Editorial

Vom 22. bis 25. Mai 2014 sind die Bürgerinnen und Bürger der 28 EU-Länder aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Das diesjährige Votum ist aus mehreren Gründen besonders spannend, hat Europa seit der Wahl 2009 doch ereignisreiche Jahre erlebt. Insbesondere die Maßnahmen zur Bekämpfung andauernder Finanz-, Wirtschafts-, Währungs- und Schuldenkrisen haben den Zusammenhalt der EU und die Solidarität ihrer Mitglieder auf eine harte Probe gestellt.

Die Krisen scheinen insbesondere denjenigen Kräften in die Karten gespielt zu haben, die der Union und ihrer Erweiterung oder Vertiefung sowie der gemeinsamen Währung ohnehin skeptisch gegenüberstehen. Ob sich der Zuwachs an medialer Aufmerksamkeit für Populisten und Euroskeptiker auch spürbar im Wahlergebnis widerspiegeln wird, hängt nicht zuletzt von der Wahlbeteiligung ab, die bei Europawahlen traditionell gering ausfällt. Die jüngst beschlossene Beseitigung der Dreiprozenthürde durch das Bundesverfassungsgericht dürfte jedoch manche Anhängerin und manchen Anhänger kleinerer Parteien zusätzlich motivieren, zur Wahl zu gehen – was wiederum die größeren Parteien, die erstmals mit europäischen Spitzenkandidaten antreten, zu einem engagierten Wahlkampf ermuntern sollte. Denn mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wird der Wahlausgang erstmals auch für die Nachfolge des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso entscheidende Bedeutung haben.

Während sich viele Bürgerinnen und Bürger kaum für die Europawahl begeistern können, wurde vor den Toren der EU eine wichtige Wahl erkämpft: Zeitgleich mit der Europawahl soll in der Ukraine am 25. Mai ein neuer Präsident gewählt werden. Die dortigen Ereignisse zeigen aufs Neue, dass freiheitlich-demokratische Verhältnisse keine naturgegebenen Selbstverständlichkeiten sind.

Johannes Piepenbrink

Harald Welzer

Warum ich dieses Mal wählen gehe

Essay

Harald Welzer
Dr. phil., geb. 1958; Soziologe und Sozialpsychologe, Professor für Transformationsdesign an der Universität Flensburg und Direktor der Stiftung Futurzwei, Rosenstraße 18, 10178 Berlin. welzer@futurzwei.org

Die Überschrift dieses Beitrags ist irreführend. Ich gehe nämlich immer wählen, so auch bei der jüngsten Bundestagswahl. Im Vorfeld der Wahl im vergangenen September aber habe ich meine seit Jahrzehnten eingeübte Routine, mein Kreuzchen beim „kleinsten“ aller verfügbaren „Übel“ zu machen, nicht mehr ertragen, und ich habe im „Spiegel“ und im „Kursbuch“ zwei Essays geschrieben, in denen ich begründet habe, weshalb ich zu dieser Bundestagswahl meine Stimme nicht abgeben würde.|¹

Nicht wählen

Die Begründung bestand im Wesentlichen darin, dass sich keine der deutschen Parteien, die über die Fünfprozenthürde kommen würden, an Fragen der zukunftsfähigen Gestaltung von Gesellschaft interessiert zeigt. Seit einigen Jahren herrscht eine hektische Politik des Durchwurstelns, die ignoriert, dass die Demokratien unter immer größeren Stress durch die kumulativen Wirkungen von Finanzkrise, Staatsverschuldung, Klimawandel, Ressourcenkonkurrenz, Globalisierung der Wirtschaftskreisläufe und einer höchst gefährlichen Kooperation staatlicher Einrichtungen und privater Informationsindustrie geraten. Mit anderen Worten: Die Probleme des 21. Jahrhunderts sehen anders aus als die der europäischen Nachkriegsordnung des 20. Jahrhunderts, und es ist überdeutlich, dass die politischen Eliten bislang kaum darauf reagieren. Stattdessen tun sie so, als existierten keine Gefährdungen unseres Gesellschaftsmodells, als ließen sich die wenigen Probleme, die sie als solche anerkennen, mit genau jenen Lösungsstrategien bewältigen, mit denen man früher gut gefahren ist.

Aber die radikale Generationenungerechtigkeit, die Entdemokratisierung, die wie in Ungarn oder Rumänien durch Regierungshandeln stattfindet und global durch die schleichende Selbstermächtigung von Überwachungsdiensten und Unternehmen wie Google und Facebook, werden sich kaum mit dem Verweis auf die erprobten Verfahrensregeln der Nachkriegsdemokratien bekämpfen lassen. Und wirtschaftspolitisch ist das von allen Parteien vorgetragene Mantra des Wachstums als einzig selig machende Lösung der Gegenwartsprobleme eine intellektuelle Zumutung und ein ökologisches Desaster.

Diese essayistische Mitteilung wurde sofort als „Aufruf zum Wahlboykott“ verstanden und zog entsprechend viele Gegenmeinungen auf sich. Aus der Politik kamen viele Reaktionen, die aber vor allem darin bestanden, die Nichtwählergruppen einzuordnen, nämlich in zwei Kategorien: in sozial und mental abgehängte RTL2-Zuschauer, die an Politik gleichsam konstitutionell nicht interessiert seien, und – gewissermaßen am entgegengesetzten Ende des gesellschaftlichen Spektrums – in eine irgendwie schnöselige Intellektuellenkaste, die mit den Politikangeboten der Parteien nichts anderes anzufangen wisse, als daran herumzunörgeln. Damit waren die inhaltlichen Kritikpunkte abgehakt – quod erat demonstrandum.

Aus der Publizistik kamen deutlich interessantere Einlassungen. Es gab Artikel, welche die Differenzen der Parteien ebenso unterstrichen wie die Tatsache, dass das allgemeine Wahlrecht historisch teuer erkämpft und weltweit keineswegs überall erreicht sei. Und es gab auch Beiträge, die sich sehr skrupulös mit den postdemokratischen Defiziten der heutigen Parteiendemokratie auseinandersetzten, am Ende aber gleichwohl für die bürgerliche Pflicht des Wählens plädierten. Kurz: Mit näher rückendem Wahltermin entspann sich eine intensive Debatte darüber, ob demokratische Teilhabe sich darauf beschränke, eben alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen, oder ob Demokratie nicht vor allem in der Vitalität eines politischen Gemeinwesens bestehe, in der die Bürgerinnen und Bürger nicht passive Konsumenten von Politikangeboten oder gar von Politikfolklore („Wir müssen die Menschen mitnehmen!“) sind, sondern die öffentlichen Angelegenheiten als ihre eigenen begreifen.

Etwa zwei Wochen vor dem Wahltag hatte ich dann das Gefühl, dass diese Debatte zur Erhöhung der Wahlbeteiligung beitragen würde. Da konnte ich ebenso gut wählen gehen und mein Kreuzchen wiederum beim „kleinsten Übel“ machen.

Wählen

Nun, vor der Europawahl, stellt sich für mich die Frage nicht, ob eine Debatte über Gründe, wählen oder nicht wählen zu gehen, notwendig ist. Schon im „Spiegel“-Essay hatte ich ausdrücklich gesagt, dass alle meine Erwägungen nur unter der Voraussetzung sinnvoll seien, dass es nichts zu verhindern gelte, namentlich eine rechtspopulistische Partei, die grundsätzliche zivilisatorische Errungenschaften wie Gleichheits- und Gerechtigkeitsstandards, Freiheitsrechte oder gar die Demokratie selbst zur Disposition stellt. Das war in Deutschland der Fall; Parteien wie die NPD sind, ganz anders als der Front National in Frankreich, die „Freiheitspartei“ von Geert Wilders in den Niederlanden, die Sverigedemokraterna in Schweden oder „Die (wahren) Finnen“ in Finnland, hierzulande zum Glück eine zu vernachlässigende Größe. In grotesker Verkennung der Nicht-Bedeutsamkeit der NPD wertet der Bundesrat diese Desperadopartei zwar ausgerechnet vor der Europawahl mit einem Verbotsantrag auf, anstatt sie einfach zu vergessen, aber im Rahmen der gesamteuropäischen Situation und damit auch der künftigen Sitzverteilung im Europäischen Parlament ist die deutsche Situation keineswegs repräsentativ. Im Gegenteil formiert sich gerade im Vorfeld dieser Wahl eine rechte Internationale, welche die Chance sieht, ihren Einfluss auf die Politik der Europäischen Union durch Geschlossenheit und ein in den meisten Ländern beträchtliches Wählerpotenzial zu erhöhen. Hinzu kommt, dass in vielen EU-Ländern keine oder nur niedrige Hürden im Sinne einer Prozentklausel existieren; auch in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die (zuvor schon auf drei Prozent gesenkte) Sperrklausel jüngst komplett gekippt.

Es ist also gerade bei dieser Wahl notwendig, durch eine möglichst hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen, dass die rechtspopulistischen Parteien keine Repräsentanz im Europäischen Parlament finden, mit der sie eine demokratische, inklusive Politik in der Tradition des europäischen Wertekonsenses gefährden könnten. Ansonsten würde sich die nicht nur groteske, sondern für die weitere Entwicklung auch höchst brisante Konstellation ergeben, dass antieuropäische Parteien eine gewichtige Rolle ausgerechnet im Europäischen Parlament spielen könnten. Einen Vorgeschmack, wie das dann aussehen könnte, hat 2009 schon die British National Party mit ihrem Vorschlag gegeben, Flüchtlingsboote im Mittelmeer doch einfach zu versenken.|² Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat bereits in der laufenden Wahlperiode darauf aufmerksam gemacht, dass rassistische Äußerungen mittlerweile zum Alltag des Parlamentsbetriebs gehören.|³

All dies sollte schon Grund genug sein, mit seiner Wahlbeteiligung und -entscheidung ein Zeichen nicht nur für die Fortsetzung der europäischen Vorstellung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu setzen. Dieses Zeichen sollte man auch mit der entschiedenen Forderung an seine Kandidatinnen und Kandidaten verknüpfen, jede antidemokratische Tendenz auch in den Mitgliedsstaaten vehement zu kritisieren und auf eine höhere Aufmerksamkeit in Sachen Demokratiegefährdung zu dringen. Denn weder der lässige Umgang mit antidemokratischem Regierungshandeln in Mitgliedsländern wie Ungarn, Rumänien, aber auch Italien unter Silvio Berlusconi, noch die Einsetzung demokratisch nicht legitimierter Gremien wie der „Troika“ (aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds), noch die laxe Aufsicht über das Handeln der Europäischen Zentralbank sind dazu angetan, das Institutionenvertrauen zu stärken. Es ist an der Zeit, dass die einseitige finanzpolitische Orientierung von EU-Kommission und Parlament von einer Haltung abgelöst wird, die wieder eine grundsätzliche Bereitschaft zur Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Frieden reklamiert.

Richtig wählen

Als Wissenschaftler, der sich in vielen Forschungsprojekten mit der Frage beschäftigt hat, wie sich Gesellschaften im 20. Jahrhundert in totalitäre Systeme verwandeln konnten, deren Mitglieder, wenn sie nicht auf Seiten der Opfer standen, in erschreckend kurzer Zeit Kulturen der Gegenmenschlichkeit entwickelten, ist mir jede antizivilisatorische Bewegung, jede Partei, zu deren Programmatik Ausgrenzung zählt, etwas, das es zu bekämpfen gilt. Und nicht nur als Wissenschaftler, sondern auch als politischer Bürger, der es für ein großes Glück hält, unter den Bedingungen einer freiheitlichen und demokratischen Nachkriegsgesellschaft aufgewachsen zu sein, die ihm ohne Ansehung seiner Herkunft den Besuch von Schulen und Universitäten eröffnet hat und – in höherem Maße als heute – eine Kultur der Chancengleichheit entwickelt hatte.

Ein wesentliches Merkmal totalitären Denkens ist die Unterstellung kategorialer Unterschiede zwischen den Menschen. Selbstverständlich sind Menschen ungleich, an Geschlecht, Gestalt, Intelligenz, Habitus, Interessen, Orientierungen und anderem mehr. Solche Unterschiede können aber niemals auf abstrakte Gruppenzugehörigkeiten zurückgeführt werden. Intelligenzquotienten sind nicht nach Bevölkerungsgruppen verteilt. Und zu sagen, dass bestimmte Gruppen mehr zur Kriminalität, andere mehr zu sexuellen Ausschweifungen neigen und wieder andere oder auch noch dieselben durch Hinterhältigkeit, Versorgungsmentalität, Unterwanderungswünsche oder was auch immer gekennzeichnet seien, ist schlichte Ausgrenzungsfolklore.

Tatsächlich ist das stärkste Zeichen totalitären Denkens die Einteilung von Menschen in essenzielle Kategorien – „Juden“, „Arier“, „Zigeuner“ und andere. Solchen Einteilungen liegt die Voraussetzung zugrunde, dass kein Mitglied einer als minderwertig betrachteten Gruppe imstande sei, durch eigene Begabung, Anstrengung oder Leistung in eine als höherwertig betrachtete Gruppe zu wechseln. Vom „Juden“ kann man nicht zum „Arier“ werden, und umgekehrt bedeutet eine solche kategoriale Einteilung, dass kein Mitglied einer vermeintlich „besseren“ Gruppe jemals auf das Niveau einer vermeintlich „niedrigeren“ Gruppe absinken kann – was natürlich in den Augen derjenigen attraktiv ist, die zu ihrem Glück zur Gruppe der kategorial „höher“ Eingestuften zählen.

Genau dieses psychosoziale Angebot, sich grundsätzlich – also trotz aller sozialen, kulturellen, materiellen Defizite – anderen Gruppen überlegen fühlen zu dürfen, sorgte für die außerordentlich hohe Zustimmungsbereitschaft etwa zum nationalsozialistischen Regime. In den kommunistischen Systemen lief die Einteilung der Zugehörigkeiten etwas anders und wurde weniger biologisch als geschichtstheoretisch begründet, lieferte aber in gleicher Weise die je persönliche Lizenz zu Ausgrenzung und Gegenmenschlichkeit.

Da kein Politikangebot der rechtspopulistischen Parteien ohne solche essenzielle Kategorisierungen auskommt, sind ihre Gesellschaftsvorstellungen totalitär und zielen damit auf die Abschaffung jenes zivilisatorischen Standards, der gerade die jüngste europäische Geschichte charakterisiert. Dieser Standard liegt im Kern auf dem Bestehen auf die – faktisch zweifellos nie vollständig realisierte – formale Gleichheit aller Menschen. Aus den daraus abgeleiteten Vorstellungen von Gerechtigkeit, persönlicher Unantastbarkeit, Teilhaberechten und anderem mehr leitet sich die politische Identität des europäischen Projekts ab – nicht aus dem Euro, nicht aus dem gemeinsamen Wirtschaftsraum, nicht aus Einkommensniveaus, nicht aus Transferzahlungen, nicht aus EU-Richtlinien.

Rechtspopulistische Parteien kapitalisieren die verständlichen und erklärbaren Ängste, die Menschen vor sozialem Abstieg oder vor der Veränderung ihrer Lebenswelt haben, zumal dann, wenn sie Einschränkungen ihrer sozialen Sicherheit, wenn sie Arbeitslosigkeit und berufliche Zukunftslosigkeit wie heute in vielen Mitgliedsländern der EU am eigenen Leib erfahren. Genau deshalb sieht der organisierte Rechtspopulismus gerade in dieser Europawahl angesichts des gesunkenen Politik- und Systemvertrauens, des Absinkens der Mittelschichten in vielen Mitgliedsländern und der skandalösen Jugendarbeitslosigkeit eine historische Chance, gesamteuropäisch einflussreich zu werden.

Daher ist es auch nicht hilfreich, wenn sich die EU und die sie repräsentierende Politik als eine lebensweltferne Kaste aufführt, deren Wirken individuell negativ erfahren werden kann, während gleichzeitig der Eindruck vorherrscht, dass man der Finanz- und Informationsindustrie äußerst tolerant gegenübersteht. Und dass man gegen die „Steuervermeidung“ großer Unternehmen ebenso wenig zu tun gedenkt wie gegen die absurden Einkommensunterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten auf der einen und sogenannten Leistungsträgern und Topmanagern auf der anderen Seite.

Mit politischer Gleichgültigkeit gegenüber den Nöten vieler Bürgerinnen und Bürger wird System- und Politikvertrauen verspielt, und es sind exakt diese Vertrauensverluste, die extremen Parteien zugutekommen. Man sollte an dieser Wahl auch teilnehmen, um die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien wieder stärker auf das Gemeinwohl zu verpflichten. Eine hohe Wahlbeteiligung ist eine hilfreiche Erinnerung daran, dass die Abgeordneten im Auftrag des Souveräns und nicht von Lobbyisten in Straßburg und Brüssel unterwegs sind.

Stimmenauszählung bei der Europawahl 2009

Quelle: picture alliance/dpa, Fotograf: Patrick Seeger

Was ist das „europäische Narrativ“? Oder: Eine Anleitung zum Kreuzchen machen

„Während die EU, entstanden als Plan visionärer Staatsmänner der Kriegs- und Nachkriegsgenerationen, in ihrer größten Krise nurmehr von einem Kreis atemlos von Gipfel zu Gipfel hastender Staatslenker mit Primärorientierung auf nationale Wahlarithmetik verwaltet wird, ist das demokratische Europa eine Utopie darüber mehr oder weniger frustrierter intellektueller Veteranen geworden. Deren vielbeschworenes ‚Europa der Bürgerinnen und Bürger‘ muss derweil ohne den Souverän auskommen, der sich in vielen Mitgliedsstaaten enttäuscht abwendet – entweder weil er (in den reicheren Ländern) glaubt, dass Europa zu viel verlange oder (in den ärmeren Ländern) zu wenig gebe.“|⁴ So hat es unlängst der Leiter des Brüsseler Goethe-Instituts Berthold Franke formuliert und damit den politisch brisanten Befund markiert, dass die inhaltliche Bestimmung des „Europäischen Projekts“ vor lauter Euro-Rettung und Symbolpolitik unter die Räder gekommen ist, die Deutungseliten aber gleichfalls, wenn auch aus anderen Gründen, daran scheitern, Europa zu denken. Denn allenthalben findet sich bei ihnen der Gedanke, dass nur ein vereinigtes Europa die kritische Größe habe, um geopolitisch nicht unter die Räder zu kommen.

Wie Franke glaube ich nicht, dass eine Zielbestimmung europäischer Identität in der doch ziemlich altmodischen Idee liegen könnte, ein zentraler geopolitischer Spieler zu bleiben. Die globale Machtfiguration hat sich durch die wirtschaftliche Globalisierung so rasch und tiefgreifend verändert, dass vielleicht eher die Frage angebracht ist, ob es ausgerechnet auf Größe ankommt, wenn den Bewohnerinnen und Bewohnern der EU-Länder so etwas wie ein gutes Leben ermöglicht werden soll.

Mir scheint, dass vor dem Hintergrund des erreichten materiellen Niveaus in der EU die zentralen Zukunftsaufgaben eher darin bestehen, den gleichfalls erreichten, aber immer gefährdeten zivilisatorischen Standard zu bewahren und zu kultivieren. Dass Europa der Teil der Welt ist, in dem man nicht nur materiell gut, sondern überdies frei, gleich und gerecht lebt, Beteiligungsrechte, Meinungs- und Pressefreiheit genießt, vor staatlicher Willkür geschützt ist und im Ernstfall auf Sozial- und Gesundheitsleistungen vertrauen kann, ist viel identitätsstiftender als die pubertäre Schulhoffrage, wer bei irgendwas der Größte sei. So ließe sich auch die neuerdings allenthalben gestellte Frage nach dem „europäischen Narrativ“ beantworten: Die Europäer könnten die Geschichte über sich erzählen, in der zivilisiertesten Staatengemeinschaft der Welt zu leben, in einer, deren Selbstverständnis inklusiv und nicht ausgrenzend ist, die keine Großmachtansprüche hegt und daher eine Kultur militärischer Zurückhaltung und Nicht-Intervention pflegt und insgesamt darauf vertraut, dass ein gutes Bildungssystem und die Pflege kultureller Einrichtungen eher garantieren, dass man ganz gut durch das 21. Jahrhundert kommt, als alles Gerede von „Innovation“, „Leadership“ oder „Governance“.

Dazu gehört allerdings auch eine Kultur der Aufmerksamkeit gegenüber allem, was das zivilisatorische Projekt Europa gefährden könnte: etwa die brandgefährliche Aushebelung rechtsstaatlicher Standards durch das geplante, seinem Geist nach radikal antieuropäische Freihandelsabkommen mit den USA, das die ohnehin zu groß gewordene Macht der Konzerne nahezu schrankenlos erweitern und Umweltschutzauflagen ebenso torpedierbar machen würde wie Arbeitnehmerrechte und all das, was zivilgesellschaftlich mühevoll gegen ausufernde wirtschaftliche Interessen erkämpft wurde. Was hier, übrigens jenseits parlamentarischer Debatten, geplant wird, ist eines der beiden größten antieuropäischen Narrative, das man sich vorstellen kann.

Das andere ist die Erzählung, dass man Sicherheit ausschließlich durch Überwachung gewährleisten könne. Auch dies entspricht weder dem europäischen Freiheitsbegriff noch der Erfahrung des Totalitarismus, dessen zentrales Element ja die Aufhebung der Gewaltenteilung und der strikten Trennung von staatlichem Handeln und dem privater Organisationen war. Wenn man, wie es gerade mit ungeheurer Wucht geschieht, eine informationelle Machtkonzentration gerade in der Kooperation von staatlichen Nachrichtendiensten und privaten Datensammelunternehmen entstehen sieht, ist das nichts anderes als die Umdrehung der historischen Lernerfahrung aus den Zivilisationsbrüchen des 20. Jahrhunderts.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik legt die Unverletzlichkeit der Person fest und betont in Artikel 10 eigens die Unverletzlichkeit des Post- und Briefgeheimnisses. Und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sieht in Artikel 12 vor, dass niemand willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr ausgesetzt werden darf. Diese Artikel wurden nach dem Zweiten Weltkrieg exakt aufgrund der Erfahrung formuliert, dass die Verletzung des Privaten ein Wesenszug totalitärer Gesellschaften ist. Nun hat sich aber durch die Digitalisierung der Kommunikation ein Strukturwandel vollzogen, in dem das Verhältnis von öffentlich und privat, von informationeller Selbst- und Fremdbestimmung neu sortiert worden ist. Damit verändert sich auch der Raum des Politischen: Denn ohne Autonomie ihrer Bürgerinnen und Bürger und ohne Institutionenvertrauen ist Demokratie nicht denkbar. Aber im Unterschied zu totalitären Gesellschaften, wie wir sie kannten, müssen die Geheimdienste ja gar nicht mehr mühsam und gegen Widerstände herausfinden, was sie über uns wissen wollen, sondern brauchen es nur noch von den reich bestellten Feldern der Informationsindustrie und der sozialen Netzwerke zu ernten.

Die Annahme, dass die Datenflut unter Bedingungen von Rechtsstaatlichkeit zwar beunruhigend, aber noch nicht wirklich gefährlich sei, und man erst für den Fall, dass es durch einen Regimewechsel plötzlich nicht mehr mit rechtsstaatlichen Dingen zuginge, existenziell besorgt sein müsse, ist grundfalsch. Sie geht nämlich von der irrigen Vorstellung aus, dass Systemwechsel aussehen wie Systemwechsel, dass sie abrupt und erklärtermaßen stattfinden und darüber hinaus auch heute noch so daherkommen, wie sie das 20. Jahrhundert in Gestalt von Revolutionen, Machtergreifungen oder Putschen vorgeführt hat. Aber Systemwechsel finden dann statt, wenn sich Macht- und Vertrauensverhältnisse und die für selbstverständlich gehaltenen Regeln des Alltagslebens verändern, die Normen darüber, was als richtig und falsch gelten kann, und die Standards, welche Verfahren des sozialen Umgangs legitim und welche unzulässig sind. Man muss sich das Entstehen von Totalitarismus als Übergang vorstellen, nicht als Zäsur.

Freiheit und Selbstbestimmung sind bereits in Abschaffung begriffen, wenn die Informationsindustrie das Verhalten der Menschen ebenso zu steuern begonnen hat wie ihr wirtschaftliches Schicksal. Solcher Totalitarismus kommt ganz unideologisch daher. Es braucht keine Uniformen, wenn die Uniformität informationell unter Kontrolle ist.

Ein europäisches Projekt im 21. Jahrhundert würde dafür stehen, gegenüber solchem harmlos und smart daherkommenden Totalitarismus höchst sensibel und abwehrbereit zu sein. Das wiederum heißt, sich nicht jedem Sachzwang mit der Begründung zu unterwerfen, dass man im globalen Wettbewerb stehe und sich daher nicht den Luxus des Ausscherens aus internationalen Entwicklungen leisten könne. Das Gegenteil ist richtig. Der globale Wettbewerb ist kein Selbstzweck, und internationale Entwicklungen sind nicht schon deshalb gut, weil sie geschehen. Politisches Denken und Handeln im europäischen Sinne ist auch und gerade hier der Aufklärung verpflichtet und bedeutet, dass gutes Leben in etwas anderem besteht als im erfolgreichen Durchsetzen partikularer Interessen.

Diese Desiderate an die europäische Politik werde ich bei meiner Wahlentscheidung berücksichtigen und niemanden wählen, der leichtfertig oder ignorant mit genau diesem europäischen Narrativ umgeht. Aber wählen werde ich auf jeden Fall.

Anmerkungen

1 Vgl. Harald Welzer, Das Ende des kleineren Übels, in: Der Spiegel, Nr. 22 vom 27.5.2013, S. 122f., www.spiegel.de/spiegel/print/d-96238982.html (10.2.2014); ders., Nicht wählen?, in: Kursbuch, Nr. 174 vom 3.6.2013, S. 131–144.

2 Vgl. Sink Immigrants’ Boats – Griffin, 8.7.2009, http://news.bbc.co.uk/2/hi/8141069.stm (10.2.2014).

3 Vgl. Martin Langebach/Andreas Speit, Europas radikale Rechte. Bewegungen und Parteien auf Straßen und in Parlamenten, Zürich 2013, S. 250f.

4 Berthold Franke, Kleiner werden – Die Freunde Europas und das neue Narrativ, in: Karsten Rudolph/Werner Wobbe (Hrsg.), Brüsseler Ansichten und Einsichten, Freiburg/Br.–Bochum 2014 (i.E.).

Ulrich Beck

Europa braucht einen neuen Traum

Essay

Ulrich Beck
Dr. phil., geb. 1944; Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), an der London School of Economics and Political Science sowie an der Fondation Maison des Sciences de l’Homme, Paris; LMU, Institut für Soziologie, Konradstraße 6, 80801 München. u.beck@lmu.de

Es war einmal ein europäischer Traum. Der handelte davon, wie aus Feinden Nachbarn werden. Nachbarn, die sich vielleicht nicht unbedingt mögen, Nachbarn, die sich auch streiten, missverstehen, wechselseitig ihre Stereotype pflegen, aber eben Nachbarn und nicht Feinde. Dieser Traum ist paradoxerweise in seiner Erfüllung verblasst. Es ergibt für viele offenbar keinen Sinn mehr, vom Frieden zu träumen, wenn ein Krieg in Europa nahezu undenkbar geworden ist.

