheiten weitgehend vorenthalten werden. Am Rande der Arbeitsgesellschaft verharren jene Ausgegrenzten, die zu Objekten mitunter repressiver Aktivierungsstrategien werden, deren Chancen auf Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft gleichwohl gering bleiben. Und infolge von Restrukturierung und Outsourcing breiten sich schließlich neue Formen von Prekarität aus, die nicht innerhalb abhängiger Lohnarbeit, sondern in der Sozialfigur des abhängig Selbstständigen (wie etwa „Solo-Selbstständigkeit“, „Ich-AG“, Werkverträge) auftreten.

Doch nicht nur durch den Blick nach unten, auch durch den Blick nach oben, auf die Herrschenden, erlebt die Klassenfrage eine unerwartete Renaissance. Bereits vor der Krise des Finanzmarktkapitalismus seit 2008 verwies der Liberale Ralf Dahrendorf darauf, dass sich der neue Kapitalismus in eine „Welt der Chancen“ und eine „Welt des Ausschlusses“ spalte. In der Welt des Ausschlusses konzentrierten sich die Nachteile: niedrige Einkommen, höhere Arbeitslosigkeit, schlechtere Gesundheitszustände und nicht zuletzt schlechtere Bildungschancen für die Kinder. In der Welt der Chancen gebe eine „neue globale Klasse“ als herrschende Klasse „den Ton an“, wobei ihre Interessen in der Wirtschaftspolitik des Neoliberalismus und den Dritte-Weg-Strategien der „neuen Sozialdemokratie“ einen perfekten Ausdruck fänden.|⁹ Auch andere Studien beobachteten die Herausbildung einer neuen „Dienstklasse des Finanzmarktkapitalismus“. Zu dieser gehören Investment-, Pensions- und Hedgefonds-Manager, Investmentbanker sowie Analysten in Ratingagenturen und anderen Institutionen. Diese neue Elite orientiert sich an den Rationalitätskriterien der globalen Finanzmärkte und wirkt über die Finanzkontrolle der Unternehmen in die Realwirtschaft hinein; und damit befördert sie jenen Finanzmarktkapitalismus, der mit Wohlfahrtsstaat und Gewerkschaftsrechten die Interessen der abhängig Arbeitenden infrage stellt.|¹⁰

Die Perspektive: Von der Bewegung der Arbeiter zur Bewegung der Arbeit

Offensichtlich, so lässt sich bilanzieren, sind in der heutigen Gesellschaft klassenkonturierte Sozialstrukturen mit Klassenlagen und -interessen durchaus präsent. Doch wie steht es um die Klassenbewegungen?

Obwohl ihre Mitglieder im neuen Kapitalismus „den Ton angeben“, wird über das konzertierte Klassenhandeln der neuen Finanzelite wenig geredet und geforscht.|¹¹ Das ist gerade aus demokratiepolitischen Gründen äußerst misslich, denn die einschlägigen Analysen des Finanzmarktkapitalismus weisen darauf hin, dass sich bei der neuen Klasse der Finanzkapitalisten längst ein demokratieunverträgliches Maß an ökonomischer und politischer Macht konzentriert. Wie diese als Lobbymacht gegen den demokratisch legitimierten Staat in Stellung gebracht wird, konnte an den letztlich gescheiterten Versuchen einer durchgreifenden Regulierung der Finanzmärkte nach der Krise studiert werden.|¹² Ein Lehrstück der „Postdemokratie“ (Colin Crouch).

Doch was ist mit der Handlungsfähigkeit der abhängig Arbeitenden? Mitglieder- und Machtverluste infolge des kapitalistischen Strukturwandels haben Sozialdemokratie und Gewerkschaften in eine historische Defensive gedrängt.|¹³ Doch bei den Gewerkschaften zeigen sich seit geraumer Zeit Anzeichen einer organisationspolitischen Stabilisierung. Ob es sich dabei um Vorboten einer nachhaltigen Revitalisierung handelt, dürfte nicht zuletzt von ihrer Fähigkeit abhängen, neben Organisationsmacht auch Strategiefähigkeit zurück zu gewinnen.|¹⁴ Zu den Strategiefragen, die es dabei zu meistern gilt, gehören drei, die um die Begriffe Entgrenzung, Prekarisierung und Europäisierung kreisen:

1. Der Begriff der Entgrenzung fasst Entwicklungen im Zentrum der Ökonomie zusammen, durch die soziale Grenzziehungen zum Schutz der Arbeit infrage gestellt werden. Sie sind Bestandteile einer umfassenden Neuorganisation von Arbeitsabläufen, Unternehmensorganisation und Sozialbeziehungen, die durch die gegenwärtige Digitalisierung an Dynamik gewinnen. Dabei verlieren etwa tarifliche Leistungs- und Arbeitszeitregelungen an Kraft, die Leistungsanforderungen und Arbeitszeiten begrenzen sollen; zugleich verschieben sich die Linien zwischen Produktions- und Dienstleistungsarbeit, was die alten Abgrenzungen zwischen Arbeitern und Angestellten sowie zwischen Industrie- und Dienstleistungssektoren und die mit ihnen verbundenen Gewerkschaftsstrukturen infrage stellt. Aus diesen Entwicklungen resultieren enorme Produktivitäts- und Profitabilitätssprünge, aber auch Arbeitsverdichtungen, ein umfassenderer Zugriff auf die Lebenszeit der Beschäftigten sowie eine Schwächung gewerkschaftlicher Interessenvertretung.

Gewerkschaften sind hier in doppelter Hinsicht gefordert: mit unternehmenspolitischen Strategien, die auf die Restrukturierung der Unternehmen zur Sicherung von Beschäftigung, Entscheidungsspielräumen und Mitbestimmung Einfluss nehmen, und mit arbeitspolitischen Strategien, die der überschießenden Vernutzung lebendiger Arbeit in einem immer intensiveren Arbeitsprozess neue Grenzen ziehen. Dabei müssen Konzepte Guter Arbeit stärker denn je nicht nur den Schutz vor Einkommensverlusten, Gesundheitsschäden und Arbeitsplatzverlusten enthalten. Die wachsenden Ansprüche an Arbeitsinhalte sowie Handlungs- und Entwicklungsspielräume in der Arbeit erzeugen ein Erwartungsprofil qualifizierter Beschäftigter, dem sich Unternehmen, aber auch Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschaften zu stellen haben.

2. Die finanzmarktorientierte Restrukturierung der Unternehmen und die Deregulierung wohlfahrtsstaatlicher Sicherungssysteme sind wesentliche Treiber der Prekarisierung von Arbeit, die einen konstitutiven Trend des Gegenwartskapitalismus darstellt. Die Folgen sind Verluste an sozialen Sicherheiten und neue Spaltungen unter den Lohnabhängigen.

Eine gewerkschaftliche Politik der Entprekarisierung hat dabei anzuerkennen, dass die unbefristete Vollzeitbeschäftigung über das ganze Erwerbsleben hinweg nicht mehr für alle Beschäftigten eine erstrebenswerte Norm darstellt. Arbeits- und Lebensformen jenseits der Normalerwerbsbiografie werden mitunter auch als willkommene Optionen wahrgenommen. Die veränderten Erwartungen verlangen nach einem neuen Regime sozialer Sicherheit, das individuelle Handlungsspielräume bei unsteten Erwerbsverläufen eröffnet. Gefordert ist eine sozialstaatliche Neuordnung des Arbeitsmarktes inklusive eines Umbaus der Sozialversicherungen.|¹⁵ Unvermeidlich wäre dabei die Abkehr vom aktivierenden Arbeitsmarktsystem mit seinen reduzierten Lohnersatzleistungen und seinen repressiven Zumutbarkeitsregeln.

Nicht minder wichtig ist jedoch die Öffnung gewerkschaftlicher Interessenpolitik für schutzbedürftige Arbeit in Form abhängiger Selbstständigkeit. Notwendig sind auch hier arbeitspolitische sowie arbeits- und sozialrechtliche Strategien. Vor allem muss sich das Selbstverständnis der Gewerkschaften verändern: von der Schutzorganisation der abhängig Beschäftigten zu einer Interessenorganisation der abhängig Arbeitenden – in allen sozialen Formen. Das ist ein Unterfangen, das an die Fundamente einer identitätsstiftenden Organisationskultur stößt und daher nicht einfach zu realisieren sein dürfte.

