Editorial

Vor einem Jahr, im November 2013, begann in Kiew der „Euromajdan“: Nachdem der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch für viele überraschend das mit der Europäischen Union ausgehandelte Assoziierungsabkommen platzen gelassen hatte, strömten Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf den zentralen Platz (majdan) der Unabhängigkeit, um gegen diese Entscheidung zu demonstrieren. Der Konflikt zwischen eher Europa und eher Russland zugeneigten Kräften trat offen zutage, und aus dem zunächst friedlichen Protest entwickelte sich rasch eine breite und von unterschiedlichen politischen Strömungen getragene Fundamentalopposition, die Janukowytsch schließlich aus dem Amt zwang.

Diesem Sieg des Euromajdans folgte im März 2014 der völkerrechtlich umstrittene Anschluss der Krim an die Russische Föderation sowie – im Zuge der militärischen Eskalation im Osten des Landes – die Ausrufung der beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch prorussische Separatisten. Eine Anfang September im belarussischen Minsk vereinbarte Waffenruhe hat die Lage zwischenzeitlich zwar beruhigt, aber auch sie erweist sich als brüchig. Die jüngst abgehaltenen, als Gegenstück zu den ukrainischen Präsidentschaftswahlen gedachten Urnengänge in Donezk und Luhansk haben einer Spaltung des Landes Vorschub geleistet. Eine friedliche politische Lösung der verfahrenen Situation ist derzeit nicht absehbar.

Während Moskau die Ursachen des Konfliktes unter anderem in den EU- und NATO-Osterweiterungen der vergangenen Jahre sieht, werfen die westlichen Staaten der russischen Führung vor, in Kategorien des Kalten Krieges zu denken und mit der verdeckten Unterstützung der prorussischen Separatisten sowie der geplanten „Eurasischen Union“ eine aggressive Einmischungspolitik in der Ukraine zu betreiben. Ob sich die gegenseitig verhängten Sanktionen als geeignete Mittel zur Konfliktbearbeitung erweisen, wird erst die Zukunft zeigen.

Johannes Piepenbrink

Andrij Portnov

Postsowjetische Hybridität und „Eurorevolution“ in der Ukraine*

Essay

Andrij Portnov
Dr. phil., geb. 1979; Historiker, Lehrbeauftragter und Alexander von Humboldt-Stipendiat am Institut für Slawistik an der Humboldt-Universität zu Berlin; Chefredakteur des Internetportals „Historians.in.ua“; lebt in Kiew und Berlin. historiansinua@gmail.com

Der Euromajdan, die Annexion der Krim und der fortdauernde Krieg in der östlichen Region Donbass rücken die Ukraine, ihre Beziehungen zu Russland sowie ihre internen Gegensätze und Identifikationen derzeit ins Zentrum weltweiter Aufmerksamkeit. Im internationalen akademischen wie medialen Diskurs wird das Land vielfach einzig als Schlachtfeld zwischen Russland und dem Westen porträtiert. Eine solche Beschreibung verkennt jedoch die historische Eigenheit und gegenwärtige Rolle der Ukraine und verhindert so eine tiefere Analyse der komplexen und heftigen Krise in Europa.

Die postsowjetische Ukraine wird als „Staat im Nationsbildungsprozess“, als „postkoloniales Land“ oder auch als zivilisatorisch tief gespaltene Gesellschaft angesehen. Die „Essenzialisierung“ solcher Erklärungsformeln überschattet zahlreiche wirklich interessante soziale Phänomene: etwa die Dynamik der Identitätsfindung und Identitätsdebatte in der postsowjetischen Ukraine und die daraus resultierende zivile (politische) ukrainische Identität, die Kluft zwischen Stadt und Land hinsichtlich des dort jeweils herrschenden Sprachgebrauchs, die reiche Vielfalt politischer und kultureller Einstellungen innerhalb der Russisch sprechenden Bevölkerungsgruppen (die oft fälschlicherweise als „Russen“ bezeichnet werden) sowie die Vielzahl lokaler Erinnerungen innerhalb der Landesteile, die gemeinhin als „Ost-“ beziehungsweise „Westukraine“ bezeichnet werden.

In diesem Essay werde ich einige dieser Aspekte ansprechen und zeigen, wie das Fehlen eines öffentlichen Konsenses bezüglich geschichtlicher und sprachlicher Fragen in der Ukraine dabei half, Elemente des Pluralismus zu bewahren. In einem Staat mit zwei Sprachen (ohne geografisch eindeutige Grenzen zwischen ihnen), mindestens vier sich als „national“ verstehenden Kirchen (drei orthodoxe und eine griechisch-katholische) und verschiedenen historischen Erinnerungen erwies sich dieser vermeintliche Nachteil gar als stabilisierender Faktor. Zudem werde ich auf die Dynamiken der Einigungs- und Desintegrationsprozesse in der postsowjetischen Ukraine sowie deren Bedeutung für die ukrainisch-russischen Beziehungen und die russische Politik gegenüber der Ukraine eingehen.

Suche nach Geschichts- und Sprachenpolitik

Die postsowjetische Ukraine mit ihren gegenwärtigen Grenzen und ihrer ethnischen und sozialen Struktur ist in erster Linie ein Produkt sowjetischer Politik; diese wiederum war eine Abfolge von Reaktionen auf Forderungen verschiedener Strömungen innerhalb der ukrainischen Nationalbewegung, auf externe politische Konstellationen sowie auf sich wandelnde Ansichten über den Charakter des Sowjetsystems im Kreml.|¹ Die politische Unabhängigkeit des aus dem Zusammenbruch der UdSSR resultierenden ukrainischen Staates wurde von Millionen seiner Bürgerinnen und Bürger als ein Weg zur schnellen Lösung ökonomischer Probleme betrachtet. Diese Erwartungen erwiesen sich jedoch als unrealistisch: Bisher gab es weder tiefgreifende ökonomische Reformen noch einen echten Elitenwechsel. Der erste Präsident der postsowjetischen Ukraine, Leonid Krawtschuk (1991–1994), war zu Sowjetzeiten einer der führenden Köpfe der Kommunistischen Partei gewesen – ein solcher Hintergrund war typisch für die politische Klasse.

Die grundlegende Frage, wie mit der sowjetischen Vergangenheit und ihren Symbolen umzugehen sei, wurde mit einer für die postsowjetische Ukraine charakteristischen Ambivalenz angegangen.|² Darüber hinaus wurde sie zu großen Teilen auf der Ebene lokaler Verwaltungen in Angriff genommen – was zu sichtbaren Unterschieden der regionalen Initiativen führte. So wurden zum Beispiel in der Westukraine die Lenin-Denkmäler unverzüglich abgerissen. In der Ost- und Südukraine hingegen wurden kaum Versuche unternommen, Straßen systematisch umzubenennen oder sowjetische Denkmäler zu entfernen.

Die Passivität der Ostukraine hinsichtlich ihrer symbolischen Transformation wurde in den frühen 1990er Jahren weithin als Ausdruck eines schwachen Nationalbewusstseins gedeutet. Die Idee einer „Entrussifizierung“ der Ukraine wurde auch nie offen formuliert oder als landesweite Politik verfolgt. Doch wurden bereits zu Beginn der 1990er Jahre zwei grundlegende Herangehensweisen an die Sprachenpolitik formuliert. Sie lassen sich als „ukrainophon“ und „russophon“ charakterisieren.|³ Ukrainophone Stimmen fordern traditionell eine Politik positiver Diskriminierung zugunsten der ukrainischen Sprache. Für sie ist die Gleichsetzung von Nation und Sprache entscheidend, von Ukrainisch-Sein und Ukrainisch sprechen. Auch russophone Stimmen sind überzeugt davon, dass diskriminiert wird – allerdings in negativer Weise gegen die russische Sprache; jede territoriale Ausweitung des ukrainischen Sprachgebrauchs wird demnach als Rechtsverletzung gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung angesehen.

Die Situation der Sprachen in der Ukraine weist insgesamt einige Besonderheiten auf. Erstens: Es gibt keine eindeutigen Grenzen zwischen den russischen und ukrainischen Sprachgebieten. Verschiedenen soziologischen Erhebungen zufolge sprechen jeweils 35 bis 40 Prozent der Bevölkerung ausschließlich oder hauptsächlich nur eine der beiden Sprachen; etwa 20 Prozent sprechen gleichwertig Ukrainisch und Russisch. Zweitens: Trotz ihres Status als „Staatssprache“ gilt das Ukrainische gegenüber dem Russischen als „mindere“ Sprache: Sie ist weniger angesehen und wird oft als „Dorfsprache“ wahrgenommen. Drittens: Während in Bildung und Erziehung sowie in den Humanwissenschaften Ukrainisch gesprochen und geschrieben wird, herrscht das Russische eindeutig in den Massenmedien, in Politik und Wirtschaft sowie in den Naturwissenschaften vor. Viertens: Es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer bevorzugten Sprache und der politischen beziehungsweise geopolitischen Orientierung einer Person. Fünftens: Nur vorwiegend Russisch Sprechende fordern einen offiziellen „Bilingualismus“ des Landes; tatsächlich bilingual lebende Personen sind tendenziell dagegen.

Auch Geschichte spielt bei der Artikulation von Gegensätzen eine wichtige Rolle in der Ukraine. Für die ukrainophone Bevölkerung repräsentieren der Kommunismus und das Russische Imperium eine externe Macht, die die Ukraine mit Gewalt in ihren Herrschaftsbereich brachte. Die Frage nach der proaktiven Beteiligung von Ukrainern am Aufbau des Russischen Kaiserreiches und der Sowjetunion wird bestenfalls thematisiert, indem „Verdienste und Errungenschaften“ einzelner Personen neben das „Übel des sowjetischen Reiches“ gestellt werden. Eine vollständige Ausblendung alles Sowjetischen aus dem neuen Bild von der Vergangenheit hat allerdings nicht stattgefunden, steht die sowjetische Phase im Bewusstsein eines bedeutenden Teils der ukrainischen Bevölkerung doch für eine Zeit des Wohlseins, der sozialen Sicherheiten und der Stabilität.

Die Erinnerung an das zentrale historische Ereignis – den Zweiten Weltkrieg – bleibt in der Ukraine ein Zankapfel. Auf der einen Seite hat sich der ukrainische Staat nicht vollständig von der sowjetischen Lesart des „Großen Vaterländischen Krieges“ verabschiedet. Auf der anderen Seite hat er versucht, die Geschichte des ukrainisch-nationalistischen, antisowjetischen Untergrunds in das offizielle Narrativ zu integrieren – obwohl alle Versuche fehlschlugen, die Angehörigen des Untergrunds offiziell als Kriegsveteranen anzuerkennen oder die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) auf Staatsebene zu rehabilitieren.|⁴

„Zwei Ukrainen“

Die offizielle ukrainische Politik lavierte seit den frühen 1990er Jahren zwischen ihren grundsätzlichen Möglichkeiten und ihrer „Multidirektionalität“. Die postsowjetischen politischen Eliten suchten nach einer Strategie, sich selbst und die Ukraine insgesamt zu legitimieren, ohne nationale, sprachliche oder religiöse Konflikte zu provozieren – und ohne Russland aus den Augen zu verlieren. Gleichzeitig schwand das gesellschaftliche Interesse an der Geschichte und ihren „weißen Flecken“ und verlor zunehmend seinen oppositionellen Stachel.

Vor dem Hintergrund sozialer und ökonomischer Probleme fanden 1994 Präsidentschaftswahlen statt, die der Technokrat Leonid Kutschma gewann. Dieser entwickelte ein ganz eigenes Modell von Zentrismus: indem er die moderate Position für sich beanspruchte und seine Gegner als gefährliche Extremisten – „Nationalisten“ und „Kommunisten“ – darstellte. Sein positives Programm integrierte die „universellen“ Werte Stabilität und Wohlstand und vermischte sie mit beliebigen und dekorativen ideologischen Klischees. Das Image des moderaten Zentristen half ihm, auch die Präsidentschaftswahlen 1999 zu gewinnen. Kutschma versuchte, die Balance zu halten zwischen einer Politik, die die Ukraine der Europäischen Union annäherte, und guten Beziehungen zu Russland. Seine zweite Amtszeit war aber vor allem geprägt von Korruptionsskandalen, einer Stärkung der Oligarchie sowie Versuchen, die Pressefreiheit zu beschneiden.

Die Massenproteste gegen die Wahlfälschung bei den Präsidentschaftswahlen, die als „Orange Revolution“ von 2004 bekannt wurden, kamen für die Intellektuellen dennoch völlig unerwartet. Für die ukrainische Gesellschaft sollten sie weitreichende Folgen haben.|⁵ Der friedliche Protest erreichte sein Ziel, eine dritte Wahlrunde wurde angekündigt, und der oppositionelle proeuropäische und prodemokratische Kandidat Wiktor Juschtschenko gewann vor dem prorussischen Kandidaten Wiktor Janukowytsch. Trotz breiter internationaler Unterstützung für die Orange Revolution gelang es der neuen Regierung aber nicht, eine verbindliche Aussicht auf eine EU- und NATO-Mitgliedschaft zu erhalten oder grundlegende Reformen in Gang zu setzen.

Im Zuge der Revolution verbreitete sich das Bild eines regional tief gespaltenen Landes, das sowohl in der Ukraine als auch international schon bald akzeptiert wurde und seinen Ausdruck im Begriff der „zwei Ukrainen“ fand (eine „national bewusste“ und eine „kreolische“ Ukraine, wobei erstere die erwünschte Norm darstellte). Der Begriff reduziert jedoch das Repertoire an möglichen Motivationen für politische Identifikation auf ein vereinfachtes Schema, das nur eine Norm und Ausnahmen davon zulässt. Gleichzeitig offenbart er gegenüber Teilen der Bevölkerung eine diskriminierende Haltung, die wiederum eine Reaktion auf das Scheitern des Versuchs, die Ukraine zu „ukrainisieren“, darstellt – ebenso wie das Verlangen, dieses Scheitern einzig der Macht der Obrigkeit beziehungsweise der russisch-sowjetischen Tradition anzulasten. Das Bild des „tief gespaltenen Landes“ wurde nicht nur im Sinne einer politischen Konfrontation, sondern als „geopolitischer Krieg“, als Kampf zwischen der „proeuropäischen“ Westukraine und der „prorussischen“ Ostukraine präsentiert.

Präsident Juschtschenko versuchte mit seiner Symbolpolitik zunächst, Aussöhnungsinitiativen zu fördern, insbesondere unter Kriegsveteranen; doch dann konzentrierte er sich schon bald darauf, ein nationales Narrativ zu propagieren, das das Gedenken an die Millionen Opfer der menschengemachten Hungersnot in der sowjetischen Ukraine 1932/33 (bekannt als Holodomor) als größtes sowjetisches Verbrechen und als „Genozid an der Nation der Ukraine“ beschwor.

Euromajdan und Krieg um die Ukraine

Wie bereits in den frühen 1990er Jahren verloren viele Ukrainer schon bald nach der Orangen Revolution ihre Hoffnungen hinsichtlich spürbarer Verbesserungen. Juschtschenko gelang es nicht, ein Reformprogramm auf die Beine zu stellen – und bei den Präsidentschaftswahlen 2010 erhielt er nur knapp über fünf Prozent der Stimmen. Auch wurde nun der Hauptgegner aus der Wahl von 2004, Wiktor Janukowytsch, Präsident. Dieser versuchte zwar, Kutschmas zentristischer Linie zu folgen, wich jedoch entscheidend davon ab und hinterließ stattdessen das Image eines „antiukrainischen“ Politikers.|⁶ Zudem versuchte er sowohl gegenüber der Europäischen Union als auch gegenüber Russland, die geopolitische Bedeutung der Ukraine auszuspielen. Seine unerwartete Weigerung im Herbst 2013, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, provozierte einen neuen Majdan. Statt eine Chronologie des Euromajdan zu bieten, werde ich hier einige bedeutende Aspekte dieses Massenprotests hervorheben.|⁷

Der Euromajdan, der Janukowytsch und seine engsten Verbündeten schließlich aus dem Land trieb, brachte die Notwendigkeit eines lang ersehnten Programms tiefgreifender Reformen in allen Bereichen des Lebens zum Ausdruck. Die Menschen protestierten gegen Korruption, gegen Versuche der Regierung, diktatorische Gesetze einzuführen und bürgerliche Freiheiten einzuschränken. Dabei verschmolzen Elemente des ukrainischen Nationalismus mit dem Mythos Europas als Raum, in dem das Gesetz, soziale Gerechtigkeit sowie Rede- und Bewegungsfreiheit herrschen. Im Glauben an eine europäische Zukunft des Landes forderte der Euromajdan die politische Klasse der Ukraine auf, den Weg der europäischen Integration fortzusetzen. Zugleich legitimierte er Russisch als eine Sprache des proeuropäischen und prodemokratischen Protests und schuf eine neue Loyalität gegenüber der Ukraine – was schließlich dazu führte, dass Tausende bereit waren, für eine bessere Zukunft ihres Landes ihr Leben zu riskieren.

Die erstaunliche Fähigkeit der postsowjetischen Ukraine, bei der Lösung von Konflikten Massengewalt zu verhindern, endete am 22. Januar 2014, als auf der Hruschewskyi-Straße erstmals Menschen erschossen wurden. Vor der Flucht Janukowytschs wurden etwa hundert Menschen in den Straßen Kiews getötet. Kurz danach begann die russische Annexion der Krim-Halbinsel im Schwarzen Meer – der einzigen Region in der Ukraine, in der sich eine Mehrheit der Bevölkerung als russisch bezeichnet. Nachdem die Krim zu einem Teil der Russischen Föderation geworden war und die Ukraine ihre territoriale Integrität verloren hatte, begann die russische Intervention in die östliche Region Donbass; der Welt wurde sie als örtliche Separatistenbewegung gegen die „faschistische Junta“ in Kiew präsentiert. Anders als bei der Einnahme der Krim reagierte die Regierung in Kiew diesmal militärisch – und der politische Konflikt wurde zum Krieg.

Die Kriegssituation ist zur wesentlichen Herausforderung für die Ambitionen des Euromajdans geworden, die gesamte politische und soziale Struktur der Ukraine zu reformieren, sie näher an die Europäische Union zu rücken und neue Eliten zu fördern. Wie ließen sich in dieser Situation, angesichts beispiellosen militärischen und ökonomischen Drucks durch den Kreml, tiefgreifende und schmerzhafte Reformen in Gang setzen? Könnte die Ukraine, einer der ärmsten Staaten Europas, als stabile und transparente Demokratie funktionieren? Und wie könnten europäische Integration und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland – die für die Ukraine lebenswichtig ist, insbesondere mit Blick auf Kiews Abhängigkeit von russischen Energiequellen – kombiniert werden? Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und seine Regierung stehen vor all diesen Problemen gleichzeitig. Den Kompromissen, die sie bereits eingingen, begegnete ein beträchtlicher Teil der ukrainischen Gesellschaft kritisch. Die Frage ob – und wenn ja, wie – die ukrainische Revolution weitergeht, bleibt offen.

Warum ist die Ukraine für Russland so wichtig?

Zur Erklärung der Krim-Annexion verwies der Kreml auf „historische Rechte“ – obwohl die Halbinsel erst im späten 18. Jahrhundert erstmals von Russland erobert wurde – sowie auf den „Schutz unserer Landsleute“, wie die russischsprachige Bevölkerung außerhalb Russlands üblicherweise bezeichnet wird. Bevor Präsident Wladimir Putin im Donbass intervenierte, sprach er offen von Novorossija, „Neurussland“ – der Name bezeichnet die heutigen Gebiete der Ost- und Südukraine. Wie James Sherr vom britischen Thinktank Chatham House es ausdrückt, knüpft Russland seine Sicherheit offenbar an die beschränkte Souveränität seiner Nachbarn und macht seine „Landsleute“ dort zum Instrument der Politik.|⁸ Dem Politikwissenschaftler Jörg Forbrig zufolge erlaubt die russische Interventionsstrategie, gegebenenfalls bei jedem der postsowjetischen Nachbarn einzugreifen, sollten dort innenpolitische Modelle oder außenpolitische Bündnisse angestrebt werden, die Moskaus Interessen zuwiderlaufen.|⁹

Warum aber ist die Ukraine so wichtig für die Politik Russlands und das dortige öffentliche Bewusstsein? Putin selbst sprach mehrfach davon, dass Russen und Ukrainer „eigentlich ein Volk“ seien.|¹⁰ In diesem Anspruch hallt die Debatte um eine „große russische Nation“ innerhalb des russischen Reiches im 19. Jahrhundert nach.|¹¹ Angesichts der zentralen Stellung der Ukraine, Kiews und der Taufe Prinz Wladimirs im Jahr 998 für die Idee einer orthodoxen „russischen Welt“, wie sie in der russisch-orthodoxen Kirche verbreitet ist, lassen sich die Wurzeln dieser Sichtweise noch weiter zurückverfolgen.

Derartige russische Ansprüche lassen sich möglicherweise mit den Schwierigkeiten des postsowjetischen Russlands erklären, eine neue, nichtimperialistische Identität zu finden. 1997 betrachteten 56 Prozent der Russen die Ukraine und Russland als eine Nation, 2002 waren es 76 Prozent, 2004 sogar 79 Prozent. 2005 beurteilten 61 Prozent der Russen die Idee einer „Wiedervereinigung“ mit der Ukraine als positiv.|¹² Wie der russische Politikwissenschaftler Dmitri Furman hervorhebt, hat sich das russische Nationalbewusstsein bisher weder aus den imperialistischen noch aus den sowjetischen Fängen befreit – und betrachtet die postsowjetischen Grenzen der Russischen Föderation als unnatürlich und historisch ungerecht.|¹³ Dies ermöglicht es der politischen Elite, die autoritäre Entwicklung Russlands zu rechtfertigen, weil andernfalls – das heißt: mit größeren politischen Freiheiten – das Land Gefahr laufe, auseinanderzufallen. Zugleich erklärt dies die unglaubliche Unterstützung innerhalb Russlands (nämlich von mehr als 80 Prozent) für die Annexion der Krim. Der russische Soziologe Boris Dubin schlussfolgert, dass die Größen- und Statusveränderung des Landes keine wesentlichen Veränderungen im kollektiven Bewusstsein der Russen bewirkt habe: Sie betrachten das postsowjetische Russland in der Regel als Fortsetzung der UdSSR, allerdings in unnatürlich reduzierter Gestalt.|¹⁴

Indem Putin die Krim annektierte und damit das Projekt Novorossija unterstützte, sicherte er sich einerseits kurzfristig seine Popularität; andererseits zog er Russland in einen militärischen Konflikt ohne Aussicht auf einen guten Ausgang und mit höchst gefährlichen langfristigen Folgen. Er erhoffte sich die massenhafte Unterstützung der Bevölkerung der Donbass-Region – und unterschätzte die ukrainische Identität und das ukrainische Militär ebenso wie die Fähigkeit der USA und Europas, seiner Politik Widerstand zu leisten. Als der Plan, umgehend zwei gleichsam unabhängige „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk zu bilden, zunächst fehlschlug, ging Russland offenbar zur Strategie über, den Osten der Ukraine in einen permanenten Unruheherd zu verwandeln. Das Funktionieren des ukrainischen Staates soll auf diese Weise empfindlich und dauerhaft gestört werden, um ihn so für den Westen inakzeptabel und das Land zu einem Pufferstaat zu machen, dessen Unruhe Russland nach Belieben anheizen oder dämpfen kann.|¹⁵

Permanente Instabilität im Herzen Europas?

Während zwanzig Jahren postsowjetischer Existenz hat die Ukraine bei der Lösung politischer, religiöser und ökonomischer Konflikte physische Gewalt vermeiden können. Das Fehlen eines einheitlichen, nationalen öffentlichen Konsenses zu Fragen der Erinnerung und der Sprachen trug häufig weniger zur Teilung als vielmehr zur Stabilisierung des durch große Vielfalt charakterisierten Staates bei. Diese Mehrdeutigkeit wurde nicht nur zur Vermeidung sozialer Konflikte aufrechterhalten; sie verhinderte auch die Monopolisierung des öffentlichen Raumes im Dienste der einen oder anderen politischen Kraft. Bis zum 22. Januar 2014 war bei Massenprotesten oder Demonstrationen nie jemand zu Tode gekommen. Das von Gewalt begleitete Ende des Janukowytsch-Regimes und die russische Intervention in den östlichen Landesteilen haben die ukrainische Tradition gewaltfreier Lösungen politischer Probleme auf dramatische Weise zerstört und den ausgeprägten Pluralismus der Öffentlichkeit in der postsowjetischen Ukraine infrage gestellt.

Es scheint, als habe Putin den Charakter der kulturellen und sprachlichen ukrainisch-russischen Koexistenz innerhalb der Ukraine missverstanden und gedacht, im Alltag Russisch zu sprechen sei gleichbedeutend mit politischer Loyalität mit seinem Projekt „Neurussland“. Derweil haben die russische Intervention und der fortdauernde Krieg die Bildung der politischen ukrainischen Nation sogar noch vorangetrieben. Ständig laut wiederholte Thesen vom kulturell gespaltenen Land führen zur falschen und irreführenden Annahme, die gegenwärtige Ukraine könne, analog zu der ehemaligen Tschechoslowakei, wie diese auf friedlichem Wege „einfach“ aufgeteilt werden.

