Editorial

In den vergangenen Jahren kritisierten sowohl die Vereinten Nationen als auch der Europarat den Umgang mit Rassismus in Deutschland. Angemahnt wurden unter anderem Reformen im Strafrecht, um rassistisch motivierte Taten besser zu erfassen und strenger zu ahnden, sowie eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Auch die Zivilgesellschaft wurde implizit stärker in die Pflicht genommen, offensiver und konsequenter gegen Rassismus vorzugehen: So „bedauert“ der Europarat, „dass durch (…) Rassismus angefeuerte Hassreden selbst in öffentlichen Debatten auftauchen, ohne dass sie immer eindeutig verurteilt werden“.

Der Vorwurf des Rassismus wiegt schwer: Er besagt nichts Geringeres als die Missachtung des humanistischen Kerns moderner Gesellschaften – das Axiom der vorbehaltlosen Gleichheit und Gleichwertigkeit aller Menschen. Kritisiert wird dabei, dass Menschen entlang biologischer, religiöser, kultureller oder anderer Merkmale in homogene Gruppen eingeteilt und die als negativ bewerteten Eigenschaften zu unveränderbaren „Wesens- und Charakterzügen“ der jeweiligen Gruppen erklärt werden. Dieser Zuschreibungsprozess (Rassialisierung) findet unabhängig vom tatsächlichen Verhalten der Menschen statt; vielmehr sind gesellschaftliche Kontexte ausschlaggebend dafür, ob es zu einer Ungleichbehandlung aufgrund der Hautfarbe, des Geschlechts, des Aussehens oder anderer Merkmale kommt.

Rassistische Ausschlüsse dienen unter anderem der Legitimation bestehender oder erzeugen neue Ungleichheiten. Opfern von Rassismus werden Teilhabechancen vorenthalten, nicht wenige bezahlen gar mit dem Tod: Trauriger Höhepunkt dieses Teils der deutschen Nachkriegsgeschichte sind die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Vor diesem Hintergrund gilt es, beim Erkennen und Benennen von Rassismus mit Sorgfalt vorzugehen. Wo fängt Rassismus an, und welche Formen gibt es? Welche individuellen und gesellschaftlichen Konsequenzen sind mit ihm verbunden? Welche Möglichkeiten haben Betroffene, ihre Erfahrungen sichtbar zu machen? Wie können rassistische Diskriminierungen gemessen und bekämpft werden?

Asiye Öztürk

Heiner Geißler

Anmerkungen zur Rassismus-Debatte

Essay

Heiner Geißler
Dr. jur., geb. 1930; Bundesminister a.D. heiner_geissler@t-online.de
www.heiner-geissler.de

In Adolf Hitlers „Mein Kampf“ steht: „Die begrenzte Form der Fortpflanzung ist ein ehernes Gesetz. Jedes Tier paart sich nur mit Genossen der gleichen Art. Meise geht zu Meise, Fink zu Fink, der Storch zur Störchin, Feldmaus zur Feldmaus, Hausmaus zu Hausmaus, der Wolf zur Wölfin.“ Die Logik dieser Trivialzoologie wäre gewesen, dass der „Mensch zum Menschen“ gehe, aber seit wann ist der Rassismus logisch? „Für Hunde und Juden verboten“, stand auf den Schildern im nazibesetzten Frankreich, wie die französische Jüdin Denise Holstein berichtete. Das Nürnberger Blutschutzgesetz bestrafte Geschlechtsverkehr zwischen Deutschen und Juden mit Zuchthaus, später mit dem Tod, als „Rassenschande“, gewissermaßen als Sodomie mit Untermenschen. Diese „Leitkultur“ diskriminierte die Menschen aufgrund ihrer biologischen Verschiedenheit. Sie rechtfertigte die Versklavung von Millionen von „Negern“ durch Araber, Europäer und US-Amerikaner mit der angeblichen Minderwertigkeit dieser Menschen. Sie begründete die Unterdrückung durch die Weißen in Südafrika oder den Ku-Klux-Klan in den Südstaaten der USA ebenso wie den Genozid an den indigenen Völkern in Nord- und Südamerika. Und auf sie stützten sich die Nazis, als sie ihren massenmörderischen Rassismus als biologischen Imperativ verbrämten.

Heute, wo die USA erstmals von einem schwarzen Präsidenten regiert werden, wähnen wir uns davon Äonen entfernt. Aber in Wirklichkeit haben sich nur die Subjekte verändert. Im Iran und in anderen islamistischen Staaten wird der Geschlechtsverkehr zwischen einem Christen und einer Muslimin mit dem Tod bedroht, nicht dagegen der Geschlechtsverkehr eines Muslims mit einer Christin. Was unterscheidet also in diesem Punkt die Ajatollahs von den Nazis? Doch wohl nur, dass das Kriterium für die Minderwertigkeit eines Menschen nicht mehr das „Blut“, sondern der Glaube und das Geschlecht ist.

Konsequenterweise kennt die Konvention der Vereinten Nationen nicht nur die Form des biologischen Rassismus. Rassistische Menschen diskriminieren andere Menschen auch aus ethnischen, religiösen, nationalen oder auch ganz einfach politisch willkürlichen Gründen. Ist ein solcher Rassismus staatlich institutionalisiert, wird solchen Gruppen der rechtsstaatliche Schutz ganz oder teilweise verweigert und andere Gruppen werden privilegiert. Diese Formen des Rassismus sind auf der Welt weit verbreitet und eine Reaktion auf die Aufklärung, also auf den Universalitätsanspruch der Menschenrechte, die für alle Menschen gelten sollen – unabhängig von ihrer Herkunft, Nationalität, ihrer sexuellen Identität, ihrer angeblichen Zugehörigkeit zu einer Klasse oder von Alter, Armut und Krankheit. Im Gegenteil: Dieser Universalitätsanspruch der Menschenrechte wird als Eurozentrismus verdammt und als dekadenter, dem Naturrecht und der Sittenordnung widersprechender moralischer Verfall der Menschheit, jedenfalls als existenzielle Bedrohung derselben betrachtet.

Geschlechtsrassismus

Die wohl am weitesten verbreitete Form des Rassismus ist nicht mehr die Rassenapartheid, wie sie über Jahrhunderte in Amerika, Arabien, Südafrika gegenüber den Schwarzen und in Europa gegenüber den Juden geherrscht hat, sondern die Geschlechtsapartheid. Die antiquierten Männergesellschaften der islamischen Welt, vor allem des Irans und Saudi-Arabiens, erweisen sich als die größten Gefängnisse geistiger Freiheit und Toleranz, in denen Bürgerinnen die elementarsten Menschenrechte vorenthalten werden. Die arabischen Revolutionärinnen in Ägypten und Libyen haben bisher nur Nachteile erfahren. Sie sehen sich den grotesk verklemmten Fantasien der Islamisten ausgesetzt; in ihrem Bestreben, die Frauen aus der Öffentlichkeit zu verdrängen, schrecken das Militär und religiöse Hardliner nicht einmal vor dem Einsatz sexueller Gewalt zurück. In den nordafrikanischen Revolutionen spielen die Frauen quantitativ zwar eine große Rolle. Aber die eigentliche Macht liegt bei den Männern. Die Frauen sind das politische Material, ihre Rechte jedoch, mit Ausnahme von Tunesien, nicht das politische Ziel der Befreiungsbewegungen. In Libyen soll die Scharia wieder zur Rechtsgrundlage gemacht werden.

Aber der Geschlechtsrassismus ist nicht auf einige arabische oder afrikanische Länder beschränkt. In der Olympischen Charta heißt es in Kapitel 1: „Alle Formen der Diskriminierung mit Bezug auf ein Land oder eine Person, sei es aus Gründen von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder aus sonstigen Motiven, sind mit der olympischen Bewegung unvereinbar.“ Wer diese Prinzipien nicht beachtet, muss entweder suspendiert werden oder darf überhaupt keine Akkreditierung erhalten. Dennoch lehnte das Internationale Olympische Komitee (IOC) bisher alle Anträge ab, die Länder zu sperren, die weibliche Sportler von ihrer Mannschaft ausschließen. Diese doppelte Moral des IOC entspricht auch den sonstigen anrüchigen Gepflogenheiten dieses Altherrenclubs.

Die Mehrheit der Weltbevölkerung ist weiblich. Es gibt keinen Bevölkerungsteil auf dieser Erde, der mehr diskriminiert, entrechtet und unterdrückt wird. Allein in Europa, so die neueste Untersuchung der Menschenrechtskommission der EU, haben ungefähr ein Drittel aller Frauen in ihrem Leben körperliche, sexuelle oder psychische Gewalt erlebt. Das entspricht in etwa der Bevölkerungszahl der Bundesrepublik Deutschland. Wenn man die anderen Kontinente dazu nimmt, wird man, vorsichtig geschätzt, davon ausgehen müssen, dass mindestens eine Milliarde Frauen dieses Schicksal erleiden. Würde eine andere Bevölkerungsgruppe in dieser Größenordnung so behandelt, befände sich die Erde im permanenten Kriegszustand. Die Deklassierung der Frauen gehört zum Grundmuster der die Entwicklung der Menschen beherrschenden patriarchalischen Religionen und der daraus entstandenen Gesellschaftsordnungen. Gerechtfertigt wird die Vorherrschaft der Männer in aller Regel mit der „Natur der Frauen“. Sexualangst, Sadismus, die körperliche Überlegenheit der Männer und die daraus resultierende Herrschaft sind die psychologischen Grundlagen dieser größten Perversion in der geistigen Evolution des Menschen.

Produkt der Angst

Allen Formen des Rassismus ist gemeinsam, bestimmte Gruppen von Menschen von der eigentlichen Gemeinschaft auszuschließen, über sie Herrschaftsregeln anzuwenden und durchzusetzen. Rassismus ist vor allem das Produkt der Angst einer Mehrheit vor einer Minderheit, die gleichzeitig zum Sündenbock für alle negativen Entwicklungen erklärt wird. Nun werden Menschen von vielen Ängsten geplagt. In Deutschland gab es die Russenangst, die Kommunistenangst, die Raketenangst. Hutu und Tutsi, Tamilen und Singhalesen haben auch Angst, aber nicht vor Raketen, sondern davor, dass sie von den jeweils anderen abgeschlachtet werden. Diese Ängste haben wir hier in Europa mit Ausnahme vom Kosovo seit 60 Jahren nicht mehr. Angesichts dieser Themenliste könnte man meinen, der Bedarf an Ängsten sei für ein normales Menschenleben gedeckt. Aber das ist eine Täuschung.

Die in Deutschland heftigste Angst ist die Angst vor Fremden, vor Ausländern, Andersfarbigen, Ungläubigen, also die Angst vor anderen Menschen. Nun kommen und gehen die Ängste, und es gibt begründete und unbegründete, rationale und irrationale Ängste. Eine begründete Angst ist die Todesangst. Da von 100 Menschen 100 sterben und der Tod total demokratisch ist, ist die Todesangst weit verbreitet. Das hat sie mit der Fremdenangst gemeinsam. Aber die eine ist begründet und die andere grundsätzlich unbegründet. Deutschland ist seit Jahrzehnten ein klassisches Einwanderungsland und muss es auch bleiben. Rassismus und Fremdenangst gehen ineinander über. Auf dem Höhepunkt der Asyldebatten Anfang der 1990er Jahre wurden Ausländer als „fremdartig“ bezeichnet. Das galt schon 200 Jahre früher in den USA: „Warum wollen wir es zulassen, dass die pfälzischen Bauern in unsere Siedlungen strömen und dadurch, dass sie sich zusammentun, ihre Sprache und Sitten durchsetzen und uns verdrängen? Warum sollte Pennsylvania, von Engländern begründet, eine Kolonie von Ausländern werden, die schon bald so zahlreich sein werden, dass sie uns germanisieren, statt dass wir sie anglifizieren, und die niemals bereit sein werden, unsere Sprache und Gewohnheiten anzunehmen?“ Der Autor dieser Zeilen ist der Erfinder des Blitzableiters und der Unterzeichner der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776, Benjamin Franklin. Die xenophoben Argumente haben sich, wie man sieht, kaum verändert. Warum erregten die Deutschen in Pennsylvania den Zorn Franklins? Weil die Pfälzer sonntags mit ihren Frauen öffentliche Feste feierten, Wein und Bier tranken und dies den Puritanern in Pennsylvania ein Gräuel war. Der Begriff „fremdartig“ für Ausländer ist ein gefährlicher Begriff, denn von dort ist es ein kurzer Weg zu „andersartig“ und von dort zu „abartig“. Und dann ist die Xenophobie, die Fremdenangst, im Rassismus gelandet.

Autonomie des Menschen

Es gibt eine zunächst plausible These der Verhaltensforscher, dass sich das friedliche Zusammenleben mit Menschen schwieriger gestalte, die „im Aussehen stark von der einheimischen Bevölkerung abweichen“ (Irenäus Eibl-Eibesfeldt), also etwa in der Haar- und Augenfarbe. Aber kann man daran immer einen Deutschen erkennen? Der Bundesgrenzschutz betrieb Mitte der 1990er Jahre so etwas wie eine visuelle Rasterfahndung. Man gab den Beamten an den Grenzen typisierte Physiognomien an die Hand, mit deren Hilfe sie deutsche beziehungsweise nordische, sagen wir germanische Typen herausfinden sollten. Das Vorhaben musste scheitern. Denn ist „der Deutsche“ eher dunkelhaarig wie Sigmar Gabriel und Andrea Nahles oder blond wie Ursula von der Leyen und Edmund Stoiber?

Offenkundig sind die Gene nicht unbedeutend für das menschliche Leben. Unsere Erbanlagen ähneln aber nicht so sehr einem Computerprogramm, sondern eher einer Partitur, die von Menschen zum Klingen gebracht werden kann, sagt der Evolutionsbiologe Hubert Markl. Der Mensch kann selbst entscheiden, was er aus den Möglichkeiten macht, die ihm gegeben sind. Dazu gehört das Verhalten anderen Menschen gegenüber, das weder ausschließlich erlernt noch völlig angeboren ist. Aber das muss nicht heißen, dass es nicht durch Lernprozesse veränderbar wäre. Was ist denn mit der freien Assoziation von Informationen, einem Grundvorgang jeder Intelligenzleistung, und der Fähigkeit, Gedächtnisinhalte kombinieren und spontan verwirklichen zu können? Im Gegensatz zum Tier verfügt der Mensch über Fantasie und Kreativität. Er ist eben nicht total genetisch vorprogrammiert, und er kann lernen, Informationen aufnehmen und verarbeiten. Er kann intelligenter werden als seine Vorfahren, er kann dichten, komponieren, Bücher schreiben, moralisch handeln und politisch gestalten. Das ist die wissenschaftliche Begründung und Voraussetzung für die Integrationspolitik auch in der Bundesrepublik Deutschland.

Das Argument der Überbevölkerung ist absolut lächerlich. Hat der neu aufgeflammte Antisemitismus etwas mit Überbevölkerung zu tun? Es gibt in Deutschland ungefähr 100000 Juden. Zur Zeit des Judenpogroms 1938 waren es 400000. Es gäbe Antisemitismus in Europa und in Deutschland auch ohne einen einzigen Juden. Die Juden wurden im „Dritten Reich“ verfolgt, ohne dass damals jedes Jahr 100000 oder 200000 Einwanderer ins Land kamen. In Deutschland wurde der Rassismus unter der Herrschaft des Nationalsozialismus zur Staatsideologie, war Staatsräson. Juden, aber auch Sinti und Roma, wurden als „kulturzersetzende Rassen“ definiert im Gegensatz zur „kulturstiftenden nordisch-arischen Rasse“, die sogenannte Herrenrasse. Auch die Slawen galten als „Untermenschen“. Diese Ideologie hat für das deutsche Volk zum größten Kataklysmus der Weltgeschichte geführt. Es sieht so aus, als ob die Deutschen daraus gelernt hätten.

Aber es gab schon in den 1990er Jahren Ansätze rassistisch motivierter Pogrome und Anschläge. Die Anschläge haben stattgefunden in Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Magdeburg. Und immer wieder gibt es Schmierereien auf jüdischen Friedhöfen oder rassistische Graffiti an den Häuserwänden. Das Internetportal „Monitoring Agitation against Refugees in Germany“ zählt allein für 2013 insgesamt 113 Angriffe oder rassistische Aktionen gegen Ausländerheime. Es gibt den unglaublichen Vorgang der NSU-Morde, die im Frühjahr 2014 immer noch nicht gerichtlich abgeklärt und entschieden worden sind. „Dönermorde“ wurde 2013 zum Unwort des Jahres. Es hat selten ein Wort gegeben, das Tatsachen so verdreht und vernebelt hat wie dieser Begriff. Es wurde amtlich und publizistisch der Eindruck erweckt, es handele sich um die Mordserie einer „Türkenmafia“. Die Ermittlungsbehörden setzten die Angehörigen jahrelang diesem Verdacht aus – mit schlimmen seelischen und gesellschaftlichen Folgen für diese Menschen. In Wirklichkeit aber waren es Serienverbrechen einer neonazistischen Terrorzelle mit Verbindungen ins rechtsextremistische Milieu. 32 Landeskriminal- und Verfassungsschutzämter hatten es nicht geschafft, den „Nationalsozialistischen Untergrund“, wie die Mörder sich nannten, aufzudecken und diese Mordserie zu verhindern. Die Ermittlungsbehörden, das heißt Polizei und die Schlapphüte der Verfassungsschutzämter, waren offensichtlich auf dem rechten Auge blind.

Die NPD ist das Flaggschiff des Rechtsextremismus in Deutschland. Während des Berliner Wahlkampfes 2011 hatte sie Plakate mit dem Slogan „Gas geben“ rund um das Denkmal für die ermordeten Juden aufgestellt. Die Berliner Verwaltung sah keinen Anlass, einzuschreiten. Offenbar haben einige Verwaltungen in Deutschland unsere braune Vergangenheit noch nicht abschütteln können.

Tödliche Intoleranz

Die widerwärtigste und perverseste Form der Intoleranz, der sich rassistische Regime bedienen, ist die Folter, die gegenüber Untergebenen oder Gefangenen erlaubt und von Behörden ausgeführt wird. Weltweit werden täglich Tausende von Menschen bestialisch misshandelt und zu Tode gequält. In Deutschland ist die Folter nicht deswegen ein Problem, weil die deutschen Sicherheitsbehörden Gefangene oder Asylbewerber foltern würden – Misshandlungen von Gefangenen und Asylbewerbern sind selten und werden in der Regel strafrechtlich verfolgt –, sie ist deswegen ein Problem, weil Ausländerbehörden und Gerichte in Deutschland nicht in der Lage sind, mit den Folteropfern, die zu uns geflüchtet sind, rechtsstaatlich einwandfrei umzugehen. Immer wieder werden Folteropfer in die Länder abgeschoben, in denen sie gefoltert worden sind. Dies gilt vor allem für Kurden aus der Türkei.

Seit dem 11. September 2001 wird in den USA eine Diskussion geführt, die auch zu uns herüberschwappte: ob Menschenrechte nicht ein Luxusgut der Zivilisation seien, auf die man in Notzeiten schon mal verzichten könne. Und in der Tat haben die USA durch Guantanamo und Abu Ghraib das rechtsstaatliche Ansehen der gesamten westlichen Welt schwer beschädigt. Vielleicht könnte für die christlichen Fundamentalisten der republikanischen Partei, auch der Tea-Party-Bewegung, die dies akzeptieren und billigen, von Bedeutung sein, dass der Gründer ihrer Religion zehn Stunden lang systematisch gefoltert wurde bis er schließlich elend zugrunde ging. Wenn die westlichen Demokratien anfangen zu foltern, haben sie kein Recht mehr, die Verbrechen der Despoten und der Tyrannen dieser Erde zu brandmarken und zu verfolgen. Dass gilt auch für die Zustände im jetzigen Russland. Folterer werden, auch wenn sie mit Messer und Gabel essen, nicht zu zivilisierten Menschen.

Dem klerikalen Rassismus, wie er sich in den Scheiterhaufen und den Hexenverbrennungen in Europa oder der Steinigung und den Todesurteilen gegenüber Frauen in arabischen und islamischen Ländern äußert, liegt ein grundsätzlicher Fehler mit geschichtlichen Dimensionen zugrunde. Vereinigten sich in der Menschheitsgeschichte Religion und Politik, Staat und Kirche in einer Hand, waren die Menschen immer die Leidtragenden. Sokrates wurde von staatlichen Stellen zum Tode verurteilt, die Verbrennung der Ketzer auf dem Scheiterhaufen wurde vom damaligen Justizapparat angeordnet. Und iranische Polizisten vollstrecken heute die Todesstrafe aufgrund des religiösen Gesetzes der Scharia. Die iranischen Ajatollahs und die damalige römische Inquisition haben eines gemeinsam: Sie wähnen sich im Besitz der absoluten Wahrheit und wollen alle Menschen zwingen, ihren moralischen Vorgaben zu folgen.

Die Methoden sind heute allerdings unterschiedlich. Im Iran werden Homosexuelle, auch Minderjährige, an Baukränen erhängt. In Deutschland wird Homosexualität zwar nicht mehr bestraft, aber in den Gemeinden hintenherum von Piusbrüdern und religiösen Eiferern an den Pranger gestellt. Sie sehen sich als Verbündete im Kampf gegen den „Sittenverfall“ der westlichen Welt. Sie kämpfen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit auch bei religiösen Themen, gegen das Recht auf Ehescheidung, Verhütungsmittel, Sterbehilfe und gleichgeschlechtliche Liebe. Damit stehen sie auf einer Ebene mit den Ajatollahs und Mullahs, die ihre Anhänger ebenfalls gegen den angeblichen Sittenverfall des Westens mobilisieren. So haben die Verabsolutierung von Religionen und die Vergötzung von Ersatzreligionen wie Kommunismus, Nationalsozialismus und Nationalismus oder auch fundamentalistische Moralvorstellungen schon immer extremen Rassismus produziert. Großinquisitoren traten auf den Plan, Bücher wurden auf den Index gesetzt, Frauen als Hexen verbrannt und ganze Völker exterminiert.

Die Rassismen gleichen einer Epidemie und einer Geisteskrankheit, die immer wieder ausbrechen. Die Krankheit ist keineswegs beschränkt auf den modernen Konflikt zwischen der westlichen Welt und der Welt des Islams. In den USA erschießen christliche Fundamentalisten Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. In Spanien definiert ein von Männern beherrschtes Parlament wieder das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frauen. In Ostdeutschland proklamieren Neonazis erfolgreich ausländerfreie Zonen. Hindufundamentalisten zerstören muslimische Gotteshäuser, Muslimbrüder in Ägypten koptische Kirchen, und in Palästina blockieren jüdische und arabische Extremisten jede gerechte und friedliche Lösung des Konflikts. Wenn der klerikale Rassist Macht über Menschen besitzt und diese zwingt, ihn oder seine Lehre anzubeten, entsteht der Ajatollah, früher der Großinquisitor.

Ängste, die in den Rassismus münden, entstehen aber auch dann, wenn Menschen sich in ihrer Not und Hoffnungslosigkeit angesichts eines kapitalistischen Wirtschaftssystems, das über Leichen geht, gegen Fremde wenden, die ihnen mit „marktgerechten“ Hungerlöhnen, mit Lohndumping, die Arbeitsplätze wegnehmen. Eine Politik, die sich als unfähig erweist, den Prozess der Globalisierung human zu gestalten, und vor den Finanzmärkten in die Knie geht, ist ebenso mitverantwortlich für Hass, Rassismus und Terrorismus wie eine Politik, die sich durch Gewaltandrohung islamistischer Terroristen einschüchtern lässt und sich selbst kriminell macht. Die Befreiung der Menschen von der Angst als einer wichtigen Ursache des Hasses und des Rassismus setzt deshalb voraus, dass das jetzige kapitalistische Wirtschaftssystem und die daraus folgende Ökonomisierung der Gesellschaft ersetzt wird durch eine humane Wirtschaftsordnung, eine ökosoziale Marktwirtschaft, und dass die autoritären Machthaber dieser Erde von den westlichen Demokratien nicht noch wegen ihrer ökonomischen und sozialen Ausbeutung der Natur und der Menschen bewundert, sondern vor der Weltöffentlichkeit als unaufgeklärte Kriminelle an den Pranger gestellt werden.

Gleichberechtigung aller Menschen

Die Geschlechtsapartheid ist die größte rassistische Herausforderung dieser Zeit. Die Diskriminierung, Verachtung und Benachteiligung aufgrund des Geschlechts ist neben der Folter weltweit die schwerwiegendste Menschenrechtsverletzung. Waren es früher Hexenprozesse, so gehören gegenwärtig Massenvergewaltigungen, Zwangsheiraten, Zwangsprostitution, Witwenverbrennungen, die Beschneidung der Mädchen, das Aussetzen und Vernachlässigen weiblicher Säuglinge sowie das gezielte Abtreiben weiblicher Föten zu diesen Unmenschlichkeiten, die perverserweise durch männerorientierte Theologien auch noch legitimiert werden.

Den Schutz der Menschenwürde auch für Frauen einzufordern heißt nicht, Kulturimperialismus zu betreiben. Frauen, die man steinigen oder verstümmeln will, werden sich den „Menschenrechtsimperialismus“ oder auch „Eurozentrismus“ gerne gefallen lassen, der sie vor solchen Grausamkeiten bewahrt. Aber ohne eine tiefgreifende Veränderung der islamischen Gesellschaften mithilfe der geistlichen Führer der Weltreligionen wird die Diskriminierung der Frauen langfristig nicht beseitigt werden können. Statt immer neue theologische Gründe für eine Bevormundung der Frauen zu finden und ihre heiligen Schriften gegen die Frauen auszulegen, sollten die Imame, Mullahs, Ajatollahs und Ulemas, der Papst – Franziskus ist eine Hoffnung –, seine Kardinäle und Bischöfe endlich die Gleichberechtigung aller Menschen zu verkünden beginnen und im gemeinsamen Weltethos der Religionen verankern.

