Editorial

Zwei Monate nach der Bundestagswahl: Der 18. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ohne die FDP; eine Regierung aber ist noch nicht gebildet, keine Kanzlerin oder Kanzler gewählt. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD dauern an, der Ausgang ist offen. Ein Mitgliederentscheid der SPD kann eine mögliche Koalitionsvereinbarung ablehnen. Die zwei anderen, rechnerisch möglichen und politisch denkbaren Mehrheiten im Parlament sind Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün; sie werden wohl frühestens in der nächsten Legislaturperiode zu realen Machtoptionen werden.

Die Strategie der von Beobachtern sogenannten asymmetrischen Demobilisierung der Union im Wahlkampf ist aufgegangen. Das „Keine-Experimente-Gefühl“ und die weit verbreitete Zufriedenheit mit Regierungspolitik und wirtschaftlicher Lage in der Bevölkerung bescherte den Unionsparteien das beste Wahlergebnis seit 20 Jahren. Der Wahlkampf der SPD mit ihrem Kandidaten Peer Steinbrück schien mit Blick auf Honorar- und andere Debatten vorbei, bevor er richtig begonnen hatte. Erst gegen Ende kam er in Schwung, doch zu spät: Die SPD konnte sich nur minimal im Vergleich zu ihrem desaströsen Ergebnis von 2009 verbessern.

Die demoskopischen Höhenflüge von Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenpartei während der vergangenen Legislaturperiode verpufften. Die Grünen verloren leicht, die Piraten haben Stimmen hinzu gewonnen, für den Einzug in den Bundestag gereicht hat es aber bei Weitem nicht. Die Linke hat ebenfalls Anteile verloren, wird aber mit Gregor Gysi den Oppositionsführer – einer dezimierten und nach bisheriger Rechtslage nicht mit vollen Rechten ausgestatteten Opposition – stellen, falls die Große Koalition zustande kommt. Die eurokritische Alternative für Deutschland hat ein Ergebnis knapp unter der Fünfprozenthürde erzielt – die Europawahlen 2014 werden zeigen, ob der Protest weiter trägt.

Anne Seibring

Karl-Rudolf Korte · Niko Switek

Regierungsbilanz: Politikwechsel und Krisenentscheidungen

Karl-Rudolf Korte
Dr. rer. pol. habil., Dr. phil., geb. 1958; Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen und Direktor der NRW School of Governance, Lotharstraße 53, 47057 Duisburg. krkorte@uni-duisburg-essen.de

Niko Switek
M.A., geb. 1978; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft und der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen (s.o.). niko.switek@uni-due.de

Die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist durch bleibende Zäsuren gekennzeichnet: inhaltlich durch Euro-Krise, Aussetzung der Wehrpflicht und Energiewende; formal durch ein Politikmanagement, bei dem Risikoentscheidungen zum Regelfall werden und sich sowohl die Zeitdimensionen des Entscheidens als auch die Partizipationsstrukturen im parlamentarischen System dadurch grundlegend problematisieren. Im Folgenden werden die vier Jahre der christlich-liberalen Bundesregierung bilanziert und die Politikergebnisse anhand von Erkenntnissen der Regierungs- und Koalitionsforschung eingeordnet.

Regierungsbildung und Koalitionsvereinbarung

Im Wahlkampf 2009 machten CDU/CSU und FDP – wie zur vorhergehenden Wahl – ihre Präferenzen für eine Zusammenarbeit deutlich, allerdings gab es einen bedeutenden Unterschied:|¹ 2005 agierte man gemeinsam aus der Opposition gegen eine rot-grüne Bundesregierung, 2009 stellte die CDU die Bundeskanzlerin und ging als Regierungspartei in den Wahlkampf. Während die FDP als kleine Oppositionspartei Profilierung und Zuspitzung suchte, konnte sich die Union nur bis zu einem bestimmten Grad von den Beschlüssen der Großen Koalition distanzieren – gerade vor dem Hintergrund eines erfolgreich wahrgenommenen Managements der Finanzkrise.|²

Schwarz-Gelb kam 2009 auf eine deutliche Mehrheit, vor allem aufgrund des historisch guten Wahlergebnisses der FDP. Entsprechend selbstbewusst traten die Liberalen unter Führung von Guido Westerwelle in die Koalitionsverhandlungen ein. Ihre zentrale Forderung waren Steuersenkungen („Mehr Netto vom Brutto“) als Bestandteil einer großen Steuerreform. Bei der CDU war der Eifer nach dem pointierten Reformkurs des Leipziger Parteitags 2003, welcher für das schwache Ergebnis 2005 verantwortlich gemacht wurde, erlahmt. „Die aufgrund ihres Wahlergebnisses vor Kraft strotzende FDP setzte sich für eine spürbare Regierungszäsur ein, wohingegen in der Union der Wunsch nach Verlässlichkeit und Kontinuität dominiert.“|³ Gleichzeitig sah die CDU im Zuge der aufziehenden Euro-Krise alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt. Der Widerspruch zwischen umfassenden Steuersenkungen und einer Reduzierung der Staatsverschuldung blieb ungelöst. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag enthielt somit zwei Stolpersteine: Erstens war das Schlüsselprojekt Steuerreform mehr Wunsch der FDP als der CDU|⁴ und zugleich durch geänderte Rahmenbedingung unterminiert. Zweitens wurde die konkrete Ausgestaltung vieler Punkte in die Legislaturperiode vertagt; zu wichtigen Schlüsselentscheidungen finden sich nur „dilatorische Formelkompromisse“.|⁵ Erschwerend kam hinzu, dass sich die Machtbalance zwischen den Koalitionspartnern durch die Niederlagen der FDP bei den folgenden Landtagswahlen wieder zugunsten der Union korrigierte – was das Konfliktpotenzial weiter erhöhte. Die Ausgangsbedingungen für Regierungshandeln und Gesetzgebung stellten sich somit zunächst eher nachteilig dar.

Gesetzgebungstätigkeit und Politikergebnisse

Zunächst wird ein deskriptiver Blick auf das Regierungshandeln anhand der Gesetzgebungstätigkeit geworfen. Die Zahl von 585 von der schwarz-gelben Bundesregierung oder unter Beteiligung der Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzesvorhaben liegt niedriger als in der Legislaturperiode zuvor (16. Wahlperiode: 650 Initiativen). Allerdings bedingte die von 2005 bis 2009 amtierende Große Koalition als Bündnis der beiden ressourcenstarken Großparteien eine höhere Gesetzgebungsaktivität als zuvor. Gleichzeitig war die FDP nach langen Jahren auf den Oppositionsbänken 2009 erstmals wieder in einer Bundesregierung vertreten.

Tabelle: Statistik der Gesetzgebung (17. Wahlperiode)

Initiative

Im Bundestag eingebracht

Vom Bundestag verabschiedet

Verkündungen

Bundesregierung

484

434

419

Bundesrat

82

17

16

Bundestag

278

88

80

CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE, Bündnis 90/Grüne

2

2

2

CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Grüne

10

10

9

CDU/CSU, SPD, FDP

5

3

3

CDU/CSU, FDP

84

71

64

SPD, Bündnis 90/Grüne

4

0

0

SPD

52

0

0

DIE LINKE

41

0

0

Bündnis 90/Grüne

75

0

0

Außerfraktionell

5

2

2

Gesamt

844

553*

528*

* fehlende Entwürfe durch Vereinigungen von Gesetzentwürfen mit unklarem Schwerpunkt der Initiative

Quelle: Parlamentsdokumentation Bundestag, www.bundestag.de/dokumente/parlamentsdokumentation/gesetzgebung_wp17.pdf, Stand: 1.10.2013

Die Statistik verdeutlicht aus Parlamentarismus- und Regierungsforschung bekannte Zusammenhänge: So kommen Gesetzesentwürfe in der Mehrheit von der Regierung und nicht aus dem Parlament.|⁶ Das entspricht dem für parlamentarische Regierungssysteme typischen Dualismus von Regierung und Opposition, indem sich nicht – wie in der klassischen Gewaltenteilungslehre – Exekutive und Parlament, sondern die Handlungseinheit aus Exekutive und Mehrheitsparteien der parlamentarischen Minderheit gegenüberstehen.|⁷ Bei der Erstellung von Gesetzentwürfen nutzen die Regierungsparteien die Kompetenz der Ministerialbürokratie, und die Akteure aus Exekutive und Parlament stimmen sich schon in der Entwurfsphase ab. Der Gegenüberstellung von Regierungsmehrheit und Opposition entsprechend hatten in der 17. Wahlperiode die Initiativen der Oppositionsfraktionen ohne Beteiligung von CDU/CSU und FDP keinen Erfolg. Schließlich spiegelten sich in der Gesetzgebungstätigkeit die informellen Verfahrensregeln des Koalitionsvertrags wider: Es gab keine wechselnden Mehrheiten und auch die Vorgabe, alle Initiativen gemeinsam einzubringen, wurde befolgt.

Die Politikergebnisse der schwarz-gelben Bundesregierung lassen sich anhand von drei Punkten strukturieren:|⁸ erstens die programmatische Verschiebung der CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel im Parteiensystem (Policy-Kontinuität und Parteiendifferenz), zweitens die Bemühung der kleinen Koalitionsparteien FDP und CSU, sich im Bündnis zu profilieren (koalitionsinterne Faktoren), sowie drittens der externe Druck auf die Koalition, der sich durch das Handeln anderer Akteure im politischen System oder unvorhersehbare Ereignisse ergibt.

Programmatische Neuausrichtung der CDU unter Kanzlerin Merkel

Die Nähe von Union und FDP auf der sozioökonomischen Konfliktlinie im deutschen Parteiensystem wird oft als bürgerliches Lager übersetzt – und als Automatismus für schwarz-gelbe Koalitionen bei passenden Mehrheitsverhältnissen verstanden. Es bestehen stabile programmatische Schnittmengen, wie die Stabilisierung oder Senkung von Staats-, Steuer- und Sozialleistungsquoten, die Liberalisierung von Güter- und Arbeitsmärkten oder die Förderung der privaten Absicherung von Lebensrisiken.|⁹ Aufgrund der globalen Finanz- und der aufziehenden Euro-Krise überlagerten 2009 Fragen der Haushaltskonsolidierung diese Ziele. Wegen der hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sowie den unklaren Kosten der Euro-Rettung positionierte sich die CDU skeptisch gegenüber den von der FDP angestrebten Steuererleichterungen. Entsprechend mager fällt die Bilanz in der Steuerpolitik aus: Mit einigen kleineren Veränderungen im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Januar 2010 (unter anderem Erhöhung der Kinderfreibeträge) und dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 blieb die Entlastung weit hinter den im Koalitionsvertrag vereinbarten 24 Milliarden Euro zurück; eine umfassende Reform (unter anderem Stufentarif, Erhöhung des Grundfreibetrags) wurde von den Koalitionären mehrmals verschoben und modifiziert sowie schließlich in Form des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression im Vermittlungsverfahren 2012 auf eine homöopathische Dosis abgeschwächt. Das gereichte der Union aber nicht zum Nachteil, da diese die Fortschritte auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt für sich verbuchen konnte.

Die Zusammenarbeit von Union und SPD in der Großen Koalition brachte eine „Ansteckung von Links“ mit sich.|¹⁰ Was nach einer ungewollten Krankheit klingt, entspringt durchaus strategischem Kalkül, um die christlich-konservative Partei stärker in der Mitte zu positionieren – die Folge war eine erkennbare Linksverschiebung in Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.|¹¹ Dazu zählen beispielsweise die innerparteiliche Diskussion über feste Quoten für Unternehmungsführungen (auch wenn sich letztlich die weniger restriktive Flexi-Quote durchsetzte) sowie die Annäherung an einen Mindestlohn über die Lohnuntergrenze. Zwar sorgte schon diese Verschiebung für Irritationen in Parteikreisen, doch war es der flexible und hochgradig pragmatische Umgang mit inhaltlichen Positionen, der zu heftigem Unmut bei der Anhängerschaft führte. Die CDU wirkte in ihrer Regierungstätigkeit „normativ entkernt“.|¹² Ein Beispiel ist die im Kontext der Bundeswehrreform vorgenommene Aussetzung der Wehrpflicht, deren Erhalt noch im Wahlprogramm wie im Koalitionsvertrag gefordert wurde.|¹³ Der Fall verweist zugleich auf die auf dem Ressortprinzip fußenden Möglichkeiten politischer Führung einzelner Minister, vorausgesetzt sie erhalten Rückendeckung durch die Regierungschefin.|¹⁴ Ein ähnlicher, hier aber geradezu handstreichartiger Kurswechsel, war die Rücknahme der zunächst verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke.

Zudem orientierte sich das Handeln der unionsgeführten Bundesregierung auf der gesellschaftspolitischen Konfliktlinie verstärkt an progressiv-libertären Positionen: In Diskrepanz zu einem konservativen Familienbild stellte sich diese hinter den Ausbau des Angebots an Kindertagesstätten, erleichterte die Aufteilung der elterlichen Sorge bei unverheirateten Paaren und setzte die (vom Bundesverfassungsgericht angeordnete) steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften um.

Profilierungsbestrebungen von FDP und CSU

Generell suchen kleine Parteien als Juniorpartner in einer Koalition Aufmerksamkeit, um nicht gegenüber dem großen Partner unterzugehen und Erfolge für sich verbuchen zu können. Dabei wird häufig übersehen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit FDP und CSU gleich zwei kleine Parteien umfasst. Gerade in der vergangenen Legislaturperiode war das von Bedeutung, da Reibereien zwischen diesen beiden Partnern Ausgangspunkt mehrerer Konflikte waren.|¹⁵ Das gründete unter anderem auf einer verschobenen Machtbalance: Hatte man vorher auf Augenhöhe agiert, verfügten die Liberalen nach der Wahl 2009 über doppelt so viele Mandate wie die CSU.

Die Niederlage der FDP 2013 hing stark an der versprochenen, aber nicht umgesetzten Steuerreform, ähnlich dürftig ist die Bilanz in der Gesundheitspolitik: Trotz der Besetzung des Gesundheitsministeriums und Reformplänen begnügte sich die FDP mit der Beibehaltung des Gesundheitsfonds (als großkoalitionärer Kompromiss). Dagegen war es der Partei in anderen Bereichen gelungen, den Politikergebnissen ihren Stempel aufzudrücken: Die trotz heftigen Gegenwindes verweigerten Staatshilfen für Opel und Schlecker entsprachen auf ganzer Linie marktliberaler Programmatik. Und bei der überraschenden Neuwahl des Bundespräsidenten 2012 setzte sich die FDP mit ihrer Präferenz für den bei der letzten Wahl als Kandidat von SPD und Grünen unterlegenen, in der Bevölkerung aber populären Joachim Gauck gegen die Union durch. In der Außenpolitik war der Einfluss des Ministers Guido Westerwelle erkennbar, der sich vor allem in der Zurückhaltung bei militärischen Interventionen niederschlug. Lag man im Falle des unübersichtlichen Bürgerkriegs in Syrien auf einer Linie mit einer Mehrheit der Staatengemeinschaft, führten die Absage an ein Eingreifen in Libyen und die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu einer seltenen (und von Beobachtern als kritisch für Ansehen und Einfluss eingeschätzten) Koalition aus Deutschland, China und Russland gegenüber den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien.|¹⁶ Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wollte die FDP zunächst noch abgeschafft sehen, als Minister setzte Dirk Niebel 2010 eine umfassende und als nötig erachtete Strukturreform durch, unter anderem mit der Vereinigung der drei großen Entwicklungshilfeorganisationen (Deutscher Entwicklungsdienst, Gesellschaft für technische Entwicklung, Internationale Weiterbildung und Entwicklung) zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ.|¹⁷ Dass es der FDP nicht gelang, Erfolge für sich zu verbuchen, lag unter anderem an innerparteilichem Streit. In der Legislaturperiode gab es mehrere Führungswechsel und Stellenrochaden, was die Partei schwächte und professionelle Kommunikation erschwerte.|¹⁸

Wie die Liberalen pochte auch die CSU regelmäßig auf ihre Unabhängigkeit: Der bayerische Ministerpräsident und Parteivorsitzende Horst Seehofer formulierte eigenständige Positionen zur Gesundheitsreform, zur Steuerreform und zur Rente mit 67.|¹⁹ Ein Beispiel für die Profilierung innerhalb der Koalition ist das (aufgrund Kosten und Sinnhaftigkeit) in der Öffentlichkeit skeptisch beäugte, von der FDP abgelehnte und selbst in Teilen der CDU umstrittene Betreuungsgeld, welches Eltern, die keine frühkindliche Betreuung in Anspruch nehmen, zusteht. Die CSU setzte die Maßnahme mit Verweis auf den Koalitionsvertrag gegen alle Widerstände durch. Ein ähnliches Konfliktmuster für die kommende Legislaturperiode zeichnete sich im Wahlkampf bei der Frage nach einer Pkw-Maut ab.

Problemdruck und externe Anstöße

Überschattet wurde die Regierungszeit von der Euro-Krise, die als kontinuierlicher Problemdruck auf der Koalition lastete. Kanzlerin Merkel schwankte bei den Rettungsmaßnahmen für südeuropäische Länder und verfolgte eine „inkrementelle politische Entscheidungsstrategie“.|²⁰ Grundlage des Regierungshandelns bildete eine Dualität aus einem Pochen auf deutsche Interessen sowie dem Zusammenhalt der Euro-Zone. Trotz der Kritik an Ad-hoc-Entscheidungen großer Tragweite und fehlendem europäischen Kompass gewann die Regierung für die Schlüsselentscheidungen der Euro-Rettung breite parlamentarische Mehrheiten (die eigene Kanzlermehrheit wurde aufgrund von Abweichlern in den eigenen Reihen dabei mehrmals verfehlt). Das überdeckte Kontroversen in Fragen der europäischen Integration und ergab mit der Überhöhung als „alternativlos“ (in Kombination mit der Vernachlässigung des konservativen Klientels) den Nährboden für den Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) als euroskeptische und rechtspopulistische Bewegung. Nichtsdestotrotz verbuchten die Wähler die stabile Stellung Deutschlands in der Krise (beispielsweise niedrige Arbeitslosenzahlen, solides Wirtschaftswachstum) als Erfolg der Kanzlerin – ein entscheidender Faktor für Merkels Popularität.

Weniger positiv wird der Umgang mit der Reaktorkatastrophe in Fukushima 2011 bewertet. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, hatte Schwarz-Gelb zunächst die Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängert. Nach der Nuklearkatastrophe folgte die radikale Kehrtwende – die Reaktoren gehen jetzt noch früher vom Netz als von Rot-Grün geplant. Das Hin und Her rief Unverständnis hervor, auch weil eine überzeugende Begründung fehlte.|²¹ Das Regierungshandeln schien stimmungsgetrieben und unberechenbar. In der Folge mühte sich die Union mit der Gestaltung der Energiewende. Dennoch gilt, dass der mit der Atomenergie verbundene gesellschaftliche Konflikt befriedet ist und zukünftig keine besondere Rolle mehr im Parteienwettbewerb spielen wird.

Wie schon zuvor gingen einige Vorhaben der Regierung aus CDU/CSU und FDP auf das Bundesverfassungsgericht zurück. Nicht nur die Opposition nutzt das Gericht als Instrument,|²² aufgrund der verfassungspolitischen Konsequenzen der verschiedenen Euro-Rettungsvorhaben lagen auch Eilanträge und Klagen anderer Akteure vor. Die Urteile stellten die Regierungspolitik allerdings nicht grundlegend infrage. Handlungsdruck erzeugten vielmehr Entscheidungen zur Revision der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze sowie zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Entscheidender Akteur war das Bundesverfassungsgericht bei der Frage der Wahlrechtsreform: Antrieb zum Handeln ergab sich durch eine Fristsetzung, eine nach Ablauf der Frist im Alleingang von CDU/CSU und FDP vorgebrachte Reform kassierte das Gericht, sodass es schließlich noch zu einer konsensualen Lösung gemeinsam mit SPD und Grünen kam.|²³

Regierungsstil der Kanzlerin

Das politische Entscheiden ist in der zurückliegenden Legislaturperiode in eine neue formative Phase getreten. Das hängt mit einer Modernisierung von Instrumenten, Techniken und Stilen des Entscheidens in digitalen Demokratien zusammen. Sichtbarster Ausdruck dieses Phänomens war nicht nur die schnelle Parlamentarisierung der Piratenpartei auf Länderebene. Auch die sogenannte Späh-Affäre, das systematische Ausspionieren privater Daten, gehört in diesen Bereich veränderter politischer Kommunikation als Hintergrund des Entscheidens. Online-Kontexte verschieben die Zeitdimensionen des Entscheidens. Tempo und Gleichzeitigkeiten dramatisieren sich wechselseitig.|²⁴ Wirkungsmächtig auf den Modus des Entscheidens waren auch die veränderten Zeitläufe, die eine enorme Ereignisdichte, wie nach Fukushima oder der Finanz- und Euro-Krise, mit sich brachten und das Risiko zum Regelfall der Politik machten. Für jede Bundesregierung kommen infolge dieser Veränderungen immer mehr Entscheidungen als purer Stresstest daher. Ohne Risikokompetenz droht den Akteuren das politische Aus.|²⁵ Das galt in der 17. Legislaturperiode umso mehr, als die von Merkel geführte Regierung sich intensiver als zuvor mit wachsender Komplexität, zunehmender Unsicherheit, potenziell steigendendem Nicht-Wissen, dynamischen Zeitbeschleunigungen und exponentiellen Risikoerwartungen konfrontiert sah.|²⁶

Die Antwort der Kanzlerin auf dieses Bündel von Entscheidungen bestand in einer Einzelfall-Entscheidungspolitik, die mit einem erklärungsarmen Pragmatismus daherkommt. Angela Merkels Regierungsstil erscheint als Prototyp für das Regieren unter Bedingungen globalisierter Governance. Ruhige Stärke und forcierte Passivität charakterisieren die Rhythmen ihres Politikmanagements auch in der zurückliegenden Legislaturperiode. Markant setzte sie ihren präsidialen, überparteilich wirkenden Stil bei den notwendigen Mehrheitsfindungen infolge der Euro-Krise durch. Außer der Linken konnten All-Parteien-Koalitionen die milliardenschweren Bürgschaften politisch breit legitimiert absichern. Der Preis, den die CDU als Regierungspartei dafür zahlt, ist hoch. Denn der in der Bevölkerung goutierte Pragmatismus ist nicht nur leidenschaftslos, sondern normativ extrem wendig und steht politisch häufig in der Nähe von Meinungsumfragen.

Dieses Politikmanagement befriedigt in vielerlei Hinsicht den Eindruck, dass die Bürger beim problemlösenden Regieren direkt mitgenommen werden. Faktisch können so jedoch immer nur Wirklichkeiten durch die Kanzlerin beschrieben werden, nie Möglichkeiten und Gestaltungsziele. Deliberation und Dezision prägen in wechselseitiger Abhängigkeit unsere Demokratie. Ein Regierungsstil, der mit Geschwindigkeitsgrenzen bei den Entscheidungen kämpft und weitgehend auf argumentative Gestaltung verzichtet, verändert die Qualität der Demokratie.

Doch wie die Bundestagswahl 2013 zeigte, honorieren die meisten Wähler genau diesen Politikstil, der auf immerwährendes Kümmern setzt. Die Kanzlerin scheint mit ihrem Stil des Entscheidens eine adäquate Antwort auf die Herausforderungen der Risikokompetenz gefunden zu haben: Integrität, Glaubwürdigkeit, moralische Autorität für das politische Lotsen in Krisenzeiten. Politik erschien als Ort der Sensibilitätsschulung für das Eintreten unerwarteter Ereignisse.

Die Verschiebung der Rahmenbedingungen wirkte sich auch auf die Rolle des Parlaments im politischen Prozess aus, das zugleich von zwei Seiten Druck erfuhr: Zunächst schwächte erstens die zunehmend exekutive Entscheidungsmacht die Abgeordneten. Über die ohnehin dominante und taktgebende Rolle der Regierungschefin hinaus wurde bei der Bilanzierung der Politikergebnisse deutlich, dass Krisenentscheidungen häufig auf intergouvernementalem Vier-Augen-Politikmanagement im Umfeld von Gipfeldiplomatie basieren oder eine Exekution von Entscheidungen der Zentralbanken beziehungsweise des Verfassungsgerichts bilden. Das entwertet systematisch die klassischen majoritären Institutionen wie den Bundestag.|²⁷

Gleichzeitig wurde zweitens aus Richtung der Bürger sehr grundsätzlich die Rolle von Delegation und Repräsentation zur Entscheidungsfindung infrage gestellt: Gefordert wurde ein Mehr an direkter Mitentscheidung, wie das Beispiel „Stuttgart 21“ exemplarisch zeigt. Ein Eingehen auf diese Forderung ist alles andere als trivial, da eine neue Beteiligungsarchitektur neue institutionelle Partizipationsformate voraussetzt und zugleich Rücksicht auf die Balance der austarierten parlamentarisch-repräsentativen Demokratie nehmen muss.

Fazit

Alle von der Bundesregierung umgesetzten und als historisch zu bezeichnenden Einschnitte – Euro-Bürgschaften, Aussetzung der Wehrpflicht und Energiewende – fanden sich nicht in der Koalitionsvereinbarung. Wer unter dem Modus neuer Geschwindigkeitsgrenzen des Regierens agiert, benötigt mehr denn je Risikokompetenz, um auf politische Überraschungen angemessen zu reagieren. Klassische Instrumente des Regierens und des Koalitionsmanagements verlieren unter diesen Prämissen an Substanz. Doch wer sich für das Primat der Politik einsetzt, muss Zeitkorridore im Blick haben. Zeit ist eine Chiffre der Freiheit: Nur wer Zeit hat in der Politik, um zu entscheiden, verfügt über Optionen. Die 17. Legislaturperiode lässt die Abgeordneten atemlos zurück. Noch mehr Termine, komplexere Probleme und extrem verdichtete Kommunikation drängen geradezu nach einer Reform des Parlamentarismus, der das Primat der Politik sichert. Eine Entschleunigung sichert die Souveränität für Entscheidungen.

Unterhalb der großen Kehrtwenden deutet die Regierungsbilanz Verschiebungen im Parteiensystem an, vor allem bei der CDU. Zum Teil ergaben sich diese als geräuschlose Umsetzung von Bundesverfassungsgerichtsurteilen, zum Teil als strategisch-intentionale Neujustierung in bestimmten Politikfeldern. Das hat in jedem Fall Konsequenzen für den Parteienwettbewerb: Neue Koalitionsoptionen können sich ergeben, zugleich entsteht Raum für neue parteipolitische Akteure.

Die Tragfähigkeit der inhaltlichen Entscheidungen lässt sich letztlich nur längerfristig beantworten, aber die Bewertung durch den Wähler offenbart große Zufriedenheit mit dem Unions-Anteil am Regierungshandeln. Die stabile Situation Deutschlands in einem krisengeplagten Europa und die Zufriedenheit der Wähler mit der ökonomischen Lage (gemessen an Arbeitslosenzahlen, Wirtschaftswachstum und Haushaltslage) machten den durchwachsenen Start und die zahlreichen innerkoalitionären Konflikte vergessen. Negative Bewertungen landeten diesmal gebündelt bei den Liberalen, denen es nicht gelang, Erfolge der Koalition für sich zu verbuchen und die dadurch erstmals den Einzug in den Bundestag verpassten.

Anmerkungen

1 Vgl. grundsätzlich: Karl-Rudolf Korte (Hrsg.), Die Bundestagswahl 2009. Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung, Wiesbaden 2010.

2 Vgl. Manuel Becker, Koalitionen als politisches „Projekt“? Die rot-grüne und die schwarz-gelbe Bundesregierung, in: Frank Decker/Eckhard Jesse (Hrsg.), Die deutsche Koalitionsdemokratie vor der Bundestagswahl 2013, Baden-Baden 2013, S. 139–160.

3 Ebd., S. 152.

4 Vgl. Timo Grunden, Ein schwarz-gelbes Projekt? Programm und Handlungsspielräume der christlich-liberalen Koalition, in: K.-R. Korte (Anm. 1), S. 351f.

5 Vgl. Thomas Saalfeld, Regierungsbildung 2009: Merkel II und ein höchst unvollständiger Koalitionsvertrag, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 41 (2010) 1, S. 181–206.

6 Vgl. Karl-Rudolf Korte/Manuel Fröhlich, Politik und Regieren in Deutschland, Paderborn u.a. 2009, S. 41ff.

7 Vgl. Wolfgang Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2011, S. 197ff.

8 Vgl. Reimut Zohlnhöfer/Christoph Egle, Zwischen Reform und Blockade – die Bilanz der Großen Koalition 2005–2009, in: dies. (Hrsg.), Die zweite große Koalition. Eine Bilanz der Regierung Merkel 2005–2009, Wiesbaden 2010, S. 578–596.

9 Vgl. T. Grunden (Anm. 4), S. 349.

10 Vgl. ebd.

11 Vgl. M. Becker (Anm. 2), S. 150.

12 Vgl. Karl-Rudolf Korte, Die Bundestagswahl 2013 als historischer Einschnitt im deutschen Parteienwettbewerb, 23.9.2013, S. 4, www.regierungsforschung.de/dx/public/article.html?id=244 (25.9.2013).

13 Vgl. Roland Sturm, Eine Renaissance der Kanzlerdemokratie? Die Zwischenbilanz der Politik der christlich-liberalen Koalition, in: Eckhard Jesse/ders., „Superwahljahr“ 2011 und die Folgen, Baden-Baden 2012, S. 277.

14 Vgl. R. Zohlnhöfer/C. Egle (Anm. 8), S. 594.

15 Vgl. Karl-Rudolf Korte, Politik im vereinten Deutschland 1998–2010, Erfurt 2010, S. 79.

16 Vgl. Lothar Rühl, Deutschland und der Libyenkrieg, in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, 4 (2011) 4, S. 561–571.