Anstatt sich mit unrealistischen und unweigerlich gewalttätigen Szenarien einer „Teilung“ zu beschäftigen, sollte sich die Ukraine ernsthaft der Herausforderung stellen, ihre Hybridität als autonomen Teil ihrer komplexen Eigenart anzuerkennen – und die Vielfalt des Landes als seinen größten Schatz begreifen. Dies wäre ein Weg, um Pluralismus und Vieldeutigkeit als Voraussetzungen für Freiheit und Demokratie zu erhalten.

Anmerkungen

* Übersetzung aus dem Englischen: Kirsten E. Lehmann, Köln.

1 Für einen Überblick über die Geschichte der Ukraine vgl. Orest Subtelny, Ukraine. A History, Toronto 1988; Andreas Kappeler, Kleine Geschichte der Ukraine, München 2009³; Paul Robert Magocsi, Ukraine. An Illustrated History, Toronto 2007; Serhy Yekelchyk, Ukraine. Birth of a Modern Nation, Oxford 2007. Für eine prägnante Zusammenfassung vgl. Roman Szporluk, Ukraine: From an Imperial Periphery to a Sovereign State, in: Daedalus, 126 (1997) 3, S. 85–119. Zudem gibt es eine Reihe wichtiger Aufsatzsammlungen: Ivan L. Rudnytsky (Hrsg.), Rethinking Ukrainian History. Edmonton 1981; Georgiy Kasianov/Philip Ther (Hrsg.), A Laboratory of Transnational History. Ukraine and Recent Ukrainian Historiography, Budapest–New York, 2009; Andreas Kappeler (Hrsg.), Die Ukraine. Prozesse der Nationsbildung, Köln–Weimar–Wien 2011.

2 Beschreibungen der Vergangenheitspolitik der Ukraine finden sich bei Catherine Wanner, Burden of Dreams: History and Identity in Post-Soviet Ukraine, University Park, PA 1998; Peter Rodgers, Nation, Region and History in Post-Communist Transitions. Identity Politics in Ukraine 1991–2006, Stuttgart 2008, sowie in zahlreichen Publikationen von Wilfried Jilge und Gerhard Simon.

3 Vgl. Volodymyr Kulyk, Normalisation of Ambiguity: Policies and Discourses on Language Issues in Post-Soviet Ukraine, in: Barbara Törnquist-Plewa (Hrsg.), History, Language and Society in the Borderlands of Europe, Malmö 2006, S. 117–140.

4 Einzelheiten dazu finden sich bei Wilfried Jilge, The Politics of History and the Second World War in Post-Communist Ukraine (1986/1991–2004/2005), in: Jahrbücher für Geschichte Osteuropas, 54 (2006) 1, S. 50–81.

5 Mehr über die „Orange Revolution“ bei Andrew Wilson, Ukraine’s Orange Revolution, New Haven 2005; Alexandra Goujon, Révolutions politiques et identitaires en Ukraine et en Biélorussie (1988–2008), Paris 2011.

6 Eine detaillierte Beschreibung der Sprachenpolitik Janukowytschs findet sich bei Michael Moser, Language Policy and the Discourse on Languages in Ukraine under President Viktor Yanukovych, Stuttgart 2013.

7 Für eine kurze Chronologie des Euromajdan vgl. Andrij Portnov/Tetiana Portnova, The Dynamics of the Ukrainian „Eurorevolution“, in: Religion and Society in East and West, 42 (2014) 5–6, S. 9–12.

8 Vgl. James Sherr, Ukraina–Rossia–Evropa: otravlennyj treugolnik (Ukraine–Russland–Europa: Ein vergiftetes Dreieck), http://gazeta.zn.ua/internal/ukraina-rossiya-evropa-otravlennyy-treugolnik-_.html (22.10.2014); Diplomacy and Security after Crimea. The New World Order, in: The Economist vom 22.3.2014, S. 9, www.economist.com/news/leaders/21599346-post-soviet-world-order-was-far-perfect-vladimir-putins-idea-replacing-it (22.10.2014).

9 Vgl. Jörg Forbrig, Crimea Crisis: Europe Must Finally Check the Putin Doctrine, 14.3.2014, http://edition.cnn.com/2014/03/14/opinion/ukraine-russia-putin-doctrine-joerg-forbrig/ (22.10.2014).

10 Vgl. Putin: Rossia i Ukraina predstavliaut odin narod (Putin: Russland und Ukraine sind ein Volk), 4.9.2013, www.rg.ru/2013/09/04/ukraina-anons.html (22.10.2014).

11 Zu den russisch-ukrainischen Beziehungen und dem modernen ukrainischen Nationsprojekt vgl. David Saunders, The Ukrainian Impact on Russian Culture 1750–1850, Edmonton 1985; Alexei Miller, The Ukrainian Question. The Russian Empire and Nationalism in the 19th Century, Budapest 2003; Serhii Plokhy, Unmaking Imperial Russia: Mykhailo Hrushevsky and the Writing of Ukrainian History, Toronto 2005.

12 Alle Umfragedaten stammen aus: Boris Dubin, Rossia nulevykh: Politicheskaja kultura, istoricheskaja pamiat, povsednevnost (Russland in den 2000er Jahren: Politische Kultur, historisches Gedächtnis und Alltagsleben), Moskau 2011.

13 Vgl. Dmitrii Furman, Ot Rossijskoj imperii k russkomu natsionalnomu hosudarstvu (Vom russischen Reich zum russischen Nationalstaat), in: Neprikosnovennyj zapas, (2010) 5, S. 47.

14 Vgl. B. Dubin (Anm. 12), S. 24.

15 Vgl. The Ukraine Crisis. Boys From the Blackstuff, in: The Economist vom 19.4.2014, S. 20, www.economist.com/news/briefing/21601048-government-kiev-has-no-obvious-counters-russian-inspired-occupations-industrial (22.10.2014).

Felix Schnell

Historische Hintergründe ukrainisch-russischer Konflikte

Felix Schnell
PD Dr. phil., geb. 1970; Osteuropahistoriker an der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10099 Berlin. schnellf@cms.hu-berlin.de

Wozu dient eigentlich die Geschichte? Ausgehend von dieser scheinbar naiven Frage seiner Tochter entwarf der französische Historiker Marc Bloch seine theoretische Standortbestimmung und Selbstvergewisserung, die als „Apologie der Geschichte“ bis heute fasziniert und zum Rüstzeug jedes Studierenden der Geschichtswissenschaft gehören sollte.|¹ Ich werde in der Folge ähnlich vorgehen und fünf einfache, tatsächlich aber schwierige Fragen stellen, die für das ukrainisch-russische Verhältnis von zentraler Bedeutung sind, und versuchen, sie möglichst knapp zu beantworten.

Was ist die Ukraine?

Ursprünglich handelt es sich um eine „historische Landschaft“, einen Übergangsraum zwischen den polnischen, osmanischen und russischen Großreichen – vor allem aber um ein multiethnisches und bis ins 17. Jahrhundert politisch kaum oder nur schwach strukturiertes Gebiet. Die Einflusssphären Polens und Russlands wurden in etwa durch den Dnjepr getrennt, osmanische Vasallenstaaten dominierten den südwestlichen Teil einschließlich der Krim. Zwischen ihnen behaupteten sich zeitweise Kosakengesellschaften, die zwischen den imperialen Mächten lavierten. Kurz: die Ukraine war lange Zeit das genaue Gegenteil eines Territoriums.

Das änderte sich im Laufe des 18. Jahrhunderts, als sich das Russische Reich nach Süden und Westen ausdehnte, gemeinsam mit Österreich und Preußen Polen von der Landkarte strich und die Krim- und Jedisan-Khanate vernichtete. Von dieser Zeit an befand sich mit Ausnahme Galiziens, das durch die polnischen Teilungen an Österreich fiel, der größte Teil der Ukraine unter russischer Herrschaft. Die Autonomie der Kosaken wurde abgeschafft und die Großregion in Gouvernements aufgeteilt, die nach administrativen, nicht nach ethnischen, kulturellen oder historischen Kriterien gestaltet wurden. So entstanden zwar zarische Provinzen, aber kein ukrainisches Verwaltungsgebiet. Offiziell blieb es dabei bis 1917.

Gleichwohl begannen zu Beginn des 19. Jahrhunderts Intellektuelle zunehmend von den Ukrainern, der ukrainischen Kultur und Sprache zu sprechen, vor allem aber auch die Ukraine als Territorium zu denken. Seinen Höhepunkt fand das in den 1890er Jahren in der Definition, das Land der Ukrainer reiche „vom Bug bis an den Don“.|² Mit den politischen Realitäten hatte all dies nicht viel zu tun – mit den ethnischen auch nicht: 1897 bekannten sich bei der ersten Volkszählung im Russischen Kaiserreich etwa zwei Drittel der Menschen in diesem Gebiet zur ukrainischen, offiziell „kleinrussischen“ Sprache. Der Rest sprach russisch, polnisch oder andere Sprachen.|³ Die ukrainischsprachige Bevölkerung konzentrierte sich wesentlich in den nördlichen Gebieten – darin spiegelte sich die zarische Eroberungsgeschichte der Großregion wider, deren Spuren bis heute prägend sind. Denn in den später eroberten südlichen Gebieten wurden vor allem Russen angesiedelt, weshalb man sie „Neu-Russland“ nannte.

Im März 1917 ergab sich für nationale Aktivisten die Gelegenheit, die Idee einer vom Bug bis an den Don reichenden Ukraine zu realisieren. Zar Nikolaus II. hatte abdanken müssen, die Februarrevolution das Zarenreich hinweggefegt. In Petrograd (heute St. Petersburg) traten Provisorische Regierung und revolutionärer Sowjet die „Doppelherrschaft“ an. In Kiew konstituierte sich die weniger revolutionäre als vielmehr nationalistische „Rada“, das hiesige Pendant zum Sowjet, und erhob den Anspruch, für die Ukrainer und die Ukraine zu sprechen. Ihre Autorität und Macht aber waren beschränkt. Zum einen hatte sie keinen administrativen Apparat in den Provinzen, weil die zarischen Behörden ersatzlos aufgelöst worden waren und die Rada nichts an ihre Stelle setzen konnte. Zum anderen machten die Rada-Politiker denselben Fehler wie die Provisorische Regierung in Petrograd: Sie vertagten eine grundlegende Bodenreform auf die Einberufung der „Konstituierenden Versammlung“ und versagten der eigenmächtigen „schwarzen“ Umverteilung des Gutslandes durch die Bauern ihre Anerkennung. Genau diese Anerkennung sprachen die Bolschewiki als eine ihrer ersten Maßnahmen aus, als sie sich im Oktober 1917 an die Macht putschten. Die Rada beeilte sich, die Unabhängigkeit der Ukraine zu proklamieren und rief die Ukrainische Volksrepublik (UNR) aus. Aber ohne schlagkräftige Armee, ohne territoriale Organisation und vor allem ohne Autorität unter der Masse der bäuerlichen Bevölkerung war die UNR mehr dem Anspruch als der Sache nach ein Staat, der den Bolschewiki keinen wirksamen Widerstand entgegensetzen konnte.|⁴

Es waren deutsche und österreichisch-ungarische Truppen, die im Ersten Weltkrieg Realität werden ließen, wovon die Rada nur hatte reden können. Die Regierungen in Berlin und Wien brauchten im vierten Weltkriegsjahr dringend Nahrungsmittel, und die Situation bot Gelegenheit, der UNR offiziell „zu Hilfe“ zu kommen, faktisch aber die Ukraine als „Kornkammer“ für die Versorgung der eigenen Bevölkerung zu erobern. Im März 1918 mussten die Bolschewiki im Frieden von Brest-Litowsk unter überlegenem militärischen Druck auf „die Ukraine“ verzichten. Was das im Einzelnen bedeutete, entschieden die Interessen der Mittelmächte und der Vormarsch ihrer Truppen. Letztere machten im Mai 1918 erst am Don Halt – nicht weil ukrainische Politiker das so wollten, sondern weil die Deutschen auch an den Kohle- und Erzvorkommen der Donbass-Region Interesse hatten.|⁵ Wie wenig es auf die Rada oder die UNR ankam, hatte sich schon Ende April gezeigt, als die Mittelmächte den Putsch des ehemaligen zarischen Generals Pawlo Skoropadsky förderten, sanktionierten und ihn als „Hetman“ einer formell unabhängigen Ukraine akzeptierten. Im Gegensatz zur „revolutionären“ Rada konnte Skoropadsky den ehemaligen zarischen Verwaltungsapparat in den Provinzen reaktivieren. Dies und die Bajonette der Besatzer begründeten das erste Mal in der Geschichte einen effektiven ukrainischen Staat und ein vom Bug bis an den Don reichendes ukrainisches Territorium.

Die deutsche Rolle im ukrainischen Staatsbildungsprozess wird häufig übergangen, weil sie scheinbar nicht in das Narrativ einer sich selbst zu staatlicher Geltung bringenden ukrainischen Nation passt. Wenn die Bolschewiki, die die Ukraine nach dem Abzug der Mittelmächte rasch besetzten, die „deutsche Form“ beibehielten, so lag das weniger an den ethnischen und kulturellen Verhältnissen, sondern daran, dass sie Erben der Zaren und damit wider Willen zu Imperialisten wurden. Lenin interpretierte den Widerstand, den Bauern in der Ukraine gegen forcierte Getreideabgaben geleistet hatten, als Ausdruck ukrainischen Nationalgefühls und sah sich gezwungen, den „großrussischen Chauvinismus“ um des Überlebens der bolschewistischen Revolution willen in die Schranken zu weisen. Diese Analyse Lenins war wie viele andere falsch, gab den Bolschewiki im Chaos aber Orientierung.

Die sowjetische Nationalitätenpolitik ging davon aus, dass die faktische imperiale Restauration, die die Bolschewiki bei ihrem Vormarsch betrieben, als nationale Befreiung repräsentiert werden müsse. Deshalb wurden Völker und nationale Republiken konstruiert und wurde die Bildung nationaler bolschewistischer Kader vorangetrieben, damit der zentralistische Herrschaftsanspruch der Bevölkerung in Gestalt „eigener“ nicht „fremder“ Herrschaftsagenten gegenübertreten konnte: National in der Form, sozialistisch im Inhalt sollten diese Republiken sein.|⁶ Das territoriale Maximalformat der Ukraine, an das seit jener Zeit Landkarten das Auge gewöhnten, verdankte sich nicht zuletzt der Integration dieses machtlosen Gebildes in die imperiale Struktur der Sowjetunion. Die ukrainische Nationalbewegung oder die Ukrainer hatten daran wenig Anteil gehabt. Dafür gibt es Gründe, die mit den beiden folgenden Fragen zusammenhängen.

Wer sind die Ukrainer?

Seitdem die Geschichtsschreibung „primordiale“ Nationskonzepte (also die Vorstellung, dass Nationen ursprüngliche, quasi „natürliche“ Gebilde sind) verworfen hat, lautet die kurze Antwort darauf: Wie alle Nationen ist auch die ukrainische ein Konstrukt, das von seiner diskursiven Reproduktion und materiellen Effizienz lebt. Indem Menschen sich auf der Grundlage empirisch erfahrbarer Gemeinsamkeiten wie Sprache, Kultur oder Tradition handelnd auf das Konzept der Nation beziehen, machen sie es materiell wirksam. Jenseits eines solchen bezugnehmenden Handelns ist die Nation nichts.|⁷ Die Nation, die von Wissenschaftlern in der Regel als eines der wichtigsten Phänomene überhaupt beschrieben wird, ist im Alltag das Allerunwichtigste. Sie ist eine Sonntags- oder Feiertagsangelegenheit. Gleichwohl wird sie lebensweltlich relevant, wo Kaufleute, Beamte, Intellektuelle Anlass haben, in überregionalen Zusammenhängen zu denken und zu handeln – weniger aber bei Bauern, deren Lebenswelt in früheren Zeiten oft auf das Dorf, die Familie und ihre Wirtschaft beschränkt war und selten bis zur nächsten Stadt reichte.|⁸

Die „Ukrainer“ waren seit der Frühen Neuzeit und bis ins 20. Jahrhundert in der überwältigenden Mehrheit Bauern, die in prekären ökonomischen Verhältnissen lebten. Der Abschluss ihrer „Ethnogenese“, das heißt die Stabilisierung sprachlicher, kultureller und traditioneller Eigenarten, wird in der Regel auf das 18. Jahrhundert veranschlagt.|⁹ Aber Ethnogenese macht noch keine Nation – sie ist allenfalls eine Voraussetzung dafür. Handel, Verwaltung, Bildung – alle überregionalen sozialen Funktionen lagen in den Händen anderer ethnisch-religiöser Gruppen. Es fehlte den „Ukrainern“ damit an sozialen Schichten, die Träger und Praktiker der nationalen Idee waren. Die Identität der meisten ukrainischsprachigen Bauern kreiste mehr um Religion, Region und lokale Zugehörigkeit. Daher auch die Anführungszeichen, denn Konflikte mit anderen sozialen Gruppen wie katholischen Polen oder Juden wurden eher in religiösen Differenzen gedacht. Und wenn Bauern in Osteuropa über sich sprachen, bezeichneten sie sich meistens als „orthodox“ oder als aus einer bestimmten Region stammend, selten aber nach ethnischen Kriterien.

Ein solcher „Regionalismus“ ist nichts Ungewöhnliches: Er dominierte auch große Teile des ländlichen Frankreichs bis ins 20. Jahrhundert.|¹⁰ Aber in Frankreich gab es einen Staat und soziale Eliten, die die Nation permanent symbolisch und materiell reproduzierten – nichts davon galt für die ukrainischsprachige Bevölkerung im Russischen Kaiserreich. Etwas anders lagen die Dinge im Habsburgerreich, dessen politisches System seit inneren Krisen und dem „Reichsausgleich“ von 1867 auf komplizierten Aushandlungsprozessen zwischen den Völkern des Imperiums beruhte. Ukrainischen Nationalisten kam hier entgegen, dass Wien daran interessiert war, dass die „Ruthenen“ im Kronland Galizien ein gewisses Gegengewicht gegen den polnischen Adel bildeten. Die größere innenpolitische Liberalität in Österreich-Ungarn ermöglichte den Intellektuellen auch, über Vereinstätigkeiten Kontakt mit den ukrainischsprachigen Bauern aufzubauen. Vor allem im Habsburgerreich kam es zu einer nennenswerten ukrainischen Nationsbildung, vor allem aber zur Ausbildung einer qualitativ und quantitativ signifikanten ukrainischen Nationalbewegung, die ihr geistiges Zentrum an der Universität Lemberg hatte. Deshalb sprach man von Galizien in Anlehnung an das italienische Risorgimento auch vom „ukrainischen Piemont“.|¹¹

Wie wenig die ukrainische Nation den ukrainischsprachigen Bauern des Zarenreiches sagte, zeigte sich in Situationen, die für Nationsbildungsprozesse in der Regel hervorragende Chancen bieten: imperiale Krisen. Die erste erlebte das Zarenreich 1905. Im Sommer war die Lage der Regierung so verzweifelt, dass sie sich zu konstitutionellen Reformen herbeiließ. Bauern in der Ukraine fielen in dieser Zeit vor allem durch Beteiligung an Judenpogromen und Plünderungen adliger Güter auf. Es war eine klassische Jacquerie, die sich gegen die sozialen Eliten und vermeintliche ökonomische Ausbeuter richtete und „Gerechtigkeit“ herstellen wollte.|¹² Nicht grundsätzlich anders sah es 1917 und während des folgenden Bürgerkrieges aus. Die Bauern zeigten vor allem ein Interesse an Land und Freiheit vor obrigkeitlichem Abgabedruck. Die ukrainischen Nationalisten konnten „ihre“ Bauern nur in geringem Maße mobilisieren. Eher schon gelang das lokalen oder regionalen warlords (Atamanen), die ihre eigenen Ziele verfolgten, oft aus der hiesigen Bauernschaft stammten und den Bauern nicht die Taube auf dem Dach, sondern den Spatz in der Hand versprachen.|¹³ Der große Erfolg dieser bäuerlichen Kriegsherren zeigt, dass die meisten ukrainischsprachigen Bauern kein Vertrauen in nationale oder staatliche Konzepte hatten. Das war auf die Schwäche der ukrainischen Nationalbewegung, aber auch auf das Fehlen historischer Vorbilder eines Staatswesens oder -territoriums zurückzuführen, auf die Werbung für die ukrainische Sache hätte Bezug nehmen können.

Die „Ukrainisierung“ infolge der sowjetischen Nationalitätenpolitik brachte in den 1920er Jahren den ukrainischen Nationsbildungsprozess zwar voran, änderte aber wenig daran, dass die Ukrainer eine überwiegend dörfliche Bevölkerung blieben.|¹⁴ Erst nach dem Zweiten Weltkrieg und in der Folge des Holocausts sowie der stalinschen Deportationen wurden mehr Ukrainer zu Städtern und überregionalen Akteuren. Urbanisierung und Differenzierung der ukrainischsprachigen Bevölkerung trugen erheblich zur Nationsbildung bei. Sie verlief allerdings unter sowjetischen Vorzeichen. Russisch blieb die Sprache der Macht, Ukrainisch diejenige der Kolchose.|¹⁵ Die sowjetische Entwicklungspolitik wiederum konzentrierte sich auf die eher russischsprachigen östlichen Gebiete, während der Westen strukturschwach blieb. Die Kombination aus relativer Vernachlässigung und politischer Tradition führte dazu, dass sich in der mittlerweile sowjetisch gewordenen Region um Lemberg ein relativ starkes Nationalbewusstsein herausbildete, das sich während der Perestroika zunehmend Gehör verschaffte. In den Jahren 1990 und 1991 war das „ukrainische Piemont“ Speerspitze der ukrainischen Unabhängigkeitsbewegung. Der Enthusiasmus der „Lemberger“ wurde jedoch nicht überall geteilt und kühlte sich zum Osten und Süden hin ab.

Die Frage, was die „Ukraine“ oder „ukrainisch“ sei, wurde und wird sehr unterschiedlich beantwortet, und das Verhältnis zu Russland, zur russischen Kultur und Sprache spielt dabei eine entscheidende Rolle. Im höheren Sinne hat der ukrainische Nationsbildungsprozess zu keinem eindeutigen Ergebnis geführt.|¹⁶ Das lag zum einen an den schwierigen historischen und sozialen Ausgangsbedingungen, aber auch an der zarisch- und sowjetrussischen Herrschaft über die Ukraine.

Ukraine und Russland – traditionelles Unterdrückungsverhältnis?

Die einfache und gängige Antwort vieler Historiker auf diese Frage lautet: ja. Die Eindeutigkeit dieser Antwort ist aber stark von einer bestimmten Lesart der Ereignisse im 20. Jahrhundert und der jüngsten Entwicklungen geprägt. Demgegenüber muss man feststellen, dass es der ukrainischsprachigen Bevölkerung im zarischen Imperium nicht besser oder schlechter ging als vielen anderen Völkern auch. Das Zarenreich war mit der Multiethnizität lange Zeit recht erfolgreich im Modus der Elitenintegration verfahren. Diese Politik überlebte sich aber mit der Einverleibung Polens und dem „Völkerfrühling“ zu Beginn des 19. Jahrhunderts.

Nicht zu Unrecht sah die Regierung in St. Petersburg in den aufkommenden nationalen Bewegungen eine Bedrohung für die Integrität des Imperiums. Die polnischen Aufstände von 1830/31 und 1863/64 sowie die unter nationalen Vorzeichen stehenden europäischen Revolutionen 1848 bestärkten Zar und Bürokratie darin. Die Antwort der Regierung bestand in einer Politik der „Russifizierung“, die vor allem die Reichsverwaltung und das Bildungswesen betraf und von der Bekämpfung tatsächlicher oder vermeintlicher separatistischer Kräfte begleitet wurde. Offiziell gab es im Imperium der Romanows keine Ukrainer, sondern nur „Kleinrussen“, die keine eigene Sprache, sondern einen „russischen Dialekt“ sprachen. Das Drucken ukrainischer Bücher war verboten. Im Gegensatz zum habsburgischen Galizien wurde im Russischen Reich eine Pflege der ukrainischen Kultur damit faktisch illegal. Fraglich ist, inwieweit diese Maßnahmen das Leben der einfachen Bauern beeinflussten, denn die Gestaltungsmöglichkeiten St. Petersburgs in der dörflichen Welt waren eng begrenzt – genauso wie diejenigen der ukrainophilen Aktivisten.