Heute erleben viele Menschen die Europäische Union als Albtraum – als den Albtraum der Arbeitslosigkeit, des Abstiegs, der Armut, des Verlustes von Würde, Gerechtigkeit, Identität und Demokratie. Ist es möglich, dass die Entfremdung der Menschen von der EU gefährlicher für die EU ist als die Euro-Krise? Ja, das ist möglich. Ist es möglich, dass die skandalöse Jugendarbeitslosigkeit für Europa gefährlicher ist als die Euro-Krise? Ja, das ist möglich. Ist es möglich, dass die neuen Gräben zwischen Nord und Süd, zwischen Gläubigern und Schuldnern, zwischen Euro-Ländern und Nicht-Euro-Ländern gefährlicher für die EU sind, als die Euro-Krise selbst? Ja, auch das ist möglich. Ist es möglich, dass der europäische Traum – Freiheit, Demokratie, Weltoffenheit – in den überfüllten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer und von den Menschen, die auf den Straßen Istanbuls, Kairos, Moskaus, Rio de Janeiros und Tokios protestieren, geträumt wird, aber nicht in der EU selbst? Ein Traum, den gerade die auf den Straßen für ihre Zukunft in der EU protestierenden Ukrainerinnen und Ukrainer noch zu träumen verstehen, und den sie leider wohl weiter träumen müssen. Ihre Botschaft an uns alle ist: Europa ist mehr als eine Währung, mehr als ein Fiskalpakt. Europa ist eine Hoffnung, die nicht enttäuscht werden darf!

Aber wenn all dies möglich ist, dann muss – um Himmels willen – doch endlich etwas geschehen! Aber was? Europa muss die Kraft des Träumens zurückgewinnen. Diese Kraft des Träumens könnte, in gesellschaftliche und politische Formen gegossen, ein contrat social für Europa werden. Meine Frage lautet: Welche politische Gestalt muss ein Europa annehmen, das sich von einem Albtraum wieder zum Traum verwandelt?

Europa im fremden Blick

In der bisherigen Betrachtungsweise bleibt zumeist (und das meine ich durchaus selbstkritisch) die Frage ausgeklammert: Welchen Einfluss haben und hatten Prozesse der Entkolonialisierung auf die Herausbildung der Europäischen Union und ihre Entwicklung? Denn auch hier sind es die Siege des modernen, industriellen Kapitalismus und deren Nebenfolgen – globale Risiken, Krisen und geopolitische Verschiebungen speziell seit 1989 –, welche die Grundlagen der nationalstaatlichen Ordnungen innerhalb und außerhalb Europas infrage stellen.

Aus der Perspektive der sich entwickelnden Länder betrachtet, zeigt sich gegenwärtig allerdings ein etwas anderes Bild Europas. Es ist gekennzeichnet durch eine Machtverschiebung zugunsten der postkolonialen, sich entwickelnden Länder (die sich beispielsweise auch in ihrer Teilnahme an den neuen G20-Zusammenkünften niederschlägt) und eine Verschiebung des Schwerpunkts der weltökonomischen Machtgeografie vom Atlantik zum Pazifik, verbunden mit der schleichenden Entmonopolisierung des US-Dollars als globale Leitwährung zugunsten einer Bündelung verschiedener Währungen und bilateraler Währungsabkommen. Hinzu kommt die wachsende Bedeutung der Süd-Süd- und Ost-Süd-Kooperation zur Lösung wirtschaftlicher Probleme und nicht zuletzt der Verlust an moralischer Autorität und Vorbildlichkeit des ehemaligen US-amerikanisch-europäischen Zentrums. Die Konsequenz daraus ist: Das alte, westlich dominierte Zentrum-Peripherie-Modell droht zu kippen. In Zukunft dreht es sich nicht mehr primär um das Verhältnis von Postkolonialismus und Europa. Vielmehr stellt sich die Frage: Inwieweit beginnt eine Art „Prä-Kolonialisierung“ des Ex-Zentrums Europa durch seine Ex-Kolonien, insbesondere China und Indien?

China jedenfalls mischt sich gegenwärtig immer stärker in die Belange Europas ein – ironischerweise jedoch keineswegs nur zu dessen Nachteil, sondern im Gegenteil auch zur Stützung des Euro und damit der Europäischen Union – und zwar durchaus aus eigenem Interesse. China, selbst im Besitz immenser Euro-Reserven, hat zunächst Griechenland mit einem Kredit über 3,6 Milliarden Euro und dem Kauf von Staatsanleihen geholfen und inzwischen auch Spanien ähnliche Hilfe zugesagt. All das verschiebt das globale Machtgefüge immens.

Kosmopolitisierung als Forschungsprogramm

Die neuen Tatsachen der postkolonialen Kosmopolitisierung Europas können überhaupt nur dann in den Fokus geraten, wenn die Borniertheit des weiterhin herrschenden methodologischen Nationalismus durchbrochen wird. Methodologischer Nationalismus geht davon aus, dass Nation, Staat und Gesellschaft „natürliche“ soziale und politische Formen der modernen Welt seien. Er nimmt eine „natürliche“ Aufteilung der Menschheit in eine begrenzte Zahl von Nationen an, die sich im Innern als Nationalstaaten organisieren und nach außen von anderen Nationalstaaten abgrenzen. Er geht sogar noch weiter und stellt diese äußere Begrenzung im Zusammenhang mit der Konkurrenz zwischen Nationalstaaten als Zentralkategorie politischer Organisation dar. Tatsächlich ist das ganze bisherige soziologische Denken, ja sogar die soziologische Imagination, Gefangener des Nationalstaats. Und ebendieser methodologische Nationalismus hindert die Sozialwissenschaften daran, den Prozess der Kosmopolitisierung im Allgemeinen und der Europäisierung im Besonderen überhaupt ins Blickfeld der Analyse zu rücken.

Wo soziale Akteure diesem Glauben anhängen, spreche ich von einer „nationalen Perspektive“, wo er die Sicht sozialwissenschaftlicher Beobachter bestimmt, von „methodologischem Nationalismus“. Und methodologischer Nationalismus ist kein Oberflächenproblem oder Schönheitsfehler. Er betrifft sowohl die Verfahren der Datenerhebung und -produktion als auch Grundbegriffe der modernen Soziologie und politischen Wissenschaft wie „Gesellschaft“, „soziale Ungleichheit“, „Klassen“, „Familien“, „Erwerbsarbeit“, „Religion“, „Staat“, „Demokratie“ und „imagined communities“.

Eine Schlüsselfrage, die demgegenüber der methodologische Kosmopolitismus aufwirft, lautet: Wie können Untersuchungseinheiten jenseits des methodologischen Nationalismus gefunden und festgelegt werden, die es erlauben, die komplexen Prozesse und (Inter-)Dependenzen der Kosmopolitisierung zu erfassen und vergleichend zu analysieren? Worauf kann man die sozialwissenschaftliche Analyse beziehen, wenn man sie einerseits aus dem „Container“ des Nationalstaats befreien, andererseits aber nicht in abstrakten Konzepten der „Weltgesellschaft“ Zuflucht suchen will?|¹

Die empirische Forschung in so unterschiedlichen Fächern wie der Soziologie, Ethnologie, Anthropologie, Geografie oder Politikwissenschaft hat in den vergangenen Jahren eine große Zahl von Konzepten entwickelt, die alle das Ziel haben, die vermeintlich natürliche Gleichsetzung von Gesellschaft, Nation und Staat aufzubrechen. Paul Gilroys Konzept des „Black Atlantic“, Saskia Sassens Identifizierung der „global city“, Arjun Appadurais Auffassung von „scapes“, Martin Albrows Konzept des „global age“ und meine eigene Analyse des „kosmopolitischen Europas“ sind nur einige Beispiele für diese Forschungsrichtung.|²

Für den methodologischen Kosmopolitismus von besonderer Bedeutung ist die Frage nach dem Stellenwert des Nationalen und des Nationalstaats bei der Bestimmung von Untersuchungseinheiten. Die methodologisch radikalste Möglichkeit besteht darin, die nationale Rahmung der Untersuchungseinheit durch andere Blickwinkel zu ersetzen („replacing the national“). Wenn man den methodologischen Kosmopolitismus jedoch darauf beschränkte, würde man seine Reichweite und seine Anwendungsmöglichkeiten unzulässig eingrenzen. Denn die empirische Globalisierungsforschung hat längst gezeigt, dass der Nationalstaat auch im Zeitalter der Globalisierung nicht gänzlich verschwindet, sondern im Gegenteil aufgewertet wird.

Das zeigen exemplarisch die globalen Finanzrisiken, die das institutionelle Instrumentarium der EU entwertet haben. Die EU ist zur „lahmen Ente“ geworden, der nur im Zuge neuer europäischer Initiativen der nationalen Regierungen, insbesondere Deutschlands und Frankreichs, neue Flügel wachsen könnten. Insofern ist es sinnvoll, auch die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Nationalstaat machtvoll weiter besteht, aber seine erkenntnistheoretische Monopolstellung verliert. Die methodologische Konsequenz bestünde dann darin, neue Untersuchungseinheiten zu finden, in denen das Nationale zwar enthalten ist, die aber nicht mehr deckungsgleich sind mit dem Nationalen.

Diese Einbettung des Nationalen in Prozesse der Kosmopolitisierung kann auf sehr unterschiedliche Weise geschehen. Entsprechend vielfältig sind die neuen Untersuchungseinheiten, die in dieser Variante des methodologischen Kosmopolitismus entwickelt wurden. Ein Beispiel dafür ist das Konzept der „transnationalen Politikregime“.|³ Es bezieht sich auf neue Formen der transnationalen Institutionenbildung, die sich im Zusammenhang mit einer Reihe globaler Regelungsprobleme wie dem Klimawandel, dem Internet oder der Besteuerung global agierender Unternehmen herausgebildet haben. Diese Institutionen organisieren transnationale Interaktionen, deren Grenzen nicht durch nationale Hoheitsrechte definiert werden, sondern durch ein spezifisches Regulationsproblem. Sie integrieren auf diese Weise verschiedene und extrem variable Gruppen von Akteuren (öffentliche und private) und erstrecken sich über verschiedene territoriale Ebenen. Für eine empirische Analyse transnationaler Politik sind diese Politikregime vielfach die angemessenste Untersuchungseinheit.

Entscheidend ist hier, dass diese neuen Institutionen den Nationalstaat nicht ersetzen, sondern ihn vielmehr integrieren. Die Nationalstaaten sind in neue transnationale Regulationssysteme eingebettet, und eine der wichtigsten Aufgaben empirischer Forschung ist die Analyse der spezifischen Bedeutung, die sie im Rahmen dieser Institutionen – der politischen Institutionen, der Wirtschaft, der Eliten, der Regierungen, des Rechts – annehmen.

Was aber bedeutet Europa eigentlich für jede(n) individuell? Und welche Prinzipien für einen möglichen Gesellschaftsvertrag für Europa lassen sich daraus entwickeln? Einen Ansatz für eine denkbare Antwort auf diese Frage kann man bei Jean-Jacques Rousseau finden, in seinem vor etwas über 250 Jahren erschienenen „Contrat social“. Darin hat Rousseau in einem bis heute faszinierenden Entwurf dargelegt, wie die Menschen, wenn sie den Naturzustand (l’état de nature) überwinden, durch einen Gesellschaftsvertrag (contrat social) zu Freiheit und Identität in der Gemeinschaft finden könnten. Am Anfang des 21. Jahrhunderts geht es nicht mehr darum, den Naturzustand, sondern den Nationalzustand zu überwinden. An Rousseaus Idee anknüpfend und sie weiterentwickelnd, werde ich im Folgenden meine These „Europa braucht einen neuen Traum – einen contrat social“ in vier Schritten entfalten.

Erstens: Mehr Freiheit durch ein kosmopolitisches Europa

Europa ist keine Nationalgesellschaft und kann auch keine Nationalgesellschaft werden, da es aus demokratisch verfassten Nationalgesellschaften besteht. Und in diesem nationalstaatlichen Sinne ist Europa dann auch keine Gesellschaft. Die europäische „Gesellschaft“ muss vielmehr als „post-nationale Gesellschaft der Nationalgesellschaften“ begriffen werden. Die Aufgabe, die sich damit stellt, lautet: Finde eine Form des europäischen Zusammenschlusses, die mit ihrer gemeinschaftlichen Kraft jedes Individuum in jeder nationalen Gesellschaft rechtlich schützt und gleichzeitig jeden, indem er oder sie sich mit Individuen anderer Sprachen und politischer Kulturen zusammentut, bereichert und freier macht als zuvor.

Der französische Soziologe Vincenzo Cicchelli hat über die junge Generation Europas geforscht, was sie eint, was sie trennt – und woran sie sich in diesen unsicheren Zeiten orientieren kann.|⁴ In seiner Studie wird deutlich, warum Europa, verstanden als gesellschaftlicher Erfahrungsraum, für die junge Generation ein Mehr an Freiheit und an Reichtum bedeutet: „Überall in Europa wird der Jugend bewusst, dass die Kultur ihres Heimatlandes sicherlich wichtig und konstituierend für ihre Identität ist, aber nicht ausreicht, um die Welt zu begreifen. Die Jugendlichen wollen die anderen Kulturen kennenlernen, denn sie ahnen, dass die kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Fragen mit der Globalisierung eng zusammenhängen. Deshalb müssen sie sich an der Andersartigkeit reiben, am kulturellen Pluralismus. Das ist ein langer Lernprozess, über touristische, humanitäre und Studienreisen, aber auch, indem man sich zuhause für kulturelle Erzeugnisse der anderen interessiert, Kino, Fernsehserien, Romane, Kochkunst, Kleidung.“|⁵

Die junge Generation erfährt demnach die europäische Gesellschaft als „doppelte Souveränität“: als Summe nationaler und europäischer Entfaltungschancen. Die Jugendlichen beschreiben ihre Identität nicht, wie oft erwartet wird, als eigenständige europäische Identität. Niemand ist nur Europäer. Die jungen Europäer definieren sich zunächst über ihre Nationalität und dann als Europäer. Europa ohne Grenzen und mit einer gemeinsamen Währung bietet ihnen Mobilitätschancen, wie es sie nie zuvor gegeben hat, und dies in einem sozialen Raum mit enormem kulturellen Reichtum, mit einer Vielzahl von Sprachen, Geschichten, Museen, Essenskulturen und vielem mehr.

In der Studie von Cicchelli wird allerdings auch sichtbar, wie diese europäische Erfahrung im Gefolge der gegenwärtigen Krise brüchig wird. Zunehmend wird die wechselseitige Anerkennung unterlaufen durch die Wiederkehr alter Rivalitäten und Vorurteile, beispielsweise zwischen dem Süden und dem Norden Europas. Auffallend ist allerdings auch, dass die Welt der Brüsseler Institutionen für die junge Generation weit weg, abstrakt und undurchschaubar ist. Ihre Erfahrung ist ein Europa minus Brüssel. „Das Problem ist nicht das Fehlen von europäischem Gefühl, sondern die Tatsache, dass es mindestens zwei davon gibt. Es gibt das gute Gefühl jener übergroßen Mehrheit, die keine der großen europäischen Freiheiten mehr missen möchte. Und es gibt das ungute Gefühl oft derselben Menschen, dass da fern in Brüssel ein Paralleluniversum existiert, das dem eigenen Leben entrückt ist.“|⁶

Warum kommt diese Erfahrung eines gelebten Europas der Individuen in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die Euro- und Europa-Krise so gut wie gar nicht vor? Das liegt vor allem daran, dass die europäische Integration in der Politik, aber auch in der Forschung zumeist eindimensional und institutionenorientiert gedacht wird: Das Zusammenwachsen Europas wird als Prozess begriffen, der vertikal, das heißt – von oben nach unten – zwischen europäischen Institutionen und nationalen Gesellschaften stattfindet. Wie die Studie Cicchellis zeigt, bleibt diese institutionelle Seite und Sicht sogar für die europaerfahrene „Erasmus-Generation“|⁷ undurchsichtig und fremd. Ihr gelebtes Europa verweist auf eine zweite, horizontale Dimension, die in der konventionellen Politik und Europaforschung ausgeblendet bleibt. Das Vergessen der europäischen Gesellschaft der Individuen ist also damit zu erklären, dass ebenjenes gelebte Europa in der Institutionenperspektive der vertikalen Integration nicht auftaucht, während umgekehrt die vertikale Integration im Erfahrungshorizont der einzelnen Menschen nicht präsent ist.

Hier wird zugleich deutlich, was den europäisch geprägten Gesellschaftsbegriff ausmacht – im Gegensatz zum nationalstaatlich geprägten: Auch wenn die Jugendlichen sich als Angehörige einer bestimmten Nation fühlen, als Polen, Franzosen oder Schweden, so ist ihr Lebensgefühl doch wesentlich bestimmt von den kosmopolitischen Freiheiten, sich selbstverständlich und ohne Hindernisse über Grenzen hinweg zu bewegen, von einem Land in ein anderes. In diesem Sinne erfahren die Jugendlichen ein kosmopolitisches Europa, in dem sich die nationalen Unterschiede und Gegensätze mischen und verwischen: mehr Freiheit durch ein kosmopolitisches Europa.

Zweitens: Mehr Sicherheit durch ein soziales Europa

Die europäische Gesellschaft der Individuen ist zugleich geprägt vom Risikokapitalismus, der einerseits geltende moralische Milieus, Zugehörigkeiten und soziale Sicherheiten auflöst, andererseits neue Risiken erzeugt. Die Menschen müssten das Gefühl bekommen, dass nicht alle Risiken der Welt, vor allem auch die der vom Bankrott bedrohten Banken und Staaten, auf ihren Schultern abgeladen werden, sondern dass es etwas gibt, das den Namen „Europäische Gemeinschaft“ verdient, weil es in diesen unruhigen Zeiten die Erneuerung sozialer Sicherheit zum Programm erhebt und garantiert. Der verheißungsvolle Begriff „Europäische Gemeinschaft“ stünde dann nicht nur für gelebte Freiheit und Risikomaximierung, nicht nur für ein kulinarisches, sondern für ein soziales Europa: mehr soziale Sicherheit durch ein anderes Europa.

Die Finanzkrise, die ja nicht die einzelnen Bürgerinnen und Bürger, sondern die Banken ausgelöst haben, und die Antwort der Sparpolitik stehen in den Augen vieler Europäer für eine ungeheuerliche Ungerechtigkeit: Für irrsinnige Summen, welche die Banken verpulvert haben, müssen am Ende sie, die Bürger, oft die armen Bürger, mit der baren Münze ihrer Existenz bezahlen. Die Kraft des europäischen Traumes müsste den Spieß umdrehen: Nicht bailout für die Banken, sondern ein „sozialer Rettungsschirm“ für das Europa der Individuen – das könnte in den Augen der Menschen der europäischen Idee die Kraft verleihen, nämlich Europa glaubwürdiger, gerechter, wichtig für das eigene Leben zu machen.

Insofern ist Ralf Dahrendorfs Prognose vom „Ende des sozialdemokratischen Zeitalters“|⁸ veraltet. Im Gegenteil: Gerade jetzt und in Europa entscheidet sich, ob es mit der Mobilisierungskraft globaler Risiken gelingt, den Traum der sozialen und ökologischen Demokratie aus dem Dornröschenschlaf der wohlfahrtsstaatlichen Routinen zu wecken, ins Europäische hinein zu öffnen und zu einer Vision zu formen, für deren Verwirklichung sich viele Einzelne vieler Nationen online und offline zu sozialen Protestbewegungen außerhalb und innerhalb des politischen Systems und über Grenzen hinweg zusammenschließen.

Bislang wurde die Idee sozialer Sicherheit wie selbstverständlich und ausschließlich im Rahmen des Nationalstaates gedacht und von nationalstaatlich orientierten und organisierten Parteien und Gewerkschaften verwirklicht. Aufgrund dieser engen Verkopplung musste dieser Traum im Zeitalter der Globalisierung in die Defensive geraten. Doch die Ausgangssituation hat sich mit dem Taifun der Finanz- und Euro-Krise und den in allen Gesellschaften bestehenden Ungleichheiten dramatisch verschärft. Die soziale Frage ist zur globalen Frage geworden, auf die nur nationalstaatlich leere Antworten gegeben werden. Das kommt (in der alten Sprache gesprochen) einer vorrevolutionären Situation nahe.

Der Gesellschaftsvertrag, der die Individuen für Europa gewinnen will, muss die Frage beantworten: Wie kann der realistische Traum sozialer Sicherheit so neu geformt und geträumt werden, dass er nicht, wie das heute der Fall ist, in der einen oder anderen Sackgasse verendet – entweder in der Verteidigung national wohlfahrtsstaatlicher Nostalgie oder im Reformeifer neoliberaler Selbstpreisgabe?

Europa zu träumen, heißt zu fragen: Wie kann das soziale und ökologische Gewissen Europas und der Welt geweckt und zu einer politischen Protestbewegung geformt werden, die arbeitslose Spanierinnen, wütende Griechen und die europaweit, ja sogar weltweit in den Abgrund blickende Mittelschicht verbindet – das politische Subjekt bildend, das den Gesellschaftsvertrag durchsetzt? Wie ist die Quadratur des Kreises möglich, einerseits den Sprung in die Transnationalität der europäischen Politik zu schaffen, andererseits nationalstaatliche Wahlen zu gewinnen?

Europa befindet sich in einem Notstand, und die politische Macht hat, wer über die Zulassung von Themen zur Öffentlichkeit entscheidet. Lassen Sie mich daher einen Vorschlag zu den Europawahlen machen. Wir haben durchaus Beispiele dafür, wie sich europäischer Enthusiasmus herstellen lässt, etwa die europäische Champions League im Fußball oder kontinentale Schlagerwettbewerbe. Der europäische Traum könnte vielleicht durch so etwas Profanes wie eine Euro-Visions-Sendung (den utopischen Gehalt dieser technischen Vokabel ernst nehmend) zur europaweiten Debatte der Spitzenkandidaten für die Position des zukünftigen Kommissionspräsidenten neue Strahlkraft gewinnen. Dann könnte es endlich einen wirklich europäischen Willensbildungsprozess zu dem Thema geben: Warum Europa? Warum nicht kein Europa? Welches Europa wollen wir? Wir diskutieren viel über die Vereinigten Staaten von Europa, aber um eine Diskussion darüber führen zu können, brauchen wir zunächst die Vereinigten Fernsehanstalten von Europa. Wir brauchen eine Initiative, die in und für Europa überhaupt erst die Öffentlichkeit herstellt, damit wir frei und fokussiert zu europäischen Themen wählen können.

Drittens: Mehr Demokratie durch ein Europa der Bürgerinnen und Bürger

Die Grundlage des contrat social für Europa ist nicht – wie Rousseau dies dachte – der Gemeinwille (volonté générale), der die Eigeninteressen aufhebt und absolut ist. Grundlage ist vielmehr die Einsicht, dass alte, für die Ewigkeit gedachte Institutionen zerfallen, und dass es im Europa der Individuen für biografische und politische Schlüsselfragen keine fertigen Antworten gibt – und dass dies kein Mangel ist, sondern auch ein Mehr an Freiheit erlaubt. So verstanden ist der europäische Traum ein Gesellschaftslabor für soziale und politische Ideen, wie es nirgendwo sonst existiert. In der Politik wie im Leben der oder des Einzelnen geht es darum, alternative Zukünfte aufzuzeigen und auf diese Weise, suchend und versuchend, die Schrecken der Vergangenheit zu überwinden und den großen Risiken der Gegenwart wirksam entgegenzutreten.

Mit dem Aufruf „Wir sind Europa“ haben Daniel Cohn-Bendit und ich gemeinsam mit vielen europäischen Intellektuellen 2012 ein freiwilliges europäisches Jahr gefordert.|⁹ Das soll nicht nur der jüngeren Generation und den Bildungseliten, sondern allen, auch Rentnern, Berufstätigen, Arbeitslosen, ja sogar Theologen ermöglichen, in einem anderen Land, einem anderen Sprachraum ihren Traum von einem Europa der Bürger zu verwirklichen. Bei diesem freiwilligen europäischen Jahr ginge es weder um Sozialdienst noch um Sozialarbeit im üblichen Sinne, sondern darum, dass im Zusammenleben der einzelnen Menschen, in der Begegnung, im gemeinsamen Handeln, in Gesprächen, Beobachtungen, im Miterleben die Situation der anderen nachvollziehbar wird – ihre Ängste, Hoffnungen, Enttäuschungen, Gefühle der Demütigung, ihre Wut. Mit anderen Worten: Es geht um ein Handeln, aus dem der kosmopolitische Blick erwächst.

Ein Umbau der europäischen Institutionen (Wirtschaftsregierung, Fiskalunion, Brandmauer, Eurobonds) reicht nicht, um die Krise Europas zu bewältigen. Mit monetären „Rettungsschirmen“ allein lässt sich Europa nicht retten. Die Malaise hat ihre Wurzeln darin, dass wir ein Europa ohne Europäer haben. Was fehlt, das Europa der Bürger, kann nur von unten wachsen, aus der Zivilgesellschaft selbst. Deshalb brauchen wir ein freiwilliges europäisches Jahr für alle. Dieses würde auf eigene Weise die Frage beantworten, was Europa für jede(n) Einzelne(n) bedeutet – würde es doch tätige Teilhabe ermöglichen und auf diese Weise eine Verbindung herstellen zwischen dem eigenen Leben und Handeln und jenem (aus der Sicht vieler Europäer) technokratischen Nirwana namens Brüssel.

Der Ausbau der politischen Union zu einer gemeinsamen Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ist mit einer demokratischen Garantie zu verbinden, die es für den nationalen Bürger attraktiv macht, zum politischen Bürger Europas zu werden. Dies könnte auf verschiedene Wege erreicht werden, zum Beispiel indem das Europäische Parlament mit dem Recht auf Gesetzesinitiativen ausgestattet wird, die verschiedenen Parlamente direkt miteinander koordiniert werden oder ein EU-Präsident europaweit am selben Tag direkt gewählt wird. Europäische Demokratie ist ohne europäisches Geld, europäische Steuern, europäische Haushaltssouveränität nicht möglich – doch ohne den Ausbau der europäischen Demokratie bleibt all dies technokratisch-autoritär.

Mehr Demokratie durch ein anderes Europa braucht also einen eigenen Topf. Es müsste so etwas geben wie eine Europasteuer oder Eurosteuer, die direkt nach Brüssel geht und über deren Verwendung das Europäische Parlament entscheidet. Wenn man sich auf den Standpunkt der Bürger stellt und fragt, was das heißt, dann ist sofort klar: Finger weg von einem „europäischen Solidarzuschlag“ nach dem Modell des deutschen „Solidarzuschlags“, Finger weg von einer europäischen Mehrwertsteuer und so weiter. Aus Bürgersicht wäre eine Europasteuer wohl nur dann legitim, wenn diese zugleich den Zweck erfüllen würde, den entfesselten Risikokapitalismus zu zähmen, wie dies beispielsweise die (nur in einigen EU-Ländern eingeführte) Steuer auf finanzielle Transaktionen leisten soll.

Viertens: Vereinigte Staaten von Europa oder Vereinigte Städte von Europa?

„Niemand kann gegen die Märkte Politik machen.“ Dieses Diktum Joschka Fischers war exemplarisch für das Selbstverständnis der politischen Klasse in den vergangenen beiden Jahrzehnten. In der Finanz- und Euro-Krise endete die Legende der unpolitischen Globalisierung, und damit konnte auch eine kosmopolitische Regulierung der Finanzmärkte zum Thema werden. Regeln braucht auch das Internet, weil es selbst zu einer virtuellen Weltrisikogesellschaft geworden ist, in der gewaltige Bedrohungen stecken. Doch wer schützt? Wer gefährdet wen? Wer regelt? Wer richtet? Das Weltrisiko öffnet, erzwingt vielleicht sogar auch transnationale Koalitionen, ermächtigt zugleich aber die Nationalstaaten. Der nationale Blick, die nationale Brille hat einen blinden Fleck – Europa! Die europäische Krise ist im Kern also keine Finanz-, sondern eine Kopfkrise: Wer national denkt und national handelt, kann Europa noch nicht einmal sehen, geschweige denn verstehen.