Iman Attia

Rassismus (nicht) beim Namen nennen

Iman Attia
Dr. phil., Erziehungswissenschaftlerin; Professorin an der Alice Salomon Hochschule Berlin, lehrt und forscht zu Rassismus und Migration, Alice-Salomon-Platz 5, 12627 Berlin. attia@ash-berlin.eu

Was Du sagst, ist rassistisch!“ oder „Du bist Rassist!“ sind schwerwiegende Anschuldigungen. Wer auf diese Weise angesprochen wird, fühlt sich beschimpft, falsch verstanden, vielleicht auch überführt. Der Vorwurf weist darauf hin, dass eine Grenze überschritten wurde. Dennoch passiert es immer wieder, dass wir andere oder auch uns selbst dabei ertappen, Dinge zu denken, zu sagen oder zu fühlen, etwas zu tun oder zu unterlassen, wovon wir selbst wissen oder vermuten, dass es rassistisch sein könnte. In den vergangenen Jahren entwickelte sich ein Gefühl dafür, dass es Rassismus auch im eigenen Alltag und Umfeld gibt, auch wenn nicht immer klar ist, ob es sich in einer konkreten Situation tatsächlich um Rassismus handelt. Im Folgenden wird anhand von Beispielen und mit Bezug zur Fachdebatte|¹ definiert, was Rassismus ist, auf welchen Ebenen und in welchen Formen er wirksam wird und in welcher Weise er zum „normalen“ Bestandteil unseres persönlichen und gesellschaftlichen Alltags gehört.

Bis in die 1990er Jahre hinein wurde der Begriff „Rassismus“ in bundesdeutschen Debatten primär im Zusammenhang mit der Verfolgung und Ermordung von Juden und Jüdinnen im Nationalsozialismus, den „Rassenunruhen“ in den USA und dem Apartheidregime in Südafrika verwendet. Indem Rassismus in die Vergangenheit und in andere Kontinente verlagert wurde, fand kaum eine Auseinandersetzung mit eigenen gesellschaftlichen Zusammenhängen statt. Diese Sichtweise, die lange Zeit rassistische Kontinuitäten und verschiedene Formen und Ebenen von gegenwärtigem Rassismus vernachlässigte, trug dazu bei, andere als die antisemitisch begründeten rassistischen Verfolgungs- und Vernichtungsgeschichten in der deutschen Vergangenheit weitgehend auszublenden.

Selbst die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus wurde lange Zeit nicht als rassistische anerkannt, denn diese seien aufgrund ihrer vermeintlichen sozialen Praxis registriert, sanktioniert, verfolgt, interniert und getötet worden. Die nationalsozialistische „Zigeunerpolizeistelle“ in München, die maßgeblich an der Verfolgung beteiligt war, wurde nach 1945 in „Landfahrerzentrale“ umbenannt und wirkte mit gleichem Personal und gleichen Akten bis 1970 weiter.|²

Rassismus gegen Sinti und Roma

Diese Praxis war möglich, weil die rassistischen Bilder über Sinti und Roma als gesellschaftlich anerkanntes Wissen etabliert waren und auch heute noch verbreitet sind. Der Jahrhunderte währenden Konstruktion einer vermeintlichen Roma-Kultur|³ nach seien Roma in wesentlichen Aspekten ganz anders als „wir“, weil ihre Kultur (und in der NS-Ideologie auch ihre Erbanlagen) sich von „unserer“ unterscheide. Dieses vermeintliche Wissen bildete im Nationalsozialismus die Grundlage dafür, Sinti und Roma als homogene Gruppe zu sehen mit der Folge, dass Menschen, die als Sinti und Roma wahrgenommen wurden, geschmäht, beschimpft, „erzogen“, bestraft, verfolgt und getötet wurden. Sie sind jedoch nicht mehr oder weniger sozial oder kriminell als andere Bevölkerungsgruppen; entsprechend führte nicht ihr Verhalten zu ihrer Verfolgung und Vernichtung, sondern ihre Konstruktion als „Rasse“, der eine bestimmte Kultur und spezifische Verhaltensweisen zugeschrieben wurden (auch Rassialisierung oder Rassifizierung genannt). Dass Sinti und Roma im Nationalsozialismus aufgrund ihrer Rassialisierung verfolgt wurden, ist erst in den 1970er Jahren durch die Auflösung der „Landfahrerzentrale“ und in den 1980er Jahren durch geringfügige Entschädigungszahlungen anerkannt worden. Die politische, mediale und alltägliche Stigmatisierung von Roma und ihre Diskriminierung in vielen Lebensbereichen halten jedoch weiterhin an.|⁴ Das rassistische Wissen über Sinti und Roma, das biologische mit kulturellen und sozialen Merkmalen verbindet, ist erhalten geblieben. Heute werden die kulturellen und sozialen Aspekte gegenüber den biologischen betont. Die Kulturalisierung stellt demnach die gegenwärtige Form der Rassialisierung dar.

Sich im Gegenbild des konstruierten Anderen zu definieren und dabei als zivilisierter zu imaginieren, ist ein zentraler Aspekt der Rassialisierung, der als Othering bezeichnet wird. Dabei werden vermeintliche oder tatsächliche Unterschiede zu Gruppenmerkmalen zusammengefasst und zum (kulturell, religiös oder biologisch bedingten) „Wesen“ dieser Gruppe erklärt. Alle Mitglieder einer so konstruierten Gruppe werden als prinzipiell gleich angesehen und homogenisiert. Die auf diese Weise als wesenhaft anders, also als essenzialistisch hervorgebrachte Fremdgruppe wird der Eigengruppe gegenübergestellt. Erst der Otheringprozess bringt also verschiedene Rassen hervor, wobei hierzu biologische, kulturelle, religiöse und andere Merkmale und Zuschreibungen genutzt werden, um Andere zu rassialisieren. „Rasse“, „Kultur“, „Ethnie“ und „Religion“ als jeweils homogenes und essenzielles Merkmal einer Gruppe, das der eigenen dichotom gegenübersteht, ist demnach ein Effekt von Rassialisierung (und nicht umgekehrt).

Der rassialisierende Otheringprozess folgt einer Logik und hat die Funktion, das Verhältnis zwischen „Rassen“, „Kulturen“, „Ethnien“ und „Religionen“ zu legitimieren. Dieses Verhältnis ist von Macht durchzogen: Welche Diskurse sich als Wissen durchsetzen, wer in der Position ist, sie durchzusetzen, ob sie institutionalisiert werden und in Regeln und Gesetzen ihren Niederschlag finden – all das sind machtvolle Prozesse, die das Verhältnis von „uns“ und „den Anderen“ immer wieder neu festlegen. Dabei profitieren diejenigen, die dazugehören und unmarkiert bleiben, (ob sie dies wollen oder nicht) davon, dass „die Anderen“ als rückständig, unzivilisiert, asozial, integrationsunwillig, kriminell usw. bezeichnet und behandelt werden.

Ein ähnlicher Prozess liegt auch dem kolonialen Rassismus zugrunde. Während der Rassismus gegen Sinti und Roma vornehmlich die Funktion hatte, sich selbst im Gegenbild des konstruierten Anderen zu definieren, diente der koloniale Rassismus vor allem dazu, die Versklavung und Kolonisierung von Afrikanerinnen und Afrikanern, Latinos und Latinas, Aborigines und first nations peoples zu legitimieren. Auch sie wurden homogenisiert („alle gleich“), essenzialisiert („weil ihre Natur so ist“) und dichotomisiert („ganz anders als wir“), und auch dies geschah aus einer Machtposition heraus. Ihre Rassialisierung diente dazu, die Aggressionen gegen sie und die eigenen Privilegien durch ihre Versklavung und Kolonisierung als Zivilisierungsmission umzudeuten. Ihre Ausbeutung wurde beispielsweise als Erziehung zur Arbeit und ihre gewaltsame Christianisierung als Rettung ihrer Seele umdefiniert.

Der deutsche Kolonialismus – die Ausbeutung von Menschen und Rohstoffen, die Vertreibung und Tötung von Afrikanerinnen und Afrikanern, die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen – und seine aktuelle Bedeutung rücken erst allmählich ins kollektive Bewusstsein und die nationale Geschichtsschreibung.|⁵ Der Verweis auf die im Vergleich zu anderen europäischen Kolonialmächten kurze koloniale Herrschaft des Deutschen Kaiserreichs täuscht über die Brutalität und Systematik der Diskriminierung, Ausbeutung und Vernichtung sowie ihre Verankerung in rassistischen Diskursen hinweg. Entschädigungen unterschiedlicher Art, die von den Kolonisierten und ihren Nachfahren gefordert werden, bleiben bis heute weitgehend unberücksichtigt oder die Verhandlungen gestalten sich zäh (etwa die materielle Entschädigung für die Aneignung und Ausbeutung von Rohstoffen und Land; die Rückgabe der Schädel von Herero und Nama; die Rückführung kolonialen Kunstraubs, der in deutschen Museen ausgestellt wird; die Umbenennung von Straßen und Plätzen, die nach Akteuren der deutschen Kolonialpolitik benannt sind).

Diese Beispiele machen deutlich, dass es verkürzt ist, mörderischen Rassismus im deutschen Kontext ausschließlich im Zusammenhang mit der systematischen Verfolgung und Ermordung von Juden und Jüdinnen im Nationalsozialismus zu thematisieren. Auch die Verfolgung und Ermordung anderer Gruppen wurde durch Rassismus legitimiert und systematisch vorangetrieben. In allen Fällen liegt ein Otheringprozess vor, der Menschen zu Juden, Roma, Schwarzen und damit zu „den Anderen“ macht. Der Otheringprozess dient dazu, eine eigene Identität herauszubilden und Privilegien zu legitimieren. Insofern ist der mörderische Rassismus gegen Juden und Jüdinnen, Sinti und Roma sowie Afrikanerinnen und Afrikaner eingebettet in ein allgemeines Wissen über „uns“ und „die Anderen“ sowie ihr Verhältnis zueinander.

Bedeutung des Otheringprozesses

Die Anderen werden benötigt, um in ihrem Gegenbild eine eigene Nation, Kultur oder Religion zu konstruieren. Dabei handelt es sich nicht um (biologische, kulturelle oder religiöse) Differenzen zwischen Gruppen, die so bedeutsam wären, dass sie eine Gruppe von einer anderen unterscheiden würden. Vielmehr werden jene Merkmale aus der Eigengruppe heraus definiert, die der Vorstellung darüber, wie das Eigene sein soll, nicht entsprechen, und in das Andere projiziert. Diese Vorstellungen können sich im Laufe der Zeit und in verschiedenen gesellschaftlichen Kontexten verändern, sie können aber auch über die Jahrhunderte gleich bleiben. Historische Kultur- und Diskursanalysen zur Entwicklung des kolonialen Blicks,|⁶ der antijüdischen|⁷ und antiroma|⁸ Stereotype sowie des Orientalismus|⁹ zeigen, dass es sowohl Kontinuitäten als auch Transformationen und Verschiebungen in der Konstruktion des Anderen gibt.

Im Laufe der Geschichte und in unterschiedlichen Kontexten wurden verschiedene „Andere“ konstruiert, um jeweils spezifische Funktionen zu erfüllen und von unterschiedlichen Punkten aus das Eigene zu rahmen. Gleichzeitig tauchen einzelne Konstruktionen in unterschiedlichen Kontexten wiederholt auf. Sie sind verwoben mit Diskursen und Praktiken zum Geschlechterverhältnis, zur Sexualität, zur Produktionsweise, zum Umgang mit Minderheiten und zur Rolle in der Weltgesellschaft. So gehen etwa Rassialisierungen regelmäßig mit Sexualisierungen einher, etwa zur vermeintlichen Potenz, ausschweifenden Sexualität oder Geschlechterungerechtigkeit „der Anderen“ im Vergleich zu „unserem“ fortschrittlichen, emanzipierten Geschlechterverhältnis.

Die Verknüpfungen können immer wieder neu aktualisiert werden, etwa in Diskursen über die Sexualität von Afrikanern und Afrikanerinnen. Sie können auch im Laufe der Zeit verändert werden, wie etwa Diskurse über die erotischen Haremsschleier des europäischen ausgehenden Mittelalters, die heute ansatzweise in der Exotisierung des Bauchtanzes wiederzufinden sind und gleichzeitig an koloniale Deutungen zur muslimischen Kopfbedeckung als Symbol für Frauenunterdrückung anknüpfen. Auch können Diskurse derart miteinander verwoben sein, dass sie „springen“. Verschwörungstheorien gegen Juden etwa werden heute in einigen Kontexten gegen Muslime gewendet.

Hieran zeigt sich auch die Verwobenheit von Religion, Ethnie/„Rasse“ und Politik in beiden Diskursen sowie der Machtaspekt: Die eigene Rolle im Weltgeschehen wird als legitimer Machtanspruch gedeutet (militärische Interventionen als Friedens- und Zivilisierungsmissionen), während die (vermeintliche) Führungsposition „der Anderen“ skandalisiert wird. Insofern ist Rassismus stets mit anderen gesellschaftlichen Differenzierungen und Machtverhältnissen in historisch spezifischen Weisen verbunden.

In rassistischen Diskursen werden biologische, kulturelle und religiöse Aspekte in einer Weise aufeinander bezogen, die Menschen entlang der Zuordnung in Gruppen einteilt und zu „Rassen“ macht, auch dann, wenn der Begriff „Rasse“ durch Ethnie, Kultur oder Religion ersetzt wird. Dies geschah vor, während und nach dem Nationalsozialismus und reicht bis in die heutige Zeit hinein – durch fehlende Aufarbeitung und Wiedergutmachung, aber auch durch erneute rassistische Praktiken sowie die Kontinuität und Transformation rassistischer Diskurse.

Aktueller gewalttätiger Rassismus

Rassismus begegnet uns heute in vielfältigen Formen und gegen Menschen, die unterschiedlichen Gruppen zugeordnet werden. Nur selten ist dabei in Deutschland von Rassismus die Rede. Es werden entweder andere Begriffe benutzt – wie etwa Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit – oder aber Diskriminierung wird nicht in Betracht gezogen oder aktiv geleugnet.

Die Brandanschläge von Mölln, Solingen, Rostock und Hoyerswerda Anfang der 1990er Jahre richteten sich gegen Eingewanderte und Geflüchtete. Sie wurden in Öffentlichkeit, Medien, Justiz und Politik als „rechtsextrem“, „fremdenfeindlich“ oder „ausländerfeindlich“ bezeichnet. Studien des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) haben nachvollzogen, wie politische Debatten, Medienberichterstattung und alltägliche Diskurse ein rassistisches Netz geschaffen haben, an das die Brandanschläge anknüpften:|¹⁰ Die Täterinnen und Täter fühlten sich durch die politischen Debatten zur Verschärfung des Asylrechts und die allgemeine Stimmung gegen Eingewanderte berechtigt oder gar beauftragt, die Worte in Taten umzusetzen.

Bei den Brandanschlägen wurden Menschen getötet, Überlebende traumatisiert, Familien zerstört. Die Anschläge dienten als Legitimation dazu, die Einwanderung, insbesondere das Asylrecht zu beschränken. Gleichzeitig schreckten sie Menschen auf, die bis dahin meinten, es gebe keinen Rassismus mehr in Deutschland. Es folgten Auseinandersetzungen und Solidarisierungen auf unterschiedlichen Ebenen (Lichterketten, antirassistische Workshops, staatliche Programme).

Das Beispiel zeigt, wie rechte Gewalt und Ungleichheitsideologien mit gesellschaftlichem Rassismus einhergehen, wie politische Debatten und alltägliche Handlungen ineinandergreifen. Die unterschiedlichen Ebenen und Formen sind Bestandteile von Rassismus, der im vorliegenden Fall Grenzziehungen zwischen „Einheimischen“ und „Fremden“ festigt, also zwischen Menschen, deren Aufenthalt in Deutschland als legitim angesehen wird, und solchen, die geduldet, illegalisiert, abgeschoben, vertrieben oder verbrannt werden.

Der Mord an Marwa el-Sherbini und der Mordversuch an ihrem Mann Elwy Okaz in einem deutschen Gerichtssaal 2009 wurde erst nach Protesten in deren ägyptischer Heimatstadt Alexandrien, nach Interventionen muslimischer und migrantischer Gruppen in der Bundesrepublik und nach internationaler Aufmerksamkeit als rechtsextreme Tat bezeichnet. Ihre Vorgeschichte, in welcher der Täter mehrfach und vor verschiedenen Zeuginnen und Zeugen seinen „Hass auf Muslime“ äußerte und dies aktenkundig wurde, wird zunächst unterschlagen, dann verharmlost. Die Frage danach, in welchem gesellschaftlichen Klima solch eine Tat und das Desinteresse der Öffentlichkeit daran ermöglicht werden konnten, wurde medial nur vereinzelt aufgegriffen und bald mit Hinweis auf die Persönlichkeit des Täters als irrelevant verworfen. Eine Analyse der Rezeption des Falls in deutschsprachigen Medien zeigt, dass kaum über einen Zusammenhang zwischen dem Mord und seiner gesellschaftlichen Einbettung nachgedacht wurde.|¹¹

Der antimuslimische Rassismus schöpft historisch aus einem orientalistischen Blick auf „Türken“ und „Araber“, der in Alltagsdiskursen und -kultur weit verbreitet war. In Deutschland wie auch anderen europäischen Ländern werden oftmals Menschen, die als Muslime wahrgenommen werden, mit Hinweisen auf ihre Fremdheit nicht als Teil der Gesellschaft akzeptiert. Obwohl Religion und Nationalität auf unterschiedlichen Ebenen Zugehörigkeiten markieren, findet über die Kulturalisierung und Rassialisierung von Religion und Nation ein Otheringprozess statt.|¹² Im muslimischen Gegenbild wird die Zugehörigkeit zur deutschen Nation entlang einer christlich-abendländischen Leitkultur zu begrenzen versucht. Der Mörder von Marwa el-Sherbini (aber auch der Attentäter Anders Behring Breivik in Norwegen|¹³) berief sich auf jene gesellschaftlichen Diskurse und politischen Debatten und stellte sich als Vollstrecker des politischen und des Volkswillens dar. Seine Tat wurde als rechtsextrem bezeichnet, weil sie gewalttätig und menschenverachtend ist. Allerdings knüpfte seine Argumentation an gesellschaftlichem „Wissen“ über Muslime und Musliminnen an. Vielmehr als um Rechtsextremismus handelt es sich dabei um eine (gewalttätige, extreme) Tat, die in (ganz alltägliche) rassistische Diskurse verstrickt ist.

Auch die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) an Eingewanderten zwischen 2000 und 2006 wurden als rechtsextremistisch, die Täterinnen und Täter als Nazis bezeichnet. Im Unterschied zum Mörder von Marwa el-Sherbini waren die NSU-Mitglieder fest verankert in rechtsextremen Strukturen und Argumentationen. Die Entscheidung staatlicher Behörden, trotz eindeutiger Hinweise nicht im rechtsextremen Milieu, sondern im sozialen Umfeld der Opfer zu ermitteln, wird in verschiedenen Analysen im Zusammenhang mit alltäglichem und institutionellem Rassismus gedeutet.|¹⁴ An der Schnittstelle von antimigrantischen und antimuslimischen Diskursen wurden die Morde unter „Ausländerkriminalität“ gefasst und als Taten zwischen Eingewanderten klassifiziert. Strafverfolgungsbehörden, Medien, aber auch gesellschaftskritische und antifaschistische Gruppierungen waren lange nicht in der Lage, die Anhaltspunkte und die Widersprüche ernst zu nehmen, die in eine andere Richtung der Ermittlungen gewiesen hätten. Nicht nur die NSU-Morde sind in rassistische Diskurse verstrickt, sondern auch die gesellschaftlichen Reaktionen darauf, wenn auch in unterschiedlicher Weise: Indem diese Fälle als (rechtsextreme, ausländer- oder fremdenfeindliche) Einzelfälle herausgestellt werden, wird ihre Verankerung in rassistischen Diskursen und Praktiken unsichtbar. Die rassistische Normalität ist so alltäglich, dass sie vielen nicht weiter auffällt – oder aber als gerechtfertigt gilt.

Rassistische Diskurse und Praktiken im Alltag

Die NSU-Morde wurden als „Döner-Morde“ bezeichnet und die Ermittlungen unter dem Namen „Soko Bosporus“ geführt. Die Art und Weise, in der ermittelt und berichtet wurde, lässt Fragen offen: Anstatt sachdienlichen Hinweisen auf die Täterinnen und Täter zu folgen, wurden die Opfer als Teil einer Gruppe wahrgenommen, die ihre Konflikte mit Gewalt löst,|¹⁵ die Taten werden „Türken“ zugeschrieben. Die Bezeichnungs- und Ermittlungspraxis folgte diesem gesellschaftlich wirkmächtigen Wissen über „die Anderen“, was dazu führte, dass die Täterinnen und Täter lange unerkannt bleiben und ihre Mordserie fortsetzen konnten, während die Hinterbliebenen beschuldigt wurden, an den Morden beteiligt zu sein. Nachdem Hintergründe der Morde bekannt wurden, wurden die Kriminalisierung der Opferfamilien und die Kulturalisierung der Morde als „Ermittlungspanne“ und unglückliche Bezeichnung entschuldigt. Es finden keine breiten gesellschaftlichen Debatten darüber statt. Auch Maßnahmen gegen die Kriminalisierung und Kulturalisierung sowie eine Reflexion darüber, inwiefern das Vorgehen der Ermittlungsbehörden mit rassistischen Diskursen zusammenhing, bleiben bislang weitgehend aus.

In öffentlichen Debatten werden punktuell Fälle diskutiert, die Anlass geben könnten, sich mit alltäglichem Rassismus zu beschäftigen. Das unterscheidet aktuelle gesellschaftliche Umgangsweisen von solchen im Nationalsozialismus oder im Kolonialismus. Es ist heute möglich, dass Menschen ihre Rassialisierung öffentlich machen, sich organisieren und wehren, sie finden in der Bevölkerung Unterstützung, Medien berichten über einzelne Vorfälle und Gerichte befassen sich damit, Studien werden veröffentlicht, Zusammenhänge zwischen einzelnen Vorfällen und gesellschaftlicher Normalität hergestellt.

Wie knüpfen die unterschiedlichen Aussagen und Handlungen an ein Wissen an, das Andere hervorbringt und rassialisiert? Wie wird Rassismus (de)thematisiert? Wie könnte eine adäquate Auseinandersetzung in den konkreten Fällen aussehen? Welche Folgen hätte sie für alle Beteiligten? Was haben die Fälle mit uns allen zu tun? Die Reflexion über diese Fragen kann dabei helfen, ein Gespür dafür zu entwickeln, wie im Alltag auch eigene Denk-, Rede- und Handlungsweisen dazu beitragen, eine Grenze zwischen „uns“ und „den Anderen“ zu ziehen. Freilich sollte es nicht bei der Reflexion bleiben, aber sie stellt einen Anfang dar.

Folgende Fälle geben lediglich einen Bruchteil der alltäglichen Erfahrungen von Menschen wieder, die als Andere rassialisiert werden. Dies geschieht in der Regel unspektakulär, etwa indem Menschen, die hier leben, gefragt werden, was sie von diesem oder jenem Ereignis halten, das in ihrem Heimatland (gemeint ist nicht Deutschland) geschieht oder von ihren Landsleuten (gemeint sind nicht weiße Deutsche) gesagt oder angestellt wurde. Derartige Äußerungen (re)produzieren einen Otheringprozess, der immer wieder neu Grenzen zieht zwischen „uns“ und „den Anderen“.

Im Fall „Cihad“ (2012) lehnte eine Kieferorthopädin die Behandlung eines Jugendlichen ab, weil sein Name „Heiliger Krieg“ bedeute und dies eine Kriegserklärung darstelle. Die Landesärztekammer nahm die Ärztin dahingehend in Schutz, dass sie nicht verpflichtet gewesen sei, den Jugendlichen zu behandeln, da er nicht unter akuten Schmerzen gelitten habe. Die Kassenärztliche Vereinigung dagegen ermahnte die Ärztin, sie sei als Vertragsärztin verpflichtet, versicherte Personen zu behandeln. Die Ärztin entschuldigte sich.

Im Fall „Liebl“ (2001) wurde einem togolesischen Staatsbürger, der mit seiner Familie in Deutschland lebte, trotz nachweislich deutscher Abstammung die Einbürgerung verwehrt. Die Heirat seines weißen bayrischen Großvaters und seiner schwarzen togolesischen Großmutter 1908 wurde rückwirkend annulliert, da „Mischehen“ in den deutschen Kolonien verboten waren. Im Deutschen Reich galt zwar das Blutrecht, wonach Deutsche oder Deutscher sei, wer deutsche Vorfahren habe. Eingeschränkt wurde diese Bestimmung allerdings für Kinder aus „Mischehen“. Die bundesdeutschen Gerichte bezogen sich im Jahr 2001 auf dieses „Mischehenverbot“. Da Liebl kein legitimer Nachfahre eines Deutschen sei, könne er nicht aufgrund deutscher Abstammung eingebürgert werden.

Im Fall „Maria“ (2013) wurde ein Kind seinen Eltern entzogen, weil angenommen wurde, dass eine Roma-Familie kein blondes Kind haben könne und – dem überlieferten rassistischen Stereotyp gemäß – Roma Kinder entführten.

Zusammenfassung

Es wird häufig argumentiert, dass alltägliche Diskriminierung nicht als rassistisch bezeichnet werden dürfe, weil damit die Gräueltaten gegen Juden und Jüdinnen im Nationalsozialismus verharmlost werden. Also werden andere Begriffe für gewaltsame und diskriminierende Handlungen gegen Menschen, die als anders wahrgenommen werden, gewählt. „Ausländerfeindlichkeit“, „Fremdenfeindlichkeit“ und „Fremdenangst“ gehen davon aus, dass diese „Anderen“ tatsächlich anders und fremd seien; dies führe zu ablehnenden Gefühlen und entsprechenden Handlungen. Das heißt, die Begriffe bestätigen sowohl die Fremdheit der Anderen als auch Angst und Feindlichkeit als nachvollziehbare Reaktionen darauf. Erst die gewalttätigen Reaktionen auf die „Fremden“ werden abgelehnt und als Rechtsextremismus oder Neonazismus bezeichnet. Diese werden in eine Tradition mit dem Nationalsozialismus gebracht und erscheinen damit als „ewiggestrig“. Gleichzeitig wird rechte Gewalt als antidemokratisch interpretiert, die Angriffe gegen Minderheiten richteten sich demnach im Kern gegen die demokratische Gesellschaft.

Im Unterschied dazu thematisiert der Rassismusbegriff, dass die Konstruktion und Fokussierung auf die Fremdheit der Anderen Teil ihrer Rassialisierung ist. Diese Perspektive hat Folgen dafür, was als Rassismus wahrgenommen wird und wie damit umzugehen ist.