Flankiert wurde die Politik der Russifizierung durch die sogenannte „allrussische Idee“, der zufolge die Ostslawen eine aus „Großrussen“ (Russen), „Kleinrussen“ (Ukrainern) und „Weißrussen“ (Belorussen) bestehende Völkerfamilie bildeten, deren Gemeinsamkeiten alle Unterschiede überwogen. Den Großrussen wurde quasi natürlicherweise eine politische und kulturelle Führungsrolle zugeschrieben. Es handelte sich bei der allrussischen Idee weniger um eine offizielle Staatsdoktrin als vielmehr um eine von patriotischen Kreisen formulierte Theorie, die der zarischen Innenpolitik adäquaten Ausdruck verlieh. Sie stand allerdings in Konkurrenz sowohl zu einer religiös-orthodox definierten Identität, als auch zu umfassenderen „panslawistischen“ Ideen und erfuhr letztlich nie jene offizielle Unterstützung, die unter den Bedingungen eingeschränkter Öffentlichkeit im Zarenreich für eine „Leitidee“ notwendig gewesen wäre. Offiziell ruhte das russische Imperium auf der Trias von Orthodoxie, Autokratie und „Volkstümlichkeit“, wobei gerade Letztere begrifflich dunkel und systematisch unterdefiniert blieb.|¹⁷

Die große Zeit der allrussischen Idee brach erst im Stalinismus an. Anfang der 1930er Jahre begann Stalin in der sowjetischen Nationalitätenpolitik neue Akzente zu setzen und die Russen zum primus inter pares der sowjetischen Völkerfamilie zu erheben.|¹⁸ In dieser Zeit begann auch eine erste Verfolgungswelle gegen ukrainische Intellektuelle. Gerade in der Ukraine war der Widerstand gegen die Ende der 1920er Jahre gestartete Kollektivierung der Landwirtschaft besonders stark – im März 1930 gerieten ganze Regionen außer Kontrolle. Der sowjetische Staat schlug erbarmungslos zurück. Die Politik der forcierten Getreidebeschlagnahmungen und Repressionen führte zu einer Hungerkatastrophe, die 1932/33 mehrere Millionen Bauern in der Ukraine das Leben kostete: zum Holodomor.

Das Faktum als solches ist unumstritten, die Geister scheiden sich aber an seiner Deutung. Die einen sehen im „Großen Hunger“ ein Phänomen, das sich in ähnlicher Weise auch in anderen Teilen der Sowjetunion abspielte, Russen ebenso traf und im Falle Kasachstans sogar zu noch höheren Opferquoten als in der Ukraine führte.|¹⁹ Die anderen interpretieren den Holodomor als Genozid der sowjetischen Führung am ukrainischen Volk.|²⁰ Die darüber geführte wissenschaftliche Debatte ist ebenso eine politische, weil der „Opferstatus“ der Ukrainer scheinbar über ethnische und kulturelle Differenzen hinaus Gemeinschaft stiften kann. In wissenschaftlicher Hinsicht ist die Debatte offen und womöglich unentscheidbar – in politischer Hinsicht wurden bereits Entscheidungen getroffen: Das ukrainische Parlament erklärte den Holodomor zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Genozid-These ist in der Ukraine selbst nicht unumstritten, zumal sie eine implizit antirussische Konnotation hat. Bemerkenswert ist auch, dass sie ausgerechnet in jener Region am leidenschaftlichsten propagiert wird, wo der Holodomor überhaupt nicht stattfand: im damals zu Polen gehörenden Lemberger Gebiet.

Noch kontroverser aber war die Erhebung Stepan Banderas und anderer Aktivisten der „ukrainischen Befreiungsarmee“ (UPA) zu Nationalhelden durch die Juschtschenko-Administration 2010.|²¹ Die Frage, ob Bandera ein Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit oder ein antisemitischer Faschist war, kann in dieser Ausschließlichkeit nicht beantwortet werden – nüchtern muss man wohl sagen: beides.|²² Jedenfalls boten nicht zuletzt westukrainische Bandera-Sympathien bestimmten Kräften in der Ostukraine und in Russland einen Vorwand dafür, die neue Regierung in Kiew unter Faschismus-Verdacht zu stellen.

Die Ukraine und die Ukrainer befanden sich mehrheitlich jahrhundertelang unter zarischer und sowjetischer Herrschaft, die meistens russisch dominiert war. Insbesondere seit Beginn des 19. Jahrhunderts haben Regierungen in St. Petersburg oder später Moskau die ukrainische Nationalbewegung immer wieder bekämpft und so dem ukrainischen Nationsbildungsprozess entgegengewirkt. Aber gerade in der sowjetischen Zeit entstand auch ein ukrainischsprachiges Schul- und Publikationswesen – die Pflege ukrainischer Sprache und Kultur war möglich, sofern sie unpolitisch blieb.

Wem gehört die Krim?

Völkerrechtlich ist die Antwort einfach: 1991, als die Sowjetunion kollabierte und die Unionsrepubliken unabhängig wurden, gehörte die Krim zur Ukrainischen Sowjetrepublik. Das Referendum zur Unabhängigkeit am 1. Dezember 1991 ergab auf der Krim zwar eine geringere Zustimmung als in anderen Landesteilen, aber auch hier votierte mit etwa 54 Prozent eine knappe Mehrheit dafür. Außerdem waren die Grenzen der Unionsrepubliken als künftige Staatsgrenzen anerkannt worden – auch von Russland. Dieses eindeutige Bild einer legalen wie legitimen Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine erhält allerdings Risse, wenn man die damalige Lage Russlands, den Kontext des Referendums, die Geschichte der Krim und die demografisch-kulturelle Situation betrachtet.

Russland, dessen Regierung und Öffentlichkeit die Krim stets mehrheitlich als russisches Gebiet betrachteten, handelte damals aus einer Position der Schwäche. Eine Diskussion über die Zugehörigkeit der Krim hätte womöglich auch andere Fragen auf den Tisch gebracht, etwa die Unabhängigkeit bestimmter autonomer Republiken innerhalb der Russischen Sowjetrepublik (RSFSR) oder Grenzziehungen mit anderen Unionsrepubliken. Die Zustimmung der Krim-Bevölkerung war zwar offiziell ein Votum für die Unabhängigkeit der Ukraine und die Zugehörigkeit der Krim zum ukrainischen Staat; tatsächlich aber war sie weniger eine Entscheidung für die Ukraine, als vielmehr gegen Moskau. Sie brachte zum einen die Diskreditierung des sowjetischen Systems, zum anderen aber einen antizentralistischen Reflex zum Ausdruck oder anders gesagt: die Hoffnung, die eigenen Angelegenheiten selbst regeln zu können. Dazu passt, dass der Republikführung in Kiew vor dem Referendum die Wiederherstellung des autonomen Status der Krim abgerungen worden war.|²³ Der Weg der Krim in die unabhängige Ukraine erfolgte also unter russischen Vorzeichen bei gleichzeitiger Distanzierung von Kiew. Das hing zum einen mit den Interessen der politischen Eliten auf der Krim, zum anderen mit der Geschichte und den demografisch-kulturellen Verhältnissen zusammen.

Die Krim war im 18. Jahrhundert unter Katharina der Großen erobert, ein großer Teil der dort ansässigen muslimisch-tatarischen Bevölkerung vertrieben und durch russische Bauern ersetzt worden. Ukrainer hatten aufgrund ihrer bereits angedeuteten Siedlungsgeschichte so gut wie keinen Anteil an dieser Kolonisierung, in deren Folge die Krim zur „Perle des Imperiums“ und als Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte zu einem der wichtigsten Machtsymbole des Russischen Kaiserreiches wurde.|²⁴ Im Zuge der bolschewistischen Nationalitätenpolitik wurde sie Anfang der 1920er Jahre zu einer autonomen Sowjetrepublik innerhalb der RSFSR. Vermeintliche oder tatsächliche Kollaboration mit den deutschen Besatzern nahm Stalin 1944 zum Vorwand, ethnische Säuberungen großen Maßstabs in Gang zu setzen, den größten Teil der tatarischen Bevölkerung zu deportieren und die Krim zu einem normalen Verwaltungsgebiet zu degradieren.|²⁵ Spätestens jetzt, infolge des stalinschen Terrors, war die Krim ein fast ausschließlich russisch bevölkertes Gebiet.

Nach Stalins Tod „schenkte“ der Kreml die Krim 1954 der Ukraine im Rahmen der Dreihundertjahrfeier des Vertrages von Perejaslav (1654) und der Vereinigung der slawischen Völker. Hintergrund war die begonnene Entstalinisierung und das Bemühen des neuen Parteichefs Nikita Chruschtschow, den Unionscharakter des sowjetischen Staates zu stärken.|²⁶ Aus damaliger Perspektive hatte der Krim-Transfer große symbolische Bedeutung, ohne politische Kosten zu verursachen. Die Halbinsel wurde dadurch kaum ukrainischer als vorher, die große Mehrheit ihrer Bevölkerung blieb russisch, nur der Anteil der tatarischen Minderheit vergrößerte sich seit den 1960er Jahren durch Remigration. Vor allem wurde die Krim ein „sowjetischer“ Ort – das Symbol von Urlaub und unionsinternem Tourismus. All das führte dazu, dass sie inzwischen nicht nur vom Großteil ihrer Bewohner, sondern auch von der Mehrheit in Russland als russisches Territorium gesehen wird.|²⁷

Man kann das auf Grundlage der völkerrechtlich eindeutigen Lage ignorieren und zudem darauf verweisen, dass historische Zugehörigkeiten von Gebieten zu bestimmten politischen Gebilden keine Rechte in Gegenwart oder Zukunft begründen. Für die russische Seite lässt sich allenfalls das Selbstbestimmungsrecht der Völker anführen, das ein Teil des Völkerrechts ist. Aber das würde lediglich einen moralischen Anspruch auf Verhandlungen über den künftigen Status der Krim begründen, nicht aber eine Annexion rechtfertigen.

Wie russisch ist das Donbass-Gebiet?

Die kurze Antwort darauf lautet: sehr. Bis zum 18. Jahrhundert sprach man von diesem Gebiet als dem „wilden Feld“, in dem multiethnische Kosakengemeinschaften das Sagen hatten. Im 19. Jahrhundert wurde es dank seiner reichen Kohle- und Erzvorkommen ein Zentrum der zarischen Industrialisierung. Ukrainische, russische, aber auch deutsche Zuwanderung machten das Donezbecken zu einer stark segregierten Region, in der die jeweiligen ethnischen Gruppen getrennt nebeneinander siedelten. Es gab russische und ukrainische Dörfer, Siedlungen von Kosaken und deutschen Kolonisten. Die industrialisierten Zentren waren indes russisch dominiert und russifizierten in der Regel die dorthin migrierenden ukrainischen Bauern. Während in den nördlichen Gebieten der heutigen Ostukraine, im Wesentlichen das damalige Gouvernement Poltawa, zumindest auf dem Lande ukrainischsprachige Bauern dominierten, so war das weiter südlich gelegene Gouvernement Jekaterinoslaw eher russisch geprägt.|²⁸

Dass das Donbass-Gebiet Teil eines ukrainischen Staates und dann einer sowjetischen Republik wurde, folgte keineswegs zwingend aus den nach dem Ersten Weltkrieg dort herrschenden ethnisch-kulturellen Verhältnissen. Aber das deutsche fait accompli wurde von den Bolschewiki aus bereits genannten Gründen beibehalten. Hier wie auch später beim Krim-Transfer schienen im Rahmen der sowjetischen Nationalitätenpolitik Zugeständnisse an nichtrussische Gruppen auf Kosten von Russen kein Problem zu sein, solange die russisch dominierte Kommunistische Partei im Ganzen die Kontrolle behielt. Und im sowjetimperialen Kontext ging diese Rechnung auch auf, denn sowohl auf der Krim wie im Donbass-Gebiet machte sich die Zugehörigkeit zur Ukrainischen Sowjetrepublik für die russischsprachige Bevölkerung im Alltag praktisch nicht bemerkbar. Im Gegensatz zu anderen vorwiegend agrarischen Regionen der Ukraine wurde das Donbass-Gebiet nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur rasch wieder auf-, sondern auch zum Herzen sowjetischer Rüstungs- und Hochtechnologie ausgebaut. Entsprechend war hier auch die Versorgung besser als in anderen Teilen der Sowjetunion. Und selbst die weniger gut gestellten Bergleute der Donezker Region entwickelten eine Identität, die sich stark von den „ukrainischen Kolchosniki“ absetzte.|²⁹

Der starke Regionalismus dieser südostukrainischen Gebiete hat seine Wurzeln in der sowjetischen Moderne, die dort erfolgreicher und identitätsstiftender war als an anderen Orten. Er überlebte auch den Zusammenbruch der Sowjetunion und gebar einen starken Antizentralismus, der sich zunächst gegen Moskau richtete, als die sozialistische Wirtschaft nicht mehr funktionierte, der sich dann aber zunehmend gegen Kiew richtete, weil Ressourcenverteilung von Ost nach West mit einer Nichtbeachtung der regionalen Besonderheiten des Donbass-Gebietes und seiner Interessen einherging. Dieser Antizentralismus ist aber nicht mit einer prorussisch-separatistischen Haltung gleichzusetzen und muss auch nicht die Loyalität zum ukrainischen Staat infrage stellen – sehr wohl aber die Art und Weise, wie dieser Staat regiert wird. Eine wichtige Rolle bei all dem spielen schließlich die Interessen regionaler Oligarchen, die antizentralistische Stimmungen aufnehmen, sie gleichwohl auch in ihrem Sinne beeinflussen.|³⁰

Bei aller Kritik an der regionalistischen Politik der Janukowytsch-Administration und dem aggressiven Vorgehen Russlands in der Ostukraine sollte man eines nicht übersehen: Die Gesellschaft der „Groß-Ukraine“, die 1991 entstand und als Sowjetrepublik im sowjetisch-imperialen Kontext kein Problem darstellte, ist nicht nur ukrainisch, sondern auch russisch. Und sofern sich der ukrainische Staat mit diesem factum brutum nicht produktiv auseinandersetzt, nicht ernsthaft über eine Föderalisierung nachdenkt und solange er die partielle Erhebung des Russischen zur zweiten Amtssprache immer wieder infrage stellt, werden die Krisen der Ukraine wahrscheinlich kein Ende nehmen.

Anmerkungen

1 Vgl. Marc Bloch, Apologie der Geschichte oder der Beruf des Historikers, Stuttgart 1992, S. 23.

2 Vgl. John-Paul Himka, Young Radicals and Independent Statehood: The Idea of a Ukrainian Nation-State, in: Slavic Review, 41 (1982) 2, S. 219–235.

3 Vgl. Henning Bauer, Die Nationalitäten des Russischen Reiches in der Volkszählung von 1897, Stuttgart 1991.

4 Vgl. Georgiy Kasianov, Die Ukraine zwischen Revolution, Selbständigkeit und Fremdherrschaft, in: Wolfram Dornik et al. (Hrsg.), Die Ukraine zwischen Selbstbestimmung und Fremdherrschaft 1917–1922, Graz 2011, S. 131–179, insb. S. 141f. und S. 144ff.

5 Vgl. Mark von Hagen, War in a European Borderland: Occupations and Occupation Plans in Galicia and Ukraine, 1914–1918, Seattle 2007, S. 89f.

6 Vgl. Gerhard Simon, Nationalismus und Nationalitätenpolitik in der Sowjetunion. Von der totalitären Diktatur zur nachstalinistischen Gesellschaft, Baden-Baden 1986, S. 35ff.

7 Vgl. Benedict Anderson, Die Erfindung der Nation. Zur Karriere eines folgenreichen Konzepts, Frankfurt/M. 2005, S. 15f.

8 Vgl. Ernest Gellner, Nations and Nationalism, Ithaca–New York 2006, S. 9–18.

9 Vgl. Andreas Kappeler, Russland als Vielvölkerreich: Entstehung – Geschichte – Zerfall, München 2008, S. 58.

10 Vgl. Eugen Weber, Peasants into Frenchmen. The Modernization of Rural France, 1870–1914, Stanford 1976, S. 486f.

11 Vgl. Kai Struve, Bauern und ukrainische Nation in der Habsburgermonarchie und im Zarenreich, in: Andreas Kappeler (Hrsg.), Die Ukraine: Prozesse der Nationsbildung, Köln 2011, S. 159–173, insb. S. 160–165.

12 Vgl. Teodor Shanin, Russia 1905–1907: Revolution as a Moment of Truth, New Haven 1986, S. 169f.

13 Vgl. Felix Schnell, Räume des Schreckens. Gewalt und Gruppenmilitanz in der Ukraine, 1905–1933, Hamburg 2012, S. 256ff.

14 Vgl. Terry Martin, The Affirmative Action Empire: Nations and Nationalism in the Soviet Union, 1923–1939, Ithaca–London 2001, S. 122f.

15 Vgl. Serhii Yekelchyk, Ukraine: Birth of a Modern Nation, Oxford 2007, S. 153.

16 Vgl. Andrew Wilson, The Ukrainians: Unexpected Nation, New Haven–London 2009, S. 232.

17 Vgl. Alexei Miller, The Ukrainian Question: The Russian Empire and Nationalism in the Nineteenth Century, Budapest 2003, S. 97ff., S. 179ff.

18 Vgl. T. Martin (Anm. 14), S. 344ff.

19 Vgl. Nicolas Werth, Ein Staat gegen sein Volk. Gewalt, Unterdrückung und Terror in der Sowjetunion, in: Stéphane Courtois et al. (Hrsg.), Das Schwarzbuch des Kommunismus: Unterdrückung, Verbrechen und Terror, München 1998, S. 51–295, insbes. S. 85.

20 Vgl. Norman Naimark, Stalin’s Genocides, Princeton 2010.

21 Vgl. Frank Golczewski, Die umstrittene Tradition: OUN/UPA und nation-building, in: A. Kappeler (Anm. 11), S. 319–334.

22 Vgl. David R. Marples, Stepan Bandera: The Resurrection of a Ukrainian National Hero, in: Europe-Asia Studies, 58 (2006) 6, S. 555ff.

23 Vgl. S. Yekelchyk (Anm. 15), S. 187f., S. 191.

24 Vgl. Kerstin S. Jobst, Die Perle des Imperiums: Der russische Krim-Diskurs im Zarenreich, Konstanz 2007.

25 Vgl. Jörg Baberowski, Verbrannte Erde: Stalins Herrschaft der Gewalt, München 2012, S. 449f.

26 Vgl. S. Yekelchyk (Anm. 15), S. 154f.

27 Vgl. Kerstin S. Jobst, Geschichte der Ukraine, Stuttgart 2010, S. 245f.

28 Vgl. Hiroaki Kuromiya, Freedom and Terror in the Donbass: A Ukrainian-Russian Borderland, 1870s–1990s, Cambridge 1998, S. 11–14.

29 Vgl. A. Wilson (Anm. 16), S. 214–217.

30 Vgl. S. Yekelchyk (Anm. 15), S. 204f.

Jutta Scherrer

Russland verstehen? Das postsowjetische Selbstverständnis im Wandel*

Jutta Scherrer
Dr. phil., geb. 1942; Prof. em. für Russische Geschichte an der École des hautes études en sciences sociales, 190–198 avenue de France, 75013 Paris/Frankreich. scherrer@ehess.fr

Dem Historiker bleibt vorbehalten, zu verstehen, ohne zu verurteilen und ohne zu entschuldigen.“ Für Historiker, die sich mit Russlands postsowjetischer, postkommunistischer Identitätskonstruktion befassen, ist es nicht immer leicht, dem Ratschlag des französischen Philosophen Paul Ricœur zu folgen. Vergleiche mit Gesellschaften, die anders mit ihrer Vergangenheit umgehen als wir es erwarten, verleiten oft zum schnellen Urteilen, wenn nicht Verurteilen. Und nur allzu oft ist die Versuchung groß, den Umgang der anderen mit ihrer Vergangenheit an den eigenen Normen zu messen.

Ich möchte im Folgenden einige Etappen der Identitätskonstruktion des postsowjetischen Russlands aufzeigen, um hiermit vielleicht zu einem besseren Verständnis seiner gegenwärtigen ideologischen, geistigen und kulturellen Befindlichkeiten beizutragen. Damit erhebe ich keineswegs den Anspruch, Russlands politisch, geopolitisch und geostrategisch motiviertes Vorgehen im derzeitigen Konflikt mit der Ukraine zu erklären. Es geht mir hier nicht um Russlands Innen- und Außenpolitik, sondern um die Entwicklung seiner ideologischen Wertvorstellungen und seines nationalen Selbstverständnisses während der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte. Dass diese Faktoren nicht nur Russlands offizielle Geschichtspolitik, sondern auf die eine oder andere Weise auch seine Sicherheitsstrategie, Militärdoktrin, auswärtige Politik oder Nationalitätenpolitik prägen, unterliegt allerdings keinem Zweifel.

Die Auflösung der Sowjetunion Ende 1991 bedeutete für den Großteil der russischen Bevölkerung nicht nur die Befreiung vom Kommunismus. Die Unabhängigkeitserklärungen der 14 früheren Unionsrepubliken (Ukraine, Belarus, Kasachstan sowie die baltischen, kaukasischen, zentralasiatischen und moldauischen Republiken) hatten die einstige Sowjetunion auf die Grenzen des Moskauer Reiches um die Mitte des 17. Jahrhunderts beziehungsweise auf 76 Prozent des vorherigen sowjetischen Territoriums zusammenschrumpfen lassen. An die 25 Millionen Russen befanden sich quasi über Nacht im „nahen Ausland“, das heißt in den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetrepubliken, in denen eine restriktive Nationalitäten- und Sprachgesetzgebung ihnen häufig nur verminderte Rechte zubilligte und sie zu Ausländern machte.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion und der Bildung alt-neuer Nationalstaaten auf ihrem vormaligen Gebiet stellte sich auch die Frage nach dem Selbstverständnis des nunmehr als „Russische Föderation“ verbliebenen Gemeinwesens, das völkerrechtlich die Nachfolge der Sowjetunion antrat. Fragen wie „wohin geht Russland?“ oder „wer sind wir?“ werden seit Beginn der 1990er Jahre von Politikern, Parteien, Philosophen, Schriftstellern und selbst von Vertretern der Kirche erörtert; sie charakterisieren Russlands Suche nach seiner postsowjetischen nationalen und kulturellen Identität. Der Prozess dieser Suche dauert bis heute an, auch wenn Wladimir Putin in seinem letzten Rechenschaftsbericht als Ministerpräsident vor der Duma am 11. April 2012 erklärte, dass die „postsowjetische Epoche“ in der Geschichte Russlands abgeschlossen sei und „eine neue Etappe in der Entwicklung des Landes“ beginne.|¹

Perestroika und Glasnost

Der Auflösungsprozess der Sowjetunion hatte sich in den letzten Jahren der Regierungszeit Michail Gorbatschows (1985–1991) bereits angebahnt. Die mit Gorbatschows Namen verbundene Perestroika (Umgestaltung) hatte zunächst eine Erneuerung der Wirtschaft auf der Grundlage des Umbaus der veralteten politischen und ökonomischen Strukturen angestrebt. Unter dem Schlagwort Glasnost (Transparenz, Offenheit, Öffentlichkeit) setzte rasch ein radikales Umdenken in der gesamten Gesellschaft ein.

Es waren anfangs die Medien und keinesfalls die vorsichtigen Historiker, die Gorbatschows Aufforderung befolgten, die „weißen Flecken“ der sowjetischen und russischen Geschichte zu füllen. Es begann eine kritische Auseinandersetzung mit der marxistisch-leninistischen Ideologie, den sowjetischen Institutionen und vor allem mit dem Stalinismus. Erstmals wurden Alternativen in der sowjetischen Geschichte erörtert – etwa ob die bolschewistische Oktoberrevolution 1917 unvermeidlich war oder ob Russland auch eine andere Entwicklung hätte nehmen können, die sich an der demokratischen Februarrevolution im selben Jahr orientiert hätte. In Belletristik, Künsten und Kinematografie vollzog sich ein heute kaum mehr vorstellbarer Aufbruch. Hierbei richteten sich die Hoffnungen und Erwartungen der Intelligenzija sowie der neuen „Demokraten“ und „Liberalen“ auf eine schnelle Demokratisierung, eine marktwirtschaftliche Ordnung und eine an westlichen Vorstellungen orientierte Zivilgesellschaft.

Zahlreiche sogenannte informelle Gruppen entstanden, hierunter die Organisation Memorial, die bis heute die Erinnerung an die Verbrechen des Stalinismus aufrechterhält und sich für Menschenrechte einsetzt. Die neue Freiheit führte jedoch auch zum Entstehen nationalistischer und antisemitischer Gruppen wie Pamjat. Unter Gorbatschow kehrte auch die russisch-orthodoxe Kirche in die Öffentlichkeit zurück; 1988 beging der (noch) sowjetische Staat gemeinsam mit der obersten Kirchenhierarchie das Millennium der Taufe des Großfürsten Wladimir und damit der Bekehrung der Rus zum Christentum im Jahre 988.

Ära Jelzin

Boris Jelzin war im Juni 1991 zum ersten Präsidenten der Russischen Föderation gewählt worden. Seine achteinhalbjährige Amtszeit zeichnete sich durch fundamentale Veränderungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse Russlands aus. Die „Transition“ (vom Sozialismus zum Kapitalismus) hatte einschneidende Veränderungen im Leben breiter Bevölkerungsteile sowie eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge, die es in der Sowjetunion nicht gegeben hatte (oder nicht eingestanden worden war). Die Privatisierung des Staatseigentums führte zu heftigen Verteilungskämpfen um Ressourcen und brachte die Gruppe der „Oligarchen“ und „neuen Russen“ hervor, während viele Reformer ihre Hoffnungen auf die Durchsetzung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien schnell verloren. Über den Systemwechsel hinweg gab es zahlreiche Kontinuitäten, vielfach vollzog das alte politische Establishment nur eine opportunistische Wende hin zu den neuen demokratischen „Werten“.