17 Vgl. Melanie Amman, Nur noch kurz die Welt retten, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 25.3.2012, S. 36.

18 Vgl. Jan Treibel, Regierungspartei ohne Kurs und Führung, in: Die Politische Meinung, 57 (2012) 515, S. 14–18.

19 Vgl. R. Sturm (Anm. 13), S. 263.

20 Ebd., S. 278.

21 Vgl. Christian Woltering, Atomausstieg: Das gespaltene Verhältnis der Union zur Kernenergie, in: Daniela Kallinich/Frauke Schulz (Hrsg.), Halbzeitbilanz. Parteien, Politik und Zeitgeist in der schwarz-gelben Koalition 2009–2011, Stuttgart 2011, S. 229–259.

22 Vgl. R. Zohlnhöfer/C. Egle (Anm. 8), S. 588ff.

23 Vgl. Gerd Strohmeier, Kein perfektes Wahlsystem, aber ein guter Kompromiss – unter schwierigen Rahmenbedingungen, in: Zeitschrift für Politik, 60 (2013) 3, S. 144–161.

24 Vgl. Henning Laux/Hartmut Rosa, Zeithorizonte des Regierens, in: Karl-Rudolf Korte/Timo Grunden (Hrsg.), Handbuch Regierungsforschung, Wiesbaden 2013, S. 83–92.

25 Vgl. Manuela Glaab/Karl-Rudolf Korte, Angewandte Politikforschung – Konzeption und Forschungstradition, in: dies. (Hrsg.), Angewandte Politikforschung, Wiesbaden 2012, S. 11–43.

26 Vgl. Karl-Rudolf Korte, Risiko als Regelfall. Über Entscheidungszumutungen in der Politik, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 58 (2011) 3, S. 465–477.

27 Vgl. Michael Zürn, Perspektiven des demokratischen Regierens, in: Politische Vierteljahresschrift, 52 (2011) 4, S. 603–635.

Matthias Jung · Yvonne Schroth · Andrea Wolf

Angela Merkels Sieg in der Mitte*

Matthias Jung
Dipl.-Volkswirt, geb. 1956; Mitglied des Vorstands der Forschungsgruppe Wahlen e.V., Postfach 10 11 21, 68011 Mannheim. matthias.jung@forschungsgruppe.de

Yvonne Schroth
Dr. phil., geb. 1971; Mitglied des Vorstands der Forschungsgruppe Wahlen e.V. (s.o.). yvonne.schroth@forschungsgruppe.de

Andrea Wolf
Dipl. oec. troph., geb. 1965; Mitglied des Vorstands der Forschungsgruppe Wahlen e.V. (s.o.). andrea.wolf@forschungsgruppe.de

Bundestagswahlen sind immer für eine Überraschung gut, das hat auch die jüngste Wahl gezeigt. Schon das Bundestagswahlergebnis 2009 hatte bewiesen, dass aus der fortschreitenden Ausdifferenzierung des Parteiensystems keineswegs das Ende klassischer Zweier-Koalitionen aus einer großen und einer kleinen Partei folgen muss. Das Wahlergebnis 2013 hat mit der Mär aufgeräumt, dass das Ende der großen Volksparteien zwangsläufig gekommen ist. Zum ersten Mal seit 1994 hat die Union wieder ein Wahlergebnis über 40 % erreicht und die absolute Mehrheit der Mandate nur knapp verfehlt. Auch wenn Letzteres in erster Linie dem Scheitern der FDP und der Alternative für Deutschland (AfD) an der Fünfprozentgrenze geschuldet ist, zeigt es doch die Dimension des Triumphes von Angela Merkel und der Union auf. Anders als 2005 kann das Ergebnis, bei einem Abstand von fast 16 Prozentpunkten zwischen Union und SPD, keine Große Koalition „auf Augenhöhe“ mehr zur Folge haben, gleichgültig, wie viel beschwichtigende Rhetorik der große und der kleine Koalitionspartner (in spe) noch vortragen.

Das Scheitern der FDP an der Fünfprozentklausel, ihr Verschwinden aus dem Bundestag und damit auch aus der medialen Wahrnehmung stellt eine entscheidende Zäsur in der bundesrepublikanischen Parteiengeschichte dar. Der Niedergang der Liberalen ist letztlich die konsequente Folge der Integration wesentlicher Inhalte liberaler Programmatik bei allen anderen Parteien mit Ausnahme der Linken. Liberale Positionen gibt es heute eben nicht „nur mit uns“, wie es der zentrale Slogan des FDP-Wahlkampfs zu suggerieren versuchte. Der Verdrängungswettbewerb um die politische Mitte hat sein erstes sichtbares Opfer gefunden. Die verheerende Wahlniederlage haben sich die Liberalen aber überwiegend selbst zuzuschreiben. Trotz einer langen Regenerationsphase in der Opposition kamen sie 2009 mit ihrem Sensationsergebnis weitgehend unvorbereitet in die Regierungsverantwortung und hatten außer Überheblichkeit und der ideologisch motivierten Forderung nach „Steuersenkung“ nicht viel zu bieten.

Dabei hätte eine aufrichtige Analyse des Wahltriumphs der FDP die Liberalen warnen müssen. Ein erheblicher Teil ihres Zuspruchs basierte nur auf der Aversion unionsnaher Wähler gegenüber einer drohenden Fortführung der damaligen Großen Koalition, nicht auf nachhaltiger Begeisterung über Positionen und Spitzenpersonal der FDP. Entsprechend schnell verfiel auch der Zuspruch für die Liberalen mit Aufnahme der Regierungstätigkeit. Viel zu lange dauerte es, bis die FDP-Führung verstanden hatte, dass die Forderung nach Steuersenkungen an den Wünschen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung vorbeiging. Die programmatischen und personellen Erneuerungsversuche waren meist halbherzig, an der Realität vorbei und vielfach schlicht dilettantisch zu nennen. Das Aus für die FDP kam also nicht von ungefähr. Schon seit April 2011 lag die FDP im Politbarometer fast bei jeder Umfrage unter 5 %. Lediglich seit dem Sommer 2013 kam sie dank erkennbar koalitionstaktisch motivierter Strömungen in Teilen des Lagers der Unionswähler knapp über die alles entscheidende Hürde. Die FDP hat aber offenbar den Ernst der Lage erst nach dem Fiasko bei der Landtagswahl in Bayern verstanden und sich dann der letzten Chancen durch einen Auftritt ihres Vorsitzenden in einer Mischung aus dreister Forschheit und jammerndem Betteln um Stimmen selbst beraubt.

Partielle Wechselstimmung

Zweifelsfrei gab es am Ende der Legislaturperiode eine partielle Wechselstimmung: Eine klare Mehrheit der Bevölkerung wollte zwar die Union weiter in der Regierung sehen (54 % gut, 20 % egal, 23 % schlecht), die FDP aber nicht (26 % gut, 28 % egal, 44 % schlecht). Entsprechend schwach war auch die Präferenz für eine schwarz-gelbe Koalition. Auch wenn diese gegen Ende des Wahlkampfs noch an Zuspruch zulegte, bewerteten letztlich nur 36 % ein solches Bündnis als „gut“. Viele Kommentatoren haben der schwarz-gelben Regierung ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Bevölkerung hat das nicht ganz so dramatisch gesehen. Anders als beispielsweise die zweite rot-grüne Bundesregierung, die in keinem einzigen Monat ihrer dreijährigen Regierungstätigkeit auf eine positive Leistungsbeurteilung gekommen war, erreichte die Bewertung der Bundesregierung seit Anfang 2012 durchweg bescheiden positive Bewertungen, die sich mit Herannahen des Wahltermins kontinuierlich verbesserten. Allerdings fiel dabei das Urteil der Bevölkerung über die Regierungstätigkeit der Union wesentlich positiver aus als das über die FDP, die über die ganze Legislaturperiode hinweg negative Bewertungen erhielt (Abbildung 1).

Abbildung 1: Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung seit November 2009 (Mittelwerte auf einer Skala von +5 bis –5)

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer.

Das extrem gute Ergebnis für die Union ist umso erstaunlicher, als die Kanzlerin mit einer eindeutigen Koalitionsaussage zugunsten der FDP in den Wahlkampf gezogen ist, die die Wähler eigentlich nicht mehr in der Regierung haben wollten. Insofern lag die eigentliche Leistung der Kanzlerin darin, ihren von der Bevölkerung ungeliebten Koalitionspartner in Vergessenheit geraten zu lassen. Dies unterstreicht die zentrale Bedeutung der Wertschätzung Merkels als Regierungschefin für das Unionsergebnis. Sie hat bereits kurz nach der Nominierung von Peer Steinbrück als Kandidat für die SPD bei der Kanzler-Frage das Feld dominiert. Anders als 2005 und 2009 hat sie das TV-Duell zu ihren Gunsten entschieden (besser geschlagen: Merkel 40 %, Steinbrück 33 %, kein Unterschied 27 %) und wurde auch bis zur Wahl fast unverändert von 60 % der Bevölkerung als künftige Regierungschefin gewünscht (Abbildung 2).

Abbildung 2: Gewünschte/r Bundeskanzler/in

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen: Umfrage vor der Wahl im September 2013.

Das Ergebnis ist aber nicht nur ihrem Ansehen als Regierungschefin geschuldet, sondern auch einem taktisch optimal angelegten Wahlkampf und einer strategischen Meisterleistung der Parteivorsitzenden in Bezug auf die längerfristige programmatische Positionierung der CDU. War der von Merkel betriebene Modernisierungskurs von vielen Kritikern innerhalb der Partei – gerade nach dem Wahlergebnis der Union 2009, bei dem sie die Zeche für den Sieg von Schwarz-Gelb zahlen musste – als verheerend für die zukünftige Stärke der Union bewertet worden, so erbrachte das jetzige Ergebnis den Nachweis, dass mit einer solchen Positionierung der Union in der Mitte der Gesellschaft sehr wohl auch in der heutigen Zeit ein Ergebnis von über 40 % zu erzielen ist. Auch wenn das hervorragende Wahlergebnis für Merkel auf den zweiten Blick wie ein Pyrrhussieg aussehen mag, bietet es ihr die Gelegenheit, an der Seite der Sozialdemokraten den Modernisierungskurs der Union weiter zu betreiben und ihn erfolgreich zu Ende zu bringen.

Das erneut außerordentlich schlechte Ergebnis für die Sozialdemokraten hat gezeigt, dass das Fiasko für die SPD 2009 nicht nur an der Rolle als Juniorpartner in der Großen Koalition lag, sondern tiefer liegende Ursachen hatte. Auch jetzt, nachdem die SPD vier Jahre Gelegenheit hatte, sich in der Opposition zu regenerieren, fiel es nur deshalb marginal besser aus als 2009, weil der potenzielle Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen auf den letzten Metern nicht zuletzt wegen der Pädophilie-Debatte schwächelte, wovon die SPD profitieren konnte. Dennoch blieb es beim zweitschlechtesten Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte der SPD.

Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Ein Grund liegt in dem noch immer schwelenden Konflikt um den Erneuerungskurs der SPD in Gestalt der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder. Des Weiteren hat die SPD-Führung versucht, sich vor einer strategischen Grundsatzentscheidung in ihrem Verhältnis zur Linkspartei zu drücken. Spätestens als sichtbar wurde, dass es für Rot-Grün alleine nicht reichen wird, holte sie die durch Aussitzen und Ignorieren verschleppte Debatte wieder ein. Diese Entwicklung wäre bei etwas realistischer Lagebeurteilung vorhersehbar gewesen. Sie hat wie 2009 dazu geführt, dass die SPD in den letzten Wochen vor der Wahl keine wirkliche Machtperspektive mehr anzubieten hatte.

Zu den strategischen Defiziten trat ein katastrophaler Wahlkampf, der sich besonders deutlich in Auswahl und Präsentation des Kanzlerkandidaten manifestierte. Anstatt langfristig in der Opposition eine Führungsperson zu etablieren, die dann als gesetzte Alternative zur Kanzlerin auch im Wahlkampf hätte fungieren können, hat man sich aus Angst vor einer frühzeitigen Demontage lange bedeckt gehalten, und dann der Partei überraschend einen Kandidaten präsentiert, der denkbar schlecht zum grundsätzlich Erfolg versprechenden Hauptthema des Wahlkampfs „Soziale Gerechtigkeit“ passte. Vor seiner Nominierung verfügte Steinbrück aufgrund seiner Verdienste als Finanzminister der Großen Koalition unter Merkel bis weit in die Unionsreihen hinein über großes Ansehen in der Bevölkerung. In ökonomischen Fragen wäre er im Wahlkampf ein gefährlicher Gegenspieler für die Kanzlerin geworden, wenn die SPD ihm die „Beinfreiheit“, die er für sich reklamiert hatte, tatsächlich gelassen hätte. Da Steinbrück aber wie kaum ein anderer neben Schröder für die Agenda 2010 steht, musste zunächst in der eigenen Partei für Akzeptanz gesorgt werden – umso mehr nach Bekanntwerden der Höhe seiner Vortragshonorare.

In der Folge musste sich Steinbrück stärker als jeder andere SPD-Politiker bei sozialpolitischen Themen mit eher linken Positionen profilieren. Das hat ihn einerseits seine wirtschaftspolitische Reputation im bürgerlichen Lager gekostet, andererseits konnte er in seiner Rolle als Vorkämpfer für die sozial Benachteiligten nicht wirklich überzeugen. Am Schluss dieses Prozesses hielten ihn direkt vor der Wahl nur 13 % für glaubwürdiger, während dies 40 % von Merkel sagten (kein Unterschied: 45 %) (Abbildung 3). Selbst bei der Frage, wer eher für soziale Gerechtigkeit steht, war sein Vorsprung vor Merkel für einen Sozialdemokraten sehr bescheiden (34 % zu 26 %) (Abbildung 4).

Abbildung 3: Angela Merkel und Peer Steinbrück: Wer ist … / wer hat …

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen: Umfrage vor der Wahl im September 2013.

Abbildung 4: Angela Merkel und Peer Steinbrück: Wer kann …

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen: Umfrage vor der Wahl im September 2013.

Während sich die SPD dank einer Zunahme von 2,7 Prozentpunkten (aber kommend von einem Minus von 11,2 Prozentpunkten bei der Bundestagwahl 2009) zum zweiten Wahlsieger erklärte, fühlten sich die Grünen als die großen Verlierer der Wahl. Diese Bewertung angesichts eines Verlustes von lediglich 2,3 Prozentpunkten wird nur verständlich angesichts einer Erwartungshaltung, die in der Mitte der Legislaturperiode, schon vor Fukushima, entstanden war und im Wahlsieg in Baden-Württemberg und dem ersten grünen Ministerpräsidenten gipfelte. Damals wurden die Grünen in den Medien schon als dritte Volkspartei gefeiert. Der zeitweilige Höhenflug der Grünen basierte neben der eindeutigen Positionierung in der Atomkraftfrage aber gerade in der erfolgreichen Ansprache aufgeschlossener bürgerlicher Wähler. Diesem erfolgreichen Vorstoß in bisher für die Grünen nicht erreichbare Wählerschichten lief die dezidiert linke programmatische Profilierung im Wahlkampf entgegen. Hier werden die Grünen programmatische Klarheit schaffen müssen, die im aktuellen Parteiensystem mit dauerhaft etablierter Linke und schwacher SPD auf der einen und einer dominierenden Union mit existenziell bedrohter FDP auf der anderen Seite von wachsender Bedeutung sein wird.

Mit dem Achtungserfolg für die neu angetretene AfD ist das bundesrepublikanische Parteiensystem noch unübersichtlicher geworden. Wie sich die AfD entwickeln wird, bleibt abzuwarten; für eine abschließende Beurteilung ist es zu früh. Es lässt sich aber feststellen, dass sich die Mitgliederstruktur der AfD, bei der sich eine Reihe ehemaliger Unions- und FDP-Mitglieder eingefunden haben, deutlich von ihrer Wählerschaft unterscheidet. Mag sich die AfD in Programmatik und Mitgliedschaft als überwiegend konservativ und national-liberal kennzeichnen lassen, so bekam sie bei der Wahl Zulauf aus allen politischen Richtungen, selbst von ehemaligen Wählern der Linken. Dies hängt damit zusammen, dass sie zu einem großen Teil vorhandenen Protest und Unzufriedenheit auch jenseits ihrer programmatischen Orientierung kanalisierte. Ähnliches haben früher die Republikaner, die Statt-Partei, die Linke im Westen oder auch die Piraten geschafft, was ihren kometenhaften Aufstieg bei einzelnen Wahlen erklärt. Ein solcher Achtungserfolg bedeutet aber noch lange nicht, dass damit eine dauerhafte Etablierung verbunden ist, auch wenn die kommende Europawahl grundsätzlich eine gute Plattform für den nächsten Wahlerfolg der AfD bieten könnte.

Wahlergebnis

Im Gegensatz zu 2009 brachte die Bundestagswahl 2013 Zuwächse für die beiden großen Parteien und Einbußen für FDP, Linke und Grüne – wenn auch bei Gewinnern und Verlierern jeweils in sehr unterschiedlicher Höhe. Während die CDU/CSU (41,5 %) mit 7,7 Prozentpunkten die größten Zugewinne seit 1953 und erstmals seit 1994 wieder ein Ergebnis von mehr als 40 % erzielen konnte, erholte sich die SPD nach ihrem Rekordeinbruch von 2009 zwar leicht, blieb aber mit 25,7 % weit hinter ihren Erwartungen zurück. Und nachdem sowohl Linke, Grüne als auch FDP vor vier Jahren ihre jeweils besten Resultate verbuchen konnten, fielen Erstere mit 8,6 % beziehungsweise 8,4 % auf ihr Niveau von 2005 zurück, und Letztere (4,8 %) scheiterte mit fast zweistelligen Verlusten erstmals bei einer Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde. Die AfD (4,7 %) verpasste nur knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag, während die Piratenpartei fast unverändert zu 2009 auf lediglich 2,2 % kam.

Insgesamt entfielen fast 16 % der abgegebenen Stimmen auf Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind – so viel wie bisher noch nie. Aufgrund des neuen Sitzzuteilungsverfahrens wurde im Vorfeld mit einer starken Aufblähung des Bundestags gerechnet. Angesichts dieser Erwartungshaltung fällt die Gesamtgröße, bei einer regulären Sitzzahl von 598, mit jetzt 631 Mandaten eher moderat aus. Zum Vergleich: 2009 zogen 622 Abgeordnete in den Bundestag ein. Aufgrund überhängender Landeslisten beträgt die Mindestsitzzahl jetzt 602, und der Ausgleich nach Zweitstimmen erfordert zusätzliche 29 Mandate. CDU (255) und CSU (56) fehlen mit insgesamt 311 Mandaten, darunter 236 der insgesamt 299 Direktmandate, nur fünf Sitze zur absoluten Mehrheit. Die SPD zieht mit 193 (58 Direktmandate) Abgeordneten ins Parlament ein, die Linke mit 64, darunter nur noch vier Direktmandate, nachdem sie 2009 noch 16 Wahlkreise geholt hatte, und die Grünen mit 63 Abgeordneten (ein Direktmandat).

Trotz breit angelegter wahlbegleitender Projekte und Kampagnen stieg die Wahlbeteiligung, die 2009 einen Tiefstwert erreicht hatte, nur minimal auf 71,5 % an. Auch wenn die Beteiligungsrate im Osten mit 67,6 % (2009: 64,7 %) weiterhin geringer ausfällt als im Westen (72,4 %; 2009: 72,2 %), ist dieses Gesamt-Plus fast ausschließlich den östlichen Bundesländern geschuldet. In den westlichen Bundesländern war die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Hessen, Bayern und dem Saarland sogar rückläufig.

Zum Teil große Unterschiede gibt es auch beim Ergebnis der einzelnen Parteien in West und Ost, insbesondere natürlich bei der Linken. Im Westen nur bei gut über 5 %, liegt sie im Osten, trotz jeweils deutlicher Verluste, in allen Ländern bei gut 20 %. Die SPD bleibt im Osten unverändert historisch schwach und kommt im Westen – aus dem allein ihre Zugewinne resultieren – jetzt auf ein fast zehn Prozentpunkte besseres Ergebnis als in den ostdeutschen Bundesländern. Dagegen verringert sich der West-Vorsprung der Grünen, bei höheren Verlusten in West als in Ost, im Vergleich zur Vorwahl geringfügig. Auch die FDP fährt im Westen nominal höhere Verluste ein als im Osten, schrumpft damit in den westlichen Ländern auf ein Drittel ihres Vorwahlergebnisses, in den östlichen aber auf ein Viertel, womit sie in Ersteren knapp über der Fünfprozenthürde bleibt, diese in Letzteren aber deutlich verfehlt. Im Gegensatz dazu schneidet die AfD im Osten mit 5,9 % besser ab als im Westen mit 4,5 %. Die relativ geringsten West-Ost-Differenzen zeigen sich bei der CDU/CSU, die mit 42,2 % (Westen) und 38,5 % (Osten) in beiden Landesteilen bei ähnlich großen Zuwächsen mit deutlichem Abstand stärkste Partei wird. Der Anteil der sonstigen Parteien fällt, ähnlich wie 2009, im Osten etwas höher aus als im Westen.

Im Detail und zusätzlich mit Nord-Süd-Perspektive sind das überdurchschnittliche Abschneiden der SPD in den nördlichen sowie umgekehrt die traditionell besseren Ergebnisse der Union in den südlichen Bundesländern hervorzuheben. So kommt die SPD in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen auf über 30 %, daneben auch in Nordrhein-Westfalen und im Saarland. In den beiden Stadtstaaten liegt sie damit vor der CDU. Ihre größten Gewinne hat die SPD mit einem Plus von 6,3 Prozentpunkten im Saarland, während die Linke hier, nach dem bundespolitischen Rückzug ihres früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine, zweistellig einbricht. Dennoch kommt die Linke im kleinsten Flächenstaat auf 10,0 % und erzielt damit hier und in Bremen (10,1 %) ihre besten Resultate im Westen. Am schwächsten bleibt sie, mit Ergebnissen unter 5 %, in Bayern und Baden-Württemberg. Im Osten unterscheiden sich die Ergebnisse für die Linke nur wenig, an der Spitze liegt weiterhin Sachsen-Anhalt mit 23,9 %, obwohl sie hier überdurchschnittlich einbüßt.

Die Union ist, trotz leicht unterdurchschnittlicher Zuwächse, erneut in Bayern mit 49,3 % am erfolgreichsten. Aber auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schneidet sie besser ab als in den westlichen Bundesländern insgesamt, bei weit überdurchschnittlichen Gewinnen im Südwesten. Zweistellig zulegen kann die CDU auch in Brandenburg, wo die SPD gegen den Trend verliert, sowie in Sachsen-Anhalt. In beiden Ländern wird sie, anders als 2009, stärkste Kraft vor der Linken. Neben Sachsen-Anhalt kommt die CDU in den östlichen Bundesländern auch in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf über 40 %.

Besonders herbe Verluste von fast 13 Punkten verzeichnet die FDP in Baden-Württemberg, trotzdem bleibt sie hier aber mit 6,2 % am relativ erfolgreichsten, während sie in den westdeutschen Bundesländern im Saarland, in Bremen sowie in Hamburg und Niedersachsen bei unter 5 % landet. Die Grünen erreichen in Baden-Württemberg, dem Bundesland mit dem ersten grünen Ministerpräsidenten, ein Ergebnis deutlich über ihrem Bundesschnitt. Überdurchschnittlich viel Unterstützung erfahren die Grünen auch in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie in Berlin, wo sie jeweils auf über 12 % kommen. Die AfD, im Westen nur in Hessen, Baden-Württemberg und im Saarland bei über 5 %, erreicht ihre besten Ergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit jeweils über 6,0 %. In Sachsen und Thüringen kann erneut die NPD mit Ergebnissen über 3 % Erfolge verbuchen.

Parteien und Sozialstruktur

Die geschlechtsspezifischen Unterschiede im Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2009 sind im Wahljahr 2013 nur noch partiell auszumachen. Vor allem die Union und die Grünen schneiden erneut bei den Frauen etwas besser ab. Die Union kommt bei den Frauen auf 44 % und bei den Männern auf 39 %, und kann in beiden Gruppen gleichermaßen (plus 8) zulegen. Die Grünen erreichen bei den Frauen 10 % und bei den Männern 7 %. Diese geschlechtsspezifischen Unterschiede bei den Grünen sind lediglich auf die westlichen Bundesländer zurückzuführen. Die SPD kommt 2013 bei Wählerinnen mit 24 % auf ein unterdurchschnittliches Ergebnis und schneidet bei den Männern mit 27 % etwas besser ab. Bei der Wahl 2009 erhielten die FDP und die Linke von Männern noch deutlich höhere Unterstützung als von Frauen. 2013 trifft dies nicht mehr zu. Die AfD wurde von Männern mit 6 % etwas häufiger gewählt als von Frauen mit 4 %. Größere Unterschiede im Wahlverhalten sind weiterhin zwischen jüngeren und älteren Wählerinnen auszumachen, und nach wie vor wird die Wahlentscheidung vom formalen Bildungsgrad beeinflusst.

Bei der Union, die zu längst vergangen geglaubter Volksparteistärke zurückgefunden hat, ist vor allem die Frage interessant, bei welchen Bevölkerungsgruppen sie Wähler dazugewinnen konnte. Hat sie es geschafft, in Analogie zum Begriff der Volkspartei, auch quer durch die Bevölkerung gewählt zu werden? Bei der Union gab es bei den letzten Landtags- wie auch Bundestagswahlen ein eindeutiges altersspezifisches Wählermuster. Die CDU/CSU erzielte ihre besten Ergebnisse bei älteren Wählern, ihre schlechtesten, von alt nach jung linear abfallend, bei den Jungen. Dies ist auch bei der Bundestagswahl 2013 der Fall, jedoch mit dem Unterschied, dass die Diskrepanz zu den unter 60-jährigen Wählerinnen und Wählern deutlich abgenommen hat. Die Union schneidet zwar wie gewohnt sowohl gesamtdeutsch mit 49 % (plus 7), als auch in Ost (42 %, plus 9) und West (50 %, plus 6), bei den über 60-Jährigen am besten ab. Aber auch bei den jüngeren Altersgruppen hat sie gegenüber 2009 Zugewinne. Bei den unter 30-Jährigen erhält sie mit 34 % der Zweitstimmen (Ost 31 %, West 34 %, jeweils plus 7) zwar das schlechteste Ergebnis, kann aber auch in dieser jüngsten Wählergruppe 7 Punkte zulegen. Bei den 30- bis 44-Jährigen kommt sie insgesamt auf 41 % (plus 8) und kann in dieser Alterskategorie vor allem erneut im Osten (39 %, plus 10), aber auch im Westen (41 %, plus 8) dazugewinnen. Bei den 45- bis 59-Jährigen erreicht die Union gesamtdeutsch 39 % (plus 8). Betrachtet man zusätzlich zum Alter noch den formalen Bildungsgrad, so schneidet die Union bei den über 35-Jährigen mit Hauptschulabschluss mit 47 % am besten ab. Generell sinkt der Anteil der Union mit steigendem formalem Bildungsgrad der Wähler. So kommt die Union bei der großen Gruppe mit Hauptschulabschluss auf einen Zweitstimmenanteil von 46 %, bei den Wählern mit mittlerer Reife erreicht sie 43 %, während sie bei der Gruppe mit Hochschulreife beziehungsweise Hochschulabschluss lediglich 39 % beziehungsweise 37 % erhält.

Bei der SPD gab es bei den gesamtdeutschen Bundestagswahlen vor 2009 kaum altersspezifische Unterschiede. 2009 hatte die SPD erhebliche Verluste vor allem bei den unter 30-Jährigen und erzielte, wie die Union, bei den über 60-Jährigen ihr bestes Ergebnis. Das unterschiedliche Abschneiden in den Altersgruppen hat sich bei dieser Wahl im Vergleich zu 2009 wieder etwas relativiert. Bei den unter 30-Jährigen kann die SPD am meisten dazugewinnen und erreicht nun 24 % (plus 7), wobei die Zugewinne bei den jungen Wählern im Westen (25 %, plus 8), und da mehr bei den jungen Männern (27 %, plus 10) als bei den jungen Frauen (23 %, plus 5), deutlicher ausfallen als bei denjenigen im Osten (17 %, plus 3). In den mittleren Altersgruppen hat sie gesamtdeutsch nur geringe Zugewinne und kommt bei den 30- bis 44-Jährigen auf 22 % (plus 2) und bei den 45- bis 59-Jährigen auf 27 % (plus 3). Die SPD erzielt, wie auch 2009, bei den über 60-Jährigen sowohl gesamtdeutsch mit 29 % als auch in Ost (20 %, minus 6) und West (30 %, plus 1) ihr bestes Ergebnis. Die Unterschiede in den Bildungsgruppen fallen im Vergleich zu 2009 moderater aus, dennoch nimmt die Zustimmung zur SPD, wie auch zur CDU/CSU, mit steigendem Bildungsgrad ab. So kommen die Sozialdemokraten bei den Hauptschulabsolventen auf überdurchschnittliche 30 % (plus 2), während sie mit 25 % (plus 3) bei den Wählern mit mittlerer Reife, mit 24 % (plus 4) bei den Wählern mit Abitur und mit 23 % (plus 3) bei den Hochschulabsolventen unter ihrem Gesamtergebnis bleibt. Die abnehmende Anteilsstärke der SPD bei zunehmendem Bildungsgrad ist auf den Westen zurückzuführen. In den östlichen Bundesländern gibt es kaum Bildungsunterschiede, und den höchsten Anteil erhält die SPD dort unter Wählern mit Hochschulabschluss.