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus zielen darauf, die Feinde der Demokratie zu erkennen und sie in die Zivilgesellschaft zurückzuholen. Gegen „Fremdenfeindlichkeit“ dagegen werden Integrationsprogramme eingerichtet mit dem Ziel, „die Fremden“ einzugliedern. Gleichzeitig werden „wir“ angehalten, „uns“ in Toleranz und Hilfsbereitschaft zu üben, um diesen Prozess nicht zu gefährden beziehungsweise um ihn zu beschleunigen. Maßnahmen zur Integration und gegen Rechtsextremismus sind jedoch nicht geeignet, um Rassismus zu benennen und zu begegnen. Hier ist offensichtlich von verschiedenen Dingen die Rede.

Die Rassismusforschung geht davon aus, dass die Fremdheit der Anderen keine Beschreibung ist, die von objektiven, unbeteiligten Betrachterinnen und Betrachtern geäußert wird. Vielmehr handelt es sich bei der Zuweisung von Fremdheit um eine Relation zwischen dem, was als eigen, und dem, was als fremd beschrieben wird. Bis in die abendländische Neuzeit wurde Fremdheit entlang religiöser Zugehörigkeit definiert.

In der westlichen Moderne wurde Religion als Unterscheidungs- und Zugehörigkeitsmerkmal durch „Rasse“ ersetzt. Die naturwissenschaftlich-biologische Begründung des Unterschieds zwischen „uns“ und „den Anderen“ wird zunehmend verschoben hin zu einer Argumentation, die mit nationalen, ethnischen, kulturellen und auch wieder mit religiösen Differenzen operiert. Dabei werden die Bezüge zu Nation, Ethnie, Kultur und Religion in einer Weise hergestellt, die als quasi-natürlich verhandelt werden: Es gibt kein Entrinnen daraus. Die Differenzen werden als derart umfassend und wesentlich konstruiert, dass sie wie eine Rassenkonstruktion funktionieren. Insofern handelt es sich auch dann um Rassismus, wenn die Anderen nicht als „Rasse“, sondern als Ethnie, Kultur oder Religion homogenisiert, essenzialisiert und dichotomisiert werden.

Wer sich intensiver mit verschiedenen Religionen oder Kulturen beschäftigt, kann feststellen, dass – ebenso wie zwischen Menschen unterschiedlicher Hautfarbe oder Gene – Verbindendes sowie Trennendes, Neues sowie Altbekanntes entdeckt werden kann. Ob gläubige Menschen verschiedener Religionszugehörigkeit mehr das Eine oder das Andere entdecken, hängt weniger mit den grundsätzlichen Differenzen zwischen den Religionen zusammen als mit dem Wunsch, sich von Anderen abzusetzen – oder aber die Grenzen zwischen sich zu verwischen, ohne Differenzen im Detail zu ignorieren.

Die Rassismusforschung rückt also das Verhältnis zwischen „uns“ und „den Anderen“ in den Vordergrund und damit Fragen danach, warum bestimmte Menschen zu Gruppen zusammengefasst und einander als fremd gegenübergestellt werden und welche Folgen die Rassialisierung für alle am Otheringprozess Beteiligten hat. In komplexen Gesellschaften sind sich alle Menschen fremd. Was unterscheidet diese Fremdheit von jener, die als national, ethnisch, kulturell oder religiös fremd gilt? Warum ist die Fremdheit der Einen ein Problem, während die der Anderen nicht wahrgenommen wird oder unproblematisch ist? Woher kommt der Glaube daran, mit einigen Menschen, die man nicht kennt, die aber der gleichen Nation, Ethnie, Kultur oder Religion zugeordnet werden, zusammenzugehören, während Andere aus der Nachbarschaft, dem Freundes- und Kollegenkreis oder gar Familienangehörige sein können, als fremd gelten, weil sie dunkler sind, mehrere Sprachen beherrschen, über internationale Familienbezüge verfügen, ihren Gott anders nennen? Welche Auswirkungen hat es für „uns“ und für „die Anderen“, Letztere als fremd zu bezeichnen? Wer profitiert davon und in welcher Weise geschieht dies? Welche Folgen hat dies für jene Menschen, die als fremd bezeichnet und behandelt werden?

Derlei Fragen sind an alle gerichtet. Die Auseinandersetzung damit trägt dazu bei, die Konstruktion des Eigenen auf Kosten des Anderen durch anderes Wissen und andere Handlungsmöglichkeiten aufzuweichen.

Anmerkungen

1 Vgl. zur Einführung: Claus Melter/Paul Mecheril (Hrsg.), Rassismuskritik, Bd. 1, Schwalbach/Ts. 2009.

2 Vgl. Michail Krausnick, Der Kampf der Sinti und Roma um Bürgerrechte, in: Jacqueline Giere (Hrsg.), Die gesellschaftliche Konstruktion des Zigeuners, Frankfurt/M. 1996, S. 150.

3 Vgl. Klaus-Michael Bogdal, Europa erfindet die Zigeuner, Berlin 2011.

4 Vgl. Elizabeta Jonuz, Stigma Ethnizität, Opladen–Farmington Hills 2009.

5 Vgl. ADB Köln/cyberNomads (Hrsg.), The Black Book. Deutsche Häutungen, Frankfurt/M. 2004; Ulrich van der Heyden/Joachim Zeller (Hrsg.), Kolonialmetropole Berlin, Berlin 2002; Winfried Speitkamp, Deutsche Kolonialgeschichte, Stuttgart 2005.

6 Vgl. Birthe Kundrus (Hrsg.), Phantasiereiche, Frankfurt/M. 2003.

7 Vgl. Stefan Rohrbacher/Michael Schmidt, Judenbilder, Reinbek 1991.

8 Vgl. K.-M. Bogdal (Anm. 3).

9 Vgl. Iman Attia (Hrsg.), Orient- und IslamBilder, Münster 2007.

10 Vgl. DISS (Hrsg.), SchlagZeilen. Rostock: Rassismus in den Medien, Duisburg 1993; Siegfried Jäger, BrandSätze. Rassismus im Alltag, Duisburg 1992; Rolf Gössner, Menschenrechte in Zeiten des Terrors, Hamburg 2007.

11 Vgl. Iman Attia/Yasemin Shooman, Die Rezeption des Mordes an Marwa el-Sherbini in deutschen Printmedien und im deutschsprachigen Internet, in: Farid Hafez (Hrsg.), Jahrbuch für Islamophobieforschung 2010, Innsbruck 2010, S. 23–46; Iman Attia, Institutionelle Diskriminierung und struktureller Rassismus in modernen Gesellschaften, in: Opferperspektive e.V. (Hrsg.), Rassistische Diskriminierung und rechte Gewalt, Münster 2013, S. 139–152.

12 Vgl. Yasemin Shooman, Keine Frage des Glaubens, in: Sebastian Friedrich (Hrsg.), Rassismus in der Leistungsgesellschaft, Münster 2011, S. 59–76.

13 Vgl. Wolfgang Palaver, Worte sind nicht unschuldig, in: Farid Hafez (Hrsg.), Jahrbuch für Islamophobieforschung 2013, Innsbruck 2013, S. 9–18.

14 Vgl. Imke Schmincke/Jasmin Siri (Hrsg.), NSU Terror, Bielefeld 2013.

15 Vgl. Tina Spies, Migration und Männlichkeit, Bielefeld 2010.

Jan Schneider · Ruta Yemane

Ethnische Diskriminierung – Störfaktor im Integrationsprozess*

Jan Schneider
Dr. rer. soc., geb. 1974; Leiter des Forschungsbereichs beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Neue Promenade 6, 10178 Berlin. schneider@svr-migration.de

Ruta Yemane
M.A., geb. 1986; Junior Researcher des SVR-Forschungsbereichs (s.o.). yemane@svr-migration.de

Das Integrationsverständnis in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren weiterentwickelt: Zum einen wird nicht mehr von einer einseitigen Bringschuld der Zuwanderer ausgegangen, die sich über Spracherwerb und weitere Anpassungsleistungen einzugliedern haben, sondern von einem wechselseitigen Prozess, an dem Zuwanderer wie Mehrheitsbevölkerung in einem Sozialgefüge partizipieren. Zuwanderungs- und integrationspolitisch spiegelt sich dieses Verständnis beispielsweise im Konzept einer Willkommens- und Anerkennungskultur wider, die nicht nur attraktive Rahmenbedingungen für Neuzuwanderer bieten, sondern auch die „Anerkennung aller in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund durch die Aufnahmegesellschaft“|¹ gewährleisten soll. Zum anderen hat sich ein teilhabeorientierter Integrationsbegriff herausgebildet. Er setzt darauf, dass in einer Einwanderungsgesellschaft grundsätzlich alle Menschen die gleichen Chancen haben sollen, an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilzuhaben.|² Eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen von Integration ist somit die weitgehende Vermeidung von Diskriminierung in Lebensbereichen wie Erziehung und frühkindliche Bildung, Schule, berufliche Ausbildung, Arbeits- und Wohnungsmarkt, aber auch bei der Teilhabe an den verschiedenen Schutz- und Fürsorgesystemen im Rechts- und Wohlfahrtsstaat oder bei der politischen Partizipation.|³

Integrationsprozesse können nachhaltig gestört werden, wenn Menschen mit Migrationshintergrund aufgrund ihrer Herkunft wiederholt Benachteiligungserfahrungen machen. Mögliche Folgen sind Prozesse der Ethnisierung oder Reethnisierung, also eines Rückzugs in die eigene Gruppe unter möglicherweise desintegrativ wirkender Belebung herkunftsbezogener Charakteristika oder Handlungsweisen im Alltag.|⁴

Der Tatbestand der Diskriminierung wurde auf der Grundlage gemeinschaftlicher EU-Vorschriften mit dem am 18. August 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im deutschen Recht spezifiziert.|⁵ Diskriminierung wird als eine ungleiche, ausgrenzende und benachteiligende Behandlung von Einzelnen oder Gruppen verstanden und kann „aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ erfolgen (§1 AGG). In diesem Beitrag konzentrieren wir uns auf Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft; gleichbedeutend wird von ethnischer Diskriminierung oder von Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen, wobei hier die Übergänge zu religiöser Diskriminierung fließend sein können.|⁶

In ihrer unmittelbaren Form äußert sich Diskriminierung darin, dass ein Individuum „eine weniger günstige Behandlung erfährt, erfahren hat oder erfahren würde als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation“ (§3 Abs. 1 AGG). Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn „dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen (…) in besonderer Weise benachteiligen“ (§3 Abs. 2 AGG). Wenn etwa durch eine betriebsinterne Regelung ein Kopfbedeckungsverbot am Arbeitsplatz festgelegt wird, kann dies für einzelne Arbeitnehmer eine mittelbare Form der Diskriminierung bedeuten: Denn obwohl die Regelung prinzipiell für alle Betriebsangehörigen gilt, trifft sie primär diejenigen, deren religiöses Bekenntnis eine Kopfbedeckung vorsieht. Wird einer Familie mit Migrationshintergrund als Folge eines Einschulungstests nahegelegt, ihr Kind zurückzustellen oder es auf eine Sonderschule zu schicken, weil aufgrund der nichtdeutschen Erstsprache ein sprachlicher Förderbedarf besteht, kann es sich um einen Fall institutioneller Diskriminierung handeln, insbesondere wenn dadurch der weitere Lernerfolg beeinträchtigt wird.|⁷ Diskriminierung ist somit nicht nur das Resultat offenkundiger und direkter Benachteiligungen auf der Grundlage von Vorurteilen oder interpersonaler Handlungen – nicht immer gibt es einen „Täter“. Sie kann auch indirekt wirken, vermittelt über bestimmte organisatorische oder institutionelle Strukturen, Verfahrensabläufe und Routinen, die – obwohl nicht intendiert – faktisch zu Benachteiligungen für ein Individuum oder eine Gruppe führen.|⁸

Arbeitsmarkt als wichtiger Schauplatz

Neben der Diskriminierung im Bildungssystem sind Benachteiligungen im Erwerbsleben integrationspolitisch besonders folgenschwer, da sie einen unmittelbaren negativen Einfluss auf die materiellen Teilhabechancen von Menschen haben können. Eine grundlegende dichotome Unterscheidung der Ursachen von Diskriminierung am Arbeitsmarkt geht auf den US-amerikanischen Ökonomen Gary Becker zurück: Ausgehend von der Annahme, dass Diskriminierung bei marktförmigem Wettbewerbsgeschehen und gleicher Produktivität nicht auftreten dürfte, führt er diskriminierendes Handeln von Arbeitgebern auf deren individuelle Präferenzen zurück; Ressentiments gegenüber einer Person oder (Herkunfts-)Gruppe werden handlungsleitend für eine Ungleichbehandlung. Folgt ein Arbeitgeber seiner – auf Vorurteilen oder Rassismen basierenden – Diskriminierungsneigung, ist dies für ihn unter Umständen mit zusätzlichen Kosten verbunden, die er bereit ist in Kauf zu nehmen.|⁹

Tritt dagegen Ungleichbehandlung auch ohne entsprechende Neigung seitens des Arbeitgebers auf, ist sie – so Becker – das Resultat von Unkenntnis oder Irrtum und kann durch Aufklärung vermieden werden. Die Diskriminierung ist dann auf (unzutreffende) Annahmen über kollektive Eigenschaften einer bestimmten Gruppe zurückzuführen und wird als „statistische Diskriminierung“ bezeichnet.|¹⁰ Die diskriminierende Person handelt nicht aufgrund einer unmittelbaren negativen Haltung gegenüber der diskriminierten Person. Vielmehr ist ein „Mangel an Informationen“ über einen Bewerber ausschlaggebend dafür, dass dieser benachteiligt wird. Der Personalverantwortliche lässt sich – bewusst oder unbewusst – von vermeintlich repräsentativen „statistischen Annahmen“ über eine Gruppe leiten, der dieser Bewerber angehört. Schätzt er etwa eine bestimmte Gruppe als durchschnittlich produktiver, pünktlicher oder zuverlässiger ein, so wird er ein Mitglied dieser Gruppe auch eher einstellen oder zu einem Vorstellungsgespräch einladen – der Arbeitgeber handelt rational und reduziert dadurch vermeintliche Risiken.

Eine Ungleichbehandlung kann aber auch das Ergebnis bestimmter Annahmen über Dritte sein: Wenn beispielsweise ein Hotelier davon ausgeht, dass eine Person dunkler Hautfarbe an der Rezeption für einen großen Teil seiner Kunden nicht akzeptabel ist, wird er zu diskriminierendem Einstellungsverhalten neigen.

Die verschiedenen, sich zum Teil überlagernden Diskriminierungsgründe lassen sich modellhaft am Prozess der Rekrutierung neuer Mitarbeiter oder Auszubildenden über Stellenausschreibungen verdeutlichen. Um aus einer Fülle von Bewerbern eine Auswahl für Vorstellungsgespräche zu treffen, durchlaufen die schriftlichen Bewerbungen ein Screening. Dabei müssen zunächst die formalen und qualifikationsbezogenen Voraussetzungen erfüllt sein: Wer nicht den nötigen (Schul-)Abschluss besitzt oder nicht die geforderten Unterlagen eingereicht hat, bleibt in der Regel unberücksichtigt. Darüber hinaus können verschiedene Faktoren zur Ursache von Diskriminierung durch den Personalverantwortlichen werden, wenn aus der Bewerbung entsprechende Informationen hervorgehen. Neben manifesten Vorurteilen oder stereotypen Zuschreibungen, unbewussten Assoziationen oder Tendenzen zur Bevorzugung bestimmter (ethnischer) Bezugsgruppen führen auch Risikoerwartungen durch antizipierte Vorbehalte bei Kunden oder bei der eigenen Belegschaft zu Ungleichbehandlung.|¹¹ Trotz gleicher Qualifikationen und gleicher Bewerbungsqualität erhalten dadurch bestimmte Personen aufgrund ihrer (ethnischen) Merkmale keine Einladung zum Vorstellungsgespräch – und sind im Hinblick auf die Stelle chancenlos (Abbildung).

Abbildung: Mögliche Einflussfaktoren bei der Auswahl von Bewerbern

Quelle: SVR-Forschungsbereich/Deniz Keskin.

Dass solche Diskriminierungsmechanismen etwa bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen eine wichtige Rolle spielen, zeigen Befragungen von Unternehmen. Eine Studie im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald über Präferenzen der Betriebe bei der Auswahl von Auszubildenden ergab, dass neben der Qualifikation und der Einhaltung formaler Bewerbungskriterien für die Hälfte der befragten Unternehmen im nichttechnischen Dienstleistungssektor auch der kulturelle Hintergrund eines Bewerbers eine maßgebliche Rolle spielte.|¹² Zudem wurde eine islamische Religionszugehörigkeit von 15 Prozent, das Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen sogar von 41,7 Prozent der befragten Unternehmen als relevantes Ausschlusskriterium angeführt; Kundenerwartungen und Sorgen um das Betriebsklima wurden als weitere Motive für die bevorzugte Einstellung von deutschstämmigen Bewerbern genannt.|¹³ Eine weitere Studie zeigt, dass auch Unternehmen selbst von einem erheblichen Ausmaß ethnisch begründeter Ungleichbehandlungen ausgehen: Unter 745 befragten Betrieben im Einzugsbereich der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein hielten 62,1 Prozent die Berichte von Jugendlichen mit Migrationshintergrund über Diskriminierungserfahrungen am Ausbildungsmarkt für ein realistisches Bild der tatsächlichen Situation.|¹⁴ Für die von Diskriminierung betroffenen Personen ist es indes unerheblich, ob ihre Benachteiligung auf rassistischen Einstellungen oder einer „statistischen“ Fehlannahme seitens des Arbeitgebers beruht: Ihnen bleiben integrationsrelevante Teilhabechancen versperrt.

Wie kann man Diskriminierung messen?

Diskriminierende Ungleichbehandlung tatsächlich nachzuweisen, ist sowohl im Einzelfall als auch statistisch im Hinblick auf bestimmte Gruppen schwierig. Die meisten Erkenntnisse über Auftreten und mögliches Ausmaß von Diskriminierung in unterschiedlichen Lebensbereichen ergeben sich aus der Survey-Forschung: Eine repräsentative Auswahl von Personen wird im Hinblick auf ihre Benachteiligungserfahrungen untersucht („Betroffenenbefragung“). Die für Deutschland verfügbaren Forschungsergebnisse zur Diskriminierung von Personen mit Migrationshintergrund entspringen vorrangig breiter angelegten Befragungen, die nur bestimmte Herkunftsgruppen abdecken oder in denen wahrgenommene Benachteiligung nur eines von vielen Befragungsthemen ist.|¹⁵

Im Rahmen der für das SVR-Integrationsbarometer geführten Befragungen berichten Menschen mit Migrationshintergrund signifikant häufiger von erlebter Diskriminierung als Menschen ohne Migrationshintergrund, auch wenn das gemessene Diskriminierungsniveau insgesamt vergleichsweise niedrig bleibt.|¹⁶ Die Zuwandererbevölkerung in Deutschland nimmt demnach vor allem in vier von acht abgefragten Lebensbereichen eine starke Benachteiligung wahr: Bei der Wohnungssuche fühlten sich in den zwölf Monaten vor der Befragung 9,4 Prozent der Personen mit Migrationshintergrund „sehr stark“ oder „eher stark“ benachteiligt, auf dem Arbeitsmarkt waren es 10 Prozent, im Bildungsbereich 6,5 Prozent und auf Ämtern und Behörden 9 Prozent. In der Kontrollgruppe der Personen ohne Migrationshintergrund lag der Anteil wahrgenommener Diskriminierungen bei 3,6 Prozent bei der Wohnungssuche, 7,7 Prozent auf dem Arbeitsmarkt, 1,9 Prozent im Bildungsbereich und 4,3 Prozent auf Ämtern und Behörden.|¹⁷

Betroffenenbefragungen legen nahe, dass Diskriminierung vorkommt. Sie beschränken sich jedoch auf die subjektive Dimension erfahrener Benachteiligung, bilden also das Ausmaß tatsächlicher Diskriminierung nicht exakt ab, weil die Ergebnisse durch die individuell unterschiedliche Sensibilität für Benachteiligung und deren Wahrnehmung verzerrt sind. Eine Form der empirisch-statistischen Analyse ist die Residualmethode, mit der Ungleichgewichte etwa in der Arbeitsmarktbeteiligung von Personen mit Migrationshintergrund anhand größerer Datensätze untersucht werden. Dabei werden zentrale Einflussfaktoren wie Humankapital, Sprachkenntnisse oder Qualifikationsniveau statistisch konstant gehalten. Verbleiben zwischen den Gruppen dennoch Unterschiede in der Positionierung („Restvarianzen“), die sich nicht auf die oben genannten Faktoren zurückführen lassen, ist dies ein Hinweis für Diskriminierung. Allerdings können auch unbeachtete Faktoren für solche Residuen mitverantwortlich sein, wodurch eine objektive Feststellung und Quantifizierung von Diskriminierung erschwert wird.|¹⁸

Als Königsweg zum Nachweis von Diskriminierung gelten daher experimentelle Prüfverfahren. Hier wird unter „Realbedingungen“ beobachtet, ob Personen, die sich mit Ausnahme eines einzigen Merkmals – nämlich des diskriminierungsrelevanten – in ihren Eigenschaften und Kompetenzen gleichen, in einer bestimmten Situation unterschiedlich behandelt werden. Der methodische Ansatz des experimentellen Tests kann zwei verschiedenen Zwecken dienen: der wissenschaftlichen Forschung über Vorkommen und Ausmaß von Diskriminierung oder der Durchsetzung von Recht, wenn auf der Grundlage des AGG Schadensersatz für erlittene Diskriminierung beantragt wird, etwa bei diskriminierender Einlasspraxis von Diskotheken gegenüber bestimmten ethnischen Gruppen.

Die Ergebnisse von Testing-Verfahren spielen in der bisherigen Rechtsprechung zum AGG allerdings kaum eine Rolle.|¹⁹ Bedeutend sind quantitative experimentelle Tests vor allem im Bereich der Wissenschaft. Die aufwändigere Form sind sogenannte audit testings, bei denen sich Testpersonen in telefonischen oder Face-to-face-Situationen um eine Wohnung oder eine Arbeitsstelle bewerben.|²⁰ Seit einigen Jahren kommen verstärkt correspondence testings zum Einsatz, bei denen die experimentelle Situation auf eine schriftliche Bewerbung zweier fiktiver Kandidaten reduziert wird und dadurch leichter zu standardisieren ist. Mithilfe von Korrespondenztests konnte weltweit in einer Vielzahl von Branchen und für Stellen mit unterschiedlichsten Qualifikationsniveaus und Einstellungsvoraussetzungen ethnische Arbeitsmarktdiskriminierung nachgewiesen werden.|²¹

Empirische Erkenntnisse

Für nahezu alle Teilbereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens lassen sich potenzielle Diskriminierungssituationen aufgrund der ethnischen Herkunft identifizieren. Es sind jedoch insbesondere die Bereiche Bildung, Wohnen und Arbeitsmarkt, die im Zentrum des Forschungsinteresses zu Diskriminierung stehen.

Bildung. Besonders im Bildungsbereich ist in Deutschland bislang strittig, inwieweit die ungleiche Positionierung junger Menschen mit und ohne Migrationshintergrund das Resultat von direkter oder institutioneller Diskriminierung ist. Weder für den vorschulischen Bereich noch für die allgemeinbildenden Schulen oder für den Hochschulbereich liegen eindeutige repräsentative Erkenntnisse vor.|²² Qualitative Studien konnten Mechanismen der ethnischen Diskriminierung auf der Grundlage schulischer Routinen, die etwa dem Ziel dienen, homogene Lerngruppen zu bilden, klar identifizieren (institutionelle Diskriminierung).|²³ Allerdings mangelt es bislang an Erkenntnissen darüber, welches Ausmaß solche Formen der Benachteiligungen in der Breite haben. Wissenschaftliche Studien zu ethnischer Diskriminierung als Folge der Beurteilung durch Lehrkräfte (typischerweise im Hinblick auf Notenvergabe oder Übergangsempfehlungen) belegen keine systematische Diskriminierung von Kindern aus Zuwandererfamilien. Allenfalls ergeben sich vereinzelt Hinweise auf Formen ethnisierender Ungleichbehandlung. Dabei muss jedoch die Aussagekraft der Daten meist als eingeschränkt bewertet werden.|²⁴

Insbesondere die Schullaufbahnempfehlungen scheinen sich nicht an ethnischen Kriterien zu orientieren: Bei gleichen Leistungen werden Schüler mit Migrationshintergrund ähnlich bewertet und zeigen ähnliche Übergangsmuster wie solche ohne Migrationshintergrund.|²⁵ Eine Analyse der erweiterten Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung aus dem Jahr 2001 (IGLU-E) führt die signifikante Benachteiligung von Schülern mit Migrationshintergrund bei Noten und Übergangsempfehlungen vor allem auf den schwächeren sozioökonomischen Hintergrund des Elternhauses zurück.|²⁶ Bislang mangelt es in Deutschland insbesondere an substanziellen Forschungsergebnissen zu Diskriminierungen in der unmittelbaren Lehrer-Schüler-Interaktion (wie zu Lehrererwartungen aufgrund von Stereotypen, Pauschalisierungen und Zuschreibungen von Defiziten sowie zu entsprechenden Reaktionen von Schülern mit Migrationshintergrund).