Die während der Perestroika begonnene Suche nach Werten in Russlands vorrevolutionärer Geschichte wurde unter Jelzin fortgesetzt und für den Aufbau des neuen Staates für notwendig erklärt. Hatte die Perestroika vom kommunistischen System geleugnete Wertvorstellungen in die Erinnerung zurückgeholt, so ging es in der Anfangszeit Jelzins um die Findung neuer staatsverbindlicher Normen. Sie sollten das ideologische Vakuum füllen, das mit der Absage an die marxistisch-leninistische Ideologie entstanden war. Doch welche nationale und kulturelle Identität sollte sich das postsowjetische, postkommunistische Russland geben? Wie sollte mit dem sowjetischen Erbe, den sowjetischen Mythen umgegangen werden? Auf welche Geschichte sollte zurückgegriffen werden, um die Neugründung zu legitimieren? Welche unmittelbare Vergangenheit sollte befragt, hinterfragt oder auch vergessen werden? Um welche Wertvorstellungen sollte es gehen?

Es begann die Suche nach dem, was der britische Historiker Eric Hobsbawm als brauchbare, nützliche Vergangenheit („usable or useful past“) bezeichnet hatte, allerdings ohne von Russland zu sprechen. Und wo sonst ließen sich die Werte für das neue russische Selbstverständnis suchen als in der vorrevolutionären Epoche – nachdem die Oktoberrevolution von allen politischen Kräften (mit Ausnahme der Kommunisten) zum Putsch abqualifiziert und der Gründungsmythos des sowjetischen Staates damit aufgehoben worden war?

Parallel zur Entmythisierung der sowjetischen Vergangenheit fand eine Remythisierung der vorrevolutionären russischen Geschichte statt. Die Sichtbarmachung der Geschichte des imperialen Russlands begann mit der Auswechslung der Staatssymbole und Embleme: Die von Peter dem Großen aus Holland eingeführte weiß-blau-rote Trikolore wurde für die rote Flagge mit Hammer und Sichel eingetauscht, der byzantinische Doppeladler der Romanows für den roten Stern. Die neue Nationalhymne wurde einer Melodie aus Glinkas Oper „Ein Leben für den Zar“ entliehen – allerdings fand sich kein passender Text. Die orthodoxen Feiertage Ostern und Weihnachten wurden wieder als arbeitsfreie Tage anerkannt. Jelzin, der in der russisch-orthodoxen Kirche den Mittler der nationalen Tradition sah, rief diese zur „geistigen und moralischen Wiedergeburt Russlands“ auf – eine Formel, derer sich Putin bis heute bedient.

Als einzige Instanz, die ihre Wurzeln im vorrevolutionären Russland hat, wird die Kirche in der neuen „kollektiven Erinnerung“ mit der Vorstellung einer von Verbrechen freien, „heilen“ Vergangenheit verbunden. Ihre Verfolgung in der Sowjetunion macht sie zum „Märtyrer des Kommunismus“. Dass ihre Hierarchie mit dem KGB zusammenarbeitete, wird von ihr bis heute nicht thematisiert, obwohl hierüber bereits während der Perestroika Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten.

Um der Jugend eine neue moralische „Orientierung“ für ihre Identitätsfindung zu geben, wurde 1992 ein neues Pflichtfach für Studenten aller Fakultäten im ersten Semester und kurz danach auch für Oberschüler eingeführt: „Kulturologie“ (kul’turologija). Geradezu exemplarisch illustriert diese den Paradigmenwechsel: Wurde vormals die Weltgeschichte nach ökonomischen Formationen beurteilt – der marxsche Unterbau –, so wird jetzt die Kultur – Marx zufolge der Überbau – zum Fundament aller sozialen Phänomene. Das sich aus der Kulturologie entwickelnde zivilisatorische Paradigma und das hierauf gründende neue Fach „Zivilisationenkunde“ versteht Russland als eigenständige Zivilisation mit eigener kulturhistorischer und sittlich-ethischer Tradition, die auf jahrhundertealten russischen kulturellen und nationalen Werten beruht, deren geistige Grundlage die Orthodoxie ist. Der neue zivilisatorische Identitätsdiskurs, den Vertreter aller politischen Richtungen anwenden, übernimmt Begriffe aus dem 19. Jahrhundert wie „russische Seinsart“ (russkost’), „russischer Weg“ (russkij put’), „russische Eigenständigkeit“ (samobytnost’) sowie sobornost’, einen kaum zu übersetzenden Terminus für die „russische Gemeinschaftlichkeit“. Diese der „Wiedergeburt“ Russlands zugrunde gelegten Begriffe gelten als dem „westlichen“ Verständnis von Fortschritt und Modernismus überlegen.

1996 ließ Jelzin einen Wettbewerb für die „beste nationale Ideologie“ ausschreiben, die eine national gültige Antwort auf die quälenden Identitätsfragen geben sollte. Der Gewinner, der Historiker Gurij Sudakov aus Tula, legte die neue nationale Idee in „Sechs Prinzipien der Russischkeit“ (sest’ principov russkosti) fest, in dem aus dem 19. Jahrhundert stammenden slawophilen Konzept der „russischen Idee“: Diese umfasst Russlands eigenständige Entwicklung, seinen Nationalcharakter, die russische Orthodoxie und die russische Religionsphilosophie.

1998 wurden auf Anordnung Jelzins die Überreste des letzten Zaren Nikolaus II. und seiner Familie in der Gruft der Romanows, der Peter-und-Pauls-Kirche in St. Petersburg feierlich beigesetzt – auf den Tag genau 80 Jahre nach ihrer von Lenin angeordneten Erschießung. Der von Jelzin als „Akt der Reue“ bezeichnete Staatsakt sollte eine historische Kontinuität des imperialen zum postsowjetischen russischen Staatswesen legitimieren. „Beim Aufbau eines neuen Russland müssen wir uns auf eine historische Erfahrung stützen“, lautete Jelzins Begründung.|² Der in der Ära Jelzin einsetzenden Mythisierung des letzten Zaren folgte 2002 mit Putins Einverständnis die von der Bischofssynode erklärte Kanonisierung Nikloaus II. und seiner Familie als „Märtyrer des Kommunismus“. Als solche werden sie heute in ganz Russland verehrt.

Nahezu alle politischen Parteien und Akteure griffen in der Ära Jelzin auf Geschichte als Mobilisierungsressource der Identitätsfindung zurück. Selbst die Nostalgie der Kommunisten für die Sowjetzeit stand der Hervorkehrung der Traditionen des zarischen Imperiums nicht im Wege, sahen sie doch im sowjetischen Imperium dessen Fortführung. Wurde die sowjetische Epoche der russischen Geschichte weitgehend aus Jelzins Geschichtspolitik ausgeklammert, so war die Erinnerung an den „Großen Vaterländischen Krieg“ eine Ausnahme. Zum 50. Jahrestag des Sieges wurde der Bau einer bereits unter Leonid Breschnew begonnenen monumentalen an sowjetische Vorbilder erinnernden Gedenkstätte (Poklonnaja Gora) im Westen Moskaus vollendet.

Hat das Verlangen, die neue Identität in der weiter zurückliegenden Vergangenheit der Staatsmacht des autokratischen Russlands zu suchen, ausgeschlossen, sich mit der jüngsten, sowjetischen Vergangenheit zu befassen? Auf jeden Fall fand unter Jelzin keine grundsätzliche offizielle Auseinandersetzung mit dem Stalinismus und seinen Opfern statt. Dabei hätten die teilweise Öffnung der Archive und die Veröffentlichungen aufschlussreicher Quellensammlungen über das Funktionieren des stalinschen und ganz allgemein des sowjetischen Herrschaftsapparates eine Aufarbeitung durchaus ermöglicht. Diese bleibt bis heute allein der Organisation Memorial überlassen.

Putins Russland

Die chaotischen Verhältnisse der letzten Jahre der Ära Jelzin, die von finanziellen Manipulationen durchdrungene Staatsspitze sowie die Wirtschafts- und Finanzkrise waren der Grund dafür, dass große Teile der Bevölkerung die „eiserne Hand“ des Präsidenten Wladimir Putin (2000–2008, erneut seit 2012) guthießen. Seine im Westen vielfach für Irritation sorgenden Schlüsselwörter „Diktatur des Rechts“, „Machtvertikale“, „gelenkte Demokratie“ oder „administrativer Kapitalismus“ wurden in Russland als Wegbereiter für die versprochene Wiederherstellung der Staatsmacht verstanden. Selbst der zweite Tschetschenienkrieg (1999–2009) wurde größtenteils akzeptiert.

Ging es Jelzin vornehmlich um die Rückgewinnung vorrevolutionärer Werte und Erinnerungen (bei weitgehender Ausklammerung der sowjetischen Vergangenheit), so zeichnet sich Putins nationales Konzept durch eine Art „russisch-sowjetischer Mischidentität“ aus,|³ insofern er das Erbe des imperialen wie des sowjetischen und nachdrücklich auch des stalinistischen Staatswesens als ungebrochene Kontinuität der Einheit der russischen Geschichte in seinen Staatspatriotismus integriert. Nicht nur die postsowjetische Ära ist Putin zufolge vorbei. In seiner Jahresbotschaft an die Föderale Versammlung der Russischen Föderation am 13. Dezember 2012 erklärte er, dass Russlands Geschichte weder 1917 noch 1991 begonnen habe, sondern: „Die russische Nation kann sich auf eine tausend Jahre lange Geschichte stützen. Die russische Sprache und die russische Kultur sind ihr vereinigender Faktor.“|⁴ Wie Jelzin ist auch Putin davon überzeugt, dass der Riss zwischen Staat und Gesellschaft nur durch eine nationale Idee – die „russische Idee“ – überbrückt werden könne, die „für alle – ob Tataren, Baschkiren oder Tschetschenen – gleichermaßen gilt“.|⁵ Denn: „Ohne Idee kann es keinen großen Staat geben.“|⁶

Mit dem Satz „Weder mein Herz noch mein Verstand könnten jemals akzeptieren, dass unsere Mütter und Väter umsonst gelebt haben sollen“,|⁷ begründete Putin im November 2001 eine seiner ersten auf die Identitätskonstruktion ausgerichteten Amtshandlungen: die Wiedereinführung der Melodie der 1943 von Stalin eingeführten und von Jelzin abgeschafften sowjetischen Nationalhymne. Derselbe Sergej Michalkow, der bereits den ersten Text der Hymne für Stalin sowie seine Revision unter Breschnew (1977) verfasst hatte, passte den Text den veränderten politischen Umständen an. So wurde etwa aus der „unfehlbaren Partei“ in der neuen Version „Russland – heilige Macht“. Putin sorgte auch dafür, dass die Armee das von Jelzin eingezogene rote Sowjetbanner mit dem Sowjetstern zurückerhielt. Im Dezember 2006 führte er ein postsowjetisches Pendant zu den sowjetischen Heldenstädten ein: 40 Städte erhielten den neuen Titel „Städte des Kriegsruhms“. Im selben Geist führte er auch die sowjetische Auszeichnung „Held der Arbeit“ und das Sportabzeichen „Bereit zur Arbeit und Verteidigung“ wieder ein.

Doch Putins Geschichtspolitik instrumentalisiert auch das imperiale Russland: 2004 schuf er einen neuen nationalen Feiertag, der an den starken russischen Staat erinnern soll. Hierfür wählte er, von der Kirchenhierarchie beraten, den 4. November 1612, an dem eine russische Volkswehr die „katholischen Polen“ aus dem Kreml vertrieben hatte, womit die Zeit der Wirren (smuta) beendet und der Neuaufbau des russischen Staates (damals noch Moskauer Staat) eingeleitet worden waren.

Einen weiteren Akzent setzt Putin auf die „patriotische Erziehung“. Ein Dekret von 2001 appelliert an die „systematische und zielbewusste Tätigkeit der Organe und Organisationen der Staatsmacht zur Ausbildung eines hohen patriotischen Bewusstseins der Bürger, der Treue zum Vaterland, der Bereitschaft zur Erfüllung der Bürgerpflicht und der in der Verfassung festgelegten Verpflichtungen zur Verteidigung der Interessen der Heimat“. Die „geistig-moralische Einheit der Gesellschaft“ solle durch die „Wiedergeburt der wahren geistigen Werte des russischen Volkes“ geschaffen werden, die ihrerseits die „Einheit und Freundschaft der Völker der Russischen Föderation“ verstärke.|⁸ Die putinsche Jugendorganisation Nasi („Die Unsrigen“) machte sich umgehend an die Verwirklichung dieses Dekrets. Neue nationale Programme der „patriotischen Erziehung“ folgten, für die in den Regionen auch Kosaken mobilisiert und slawophile Diskussionsklubs eingerichtet werden. Das jüngste Staatsprogramm zur „patriotischen Erziehung der Bürger Russlands von 2011 bis 2015“ fordert die Schaffung der „Wiedergeburt der Spiritualität, der sozial-ökonomischen und politischen Stabilität und der nationalen Sicherheit“ als geschlossene Einheit.|⁹

„Russland in der Tradition des starken Staates“ ist nicht nur der Schlüsselbegriff für Putins Politik, sondern auch für das Identitätsverständnis, das sein patriotisches Programm den Russen übermittelt. Die orthodoxe Kirche auf der Grundlage der byzantinischen „Symphonie der Mächte“ ist für ihn dabei eine natürliche Verbündete – verkörpert sie doch in besonderer Weise die „russische Idee“, den spezifisch russischen Weg und die russische im Unterschied zur westlichen Kultur.

Die patriotische Politik und Erziehung wird von Putin durch den Erinnerungskult an den „Großen Vaterländischen Krieg“ verstärkt. Die von Jahr zu Jahr imposantere Militärparade am 9. Mai, dem Tag des Sieges, soll die Macht des postsowjetischen Staates demonstrieren und das Selbstbewusstsein einer großen Nation festigen. Die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg, in dessen Folge die Sowjetunion schließlich eine mit den USA konkurrierende Supermacht wurde, wird moralisch wie emotional genutzt, um mit Stolz auf eine ruhmreiche Vergangenheit schauen zu können. Erinnert wird vor allem an die Helden, weniger an die Opfer.

Der neue Staatspatriotismus (gosudarstvennyj patriotizm) zielt vor allem darauf ab, den Mythos von der Einheit der russischen Geschichte in den Geschichtsunterricht einzubringen, um den Nationalstolz und Patriotismus zu festigen und damit die Gesellschaft zu konsolidieren. Hierfür schaltet sich Putin gelegentlich sogar persönlich in die Debatten über die Abfassung von Schulbüchern ein. „Wir sollten niemandem erlauben, uns ein Schuldgefühl aufzudrängen“, verpflichtete er etwa die Historiker. Es sei ihre Aufgabe, „vor allem bei unseren jungen Bürgern wieder das Gefühl von Stolz auf ihr Land zu schaffen“.|¹⁰

Ein von Putin 2007 in Auftrag gegebenes Geschichtsbuch für Lehrer gibt das zu vermittelnde Bild vor:|¹¹ Darin wird nicht nur „die Einheit des moralischen Geistes des sowjetischen Volkes“ gelobt, sondern auch die „Macht des gewaltigen, zentralisierten Staates“ unter Stalin. Unter diesem habe es zwar Repressionen gegeben, doch sei er der „erfolgreichste Führer der Sowjetunion“, der „Vater des Sieges über Deutschland“, der „Motor der Industrialisierung“ und der Kulturrevolution und der Schöpfer des „besten Bildungssystems der Welt“ gewesen. Auch darüber, wer Stalins Mission in der Gegenwart fortführt, sollen die Geschichtslehrer ihre Schüler informieren: Es ist Wladimir Putin, „der Mann, mit dem praktisch jeder Russe seine Hoffnungen auf die Zukunft verbindet“, der „allen Schichten und Gruppen des russischen Volkes“ politische Stabilität und ein besseres Leben beschert habe. Das letzte Kapitel über die „souveräne Demokratie“ unterstreicht den „tiefen Glauben an Russlands Schicksal“, „das einzige nichtwestliche Land, das niemals eine Kolonie oder Halbkolonie des Westens war“. Russland müsse sich für seine ökonomische Modernisierung und moralische Selbsterhaltung auf die Erfahrungen seiner Vorfahren berufen und nicht der kleinere Partner der USA oder der Europäischen Union werden. Dafür sei die konsolidierende Kraft des Staates vonnöten. Zur Unterstützung dieser These wird den Lehrern die Lektüre von Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 empfohlen.|¹²

Der Widerstand der Geschichtslehrer war eindrucksvoll. Kurze Zeit später protestierten sie auch gegen ein von Putin gefordertes einheitliches Narrativ der russischen Geschichte und gegen den Entwurf eines landesweit obligatorischen Einheitsgeschichtsbuchs für den Schulunterricht, das einem „Gesellschaftsvertrag über die Wahrnehmung der Vergangenheit“ gleichkommen sollte.|¹³ Der auch von Historikern der Akademie der Wissenschaften kritisierte Text wird derzeit überarbeitet.

Seit September 2012 wird im Rahmen eines neuen übergreifenden Pflichtfachs an allen russischen Grundschulen das Fach „Grundlagen der orthodoxen Kultur“ unterrichtet. Die entsprechenden Lehrbücher verbinden den Unterricht des orthodoxen Katechismus mit einer Art Staatsbürgerkunde, die im Patriotismus einen substanziellen Bestandteil der „orthodoxen Kultur“ sieht. Sie vermitteln ein Kulturverständnis, demzufolge die geistige Superiorität der russischen Orthodoxie alle anderen ethnischen Kulturen Russlands umfasst und überragt.

Diese Beispiele zeigen, dass sich der unter Putin zunehmend verstärkende Autoritarismus durch vage Konstrukte wie Patriotismus, Nationalismus, Etatismus und vor allem durch die Referenz auf die Kontinuität des starken russischen Staates legitimiert wird. Ein kompensatorischer Traditionalismus verankert die Vorstellung von Russlands imperialer Überlegenheit und seiner historischen Sonderrolle in der kollektiven Erinnerung. Auf die Identitäts- und Sinnsuche – „Wohin geht Russland?“ – antwortet die „russische Idee“ mit der Hegemonie über die zahlreichen Völker im Vielvölkerstaat der Russischen Föderation.

Russland und Europa

Im Findungsprozess der postsowjetischen Identität spielt Russlands Verhältnis zum Westen eine immer größere Rolle. Seit Peter der Große das „Fenster nach Europa“ öffnete, ist Europa das Muster für Russlands Modernisierung. An der Dichotomie „Russland und Europa“ oder „Russland und der Westen“ spalteten sich schon im 19. Jahrhundert „Slawophile“ und „Westler“. Für die Slawophilen war Russland eine eigenständige Zivilisation, deren in der Orthodoxie verankerte religiöse und moralische Werte sie dem Rationalismus des Westens gegenüberstellten. Für die an den Reformen Peters des Großen orientierten Westler war Europäisierung synonym mit Modernisierung, mit einem Ausstieg aus der Rückständigkeit. Die Opposition zwischen Russland und dem Westen, dem „Wir“ und „Sie“, den „Selbst“- und „Fremdbildern“, prägt nach 1991 nicht nur die russische Philosophie, sondern auch den politischen Diskurs. Die Spaltung in Westler und Nicht-Westler (oder Neo-Slawophile) wurde wieder aktuell.

Gorbatschow hatte für ein „europäisches Haus“ plädiert. Die Jelzin-Führung sprach sich für ein „Groß-Europa“ (bol’saja Evropa) aus – das erweiterte EU-Europa und Russland – und für eine proatlantische Orientierung. Doch mit der Zunahme der Zweifel an dem westlich-liberalen Wirtschaftsmodell wuchsen selbst in demokratischen russischen Kreisen die Zweifel an den Werten und Errungenschaften der westlichen Kultur. Gegenüber einer sich global verstehenden Welt wächst in Russland das Bedürfnis, die nationale Eigenart zu stärken. In seinen ersten Regierungsjahren gab sich Putin als Europäer, besonders auf seinen Reisen ins westliche Ausland. Erinnert sei an seine Rede vor dem Bundestag im September 2001, in der er Russland als „äußerst dynamischen Teil des europäischen Kontinents“ bezeichnete. In Russland selbst fand die „russische Idee“ schon seit den 1990er Jahren durch die „eurasische Idee“ eine komplementäre Unterstützung.

Russlands Lage zwischen Europa und Asien hatte russische Emigranten in den 1920er Jahren bewogen, mit dem Konzept „Eurasien“ Russlands besondere Aufgabe im Zusammenschluss der Völker Europas und Asiens zu einer staatlichen und kulturellen Einheit zu bestimmen. Heute bezieht sich die geopolitische und geostrategische Referenz politischer und militärischer Kreise auf Eurasien und den Raum des sowjetischen Imperiums. Die vermisste staatliche Kontinuität der Sowjetunion und der Russischen Föderation soll durch die Referenz auf Eurasien kompensiert werden.|¹⁴

Aus Sicht Putins ist der Zerfall der Sowjetunion „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“.|¹⁵ Für die Ideologen des Neoeurasismus wie den Putin nahestehenden Geschichtsphilosophen Alexander Dugin könnte der Rückgriff auf ein eurasisches Gebilde die Demütigung ausgleichen, die der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Verkleinerung Russlands auf seine Größe in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts bedeuten. Russland ist für sie nicht Teil Europas, sondern eine eigenständige Zivilisation mit eigenen Werten, die sie zum Feindbild des „Westens“ – Europa und vor allem die USA – hochspielen. Heute instrumentalisiert auch die politische Propaganda „den Westen“ als Feindbild. Auch für Putin gründet die russische Macht in dem russisch-eurasischen Raum und in der Einzigartigkeit seiner Zivilisation und ihren Traditionen, die, obwohl ihr viele Völker muslimischer oder anderer Religionen angehören, auf der russischen Orthodoxie fußen. Zivilisation wird hier also als Zusammengehörigkeit und Daseinsform der Menschen jenseits der staatlichen Grenzen auf der Grundlage der Orthodoxie verstanden.

Unterstützung erfährt Putins geopolitische eurasische Orientierung von der orthodoxen Kirche insofern, als ihre jurisdiktionelle Vorstellung vom untrennbaren „kanonischen Territorium“ oder „kanonischen Territorium Eurasiens“ (Patriarch Alexej II.) alle Russen einbezieht, da diese als Nachkommen von Orthodoxen „ihre Wurzeln in der Orthodoxie haben“.|¹⁶ Im Unterschied zum Staat behielt die Kirche die Grenzen der Sowjetunion in ihrem Konzept des „kanonischen Territoriums“ bei. Wohl sind die auf dem Territorium des „historischen Russlands“ entstandenen unabhängigen Staaten zu respektieren, so Patriarch Kirill, doch die geistigen Bindungen unter den in diesen Staaten lebenden Menschen müssten gefestigt werden, um das Wertesystem der orthodoxen Zivilisation des „heiligen Russlands“ zu erhalten.|¹⁷

Die „heilige Rus“ ist für den Patriarchen „kein ethnisches, kein politisches, kein linguistisches, sondern ein geistiges Konzept“; der dahinter stehende einheitliche Kulturraum umfasst demnach außer Russland, Belarus und der Ukraine auch diejenigen Teile Kasachstans, in denen die russische, das heißt die slawisch-orthodoxe Bevölkerung vorherrscht, sowie Moldau.|¹⁸ Ihr geistiges Zentrum ist Russland als der Mittelpunkt einer großen zivilisatorischen Gemeinschaft (obščnost’) – der „russischen Welt“ –, „die weit über die Grenzen des Landes hinausreicht“|¹⁹ und die Einheit der ostslawischen orthodoxen Zivilisation verbürgt.

Putins geopolitisches Kernprojekt, das er als wichtigste außen- und wirtschaftspolitische Zielsetzung seiner dritten Amtszeit bezeichnet, ist die „Eurasische Union“. Hiermit versucht er, den Zerfall der Sowjetunion „durch eine neue, post-imperiale Form der politischen und wirtschaftlichen Integration jedenfalls ein Stück weit zu korrigieren“.|²⁰ Die von Russland dominierte „Eurasische Union“ ist ein Gegenentwurf zur Europäischen Union und dient ebenfalls der Profilierung von Russlands Großmachtstellung gegenüber den USA. Am 29. Mai 2014 unterzeichneten Russland, Kasachstan und Belarus in der kasachischen Hauptstadt Astana eine Vereinbarung zur Gründung der „Eurasischen Wirtschaftsunion“. Weitere ehemalige Sowjetrepubliken sollen folgen. Die Ukraine, mit ihren 45 Millionen Einwohnern das bevölkerungsmäßig zweitgrößte Land im postsowjetischen Raum, war von Putin als einer der Grundbestandteile dieser Union vorgesehen.