Der regressive Nationalismus von rechts und links hat die europäische Idee auf dem Gewissen. Die EU ist ein historisch einmaliges Gebilde. Ein europäisches Volk und der europäische Bürger lassen sich nicht am Reißbrett entwerfen. Manchmal habe ich den Eindruck, die europäischen Politiker irren herum und suchen nach dem Volk, das zur EU passt. Die Gretchenfrage aber lautet: Wie kann Europa Frieden und Freiheit für seine Bürger im Lichte alter und neuer Bedrohungen sichern?

Wer spricht die Sprache Europas? Die nationalen Regierungen? Das Europäische Parlament? Der Europäische Gerichtshof? Brüssel? Deutschland? (Also die ungewählte Kanzlerin Europas, Angela Merkel?) Oder doch die Bürger Europas? Wir müssen neu überlegen, wie wir den europäischen Souverän definieren. Mein Vorschlag ist, nicht nur über die Vereinigten Staaten von Europa nachzudenken, sondern auch über die Vereinigten Städte von Europa. Das Europa der Bürger bedarf kosmopolitischer Akteure, deren kooperative, politische Gestaltungskraft nicht durch nationale Egoismen und Feindbilder gelähmt wird. Die Nationalstaaten versagen angesichts der globalen Probleme – die cities könnten zu Akteuren der Hoffnung eines kosmopolitischen Europas der Bürger werden. Stadtluft macht frei, Stadtluft macht europäisch! Hier wird der Klimawandel verursacht, erfahren und bekämpft. Hier findet die bessere Demokratie statt. Auch sind die Großstädte das politische Zukunftslabor.

Das alles könnte ein guter Ansatzpunkt für eine Erneuerung des europäischen Traumes werden, für den nicht nur die Menschen in Kiew auf die Straße gehen, sondern den auch die Bürger in Europa träumen: Freiheit, Demokratie, soziale Sicherheit und Weltoffenheit! Während die Schuldenkrise vorübergehend in den Hintergrund zu treten scheint, tritt die tiefere politische Krise der europäischen Demokratie und Governance immer sichtbarer hervor. In dieser Situation wird die Europawahl im Mai 2014 auch zu einer historischen Entscheidung über die Frage: Welches Europa wollen wir?

Anmerkungen

1 Vgl. Ulrich Beck, Methodological Cosmopolitanism – In the Laboratory of Climate Change, in: Soziologie, (2013) 3, S. 278–289.

2 Vgl. Paul Gilroy, Black Atlantic. Modernity and Double Consciousness, London–New York 1993; Saskia Sassen, The Global City, New York 1991; Arjun Appadurai, Modernity at Large: Cultural Dimensions of Globalization, Minneapolis 1996; Martin Albrow, Das globale Zeitalter, Frankfurt/M. 2007; Ulrich Beck/Edgar Grande, Europas letzte Chance: Kosmopolitismus von unten, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2005) 9, S. 1083–1097; dies., Das kosmopolitische Europa. Gesellschaft und Politik in der Zweiten Moderne, Frankfurt/M. 2004.

3 Vgl. Edgar Grande, Vom Nationalstaat zum transnationalen Politikregime – Staatliche Steuerungsfähigkeit im Zeitalter der Globalisierung, in: Ulrich Beck/Christoph Lau (Hrsg.), Entgrenzung und Entscheidung. Was ist neu an der Theorie reflexiver Modernisierung?, Frankfurt/M. 2004, S. 384–401.

4 Vgl. Vincenzo Cicchelli, L’esprit cosmopolite: voyages de formation des jeunes en Europe, Paris 2012.

5 „Die Pfade werden kurviger“. Interview von Isabelle Rey-Lefebvre mit Vincenzo Cicchelli, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 31.5.2012, S. 15.

6 Daniel Brössler, Das gefühlte Europa, in: SZ vom 29.6.2012, S. 4.

7 „Erasmus“ ist der Name des Stipendiums, das es Studierenden erlaubt, an verschiedenen europäischen Universitäten zu studieren.

8 Ralf Dahrendorf, Die Chancen der Krise. Über die Zukunft des Liberalismus, Stuttgart 1983, S. 16ff.

9 Vgl. Ulrich Beck/Daniel Cohn-Bendit, Wir sind Europa! Manifest zur Neugründung der EU von unten, in: Die Zeit, Nr. 19 vom 3.5.2012, S. 45, www.manifest-europa.eu (3.2.2014).

Cas Mudde

Rechtsaußen, die Große Rezession und die Europawahlen 2014*

Cas Mudde
M.A., Ph. D., geb. 1967; Associate Professor am Department of International Affairs an der University of Georgia, Candler Hall 329, Athens, GA 30602-1492, USA. mudde@uga.edu

Wenn wir den internationalen Medien Glauben schenken, wird 2014 das Jahr der „antieuropäischen Rechtspopulisten“. In den ersten drei Tagen des Jahres hat die „New York Times“ zwei Gastkommentare veröffentlicht, in denen vor dem Aufstieg von Rechtsaußenparteien gewarnt wird, während der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des „Economist“ auf „Europe’s Tea Parties“ lag. Dem waren bereits Monate voller öffentlicher Warnungen prominenter EU-Politikerinnen und -Politiker vor einem europaweiten „populistischen Backlash“ vorausgegangen, unter anderem ausgesprochen von den Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission und des Parlamentes sowie mehrerer nationaler Politiker wie dem (damaligen) italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta und dem stellvertretenden niederländischen Premierminister Lodewijk Asscher.

Obwohl sich die Warnungen unterschiedlicher Begriffe bedienten und auf unterschiedliche Gruppen von Parteien und Politikern hinwiesen, waren allen mindestens zwei Hauptbotschaften gemein: (1) Die Wirtschaftskrise beziehungsweise die Große Rezession der vergangenen Jahre hat zum Aufstieg von Rechtsaußen geführt, und (2) die Rechtsaußenparteien werden bei den Europawahlen im Mai 2014 große Stimmenzuwächse erzielen.

Trotz des breiten Medienkonsenses hinsichtlich dieser beiden Punkte, die mittlerweile als allgemein anerkannt gelten, ist der erste faktisch falsch und der zweite höchst unwahrscheinlich. Wie so oft in der Politik basieren diese „Wahrheiten“ auf einem toxischen Gemisch aus begrifflichen Ungenauigkeiten, falschen Verallgemeinerungen und berufsbedingtem Opportunismus. Es ist zwar richtig, dass die Wirtschaftskrise einen Anstieg der öffentlichen Unzufriedenheit sowohl mit europäischen als auch mit nationalen Eliten sowie (bedeutende) Stimmenverluste für die meisten Regierungsparteien in den meisten EU-Mitgliedsstaaten verursacht hat. Einen klaren Trend gibt es jedoch bei den Wahlergebnissen der Rechtsaußenparteien nicht. Insgesamt ist die Große Rezession nicht für eine starke Zunahme der Unterstützung für diese Parteien verantwortlich, und weder sie noch die „antieuropäischen Populisten“ sind auf dem Wege, einen bedeutenden Sieg bei den bevorstehenden Europawahlen zu erzielen.

Rechtsaußen

Terminologisches Durcheinander und begriffliche Ungenauigkeiten haben in der Debatte über Rechtsaußen stets für Verwirrung gesorgt. Es ist eine Fülle an Begriffen im Umlauf, die eine breite Palette politischer Parteien zusammenbringen sollen. Obgleich ein großer Teil der Diskussion sich immer noch hauptsächlich auf „Rechtsaußen“ oder die „radikale Rechte“ konzentriert, gewinnen weniger eindeutige Begriffe wie „rechtspopulistisch“ und das hochproblematische „antieuropäisch populistisch“ insbesondere in der öffentlichen Debatte rapide an Bedeutung. Zu letzterer Kategorie gehört ein bunter Haufen verschiedener Parteien, etwa die niederländische Sozialistische Partei (SP), die Alternative für Deutschland (AfD), die finnische Perussuomalaiset (PS, „Die Finnen“, ehemals „Die wahren Finnen“), die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die United Kingdom Independence Party (UKIP).

In der Einsicht, dass es niemals einen akademischen, geschweige denn öffentlichen Konsens über stark aufgeladene Begriffe wie „Rechtsaußen“ und „Populismus“ geben wird, werde ich mein Verständnis dieser Termini kurz erörtern, bevor ich die wichtigsten Rechtsaußenparteien in den gegenwärtigen EU-Mitgliedsstaaten vorstelle. Mit einfachen Worten: Ich benutze den Begriff „Rechtsaußen“ (far right) als übergreifendes Konzept sowohl für die extreme als auch für die radikale Rechte.|¹ Der Hauptunterschied zwischen „extrem“ und „radikal“ ist das Verhältnis zu den fundamentalen Grundsätzen der Demokratie, das heißt Souveränität des Volkes und Mehrheitsprinzip. Der Extremismus lehnt die Demokratie ab. Im Gegensatz dazu akzeptiert der Radikalismus die Demokratie, nicht jedoch die liberale Demokratie, das heißt Pluralismus und Minderheitenrechte. Der Hauptunterschied zwischen der „Linken“ und der „Rechten“ besteht in ihrem Verhältnis zum Egalitarismus, wobei die Rechte die Hauptungleichheiten zwischen Menschen als natürlich betrachtet und sie daher außerhalb des staatlichen Zuständigkeitsbereiches sieht.

Auf der Grundlage dieses konzeptionellen Rahmens lässt sich zwischen den derzeit in den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten vertretenen Rechtsaußenparteien differenzieren (Tabelle 1). Die überwiegende Mehrzahl dieser Parteien ist am treffendsten als populistische radikale Rechte zu beschreiben, die einen ideologischen Kern aus Nativismus, Autoritarismus und Populismus kombiniert. Dazu eine kurze Einordnung: Nativismus – eine Mischung aus Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit – behauptet, dass ein Staat ausschließlich von Mitgliedern der einheimischen Volksgruppe („der Nation“) bewohnt werden solle und nichteinheimische „Elemente“ (Personen und Ideen) für den homogenen Nationalstaat eine fundamentale Bedrohung darstellen. Autoritarismus ist der Glaube an eine streng geordnete Gesellschaft, in der Verstöße gegen die Autorität hart zu bestrafen seien. Populismus schließlich ist eine dünne Ideologie (thin-centered ideology), der zufolge die Gesellschaft letztlich in zwei homogene, antagonistische Gruppen geteilt sei, nämlich „das lautere Volk“ und „die korrupte Elite“; Politik solle demnach Ausdruck des allgemeinen Volkswillens (volonté générale) sein.

Tabelle 1: In den Parlamenten von EU-Mitgliedsstaaten vertretene Rechtsaußenparteien

Land

Partei

Höchstes Wahlergebnis

Jüngstes Wahlergebnis

Belgien

Vlaams Belang (VB, Flämische Interessen)

12,0

7,8

Bulgarien

Partija Ataka (Angriff)

9,4

7,3

Dänemark

Dansk Folkeparti (DF, Dänische Volkspartei)

13,8

12,3

Frankreich

Front National (FN)

15,3

13,6

Griechenland

Chrysi Avgi (CA, Goldene Morgenröte)

7,0

6,9

Italien

Lega Nord (LN)

10,1

4,1

Kroatien

Hrvatska Stranka Prava (HSP, Kroatische Partei des Rechts)

7,1

3,0

Lettland

Nacionālā Apvienība (NA, Nationale Allianz)

7,7

13,9

Niederlande

Partij voor de Vrijheid (PVV, Partei für die Freiheit)

15,5

10,1

Österreich

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

26,9

20,5

Schweden

Sverigedemokraterna (SD, Schwedendemokraten)

5,7

5,7

Ungarn

Jobbik Magyarországért Mozgalom

(Jobbik, Bewegung für ein besseres Ungarn)

16,7

16,7

Wahlergebnisse der jeweiligen Parlamentswahlen (Unterhaus) in Prozent. Die dritte Spalte gibt jeweils das höchste zwischen 1980 und 2013 erzielte Ergebnis an, die vierte Spalte das jüngste Wahlergebnis.

Der Prototyp der populistischen rechtsradikalen Partei ist der bereits 1982 gegründete französische Front National (FN), während die Dänische Volkspartei (DF) und die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) zu den bekannteren neueren Beispielen gehören. Manche prominente populistische rechtsradikale Parteien fingen als nichtradikale rechte Parteien an und radikalisierten sich infolge interner Parteipolitik; dies ist ganz besonders bei der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) der Fall. Im kulturellen und rechtlichen Kontext Nachkriegseuropas haben wenige offen rechtsextreme Parteien relevante Wahlergebnisse erzielt. In den meisten Fällen ist in der nach außen gerichteten Parteiliteratur (etwa in Wahlprogrammen) von – zumindest nomineller – Loyalität zu demokratischen Idealen zu lesen, während die nach innen gerichtete Literatur (etwa interne Parteipapiere) sowie das Verhalten führender Parteimitglieder weniger eindeutig oder offen antidemokratisch sind.

Der prominenteste Fall einer rechtsextremen Partei ist die griechische Goldene Morgenröte (CA), der aktuell ein Parteiverbot droht. Weniger eindeutige Fälle sind die quasi bankrotte British National Party (BNP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) sowie die ungarische Jobbik mit ihren bedeutenden Wahlergebnissen; Letztere verbindet eine nominell demokratische Frontpartei mit einem klar antidemokratischen paramilitärischen Flügel, der (jetzt verbotenen) Magyar Gárda (Ungarische Garde).

Es gibt einige wichtige Grenzfälle, zu denen sogar wissenschaftliche Expertinnen und Experten unterschiedliche Meinungen vertreten. Diese Parteien weisen verschiedene rechtsradikale Merkmale auf, besonders im Wahlkampf, haben jedoch einen ideologischen Kern, der nicht rechtsradikal zu sein scheint. Die am stärksten umstrittenen Grenzfälle in der EU sind die finnische PS und die britische UKIP, die beide den Euroskeptizismus, den Populismus und die Fremdenfeindlichkeit teilen, jedoch nicht fundamental nationalistisch zu sein scheinen.

Eine etwas weniger umstrittene Kategorie lässt sich am besten als neoliberal populistisch beschreiben. Dazu gehören Parteien wie das österreichische Team Stronach und die italienische Forza Italia, deren ideologischer Kern auf dem ökonomischen Liberalismus anstelle des kulturellen Nationalismus beruht. Schließlich gibt es Parteien, die offen euroskeptisch und/oder populistisch sind, jedoch offensichtlich nicht rechtsradikal. Zu dieser Gruppe gehören Parteien wie die AfD in Deutschland und die M5S in Italien.

Die Große Rezession

Die Ursachen der aktuellen Wirtschaftskrise, allgemein auch als Große Rezession bezeichnet, sind mittlerweile wohl bekannt. Was als Platzen der Immobilienblase und der daraus folgenden Subprimekrise im Dezember 2007 in den Vereinigten Staaten begann, hatte sich bis September 2008 zu einer ausgewachsenen Weltwirtschaftskrise entwickelt. Die Große Rezession ist die schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre und hat, unter anderem, zu Konkursen, finanziellen Verlusten und Arbeitslosenzahlen in Rekordhöhen geführt. In Europa hat die Wirtschaftskrise sowohl die einzelnen Staaten als auch die EU als solche getroffen. Obwohl viele Länder Europas einzeln betrachtet zunächst nur marginal von der Krise betroffen waren, haben alle kollektiv einen hohen Preis bezahlen müssen, und zwar aufgrund der massiven Rettungsaktionen (bailouts) innerhalb der EU.

Für viele Europäerinnen und Europäer bedeuteten diese Rettungsaktionen eine schockierende Konfrontation mit den tatsächlichen Folgen der europäischen Integration und Solidarität, was in der gesamten Union für tiefe Missgunst sorgte, sowohl unter den aktuellen „Zahlern“ als auch unter den gegenwärtigen „Empfängern“. Rechtsaußenparteien waren an vorderster Front des politischen Kampfes gegen die Rettungsaktionen; sie waren dort jedoch alles andere als allein. Wo aber die meisten anderen Politikerinnen und Politiker hauptsächlich die Umsetzung der Ideen der europäischen Integration und Solidarität (insbesondere die Rettungsaktionen) kritisierten, attackierten viele Rechtsaußenparteien die Essenz dieser Ideen. In mehreren Fällen hat die Große Rezession sogar den Euroskeptizismus von Rechtsaußenparteien derart stark radikalisiert, dass sie mittlerweile einen Ausstieg aus der EU unterstützen – sowohl Marine Le Pen (FN) als auch Geert Wilders (PVV) haben dies in ihren nationalen Wahlkämpfen 2012 angeregt.

Die weit verbreitete Ansicht, dass die Große Rezession ein Wiedererstarken von Rechtsaußenparteien befeuert hat, beruht auf zwei Missverständnissen – hinsichtlich der Geschichte und hinsichtlich der Gegenwart. So fußt die allgemeine Annahme, dass wirtschaftliche Krisenzeiten zu Erfolgen von Rechtsaußen führten und die Abschaffung der Demokratie drohe, auf dem historischen Beispiel des Aufstiegs der NSDAP unter Adolf Hitler in der Weimarer Republik (1919–1933). Auch wenn es nicht überrascht, dass der Fall Weimar im Vordergrund steht, war Deutschland in der Zwischenkriegszeit jedoch die Ausnahme, nicht die Regel. Obwohl die Zahl (mehr oder weniger) demokratischer Regime zwischen 1920 und 1939 von 24 auf elf zurückging,|² hat eine demokratisch gewählte faschistische Partei nur in einem einzigen Fall die Demokratie abgeschafft – und sogar in diesem Fall, der Weimarer Republik, ist es den Nazis nur mit der stillschweigenden Unterstützung nominell demokratischer Parteien gelungen.

Da die ursprüngliche „Krisentheorie“ auf diesem Ausnahmefall beruht, werden die entsprechenden Deutungen der gegenwärtigen Situation hauptsächlich durch den Hinweis auf zwei spezifische, aber medial stark beachtete Fälle gestützt: den FN in Frankreich und die CA in Griechenland. Nachdem sie die Nachfolge ihres Vaters, des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, endlich angetreten hatte, hat Marine Le Pen den FN wie ein Phönix aus der Asche geführt: Nach Jahren des elektoralen Niedergangs hat sie bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2012 die historisch besten Ergebnisse ihrer Partei erzielt, bei den Parlamentswahlen kurz darauf die zweitbesten. Noch schockierender waren die beiden Parlamentswahlen in Griechenland im Mai und Juni 2012, bei denen die bis dahin marginale Neonazi-Partei CA den Sprung ins griechische Parlament schaffte. Obwohl viele rechtsradikale Parteien seit 1980 in die nationalen Parlamente eingezogen waren, war dies das erste Mal, dass es einer offen rechtsextremen Partei gelungen war. In den Augen der meisten Beobachterinnen und Beobachter, akademischen wie nichtakademischen, sind diese zwei Fälle symptomatisch für den Aufstieg von Rechtsaußen im heutigen Europa, und sie werden als vorhersehbare Folge der Großen Rezession betrachtet.

Ein Überblick über die jüngsten Wahlergebnisse von Rechtsaußenparteien in EU-Mitgliedsstaaten zeigt jedoch ein ganz anderes Bild (Abbildung). Beim Vergleich der Wahlergebnisse vor der Krise (2005–2007) mit denen während der Krise (2009–2013) sticht vor allem der augenfällige Mangel an Wahlerfolgen hervor. Was ist darüber hinaus festzustellen? Erstens gibt es in zehn der 28 EU-Mitgliedsstaaten (36 Prozent) keine nennenswerte Rechtsaußenpartei, darunter interessanterweise auch vier der fünf „Bailout-Länder“ (Zypern, Irland, Portugal, Spanien); Griechenland ist dabei die einzige Ausnahme. Zweitens sind die Wahlergebnisse der Rechtsaußenparteien in neun der 18 Länder, in denen sie (einigermaßen) relevant sind, während des Zeitraums 2005 bis 2013 gestiegen, in den anderen neun jedoch nicht. Drittens, von den neun Ländern mit steigender Unterstützung für Rechtsaußen gab es absolut betrachtet nur in vier Ländern eine deutliche Zunahme (das heißt um mehr als fünf Prozentpunkte). In derselben Anzahl Länder gab es einen Rückgang um mehr als fünf Prozentpunkte (Belgien, Italien, Rumänien und der Slowakei).

Abbildung: Veränderung der Wahlergebnisse von Rechtsaußenparteien in Prozentpunkten, Wahlergebnisse vor (2005–2007) und während der Krise (2009–2013) im Vergleich

Die vier EU-Länder, in denen Rechtsaußenparteien bei Wahlen erhebliche Stimmenzuwächse verbuchen konnten, sind Ungarn (+14,5 Prozentpunkte), Frankreich (+9,1), Österreich (+8,9) und Lettland (+5,4).|³ Griechenland liegt mit einem Zuwachs von 4,7 Prozentpunkten, also fast einer Verdopplung, knapp dahinter und wird unten gesondert erörtert. Im Gegensatz zu den beiden osteuropäischen Ländern Ungarn und Lettland haben die beiden westeuropäischen Länder Österreich und Frankreich eher moderat unter wirtschaftlichen Problemen gelitten. Und obwohl kein Zweifel daran besteht, dass die Parteien von der politischen Unzufriedenheit im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise profitiert haben, handelt es sich beim FN wie bei der FPÖ um etablierte populistische rechtsradikale Parteien, die bereits lange vor Beginn der Krise ähnliche Wahlergebnisse erzielt haben. Damit verbleiben Ungarn und Lettland, zwei der am härtesten getroffenen Länder des ehemaligen Ostblocks, der jedoch als Region betrachtet nicht die volle Wucht der Großen Rezession abbekommen hat.

Der Aufstieg der ungarischen Jobbik hat erhebliche wissenschaftliche wie öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen, auch wenn die Partei von den besorgniserregenden politischen Maßnahmen der Regierung Viktor Orbáns (Fidesz) bisweilen in den Hintergrund gedrängt wird. Mit dem schwindelerregenden Ergebnis von 16,7 Prozent der Stimmen bei ihrer ersten Wahlteilnahme 2010, bei der sie den Platz der randständigen Ungarischen Wahrheits- und Lebenspartei (MIÉP) als größte Rechtsaußenpartei des Landes einnahm, kann die Jobbik den größten Anstieg innerhalb der EU verzeichnen. Aber obwohl Ungarn von der Wirtschaftskrise extrem betroffen ist und mit der Möglichkeit einer Rettungsaktion liebäugelt, ging es bei der Wahl 2010 nicht wirklich um die Große Rezession. Sowohl Orbáns Fidesz-Partei als auch die Jobbik haben von weit verbreiteter politischer Unzufriedenheit profitiert, aber die Ursachen hatten nur teilweise mit der Großen Rezession zu tun.|⁴

Der klarste Fall im Sinne der „Krisentheorie“ scheint – eigenartigerweise – das kleine und kaum beachtete Lettland zu sein, das von der Wirtschaftskrise besonders schwer getroffen wurde. Ähnlich wie im Szenario von Weimar hat die Rechtsaußenpartei NA nicht nur zwischen 2006 und 2011 die Zahl ihrer Parlamentssitze deutlich erhöht, sondern ist auch Juniorpartner in der lettischen Regierungskoalition geworden. Rätselhaft ist, dass der Anstieg der NA sich zwischen 2010 und 2011 vollzog,|⁵ also nach dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise in Lettland. Nach dem Absturz 2008/2009 stabilisierte sich die Wirtschaft im Jahr 2010 wieder und wies 2011 ein reales Wachstum von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf.|⁶

Kurz gesagt: Die Zahlen passen einfach nicht zusammen. Trotz des Geredes über einen Aufstand von Rechtsaußen als Folge der Großen Rezession lautet die nüchterne Tatsache: Die Unterstützung für Rechtsaußenparteien hat nur in neun der 28 EU-Mitgliedsstaaten (32 Prozent) zugenommen und davon lediglich in vier (14 Prozent) in bedeutendem Maße. Wie schon bei der Weltwirtschaftskrise ab Ende der 1920er Jahre verschleiern auch heute einige wenige, aber besonders beachtete Fälle (Frankreich und Griechenland) die Tatsache, dass Rechtsaußenparteien in den allermeisten EU-Ländern sowohl vor als auch nach der Großen Rezession politisch und elektoral nur von marginaler Bedeutung waren beziehungsweise sind. Anfang 2014 ist nur in elf der 28 EU-Mitgliedsstaaten (39 Prozent) eine Rechtsaußenpartei im Parlament vertreten, in lediglich zwei Ländern sind sie an der Regierung beteiligt – in Lettland als Juniorpartner und in Bulgarien als unterstützende Partei der Minderheitsregierung.

Entgegen der allgemeinen Annahme haben (west-)europäische Rechtsaußenparteien am ehesten in wohlhabenden Ländern und Regionen in Zeiten wirtschaftlichen Wohlstands und Stabilität Erfolg (zum Beispiel DF, FPÖ, SVP, VB). Wie der US-amerikanische Politologe Ronald Inglehart überzeugend dargelegt hat, sind soziokulturelle Themen für gewisse Wählergruppen unter diesen Bedingungen wichtiger als sozioökonomische Fragen.|⁷ Wie die Grünen ist auch Rechtsaußen größtenteils ein postmaterialistisches Phänomen, das wegen soziokultureller und nicht wegen soziökonomischer Angelegenheiten Unterstützung findet.|⁸ Für viele potenzielle Rechtsaußenwählerinnen und -wähler bedeutet dies, dass ihre Ängste vor Kriminalität und Einwanderung in Zeiten wirtschaftlicher und politischer Stabilität ihre Sorgen hinsichtlich der ökonomischen Situation, der Inflation und der Arbeitslosigkeit verdrängen und sich ihre Parteipräferenz vom Mainstream (links oder rechts) nach Rechtsaußen verschiebt.

Die Europawahlen

Vor allem aus drei Gründen erwarten Kommentatorinnen und Kommentatoren bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 besonders bemerkenswerte Ergebnisse für die Rechtsaußenparteien: (1) die Wirtschaftskrise, (2) die zweitrangige Natur der Europawahlen und (3) der Anstieg des Euroskeptizismus.