Wohnen. Für den Wohnungsmarkt in Deutschland liegen erste – allerdings regional begrenzte und hinsichtlich der Fallzahl beschränkte – wissenschaftliche Ergebnisse von Audit- beziehungsweise Korrespondenztests vor. Im Rahmen einer in München erstellten Studie, bei der fiktive Personen mit deutschem und türkischem Namen per E-Mail auf 637 Wohnungsinserate reagierten, zeigte sich eine signifikante Benachteiligung für Interessenten mit türkischem Namen: In 358 Fällen (56,2 Prozent) wurden beide E-Mails beantwortet, in 90 Fällen (14,1 Prozent) nur die E-Mail des Interessenten mit deutschem Namen und in 34 Fällen (5,3 Prozent) nur die E-Mail des Interessenten mit türkischem Namen. Daraus ergibt sich eine sogenannte Netto-Diskriminierung von 8,8 Prozentpunkten.|²⁷

In einer ähnlichen Studie in einer deutschen Metropolregion reagierten Anrufer mit deutschem beziehungsweise türkischem Namen sowie mit beziehungsweise ohne Akzent telefonisch auf Wohnungsanzeigen in den einschlägigen regionalen Zeitungen. Gemessen wurde die Chance der Anrufer, einen Besichtigungstermin für die ausgeschriebene Wohnung zu erhalten. Akzentfreie Anrufer mit türkischem Namen wurden nicht messbar diskriminiert; ein türkischer Name mit Akzent ging dagegen mit einer deutlich geringeren Erfolgsquote einher. Bei einem Teil der Anrufe wurde zusätzlich angegeben, man „ziehe beruflich“ in die Stadt; dieses auf Mietsicherheit hindeutende Zusatzsignal kompensierte zum Teil die Nachteile der Anrufer mit Akzent.|²⁸

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes lässt derzeit eine größere wissenschaftliche Untersuchung zu Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt anfertigen, deren Ergebnisse über einzelne Regionen hinausgehen und in der zweiten Jahreshälfte 2014 vorliegen sollen.|²⁹ Wichtig erscheint insbesondere, in Zukunft den Zusammenhang zwischen Diskriminierung und wohnräumlicher Segregation zu erforschen.

Arbeitsmarkt. In Deutschland wurden bislang zwei Studien veröffentlicht, die mithilfe eines Korrespondenztests ethnische Diskriminierung am Arbeits- und Ausbildungsmarkt nachgewiesen haben. Das diskriminierungsrelevante Merkmal, das in beiden Studien variiert wurde, war der über einen Namen angedeutete türkische Migrationshintergrund von Stellenbewerbern.

Im Rahmen einer SVR-Studie wurde im Jahr 2013 ein bundesweiter Korrespondenztest mit über 1600 Unternehmen gemacht, die mindestens einen Ausbildungsplatz für die Berufe KFZ-Mechatroniker/in oder Bürokaufmann/frau zu besetzen hatten. Schüler der zehnten Klasse mit einem türkischen Namen erhielten trotz gleicher Qualifikation und Eignung mit deutlich geringerer Wahrscheinlichkeit eine Rückmeldung auf ihre Bewerbung als Schüler mit einem deutschen Namen. Die Ungleichbehandlung trat besonders deutlich in Kleinunternehmen sowie in den Betrieben mit dem Ausbildungsgang KFZ-Mechatroniker/in auf.|³⁰ Mit dem Nachweis diskriminierenden Auswahlverhaltens durch Ausbildungsbetriebe bietet die Studie eine Erklärung für die etablierten Befunde der Berufsbildungsforschung, nach denen in Deutschland Jugendliche mit Migrationshintergrund gegenüber Jugendlichen ohne Migrationshintergrund deutlich schlechtere Chancen haben, einen Ausbildungsplatz im dualen System zu bekommen – und zwar selbst dann, wenn Faktoren wie Schulnoten, Abschlüsse, Elternhaus oder das Bewerbungsverhalten berücksichtigt werden.|³¹ Ähnliche Ergebnisse förderte eine Studie zum Berufseinstieg für angehende Wirtschaftswissenschaftler zutage. Dabei wurden 528 Ausschreibungen für Praktikumsplätze für Studierende der Volks- und Betriebswirtschaftslehre mit Bewerberpaaren getestet, die mit Ausnahme ihrer ethnischen Herkunft (ebenfalls operationalisiert über einen türkischen beziehungsweise deutschen Namen) identisch waren. Bewerber mit deutschem Namen erhielten mit 14 Prozent höherer Wahrscheinlichkeit eine Antwort auf ihr Bewerbungsschreiben als Bewerber mit türkischem Namen. Bei kleineren Unternehmen lag der Unterschied sogar bei 24 Prozent.|³²

Beide Studien belegen, dass die schlechtere Positionierung von Türkeistämmigen zum Teil auf Diskriminierung seitens der Arbeitgeber bei der Personalrekrutierung zurückgeführt werden kann. Allerdings besteht hier weiterer Forschungsbedarf. Denn zum einen sagen die Experimente nichts darüber aus, welche Rolle Arbeitsmarktdiskriminierung bei anderen Herkunftsgruppen spielt – hier wären weitere Tests nötig, in denen die ethnische Herkunft der Bewerber variiert und in denen der Effekt moderierender Variablen wie Religionszugehörigkeit bestimmt wird.|³³ Zum anderen fehlen vertiefende qualitative Erkenntnisse über die Beweggründe von Personalverantwortlichen für die Ungleichbehandlung. Schließlich wären Studien wünschenswert, die dabei helfen, die aus diskriminierendem Einstellungsverhalten resultierenden (volks-)wirtschaftlichen Kosten zu ermitteln.

Fazit

Die verfügbaren Forschungsergebnisse zeigen, dass für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ein chancengleicher Zugang zu zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens noch nicht erreicht ist. Die Freiheit von Diskriminierungen gehört jedoch zu den Versprechungen eines von meritokratischen Prinzipien geleiteten Bildungssystems, einer leistungsorientierten Arbeitswelt sowie eines fairen Wohnungsmarkts. Daher können sich ethnisch begründete Ungleichbehandlungen zu einem bedeutenden Störfaktor im Integrationsprozess entwickeln – indem sie die emotionale Integration in Form gefühlter Akzeptanz und Anerkennung untergraben oder die strukturelle Desintegration in den Bereichen Bildung, Wohnen und Arbeit verschärfen. Die Bekämpfung von ethnischer Diskriminierung sollte daher zu den vordersten Zielen einer modernen Integrationspolitik zählen.

Anmerkungen

* Der Beitrag gibt die persönliche Meinung der Autoren wieder.

1 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Hrsg.), Willkommens- und Anerkennungskultur, Nürnberg 2013, S. 4.

2 Vgl. SVR (Hrsg.), Einwanderungsgesellschaft 2010, Berlin 2010, S. 13.

3 Vgl. ebd., S. 21.

4 Vgl. Haci-Halil Uslucan/Cem Serkan Yalcin, Wechselwirkung zwischen Diskriminierung und Integration, Essen 2012; Jan Skrobanek, Wahrgenommene Diskriminierung und (Re)Ethnisierung bei jugendlichen Zuwanderern, Halle 2007, S. 41.

5 Vgl. dazu auch den Beitrag von Aleksandra Lewicki in dieser Ausgabe.

6 Vgl. zur Problematik der Begrifflichkeiten: Ralph Göbel-Zimmermann/Liisa Marquardt, Diskriminierung aus Gründen der „Rasse“ und wegen der ethnischen Herkunft im Spiegel der Rechtsprechung zum AGG, in: Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik, 32 (2012) 10, S. 370.

7 Vgl. Mechtild Gomolla/Frank-Olaf Radtke, Institutionelle Diskriminierung, Wiesbaden 2009³.

8 Vgl. Mario Peucker, Ethnic discrimination in the labour market, Bamberg 2009, S. 6–10; Ulrike Hormel, Diskriminierung in der Einwanderungsgesellschaft, Wiesbaden 2007, S. 63–133.

9 Vgl. Gary S. Becker, The Economics of Discrimination, Chicago 1971², S. 14.

10 Vgl. ebd., S. 16; Edmund S. Phelps, The Statistical Theory of Racism and Sexism, in: American Economic Review, 62 (1972) 4, S. 659ff.

11 Vgl. SVR-Forschungsbereich (Hrsg.), Diskriminierung am Ausbildungsmarkt, Berlin 2014, S. 28–33.

12 Vgl. Albert Scherr/René Gründer, Jugendliche mit Migrationshintergrund auf dem Ausbildungsmarkt im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg/Br. 2011.

13 Vgl. ebd., S. 23ff., S. 31f.

14 Vgl. Albert Scherr/Caroline Janz/Stefan Müller, Diskriminierungsbereitschaft in der beruflichen Bildung, in: Soziale Probleme, 24 (2013) 2, S. 248f.

15 Vgl. Christian Babka von Gostomski, Repräsentativbefragung „Ausgewählte Migrantengruppen in Deutschland 2006/2007“ (RAM), Nürnberg 2007; Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Zuwanderer in Deutschland, Gütersloh 2009; Martina Sauer, Partizipation und Engagement türkeistämmiger Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen, Essen 2010.

16 Vgl. SVR (Anm. 2), S. 45ff.

17 Vgl. dies. (Hrsg.), Benachteiligungserfahrungen von Personen mit und ohne Migrationshintergrund im Ost-West-Vergleich, Berlin 2012.

18 Vgl. Mario Peucker, Diskriminierung aufgrund der islamischen Religionszugehörigkeit im Kontext Arbeitsleben, Berlin 2010, S. 23ff.; Arnfinn H. Midtbøen/Jon Rogstad, Discrimination – Methodological Controversies and Sociological Perspectives on Future Research, in: Nordic Journal of Migration Research, 1 (2012) 1, S. 1–10.

19 Vgl. R. Göbel-Zimmermann/L. Marquardt (Anm. 6), S. 377f.; Alexander Klose/Kerstin Kühn, Die Anwendbarkeit von Testing-Verfahren im Rahmen der Beweislast, Berlin 2011, S. 8ff.

20 Vgl. für die erste derartige Studie auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Andreas Goldberg/Dora Mourinho/Ursula Kulke, Arbeitsmarkt-Diskriminierung gegenüber ausländischen Arbeitnehmern in Deutschland, Essen–Genf 1996.

21 Vgl. OECD (Hrsg.), International Migration Outlook 2013, Paris 2013, S. 197ff.

22 Vgl. Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) (Hrsg.), Diskriminierung im Bildungsbereich und im Arbeitsleben, Berlin 2013.

23 Vgl. M. Gomolla/F.-O. Radtke (Anm. 7).

24 Vgl. Ulrike Hormel, Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Bildungssystem, in: dies./Albert Scherr (Hrsg.), Diskriminierung, Wiesbaden 2010, S. 178ff.

25 Vgl. Cornelia Kristen, Ethnische Diskriminierung im deutschen Schulsystem?, Berlin 2006.

26 Vgl. Elke Lüdemann/Guido Schwerdt, Migration Background and Educational Tracking, in: Journal of Population Economics, 26 (2013) 2, S. 455–481.

27 Vgl. Katrin Auspurg/Thomas Hinz/Laura Schmid, Contexts and Conditions of Ethnic Discrimination, Konstanz 2011.

28 Vgl. Clemens Kroneberg, Motive und Folgen sozialer Grenzziehungen, in: APuZ, 63 (2014) 4–5, S. 12f.

29 Vgl. www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ThemenUndForschung/Forschung/laufende_Forschung/laufende_Forschung_node.html#Start (19.2.2014).

30 Vgl. SVR-Forschungsbereich (Anm. 11).

31 Vgl. Ursula Beicht/Mona Granato, Ausbildungsplatzsuche, BIBB-Report 15/2010; Ursula Beicht, Junge Menschen mit Migrationshintergrund, BIBB-Report 16/2011.

32 Vgl. Leo Kaas/Christian Manger, Ethnic Discrimination in Germany’s Labour Market, in: German Economic Review, 13 (2012) 1, S. 1–20. Wurden den fiktiven Bewerbungen Empfehlungsschreiben beigelegt, konnte keine Ungleichbehandlung mehr gemessen werden. Dies kann als ein Indiz für das Auftreten statistischer Diskriminierung gewertet werden, die auf Informationsmängeln seitens der Personalverantwortlichen über die Bewerber beruht.

33 Vgl. Doris Weichselbaumer, Diskriminierung von Frauen mit Migratonshintergrund, Vortrag bei der Tagung „Femigration“ in Linz am 18.10.2013.

Aleksandra Lewicki

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Zwischenbilanz eines brüchigen Konsenses

Aleksandra Lewicki
Dr. phil., geb. 1979; Centre for the Study of Ethnicity and Citizenship, School of Sociology, Politics and International Studies, University of Bristol, 11 Priory Road, Bristol BS8 1TU/UK. aleksandra.lewicki@bristol.ac.uk

Im Jahr 2006 trat in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Es war das Ergebnis eines langwierigen Prozesses, der in den späten 1990er Jahren auf europäischer Ebene begonnen hatte. Die europäischen Regierungen hatten sich 1999 auf zwei Gleichstellungsrichtlinien|¹ geeinigt, die anschließend von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt wurden. Der deutsche Gesetzgebungsprozess zog sich über mehrere Legislaturperioden hin; es entstanden verschiedene Entwürfe, die wieder verworfen wurden, und die Europäische Kommission musste die Bundesregierung mehrfach ermahnen, ihrer Umsetzungsverpflichtung nachzukommen.|² Das Gesetz, das schließlich verabschiedet werden konnte, stellt einen Kompromiss zwischen den Positionen einflussreicher gesellschaftlicher Akteure dar und ist nach Einschätzung der Europäischen Kommission nicht durchgehend europarechtskonform.|³

Aus heutiger Sicht stellt die Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung und gleichberechtigte Teilhabe dar. Rechtsexperten mahnen jedoch eine europarechtskonforme Auslegung der umstrittenen Regelungen des AGG an,|⁴ während Antidiskriminierungs- und Betroffenenverbände Gesetzeslücken bemängeln|⁵. Das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG) hat 2013 umfassende Vorschläge zu einer Novellierung des AGG erarbeitet.|⁶

Angesichts der anhaltenden Kritik untersucht der vorliegende Beitrag drei Regelungsbereiche des AGG näher, die den Diskriminierungsschutz in öffentlichen Einrichtungen maßgeblich bestimmen. Der Beitrag zeigt, wie das Lobbying der Kirchen die Rechtslage im Pflege- und Wohlfahrtssektor geprägt hat, erörtert die Reichweite des Schutzes vor institutioneller Diskriminierung vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und analysiert den Umfang des Mandats und die Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS).

Obwohl ein systematischer Vergleich über den Rahmen dieses Beitrags hinausgeht,|⁷ veranschaulicht ein Blick nach Großbritannien einige Spezifika der deutschen Antidiskriminierungspolitik. Es zeigt sich dabei, dass das AGG hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt und nur unzureichenden Diskriminierungsschutz in öffentlichen Einrichtungen bietet. Der Kompromiss, der die Entstehung des AGG ermöglichte, ist daher aus heutiger Sicht brüchig. Der Beitrag folgert, dass die in einer vielfältigen Gesellschaft vertretenen Erfahrungswelten, Wahrnehmungen und Bedürfnisse in der Gestaltung ihrer öffentlichen Einrichtungen ausdrücklich Berücksichtigung finden müssen.

Rechtsschutz im Überblick

Der Diskriminierungsschutz in Deutschland stützte sich vor 2006 weitgehend auf das Grundgesetz. Es schützt vor allem vor der Ungleichbehandlung vor dem Gesetz und durch den Staat. Artikel 3 schützt jedes Individuum vor Benachteiligung aufgrund der Abstammung, religiösen oder politischen Anschauung, „Rasse“, Sprache, Heimat, Herkunft, des Glaubens oder einer Behinderung. Der Staat setzt sich darüber hinaus aktiv für die Gleichstellung der Geschlechter ein; der positive Handlungsauftrag in Artikel 3 Absatz 2 beschränkt sich allerdings auf das Merkmal Geschlecht. Artikel 4 garantiert die Freiheit des Glaubens, Gewissens, religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sowie die ungestörte Religionsausübung. Das Betriebsverfassungsgesetz konkretisierte einige dieser Bestimmungen weitergehend. Vor der Verabschiedung des AGG gab es keine über den Schutz vor dem Gesetz, der Staatsgewalt und in bestimmten Bereichen des Arbeitslebens hinausgehenden Regelungen für das gesellschaftliche Zusammenleben wie beispielsweise für den Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt oder zu privaten Dienstleistungen.

Nachdem zivilgesellschaftliche Akteure jahrelang ein Antidiskriminierungsgesetz gefordert hatten, wurde es über den Umweg der europäischen Gesetzgebung schließlich möglich, die bestehenden Bestimmungen auszuweiten. Das AGG zielt darauf ab, Benachteiligungen aus Gründen der „Rasse“, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung oder der sexuellen Identität sowie des Alters zu verhindern und zu beseitigen. Das AGG geht insofern über die europäischen Mindestanforderungen hinaus, als dass es einen horizontalen Ansatz verfolgt, demgemäß allen genannten Merkmalen der gleiche Rechtsschutz gewährt wird. Laut Paragraf 3 AGG schützt das Gesetz sowohl vor unmittelbarer und direkter Benachteiligung (also vor weniger günstiger Behandlung unter direkter Bezugnahme auf ein Merkmal) als auch vor mittelbarer und indirekter Benachteiligung (also nachteiligen Auswirkungen scheinbar neutraler Vorschriften oder Verfahren).

Schutz vor Diskriminierung in Wohlfahrts- und Pflegeeinrichtungen

Paragraf 9 AGG sieht eine Ausnahmeklausel für kirchliche Arbeitgeber vor, deren Dienstverhältnisse vom Diskriminierungsschutz des AGG ausgenommen sind. Dieser Regelungsbereich geht auf einen langwierigen Aushandlungsprozess mit der katholischen und der evangelischen Kirche zurück. Der Hintergrund ist folgender: Artikel 140 des Grundgesetzes gewährt den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden ein Selbstbestimmungsrecht, das ihnen ermöglicht, ihre Dienstverhältnisse autonom zu regeln. Demgemäß können kirchliche Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern weltanschauliche Loyalität einfordern. Diese Rechtslage hat im deutschen Kontext besonders weitgreifende Auswirkungen, da die christlichen Kirchen der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland sind und ihre Wohlfahrtsverbände in Bereichen wie etwa der Seniorenpflege einen Großteil der verfügbaren Dienste abdecken.|⁸ Auf Grundlage der europäischen Beschäftigungsrichtlinie,|⁹ so wurde in den 1990er Jahren befürchtet, könnten Angehörige anderer Religionen oder Personen, deren Lebensstil vom kirchlichen Ethos abweicht, eine Anstellung in Einrichtungen wie etwa Krankenhäusern, Kindergärten oder Seniorenheimen einklagen. Schon bei Verhandlungen der europäischen Gesetzgebung setzten sich die Kirchen dafür ein, dass eine Ausnahmeklausel in die Richtlinie aufgenommen wurde. Nach einer Reihe von Interventionen wurde im europäischen Gesetz verankert, dass Ungleichbehandlung zulässig ist, „wenn die Religion oder die Weltanschauung dieser Person nach der Art dieser Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt“.|¹⁰

Der Richtlinientext stützt das Selbstbestimmungsrecht kirchlicher Arbeitgeber nicht in vollem Umfang, verdeutlicht aber, dass Diskriminierung bei Verkündungsaufgaben zulässig ist. Demnach dürfen Loyalitätskriterien bei der Besetzung von Stellen wie etwa der eines Pfarrers oder des Leiters einer kirchlichen Bildungseinrichtung als Auswahlkriterium angewandt werden, können aber bei der Besetzung von verkündigungsfernen Stellen etwa in der Verwaltung, Reinigung oder Pflege nicht eingefordert werden. Kündigungen oder Neueinstellungen in diesen Bereichen können nicht von Kriterien abhängig gemacht werden, die sich aus dem Ethos der Organisation ableiten wie etwa Zugehörigkeit zu einer anderen oder keiner Religion, Scheidung, Homosexualität oder Befürwortung von Abtreibung. Diesen Kompromiss empfanden die Kirchen als unzureichend. Sie setzten sich im Verlauf des nationalen Gesetzgebungsprozesses nachdrücklich dafür ein, dass kirchliche Arbeitgeber künftig in allen Arbeitsverhältnissen, nicht nur im Falle von Verkündungsaufgaben, von der Bindewirkung des AGG ausgenommen würden.

Die Interventionen der Kirchen und die nachträglichen Änderungen, die diese im Gesetzentwurf nach sich zogen, wurden detailliert an anderer Stelle nachvollzogen.|¹¹ Hier sei der Kürze halber angemerkt, dass die EU-Regelung schließlich soweit verwässert wurde, dass das AGG in der heutigen Fassung unterschiedliche Behandlung als zulässig einstuft, „wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt“.|¹² Der Wegfall des Merkmals „wesentlich“ und die ausdrückliche Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts geben kirchlichen Arbeitgebern beträchtlichen Ermessensspielraum.

Die Europäische Kommission mahnte an, dass die „Kirchenklausel“ eine unzureichende Umsetzung der Gleichstellungsrichtlinien darstellt.|¹³ Im Dezember 2013 kam es in Berlin zu einem erstinstanzlichen Urteil, das zur Klärung beiträgt. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wollte einen Bericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention erstellen lassen und setzte in einer Stellenanzeige zur Besetzung der wissenschaftlichen Referentenstelle die Kirchenmitgliedschaft sowie die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag voraus. Das Arbeitsgericht Berlin stützte sich auf den EU-Richtlinientext und argumentierte, dass es sich bei der Religionszugehörigkeit nicht um eine „wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung“ für eine wissenschaftliche Referentenstelle handele. Das Gericht sprach einer konfessionslosen Klägerin, die sich durch diese Voraussetzung diskriminiert gefühlt und geklagt hatte, ein Bruttomonatsgehalt als Entschädigung für die abgelehnte Bewerbung zu.|¹⁴ Es bleibt abzuwarten, ob es zur Berufung kommt.

Durch die Gleichstellungsrichtlinien geraten die Kirchen in ein Spannungsfeld: Zum einen vertreten sie das Gebot der christlichen Nächstenliebe, setzen sich als Wohlfahrtsträger für die Belange von Einwanderern ein und unterstützen prinzipiell den Schutz durch das AGG; zum anderen wollen sie keine Beschränkung ihres Sendungsauftrags in ihren öffentlichen Einrichtungen hinnehmen. Dadurch wurde das AGG, dessen Intention der Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung ist, paradoxerweise dahingehend von der Einflussnahme der Kirchen geprägt, dass es nun ausdrücklich das Recht der Mehrheit schützt, Individuen in Dienstverhältnissen der Wohlfahrtseinrichtungen etwa aufgrund ihrer religiösen oder sexuellen Ausrichtung zu diskriminieren. Die Vehemenz, mit der die Kirchen sich für dieses Recht eingesetzt haben, wirft auch die Frage auf, wie umfassend ihre Leistungen für Minderheiten zugänglich sind.

Es bleibt anzumerken, dass die anglikanische und die katholische Kirche im britischen Kontext ähnliche Bedenken anführten, der Gesetzgeber ihren Forderungen jedoch mit einer richtlinienkonformen Ausnahmeregelung Grenzen gesetzt hat. Bemerkenswert ist hierbei, dass britische kirchliche Einrichtungen im Vergleich zu deutschen ein viel geringeres Leistungsspektrum abdecken. Obwohl ausreichend alternative Anbieter verfügbar wären, wird betont, dass die Wohltätigkeitsorganisationen der Kirchen öffentlich geförderte Dienstleistungen erbringen, was die Gleichstellungsgesetzgebung verbindlich mache. Die katholische Kirche, die nicht bereit war, Adoptivkinder an homosexuelle Paare zu vermitteln, beschloss daraufhin ihre Adoptionsberatungsstellen zu schließen.|¹⁵

Schutz vor institutioneller Diskriminierung

Paragraf 2 AGG beschränkt den Anwendungsbereich auf die selbstständige und unselbstständige Erwerbsarbeit, den Sozialschutz, soziale Vergünstigungen, die Bildung sowie den Zugang zu und die Versorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. Zivilrechtliche Aspekte öffentlich-rechtlicher Dienstverhältnisse sind zwar erfasst, nicht aber öffentlich-rechtliche Leistungsgewährungen oder staatliche Eingriffsverwaltung. Der Staat ist somit in seinem privatrechtlichen Handeln an das zivilrechtliche Diskriminierungsverbot des AGG gebunden, in seinem öffentlich-rechtlichen Handeln (etwa im Bildungssektor oder bei der Polizeiarbeit) jedoch allein Artikel 3 des Grundgesetzes unterworfen.|¹⁶

Die jüngste Vergangenheit zeigte, dass der verfassungsrechtliche Schutz zum einen nicht ausreichend konkretisiert ist, zum anderen einer Ergänzung durch einen proaktiven Handlungsauftrag bedarf, wie er bisher nur für das Merkmal Geschlecht (Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz) festgeschrieben ist. Besonders deutlich wurde dies angesichts der Erfahrungen mit dem NSU: Neun von zehn Mordfällen in verschiedenen Bundesländern konnten nicht aufgeklärt werden, weil die Polizei aufgrund unbegründeter Vorurteile gegenüber Personen mit Migrationshintergrund von einer Verstrickung der Opfer in kriminelle Aktivitäten ausging und demzufolge in ihrem Umfeld ermittelte, anstatt einem rechtsextremen Tatmotiv nachzugehen. Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur NSU-Mordserie|¹⁷ legte den Schwerpunkt seiner Untersuchung und seiner Schlussfolgerungen jedoch darauf, dass Rechtsextremismus nicht erkannt wurde, und nicht darauf, dass Polizeibeamte aufgrund der Vorurteile, die sie gegenüber den Opfern hegten, in die falsche Richtung ermittelten. Die Stereotypisierung von Einwanderern wurde dabei nicht als gesellschaftliches Phänomen verstanden, das sich in der Funktionsweise öffentlicher Einrichtungen niederschlägt, sondern sie wurde als auf gewaltbereite (Einzel-)Täter und vereinzelte Polizeibeamte beschränkt verstanden. Der Abschlussbericht legte somit ein Verständnis von direkter Diskriminierung zugrunde, demzufolge Einzelpersonen die Taten begingen und vereinzelte Beamte den wahren Hintergrund der Tat nicht erkannten. Das strukturelle Problem wurde hingegen in der mangelnden Vernetzung der Sicherheitsdienste und der Polizeibehörden verortet.|¹⁸

Ein Blick nach Großbritannien verdeutlicht auch hier, dass indirekte Diskriminierung in der deutschen Auseinandersetzung mit dem NSU bislang nicht hinreichend problematisiert wurde. Eine in Großbritannien vor 15 Jahren einberufene richterliche Untersuchungskommission hat am Beispiel eines Einzelfalles, nämlich des rassistisch motivierten Mordes an Stephen Lawrence, institutionellen Rassismus bei der Polizei nachgewiesen und minutiös dokumentiert.|¹⁹ Die Kommission diagnostizierte strukturelle Diskriminierung, die darin besteht, dass sich unbewusste Vorurteile in der Arbeitsweise der Polizeibehörden niederschlagen. Institutioneller Rassismus beschreibt keine Neigung aller Polizistinnen und Polizisten zum Rassismus oder eine bewusste Diskriminierung durch den Polizeiapparat, sondern subtilere Mechanismen: die unhinterfragte Existenz von Stereotypen oder auch Nichtwissen über bestimmte Bevölkerungsgruppen, die sich in der Funktionsweise und im Wirken des Polizeidienstes äußern.