Russlands Verhältnis zur Ukraine

Seit einigen Jahren projizieren russische Diskurse das Konzept der antiwestlichen und antieuropäischen „russischen Welt“ auf die Ukraine. Dieses Konzept rekurriert auf die geistig-kulturelle „heilige Rus“ und die ihr verbundene ethnokulturelle Gemeinschaft der ostslawischen Völker der Russen, Ukrainer und Belorussen, auf die russisch-orthodoxe Kirche und die aus ihr abgeleitete ostslawische Geistigkeit, die russische Sprachkultur und den gemeinsamen Sieg über den Faschismus im „Großen Vaterländischen Krieg“. Diese Sicht macht die Ukraine zum „Kernbestandteil der ‚russischen Welt‘“, das heißt der „orthodox-ostslawischen“, von Russland geführten und der Europäischen Union entgegengestellten Einflusssphäre.|²¹ Im Zusammenhang mit der Ideologie der „russischen Welt“ steht auch der seit den 1990er Jahren reaktivierte Begriff „Neurussland“ (Novorossija) für die Gebiete des Ostens und Südens der Ukraine.|²² Im Frühjahr 2014 gebrauchte Putin diese Bezeichnung, um Ansprüche auf ehemals russisch oder sowjetisch beherrschte Gebiete zu erheben. Ende August 2014 forderte er die „legitimen Rechte der ethnischen Russen und der Russischsprachigen“ in „Neurussland“ ein. Die staatlichen russischen Medien setzen heute die Ostukraine mit „Neurussland“ gleich, eine Benennung, derer sich auch die Separatisten in der Ostukraine bedienen.

Zu Putins Vokabular gehört auch der Begriff Rus’ im Sinne des Vorläuferstaates für Russland, die Ukraine und Belarus. In der „Kiewer Rus“ des 9. bis 13. Jahrhunderts lebten zwar orthodoxe Slawen (und andere Ethnien), doch für diese Zeit von „Russen“ und „Ukrainern“ zu sprechen, ist ein Anachronismus – zumal die „Kiewer Rus’“ eine Erfindung der Historiografie des 19. Jahrhunderts ist. Allerdings begründete die Annahme des orthodoxen Christentums im Jahr 988 eine wichtige Gemeinsamkeit von späteren Russen und Ukrainern. Aus russischer Sicht macht die von der Taufe der Rus’ abgeleitete Staatsreligion die Ukraine geradezu zwangsläufig zu einem Teil des russischen Staatswesens.

Als sich die Ukraine 1991 zu einem unabhängigen Staat erklärte, konnte sie nur auf kurzfristige Ansätze von Staatsbildung zurückgreifen: auf das Kosaken-Hetmanat des 17. Jahrhunderts (das sich 1654 unter die Hoheit Moskaus begab)|²³ und die Ukrainische Volksrepublik zwischen 1918 und 1920. Der größte Teil der Ukraine war während dreier Jahrhunderte ein Teil des Zarenreichs und der Sowjetunion. Die Westukraine, die erst 1939 zur Sowjetunion geschlagen wurde, gehörte bis 1918 zur Habsburgermonarchie und anschließend bis 1939 zu Polen.

Das Fehlen einer ungebrochenen Staatlichkeit der Ukraine und ihr historisches „imperiales“ Erbe, das von der subalternen Stellung der Ukrainer unter den Zaren und später in der Sowjetunion bestimmt wurde, hat dem Historiker Andreas Kappeler zufolge eine Asymmetrie der Beziehungen beider Staaten zur Folge. Diese macht es russischen Politikern und der russischen Gesellschaft leicht, die Ukraine nicht als selbstständigen Staat und die Ukrainer nicht als eine gleichwertige, selbstständige Nation anzuerkennen. Obwohl Russland die Ukraine völkerrechtlich als souverän anerkennt, legitimiert es die Annexion der Krim als sein historisches Erbe.|²⁴ So verwies Putin am 18. März 2014 in seiner Rede zur Annexion auf die einheitliche, die Völker Russlands, der Ukraine und Belarus’ vereinende Zivilisation.|²⁵ Im Juli 2014 instruierte Putin russische Diplomaten, dass in der Ukraine-Krise „alles auf dem Spiel“ stehe, was sich Russland „seit den Zeiten Zar Peters des Großen Anfang des 18. Jahrhunderts erkämpft“ hätte. Im selben Zusammenhang äußerte er sich über die Russen im Ausland: Mit „Russen“ seien nicht nur ethnische Russen gemeint, sondern alle Menschen, „die sich selbst als Teil der sogenannten weiten russischen Welt“ empfänden. Die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft und die fortschreitende Verwässerung traditioneller sittlicher und geistiger Werte würden beweisen, dass das Modell einer unipolaren Welt gescheitert sei.|²⁶

Fazit

Russlands Verhalten gegenüber der Ukraine verdeutlicht, dass es sein Verhältnis zur früheren Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten nie geklärt hat. Die Suche nach einem nationalen Selbstverständnis, das auf einem starken Staat und einer Großmachtrolle beruht, ist für das postsowjetische Russland nicht außerhalb des Raumes der früheren Sowjetunion sowie des imperialen Russlands vorstellbar, wobei Putins Geschichtspolitik das autokratisch-imperiale und das sowjetische Imperium immer stärker miteinander verschmelzen lässt.

Russland sucht seine Identität in einer Vergangenheit, die aus unserer westlichen Perspektive mit dem Ende der Sowjetunion abgeschlossen zu sein scheint. Doch vieles deutet darauf hin, dass das Trauma des Verlusts der auf die Großmachtstellung der Sowjetunion bezogenen Identität bis heute nicht verwunden ist. Wäre es jedoch möglich oder denkbar gewesen, dass das postsowjetische Russland eine von der Nachfolge der Sowjetunion und dem hiermit verbundenen hegemonialen Großmachtanspruch unabhängige, neue Identität hätte finden können? Wäre es möglich oder denkbar, das Trauma des Verlusts der Großmachtstellung auf die Sowjetunion zu beziehen und nicht auf das heutige Russland?

Für die Auseinandersetzung mit der sowjetischen Vergangenheit (wenn schon nicht ihrer Aufarbeitung) und einer möglichen „Entsowjetisierung“ im Hinblick auf Russlands hegemoniales Verhältnis zu den Nachfolgestaaten auf dem einstigen sowjetischen Raum hätte es demokratischer Institutionen und eines entschiedenen politischen Willens seitens der Führungskräfte bedurft – ganz abgesehen von der außerordentlich komplexen Frage der Rechtsnachfolge der Sowjetunion, aus der Russland seine Identität bis heute ableitet. Doch ist dies ein selbst unter Staats- und Völkerrechtlern umstrittenes Thema.|²⁷ Solange der Großteil der russischen Bevölkerung das Auseinanderbrechen der Sowjetunion als Amputation empfindet und die Sehnsucht nach dem Verlorenen andauert oder sogar zunimmt (und vielleicht auch unterstützt wird), wird, so steht zu befürchten, Putins zivilisatorischer Nationalismus und seine geopolitisch orientierte Politik befördert.

Ich hoffe, mit meinen Ausführungen etwas zum Verständnis der ideologischen Faktoren beigetragen zu haben, die dem putinschen Nationalismus und den heutigen russischen Befindlichkeiten zugrunde liegen. Die Herkunft einer Argumentationsweise zu verstehen, bedeutet in keiner Weise sie zu rechtfertigen, was hoffentlich deutlich wurde. Es ging mir lediglich darum, etwas aus der uns alle interessierenden russischen Welt (und diesen Ausdruck gebrauche ich hier nicht ideologisch) zu „bedenken zu geben“.

Anmerkungen

* Der Beitrag basiert auf dem Manuskript zur Helmholtz-Vorlesung, die ich am 17. Juli 2014 an der Humboldt-Universität zu Berlin hielt.

1 Zit. nach: Novye Izvestija vom 11.4.2012.

2 Zit. nach: Nezavisimaja Gazeta vom 18.7.1998.

3 Vgl. Isabelle de Keghel, Die Moskauer Erlöserkathedrale als Konstrukt nationaler Identität, in: Osteuropa, (1999) 2, S. 145–159, hier: S. 159.

4 Vgl. dazu die Kolumne von Fjodor Lukjanow, Putins Jahresbotschaft: Mit Moral ins Ungewisse, 12.12.2012, http://de.ria.ru/opinion/20121213/265139601.html (21.10.2014).

5 Zit. nach: Jutta Scherrer, Ideologie, Identität und Erinnerung. Eine neue Russische Idee für Russland, in: Osteuropa, (2004) 8, S. 27–41, hier: S. 34.

6 Putin in seiner Ansprache am 12.6.2000 zum Staatsfeiertag der Erklärung der russischen Souveränität.

7 So zitiert von der russischen Nachrichtenagentur Interfax am 18.7.2001.

8 Vgl. Jutta Scherrer, Zurück zu Gott und Vaterland, in: Die Zeit, Nr. 31 vom 26.7.2001, S. 31; dies., Geschichte? Aber bitte nur eine!, in: Die Zeit, Nr. 19, vom 4.5.2005, S. 46.

9 Vgl. Putin billigt 20-Millionen-Euro-Programm zur patriotischen Erziehung, 11.10.2010, http://german.ruvr.ru/2010/10/11/25314645 (21.10.2014).

10 Vgl. J. Scherrer 2001 (Anm. 8).

11 Vgl. hier und für die Zitate im Folgenden: Alexander V. Filippow, Novejščaja istorija Rossii 1945–2006, Moskau 2007.

12 Durch die Rede fühlten sich westliche Beobachter seinerzeit stark an den Kalten Krieg erinnert. Für eine deutsche Übersetzung siehe: http://russland.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=15254 (21.10.2014).

13 Das Zitat stammt vom Duma-Präsidenten und Vorsitzenden der russischen historischen Gesellschaft, Sergej Naryshkin, der zudem Vorsitzender der für das Lehrbuch verantwortlichen Arbeitsgruppe ist. Zum Konzept des Lehrbuchs vgl. Wolfram von Scheliha, Staatliche Geschichtsschreibung im Post-Imperium, in: Russland-Analysen, Nr. 271 vom 14.2.2014, S. 2–6.

14 Vgl. Dmitri Trenin, The End of Eurasia. Russia on the Border Between Geopolitics and Globalization, Washington–Moskau 2002.

15 Putin vor der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation am 25.4.2005.

16 Vgl. Aleksandr Soldatov, Religion und Staat, in: Osteuropa, (2004) 4, S. 74–81, hier: S. 75.

17 Ansprache des Patriarchen vom 2.2.2009, zit. nach: Per-Arne Bodin, On the Relationship Between State and Church in Post-Soviet Russia, in: Power and Legitimacy: Challenges from Russia, London 2012, S. 220–234, hier: S. 229.

18 Ähnlich argumentierten Samuel P. Huntington, The Clash Of Civilizations?, in: Foreign Affairs, (1993) 3, S. 22–49, und Alexander Solschenizyn, Russland im Absturz (Rossija w obwale), Wien 1999.

19 Eintrag „Russkij mir“ in der Wikipedia Russland.

20 W. v. Scheliha (Anm. 13), S. 5.

21 Wilfried Jilge, Die Ukraine aus Sicht der „Russkij Mir“, in: Russland-Analysen, Nr. 278 vom 6.6.2014, S. 2–5, hier: S. 2.

22 „Neurussland“ war die Bezeichnung der Gebiete nördlich des Schwarzen Meeres, die in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts von Russland erobert wurden und heute Teile der Ukraine, Moldaus und des südlichen Russlands sind.

23 Unabhängiger Herrschaftsverband, der die linken Ufer des Dneprs mit Kiew auf dem rechten Ufer umfasste.

24 Vgl. Andreas Kappeler, Der große Bruder und die kleine Schwester, in: Neue Zürcher Zeitung vom 19.3.2014, S. 7.

25 Vgl. Rede von Präsident Wladimir Putin zur Eingliederung der Krim in die Russländische Föderation, dokumentiert in: Osteuropa, (2014) 5–6, S. 87–99.

26 Zit. nach: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2.7.2014, S. 2.

27 Vgl. Zhenis Kembyaev, Probleme der Rechtsnachfolge von der Sowjetunion auf die Russische Föderation, in: Archiv des Völkerrechts, 46 (2008), S. 106–129, www.academia.edu/3418784 (21.10.2014).

Hans-Georg Ehrhart

Russlands unkonventioneller Krieg in der Ukraine: Zum Wandel kollektiver Gewalt

Hans-Georg Ehrhart
Dr. phil., geb. 1955; Mitglied der Geschäftsleitung des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und Leiter des Zentrums für Europäische Friedens- und Sicherheitsstudien am IFSH, Birkenweg 28, 22880 Wedel. ehrhart@ifsh.de

Die Annexion der Krim und die offene politische und verdeckte militärische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine durch Russland haben den Westen überrascht. Trotz der Erfahrungen aus dem Georgienkrieg 2008 und des Wissens um Moskaus geopolitische Interessen in Europa tut sich der Westen schwer, auf diese Herausforderung angemessen zu reagieren. Dafür gibt es viele Gründe. Einer davon scheint die von Beobachtern konstatierte angeblich „völlig neue Art der Kriegführung“ zu sein.|¹ Die Politik ist unsicher, wie sie damit umgehen und wie sie das Phänomen benennen soll. US-Präsident Barack Obama spricht von einem „feindlichen Eindringen“ (incursion), andere nennen es „Aggression“ oder „Invasion“.|² Die NATO spricht von „hybrider Kriegführung“,|³ der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow von „nichtlinearem Krieg“.|⁴ Das russische Vorgehen müsste eigentlich unter den US-amerikanischen Fachbegriffen „unkonventioneller Krieg“ und „irregulärer Krieg“ firmieren und ist so neu nicht. Die Erscheinungsformen dieser Kriege sind vielfältig und unterliegen einem steten Wandel. Mit dem Ukraine-Konflikt stehen diese Formen kollektiver Gewalt, die kaum absehbare Folgen für Europa haben, wieder auf der Tagesordnung.

Unkonventioneller und irregulärer Krieg

Im Kern handelt es sich bei einem unkonventionellen Krieg um einen verdeckten und in unklaren Gefechtslinien verlaufenden Gewaltkonflikt. Er wird von einem Staat durch die gezielte Unterstützung einer Aufstandsbewegung in einem anderen Staat betrieben, um dessen Regierung zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen oder sie zu stürzen.|⁵ Der betroffene Staat betreibt dann Aufstandsbekämpfung, wobei die Aufständischen in der Regel als „Terroristen“ bezeichnet werden, um sie zu stigmatisieren und ihrem Anliegen jegliche Legitimität abzusprechen. Der unkonventionell operierende Staat wiederum unterstützt die Aufständischen, wobei er dies meist möglichst verdeckt tut.|⁶

Bereits die Römer setzten das Mittel unkonventioneller Kriegführung erfolgreich ein, als sie im Zweiten Punischen Krieg Karthago durch das Schüren von Aufständen zu schwächen versuchten. König Ludwig XVI. von Frankreich unterstützte die amerikanischen Kolonisten mit Waffen, Geld und Ausbildung in ihrem Unabhängigkeitskampf gegen England. Während des Ersten Weltkrieges förderte England den Kampf arabischer Stämme gegen das Osmanische Reich. Die Beispiele für unkonventionelle Kriegführung durch Aufstandsunterstützung sind Legion. Wurde diese Form der Kriegführung früher meist im Rahmen regulärer Kriege angewandt, so galt es während des Ost-West-Konflikts, Letztere wegen einer möglichen nuklearen Eskalation zu vermeiden. Also verlegten sich die Protagonisten auf Subversion und Stellvertreterkriege in Entwicklungsländern. Das Ende des Ost-West-Konflikts sollte eigentlich, so die Charta von Paris 1990, in Europa ein „neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“ einläuten.|⁷ Neben dieser positiven Entwicklung erlebten aber auch Formen unkonventioneller Kriegführung in Europa eine erste Renaissance. Die verdeckte militärische Unterstützung Kroatiens sowie der sogenannten albanischen Befreiungsarmee UÇK im Kosovo während der Balkankriege der 1990er Jahre durch die USA gehört ebenso dazu wie etwa die verdeckten Operationen Frankreichs und des Vereinigten Königreichs mit Spezialkräften im Libyenkrieg 2011. Deren Auftrag lautete: Versorgung der Aufständischen mit Aufklärung, Ausrüstung, Ausbildung und Führungsunterstützung.

Nach US-amerikanischem Verständnis ist unkonventionelle Kriegführung eine Form des irregulären Krieges, wie etwa Aufstands- oder Terrorismusbekämpfung, Stabilisierungs- oder Informationsoperationen. Irreguläre Kriegführung ist gemäß einer Direktive des US-Verteidigungsministeriums strategisch so wichtig wie die traditionelle Kriegführung. Sie zielt darauf ab, irregulären Bedrohungen durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure zu begegnen.|⁸ Indirekte und asymmetrische Ansätze werden bevorzugt, aber das ganze Spektrum der Einflussmöglichkeiten genutzt: offene und verdeckte, militärische und zivile, diplomatische und wirtschaftliche, informationelle und propagandistische. Aber auch unkonventionelle Kriegführung geht von einem gesamtstaatlichen Ansatz aus, also vom Zusammenwirken verschiedener Ressorts.

Diese ganze Bandbreite unkonventioneller und irregulärer Kriegführung nutzte Moskau in der Ukraine. Die Annexion der Krim wurde durch ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver eingeleitet, bei dem ohne vorherige Ankündigung große Teile der Armee in Alarmbereitschaft versetzt wurden und mehr als 150000 Soldaten eine Militärübung abhielten. Während Beobachter gebannt auf den westlichen und den zentralen Wehrbezirk schauten, verstärkte Moskau die in Sewastopol stationierten 10000 Soldaten bis Ende März 2014 um weitere 22000 Soldaten, darunter Spezialkräfte der Geheimdienste und des neu gegründeten Streitkräftekommandos für Sonderoperationen. Maskierte, aber diszipliniert und bestimmt auftretende Männer in Kampfanzügen ohne Hoheitsabzeichen – die „grünen Männchen“ – waren immer dann präsent, wenn lokale prorussische Kräfte Gebäude des ukrainischen Staates besetzten. Die propagandistische Begleitmusik spielte das Lied von der autonomen Volksbewegung, die den Anschluss an Russland wolle, um der faschistischen Bedrohung aus Kiew zu entgehen. Den vermeintlich legalisierenden Schlusspunkt setzten ein kurzfristig abgehaltenes Referendum und der formale Beitritt der Krim zu Russland am 18. März 2014.|⁹

In der Ost- und Südostukraine gestaltete sich das Vorgehen Russlands ähnlich. Im Unterschied zur Annexion der Krim eskalierte der Konflikt hier jedoch zum Bürgerkrieg, der bis Ende September 2014 rund 3600 Menschenleben forderte. Die „grünen Männchen“ agierten im Zusammenspiel mit lokalen bewaffneten Aufständischen hauptsächlich in den Gebietskörperschaften Donezk und Luhansk, wobei dieses Mal auch russische Freiwillige und Kämpfer aus dem Kaukasus, insbesondere dem russischen Geheimdienst GRU unterstellte tschetschenische Gruppen, mitwirkten. In der russischen Propaganda handelt es sich um Freiwillige, die für die „Selbstbestimmung der Russen“ und gegen die „Faschisten“ aus Kiew kämpfen.|¹⁰

Tatsächlich erhalten die Separatisten von Russland Führungsunterstützung und Ausrüstung, allerdings hat Moskau die beiden von den Separatisten deklarierten autonomen Volksrepubliken bislang nicht anerkannt.|¹¹ Nachdem die Aufständischen unter militärischen Druck der Ukraine gekommen waren, antwortete Moskau mit grenznahen Militärmanövern, um eine Drohkulisse aufzubauen, vermehrten Waffenlieferungen, um die Separatisten zu stärken, sowie mit unilateraler humanitärer Hilfe, um vom eigentlichen Geschehen abzulenken und Pluspunkte an der heimischen Propagandafront einzufahren. Zudem wurde eine weitere Front im Südosten der Ukraine eröffnet, um die Separatisten im Osten zu entlasten, sich einen Zugang zum Asowschen Meer zu verschaffen und vielleicht sogar eine Option für eine Landbrücke zur Krim zu ermöglichen.|¹² Wie viele russische Soldaten daran mitwirkten, bleibt dem Wesen des unkonventionellen Krieges entsprechend unklar. Während die NATO von 1000 spricht, gibt sich Moskau trotz zunehmender Indizien als neutraler Akteur.|¹³

Militärdoktrin und Militärreform

Unkonventionelle Kriegführung gehört nicht zum gängigen Repertoire der Bundeswehr, und irreguläre Kriegführung ist für die Bundesregierung bislang kein Thema. In den USA und in Russland denkt man jedoch anders. Hier wie dort wird unkonventionelle Kriegführung konzeptioniert, gelehrt, geplant und – wenn zur Erreichung eines strategischen Ziels als notwendig erachtet – auch praktiziert. So ist in US-amerikanischen Militärhandbüchern zu lesen, dass heikle Operationen im Rahmen unkonventioneller Kriegführung im 21. Jahrhundert relevanter sind denn je|¹⁴ und dass sich die US-Streitkräfte in absehbarer Zukunft vor allem in irregulären Kriegen engagieren werden.|¹⁵ Die neue russische Militärdoktrin bewegt sich auf einem abstrakteren Niveau, benennt aber als Charakteristika gegenwärtiger militärischer Konflikte unter anderem die Verbindung von militärischen und nichtmilitärischen Mitteln sowie die gestiegene Bedeutung des Informationskrieges, um politische Ziele entweder ohne Militäreinsatz zu erreichen oder diesen vorzubereiten.|¹⁶

Die Analyse der westlichen zivil-militärischen Aktivitäten in Libyen und Syrien sowie während der „farbigen Revolutionen“ in Georgien 2003 und in der Ukraine 2004 führte zu der Feststellung, dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden undeutlicher geworden sind und sich die Regeln des Krieges geändert haben. Die von Generalstabschef Gerassimow daraus abgeleiteten Erkenntnisse lauten: größere Bedeutung nichtmilitärischer Mittel, größere Rolle asymmetrischer Aktionen, Verwendung von Präzisionswaffen, Nutzung von Spezialkräften und internen Oppositionskräften sowie die zentrale Bedeutung von Informationsoperationen. Gegen solche partiell neue Formen des Krieges will sich Russland einerseits schützen. Andererseits wendet es sie in der Ukraine erstmals in modernisierter Form an.|¹⁷

Aufbau und Ausbildung illegaler bewaffneter Gruppen auf seinem Territorium oder dem seiner Verbündeten stuft die Doktrin ebenso als militärische Bedrohung ein wie provokative Militärmanöver in Nachbarstaaten.|¹⁸ Zu den legitimen Aufgaben der Streitkräfte zählt neben der Abwehr einer Aggression und Maßnahmen zur Friedenserhaltung auch der Schutz russischer Staatsbürger vor bewaffneten Angriffen außerhalb des Landes.|¹⁹ Präsident Wladimir Putin präzisierte diesen Passus der Militärstrategie, indem er in seiner programmatischen Rede vor der russischen Botschafterkonferenz am 1. Juli 2014 mit Bezug auf „unsere Landsleute“ in der Ukraine sagte: „Wenn ich von Russen oder russischsprachigen Bürgern spreche, beziehe ich mich auf die Menschen, die sich selbst als Teil der großen russischen Gemeinschaft verstehen. Sie müssen nicht unbedingt ethnische Russen sein, aber sie sehen sich selbst als Russen.“|²⁰

Russland hat zwar auch Erfahrung in verdeckter Kriegführung, war aber technologisch und doktrinär weniger darauf vorbereitet als die USA. Nach den negativen Erfahrungen des partiell mit unkonventionellen Mitteln geführten Krieges gegen Georgien 2008 leitete Moskau eine umfassende Militärreform ein, deren Ziel darin bestand, kleinere Einheiten zu schaffen, die leichter, flexibler und vernetzter in lokalen oder regionalen Konflikten operieren können.|²¹ Reformen kosten aber Geld. Darum erhöhte Russland seinen Verteidigungshaushalt zwischen 2008 und 2013 von 61 Milliarden auf 85 Milliarden US-Dollar.|²² Das bis 2020 laufende Zehnjahresprogramm für Rüstungsmodernisierung sieht Rüstungsausgaben von 700 Milliarden US-Dollar vor.

Mittlerweile wurden die über 200 Divisionen in 85 Brigaden umstrukturiert, die Militärbezirke von sechs auf vier zugeschnitten und die Landstreitkräfte von 400000 auf 270000 reduziert. Unangetastet blieben zunächst die luftbeweglichen Einsatzkräfte, die weiterhin aus vier Divisionen und einer Brigade bestehen. Dazu gehören auch die Spezialkräfte, die für besondere Aufgaben – also auch für verdeckte Operationen wie auf der Krim – zuständig sind. Diese Kräfte sind nicht dem Generalstab unterstellt, sondern dem militärischen Geheimdienst GRU, der die verdeckten Operationen in der Ukraine leitet.|²³ Wie diese Spezialkräfte mit dem neu eingerichteten Streitkräftekommando für Sonderoperationen interagieren, ist unklar.