Wie die obige Analyse zeigt, stellt sich die „Krisentheorie“ als nicht haltbar heraus, zumindest nicht für nationale Parlamentswahlen. Jedoch argumentieren Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler, dass Europawahlen „Wahlen zweiter Ordnung“ sind, die durch geringere Wahlbeteiligung und höhere Ergebnisse für Parteien außerhalb des Establishments gekennzeichnet sind.|⁹ Während dies oft so interpretiert wird, dass Protestparteien im Allgemeinen und Rechtsaußenparteien im Besonderen bei Wahlen zweiter Ordnung sehr gut abschneiden, ist dies nicht ganz korrekt. Der Zeitpunkt von Wahlen zweiter Ordnung in Bezug auf den Zyklus von Wahlen erster Ordnung beeinflusst die Wahlergebnisse stark:|¹⁰ Im Allgemeinen erzielen etablierte Parteien bei Wahlen zweiter Ordnung, die etwa in der Mitte zwischen Wahlen erster Ordnung stattfinden, die schlechtesten Ergebnisse, wenn Wählerinnen und Wähler die Gelegenheit dazu nutzen, den nationalen Eliten einen Denkzettel zu verpassen (voting with the boot). Allerdings schneiden Protestparteien bei Wahlen zweiter Ordnung, die kurz nach Wahlen erster Ordnung abgehalten werden, eher schlecht ab, da die Menschen hauptsächlich deswegen zur Wahl gehen, um ihre Partei zu unterstützen (voting with the heart). Angesichts der unterschiedlichen nationalen Wahlzyklen können sich deren Effekte auf EU-Ebene zum großen Teil ausgleichen. Folglich stellten die Politologen Michael Minkenberg und Pascal Perrineau fest, dass die Europawahlen 2004 in Bezug auf die radikale Rechte „überraschend unüberraschend“ waren.|¹¹

Es stellt sich die Frage, ob Europawahlen im Jahr 2014 immer noch als zweitrangig zu betrachten sind. Der Politologe Hermann Schmitt hat bereits nach der Wahl 2004 angemerkt, dass sich ihr Charakter als zweitrangige Wahlen allmählich ändere, und er erwarte, dass sich dieser Prozess infolge der zunehmenden Sichtbarkeit der EU fortsetzen werde.|¹² Die grundlegende EU-Dimension der Großen Rezession und insbesondere die hochgradig unbeliebten Rettungsaktionen haben die Sichtbarkeit der EU deutlich erhöht und sind der Hauptgrund für den „gesamtkontinentalen Anstieg des Euroskeptizismus“.|¹³ Die Zunahme des Euroskeptizismus ist jedoch nicht nur auf der Ebene der breiten Bevölkerung sichtbar; immer mehr Außenseiter- und sogar Insiderparteien bringen weiche wie harte euroskeptische Kritik offen zum Ausdruck. Folglich steht Rechtsaußen mit einer wachsenden Zahl nationaler Gruppierungen im Wettbewerb um (weiche) euroskeptische Wählerstimmen.

Ich habe die voraussichtliche Anzahl der Sitze von Rechtsaußenparteien im nächsten Europäischen Parlament (EP) auf Grundlage der Ergebnisse der jüngsten nationalen Parlamentswahlen berechnet|¹⁴ – in sämtlichen Fällen fanden diese während der Wirtschaftskrise statt, in den meisten Ländern innerhalb der vergangenen zwei Jahre.|¹⁵ Ausgehend von diesen Ergebnissen würden Rechtsaußenparteien aus 13 der 28 EU-Mitgliedsstaaten ins Europäische Parlament einziehen. Sie würden insgesamt 34 Sitze (4,5 Prozent aller Sitze) gewinnen, drei Sitze weniger als im gegenwärtigen EP.|¹⁶

Diese eher trüben Aussichten für Rechtsaußen sind hauptsächlich auf drei Faktoren zurückzuführen: (1) Rechtsaußen ist nur in gut der Hälfte aller EU-Länder relevant, (2) die Bedeutung von Rechtsaußen ist sogar in diesen Ländern bei Wahlen recht bescheiden, und (3) es handelt sich bei nur einem dieser Länder um einen großen EU-Staat mit vielen Sitzen im Europäischen Parlament (Frankreich). Auch wenn wir unseren Vorhersagen günstigere Meinungsumfragen zugrunde legen, verändern sich die Ergebnisse kaum. Wenn wir für den FN in Frankreich rund 24 Prozent und für die PVV in den Niederlanden 18 Prozent annehmen, würde die Gesamtzahl der Sitze für Rechtsaußen im Europäischen Parlament nur auf 45 Sitze (6,0 Prozent aller Sitze) steigen (Tabelle 2).

Tabelle 2: Präsenz „antieuropäischer“ Parteien im Europäischen Parlament 2009 und 2014*

Land

Gesamtzahl Sitze

Linksaußen

Euroskeptisch-populistisch

Rechtsaußen

2009

2014

2009

2014

2009

2014

Belgien

21

1

0

2

2

Bulgarien

17

2

1

Dänemark

13

1

1

2

2

Deutschland

96

8

8

0

5

Estland

6

Finnland

13

1

2

Frankreich

74

5

5

1

0

3

18

Griechenland

21

3

7

0

2

2

2

Irland

11

1

0

Italien

73

0

19

9

3

Kroatien

11

0

1

Lettland

8

1

0

0

1

Litauen

11

1

1

Luxemburg

6

Malta

6

Niederlande

26

2

3

4

5

Österreich

18

3

1

2

4

Polen

51

Portugal

21

5

3

Rumänien

32

3

0

Schweden

20

1

1

1

1

Slowakei

13

1

1

Slowenien

8

Spanien

54

1

4

Tschechische Republik

21

4

3

Ungarn

21

3

4

Vereinigtes Königreich

73

1

0

13

13

3

1

Zypern

6

2

2

Gesamt

751

34

38

21

43

37

45

* Schätzungen für 2014 auf der Grundlage von Ergebnissen bei jüngeren nationalen Parlamentswahlen und, im Falle großer Differenzen, angepasst anhand von Durchschnittswerten aktueller Meinungsumfragen.

Es ist wichtig, Folgendes festzuhalten: Auch wenn die Rechtsaußenparteien tatsächlich 45 Sitze erringen sollten, bedeutet dies nicht, dass es eine 45-köpfige Rechtsaußenfraktion geben wird. Die Kooperationsvereinbarung zwischen Marine Le Pen (FN) und Geert Wilders (PVV) garantiert zwar praktisch, dass die Rechtsaußenparteien in der Lage sein werden, im nächsten Europäischen Parlament eine offiziell anerkannte Fraktion zu bilden (wahrscheinlich unter dem Banner der Europäischen Allianz für Freiheit, EAF), zumal dafür nur 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten erforderlich sind. Aber diese Gruppe wird stark vom FN dominiert sein, der allein wahrscheinlich rund 20 Sitze stellen wird. Auch hat die Geschichte gezeigt, dass Rechtsaußenparteien in der europäischen Arena selten effektiv zusammenarbeiten und dass die Führungsrolle des FN häufig sowohl entscheidend als auch höchst kontrovers gewesen ist.|¹⁷

Im Verlauf der verschiedenen Wahlperioden hat Rechtsaußen entweder keine offizielle Fraktion im Europäischen Parlament gebildet oder aber eine, die wegen (oft kleinlicher) interner Streitigkeiten auseinandergebrochen ist. In allen Fällen war Rechtsaußen auf verschiedene Fraktionen verteilt (etwa Europa der Freiheit und der Demokratie, EFD), während sich mehrere Rechtsaußen-Abgeordnete gar keiner Fraktion anschlossen. Was die Auswirkungen ihrer Anwesenheit auf das Funktionieren des Parlaments betrifft, kam eine jüngere Analyse zu dem Schluss, der an das Sprichwort „Bellende Hunde beißen nicht“ erinnert: „Our analysis suggests that the populist radical right focuses its role on gaining publicity rather than participating in policy-making activities in the European Parliament.“|¹⁸

Fazit

Die Tatsache, dass die Große Rezession zu keinem signifikanten Zuwachs an Unterstützung für Rechtsaußen geführt hat, sollte eigentlich nicht überraschen. Wirtschaftskrisen haben in Europa selten zu Wahlerfolgen für Rechtsaußen geführt: nicht die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, nicht die Ölkrise der 1970er Jahre, nicht der Wandel von sozialistischer Diktatur zu kapitalistischer Demokratie in Osteuropa in den 1990er Jahren. Dies bedeutet nicht, dass Wirtschaftskrisen nicht zu politischer Unzufriedenheit oder (schweren) Wahlniederlagen von Regierungsparteien führen. Aber in den meisten Fällen kommt der Protest auf vielfältige Weise zum Ausdruck – durch Wahlenthaltung, Wählen einer etablierten Oppositionspartei oder die Stimmabgabe für eine der vielen alten und neuen Protestparteien. Dies wird zweifellos auch bei den bevorstehenden Europawahlen der Fall sein, bei denen die Präsenz von Rechtsaußen insgesamt wahrscheinlich um lediglich etwa acht Sitze (von derzeit 37 auf 45) zunehmen wird und die der „antieuropäischen populistischen“ Stimmen um etwa 34 Sitze (von 92 auf 126),|¹⁹ was auf einen Anteil von etwa 17 Prozent aller Parlamentssitze hinausliefe.

Die geschilderte Beziehung zwischen Wirtschaftskrisen und Wählerstimmen für Rechtsaußen mag der Intuition widersprechen, aber ihre Ursache ist implizit in Ingleharts berühmter Postmaterialismusthese dargelegt worden. Während einer Wirtschaftskrise wird die politische Debatte von soziökonomischen Themen dominiert, denen Rechtsaußenparteien wenig Beachtung schenken und bei denen sie nur wenig glaubwürdige Expertise aufweisen.|²⁰ Wenn die Große Rezession jedoch erst einmal überwunden und die wirtschaftliche Situation stabilisiert worden ist, werden viele potenzielle Rechtsaußenwählerinnen und -wähler soziokulturelle Themen, die mit nationaler Identität und Sicherheit zu tun haben, wieder als wichtiger erachten. Und zu jenem Zeitpunkt wird die Unzufriedenheit mit nationalen und europäischen Eliten, die während der Großen Rezession noch weiter angestiegen ist, tatsächlich sichtbar, und zwar rechtsaußen wie in anderen Ecken des Protests gegen das Establishment. Ob dies jedoch geschieht oder nicht, wird mindestens so stark vom Handeln der Mainstreamparteien abhängen wie von dem der Rechtsaußenparteien.

Anmerkungen

* Dieser Artikel basiert auf dem Redemanuskript meines Eröffnungsvortrags auf der internationalen Konferenz „Europa auf der Kippe? Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlen“, die von der Bundeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn vom 17. bis 18. März 2014 in Köln veranstaltet wird. Ich möchte Maryann Gallagher und Sarah de Lange für ihre konstruktive Kritik zu früheren Entwürfen dieses Artikels danken. Übersetzung aus dem Englischen: Sandra H. Lustig, Hamburg.

1 Für eine ausführlichere Erörterung meines konzeptionellen Rahmens sowie der Klassifizierungen der Parteien vgl. Cas Mudde, Populist Radical Right Parties in Europe, Cambridge 2007, Kapitel 1 und 2.

2 Vgl. Giovanni Capoccia, Defending Democracy: Reactions to Extremism in Interwar Europe, Baltimore 2005.

3 Das Wahlergebnis der finnischen PS schnellte von 4,1 Prozent im Jahr 2007 auf 19 Prozent im Jahr 2011 (+14,9 Prozentpunkte). Wie bereits erwähnt, halte ich die Partei nicht für populistisch rechtsradikal, obwohl sie als „funktionales Äquivalent“ dienen könnte, das heißt, dass sie aus denselben Gründen Unterstützung findet wie populistische rechtsradikale Parteien in anderen Ländern (Euroskeptizismus, Unzufriedenheit mit der Politik, Fremdenfeindlichkeit). Interessanterweise gehört Finnland zu den von der aktuellen Krise am wenigsten betroffenen EU-Ländern, war es doch bereits über ein Jahrzehnt vor der Großen Rezession mit einer eigenen Wirtschaftskrise konfrontiert. Dennoch spielte die aktuelle Krise eine große Rolle im Wahlkampf und für den Erfolg „Der Finnen“, die vehement gegen die Bailout-Rettungsaktionen waren. Vgl. Tapio Raunio, Europe and the Finnish Parliamentary Elections of April 17, 2011, in: EPERN Election Briefing, 63 (2011).

4 Vgl. Agnes Batory, Europe and the Hungarian Parliamentary Elections of April 2010, in: EPERN Election Briefing, 51 (2010).

5 Die NA ist eine Koalition der konservativen Tēvzemei un Brīvībai („Für Vaterland und Freiheit“, TB/LNNK) und der Rechtsaußenpartei Visu Latvijai! (VL, „Alle für Lettland!“), die bei der Wahl 2006 unabhängig voneinander 7,0 Prozent und 1,5 Prozent erreichten, bei der Wahl 2010 als Wahlbündnis 7,8 Prozent und 2011 als eine Partei 13,9 Prozent.

6 Vgl. Elita Kalnina, GDP of Latvia increased by 5.5 % in 2001, 9.3.2012, www.baltic-course.com/eng/analytics/?doc=54355 (13.2.2014).

7 Vgl. Ronald Inglehart, The Silent Revolution: Changing Values and Political Styles Among Western Publics, Princeton 1977.

8 Vgl. Piero Ignazi, The Silent Counter-Revolution: Hypotheses on the Emergence of Extreme Right-Wing Parties in Europe, in: European Journal of Political Research, 22 (1992), S. 3–34.

9 Vgl. Karlheinz Reif/Hermann Schmitt, Nine Second-Order National Elections – A Conceptual Framework for the Analysis of European Election Results, in: European Journal of Political Research, 8 (1980), S. 3–44.

10 Vgl. unter anderem Michael Marsh, Testing the Second-Order Model After Four European Elections, in: British Journal of Political Science, 28 (1998), S. 591–607.

11 Vgl. Michael Minkenberg/Pascal Perrineau, The Radical Right in the European Elections 2004, in: International Political Science Review, 28 (2007), S. 29–55.

12 Vgl. Hermann Schmitt, The European Parliament Elections of June 2004: Still Second Order?, in: West European Politics, 28 (2005), S. 650–679.

13 Vgl. Jose Ignacio Torreblanco/Marc Leonard, The Continent-Wide Rise of Euroscepticism, in: European Council for Foreign Relations Policy Memo, 79 (2013).

14 Eine empirische Längsschnittanalyse hat im Übrigen gezeigt, dass die Ergebnisse von Rechtsaußenparteien bei Europawahlen nur geringfügig besser sind als ihre Ergebnisse bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen erster Ordnung. Vgl. Gilles Ivaldi, The Populist Radical Right in European Elections 1979–2009, in: Uwe Backes/Patrick Moreau (Hrsg.), The Extreme Right in Europe: Current Trends and Perspectives, Göttingen 2012, S. 15–33.

15 Obwohl es Unterschiede zwischen den spezifischen Wahlsystemen gibt, kommt bei Europawahlen in fast allen Ländern eine Form des Verhältniswahlrechts zum Tragen, häufig in Kombination mit einer Sperrklausel (meist vier oder fünf Prozent). Die Anzahl der umkämpften Sitze reicht von sechs (zum Beispiel Luxemburg und Malta) bis 96 (Deutschland); folglich ist in Ländern mit weniger als 20 Sitzen die Hürde bei Europawahlen (viel) höher als fünf Prozent, was bedeutet, dass weniger Parteien im Europäischen Parlament vertreten sind als im nationalen Parlament.

16 Selbst unter Einbeziehung der UKIP würde sich die Situation nicht grundsätzlich ändern, denn Meinungsumfragen (YouGov) zeigen, dass die derzeitige Unterstützung für die Partei (rund 18 Prozent) in etwa ihrem Ergebnis bei der Europawahl 2009 entspricht (16,5 Prozent).

17 Zur Geschichte von Rechtsaußen im Europäischen Parlament vgl. C. Mudde (Anm. 1), Kapitel 7; Petra Vejvodovèá, Transnational Cooperation of the Far Right in the European Union and Attempts to Institutionalize Mutual Relations, in: U. Backes/P. Moreau (Anm. 14), S. 215–228.

18 Marley Morris, Conflicted Politicians: The Populist Radical Right in the European Parliament, London 2013.

19 Der „antieuropäische populistische“ Stimmenblock ist eine Kombination aus Wählerstimmen für Linksaußen, Rechtsaußen und den anderen euroskeptischen und/oder populistischen Parteien (zum Beispiel AfD, PS, UKIP, M5S). Fast zwei Drittel des prognostizierten Anstiegs von 34 Sitzen kommt von der M5S (19 Sitze).

20 Vgl. C. Mudde (Anm. 1), Kapitel 5.

Ewald König

Europäische Großbaustellen

Essay

Ewald König
Geb. 1954; Chefredakteur und Herausgeber des Politikportals „EurActiv.de“; 1985 bis 2003 Deutschland-Korrespondent für „Die Presse“, Österreich; Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin. e.koenig@euractiv.de

Nur die letzten drei, vier Wochen zählen vor der Wahl. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Europaprotestbewegung diesen Wahlkampf beherrschen wird – er wird eindeutig die Negativa Europas zum Vorschein bringen. Die jüngste Abstimmung der Schweizer zugunsten der Begrenzung der Zuwanderung lässt die Stimmung erahnen, die sich die Rechtspopulisten bei der EU-Wahl zunutze machen werden. Die Reaktionen aus Betroffenheit und Unverständnis auf das Schweizer Ergebnis werden sich Ende Mai mit Verstärkereffekt wiederholen.

Dem Vernehmen nach könnte sich die italienische Delegation im Europaparlament zu einem großen Teil aus Populisten, Extremisten und Faschisten zusammensetzen, in Frankreich wird voraussichtlich der Front National die meisten Stimmen auf sich vereinen. In zahlreichen anderen Ländern ist unberechenbar, wie viele Menschen der EU einen Denkzettel verpassen wollen. Es scheinen vor allem diejenigen motiviert zu sein, sich an der Wahl zu beteiligen, die gegen Europa sind. Aber ein entsprechendes Wahlergebnis könnte heilsame Wirkung haben. Im Vergleich zu anderen Ländern ist Deutschland mit seinen Europagegnern noch ein Hort der Stabilität. In diesem Sinne mag die Alternative für Deutschland (AfD) als Geschenk betrachtet werden. Der Auftrieb der Euroskeptiker verschafft die Möglichkeit, klar darzustellen, welches Europa wir eigentlich wollen.

Ein Spaziergang wird das nicht bis zur Wahl am 25. Mai 2014. Eine lange Liste von Stressfaktoren, etliche Großbaustellen und manche Minenfelder säumen die Strecke: nicht nur die Schuldenkrise (die für junge Europäerinnen und Europäer schon zum Identifikationsmerkmal der EU geworden ist, jenseits vom Reisen im Schengenraum, vom Studieren mit Erasmus-Programm, vom Zahlen mit gemeinsamer Währung), auch nicht nur die Energiepolitik, der Klimaschutz und das fragil gewordene transatlantische Verhältnis mit NSA-Abhörskandal einerseits und Freihandelsabkommen andererseits.

Im Folgenden werde ich einige der Stressfaktoren skizzieren, die über die Dauerprobleme, über die täglich in den Medien berichtet wird, hinausgehen. Handlungs- und Diskussionsbedarf besteht in vielen Feldern. Doch leider verabschiedet sich die Kommission gerade jetzt für sehr lange Zeit. Nach der Europawahl wird es wohl fast bis zum Ende des Jahres dauern, bis die neuen Leute in den Institutionen ihre Arbeit aufnehmen können. Allein die fast einjährige Vakanz in der Leitung der EU-Vertretung in Berlin ist mehr als unglücklich.

Suche nach dem Narrativ

Europa ist längst nicht mehr in der visionären Phase. Es ruft keine originäre Begeisterung mehr hervor. Das Friedensargument allein scheint nicht mehr zu ziehen. Die Vorteile von Freizügigkeit und Wirtschaftsaustausch reichen nicht mehr aus, und manche glauben, eine neue sinngebende, begeisternde Erzählung finden zu müssen. Die Finalität der Union, also die „endgültige Ausgestaltung des europäischen Einigungsprojekts“ (wie es in einem Europalexikon von 2013 heißt), ja sogar jede Debatte darum, ging irgendwo im Nebel verloren.

Was ist eigentlich die Europäische Union? Was sind die Kernbegriffe, die Europa ausmachen? Welche zählen davon heute noch? Was ist der Kern Europas? Und was ist Kerneuropa? Was bringt uns Europa eigentlich? Ist Europa nur noch gleichzusetzen mit Euro-Krise? Wo ist Europas Platz in der Welt? Was sind die europäischen Interessen? Was wollen die Europäer? Wo stehen wir? Und was wollen die Deutschen?

Wer das Narrativ sucht, macht sich selbst und anderen Stress und landet in der Sackgasse. Woher soll es denn kommen? Ausgerechnet aus Deutschland, wo die Krise am wenigsten zu spüren ist, oder ausgerechnet aus den krisenbefallenen Staaten? Erinnert sich jemand noch daran, wie sich die US-Amerikaner über die „Eurosklerose“ lustig machten? Und wie die Schaffung des Binnenmarktes sowohl die Amerikaner als auch die Russen nervös machte, weil sie eine „Festung Europa“ befürchteten und meinten, Europa werde deren Produkte ausschließen?

Das Narrativ muss von selbst entstehen – wenn überhaupt, denn das alte Narrativ gilt immer noch. Es muss nicht aufgegeben, sondern besser erklärt werden. Und die Europäische Union wird keinesfalls besser, nur weil ihr eine passende Erzählung eingezogen wird. Und was hilft ein Narrativ, ein großer Wurf, wenn in der Politik der kleinen Schritte an einem gerade aktuellen Problem herumgedoktert wird? Außerdem: Das Narrativ allein genügt nicht. Es muss medial wirksam übertragen werden, nicht zu sachlich, nicht zu trocken, nicht zu komplex.

Darüber hinaus ließe sich grundsätzlich die Frage danach stellen, ob Europa überhaupt so eine gemeinsame Erzählung braucht. Hat die Europäische Union wirklich keine anderen, wirklichen Sorgen, als dass sie ein Narrativ suchen zu müssen glaubt?

Geringe Wahlbeteiligung

Europawahlen haben traditionell eine niedrige Wahlbeteiligung, die politischen Werbebotschaften sind bislang kaum wahrnehmbar. Man muss sich darauf gefasst machen, dass die Europäische Union auch bei der diesjährigen Wahl eine kräftige Ohrfeige bekommt, eine Art wake-up-call – was ihr nicht schaden würde. Spätestens da müssten die Europäer aufwachen.

Viele von ihnen sprechen häufig von den demokratischen Defiziten in der Union. Das Europaparlament aber wäre genau das Instrument, mit dem man das ändern könnte. Man könnte zum Beispiel überlegen, unter Umständen eine zweite Kammer einzurichten, in die jedes Land unabhängig von seiner Größe die gleiche Anzahl an Repräsentanten entsendet – ähnlich wie der Senat im US-amerikanischen Kongress. Wer das demokratische Defizit aufheben will, sollte dem Europäischen Parlament den Rücken stärken.

Ebenso wenig hilfreich für eine höhere Wahlbeteiligung ist der Umstand, dass die großen wirtschaftlichen Themen bislang nicht mit dem Europaparlament in Verbindung gebracht werden. Und die großen außenpolitischen Themen sind für die meisten Wählerinnen und Wähler ohnehin weit weg. Sie wollen vor allem die Gewissheit haben, dass ihr Geld nicht „verheizt“ wird und dass Europa beziehungsweise der Euro aus der Krise herauskommt. Die Wahlkämpfer sollten also wissen, dass sie Europa nicht idealisiert darstellen sollten, das wäre kontraproduktiv. Inhalte und Aufgaben gäbe es genug. Die komplexen Themen aber im Wahlkampfmodus interessant auf die Straße zu bringen, wird sehr viel Fantasie erfordern.

Gemeinsame Außenpolitik?

Die Amtszeit der ersten EU-Außenbeauftragten, Catherine Ashton, und die des ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, neigen sich ihrem Ende zu. Beiden ist nur teilweise gelungen, die anfänglich extremen Vorbehalte gegen sie zu widerlegen. Ashton fiel erst relativ spät mit Initiativen in der Ukraine und Engagement auf dem Westbalkan auf. Von einer Antwort auf die berühmte Kissinger-Frage nach der Telefonnummer Europas ist die Europäische Union noch immer weit entfernt.

Der von Ashton aufzustellende Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat noch zu viele Reibungsverluste. Er hat immer noch Mühe, sich zurechtzufinden, und steht überdies in starken institutionellen Konkurrenzen, vor allem zur Kommission selbst. Der EAD sollte seinem Auftrag gemäß die Außenpolitik gestalten, aber diese Kompetenz findet sich auch im Auftrag der Kommission. Unter anderem gibt es große Überschneidungen mit dem Aufgabenbereich des Erweiterungskommissars.

Ashtons Nachfolgerin oder Nachfolger wäre zu wünschen, dass sie oder er das Amt mit etwas mehr drive ausübt und bisweilen stärker durchgreift, um die Zusammenarbeit in der Union effizienter zu gestalten. Neue Strategien sollten eben nicht nur besprochen und entwickelt, sondern auch umgesetzt werden, während rund um Europa große strategische Veränderungen vor sich gehen. Zu oft wirkt die Europäische Union hilflos, um auf Umbrüche und Paradigmenwechsel zu reagieren. Der oder die Außenbeauftragte sollte viel öfter in Vorlage gehen und die Verantwortung und die Führung übernehmen, auch wenn nicht alle mit allem einverstanden sind. Denn wer sich mit 28 EU-Außenministerinnen und -ministern abstimmen muss, wird ohnehin nie alle zufriedenstellen können.

Die Ukraine bietet Ashton die Möglichkeit, ihr Meisterstück abzulegen, bevor sie demnächst aus dem Amt scheidet. Sie muss jetzt auf nichts mehr Rücksicht nehmen, kann sich mutig engagieren. Ansätze gibt es. Seit Anfang des Jahres 2014 ist die Europäische Union in Sachen Ukraine stärker als bisher mit einer gemeinsamen Stimme vernehmbar. Auch deswegen, weil sich Berlin und Paris bewusst zurücknehmen, um den Eindruck zu vermeiden, die Angebote der Europäischen Union an Kiew seien deutsche oder französische Initiativen.

Auch wenn gewiss sehr viel mehr geschieht, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird: Die Europäische Union ist noch zu wenig in der Außenpolitik angekommen. Sie wird wohl noch lange nicht die Stelle der Außen- und Sicherheitspolitik der einzelnen Staaten einnehmen, bestenfalls etwas ergänzen. Im Gegenteil: Die Finanz- und Staatsschuldenkrise hat die gemeinsame Außenpolitik sogar spürbar desolidarisiert.

Viele Gipfel, wenige Ergebnisse

Auch Ratspräsident Van Rompuy bestätigte leider die anfänglichen Vorbehalte, die seinen Amtsantritt 2009 begleiteten. Er beendete die jahrzehntelange Praxis, zu den EU-Gipfeln der Staats- und Regierungschefs auch die jeweiligen Außenminister hinzuzubitten. Wie sich jedoch zeigt, könnten die Staats- und Regierungschefs die Unterstützung ihrer Außenminister durchaus brauchen. Der erwünschte Effekt, nämlich die Gipfel effizienter zu gestalten, ist ausgeblieben. Die Gipfeltreffen sind nicht spektakulärer, sondern inhaltsleerer geworden und befinden sich im Prozess schleichender Entwertung. Reformvorhaben verkümmern nicht selten zu Absichtserklärungen und werden auf die lange Bank geschoben.

Immer mehr Gipfel, immer weniger Output: Diese unbefriedigende Situation birgt die Gefahr, dass sich neben den Gipfelkonferenzen mit dem engen Korsett wieder informelle Gruppen bilden, in denen die Staats- und Regierungschefs die eigentlichen Absprachen treffen. Transparenz geht anders. Es steht zu befürchten, dass der nächste „Hohe Repräsentant“ wieder nicht nach außenpolitischer Kompetenz ernannt, sondern nach Kriterien wie Herkunft, Geschlecht und natürlich Parteizugehörigkeit ausgesucht wird. Allerdings: Der EU-Apparat würde vermutlich auch ohne seine Spitze weiter funktionieren.