3. Hinzu kommt die Aufgabe der Europäisierung gewerkschaftlicher Strukturen und Politik. Das bleibt ein schwieriges Unterfangen. Die Dominanz neoliberaler Politik deformiert seit Langem den europäischen Einigungsprozess. Bereits vor der Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftskrise erwies sich die Europäische Union zunehmend als „Liberalisierungsmaschine“ (Wolfgang Streeck) zur Beseitigung wohlfahrtsstaatlicher Marktregulierungen. Durch die Freisetzung der kapitalistischen Ökonomie von demokratischen Marktkorrekturen beförderte sie nicht nur die Expansion deregulierter Finanzmärkte.|¹⁶ Gegenwärtig wird eine institutionelle Struktur (economic governance) errichtet, welche die neoliberale Austeritätspolitik auf Dauer stellen soll und tief in die Entwicklung von Löhnen, Produktivität, Sozialsystemen sowie der nationalen Kapital-Arbeit-Beziehungen eingreift. Ein neuer „lohnpolitischer Interventionismus“ wird sichtbar, der zunehmend Tarifsysteme und Sozialstandards unterminiert.|¹⁷

Die Gewerkschaften stehen jedoch nicht nur vor der Aufgabe, Tarifautonomie und institutionelle Macht im europäischen Kontext zu sichern. Kurzfristig ist Widerstand gegen die ökonomisch desaströse Krisenpolitik und die Demokratieschäden gefordert, die das Austeritäts-Regime auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten anrichtet.|¹⁸ Mittelfristig bedarf es einer europapolitischen Neuorientierung, um den offensichtlichen Europäisierungsrückstand aufzuholen. Notwendig sind eine effizientere Koordinierung der nationalen Verteilungs- und Arbeitsmarktpolitiken und zugleich der Ausbau der Interessenvertretung in den europäischen Konzernen. Hinzukommen müsste das Engagement für einen neuen Policy-Mix, in dem Instrumente der Umverteilung (wie etwa Vermögen- und Erbschaftsteuer) und Innovations- und Investitionsprogramme – nicht zuletzt für die „Schuldenstaaten“ – ineinandergreifen.

Mosaik-Linke Perspektiven

Doch reicht die Bewältigung dieser Anforderungen für eine durchgreifende Revitalisierung der Gewerkschaften als dem sozialen Kern einer neuen Bewegung der Arbeit aus? Sind gute Arbeit sowie neue Regime sozialer Sicherheit und Demokratie überhaupt in einem Entwicklungsmodell realisierbar, in dem Finanzeliten mit unkontrollierter Macht „den Ton angeben“, und in dem sie im Bündnis mit Teilen der politischen Klasse ihre Macht- und Gewinninteressen über Wege sichern, die systematisch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte, öffentliche Haushalte und politische Demokratie ruinieren? Die Anerkennung der Restriktionen des Gegenwartskapitalismus würde die System- und Transformationsfrage auf der politischen Agenda der Gewerkschaften rehabilitieren. Dabei könnte die Transformation des Finanzmarktkapitalismus in ein Entwicklungsmodell ökonomischer, sozialer und demokratischer Nachhaltigkeit ein Band sein, das die Einzelaufgaben zu einem Gesellschaftsprojekt zusammenbindet.

Doch mit oder ohne Transformationsperspektive: Neue Erfolge setzen neue Durchsetzungsmacht voraus. Dies erfordert vor allem die Stärkung gewerkschaftlicher Organisationsmacht durch die Erschließung neuer Wirtschaftssektoren und Beschäftigtengruppen. Politische Handlungsfähigkeit ist heute allerdings mehr denn je ein politisches Produkt. Wo segmentierte Lebenslagen und Erfahrungen unter den Lohnabhängigen gewerkschaftliches Handeln eher erschweren als befördern, müssen gemeinsame Interessen erst definiert und kollektive Praxis, Klassenpraxis allzumal, erst erarbeitet werden. Dies kann wohl nur durch übergreifende Verständigungen und die diskursive Arbeit an gemeinsamen Reformprojekten geschehen.

Bei dieser diskursiven Stärkung ihrer Durchsetzungsmacht sollten sich die Gewerkschaften stärker als bisher gegenüber Akteuren aus der Zivilgesellschaft, aber auch aus den politischen Arenen öffnen. Dies schließt neben den Parteien globalisierungskritische Bewegungen und soziale Selbsthilfeinitiativen ein. Anzustreben wäre nicht die Renaissance der „alten Arbeiterbewegung“, sondern eine plurale „Mosaik-Linke“, in der sich die Akteure einer neuen Bewegung der Arbeit mit anderen und mit neuen Kooperationsformen für gemeinsame Ziele engagieren.