Bei der Linken bestehen bei gesamtdeutscher Betrachtung keine nennenswerten Alters-, Geschlechts- oder Bildungsunterschiede. Lediglich in den ostdeutschen Bundesländern wird die Wahlentscheidung zugunsten der Linken weiterhin noch maßgeblich vom Alter beeinflusst. Auch bei dieser Bundestagswahl steigt der Zweitstimmenanteil der Linken in Ostdeutschland mit zunehmendem Alter. Die Linke erreicht dort mit 16 % (minus 7) bei den unter 30-Jährigen ihren geringsten Anteil, bei den 30- bis 44-Jährigen und 45- bis 59-Jährigen kommt sie auf 19 % (minus 8) und 24 % (minus 10). Bei den über 60-Jährigen erreicht sie mit 27 % (minus 1) ihren höchsten Anteil und hat die niedrigsten Verluste zu verzeichnen. Weiterhin hat die Linke die geringste Unterstützung bei jungen ostdeutschen Wählerinnen und Wählern mit hohem Bildungsgrad, während es bei Wählern ab 35 Jahren kaum Bildungsunterschiede gibt.

Die Grünen werden traditionell häufiger von Frauen gewählt. Auch bei dieser Wahl schneiden sie mit 10 % (minus 3) bei Wählerinnen besser ab als bei Wählern mit 7 % (minus 2). Allerdings haben sie bei den Frauen, und darunter vor allem bei Frauen unter 30 Jahren, auch die höchsten Verluste. Trotz Einbußen bei den jüngeren Wählerinnen und Wählern gibt es erneut deutliche Altersunterschiede in der Wählerschaft der Grünen. So lässt sich wiederholt eine klare Linie zwischen Wählerinnen und Wählern unter beziehungsweise über 60 Jahren ziehen. In den Altersgruppen unter 60 Jahren kommen die Grünen auf 10 %, während sie bei den über 60-Jährigen mit 4 % (minus 1) am schlechtesten abschneiden. Diese Altersgrenze lässt sich für West und Ost nachzeichnen. Die Grünen schneiden, trotz höchster Verluste, bei den unter 30-jährigen Frauen mit 13 % (minus 5) am besten ab, bei den gleichaltrigen Männern erreichen sie lediglich 8 % (minus 3). Bei den Grünen existieren auch 2013 die deutlichsten Bildungsunterschiede. Die Grünen erreichen bei den formal höher Gebildeten ihr bestes Ergebnis, sowohl in West wie in Ost. Bei den Hochschulabsolventen kommen sie trotz Verlusten noch auf überdurchschnittliche 15 % (minus 3), bei Wählerinnen und Wählern mit Hochschulreife auf einen Anteil von 12 % (minus 4). Bei Wählerinnen und Wählern mit mittlerem Bildungsgrad erzielen sie nur noch 6 % (minus 3) und in der Gruppe mit Hauptschulabschluss lediglich 4 % (minus 1).

Die FDP hat im Wahljahr 2013 die größten Verluste bei den unter 45-jährigen Wählerinnen und Wählern, also bei den Jungen und der Gruppe mittleren Alters, bei denen sie 2009 deutlich besser abschneiden konnte als bei den Älteren. Bei den unter 30-Jährigen und bei den 30- bis 44-Jährigen erreicht sie jetzt jeweils 5 % der Stimmen (je minus 12). Im Wahljahr 2013 bestehen keine nennenswerten Alters- und Geschlechtsunterschiede mehr im Wahlverhalten zugunsten der FDP. Geringe Bildungsunterschiede bei der Wählerschaft bleiben allerdings erhalten. Bei Wählerinnen und Wählern mit formal höherem Bildungsgrad konnte die FDP etwas besser abschneiden.

Das Parteiensystem der Bundesrepublik und die interessenpolitischen Ausrichtungen der beiden großen Parteien konnten bis in die 1980er Jahre hinein noch relativ stabile politische Loyalitäten zu Wählergruppen auslösen. Die Bindungen zwischen kirchlich gebundenen Katholiken und der Union sowie gewerkschaftlich organisierten Arbeitern und der SPD waren in den westlichen Bundesländern historisch geprägt und jahrzehntelang von großer Bedeutung. Quantitativ spielen beide Wählergruppen innerhalb des Elektorats nunmehr eine immer geringere Rolle.

Nachdem die SPD 2002 und 2005 innerhalb der verschiedenen Berufsgruppen unter den Arbeitern noch ihr bestes Ergebnis erzielen konnte (44 % und 37 %), hatte sie bei der Bundestagswahl 2009 auch bei dieser Berufsgruppe ihren Tiefpunkt und wurde nur von einem Viertel der Arbeiter (25 %) gewählt (Tabelle). Erstmals wurde die Union im Jahr 2009 unter den Arbeitern stärkste Partei, auch die Linke konnte auf 16 % zulegen und selbst die FDP kam auf 13 %. Auch im Wahljahr 2013 schafft die Union bei den Arbeitern noch einen weiteren Zuwachs von 7 Prozentpunkten und erfährt mit 38 % die meiste Unterstützung. Die SPD kann bei den Arbeitern zwar wieder etwas Boden gutmachen, bleibt aber erneut mit 30 % (plus 5) auf dem zweiten Platz. Die Linke kann mit 12 % (minus 5) nicht mehr an die hohe Unterstützung von 2009 anknüpfen und die FDP bekommt nur noch 3 % (minus 10). Die Union ist nun sowohl in den westlichen wie auch in den östlichen Bundesländern bei den Arbeitern stärkste Partei (West 38 %, plus 6; Ost 36 %, plus 8). Die Linke wird in Ostdeutschland bei den Arbeitern mit 26 % (minus 6) nur noch zweitstärkste Partei. Die SPD verbessert sich nur unwesentlich und bleibt bei ostdeutschen Arbeitern mit 18 % (plus 1) schwach. Unter westdeutschen Arbeitern erfährt die SPD im Vergleich zu 2009 mehr Unterstützung und kommt auf 33 % (plus 6).

Tabelle: Wähler nach Berufsgruppen

Deutschland gesamt

ZWEITSTIMME 2013

CDU/CSU

SPD

FDP

LINKE

GRÜNE

AfD

Sonstige

Gesamt

41,5

25,7

4,8

8,6

8,4

4,7

6,3

BERUFSGRUPPE

Arbeiter

38

30

3

12

5

5

8

Angestellte

41

27

5

8

10

5

6

Beamte

43

25

6

5

12

5

4

Selbstständige

48

15

10

7

10

6

4

Landwirte

74

7

6

4

4

1

4

GEWERKSCHAFTSMITGLIED

ja

32

36

3

11

8

5

5

nein

43

24

5

8

9

5

7

GEWERKSCHAFT + ARBEITER

Mitglied

31

39

3

12

4

5

7

kein Mitglied

40

27

3

12

5

5

9

Differenz 2013/2009 in Prozentpunkten

CDU/CSU

SPD

FDP

LINKE

GRÜNE

AfD

Sonstige

Gesamt

+7,7

+2,7

–9,8

–3,3

–2,3

+4,7

+0,3

BERUFSGRUPPE

Arbeiter

+7

+5

–10

–5

–2

+5

+1

Angestellte

+8

+3

–10

–4

–2

+5

0

Beamte

+7

0

–6

–3

–3

+5

0

Selbstständige

+12

+1

–14

–1

–3

+6

–1

Landwirte

+16

–5

–9

–5

+1

+1

+1

GEWERKSCHAFTSMITGLIED

ja

+8

+2

–7

–6

–2

+5

0

nein

+8

+3

–11

–3

–2

+5

0

GEWERKSCHAFT + ARBEITER

Mitglied

+7

+5

–8

–6

–2

+5

–1

kein Mitglied

+6

+5

–11

–4

–2

+5

+1

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen: Umfrage am Wahltag.

Betrachtet man zusätzlich zur beruflichen Stellung noch die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, so kann die SPD unter Gewerkschaftsmitgliedern in Westdeutschland mit 39 % (plus 3) im Vergleich zu 2009 wieder etwas zulegen und wird stärkste Partei, aber die Union kann in dieser Gruppe deutlich mehr hinzugewinnen und kommt auf 32 % (plus 8). An die Ergebnisse der Wahlen 2002 (52 %) und 2005 (50 %), bei denen die Hälfte ihrer Stammwählerschaft noch erreicht werden konnte, kann die SPD auch 2013 nicht mehr anknüpfen. Unter gewerkschaftlich organisierten Arbeitern im Westen kann sich die SPD im Vergleich zu 2009 mit 43 % (plus 6) nun etwas verbessern. Die Union bleibt zwar mit 31 % (plus 7) deutlich dahinter, kann aber auch in dieser Wählergruppe geringfügig mehr zulegen als die Sozialdemokraten. Der Linken, die 2009 deutlich vom angespannten Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und der SPD profitieren konnte, gelingt es nicht mehr, eine ähnlich große Unterstützung wie bei der Bundestagswahl 2009 zu generieren. Sie erhält bei westdeutschen gewerkschaftlich organisierten Arbeitern nur noch 8 % (minus 7) der Stimmen, bei den relativ wenigen gewerkschaftlich organisierten ostdeutschen Arbeitern kommt die Linke unverändert auf 32 % und landet auf Augenhöhe mit der Union (32 %, plus 5). Die SPD kommt hier nur auf 21 % (minus 2). Die vor Jahren noch selbstverständliche Allianz zwischen gewerkschaftlich organisierten Arbeitern und der SPD, als eine deren Interessen artikulierende Partei, gehört offenbar immer mehr der Vergangenheit an. Der Versuch der SPD, im Wahlkampf 2013 wieder vermehrt den thematischen Schulterschluss mit den Gewerkschaften zu suchen und mit Klaus Wiesehügel einen Gewerkschaftsvorsitzenden und Agenda 2010-Gegner ins Schattenkabinett Steinbrück zu berufen, hat weit weniger gefruchtet als erwartet.

In den beiden großen und auch recht heterogenen Gruppen der Angestellten und Beamten erzielten die Parteien auch bei dieser Wahl nur wenig vom Gesamtergebnis abweichende Resultate. Bei den Selbstständigen, die 2009 noch mit 24 % überdurchschnittlich stark die FDP unterstützten, kann die Union offenbar bei dieser Wahl von den jetzigen Verlusten der Liberalen profitieren. Sie wird mit 48 % (plus 12) stärkste Partei, aber auch die FDP erreicht bei dieser Berufsgruppe mit 10 % (minus 14) noch ein überdurchschnittliches Ergebnis. Die Linke wurde 2009 von einem Drittel der arbeitssuchenden Wählerinnen und Wähler unterstützt. Auch bei dieser Wahl kann die Linke bei dieser Wählergruppe mit 21 % (minus 11) ein stark überdurchschnittliches Ergebnis einfahren, hat aber Einbußen. Zulegen können die Union (22 %, plus 6) und die SPD (25 %, plus 6), die jetzt beide vor der Linken liegen. Die AfD kommt in dieser Gruppe auf 7 %. In Ostdeutschland wird die Linke noch von 35 % (minus 9) der Arbeitssuchenden gewählt, die Union kommt auf 24 % (plus 7) und die SPD mit 16 % (plus 2) nur auf Platz drei.

Bei Auszubildenden und Studierenden können Union (30 %, plus 6) und SPD (25 %, plus 7) gleichermaßen zulegen. Vor allem die SPD verlor bei der Wahl 2009 in dieser Wählergruppe massiv an Unterstützung, und die Grünen hatten ein Rekordergebnis von 19 %, was sie 2013 nicht wiederholen können. Dennoch können die Grünen erneut mit 13 % (minus 6) bei diesen noch relativ jungen Wählerinnen und Wählern ein überdurchschnittliches Ergebnis erzielen. Bei den ostdeutschen Auszubildenden und Studierenden kann hauptsächlich die Union mit 31 % (plus 11) im Vergleich zu 2009 zulegen. Die SPD kann mit 16 % (plus 2) geringfügig dazugewinnen, bleibt aber bei den jungen Wählerinnen und Wählern in Ostdeutschland hinter der Linken zurück, die trotz Verlusten 21 % (minus 6) der Zweitstimmen erzielen kann.

Konfessionsunterschiede, aber vor allem die Stärke der Kirchenbindung spielen beim Wahlverhalten weiterhin eine große Rolle. Bei einer zwar über die Zeit in beiden Konfessionen deutlich abnehmenden Kirchenbindung zeigt sich weiterhin eine klare Tendenz der kirchlich gebundenen Katholiken zugunsten der Union: So wählen mehr als die Hälfte der westdeutschen Katholiken (53 %, plus 9) die Union. Bei Katholiken mit Kirchenbindung kommt sie sogar auf beachtliche 72 % (plus 5). Die SPD schafft in dieser Gruppe wiederholt nur 12 %. Diese treue Anhängerschaft der Union verliert jedoch immer mehr an Bedeutung, da der Anteil der Katholiken mit starker Kirchenbindung stetig sinkt. Die SPD büßte bereits 2009 ihren Vorsprung bei den Protestanten ein und kommt nun auf 32 % (plus 4), die Union wird erneut mit 40 % (plus 8) auch hier stärkste Partei. Bei den westdeutschen Konfessionslosen sind Union (30 %, plus 9) und SPD (29 %, plus 5) nun auf Augenhöhe, jedoch erzielen die Grünen (13 %, minus 3) und die Linke (10 %, minus 3) bei dieser Gruppe überdurchschnittliche Zweitstimmenanteile. In den neuen Bundesländern ist die Union erstmals unter den Konfessionslosen mit 32 % (plus 8) stärkste Partei und löst die Linke ab, die mit 27 % (minus 7) zweitstärkste Partei wird.

Fazit und Ausblick

Auch bei dieser Bundestagswahl sind beim Wahlverhalten Alters- und vor allem Bildungsunterschiede erkennbar ausgeprägt, während der Einfluss der beruflichen Stellung auf das Wahlverhalten nur noch in geringem Maße auszumachen ist. Die Intensität und das Ausmaß langfristiger Bindungen sozialer Gruppen und Berufsgruppen an Parteien haben schon seit Jahren stetig an Relevanz verloren. Lediglich die Katholiken mit Kirchenbindung weisen konstant eine starke Affinität zur Union auf. Das Abschneiden der Parteien wird daher zunehmend von einer Mehrheit von hoch volatilen Wählern bestimmt, die über keine langfristige Bindung an eine bestimmte Partei verfügen. Ein großer Teil der Wählerschaft weist ein hohes Maß an instrumentell-pragmatischen Einstellungen gegenüber politischen Prozessen auf und entscheidet sich von Wahl zu Wahl aufs Neue, bei welcher Partei das Kreuz gemacht wird. Die Wahlentscheidung erscheint daher seit den 1980er Jahren in abnehmendem Maße von der sozialen Lage der Wählerinnen und Wähler beeinflusst.

Zusammenfassend hat es die Union bei der Bundestagswahl 2013 geschafft, ihre Wählerbasis auf alle sozialstrukturellen Wählergruppen auszuweiten. Sie wurde alters-, geschlechts- und schichtübergreifend gewählt und verhilft damit dem bereits überholt geglaubten analytischen Begriff der „Volkspartei“ zu einer Art Renaissance. Die SPD schafft es zwar in einigen Gruppen, in denen sie 2009 sehr viel Ansehen einbüßte, wieder etwas aufzuholen, dennoch gelingt es der Union, selbst bei traditionellen SPD-Wählergruppen mehr zuzulegen als die Sozialdemokraten.

Nach 2005 kommt es jetzt wahrscheinlich wieder zu einer Großen Koalition. Dies ist die Folge der antiquierten Struktur unseres Parteiensystems, das nach wie vor durch die ideologischen Denkmuster des 19. Jahrhunderts geprägt ist und die politische Landschaft in ein linkes und ein bürgerliches Lager, die ungefähr gleich stark sind, unterteilt. Inzwischen hat sich unsere Gesellschaft aber nachhaltig entideologisiert und ist extrem mittig ausgerichtet. So finden sich inzwischen gut 60 % der Wahlberechtigten auf den drei mittleren Ausprägungen einer elfstufigen Links-Rechts-Skala wieder. Dazu ist die Grundorientierung der Parteien nicht mehr kompatibel, weil diese durch Koalitionsbildung immer wieder versuchen, die Mitte zu teilen und die klassischen Lager zu erhalten, die Wähler also entweder ins linke oder ins bürgerliche Lager zu ziehen.

Dagegen wehren sich die Wähler der Mitte. Sie sind für ein entschiedenes Sowohl-als-auch, plädieren für ökonomischen Wohlstand auf der Basis von marktwirtschaftlich ausgerichteter Leistungsbelohnung und gleichzeitig für ausgeprägte soziale Sicherheit. Ersteres bietet ihnen eher das bürgerliche Lager an, Letzteres eher das linke. Zusammen bekommen das die Wähler aber nur, wenn die randständigen Protagonisten der beiden Lager, die Linke und die FDP, vor der Tür bleiben, und die gemäßigteren Vertreter, Union und SPD, gegebenenfalls auch die Grünen, durch Wählervotum in eine Regierungszusammenarbeit gezwungen werden.

Sollte eine Vereinbarung zur Bildung einer Großen Koalition zustande kommen und diese nicht an der SPD-Basis scheitern, ist damit allerdings noch lange nicht ausgemacht, dass das Regierungsbündnis bis zum nächsten regulären Wahltermin Bestand haben wird. Im Parlament gibt es eine knappe rot-rot-grüne Mehrheit. Das selbstverordnete SPD-Koalitionsverbot mit der Linken galt vor allem für die unmittelbare Nachwahlphase. Zu verlockend kann es für die SPD werden, im Laufe der Legislaturperiode eine inhaltliche Differenz mit der Union zu einer grundsätzlichen Infragestellung der Zusammenarbeit eskalieren zu lassen, um dann einen wirklichen Politikwechsel mit der Linken herbeizuführen, den die große Mehrheit der Wähler so aber ganz sicher am 22. September nicht gewollt hat.

Anmerkungen

* Die Daten des Beitrags beruhen auf Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen im unmittelbaren Umfeld der Bundestagswahl.

Ralf Tils · Joachim Raschke

Strategie zählt. Die Bundestagswahl 2013

Ralf Tils
PD Dr., geb. 1970; lehrt Politikwissenschaft an den Universitäten Bremen und Lüneburg; Mitarbeiter der Agentur für politische Strategie (APOS). tils@politischestrategie.de

Joachim Raschke
Prof. Dr. phil., geb. 1938; lehrte Politikwissenschaft an der Universität Hamburg und arbeitet für APOS (s.o.). raschke@politischestrategie.de

So ein Sieg, wie ihn CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2013 errangen, scheint banal. Euro-Sicherung, Wirtschaftswachstum, geringe Arbeitslosigkeit – wozu braucht man da noch Strategie? Aber es gab das schon: Abwahl trotz guter Konjunktur. Der Strategiefaktor zählt auch bei scheinbar klaren Verhältnissen. Mehr noch allerdings beim Herausforderer, der hat es schwerer als der regierende Profiteur einer solchen Lage. Vor allem angesichts einer Grundstimmung der Wähler, in der das Sorgenvolle zunehmend von Zufriedenheit verdrängt wurde. Die positiv bewertete individuelle und allgemeine wirtschaftliche Situation schufen ein sicherheitsorientiertes „Keine-Experimente-Gefühl“ in der Bevölkerung, gegen das die Opposition keine Mittel fand.

Unsere Untersuchung folgt der eingeführten Systematik politischer Strategieanalyse,|¹ wonach für den strategischen Erfolg dreierlei benötigt wird: Aufbau und Erhalt von Strategiefähigkeit, Entwicklung eines strategischen Konzepts, Steuerung des Politikprozesses entlang dieser Strategie. Klärung der Führungsfrage und des eigenen inhaltlichen Richtungskorridors sowie Strategiekompetenz sind die notwendigen Bestandteile kollektiver Strategiefähigkeit. Eine Vorstellung von der Rahmenstrategie, die dem eigenen Steuerungshandeln zugrunde liegen soll, ist das Ergebnis von Strategiebildungsprozessen. Strategische Steuerung versucht schließlich, das entwickelte Konzept durch die Unwägbarkeiten politischer Prozesse hindurch zu tragen und notwendige Justierungen vorzunehmen.

CDU/CSU: Der vermeintlich leichte Sieg

Benötigte die Union für den Wahlsieg 2013 überhaupt Strategie? Ja, aber Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte wesentliche Teile ihres strategischen Konzepts schon vor dem Wahlkampf umgesetzt. So war der Wahlkampf selbst, wie sie ihn wollte: ereignislos. Die Kanzlerin konnte einem strategischen Minimalismus folgen, der die Reserveelemente ihrer Kalmierungsstrategie nur bei Bedarf aktivierte. Ihre strategischen Grundentscheidungen hatten Merkel bereits in eine Position gebracht, die den gesamten Wahlkampf um sie herum zentrierte – innerparteilich, aber auch beim politischen Gegner.

Strategiefähigkeit. Führung und Richtung sind bei der Union seit Langem geklärt. Die Kanzlerin befindet sich im Zenit ihrer Macht, ihre richtungspolitische Grundentscheidung einer „Sozialdemokratisierung“ der Union wird innerparteilich zumindest solange akzeptiert, wie sie bundespolitisch erfolgreich ist. Erst in der Nach-Merkel-Ära stehen der Union schmerzhafte Selbstvergewisserungsprozesse bevor. Die individuelle Strategiekompetenz der Kanzlerin zeigt ein besonderes Profil. Ihr Strategiestil ist der einer „Kalkulationsmaschine“, die zwar fortlaufend Lageanalysen betreibt, Optionen abwägt und Vorteilsberechnungen anstellt, aber ohne inhaltliche Zielvorstellung und Wertefundierung auskommt. Damit fehlt etwas strategisch Entscheidendes: die Gestaltungsziele, für die der ganze Berechnungsaufwand Sinn macht. Merkel ist ausschließlich Machtstrategin. Da Merkels Politik nicht in einem stabilen Wertesystem verankert ist, bleibt sie – um ihre Machtziele zu erreichen – auf Lernprozesse angewiesen. Ihre persönlichen Lektionen erhielt sie durch Wahlen. Zwei „eigenmächtige“ Positionierungen Merkels, 2002 als Parteivorsitzende in der Irakkriegsfrage und 2005 als Kanzlerkandidatin mit einem neoliberalen Steuer- und Wirtschaftskonzept, sind von den Wählern abgestraft worden. Das passiert ihr nicht wieder. Seitdem orientiert sie sich bei ihrer Politik an den Mehrheitspositionen in der Bevölkerung.

Strategie. Das strategische Konzept der Unionskampagne enthielt drei wesentliche Elemente: Demobilisierung der Konkurrenz, Personalisierung der Kanzlerfrage, Bekämpfung des politischen Gegners als strategische Reserve im Bedarfsfall.

Die asymmetrische Demobilisierung der Konkurrenz gehört zur Grundstrategie Merkels seit der letzten Großen Koalition. Die Union weiß, dass in Deutschland drei unterschiedliche Mehrheiten existieren, die über zugerechnete Parteikompetenzen gewonnen werden. Die ökonomische Mehrheit dominieren die bürgerlichen Parteien, Rot-Grün liegt weit vorn bei der sozialen und kulturellen Mehrheit (selbst ohne Linkspartei). Die Demobilisierungsstrategie setzt darauf, die ökonomische Mehrheit zu sichern und das linke Lager bei der sozialen und kulturellen Mehrheit durch eigene inhaltliche Anpassung zu schwächen. Deswegen hat Merkel nach dem Atomunfall in Fukushima im März 2011 die Notbremse gezogen und den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland verkündet (grüne Demobilisierung), deswegen hat sie beispielsweise tarifliche Lohnuntergrenzen, Frauenquote, Mütterrente und Mietpreisbremse versprochen (sozialdemokratische Demobilisierung). Dieser strategische Opportunismus gegenüber den Konkurrenzparteien auf den Schwächefeldern der Union wurde in diesem Wahlkampf im Wesentlichen von nur zwei Stärkepfeilern getragen: der Merkelschen Euro-Politik und der aktuellen ökonomischen Lage in Deutschland. Der dritte Stützpfeiler war schon die Kanzlerin selbst.

Die Personalisierungsstrategie spielte die Vorteile Merkels gegenüber ihrem Kontrahenten Peer Steinbrück im persönlichen Vertrauensfundament bei den Wählern voll aus. Positive Images der Kanzlerin (sympathisch, sachlich, umsichtig) wurden mit Mitteln der Kampagnenführung gestützt, an negativen Images (kalt, verdeckt, opportunistisch) durch kontrollierte Einblicke in Privates gezielt gearbeitet (Lieblingsfilm-Premiere, Merkel als leidenschaftliche Gärtnerin, als mit Streuseln sparsame Kuchenbäckerin), drohende Gefahren wie etwa Merkels ungeklärte DDR-Vergangenheit frühzeitig medial relativiert und eingehegt.|²

Ein gut gefülltes Reservoir von Angriffsmitteln war Teil der christdemokratischen Reservestrategie. Ihre strategische Maxime: Soviel Angriff wie nötig, so wenig Risiko wie möglich. Weiter als die Sicherung der strategischen Mehrheitsfähigkeit, also die Verhinderung einer politischen Mehrheit jenseits der Union, gingen die Ziele der Kanzlerin nicht. Dafür bedurfte es angesichts der guten Ausgangslage keiner risikoorientierten Stimmenmaximierungsstrategie. Man konnte also bei der Wahlkampfsteuerung „auf Sicht fahren“ – wie es die Kanzlerin gern auch in anderen Politikbereichen tut. Jederzeit aktivierbare Angriffsoptionen lagen etwa bei den Steuer- und Abgabenplänen der Opposition, deren Staatsgläubigkeit und Umverteilungsanspruch, beim Koalitionsgespenst Rot-Rot-Grün oder im Themenfeld innere Sicherheit.

Strategische Steuerung. Bei der Kampagnensteuerung ging es für Merkel vor allem darum, ihre strategischen Grundentscheidungen durchzuhalten. Nicht zuletzt wegen der Schwäche ihrer Gegner ist das gut gelungen. Überraschungen blieben rar. Eine war das unvermittelte Versprechen teurer Wahlgeschenke (zum Beispiel Erhöhung der Kinderfreibeträge, Mütterrente, WLAN für alle, mehr Geld für Lehrer), eine andere der Angriff auf die „totale Unzuverlässigkeit“ der SPD in der Euro-Frage, den Merkel vielleicht selbst hinterher bedauerte, weil er nicht zu ihrer persönlichen Wahlkampfrolle passte. Erklärbar sind solche Ausbrüche aus dem eigenen strategischen Konzept, die an der christdemokratischen Ökonomiekompetenz und Merkels persönlichem Image seriöser Überparteilichkeit kratzen konnten, wohl nur mit Anzeichen von gelegentlicher Nervosität – gespeist von der Erwartung der Kanzlerin, dass das Wahlergebnis „sehr, sehr knapp wird“.|³ Weniger überraschend waren vor allem in der Schlussphase die stereotypen Warnungen vor der Gefahr eines rot-rot-grünen Bündnisses oder die Angriffe auf die Steuererhöhungspläne des linken Spektrums.

Gemäß ihrer Reservestrategie machte die Union von vorbereiteten Polarisierungselementen nur wenig Gebrauch – gerade so viel, wie notwendig erschien. So nutzten die Kampagnenführer etwa ihre Reservemunition auf dem – neben der Ökonomie – letzten verbliebenen Stärkefeld der Union, innere Sicherheit, nicht. Die Konzentration auf die Person der Kanzlerin als wesentliche inhaltliche Botschaft der christdemokratischen Wahlkampagne wurde konsequent beibehalten. Auch die angestrebte Doppelmobilisierung mit einer populistischen CSU in Bayern, die eigenen Spielregeln folgt, und einer staatstragenden CDU im Bund, die verspricht, den „wilden“ Seehofer im Zaum zu halten, funktionierte. In kritischen Momenten, als der Skandal um die Spionageaktivitäten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA in Deutschland hochkochte und die Medien Unabhängigkeit und Rechercheeifer demonstrierten, zeigte die Union wirkungsvolles Krisenmanagement. Die Ahnungslosigkeit der Kanzlerin („Es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten“), die ihr lediglich aufgrund hoher Popularitätswerte kaum schadete, gepaart mit einem wirkungsvoll dethematisierenden Kanzleramtschef Ronald Pofalla („Die Vorwürfe sind vom Tisch“) reduzierten die gefährlichen Störgeräusche im Wohlfühlwahlkampf der Union – allerdings auch nur, weil das Abhören den Deutschen nicht so wichtig war wie der Euro.

Denn trotz manch gelungenen Steuerungshandelns der Union sollte man eines nicht vergessen: Die Strategie Merkels ging nur auf, weil ihre tragenden Pfeiler Ökonomie und Euro-Sicherung bis zum Wahltag hielten. Letzteres konnte die Kanzlerin selbst beeinflussen, indem sie schmerzhafte Entscheidungen auf europäischer Ebene bis über den Wahltag hinaus verschleppte, Ersteres nicht. Merkels stärkstes Pfund im Wahlkampf – wenn auch nur als den Bürgern jederzeit präsentes Hintergrundthema – blieb ihre Politik des deutschen Euro-Egoismus, weil die Deutschen in dieser Frage mehrheitlich im Wesentlichen drei Dinge denken: Erstens, Merkel hält unser Geld zusammen. Zweitens, wir haben bereits genug europäische Solidarität gezeigt. Drittens, weil wir das Geld geben, dürfen wir auch sagen, was die Südländer tun sollen. Die Mehrheit der Deutschen sieht sich als eigentlich wohlmeinendes Volk, das leider von raffgierigen europäischen Nachbarn umgeben ist. Diese Haltung stützte die Kanzlerin mit ihrer Euro-Politik.

Strategisch lässt sich nüchtern konstatieren: Das Gewinnen der ökonomischen Mehrheit und die weitgehende Neutralisierung der sozialen und kulturellen Mehrheiten brachte der Union dieses Mal den großen Mandatsvorsprung. 2002 ist eine isolierte Ökonomiestrategie (mit einem allerdings schwächeren Kandidaten Edmund Stoiber) am Ende durch einen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Friedensapostel in Gummistiefeln noch durchkreuzt worden. 2005 hat Merkel selbst mit einem neoliberalen Ökonomiewahlkampf fast Schiffbruch erlitten. 2013 sicherten das ökonomische Sicherheitsbedürfnis der Deutschen und die Allianz der Kanzlerin mit der Bevölkerung im Euro-Egoismus ihre strategische Mehrheitsfähigkeit. Dagegen hätte die Opposition auch mit einer anderen Strategie nicht gewinnen können – vor allem nicht mit der „großen Alternative“ einer europafreundlichen und solidarischen Euro-Sicherungspolitik.