Die britische Regierung nahm diese Diagnose sehr ernst und unterzog unter anderem die Gleichstellungsgesetzgebung einer umfassenden Reform. Seit 2003 können Führungskräfte im öffentlichen Dienst (einschließlich der Polizei) für durch ihre Mitarbeiter verschuldete Diskriminierung zur Rechenschaft gezogen werden, und alle öffentlichen Einrichtungen wurden verpflichtet, aktive Gleichstellungsmaßnahmen zu unternehmen. Die Public Sector Equality Duty, die 2010 in einer neuerlichen Reform der Gleichstellungsgesetzgebung auf alle Merkmale ausgeweitet wurde, umfasst eine „Gleichbehandlungspflicht“ für öffentliche Einrichtungen.|²⁰ Demnach müssen diese nicht nur gewährleisten, dass allen gesellschaftlichen Gruppen gleiche Behandlung widerfährt, sondern auch regelmäßig prüfen, ob ihre Dienste und Leistungen von allen gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen in Anspruch genommen werden. Ist dies nicht der Fall, müssen eventuelle Zugangsbarrieren identifiziert und beseitigt werden.

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Die Paragrafen 25 bis 30 AGG definieren das Mandat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS).|²¹ Die ADS kann Auskunft über Rechtsansprüche geben, Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens aufzeigen, Betroffene an Beratungsstellen vermitteln und in Konfliktfällen eine gütliche Einigung unterstützen. Zu den Aufgaben der Stelle gehören Öffentlichkeitsarbeit, die Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligung, die Beauftragung wissenschaftlicher Untersuchungen und das Erstellen eines Tätigkeitsberichts mit Handlungsempfehlungen für den Deutschen Bundestag. Letzterer wird gemeinsam mit den in diesem Bereich zuständigen Beauftragten des Bundestages und der Bundesregierung im Vier-Jahres-Turnus vorgelegt. Um eine Verbindung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit herzustellen, wurde der ADS ein Beirat zur Seite gestellt, der Vorschläge zu wissenschaftlichen Studien einbringen kann.

Die Stelle ist an das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend angegliedert. Ihre Leitung wird vom Ministerium auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Die bisherigen Leiterinnen, Dr. Martina Köppen (2007 bis 2009) und Christine Lüders (seit 2010), zeichnen sich durch ihre Nähe zur Wirtschaft und Verwaltung aus, während Expertise und Erfahrung im Gleichstellungsbereich während der Amtszeit gesammelt wurden. Köppen arbeitete vor ihrem Amtsantritt für die Vertretung der Deutschen Bischofskonferenz in Brüssel. In ihrer Amtszeit lag der inhaltliche Schwerpunkt der ADS auf der Bildung einer Allianz mit der Wirtschaft und den Kirchen.|²² Lüders war vor ihrem Amtsantritt für ein deutsches Unternehmen tätig und leitete anschließend das Referat für Öffentlichkeitsarbeit im nordrhein-westfälischen Ministerium für Generationen, Familien, Frauen und Integration. In ihrer Amtszeit steigerte sich die Aktivität der ADS beträchtlich, zahlreiche Studien wurden in Auftrag gegeben, Veranstaltungen organisiert, Kampagnen geführt und die Informationsmöglichkeiten auf der Webseite ausgebaut. Vorschläge mit dem Ziel, das öffentliche Profil der ADS zu schärfen und ihre Handlungsmöglichkeiten zu erhöhen, sehen unter anderem vor, bei der Besetzung der Leitung die fachliche Qualifikation in den Vordergrund zu stellen und die Stelle öffentlich auszuschreiben.|²³

Über die umfassenden Novellierungsvorschläge des BUG hinaus|²⁴ fallen bei einem Vergleich mit dem britischen Äquivalent, der Equalities and Human Rights Commission (EHRC), das Mandat und die Ausstattung der ADS vergleichsweise bescheiden aus. Die britische Regierung hat zwar im Zuge der Reformen des öffentlichen Haushalts das jährliche Budget der EHRC von ursprünglich 70 Millionen auf 17 Millionen Britische Pfund (etwa 20,5 Millionen Euro) reduziert.|²⁵ Dennoch verfügt die EHRC weiterhin über ein Vielfaches der Ausstattung der ADS, deren Jahresbudget von 2,9 auf 2,5 Millionen Euro gekürzt wurde.|²⁶ Auch die Handlungsmöglichkeiten der EHRC gehen deutlich über das Mandat der ADS hinaus. Zusätzlich zu Aufgaben wie denen der ADS beaufsichtigt die EHRC die Umsetzung von Gleichstellung im privaten und öffentlichen Sektor. So müssen etwa Gerichte die EHRC in Kenntnis setzen, wenn ein relevantes Urteil ansteht, damit die Kommission im Sinne einer adäquaten Gesetzesauslegung intervenieren kann.

Eine Kernaufgabe der EHRC ist, Fälle von strategischer Bedeutung vor Gericht zu unterstützen. In den vergangenen Jahren hat die EHRC eine Reihe von religiösen Diskriminierungsfällen durch alle Instanzen begleitet und schließlich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt.|²⁷ Diese Art aktiver Unterstützung können in Deutschland gegenwärtig weder die ADS noch zivilgesellschaftliche Verbände hinreichend ermöglichen.

Schlussfolgerungen

Dieser Beitrag argumentiert – unter anderem durch einen Vergleich mit Großbritannien –, dass das AGG gegenwärtig nur unzureichenden Diskriminierungsschutz in Kernregelungsbereichen öffentlicher Einrichtungen bietet.

Es wird deutlich, dass die Ausnahmeregelungen in Paragraf 9 AGG, die einen Großteil des öffentlichen Wohlfahrtssektors betreffen, nicht nur im Widerspruch zum Europarecht, sondern auch zum Gleichbehandlungsgedanken stehen. Über den Schutz von kirchlichen Arbeitnehmern hinaus sollten verbindliche Gleichstellungsstandards für Leistungen im Pflege- und Wohlfahrtsbereich definiert werden.

Die Erfahrungen mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden weisen hingegen auf verstärkten Regelungsbedarf im öffentlichen Recht des Bundes und der Länder hin. Das Mandat der Antidiskriminierungsstelle ist dahingehend auszuweiten, dass sie Gleichstellung in der Arbeitsweise öffentlicher Einrichtungen gewährleisten kann.

Eine interkulturelle Öffnung der Polizei oder der öffentlichen Verwaltung ist vor diesem Hintergrund nicht ausreichend. Wenn wir davon ausgehen, dass die in einer vielfältigen Gesellschaft vertretenen Erfahrungswelten, Wahrnehmungen und Bedürfnisse in der Gestaltung ihrer öffentlichen Einrichtungen Berücksichtigung finden müssen, ist ein verbindliches Bekenntnis zum Gleichstellungsgedanken notwendig.

Anmerkungen

1 Vgl. Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29.6.2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft; Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung des Allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.

2 Vgl. Pressemitteilung IP/04/947, 19.7.2004, http://europa.eu/rapid/press-release_IP-04-947_de.htm (4.3.2014).

3 Vgl. Pressemitteilung IP/09/1620, 29.9.2009, http://europa.eu/rapid/press-release_IP-09-1620_de.htm (4.3.2014).

4 Vgl. exemplarisch: Ulrike Wendeling-Schröder/Axel Stein, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, München 2008.

5 Vgl. exemplarisch: Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) (Hrsg.), Pressemitteilung zu 6 Jahren AGG, 17.8.2012, www.antidiskriminierung.org/?q=node/343 (9.9.2012); Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (Hrsg.), Viel versprochen, wenig realisiert, TBB-Positionen zu Migration-Integration-Gleichstellung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 23.1.2014, http://tbb-berlin.de/?id_news=243 (24.2.2014).

6 Vgl. Doris Liebscher/Alexander Klose, Vorschläge zur Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), März 2013, www.bug-ev.org/fileadmin/user_upload/AGG_Novellierung_vorl%C3%A4ufige_Endfassung.pdf (24.2.2014); Vera Egenberger, Vorschläge zur Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, WISO direkt, Februar 2014, http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10524.pdf (24.2.2014).

7 Vgl. für einen systematischen Vergleich der Entstehung und des Inhalts des deutschen und britischen Gleichstellungsgesetzes: Aleksandra Lewicki, Social Justice through Citizenship? The Politics of Muslim Integration in Germany and Great Britain, Basingstoke 2014 (i.E.).

8 Vgl. Caritas (Hrsg.), Statistik: Millionenfache Hilfe, www.caritas.de/diecaritas/wofuerwirstehen/millionenfachehilfe (10.3.2014); Diakonie (Hrsg.), Diakonie und Entwicklung, www.ekd.de/kirchenfinanzen/statistik/807.php (10.3.2014).

9 Vgl. 2000/78/EG (Anm. 1).

10 Ebd., Artikel 4 Absatz 2. Vgl. für eine Analyse der graduellen Erweiterung dieser Formulierung: Michał Rynkowski, The Background to the European Union Directive 2000/78/EC, in: Mark Hill (Hrsg.), Religion and Discrimination Law in the European Union, Trier 2012.

11 Vgl. A. Lewicki (Anm. 7).

12 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, Paragraf 9, www.gesetze-im-internet.de/agg/BJNR189710006.html (4.3.2014). In Absatz 2 wird das Recht festgehalten, von „Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können“.

13 Vgl. Kommission der europäischen Gemeinschaften, 2007/2362 K (2008) 0103, www.vkm-baden.de/infothek/agg_kritik_eu.pdf (25.2.2014).

14 Vgl. Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin, Pressemitteilung Nr. 1/14 vom 6.1.2014 des Arbeitsgerichts Berlin, www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/archiv/20140106.1300.393182.html (25.2.2014).

15 Vgl. BBC News vom 19.8.2010, www.bbc.co.uk/news/uk-11019895 (26.2.2014).

16 Vgl. für eine ausführliche Darstellung: D. Liebscher/A. Klose (Anm. 6), S. 12.

17 „Der Ausschuss sollte Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der dem NSU angelasteten Mordserie an neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin durchleuchten.“ Deutscher Bundestag, NSU Untersuchungsausschuss übergibt seinen Abschlussbericht, 23.8.2013, www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/46400093_kw34_nsubericht (26.2.2014).

18 Vgl. ebd.

19 Vgl. Aleksandra Lewicki, 15 Jahre Macpherson-Bericht. Institutioneller Rassismus in Großbritannien und Deutschland, 20.2.2014, http://mediendienst-integration.de/artikel/institutioneller-rassismus-bei-polizei-macpherson-bericht.html (26.2.2014).

20 Vgl. Equality Act 2010, www.legislation.gov.uk/ukpga/2010/15/pdfs/ukpga_20100015_en.pdf (26.2.2014).

21 Vgl. www.antidiskriminierungsstelle.de (4.3.2014).

22 Vgl. ADS (Hrsg.), Wertegesellschaft als ökonomischer Faktor, 1. Berliner Kongress, Baden-Baden 2008.

23 Vgl. V. Egenberger (Anm. 6), S. 4.

24 Vgl. D. Liebscher/A. Klose (Anm. 6), S. 27.

25 Vgl. Government Equalities Office (Hrsg.), Comprehensive Budget Review of the Equality and Human Rights Commission, Januar 2013, www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/86430/Comprehensive_Budget_Review_of_the_EHRC_.pdf (26.2.2014).

26 Vgl. ADS (Hrsg.), Antidiskriminierungsstelle muss ihre Arbeit deutlich einschränken, Pressemitteilung vom 22.11.2011.

27 Vgl. EHRC (Hrsg.), Commission welcomes European Court of Human Rights rulings on religious discrimination cases, 15.1.2013, www.equalityhumanrights.com/news/2013/january/commission-welcomes-european-court-of-human-rights-ruling-on-religious-discrimination-cases (26.2.2014).

Kien Nghi Ha

Identität, Repräsentation und Community-Empowerment

Essay

Kien Nghi Ha
Dr. phil., geb. 1972; Associated Fellow am Institut für postkoloniale und transkulturelle Studien, Universität Bremen, Postfach 330440, 28334 Bremen. nghiha@web.de

Die Frage, wer für welche gesellschaftliche Gruppe spricht und sprechen darf, knüpft an einer Grundannahme in jeder nicht direkten Demokratie an: Demokratische Repräsentation ist ohne ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen Repräsentierenden und Repräsentierten nicht möglich. Trotzdem tun sich viele schwer damit, identitätspolitische Ansätze in der antirassistischen Politik als demokratische Mit- und Selbstbestimmung anzuerkennen. Doch warum reichen universelle Grundsätze wie der liberale Gleichbehandlungsansatz in der Antidiskriminierungspolitik nicht aus? Warum verfolgen Minderheiten of Color|¹ einen Politikansatz, der die rassifizierte Differenzsetzung als konstitutives Element der Gesellschaft benennt und die Kritik daran zum Ausgangspunkt ihres politischen Engagements macht?

Weltweit wird das antikoloniale und antirassistische Lebenswerk des kürzlich verstorbenen südafrikanischen Anti-Apartheid-Kämpfers und Politikers Nelson Mandela gewürdigt. Zweifellos war Mandelas Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung nicht nur, aber auch identitätspolitisch motiviert, da er die Apartheid im Weißen|² Burenstaat als Schwarzer Mann selbst erlebt hatte. Seine persönliche Erfahrung korrespondierte mit Erfahrungen anderer Schwarzer Menschen. Entsprechend war sein politischer Widerstand gegen dieses Unrechtssystem in eine organisierte kollektive Bewegung eingebettet, die rassistische Gesellschaften grundsätzlich ablehnt.

In Deutschland herrscht eine ambivalente Haltung gegenüber Identitätspolitik: Während die Allgegenwärtigkeit nationaler Symbole und die Konstruktion nationalkultureller Semantiken in den wenigsten Fällen als dominante identitätspolitische Projekte problematisiert werden, stößt die identitätspolitische Artikulation antirassistischer Kritik sowohl in der politischen Sphäre als auch in der Migrationssoziologie auf Skepsis. Postmigrantische und antirassistische Formen der Identitätspolitik – im Gegensatz zu Gewerkschaften und Frauenorganisationen, die inzwischen nicht mehr grundsätzlich infrage gestellt werden – haben einen erstaunlich schlechten Ruf. Wenn rassistisch diskriminierte Personen eigenständige Organisationen gründen, kommt rasch der Verdacht der kulturellen Abschottung in parallelgesellschaftlichen Nischen auf. Nicht selten wird auch der Vorwurf erhoben, dass diese Politik auf regressiven Formen der kulturellen Identität beruhe und in der modernen, gleichberechtigten und liberalen Gesellschaft anachronistisch sei. Identitätspolitik ist aber zunächst nichts anderes als eine gewöhnliche Form der demokratischen Partizipation. Sie organisiert und mobilisiert politisch-kulturelle Interessenvertretung, die auf der Zugehörigkeit zu einer Gruppe basiert.

Die Prinzipien der Gruppenorganisation und -repräsentation sind fester Bestandteil der demokratischen Spielregeln. Daher könnte man annehmen, dass gerade antirassistische Organisationen diskriminierter Minderheiten einen besonderen Stellenwert im Selbstverständnis der demokratischen Gesellschaft haben. Das würde auch bedeuten, dass ihre öffentliche wie Community-interne Arbeit für das Funktionieren demokratischer Verständigungs- und Entscheidungsprozesse in der interkulturellen und rassistisch stratifizierten Gesellschaft als unentbehrlich angesehen wird. Um die Balance zwischen Mehrheitsentscheidung und einer „Tyrannei der Mehrheit“ in der Demokratie zu wahren, ist die Einbeziehung von Minderheitenrechten und -perspektiven unumgänglich. Aus dieser politischen Wertschätzung ließe sich das berechtigte gesamtgesellschaftliche Interesse ableiten, die demokratische Teilhabe von Minderheitengruppen und ihrer Organisationen institutionell sicherzustellen und aktiv zu fördern.|³ Davon sind wir in der aktuellen politischen Kultur Deutschlands noch weit entfernt, und die Förderlandschaft ist dafür nur rudimentär ausgebildet. Wie ein aktuelles Beispiel aus Berlin zeigt, klagen viele Migrantenselbstorganisationen seit Jahren über die teils fehlende und teils unzureichende Strukturförderung des Bundes, der Länder und der Kommunen in diesem Bereich.|⁴

Diskriminatorische Gleichbehandlung

Das menschenrechtliche Mantra der Aufklärung, dass alle Menschen gleich sind, hat politische und zivilisatorische Fortschritte ermöglicht. Paradoxerweise kann der daraus abgeleitete Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er etwa in liberalen Konzeptionen dogmatisch zum heiligen Gral der Antidiskriminierungspolitik erhoben wird, auch zu unerwünschten gesellschaftlichen Resultaten führen: Der Glaubensgrundsatz, dass Menschen unabhängig von ihrem gesellschaftlichen Status durch strikte Gleichbehandlung am besten vor Diskriminierung und rassistischer Benachteiligung geschützt werden könnten, scheitert in der Realität oftmals an gesellschaftlich erzeugten Macht- und Ungleichheitsverhältnissen. Das Egalitätsprinzip ist mit dem Dilemma konfrontiert, dass in manchen Fällen durch die Gleichbehandlung von sozioökonomisch, politisch und kulturell ungleich Situierten die bestehenden Ungleichheiten in der Gesellschaft vertieft werden.|⁵

Im Fall rassistischer Diskriminierungen können etwa durch eine unterschiedslose Förderpolitik auch neue Formen der Benachteiligung entstehen: Die strukturellen Privilegien der bürgerlichen Mehrheitsgesellschaft werden durch die liberale Vorspiegelung einer vermeintlichen Neutralität eben nicht infrage gestellt, sondern de facto untermauert. Die behauptete diskriminierungsfreie Farbenblindheit als gesellschaftliche Regel erscheint vor allem Mitgliedern der Weißen, bürgerlichen Mehrheitskultur logisch und fair. Das ist auch verständlich, da sie durch die gesellschaftliche Dominanz ihrer Normen und Identifikationsmöglichkeiten am ehesten in allen Bereichen davon profitieren können. Dagegen gilt die Randständigkeit von sichtbaren Minderheitengruppen in dieser Perspektive nicht mehr als rassistische Diskriminierung, sondern wird oftmals der (defizitären) Eigenverantwortung zugeschrieben.

Das Feld der Bildungspolitik ist ein klassisches Beispiel für das Paradoxon der diskriminatorischen Gleichbehandlung. Neben sozialer Herkunft, stigmatisierten Migrationshintergründen und Nicht-Betroffenheit von Rassismus spielen Identifikationsangebote bei der kulturspezifischen Festlegung des Curriculums eine entscheidende Rolle für den Schul- und Lernerfolg.|⁶ Hier zeigt sich, dass die Definition von Wissen wie auch Wissenstransferprozesse nicht neutral und diskriminierungsfrei sind, weil sie partikulare Perspektiven ausdrücken und über einen kulturellen Bias verfügen. In durch Ungleichheit geprägten Kontexten das vermeintlich neutrale und objektive Leistungsprinzip walten zu lassen, würde daher darauf hinauslaufen, die damit verbundenen soziokulturellen Hierarchien und Machtverhältnisse zu perpetuieren.

Weißsein als Machtstruktur

Sich in Deutschland konstruktiv wie kritisch mit Privilegien der Weißen (bürgerlichen Mittelstandsgesellschaft) und strukturellem Rassismus auseinanderzusetzen, fällt schwer. Es gibt keine bildungspolitische Tradition, um den Auswirkungen der kolonialen Moderne und ihrer Geschichte in der Gegenwart nachzuspüren.|⁷ Auch sind die für diesen Reflexionsprozess erforderlichen Begriffe noch in der sprachlichen Entwicklung und in weiten Teilen der Öffentlichkeit meist ungebräuchlich, sodass sie immer wieder auf Unkenntnis stoßen. Demzufolge werden kritische Konzepte und akademische Ansätze über institutionellen Rassismus|⁸ oder koloniale Präsenzen|⁹ häufig als „exotische Spinnereien“ abgetan.

Symptomatisch für die unzureichende Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit ist die oft anzutreffende Zurückhaltung, Weißsein (Whiteness) analog zur Männlichkeit oder bürgerlichen Herkunft als soziopolitische Kategorie für die Vergesellschaftung von privilegierten Subjekten anzuerkennen. Dieser Unterschied ist gerade im Vergleich zu (post-)kolonialen Einwanderungsländern auffällig. So weisen die USA und Kanada ein diversifizierteres Selbstverständnis als Nation und oftmals auch eine fortgeschrittenere antirassistische Kultur in der politischen Öffentlichkeit auf. Im Gegensatz zu Deutschland wurden diese Länder durch die Kämpfe der Bürgerrechtsbewegungen in den 1960er Jahren wie dem andauernden Community-Aktivismus von People of Color strukturell durch eine kulturpolitische Neujustierung für Whiteness als hegemoniale Machtstruktur in der „Regenbogennation“ sensibilisiert.|¹⁰ Ohne die kulturrevolutionären Effekte einer antirassistischen außerparlamentarischen Opposition in der Zivilgesellschaft fällt der weltanschauliche Horizont in Deutschland in diesen Fragen bislang eher selbstgefällig aus. Dabei ist es gerade in der Nachfolge der kolonialrassistischen Ära naheliegend zu fragen, was es tatsächlich bedeutet, Deutschland historisch wie kultur- und identitätspolitisch als „Weiße Gesellschaft“ zu verstehen. Zweifellos lassen sich aus dieser Problemanalyse der Gegenwart wichtige Konturen für ein Reformprogramm der Gesamtgesellschaft destillieren. Die Frage ist nur, wer an solchen grundlegenden Veränderungsprozessen interessiert ist.

Wie stark die Abwehrhaltung gegenüber einer dekolonialen Weißseinskritik kulturell und politisch verankert ist, lässt sich erahnen, wenn selbst Vertreter der kritischen Migrationsforschung in der aktuellen Debatte die Einführung der angloamerikanischen Critical Whiteness Studies|¹¹ ablehnen. Es gibt zahlreiche Gründe und Motive dafür, aber die ablehnende Haltung wird nicht zuletzt mit dem Unbehagen begründet, dass Mehrheitsdeutsche bei diesem Ansatz als „‚Weiße‘ diffamiert werden“: Statt die unangenehme, aber notwendige Diskussion über die koloniale Dimension des Rassismus zu führen, wird die Thematisierung von Weißsein barsch als „moralisierende Kritik“ und „Denunzierung“ verurteilt.|¹²

Dabei belegen Alltagserfahrungen und Studien aus der Vorurteilsforschung, dass phänotypische wie kulturelle Zuschreibungen durch die besondere Beachtung (wie implizite Bewertung) von Hautfarbe, Religion und ethnischer Zuordnung vielfältige Auswirkungen haben und die sozialen Realitäten aller Menschen mitprägen. Entgegen der landläufigen Überzeugung sind diese machtbesetzten Wahrnehmungsmuster und ihre Bedeutungsaufladungen nicht selbstverständlich oder natürlich, sondern mit kolonialen Rassenkonstruktionen verknüpft. Rassenkonstruktionen stellen wirkungsmächtige Markierungen dar, deren Zuschreibungen reale Effekte generieren. Die kulturelle und politische Bedeutung von Weiß- und Anderssein sowie ihre Entstehungsgeschichten sind daher nicht ohne die koloniale Erfindung von voneinander abgrenzbaren menschlichen „Rassen“ zu erfassen.|¹³ Die Zugänge zu Ressourcen wie Bildung, Kultur, Arbeit und Staatsbürgerschaft oder Phänomene wie racial profiling zeigen, dass die Struktur gesellschaftlicher Diskriminierungen wie Privilegierungen weiterhin entlang phänotypischer Unterscheidungsmerkmale und kultureller Identitätsmarkierungen verläuft. Eine Gesellschaftskritik, die sich selbst ernst nimmt, tut gut daran, dieses soziale Gebilde zu vermessen und ihre vielfältigen Dimensionen aufzuzeigen.

Rassismus ist ein komplexes historisches Phänomen. Er berührt strukturelle, ökonomische, politische, ideologische, kulturelle, institutionelle, aber auch persönliche Aspekte im zwischenmenschlichen Verhältnis ebenso, wie er intersektional mit Klassen- und Genderkategorien interagiert. Zu analysieren, wie Menschen in hierarchisierten Subjektkategorien mit unterscheidbarem Rechtsstatus und unterschiedlich ausgestatteten Ressourcenzugängen vergesellschaftet werden, bedeutet nicht, Rassismus zu individualisieren oder ein statisches Gesellschaftsverständnis zu postulieren, wie einer der Kritikpunkte an der Weißseinsforschung lautet. Im Gegenteil: Diese differenzierenden Aspekte einzubeziehen, ist ein unverzichtbarer Bestandteil jeder seriösen Rassismusforschung.

Rassismus als gesellschaftliches Machtverhältnis ist trotz seiner historischen Einbettung dynamisch und umkämpft. Daher ist auch die konstruierte „Rassengrenze“ weder stabil noch essenzialistisch, sondern verschiebt sich mit dem Wandel der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. So zeigt die Aufnahme der ehemals diskriminierten deutschen und irischen Einwanderer in das dominante „White America“ signifikante Veränderungen in der Konstruktion von Weißsein im US-Kontext auf.|¹⁴ Gleichzeitig macht dieser Prozess auf Unterschiede zum Rassismus gegen African Americans und anderen Communities of Color aufmerksam. Auch die inzwischen verstummte Diskussion in Deutschland über die „Integrierbarkeit“ südeuropäischer „Gastarbeiter“ im Zuge des Zusammenschlusses zur Europäischen Union zeigt, wie dynamisch die Formierung von Identität und kulturellen Entitäten mit politischen Projekten korreliert.