Dass die Kommission verschlankt werden muss und nicht jeder Mitgliedsstaat einen Kommissar haben kann, sollte eine wichtige Erkenntnis der zu Ende gehenden Legislaturperiode sein. Die Institutionen der Europäischen Union sind zu kompliziert geworden und müssen klarer strukturiert werden, sodass Widersprüche und überlappende Kompetenzen möglichst ausgeschlossen sind. Es bringt nichts, wenn die Kommissare für kleine Bereiche verantwortlich sind, die sie mit irgendeiner Aktivität aufwerten wollen, um sich zu rechtfertigen.

Dabei ist auch in Brüssel im Prinzip bekannt, wie es geht: big on the bigger things, small on the smaller things. Trotzdem enttäuscht die Kommission immer wieder mit ungünstigem Timing: Wie kann man sich, frage ich etwas polemisch, auf dem Höhepunkt wochenlanger Debatten über die NSA-Abhöraffäre, wo man gern eine starke Stimme aus Europa in Richtung USA gehört hätte, nach langer Funkstille mit einer Staubsaugerverordnung zu Wort melden?

Deutschlands Führungsrolle

Deutschland muss sich immer wieder vorhalten lassen, es spiele seine politische und wirtschaftliche Stärke aus und trete wie ein Oberlehrer auf. Dass Deutschland Führung beziehungsweise Verantwortung übernommen hat und sein Einfluss weiter zunimmt, war früher schier undenkbar. Nach dem Zweiten Weltkrieg und nach der Wiedervereinigung war der Ursprungsgedanke der europäischen Integration, Deutschland einzubinden, oder besser noch: eine freiwillige deutsche Selbstbindung zu erreichen. Wie präsent die Ängste der europäischen und außereuropäischen Partner vor dem wiedervereinigten, mutmaßlich großmannssüchtigen, wirtschaftlich erstarkten, politisch dominierenden Deutschland noch immer sind, hat die jüngste Vergangenheit gezeigt.

Doch der „Spirit of Berlin“ ist mittlerweile zu einem Kiez-Gespenst geworden, das mit dem Spuk um den Hauptstadtflughafen, dessen Eröffnung noch immer nicht absehbar ist, weltweiten Schaden für das Label „Made in Germany“ verursacht – dies aber selbst nicht merkt. Der Bundesrepublik insgesamt wird die früher gefürchtete Führungsrolle geradezu aufgedrängt. Schwaches Agieren an der Spitze der Europäischen Union und gleichzeitig ein nicht rund laufender deutsch-französischer Motor, begleitet von den mit sich selbst beschäftigten Krisenländern und von desinteressierten, euroskeptischen Nachbarländern – das zwingt Deutschland zunehmend Entscheidungen auf, die es für den Rest der Union treffen muss. Oft genug wird nicht mehr in Brüssel, sondern schon im Vorfeld in Berlin entschieden.

Deutschland geht mit seiner Rolle – für viele überraschend – besonnen um. Für die zuschauenden Partner vorerst eine bequeme Situation: Die Deutschen werden vorgeschickt, doch wenn es dann doch schief oder nicht im Sinne aller läuft, braucht man bloß auf Berlin zu zeigen. Auf die Dauer wird dies die Bundesrepublik überfordern. So kann eine Gemeinschaft nicht bestehen.

Schwächelnde Partner

Die berühmte deutsch-französische Achse befindet sich seit Längerem in der Werkstatt. Aber ohne Frankreich und Deutschland läuft in Europa nichts. Horst Teltschik, der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und einstige außenpolitische Berater von Helmut Kohl, beschrieb jüngst im Interview mit „Euractiv.de“ die Abhängigkeit Europas von der Achse Paris–Berlin: „Es gab immer diese Ambivalenz: Wenn sich Deutschland und Frankreich einig waren, sahen die anderen gar keine Alternative. Und umgekehrt: Haben sie sich aber nicht geeinigt, hieß es sofort: Wenn ihr euch nicht einigt, dann läuft doch überhaupt nichts.“

Indizien deuten auf eine engere Zusammenarbeit hin, wenigstens in der Außenpolitik. Die Außenminister beider Länder, Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius, planen mehrere gemeinsame Reisen, die in die Ukraine war der Anfang. Sogar das Weimarer Dreieck (Berlin, Paris, Warschau) soll – zum wievielten Mal eigentlich schon? – wiederbelebt werden. Eine heikle Sache: Während Deutschland und Polen in der Östlichen Partnerschaft stark engagiert sind, hält sich Frankreich zurück. Nun soll versucht werden, Paris auch hier einzubinden. Umgekehrt legt Frankreich größten Wert darauf, dass die deutsch-französischen Beziehungen nicht im Weimarer Dreieck aufgehen, sondern die Dreierbeziehung mit Polen nur als Ergänzung dient. Darin ist immerhin der Ehrgeiz erkennbar, die deutsch-französische Achse zu reparieren.

Ob nach den Reformankündigungen des Präsidenten François Hollande und mit den Initiativen Steinmeiers eine neue Dynamik zu erwarten ist und die Beziehungen intensiviert werden, muss sich erst bestätigen. Hollande ist wie gelähmt, der Front National sitzt ihm im Nacken. Die Einstellungen gegenüber Europa ändern sich in Frankreich massiv zum Negativen.

Frankreich wird vor der Europawahl keine größeren Reformanstrengungen beginnen. Hollande muss befürchten, dass die Wahl zu einer Abrechnung auch mit ihm wird. Das war auch bei seinem Vorvorgänger Jacques Chirac zu erleben, als es 2005 in einem Referendum um die Europäische Verfassung ging, desgleichen im selben Jahr in den Niederlanden: Die Bevölkerungen haben damals nicht allein gegen die EU-Verfassung gestimmt, sondern vor allem gegen ihre jeweilige nationale Regierung. Das kann Hollande nun auch passieren.

Wenn die Problematik mit den „klassischen“ Krisenländern überwunden sein wird, kommen dann die Briten als nächstes Krisenthema? Ist die Dynamik, die in Großbritannien im Gange ist, unvermeidbar? Wohin geht die Reise der Briten? Driften die Insel und der Kontinent im Kanalnebel immer weiter auseinander? Was können Berlin und Brüssel tun, um die Briten zu halten? Hat Europa genug hingehört? Viele Fragen, die aus London kommen, sind berechtigt. Es wäre auf beiden Seiten Zeit für eine Entdämonisierung. Wenn die Briten die EU verlassen wollen, sollen sie es tun. Im Interesse der Europäischen Union wäre es nicht – den Freihandel und Binnenmarkt aufrecht zu erhalten, würde äußerst schwierig. Im Interesse des Vereinigten Königreiches wäre es jedoch ebenso wenig.

Andauernde Krise in Südeuropa

Im Sparen scheinen die Krisenländer Südeuropas allmählich erfolgreich zu sein – aber nicht in Strukturreformen. Was auf dem Papier erfolgreich aussehen mag, hat sich bislang noch nicht ausgezahlt. Zu oft wurde bloß die Fassade hergerichtet, um die EU-Kontrolleure zufriedenzustellen, dahinter tat sich zu wenig. Die Krisenländer wurden teilweise zu immer größerer Unselbstständigkeit erzogen. Die Folge ist ein Vertauensverlust, der wiederum zur Folge hat, dass zu wenig investiert wird.

Vor allem Griechenland scheint in den Augen vieler Beobachter ein hoffnungsloser Fall zu sein. Die meisten Reichen zahlen weiterhin kaum oder keine Steuern – und werden von den Parteien geschützt, weil alle Parteien „ihre“ Reichen haben. Die harten Maßnahmen, welche die kleinen Leute in Hellas treffen, würden in Deutschland zu anhaltenden Massendemonstrationen führen. Die Aufregung nach den Hartz-IV-Reformen wäre damit nicht zu vergleichen. Dass die Proteste in Griechenland mittlerweile abgeebbt sind, ist immerhin etwas Erreichtes.

Wer aber daran denkt, die Griechen aus der Euro-Zone auszuschließen, müsste konsequenterweise auch das Saarland, Bremen und Berlin aus der Bundesrepublik ausschließen. Auch sie sind „hoffnungslose Fälle“ und wären allein nicht lebensfähig.

Hilfspakete für Krisenländer müssten auch in Deutschland besser kommuniziert werden. Die Bundesrepublik ist zur Zeit wirtschaftlich zwar robust, aber gleichzeitig eines der verwundbarsten Länder in Europa. Wenn Deutschland zu sechzig Prozent in den europäischen Binnenmarkt exportiert, ist es von der Kaufkraft der Mitgliedsländer abhängig. Länder, die von Krise und Arbeitslosigkeit regiert werden, werden den Deutschen nichts mehr abkaufen können.

Vor allem die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen EU-Ländern birgt hohes Gefahrenpotenzial. Auch hier wecken große und gut gemeinte Versprechungen aus Brüssel Hoffnungen, die nicht zu erfüllen sind und umso mehr Frust erzeugen. Die sechs Milliarden Euro, die Brüssel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufbringen will, nehmen sich auf den ersten Blick bescheiden aus. Was lässt sich mit 250 Euro pro Arbeitslosem pro Jahr anfangen? Wenn Initiativen zu greifen versprechen, sollte hier baldmöglichst aufgestockt werden.

Die Einführung des dualen Berufsausbildungssystems à la Deutschland oder Österreich in anderen Ländern kostet viel Zeit. Schneller wäre wohl die Anerkennung von Berufsabschlüssen zu erreichen, die für arbeitslose junge Leute, die woanders in Europa Fuß fassen wollen, äußerst wichtig ist. Doch auch damit manövriert sich Deutschland in eine Zwickmühle: Es bietet jungen Europäern Ausbildungs- und Arbeitsplätze an, bezieht aber Prügel, weil es aus den Krisenländern die jungen Eliten absaugt.

Banken und Fiskalpakt

Nach wie vor stellen insbesondere auch die Banken ein Problem dar. Geht man einen Schritt zurück und vergleicht, wie andere Industriebereiche reguliert werden, zeigt sich, dass das bestehende System nicht funktioniert. Um das zu erkennen, muss man kein Freund staatlicher Interventionen sein. Alle anderen Industriebereiche – Energie, Telekommunikation, kritische Infrastrukturen – werden strenger kontrolliert als die Banken. Hier sehen auch liberal-marktwirtschaftlich denkende Menschen Handlungsbedarf. Um mehr Transparenz und Verlässlichkeit für die Kunden zu erreichen und die Verbraucher vor leichtfertig auf den Markt geschmissenen Fake-Produkten zu schützen, bedarf es einer funktionierenden Finanzaufsicht.

Einige wenige Kreditinstitute machen mit Derivaten oder anderen Produkten, die niemand versteht, Riesengewinne, destabilisieren damit aber den gesamten Finanzmarkt und bereiten der Wirtschaft massive Probleme. Die Gegenmaßnahmen wirken noch nicht schlüssig, und das Verhalten der Akteure unterscheidet sich nicht von ihrem Verhalten vor Beginn der Krise. Einerseits wird behauptet, man sei systemrelevant, andererseits ist keine Bereitschaft erkennbar, sich als systemrelevantes Institut entsprechend regulieren zu lassen.

In Sachen Finanzmarktregulierung hat sich die Politik mit der Finanztransaktionssteuer so weit nach vorn gewagt, dass es wichtig wäre, das Projekt endlich zum Abschluss zu bringen. Allerdings ist vor den Europawahlen nicht damit zu rechnen. Die möglichen Folgen werden wohl eher unterschätzt. Wichtig wäre noch vor der Wahl ein entsprechendes Signal, eine erkennbare message, um eine Perspektive für einen genauen Zeitplan zu eröffnen. Der Kommunikationsmangel ist einer der Gründe für eine zunehmend skeptische Grundstimmung gegenüber Europa. Wenn aber den Worten keine Taten folgen und geweckte Erwartungen enttäuscht werden, schürt das weiteres Unbehagen und Misstrauen.

Flüchtlings- und Staatsbürgerschaftsfragen

Der Umgang mit den afrikanischen Flüchtlingen, die in Lampedusa stranden oder sich nach Griechenland durchschlagen, aber auch mit Sinti und Roma innerhalb der Europäischen Union zeigt ein weiteres Problemfeld auf. Kommunen, Regionen und sogar Nationalstaaten fühlen sich häufig damit alleingelassen. Es handelt sich um ein gesamteuropäisches Thema – das aber nicht europäisch behandelt wird.

Dies befördert die Reden vom vermeintlichen „Sozialtourismus“. In der Wohlfühlzone der EU – zum Beispiel in Österreich mit seinem stark sozial ausgeprägten Wohlfahrtsstaat – nimmt die Angst zu, dass es zur Nivellierung nach unten kommt, frei nach dem Motto: „Wir zahlen für die anderen, und alle anderen benutzen unsere staatlichen Transfers.“ Freilich sind bei diesen Themen den Akteuren auf der europäischen Ebene häufig die Hände gebunden, weil die Kompetenzen auf nationaler Ebene liegen. Nötig wäre es aber, dass sich hier alle zusammen Lösungen überlegen.

Auch die sonderbaren Praktiken mancher EU-Länder bei der Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen oder Reisepässen sind in diesem Zusammenhang anzuführen. Die Reisepässe zu 650000 Euro auf Malta bekommen nicht etwa Flüchtlinge oder „Armutsmigranten“, sondern Oligarchen aus dem postsowjetischen Raum. Zypern, Rumänien und einige andere Länder bieten ebenfalls attraktive Bedingungen, sodass sich die Interessenten jeweils in dem Land mit dem individuell passendsten und unkompliziertesten System Zutritt in den EU-Raum erkaufen. Die Vergabe der Staatsbürgerschaften und Reisepässe sind zwar nationales Hoheitsrecht. Am Pass hängt aber weit mehr, nämlich die Unionsbürgerschaft. Wenn Staaten ab einem bestimmten Preis erwiesenermaßen bereit sind, nicht mehr so ordentlich zu prüfen, wird es kritisch und zu einem gesamteuropäischen Problem.

Solche Praktiken untergraben das gegenseitige Vertrauen der EU-Partner. Europaweite Standards, klare Regeln für die Vergabe von staatsbürgerlichen Rechten, die Prüfung, ob die nationalen Bestimmungen mit den europäischen Werten vereinbar sind, all das haben sehr wohl europäische Themen zu sein. Auch hier ist die Kommission gefragt.

Schluss

Die Menschen müssen gar nicht unbedingt im Detail wissen, wie die europäische Rechtsetzung funktioniert – häufig wissen sie ja auch nicht, wie in Deutschland zwischen Bundestag und Bundesrat, „Bild“-Zeitung und Bundesverfassungsgericht Gesetze entstehen. Aber sie sollten (zu Recht) darauf vertrauen können, dass alles „richtig“ läuft. Aktuell sind die Bürger oft verunsichert und haben keine Orientierung, wohin die Reise überhaupt geht.

Um die angesprochenen Probleme und Stressfaktoren lösen beziehungsweise lindern zu können, ist gesamteuropäisches Agieren gefragt – mit einem starken Parlament und starken Repräsentanten, aber auch mit besserer Kommunikation: Selbst die 1000 in Brüssel akkreditierten Korrespondenten und die 15000 hauptamtlich dort tätigen Lobbyisten brauchen meist eine längere Zeit, um sich in die abkürzungsreiche „Geheimsprache“ der Europäischen Union einzuarbeiten. Ein Plädoyer für eine einfachere Sprache mag naiv und unrealistisch sein – und allein hilft sie auch nicht weiter. Aber es wäre ein Anfang, um die Europäische Union buchstäblich besser „begreifen“ und auch als Bürgerin oder Bürger stärker mitgestalten zu können.

Fabian Haun · Olaf Leiße

Europawahl: Was für die EU auf dem Spiel steht

Fabian Haun
M.A., geb. 1985; Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland; Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag, Büro Nina Warken MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. mail@fabianhaun.de

Olaf Leiße
PD Dr. phil., geb. 1966; Professur für Europäische Studien am Institut für Politikwissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Carl-Zeiß-Straße 3, 07743 Jena. olaf.leisse@uni-jena.de.

Bald ist es wieder soweit: Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union das Europäische Parlament. Damit beginnt wieder die Zeit, in der sich die Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien, die ins Europäische Parlament gewählt werden wollen, intensiv um Aufmerksamkeit bemühen. Aber auch die EU-Institutionen und zivilgesellschaftliche Organisationen nutzen den Wahlkampf, um für das Projekt Europa und seine Weiterentwicklung zu werben.

Ob das gelingt, wird maßgeblich davon abhängen, wie die verschiedenen Kampagnen geführt werden. In diesem Jahr werden neben den Sitzen im Europäischen Parlament zwei europäische Spitzenämter vergeben. Sowohl der Posten des Kommissionspräsidenten als auch der des Präsidenten des Europäischen Rates werden neu besetzt. Das Personalkarussell rotiert bereits, wobei der Kommissionspräsident dem Vertrag von Lissabon entsprechend erstmals in direkter Abhängigkeit des Ergebnisses der Europawahl nominiert wird. Ein erster Erfolg wäre es, wenn der Trend der seit der Einführung der Direktwahl des Europäischen Parlaments im Jahr 1979 stetig sinkenden Wahlbeteiligung erstmals umgekehrt werden könnte.

Es steht viel auf dem Spiel. Die EU hat in den vergangenen Jahren mit der Finanzkrise auch eine tiefe Vertrauenskrise erlitten. Nach wie vor wird die Solidarität zwischen den EU-Bürgern auf eine harte Probe gestellt, denn die Krise ist, auch wenn sich die Lage verbessert hat, immer noch nicht überwunden. In einigen südeuropäischen Staaten, die von der Krise besonders hart getroffen wurden, ist die EU durch die unausweichlichen Spar- und Reformmaßnahmen zum Feindbild geworden. Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Rezession rufen Rechtspopulisten im Süden und Osten der Union auf den Plan. Doch die Krise sorgt auch in den „Nettozahlerländern“ dafür, dass rechtspopulistische Parteien vermehrt Zuspruch erfahren. Die für viele Bürger schwer durchschaubaren EU-Strukturen und die medial vermittelte angebliche „Regelungswut“ bis in alle Lebensbereiche hinein wirken in Verbindung mit den unvorstellbaren Summen für Garantien und Kredite für die Krisenstaaten wie ein Katalysator für die Stimmungsmache gegen die EU. Rechtspopulisten und Eurokritiker wissen diese Schwächen der EU gekonnt auszunutzen.|¹ Daher ist zu erwarten, dass mit der anstehenden Europawahl eine nicht unerhebliche Zahl an linken und rechten Europagegnern ins Europäische Parlament gelangen wird, womit sich dort in der kommenden Legislaturperiode verstärkt europakritische Stimmen Gehör verschaffen könnten.

Umso wichtiger ist es, dass die von verschiedenen Seiten vorgelegten Reformvorschläge zur Beseitigung der institutionellen und strukturellen Schwächen diskutiert werden, um die Finanzkrise dauerhaft zu überwinden, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und die EU für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen. Die Finanzkrise hat, wie jede Krise, welche die europäische Integration bereits erlebt hat, die Reformdebatte beflügelt und es ermöglicht, dass bereits ehrgeizige Reformmaßnahmen – etwa der Europäische Stabilitätsmechanismus, der Fiskalpakt oder die Bankenunion – vorangetrieben werden konnten. Der Schlüssel zur Weiterentwicklung der Union liegt in der nachhaltigen Lösung der Finanzkrise. Die Krise könnte möglicherweise zu einer Vertiefung der Union und damit zu einer Fortführung des Integrationsprozesses führen. Angesichts der zunehmenden Anfechtungen eines rechtspopulistisch aufgeladenen Nationalismus ist aber auch ein Bedeutungsverlust durch Rückübertragung von Zuständigkeiten an die Mitgliedsstaaten nicht auszuschließen.

Institutionelle Reformvorschläge und Wege aus der Eurokrise

Die öffentliche Diskussion über die Konstruktionsmängel der EU und wie diese behoben werden könnten, ist zuletzt verstärkt geführt worden. Dabei wurde immer wieder die Grundsatzfrage nach dem endgültigen Ziel der europäischen Integration gestellt. Am prominentesten war in den vergangenen Jahren die Forderung nach einer Weiterentwicklung der EU zu einer „politischen Union“. Unter diesem Begriff wurden von verschiedenen Akteuren die unterschiedlichsten Vorschläge subsumiert, mit denen die Wirtschafts- und Finanzkrise endgültig überwunden und die Zukunft der EU durch weitergehende Integrationsschritte langfristig gesichert werden soll.|²

Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte bereits im September 2012 eine Weiterentwicklung der EU zu einer „demokratischen Staatenföderation“. Ohne diese könne eine echte Wirtschafts- und Währungsunion zwar begonnen, aber nicht vollendet werden. Deshalb schlug er einen Stufenplan vor. Demnach sollte zuerst der Euro stabilisiert und das Wirtschaftswachstum in der EU angekurbelt werden. Ersteres wurde mit großen Anstrengungen vorerst erreicht, Letzteres bislang nur bedingt. Anschließend sollte die Wirtschafts- und Währungsunion vertieft werden, womit ebenfalls bereits begonnen wurde. Schließlich appellierte Barroso an die europäischen Parteien, über Landesgrenzen hinweg besser zusammenzuarbeiten, einen europäischen Wahlkampf zu führen und jeweils einen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufzustellen.|³

Insbesondere die letztgenannte Idee der Spitzenkandidaten wurde von den europäischen Parteien aufgegriffen, weil mit dem Vertrag von Lissabon ein neues Verfahren zur Wahl des Kommissionspräsidenten eingeführt wurde. Der Europäische Rat, dem nach wie vor das Vorschlagsrecht obliegt, ist angehalten, dabei die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament zu berücksichtigen. Der Kandidat oder die Kandidatin muss sich dann einer Wahl stellen und von der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt werden. Zudem hat der Lissabon-Vertrag dem Kommissionspräsidenten eine Richtlinienkompetenz verliehen. Mit der Nominierung des gegenwärtigen Parlamentspräsidenten Martin Schulz legten die europäischen Sozialdemokraten im November 2013 einen Frühstart hin. Die Grünen erlebten mit ihrer „Green Primary“, bei der nach US-Vorbild alle wahlberechtigten Unionsbürger die Spitzenkandidaten online nominieren konnten, beinahe einen Fehlstart: An der Wahl, bei der sich Franziska Maria „Ska“ Keller und José Bové durchsetzten, beteiligten sich europaweit lediglich rund 22000 Bürger. Die konservative Europäische Volkspartei, die seit 1999 stärkste Kraft im Parlament ist, hat ihren Kandidaten Jean-Claude Juncker erst Anfang März 2014 nominiert. Die europäischen Linken gehen mit Alexis Tsipras von der griechischen Koalition der Radikalen Linken (Syriza) ins Rennen, während die Liberalen den ehemaligen belgischen Regierungschef Guy Verhofstadt nominiert haben.

Deutschland und die Zukunft der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich 2012 ebenfalls für eine politische Union aus. In erster Linie wäre das für sie eine Fiskalunion, im Sinne von mehr Koordination in der Haushaltspolitik: Durch Änderung der EU-Verträge sollten Schritt für Schritt die Gründungsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion – eine voll vergemeinschaftete Geldpolitik ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik – beseitigt werden. Der Fiskalpakt mit seinen nationalen Schuldenbremsen, dem automatischen Defizitverfahren und der Kopplung von Hilfsmitteln aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an seine Ratifizierung und Umsetzung musste aufgrund der Blockadehaltung des Vereinigten Königreiches und der Tschechischen Republik außerhalb der EU-Architektur verabschiedet werden.|⁴

Um den Fiskalpakt institutionell besser zu verzahnen, schlug Merkel vor, den EU-Institutionen Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten einzuräumen, wenn die Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspakts verletzt werden. Da die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit eines Mitgliedsstaates rasch zum Problem für die gesamte EU werden kann, forderte sie eine verstärkte Koordinierung in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik; Mitgliedsstaaten sollten zudem bilaterale Verträge mit der EU-Kommission schließen, die je nach Mitgliedsland spezifische Reformmaßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum enthalten. Bislang richtet die EU-Kommission jährlich Empfehlungen an die Mitglieder, die jedoch nicht verbindlich sind und daher vielfach nicht umgesetzt werden. Mit den bilateralen Verträgen soll sich das ändern. Im Gegenzug könnte sich die Kanzlerin auch ein neues Finanzinstrument vorstellen, eine Art eigener Haushalt der Eurozone, aus dem diese Reformmaßnahmen kofinanziert werden.|⁵

Im Gegensatz zu Kommissionspräsident Barroso fürchtet Merkel kein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ oder „Kerneuropa“, die ihrer Meinung nach mit der Eurozone und dem Schengenraum ohnehin längst Realität sind. Es sei unproblematisch und sogar notwendig, dass integrationswillige Mitgliedsstaaten auch dann vorangehen können, wenn einige Staaten nicht dazu bereit sind, solange diese jederzeit nachträglich beitreten können.|⁶

Anders sehen das Barroso und die EU-Kommission. Beide äußerten sich gegen den Reformvorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wonach in Angelegenheiten der Eurozone im EU-Parlament nur Abgeordnete aus betroffenen Ländern stimmberechtigt sein sollten. Die Kommission sieht in der Gründung eines speziellen „Eurozonenparlaments“ eine Spaltung der EU und befürchtet, dass einige Mitgliedsstaaten langfristig abgehängt werden könnten.|⁷ Des Weiteren schlug Schäuble vor, dem EU-Währungskommissar haushaltspolitische Durchgriffsrechte zu übertragen, um nationale Haushaltsentwürfe notfalls ablehnen zu können, falls diese ein zu hohes Defizit aufweisen; ebenso sollte der Währungskommissar in der Lage sein, ein Defizitverfahren einzuleiten oder die Verhängung von Sanktionen zu beantragen, wenn ein Mitgliedsstaat von den genehmigten Haushaltszahlen abweicht.|⁸

Die Pläne der deutschen Bundesregierung für mehr haushalts- und wirtschaftspolitische Kompetenzen auf EU-Ebene, kombiniert mit verstärkter nationaler Eigenverantwortung, verschwanden allerdings wieder vom Tisch. Viele Mitgliedsstaaten wollten darüber – sowie über einen neuen EU-Konvent nach Vorbild des Verfassungskonvents aus den Jahren 2002/2003|⁹ – nur dann debattieren, wenn auch über die Vergemeinschaftung von Staatsschulden mittels der Einführung von Eurobonds geredet werde. Die Bundesregierung lehnte dies jedoch ab, solange die Wirtschaftsleistung in der EU so unterschiedlich sei und Eurobonds daher eine einseitige Belastung darstellten.|¹⁰ Auch die von Merkel vorgeschlagenen bilateralen Verträge für wettbewerbsfördernde Reformmaßnahmen stießen vorerst auf Ablehnung, vor allem bei den angeschlagenen Eurostaaten. Weitere von der EU oder gar von „den Deutschen“ oktroyierte Maßnahmen seien den Bürgern im Europawahlkampf nicht vermittelbar. Die Entscheidung darüber wurde deshalb auf Oktober 2014 verschoben.|¹¹

Reformpaket der vier Präsidenten

Ein weiteres Paket von Reformvorschlägen wurde gleich von vier Präsidenten der EU-Ebene erarbeitet. Auf Wunsch der europäischen Staats- und Regierungschefs hatte Ratspräsident Herman van Rompuy zusammen mit Kommissionspräsident Barroso, dem damaligen Präsident der Eurogruppe Jean-Claude Juncker und dem Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi Ende 2012 ein Strategiepapier entworfen, das einen Dreistufenplan für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion enthält.|¹² Demnach sollen in der ersten Stufe die einheitliche Bankenaufsicht und eine europäische Regelung zur Bankeneinlagensicherung realisiert werden. Zudem wird gefordert, dass sich in Schieflage geratene Banken aus dem ESM rekapitalisieren können. Für diese Punkte konnten bereits Regelungen gefunden werden.