Wirklich schwierig wurde die Wahlkampfsteuerung für die Union nur beim Unkalkulierbaren. Eine solche Herausforderung war die aggressive Zweitstimmenkampagne der FDP. Die Annahme, die FDP liege sicher über der Fünfprozenthürde und die Sorge vor einer Wiederholung eines gewaltigen Zweitstimmenverlustes wie bei der Niedersachsenwahl 2013 und der Bundestagswahl 2009 führten letztlich zu einer Übersteuerung der unionsgeführten Gegenkampagne,|⁴ sodass den Liberalen (allerdings auch wegen des eigenen Versagens) am Ende 0,2 Prozentpunkte fehlten – etwa 90000 Stimmen mehr für die FDP hätten Schwarz-Gelb eine Mehrheit gebracht.

Im Ergebnis sprach alles für einen Merkel-Triumph: unangefochtene Führung, günstige Rahmenbedingungen, Grundstimmung der Deutschen, wahlentscheidende (Hintergrund-)Themen. Für die Kanzlerin ging es nur um die Frage: Endet das bei Schwarz-Gelb oder in einer Großen Koalition? Für beides gab es gute Gründe. Deshalb hat sie nichts riskiert, um eines der beiden Modelle zu forcieren – und erst einmal nur an sich gedacht.

SPD: Stehen gebliebener Zug

Die Strategie der SPD für diese Bundestagswahl ist nicht aufgegangen, obwohl nicht alles an ihr falsch war. Die Sozialdemokraten sind letztlich gescheitert an der (Selbst-)Zufriedenheit der Deutschen, an der Merkel-Strategie, vor allem aber an sich selbst.

Strategiefähigkeit. Die SPD verfügte nur über eingeschränkte strategische Handlungsfähigkeit. Die Defizite lagen vor allem bei Führung und Strategiekompetenz, aber auch die Richtungsfrage war allenfalls beruhigt, nicht geklärt. Auf der Führungsebene fehlte ein strategisches Zentrum. Beobachter, die anfingen zu zählen, kamen mindestens auf vier Zentren. Wer die Nummer eins ist, blieb immer unklar, trotz hohen Abstimmungsbedarfs. Der Kanzlerkandidat wurde, wie fast immer, nicht durch eine strategische Entscheidung bestimmt. Er war das Ergebnis von Ambitionen und (fehlenden) Alternativen. Da NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nicht zur Verfügung standen, Frank-Walter Steinmeier seine Chance schon 2009 verspielt hatte, konnte nur Steinbrück der Kandidat sein, ein in der Spitze der Partei nicht fest verankerter Einzelakteur ohne in Führungs- und Wahlkampffragen eingespieltes Team. Die Richtung war mit Mitte-Links und Rot-Grün vage, im Grunde aber ausreichend umschrieben. Gabriel hatte die innerparteilichen Richtungskämpfe durch Teilkorrekturen bei Hartz IV und Rente mit 67 ruhig gestellt. Der Dissens, den die SPD aus ihrer Regierungszeit mitgenommen hatte, wirkte als Hintergrundfaktor dennoch fort. Die unzureichende Strategiekompetenz war auch Folge der Führungsprobleme. Geschlossenheit, kommunikative Linienführung, kompetente und entscheidungsfähige Wahlkampfführung – Defizite waren eher „oben“, im fragmentierten Apparat und bei der Wahlkampfagentur erkennbar als „unten“ an der Basis.

Strategie. Die SPD verfügte über einzelne Bausteine einer Strategie, aber nicht über ein auch für Schwächen und Fehlleistungen vorausdenkendes Strategiekonzept. Zu Rot-Grün gab es für die SPD keine vernünftige Alternative, auch als sie demoskopisch nicht mehr plausibel wirkte. Die Sozialdemokraten können eine Große Koalition vor der Wahl nicht fordern und gleichzeitig ohne Machtoption nicht gewinnen. Bei einer Grundstimmung „sorgenvoller Zufriedenheit“ musste die SPD den Sorgenanteil verstärken, ohne als Miesmacher und Stimmungstöter zu erscheinen. Als stärkste Oppositionspartei brauchte sie eine Angriffsstrategie, auch wenn sie drohte, damit angesichts der Grundstimmung ins Leere zu laufen. Die SPD hatte dafür zu sorgen, dass Kandidat und Partei als zueinander passend erlebt wurden. Steinbrück sollte seine Ökonomiekompetenz als wichtiges Element eines erfolgreichen sozialdemokratischen Kompetenzprofils ausspielen. Er musste das Soziale und das Ökonomische eng zusammenbinden („Was sozial gerecht ist, ist auch ökonomisch sinnvoll“). Und er musste von der ganzen Partei mit einer Offensive für die Dringlichkeit sozialer Fragen unterstützt werden. Neben der Kernwählerschaft war die vorrangige Zielgruppe der „sozialdemokratische Wartesaal“. Das sind Wähler, die 2009 nicht mehr die SPD, aber auch keine andere Partei gewählt hatten. Dazu sollten Wähler aus einer ökonomisch orientierten Mitte kommen.

Strategische Steuerung. Es waren eher die Defizite der Strategiefähigkeit als die des strategischen Rahmenkonzepts, die zu Schwächen bei der strategischen Steuerung führten. Am Anfang stand das Kandidat-Partei-Problem. Es war mehr eine strategische Hoffnung als ein strategischer Plan: Steinbrück als Lokomotive des SPD-Zugs. Mit seinem aggressiven Potenzial attackiert er Merkel und zieht unentschiedene Wähler der bürgerlichen Mitte auf sich. Als gut erkennbarer, wenn auch nicht in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat bringt er den Zug in Fahrt und mobilisiert allein schon durch diese erfolgreiche Bewegung auch Wähler des sozialdemokratischen Wartesaals.

Die Lokomotive ist nie angelaufen. Durch eigenes Verschulden und eine erfolgreiche Gegenkampagne. Durch die Indiskretion Frank-Walter Steinmeiers zu einem Zeitpunkt, als weder Kandidat noch Partei vorbereitet waren, durch eine Serie von Ungeschicklichkeiten des Kandidaten sowie durch einen medialen „Shitstorm“, der Steinbrücks bei vielen Wählern noch unscharfes Profil nachhaltig mit einem Negativimage versah.|⁵ „Geldgier“, „Fettnäpfchen“, „Pannen-Peer“, und noch wichtiger: Linksschwenk eines charakterlosen Kandidaten, so lauteten die monotonen medialen Stigmatisierungen. So kam Steinbrück nicht in den Angriff, seine demoskopischen Werte und die der SPD gingen dramatisch nach unten.

Als die strategische Hoffnung fehlschlug, gab es keine Steuerung, um die Kampagne an diesem zentralen Punkt zu retten. Das Problem ist ja bekannt: Seit Willy Brandt gelingt es keinem sozialdemokratischen Kandidaten mehr, allein die gesamte Partei zu repräsentieren. Jeder Spitzenkandidat schafft nur noch eine Teilrepräsentation der heterogenen Partei und Wählerschaft. Er – das galt für Helmut Schmidt ebenso wie für Gerhard Schröder – ist angewiesen auf die Stützung durch mindestens eine weitere Spitzenfigur, die die vom Kandidaten schwächer erreichbaren Wählersegmente mit einfängt. Das „soziale Gesicht“ der SPD als Stütze für Steinbrück ist ausgefallen.

Der sozialdemokratische Versuch, gesellschaftliche Fehlentwicklungen in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken, ist an der Grundstimmung der Deutschen abgeprallt. Die Zufriedenheit der Wähler nahm noch zu, von Sorgen wollten die meisten jetzt, wo es so gut lief, nichts wissen. Ein unbeschädigter Steinbrück hätte die Verbindung von Optimismus und Kritik ausstrahlen können. Seine Destruktion noch vor Wahlkampfbeginn verhinderte das.

Auch bei der Themensteuerung zeigten sich Probleme. Die Neigung, Merkels Euro-Politik grundlegend zu kritisieren, brach immer mal wieder durch – obwohl man seit den 1950er Jahren weiß, dass eine Opposition mit der großen Alternative in der Außen- und Europapolitik keine Wahlen gewinnen kann, und die Unterstützung für Merkels Euro-Kurs in der Wählerschaft sehr breit war. So wurde allenfalls das Misstrauen gegen eine deutsches Steuergeld verschenkende Sozialdemokratie genährt. In der Steuerpolitik hatte die SPD eine gute Grundformel (wenige Steuern für Wenige erhöhen), aber die Grauzone der Betroffenheit blieb. Die Hauptangriffe des Gegners richteten sich auf die Grünen, aber die SPD wurde zum Teil für die weitergehenden Pläne der Grünen mit in Haftung genommen. Die Mobilisierungskraft der Sozialthemen war in dieser Konstellation geringer als erwartet. Die SPD fand kein Thema, mit dem sie Merkel in Bedrängnis bringen konnte.

Der Basiswahlkampf der SPD wirkte zwar modern und bürgernah, hatte aber wochenlang den Nebeneffekt, dass der Kandidat für eine überregionale Öffentlichkeit nicht sichtbar war. Auch die übermäßige Konzentration der Kampagne auf die Schlussphase blieb fragwürdig. Als es soweit war, drängten für die SPD ungünstige Fragen nach vorne: Kommt die FDP in den Bundestag? Gibt es eine Große Koalition? Es fehlten öffentlich und bundesweit sichtbare Meilensteine zum Aufbau des Kandidaten, auch und gerade nach seinem Absturz gleich am Anfang. Eine Ausnahme blieben Steinbrücks Parteitagsreden in Hannover und Augsburg, deren Wirkung jedoch kurze Verfallszeiten hatte. Die öffentliche Unsichtbarkeit der SPD über Wochen war auch für die Anhänger bedrückend und demobilisierend. Das erfolgreiche TV-Duell konnte die kommunikative Fehlsteuerung nicht mehr auffangen. Der geplante Schwerpunkt auf dem Schluss der Kampagne griff auch deshalb nicht, weil die langen Linien des Wahlkampfes gegen die SPD sprachen und kurzfristig begünstigende Ereignisse nicht eintraten.

Abwahl der FDP

Die Liberalen haben es bei dieser Bundestagswahl mit einem äußerst reduzierten strategischen Konzept versucht – und sind gescheitert. Ihre Strategie umfasste lediglich zwei Elemente: Funktionspartei und Wirtschaftsliberalismus. Als Funktionspartei wollte die FDP die bürgerliche Regierung an der Macht halten. Als wirtschaftsliberale Partei verengte sie ihren Richtungskorridor radikal, wetterte nur noch gegen Steuererhöhungen und Staatsgläubigkeit ohne eigene, positive Politikangebote. Zusammen mit einem äußerst unpopulären Spitzenduo Philipp Rösler/Rainer Brüderle, dessen Führungsanspruch am seidenen Faden des erzielten Wahlergebnisses hing, hat das zum Überspringen der Fünfprozenthürde nicht gereicht. Dazu trugen bei: Leistungsversagen seit dem Regierungsantritt 2009 (Stichwort: Steuersenkungsversprechen), inhaltliche Entleerung, Image der Lobbypolitik, substanzlos-schrille Angriffspolemik, Zweitstimmen-Gegenkampagne der Union und das neue Wahlrecht mit dem Ausgleich von Überhangmandaten, das die Attraktivität des Stimmensplittings für Unionsanhänger erheblich reduzierte.

Trotz dieser selbst verschuldeten Misere hätte es für die Liberalen fast noch zum Einzug in den Bundestag gereicht. Das liegt an der immer noch intakten Lagerorientierung vieler bürgerlicher Wähler. Allerdings verhinderte die verzweifelte, mitleiderregende Übersteuerung der FDP-Leihstimmenkampagne nach der Bayernwahl (und die gleichzeitig übersteuerte Gegenmobilisierung von CDU/CSU) einen Einzug in den Bundestag. Viele bürgerliche Wähler waren einfach zu enttäuscht von den Liberalen. Das knappe Ausscheiden der FDP und die rechnerische Parlamentsmehrheit von Rot-Rot-Grün sollten allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass das rechte Lager aus Union und Liberalen (selbst ohne die Alternative für Deutschland/AfD) 2,5 Millionen mehr Zweitstimmen bekommen hat als die Parteien links der Mitte.

Absturz der Grünen

Die Strategieprobleme von Bündnis 90/Die Grünen begannen, als die sogenannten Realos außerstande waren, sich auf einen eigenen Spitzenkandidaten neben Jürgen Trittin zu einigen, um damit intern ein Gegengewicht zu schaffen und der heterogenen Wählerschaft ein breites Angebot zu machen. So war Trittin erster Mann der Partei, erster Spitzenkandidat, Erster seiner linken Strömung und erster Stratege in einer Person – eine Überforderung, die meist schief geht. Dass die Grünen, gemessen an den Erwartungen, eine schwere Niederlage einstecken mussten, lag nicht an einzelnen Personen, sondern an Irrtümern und Schwächen der ganzen Partei, vor allem bei Strategie und strategischer Steuerung. Die substanziellen Fehler haben alle gemacht, Linke und Realos. Sie gehen auf einstimmige Parteitagsbeschlüsse zurück und waren Teil des Wahlprogramms. Die beiden Spitzenkandidaten, insbesondere Trittin, fanden breite Unterstützung in einer Mitgliederbefragung.

In der öffentlichen Wahrnehmung schien es, als hätten die Grünen ihre Prioritäten vertauscht. Ihr Kompetenzkern besteht aus zwei Komponenten in klarer Rangfolge: erst Ökologie, dann – mit deutlichem Abstand – soziale Gerechtigkeit. Ihre Wähler sind irritiert, wenn davon abgewichen wird. Für die Ökologie fehlte den Grünen nach dem Atomausstieg – der zum ersten Mal in einem grünen Wahlkampf keine Rolle mehr spielte – ein einfaches, zündendes Thema. Die Energiewende erwies sich als zu komplex und drohte stets auf Fragen von Strompreis und Managementfehlern reduziert zu werden. Damit war es schwer, einfache Botschaften und Gegnerschaften zu identifizieren. Die Schwäche des grünen Ökothemas in diesem Wahlkampf hat mit dazu beigetragen, dass die Gerechtigkeitsfrage ins Zentrum rückte. Die Prioritätenumkehr war weder von der Basis in der Mitgliederbefragung noch von der Kampagnenleitung beabsichtigt. Durch die öffentliche Wahrnehmung wurde sie zu einer politischen Tatsache.

Die Grünen haben sich mit ihren steuerpolitischen Beschlüssen leicht angreifbar gemacht. Die Ankündigung von Steuererhöhungen im Wahlkampf ist in Deutschland eigentlich immer ein Zeichen von Todesverachtung. Wenn sie doch als notwendig angesehen werden, erfordert es höchste Steuerungskunst, überzeugend zu kommunizieren, warum es sein muss und vor allem, dass andere als die eigene Klientel betroffen sind. Die Grünen hatten viele Steuern für viele ihrer potenziellen Wähler im Gepäck. Die Einkommensteuer, die wirklich nur die oberen fünf Prozent betreffen sollte, war nicht das Problem, auch nicht die Vermögenssteuer. Gespalten waren die grünen Anhänger bei einer Erhöhung der Erbschaftssteuer, kritisch wurde ein Abschmelzen des Ehegattensplittings gesehen. Vor allem aber die schwer absehbare Kumulation von Steuern und die Grauzone der Betroffenheit stellten sich als Belastung für grüne Mittelschichten dar.

Die Idee eines Veggie-Days – in öffentlichen Kantinen einmal wöchentlich auf Fleisch zu verzichten – war ja an sich ein harmloser und sinnvoller Vorschlag, natürlich ohne Zwang. Massentierhaltung ist ein von Vielen gesehenes Problem. Die Anmutung eines bindenden Eingriffs in die individuelle Lebensführung aber stand quer zu libertären Wertorientierungen der Grünen und ist durch eine Verbotspropaganda in grünen Randwählerbereichen leicht zu diffamieren. Die Debatte um pädophile Strömungen in der Frühphase der Partei hatte, neben ihrer inhaltlichen Berechtigung, im Wahlkampf die Funktion, endlich und ein für allemal zu beweisen, dass die Grünen nicht die „besseren Menschen“ sind.

Durch eigenes Verschulden und Gegenkampagnen sind die Grünen in einer Negativimage-Abwärtsspirale abgestürzt, wobei ein Punkt zum anderen kam: Steuererhöhungs-, Verbots-, Täterpartei. Offenbar hatte man erfolgreiche Negativ-Kampagnen, die ältere Stereotypen reaktivierten, gegen eine etablierte Partei wie die Grünen, mit einem großen sympathisierenden Wählerpotenzial, nicht mehr für möglich gehalten. Slogans wie „Abzocker“, „Fleischverbieter“ oder „Moralapostel“, von bürgerlichen Parteien und Lobbygruppen forciert, hatten nun auch außerhalb der „Bild“-Zeitung einen Resonanzboden, gegen den die Grünen mit den kommunikativen Ressourcen einer Kleinpartei nicht ankamen. So gerieten sie in die Defensive, aus der sie nicht mehr herausfanden.

Richtig war es, die „Eigenständigkeitsstrategie“|⁶ in der Konstellation von 2012, als die Weichen für die Kampagne gestellt wurden und die Partei sich zusammen mit der SPD in der demoskopischen Nähe einer eigenen Mehrheit befand, durch Rot-Grün zu ersetzen. Die Grünen haben nach einer Wahl Freiheit für Vieles, aber vor der Wahl sind sie bei bundesweiten Kampagnen von Abwanderung bedroht, wenn sie ein mögliches Rot-Grün nicht als gewünschtes Ziel glaubhaft machen können – egal wieviel sie auch von Unabhängigkeit sprechen. Unvermeidbar war deshalb, dass es zuletzt keine realistische Machtoption mehr gab. Die Schwäche erst der SPD, dann der Grünen selbst ließ sich so nicht voraussehen, eine koalitionspolitische Gegensteuerung zu diesem Zeitpunkt wäre nicht mehr glaubwürdig gewesen. Als sehr mutig muss die Entscheidung angesehen werden, die schärfste Anti-Merkel-Kampagne aller drei Oppositionsparteien zu riskieren, obwohl gerade auch viele grüne Wähler (vor allem Wählerinnen) Sympathie für Merkel zeigten. Am Ende wanderten – sehr ungewöhnlich – fast so viele Wähler zur Union wie zur SPD.

Die Grünen wissen nun wieder genauer, dass ihre Kernwählerschaft aus 8 bis 9 Prozent besteht. Dabei ist die Lage noch komplizierter. Sie haben diesmal auch bei ihren Stammwählern verloren und kamen nur durch Neuzugänge auf 8,4 Prozent. Die Grünen müssen also über Grenzen und Belastbarkeit ihrer Kernwählerschaft und – wieder ganz neu – über die Erreichbarkeit von Randwählern nachdenken, die ein erhebliches, aber relativ unverbindliches Potenzial außerhalb ihres Reviers als Kleinpartei darstellen. Streben die Grünen eine Wachstumsstrategie an, ist es angesichts der Werte- und Interessenkonflikte unter ihren Sympathisanten mit simplifizierenden Mitte- beziehungsweise Linksstrategien oder mit der Konflikte vermeidenden Formel einer Eigenständigkeitsstrategie nicht getan.

Arrondierung der Linkspartei

Die eigentlich prekäre Strategiefähigkeit der Linkspartei wurde im Wahlkampf vom Zugpferd Gregor Gysi erfolgreich überdeckt. Dabei halfen die innerparteilichen Konsolidierungsbemühungen der Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger, aber vor allem die Tatsache, dass die Linkspartei am Machtspiel dieses Wahlkampfs nicht beteiligt war. Wähler, Beobachter und Konkurrenten nahmen deswegen ihre strategische Handlungsfähigkeit kaum unter die Lupe. In ihrer Nische setzte die Strategie der Linkspartei auf klassische Themenfelder: Soziales, Frieden, Osten. Das reichte – nach dem Höhenflug bei der Wahl 2009 am Ende von vier Jahren Großer Koalition – für eine wahlpolitische Arrondierung bei stabilen 8 Prozent, im Osten mit 20 Prozent und mehr sogar in Volksparteinähe. Sozialprotest bleibt eine wichtige Stütze für die Erfolge der Linkspartei. Sie hat auf diesem Feld allerdings durch das Erstarken der AfD Konkurrenz von rechts bekommen. Dorthin verlor die Linke 340000 Stimmen. Die große Herausforderung der Entscheidung zwischen einer Stimmenmaximierungsstrategie durch Linksprofilierung gegenüber dem Lieblingsfeind, einer SPD in der Großen Koalition, oder einer Machtstrategie zur Vorbereitung eines Linksbündnisses durch den Aufbau nicht nur scheinbarer innerer Strategiefähigkeit, steht der Linkspartei erst noch bevor.

Aufstieg der AfD

Man könnte meinen, die AfD brauchte keine Strategie, sie hatte ja den Protest. Aber auch Protest braucht Strategie. Die Besonderheit dieses antieuropäischen Protests, der auch Vorurteile gegenüber Einwanderern bediente,|⁷ bestand darin, dass er ohne den sonst bei populistischen Parteien üblichen charismatischen Führer auskam. Die AfD vertrat einen verdeckten Saubermann-Populismus, bei dem sich Anti-Stimmungen und Ressentiments hinter der Fassade feiner Herren in Nadelstreifen mit Professorentiteln und sprachlicher Eloquenz verstecken konnten. Das reichte, um vor allem im rechten Lager, aber auch beim linken Protestpotenzial Stimmen einzusammeln und nur knapp an der Fünfprozenthürde vorbeizuschrammen. Die weitere Entwicklung der AfD hängt vom Verlauf der Euro-Krise ab. Mit den zusätzlichen Ressourcen aus der Wahlkampfkostenerstattung und der niedrigeren europäischen Sperrklausel hat sie gute Chancen, zumindest noch bei der Europawahl 2014 für Furore zu sorgen.

Schluss

Strategie zählt, beim Gewinner wie beim Verlierer. Ohne Strategiefähigkeit läuft nichts. Das strategische Konzept enthält eine Idee dazu, was man wie erreichen will. Strategische Steuerung fügt der Politik die Fähigkeit hinzu, situationsübergreifend zu denken und sich so in verschiedenen Situationen zu bewähren.

Keines der Lager hat gesiegt. „Lager“ bleiben unpopulär, aber wirksam. Die Wahl mündet in zwei etwa gleichstarke Lager: ein blockiertes linkes Lager steht einem brüchig gewordenen rechten Lager gegenüber. Die Selbstblockierung des linken Lagers hat viele Ursachen, die Unfähigkeit der Linkspartei, sich zwischen Fundamentalopposition und Reformpolitik zu entscheiden, ist die wichtigste. Das bürgerliche, schwarz-gelbe Lager hatte 2009 eine große Chance – sie wurde verspielt. Heute sieht man Entfremdung zwischen den bürgerlichen Hauptparteien und Angst vor einem bürgerlich geprägten Rechtspopulismus. Es ist ein fragmentiertes, auseinanderdriftendes, auf Stützaktionen von außen angewiesenes Lager.

Die Große Koalition ist das paradoxe Ergebnis von zwei Lagern mit Problemen. Der Kampf um Lagerhegemonie wird weitergehen. Merkel hat zwar mit großem Vorsprung, aber nicht wirklich gewonnen. Es gibt eine andere parlamentarische Mehrheit, die verfügt jedoch weder über einigungsfähige Akteure noch über eine Strategie.

Anmerkungen

1 Vgl. zum theoretischen Rahmen Joachim Raschke/Ralf Tils, Politische Strategieanalyse. Eine Grundlegung, Wiesbaden 2013; dies., Politik braucht Strategie – Taktik hat sie genug. Ein Kursbuch, Frankfurt/M. 2011.

2 Vgl. Thomas Leif, Wahlkampf im medialen Tunnel, in: Wahlkampfstrategien 2013, Dokumentation der Fachkonferenz „Das Hochamt der Demokratie“ vom 11./12.6.2013, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin.

3 Zit. nach: Johannes Leithäuser/Eckart Lose, Angela Merkel im Gespräch. Es wird sehr, sehr knapp, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 18.8.2013.

4 Vgl. Stefan Braun, Wenn aus Partnern Gegner werden, in: Süddeutsche Zeitung vom 27.9.2013.

5 Vgl. Jasper von Altenbockum, Steinbrücks Opfergang, in: FAZ vom 20.6.2013; Hans-Jürgen Arlt/Wolfgang Storz, Bei BILD im Angebot: Eine starke Kanzlerin und ihr schwacher Partner SPD. Springer Boulevardmedien im Bundestagswahlkampf 2013 – Eine Zwischenbilanz, Otto-Brenner-Stiftung, 13.9.2013, www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/Aktuelles/Bild_Wahlkampf/2013_09_12_Zwischenbilanz_BILD_WK_End.pdf (28.10.2013).

6 Joachim Raschke/Ralf Tils, Die Rationalität des grünen Traditionalismus oder: Die Suche nach Alternativen, in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, 10 (2012) 4, S. 510–539.

7 Vgl. Jens Schneider, AfD-Chef warnt vor „sozialem Bodensatz“, 13.9.2013, www.sueddeutsche.de/politik/zuwanderung-als-wahlkampfthema-afd-chef-warnt-vor-sozialem-bodensatz-1.1769714 (28.10.2013).

Saskia Richter

Paradoxie gesellschaftlicher Revolutionen. Wie Grüne und Piraten den Zeitgeist verloren

Saskia Richter
Dr. disc. pol., geb. 1978; Politikwissenschaftlerin; Lehrkraft für besondere Aufgaben am Institut für Sozialwissenschaften, Stiftung Universität Hildesheim, Marienburger Platz 22, 31141 Hildesheim. saskia.richter@uni-hildesheim.de

Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenpartei waren seit der Bundestagswahl 2009 im Höhenrausch: Die Grünen lagen nach dem Reaktorunglück von Fukushima und den Diskussionen um Stuttgart 21 in den Umfragen auf Bundesebene im April 2011 bei 27 Prozent,|¹ seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 stellen sie mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten. Die Piraten fokussierten als Partei der digitalen Revolution das Thema Netzsicherheit im und Demokratie durch das Internet; sie zogen in 4 der 16 Landesparlamente ein. Der NSA-Skandal, der die Nachvollziehbarkeit digitaler Daten offenbarte, schien ihr Thema zu sein. Beide Parteien sind durch den jeweiligen Zeitgeist entstanden und in der 17. Legislaturperiode stark geworden: die Grünen aus der Umweltbewegung und außerparlamentarischen Opposition der 1970er Jahre, deren Wirkkraft heute durchschlägt; die Piraten thematisieren die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Doch beide Parteien schnitten bei der Bundestagswahl 2013 bemerkenswert schlecht ab. Warum?

Noch vor wenigen Monaten schien es, als habe die Ökologie das Thema soziale Gerechtigkeit im politischen Diskurs abgelöst. Die Grünen waren übermächtig in einer von ihnen publizistisch und im öffentlichen Dienst strukturell dominierten Gesellschaft.|² Es schien, als könne von der politischen Farbe „grün“ Handlungsempfehlungen für Energiewende, Ernährung und Economy abgeleitet werden.|³ Ähnlich sah es bei den Piraten aus, sie waren wie die Grün-Alternativen zu ihren Gründungszeiten habituell ohne jeden Respekt vor dem politischen Establishment, versprachen mit einer neuen Politik ihre Anhänger zu mobilisieren und besetzten mit Internetsicherheit und -partizipation die Themen der Zeit, die die großen Parteien stiefmütterlich vernachlässigten.|⁴ Das Wählerpotenzial war riesig, denn im Wahlkampf stellte sich eine trügerische Ununterscheidbarkeit zwischen Merkel-CDU und Sozialdemokratie ein.

Doch während Bündnis 90/Die Grünen vor 30 Jahren den Sprung über die Fünfprozenthürde in den Deutschen Bundestag schafften und seitdem – bis auf die Ausnahme nach der Wiedervereinigung – ununterbrochen Oppositions- oder Regierungspolitik betreiben, legten die Piraten 2013 zwar um 0,2 Prozentpunkte zu, doch das reichte nicht aus für den Einzug in den Bundestag. Mit 8,4 Prozent blieben Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl zwar hinter den eigenen Erwartungen zurück. Dennoch sind sie mittlerweile sogar ernstzunehmender Koalitionspartner für die Union. Die Piraten hingegen sind mit 2,2 Prozent wieder in die Riege der sonstigen Parteien abgestiegen. Der vorliegende Beitrag greift den Vergleich der Anti-Establishment-Parteien als Zeitgeistparteien auf, wobei der Zeitgeist besondere Eigenheiten und Merkmale eines Zeitalters umfasst und der Vergleich auch die Gegenüberstellung der jeweiligen Gründungsjahre mit einschließt.