Der Prozess der Rassifizierung beschreibt, wie durch das Zusammenwirken von Wissen, Macht und soziokulturellen Praktiken das essenzialisierte Eigene und Andere als politische Kategorien konstituiert, reproduziert und neukonfiguriert werden. Rassifizierung bedeutet im Kontext der kritischen Weißseinsforschung weit mehr als nur eine gesellschaftlich hergestellte und zugewiesene Kollektiveigenschaft. Rassifizierung als diskriminatorisches Wissen ist auch eine epistemologische Machtform, die mit kolonialen Weltbildern in Verbindung steht. Sie betrifft vordergründig rassistisch diskriminierte Menschen, die als Angehörige einer „anderen Rasse“ oder „fremden Ethnie“ markiert und abgewertet werden. Jedoch bewirkt die Fremdrassifizierung und Ausgrenzung des Anderen im Umkehrschluss auch die unsichtbar gemachte Selbstrassifizierung der dominanten Gruppe. Sie verfügt über das selbstverständlich erscheinende Privileg, im Zentrum zu stehen, und besitzt die hegemoniale Macht, sich selbst zu definieren, indem sie den Anderen definiert.

Wird das Wissen über subjektgebundene Macht- und rassifizierte Ressourcenunterschiede, die sich gesellschaftlich wie kulturell von der institutionellen bis zur individuellen Ebene ausdifferenzieren, nicht berücksichtigt, ist eine nicht-rassistische Praxis und Form der Zusammenarbeit nicht möglich. Gerade deshalb ist die Diskussion über tatsächliche Leer- und Schwachstellen der kritischen Weißheitsforschung für ihre Weiterentwicklung wichtig. Das ist aber nicht mit dem Wunsch zu verwechseln, sie als hinderlich oder gar gefährlich abzustempeln.

Subjektposition, Wissensproduktion, Repräsentation

Wenn gesellschaftliche Verhältnisse sich auf individueller Ebene zu persönlichen und gemeinschaftlich geteilten Erfahrungsräumen verdichten, dann ist es sinnvoll, diese Erfahrungen zu reflektieren und als Grundlage für die eigene Wissensproduktion zu nutzen. Diese Perspektive ist gerade auch für rassistisch marginalisierte Menschen und Communities relevant. Weder die Wissenschaft noch das gesellschaftlich anerkannte Wissen an sich sind neutrale, objektive und überzeitliche Parameter, die außerhalb der Machtverhältnisse stehen.|¹⁵ Welches Wissen in welcher Form wann für wen wie produziert wird, hängt vom Erkenntnisinteresse und der Perspektive der Forschenden sowie der gesellschaftlichen Nachfrage ab. Die Frage, welche Themen und Inhalte als relevant bewertet werden, lässt sich nicht vollständig beantworten, wenn die subjektgebundenen Präferenzen des entscheidungsbefugten Individuums oder Gremiums nicht einbezogen werden. Je nach Thema spielen kulturelle und politische Aufladungen eine wichtige Rolle, da Menschen vor dem Hintergrund ihrer Geschlechterrollen, ihrer sozialen Herkunft, ihres Bildungsstands, ihrer kulturellen und sexuellen Identität auf unterschiedliche Fragen und Probleme unterschiedlich kompetent und sensibel reagieren.

Deutsche of Color, die etwa rassistische Gewalterfahrungen erlitten haben, werden – sobald sie ihr Trauma verarbeitet haben – wahrscheinlich kein Interesse daran haben oder auf die Idee kommen, Rassismus ausschließlich als kulturelles Vorurteil gegenüber „Ausländern“ zu diskutieren. Das bedeutet nicht, dass von Rassismus Betroffene automatisch das bessere Wissen besitzen – die persönliche Betroffenheit gibt keiner Person das Monopol, über ein bestimmtes Thema zu sprechen. Eine Ausnahme bildet das politische beziehungsweise kommunikationsethische Recht, selbst zu bestimmen, wer die eigenen Erfahrungen repräsentieren kann und darf. Sicherlich ist es jedem erlaubt, im Rahmen der Meinungsfreiheit und gesetzlichen Grenzen über Rassismus zu sprechen; aber nicht alles, was über Rassismus gesagt wird, ist qualitativ und politisch gleich zu bewerten. Ebenso wie Gewaltopfern ein großer Respekt zu zollen ist, sollten Menschen of Color als von Rassismus Betroffene über die Möglichkeit verfügen, von einer gesellschaftlich anerkannten Position aus über Rassismus zu sprechen, um eigene Erfahrungen als gesellschaftlich verhandelbare Wissensressource in die Debatte einzubringen. Die lange gepflegte Tradition monokultureller Stellvertreterdiskussionen ist zu überdenken. Der Zugang und die Diskussion gesellschaftlicher Realitäten sind zentral mit Fragen der Perspektivität verknüpft. Schwarze Menschen, die an den EU-Außengrenzen als Staatsangehörige eines afrikanischen Staates abgewiesen werden, artikulieren eine andere Realität als EU-Bürgerinnen und -Bürger, die sich über erleichterte Reisemöglichkeiten freuen. Dass diskriminierte Menschen ihre Perspektiven auf gleicher Augenhöhe in die öffentliche Debatte einbringen, sollte eine demokratische Selbstverständlichkeit sein. Wie wir die Frage der Authentizität auch drehen und wenden, de facto führt im antirassistischen und demokratischen Diskurs kein Weg an der Notwendigkeit zur Selbst-Repräsentation vorbei.

Allein die Hautfarbe der Sprechenden sagt zwar noch nichts über die vertretenen politischen Standpunkte aus. Aber wenn von Rassismus Betroffene kaum Möglichkeiten haben mitzubestimmen, was Rassismus und was Antirassismus ist, dann stoßen antirassistische Diskurse unweigerlich an die Grenzen ihres politischen Anspruchs. Es reicht nicht aus zu behaupten, dass Antirassismus keine Frage der Betroffenheit, sondern eine Frage der politischen Haltung ist.

Abgesehen davon, dass unklar ist, wer über die richtige Haltung entscheiden kann, fehlt diesem Ansatz eine gewichtige Komponente: die Frage nach dem Subjekt antirassistischer Diskurse. Nicht-rassistische Praktiken sind nicht nur an Inhalte und emanzipatorische politische Perspektiven gebunden, sondern benötigen unterdrückte Subjekte, die als selbstbestimmte politische Subjekte anerkannt werden. Die historische Erfahrung hat gezeigt, dass emanzipatorische Politik etwa in der Arbeiter-, Frauen- und antikolonialen Befreiungsbewegung erst durch den kollektiven Zusammenschluss unterdrückter Subjekte gesellschaftlich wirksam geworden ist. Die Politik in der Ich- und Wir-Form bringt die Bürde der persönlichen Betroffenheit mit sich, die aber oftmals auch für lebenslange Verpflichtung steht. Betroffene of Color haben keine Wahlfreiheit – sie müssen sich in der einen oder anderen Form mit rassistischer Diskriminierung auseinandersetzen.

Identitätspolitik und Community

Es wird häufig befürchtet, dass bereits die Benennung und Analyse rassistischer Kategorien die Binarität diskriminierender Unterscheidungen reproduzieren. Allerdings gleicht dieses Argument der Vogel-Strauß-Methode, da die Macht rassistischer Unterscheidungspraktiken und Benennungen nicht aus der Welt geschafft wird, indem sie in der Auseinandersetzung ignoriert wird. Die reale Macht und das Fortwirken kolonial-rassistischer Denk- und Wahrnehmungsmuster analytisch anzuerkennen und identitätspolitische Gegenstrategien etwa in Form eines „strategischen Essenzialismus“ (Gayatri Spivak) zu entwerfen, bedeutet keineswegs, die historisch durchgesetzte Unterscheidung der Welt in Schwarz und Weiß zu affirmieren. Der Schwarze Kulturwissenschaftler Stuart Hall hat in seinen Arbeiten Identitätspolitik als „gewaltige(n) Akt von (…) imaginärer politischer Neu-Identifikation und Neu-Territorialisierung, ohne den keine Gegenpolitik hätte aufgebaut werden können“ verteidigt: „In diesem Kampf vollzieht sich eine Veränderung im Bewußtsein, in der Selbstwahrnehmung, ein neuer Prozeß der Identifikation, das Hervortreten eines neuen Subjekts ins Sichtbare.“|¹⁶

Strategischer Essenzialismus kann bedeuten, die rassistisch zugewiesenen Kultur- und Identitätsmerkmale als Ausgangspunkt für Solidarisierungsprozesse unter Diskriminierten zu nutzen. Er kann auch bedeuten, eigene Diskussionsräume und Strukturen aufzubauen, um verleugnetes Wissen über Gesellschaft und Geschichte zu entwickeln und experimentellen Zugang zu nichthegemonialen Kulturformen zu erproben. In diesem Kontext spielen Praktiken der Selbstbenennung eine zentrale Rolle, die von ihrem politischen Ansatz her bestrebt sind, eine selbstbestimmte politische Rahmensetzung der eigenen Kultur- und Identitätsarbeit vorzunehmen.

Zum Beispiel habe ich in meiner eigenen Arbeit an zwei Gemeinschaftswerken mitgewirkt. Beim ersten Projekt wurde der aus dem angloamerikanischen Kontext stammende People-of-Color-Begriff in Deutschland eingeführt, um historische Verbindungen und solidarische Identifikationen zwischen unterschiedlich rassifizierten und marginalisierten Communities herzustellen.|¹⁷ In Ergänzung dazu schlägt der Ansatz „Asiatische Deutsche“|¹⁸ eine diasporische Position für asiatisch markierte Menschen in Deutschland vor, um spezifische Erfahrungen und kulturelle Identifikationen zu benennen. Die Begriffe „Asiatische Deutsche“ und „Schwarze Deutsche“ nehmen eine selbstbewusste Differenzierung vor, um bestimmte Geschichten sichtbar zu machen.|¹⁹

Es ist unverzichtbar, ein selbstreflexives Wissen über Identitätspolitik herzustellen und die politischen Prozesse der Identifikation bezüglich interner Ausschlüsse und dominanter Perspektiven zu hinterfragen. Dazu gehört das Bewusstsein, dass politische Identifikationsprozesse intersektional zwischen unterschiedlichen Zugehörigkeiten, Positionalitäten und Loyalitäten vermitteln müssen. Sie sind wie Solidarisierungen an Bedingungen gebunden, die immer wieder neu ausgehandelt werden müssen. Queer und Feministinnen of Color müssen sich beispielsweise gleichzeitig gegen patriarchale und sexistische Praktiken wehren sowie sich gegen den Rassismus der Weißen Mehrheitsgesellschaft behaupten.

Wie die Gesellschaft ist auch die Community kein utopischer Ort, der Harmonie und Konfliktfreiheit bereithält. Die gesellschaftlich vorhandenen Macht- und Konkurrenzverhältnisse finden sich auch dort. Marginalität geht nicht nur mit Solidarität und Empathie, sondern auch mit verschiedenen Formen der Not einher.

Das „Ende der Unschuld“ weist auf widersprüchliche Konfigurationen der Identitätspolitik hin, die nur dann eine Zukunft hat, wenn sie sich im Sinne einer „same same, but different“-Logik versteht. Stuart Hall gibt uns mit auf den Weg: „Dies ist eine Politik, die darin besteht, Identität in der Differenz zu leben; die anerkennt, dass wir alle durch verschiedene Kategorien und Antagonismen komplex konstruiert sind und diese uns einen gesellschaftlichen Platz in vielen Positionen der Marginalität und Unterordnung zuweisen können, ohne dass sie genau in derselben Weise auf uns einwirken. Das bedeutet anzuerkennen, dass jede Gegenpolitik, die versucht, Menschen gerade aufgrund der Verschiedenheit der Identifikationen zu mobilisieren, ein positional geführter Kampf sein muss. Es ist der Beginn eines Antirassismus, Antisexismus, Antiklassismus.“|²⁰

Anmerkungen

1 Im Unterschied zum Begriff „Farbiger“ ist der Begriff „People of Color“ eine solidarisierende Selbstbezeichnung rassistisch diskriminierter Menschen.

2 In Fällen, in denen Begriffe wie Weiß und Schwarz keine Farbadjektive darstellen, sondern eine politische Kategorie mit rassenkonstruktivistischer Bedeutung ausdrücken, wird die Großschreibung verwendet, um diese Bedeutungsdimension kenntlich zu machen.

3 Vgl. Will Kymlicka, Multicultural Citizenship, Oxford 1995.

4 Vgl. Offener Brief Berliner Migrant*innenorganisationen zur Förderpolitik der Berliner Integrationsbeauftragten, 17.2.2014, www.mrbb.de/dokumente/pressemitteilungen/Offener%20Brief%20Berliner%20Migrant_innenorganisationen.pdf (20.2.2014).

5 Vgl. Alexander Papachristou (Hrsg.), The Blind Goddess, New York 2011; Richard Delgado/Jean Stefancic, Critical Race Theory, New York 2001.

6 Vgl. Mechtild Gomolla/Frank-Olaf Radtke, Institutionelle Diskriminierung, Opladen 2002.

7 Vgl. Jürgen Zimmerer (Hrsg.), Kein Platz an der Sonne, Frankfurt/M. 2013; Kien Nghi Ha, Die fragile Erinnerung des Entinnerten, in: APuZ, (2012) 44–45, S. 50–54.

8 Vgl. Migrationsrat Berlin (Hrsg.), Institutioneller Rassismus, Berlin 2011.

9 Vgl. Susan Arndt/Nadja Ofuatey-Alazard (Hrsg.), Wie Rassismus aus Wörtern spricht, Münster 2011.

10 Vgl. Jeffrey Ogbar, Black Power, Baltimore 2004; Daryl J. Maeda, Chains of Babylon, Minneapolis 2009.

11 Vgl. Maureen Maisha Eggers et al. (Hrsg.), Mythen, Masken und Subjekte. Kritische Weißseinsforschung in Deutschland, Münster 2005. Zur Geschichte dieses Ansatzes: Tim Engles (Hrsg.), Towards a Bibliography of Critical Whiteness Studies, Urbana-Campaign 2006.

12 Vgl. Juliane Karakayali et al., Decolorise it!, in: analyse & kritik, Nr. 575 vom 21.9.2012.

13 Vgl. Kien Nghi Ha, Unrein und vermischt, Bielefeld 2010, S. 129–194; ders., Mittelweg, in: Heinrich Böll Stiftung, 29.1.2914, http://heimatkunde.boell.de/person/kien-nghi-ha (10.3.2014); Wulf D. Hund, Rassismus, Bielefeld 2007.

14 Vgl. Theodore W. Allen, The Invention of the White Race, New York 2012.

15 Vgl. Michel Foucault, Die Ordnung des Diskurses, Frankfurt/M. 1991.

16 Stuart Hall, Rassismus und kulturelle Identität, Hamburg 1994, S. 78, S. 80.

17 Vgl. Kien Nghi Ha/Nicola Lauré al-Samarai/Sheila Mysorekar (Hrsg.), re/visionen, Münster 2007.

18 Vgl. Kien Nghi Ha (Hrsg.), Asiatische Deutsche, Berlin 2012.

19 Ein aktuelles Beispiel für interkommunales Empowerment ist der gemeinsame Protest von asiatisch-deutschen und Schwarzen Community-Organisationen gegen ein herabwürdigendes „Schlitzaugen“-Foto in einer Ausstellung im Berliner Heimathafen Neukölln. Vgl. Offener Brief vom 6.2.2014, www.korientation.de/08/02/2014/offener-brief-wir-sind-keine-schlitzaugen-heimathafen-neukolln (8.2.2014).

20 S. Hall (Anm. 16), S. 84.

Vassilis S. Tsianos · Juliane Karakayali

Rassismus und Repräsentationspolitik in der postmigrantischen Gesellschaft*

Vassilis S. Tsianos
Dr. phil., geb. 1969; Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Fachbereich Sozialwissenschaften, Universität Hamburg, Allende Platz 1, Raum 136, 20146 Hamburg. vassilis.tsianos@wiso.uni-hamburg.de

Juliane Karakayali
Dr. phil., geb.1973; Professorin für Soziologie, Evangelische Hochschule Berlin, Teltower Damm 118–122, 14167 Berlin. karakayali@eh-berlin.de

Als im Mai 2013 der sechste Integrationsgipfel der Bundesregierung zu Ende ging, sorgten einige selbstkritische Sätze der Bundeskanzlerin für einen Tabubruch im öffentlichen Reden und Nachdenken über Migration in Deutschland. Sie stellte das integrationspolitische Leitparadigma zur Debatte und lud ein, nach anderen Begriffen zu suchen, die mehr auf Teilhabe und Partizipation verweisen. Denn, so zitierte „Die Welt“: „Für viele Zuwanderer stelle sich die Frage, ‚wann ist man endlich integriert‘? (…) Sie könne sich durchaus vorstellen, dass sich manche Migranten fragten: ‚Was soll ich jetzt noch machen? Ich habe Deutsch gelernt, ich habe einen deutschen Pass (…), was muss ich tun, damit ich als integriert wahrgenommen werde?‘“|¹ Das vermehrte Auftauchen der Teilhabe- und Partizipationssemantik im bundesrepublikanischen „Repräsentationsregime um Differenz und Andersheit“ kann als Indiz dafür gewertet werden, dass sich Kräfteverhältnisse im Umgang mit den Diversitätsherausforderungen der postmigrantischen Gesellschaft verschoben haben.

Unter „Repräsentationsregime um Differenz und Andersheit“ verstehen wir „das gesamte Repertoire an Bildern und visuellen Effekten, durch das ‚Differenzen‘ in einem beliebigen historischen Moment repräsentiert werden“.|² Für den Soziologen Stuart Hall|³ ist die Produktion und das Regieren von Differenz die Hauptleistung eines Repräsentationsregimes. Halls Verständnis von Repräsentation meint eine besondere Verschränkung von Mechanismen kultureller Dominanz und rassistischer Exklusion, in der aber auch die Präsenz von widerständigen und subversiven Subjektivierungen verortet wird. Hall erläuterte diese paradoxe Verschränkung von Dominanz und Widerstand am Beispiel der Schwarzen Arbeiterklasse in England: „Rasse ist untrennbar mit der Art und Weise verbunden, wie die Schwarze Arbeiterklasse (…) konstituiert wird. (…) Die Konstituierung dieser Fraktion als eine Klasse und die Klassenverhältnisse, die ihr zugeschrieben werden, funktionieren als race relations. ‚Rasse‘ ist also die Modalität, in der Klasse gelebt wird, das Medium, in dem Klassenverhältnisse erfahren werden, die Form, in der sie angeeignet und durchgekämpft werden.“|⁴ Differenzpolitik ist also im Sinne Halls Repräsentationspolitik. Die Frage nach den Grenzen und Möglichkeiten von Repräsentations- und Differenzpolitik (Identitätspolitik) kann nur auf der Grundlage einer Analyse des Rassismus der Gegenwart beantwortet werden. Denn ob und wie Repräsentationspolitik erfolgreich sein kann, hängt maßgeblich davon ab, wie sie sich wirkmächtig in die Konjunkturen einer sich etablierenden postmigrantischen Gesellschaft einschreiben kann, in welcher auch der Rassismus nicht unverändert bleibt.

Mit der Chiffre „postmigrantische Gesellschaft“ verweisen wir auf die politischen, kulturellen und sozialen Transformationen von Gesellschaften mit einer Geschichte der postkolonialen und der Gastarbeiter-Migration. Für die Geschichte und Gegenwart von Einwanderungsgesellschaften wie die Deutschlands sind diesbezüglich insbesondere die Transformationen durch die Kämpfe um ein Recht auf Einbürgerung bedeutsam, das viele der ehemaligen Migrantinnen und Migranten inzwischen zu Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern macht. Der Begriff postmigrantisch versucht nicht, die Tatsache der Migration zu historisieren, sondern beschreibt eine Gesellschaft, die durch die Erfahrung der Migration strukturiert ist, was auch für alle aktuellen Formen der Einwanderung (wie Flucht, temporäre Migration) politisch, rechtlich und sozial bedeutsam ist. Auch wenn es schwierig ist, Postmigration im soziologischen Sinne zu definieren, so treten überall im Alltag so etwas wie postmigrantische Situationen auf, die dementsprechend die lebensweltliche Seite dieser Verhältnisse zum Ausdruck bringen: postnationale Wahrnehmungs- und Handlungsräume von Biografien, deren Selbstverhältnisse sich nicht unbedingt auf eigene Migrationserfahrungen beziehen, jedoch zwischen Mehrfachzugehörigkeiten und Mehrfachdiskriminierungen reflektiert und gelebt werden. Eine gegenwärtige Rassismusanalyse muss von dieser Realität ausgehen.

Rassismus verstehen wir als ein gesellschaftliches Verhältnis, das auf eine bestimmte Weise Menschen in hierarchische Beziehungen zueinander setzt. Der Rassismus organisiert die Gesellschaft entlang biologischer, ethnischer oder kultureller Gruppenzuschreibungen, wobei sich biologische und kulturelle Argumente häufig vermischen. Rassismus bezeichnet eine spezifische Verlaufsform sozialer Konflikte, in denen das Soziale tendenziell suspendiert wird zugunsten von Determinanten, die als dem menschlichen Handeln unzugänglich gelten wie Kultur, Biologie, Habitus.

Auch die Klärung des Verhältnisses zwischen Rassismus und rassistisch diskriminierten Menschen ist nicht einfach. Eine der großen sozialwissenschaftlichen Fragen in der internationalen Rassismusdebatte ist die, wie Gruppen konstituiert und anschließend rassistisch marginalisiert werden. Ein Blick in die Geschichte des Rassismus macht Willkür und Variabilität rassistischer Grenzziehungen sichtbar. So hat der postkoloniale Theoretiker Paul Gilroy nachgezeichnet, wie die Aufteilung von Bevölkerungen entlang rassistischer Hierarchien immer wieder gewaltvoll durchgesetzt werden musste, weil der Rassismus sich nie auf eine „natürliche Weise“ gegen bestimmte Gruppen von Menschen richtet.|⁵ Denn selbst die biologistische Begründung der „White Supremacy“ („Weiße Vorherrschaft“) stellt nur eine Rationalisierungslinie rassistischer Bevölkerungspolitik unter vielen dar. So argumentiert der Philosoph David Theo Goldberg, dass seit dem 19. Jahrhundert mindestens eine weitere Position neben die biologistische Auffassung der Minderwertigkeit getreten ist: der Historismus, der eine Art Pädagogisierung der „historischen Unreife“ von minorisierten einheimischen Bevölkerungen anvisierte.|⁶

Eine historische Konstante ist dabei zu unterstreichen: Die rassistische Einteilung von Bevölkerungen geht mit der Einrichtung von Dominanzverhältnissen im Bereich der Arbeit und ihrer Mobilität einher.|⁷ Obwohl Theoretiker wie William Edward Burghardt Du Bois, Eric Williams und Cyril Lionel Robert James bereits seit den 1930er Jahren auf den Charakter der Sklaverei und der Plantage als genuin moderne kapitalistische Ausbeutungsform hingewiesen haben, hat diese epochale Einsicht erst Ende der 1990er Jahre mit den Studien von Theodore W. Allen und Robert J. Steinfeld zur Sklaverei und unfreier Arbeitskraft Eingang in die Theoriebildung der kritischen Rassismusforschung gefunden. Allen und Steinfeld verweisen darauf, dass die „Erfindung der weißen Rasse“ der Geschichte der gewaltvollen Durchsetzung einer rassistischen Segregation der Arbeitskräfte folgte. Sie kommen auf eine für die historisch fundierte Rassismustheorie entscheidende, „farbenfreie“ Entdeckung: Sklaverei ist nicht das Produkt einer Ideologie des Rassismus (und der unhinterfragten Ideologie der White Supremacy), sondern im Gegenteil: Rassismus ist eine Folge der Sklaverei.|⁸ Diese Erkenntnis ist wichtig, um nicht dem Kurzschluss zu erliegen, Menschen würden tatsächlich aufgrund ihrer „anderen“ (in der Regel brutal „ge-other-ten“) Hautfarbe unterdrückt. Rassistische Ausschlüsse rekurrieren also auf politische und soziale Ressourcen, die unterschiedlich verteilt werden können, sie sind keine statischen Kategorien. Die Art und Weise, wie sich der Rassismus organisiert und wen er ausschließt, unterliegt historischen Veränderungen, die auch auf die Kämpfe gegen den Rassismus zurückzuführen sind.

Dies können wir auch an den aktuellen Konjunkturen des Rassismus nachvollziehen. Quer durch die Welt sind Konturen von Rassismen zu beobachten, die sich gegen Migrantinnen und Migranten und ihre Nachfahren richten. Rassismus präsentiert sich in verschiedenen, einander zum Teil überlagernden Formationen von offen rassistischer Gewalt bis hin zu subtilen Varianten eines institutionalisierten Rassismus. Mit institutionellem Rassismus werden Diskurse, Politiken und Praktiken von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen bezeichnet, die systematisch Ausgrenzung und Diskriminierung produzieren, ohne sich explizit und vorsätzlich rassistischer Begründungs- und Deutungsmuster zu bedienen. Die Hegemonie der Dominanzgesellschaft wird so sichergestellt, obwohl die Zuschreibungen und Verfahrensweisen als angemessen oder wertneutral erscheinen.|⁹ Ein Beispiel hierfür ist die Orientierung der Schulen und Lehrpläne an herkunftsdeutschen Muttersprachlern. Aber auch offene rassistische Praktiken, die von Institutionen ausgehen, werden mit dem Begriff des institutionellen Rassismus bezeichnet. Dazu gehört zum Beispiel das racial profiling, also die systematischen, verdachtsunabhängigen Kontrollen von Menschen aufgrund phänotypischer Erscheinung oder vermuteter Herkunft durch die Polizei oder die Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.

Rassistische Strategien in der Ära der postmigrantischen Gesellschaft operieren wesentlich fluider als jene des traditionellen Rassismus, der sich auf solche naturalisierenden Kategorien wie „Rasse“ berief und über die offene und strukturelle Gewalt der Segregation und der Exklusion operierte. In Deutschland ist dies auch unter anderem im Zusammenhang mit den erfolgreichen Kämpfen der Migration zu sehen: Wurde die rassistische Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten in den Zeiten der Gastarbeiteranwerbung noch vor allem über den Ausschluss von der deutschen Staatsangehörigkeit und den damit verbundenen Rechten organisiert, so hat sich dies geändert, vor allem nachdem im Jahr 2000 das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert wurde. Ein großer Teil der Migrantinnen und Migranten und ihrer Nachkommen verfügt nun über die deutsche Staatsangehörigkeit.