Politisch-strategische Ziele

Unkonventionelle und irreguläre Kriegführung dienen in der Regel ebenso einem politisch-strategischen Ziel wie diplomatische und andere Maßnahmen. Im Falle des Gewaltkonflikts in der Ukraine verfolgen Russland und der Westen völlig unterschiedliche politisch-strategische Vorstellungen. Moskau denkt in der Logik des politischen Realismus, der auf Kategorien wie Macht, Einfluss und Gleichgewicht setzt. Es will die Ukraine so weit wie möglich im russischen Einflussbereich behalten und damit ihre Annäherung an die NATO verhindern. Die NATO-Erweiterung und die Verlagerung militärischer Infrastruktur an die Grenzen Russlands beschreibt es in seiner Militärstrategie als „größte externe militärische Gefahr“.|²⁴ Zudem will Moskau das Projekt der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) umsetzen, die ohne die Ukraine signifikant weniger Gewicht hätte. Auch wenn die Mitgliedschaft Kiews in der EAWU momentan illusorisch ist, will Russland doch seinen Einfluss über den Osten des Landes wahren, vielleicht in der Hoffnung, dass sich die Lage in der ganzen Ukraine aufgrund der zu erwartenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verwerfungen langfristig zu seinen Gunsten ändert. Bis dahin könnte es die Bildung eines „Neurussland“ genannten quasistaatlichen Gebildes unterstützen, ohne jedoch die formale Teilung der Ukraine voranzutreiben.

Russland geht es nicht nur um die Ukraine, sondern um seine Stellung in der Welt und um seine nationale Sicherheit.|²⁵ Sein Ringen um Status und vor allem sein Widerstand gegen eine von den USA dominierte Weltordnung findet durchaus die Unterstützung Chinas und anderer Mächte. In Europa sollten aus russischer Sicht zwei Zentren zu einer multipolaren Welt beitragen: Die EU und eine von Russland geführte EAWU einschließlich der Ukraine, Moldaus und Georgiens. Überwölbt würde das Ganze durch eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur. Der zweite Aspekt, die nationale Sicherheit, erfordert nach russischem geopolitischem Denken die Einbindung des „nahen Auslands“, weil sie ein Mindestmaß an strategischer Tiefe gewährleistet und aufgrund der jahrzehntelangen ökonomischen und ethnischen Verflechtung notwendig erscheint. Russland hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass es ein Übergehen seiner Sicherheitsinteressen nicht einfach hinnehmen wird. Die Reaktion im Georgien-Konflikt 2008 war eine eindeutige Warnung. Man mag diese Haltung als altes Denken abtun. Es leitet aber die gegenwärtige politische Führung.

Der Westen denkt wiederum eher in den Logik des Liberalismus, der auf Kategorien wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit setzt. Das strategische Ziel des Westens ist Selbstbestimmung für die Ukraine und ihre Einbindung in den Westen. Was das genau heißt, ist umstritten. Eine Mitgliedschaft in der EU dürfte mittelfristig schon aus rein technischen Gründen nicht möglich sein. Gleichwohl hat Brüssel mit seinem Projekt der „Östlichen Partnerschaft“ einen politisch-strategischen Weg eingeschlagen, der zumindest langfristig auf die Mitgliedschaft der Ukraine hinausläuft. Das entspräche auch dem Grundsatz, dass jeder europäische Staat, der die Werte der EU vertritt und materiell beitrittsfähig ist, prinzipiell Mitglied der EU werden kann. Das 2009 lancierte Projekt war auch eine Reaktion auf den Krieg in Georgien; Russland antwortete mit dem Projekt der EAWU. Das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau war der nächste Schritt in einem Wettlauf konkurrierender Integrationskonzepte.

Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO steht bislang nicht auf der politischen Agenda, aber doch eine Annäherung, die auf eine De-facto-Mitgliedschaft hinauslaufen würde. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 haben der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ansinnen von US-Präsident George W. Bush zwar verhindert, die Ukraine und Georgien in das Programm für eine künftige NATO-Mitgliedschaft aufzunehmen. Aber beiden Ländern wurde zugesagt, dass diese Tür offen bleibt, was Putin als militärische Bedrohung einstufte.|²⁶ Die Ukraine ist seit 1994 Mitglied der „Partnerschaft für den Frieden“, die unter anderem das militärische Zusammenwirken in Manövern übt, seit 1997 existiert zudem die NATO-Ukraine-Kommission. Die grundsätzliche Offenheit für einen Beitritt bestätigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Februar 2014 nach der russischen Annexion der Krim.|²⁷ Zudem sprachen die USA der Ukraine den Status eines major non-NATO-ally zu, der umfangreiche militärische und wirtschaftliche Unterstützung ermöglicht.|²⁸

Die auf dem Gipfel in Wales im September 2014 beschlossenen Maßnahmen sollen das Sicherheitsgefühl der östlichen Mitglieder stärken, etwa indem die NATO ihre Präsenz in der Region erhöht, die strukturellen Voraussetzungen dafür verbessert und eine schnelle Eingreiftruppe aus Land-, Luft-, See- und Spezialkräften aufstellt. Das Bündnis will sich auch gegen hybride – also unkonventionelle und irreguläre – Kriegführung besser wappnen. Einerseits soll die Abschreckung verstärkt und die Geltung der Beistandsverpflichtung bekräftigt werden, andererseits soll ein Bruch der NATO-Russland-Akte vermieden werden.|²⁹

Folgen für Europa: Was tun?

Unstrittig dürfte sein, dass die Protagonisten den Gewaltkonflikt früher oder später politisch lösen müssen. Das Problem ist, dass sie dafür auf einen gemeinsamen Nenner kommen müssten. Je länger das dauert, umso höher werden die Kosten für alle ausfallen. Angesichts der sich ausschließenden politisch-strategischen Ziele laufen beide Seiten Gefahr, gänzlich in eine Logik des Nullsummendenkens abzudriften, die Europa wieder zu teilen droht. Erschwerend kommt hinzu, dass zumindest Washington und Moskau der Ansicht zu sein scheinen, die Zeit arbeite für sie. Eine über die Bündnisverteidigung hinausgehende militärische Option hat der Westen sinnvollerweise ausgeschlossen. Durch weitere Wirtschaftssanktionen oder Gegenmaßnahmen der NATO würde sich die Eskalationsspirale wahrscheinlich weiter drehen. Warum sollte Moskau dann einlenken?

Gefördert wird diese negative Entwicklung durch alte und neue Formen unkonventioneller und irregulärer Kriegführung. Die Unterstützung der Reform der ukrainischen Sicherheitsorgane durch die NATO und die EU, die Lieferung militärischer Ausrüstung durch die USA|³⁰ und andere Staaten|³¹ sowie die Gegenmaßnahmen der NATO dürften aus russischer Sicht ebenso dazu gehören wie aus westlicher Sicht die verdeckte russische Militärunterstützung der Separatisten und die Ausweitung des Konflikts auf die Südostukraine.

Die Folgen für Europa sind schwer abzusehen. Vielleicht haben jene recht, die 25 Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eine neue Eiszeit zwischen dem Westen und Russland oder gar eine direkte militärische Konfrontation befürchten.|³² Möglich ist aber auch eine lange Periode gleichzeitiger Konfrontation und Kooperation, die nicht zum heißen Konflikt führt, aber verdeckte Maßnahmen nicht ausschließt.|³³ Beide Optionen verheißen mehr Instabilität und sind wegen ihres inhärenten Eskalationspotenzials gefährlich. Für eine stabilere Regelung müssten die Hauptprotagonisten etwas tun, wozu sie noch nicht bereit sind: ihre jeweiligen politisch-strategischen Ziele und die eingesetzten Mittel infrage stellen.

Zu einer stabilen Lösung gehören vor allem Gewaltverzicht, Empathie und gemeinsame Verantwortung für die Sicherheitsgestaltung. Die wesentlichen Antriebskräfte dafür wären das Interesse an regionaler Stabilität und ökonomischen Vorteilen. Am Anfang stünde ein stabiler Waffenstillstand, gefolgt von vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) sowie Verhandlungen über die Regelung des Ukraine-Konflikts. Eine solche Regelung müsste sich auf einen Kompromiss stützen, der auf politischer Selbstbestimmung, territorialer Integrität und Bündnisfreiheit einerseits sowie wirtschaftlicher Unterstützung und Verflechtung andererseits basiert. Die Ukraine würde aufhören, Streitobjekt zu sein, und könnte trotz Westorientierung eine Brücken- oder Mittlerfunktion einnehmen. Die NATO-Staaten und Russland müssten die im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereits existierenden Rüstungskontroll- und VSBM-Abkommen weiter entwickeln, sodass diese auch auf interne Konflikte und Operationen von irregulären Kräften anwendbar wären.|³⁴ Ziel sollte eine überprüfbare Konvention über das Verbot unkonventioneller und irregulärer Kriege sein.

Vielleicht ist die Entscheidung der EU, das Zollabkommen mit der Ukraine auf Eis zu legen und mit Russland in einen trilateralen Dialog darüber zu treten, ebenso ein erster Schritt in Richtung der skizzierten Konfliktlösung wie die Verabschiedung eines Gesetzes durch Kiew, das den beiden Donbass-Regionen eine zeitlich befristete Autonomie gewährt.|³⁵ Dieser politische Prozess dürfte zwar angesichts des bereits eingetretenen Schadens nicht zum Status quo ante führen. Er könnte aber zumindest den jetzigen unkonventionellen und irregulären Krieg beilegen und künftige Kriege in Europa – konventionelle, unkonventionelle, reguläre und irreguläre – verhindern.

Anmerkungen

1 Vgl. etwa Hannes Adomeit, Die Lehren der russischen Generäle, in: Neue Züricher Zeitung vom 18.7.2014 www.nzz.ch/international/-1.18345696 (23.10.2014).

2 Andrew Higgins/Andrew E. Kramer, An Invasion in Ukraine? It’s Hard to Say, in: International New York Times vom 5.9.2014, S. 1, S. 4.

3 NATO, Wales Summit Declaration, 5.9.2014, Ziffer 13, www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_112964.htm (23.10.2014).

4 Waleri Gerasimow, The Value of Science in Prediction, in: Military-Industrial Kurier vom 27.2.2013, englische Fassung unter: http://inmoscowsshadows.wordpress.com/2014/07/06/the-gerasimov-doctrine-and-russian-non-linear-war/ (23.10.2014).

5 Vgl. US-Army Training Circular 18-01, Special Forces Unconventional Warfare, Washington, DC, 30.11.2010, S. 1–1.

6 Vgl. dazu grundlegend: Beatrice Heuser, Rebellen, Partisanen, Guerilleros. Asymmetrische Kriege von der Antike bis heute, Paderborn 2013.

7 OSZE, Charta von Paris für ein neues Europa, Wien 1990, S. 1, www.osce.org/de/mc/39518?download=true (23.10.2014).

8 Vgl. US-Department of Defense, Directive 3000.07, 28.8.2014, Abs. 3a und 1a, www.dtic.mil/whs/directives/corres/pdf/300007p.pdf (23.10.2014).

9 Vgl. H. Adomeit (Anm. 1); Tim Ripley/Bruce Jones, How Russia Annexed Crimea, in: Jane’s Defence Weekly, 2.4.2014, S. 5.

10 Vgl. Florian Hassel/Sonja Zekri, Kaukasische Krieger, in: Süddeutsche Zeitung vom 2./3.8.2014, S. 8; War by Any Other Name, in: The Economist vom 5.7.2014, www.economist.com/news/europe/21606290-russia-has-effect-already-invaded-eastern-ukraine-question-how-west-will (23.10.2014).

11 Vgl. Michael R. Gordon/Andrew Higgins, Russian Artillery Moved to Ukraine, in: International New York Times vom 23./24.8.2014, S. 1, S. 4.

12 Vgl. Andrew E. Kramer/Michael R. Gordon, New Front Opens in Ukraine Conflict, in: International New York Times vom 28.8.2014, S. 1, S. 6.

13 Es handelt sich darum aber noch nicht um einen begrenzten zwischenstaatlichen Krieg. So etwa Lawrence Friedman, Ukraine and the Art of Limited War, 8.10.2014, http://warontherocks.com/2014/10/ukraine-and-the-art-of-limited-war/ (23.10.2014).

14 Vgl. US-Army Field Manual 3-05.130, Army Special Operations Forces Unconventional Warfare, Washington, DC, 30.9.2008, S. 1–2.

15 Vgl. US-Army (Anm. 5), S. IV.

16 Vgl. The Military Doctrine of the Russian Federation, 5.2.2010, Abs. 12, Abs. 13, http://carnegieendowment.org/files/2010russia_military_doctrine.pdf (23.10.2014).

17 Vgl. Janis Berzins, Russia’s New Generation Warfare in Ukraine: Implications for Latvian Defense Policy, National Defence Academy of Latvia, Policy Paper Nr. 2, April 2014; Peter Pomerantsev, How Putin Is Reinventing Warfare, 5.5.2014, www.foreignpolicy.com/articles/2014/05/05/how_putin_is_reinventing_warfare (23.10.2014).

18 Vgl. The Military Doctrine of the Russian Federation (Anm. 16), Abs. 10c, Abs. 10d.

19 Ebd., Abs. 20, Abs. 27j.

20 President of Russia, Conference of Russian Ambassadors and Permanent Representatives, 1.7.2014, http://eng.kremlin.ru/news/22586 (23.10.2014).

21 Vgl. Dmitry Gorenburg, The Russian Military Under Sergei Shoigu: Will the Reform Continue? 16.6.2013, http://russiamil.wordpress.com/2013/06/16/the-russian-military-under-sergei-shoigu-will-the-reforn-continue (23.10.2014).

22 Vgl. SIPRI Military Expenditure Database, www.sipri.org/research/armaments/milex/milex_database/milex_database (23.10.2014).

23 Vgl. H. Adomeit, (Anm. 1); Jim Nichol, Russian Military Reform and Defense Policy, CRS Report for Congress, 24.8.2011.

24 The Military Doctrine of the Russian Federation (Anm. 16), Abs. 8a.

25 Vgl. Russia’s National Security Strategy to 2020, 17.9.2012, http://rustrans.wikidot.com/russia-s-national-security-strategy-to-2020 (23.10.2014).

26 Vgl. Steven Erlanger, Putin, at NATO Meeting, Curbs Combative Rhetoric, The New York Times vom 5.4.2008, www.nytimes.com/2008/04/05/world/europe/05nato.html?pagewanted=print&_r=0 (23.10.2014).

27 Vgl. „Door to NATO Remains Open for Ukraine“, 26.2.2014, www.euronews.com/2014/02/26/door-to-nato-remains-open-for-ukraine/ (23.10.2014).

28 Ukraine Business Online, U.S. Grants Ukraine non-NATO Ally Status, 19.7.2014, www.ukrainebusiness.com.ua/news/12586.html (23.10.2014).

29 Vgl. NATO (Anm. 3).

30 Vgl. den „Ukraine Security Assistance Act of 2014“, verabschiedet vom amerikanischen Repräsentantenhaus am 24.7.2014, https://beta.congress.gov/bill/113th-congress/house-bill/5190 (23.10.2014).

31 Vgl. Stephan Löwenstein, Ausgemusterte Panzer in die Ukraine, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.10.2014, S. 2.

32 Vgl. Igor Ivanov/Malcolm Rifkind, The Risk of a New Cold War, in: The New York Times vom 3.8.2014, www.nytimes.com/2014/08/04/opinion/the-risk-of-a-new-cold-war.html (23.10.2014).

33 Vgl. Dmitri Trenin, The Ukraine Crisis and the Resumption of Great Power Rivalry, Carnegy Moscow Center, 9.7.2014, http://carnegieendowment.org/files/ukraine_great_power_rivalry2014.pdf (23.10.2014).

34 Vgl. Wolfgang Richter, Rüstungskontrolle und militärische Transparenz im Ukraine-Konflikt, SWP-Aktuell 59/2014.

35 Vgl. Neil MacFarquar, Kiev Passes Laws Tying Ukraine to the E.U., in: International New York Times vom 17.9.2014, S. 3.

Volker von Prittwitz

Politik-Logiken im Ukraine-Konflikt

Volker von Prittwitz
Dr. rer. pol., geb. 1950; Professor am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin; Gründer des Democracy Institute Berlin, Breite Straße 30, 13597 Berlin. www.diberlin.info mail@diberlin.info

Im Ukraine-Konflikt denken und handeln die Beteiligten aneinander vorbei: Aus westlicher Sicht verletzen die russische Krim-Annexion und die militärische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine das Völkerrecht; nun müsse Druck auf Russland ausgeübt werden, um es an weiteren Übergriffen gegen die Ukraine oder andere Nachbarstaaten zu hindern. Aus russischer Sicht resultiert der Konflikt dagegen aus der Expansion der NATO und der illegitimen Absetzung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch; Russland schütze lediglich russische Bürger auf der Krim und im Donbass.

Beide Denkweisen erscheinen als in sich schlüssig; sie beziehen sich aber nicht klar aufeinander, sondern diskreditieren einander unterschwellig – eine Konstellation, die Freund-Feind-Muster und Gewalt fördert. Dahinter stehen unterschiedliche Politik-Logiken. Im Folgenden stelle ich grundlegende Logiken dieser Art dar und untersuche dann, welche Rolle sie im Ukraine-Konflikt spielen. Hieraus ergeben sich Schlussfolgerungen zur Bewältigung des Konflikts.

Logik des Krieges

Die Logik des Krieges ist die von Freund und Feind. Demnach kämpfen wir (Freund) gegen den uns existenziell bedrohenden Feind. Diesen mit jedem Mittel auszuschalten, ist nicht nur legitim, sondern geboten. So wird zum allgemeinen Gebot, was ansonsten verboten ist: Menschen zu töten. Dabei wird nicht nur ein wirklicher Angriff des Feindes als bedrohlich registriert; vielmehr erscheint jedes Handeln des anderen als potenzielles Mittel der Kriegführung, als mögliches Täuschungsmanöver oder verdeckter Angriff. Damit treten Bedrohungsszenarien, Déjà-vus früherer geschichtlicher Ereignisse und mit ihnen verbundene Ängste in den Mittelpunkt des Erlebens.

Nach der Logik des Krieges, nach der jede Aktion des Feindes feindlich beantwortet werden muss, entwickelt sich eine Eigendynamik von Vernichtung und Selbstvernichtung. Dabei verlieren selbst zivile Orientierungsmuster wie die Suche nach Wahrheit und Verständigung ihren Wert, ja können, interpretiert nach Freund-Feind-Kriterien, sogar gefährlich werden. Angesichts dessen erweist sich Carl von Clausewitz’ Satz „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ als Verharmlosung.|¹ Nutzt Politik den Krieg, wird sie vielmehr selbst durch die Logik des Krieges bestimmt, verliert ihre besondere Identität und ihre besonderen Wirkungspotenziale. Damit sind allgemeines Leiden und Sterben programmiert; und auch der allgemeine Wohlstand sinkt – im Gegensatz zu einer immer wieder kolportierten Auffassung – mit der herrschenden Logik von Vernichtung und Selbstvernichtung.

Logik der Macht

Macht gilt als Fähigkeit zu handeln. Dabei bildet sie eine besondere Beziehungsform: die Durchsetzungsfähigkeit des eigenen Willens auch gegen Widerstreben.|² Wird Politik in diesem Sinne gedacht, ergibt sich die Logik der Macht: Politisches Handeln setzt Macht voraus. In der Politik dreht sich daher alles darum, Macht zu erlangen, zu halten und auszubauen. Wer keine Macht besitzt, muss sich demgegenüber unterordnen, anpassen oder fliehen.

Diese Logik scheint universell und alles durchdringend zu gelten. Sie realisiert sich in vielfältigen Medien: körperlicher und militärischer Gewalt, persönlichem Charisma mit Potenzialen wie schauspielerischen oder rednerischen Fähigkeiten, Wirtschaftsmacht, Informations- und Organisationsmacht, Netzwerkmacht, religiöser Glaubensmacht, ideologischer Macht und politisch-staatlicher Normsetzungsmacht. Religion ist demnach nur als herrschende oder unterdrückte Religion möglich, Kultur als Kultur herrschender Werte und Lebensstile, und das herrschende Recht als das Recht der Herrschenden.|³

Auf Grenzen stößt Macht allerdings durch Interesselosigkeit, vor allem aber durch Gegenmacht. Demzufolge versuchen machtbewusste Akteure, sich eine möglichst breite und emphatische Unterstützung zu sichern, vor allem aber konkurrierende Machthaber auszuschalten und schon die Entstehung von Gegenmacht zu verhindern. Da hierbei der Einsatz von Gewalt ein reguläres Mittel darstellt, führt die Logik der Macht zur Logik des Krieges.

Logik der Interessen

Akteure können sich auch differenzierter als nach Freund-Feind-Mustern oder Machtaspekten auf andere Akteure beziehen. So sind abgestufte Beziehungen bis hin zu Bindungslosigkeit möglich; vor allem aber kann in unterschiedlichen Dimensionen, so der Beziehungs- und der Sachdimension, kommuniziert werden.

Verfolgen Akteure ihre Ziele in all diesen Kontexten vergleichsweise nüchtern und flexibel, so sprechen wir von Interessenpolitik. Dabei werden Interessen in jeweils spezifischen Handlungssituationen verfolgt und haben insofern situativen Charakter. Allerdings lassen sich charakteristische Interessentypen feststellen, so – meist offen umkämpfte – Sachinteressen und – oft verdeckt verfolgte – Positionsinteressen (daran, an dem jeweiligen Prozess beteiligt zu sein). Die Logik von Interessenpolitik kann als illoyal und opportunistisch oder als vergleichsweise unabhängig und differenziert interpretiert werden.

Für die Interessenwahrnehmung ist das Verhandeln von besonderer Bedeutung. Dabei versuchen die Beteiligten größtmögliche Vorteile für sich durch Angebote und Drohungen gegenüber dem Verhandlungspartner durchzusetzen. Da sie hierbei aber auf die Zustimmung respektive ein optimales Tauschangebot des Gegenübers angewiesen sind, ergibt sich ein widersprüchlicher Angebots- und Prüfprozess. Dabei suchen die Beteiligten gleichzeitig nach einem gemeinsam akzeptablen Abschluss und ihrem individuell größtmöglichen Vorteil. Dieses Verhandeln kann bei ungleicher Verhandlungsmacht allerdings auch in die Logik der Machtpolitik übergehen, bei der sich schlicht der Stärkere durchsetzt.

Logik des Rechts

Mit der Institution verbindlichen Rechts ergibt sich die Logik gebundener Koordination (bound governance). Diese lässt sich am besten anhand regelgebundener Sportspiele wie Fußball oder Tennis verdeutlichen. Hierbei sind alle Spieler an von ihnen akzeptierte Regeln gebunden, die ihnen prinzipielle Chancengleichheit und Handlungsfreiheit eröffnen. Dies sichert einen prinzipiell friedlichen Ablauf und reduziert Komplexität, soweit es die Regeln betrifft; andererseits eröffnet es die Möglichkeit, prinzipiell frei und gleichgestellt zu agieren – eine Konstellation, die die Beteiligten in besonders hohem Maße zu operativer Leistung motiviert, was sich wiederum in steigender Wohlfahrt aller Beteiligter niederschlägt.

Diese Logik der Rechtsbindung operiert, anders als die Logik der Macht, in zwei prinzipiell unabhängigen Dimensionen, der Regeldimension und der operativen Dimension: Auf der Regelebene werden gemeinschaftlich die geltenden Regeln festgelegt und verbindlich umgesetzt. Auf der operativen Ebene verfolgen die einzelnen Spieler dagegen ihre individuellen beziehungsweise Gruppenziele (Abbildung 1). Hierbei müssen Regeln und Spielcharakter zwar aufeinander abgestimmt sein; einzelne Spieler dürfen aber die Regeln und ihre Interpretation – vor allem während eines Spiels – nicht beeinflussen. Umgekehrt dürfen auch Regelakteure, beispielsweise Schiedsrichter, keine Eigeninteressen im Spiel verfolgen. Insofern besteht ein striktes Trenngebot zwischen Regelebene und operativer Ebene. Ansonsten, so im Fall von Korruption, würde wieder die Logik der Macht gelten, und die Logik geltenden Rechts wäre auf den Kopf gestellt.

Abbildung 1: Gemeinsam anerkanntes Recht (bound governance)

Quelle: Eigene Darstellung

Systeme gebundener Koordination treten in mehr oder weniger ausdifferenzierten Formen auf: Während in undifferenzierten Systemen Funktionen der Regelebene von operativen Akteuren (Spielern) gleichzeitig ausgeübt werden – etwa ein Spiel im kleinen Kreis –, fungieren in ausdifferenzierten Bound-governance-Systemen spezielle Regelakteure wie Schiedsrichter, Richter, Verwaltung oder Polizei. Diese legen das jeweils geltende Recht autoritativ aus und haben es bestmöglich zu schützen.

Nach der Logik gebundener Koordination versuchen die operativen Akteure, bestmöglichen Erfolg im Rahmen der gegebenen Regeln zu erreichen. Sie haben aber auch ein vitales Interesse daran, die geltenden Regeln gegen Betrug und offene Angriffe zu schützen. Sie denken also mehrdimensional, eine zivilisatorische Errungenschaft freiheitlicher Integration.

Logik der Integration

Über die Logik anerkannten Rechts hinaus, geht es in der Logik der Integration darum, einen Gesamtzusammenhang zu sichern und auszubauen. Dabei wird zwar keine uniforme und geschlossene Gemeinschaft angenommen; aber alle Beteiligten gelten als Teilnehmer eines gesellschaftlichen Zusammenhangs, zum Beispiel als Wirtschaftssubjekte oder als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Nach dieser Logik werden alle als eigenständige Akteure in einem Ganzen respektiert und geschätzt. Dies schließt den Respekt von Minderheiten ein, eine Voraussetzung innovationsförderlicher Pluralität.