Der Zeitgeist als Rückenwind

Die Gesellschaft ist grün: Die CDU setzt die Energiewende um, Häuser werden um jeden Preis gedämmt, die Bahncard ist grün, Siemens baut „Green Cities“, Discounter verkaufen Bio-Produkte, Bioläden verkaufen an Laufpublikum, Öko ist als Massenware Verkaufsschlager. Die Umwelt war das Überlebensthema, das die Grünen – damals als politische Avantgarde – auf der Welle der Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss 1983 in den Bundestag gespült hat. Seitdem prägen die Alternativen die etablierte Politik: Umweltminsterien wurden eingerichtet, Frauenquoten eingeführt. Neben Basisdemokratie, sozialer Gerechtigkeit, Friedenspolitik und Migrationspolitik hat die Energiepolitik die Grünen in der 17. Legislaturperiode stark gemacht, nach Fukushima in Baden-Württemberg stärker als die SPD. Die Gesellschaft ist grün wie nie zuvor. Grün ist Distinktionsmerkmal und Geschäftsmodell. Grün ist progressiv. Grün ist moralisch einwandfrei. Grün sei schlicht cool, schrieb Andrej S. Markovits als Ergebnis einer Zeitdiagnose über 30 Jahre Grüne im Bundestag.|⁵ Die Ökopartei regiere das Land, obwohl sie nicht an der Macht sei, schrieben Matthias Geis und Bernd Ulrich im Juni 2011 in der „Zeit“, das dominierende Lebensgefühl sei wie die Grünen – nachhaltig, hedonistisch, ohne Bevormundung und mittelschichtig.|⁶ Diejenigen, die den Grünen kritisch gegenüberstanden, sahen in der Übermacht der Partei auch schon eine Ökodiktatur, die von den jeweiligen Regierungen im vorauseilenden Gehorsam umgesetzt wurde. Dazu brauchte es die Grünen gar nicht in der Regierung, womit das zentrale Problem der Partei benannt ist. Knapp 60000 Mitglieder hatten die Grünen zu Beginn des Jahres 2013. Während die SPD Mitglieder verlor, wurden es bei den Grünen stetig mehr. Während die SPD ihren Status als Volkspartei – und es gibt immerhin knapp 500000 Genossen – verteidigen muss, schienen die Grünen eine neue Volkspartei zu werden. Nach der Bundestagswahl 2013 wird deutlich: Der Abstand der Parteiorganisationen ist riesig.

Die Gesellschaft ist digital: E-Mail-Kommunikation, Speicherwolken, Online-Banking, Smartphones, Haushaltsführung. Die elektronische Wirtschaft beschleunigt, radikalisiert und dominiert den globalen Kapitalismus – Produktion, Finanztransaktionen, Handel.|⁷ Zeitungen ringen online um ihre Geschäftsmodelle. Auch das Fernsehen verbindet sich mit dem Internet, wenn ein Politiker gleichzeitig in der Talkshow und auf Twitter argumentiert. Die digitale Revolution ist die zentrale Veränderung des 21. Jahrhunderts hin von der postmateriellen Gesellschaft zur Informationsgesellschaft. So haben sich die Piraten in Europa gegründet, zunächst in Schweden, im September 2006 in Deutschland. Freiheit ist den Piraten wichtig, digitale Bürgerrechte und eine Reform des Urheberrechts.|⁸ Politisch mobilisierten die Piraten gegen Zugangssperren im Internet; politische Unzufriedenheit war ein wichtiges persönliches Motiv.|⁹ Das als organisatorische Lösung für verkrustete Strukturen präsentierte Programm Liquid Democracy war immerhin so erfolgreich, dass auch die etablierten Parteien unter Druck gerieten, insbesondere als die Piraten 2011 in Berlin und 2012 in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein in die Landesparlamente einzogen. Die Piraten waren die Anti-Parteien-Partei der 17. Legislaturperiode; so hatten sich auch die Grünen zu Beginn der 1980er Jahren bezeichnet. Das Potenzial der Piraten lag 2012 zwischen 5 und 10 Prozent.|¹⁰ Doch schon zu Beginn des Wahljahres zeichnete sich ab, dass es für den Bundestag nicht reichen würde. Unsouverän vorgetragene Programmatik, fehlendes Führungspersonal und Kompetenzrangeleien prägten das Bild der Piraten im Wahlkampf. In einer Zeit, in der es darauf ankam, Wähler zu mobilisieren, hatte es die Partei geschafft, sich selbst zu zerlegen.

Am Zeitgeist vorbei?

Die öffentliche Prägekraft der Grünen und das Umfragehoch der laufenden Legislaturperiode konnte nicht in politische Wahlergebnisse gegossen werden. Warum? Die Mitglieder der Grünen sind bei Akademikern und Angehörigen des Öffentlichen Dienstes überrepräsentiert.|¹¹ Daraus ergeben sich ein großes Gestaltungspotenzial der Partei und eine verstärkte öffentliche Wahrnehmung.|¹² Doch bei den Älteren sind die Grünen deutlich unterrepräsentiert – und hier werden derzeit Wahlen entschieden. Auch bei der Bundestagswahl 2013 wählten die meisten Rentner die Union. Bei den Erstwählern konnten die Grünen zwar punkten (11 Prozent), doch die meisten entschieden sich dennoch für die Unionsparteien (31 Prozent).|¹³ Unter den Wählern erhielten die Grünen schließlich Zuwanderung von der FDP und von den Linken; sie verloren jedoch einen Großteil ihrer Wähler an SPD (550000), CDU/CSU (420000) und sogar an die Alternative für Deutschland (AfD) und Nichtwähler.|¹⁴

Noch bis Sommer 2013 sprach Vieles für ein gutes Abschneiden der Grünen. Es sah so aus, als würden die Grünen in neue Wählerschichten vordringen. Dennoch konnten die Grünen bei der Bundestagswahl ihr politisches Potenzial nicht ausschöpfen, vor allem aus folgenden Gründen: 1) Trotz des gesellschaftlichen Rückenwindes wurden die Grünen nur von ihrer eigenen Stammwählerschaft gewählt, nur wenige Wähler kamen von Union, SPD und Linke hinzu. Aber immerhin: Stammwähler der Grünen umfassen 8 Prozent. 2) Mit den Themen Steuergerechtigkeit und Steuererhöhungen – so die Deutung nach der Wahl – konkurrierten die Grünen mit Sozialdemokraten und Linken, ohne diesen eine Kernkompetenz streitig machen zu können. Zudem „vergraulten“ sie jene potenziellen Wähler, die zu den Besserverdienern gehören und höheren Belastungen nicht zustimmen wollten. 3) Das Kernthema der Grünen, die Energiewende, überließen Partei und Spitzenkandidaten der Union, der Kanzlerin und Umweltminister Peter Altmaier. Warum es der Ökopartei nicht gelang, mehr aus dem ureigenen Thema Atomausstieg zu machen, bleibt ein Rätsel. 4) Der Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast, einen Veggie Day – in öffentlichen Kantinen einmal wöchentlich auf Fleisch zu verzichten – einzuführen, erinnerte an den Fünf-Mark-Beschluss für einen Liter Benzin aus dem Jahr 1998. Für Kritiker bestätigte der Vorschlag Vorurteile, die Grünen seien eine „Verbotspartei“. Solche rigiden Ideen passen nicht zu einer Anhängerschaft, die moralisch zwar sehr genau weiß, wie ihr Leben aussehen soll, sich aber vom Staat keine Vorschriften machen lassen will. Ob sich ein gesellschaftlicher Trend später sowieso durchsetzt und gerade von dieser Gruppe als Trend vorangetrieben wird, steht auf einem anderen Blatt. 5) Die Debatte um pädophilenfreundliche Politik während der Gründungszeit verunsicherte potenzielle Wähler zusätzlich. Hier kam ein politischer Abgrund der Gründungszeit öffentlich zum Vorschein, der mit Jürgen Trittin die Führungsspitze der Partei auffallend unvorbereitet traf.

Den Piraten spielte die NSA-Affäre in die Hände. In dem Skandal um umfangreiche Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes geht es scheinbar um das Kernthema der Piraten: Datenschutz und Bürgerrechte im Zeitalter des Internets. Doch die Partei, die als „Internetpartei“ wahrgenommen wird, konzentriert sich vor allem auf Organisationsprinzipien der Internetkultur, die auf die Politik übertragen werden sollen.|¹⁵ Die Veränderung des politischen Systems selbst sei die digitale Revolution,|¹⁶ nicht die digitale Revolution, die Alltagsgestaltung und -kommunikation, Wirtschaft und Finanzwelt verändert hat. So forderte die Partei zwar eine Reform der Geheimdienste und einen besseren Schutz der digitalen Infrastrukturen, letztlich konnte es ihr jedoch nicht gelingen, das Thema des NSA-Skandals in politisches Kapital umzuwandeln. Denn die Piraten sind nicht dafür angetreten, bürgerliche Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter zu verteidigen, sondern dafür, die Gesellschaft weiter zu digitalisieren – und dies schien, nachdem die Unsicherheit jeglicher digitaler Daten bekannt geworden war, nicht das gewesen zu sein, was sich die Bürger gewünscht haben.

Anders als die Grünen sind die Piraten mit dem Ergebnis von 2,2 Prozent jedoch nicht auf ein bereits vorher stabiles Niveau zurück geworfen worden. Im Vergleich zu 2009 haben sie 0,2 Prozentpunkte hinzugewonnen und immerhin 10 Prozent der Erstwähler haben sich für die Piraten entschieden.|¹⁷ Die Piraten sind bei der Bundestagswahl 2013 politisch gescheitert, sie können sich nun auf ihre Arbeit in vier Landtagsfraktionen fokussieren. Zumindest für die nächsten vier Jahre. Es gab zahlreiche Gründe, die für das schlechte Abschneiden maßgeblich waren: 1) Bei den Piraten dominierten Protest und Kritik an den etablierten Parteien. Ihnen fehlten die politische Grundhaltung und das politische Thema, die ihre Politik in eine gesellschaftliche Richtung wiesen. 2) Ihre Vorstellungen neuer Transparenz setzten sich im laufenden Politikbetrieb nicht durch; die Art und Weise des politischen Vorgehens dominierte zu lange inhaltliche Positionen. 3) Die Organisation der Piratenpartei war zerfasert, die politische Führung auch im Bundestagswahlkampf zerstritten. Auch wenn Parteiorganisationen sich durch ihre Mitglieder und gesellschaftlichen Unterstützer stärken, so benötigen sie doch Führungspersonal im Wahlkampf, auf das politische Verantwortung projiziert werden kann.

Grüne und Piraten kämpfen zudem mit dem Führungsgeschick von Angela Merkel. Sie versteht es gut, Positionen anderer Parteien in ihr Programm zu integrieren. Darunter Energiewende und Mietpreisbremse – zentrale Themen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Der Union gelang es zudem, die Grünen als kleinbürgerliche Spießer zu markieren. Schwierige Angelegenheiten, wie die NSA-Affäre, umschifft Merkel, indem sie sie offensiv ignorieren lässt|¹⁸ – bis sie in diesem Fall selbst von den Abhöraktivitäten getroffen wurde. Noch im April 2012 bezeichnete Merkel die Piraten als interessante Erscheinung. Sie und andere Parteispitzen erkannten die neue Partei an und reagierten in ihren eigenen Wahlprogrammen der Parteien auf die inhaltliche Positionierung zum Thema Netzpolitik (Ausbau Breitband-Zugänge, öffentliches WLAN, Förderung Medienkompetenz, Anonymität im Netz, Netzneutralität, Datenschutz und Einiges mehr).|¹⁹ Allein dies ist als Erfolg für die Piratenpartei zu deuten, die dennoch an ihrer eigenen Organisation scheiterte.

Struktureller Vergleich und Unterschiede

Basisdemokratie: Basisdemokratie, direkte Partizipation und Transparenz waren zur Gründungszeit der Grünen ebenso zentral wie für die Gründer der Piraten. Auch die Grünen öffneten seinerzeit ihre Fraktion dem Fernsehen und den Rotationsregelungen – um sie später wieder zu schließen. Die Piraten hätten von den Versuchen der Grünen lernen können. Die Einordnung in Hierarchien war auch für die Alternativen notwendig. Mit dem Internet konnten die Piraten 30 Jahre später allerdings wieder völlig neue Ansätze der Delegation entwickeln. Diese Innovation muss ihnen zugeschrieben werden. Und von den Neuerungen kann das gesamte Parteiensystem profitieren.

Anti-Parteien-Partei: Die massive Kritik an Abstimmungs- und Organisationsprozessen in den sogenannten etablierten Parteien übten zu Beginn der 1980er Jahre die Grünen ebenso wie die Piraten in den vergangenen Jahren. Bereits mit ihrem Habitus grenzten sich Grüne und Piraten von den Berufspolitikern ab. Ein vorher prekär beschäftigter Akademiker mit Bart und Wollpulli wirkte auf die Berufspolitiker im Bonner Parlament der frühen 1980er Jahre ebenso unseriös wie ein Parteivertreter, der in einer Fernsehsendung in Berlin ein Honorar in der Höhe seiner monatlichen Sozialleistungen bekam. Doch gerade die Diskrepanz der sozialen Darstellung zeigte damals wie heute den Abstand zwischen manchen Bürgern und einem Großteil der Regierenden auf.

Single-issue: Die Grünen waren eine Protestpartei, die mit der Umwelt ein gesellschaftliches Thema hatte, das die Partei nicht nur zum Sammelbecken einer gesellschaftlichen Anti-Haltung machte, sondern gleichzeitig in eine Richtung wies. Getragen wurde dieses Thema von der „Stillen Revolution“, dem postmateriellen Wandel von einer Produktionsgesellschaft hin zu der Auseinandersetzung um Lebensqualität, Gesundheit, Selbstverwirklichung.|²⁰ Der Wandel, der Anfang der 1970er Jahre begann, prägt die europäischen Gesellschaften bis heute. Die Themen der Piraten sind das Internet und die Internetkultur, doch hier treiben die Piraten mit ihrer Politik eher eine digitale Revolution voran – sie fordern eine Neubewertung politischer Rahmenbedingungen –, als dass sie ihre Politikfelder von der digitalen Revolution ableiten. Im Umgang mit dem die Partei prägenden Thema unterscheiden sich die Grünen von den Piraten.

Nicht rechts, nicht links, sondern vorn: Eine Verortung als Avantgarde beanspruchten die Grünen für sich in ihrer Gründungszeit ebenso wie die Piraten.|²¹ Während die Piraten ideologiefrei sein wollen und politische Lösungen aus dem innerparteilichen Diskurs ableiten, setzen die Grünen noch heute auf die Dominanz des Umweltthemas. Von hier aus werden die Positionen der Partei erarbeitet. Vorstöße, die zu starken Regulierungen führen, wie zum Beispiel das Dosenpfand, werden mit diesem Grundverständnis gerechtfertigt. Die Piraten hatten das Grundverständnis, alles gemeinsam entscheiden zu wollen. Doch mit dem Verweis auf die fehlende Beschlusslage der Parteibasis erschienen viele Spitzenpolitiker der Piraten inhaltlich wenig belastbar.|²² Ein politischer Diskurs war nicht möglich.

Protestparteien: Beide Parteien waren zu ihrer Zeit Protestparteien, die aus der Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien gewählt wurden. In den 1980er Jahren konnten die Grünen Wähler der SPD, Nichtwähler und konservative Wähler mobilisieren. Es schien so, als könnten die Piraten einen ähnlichen Weg gehen. Doch zu dieser Zeit konnte der rasante Aufstieg der AfD die als Protestpartei bei der Bundestagswahl 2013 4,7 Prozent erreichte, noch nicht vorhergesagt werden. Die AfD mobilisierte zusätzliches Potenzial der etablierten Parteien. Der Platz für Protestparteien im Parteiensystem ist jedoch begrenzt.

Europäische Bewegung: Grüne und Piratenparteien sind im Rahmen einer europäischen Bewegung entstanden. Die erste grüne Partei in Europa gründete sich in England, die erste Piratenpartei in Schweden. Während die Grünen auf eine stabile Vorfeldorganisation in den transnationalen sozialen Bewegungen zurückgreifen konnten, blieben die Piraten auf wenige Themen konzentriert. Urheberrecht im Internet und Netzsperren waren zentrale Themen, die zur breiten Mobilisierung bei der Bundestagswahl nicht ausreichten.

Eine Paradoxie und was bleibt

Nach der Bundestagswahl 2013 stehen Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten vor völlig unterschiedlichen Perspektiven. Die Grünen sind eine etablierte Partei im politischen Betrieb mit starkem gesellschaftlich-kulturellem Einfluss. Erstmals stehen die Grünen auf Bundesebene vor drei Koalitionsoptionen: Neben Rot-Grün, sollte es zu einer Mehrheit irgendwann wieder reichen, ist Rot-Rot-Grün eine Option – und rechnerisch möglich. Sondierungsgespräche mit der Union fanden bereits statt. Die reale Machtoption ist für die Umweltpartei die Chance, politischen Einfluss zu nehmen. Zudem haben die Spitzenpolitiker der Grünen nach der Wahl treffend formuliert, dass mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag das Thema Bürgerrechte von den Grünen besetzt werden könnte.

So haben die Grünen zwar ihr zweistelliges Wahlziel nicht erreicht, doch die machtpolitischen Aussichten und Möglichkeiten sind nach der Bundestagswahl 2013 gar nicht so schlecht. Nach wie vor sind sie die Partei eines alternativen Lebensgefühls, das eine Abwechslung zu den alten Volksparteien bietet. Und während der schwarz-gelben Koalition, die von Beobachtern und sogar vom eigenen Lager bemerkenswert schlecht beurteilt wurde, war es einfach, die Grünen gut zu finden. Nur wählen wollte man sie in schwierigen Zeiten dann doch nicht. Die Kanzlerin hatte die Krise einfach zu gut gemanaget.

Die Grünen blicken auf eine 30-jährige Parlamentsgeschichte auf Bundesebene und eine 40-jährige Parteigeschichte zurück, wenn man ihre Vorläufer mitberücksichtigt. Die gesellschaftliche Verankerung der Grünen ist ungleich stärker als die Verwurzelung der Piraten im digitalen Milieu und unter den Protestwählern. Der Mensch ist von der digitalen Revolution zwar ebenso betroffen wie von der postmateriellen Revolution, zu der er sich freiwillig bekannte. Doch sind die propagierten Grenzen des Wachstums auf gesellschaftliche Resonanz gestoßen, die in den Neuen Sozialen Bewegungen mündeten. Die digitale Revolution erreicht jeden Einzelnen schnell und langsam zugleich im Alltag; sie breitet sich gleichzeitig so schleichend aus, dass nur Einzelne auf die Vorteile der Digitalisierung verzichten möchten. Doch trotz und mit dem Internet, Bürger und „Digitale Citoyens“|²³ vernetzen sich zwar ad hoc um einzelne Ereignisse und Themen auch über Ländergrenzen hinweg. Doch sie vernetzen sich nicht solidarisch, so wie es für Parteien notwendig ist. Sie stellen derzeit keine politische Kraft dar. Dies ist die wesentliche Paradoxie, die sich aus dem Vergleich von Bündnis 90/Die Grünen und den Piraten ergibt.

Doch die Piraten verschwinden nicht einfach von der politischen Bühne. Sie haben als außerparlamentarische Opposition Politik betrieben und verändert.|²⁴ Entsprechend der Definition und der Messung des Erfolges im Parteiensystem waren auch die Piraten erfolgreich. Oskar Niedermayer unterscheidet zwischen Wahlteilnahme, Wettbewerbsbeeinflussung, parlamentarischer Repräsentation, koalitionsstrategischer Inklusion, Regierungsbeteiligung und Regierungsübernahme.|²⁵ Auch nach der Bundestagswahl 2013 haben die Piraten drei von diesen sechs Erfolgskriterien erfüllt, wenn man die Länder für die parlamentarische Repräsentation einbezieht. Die Piraten haben einmal mehr Flexibilität und Stabilität des deutschen Parteiensystems unter Beweis gestellt. In einer Zeit, in der sich viele Bürger frustriert von der parlamentarischen Politik abgewendet haben und als „Wutbürger“ demonstrieren, haben die Piraten den etablierten Parteien Problemlösungsstrategien vorgetragen. Sie haben Politik auch für zahlreiche Nichtwähler wieder interessant gemacht. Mit ihrem technischen Know-how und ihrer Innovationsfreudigkeit haben die Piraten den Politikern und Parteien, die sich als politische Klasse und Elite im Berliner Politikbetrieb bewegen, aufgezeigt, wie beziehungsweise dass sie das Internet für eine bürgernahe Politik verwenden können.

Der Politikwissenschaftler Christoph Bieber geht sogar davon aus, dass die Piraten bei sinkenden Mitgliedschaften in den Alt-Parteien Vorreiter eines neuen Typus von Netzwerkparteien seien können – mit flachem Organisationsaufbau und themengebundenen Arbeitseinheiten.|²⁶ Diese neuen Möglichkeiten des Organisationsaufbaus mit dem Internet haben die Piraten breit thematisiert und gesellschaftstauglich gemacht. Nicht nur mit der Software Liquid Democracy haben sie gezeigt, dass traditionelle Parteiorganisationen und Entscheidungsprozesse neu gedacht und weiterentwickelt werden können – mit den Parteimitgliedern in einer lernenden Organisation. Dies ist ein Ansatz, den alle Parteien aufgreifen können, um die Verankerung von Politik zwischen Bürgern und Parteien und auch innerhalb der Parteien zu stärken und den politischen Diskurs bei aller Komplexität nahbar zu machen. Dies ist ein zentraler Wert, der von den Piraten bleibt. Die Grünen bleiben sowieso.

Anmerkungen

1 Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Politbarometer. Politische Stimmung: Wahlabsicht Bundestagswahl, 15.4.2011, www.forschungsgruppe.de/Umfragen/Politbarometer/Langzeitentwicklung_-_Themen_im_Ueberblick/Politik_I/#PolStimm (30.9.2013).

2 Vgl. Manfred Güllner, Die Grünen. Höhenflug oder Absturz?, Freiburg/Br. 2012, S. 167–173.

3 Vgl. die Ausführungen zur Formulierung „Grün schlägt Rot“: Andrej S. Markovits/Joseph Klaver, Dreißig Jahre im Bundestag. Der Einfluss der Grünen auf die politische Kultur und das öffentliche Leben der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 2013, S. 71–78.

4 Vgl. Alexander Hensel/Stephan Klecha/Franz Walter, Meuterei auf der Deutschland. Ziele und Chancen der Piratenpartei, Berlin 2012, S. 7–11.

5 Vgl. A. Markovits/J. Klaver (Anm. 3), S. 78.

6 Vgl. Matthias Geis/Bernd Ulrich, Wer hat Angst vorm grünen Mann?, in: Die Zeit, Nr. 25 vom 16.6.2011.

7 Vgl. Martin Warnke, Theorien des Internet. Zur Einführung, Hamburg 2011, S. 119–141.

8 Vgl. A. Hensel et al. (Anm. 4), S. 19ff.

9 Vgl. ebd.

10 Vgl. Forschungsgruppe Wahlen (Anm. 1).

11 Vgl. Oskar Niedermayer, Soziale Zusammensetzung der Mitgliedschaft von Bündnis 90/Die Grünen, 28.8.2013, www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42166/zusammensetzung-b90-gruene (30.9.2013); M. Güllner (Anm. 2), S. 122–133.

12 Vgl. M. Güllner (Anm. 2), S. 105–133.

13 Vgl. Wählerwanderung. Wer Union wählte, 22.9.2013, www.sueddeutsche.de/politik/waehlerwanderung-und-statistiken-woher-die-union-millionen-waehler-bekam-1.1777776 (30.9.2013).

14 Vgl. Wählerwanderung bei den Grünen bei der Bundestagswahl nach Bundeswahlleiter/Infratest dimap, http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37835/umfrage/waehlerwanderung-bei-den-gruenen-bei-der-bundestagswahl/ (30.9.2013).

15 Vgl. A. Hensel et al. (Anm. 4), S. 43f.

16 Vgl. ebd., S. 44.

17 Vgl. Wählerwanderung (Anm. 13).

18 Vgl. Alex Rühle, Kleines Fenster zur großen Welt, in: Süddeutsche Zeitung vom 28./29.9.2013.

19 Vgl. Oskar Niedermayer, Die netzpolitischen Reaktionen der anderen Parteien auf das Erscheinen der Piratenpartei, in: ders. (Hrsg.), Die Piratenpartei, Wiesbaden 2013 (elektronische Version).

20 Vgl. Ronald Inglehart, The Silent Revolution. Changing Values and Political Styles Among Western Publics, Princeton 1977.

21 Vgl. Silke Mende, „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“. Eine Geschichte der Gründungsgrünen, München 2011; Stefanie Haas/Richard Hilmer, Backbord oder Steuerbord: Wo stehen die Piraten politisch?, in: O. Niedermayer (Anm. 19).

22 Vgl. Felix Neumann, Plattformneutralität. Zur Programmatik der Piratenpartei, in: O. Niedermayer (Anm. 19).

23 Vgl. Caja Thimm, Digitale Citoyens. Politische Partizipation in Zeiten von Social Media, Bonn 2012.

24 Vgl. Lenz Jacobsen, Was von den Piraten bleibt, 24.9.2013, www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/Piraten-Abschied-Thesen/komplettansicht (3.10.2013).

25 Vgl. Oskar Niedermayer, Erfolgsbedingungen neuer Parteien im Parteiensystem, in: ders. (Anm. 19).

26 Vgl. Christoph Bieber, Politik digital. Online zum Wähler, Salzhemmendorf 2012 (elektronische Version).

Kathrin Voss

Bundestagswahl 2013 im Netz

Kathrin Voss
Dr. phil., geb. 1974; selbstständige Beraterin, spezialisiert auf den Non-Profit-Bereich, berät vor allem NGOs, Verbände und Behörden bei ihren Online- und Kommunikationsaktivitäten kv@kathrinvoss.de

Während der Online-Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 geprägt war von der Euphorie, die durch den Obama-Wahlkampf nach Deutschland herüber geschwappt war, ist der Online-Wahlkampf 2013 in mancherlei Hinsicht in der Normalität angekommen.|¹ Inzwischen sind 77,2 Prozent der Erwachsenen in Deutschland online, 2009 waren es noch 67,1 Prozent. Gleichzeitig stieg die Zeit, die die Deutschen online verbringen, an. 2013 lag sie bei 169 Minuten täglich, 2009 waren es noch 136 Minuten.|² Entsprechend wurde dem Online-Wahlkampf 2013 von den Parteien eine große, allerdings keine wahlentscheidende Bedeutung zugemessen.|³ Diese realistischere Betrachtung der Möglichkeiten im Netz basierte vor allem auf den Erfahrungen von 2009. Damals konnten die Parteien längst nicht so viel Zugriffe auf ihre Webangebote verzeichnen wie erwartet, und nur ein Drittel der Wählerinnen und Wähler informierte sich überhaupt online über den Bundestagswahlkampf.|⁴ Insofern war das Internet 2013 für die Parteien ein Kanal für Wahlkampfaktivitäten neben anderen. Von der eigenen Webseite über Angebote in sozialen Netzwerken, YouTube-Kanälen und Tumblr-Blogs bis hin zu eigenen Community-Seiten war auf den ersten Blick alles vertreten, was im Internet heute möglich ist. Während jedoch 2009 auf den Webseiten fast aller Parteien direkt und deutlich auf die vielen anderen Online-Kanäle hingewiesen wurde, waren 2013 Verlinkungen auf externe Seiten nahezu versteckt. Gleich geblieben ist die starke Personalisierung, die wie schon 2009 fast alle Webaktivitäten der beiden großen Parteien prägte. Allen voran setzte die CDU voll und ganz auf Angela Merkel, so sehr, dass man auf ihrer Webseite den Hinweis auf die Partei leicht übersehen konnte.

Wahlkampf im Social Web – Dialog mit den Wählern?

Unter den Online-Aktivitäten der Parteien gab es eine ganze Reihe von Formaten, die die Chance für einen Dialog mit den Wählern boten. Wer aber etwas genauer hinschaute, musste feststellen, dass die Parteien wie schon 2009 die Online-Kommunikation in erster Linie nutzten, um eigene Botschaften zu verbreiten. Ein Dialog mit den Wählern kam nur selten zustande – trotz gegenteiliger Ankündigungen im Vorfeld.|⁵ Parteivertreter machten in einer Studie deutlich, dass sie das Internet vor allem als Distributionskanal für Informationen ansehen.|⁶ Sie stimmten zwar zu, dass die Partizipationsmöglichkeiten ein wesentlicher Mehrwert der sozialen Medien sind, trotzdem werden Twitter und Facebook vor allem genutzt, um auf Pressemitteilungen und Veranstaltungen hinzuweisen und gelegentlich Themen zu kommentieren. Nur ein Teil der Befragten thematisierte, „dass Feedback und Kritik in den sozialen Medien in einem nennenswerten Umfang intern diskutiert werden und gegebenenfalls zu Ausschlusshandlungen führen.“|⁷

Soziale Netzwerke

Diese Tendenz spiegelt sich auch in den eigentlich dialogorientierten Online-Auftritten wieder. So waren alle Parteien auf den verschiedenen sozialen Netzwerken vertreten, allen voran auf Facebook, das mit gut 26 Millionen Nutzern in Deutschland inzwischen die unangefochtene Nummer eins bei den sozialen Netzwerken ist.|⁸ Dort war die Piratenpartei mit über 88000 Fans die erfolgreichste Partei, gefolgt von der erst im Februar 2013 gegründeten Alternative für Deutschland (AfD) mit über 86000 Fans. Erst dann folgten die anderen Parteien. Bei den Spitzenkandidaten konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel siebenmal mehr Fans auf Facebook verzeichnen als der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Als zweites soziales Netzwerk hat sich Google+ im Repertoire der Wahlkämpfer etabliert.