Damit haben sich auch die rassistischen Diskurse und Praktiken verändert. Wurden früher beispielsweise Kinder nichtdeutscher Staatsangehörigkeit in sogenannten Ausländerregelklassen getrennt von deutschen Kindern unterrichtet, so ist diese Klasseneinteilung spätestens mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts obsolet geworden. Nichtsdestotrotz lässt sich an vielen Schulen eine Klasseneinteilung entlang der vermuteten Herkunft der Kinder feststellen, die nun aber anders gerechtfertigt wird: beispielsweise mit der nichtdeutschen Muttersprache der Kinder oder mit organisatorischen Abläufen wie einer Klassenbildung entlang der Teilnahme am muslimischen oder evangelischen/katholischen Religionsunterricht.|¹⁰ Ein anderes Beispiel lässt sich auf der Ebene der Europäischen Union finden: Seitdem die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die Mitgliedsländer Rumänien und Bulgarien gilt, wird die Migration aus diesen Ländern über die Mobilisierung antiziganistischer Diskurse skandalisiert.

Die Rassismen der Gegenwart schwanken zwischen biologistischen und kulturalistischen Markierungen der Über- und Unterlegenheit. Sie lassen sich auch in Ideologien der Gleichheit und der Emanzipation wiederfinden.|¹¹ Wenn Migrantinnen und Migranten als eine Gefahr für die mühsam erkämpften Rechte von Homosexuellen stilisiert werden und Homophobie, die zweifellos gesamtgesellschaftlich weit verbreitet ist, zu einem exklusiven Problem der Migration erklärt wird, dann ist das ein Beispiel für einen Rassismus, der im Namen der (Geschlechter-)Gleichheit operiert.|¹² Wenn die Möglichkeiten des Ehegattennachzugs (beispielsweise aus der Türkei) beschränkt werden mit der Begründung eines besseren Schutzes von Migrantinnen vor Zwangsehen, so ist dies ein Beispiel für einen Rassismus der Inklusion. Diese rassistischen Diskurse und Praxen lassen sich nicht nur über binäre Differenzierungen und Prozesse der Exklusion bestimmen, sondern vor allem über neuartige Prozesse einer limitierten Inklusion: Eine neue Staatsbürgerschaft bedeutet nicht eine bedingungslose staatsbürgerliche Anerkennung für ihre Subjekte, sie kann nachträglich eingeschränkt, also auch rückgängig gemacht werden. Exemplarisch dafür steht die Praxis der Ausbürgerung, das in mehreren Bundesländern eingeführte Kopftuchverbot für Lehrerinnen oder die staatsbürgerschaftsrechtliche Debatte zum Umgang mit den Risiken der Optionspflicht für „noch deutsche“ Jugendliche.|¹³ Damit produziert der Rassismus eine unübersehbare Menge in sich widersprüchlicher Erfahrungen, Subjektivitäten und transversaler gesellschaftlicher Realitäten.|¹⁴

Rassismus, Subjektivität und (Repräsentations-)Politik

Gemäß unserer Analyse erfolgt die rassistische Einteilung der Gesellschaft gewaltvoll und willkürlich. Den jeweils konstituierten Gruppen werden dabei unterschiedliche Zugänge zu Ressourcen (wie Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Bildung) ge- oder verwehrt. Es werden unterschiedliche Lebensrealitäten geschaffen zwischen denen, die in diesem System marginalisiert werden, und denen, die davon profitieren. Diese Art der gesellschaftlichen Einteilung legt offensichtlich eine politische Organisierung gegen den Rassismus entlang dieser Linien nahe. Insbesondere die antirassistischen Organisationen, die sich im Zuge der Bürgerrechtsbewegungen in den USA und Großbritannien konstituierten, bauten auf der Idee kollektiver kultureller Identitäten auf. Diese speisten sich zum Teil aus der Annahme einer vorgestellten gemeinsamen kulturellen Herkunft, zum Teil erfolgte die Organisierung entlang der erfahrenen rassistischen Ausgrenzungen. Hall beispielsweise beschreibt sinnbildlich die Schwierigkeiten und Paradoxien von Differenzpolitik anhand seiner eigenen biografischen Erfahrungen: wie er als jamaikanischer Einwanderer in England zum „Schwarzen“ wurde – eine Bezeichnung, die er zuvor niemals für sich verwendet hätte – und wie Schwarzsein beziehungsweise Schwarze Identität zum Kristallisationspunkt antirassistischer Kämpfe im England der 1960er und 1970er Jahre wurde.|¹⁵ Hall spricht hier von einem strategischen Essenzialismus als einem Ort der Definition einer rassistischen Situation. Damit ist das reale Feld der Wirkungsmacht identitätspolitischer Regime der Differenz gemeint, in dem sowohl die Zurückweisung der rassistischen Markierung als auch ihre strategische Aneignung (wie etwa das antirassistische Label Kanak Attak in Deutschland) denkbare Politiken der Rassismuskritik sein können.

Hier kommen wir zum komplizierten Zusammenhang von Rassismus, Subjektivität und Politik: Die politische Organisierung und Subjektivierung entlang rassistischer Ausschlüsse hat durchaus ihre Fallstricke und Grenzen, da es keine einfache Entsprechung zwischen Erfahrung von Rassismus und antirassistischer Repräsentationspolitik gibt.

Hierbei geht es nicht darum, das Prinzip des strategischen Essenzialismus per se zu problematisieren. In der Geschichte der Kämpfe um Teilhabe, Gleichheit und Freiheit ist die Strategie des consciousness raising, des Sichtbarmachens eines die Gesellschaft durchziehenden Ungleichverhältnisses, nicht neu (die Geschichte der „zweiten Frauenbewegung“ in Deutschland ist ein historisches Beispiel). Das Thematisieren und Problematisieren der Verhältnisse ist immer Teil emanzipatorischer Politik. In diesem Sinne hat auch die Frage der Autonomie eine große Rolle gespielt, also das Schaffen von Wissens- und Politikformen, in denen ein gesellschaftliches Unterdrückungsverhältnis artikuliert wird. Die Vision autonomer politischer Organisationsstrukturen für und von Migrantinnen und Migranten, Schwarzen Deutschen, Geflüchteten oder Menschen ohne Papiere hat eine lange Geschichte in Deutschland.

Dass Repräsentations- beziehungsweise Differenzpolitik auch durch identitätspolitische Konflikte innerhalb der eigenen Communities entsteht, zeigen die vielen und unterschiedlichen Praktiken antirassistischer Kämpfe: Rassistisch Diskriminierte setzen sich im Rahmen der Gewerkschaften gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ein, versuchen differenzpolitisch zu passen, das heißt nicht als migrantisch erkannt zu werden und damit der Diskriminierung zu entgehen, fordern über Kultur- und Moscheevereine die Anerkennung der eigenen kulturellen Identität ein oder skandalisieren den Rassismus in ihren Herkunftsländern wie dies mit den Besetzungen deutscher Autobahnen durch kurdische Aktivistinnen und Aktivisten Anfang der 1990er Jahre erfolgte.

Die lange Geschichte antirassistischer Kämpfe zeigt, dass die Subjektivierung im Kontext von Rassismuserfahrung nicht in festgelegten, vorhersehbaren Formen des Politischen mündet. Diese Kontingenz der Nicht-Entsprechung von rassistischer Erfahrung und politischer Subjektivierung ist es, welche die Organisierung entlang der eigenen Rassismuserfahrungen nur als eine Möglichkeit des antirassistischen Kampfes erscheinen lässt. Daneben gibt es eine lange Geschichte der strategischen Allianzen und Kooperationen zwischen Aktivistinnen und Aktivisten mit und ohne Rassismuserfahrungen – vom Kampf gegen die Sklaverei über die Schwarze Bürgerrechtsbewegung in den USA, den Kampf für die Abschaffung der Apartheid in Südafrika bis hin zu den aktuellen Protesten Geflüchteter in Deutschland.

Denn Politiken gegen Rassismus können auch von denen mitgetragen werden, die selbst nicht von Rassismus betroffen sind beziehungsweise von Rassismus in Form von Privilegien profitieren. Wenn aber eine gemeinsame antirassistische Politik grundsätzlich als unmöglich deklariert wird aufgrund der unterschiedlichen Erfahrungen in und mit rassistischen Verhältnissen, so ist eine Stabilisierung rassistischer Semantiken entlang identitätspolitischer Linien oder erinnerungspolitischer Opferkonkurrenzen nicht auszuschließen. Eine solche politische Haltung ist auch problematisch gegenüber den oft sehr komplizierten und ambivalenten Biografien derer, die nicht eindeutig als „of Color“ oder als „Weiß“ zugeordnet werden können oder wollen. Denn wer und auf welche Weise durch Rassismus marginalisiert und wer privilegiert wird, ist angesichts einer Vielzahl rassistischer Diskurse und Ausschlüsse, die oft quer (aber nicht unabhängig) zu Fragen von Staatsangehörigkeit oder Hautfarbe liegen, nicht leicht zu entscheiden.

Wir haben weiter oben vorgeschlagen, Repräsentationspolitik als ein Vehikel der Machtkritik und des Einklagens von ausgleichenden Maßnahmen gegen etablierte Machtverhältnisse zu analysieren. Repräsentationspolitik unterliegt darum immer einem Paradox: Einerseits werden die Teilungslinien, die der Rassismus in die Gesellschaft einzieht, zum konstitutiven Ausgangspunkt der Politik gegen den Rassismus; andererseits kann rassistische Diskriminierung nur dann thematisiert werden, wenn das Kriterium, entlang dessen der rassistische Ausschluss erfolgt, benannt wird. Hannah Arendt brachte es zur berühmten Formel: „daß man sich immer nur als das wehren kann, als was man angegriffen ist“.|¹⁶

Verdeutlichen lässt sich dieses repräsentationspolitische Paradox am Streit um den Begriff „Migrationshintergrund“. Während Befürworterinnen und Befürworter dieses Begriffs auf seine Notwendigkeit hinweisen, um die Diskriminierung auch der Kinder und Enkel von Migrantinnen und Migranten sichtbar machen zu können, kritisieren seine Gegnerinnen und Gegner, dass damit die Nachkommen ehemaliger Migrantinnen und Migranten über Generationen hinweg aus der deutschen Gesellschaft hinausdefiniert werden. Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) forderte zur Bundestagswahl 2013 die offizielle Anerkennung Schwarzer Menschen als Gruppe, um die sie betreffenden spezifischen Ausschlüsse überhaupt erheben und erforschen zu können. Dies setzt aber die politisch nicht leicht vorzunehmende Definition voraus, wer überhaupt zur Gruppe Schwarzer Menschen gehört.|¹⁷

Die Orientierung an rassistischen Einteilungen ist sicherlich ein Problem. Gleichwohl ist es gerade in der aktuellen Konjunktur des Rassismus, die mit egalitären und emanzipatorischen Diskursen operiert, wichtig, diese Einteilungen sichtbar zu machen. Ansonsten droht die Verschleierung der Tatsache des rassistischen Ausschlusses. Repräsentationspolitik per se ist aber keine Garantie für effektive Politiken gegen Rassismus. Viele Migrantinnen und Migranten aus muslimischen Ländern beispielsweise bezeichnen und identifizieren sich inzwischen (unabhängig vom Grad ihrer praktizierten Religiosität) nicht mehr als Türkinnen oder Libanesen, sondern als Muslime. Sie tun dies, weil sie im politischen und öffentlichen Diskurs als Muslime adressiert werden. Da Muslimsein mit negativen Stereotypen verbunden wird, führt die Fremdzuschreibung als Muslim in besonderer Weise dazu, dass sich die so adressierten gezwungen fühlen, sich innerhalb der semantischen Ordnung der Stereotypisierung zu erklären, um dem negativen Bild auf diese Weise der Repräsentation ihrer Lebensverhältnisse im Kontext des antimuslimischen Rassismus etwas Positives entgegenzusetzen.|¹⁸ Dementsprechend scheinen Fragen der Migration und rassistischer Ausschlüsse häufig in interreligiöse Dialoge ausgelagert zu werden, was politisch-strategische Fragen bezüglich der Einschätzung der Wichtigkeit postlaizistischer Spiritualität im Kontext antirassistischer Politiken neu aufwirft.|¹⁹

Schließlich hat auch der repräsentationspolitische Fokus auf die Anwesenheit und Sichtbarkeit rassistisch diskriminierter Menschen in den Regeleinrichtungen an sich keine Aussagekraft. Beispielsweise wird in Berlin aktuell Segregation an Schulen diskutiert, die Tatsache also, dass es Schulen gibt, die überproportional stark von Kindern mit Migrationshintergrund besucht werden, und andere, an denen der Anteil herkunftsdeutscher Kinder deutlich höher ist als der des Einzugsgebietes. Die schulische Segregation entlang der vermeintlichen Herkunft ist Ausdruck eines Rassismus und muss darum selbstverständlich politisch bekämpft werden. In der aktuellen Diskussion allerdings wird zumeist nur über die prozentual angemessene „Mischung“ von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund diskutiert. Das der Segregation zugrunde liegende eigentliche Problem, die seit Jahrzehnten bereits nachgewiesene institutionelle Diskriminierung nicht-herkunftsdeutscher Kinder,|²⁰ wird in diesen Debatten kaum diskutiert.

Die postmigrantische Gesellschaft zeichnet sich also nicht nur durch eine veränderte Repräsentation gesellschaftlicher Diversität aus. In ihr finden wir zudem den kulturellen und lebensweltlichen Ausdruck einer postnationalen gesamtgesellschaftlichen Transformation, in der die Teilhabe- und Partizipationsrealitäten durch die Migration neu verhandelt werden. In unseren Augen stellen postmigrantische Gesellschaften dabei auch Spannungsräume dar, in denen ein Potenzial für die Erschaffung neuer Rechte entsteht, das gesamtgesellschaftlich wirkt und auf das Erfinden von Rechtsprechungen und Gerechtigkeitsordnungen jenseits der Politik der Staatsbürgerschaft zielt. Gleichzeitig kommt es zu einer Neuformation rassistischer Ein- und Ausschlüsse sowie zu neuen Formen der Repräsentation der Migration, was eine aktualisierte Rassismusanalyse notwendig macht. Eine interdisziplinär ausgerichtete kritische Migrationstheorie und Rassismusanalyse ist unserer Ansicht nach gefordert, zu einer Soziologie und Politik postmigrantischer Gesellschaften beizutragen.

Anmerkungen

* Dieser Text ist hervorgegangen aus gemeinsamen Diskussionen mit Serhat Karakayali, Sabine Hess, Annita Kalpaka, Brigitta Kuster und Marianne Pieper sowie mit unseren Kolleginnen aus dem Netzwerk kritische Wissensproduktion in der postmigrantischen Gesellschaft Iman Attia, Naika Foroutan, Viola Beatrix Georgi, Urmila Goel, Yasemin Shooman, Riem Spielhaus, Gökce Yurdakul und Birgit zur Nieden.

1 Zit. nach: Welt online vom 28.5.2013, www.welt.de/politik/deutschland/article116591541/Merkel-fordert-fuer-Migranten-geistige-Offenheit.html (17.2.2014).

2 Stuart Hall, Das Spektakel des Anderen, in: ders., Ideologie. Identität. Repräsentation, Hamburg 2004, S. 115.

3 Zu unserer großen Betroffenheit verstarb Stuart Hall am Tag der Fertigstellung dieses Textes. Wir hoffen, dass seine politischen und theoretischen Gedanken lebendig bleiben werden.

4 Ders., Rassismus und kulturelle Identität, Hamburg 1994, S. 133.

5 Vgl. Paul Gilroy, After Empire, London 2004.

6 Vgl. David Theo Goldberg, The Racial State, Massachusetts 2002.

7 Vgl. Étienne Balibar, Der „Klassen-Rassismus“, in: ders./Immanuel Wallerstein, Rasse. Klasse. Nation, Hamburg 1990; Theodore W. Allen, Die Erfindung der weißen Rasse, Berlin 1998.

8 Vgl. William Edward Burghardt Du Bois, Black Reconstruction in America, Piscataway 2012; Cyril Lionel Robert James, Die schwarzen Jakobiner, Köln 1984; Robert J. Steinfeld, Coercion, Contract and Free Labor in the Nineteenth Century, Cambridge 2001; Eric Williams, Capitalism and Slavery, Chapel Hill 1944.

9 Vgl. Mechtild Gomolla/Frank-Olaf Radtke, Institutionelle Diskriminierung, Wiesbaden 2009³.

10 Vgl. Juliane Karakayali/Birgit zur Nieden, Rassismus und Klassen-Raum, in: Suburban, (2013) 2, S. 61–78.

11 Vgl. Vassilis S. Tsianos/Marianne Pieper, Postliberale Assemblagen, in: Friedrich Sebastian (Hrsg.), Rassismus in der Leistungsgesellschaft, Münster 2011, S. 114–134.

12 Vgl. Koray Yilmaz-Günay, Karriere eines konstruierten Gegensatzes: zehn Jahre „Muslime versus Schwule“, Berlin 2011.

13 Vgl. Anuscheh Farahat, Progressive Inklusion: Zugehörigkeit und Teilhabe im Migrationsrecht, in: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, hrsg. von Armin von Bogdandy und Anne Peters, Bd. 246, Berlin–Heidelberg 2014.

14 Vgl. exemplarisch dazu ernüchternde Migrationsautobiografien: Ozan Ceyhun, Man wird nie Deutscher, Reinbek 2012; Mehmet Gürcan Daimagüler, Kein schönes Land in dieser Zeit, Gütersloh 2013.

15 Vgl. Stuart Hall in Conversation with Les Back, in: Cultural Studies, 23 (2011) 4, S. 658–687.

16 Hannah Arendt, Von der Menschlichkeit in finsteren Zeiten, München 1960, S. 30.

17 Die ISD schlägt vor, dass die jeweiligen Gruppen selbst diese Zuordnung vornehmen sollten.

18 Vgl. Rogers Brubaker, Categories of analysis and categories of practice, in: Ethnic and Racial Studies, 36 (2013) 1, S. 1–8.

19 Werner Schiffauer ist es zu verdanken, auf den Zusammenhang zwischen postlaizistischer Spiritualität der türkischen Arbeitermoscheen und postislamischer Selbstermächtigungsstrategien verwiesen zu haben. Vgl. Werner Schiffauer, Nach dem Islamismus, Frankfurt/M. 2010, S. 36–59; Lamya Kaddor, Muslimisch, weiblich, deutsch!, München 2011.

20 Vgl. M. Gomolla/F.-O. Radtke (Anm. 9).

Norbert Herriger

Empowerment-Landkarte: Diskurse, normative Rahmung, Kritik

Norbert Herriger
Dr. rer. soc.; Professor für Soziologie, Fachhochschule Düsseldorf, Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften, FB 6, Universitätsstraße 1, 40225 Düsseldorf. norbertherriger@yahoo.de
www.empowerment.de

Menschen stärken, Ressourcen fördern, zivilgesellschaftliche Handlungsfähigkeiten entwickeln – Stichworte wie diese verweisen auf ein Handlungskonzept, das in den vergangenen Jahren zum Fixstern am Himmel der gesellschaftspolitischen und psychosozialen Diskurse avanciert ist: das Empowerment-Konzept. Ursprünglich ein Theorieimport aus dem Bereich der Bürgerrechtsbewegung und der Neuen Sozialen Bewegungen in den USA gehört dieses Konzept heute zu den Kursgewinnern auf dem sozialwissenschaftlichen Ideenmarkt. Es hat in zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Bürgerprojekten, in der Gesundheitsförderung, der Behindertenpädagogik und Sozialen Arbeit Aufmerksamkeit gefunden und vielfältige Modellprojekte stimuliert.

In der Literatur finden sich viele Versuche, das, was Empowerment ausmacht, in einen Begriff zu fassen. Gemeinsam ist allen Definitionsangeboten eines: Empowerment (Selbstbefähigung, Selbstbemächtigung, Stärkung von Eigenmacht und Autonomie) bezeichnet biografische Prozesse, in denen Menschen ein Stück mehr Macht für sich gewinnen – Macht verstanden als Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen (participation in political decision-making) oder aber als gelingende Bewältigung alltäglicher Lebensbelastungen (mastery).

Es beschreibt Mut machende Prozesse der Selbstbemächtigung, in denen Menschen in Situationen des Mangels, der Benachteiligung oder der gesellschaftlichen Ausgrenzung beginnen, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen, in denen sie sich ihrer Fähigkeiten bewusst werden, eigene Kräfte entwickeln und ihre individuellen und kollektiven Ressourcen zu einer selbstbestimmten Lebensführung nutzen lernen. Kurzum: Empowerment zielt auf die (Wieder-)Herstellung von Selbstbestimmung über die Umstände des eigenen Alltags. In der Entwicklungsgeschichte dieses Konzepts lassen sich zwei Traditionslinien unterscheiden:|¹

Empowerment als kollektiver Prozess der Selbstbemächtigung. Die Anfänge des Empowerment stehen in der Tradition der Bürgerrechtsbewegung in den USA und der Befreiungsbewegungen in Ländern der „Dritten Welt“. Die radikale Politik der Selbstbemächtigung und der Forderung nach Gleichheitsrechten durch diskreditierte Bevölkerungsgruppen in den 1960er Jahren, die Friedensbewegung in ihrem Kampf gegen kriegerisch-imperiale Einmischungen in die Souveränität anderer Staaten, die Armutsbewegung der Landbevölkerung und ihr Widerstand gegen Enteignung und Vertreibung, die Frauenbewegung mit ihrer Dekonstruktion von Machtungleichheiten zwischen den Geschlechtern – die Geschichte des Empowerment-Konzeptes ist unlösbar mit der Geschichte dieser sozialen Bewegungen verbunden.

Empowerment wird verstanden als ein politischer Prozess der Selbstbemächtigung, in dem Menschen, deren Leben bislang in Ohnmacht eingesponnen war, sich in kollektiver politischer Selbstorganisation in die Spiele der Macht einmischen. Empowerment ist hier also ein kollektiver Prozess der (Wieder-)Herstellung einer politisch definierten Selbstbestimmung, der sich die Umverteilung von Entscheidungsmacht und die Korrektur von sozialer Ungleichheit auf seine Fahnen geschrieben hat.

Empowerment als professionelle Unterstützung von Autonomie. Eine zweite (historisch jüngere) Traditionslinie thematisiert die Rezeption von Empowerment in der verberuflichten psychosozialen Arbeit. Seit den 1990er Jahren erobert der Empowerment-Gedanke die Territorien von psychologischer Beratung und Sozialer Arbeit. Empowerment wird so zum Signum einer professionellen psychosozialen Arbeit, die Prozesse der (Wieder-)Aneignung von Selbstgestaltungskräften anregend, unterstützend und fördernd begleitet.

Das Ziel einer von diesem Verständnis angeleiteten psychosozialen Praxis ist es, dort, wo die Dynamik autonomer Selbstorganisation sich nicht in eigener Kraft in Bewegung setzt, Unterstützung bereitzustellen, die es den Adressaten sozialer Dienstleistung ermöglicht, sich ihrer ungenutzten, lebensgeschichtlich verschütteten Kompetenzen und Stärken zu erinnern, sie zu festigen und zu erweitern.

Aktuelle Diskurse

Ein Blick auf die aktuelle Literaturproduktion zum Thema und die bunte Vielfalt der Praxisprojekte verdeutlicht, dass das Empowerment-Konzept in sehr unterschiedlichen „Arenen“ diskutiert wird. Im Folgenden werden drei aktuelle Diskurse skizziert.

Empowerment und subjektive Identitätsarbeit. Ein erster Diskurs verknüpft das Nachdenken über Empowerment mit jener Gegenwartsdiagnose, die in der Literatur unter den Stichworten Individualisierung, Enttraditionalisierung und reflexive Modernisierung geführt wird. Wir Menschen der Moderne – so die Lesart dieses Diskurses – sind eingebunden in eine beschleunigte Dynamik von Individualisierungsprozessen.

Individualisierung|² wird gedeutet als ein gesellschaftlicher Prozess, der Menschen aus den traditionalen Mustern ihrer sozialen Herkunft wie auch aus den Sicherheiten von Glauben, Werten, gemeinschaftlichen Lebensorientierungen herauslöst. In immer schnellerem Tempo vollzieht sich eine Freisetzung der Menschen aus traditionsbestimmten Lebensformen, Geschlechterkonstruktionen oder Milieubindungen. Es zerfällt die Bindungskraft sozialkulturell überlieferter Modelle „normaler“ Lebensführung. Die Lebensgestaltung wird offen, die Subjekte werden zu Regisseuren der eigenen biografischen Geschichte.

Diese Biografisierung von Lebenskonstruktionen verknüpft sich mit einem zweiten Umbruch: Der ökonomische Boden, auf dem Menschen ihre Lebensentwürfe bauen, wird sandiger. Die „Normalarbeitsbiografie“, die für frühere Generationen noch selbstverständliche Koordinate des Lebens war, wird für immer weniger Menschen erreichbar. Traditionelle Erwerbsbiografien werden bunten Patchwork-Berufsbiografien weichen, in denen vielfältige Statusinkonsistenzen und Karrierebrüche, lebenslange Zwänge zu Nach-, Weiter-, Neu-Lernen, das Oszillieren zwischen Branchenwechsel, Arbeitslosigkeit, Umschulungen und beruflichen Neuanfängen miteinander verwoben sind.

Diese Umbrüche konstituieren ein neues Profil von Anforderungen an das modernisierte Subjekt: Soziales Handeln im Zeichen der Individualisierung ist stets Handeln in Situationen der Unsicherheit. Verlässliche normative und ökonomische Sicherheitsleitplanken für einen individualisierten Lebensentwurf stehen nicht mehr zur Verfügung. In dem Maße aber, in dem ehemals verlässliche Basissicherheiten zerfließen, wird der Einzelne selbst zum Planungs-, Entscheidungs- und Aktionszentrum seiner Lebensführung.

Soll diese selbstbestimmte Lebensführung aber gelingen und nicht an Divergenz und Widersprüchen scheitern, so setzt dies eine veränderte psychosoziale Ausstattung des Subjektes voraus – ein Leben mit Fähigkeiten, das den Anspruch der Moderne auf Selbstbemächtigung des Subjektes lebensalltäglich einlöst.