Nach der Logik der Integration geht es um bestmögliche Lösungen für das Ganze, wobei auch das Wohl der einzelnen Einheiten als Kriterium berücksichtigt wird. Dementsprechend tritt in der Politik die sogenannte Policy-Dimension öffentlichen Handelns in den Vordergrund. In diesem Sinne erhalten Bound-governance-Formen gebundener Koordination und andere integrationsförderliche Governance-Formen besonderes Gewicht, so arbeitsteilig-funktionale Strukturen und die Ausdifferenzierung funktionaler Teilsysteme wie Recht, Wirtschaft, Politik und Staat. Hieraus ergeben sich spezielle Handlungsanforderungen. So soll jegliches Freund-Feind-Denken überwunden und um bestmögliche sachliche Lösungen gerungen werden.

Diese Handlungslogik kann über einzelne Länder hinaus wirken. So zeichnen sich mit wachsender Globalisierung zunehmend globale Integrationsanforderungen ab, so die Anforderungen globaler Sicherheit, globaler Verfahrensgestaltung für Ökonomie, Technologie, Entwicklung und umweltbewusste Nachhaltigkeit.

Überblick

Die dargestellten Handlungslogiken lassen sich als mehr oder weniger integrativ einordnen (Abbildung 2). Dabei korrespondieren die Logiken der Macht und des Krieges einerseits und die Logiken des Rechts und der Integration andererseits miteinander. Interessengeleitete Politik ist demgegenüber flexibel und kann sowohl den Logiken von Recht und Integration als den Logiken von Macht und Krieg nahe sein.

Abbildung 2: Handlungslogiken im Überblick

Quelle: Eigene Darstellung

Die unterschiedlichen Handlungslogiken beeinflussen sich üblicherweise wechselseitig. Zwar liegt die friedens- und wohlfahrtsförderliche Wirkung von bound governance und Integration auf der Hand. Nicht ausreichend etablierte integrale Handlungslogiken werden aber durch Macht- und Kriegslogik bedroht. Selbst einmal entwickelte Integration hat keine Bestandsgarantie, denn Integration muss ständig reproduziert werden und kann sowohl durch innere Korruption als auch durch feindliche Akteure angegriffen werden.

In welchen Konstellationen und mit welchen Wirkungen haben die skizzierten Handlungslogiken den Ukraine-Konflikt nun beeinflusst?

Macht- und Kriegspolitik beider Seiten?

Folgen wir der sogenannten realistischen Politiksicht, so ist anzunehmen, dass auch im Ukraine-Konflikt beide Seiten Machtpolitik betreiben. Überprüfen wir dies, so ergibt sich zunächst allerdings nur für Russland eine Bestätigung: In zunächst verdeckter, dann offener Weise annektierte Russland die Krim und unterstützt seitdem massiv den militärisch operierenden Separatismus in der Ostukraine. Demgegenüber nahm die – militärisch relativ schwache – Ukraine nach kleinen Scharmützeln die russische Annexion der Krim ohne anhaltenden militärischen Widerstand hin. Auch die Inbesitznahme verschiedener Städte der Ostukraine durch russland-freundliche und russische Separatisten versuchte sie monatelang friedlich zu revidieren.

Erst ab August 2014 wurden Truppen in die betroffenen Regionen entsandt, um die Souveränität wieder herzustellen. Insofern entsteht der Eindruck asymmetrischer Verantwortung für den offenen Krieg in der Ukraine zwischen von Russland unterstützten Milizen und russischen Truppen einerseits und ukrainischen Truppen wie Freiwilligenmilizen andererseits, in dessen Verlauf es zu immensen Grausamkeiten und einer Propagandaschlacht voller Verdrehungen und Lügen auf beiden Seiten kam.

Das aggressive prorussische und russische Vorgehen dürfte durch die innenpolitische Entwicklung Russlands zu einer zunehmend autoritären Republik und durch das Erstarken nationalistischer Kräfte gefördert worden sein. Es kam aber auch als Reaktion auf machtpolitisches Vorgehen westlicher Länder zustande. So entwickelte sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts kein kooperatives Sicherheitssystem mit voller Integration Russlands. Vielmehr blieb die durch den Kalten Krieg legitimierte NATO als militärische Organisation unter Ausschluss Russlands bestehen, und schon nach wenigen Jahren begannen die USA wieder eine konsequente Politik der Eindämmung Russlands zu betreiben.

2007 gab das Pentagon US-amerikanische Pläne zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Mittelosteuropa, angeblich zum Schutz vor Angriffen feindlicher Kräfte aus dem Nahen und Mittleren Osten, namentlich Iran, bekannt. Hinzu kommen anhaltende Handelsbeschränkungen und die Aufrechterhaltung der westlichen Visapflicht für russische Bürger. Als eine noch größere Bedrohung fasste und fasst Russland die seit den 1990er Jahren schrittweise vorangeschrittene NATO-Osterweiterung auf (März 1999: Polen, Tschechien und Ungarn, März 2004: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien, April 2009: Albanien und Kroatien) – eine Entwicklung, die von Russland als Vertragsbruch des Westens wahrgenommen wird. Die Entrüstung über diese Vorgänge spiegelt sich in Wladimir Putins Rede zur Inkraftsetzung der Krim-Annexion im Kreml am 18. März 2014 wider:

„Wir wurden Mal ums Mal betrogen, es wurden Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, man stellte uns vor vollendete Tatsachen. So war es mit der NATO-Osterweiterung, mit der Installation von militärischer Infrastruktur an unseren Grenzen. Uns wurde immer ein und dasselbe erzählt: ‚Na, das geht euch nichts an.‘ Es ist leicht gesagt, es gehe uns nichts an (…) So war es auch mit der Entfaltung der Systeme der Raketenabwehr. Ungeachtet all unserer Befürchtungen bewegt sich die Maschinerie vorwärts. So war es auch mit dem endlosen In-die-Länge-Ziehen der Verhandlungen zu Fragen der Visafreiheit, mit den Versprechen eines ehrlichen Wettbewerbs und freiem Zugang zu den globalen Märkten (…) Kurz, wir haben allen Grund zu der Annahme, dass die sprichwörtliche Eindämmungspolitik gegen Russland, die sowohl im 18., im 19. und im 20. Jahrhundert aktuell war, auch heute noch fortgeführt wird. (…) Im Falle der Ukraine haben unsere westlichen Partner eine Grenze überschritten, handelten grob, verantwortungslos und unprofessionell.“|⁴

Die vom russischen Präsidenten ausgedrückte Empörung ist in vielerlei Hinsicht als Ausweis westlicher Machtpolitik nachvollziehbar. Dies gilt allerdings nicht für einen grundlegenden Punkt, den Vorwurf der NATO-Osterweiterung. Denn das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist inzwischen zumindest im europäischen Raum praktisch geltend geworden. Demnach kann sich jeder Staat frei entscheiden, ob und welchen Bündnissen er sich anschließen will. Mit seiner vorwurfsvollen Haltung gegenüber der Ausweitung der EU und der NATO wird daher deutlich, dass Russland nach wie vor der Vorstellung legitimer Großmachtsphären nachhängt.

Sanktionen

Auf die Krim-Annexion und Russlands Unterstützung der prorussischen Separatisten antworteten die USA, Kanada und die Europäische Union, unterstützt von speziellen Sanktionen der Schweiz, Norwegens und Japans, mit einem zunächst gegen Einzelpersonen gerichteten Sanktionenkatalog sowie im August 2014 auch mit Finanz- und Wirtschaftssanktionen. Mit diesen wollten und wollen die westlichen Länder darauf hinwirken, dass Russland seine Völkerrechtsverstöße zurücknimmt und die prorussischen Separatisten nicht länger militärisch unterstützt. Die Sanktionen sind also kein kriegerischer Akt; mit ihnen soll vielmehr gerade kriegerisches Verhalten als völkerrechtlich und politisch inakzeptabel zurückgewiesen und zurückgedrängt werden. Vor allem die europäischen Länder, voran Deutschland, haben dabei wiederholt hervorgehoben, dass mit den Sanktionen der Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen soll.

Die Legitimität dieser Sanktionspolitik nach völkerrechtlichen Kriterien wird zwar verschiedentlich mit der Behauptung früherer Völkerrechtsbrüche von NATO-Ländern, so vor allem der Bombardierung Serbiens im Jahr 1999, in Zweifel gezogen.|⁵ Inzwischen ist allerdings die Verantwortung der Völkergemeinschaft, Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestmöglich zu verhindern, Teil des herrschenden Völkerrechtsverständnisses – und die Bombardierung Serbiens 1999 (das die Albaner im Kosovo menschenrechtswidrig verfolgte) diente genau diesem Ziel.|⁶

Eine Schwäche der aktuellen Sanktionen gegen Russland besteht allerdings in ihrer vergleichsweise geringen Länderbasis: Zwar nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 16. März 2014 mit 100 von 169 Stimmen bei 58 Enthaltungen eine Resolution an, in der die Einheit der Ukraine bekräftigt wurde; UN-Resolutionen aber besitzen bisher keine bindende Rechtskraft. Die Russland praktisch sanktionierenden Staaten sind demgegenüber fast ausschließlich Staaten, die Russland nach der EU- und NATO-Osterweiterung gemeinsam als illegitim einflussreichen Konterpart in Mittelosteuropa wahrnimmt. Zudem leidet die Legitimation der sanktionierenden Länder, insbesondere der USA, noch durch ihre eigene Machtpolitik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion: Wer zwei Jahrzehnte lang Chancen einer fairen Zusammenarbeit mit Russland nicht ausreichend genutzt, teilweise boykottiert hat, muss sich nicht wundern, wenn er nicht ohne Weiteres als unabhängige Instanz auf der Regelebene internationaler Politik akzeptiert wird.

In dieser Situation beantwortete Russland die westlichen Sanktionen mit Gegensanktionen gegen einzelne Länder. Politisches Handeln in der Logik des Rechts wird damit in der Logik der Macht mit Gegenmacht beantwortet. Damit aber wird die Intention der westlichen Länder als solche nicht respektiert, wodurch integrative Potenziale gemeinsam anerkannten Völkerrechts ungenutzt bleiben und geschwächt werden. Da dies wiederum zentralen Politikintentionen gerade der EU widerspricht, ist nicht zu erwarten, dass die Sanktionen des Westens abgebaut werden, solange es bei derartiger Interaktion in Form ungleicher Politik-Logiken bleibt.

Falls sich Russland mit seinem explizit machtpolitischen Politikansatz durchsetzen sollte, droht eine weitere Abwärtsdynamik von Integration im Verhältnis zwischen den westlichen Ländern und Russland bis hin zur völligen Desintegration in eine nichtrussische und eine russische Machtsphäre nach dem Muster des Kalten Krieges. Diese Aufteilung allerdings wäre voraussichtlich weit asymmetrischer als zu Zeiten des Kalten Krieges, da dabei annähernd ganz Europa der nichtrussischen Sphäre angehören würde und auch die Weltmarktintegration Chinas und anderer Staaten heute viel stärker ist.

In dieser Konkurrenz von Macht- und Rechtslogik stehen kurzfristige ökonomische Interessen üblicherweise der Machtlogik näher, denn effektives Recht mit „Produkten“ wie dauerhaft gesichertem Frieden und integrierter Wohlfahrt macht sich erst auf mittlere oder längere Sicht bezahlt. Zunächst hingegen entstehen ökonomische Nachteile für Sanktionsopfer aller Seiten – Nachteile, die kurzfristig ausgerichtete Interessenlogik schlicht zu vermeiden sucht.

Selbstbestimmungsrecht der Völker und Demokratie

Zwischen Russland und der Ukraine bestehen besonders enge historische Beziehungen – von der Kiewer Rus als früherem russischem Kerngebiet („Klein-Russland“) über eine wechselhafte Geschichte des Kampfes um Zugehörigkeiten zwischen russischem und ukrainischem Nationalismus bis zu der stalinschen Abtretung von russischen Gebieten an die Ukraine. Vor diesem historischen Hintergrund, aber auch angesichts mangelhafter Integration russischer Bevölkerungsteile in der aktuellen Ukraine sieht sich die russische Regierung in der Pflicht zu besonderer Fürsorge für die in der Ukraine lebenden Russen.

Prorussische Separatisten und starke Strömungen in Russland folgern in dieser ethnischen Interpretation ein Selbstbestimmungsrecht der russischen Bevölkerungsteile in der Ukraine, wobei sie zumindest unterschwellig an das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker anschließen. Der Begriff „Volk“ ist allerdings weder in UN-Pakten noch an anderer Stelle völkerrechtlich verbindlich und befriedigend definiert. Auch inwieweit ein Sezessionsrecht Teil des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist, ist umstritten. Konfliktträchtig wird der Anspruch auf Selbstbestimmung besonders dann, wenn die natürlichen Ressourcen eines Landes in einem Gebiet besonders konzentriert sind und die in diesem Gebiet dominierende Bevölkerungsgruppe sich staatlich unabhängig organisieren will.

Genau eine solche prekäre Situation besteht in der Ostukraine: Es handelt sich um Gebiete mit besonderer Wirtschaftskraft und um eine aggressiv-ethnische Interpretation des Selbstbestimmungsrechts. Dem steht zum einen entgegen, dass die „russische“ Bevölkerung – mit Ausnahme der Krim – in keiner ukrainischen Region die Bevölkerungsmehrheit bildet. Vor allem aber hat die ukrainische Regierung nie einer separaten Volksabstimmung in einzelnen dieser Gebiete zugestimmt. Ohne eine solche Zustimmung aber hat die Sezessionsbewegung keine völkerrechtliche beziehungsweise demokratische Legitimation, denn Demokratie besteht nicht in einseitig angesetzten und umgesetzten Abstimmungen; vielmehr setzt sie voraus, dass zivile und politische Rechte der Allgemeinheit sowie die staatliche Vertretung der Gesamtheit respektiert werden.

Sollte – etwa zwischen dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten – ein Einvernehmen darüber erzielt werden, gesamtstaatlich legitimierte und kontrollierte Abstimmungen in einzelnen ostukrainischen Gebieten abzuhalten, würde dies die Situation allerdings ändern. Sollte die (pro-)russische Seite dagegen weiter das Selbstbestimmungsrecht der Völker ethnisch-aggressiv interpretieren, so wird dies aller Voraussicht nach zu einer weiteren Vertiefung des Konflikts führen.

Zwischen Freund-Feind-Mustern und integrierter Wohlfahrt

Die Konfrontation zwischen russischem und ukrainischem Nationalismus reicht bis zum Ende des 19. Jahrhunderts zurück. Im Laufe des 20. Jahrhunderts stießen beide Formationen verschiedentlich aggressiv aufeinander, so insbesondere von 1943 bis 1947 durch die Aktivitäten der Ukrainischen Aufständischen Armee (Ukrajinska Powstanska Armija, UPA). Nach der raschen Bildung einer unabhängigen Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 entwickelten sich zwar reguläre Formen von Integration zwischen russischen und ukrainischen Bevölkerungsanteilen; insbesondere unter Extremisten beider Seiten blieben aber feindliche Einstellungen gegeneinander bestehen, die sich in den Majdan-Vorfällen ab Ende 2013 gerade auch in den Medien beider Seiten widerspiegelten.|⁷

Diesen feindseligen Orientierungen in der Logik des Krieges stehen allerdings vielfältige funktionale Integrationsanforderungen gegenüber. So weist die Ukraine eine ausgeprägt asymmetrische Wirtschaftsstruktur zwischen den westlichen Regionen und Kiew einerseits und den südöstlichen Industrieregionen andererseits auf: Während die Regionen des Westens und der Mitte vorwiegend agrarischen Charakter haben und mit Kiew die Hauptstadt der Ukraine stellen, liefern die südöstlichen Regionen traditionell überlebensnotwendige industriewirtschaftliche Kapazitäten, etwa Öl und Gas. Diese südöstlichen Regionen waren zwar während der Sowjetunion besonders stark sowjetisch-russisch ausgerichtet, werden aber immer wieder durch kulturelle und politische Impulse aus dem Westen und Kiew angeregt. Auch im Alltag der Bevölkerung sind reguläre Formen integrierten Zusammenlebens verbreitet. Diese Integrationspotenziale könnten stärker als bisher genutzt werden, wenn es zu einer gezielten Integrationspolitik käme.

Zwischen den westlichen Ländern und Russland bestehen seit dem Ende des Ost-West-Konflikts zwar keine dem innerukrainischen Konflikt vergleichbaren Freund-Feind-Muster; wie sich gerade anhand der USA bis hin zu persönlichen Reaktionen des US-amerikanischen Präsidenten Obama zeigt,|⁸ bestehen aber nach wie vor Konkurrenzhaltungen einzelner Staaten zu Russland. Dies gilt in den vergangenen Jahren auch für verschiedene, teilweise gegensätzliche Positionen in anderen internationalen Konflikten, etwa dem Syrien-Konflikt. Dem stehen Integrationsentwicklungen beachtlicher Stärke gegenüber, so ein deutlich massiv gewachsener Wirtschaftsaustausch und eine enge Kooperation in speziellen Tätigkeitsfeldern wie der Weltraumpolitik (gemeinsamer Betrieb der internationalen Raumstation ISS, enge Kooperation der USA und Russlands beim Transport von Astronauten ins All). Auch hier könnten Integrationspotenziale weit stärker als bisher entfaltet werden.

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

Im Ukraine-Konflikt reagieren die Beteiligten in unterschiedlichen Politik-Logiken aufeinander:

Russland rechtfertigt seine latent bis offen kriegerische Politik gegenüber der – militärisch und staatlich relativ schwachen – Ukraine mit vorangegangener Machtpolitik der EU und NATO. Dieser Vorwurf trifft insoweit zu, als Russland keine faire Chance zu gleichberechtigter Integration in das globale Sicherheits- und Marktsystem gegeben wurde. Anhand der russischen Entrüstung über die NATO-Osterweiterung zeigt sich allerdings, dass Russland freie Bündnisentscheidungen der mittelosteuropäischen Länder nicht akzeptiert – eine Einstellung, die die Furcht mittelosteuropäischer Länder vor russischen Übergriffen noch vergrößert.

Die völkerrechtlich legitimierte Sanktionspolitik der westlichen Länder wird von Russland mit Gegensanktionen in der Logik der Macht gekontert. Diese Antwort verfehlt die angegebene Politik-Logik und wird daher von den westlichen Ländern – trotz der internen ökonomischen Schwierigkeiten der westlichen Länder und abweichender Interessenwahrnehmung durch westliche Firmen – eher negativ bewertet. Dies erschwert eine Lösung des Konflikts.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird nach heute vorherrschender Auffassung als gesamtstaatliches Selbstbestimmungsrecht in der Achtung von Menschenrechten interpretiert. Sollte die (pro-)russische Seite demgegenüber das Selbstbestimmungsrecht der Völker weiterhin ethnisch-aggressiv interpretieren, so wird dies aller Voraussicht nach zu einer weiteren Isolation Russlands führen.

Trotz ausgeprägter Strukturen funktionaler Integration wird in der Ukraine, ausgehend von verfestigten Freund-Feind-Mustern zwischen russischem und ukrainischem Nationalismus, oft in spannungsreicher und diffuser Weise kommuniziert. Auch im internationalen Rahmen bestehen Potenziale fairer Integration, die stärker genutzt werden könnten.

Zur Bewältigung des Ukraine-Konflikts sollten drei Konsequenzen gezogen werden:

Erstens: Verständigungschancen bestehen am ehesten, wenn die besonderen Anliegen der einzelnen Akteure respektiert werden. Dementsprechend sollte möglichst in der jeweils initiierten Politikdimension kommuniziert werden. Zweitens: Formen von Großmachtpolitik sollten als vertrauenszerstörend und schädlich beendet werden. Demgegenüber gilt es, die Vereinten Nationen zu stärken und organisatorisch im Hinblick auf flexibles weltweites Handeln zu reformieren. Drittens: Gemeinsam anerkanntes Recht und Integration sollten in der Ukraine wie im Verhältnis zwischen den westlichen Ländern und Russland gezielt gestärkt werden. Dazu zählen Formen fairen Austauschs und integrierten Handelns in der Wirtschaft, im Sport, in der Weltraumpolitik sowie auf anderen Feldern.

Anmerkungen

1 Carl von Clausewitz, Vom Kriege, 1. Buch, Kap. 1, Unterkap. 24 (Überschrift), hrsg. von Marie von Clausewitz, Bd. 1–3, Berlin 1832–1834, www.hs-augsburg.de/~harsch/germanica/Chronologie/19Jh/Clausewitz/cla_kri0.html (24.10.2014).

2 Vgl. Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Tübingen 1972⁵ (1921), S. 28.

3 Eine Formulierung, die üblicherweise Karl Marx zugeschrieben wird, die sich allerdings nur sinngemäß in seinem Werk findet (Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, 1843/1844; Kritik des Gothaer Programms, 1875).

4 Wladimir Putins Ansprache zur Vollziehung der Krim-Annexion vom 18.3.2014 im Wortlaut: http://news.dkp.de/2014/03/wortlaut-der-rede-putins-vom-18-maerz-2014-zum-beitritt-der-krim/ (24.10.2014).

5 So in Deutschland vor allem von Gregor Gysi. Vgl. Aert van Riel, Gysi kritisiert Moskau und den Westen, 14.3.2014, www.neues-deutschland.de/artikel/926885.html (24.10.2014).

6 Vgl. Christian Schaller, Gibt es eine „Responsibility to Protect“?, in: APuZ, (2008) 46, S. 9–14, www.bpb.de/apuz/30862 (24.10.2014).

7 Vgl. Benjamin Bidder, Journalisten in der Ukraine: Helden und Verräter, 12.10.2014, www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/-a-996328.html (24.10.2014).

8 Obama bezeichnete Russland im März 2014 als „Regionalmacht“. Vgl. Seitenhieb auf Putin, 26.3.2014, www.borlife.de/32089-seitenhieb-auf-putin-barack-obama-bezeichnet-russland-als-regionalmacht (27.10.2014).

Christian Hacke

Der Westen und die Ukraine-Krise: Plädoyer für Realismus

Christian Hacke
Dr. phil., geb. 1943; Prof. em. am Seminar für Politische Wissenschaft der Universität Bonn, Lennéstraße 25, 53113 Bonn. christianhacke@me.com

Viele Beobachter sehen den Ursprung der Ukraine-Krise in der explosiven Entwicklung auf dem Kiewer Majdan im Winter 2013/14. Diese habe zum Regimewechsel in der Ukraine geführt, zur russischen Übernahme der Krim und letztlich durch die Kampfhandlungen in der Ostukraine zur anhaltenden Destabilisierung des Landes. Eine Abspaltung des Ostens, sogar sein Anschluss an Putins „Neues Russland“, könne angesichts der militärischen Einflussnahme Russlands nicht mehr ausgeschlossen werden.|¹

Dieses Bild vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als rücksichtslosem Aggressor, der möglicherweise weitere Teile Europas erobern könnte, entbehrt nicht der Plausibilität. Aber reicht sie aus, um das russische Verhalten in der Ukraine-Krise vollständig zu erklären? Oder gibt es tiefer liegende Gründe, die Russlands Abkehr vom Westen und die neue imperiale Versuchung erklären? Haben Europa und die USA zu dieser Entwicklung beigetragen? Haben sie gar durch eigenes Fehlverhalten Russland zu Entscheidungen provoziert, die Putin bei einer anderen westlichen Russland- und Ukrainepolitik vielleicht unterlassen hätte?|²

Ursachen und Entwicklung der West-Ost-Spannungen

Die Zeitenwende um 1990 führte zu einer polarisierenden Machtverschiebung in Europa. Der Westen betrieb als logische Folge des Sieges über den Kommunismus eine Politik der Erweiterung von Europäischer Union und NATO, die sich allein schon aufgrund der dadurch vorangetriebenen Demokratisierung Osteuropas zu legitimieren schien. Selbst wenn von den Verantwortlichen in Washington, London, Paris und Bonn 1989/90 auf triumphierende Äußerungen verzichtet wurde,|³ so vermittelten sie im Laufe der folgenden Jahre dem Kreml zunehmend deutlich, dass Kritik an der westlichen Politik aus Russland wegen des dortigen Demokratiedefizits im Kern illegitim sei. Westliche Offerten entbehrten also nicht einer gewissen Hybris, die dem russischen Selbstwertgefühl nicht entgegenkam. Dies war eine höchst problematische Selbsteinschätzung, denn die Geschichte zeigt, dass die Idee einer natürlichen Ausbreitung der Demokratie unter der Zielsetzung eines liberalen Weltfriedens von anders gesinnten Mächten als Bedrohung ihrer eigenen Interessen verstanden wird. Bereits seit Athens Sizilienexpedition im Peloponnesischen Krieg (431–404 v. Chr.)|⁴ und bis hin zu den Kriegen der USA unter der Führung von Präsident George W. Bush (2001–2009) zeigt sich zudem, dass auch Demokratien vor imperialen Versuchungen nicht gefeit sind.