Alle sozialen Netzwerke wurden allerdings von den Parteien und den Spitzenkandidaten vornehmlich genutzt, um auf Wahlkampfveranstaltungen hinzuweisen und – oft parallel zur Nachrichtenlage – Beiträge zu verschiedenen Themen zu publizieren. Ein Dialog fand jedoch kaum statt. So diskutierten die Nutzer zwar zum Teil miteinander, aber überwiegend ohne Reaktionen der Parteienvertreter zu bekommen. Auch blieben die Facebook-Auftritte von Angela Merkel und Peer Steinbrück, aber auch die der Parteizentralen von CDU und SPD, weitestgehend unmoderiert. So fanden sich dort neben den wahlkampforientierten Kommentaren von Anhängern und Gegnern auch viele unsachliche Kommentare, Werbeaussagen für andere Parteien und Beleidigungen. Noch bei der letzten Bundestagswahl wurden Kritik und themenfremde Posts schnell gelöscht. 2013 blieben sie sehr oft unmoderiert online. Bei den parteieigenen Blogs sah es nicht viel besser aus. Hier hielt sich die Zahl der Beiträge in überschaubaren Grenzen, und die Zahl der Kommentare tendierte gegen Null.|⁹

Eigene Communities ohne Leben

Neben den sozialen Netzwerken gab es auch einige der zum Wahlkampf 2009 nach US-Vorbild gelaunchten Partei-Communities, die auch wieder für Nicht-Mitglieder zugänglich waren. Aber sowohl die Möglichkeiten als auch die Resonanz ließen auf den meisten Plattformen zu wünschen übrig.|¹⁰ Die SPD hatte ihre Community-Plattform meineSPD.net aus dem Bundestagswahlkampf 2009 kurz danach beendet und startete im April 2013 unter mitmachen.spd.de eine neue Plattform. Auf der sollte die Wahlkreisarbeit koordiniert und der Wahlkampf vor Ort organisiert werden. Außerdem sollten darüber interessierte Nicht-Mitglieder eingebunden werden – ganz nach dem Vorbild der Community-Webseite des US-Präsidenten Barack Obama, wie einer der Wahlkampfmanager erklärte.|¹¹ Doch diese und ähnliche Plattformen anderer Parteien waren zwar wie die Obama-Community für jeden offen, aber die Resonanz und Aktivitäten waren keinesfalls vergleichbar. Die Wahlkampfmanager selbst waren offenbar zufrieden, sie fanden, dass ihnen „eine ‚solide‘ Bespielung der unterschiedlichen Social-Media-Kanäle durch die Parteien (…) gelungen“ sei.|¹²

Die Zahl der angemeldeten Unterstützer in den Nicht-Mitglieder-Bereichen war eher gering und die Interaktionen blieben meist überschaubar. Selbst eine Woche vor der Wahl gab es beispielsweise bei der SPD für viele Wahlkreise noch keine Teamer, also Ansprechpartner für die Nicht-Mitglieder. Auch fehlte es an organisierten Aktionen, die Nicht-Mitglieder hätte unterstützen können. Selbst auf Wahlkampfveranstaltungen des Kanzlerkandidaten Steinbrücks im Wahlkreis wurde nicht hingewiesen. Nicht viel anders sah es auf den Seiten der CDU aus, die ihre Community „TeamDeutschland“ aus dem Wahlkampf 2009 fortgeführt hatte. Auch FDP, die Linke und die Grünen boten Communities beziehungsweise Mitmach-Bereiche auf ihren Webseiten an, auf denen man sich für Wahlkampfaktionen online melden oder per Newsletter über Wahlkampfveranstaltungen informieren lassen konnte.

Dialog-Ansätze

Einige Dialoge mit den Wählern im Netz gab es dann aber doch. Die SPD versuchte es beispielsweise mit einer Twitter-Townhall, bei der jeder unter dem Hashtag #fragpeer über Twitter Fragen stellen konnte. Peer Steinbrück antwortete dann eine Stunde lang im Livestream und über seinen Twitter-Account beziehungsweise ließ seine Mitarbeiter die Antworten dort tippen. Die wenigen Antworttweets ließen bei den Nutzern jedoch Unmut aufkommen.|¹³ Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte Hangout, den Video-Chat von Google, der ebenfalls im Livestream übertragen wurde. Sie sprach aber nur mit wenigen ausgewählten Bürgern. Die Grünen setzten wie schon 2009 im Schlussspurt des Wahlkampfes auf ihre Aktion „3 Tage wach“. Die letzten 72 Stunden vor dem Wahltermin konnten interessierte Bürger über eine Webseite Fragen zu allen Themen stellen.|¹⁴ Über 7000 Fragen kamen zusammen. Neben grünen Kernthemen wie Energie und Tierschutz ging es vor allem um das umstrittene Steuerkonzept und den Skandal um pädophile Strömungen in der Frühphase der Partei.

Twitter oder die Angst vor dem Shitstorm

Der Online-Wahlkampf war aber nicht nur geprägt von den Aktivitäten der Parteien selbst. Twitter beispielsweise bestimmte mehr als einmal die – vor allem auch mediale – Wahrnehmung von Ereignissen. Zu Beginn des Wahljahres sorgten Steinbrücks sogenannte Wohnzimmergespräche für Gesprächsstoff. Geplant waren Besuche bei „normalen“ Bürgern zu Hause, doch diese entpuppten sich beim ersten Wohnzimmergespräch als die Eltern einer ehemaligen SPD-Mitarbeiterin. Diese Panne sorgte erst unter dem Hashtag #Eierlikörgate für Hohn und Spott auf Twitter und anschließend in den Medien. Ebenfalls im Januar 2013 entfachte Rainer Brüderle von der FDP durch eine Bemerkung zur „Oberweite“ einer „Stern“-Journalistin unter dem Hashtag #aufschrei eine Debatte zum Thema Sexismus auf Twitter und in den klassischen Medien. Mit einer ganz anderen Art von Twitter-Problematik kämpfte Steinbrück dann im Juni 2013, als der sprunghafte Anstieg der Follower-Zahlen erst den Verdacht aufkommen ließ, die SPD hätte Follower gekauft, bevor die Partei klarstellte, sie selbst habe die vielen Fake-Accounts bei Twitter gemeldet.|¹⁵ Ebenfalls im Juni 2013 zeigte eine Aussage der Bundeskanzlerin, wie schnell Twitter einen einzelnen Satz zu einer Nachricht machen kann. Beim Besuch des US-Präsidenten Obama in Berlin antwortete die Kanzlerin auf der gemeinsamen Pressekonferenz auf eine Frage zum NSA-Abhörskandal mit dem Satz: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ Dies verbreitete sich über Twitter rasend schnell. Was folgte, war ein Sturm von Spott und Häme im Netz, der schnell auch Eingang in die Berichterstattung der Massenmedien fand und nahezu alle weiteren auf der Pressekonferenz angesprochenen Themen verdrängte.

Second-Screen – TV-Duell online

Twitter war während des ganzen Wahlkampfes immer mal wieder Thema in den klassischen Massenmedien. Der Höhepunkt war allerdings das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück. Das wurde nicht nur auf vier Sendern gleichzeitig übertragen, sondern auch online auf den verschiedensten Kanälen begleitet und analysiert. Vor allem die großen Medien boten spezielle Online-Angebote parallel zum TV-Duell an und griffen vielfach auf Twitter-Meldungen zur Kommentierung zurück. Auf Tagesschau.de konnten die Nutzer den Live-Stream direkt kommentieren. Der „Spiegel“ bot schon vor dem TV-Duell einen Vergleich der Anzahl der Tweets, kommentierte während des TV-Duells das Geschehen und überprüfte die von Kanzlerin und Kandidaten verwendeten Zahlen mit schnell recherchierten Zahlen und Grafiken. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ wiederum forderte ihre Leser auf, mit entsprechenden Hashtags die Kandidaten direkt auf Twitter zu bewerten. Die „Bild“-Zeitung stellte eine Art Barometer zum gleichen Thema auf die Startseite. Auch die Parteien selbst kommentierten online das TV-Duell – auf Twitter und Facebook. Dort verwies die CDU beispielsweise zu den jeweils angesprochenen Themen im Duell immer wieder auf die eigene Fakten-Webseite.|¹⁶

Auch im Anschluss an das TV-Duell spielte Twitter eine Rolle in der Berichterstattung. Einen erstaunlich hohen Stellenwert bekamen dabei Tweets über die schwarz-rot-goldene Kette der Bundeskanzlerin. Das lag sicherlich auch daran, dass jemand einen Twitter-Account unter @schlandkette dafür einrichtete und damit auf Anhieb 6000 Follower generieren konnte. Daneben wurde in den Massenmedien vor allem die Zahl der Tweets zu den beiden Politikern miteinander verglichen und als Bewertungsmaßstab herangezogen. Dabei ist Twitter aufgrund der insgesamt in Deutschland eher geringen aktiven Nutzerschaft alles andere als repräsentativ, selbst wenn in den 90 Minuten mehr als 173000 Tweets mit dem Hashtag #TVDuell verschickt wurden.|¹⁷ „Spiegel“-Journalist Ole Reißmann errechnete, dass nur 36000 Twitter-Nutzer über das TV-Duell diskutierte, was gerade mal 0,058 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung entspricht.|¹⁸ Zudem twitterten viele Politiker Lobeshymnen auf ihren Kandidaten, was von anderen Nutzern abfällig als „Pflichttweets“ kommentiert wurde. Die Tweets der Politiker fanden aber kaum Eingang in die mediale Berichterstattung. Das schafften in erster Linie die satirischen Kommentare.

Beobachtung des Wahlkampfes online

Nicht nur beim TV-Duell wurden die Online-Aktivitäten beobachtet, auf einer Vielzahl von Webseiten wurde der Wahlkampf der Parteien im Netz analysiert und verglichen. Teils von Firmen bereitgestellt, die sonst Webbeobachtung für Unternehmen anbieten, teils von Privatpersonen, verschafften diese Webseiten jedem User einen Überblick über die Webaktivitäten der Parteien. Geprägt waren alle Angebote von einen quantitativ vergleichenden Charakter, das heißt die Aktivitäten der Parteien im Netz wurden wie ein horse race fast ausschließlich auf die rein statistischen Werte reduziert. Beispielsweise wurden auf FanpageRadar die Facebook-Aktivitäten der Parteien miteinander verglichen, mit minütlichen Updates zur Menge der Fans, der Posts und der Interaktionen.|¹⁹ Auf Bundestwitter.de wurde das Twitterverhalten deutscher Politiker dargestellt, samt Anzahl der Follower, der aktuell wichtigsten Hashtags und aktivsten Accounts.|²⁰ Ähnliches bot das Twitterbarometer, das positive und negative Bewertungen auf Twitter auswertete.|²¹ Weitere Webseiten berechneten Rankings, erstellten Themenübersichten und packten sie in übersichtliche Grafiken.|²² Auch Google bot in Zusammenarbeit mit politik-digital.de eine eigene Wahlseite an.|²³ Dort wurden ebenfalls Informationen zu Parteien, Kandidaten und Wahlkampfthemen dargestellt. Aber auch spezielle Tools wie Google Trends, eine Analyse auf Basis häufig verwendeter Suchbegriffe, kamen zum Einsatz. Das Besondere an diesem Angebot war aber der Anspruch, über das soziale Netzwerk Google+ einen Dialog zwischen Bürgern und Kandidaten herstellen zu wollen. So konnten sich Nutzer in der Rubrik #Debatte in einer virtuellen Stadt bewegen, in der Sprechblasen den Einstieg in verschiedene Themen boten, die dann bei Google+ diskutiert werden konnten. Wie schon bei den anderen sozialen Netzwerken diskutierten hier die Nutzer aber eher miteinander denn mit den Kandidaten oder Parteivertretern. Am Wahltag selbst bot Google die Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise über eine Karte an.

Wahlentscheidungs-Tools im Netz

Wer sich vor der Wahl nicht entscheiden konnte, dem standen 2013 eine Reihe von Online-Tools als Informations- und Entscheidungshilfe zur Verfügung. Die bekannteste und sicherlich erfolgreichste Orientierungshilfe war der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung.|²⁴ Seit 2002 soll dieses Online-Tool Bürgerinnen und Bürger helfen, sich über die zur Wahl stehenden Parteien zu informieren, und es erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Wurde der Wahl-O-Mat 2009 über 6,7 Millionen Mal genutzt,|²⁵ so waren es zur Bundestagswahl 2013 über 13,2 Millionen Mal.|²⁶ Nutzer konnten anhand von 38 Thesen aus verschiedenen Politikfeldern herausfinden, welches Parteiprogramm den eigenen Positionen am nächsten kommt.

Nach einem ähnlichen Prinzip funktioniert der Bundeswahlkompass.|²⁷ Auch hier standen Aussagen zu verschiedenen Themen im Mittelpunkt. Zusätzliche Fragen drehten sich um Sympathie und Kompetenzzuschreibung für die Spitzenkandidaten. Außerdem wurde die grundsätzliche Bereitschaft, eine bestimmte Partei zu wählen, abgefragt. Der Bundeswahlkompass erfasste allerdings nur die sieben Parteien, die nach Meinungsumfragen eine Chance auf Einzug in den Bundestag hatten beziehungsweise die in der öffentlichen Debatte besonders vertreten waren. Das Ergebnis wurde den Nutzer am Ende als Grafik präsentiert, die eine Einordnung in die politische Landschaft verdeutlichen sollte.

Ähnliches bietet der ParteieNavi der Universität Konstanz.|²⁸ Auch dort zeigte eine Grafik die Einordnung in die politische Landschaft, aber wie beim Wahl-O-Mat bekam der Nutzer auch gezeigt, mit welchen Parteiprogramm am meisten Übereinstimmungen vorlagen.

Speziell für die Entscheidung über die Direktkandidaten in den 299 Wahlkreisen konzipiert war der Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch.|²⁹ Hier konnten Wähler anhand von 24 Thesen herausfinden, welche Einstellung die Kandidaten in ihrem Wahlkreis haben. Die Nutzer kamen über die Eingabe der eigenen Postleitzahl direkt zu den in ihrem Wahlkreis antretenden Kandidaten. Ein Link führte zum Profil der Kandidaten auf abgeordnetenwatch.de, auf dem weitere Information zu finden waren sowie die Möglichkeit bestand, eigene Fragen zu stellen. Bis zum Wahlabend wurde Kandidatencheck fast 600000 Mal genutzt.|³⁰

Zusätzlich gab es noch einige themenspezifische Entscheidungshilfen im Netz. So betrachtete der Wahlcheck des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen nur verbraucherpolitische Fragen.|³¹ Das Netzradar vom Verein Internet & Gesellschaft Collaboratory widmete sich nur netzpolitischen Themen, basierend auf Aussagen aus den Wahlprogrammen, allerdings nur der im Bundestag bereits vertretenen Parteien.|³²

Viel Raum für Satire

Neben den ernsthaften Online-Aktivitäten von Parteien, Medien und anderen Akteuren fand sich im Netz aber auch viel Satire. Fast alle Parteien boten Anlässe für satirische Kommentierungen. Das übergroße Wahlplakat der CDU am Berliner Washingtonplatz, auf dem nur die Hände der Bundeskanzlerin in ihrer typischen Haltung zu sehen war, bekam einen eigenen Tumblr-Blog, in dem jeder satirische Bildmontagen einstellen konnte.|³³ Ähnlich erging es auch Christian Ude, Spitzenkandidat der SPD bei den Landtagswahlen in Bayern. Sein Wahlplakat, in dem er im wahrsten Sinne des Wortes ein Wort hält, wurde im Netz ebenso parodiert|³⁴ wie die Plakatmotive der FDP.|³⁵ Ernst gemeint hingegen war der Tumblr der Piratenpartei, die ihre politische Programmatik aber in witzigen Motiven verpackte.|³⁶

Einen maßgeblichen Anteil am satirischen Charakter des Wahlkampfes im Netz hatte nicht zuletzt die Partei des ehemaligen „Titanic“-Chefredakteurs Martin Sonneborn – „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“, kurz „Die PARTEI“. Sie erregte mit satirischen Antworten im Wahl-O-Mat, mit einem Wahlwerbespot zur Familienpolitik, der aufgrund pornografischer Inhalte von YouTube gelöscht, im Fernsehen aber gezeigt wurde, sowie mit einer „iDemo“ Aufmerksamkeit. Bei dieser Art von Demo konnten nach Aussage von Sonneborn die Bürger selbst entscheiden, wofür oder wogegen sie demonstrieren wollen. Auf einer Webseite konnte jeder Forderungen und Wahlslogans eintragen, die dann auf diversen Tablets bei einer Demonstration in Berlin vor dem Brandenburger Tor gezeigt wurden. Am Ende waren es nach Angaben der PARTEI über 25000 Botschaften.|³⁷

Bis auf solche amüsanten Randerscheinungen war der Online-Wahlkampf 2013 insgesamt aber wenig innovativ und geprägt vor allem von nicht ergriffenen Chancen, das Internet als Kommunikationskanal für einen echten Dialog mit den Wählern zu nutzen.

Anmerkungen

1 Dieser Beitrag beruht unter anderem auf teilnehmender Beobachtung, für die sich die Autorin auf verschiedenen Plattformen angemeldet hatte, um die Aktivitäten dort beurteilen zu können. Dafür wurden auch Sachfragen gepostet, um die Reaktionen der Parteien zu überprüfen.

2 Vgl. Birgit van Eimeren/Beate Frees, Rasanter Anstieg des Internetkonsums – Onliner fast drei Stunden täglich im Netz, in: Media Perspektiven, 17 (2013) 7–8, S. 358–372.

3 Vgl. Lukas Hellbrügge, E-Campaigning in den Wahlkämpfen zum Deutschen Bundestag und Bayerischen Landtag 2013, August 2013, S. 8, www.cap-lmu.de/publikationen/2013/e-campaigning.php (16.10.2013).

4 Vgl. Hans Mathias Kepplinger/Nicole Podschuweit, Der Online-Wahlkampf der Parteien: Alternative oder Ergänzung?, in: Heinrich Oberreuter (Hrsg.), Am Ende der Gewissheiten: Wähler, Parteien und Koalitionen in Bewegung. Die Bundestagswahl 2009, München 2011; Thilo von Pape/Thorsten Quandt, Wen erreicht der Wahlkampf 2.0? Eine Repräsentativstudie zum Informationsverhalten im Bundestagswahlkampf 2009, in: Media Perspektiven, 14 (2010) 9, S. 390–398.

5 Vgl. L. Hellbrügge (Anm. 3), S. 19f.

6 Vgl. Olaf Hoffjann/Jeannette Gusko, Der Partizipationsmythos – Wie Verbände Facebook, Twitter & Co. nutzen, Otto-Brenner-Stiftung Arbeitsheft 75, Frankfurt/M., 2013, S. 35ff.

7 Ebd., S. 36.

8 Stand: 24. Juni 2013, http://allfacebook.de/userdata (24.6.2013).

9 Vgl. zum Beispiel http://schwarzgelblog.de/ oder http://blogfraktion.de/ (20.9.2013)

10 Für diesen Beitrag konnten nur die für Nicht-Mitglieder zugänglichen Bereiche beurteilt werden. Es wurden – soweit möglich – eine Reihe von ländlichen und städtischen Wahlkreisen betrachtet.

11 Vgl. Wahlkampf nach Obama-Vorbild – und viel Satire, 11.9.2013, www.golem.de/news/bundestagswahl-wie-das-internet-die-wahl-entscheidet-1309-101504-2.html (16.10.2013).

12 Alinka Rother, Die Digitalkämpfer. Ein Rückblick auf den digitalen Bundestagswahlkampf, 26.9.2013, http://politik-digital.de/die-digitalkaempfer-ein-rueckblick-auf-den-digitalen-bundestagswahlkampf (16.10.2013).

13 Vgl. Laura Waßermann, Peers Eintönigkeit auf 140 Zeichen, 3.9.2013, www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/twitter-aktion-peers-eintoenigkeit-auf-140-zeichen/8736458.html (16.10.2013).

14 https://3tw.gruene.de (16.10.2013).

15 Vgl. Oliver Voß, Steinbrücks falsche Twitter-Freunde, 14.6.2013, www.wiwo.de/politik/deutschland/online-wahlkampf-steinbruecks-falsche-twitter-freunde/8352354.html (16.10.2013).

16 Vgl. www.wahlfakten.cdu.de (16.10.2013).

17 Vgl. https://twitter.com/twitter_politik/status/374272281347772418 (16.10.2013); Isa Sonnenfeld, So verlief das TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück auf Twitter, 1.9.2013, https://blog.twitter.com/de/2013/so-verlief-das-tvduell-zwischen-merkel-und-steinbruck-auf-twitter (3.9.2013).

18 Vgl. Ole Reißmann, Wir sind die 0,01 Prozent: Die Second-Screen-Twitter-Blase, 2.9.2013, http://olereissmann.de/2013/09/wir-sind-die-001-prozent-die-second-screen-twitter-blase/ (16.10.2013).

19 www.fanpagekarma.com/wahl2013 (16.10.2013).

20 www.bundestwitter.de (16.10.2013).

21 http://twitterbarometer.de (16.10.2013).

22 www.wahl.de, www.online-reputation-manager.de/webpolitics.html, https://pluragraph.de/categories/politik, http://wahlkampfanalyse.de, www.wahlrausch.de, http://wahl-o-meter.com (16.10.2013).

23 www.google.de/wahlen (16.10.2013).

24 www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2013/ (16.10.2013).

25 Vgl. Hagen Albers, Onlinewahlkampf 2009, in: APuZ, (2009) 51, S. 33-38.

26 Stand: 23.9.2013, www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2013/popup_faq.php (23.9.2013).

27 Ein gemeinsames Projekt der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, der Otto-Friedrich-Universität Bamberg und der Freien Universität Berlin, www.bundeswahlkompass.de (16.10.2013).

28 www.parteienavi.de (16.10.2013).

29 http://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de (16.10.2013).

30 Vgl. Newsletter von abgeordnetenwatch.de vom 26.9.2013.

31 www.verbraucher-entscheiden.de (16.10.2013).

32 http://netzradar.collaboratory.de (16.10.2013).

33 http://merkelraute.tumblr.com (16.10.2013).

34 http://udeholdingthings.tumblr.com (16.10.2013).

35 http://gutgemachtfdp.tumblr.com (16.10.2013).

36 http://wirstellendasmalinfrage.tumblr.com (16.10.2013).

37 Vgl. Imke Schröder, „Die Grünen sind die FDP des dummen Mannes“. Martin Sonnenborn im Interview, 27.9.2013, www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Die-Partei-Vorsitzender-Martin-Sonneborn-im-Interview-ueber-die-Wahl (30.9.2013).

Armin Schäfer

Wahlbeteiligung und Nichtwähler

Armin Schäfer
Dr. rer. pol., geb. 1975; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Paulstraße 3, 50676 Köln. as@mpifg.de

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 waren die Nichtwählerinnen und Nichtwähler in aller Munde. Mehrere politische Stiftungen legten Nichtwählerstudien vor, und in den Zeitungen wurde über das Für und Wider der Nichtwahl diskutiert. Angeheizt wurde die Debatte durch Intellektuelle, die öffentlich erklärten, diesmal nicht wählen zu wollen. So schrieb der Sozialpsychologe Harald Welzer im „Spiegel“, er könne nicht mehr das kleinere Übel wählen, weil sich die Parteien nicht nennenswert in ihrer Ignoranz drängender Zukunftsfragen unterschieden.|¹ Mit ähnlichen Argumenten deklarierte der Fernsehphilosoph Richard David Precht „die Wahl zwischen Wählen und Nichtwählen“ als unwichtig.|² Und der heutige „Handelsblatt“-Chefredakteur Gabor Steingart hatte schon vor vier Jahren aus Unmut über die „Erschlaffung“ der deutschen Demokratie den Parteien die Gefolgschaft gekündigt und beschlossen, nicht mehr wählen zu gehen.|³ In Reaktion auf diese Bekenntnisse warnte der „Spiegel“, die „politikverachtende Haltung“ von Intellektuellen und Prominenten gefährde die Demokratie.|⁴

Daneben wurde vor der Bundestagswahl ausführlich über wissenschaftliche Erkenntnisse berichtet, die verdeutlichen, wie irreführend es ist, sozial privilegierte und politisch besonders interessierte Gruppen als typische Nichtwählerinnen und Nichtwähler anzusehen. Insbesondere eine Studie der Bertelsmann-Stiftung wies darauf hin, wie groß die Unterschiede in der Wahlbeteiligung zwischen Hoch- und Niedriggebildeten oder Armen und Reichen sind.|⁵ Und der „Spiegel“ hob in einem Vergleich von Halle an der Saale und Essen hervor, dass sich Nichtwählerhochburgen in beiden Städten in armen Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit fänden, in denen viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik keine Veränderung mehr erwarteten.|⁶ Obwohl es Nichtwähler in allen Schichten gibt, liegt die Wahrscheinlichkeit sozial Benachteiligter deutlich höher, der Wahlurne fernzubleiben.|⁷ In vieler Hinsicht sind Welzer, Precht und Steingart das Gegenteil typischer Nichtwähler, wie im Folgenden gezeigt wird.

Entwicklung der Wahlbeteiligung von 1949 bis 2013 in Deutschland

Die wissenschaftliche Beschäftigung mit Nichtwählern folgt Konjunkturen, die mit der Entwicklung der Wahlbeteiligung verbunden sind. Nachdem 1990 bei der ersten gesamtdeutschen Wahl die Zahl der Nichtwähler massiv angestiegen war, entstand in der Folge eine Reihe von Arbeiten, die die Wahlenthaltung untersuchten.|⁸ Darin wurde debattiert, wie der Rückgang der Wahlbeteiligung zu bewerten sei. Einige Autoren mahnten, dass Wahlen die Regierenden nicht länger ausreichend legitimierten. So nannte Ursula Feist die Hamburger Bürgerschaftswahl von 1991 als abschreckendes Beispiel, bei der ein Drittel der Wahlberechtigten nicht teilnahm. Für sie stand „die Legitimation der neu gewählten Bürgerschaft auf denkbar schwachen Füßen“.|⁹ Dem hielten Andere entgegen, dass auch eine hohe Wahlbeteiligung der Demokratie schaden könne. Denn bei den letzten Wahlen der Weimarer Republik sei die Wahlbeteiligung nicht zuletzt deshalb angestiegen, weil die NSDAP viele ehemalige Nichtwähler mobilisieren konnte. Die rückläufige Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik ab 1980 sei deshalb in einem doppelten Sinn als Normalisierung zu werten: Zum einen falle die deutsche Wahlbeteiligung auf ein im internationalen Vergleich „normales“ Niveau, und zum anderen drücke sich darin die Emanzipation der Bürger aus, die nicht länger nur aus staatsbürgerlichem Pflichtgefühl wählten, sondern stattdessen bewusst abwögen, ob die Stimmabgabe nötig ist.|¹⁰ Nicht die heutige, sondern die extrem hohe Wahlbeteiligung der 1970er Jahre erschien aus dieser Sicht als Abweichung vom Normalmaß.

Abbildung 1 zeigt die durchschnittliche Wahlbeteiligung in den Bundesländern für alle Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen zwischen 1946 und 2013. Zwei Trends sind erkennbar. Erstens wählen mehr Menschen bei Bundestagswahlen als bei Landtags- oder Kommunalwahlen, die als weniger wichtig eingestuft werden. Zweitens liegt die Beteiligung bei allen Wahlarten heute niedriger als in früheren Jahrzehnten. Besonders stark fällt der Rückgang bei Kommunalwahlen aus, an denen zwischen 1950 und 1980 mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen, während heute auf kommunaler Ebene nur noch jeder Zweite wählt. Die durchschnittliche Beteiligung liegt für Landtagswahlen inzwischen bei 61 Prozent, die Anfang der 1990er Jahre als alarmierend niedrig wahrgenommene Hamburger Wahlbeteiligung lag somit über dem heutigen Durchschnitt. Der Trend einer rückläufigen Wahlbeteiligung hat sich seit den 1980er Jahren verstärkt. Zwar gibt es situative Faktoren, die zu Ausschlägen nach oben oder unten führen können, diese verändern den allgemeinen Trend aber nicht: In keinem Bundesland und bei keiner Wahl wird heute das Beteiligungsniveau früherer Jahrzehnte erreicht. Von einer „Normalisierung“ lässt sich also nicht sprechen, weil das Beteiligungsniveau heute nicht nur unter dem der 1970er Jahre liegt, sondern niedriger als jemals zuvor.

Abbildung 1: Entwicklung der Wahlbeteiligung in Deutschland zwischen 1946 und 2013

Quelle: www.mpifg.de/projects/demokratie/Wahlbeteiligung.asp (12.11.2013)

Der Rückgang der Wahlbeteiligung ist auch deshalb bemerkenswert, weil Deutschland ein im internationalen Vergleich beteiligungsfreundliches Wahlsystem hat. Die Registrierung der Wahlberechtigten erfolgt automatisch, Briefwahl ist unkompliziert möglich, Wahlen finden sonntags statt und das Verhältniswahlrecht führt zu wenigen verlorenen Stimmen, während das Parteiensystem nicht so fragmentiert ist, dass Koalitionen aus fünf oder mehr Parteien notwendig sind.|¹¹ Einzig die Fünfprozenthürde, die bei der Bundestagswahl 2013 dazu führte, dass mehr als 15 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Zusammensetzung des Bundestags folgenlos blieben, könnte potenzielle Wählerinnen und Wähler kleiner Parteien von der Wahlteilnahme abhalten. Diese Rahmenbedingungen sind weitgehend unverändert geblieben und deshalb weniger gut geeignet, den Rückgang der Wahlbeteiligung zu erklären. Stattdessen muss die Ursache im Einstellungswandel oder in sozialen Veränderungen wie etwa wachsender Ungleichheit liegen.