Stufe zwei sieht neben einem Abwicklungsmechanismus für marode Banken ein Instrument zur stärkeren Koordinierung strukturpolitischer Maßnahmen im Sinne der von Merkel geforderten bilateralen Verträge vor.|¹³ Als Anreiz soll es dafür je nach Einzelfall gezielt Zuschüsse aus der beschränkten „Fiskalkapazität“ der Eurozone geben. Diese soll in der dritten Stufe im Rahmen eines eigenen Eurozonenhaushalts aufgebaut werden. Finanziert werden soll sie nach dem Versicherungsprinzip über Beiträge der Eurostaaten, um kleinere Krisen in einzelnen Eurostaaten abzufedern. Die Präsidenten könnten sich auch gemeinsame Schuldscheine für die Fiskalkapazität vorstellen. Auf dieser Stufe sollen die nationalen Haushalte nach einer vergemeinschafteten Methode verabschiedet und die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik in einem koordinierten Verfahren betrieben werden.|¹⁴

Für die Bundesregierung kam der Ausbau der Fiskalkapazität zu einer Transferunion durch die Hintertür allerdings zu früh, weshalb der Vorschlag auf dem EU-Gipfel im Dezember 2012 abgelehnt wurde. Berlin pochte zunächst auf eine Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit durch die bereits genannten bilateralen Verträge. Doch auch andere Mitgliedsstaaten sprachen sich dagegen aus, darunter Nicht-Euroländer. Viele befürchteten, dass die Mittel für die Fiskalkapazität dann im übrigen EU-Haushalt fehlen und Kürzungen der Strukturförderung folgen würden, auf welche vor allem die osteuropäischen Länder angewiesen sind.|¹⁵ Ebenso war keine Rede mehr von einem europäischen Wirtschaftsminister.|¹⁶ Im ursprünglichen Plan van Rompuys war ein solcher „Superminister“, der die mitgliedsstaatlichen Haushalte kontrolliert und notfalls eingreift, noch als Ziel für die nächste Dekade enthalten.|¹⁷

Zukunftsgruppe der EU-Außenminister

Eine Gruppe von elf Außenministern um den damaligen deutschen Außenminister Guido Westerwelle, die als „Zukunftsgruppe“ bezeichnet wurde, forderte 2012 ebenfalls die Errichtung einer politischen Union.|¹⁸ Die Außenminister setzten zur Bewältigung von Eurokrise und Globalisierung auf weitere Integrationsschritte statt auf Renationalisierung.|¹⁹ Zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sollte, wie auch von Schäuble gefordert, die EU-Kommission die Kompetenz erhalten, ein Veto gegen nationale Haushalte einzulegen, wenn diese gegen Defizitgrenzen verstoßen. Einige Außenminister forderten im Gegenzug die Vergemeinschaftung von Staatsschulden, erörterten jedoch nicht, wie dies realisiert werden soll.

In institutioneller Hinsicht soll nach diesem Plan der Rat zur zweiten Kammer des Europäischen Parlaments umgewandelt werden und die Interessen der Mitgliedsstaaten vertreten. Die Kommission soll eine echte Regierung und durch ein System von Senior- und Junior-Kommissaren verkleinert werden. Einige Außenminister sprachen sich sogar für die Direktwahl des Kommissionspräsidenten aus. Auch die Konzepte von „Kerneuropa“ oder des „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ wurden aufgegriffen. Vertragsreformen in der EU sollen mittels einer „super-qualifizierten Mehrheit“ aus einer Mindestanzahl von Mitgliedsstaaten und einem Mindestprozentsatz der EU-Gesamtbevölkerung möglich sein. Die Verträge wären dann für diese Staaten verbindlich und könnten nachträglich von anderen ratifiziert werden.

Auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden vertiefende Reformschritte gefordert, um die EU zu einer globalen sicherheitspolitischen Akteurin zu machen, die ihrer wirtschaftlichen Bedeutung entspricht. Dazu gehören Mehrheitsbeschlüsse, eine gemeinsame Vertretung in internationalen Organisationen, eine gemeinsame Verteidigungspolitik in allen Bereichen, wo dies möglich ist, bis hin zu einer gemeinsamen EU-Armee. Letzterer stimmten nur einige Minister zu.|²⁰ Der Abschlussbericht der „Zukunftsgruppe“ wurde von den Medien und der Politik verhalten bis negativ aufgenommen. Dies lag an den zahlreichen abweichenden Meinungen, den interpretationsoffenen Formulierungen und dem Umstand, dass die Außenminister betonten, dass es sich lediglich um ihre persönlichen Standpunkte handle. Das Papier wurde als bedeutungslos abgetan und teilweise als bloßer Profilierungsversuch Westerwelles deklassiert. Immerhin zeigt es aber, dass hochrangige europäische Politiker in der Lage sind, sich auf einen ehrgeizigen Reformplan für die EU zu einigen, der deutlich föderalistische Züge trägt und die EU entgegen dem Trend in vielen Mitgliedsstaaten in zahlreichen Bereichen aufgewertet sehen möchte.|²¹

Bewertung und Ausblick

Auch wenn es in der Öffentlichkeit vorwiegend Spitzenpolitiker sind, die mit ihren Reformplänen im Rampenlicht stehen, spielen in der Debatte um die Zukunft der EU auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie die die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), die Jugendorganisation der überparteilichen Europa-Union (Europaebene: Union Europäischer Föderalisten) eine Rolle. Sie bringen zum Teil sehr viel weiter reichende Vorschläge ein, die in der Vergangenheit bereits mehrfach von politischen Entscheidungsträgern aufgegriffen wurden.|²²

In der jüngsten Reformdebatte stehen sich zwei Grundpositionen gegenüber: Die eine will jetzt nachholen, was bei der Gründung der EU versäumt wurde, nämlich der Wirtschafts- und Währungsunion eine politische Union an die Seite zu stellen. Dies würde eine vergemeinschaftete Wirtschafts-, Sozial- und Haushaltspolitik bedeuten, deren genaue Ausgestaltung jedoch umstritten ist. In diesem Sinne könnte die Finanzkrise den weiteren Ausbau und die Vertiefung der Gemeinschaft fördern. Am Ende würde die Union in mehr Politikbereichen (mit-)bestimmen und erhielte mehr Kompetenzen, um die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten kontrollieren zu können. Gleichzeitig könnte sich die Union eigene Finanzquellen in Form unterschiedlicher Steuern (Finanztransaktionssteuer, CO₂-Emmissionssteuer und Körperschaftssteuer) erschließen. Eine solche Entwicklung wäre auch im Sinne der Leitbilder der 1980er und 1990er Jahre, denen zufolge die Wirtschaftsgemeinschaft die Bildung einer politischen Union forciere.|²³

Die andere Position fordert mehr nationale Eigenverantwortung. Auch hier ist die Bandbreite groß und reicht von nationalen Schuldenbremsen bis hin zur Forderung nach Rückübertragung von Kompetenzen und der Abschaffung des Euro.|²⁴ Die beiden letzten Punkte werden von den britischen Konservativen und Rechtspopulisten in vielen Mitgliedsstaaten vertreten. In der Finanzkrise beziehen sich die Staaten wieder zunehmend auf sich selbst; nationale Partikularinteressen, sinkende Solidaritätsbereitschaft und ein Gefühl des „Wir schaffen das auch alleine“ verbreiten sich.

Die ursprünglich rein finanzielle Krise in einigen Mitgliedsstaaten, die vor allem aus dem enormen wirtschaftlichen Ungleichgewicht in der EU resultierte, ist in eine psychologisch grundierte Vertrauenskrise umgeschlagen. Populisten und Europagegner nutzen diese Schwäche. Begünstigt werden sie durch ein Klima unter den Mitgliedsstaaten und den europafreundlichen Parteien, über eine Stärkung der Union lieber nicht allzu zu offen zu reden.

Letztendlich werden die europaskeptischen Parteien, auch wenn sie bei der Europawahl an Stimmen zulegen sollten, den Integrationsprozess insgesamt kaum beeinflussen oder gar stoppen können. Die Gefahr liegt eher darin, dass europaskeptische Positionen salonfähig und in die traditionell europafreundlichen Parteien hineingetragen werden. So waren es in der jüngeren Vergangenheit weniger rechtspopulistische und europaskeptische Parteien, die den gemeinschaftlichen Besitzstand aufweichten, sondern Mitgliedsstaaten aus dem europafreundlichen Spektrum von konservativ bis sozialdemokratisch. Die Wiedereinführung erleichterter Grenzkontrollen, die den Geist des Schengener Abkommens beschädigte, beruht beispielsweise auf einer Entscheidung der Mitgliedsstaaten, die damit auf einen im Grunde eher imaginären nationalen Druck reagierten.

Der Grundgedanke von mehr nationaler Eigenverantwortung steht jedoch gar nicht unbedingt im Widerspruch zu einer vertieften europäischen Integration. Vertiefende Integrationsschritte auf diesem hohen Niveau sind ohne verantwortungsvolles Handeln der Mitgliedsstaaten, das sich am Wohl der gesamten EU orientiert, schlichtweg unmöglich. Denn die besten gemeinschaftlich getroffenen Regelungen auf EU-Ebene nützen nichts, wenn sie von den darunterliegenden Ebenen nicht konsequent umgesetzt werden. Aufgrund ihrer Differenzen und angesichts der bevorstehenden Europawahl haben die Staats- und Regierungschefs die Reformdebatte zunächst auf den EU-Gipfel im Oktober 2014 verschoben. Jetzt sind die etablierten europäischen Parteien gefragt, im Wahlkampf die Reformdebatte weiterzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wie die Eurokrise nun endgültig überwunden werden soll und welche Reformen dafür notwendig sind. Dabei wird es auch um die verschiedenen genannten Reformvorschläge gehen. Sie in der Öffentlichkeit offen und ehrlich zu diskutieren, wird schon allein deshalb notwendig sein, um das Feld nicht den Europaskeptikern zu überlassen.

Mit dieser Wahl steht somit einiges auf dem Spiel, voraussichtlich mehr als je zuvor. Denn nach der Wahl muss sich zeigen, ob tatsächlich der Spitzenkandidat derjenigen Partei Kommissionspräsident wird, die bei der Wahl die meisten Stimmen gewonnen hat. Diesbezüglich gibt es bereits im Vorfeld Streit zwischen Rat und Parlament. Einige Abgeordnete gehen sogar so weit zu sagen, dass nach ihrer Interpretation des Lissabon-Vertrags das Parlament dem Rat mitteilt, wer vorgeschlagen werden soll.|²⁵ Sollte es zu keiner Einigung über das Verfahren kommen, dürfte es nach der Wahl zu einem Machtkampf kommen, der darüber entscheidet, ob die Europäische Kommission künftig mehr zu einer echten europäischen Regierung wird, indem ihr Präsident aus dem Wahlergebnis der Europawahl hervorgeht. Ähnliches gilt für die Richtlinienkompetenz. Es wird wesentlich von der Persönlichkeit des zukünftigen Amtsinhabers und dessen Rückhalt im Parlament abhängen, inwieweit er oder sie die Richtlinien europäischer Politik in der Praxis bestimmen kann. Die Zusammensetzung des neuen Parlaments, die Stärke der Rechtspopulisten und extremen Rechten sowie die mögliche neue Macht eines traditionell integrationsfreundlichen Europäischen Parlaments in Verbindung mit einem gewählten Kommissionspräsidenten werden bestimmenden Einfluss darauf haben, welche Reformvorschläge im Zuge der Bekämpfung der Finanzkrise realisiert werden können.

Anmerkungen

1 Vgl. Karsten Grabow/Florian Hartleb, Europa – Nein Danke?, Sankt Augustin–Berlin 2013.

2 Eine Forschungsinitiative der Universität Düsseldorf fasst die bedeutendsten Reformvorschläge in einem Gutachten zusammen: Ulrich von Alemann et al., Gutachten zur „Politischen Union“. Demokratische Mitgestaltung und soziale Sicherheit, 16.2.2013, http://fine.phil-fak.uni-duesseldorf.de/fileadmin/Vhosts/FINE/FINE_Gutachten_Politische_Union.pdf (5.2.2014).

3 Vgl. José Manuel Barroso, Rede zur Lage der Union 2012, 12.9.2012, http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-12-596_de.htm (5.2.2014).

4 Vgl. Fiskalpakt ab 1. Januar 2013 in Kraft, 31.12.2012, www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel/fiskalpakt-ab-1-januar-2013-in-kraft-007046 (5.2.2014).

5 Vgl. Tim Rahmann, Europa hat keine Lust auf Merkels Reformen, 20.12.2013, www.wiwo.de/9242256.html (5.2.2014)

6 Vgl. Angela Merkel, Rede im Europäischen Parlament, 7.11.2012, www.bundeskanzlerin.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Reden/2012/11/2012-11-07-merkel-eu.html (5.2.2014).

7 Vgl. Schäubles Reformvorstoß verstimmt Barroso, 16.10.2012, www.zeit.de/politik/ausland/2012-10/eu-reform-schaeuble-barroso (5.2.2014).

8 Vgl. Sven Böll, Zukunft der Währungsunion: Schäuble präsentiert Masterplan für den Euro, 16.10.2012, www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-861475.html (5.2.2014).

9 Vgl. Peter Becker/Olaf Leiße, Die Zukunft Europas. Der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union, Wiesbaden 2005.

10 Vgl. Carsten Volkery, Einigung bei Bankenaufsicht: Drängler Hollande, Bremserin Merkel, 19.10.2012, www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-862152.html (5.2.2014).

11 Vgl. T. Rahmann (Anm. 5).

12 Vgl. Herman van Rompuy et al., Auf dem Weg zu einer wahren Wirtschafts- und Währungsunion, 2012, www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/134206.pdf (5.2.2014).

13 Vgl. EU vollendet Bankenunion – Endspurt bei Verhandlungen, 18.12.2013, www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/_id_3491913.html (5.2.2014).

14 Vgl. Van Rompuy stellt Pläne für die neue EU vor, 6.12.2012, www.faz.net/-11984207.html (5.2.2014).

15 Vgl. Martin Winter, Kommt Zeit, kommt Rat, 14.12.2012, www.sueddeutsche.de/1.1550224 (5.2.2014).

16 Vgl. Bernd Riegert, Kommt der europäische Finanzminister?, 14.12.2012, www.dw.de/a-16453837 (5.2.2014).

17 Vgl. Matthias Krupka, Skizze für den Superstaat, 28.6.2012, www.zeit.de/2012/27/Europa (5.2.2014).

18 Beteiligt waren die Außenminister Belgiens, Dänemarks, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Spaniens und Deutschlands.

19 Vgl. Europa in der Krise: EU-Außenminister wollen mehr Macht für Brüssel, 18.9.2012, www.spiegel.de/politik/ausland/-a-856614.html (5.2.2014).

20 Vgl. Abschlussbericht der Gruppe zur Zukunft Europas, 17.9.2012, www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/626324/publicationFile/171784/120918-Abschlussbericht-Zukunftsgruppe-Deutsch.pdf (5.2.2014).

21 Vgl. Waldemar Hummer, Die „Reflexions“- oder „Zukunftsgruppe“ und ihre Europa-Pläne, 2.10.2012, www.eu-infothek.com/article/die-reflexions-oder-zukunftsgruppe-und-ihre-europa-plaene (5.2.2014).

22 Die JEF setzen sich beispielsweise für eine deutliche Stärkung des Europäischen Parlaments ein, wodurch sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht nur auf die Zusammensetzung der Kommission, sondern auf alle europäischen Entscheidungen durchschlagen würden, was – so die Hoffnung – zu einer Politisierung der europäischen Institutionen und größerem Interesse und mehr Beteiligung der Bürger führen könnte. Vgl. JEF Deutschland e.V., Politisches Programm, 27.10.2013, www.jef.de/fileadmin/files_jef-d/dokumente/Politisches_Programm/140129_Politisches_Programm_der_JEF_Deutschland_Buko2013.pdf (5.2.2014).

23 Vgl. Michaela Boháčiková/Olaf Leiße, Das Ende aller Visionen? Zur Bedeutung von Leitbildern im europäischen Integrationsprozess in Krisenzeiten, in: Annegret Eppler/Henrik Scheller (Hrsg.), Zur Konzeptualisierung europäischer Desintegration. Zug- und Gegenkräfte im europäischen Integrationsprozess, Baden-Baden 2013, S. 139–162.

24 Vgl. Eckart D. Stratenschulte, Mehr Europa, besseres Europa oder langsamer Rückzug?, 4.9.2013, www.bpb.de/168359 (5.2.2014).

25 Vgl. Toby Vogel, MEPs Vie With Van Rompuy for Power of Initiative on Commission Presidency, in: European Voice, 20 (2014) 5, S. 1ff.

Mayte Peters

Demokratie durch Kritik: Wider die EU-Skepsis

Essay

Mayte Peters
Dr. rer. publ., geb. 1981; Initiatorin und Vorstandsvorsitzende von Publixphere e.V., Strelitzer Straße 2, 10115 Berlin. mayte.peters@publixphere.de

Der Populismus in Europa ist im Aufwind, die Sorge vor einem Erfolg EU-skeptischer Parteien bei den bevorstehenden Europawahlen geht um. Die Argumente, mit denen die antieuropäischen Parteien Wahlkampf machen, richten sich oftmals gegen die Europäische Union im Allgemeinen. Allerdings werden sie auch durch die in Europa weit verbreitete Praxis befeuert, „Brüssel“ für Politikergebnisse verantwortlich zu machen, die unter Beteiligung nationaler Regierungen zustande gekommen sind. Einfache Bekenntnisse zu Europa reichen als effektive Antwort auf EU-Skeptiker nicht mehr aus.

Eine Möglichkeit, EU-Skepsis entgegenzutreten, ohne Kritikwürdiges an der Union unter den Teppich zu kehren, besteht darin, die vorhandenen Rahmenbedingungen einer demokratischen Europäischen Union endlich mit Leben zu füllen. Eine Europäisierung politischer Öffentlichkeit ist dafür unerlässlich. Eine kritische Auseinandersetzung mit der EU muss Kritik an Politikergebnissen von einer Infragestellung politischer Institutionen lösen. Zudem müssen Wählerinnen und Wähler in die Lage versetzt werden, die EU als eine Institution wahrzunehmen, in der sie repräsentiert sind. Dafür bedarf es der Politisierung der Europäischen Union durch Abgeordnete und Regierungen. Nur so ist eine lebendige Demokratie im EU-integrierten Nationalstaat denkbar. Unter diesen Voraussetzungen ist es auch möglich, antieuropäischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten und eine differenzierte Debatte darüber zu führen, wie die Zukunft der EU aussehen soll.

Damoklesschwert EU-Skepsis

Im Mai 2014 erwarten uns die wichtigsten Europawahlen seit Langem – und die Nachricht von dem Erstarken populistischer Parteien hängt über der Europäischen Union wie ein Damoklesschwert.|¹ Kaum ein Kommentar zur Europawahl kommt noch aus ohne einen Verweis auf die Populisten und die Frage, wie diesen am besten begegnet werden könnte.|² Gut ist, dass die Europadebatte dadurch an Brisanz gewinnt. Anhand des Umgangs etablierter Parteien mit der EU-Skepsis zeigen sich jedoch auch die Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen Debatte: EU-Skeptiker treiben EU-Befürworter allzu oft vor sich her.

Ob United Kingdom Independence Party, „Die (wahren) Finnen“ oder Alternative für Deutschland – europaskeptische Parteien gewinnen an Zulauf in England wie in Frankreich, in Griechenland wie in Deutschland. Sie gehören zum linken Spektrum ebenso wie zum rechten, vertreten zum Teil inhaltlich diametral unterschiedliche Positionen. Und sie schaffen es, Wähler zu mobilisieren. Manchmal suchen sie sogar den grenzüberschreitenden Schulterschluss, so im Fall des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders und der französischen Front-National-Chefin Marine Le Pen.|³ Entscheidend ist jedoch, wie der „Economist“ in seiner mit „Europe’s Tea Parties“ betitelten ersten Ausgabe 2014 schrieb: „What they all have in common is that they are populist and nationalist, that they have strong views on the EU, immigration and national sovereignty, and that as a result they are doing very well in the polls.“|⁴ Sie spielen mit der Angst vieler Bürgerinnen und Bürger vor dem Verlust der nationalen Identität, der nationalen Souveränität, der Demokratie und Kultur.

Etablierte Parteien in ganz Europa, so auch in Deutschland, reagieren mit starken Bekenntnissen zur EU. Der SPD-Chef Sigmar Gabriel etwa betont, seine Partei werde den „Gegnern Europas entschieden entgegen treten“.|⁵ Denn etablierte Parteien sehen sich zu Recht genötigt, auf die europaskeptischen Parteien zu reagieren. Sie tun dies auf unterschiedliche Weise. Während sich etwa SPD, Grüne, CDU und FDP zu einem positiven Europabild bekennen und sich deutlich von Europaskeptikern distanzieren, sehen manche Beobachter eine Annäherung der CSU an europaskeptische Rhetorik.|⁶

Allerdings ist die Grenze zwischen „konstruktiver“ EU-Kritik und solcher, die den EU-Skeptizismus eher befördert, nicht immer leicht zu erkennen. Eine effektive Antwort auf die Argumente der Skeptiker fehlt nach wie vor. Sätze wie „die EU ist auch ein Hebel zur Zerstörung von Demokratie“,|⁷ geäußert von Sahra Wagenknecht (Die Linke), können zwar durchaus genutzt werden, um EU-kritische Positionen zu vertreten. Allerdings bezog sich dieses Zitat auf die Praxis nationaler Regierungen, politische Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen auf Brüssel zu delegieren und ihren Anteil daran zu verdrängen. Diese Praxis ist auch von dezidierten EU-Befürwortern schon oft (und zu Recht) kritisiert worden.|⁸

Wie Verantwortlichkeiten auf EU-Ebene bis zur Unkenntlichkeit verschleiert werden können, illustriert das Glühbirnenverbot, das zu den meist zitierten Beispielen für Brüsseler „Überregulierung“ zählt. Mit einem Brief an die EU-Kommission hatte Sigmar Gabriel 2007 während seiner Zeit als Bundesumweltminister den Verbotsprozess überhaupt erst richtig ins Rollen gebracht.|⁹ Später wollte die SPD von dieser Mitverantwortlichkeit aber nur noch wenig wissen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezog sich im Wahlkampf 2013 öffentlichkeitswirksam auf das Glühbirnenverbot, um die EU-Kommission für ihre „Regelungswut“ zu schelten.|¹⁰ Anhand dieses Beispiels lässt sich ebenfalls aufzeigen, dass EU-Regelungen auf nationaler Ebene selten rechtzeitig diskutiert werden. Obwohl das Thema schon im Dezember 2008 Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP im Bundestag war,|¹¹ fand das Verbot erst Eingang in die öffentliche Debatte, nachdem Medien es kurz vor seinem Inkrafttreten aufgriffen. Da war es für eine mögliche Beeinflussung der Entscheidung bereits zu spät. Eine frühere und somit demokratischere Beteiligung der Öffentlichkeit wäre durchaus möglich gewesen.

Auch die in Deutschland kürzlich geführte Debatte um vermeintliche „Armutszuwanderung“ von Rumänen und Bulgaren offenbart, wo die möglichen Fallstricke einer Auseinandersetzung über europapolitische Themen liegen. Ängste vor Überfremdung und einer Überforderung der Sozialsysteme wurden von Vertretern der Politik ebenso bedient wie von Medienvertretern.|¹² Die Europäische Kommission sah sich vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung zu einer Klarstellung genötigt.|¹³

Das Problem mit der undifferenzierten Kritik an der EU und ihren Institutionen ist, dass die EU als weniger demokratisch dargestellt wird, als sie tatsächlich ist beziehungsweise unter den gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen sein könnte. So können Grenzen zwischen konstruktiv gemeinter und grundsätzlich „antieuropäischer“ EU-Kritik sehr leicht verschwimmen. Wird die EU als „das Andere“ dargestellt, gegen das es sich zu wehren gilt, kann Europa kaum als Raum vermittelt werden, den die Mitgliedsstaaten und ihre Bürger aktiv mitgestalten.

Schlimmer noch: Leicht entsteht der Eindruck, der deutsche Staat und die deutschen Bürger seien dieser Bedrohung hilflos ausgeliefert. So erscheint die EU-Integration als Gefahr für nationale Handlungsspielräume und die EU als Akteurin, die Demokratie aktiv beschneidet. Ironischerweise werden dadurch genau die Argumente bemüht, die den Nationalstaaten lange vor der friedlichen Einigung Europas zur Abgrenzung voneinander dienten. Und dies spielt den Europaskeptikern, die allzu oft eine Renationalisierung erreichen wollen, in die Hände.

Europäische Dimension der Demokratie

Die EU ist durchaus demokratischer, als sie angesichts der oft diffusen EU-Kritik dargestellt wird. Es ist zunächst hilfreich, sich das Identitätsverständnis der EU zu vergegenwärtigen, weil sich daraus Argumente gegen einen vermeintlich drohenden Verlust nationaler Identität destillieren lassen. Die nationale Identität der EU-Mitgliedsstaaten, die laut EU-Vertrag „in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen“ zum Ausdruck kommt,|¹⁴ wird von der Union explizit anerkannt. Gleichzeitig achtet die Europäische Union auch die kulturelle Vielfalt der Mitgliedsstaaten und somit die kulturelle Dimension ihrer nationalen Identitäten.|¹⁵ Entgegen anderslautender Kritik sucht die EU keineswegs, kulturelle Vielfalt zu unterbinden oder gar eine europäische „Einheitskultur“ zu formen, sondern sie fördert kulturelle Vielfalt explizit. Die Verzahnung nationaler und europäischer Ordnungen ist zwar durchaus komplex, aber mindestens ebenso gut durchdacht. Eine Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten wird allerdings zur Voraussetzung von Demokratie im EU-integrierten Nationalstaat, und eben diese gilt es zu beleben.