Hier nun ist das Verbindungsstück zwischen Individualisierung und Empowerment: Individualisierung – konsequent zu Ende gedacht – bedarf eines Subjekts, das auf Vorräte von (selbstreflexiven, psychischen, sozialen) Ressourcen zurückgreifen kann, die für eine produktive Nutzung der riskanten Chancen einer individualisierten Lebensführung unentbehrlich sind. In der Literatur ist hier die Rede vom „Identitätskapital“ der Person.|³ Es umfasst Ich-Stärke, Selbstwirksamkeitserfahrungen, Lebenssinn und kritische Denkfähigkeit. Der Einsatz dieses Identitätskapitals macht es dem Einzelnen möglich, die offenen Horizonte der Individualisierung produktiv zu nutzen wie auch Lebensbrüche und kritische Lebensetappen ohne Schaden an Körper und Seele zu bewältigen. Die Selbstbemächtigung des Subjekts – hier verstanden als biografischer Prozess der Aneignung des beschriebenen identitären Kapitals – ist somit notwendige Voraussetzung einer gelingenden Individualisierung.

Empowerment und neue psychosoziale Professionalität. Ein zweiter Diskurs führt uns in das Praxisfeld von Diensten und Einrichtungen der psychosozialen Arbeit. Empowerment-Gedanken sind heute fester Bestandteil der Dienstleistungsprogrammatik von Einrichtungen in den Feldern von Beratung, Alltagsbegleitung und sozialer Unterstützung. Dieser Wechsel der fachlichen Sprachspiele ist freilich mehr als nur „modische Attitüde“. Hierin artikuliert sich ein markanter Paradigmenwechsel in der psychosozialen Dienstleistungsgestaltung, der durch drei Stichworte gekennzeichnet werden kann:

Abkehr von einer grundlegenden Defizitorientierung: Der Ausgangspunkt des Empowerment-Konzeptes ist eine Kritik an dem tradierten Klientenbild, das die Dienste und Einrichtungen der psychosozialen Hilfe anleitet. Dieses Klientenbild ist bis heute vielfach von einem Defizitblick auf den Menschen geprägt. Dies bedeutet: Menschen, die psychosoziale Dienstleistungen nachfragen, ihre Lebenserfahrungen und biografischen Geschichten werden allzu oft allein in Kategorien von Defizit, Mangel und Ungenügen wahrgenommen. Die Folge dieses Defizitblicks aber ist, dass die vorhandenen Lebensfähigkeiten der Menschen, ihre produktiven Ressourcen zur Lebensbewältigung, aus dem Blick geraten. Psychosoziale Arbeit ist so vielfach eine „Buchhaltung von Lebensschwächen“.

Das Empowerment-Konzept bricht mit diesem Blick auf die Schwächen und Abhängigkeiten. Menschen, die psychosoziale Unterstützung in Anspruch nehmen, werden hier nicht mehr (ausschließlich) als hilfebedürftige Mängelwesen angesehen. Im Gegenteil: Sie werden – auch in Lebensetappen der Belastung und der Demoralisierung – in der Rolle von kompetenten Akteuren wahrgenommen, die über das Vermögen verfügen, ihren Lebensalltag in eigener Regie zu gestalten. Dieses Vertrauen in die Stärken der Menschen, in produktiver Weise die Belastungen und Zumutungen der alltäglichen Lebenswirklichkeit zu verarbeiten, ist Leitmotiv einer jeden Empowerment-Praxis.

Der helfende Dialog als Ko-Konstruktion: Ein leitendes Motiv der Empowerment-Arbeit ist die Anerkennung der „Expertenschaft des Klienten in eigener Sache“ vor dem Hintergrund seiner individuellen Lebenserfahrungen. Mit dieser Wertschätzung der lebensgeschichtlich geschöpften Expertise des Klienten geht zugleich eine signifikante Veränderung der Machtbalance in der helfenden Beziehung einher: An die Stelle des Expertenurteils des psychosozialen Fachpersonals (das heißt der Unterstellung, „sicher zu wissen, wessen der andere bedarf“) tritt das offene und machtgleiche Aushandeln von Lebensperspektiven.

In den Mittelpunkt der helfenden Beziehung rückt so der biografische Dialog, in dem die Lebensdeutungen des Klienten und die (durchaus auch abweichenden und konträren) stellvertretenden Lebensdeutungen des pädagogischen Experten zusammengeführt und in einer gemeinsamen Verständigung über lebbare Lebenszukünfte miteinander verknüpft werden.

Obwohl Muster struktureller Macht in die institutionelle Arbeitsbeziehung unlösbar eingelassen sind, ist das Ziel die Konstruktion einer (weitgehend) symmetrischen Arbeitsbeziehung. Sie verzichtet auf die Attribute einer bevormundenden Fürsorglichkeit, verteilt die Verantwortung für den Arbeitskontrakt gleich und lässt sich auf einen Beziehungsmodus des partnerschaftlichen Aushandelns ein. Der helfende Dialog wird so zu einer Ko-Konstruktion „auf Augenhöhe“.

Zukunftsorientierung: Der traditionelle pädagogische Blick auf den Klienten ist ein biografisch-retrospektiver Blick. Die analytische Aufmerksamkeit wandert zurück in die Lebensvergangenheit des Adressaten sozialer Unterstützung auf der Suche nach signifikanten biografischen Schlüsselereignissen der Entmutigung.

Im Empowerment-Konzept gilt die pädagogische Aufmerksamkeit nicht den erfahrenen Lebensniederlagen, sondern der Lebenszukunft und den Schritten, die in diese Zukunft hinein ein Mehr an Selbstbestimmung und produktivem Lebensmanagement möglich machen können. Ausgehend von hier und jetzt erschließbaren Ressourcen sollen den Klienten neue Möglichkeitsräume eröffnet werden, in denen sie die eigenen Fähigkeiten zur Selbstorganisation entdecken, Vertrauen in die eigenen Kräfte gewinnen und damit neue Territorien von Unabhängigkeit erobern können.

Empowerment, Entstigmatisierung und Antidiskriminierungsbewegung. Ein dritter kritischer Diskurs vollzieht sich im Feld der aktuellen Antidiskriminierungspolitik und -bewegung. Ausgangspunkt sind hier die Befunde der Diskriminierungs- und Stigmaforschung. Stigmatisierung bezeichnet die Zuschreibung negativ bewerteter Eigenschaften und entehrender Etikette, welche die sozialen Teilnahmechancen der Betroffenen reduzieren und ihre Identität beschädigen. Mit anderen Worten: Stigmatisierung bezeichnet einen Prozess der Diskreditierung, in dem einer Person und/oder einer Gruppe die soziale Akzeptanz im Sinne eines positiven Normalseins verweigert wird.|⁴

Menschen werden zur Projektionsfläche von Stigmatisierungen überall dort, wo sie aus den Toleranzzonen lebensweltlich eingeübter „Normalität“ herausfallen – dort also, wo sie ihr „Anders-Sein“ entlang der Dimensionen von Ethnie, sozialer Herkunft, Gender, Alter, Religionszugehörigkeit und sexueller Orientierung öffentlich präsentieren. Die Folgen der Stigmatisierung für Betroffene sind vielfach empirisch nachgewiesen.

Generalisierung des negativen Merkmals: Die Diskreditierung wird typisierend auf die Gesamtheit der Person übertragen („Abstempeln“; generalisierende Negativbeurteilung). Dies bedeutet, dass die gesamte Person, alle ihre Merkmale, Eigenschaften und Qualitäten im Lichte des negativen Merkmals stehen; das Stigma wird zum master status der Person.

Soziale Ausgrenzung: Die Stigmatisierung führt – auf der Ebene der sozialen Interaktion – zur sozialen Ausgrenzung des Stigmatisierten wie mangelnde soziale Beachtung, soziale Meidung, Ausschluss von Statuschancen in Bildung und Beruf bis hin zu Angriffen auf die Unversehrtheit der Person. Sie bedeutet für den Betroffenen vielfach einen „stillen sozialen Tod“.

Entwicklung einer negativen Identität: Die Stigmatisierung führt – auf der Ebene der Selbstwahrnehmung – schließlich zu einer Negativprägung der eigenen Identität. Den Betroffenen wird es auf Dauer unmöglich sein, das Selbstbild gegen die machtvollen Diktate der Fremdzuschreibung aufrechtzuerhalten. Am Ende steht so oftmals die Übernahme der negativ geprägten sozialen Bewertungen in das Selbstbild und eine signifikante „Beschädigung der Identität“ (spoiled identity).

Die Antidiskriminierungsbewegungen und die sie begleitenden Politiken auf Bundes- und Länderebene haben das Ziel, die hier beschriebenen Spiralen von Entmachtung (disempowerment) und verinnerlichter Unterdrückung zu durchbrechen. Die Politikwissenschaftlerin Natascha Nassir-Shahnian formuliert dieses Ziel programmatisch in folgender Weise: „Empowerment bedeutet die Freiheit, als Selbst existieren zu können, ohne sich Handlungszwängen zu beugen, die von außen aufgrund sozialer Kategorien (wie „Rasse“, Klasse, Gender, Disability u.a.) an uns herangetragen werden und die uns in unserer Sozialisation prägen. Empowerment (richtet sich) an Menschen, die durch diese Herrschaftsverhältnisse (Rassismus, Klassismus, Sexismus, Heteronormativität u.a.) unterdrückt werden.“|⁵

Die Empowerment-Arbeit folgt hierbei einem Routenplan, der bereits von dem Pädagogen Paulo Freire mit dem Konzept des critical consciousness vorgezeichnet worden ist. Nach Freire sind es drei Schritte, die Auswege aus struktureller Benachteiligung und entmächtigender Diskriminierung möglich machen: die Überwindung der Sprachlosigkeit, die kritische Reflexion unterdrückender Fremdkonstruktionen und die kollektive widerständige Aktion. Konkret wird diese Schrittfolge in der Praxis der Beratung von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen. Die (in der Regel selbstorganisierte) Antidiskriminierungsberatung versteht sich als eine parteiliche Beratung von Betroffenen für Betroffene. Sie folgt fünf Prinzipien:

Austritt aus der Sprachlosigkeit: Das Beratungssetting bildet einen geschützten Vertrauensraum, in dem Menschen mit Diskriminierungserfahrungen in der Gemeinschaft mit Gleichbetroffenen ermutigt werden, aus der lebenslang geübten „Kultur des Schweigens“ (Freire) auszutreten und für die verinnerlichte Ohnmacht eine Sprache zu finden.

Kontextualisierung: Sie erfahren – gespiegelt in den Lebenserzählungen der anderen – die eigenen Diskriminierungserfahrungen als strukturelle Repräsentationen von Ungleichheit, begegnen entmutigenden Selbstzuschreibungen von Schuld und Scham und gewinnen ein kritisches Wissen um rechtliche und politische Formen des Widerstands.

Subjektive Gegenwehr: Die Beratung ermutigt und begleitet Betroffene auf dem Weg der Beschwerde, der Klage und der gerichtlichen Wiedergutmachung. Dieser Akt der Klage und damit die Konfrontation der Täterinnen und Täter mit der Diskriminierung stärken die Erfahrung von Selbstwirksamkeit und aktiver Gegenwehr.

Kollektives Stigmamanagement: Die Selbstorganisation von Widerstand ist Gegengift gegen die Vereinzelung der von Stigmatisierung Betroffenen. Sie schafft einen stärkenden Solidaritätsraum und (auf der Bühne der Medien) eine kritische Gegenöffentlichkeit. Sie ist zugleich Fundament für politische Kampagnen und den kollektiven Kampf um die soziale Anerkennung des „Anders-Seins“ (etwa in Form einer positiven Diskriminierung oder einer Affirmative-action-Gesetzgebung).

Agents of change: Die beschriebenen personalen und politischen Prozesse schließlich reichen über den einzelnen „Fall“ hinaus. Menschen, die sich in der Auseinandersetzung mit diskreditierenden Benachteiligungen erfolgreich erleben, werden auch in anderen Lebenssektoren Handlungsfähigkeit gewinnen. Und sie können zu Mut machende Aktivposten in ihrem Umfeld werden, die andere auf deren „Reise in die Stärke“ begleiten und unterstützen.|⁶

Normative Rahmung: Menschenbild und Wertebasis

Empowerment ist ein „werthaltiges Konzept“, eingespannt in einen Rahmen von handlungsleitenden normativen Überzeugungen und Werthaltungen. Die Grundrisse dieser Praxisethik für die psychosoziale Arbeit können als „die Philosophie der Menschenstärken“ beschrieben werden.|⁷ Folgende ethische Grundüberzeugungen können unterschieden werden:

Autonome Lebensgestaltung und Agency. Empowerment formuliert ein optimistisches Menschenbild. Allen Empowerment-Gedanken ist die Konstruktion einer Subjektivität gemeinsam, welche die Kraft findet, für sich und für andere „ein besseres Leben“ zu erstreiten. Hier werden Vorstellungsbilder und Argumentationsmuster aufgegriffen, die auch in anderen (historisch vorangehenden) normativen Entwürfen gesellschaftlicher Praxis enthalten sind: Autonomie, Mündigkeit, Emanzipation, gelingende Lebensbewältigung, die Suche nach einer authentischen und kohärenten Identität. All diese Begriffe und die hinter ihnen stehenden paradigmatischen Denkmodelle sind Wahlverwandtschaften des Empowerment-Konzepts.

In der aktuellen Debatte verknüpft sich die normative Figur Empowerment zunehmend mit dem Begriff Agency. Agency kann hier verstanden werden als die subjektive Erfahrung von „Handlungsmächtigkeit“, welche die Akteure befähigt, mit sozialen Herausforderungen, Konflikten, belastenden Lebenslagen gelingend umzugehen und ihre persönliche „Agenda“ zu verwirklichen. Agency zeichnet die Menschen also als handlungsfähige, eigenwillige und gestaltende Akteure, die in der Lage sind, „eigene Vorstellungen über ihre Lebensbedingungen, Bedürfnisse und Interessen (zu) entwickeln, ihr Leben aktiv (zu) führen, eigensinnig sich mit den Zwängen und Bedingungen auseinanderzusetzen, mit denen sie konfrontiert sind“.|⁸

Das Agency-Konzept reflektiert zugleich die Eingebundenheit dieser Handlungsmächtigkeit in Strukturen gesellschaftlicher Ungleichheit. Die autonome Lebensgestaltung des Einzelnen ist stets gebunden an den Zugang zu Ressourcen (Bildung, ökonomisches Kapital, Beziehungs- und Netzwerkressourcen), die jedoch gesellschaftlich ungleich verteilt sind. Kurzum: Agency begreift Menschen als immer schon vergesellschaftete Subjekte, deren Chancenräume zu Selbstbestimmung sozial hervorgebracht und strukturiert werden.

Diese strukturelle Kontextgebundenheit aber – so das Verständnis – ist nicht gleichzusetzen mit sozialer Determination, der Vorstellung also, Menschen seien in ihren biografischen Entwicklungshorizonten allein „Marionetten an den Fäden gesellschaftlicher Verhältnisse“. Agency vertraut auf die kreative und eigensinnige Fähigkeit der Subjekte, in ihren Alltagsroutinen und Identitätsprojekten alternative („bessere“) Lebensmöglichkeiten zu imaginieren und zu realisieren sowie auf ihr Vermögen, die begrenzenden Qualitäten sozialer Strukturen zu überwinden und deren ermöglichende Qualitäten produktiv zu nutzen.

Grundlegende Ressourcenorientierung. Das Empowerment-Konzept vertraut auf Talente, Fähigkeiten und Stärken der Akteure. Leitfaden ist ihm die Bekräftigung jener Ressourcen, die es Menschen möglich machen, ihr Leben auch in kritischen Lebenslagen erfolgreich zu meistern. Ausgangspunkt ist eine präzise Diagnose der verfügbaren, aber brachliegenden und noch zu entwickelnden (personalen und sozialen) Ressourcen der Klienten („Ressourcendiagnostik“). Auf dieser Grundlage zielt der pädagogische Arbeitskontrakt sodann auf eine Erweiterung dieser Ressourcenhaushalte („Ressourcenförderung“) sowie auf eine Vernetzung der vielfältigen Unterstützungsressourcen in privater und institutioneller Lebenswelt.

Dort aber, wo Menschen aus dem Schneckenhaus erlernter Hilflosigkeit ausziehen und die Erfahrung von produktiver Gestaltungskraft machen, vollziehen sich ermutigende Prozesse einer Stärkung von Eigenmacht – sie fühlen sich ihrer Umwelt weniger ausgesetzt und gewinnen Mut für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung.|⁹

Wahrung von Selbstbestimmungsrechten. Menschen haben ein Recht auf Eigensinn, Unterschied und Diversität. Sie haben das Recht, diese Eigensinnigkeit (dort, wo sie die Freiheit der anderen nicht gefährdet und verletzt) auch gegen gesellschaftliche Normalitätsstandards zu behaupten und zu leben. Aus diesem Glauben an das unveräußerliche Recht auf Autonomie erwachsen für die Empowerment-Arbeit zwei ethische Verpflichtungen: ein stetig wachsames parteiliches Eintreten für Mündigkeitsrechte und gegen Eingriffe in das Recht der Adressaten auf Eigenverfügung („ein streitbares advokatorisches Engagement“) sowie die sensible selbstreflexive Eingrenzung der eigenen Expertenmacht, sodass der helfende Dialog nicht in ein bevormundendes Diktat von Normalität und in eine fürsorgliche Kontrolle von Lebenssouveränität umschlägt („der Abschied von expertokratischen Mustern der sozialen Hilfe“).

Eintreten für soziale Gerechtigkeit. Ein weiterer Grundwert thematisiert die politischen Horizonte: die gesellschaftlichen Strukturen sozialer Ungleichheit (Niveau und Sicherheit des verfügbaren Einkommens und Vermögens) und die ungleiche Verteilung immaterieller Lebensgüter (Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung, Inklusion in Anerkennungsgemeinschaften). Die Philosophie des Empowerments bleibt hier einem sozialaufklärerischen Programm verpflichtet.

Ziel der Arbeit ist es, Menschen ein kritisches Bewusstsein für die Webmuster sozialer Ungleichheit zu vermitteln, ihnen ein analytisches Wissen um die Veränderbarkeit dieser übermächtig erscheinenden Strukturmuster an die Hand zu geben und sie zu sozialer Aktion anzustiften.

Einlösen von Rechten auf demokratische Partizipation. Der letzte normative Grundpfeiler ist das Prinzip Bürgerbeteiligung. Empowerment-Prozesse zielen auf die Stärkung der Teilhabe an Entscheidungsprozessen, welche die eigene Lebensgestaltung und soziale Lebenswelt betreffen. Ziel sind hier Verfahren einer partizipatorischen Demokratie, die Wünschen und Bedürfnissen nach Teilhabe, Mitgestaltung, Einmischung in Dienstleistungsproduktion und lokale Politik Rechnung tragen und eine eigenverantwortliche Gestaltung von lokalen Umwelten zulassen.

Die Strategie sozialpolitischer Einmischung der Empowerment-Philosophie verknüpft sich mit aktuellen Diskussionen über zivilgesellschaftliches Engagement und eine neue Kultur bürgerschaftlicher Solidarität: Gemein sind beiden die Forderungen, die Eigenverantwortung und die Eigenbeteiligung der Bürger in der politischen Besorgung lokaler Angelegenheiten zu stärken, neue zivile Verbindlichkeiten („Gemeinsinn“) zu etablieren und Verantwortungspartnerschaften zwischen bürgerschaftlichem und staatlichem Handeln in der Selbstgestaltung der kleinen politischen Kreise zu implementieren.

Kritik

Das Empowerment-Konzept ist im Verlauf seiner Rezeptionsgeschichte nicht ohne Einsprüche und kritische Zurückweisungen geblieben. Die wohl bedeutsamste Kritik thematisiert seine neoliberale Umarmung und verweist damit auf die sozialpolitische Rahmung dieser konzeptionellen Denkfigur. Wir sind gegenwärtig – so die Argumentation – Zeugen eines radikalen Umbaus sozialstaatlicher Strukturen. Der programmatische Leitbegriff für das neue Paradigma sozialstaatlichen Handelns lautet: der aktivierende Sozialstaat (Stichwort „Agenda 2010“). Die Politik des aktivierenden Sozialstaates setzt all ihre Bemühungen auf die Karte der Arbeitsmarktintegration der Bürger und zielt vor allem auf die Förderung von arbeitsmarktbezogenen Qualifikationen, auf Konkurrenzvermögen und Eigenverantwortung (employability).

Diese „Politik der Aktivierung“ kennt vor allem eine Strategie: mehr Markt. Der Staat schafft die Rahmenbedingungen, deren faire Chancen die Bürger in individueller Verantwortung wahrnehmen sollen. Die Konzepte Chancengerechtigkeit, Qualifikation und Eigenverantwortung werden so zu Schlüsselthemen dieses neuen sozialpolitischen Referenzrahmens. Auch und gerade Menschen in Exklusionslagen sollen zu „Unternehmern im Hinblick auf die eigene Arbeitskraft und Daseinsvorsorge“ werden, sie sollen sich in ihrer Motivation, Kompetenz und Eigenverantwortung stärken, um in der Lage zu sein, den sich rasch verändernden Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt zu genügen.|¹⁰

Im Kontext des hier beschriebenen Paradigmenwechsels der Sozialpolitik sieht sich das Empowerment-Konzept mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Schon heute ist der Empowerment-Begriff ein fester Bestandteil der Reformrhetorik der sozialpolitischen Akteure; Empowerment-Gedanken und die Rede von der „Hilfe zur Selbsthilfe“ werden bruchlos in neoliberale Denkgebäude eingemeindet.

Mit diesem Einzug vollzieht sich eine in ihren Folgen kaum abzuschätzende Instrumentalisierung: Das Konzept wird ordnungspolitisch vereinnahmt, es wird zum Kürzel für eine soziale Praxis, die unter der Leitformel „Fördern und Fordern“ ihre Bemühungen ausschließlich in die (Wieder-)Herstellung von marktfähigem Arbeitsvermögen investiert und auf diese Weise arbeitsstrukturelle Zwänge ungefiltert in die lebensweltliche Rationalität „durchschaltet“.

Mit dieser Indienstnahme für eine Politik autoritärer Fürsorglichkeit – so die Kritik – verliere das Empowerment-Konzept seine emanzipatorische Kraft. Es werde zu einer neuen Sozialtechnologie der Anpassung, zum bloßen Kontrollwächter an den Grenzlinien zwischen Inklusion und Exklusion.|¹¹

Daher bleibt hier festzuhalten: Will Empowerment-orientierte Arbeit nicht zum Erfüllungsgehilfen einer sozialstaatlichen Zwangsprogrammatik werden, muss sie auf dem Eigensinn der Lebensentwürfe ihrer Adressaten beharren. Sie muss offen bleiben für unkonventionelle Lebensgestaltungen, muss Raum lassen für Widerspenstiges und sich einlassen auf ergebnisoffene Entwicklungsprozesse und Identitätsverläufe, die sich nur allzu oft an den exkludierenden Strukturen sozialer Ungleichheit brechen und jenseits der Arbeitsmarktrationalität verbleiben.

Resümee

Empowerment bezeichnet einen Arbeitsansatz, der Menschen ermutigt, Regie über das eigene Leben zu führen und Lebenssouveränität zu erstreiten. Die Förderung von Selbstgestaltung und Handlungsmächtigkeit hinterlässt dort, wo sie erfolgreich ist, psychische und soziale Spuren. Die stärkende Erfahrung von Selbstwirksamkeit, Autonomie und Bewältigungskompetenz kräftigt und erweitert das Kapital der psychischen Ressourcen des Einzelnen – sie führt zu Gesundheit und einem umfassenden psychosozialen Wohlbefinden. Vor allem dort, wo Menschen in kritische Lebensetappen eintreten, erweisen sich diese psychischen Ressourcen als bedeutsame präventive Kraftquellen der Gesunderhaltung und Identitätssicherung.

Empowerment weist vielfach über die Ebene der Selbstveränderung hinaus. Sichtbar wird dies im sozialen Engagement der Bürgerinnen und Bürger: in Aktionen bürgerschaftlicher Einmischung, in öffentlicher Teilhabe an der politischen Willensbildung, im strittigen Engagement in Solidargemeinschaften und Bürgerprojekten.

In dieser politischen Dimension spiegelt sich ein engagiertes, kontextorientiertes Konzept von politischem Empowerment wider, das auf kollektive Prozesse der Stärkung verweist. Menschen verlassen die ausgetretenen Pfade erlernter Hilflosigkeit. Sie gewinnen – gemeinsam mit anderen – Zuversicht und werden zu kollektiven Aktivposten in der Gestaltung der lokalen sozialpolitischen Landschaft.

Anmerkungen

1 Vgl. Norbert Herriger, Empowerment in der Sozialen Arbeit, Stuttgart 2014⁵.

2 Vgl. Matthias Junge, Individualisierung, Frankfurt/M.–New York 2002; Werner Schneider/Wolfgang Kraus (Hrsg.), Individualisierung und die Legitimation sozialer Ungleichheit in der reflexiven Moderne, Opladen 2013.

3 Vgl. James E. Cote/Charles G. Levine, Identity formation, agency, and culture, Mahwah, NJ 2002.

4 Vgl. Erving Goffman, Stigma. Über Techniken der Bewältigung beschädigter Identität, Frankfurt/M. 2012²¹.

5 Natascha Nassir-Shahnian, Dekolonisierung und Empowerment, in: Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Empowerment, Berlin 2013, S. 16–25.

6 Vgl. Nuran Yigit, Empowerment in der Antidiskriminierungsberatung, in: Heinrich-Böll-Stiftung (Anm. 5), S. 42–52.

7 Die folgende Argumentation bezieht sich vor allem auf die professionalisierte Empowerment-Arbeit im institutionellen Kontext sozialer Dienste und Einrichtungen. Vgl. N. Herriger (Anm. 1), S. 72ff.

8 Albert Scherr, Agency – ein Theorie- und Forschungsprogramm für die Soziale Arbeit?, in: Gunther Graßhoff (Hrsg.), Adressaten, Nutzer, Agency, Wiesbaden 2013, S. 229–242.

9 Vgl. zu den Methoden der ressourcenorientierten Beratung: Jillian Werner/Frank Nestmann, Ressourcenorientierte Beratung, in: Alban Knecht/Franz-Christian Schubert (Hrsg.), Ressourcen im Sozialstaat und in der Sozialen Arbeit, Stuttgart 2012, S. 292–305.

10 Vgl. Stephan Lessenich, Die Neuerfindung des Sozialen, Bielefeld 2009²; Michael Buestrich et al., Die Ökonomisierung Sozialer Dienste und Sozialer Arbeit, Baltmannsweiler 2012².

11 Vgl. Ulrich Bröckling, Das unternehmerische Selbst, Frankfurt/M. 2007, S. 180–214.

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13. März 2014

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