Soziale Logik der Nichtwahl

In der Forschung werden vier Typen von Nichtwählern unterschieden.|¹² Erstens gibt es die „unechten Nichtwähler“, die beispielsweise wegen eines Umzugs oder eines Auslandsaufenthalts keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. In diese Kategorie fallen auch Verstorbene, die noch in den Wählerverzeichnissen stehen, sowie durch Krankheit verhinderte Wahlberechtigte. Eine zweite Gruppe sind „grundsätzliche Nichtwähler“, die sich einerseits aus sogenannten politikfernen, sozial schlecht integrierten Randgruppen rekrutieren und zu denen andererseits Minderheiten wie die Zeugen Jehovas zählen, die das Wählen aus religiösen Gründen ablehnen. Als dritte und größte Gruppe lassen sich „konjunkturelle Nichtwähler“ identifizieren, die sich situativ entscheiden, ob sie ihre Stimme abgeben. Das sind beispielsweise Menschen, die zwar bei Bundestagswahlen, nicht aber bei Kommunal- oder Europawahlen wählen. Ob sie ihre Stimme abgeben, hängt davon ab, wie wichtig ihnen die Wahl erscheint. Schließlich kennt die Forschung „bekennende Nichtwähler“, die politisch interessiert sind, aber aus Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik, den Parteien oder mit der Funktionsweise der Demokratie auf die Stimmabgabe verzichten. Zu dieser Gruppe zählen die oben genannten Protestnichtwähler. Allerdings spricht empirisch sehr wenig dafür, dass die „bekennenden Nichtwähler“ mehr als eine kleine Minderheit unter den Nichtwählern ausmachen.|¹³

Um das Verhalten der Nichtwähler zu erklären, konkurrieren in der Wahlforschung zwei Ansätze. Zum einen gibt es den „sozialpsychologischen“ Ansatz, der untersucht, welche Einstellungen die Wahlteilnahme fördern. Zentrale Faktoren, die von Angus Campell und Kollegen in Michigan als prägend für das Wahlverhalten identifiziert wurden, sind die Parteiidentifikation, das politische Interesse, die Zuversicht, politisch etwas bewirken zu können, sowie die Akzeptanz der Wahlnorm.|¹⁴ Daneben besteht der „soziologische“ Ansatz, der durch die Arbeiten von Paul Lazarsfeld und seinen Kollegen an der Columbia-Universität geprägt wurde.|¹⁵ Im Zentrum dieser Forschungstradition steht die Frage, wie durch Gruppenzugehörigkeit und soziale Kontakte politische Präferenzen entstehen. Dabei wird davon ausgegangen, dass sich Menschen in sozial relativ homogenen Netzwerken bewegen und durch die dort vorherrschenden Normen geprägt werden. Obwohl beide Schulen unterschiedliche Schwerpunkte setzen, gibt es Überschneidungen. Beispielsweise zeigen Campbell et al., dass politische Einstellungen durch das persönliche Nahumfeld geprägt werden.|¹⁶

Besonderes Augenmerk legt der soziologische Ansatz darauf, wie sich Einstellungen innerhalb von Gruppen herausbilden. Homogene Netzwerke verstärken die eigene Meinung, während Netzwerke, in denen widerstreitende Normen herrschen, zur Verunsicherung führen können. Statusähnlichkeit erhöht die Wahrscheinlichkeit, Teil desselben Netzwerks zu sein. Wer selbst eine geringe Wahlneigung hat, wird auch in der Familie und im Freundeskreis, unter Bekannten und im Wohnviertel häufiger auf Andere treffen, die zur Nichtwahl neigen.|¹⁷ Nichtwählerinnen und Nichtwähler sprechen häufig mit Anderen über Politik, die auch nicht wählen wollen, während für Wählerinnen und Wähler das Gegenteil gilt.|¹⁸ Persönliche Netzwerke verstärken die bereits vorhandene Wahl- und Nichtwahlneigung, sodass eine „soziale Logik“ politischen Handelns greift.|¹⁹

Wer die Nichtwähler sind

Wissenschaftliche Aussagen über Nichtwählerinnen und Nichtwähler zu treffen, ist schwierig, denn die beiden am häufigsten verwendeten Forschungsstrategien weisen jeweils unterschiedliche Schwächen auf. Die erste Vorgehensweise besteht darin, Umfragen auszuwerten, um Auskunft darüber zu erhalten, wer nicht wählt und warum dies so ist. Dabei kann entweder die Wahlabsicht oder die Stimmabgabe bei einer zurückliegenden Wahl erfragt werden. Da jedoch die Teilnahme an Wahlen als wünschenswert angesehen wird, liegt der Anteil der selbsterklärten Wähler in Umfragen fast immer über der tatsächlichen Wählerzahl. Vielen Bürgerinnen und Bürgern fällt es weiterhin schwer, sich offen zur Nichtwahl zu bekennen, wodurch Nichtwähler in Umfragen schwer zu identifizieren sind. Daneben existiert ein zweites Problem, das sich womöglich über die Zeit verschärft hat. Ähnlich wie bei anderen Formen politischen Engagements nehmen an Umfragen zu politischen Themen eher diejenigen teil, die über mehr Ressourcen wie Bildung oder Einkommen verfügen und sich für Politik interessieren. Selbst in einer auf Zufallsauswahl beruhenden Befragung können am Ende besonders politikferne Gruppen unterrepräsentiert sein – und gerade unter ihnen finden sich wahrscheinlich viele Nichtwähler. Im Ergebnis könnten Umfragen zwar Erkenntnisse über „bekennende“, weit weniger jedoch über „dauerhafte“ und Teile der „konjunkturellen“ Nichtwählerinnen und Nichtwähler liefern.

Die zweite Forschungsstrategie kennt diese Probleme nicht, denn in ihr werden offizielle Daten zur Wahlbeteiligung auf räumlicher Ebene ausgewertet. Dies können beispielsweise Bundesländer, Wahlkreise oder Stadtteile sein. Indem neben der offiziellen Wahlbeteiligung weitere Informationen über die Analyseeinheiten zusammengetragen werden, lassen sich etwa Zusammenhänge zwischen der Bevölkerungszusammensetzung, wirtschaftlichen Indikatoren und der Wahlbeteiligung herstellen. Der Vorteil dieser Vorgehensweise ist, dass Fehlauskünfte oder mangelnde Repräsentativität ausgeschlossen werden können. Allerdings, und dies ist der Nachteil, können weder die Nichtwähler eindeutig identifiziert noch ihre Motive ermittelt werden. Alleine aus der Beobachtung, dass in Wahlkreisen mit höherer Arbeitslosigkeit die Wahlbeteiligung niedriger ausfällt, lässt sich nicht schließen, Arbeitslose wählten seltener als andere Gruppen. Doch trotz dieser methodischen Schwierigkeiten entsteht ein aufschlussreiches Bild der Nichtwählerschaft, wenn beide Analysemethoden kombiniert werden.

Seit Langem ist bekannt, dass das Lebensalter die politische Partizipationsbereitschaft und die Beteiligung an Wahlen beeinflusst. Jüngere Menschen wählen seltener als ältere. Typischerweise verläuft das Wahlverhalten im Lebenszyklus s-förmig: Erstwähler nehmen das neu erhaltene Wahlrecht relativ häufig in Anspruch, doch bei der zweiten und dritten Wahl – also mit Mitte 20 – sinkt die Beteiligungsrate ab. Die Ursache liegt in der familiären Situation und in der höheren räumlichen Mobilität während der Ausbildungsphase.|²⁰ Ab Anfang 30 ändert sich dies und die Wahlbereitschaft steigt an. Dieser Prozess setzt sich bis ins siebte Lebensjahrzehnt fort und fällt erst bei den Über-70-Jährigen wieder ab. Die höchste Wahlbeteiligung weisen demnach die Altersgruppen zwischen 40 und 70 Jahren auf. Neben diesem allgemeinen Muster zeigen sich jedoch deutliche Beteiligungsunterschiede innerhalb einzelner Altersgruppen. Nicht einmal jeder zweite Unter-30-Jährige, der höchstens über einen Hauptschulabschluss verfügt, gab an, bei der Bundestagswahl 2009 gewählt zu haben. Dagegen reklamierten dies mehr als 80 Prozent derselben Altersgruppe mit mindestens Fachhochschulreife für sich. Bei den heute Älteren finden sich derart große Wahlbeteiligungsunterschiede nicht, weshalb anzunehmen ist, dass die Wahlbeteiligung in Zukunft weiter sinken und sich zunehmend nach der sozialen Schichtung entwickeln wird.

Schon immer bestanden Unterschiede in der Wahlbeteiligung. Sozial Bessergestellte, die über mehr Ressourcen wie Bildung und Einkommen verfügen, nehmen in größerer Zahl an Wahlen teil als sozial Benachteiligte. Doch die Beteiligungsunterschiede zwischen diesen Gruppen sind nicht gleich geblieben, sondern haben deutlich zugenommen. In Abbildung 2 wird gezeigt, wie sich die Wahlbeteiligung zwischen 1983 und 2009 entwickelt hat. Für jedes Jahr wurden die Befragten nach der Höhe des Haushaltseinkommens in drei gleichgroße Gruppen eingeteilt, wodurch die Wahlbeteiligungsraten des ärmsten Drittels mit denen des mittleren und obersten Drittels verglichen werden können. Dies hat im Unterschied zur Betrachtung von Bildungsgruppen den Vorteil, dass sich die Gruppengröße mit der Zeit nicht verändert. Jeder Balken in der Abbildung steht für den Anteil der Befragten, der angibt, bei der jeweils letzten Bundestagswahl gewählt zu haben. Aufgrund der bereits genannten Probleme, Nichtwähler in Umfragen korrekt zu erfassen, liegen die Werte über der tatsächlichen Wahlbeteiligung. Dennoch belegt der Gruppenvergleich einen eindeutigen Trend: Die Beteiligungsunterschiede zwischen Gruppen mit unterdurchschnittlichem und überdurchschnittlichem Einkommen werden im Zeitverlauf größer. Während bei der Bundestagswahl 1983 nur vier Prozentpunkte das oberste vom untersten Drittel trennten, waren es 2009 26 Prozentpunkte. Der Rückgang der Wahlbeteiligung vollzieht sich fast vollständig am unteren Ende der Einkommensverteilung, denn mehr als 90 Prozent des obersten Drittels gaben durchweg an, gewählt zu haben. Beim mittleren Einkommensdrittel sinkt die Wahlbeteiligung ebenfalls, jedoch weniger stark als beim untersten. Dasselbe Bild zeigt sich, wenn statt des Einkommens Bildungsgruppen oder Schichten miteinander verglichen werden: Mit dem Rückgang der Wahlbeteiligung vergrößern sich die Beteiligungsunterschiede.

Abbildung 2: Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen nach Einkommensgruppen, 1983–2009

Quelle: ALLBUS 1980–2012

Nun ist es denkbar, dass der durch Umfragen ermittelte Befund einer sozialen Spreizung der Wahlbeteiligung durch Unterschiede in der Akzeptanz der Wahlnorm erklärt wird. Falls die Ressourcenreichen in höherem Maße glauben, es sei Bürgerpflicht zu wählen, könnten die Beteiligungsunterschiede darauf zurückgehen, dass gerade diese Gruppe in Umfragen die Nichtwahl nicht eingestehen will. In diesem Fall wären die tatsächlichen Unterschiede in der Wahlbeteiligung von Arm und Reich geringer, als es Umfragen nahelegen.

Um zu klären, ob die bisherigen Befunde stimmen, kann nun auf die zweite Analysestrategie zurückgegriffen werden, die räumliche Muster der Nichtwahl untersucht. Gäbe es keine großen sozialen Unterschiede in der Wahlteilnahme, sollten sich die Nichtwähler relativ gleichmäßig über arme und wohlhabende Stadtteile verteilen. Doch genau das Gegenteil trifft zu: Je ärmer ein Stadtteil ist, desto weniger Wahlberechtigte wählen dort, wie Abbildung 3 am Beispiel Kölns verdeutlicht. Jeder Punkt in der Grafik steht für einen Kölner Stadtteil. Auf der horizontalen Achse ist als Indikator für die soziale Lage in den Stadtteilen die Arbeitslosenquote abgetragen und auf der vertikalen Achse die Wahlbeteiligung. Der Grafik lässt sich entnehmen, dass in Stadtteilen mit hoher Arbeitslosenquote sehr viel weniger Wahlberechtigte von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Während im reichsten Kölner Stadtteil Hahnwald die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 bei 88 Prozent lag, fiel sie im armen Chorweiler mit 44 Prozent nur halb so hoch aus. Da in Stadtteilen mit niedriger Wahlbeteiligung zudem ein überdurchschnittlich hoher Anteil der Einwohner nicht wahlberechtigt ist, fallen gemessen an der Wohnbevölkerung die Unterschiede in der Beteiligung noch größer aus, als es aus der Abbildung ersichtlich wird.

Abbildung 3: Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 in den Kölner Stadtteilen

Quelle: Amt für Stadtentwicklung und Statistik Köln

Wie stark der Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Wahlbeteiligung ist, wird dadurch deutlich, wie dicht in der Abbildung die Punkte an der Geraden liegen. Der Korrelationskoeffizient, der die Stärke des Zusammenhangs misst, liegt bei einem für die Sozialwissenschaften ungewöhnlich hohen Wert von 0,89. Wer also von zwei Stadtteilen die Arbeitslosenquote kennt, kann mit hoher Treffsicherheit vorhersagen, in welchem die Wahlbeteiligung höher ausfällt. Die Arbeitslosenquote steht hierbei stellvertretend für eine Fülle anderer Indikatoren, wie etwa das Durchschnittseinkommen, der Anteil von Gymnasiasten unter Jugendlichen, der Migrantenanteil, aber auch das Durchschnittsalter von Frauen bei der Geburt des ersten Kinds, die Auskunft über die soziale Lage eines Stadtteils geben. Sie alle korrelieren hoch miteinander und hätten auch verwendet werden können.

Das Muster ungleicher Beteiligung ist keine Kölner Besonderheit, sondern tritt in allen deutschen Großstädten auf. In einer Untersuchung von 34 deutschen Großstädten konnten in allen Fällen große Wahlbeteiligungsunterschiede gezeigt werden, und falls die entsprechenden Informationen verfügbar waren, bestand ausnahmslos ein enger Zusammenhang zwischen der sozialen Lage einerseits und der Wahlbeteiligung andererseits.|²¹

Auch innerhalb von Großstädten fiel die Beteiligung nie vollständig gleichmäßig aus, doch sind die Unterschiede heute sehr viel größer als in der Vergangenheit. In Bremen trennten 1972 zehn Prozentpunkte den Ortsteil mit der höchsten von dem mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Seitdem hat sich dieser Unterschied schrittweise auf 35 Prozentpunkte erhöht. Auch heute gibt es noch wohlhabende Viertel, in denen neun von zehn Wahlberechtigten wählen, während dies nur noch auf die Hälfte der Wahlberechtigten in armen Vierteln zutrifft.

Fazit

In der öffentlichen Wahrnehmung sind die Nichtwähler in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass sich Prominente und Intellektuelle als Nichtwähler outen. Dennoch trügt er. Zwar finden sich in der wachsenden Gruppe von Nichtwählern Menschen aller sozialen Schichten. Aber daraus zu schließen, dass sich die Wahlverweigerer gleichmäßig über die Gesellschaft verteilen, führt in die Irre. Denn die Wahrscheinlichkeit, nicht wählen zu gehen, unterscheidet sich systematisch nach Schichtzugehörigkeit, Einkommen und Bildung. Die Nichtwähler bilden keinen Querschnitt der Bevölkerung, auch wenn dieses Bild manchmal vermittelt wird. Die Gründe für eine im Vergleich zu den bessergestellten Gruppen niedrigere Wahlbeteiligung der sozial Schwachen liegen im geringeren politischen Interesse, einer schwächeren Parteibindung, dem mangelnden Zutrauen in eigene Kompetenzen und dem fehlenden Glauben daran, durch politisches Engagement etwas zu bewirken, sowie in der weniger ausgeprägten gefühlten Verpflichtung, wählen zu müssen. Einstellungen, mit denen die Bereitschaft steigt, an Wahlen teilzunehmen, sind gerade bei den Ressourcenarmen geringer ausgeprägt.

Diese Muster werfen die Frage auf, weshalb diese Unterschiede heute stärker als in der Vergangenheit ausgeprägt sind. Um dies zu erklären, muss die soziale Logik politischer Partizipation beachtet werden, denn Politikferne und Nichtwahlneigung werden durch den Kontakt zu anderen Nichtwählern verstärkt. Die Wahrscheinlichkeit, im Nahumfeld mit anderen Nichtwählern konfrontiert zu sein, fällt in städtischen „Problemgebieten“ sehr viel höher aus als in Vierteln, die von Armut und Arbeitslosigkeit weitgehend verschont geblieben sind. In armen Stadtteilen wählen sehr viel weniger Wahlberechtigte als in wohlhabenden, und diese Unterschiede haben über die Zeit deutlich zugenommen. In Städten wie Hamburg oder Köln gibt es Stadtteile, bei denen selbst bei Bundestagswahlen die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent liegt.

Vor der Bundestagswahl wurde viel über Nichtwählerinnen und Nichtwähler diskutiert. Doch obwohl die Wahlbeteiligung die zweitniedrigste in der Geschichte der Bundesrepublik war und mehr als 17 Millionen Wahlberechtigte sich der Stimmabgabe verweigerten, versiegte diese Diskussion am Wahlabend. Für die Demokratie besteht die Gefahr einer niedrigen und sozial ungleichen Wahlbeteiligung darin, dass die Politik sich an den sozial Bessergestellten orientieren könnte, die nicht nur weiterhin wählen, sondern auch andere Wege nutzen, ihre Anliegen zur Sprache zu bringen, während sozial Benachteiligte weder das Eine noch das Andere in gleichem Umfang tun.|²² Aus Sicht der politikwissenschaftlichen Forschung spricht nichts dafür, dass die Wahlabstinenz eine effektive Art ist, politisch an Einfluss zu gewinnen. Im Gegenteil, Studien zeigen, dass sich die Politik im Konfliktfall an den Interessen der Gruppen orientiert, die mit großer Wahrscheinlichkeit auch an der nächsten Wahl wieder teilnehmen werden.

Anmerkungen

1 Vgl. Harald Welzer, Das Ende des kleineren Übels, in: Der Spiegel, Nr. 22 vom 27.5.2013, S. 122f.

2 Zit. nach: Die Qual der Wahl, in: Die Zeit, Nr. 37 vom 5.9.2013, S. 43ff.

3 Vgl. Gabor Steingart, Die Machtfrage. Ansichten eines Nichtwählers, München 2009, S. 181.

4 Die Schamlosen, in: Der Spiegel, Nr. 38 vom 16.9.2013, S. 20ff.

5 Vgl. Thomas Petersen et al., Gespaltene Demokratie. Politische Partizipation und Demokratiezufriedenheit vor der Bundestagswahl 2013, Gütersloh 2013.

6 Vgl. Die Abgehängten, in: Der Spiegel, Nr. 38 vom 16.9.2013, S. 28f.

7 Vgl. Armin Schäfer, Der Nichtwähler als Durchschnittsbürger: Ist die sinkende Wahlbeteiligung eine Gefahr für die Demokratie?, in: Evelyn Bytzek/Sigrid Roßteutscher (Hrsg.), Der unbekannte Wähler? Mythen und Fakten über das Wahlverhalten der Deutschen, Frankfurt/M. 2011; Wolfgang Merkel/Alexander Petring, Politische Partizipation und demokratische Inklusion, in: Tobias Mörschel/Christian Krell (Hrsg.), Demokratie in Deutschland, Wiesbaden 2012.

8 Vgl. Thomas Kleinhenz, Die Nichtwähler. Ursachen der sinkenden Wahlbeteiligung in Deutschland, Opladen 1995; Michael Eilfort, Die Nichtwähler: Wahlenthaltung als Form des Wählerverhaltens, Paderborn 1994; Jürgen W. Falter/Siegfried Schumann, Der Nichtwähler – das unbekannte Wesen, in: Hans-Dieter Klingemann/Max Kaase (Hrsg.), Wähler und Nichtwähler. Analysen aus Anlaß der Bundestagswahl 1990, Opladen 1994.

9 Ursula Feist, Niedrige Wahlbeteiligung – Normalisierung oder Krisensymptom der Demokratie in Deutschland?, in: Karl Starzacher et al. (Hrsg.), Protestwähler und Wahlverweigerer. Krise der Demokratie?, Köln 1992, S. 40–57, hier: S. 51.

10 Vgl. Dieter Roth, Sinkende Wahlbeteiligung – eher Normalisierung als Krisensymptom, in: K. Starzacher et al. (Anm. 9), S. 58–68, hier: S. 66.

11 Diese Faktoren erhöhen tendenziell die Wahlbeteiligung. Siehe Benny Geys, Explaining Voter Turnout: A Review of Aggregate-Level Research, in: Electoral Studies, 25 (206) 4, S. 637–663.

12 Vgl. Birgit Hoffmann-Jaberg/Dieter Roth, Die Nichtwähler. Politische Normalität oder wachsende Distanz zu den Parteien?, in: Wilhelm Bürklin/Dieter Roth (Hrsg.), Das Superwahljahr. Deutschland vor unkalkulierbaren Regierungsmehrheiten?, Köln 1994, S. 132–159, hier: S. 137f.

13 Vgl. Oscar W. Gabriel/Kerstin Völkl, Auf der Suche nach dem Nichtwähler neuen Typs, in: Frank Brettschneider/Jan van Deth/Edeltraud Roller (Hrsg.), Die Bundestagswahl 2002. Analysen der Wahlergebnisse und des Wahlkampfes, Wiesbaden 2004, S. 214.

14 Vgl. Angus Campbell et al., The American Voter, New York 1960.

15 Vgl. Paul F. Lazarsfeld/Bernard Berelson/Hazehl Gaudet, Wahlen und Wähler. Soziologie des Wahlverhaltens, Berlin 1969.

16 Angus Campbell/Gerald Gurin/Warren E. Miller, The Voter Decides, Westport 1971, Anhang C.

17 Thomas Kleinhenz, Die Nichtwähler. Ursachen der sinkenden Wahlbeteiligung in Deutschland, Opladen 1995, S. 187.

18 Vgl. Julia Partheymüller/Rüdiger Schmitt-Beck, A „Social Logic“ of Demobilization: The Influence of Political Discussants on Electoral Participation at the 2009 German Federal Election, in: Journal of Elections, Public Opinion & Parties, 22 (2012) 4, S. 457–478.

19 Alan S. Zuckerman, The Social Logic of Political Choice: Picking a Political Party in the Context of Immediate Social Circles, in: Politische Vierteljahresschrift, 48 (2007) 4, S. 633–649.

20 Vgl. Michael Eilfort, Die Nichtwähler: Wahlenthaltung als Form des Wählerverhaltens, Paderborn 1994, S. 193f.

21 Vgl. Armin Schäfer, Beeinflusst die sinkende Wahlbeteiligung das Wahlergebnis? Eine Analyse kleinräumiger Wahldaten in deutschen Großstädten, in: Politische Vierteljahresschrift, 53 (2012) 2, S. 240–264.

22 Vgl. Sebastian Bödeker, Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in Deutschland. Grenzen politischer Gleichheit in der Bürgergesellschaft, Frankfurt/M. 2012.

Frank Decker · Eckhard Jesse

„Koalitionspolitik“ vor und nach der Bundestagswahl 2013

Frank Decker
Dr. rer. pol., geb. 1964; Professor für Politische Wissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Lennéstraße 27, 53113 Bonn. frank.decker@uni-bonn.de

Eckhard Jesse
Dr. phil., geb. 1948; Professor für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Chemnitz, Thüringer Weg 9, 09126 Chemnitz. eckhard.jesse@phil.tu-chemnitz.de

So wie vor vier Jahren hatten die Innenarchitekten des Berliner Reichstagsgebäudes auch nach der Bundestagswahl 2013 alle Hände voll zu tun, um die Konsequenzen des Ergebnisses zu bewältigen. In den Fraktionssaal der FDP ist die gut halb so große Fraktion der Linken eingezogen, und im Plenarsaal nehmen die Unionsparteien zum ersten Mal seit 1949 rechts Platz. Waren seit 1990 stets fünf Parteien|¹ im Parlament vertreten, sind es jetzt nur vier.|² Viel hätte nicht gefehlt, dann wären es sechs gewesen, denn sowohl die FDP als auch die 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) scheiterten nur knapp an der Fünfprozenthürde.|³ Der Einzug der FDP in den Bundestag wäre auf die Fortsetzung der schwarz-gelbem Koalition hinausgelaufen.

Das Scheitern beider Parteien an der Fünfprozenthürde führt dazu, dass ein hoher Anteil von Stimmen im Parlament nicht repräsentiert ist (15,7 im Vergleich zu 6 Prozent bei der Bundestagswahl 2009). Die Parteiensysteme auf der parlamentarischen und elektoralen Ebene klaffen dadurch auseinander. Auf der parlamentarischen Ebene halten die drei linken Parteien eine knappe Mehrheit (von umgerechnet 50,7 Prozent der Sitze gegenüber 49,3 für die Union). Diese hatten sie 2009 zum ersten Mal seit 1998 eingebüßt. Auf der elektoralen Ebene konnte sich dagegen der Trend von 2009 fortsetzen, indem die Achse des Parteiensystems weiter in die rechte Mitte verschoben wurde. Lag der Stimmenanteil von Union und FDP bei der Wahl 2009 bei 48,4 Prozent, so kamen die Vertreter des Mitte-Rechts-Lagers (unter Einschluss der AfD) diesmal auf satte 51 Prozent. Der Anteil der linken Parteien (zu denen auch die Piraten zu zählen sind|⁴) betrug nur 44,9 Prozent (gegenüber 47,6 Prozent 2009).

Ein etwas anderes Bild ergibt sich bei der Berechnung der Fragmentierung des Parteiensystems mit dem Index der effektiven Parteien.|⁵ Hier hat die Konzentration nicht nur auf der parlamentarischen Ebene zugenommen (3,5 effektive Parteien gegenüber 4,9 bei der Wahl 2009), sondern auch auf der elektoralen (4,8 gegenüber 5,6). Im letztgenannten Wert spiegelt sich der Stimmeneinbruch der beiden Volksparteien bei der Wahl vor vier Jahren, als Union und SPD zusammengenommen nur auf 56,8 Prozent kamen und die FDP als größte der drei kleinen Parteien mehr als die Hälfte der Stimmen der zweitgrößten Partei verbuchte (14,6 gegenüber 23 Prozent). Für den Parteienforscher Oskar Niedermayer war dies gleichbedeutend mit einem „Typwechsel“ vom System der Zweiparteiendominanz hin zu einem „pluralistischen“ System.|⁶ Nach derselben Typologie wäre die Bundesrepublik mit dieser Wahl zum System der Zweiparteiendominanz zurückgekehrt.

Wer das Stimmenverhältnis der beiden großen Parteien betrachtet, erkennt die Verstärkung des durch die Bundestagswahl 2009 eingeleiteten Trends zur Asymmetrie. Bedingt durch die Schwäche der FDP konnte die Union ihren Vorsprung vor der SPD nochmals kräftig ausbauen (auf 15,8 gegenüber 10,8 Prozentpunkten). 2005 und 2002 lagen beide Parteien fast beziehungsweise genau gleichauf, beim bisher einzigen ungefilterten Regierungswechsel 1998 die Sozialdemokraten sogar klar vor CDU und CSU. Manche Beobachter gingen damals davon aus, die SPD könne ihre strukturelle Benachteiligung gegenüber der Union, die sie mit Ausnahme der „Willy-Wahlen“ 1972 stets auf Platz zwei im Parteiensystem verwiesen hatte, dauerhaft überwinden. Tatsächlich entging die Partei bereits 2002 nur mit Glück ihrer Abwahl.

Dieser Beitrag zur „Koalitionspolitik“ will dreierlei klären. Erstens geht es darum, die Koalitionsstrategien der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 zu analysieren. Zweitens soll begründet werden, dass nach einem Wahlausgang, der wohl keine politische Kraft glücklich gemacht hat, das Bündnis der beiden Großen das kleinere Übel ist – im Vergleich zu einer schwarz-grünen Koalition oder gar zu einer rot-rot-grünen Variante. Drittens wird nach den Koalitionsperspektiven für den nächsten Wahlkampf gefragt. Sind sich die Verfasser in der Diagnose des weiteren Verlaufs einig, so weichen ihre normativen Positionen voneinander ab. Diese unterschiedlichen Perspektiven kommen zur Sprache.

Koalitionsstrategien der Parteien im Wahlkampf

Im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahl galt eine rot-grüne Koalition arithmetisch, eine rot-rot-grüne hingegen politisch zunehmend als unrealistisch. Demgegenüber gab es drei realistische Varianten (jeweils mit Angela Merkel als Kanzlerin): ein schwarz-gelbes Bündnis, ein schwarz-rotes, ein schwarz-grünes. Was politisch gewünscht war, schien arithmetisch nicht möglich zu sein; und was arithmetisch möglich war, schien politisch nicht gewünscht zu sein.|⁷ Die einzige Ausnahme: die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Zwischen 2010 bis 2012 war diese Variante für unrealistisch gehalten worden, doch in den Monaten vor der Bundestagswahl stiegen die Umfragewerte für das „bürgerliche“ Lager – mehr bei der Union, weniger bei der FDP. Die Art der Koalitionsbildung stand wegen der Unübersichtlichkeit des Parteiensystems|⁸ nicht fest. Noch 2012 hatte es nach dem Einzug der Piratenpartei in die Landesparlamente des Saarlandes, von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie zuvor in das Abgeordnetenhaus von Berlin so ausgesehen, als könne diese Partei die Erfolge bei der Bundestagswahl auf niedrigerem Niveau wiederholen.|⁹ Die Koalitionsstrategien fielen dementsprechend unterschiedlich aus.|¹⁰

Die Union, die sich im Wahlkampf auf die Popularität der gleichsam als „überparteilich“ präsentierten (und sich präsentierenden) Kanzlerin Angela Merkel stützte, setzte auf eine Fortsetzung des Bündnisses mit den Liberalen, ohne aber einen Koalitionswahlkampf zu führen. Anders als 2009 wollte sie der Opposition wenig Angriffsflächen bieten und nicht mit der vielfach als sozial „kalt“ geltenden FDP identifiziert werden.|¹¹ So wurde der Zweitstimmenkampagne der FDP widersprochen, nicht immer mit schlüssigen Begründungen: Die Argumentation des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder – „Erfahrungen in Niedersachsen sollten uns eine Lehre sein“|¹² – traf so nicht zu. Denn im Januar 2013 verloren CDU und FDP dort die Regierungsmehrheit, weil ihnen – wenige – Stimmen fehlten, aber nicht deshalb, weil die CDU welche an die FDP abgegeben hatte. Zudem hielt sich die Union, bei der CDU und CSU (als „unechte Regionalpartei“) weitgehend an einem Strang zogen,|¹³ die Option einer schwarz-roten und einer schwarz-grünen Koalition offen – sie stellte diese Varianten jedoch nicht heraus.