Damit demokratische Legitimation auch im EU-integrierten Nationalstaat gewährleistet werden kann, wurde das deutsche Rechtssystem schon vor Jahrzehnten angepasst. In seinem „Maastricht-Urteil“ stellte das Bundesverfassungsgericht bereits 1993 fest, dass das Demokratieprinzip als Teil der Verfassungsidentität Deutschlands eine zweigleisige Legitimation erfordert.|¹⁶ Das heißt, dass es nicht ausreicht, wenn die Bürger eines Mitgliedsstaates – in ihrer Eigenschaft als Staatsbürger – indirekt im Europäischen Rat von ihrem jeweiligen Staats- und Regierungschef und im Rat der Europäischen Union („Ministerrat“) von ihrer jeweiligen Regierung vertreten sind. Diese sind zwar gegenüber ihrem nationalen Parlament und den Bürgern rechenschaftspflichtig, was an sich schon ein gewisses Maß an demokratischer Legitimation bedeutet. Darüber hinaus ist es aber von elementarer Bedeutung für die Herstellung demokratischer Legitimation, dass die Bürgerinnen und Bürger – in ihrer Eigenschaft als Unionsbürger – unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten sind.|¹⁷

Auch vor dem Hintergrund der EU-Integration soll die politische Willensbildung vom Volk ausgehen. Der Deutsche Bundestag, in dem das Prinzip „ein Mann/eine Frau, eine Stimme“ gilt, ist nach wie vor das zentrale „Repräsentationsorgan des Deutschen Volkes im Mittelpunkt eines verflochtenen demokratischen Systems“.|¹⁸ Die zusätzliche Vertretung der Bürger im Europäischen Parlament erfolgt zwar degressiv proportional,|¹⁹ was regelmäßig als institutionelles Demokratiedefizit in der Kritik steht. Allerdings wird das Europaparlament der EU-Integration insofern gerecht, als es nur so die parteipolitischen Kräfteverhältnisse widerspiegeln kann, die sich in den einzelnen Mitgliedsstaaten unter Einbeziehung nicht nur der dort lebenden Staatsbürger, sondern auch der dort lebenden ausländischen Unionsbürger ergeben.|²⁰

Die Demokratie erfährt durch die EU-Integration also quasi eine europäische Erweiterung. Die durch das Europäische Parlament vermittelte Legitimation wird somit, unabhängig davon, wie ausbaufähig diese durch ausstehende Machtausweitungen des Europäischen Parlaments noch ist, zu einem bedeutsamen Faktor für die nationale Demokratie. Die rein institutionellen Demokratievoraussetzungen reichen für eine europäische Demokratie allerdings nicht aus. Entscheidend ist ein „hinreichend effektiver Gehalt an demokratischer Legitimation“,|²¹ der die Effektivität von Verantwortlichkeit und Kontrolle auch vor dem Hintergrund der EU-Integration gewährleistet.|²² Hierfür ist eine funktionierende politische Öffentlichkeit unerlässlich.

Keine Demokratie ohne politische Öffentlichkeit

Erst durch die Verklammerung der nationalen und der europäischen Demokratie kann gewährleistet werden, dass die demokratische Kontrolle der Repräsentanten durch das Volk auch auf europäischer Ebene greift. Der politischen Öffentlichkeit wächst im EU-integrierten Nationalstaat also die erweiterte Rolle zu, die demokratische Kontrolle auch bezogen auf europapolitische Entscheidungen zu gewährleisten. Analog zu den Anforderungen zweigleisiger Legitimation bedeutet dies, dass nicht nur die europäischen Akteure sowie ihre Entscheidungen und Vorstöße von der Öffentlichkeit kritisch zu begleiten sind, sondern auch die Rolle nationaler Regierungsvertreter im Rat der EU. Ebenso gilt es, Bundestagsabgeordnete in Bezug auf ihr europapolitisches Agieren im Bundestag und in relevanten Ausschüssen stärker in den Blick zu nehmen.

Eine politische Öffentlichkeit, die zu mehr demokratischer Legitimation beitragen kann, ergibt sich allerdings nicht von selbst, sondern ist abhängig von einem lebendigen Meinungsaustausch über unterschiedliche politische Optionen. Auf die Notwendigkeit einer solchen Öffentlichkeit wies das Bundesverfassungsgericht in seinem „Maastricht-Urteil“ explizit hin: „Demokratie (…) ist vom Vorhandensein bestimmter vorrechtlicher Voraussetzungen abhängig, wie einer ständigen freien Auseinandersetzung zwischen sich begegnenden sozialen Kräften, Interessen und Ideen, in der sich auch politische Ziele klären und wandeln und aus der heraus eine öffentliche Meinung den politischen Willen verformt.“|²³ Nur so kann „das Volk“ Einfluss auf politische Entscheidungen erlangen, können Abgeordnete im Parlament ihren Repräsentationsauftrag wirklich wahrnehmen.

Im EU-integrierten Nationalstaat ist also die europäisierte politische Öffentlichkeit der Ort, an dem ein Meinungsaustausch zwischen Politikern, Bürgern, Medien, Interessengruppen und zivilgesellschaftlichen Akteuren stattfinden muss und aus dem heraus sich konkurrierende politische Meinungen herauskristallisieren. Diese können dann von politischen Akteuren – wie etwa Abgeordneten und politischen Parteien – in entscheidungsrelevante Kanäle auf nationaler wie europäischer Ebene eingebracht werden.

Europäisierung politischer Öffentlichkeit als Chance

Die EU im Allgemeinen und das Europäische Parlament im Besonderen sind also schon längst ein Demokratiefaktor. Allerdings zeigt die oben bereits aufgeführte Schwierigkeit in der Auseinandersetzung mit antieuropäischen Kräften, dass es an einer wirklich effektiven politischen Öffentlichkeit, die auch europapolitische Verantwortlichkeiten aufzeigt, derzeit noch mangelt. Dies heißt jedoch keinesfalls, dass eine Europäisierung der politischen Öffentlichkeit und damit einhergehend eine kritische Auseinandersetzung mit der Europäischen Union jenseits der EU-Skepsis nicht möglich ist. Allerdings bedarf es einer Unterscheidung zwischen der Kritik an europäischen Politikergebnissen und der Fundamentalkritik an der EU und ihren Institutionen.

Die sowohl supra- als auch transnationale Zusammenarbeit entlang von Parteilinien in der EU eignet sich gut für eine öffentliche Politisierung der EU, für das Ringen um gute Politikergebnisse. Schlagzeilen wie „SPD verbündet sich mit EU-Parlament gegen Schäuble“|²⁴ sind genau das, was eine Partei (in diesem Beispiel die SPD) braucht, die EU-Skepsis entgegentreten möchte – wird hier doch das Europäische Parlament effektiv genutzt, um für die eigenen Überzeugungen einzutreten. Die EU wird so explizit als der Raum genannt und anerkannt, in dem die politische Auseinandersetzung stattfindet und demokratische Einflussnahme möglich ist. Die EU erscheint dadurch nicht mehr nur als das diffuse „Andere“, sondern tritt als der eigene Gestaltungsraum ins Bewusstsein.

Insbesondere für staatsferne Akteure – Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen – eröffnen sich über das EU-Parlament völlig neue Wege der politischen Einflussnahme in zahlreichen Politikfeldern, von der Bankenregulierung bis zum Verbraucherschutz. Das hat nicht zuletzt der erfolgreich organisierte Protest gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) 2011/2012 gezeigt, der maßgeblich von einer transnational vernetzten Öffentlichkeit profitierte.|²⁵ Auch die erfolgreiche erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Recht auf Wasser ist Ausdruck der Einflussmöglichkeiten für Bürger und zivilgesellschaftliche Akteure.|²⁶

Mut zur Politisierung

Die EU in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrise zu verteidigen, erfordert Mut. Die Bürger müssen überzeugt, ihre Ängste ernst genommen, die Argumente der EU-Skeptiker entkräftet werden. Gleichzeitig sind Bürger und zivilgesellschaftliche Akteure angehalten, die Politisierung der EU aktiv mit voranzutreiben und von ihren politischen Repräsentanten eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen EU-Politik einzufordern.

Große Veränderungen müssen dringend von den Gesellschaften aller EU-Mitgliedsstaaten verarbeitet werden. Die noch nicht überwundene Banken- und Staatsschuldenkrise, die hohe Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in Südeuropa, die wachsende soziale Ungleichheit und der damit eng zusammenhängende Leidensdruck der von Sparzwängen betroffenen Bevölkerungen sind nur Beispiele für Themen, die einer europaweiten öffentlichen Debatte bedürfen. Diese Debatte müsste die Handlungsoptionen aufzeigen, beispielsweise die Gründe und Risiken europäischer Solidaritätsmechanismen. Auch die Folgen euroskeptischer und antieuropäischer Forderungen, etwa nach dem Austritt aus dem Euro oder der EU, würden Wählern erst in einem offenen Diskurs bewusst.

Das weitverbreitete Lamento, es fehle bisher eine europäische Identität und es gebe kein europäisches Volk, kann keine Entschuldigung dafür sein, die Europäisierung der politischen Öffentlichkeit nicht offensiv voranzutreiben – im Gegenteil.

Anmerkungen

1 Vgl. Karsten Grabow/Florian Hartleb, Europa – Nein danke? Studie zum Aufstieg Rechts- und Nationalpopulistischer Parteien in Europa, Sankt Augustin–Berlin 2013, www.kas.de/wf/doc/kas_36200-544-1-30.pdf (4.2.2014).

2 Vgl. zum Beispiel „Die Identität ist das geringste Problem“, Interview mit Christoph Möllers, in: Die Zeit, Nr. 2 vom 2.2.2014, www.zeit.de/2014/02/identitaet-christoph-moellers (4.2.2014).

3 Vgl. Rendezvous der Rechten. Le Pen und Wilders gemeinsam gegen Europa, 13.11.2013, www.handelsblatt.com/9072260.html (4.2.2014).

4 Turning right, in: The Economist, Nr. 8868 vom 4.1.2014, S. 17.

5 Sigmar Gabriel, Rede auf dem SPD-Bundesparteitag, Berlin 26.1.2014, www.spd.de/scalableImageBlob/114684/data/20140126_bpt2014_rede_gabriel-data.pdf (4.2.2014).

6 Vgl. Heribert Prantl, Klares Bekenntnis zu Europa, 27.1.2014, www.sueddeutsche.de/1.1872598 (4.2.2014).

7 „Die EU ist ein Hebel zur Zerstörung der Demokratie“, Interview mit Sarah Wagenknecht, 13.1.2014, www.tagesspiegel.de/9318826.html (4.2.2014).

8 Vgl. zum Beispiel „Damit machen wir Europa fertig“, Interview mit Elmar Brok, 31.5.2013, www.deutschlandfunk.de/damit-machen-wir-europa-fertig.694.de.html?dram:article_id=248507 (4.2.2014).

9 Vgl. Jochen Bittner, Ein Schlag auf die Birne, in: Die Zeit, Nr. 36 vom 27.8.2009, www.zeit.de/2009/36/Gluehbirne (4.2.2014).

10 Vgl. Steinbrück hortet Glühbirnen, 8.7.2013, www.faz.net/-12275215.html (4.2.2014).

11 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 16/11471, 17.12.2008, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/114/1611471.pdf (4.2.2014).

12 Einen Überblick über die durchaus komplexe Debatte bietet das von der Stiftung Mercator geförderte Diskussions- und Informationsportal Publixphere, das gezielt auf europapolitische Zusammenhänge hinzuweisen sucht: Alexander Wragge, Armutswanderung in der EU, 8.1.2014 (Debattenstart), https://partizipation.publixphere.de/i/armutswanderung/instance/armutswanderung (4.2.2014).

13 Vgl. Europäische Kommission in Deutschland, Klarstellung: Deutschland muss nicht allen arbeitslosen EU-Bürgern hierzulande Sozialhilfe zahlen, 10.1.2014, http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11962_de.htm (4.2.2014).

14 Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag), Fassung aufgrund des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon, Art. 4 Abs. 2.

15 Vgl. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Fassung aufgrund des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon, Art. 167.

16 Vgl. BVerfG, Urteil vom 12.10.1993, BVerfGE 89, 155, S. 184ff.

17 Vgl. EU-Vertrag, Art. 10 Abs. 2.

18 BVerfG, Urteil vom 30.6.2009, BVerfGE 123, 267, S. 371.

19 Künftig vertritt zum Beispiel ein Parlamentsmitglied aus Deutschland etwa 850000 Einwohner, eines aus Malta hingegen nur rund 70000.

20 Würde jeder Mitgliedsstaat die Anzahl Parlamentarier entsenden, die ihm nach seiner Größe unter direkter Proportionalität tatsächlich zustünden, bedeutete dies entweder eine kaum praktikable Aufblähung des Parlaments oder führte dazu, dass kleine Mitgliedsstaaten wie Malta jeweils nur einen oder zwei Abgeordneten entsenden könnten. Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Stimmengewichtung im Europäischen Parlament, 7.4.2009, www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/60482 (4.2.2014).

21 BVerfG (Anm. 16), S. 182; vgl. BVerfG, Urteil vom 31.10.1990, BVerfGE 83, 60, S. 72.

22 Vgl. Ingolf Pernice, in: Horst Dreier (Hrsg.), GG-Kommentar, Bd. II, München 2006², Art. 23, Rn. 52; Claus Dieter Classen, in: Hermann von Mangoldt/Friedrich Klein/Christian Starck (Hrsg.), GG-Kommentar, Bd. II, München 2005⁵, Art. 23, Rn. 26ff.; BVerfG (Anm. 16), S. 184.

23 BVerfG (Anm. 16), S. 185.

24 Guido Bohsem, SPD verbündet sich mit EU-Parlament gegen Schäuble, 31.1.2014, www.sueddeutsche.de/1.1876380 (4.2.2014).

25 Vgl. Yochai Benkler et al., Social Mobilization and the Networked Public Sphere: Mapping the SOPA-PIPA Debate, 19.7.2013, Berkman Center Research Publication No. 2013-16, http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2295953 (4.2.2014).

26 Siehe www.right2water.eu/de/node/45 (4.2.2014).

Martin Fuchs · Anne Laumen

#EP2014: Europawahlkampf im Netz

Martin Fuchs
Dipl.-Kfm., geb. 1979; Social-Media-Berater und Blogger, Lehrbeauftragter für Public Affairs an der Universität Passau, Mitgründer der Analyseplattform Pluragraph.de. martin.fuchs@hamburger-wahlbeobachter.de

Anne Laumen
Dipl.-Soz. Wiss., MSc., geb. 1982; Kommunikations und Strategieberaterin, Berlin. anne.laumen@gmail.com

Am Anfang war die Katze. Bereits im November 2013 begann bei den europäischen Grünen der Europawahlkampf, denn erstmals rief eine Partei im Vorfeld der Europawahlen zu einer europaweiten Online-Nominierung ihrer Spitzenkandidatinnen und -kandidaten auf („Green Primary“). Dabei setzten die Wahlkämpfer aber nicht allein auf politische Inhalte, sondern auch auf sogenannten catcontent. Katzen sind in den sozialen Netzwerken schon seit Jahren der Renner. Ob als Video oder Einzelbild und meist mit einem lustigen Spruch versehen – wer Katzeninhalte ins Netz stellt, kann mit einer weiten Verbreitung rechnen. So sollten Katzenmotive und ironische Wortspiele wie „U NO VOTE? ARE U KITTEN ME?“ möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dazu animieren, sich an der grünen Kandidatenkür zu beteiligen. „Wir wollen die Wähler im positiven Sinne mobilisieren“, erklärte Jacqueline Cremers, die Generalsekretärin der europäischen Grünen, der Zeitung „Die Welt“ die Kampagne und beschrieb die Reaktionen auf die Katzenbilder durchweg als „sehr positiv“.|¹

Mit der Verwendung sogenannter Meme im Wahlkampf knüpfte die grüne Kampagne nahtlos an Aktivitäten im Bundestagswahlkampf 2013 an.|² Als Internet-Meme werden Inhalte in Form von Videos, Bildern, kurzen Animationen (GIFs), Hashtags|³ oder auch einzelnen Wörtern bezeichnet, die sich viral verbreiten und dabei immer wieder von anderen Nutzerinnen und Nutzern verändert und adaptiert werden. Meme gibt es nicht erst seit 2013, aber besonders im vergangenen Jahr erfreuten sich viele User während des Wahlkampfs an einer Vielzahl erfolgreicher Meme, die sowohl die politische Auseinandersetzung ironisch bereicherten als auch Diskussionen anstießen und in die Breite trugen.|⁴ Manche betrachten sie sogar als eine der wenigen Innovationen des Bundestagswahlkampfes, der vielen als zu langweilig galt. Insgesamt aber erwartete eine Reihe von Experten und Journalisten wohl zu viel vom Online-Wahlkampf, was zu einem gewissen Frustpotenzial sowohl auf Seiten der Politik als auch bei den Berichterstattern führte.

Herausforderung Europakommunikation

Europäische Politik zu kommunizieren und Menschen für das europäische Projekt zu begeistern, gleicht einer Herkulesaufgabe. Dies gilt besonders in Zeiten von Banken-, Euro- und Arbeitsmarktkrisen, schüren diese doch die Skepsis vieler Bürger gegenüber der Europäischen Union. Die politischen Institutionen, Parteien und Kandidaten stehen vor der großen Herausforderung, Wege und Mittel zu finden, die Bürger für Europa zu begeistern und davon zu überzeugen, dass ihre Stimme bei der Europawahl im Mai 2014 wichtig ist. Obwohl die Kompetenzen des Parlaments über die Jahre stark gewachsen sind, ist die Wahlbeteiligung seit den ersten Direktwahlen des Europäischen Parlaments 1979 kontinuierlich gesunken.|⁵ Bei den Europawahlen 2009 lag sie EU-weit bei nur 43 Prozent, und im vergangenen Jahr waren zwei Drittel der Europäerinnen und Europäer der Ansicht, dass ihre Stimme in der EU nicht zählt.|⁶

Eine groß angelegte, überparteiliche Informationskampagne des Europäischen Parlaments zur Wahl 2014 zielt darauf ab, diesen Abwärtstrend zu stoppen. Sie läuft seit September 2013 in 24 Sprachen in den 28 EU-Mitgliedsländern und kostet rund 16 Millionen Euro. Davon fließen mindestens 4,4 Millionen in die Online-Kommunikation. Dabei setzt das Europäische Parlament verstärkt auf Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke, vor allem, um junge Bürger zu erreichen.|⁷ Eine der zentralen Botschaften ist: „Diesmal geht’s um mehr“ (Englisch: „This time it’s different“; Französisch: „Cette fois-ci, c’est différent“). Denn seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags 2009 ist es nicht mehr allein Sache der Staats- und Regierungschefs, die nächste Präsidentin oder den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission zu bestimmen; beim Vorschlag des Anwärters ist der Ausgang der Europawahl ausdrücklich zu berücksichtigen. Somit hat das Ergebnis der Europawahl erstmals direkten Einfluss darauf, wer dieses Amt künftig übernimmt. Mit der Aufstellung von Spitzenkandidaten und der damit einhergehenden Personalisierung verbindet sich auch die Hoffnung, dass das Bewusstsein für die Relevanz der Europawahl gestärkt und das Interesse möglichst vieler Menschen geweckt wird. „Handeln. Mitmachen. Bewegen“ lautet ein weiterer Slogan, der über die verschiedenen sozialen Netzwerke unter anderem durch einen Werbefilm verbreitet wird.|⁸ Die gesamte Kampagne und dazugehörige Diskussionen werden unter dem Hashtag #EP2014 geführt.

In der Hoffnung, eine direkte Brücke von Brüssel zu den Bürgern in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu bauen, bietet das Parlament eine breite Auswahl an Online-Informationskanälen sowie Dialog- und Diskussionsplattformen: Inzwischen hat das Europäische Parlament mehr als 1,2 Millionen „Likes“ auf Facebook|⁹ und bietet regelmäßige Online-Chats mit Europaabgeordneten und aktuelle Informationen zur EU-Politik an. Auf Twitter informiert das Parlament in 22 Sprachen über institutionelle Aktivitäten und die Wahlkampagne.|¹⁰ Zusätzlich bietet ein „Newshub“ eine Übersicht aller Parlamentskanäle und fasst alle Online-Aktivitäten von Europaabgeordneten und Fraktionen in Echtzeit zusammen.|¹¹ Sämtliche Informationen lassen sich dort nach Sprache, Land, Partei und aktuellen Themen filtern. Inwieweit und wie viele Menschen jenseits der Brüsseler „EU-Blase“ jedoch tatsächlich erreicht und zur Stimmabgabe motiviert werden, bleibt abzuwarten.

Ohnehin sind die Möglichkeiten begrenzt, als überparteiliche Institution thematische Akzente zu setzen und inhaltliche Debatten mit den Bürgern auszutragen. Vor allem Parteien, Abgeordnete und Kandidaten können die politischen Positionen vermitteln, die für den Wähler relevant sind. Ihre Aufgabe ist es, einen Dialog mit den Bürgern aufzubauen und die wahrgenommene Distanz zwischen ihnen und den EU-Institutionen in Brüssel zu reduzieren. Auf jedes Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) kommen jedoch mehrere Hunderttausende Wahlberechtigte – direkter Bürgerdialog ist unter diesen Rahmenbedingungen kaum möglich. Mit Social-Media- und anderen Online-Angeboten aber können Kandidaten eine potenziell große Anzahl von Bürgern direkt und zu jeder Zeit erreichen. Zudem bietet der Rückkanal politisch Interessierten eine einfache Möglichkeit, „ihre“ Abgeordneten direkt anzusprechen, ohne dass einer der raren Termine in der eigenen Umgebung abgewartet werden muss.

Europaabgeordnete und Social Media

Mit Hilfe der Social-Media-Analyseplattform Pluragraph.de haben wir die Online-Aktivitäten der 99 deutschen MdEPs vor der Europawahl analysiert. Fast jede und jeder MdEP nutzt mindestens ein soziales Netzwerk für die digitale Kommunikation mit den Bürgern. 93 von 99 Abgeordneten (94 Prozent) haben ein aktives Profil auf Facebook, Twitter, Youtube, Google Plus, Linkedin, Xing oder Flickr (Abbildung).

Abbildung: Social-Media-Nutzung deutscher Parlamentarier

Quelle: Pluragraph, Stand: Januar 2014

Das am meisten verbreitete Netzwerk unter den MdEPs ist Facebook. Analog zum Deutschen Bundestag gibt es hier die meisten Profile, auch wenn der prozentuale Anteil etwas geringer ist: Vier von fünf deutschen Europaabgeordneten nutzen entweder ein Privatprofil, eine Fanseite oder beides (81 Prozent). Im Bundestag sind es neun von zehn Abgeordneten (91 Prozent). Auch Fanseiten, die für die Nutzung durch öffentliche Personen gedacht sind, sind im Europaparlament weniger verbreitet als im Bundestag. Nur jeder zweite deutsche MdEP hat sich für die professionelle Darstellung mit Hilfe einer Fanseite entschieden. Im Durchschnitt hat jeder deutsche MdEP 2675 Fans, was in etwa der durchschnittlichen Anzahl von Fans eines Bundestagsabgeordneten entspricht.|¹² Dabei reicht die Spanne von unter 100 bis weit über 50000 Fans. Insgesamt sind knapp 55 Prozent aller europäischen MdEPs mit einem Privatprofil, einer Fanseite oder beidem auf Facebook vertreten.

Auf keiner anderen Plattform erreicht man als politisch Aktiver potenziell mehr Bürger direkt als auf Facebook: Aktuell sind über 25 Millionen Deutsche Mitglied im Netzwerk, 13 Millionen loggen sich täglich allein über mobile Geräte ein.|¹³ Besonders in der Zielgruppe der 18- bis 29-Jährigen nutzen laut einer Studie des Branchenverbandes Bitkom bereits 55 Prozent der Bürger Social Media für politische Informationen, in der Gesamtbevölkerung sind es 35 Prozent.|¹⁴ Die Verbreitung von Facebook unter den deutschen MdEPs wäre im Sinne einer stärkeren Wahrnehmung von europapolitischen Aktivitäten – auch zwischen den Wahlen – also noch ausbaufähig.

Auffällig ist die im Vergleich zum Bundestag etwas stärkere Nutzung des Mikrobloggingdienstes Twitter: 59 Prozent der deutschen MdEPs (58 Abgeordnete) sind bei Twitter angemeldet, unter den Bundestagsabgeordneten beträgt die Verbreitung 51 Prozent. Im Durchschnitt haben die deutschen MdEPs etwa 2580 Follower, was ebenfalls über dem Durchschnitt der Bundestagsabgeordneten liegt (2308). In Brüssel ist Twitter ein viel genutztes Netzwerk für die Europakommunikation, sowohl von Journalisten und Interessenvertretern als auch von öffentlichen Institutionen und Politikern. Europaweit twittern rund 53 Prozent aller Europaabgeordneten. Dabei ist der Kurznachrichtendienst in einigen Ländern besonders beliebt, zum Beispiel twittern 24 der 26 niederländischen Europaabgeordneten. Twitter ist allerdings, sowohl in Brüssel als auch in Deutschland, bislang ein klassisches Multiplikatorennetzwerk, das schwerpunktmäßig von Journalisten, Politikern und anderen Meinungsmachern genutzt wird: Nur rund sieben Prozent der Deutschen nutzen laut ARD/ZDF-Onlinestudie das Netzwerk mehr oder weniger aktiv.|¹⁵

Ein weiteres Netzwerk wird auf europäischer Ebene verhältnismäßig stärker genutzt als auf Bundesebene: Mehr als 60 Prozent der deutschen MdEPs haben einen eigenen Youtube-Kanal oder ein eigenes Profil auf der Videoplattform. Die erhöhte Nutzung ist möglicherweise auch auf die geringe Präsenz von Europaabgeordneten im deutschen Fernsehen zurückzuführen: Nur selten schaffen sie es mit längeren Redebeiträgen in die großen Nachrichtensendungen. Umso wichtiger ist es für MdEPs, einen eigenen Videokanal zu betreiben, um Reden, Themen und Positionen direkt verbreiten zu können.

Google Plus, das soziale Netzwerk von Google, und Xing, das einzige relevante deutsche Netzwerk in der Politik, nutzt ungefähr jeder vierte deutsche Europaabgeordnete. Ähnlich sieht es bei den Bundestagsabgeordneten aus. Nur einzelne Parlamentarier nutzen auch andere Netzwerke wie das international geprägte Businessnetzwerk Linkedin oder die deutschen Wer-kennt-wen.de und Lokalisten.de.

Kaum überraschend ist, dass insbesondere die Mitglieder der kleineren Fraktionen im Europaparlament stärker auf den Aufbau eigener Kanäle setzen, um die fehlende Aufmerksamkeit in den traditionellen Medien auszugleichen: Sämtliche deutsche Abgeordnete von Linke, Grünen und FDP nutzen Social Media, am niedrigsten ist die Verbreitung unter den deutschen Sozialdemokraten (83 Prozent). Dies korrespondiert mit den Analysen für den Deutschen Bundestag. Prozentual die meisten Facebook-Accounts gibt es bei den MdEPs von Die Linke (100 Prozent), Twitter hingegen scheint eher ein Medium von Grünen und Liberalen zu sein (86 Prozent und 83 Prozent Verbreitung). Die Abgeordneten der FDP sind zudem überdurchschnittlich auf Youtube vertreten: Drei Viertel ihrer MdEPs sind mit eigenem Kanal im Netz präsent.

Auch die deutschen Parteigruppen innerhalb der Parlamentsfraktionen im Europaparlament sind mit eigenen Accounts in den sozialen Netzwerken unterwegs, ihre Aktivität – wie die der einzelnen MdEPs und Kandidatinnen und Kandidaten – nimmt mit dem Näherrücken des Wahltermins sichtbar zu.|¹⁶

Ungenutzte Potenziale

Das große Potenzial, das soziale Medien auch in der Europakommunikation bieten, schöpfen bislang nur wenige deutsche MdEPs aus. Auch wenn eine bedeutende Anzahl an Abgeordneten und Kandidaten auf den verschiedenen sozialen Netzwerken vertreten ist, so werden diese immer noch häufig dazu genutzt, belanglose Statusmeldungen zu verkünden („Guten Morgen! Neuer Arbeitstag in Brüssel“) oder plump wirkende Eigen-PR zu betreiben („Ich habe ein neues Foto auf Facebook gepostet“). Dabei könnten die sozialen Netzwerke gerade in der Wahlkampfphase dazu genutzt werden, den Bürgern zuzuhören und direkte Kontakt- und Dialogmöglichkeiten anzubieten.