Ob eine solche Bewegung eine Perspektive hat, hängt also nicht zuletzt davon ab, ob ihre Akteure die Aufgaben meistern, die der Finanzmarktkapitalismus ihnen stellt. Doch über Ende und Zukunft von Bewegungen der Arbeit wird längst nicht mehr nur in Europa entschieden. Die Globalisierung des Kapitalismus hat auch jene sozialökonomischen Kontexte globalisiert, aus denen einst die europäische Arbeiterbewegung hervorging.|¹⁹ Nicht nur in den sogenannten Schwellenländern, den „BRICS“ (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika oder Südkorea), entsteht im Zuge der kapitalistischen Industrialisierung ein neues Proletariat – und entstehen neue Bewegungen. Der Krise der europäischen Arbeiterbewegung stehen in anderen Weltregionen Aufschwünge neuer Bewegungen gegenüber, in denen Gewerkschaften im Kampf um soziale und politische Rechte den Kapitalismus zivilisieren oder überwinden wollen. Die Perspektiven dieser Bewegungen sind ungewiss. Jedoch steht fest: Die Frage nach der Zukunft der Arbeiterbewegung ist nur noch global zu beantworten.

Anmerkungen

1 So Axel Kuhn, Die deutsche Arbeiterbewegung, Stuttgart 2004.

2 Vgl. Wolfgang Abendroth, Sozialgeschichte der europäischen Arbeiterbewegung, Frankfurt/M. 1965.

3 Vgl. Hans-Jürgen Urban, Sozialkritik und Gewerkschaften, in: Klaus Dörre/Dieter Sauer/Volker Wittke (Hrsg.), Kapitalismustheorie und Arbeit, Frankfurt/M. 2012, S. 421–445.

4 Vgl. Ulrich Beck, Risikogesellschaft, Frankfurt/M. 1986.

5 Vgl. Andreas Fischer-Lescano/Joachim Perels/Thilo Scholle (Hrsg.), Der Staat der Klassengesellschaft. Rechts- und Sozialstaatlichkeit bei Wolfgang Abendroth, Baden-Baden 2012.

6 Vgl. etwa: Claus Offe, Vollbeschäftigung?, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, (1994) 12, S. 796–806.

7 Vgl. James Piazza, De-Linked Labor, in: Party Politics, 7 (2001) 4, S. 413–435.

8 Vgl. Klaus Dörre, Soziale Klassen im Prozess kapitalistischer Landnahmen, in: Heinz Bude/Ralf M. Damitz/André Koch (Hrsg.), Marx. Ein toter Hund?, Hamburg 2000, S. 198–236; Göran Therborn, Class in the 21th Century, in: New Left Review, (2012) 6, S. 5–29.

9 Vgl. Ralf Dahrendorf, Die globale Klasse und die neue Ungleichheit, in: Merkur, (2000) 11, S. 1058ff.

10 Vgl. Paul Windolf, Eigentümer ohne Risiko, in: Zeitschrift für Soziologie, (2008) 6, S. 516–535; ähnlich argumentiert Colin Crouch, der von einer „Klasse von Finanzkapitalisten“ als Träger des Neoliberalismus spricht. Colin Crouch, Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus, Frankfurt/M. 2011, S. 160.

11 Vgl. zu den Ausnahmen: Hans-Jürgen Krysmanski, 0,1 %. Das Imperium der Milliardäre, Frankfurt/M. 2012.

12 Vgl. Renate Mayntz, Die Handlungsfähigkeit des Nationalstaats bei der Regulierung der Finanzmärkte, in: Leviathan, (2010) 2, 175–187.

13 Vgl. zur Lage der Parteien: Wolfgang Merkel et al., Die Reformfähigkeit der Sozialdemokratie, Wiesbaden 2006; vgl. zur Lage der Gewerkschaften: John Peters, The Rise of Finance and the Decline of Organised Labour in the Advanced Capitalist Countries, in: New Political Economy, (2011) 16, S. 73–99.

14 Vgl. Hans-Jürgen Urban, Gewerkschaftsstrategien in der Krise, in: Stefan Schmalz/Klaus Dörre (Hrsg.), Comeback der Gewerkschaften?, Frankfurt/M. 2013.

15 Vgl. ders., Gute Arbeit: Leitbild einer zeitgemäßen Vollbeschäftigungspolitik, in: APuZ, (2012) 14–15, S. 8–12.

16 Vgl. Wolfgang Streeck, Gekaufte Zeit, Berlin 2013.

17 Vgl. Klaus Busch et al., Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell, Berlin 2012, S. 8ff.

18 Vgl. Hans-Jürgen Urban, Stabilitätsgewinn durch Demokratieverzicht?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2011) 7, S. 77–88.

19 Vgl. Beverly Silver, Forces of Labor, Hamburg 2005; Frank Deppe, Gewerkschaften in der großen Transformation, Köln 2012, S. 16ff.

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20. September 2013

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