Die Liberalen unter ihrem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle hingegen wollten indirekt vom Kanzlerbonus profitieren und legten sich ohne Wenn und Aber auf ein schwarz-gelbes Bündnis fest. Wie 2005 und 2009 wurde in einem Wahlaufruf eine „Ampel“ rigoros ausgeschlossen. Nur so ergab ihre massive Zweitstimmenkampagne,|¹⁴ zumal kurz vor der Wahl, nach dem Scheitern (3,3 Prozent) bei der Landtagswahl in Bayern eine Woche zuvor, einen Sinn, auch wenn sie auf die Unkenntnis der Wähler setzte. Die Zweitstimme ist die Hauptstimme. Die FDP warnte stärker vor den Gefahren eines rot-rot-grünen Bündnisses als die Union, um auf diese Weise ihre Unentbehrlichkeit für eine „bürgerliche“ Regierung zu untermauern. Beide Parteien grenzten sich ihrerseits von der euroskeptischen Alternative für Deutschland in der Endphase des Wahlkampfes strikt ab, während diese sich laut Auskunft ihres Vorsitzenden Bernd Lucke mit Schwarz-Gelb ein Bündnis vorstellen konnte, zumindest als Tolerierungspartner. Die Koalitionssignale waren mithin asymmetrischer Natur.|¹⁵

Das galt in modifizierter Weise auch für die andere Seite des politischen Spektrums. SPD und Grüne strebten wie 2009 eine Koalition an. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel war auf dem Parteitag der Grünen ostentativ aufgetreten, Claudia Roth, die Chefin der Grünen, auf dem der SPD. Der Schulterschluss lockerte sich im Wahlkampf jedoch: anfangs durch die Grünen, die sich, anders als die Sozialdemokraten, in einem elektoralen Hoch wähnten, zuletzt durch die SPD selbst, die nicht vom sich andeutenden „Einbruch“ der Grünen in Mitleidenschaft gezogen werden wollte. Anders als 2009 machte die SPD der FDP realistischerweise keine Avancen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Peer Steinbrück schloss für sich einen Eintritt in eine Große Koalition aus, die Partei jedoch nicht, ohne deswegen diese Variante nach vorne zu rücken. Beide Oppositionskräfte propagierten bis zum Wahltag, wenngleich abgeschwächt, ein rot-grünes Bündnis, obwohl nach allen Umfragen eine solche Koalition ohne realistische Chance war. Die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, der im Vorfeld des Wahlkampfes eine gewisse Neigung für Schwarz-Grün nachgesagt worden war, unterschied sich in diesem Punkt nicht von Jürgen Trittin, dem anderen Spitzenkandidaten. Es gab einen wichtigen Unterschied zwischen der SPD und den Grünen. Während die Sozialdemokratie eine Koalition mit der Partei Die Linke vehement verworfen hatte (wie bisher immer bei Bundestagswahlen), traf das nicht auf die Grünen zu. Sie optierten deswegen aber nicht für ein Bündnis mit der Linken. Gleiches galt für eine mögliche Koalition mit der Union. Die Partei hielt sich demnach gleich mehrere Hintertürchen offen.

Die Linke, nach ihrem sensationellen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 (11,9 Prozent) in eine schwere Krise geraten, griff einerseits unter ihrem Spitzenkandidaten Gregor Gysi nicht nur die „bürgerliche“ Koalition, sondern auch den als Anbiederung an die Union empfundenen Kurs von Rot-Grün an, propagierte andererseits aber ein Bündnis mit den beiden anderen Oppositionsparteien. Gysi attackierte die SPD: „Ich finde die Ausschließeritis der SPD ein bisschen aberwitzig, wenn sie damit freiwillig darauf verzichtet, den Kanzler zu stellen.“|¹⁶ Die Linke durfte sich nicht bloß auf die Regierung „einschießen“, weil SPD und Grüne diese ebenfalls abzulösen gedachten. Eine Tolerierung von Rot-Grün schloss die Partei aus.

Das Koalitionsszenario vor der Wahl war in einem wesentlichen Punkt anders als 2009. Hätte es seinerzeit arithmetisch nicht für ein schwarz-gelbes oder für ein rot-grünes Bündnis gereicht, gab es nur die Alternative einer Großen Koalition (wie 2005). Diesmal hingegen bestand neben einer schwarz-roten Option eine schwarz-grüne. Die Koalitionsaussagen hatten sich zwar nicht wesentlich verändert,|¹⁷ wohl aber die Mehrheitsverhältnisse.

Neuauflage der Großen Koalition

Die Neuauflage der Großen Koalition war zu Beginn des Wahlkampfes wahrscheinlicher als an dessen Ende. Dass Schwarz-Gelb nochmals die Chance auf eine eigene Mehrheit haben würde, ließ sich kaum voraussehen.|¹⁸ Am Wahlabend stand für kurze Zeit sogar die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit der Union im Raum. So entpuppte sich das Ergebnis als Pyrrhussieg für die Union. Diese hatte zwar mit Abstand die meisten Stimmen, war aber auf einen Koalitionspartner aus dem anderen politischen Lager angewiesen. Weil SPD und Grüne sich zierten, wurden kurzfristig Überlegungen in Richtung einer unionsgeführten Minderheitsregierung angestellt oder baldige Neuwahlen erwogen – allerdings mehr von außen als von den Akteuren selbst. Beiden Parteien war bewusst, dass an der Bildung einer stabilen Mehrheitsregierung kein Weg vorbei führte; am Ende musste also eine von ihnen bereit sein, mit Merkels Union zu koalieren.

Das Scheitern der schwarz-grünen Sondierung durfte nicht überraschen. Die Grünen konnten ihr Wahlprogramm in möglichen Koalitionsverhandlungen nicht einfach zur Disposition stellen, auch wenn dessen dezidiert linke Ausrichtung zum schwachen Wahlresultat beigetragen hatte. Bei einem besseren Ergebnis der Grünen hätte es deren Führung leichter gehabt, der „Basis“ eine solche Koalition zu vermitteln – zumal bei einem engagierten Eintreten für Schwarz-Grün durch die linke Strömung. Für die Union wäre es im Gegenzug schwieriger geworden: Sie hätte in Verhandlungen mit „starken“ Grünen mehr Zugeständnisse machen und am Ende etwa ihren „Lieblingsfeind“ Jürgen Trittin als Minister akzeptieren müssen. Durch die Verluste der Grünen (gerechnet wurde mit Gewinnen) wohnte den Sondierungsgesprächen aus deren Sicht faktisch nur eine Alibifunktion inne.

Die Bereitschaft, erneut in eine Große Koalition einzutreten, war bei den Sozialdemokraten an der Parteispitze stärker ausgeprägt als unter den Funktionären und an der „Basis“. Dafür gibt es mindestens drei Gründe: Erstens winken die Pfründe einer Regierungsbeteiligung stets nur dem Führungspersonal. Zweitens wog in der Parteiführung die Sorge, bei einer Koalition von Union und Grünen die Letztgenannten als strategischen Partner mittel- und langfristig zu verlieren, schwerer als die Hoffnung auf kurzfristige Wahlerfolge in der Opposition. Und drittens wusste die Führung besser als die „Basis“, dass die SPD 2009 nicht primär an ihrer Regierungsbeteiligung in der Großen Koalition gescheitert war, „sondern an ihrer Verfassung außerhalb dieser Regierung“.|¹⁹ Schließlich fiel das Ergebnis der SPD mit 25,7 Prozent als Oppositionspartei wahrlich nicht überwältigend aus.

Wie empirische Untersuchungen der bisherigen Großen Koalitionen auf Bundes- und Länderebene zeigen,|²⁰ gereichen diese keineswegs immer nur dem größeren Partner zum Vorteil. So wie es der SPD im Bund 1969 gelang, von der Juniorrolle in der Großen Koalition in eine kleine Koalition (mit der FDP) unter ihrer Führung umzusteigen, so konnte sie in Mecklenburg-Vorpommern (1998) und in Berlin (2001) die CDU als führende Regierungspartei verdrängen. Wo sie hinter der CDU deutlich zurücklag – wie in Baden-Württemberg (1996), Thüringen (1999) oder Sachsen (2009) –, musste sie nach ihrer Regierungsbeteiligung auf die Oppositionsbänke wechseln.

Wie Umfragen zeigen, bewerten die Anhänger der SPD eine Große Koalition keineswegs negativ; die Zahl der Unterstützer ist mit etwa zwei Dritteln ebenso groß wie unter den Unionsanhängern. Dies scheint zu dem von manchen SPD-Politikern kolportierten Eindruck einer überwiegenden Ablehnung der Großen Koalition an der „Basis“ nicht ganz zu passen.|²¹ Dass die Vorbehalte vor allem aus den Ländern kommen, die von der SPD (mit)regiert werden, dürfte nicht nur mit der Furcht vor Niederlagen bei anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen zu tun haben. Es verweist auch auf die unterschiedliche Interessenlage zwischen den Landesverbänden und der SPD im Bund. Für die Erstgenannten wäre das Verbleiben in der Opposition im Zweifel komfortabler. Dann stünden die SPD-regierten Länder im Bundesrat der unionsgeführten Bundesregierung als geschlossene Phalanx gegenüber. Sie könnten diese unter Druck setzen, die Finanzausstattung der Länder zu verbessern. Regiert die SPD dagegen in einer Großen Koalition mit, müssen sich die von Hannelore Kraft angeführten „Landesfürsten“ zugleich mit der Bundespartei und den von der SPD gestellten Ministern arrangieren, die qua Amt automatisch stärker dem Bundesinteresse verpflichtet sind.

Wechselt man von der parteilichen oder innerparteilichen zur gesamtstaatlichen Interessenperspektive, spricht gerade mit Blick auf den Föderalismus Vieles für die Neuauflage der Großen Koalition. Die Einführung der Schuldenbremse, das Auslaufen des Solidarpakts im Jahre 2019 und die Infragestellung des geltenden Finanzausgleichssystems durch die reichen Bundesländer im Süden machen eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen notwendig. Außerdem ließe sich durch eine Große Koalition das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik lockern, das sie selbst 2006 eingeführt hatte. Union und SPD haben zwar keine eigene Mehrheit im Bundesrat, könnten diese aber erreichen, wenn es in zwei weiteren Bundesländern zu schwarz-roten Bündnissen kommt. Auch mit Blick auf die europäischen Herausforderungen ist es kein Schaden, das bisherige informelle Zusammenwirken der beiden Volksparteien in eine förmliche Zusammenarbeit zu überführen.

Offenkundig sind dagegen die von einer Großen Koalition ausgehenden Demokratieschäden. Union und SPD kontrollieren im Bundestag zusammen vier Fünftel der Mandate.|²² Wesentliche Kontrollrechte wie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eine Normenkontrollklage sind von den beiden verbliebenen Oppositionsparteien mangels Masse nicht einsetzbar. Letztgenanntes könnte beispielsweise zur Folge haben, dass das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten stärker ins Spiel kommt, wie es bereits bei der vorangegangenen Großen Koalition der Fall war.|²³ Eine solche Entwicklung erscheint nicht wünschenswert. Ebenso wenig sollte der Einsatz der Minderheitenrechte allein vom guten Willen der Mehrheit abhängig sein. Union und SPD haben bereits signalisiert, die Quoren im Rahmen einer förmlichen Verfassungsänderung anzupassen.|²⁴

Perspektiven der „Koalitionslandschaft“ für die nächste Bundestagswahl

Große Koalitionen sind, wie erwähnt, prinzipiell nicht erstrebenswert. In bestimmten politischen Situationen können sie zwar sinnvoll sein. Generell sollten sie die Ausnahme bleiben und nur als Übergangslösung dienen, bis es eine andere Mehrheit gibt. Schon 2005 ging die Mehrzahl der journalistischen und wissenschaftlichen Beobachter davon aus, die Ära des klassischen Volksparteien-Dualismus, die in der Bundesrepublik das Standardmodell der kleinen Zweierkoalition begründet hatte, sei an das Ende gelangt.|²⁵ Zwei Zukunftsszenarien – ein negatives und ein positives – wurden damals ausgemalt. Entweder – so hieß es – komme es wie in Österreich zu einer Verstetigung der Großen Koalition. Oder eine multiple Koalitionslandschaft wie in den skandinavischen Ländern würde entstehen, in der lagerübergreifende Dreierbündnisse das Bild prägen.|²⁶ Beide Szenarien haben sich nicht bewahrheitet. Auf der Bundesebene zeigte das Wahlergebnis 2009, dass Mehrheiten für kleine Zweierkoalitionen weiter möglich waren, allerdings nur im „bürgerlichen“ Lager. Und auf der Länderebene blieb die Koalitionslandschaft zwischen Ost- und Westdeutschland segmentiert.

Wie geht es nun weiter? Wie sollte es weitergehen? Selbstverständlich wohnen derartigen Überlegungen Unwägbarkeiten inne. Viele Entwicklungen lassen sich kaum vorhersehen. Wer etwa hätte mit einem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag gerechnet? Die Autoren sind sich in den folgenden Punkten einig.

Erstens: An einer Koalition dürfen nur Parteien partizipieren, die für den demokratischen Verfassungsstaat ohne Wenn und Aber einstehen. Wer dies nicht akzeptiert, fügt dem demokratischen Verfassungsstaat Schaden zu. Gesellschaftsverändernde Positionen sind dabei nicht ausgeschlossen.

Zweitens: Die beiden großen Parteien müssen eine realistische Chance haben, den Kanzler zu stellen. Wird das Alternierungsprinzip|²⁷ verfehlt, kann die stärkste Oppositionskraft resignieren und die stärkste Regierungskraft sich nicht erneuern.

Drittens: Die Parteien kommen nicht umhin, vor den nächsten Bundestagswahlen den Parteien des anderen „Lagers“ mehr Optionen zu offerieren als bisher – nicht so sehr aus demokratietheoretischen Gründen, sondern aus der Notwendigkeit heraus, eine stabile Regierung bilden zu können. Unterbleibt ein solcher Schritt, tritt nach der Wahl Enttäuschung bei den Wählern über gebrochene Versprechen ein.

Über die Umsetzung dieser Prinzipien in der Praxis gehen die Meinungen allerdings auseinander. Auch die Autoren dieses Beitrages setzen unterschiedliche Akzente. Der springende Punkt ist dabei die Frage nach der Einbeziehung der Partei Die Linke in die Regierungsverantwortung, die Frank Decker perspektivisch für möglich und sinnvoll hält, während Eckhard Jesse sie ablehnt.

Jesses Argumentation lautet wie folgt. Zum ersten Punkt: Die Partei Die Linke steht mit Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates auf Kriegsfuß, auch wenn sie sich von der SED-Vergangenheit gelöst hat. Durch die Vereinigung mit der vornehmlich westdeutschen WASG 2007 ist keine Entradikalisierung eingetreten, im Gegenteil.|²⁸ In der Partei tummeln sich Strömungen wie die Kommunistische Plattform, die das bundesdeutsche System strikt ablehnen. Die Partei unternimmt – aus welchen Gründen auch immer – gegen diese Kräfte nichts. Und solange „sie dies nicht tut, muss sie sich diese mitsamt ihren Inhalten und Aussagen zurechnen lassen“.|²⁹ Der antiextremistische Grundkonsens gebietet es, unabhängig von allen pragmatischen Überlegungen, mit einer derartigen politischen Kraft keine Koalition einzugehen. Unabhängig davon: Kann ein Bündnis mit einer Partei, die den Austritt aus der NATO fordert, überhaupt funktionieren? Ein grundlegender Wandel der Postkommunisten ist schwerlich zu erkennen.

Zum zweiten Punkt: Zunächst 20 Jahre lang (1949–1969), später 16 Jahre lang (1982–1998) und jetzt vermutlich wieder mindestens 12 Jahre lang (2005–2017) stellt(e) die Union den Kanzler. Das ist für ein politisches System, das auf Erneuerung fußt, nicht unbedingt von Vorteil. Will die SPD dies ändern, muss sie ihren rechten Flügel stärken, ohne den linken Flügel zu schwächen. Ihr anzustrebendes Ziel: die Grünen als Koalitionspartner zu behalten und die Liberalen zu gewinnen. Schließlich war das sozial-liberale Bündnis (1969–1982) bis auf die Spätphase ein gut funktionierendes Bündnis. Die Schnittmengen der FDP zur SPD und zu den Grünen liegen auf der Hand, was die Frage der politisch-kulturellen Konfliktlinie betrifft. Die FDP wiederum muss das größte Interesse daran haben, sich von ihrer Rolle als Mehrheitsbeschaffer der Union zu lösen. Als Opposition außerhalb des Bundesparlaments wird ihr diese Umorientierung unter Christian Lindner erleichtert. Die Partei vollzog während der ersten Großen Koalition einen – gelungenen – Kurswechsel.

Zum dritten Punkt: Schließt die SPD vor den nächsten Bundestagswahlen eine Koalition mit der Partei Die Linke nicht aus, so stößt sie die Liberalen vor den Kopf, und ihr wird die wirksame Warnung der Union vor einer rot-(dunkel)rot-grünen Koalition nicht erspart bleiben. Die arithmetische Mehrheit 1998, 2002, 2005 und 2013 für die drei Parteien im Bund hängt auch mit dem Umstand zusammen, dass sich die SPD wohlweislich jeweils strikt von der PDS, der Linkspartei beziehungsweise der Linken abgegrenzt hat. Wer einfach die Stimmenanteile der SPD, der Grünen und der Partei Die Linke addiert, stellt eine Milchmädchenrechnung auf. Der Umgang der SPD mit den Postkommunisten ist ohnehin nicht konsequent: im Osten des Landes mit ihnen zu koalieren (aber nur dann, wenn man selbst stärker ist als die Linke), im Westen jedoch nicht (allenfalls sich von ihnen tolerieren zu lassen).|³⁰ Die unklare Haltung ist ein Ausfluss der Tatsache, dass Die Linke für die SPD weithin als „politikunfähig“ gilt, nicht jedoch im Kern als „demokratieunfähig“.

Die Gegenposition von Frank Decker lautet wie folgt. Zum ersten Punkt: Parteien können mit radikalen, vielleicht sogar extremistischen Strömungen in ihren Reihen leben, solange diese eine relativ kleine Minderheit bleiben und keinen bestimmenden Einfluss auf die Linie der Gesamtpartei und ihr Regierungshandeln gewinnen. Auch SPD und Grüne haben in den 1970er und 1980er Jahren entsprechende Erfahrungen gemacht.|³¹ Die Linke hat es selbst in der Hand, Positionen zu korrigieren, die einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene im Wege stehen. Mit dem Wechsel in der Parteiführung (von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zu Katja Kipping und Bernd Riexinger) sind die Chancen dafür gestiegen. Den Rest würde eine Regierungsbeteiligung von selbst erledigen: Indem sie die Partei in die sprichwörtliche Pflicht nähme, würde sie automatisch zu deren Entradikalisierung beitragen und vermutlich auch ihre Wählerschaft dezimieren.

Zu Punkt zwei: Die SPD wäre nicht klug beraten, bei der Wahl des für die Mehrheitsbildung unentbehrlichen weiteren Partners (neben den Grünen) allein auf die FDP zu setzen. Mit einem politischen Schwenk nach rechts (der durch die Koalition mit der Union ja bereits indiziert ist) würde sich die Partei von denjenigen Wählern in den unteren Etagen der Gesellschaft noch weiter entfremden, die sie bei dieser Wahl erneut nicht erreichte. Ob die Liberalen in ihrer jetzigen Rolle als außerparlamentarische Opposition eine Öffnung nach links vollziehen, ist höchst fraglich. Die Große Koalition dürfte ihnen vielmehr Gelegenheit geben, sich gerade mit marktradikalen Positionen zu profilieren (zumal in der neuen Konkurrenz zur AfD). Dies spricht nicht für eine Annäherung an die SPD.

Zu Punkt drei: Ob ein Linksbündnis 2017 mehrheitsfähig wäre, weiß heute niemand. Viel hängt davon ab, dass den Wählern die Angst vor einer solchen Konstellation genommen wird. Deshalb müsste ein Zusammengehen mit der Partei Die Linke (nicht als Tolerierung, sondern in Gestalt einer förmlichen Koalition) über die Länderebene beziehungsweise genauer: über ein Flächenland der alten Bundesrepublik angebahnt werden.|³² Beginnend mit Hessen (2013/14) könnten Gelegenheiten dazu in Baden-Württemberg (2016), Rheinland-Pfalz (2016), im Saarland (2017), in Nordrhein-Westfalen (2017) und in Schleswig-Holstein (2017) entstehen.

Eine vollständige Bipolarisierung wird und kann es wohl allein schon aufgrund der föderalen Verfassung der Bundesrepublik nicht geben. Das dürfte für die Grünen und die Liberalen gleichermaßen gelten. Dass sich Landespolitiker der Koalitionsräson ihrer Bundesparteien bisweilen entziehen, gehört hierzulande zu den normalen Usancen der Koalitionspolitik. Wenn Parteien, die auf Bundesebene gegeneinander stehen, in den Ländern miteinander regieren, stößt das antagonistische Modell notgedrungen an Grenzen. Das Gegenüber zweier klar unterscheidbarer Blöcke mag zwar unter Demokratiegesichtspunkten vorzugswürdig sein, indem es dem Wähler eine ebenso klare Entscheidung ermöglicht. Allerdings gibt es keine Garantie, dass die Blockbildung gelingt und die Wunschkoalitionen die angestrebte Mehrheit erreichen. Deshalb müssen die Parteien ihre Koalitionsoptionen öffnen. Dabei besteht die Gefahr, dass der Einfluss des Wählers auf die Koalitionsbildung sinkt.|³³

Anmerkungen

1 CDU und CSU werden hier als eine Partei betrachtet. Von 2002 bis 2005 war die PDS nur mit zwei direkt gewählten Abgeordneten vertreten, nachdem sie bei der Bundestagswahl 2002 die Fünfprozenthürde wie den für einen Einzug in Gruppenstärke notwendigen Gewinn von drei Wahlkreismandaten verpasst hatte.

2 Zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale war noch nicht klar, ob vier, fünf oder sechs Parteien in den Bundestag einziehen, und zu diesem Zeitpunkt schien sogar eine Alleinregierung der Union möglich. Es zeigte sich am Beispiel der Union wieder einmal, welche geringe Aussagekraft der Ausgang der Landtagswahlen für den Ausgang der Bundestagswahlen hat.

3 Vgl. Eckhard Jesse, Nach allen Seiten offen? Der Ausgang der Bundestagswahl 2013 und mögliche Folgen für das Parteiensystem und das Koalitionsgefüge, in: Zeitschrift für Politik, 60 (2013) 4, S. 374–392.

4 Die Piratenpartei lag 2009 (2 Prozent) wie 2013 (2,2 Prozent) oberhalb der Schwelle, ab der von einer „relevanten“ Partei zu sprechen ist. Sie wird deshalb bei der Berechnung der Fragmentierung einbezogen.

5 Markku Laakso/Rein Taagepera, „Effective Number“ of Parties. A Measure with Application to West Europe, in: Comparative Political Studies, 12 (1979) 1, S. 3–27. Der Index wird berechnet, indem man die quadrierten Stimmenanteile der (relevanten) Parteien summiert und davon den Kehrwert bildet.

6 Oskar Niedermayer, Die Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems, in: Frank Decker/Viola Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 2013, S. 111–132.

7 Vgl. Eckhard Jesse, Parteien, Parteiensystem und Koalitionsgefüge vor der Bundestagswahl 2013, in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, 11 (2013) 2, S. 239–262.

8 Vgl. u.a. Frank Decker, Veränderungen des Parteiensystems und mögliche Regierungskonstellationen, in: Politische Bildung, 46 (2013) 1, S. 32–45.

9 Vgl. u.a. Oskar Niedermayer (Hrsg.), Die Piratenpartei, Wiesbaden 2013; Holger Onken/Sebastian H. Schneider, Entern, kentern oder auflaufen? Zu den Aussichten der Piratenpartei im deutschen Parteiensystem, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 43 (2012) 4, S. 609–625.

10 Vgl. Thomas Schubert, Koalitionsaussagen vor der Bundestagswahl 2013 zwischen Wahlkampfstrategie und Bündnispolitik, in: Eckhard Jesse/Roland Sturm (Hrsg.), Bilanz der Bundestagswahl 2013. Voraussetzungen, Ergebnisse, Folgen, Baden-Baden 2014 (i.E.); E. Jesse (Anm. 3).

11 Das ist insofern paradox, als 2009 die Union in einer Regierung mit der SPD und 2013 in einer Regierung mit der FDP war.

12 Volker Kauder, FDP ist nicht auf Leihstimmen angewiesen, in: Die Welt vom 18.9.2013.

13 Vgl. Gerhard Hirscher, Tatsächliche Union oder Quasi-Zweierkoalition? Das Bündnis von CDU und CSU, in: Frank Decker/Eckhard Jesse (Hrsg.), Die deutsche Koalitionsdemokratie vor der Bundestagswahl 2013. Parteiensystem und Regierungsbildung im internationalen Vergleich, Baden-Baden 2013, S. 419–436.

14 Vgl. etwa: Reiner Burger, Haste mal ’ne Zweitstimme?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.9.2013.

15 Zur Systematik der Analyse von Koalitionsaussagen und -signalen vgl. Frank Decker, Koalitionssignale – ein von der Koalitionstheorie zu Unrecht vernachlässigter Faktor?, in: F. Decker/E. Jesse (Anm. 13), S. 75–96.

16 Gregor Gysi, Ich finde die Ausschließeritis der SPD ein bisschen aberwitzig, in: Volksstimme vom 17.9.2013.

17 Denn 2009 hatte Bündnis 90/Grüne auch ein Bündnis mit der Union nicht ausgeschlossen.

18 Vgl. Frank Decker/Eckhard Jesse, Koalitionslandschaft im Wandel? Eine Einführung, in: dies. (Anm. 13), insbes. S. 22–26. Die dort enthaltenen Prognosen wurden etwa ein halbes Jahr vor der Wahl abgegeben.

19 So Frank Stauss, Selber schuld, in: Süddeutsche Zeitung vom 2.10.2013, S. 2. Zwischen 2005 und 2009 verschliss die SPD allein vier (!) Vorsitzende. Fast ein Jahr hielt sie die Republik 2008 mit dem Ypsilanti-Debakel in Atem, das am Ende auch Kurt Beck das Amt kostete. Dieser warf den Vorsitz im September 2008 vor laufenden Kameras hin, nachdem ihn Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur desavouiert hatten.

20 Vgl. Evelyn Bytzek, Wer profitiert von Großen Koalitionen? Öffentliche Wahrnehmung und Wirklichkeit, in: F. Decker/E. Jesse (Anm. 13), S. 437–455.

21 Der Widerspruch könnte sich auflösen bei einem Vergleich zwischen aktiven und eher passiven Mitgliedern.

22 Bei einer schwarz-grünen Koalition hingegen hätten SPD und die Linke im Parlament eine Sperrminorität bei verfassungsändernden Gesetzen gehabt.

23 Vgl. Frank Decker, Regieren im „Parteienbundesstaat“. Zur Architektur der deutschen Politik, Wiesbaden 2011, S. 334f.

24 Die naheliegendste Lösung wäre eine Absenkung auf 20 Prozent. Oder man belässt es beim 25-Prozent-Quorum, sieht aber zusätzlich vor, dass ein Verfahren auch beantragt werden kann, wenn ihm mindestens zwei Fraktionen beitreten. Der letztgenannte Vorschlag erscheint mit Blick auf mögliche Regierungskonstellationen im Vielparteiensystem zukunftsfester.

25 Vgl. etwa den Beitrag von Tim Spier, Das Ende der Lagerpolarisierung? Lagerübergreifende Koalitionen in den deutschen Bundesländern 1949–2009, in: Karl-Rudolf Korte (Hrsg.), Die Bundestagswahl 2009. Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung, Wiesbaden 2010, S. 298–319.

26 Vgl. Frank Decker, Veränderungen in der Parteienlandschaft, in: Der Bürger im Staat, 59 (2009) 2, S. 74–81.

27 Dieses ist freilich nicht so zu verstehen, als ob nach jeder Wahl automatisch die andere Partei den Kanzler zu stellen hat.

28 Für Belege vgl. Eckhard Jesse/Jürgen P. Lang, Die Linke – eine gescheiterte Partei?, München 2012.

29 Martin Pfafferott, Links in der Linken – Profil und Extremismuspotenzial ausgewählter Zusammenschlüsse innerhalb der Partei Die Linke, in: Uwe Backes/Alexander Gallus/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bd. 24, Baden-Baden 2012, S. 157–172, hier: S. 179.

30 Vgl. Eckhard Jesse, Die koalitionspolitische Haltung der SPD gegenüber der SED, der PDS, der Linkspartei und der Linken, in: Antonius Liedhegener/Torsten Oppelland (Hrsg.), Parteiendemokratie in der Bewährung. Festschrift für Karl Schmitt, Baden-Baden 2009, S. 243–256.

31 Vgl. Gunnar Hinck, Wir waren wie Maschinen. Die bundesdeutsche Linke der siebziger Jahre, Berlin 2012.

32 Vgl. Frank Decker, Das Verhältnis der SPD gegenüber der Linken. Die offene Zukunft, in: Gerhard Hirscher/Eckhard Jesse (Hrsg.), Extremismus in Deutschland. Schwerpunkte, Vergleiche, Perspektiven, Baden-Baden 2013, S. 549–563.

33 Vgl. Karl-Rudolf Korte, Sinkt der Einfluss der Wähler auf die Koalitionsbildung? Acht Thesen zur deutschen Koalitionsdemokratie auf dem Wählermarkt, in: F. Decker/E. Jesse (Anm. 13), S. 37–56.

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15. November 2013

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