Gerade kurz vor Wahlen steigt das Informationsinteresse vieler Bürger stark an. Mittlerweile informieren sich bereits über 60 Prozent der Deutschen online über das politische Geschehen, jeder Dritte in sozialen Netzwerken.|¹⁷ Für diese Zielgruppen sollten Kandidaten und Parteien Informationen über die Bedeutung und Funktionsweise der europäischen Institutionen präsentieren, über relevante Themen, Erfolge der letzten Legislaturperiode und vor allem über Geschichten rund um die Idee Europas. Für viele Menschen scheint es selbstverständlich geworden zu sein, in einem friedlichen und geeinten Europa zu leben. Dass dieses aber eine hart erarbeitete, besondere Errungenschaft ist, wird bisweilen vergessen. Dies sollte immer wieder anschaulich und emotional erzählt werden, runtergebrochen auf die Lebenswirklichkeit der Bürger. Hierfür eignen sich Formate wie Blogs, Infografiken, Videos und Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Google Plus perfekt.

Dazu gehört aber auch, dass Politiker sich noch stärker um Sichtbarkeit und Reichweite bemühen: Wenn soziale Netzwerke genutzt werden, sollte das eigene Profil mühelos zu finden sein. Hinweise auf die Social-Media-Kanäle sollten nicht nur prominent auf der Homepage aufgeführt sein, sondern auch in allen anderen (auch gedruckten) Werbematerialien. Auffallend ist zudem, dass mehrere Profile inaktiv sind und teilweise seit der vergangenen Europawahl 2009 brach liegen. Dies erweckt den Eindruck, dass bei den jeweiligen Abgeordneten kein anhaltendes Interesse an einer Kommunikation im Netz und mit den Bürgern besteht. Wer seine Social-Media-Profile nicht regelmäßig für den Dialog nutzt, sollte sie besser ganz löschen.

Insgesamt sind sich Parteistrategen und Wissenschaft ohnehin einig: Eine Unterscheidung in Offline- und Online-Wahlkampf ist nicht mehr sinnvoll.|¹⁸ Die Online-Kanäle müssen ganz selbstverständlich in die Kommunikation von Inhalten und Positionen einfließen. Parteien und Kandidaten sollten sowohl ihre Offline-Aktivitäten online widerspiegeln als auch in der digitalen Welt die Straße nicht aus den Augen verlieren, auf der sie die Leute für sich gewinnen wollen. Europa sollte gerade in der heißen Wahlkampfphase für die Bürger greifbar gemacht werden. Hierfür stehen einfach bedienbare und reichweitenstarke Online-Kommunikationskanäle zur Verfügung. Politiker und Parteien sollten diese aktiv und kreativ nutzen. Über Social Media wird man nicht alle potenziellen Wähler erreichen, aber gerade junge oder auch eher „politikferne“ Menschen lassen sich so direkt ansprechen, involvieren und motivieren. Diese Chance gilt es zu nutzen, denn die Jugend ist die Zukunft der EU. Und die Zukunft der Europakommunikation ist zunehmend digital.

Online-Informationsquellen zur Europawahl

Internetseite des Europäischen Parlaments zur Europawahl 2014: www.elections2014.eu/de

Newshub des Europäischen Parlaments: www.epnewshub.eu

Twitter:

Europäisches Parlament (Deutsch): https://twitter.com/Europarl_DE

Liste aller MdEPs: https://twitter.com/Europarl_EN/lists/all-meps-on-twitter

Liste aller deutschen MdEPs: https://twitter.com/Europarl_DE/lists/deutsche-meps

Facebook:

Europäisches Parlament: www.facebook.com/europeanparliament

MdEPs auf Facebook: www.facebook.com/europeanparliament/app_162816493774285

Informationsbüro des Europaparlaments in Deutschland: www.facebook.com/EP.Informationsbuero.fuer.Deutschland

Online-Tools:

www.votematch.eu

Votematch Europe 2014 ist die gemeinsame Plattform zahlreicher Voting Advice Applications aus ganz Europa. Deutscher Partner ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie bietet den Zugriff auf ähnliche Anwendungen aus verschiedenen Ländern und ermöglicht so den Vergleich der eigenen Positionen zu bestimmten Thesen auch mit den Programmen von Parteien aus anderen Ländern.

www.myvote2014.eu

Hier kann man über Fragen abstimmen, über die das Europäische Parlament schon entschieden hat und auf diese Weise die eigene Position mit Abstimmungsergebnissen von Abgeordneten und Fraktionen vergleichen. Zu den Unterstützern zählt unter anderem das Europäische Parlament selbst.

Anmerkungen

1 Zit. nach: Miriam Hollstein, Grüne werben mit Katzen für Europa, 9.12.2013, www.welt.de/politik/deutschland/article122726726 (3.2.2014).

2 Auch eines der erfolgreichsten Facebook-Postings der Partei Die Linke im vergangenen Bundestagswahlkampf war catcontent: Siehe www.facebook.com/photo.php?fbid=10151603708025683&set=a.60691390682.82555.47694585682 (3.2.2014).

3 Hashtags setzen sich durch ein Rautezeichen (#) und eine frei gewählte Abkürzung zusammen. Sie dienen als Schlagworte und bündeln in sozialen Netzwerken, besonders auf Twitter, Diskussionen rund um ein bestimmtes Thema.

4 Vgl. Adrian Rosenthal, Auch noch Neuland? Memes im Wahlkampf, 2.7.2013, www.wahl.de/blog/130702/auch-noch-neuland-memes-im-wahlkampf (3.2.2014).

5 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Zahlen und Fakten Europawahl: Wahlbeteiligung 1979–2009, 7.4.2009, www.bpb.de/60473 (3.2.2014).

6 Vgl. Europäische Kommission, Standard-Eurobarometer 80, Herbst 2013, S. 8, www.ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb80/eb80_first_de.pdf (3.2.2014).

7 Für einen Überblick über die verschiedenen Profile des Europäischen Parlaments in den sozialen Netzwerken siehe www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00fd7b595a/Social-media.html (3.2.2014).

8 Video „Handeln. Mitmachen. Bewegen“, online: www.youtube.com/watch?v=DRLCr4ckM6M (20.1.2014).

9 Siehe www.facebook.com/europeanparliament (3.2.2014).

10 Übersicht der verschiedenen Sprachaccounts auf Twitter: www.twitter.com/Europarl_DE/ep-sprach-accounts/members (3.2.2014).

11 Siehe www.epnewshub.eu (3.2.2014).

12 Vgl. Martin Fuchs, 18. Deutscher Bundestag: 95 Prozent der Abgeordneten nutzen Social Media, 11.10.2013, www.hamburger-wahlbeobachter.de/2013/10/18-deutscher-bundestag-95-prozent-der.html (3.2.2014).

13 Vgl. Tina Kulow, Facebook veröffentlicht zum ersten Mal tägliche und (tägliche) mobile Nutzerzahlen für Deutschland, 16.9.2013, www.facebook.com/notes/tina-kulow/724769520882236 (3.2.2014).

14 Vgl. Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom), Presseinformation zur Studie „Demokratie 3.0 – Bedeutung des Internets für den Bundestagswahlkampf“, 7.5.2013, www.bitkom.org/de/presse/8477_76080.aspx (3.2.2014).

15 Vgl. ARD/ZDF Onlinestudie – Social Media, www.ard-zdf-onlinestudie.de/index.php?id=436 (3.2.2014).

16 Siehe www.pluragraph.de/organisations/europaeisches-parlament (3.2.2014).

17 Vgl. Bitkom (Anm. 14).

18 Vgl. Christina zur Nedden, Im Schatten des Plakats – das Internet in Wahlkämpfen, 1.7.2013, www.politik-digital.de/im-schatten-des-plakats-das-internet-in-wahlkaempfen (3.2.2014).

Jerzy Maćków

Majdan: Die andere Europawahl?

Essay

Jerzy Maćków
Dr. phil. habil., geb. 1961; Professor für Vergleichende Politikwissenschaft (Mittel- und Osteuropa) an der Universität Regensburg, Universitätsstraße 31, 93040 Regensburg. jerzy.mackow@politik.uni-regensburg.de
jerzy-mackow.blogspot.com

In der Nacht von Samstag den 25. auf Sonntag den 26. Januar 2014 saßen wir – drei Wissenschaftler aus Deutschland, Frankreich und der Ukraine – bei Tee und Cognac in einem Café an der zum Majdan der Unabhängigkeit („Majdan“ bedeutet „Platz“ auf Ukrainisch) führenden Kiewer Hauptstraße Chreschtschjatik. Zugleich beobachteten wir per Livestream auf einem Smartphone die Entwicklung auf dem einige Hundert Meter von uns entfernten Europäischen Platz, auf dem das „Ukrainische Haus“ steht, das früher ein Lenin-Museum beherbergte und heute unter anderem als Konferenzzentrum genutzt wird. Wir hatten einige Minuten zuvor diesen Platz verlassen, obwohl sich dort interessante Entwicklungen abzuspielen begannen: Hunderte Majdan-Aktivisten in improvisierter Kampfkleidung umzingelten das „Ukrainische Haus“, in dem Polizisten kaserniert waren.

Obwohl immer wieder Explosionen das Display erhellten, hatten wir keine Lust, unsere nach einigen Stunden teilnehmender Protestbeobachtung|¹ wohlverdiente Aufwärmpause zu unterbrechen und uns wieder den frostigen Temperaturen von minus 15 Grad auszusetzen. Deshalb kam es uns gerade recht, dass ein neuer Gast in das um zwei Uhr nachts noch gut besuchte Café hineinkam, der – ungefähr Mitte dreißig, in Motorradkleidung und mit einem Baseballschläger in der Hand – unübersehbar ein Majdan-Kämpfer war. Wir winkten ihn neugierig herbei und fragten nach der Lage vor Ort. Er zog seine Handschuhe aus, legte seinen Helm und seine Gesichtsmütze ab und zeigte auf sein durch den Rauch brennender Reifen verschmutztes Gesicht: „Verzeihen Sie, dass ich mich zunächst wasche.“ Nach einigen Minuten war er zurück an unserem Tisch. Mit einem von uns ausgegebenen Glas Cognac in der Hand beruhigte er uns, es würden bloß Böller und keine Molotow-Cocktails fliegen.

Wir versanken tiefer ins Gespräch. Der Mann, Zahnarzt von Beruf, erzählte, dass er vier Tage zuvor mit dem Motorrad aus Lemberg gekommen sei. Einen Schlafplatz habe er auf dem Fußboden im Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung gefunden, das vor knapp acht Wochen von den Majdan-Protestierenden besetzt und anschließend allgemein zugänglich gemacht worden war. Somit gehörte er nicht zum harten Kern einiger Tausend Majdan-Kämpfer, denen in anderen besetzten Gebäuden und privaten Wohnungen bessere Schlaf- und Erholungsbedingungen geschaffen worden waren. Woher nehme er die Bereitschaft, all die Gefahren und Strapazen auf sich zu nehmen?, fragten wir. Weil man in diesem Land nicht leben könne, antwortete er.

Es gehe dabei nicht um materielle Lebensbedingungen, zumal nicht um seine eigenen, sondern um die allgegenwärtige Korruption und die Kriminellen an der Macht. Die Entscheidung, das fertig ausgearbeitete Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union doch nicht zu unterschreiben, die der inzwischen gestürzte Staatspräsident Wiktor Janukowytsch am 29. November 2013 in Wilna getroffen hatte, bedeute in diesem Zusammenhang nicht mehr und nicht weniger als Hoffnungslosigkeit. Unser Gast schaffte es nicht, sein Glas zu leeren. Per Handy wurde er zurück zum belagerten „Ukrainischen Haus“ gerufen, das im Morgengrauen tatsächlich noch von der Miliz verlassen wurde. Daraufhin begannen die wochenlangen Verhandlungen zwischen beiden Konfliktseiten, die Janukowytsch mit einem brutalen Gewalteinsatz, dem am 19. und 20. Februar über 80 Menschen zum Opfer fielen, zeitweilig beendete. Daraufhin schien der Präsident einen Kompromiss mit der Opposition, den die EU am 21. Februar vermittelt hatte, zu akzeptieren. Als er dann unerwartet auf Umwegen nach Russland floh und seine politischen Gegner die Macht im Staat übernahmen, ahnte niemand, dass dies der Auftakt für eine verdekte militärische Invasion und de facto Kontrollübernahme ukrainischer Gebiete durch Russland sein würde (auch wenn Russland dies offiziell noch abstreitet).

Den ursprünglichen, moralischen Impuls für die Proteste, die eine Art frostigen Karneval mit dem Kampf auf Leben und Tod gegen die Staatsmacht verbinden, stellte das Entsetzen über die buchstäblich knochenbrechende Brutalität der Miliz Berkut dar. Diese nach einer Adler-Gattung benannte Sondereinheit hatte in der Nacht vom 29. auf den 30. November 2013 den Majdan von protestierenden Studentinnen und Studenten geräumt. Dabei wollten die in Kiew stets warmherzig „Kinder“ genannten Studierenden lediglich ihren Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass der Präsident beim Treffen der „Östlichen Partnerschaft“ in der litauischen Hauptstadt das in jahrelangen Verhandlungen ausgehandelte Abkommen mit der Europäischen Union doch noch ausgeschlagen hatte.

Am 16. Januar 2014 wurde gegen die als „Euromajdan“ bezeichnete Protestbewegung eine restriktive Gesetzgebung erlassen; zugleich gab es Entführungen von Journalisten, Folterungen von Aktivisten, Übergriffe durch angeheuerte jugendliche Schläger, brennende Autos von Protestierenden sowie (zunächst am 22. Januar) gezielte Erschießungen von Majdan-Kämpfern. Das Regime verkalkulierte sich mit dieser Gewalteskalation insofern nicht, als in Kiew und in anderen ukrainischen Städten – allesamt im 20. Jahrhundert durch Kommunisten und deutsche Besatzer auf unvorstellbare Art und Weise geschunden – die Angst zurückkehrte. Es verkalkulierte sich aber trotzdem. Denn die wiederbelebte Angst änderte nichts daran, dass die tagsüber friedlichen Protestierer in der Nacht zu Baseballschlägern griffen und Brandsätze sowie Pflastersteine gegen den verhassten Berkut warfen. Immer mehr öffentliche Gebäude wurden besetzt – in der Hauptstadt und in den westlich von ihr gelegenen Städten.

Boot mit nur einem Paddel

Die Ukraine hat zu keinem Zeitpunkt ihrer Unabhängigkeit ein demokratisches System gehabt. Parteien, Parlament, Gerichte und Medien werden von den sogenannten Oligarchen instrumentalisiert, die in Paten-Manier den knapp zwanzig regionalen, mit der Politik und Verwaltung aufs Engste verbundenen Wirtschaftsclans vorstehen. Daran hat sich in der angeblich demokratischen Regierungszeit des „Orangenen Lagers“ (2005–2010) nichts verändert. Damals mimte die in den 1990er Jahren dank dunkler Geschäfte mit Russland märchenhaft reich gewordene Populistin Julija Tymoschenko einige Male eine Premierministerin, während sie realiter mit dem politisch unbeholfenen Präsidenten Wiktor Juschtschenko um die Macht im Staat rang.

Wenn man sich Demokratie als ein Boot mit zwei Paddeln – dem Rechtssystem und dem politischen Wettbewerb – vorstellt, dann kennt das ukrainische Boot, dem russischen ähnlich, den funktionierenden Verfassungs- und Rechtsstaat so gut wie überhaupt nicht. Das zweite Paddel ist in der Ukraine im Gegensatz zu Russland recht solide: Während sich die Oligarchen im System Putin der Politik unterordnen, konkurrieren sie in der Ukraine um Einfluss auf die Politik. Das Ergebnis von Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen kennt man im Voraus nicht. Doch ein Boot, das nur mit einem Paddel angetrieben wird, dreht sich im Kreis – und so erlebt das Land seit der Erlangung der staatlichen Souveränität 1991 und nach der sogenannten Orangenen Revolution zum Jahreswechsel 2004/2005 nun schon wieder eine dramatische politische Krise.

Janukowytsch versuchte nach seinem Sieg über Tymoschenko bei den demokratischen Präsidentschaftswahlen 2010 auch das zweite Paddel – den politischen Wettbewerb – zu demolieren. Damit wäre seinem Land das aus Belarus und Russland bekannte politische System des alternativlosen Autoritarismus verpasst worden.|² Die verständliche Enttäuschung der Bevölkerung über das „orangene“ Exekutivduo schien ihm bei diesem Vorhaben in die Hände zu spielen. So stieß er kaum auf Widerstand, als er die politisch gefügige Justiz dazu nutzte, seine wichtigste politische Gegnerin, Tymoschenko, einzusperren. Er setzte zudem das Verfassungsgericht unter Druck und machte die 2004 durchgesetzte Schwächung des Präsidentenamtes rückgängig. Die Abkehr von der Ukrainisierungspolitik seines Vorgängers verhalf ihm zu Popularität unter den russischsprachigen Ukrainern. Auch außenpolitisch vollzog er eine Wende hin zu Russland, wobei er ab und zu durchaus imstande war, den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einer vorgetäuschten Annäherung an die EU zu erpressen. Dieser zahlte bisweilen mit der gleichen Münze zurück. Beide „Staatsmänner“ sind – wie auch der Belarusse Aljaksandr Lukaschenka oder der Kasache Nursulan Nasarbajew – eben aus demselben Guss.

Politisch geteiltes Land

In atemberaubendem Tempo hat Janukowytsch mit seiner Familie ein auf zumindest einige Hundert Millionen US-Dollar geschätztes Vermögen angehäuft, das er in Liechtenstein, Österreich und England bunkert. Obwohl das in der Ukraine bekannt ist und seit Ende Januar 2014 auch die meisten Oligarchen auf Distanz zu ihm gegangen sind, stellte der 4000 Mann starke Berkut keineswegs die einzige Stütze des Präsidenten dar. Meinungsumfragen zufolge hätte Janukowytsch im Falle vorgezogener Präsidentschaftswahlen noch Anfang Februar zwar keine absolute Mehrheit, aber immerhin mehr Stimmen als jeder andere der damals wichtigsten Oppositionsführer erhalten: Witalij Klytschko, Arsenij Jazenjuk von der Tymoschenko-Partei Batkiwschtschina („Vaterland“) oder der rechtsradikale Oleh Tjahnybok.

Der Letztgenannte brachte mit seiner Partei Swoboda („Freiheit“) mehr Organisation und Kampfkraft in die Protestbewegung als beide anderen zusammen.|³ Die meisten ukrainischen Rechtsradikalen wissen freilich nicht, dass ihre Idole – der integrale Nationalist Stepan Bandera und die für ihre Massenmorde an Polen (das sogenannte Wolhynien-Massaker kostete in den Jahren 1943/1944 100000 polnische Zivilisten das Leben) sowie ihre Kämpfe gegen die Kommunisten während und nach dem Zweiten Weltkrieg bekannte Ukrainische Aufständische Armee (UPA) – dem Faschismus zuzuordnen sind. Für sie handelt es sich dabei „nur“ um Symbole des ukrainischen Patriotismus. Die Anhänger von Janukowytsch – meist Bewohner der Ost- und Südukraine – verabscheuen wiederum Bandera und die UPA, dafür aber verehren sie umso mehr Lenin und die Rote Armee.

Die meisten Ostukrainer pflegen das Erbe der Sowjetmenschen. Sie erwarten vom Staat Fürsorge: bezahlbare Wohnungen, Arbeitsplätze und stabile Löhne. Von der Europäischen Union haben sie zwar eine durchaus gute Meinung. Ihre politischen Vorlieben sind jedoch mit jenem imaginären Russland verbunden, das sie aus dem gleichgeschalteten russischen Fernsehen kennen. Obwohl sie politisch grundsätzlich passiv sind, ließen sich einige von ihnen nach Kiew transportieren, um gegen Geld für „die Ordnung“ und „die Stabilität“ zu demonstrieren. Von Putinschen Medien aufgehetzt, ließen sie sich nach der Flucht von Janukowytsch vor allem auf der Krim als Demonstranten instrumentalisieren, die wegen der angeblichen Bedrohung durch die „faschistische Regierung in Kiew“, Russland um Hilfe baten.

Rückkehr der Geschichte

Diese ausgesprochen nicht-bürgerliche Gesellschaft ist historisch durch russische und sowjetische Despotie stark geprägt. Paradoxerweise hat sie sich nicht zuletzt aus den im ukrainischen Westen verehrten „östlichen Protoukrainern“ – den Kosaken – heraus entwickelt. Jene früheren Krieger hatten noch im polnischen Reich die Südterritorien der linksufrigen, also östlich des Dnjepr gelegenen, „Ukraina“ („Randland“ auf Polnisch) bewohnt. Infolge der blutigen Konflikte mit der polnischen Krone, die nur einigen Kosaken die ersehnten Adelsprivilegien gewährte, unterwarfen sich diese freiwillig dem Moskauer Zaren. Im Jahre 1654 kam dessen Gesandter nach Perejeslaw (unweit von Kiew). Die Kosaken-Älteren forderten ihn dazu auf, im Namen seines Herrschers zu schwören, dass in der Union mit Moskau die Kosaken frei bleiben würden. Sie aber erhielten die Antwort: „Die Untertanen sollen ihrem Herrscher Treue schwören, nicht umgekehrt.“|⁴ Nachdem die Union dennoch geschlossen worden war, wurde binnen der folgenden 150 Jahre im russischen Reich sogar die Erinnerung an die frühere Kosaken-Autonomie (Hetmanat) systematisch getilgt. Die Bewohner der heute in der Zentralukraine liegenden Gebiete des polnischen Reiches machten nur gut ein Jahrhundert später ähnliche Erfahrungen mit Russland, nachdem sich Katharina die Große, Friedrich II. und Maria Theresia Polen unter die Nägel gerissen hatten („Teilungen Polens“ 1772–1795).

Auf dem Kiewer Majdan ist diese Geschichte immer noch gegenwärtig. So sind dort kaum Zelte aus dem mittlerweile stark russifizierten Osten und Süden des Landes zu sehen. Dagegen sind die Aktivisten aus der Zentralukraine unübersehbar, während die Protestierenden aus den westlichen Städten, darunter vor allem aus Lemberg, die erst infolge des Zweiten Weltkrieges unter die Moskauer Herrschaft gerieten, den Platz dominieren. Auf dem Majdan wird vor allem Ukrainisch gesprochen, aber Russisch ruft keinerlei Widerstände hervor. Mit Polnisch als Fremdsprache kommt man bestens zurecht – und wer es beherrscht, wird manchmal in jene besetzten Gebäude reingelassen, die „Normalsterblichen“ unzugänglich sind.

Die oft vorgetragene Behauptung, „die Ukrainer“ würden heute mit ihrer Protestbewegung die EU „wählen“, stimmt vor diesem historischen, kulturellen und politischen Hintergrund nur bedingt. Wie die mutige, freiheitliche Minderheit jener Russen, die im Frühjahr 2012 in Moskau gegen Putin auf die Straße gingen, fordert in der linksufrigen Ukraine bloß das schwache Bürgertum die Annäherung an die Europäische Union. Der überwiegende Großteil der ostukrainischen nicht-bürgerlichen Gesellschaft befürwortet dagegen eine enge Zusammenarbeit mit Russland und wird durch die starke westukrainische Präsenz auf dem Majdan in dieser Haltung bestärkt.

Marshallplan: Möglich, aber nicht gewollt

Der Gegensatz von Ost und West hat die Ukraine ein Vierteljahrhundert lang in einen scharfen politischen Konflikt getrieben. Solange die europäische Option für die Ukraine unrealistisch schien, solange machte auch Russland seinen Einfluss in seinem wichtigsten Nachbarland zuweilen zwar brutal geltend, aber es griff dabei niemals auf Militär zurück. Falls die Lage nicht weiter eskaliert, werden mit den auf den 25. Mai 2014 gesetzten vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine die Karten hoffentlich politisch neu gemischt. Denn der zweitgrößte Nachbar der EU braucht nicht die Herrschaft jener Politiker, die noch vor der aktuellen Krise ein Teil des verrotteten politischen Systems waren. Die erneuerte politische Elite muss unter Einbeziehung der Oligarchen gegen die informellen Entscheidungsstrukturen im Staat vorgehen und ein umfassendes Reformprogramm starten. Wäre die Europäische Union ein eigenständiger politischer Akteur, könnte sie dabei tatkräftig helfen.

Immerhin ging auf den russischen Vorschlag, über die Ukraine ohne die Ukrainer zu verhandeln,|⁵ kein EU-Politiker ein. Trotzdem ist der wirtschaftliche Zwerg Kreml politisch ungleich handlungsfähiger als der Wirtschaftsriese EU. Diese wäre durchaus imstande, der Ukraine einen milliardenschweren „Marshallplan“ anzubieten, der auf Jahrzehnte angelegt und an Reformen der Verwaltung, der Staatsfinanzen, der Wirtschaft und des Justizsystems gebunden sein sollte. Mit einem solchen Programm würden nicht nur die West- und die Ostukraine einander näher gebracht, sondern indirekt auch Belarus und Russland im Sinne der Union beeinflusst werden. Dann hätte möglicherweise auch der Zahnarzt aus Lemberg einen Grund, seinen Baseballschläger gegen einen Bohrer einzutauschen.

Die EU-Bürger träumen jedoch nicht vom demokratischen europäischen Souverän, weshalb das Thema Ukraine bei den kommenden EU-Wahlen, die ebenfalls am 25. Mai stattfinden werden, kaum eine Rolle spielen dürfte. Vielleicht gibt den Westeuropäern aber doch die Tatsache zu denken, dass die Europäer aus der Ukraine für ihren Kampf um Freiheit und Recht die Inspiration von der blauen Flagge mit gelben Sternen schöpfen?

Es wäre naiv, darauf auch nur zu hoffen.

Angereiste Protestteilnehmer im besetzten Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung, das zur Übernachtungsstätte umfunktioniert wurde (2. Dezember 2013)

Foto: Jerzy Maćków

Majdan-Kämpfer in improvisierter Kampfkleidung (26. Januar 2014)

Foto: Jerzy Maćków

Ein Angehöriger der medizinischen Dienste der Majdan-Bewegung setzt die drei Finger zum Zeichen der rechtsradikalen Swoboda (26. Januar 2014)

Foto: Jerzy Maćków

Ein Schild auf einer der Majdan-Barrikaden mit der Aufschrift „Europa – das sind hohe moralische Standards!“ (26. Januar 2014)

Foto: Jerzy Maćków

Anmerkungen

1 Mein Aufenthalt in Kiew wurde von der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP) gefördert.

2 Zu den verschiedenen Ausprägungen des autoritären Systems vgl. Jerzy Maćków (Hrsg.), Autoritarismus in Mittel- und Osteuropa, Baden-Baden 2008.

3 Vgl. Keith Darden/Lucan Way, Who are the protesters in Ukraine?, 12.2.2014, www.washingtonpost.com/blogs/monkey-cage/wp/2014/02/12/who-are-the-protesters-in-ukraine (20.2.2014).

4 Zit. nach: Jerzy Maćków, Am Rande Europas? Nation, Zivilgesellschaft und außenpolitische Integration in Belarus, Litauen, Polen, Russland und der Ukraine, Freiburg/Br. u.a. 2004, S. 114.

5 In einem Interview von Alexander Rahr vorgetragen: Russland und EU müssen in der Ukraine eingreifen, 24.1.2014, http://de.ria.ru/opinion/20140124/267704193.html (20.2.2014).

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Redaktionsschluss dieses Heftes:

7. März 2014

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