Kein Wunder, dass die Erweiterung von EU und NATO aus russischer Sicht ebenfalls als imperial und Bedrohung der eigenen Interessen interpretiert wurde. Wann immer westliche Länder nach 1990 Moskau Zusammenarbeit anboten, ließen sie Russland im gleichen Atemzug spüren, dass sich Kritik an demokratiefördernder Politik per se verbiete. Diese Arroganz hat russisches Entgegenkommen nicht erleichtert, zumal bekannt ist, dass (ehemalige) Großmächte nach dem Verlust von Einfluss und Prestige alles daran setzen, möglichst bald wieder an vergangene Größe anzuknüpfen.|⁵ In Russland scheiterte der erste Versuch von Präsident Boris Jelzin (1991–1999), durch demokratische Ansätze im Inneren und durch Öffnung nach Westen die Niedergangskrise zu meistern. Sein Nachfolger Wladimir Putin (mit vierjähriger Unterbrechung seit 2000 im Amt), distanzierte sich deshalb von dieser Politik und suchte einen radikalen Neuanfang. Offen blieb zunächst, ob er den Wiederaufstieg mit oder gegen die Nachbarn, durch Modernisierung und Reformen oder durch Wiederherstellung autoritärer Institutionen und Strukturen anstreben würde.

In dieser Phase ungewisser Entwicklung nahm der Westen zu wenig Rücksicht auf die außenpolitischen Befindlichkeiten und Sicherheitsinteressen Russlands, wie spätestens die Kosovo-Intervention und der Krieg der NATO gegen Serbien zeigten. Russland mahnte dann auch vergeblich an, das Anpassungsabkommen zum Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (A-KSE) von 1999 zu ratifizieren. Auch die Kündigung des ABM-Vertrages, der 1972 von den USA und der Sowjetunion zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen geschlossen worden war, durch die USA im Jahr 2002 vertiefte russische Sicherheitsbedenken. Entsprechend ging die neue russische Militärdoktrin von 2005 von mehr Unsicherheit aus. So warnte Putin 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass er eine weitere Ausdehnung des Einflusses der USA, der EU oder der NATO in Richtung Russland nicht hinnehmen werde. Doch der Westen überging die Warnungen und setzte seine Politik der Erweiterung von NATO und EU nach Osten bis an die Grenzen Russlands fort.|⁶ Eine schizophrene Entwicklung setzte ein: Verbal wurde in Brüssel und anderswo betont, dass die Erweiterung auch Russland zugutekäme. Dabei wurde verdrängt, dass diese Politik im Kreml Irritationen und Frustrationen auslöst.

Seit dem Ende der Sowjetunion hat die EU die Zahl ihrer Mitglieder mehr als verdoppelt. Ihre Wirtschaftskraft wurde zur größten der Welt, während Russland nur mühsam auf die Beine kam. Den Kooperationsangeboten des Westens stand Putin zunehmend zwiespältig gegenüber. Einerseits erhoffte er sich dadurch Modernisierung, andererseits befürchtete er Überfremdung, kapitalistische Ausbeutung und vor allem, dass der demokratische Bazillus sich auch in Russland festsetzen würde. Die alten ideologischen Denkmuster wirkten nach, neue Machtinstinkte waren erwacht. So war es nur konsequent, dass er zusehends demokratische Reformansätze kappte; „Revision“ wurde zum Schlüsselbegriff seiner Politik. Zwar erkannte der russische Präsident, dass der Fortbestand der NATO unvermeidbar war. Doch eine Öffnung oder Erweiterung des Nordatlantikpaktes nach Osten widersprach russischen Sicherheitsinteressen völlig.

Im Westen war zu Beginn der 1990er Jahre zunächst von einer Erweiterung der NATO nicht die Rede. Die republikanische US-Regierung unter George Bush senior (1989–1993) stand solchen Ansinnen noch zurückhaltend gegenüber. Erst unter der liberal-internationalistisch ausgerichteten Regierung Bill Clintons (1993–2001) wurde die Erweiterung konkretisiert.|⁷ In den USA führte der Historiker George F. Kennan die Riege realistischer Kritiker an,|⁸ in Deutschland machten Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher, aber auch Diplomaten und Wissenschaftler keinen Hehl aus ihren Bedenken.|⁹ Doch die Aufnahme der Tschechischen Republik, Ungarns und Polens 1999 und die Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens 2004 geschah unter weiterer Missachtung russischer Sicherheitsinteressen. Als die USA auf dem NATO-Gipfel 2008 auch auf die Aufnahme von Georgien und der Ukraine drängten, forderten sie Russland zusätzlich heraus.|¹⁰

Putin ließ deshalb in einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush durchblicken, dass „die Ukraine, sollte sie in die NATO aufgenommen werden, aufhören werde, zu bestehen“.|¹¹ Seine Warnung blieb ohne Resonanz, vielmehr setzte das Bündnis seine Erweiterungspolitik unverdrossen fort, 2009 wurden Albanien und Kroatien aufgenommen. Die russische Invasion in Georgien 2008, herausgefordert durch den selbstsicheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili, hätte im Westen endgültig als ein deutliches Zeichen von neuer machtpolitischer Entschlossenheit des Kreml gewertet werden müssen – wie auch Putins Kritik an den US-amerikanischen Plänen zur Installation von Raketenabwehrsystemen in Polen.

Russland und die Ukraine-Krise

Als im Winter 2013/14 die Proteste in Kiew dem Kreml signalisierten, dass in der Ukraine westlich-demokratische Kräfte an Einfluss gewinnen und nicht nur große Teile der ukrainischen Bevölkerung, sondern auch die herrschende Klasse der Oligarchen ihre Zukunft in Abkehr zu Russland suchen werde,|¹² fürchtete der russische Präsident, dass er bald mit einem „Majdan in Moskau“ konfrontiert werden könnte. Stimmen in den USA bestätigten ihn in dieser Befürchtung. So kommentierte Carl Gershman von der Stiftung National Endowment for Democracy: „Die Annäherung der Ukraine an Europa wird den Niedergang der von Putin repräsentierten Ideologie des russischen Imperialismus beschleunigen. (…) Auch die Russen stehen vor einer Entscheidung, und Putin findet sich womöglich auf der Verliererstraße wieder, nicht nur im nahen Ausland, sondern auch in Russland selbst.“|¹³

NATO-Osterweiterung, EU-Osterweiterung, Raketenabwehr sowie wachsende Bedrohung der eigenen autoritären Macht durch westlichen Einfluss förderten Putins autoritäre und antiwestliche Haltung. Als politische Alternative zum Westen initiierte er die „gelenkte Demokratie“ und entwarf eine Vision vom „Neuen Russland“ und von der „Eurasischen Union“. Man kann bedauern, dass Putin vielfach Macht vor Recht setzt. Aber der Westen war naiv, wenn er glaubte, dass ein russischer Präsident tatenlos zusehen würde, wie in Kiew eine Regierung unterstützt wird, die die Einbindung der Ukraine in westliche Strukturen vorantreibt. Hinzu kommt, dass die Ukrainepolitik der EU weitgehend ohne Absprache mit Russland und ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verflechtungen der Ukraine betrieben wurde. Das Ziel der EU, die europäische Stabilitätszone um die Ukraine zu erweitern, wirkte auf Russland als geopolitisches Konkurrenzmodell zur russischen Zollunion. Nach der Entmachtung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch im Februar 2014 sah sich Putin gezwungen, den weiteren Verlust von Macht und Einfluss zu stoppen. Durch die Annexion der Krim übernahm er wieder das Gesetz des Handelns, um eine weitere Ausdehnung der neuen westlichen Einflusszone zu verhindern.|¹⁴

Die moralische, rechtliche und politische Verurteilung von Putins aggressivem Verhalten ist verständlich. Aber moralische Entrüstung ist kein Ersatz für eine selbstkritische Bestandsaufnahme westlicher Europa- und Russlandpolitik. Internationale Politik, auch die europäische, folgt letztlich nicht moralisierenden Aufwallungen, sondern in der Regel den ehernen Gesetzen von Macht, Prestige, Einfluss und Interesse. Doch diese Lehren wurden im idealistischen Überschwang der 1990er Jahre vom Westen sträflich missachtet. Dabei war auch das Verständnis für die Ängste und Frustrationen der gedemütigten Russen verloren gegangen. In ihrem naiven Liberalismus verstiegen sich die Westeuropäer sogar in die Annahme, dass autoritäre Führer wie Putin über kurz oder lang selbst die Segnungen westlich-demokratischer Zivilisationskultur übernehmen würden. Doch Putin ist kein Jelzin und schon gar kein Gorbatschow, sondern ein autoritärer Herrscher, der aus seiner geistigen und politischen Distanz und zunehmenden Verachtung zu allem Westlichen keinen Hehl mehr macht.

Dazu hätte es nicht unbedingt kommen müssen. Gab es einen Zeitpunkt, zu dem Umkehr oder neue Verständigung möglich gewesen wäre? Darüber werden sich die Historiker in den kommenden Jahrzehnten noch streiten. Unstrittig ist jedoch, dass die Mehrheit der demokratischen Politiker im Westen in eine „Liberalismusfalle“ gestolpert ist, als sie auch mit Blick auf Russland in den 1990er Jahren glaubte, dass auf Sturz und Niedergang autoritärer Regime nur Demokratie folgen könne. Schon nach dem Zusammenbruch des Zarenreiches 1917 setzte der demokratische Westen auf den liberalen Politiker Alexander Kerensky, als dieser für einige Monate die Hoffnung auf eine demokratisch-parlamentarische Entwicklung Russlands personifizierte. Doch auch die Hoffnungen in den Kerensky der 1990er Jahre, Boris Jelzin, wurden enttäuscht; er wurde von Putin kalt entmachtet.

Putin ist nicht Lenin. Doch der Westen hat sich auch bei Jelzin verrechnet – genauso, wie er fälschlicherweise an eine „Umkehr“ von Putin glaubte. Viel zu lange hat man in Brüssel, in Washington und in anderen europäischen Hauptstädten einer „strategischen Partnerschaft“ oder einem weltfremden reset der Beziehungen mit Moskau das Wort geredet, obwohl Putin schon längst die Politik des Westens durchkreuzte. Im Falle Syriens gerierte er sich etwa geschickt als Verteidiger des Völkerrechts, und durch das Asyl, das er dem Whistleblower Edward Snowden gewährt, kann er sich erfolgreich als Ankläger der Geheimdienstpraktiken der USA und ihrer Verbündeten präsentieren. Schon Putins rücksichtslose Verteidigung eigener Interessen in Syrien (etwa durch die Verhinderung von UN-Sanktionen gegen das Assad-Regime) hätte dem Westen, besonders den USA, eine Warnung sein müssen.

Im Zuge der Ukraine-Krise dämmert den demokratisch-liberalen Politikern inzwischen, dass „die strategische Partnerschaft“ mit Russland schon länger auf Missverständnissen beruht. Demokratische und autoritäre Politiker leben offensichtlich in unterschiedlichen politischen Welten und handeln nach unterschiedlichen Maßstäben. Das ist nicht neu, sondern war bekannter Alltag der West-Ost-Entspannungsdiplomatie. Nur machte man sich damals keine Illusionen über den diktatorischen Charakter des Sowjetsystems. Neu ist seit den 1990er Jahren, dass man im Westen glaubt, dass autoritäre Herrscher von ihrem Glauben abfallen und zu Demokraten mutieren. Es ist nicht Putin, der „in einer anderen Welt“|¹⁵ lebt, es sind die demokratischen Politiker, die mit Blick auf Putin in einer Traumwelt leben, wenn sie glaubten, dass er sich zum „lupenreinen Demokraten“ entwickelt hätte.|¹⁶ Nicht pseudodemokratische Kungelei, sondern realpolitische Nüchternheit und ein Verständnis für begrenzten Interessenausgleich und Distanz wären im Umgang mit Russland nötig gewesen. Stattdessen dominierte schwülstige Gemeinsamkeitsrhetorik. Den meisten westlichen Politikern war beim Umgang mit Russland der realistische Tastsinn abhandengekommen. Nun, in der Ukraine-Krise, werden sie gezwungen, die realpolitischen Gesetzmäßigkeiten der Machtpolitik für sich selbst zu entdecken.

Unter Missachtung von Völkerrecht und den Prinzipien guter Nachbarschaft handelt Putin im Falle der Ukraine ganz nach der Logik von Macht, Interesse und Prestige. Das mag den liberalen Idealisten, die das Banner von Integration, Gewaltlosigkeit und Demokratie schwingen, nicht gefallen. Aber ihre Naivität entpuppt sich als eklatante Schwäche, die Putin geschickt auszunutzen weiß.|¹⁷ Ohne Rücksicht auf Moral und öffentliche Meinung zeigt er sich dabei als gelehriger Schüler von Machiavelli und Clausewitz und überrascht den Westen als gewitzter, ja verschlagener Stratege. Die Missachtung in Westeuropa und gerade in Deutschland gegenüber allem realpolitischen, militärischen und geostrategischen Denken wurde zur Hauptursache für die verbreitete krisenpolitische Hilflosigkeit.|¹⁸ Wer also glaubt, allein mit politischen Appellen, diplomatischen Gesten oder Wirtschaftssanktionen Putin in die Knie zwingen oder durch fortgesetzte Erweiterungsstrategien enervieren zu können, spielt ein gefährliches Spiel. Der liberale Westen und das autoritäre Russland handeln auf unterschiedlichen Ebenen, und keiner kann oder will den anderen verstehen. Putins Russland feiert sich als neue, wieder auferstandene Großmacht; Europa und die USA hingegen beschwören die liberalen Tugenden, mit denen sie unwissentlich oder naiv Putin seit Jahren provozieren. Somit ist der Westen alles andere als unschuldig an der Krise um die Ukraine.

Die Misserfolge der westlichen „humanitären Interventionen“ bei der weltweiten Verbreitung von Demokratie ermuntern Putin zusätzlich, den Westen in der Ukraine-Krise in seine Schranken zu weisen. Nach der völligen Überdehnung der Kräfte durch Interventionen vom Balkan bis Somalia, vom Irak bis Afghanistan, von Libyen bis Syrien ist der Westen erschöpft und kriegsmüde.|¹⁹ Putins Rechnung ist soweit aufgegangen. Mit Sanktionen und Beschwichtigungsdiplomatie allein ist einem ausgekochten Machtpolitiker wie Putin also kaum beizukommen. Was nottut, ist unter anderem Geheimdiplomatie, um auszuloten, was mit Putin in der Krise um die Ukraine machbar ist.

Ukraine-Krise als diplomatischer Testfall

Idealtypisch gesehen, könnten in solchen Verhandlungen folgende Entwicklungen und Szenarien ausgelotet werden:

Die Ukraine wird als souveräner Staat in der altbekannten Form und den alten Grenzen unter Einschluss der Krim wieder hergestellt. Dieses Modell ist vermutlich passé. Russland kann und wird die Krim nicht zurückgeben.

Es kommt zur Wiederherstellung der territorialen Integrität einer neutralen Ukraine, wobei die Krim bei Russland verbleibt. Dieses Modell ist vermutlich nur realisierbar, wenn Regierung und Parlament in Kiew auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten und von einer einseitigen Westorientierung und Assoziierung mit der EU wieder Abstand nehmen. Eine neutrale Ukraine könnte als Brücke zwischen West und Ost konstruktive Beziehungen zwischen den westlichen Demokratien und dem autoritären Russland fördern.

Eine föderative Ukraine mit vergrößerter Autonomie für den Osten ist ebenfalls denkbar, sofern sie neutralen Charakter hat und darüber hinaus den russischen Minderheiten und Russland selbst erhöhten Einfluss zubilligt.

Spitzt sich die Konfrontation zu – geht also die russische Intervention weiter, während der Westen die Sanktionen gegen Russland verschärft und Kiew weiterhin ermuntert, sich ausschließlich nach Westen auszurichten –, dann könnte das dritte Modell nicht ausgehandelte, sondern erzwungene Wirklichkeit werden: Russland könnte hart reagieren und die Teilung in eine westorientierte Westukraine und eine russlandorientierte Ostukraine vorantreiben. Die von den Separatisten ausgerufenen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk würden dann vermutlich früher oder später der Russischen Föderation beitreten.

Nicht auszuschließen ist auch, dass darüber hinaus Russland seine Unterstützung für die Separatisten auch auf die Westukraine ausdehnt, um die gesamte Ukraine zu destabilisieren und möglicherweise sogar dem russischen Herrschaftsbereich einzuverleiben. In diesem Falle droht eine Eskalation zum Stellvertreterkrieg Russlands und der USA in der Ukraine.

Im Kern geht es heute um die Frage, ob die Ukraine Bestandteil des Westens wird oder ob sie eine von allen Seiten akzeptierte neutrale Brücke zwischen Ost- und Westeuropa werden kann – oder ob Putin inzwischen eine Teilung der Ukraine oder gar die dauerhafte Destabilisierung des gesamten Landes anstrebt. Derzeit erscheint es unwahrscheinlich, dass der Westen seine Maximalpositionen aufgibt oder dass Russland unter dem Druck westlicher Sanktionen die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine einstellt.

Der russische Präsident steht vor der Wahl, entweder seine geostrategischen Gewinne durch eine Annexion der Ostukraine zu erweitern oder auf Druck des Westens eine Lösung mit neutraler Ukraine zuzulassen. Noch sieht es so aus, als glaube er, durch Konfrontation mehr gewinnen zu können als durch Kooperation. Doch darf die machtpolitische Entschlossenheit Putins nicht mit Stärke verwechselt werden. Russland ist schwach. Seine Wirtschaftsstruktur ist marode, und auch das autoritäre politische System ist nicht frei von Brüchen. Putin muss die Wirtschaft modernisieren, und das geht nur mit externer Hilfe. So könnten die westlichen Sanktionen letztlich doch Wirkung zeigen und ihn vielleicht zum Einlenken zwingen, auch wenn die Chancen hierfür nicht überschätzt werden dürfen. Für Putin hat die Ukraine deutlich höhere Priorität als für die USA und Europa,|²⁰ und Russland besitzt neben dem geostrategischen Vorteil vor allem eine entscheidende Fähigkeit, die dem Westen abgeht: die Eskalationsdominanz. Gemeint ist damit die Fähigkeit, den Fortgang und den Ausgang der Krise durch militärische Überlegenheit und Entschlossenheit weiter zu bestimmen.|²¹

Deutschlands Rolle

Im Konflikt um die Ukraine scheinen die Deutschen hin- und hergerissen zu sein: Einerseits schätzen sie den Wert der Westintegration für Sicherheit und Wohlfahrt, andererseits hat Deutschlands Rolle als „Brücke zwischen Ost und West“ ebenso wie die tief verwurzelte Tradition deutsch-russischer Zusammenarbeit und „Seelenverwandtschaft“ wieder an Bedeutung gewonnen.|²² Zugleich sind in den vergangenen Jahren antiamerikanische Affekte stärker geworden, was durch teilweise ungeschickte US-Außenpolitik begünstigt wurde. Die bewährten außenpolitischen Koordinaten aus der Zeit des Kalten Krieges haben sich verschoben.

Die deutsche Politik mit Blick auf Moskau und Kiew gleicht vor diesem Hintergrund einer schwierigen Gratwanderung. Auch in Kiew gibt es kaum „lupenreine Demokraten“ als Partner. Das politische System der Ukraine ist korrupt und ineffizient. Die Eliten und Institutionen sind autoritär, weshalb zu befürchten ist, dass westliche Hilfe nutzlos versickert. Umso mehr hofft man nicht nur in Berlin, dass in der Ukraine durch die Wahlen im Oktober 2014 und durch Reformen das halbautoritäre Modell korrupter Clanwirtschaft abgelöst wird. Doch Skepsis ist angebracht. Schon 2006 mahnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier: „Jede Regierung in der Ukraine hat die Verantwortung für möglichst konfliktfreie Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland. Im Dreieck EU–Russland–Ukraine müssen die drei Seiten möglichst gleich lang sein. Gestörte Beziehungen zwischen zwei dieser drei Partner destabilisieren die Region. (…) Alle drei Seiten müssen aufhören, in traditionellen Einflusssphären und in Kategorien geopolitischer Rivalität zu denken.“|²³ Doch drängt sich Deutschland beim aktuellen Krisenmanagement nicht in den Vordergrund. Russland hat vitale Interessen in der Ukraine, Deutschland nicht.

Im Übrigen liegt die völkerrechtliche Verantwortung zur Beilegung der Krise in erster Linie bei den USA, Russland, dem Vereinigten Königreich und der Ukraine. Sie haben sich 1994 im Budapester Memorandum für die Einhaltung von Frieden und Stabilität einer souveränen Ukraine verbürgt. Dafür gab die Ukraine die sowjetischen Atomwaffen an Russland zurück – ein schlechter Tausch, wie sich schon damals andeutete.|²⁴ Hätte die Ukraine auf einer minimalen nuklearen Abschreckungskapazität bestanden, hätte Russland vermutlich die Annexion der Krim oder die Intervention in der Ostukraine nicht gewagt.|²⁵ Auch das Engagement der Ukraine im NATO-Programm „Partnership for Freedom“ hat dem Land nicht mehr Sicherheit gebracht, ebenso wenig der russisch-ukrainische Freundschaftsvertrag von 1998. Deutschland war und ist bei dieser Entwicklung kaum involviert – nur im Rahmen der EU und aufgrund seiner besonderen Beziehungen zu Russland.

Wie schon in der Euro-Krise hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkels Abneigung vor außenpolitischen Schnellschüssen vorerst auch in der Ukraine-Krise bewährt. Zusammen mit Steinmeier versucht sie eine weitere Eskalation zu verhindern, Putin in die Pflicht zu nehmen und den Westen auf eine gemeinsame und maßvolle Sanktionspolitik einzuschwören. Das ist nicht einfach angesichts der desolaten Verfassung des Westens. Europa ächzt unter der Euro-Krise, die Partner sind in mehreren Schlüsselfragen tief zerstritten, und in Washington werden in der Ukraine-Krise alte konfrontative Reflexe gegenüber Moskau wiederbelebt.|²⁶

Die Sisyphus-Diplomatie Deutschlands bleibt angesichts der imperialen Entschlossenheit von Wladimir Putin, der Zerstrittenheit des Westens und der Unkalkulierbarkeit der Ereignisse in der Ukraine also mit großen Widrigkeiten konfrontiert. Berlin wird zu mehr Sanktionen gedrängt und dabei als engster Wirtschaftspartner Russlands erhebliche Kosten in Kauf nehmen müssen.|²⁷ Deutschlands privilegierte Energiepolitik mit Moskau wird von manchen Partnern mit Misstrauen beobachtet. Interessenkollisionen sind für Deutschland somit programmiert: Einerseits gilt es, gemeinsam mit den westlichen Partnern Putin in die Schranken zu weisen, andererseits hat Deutschland ein vorrangiges Interesse an konstruktiven Beziehungen zu Russland.|²⁸ Ob Deutschland in dieser Krise schließlich klug oder opportunistisch handelt, wird erst in Monaten oder Jahren sichtbar werden.

Fazit

Die Geschichte kennt genügend Beispiele dafür, dass Mächte, die zur Verteidigung ihrer geostrategischen Interessen zu großen Opfern bereit sind, schließlich obsiegen. Andererseits zeigt die Geschichte der Wirtschaftssanktionen, dass sie – geschlossen und konsequent angewandt – verheerende Folgen nach sich ziehen können. Soft power gemessen an good governance und zivilisatorischer Attraktivität bleiben im postmodernen Selbstverständnis richtungsweisend. Aber ohne die Fähigkeit und Entschlossenheit, auch hard power zur Stärkung der Diplomatie zu nutzen oder gar im Extremfall anzuwenden, bleibt Selbstbehauptung in Konflikten wie der Ukraine-Krise illusorisch.|²⁹

Falls die Krise gar zu einer Teilung der Ukraine führen sollte, wären weitere Konflikte im postsowjetischen Raum, etwa in Moldau und Transnistrien oder in Aserbaidschan und Bergkarabach, nicht auszuschließen, denn auch dort fehlt dem Westen gegenüber Russland die Eskalationsdominanz.|³⁰ Daraus resultiert das zentrale Dilemma der Erweiterung: „Die NATO kann sicherheitspolitische Partnerschaft mit Russland und die Sicherheit der Nachbarstaaten nicht zugleich herstellen.“|³¹ Die deutsche Sozialdemokratie hat schon vor Jahrzehnten unter der Führung von Willy Brandt eine angemessene Schlussfolgerung aus der schwierigen Lage gezogen: Verteidigungsbereitschaft und Entspannung müssen beispielhaft als zwei Seiten derselben Medaille fortwirken, so wie es auch im Harmel-Bericht 1967 zur Lage der NATO festgehalten wurde. Das Vermächtnis der deutschen Entspannungspolitik und die Harmel-Philosophie der NATO bleiben auch unter den veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts als Grundmuster für die Normalisierung der West-Ost-Beziehungen gerade mit Blick auf die Ukraine-Krise wegweisend.

Personen machen Geschichte, im Guten wie im Schlechten. Dem autoritären Realismus Wladimir Putins steht im Westen derzeit keine ebenbürtige Persönlichkeit gegenüber, die einen demokratisch fundierten Realismus in der Außenpolitik personifiziert und interessenbezogen eine Lösung der Krise sucht, die auch die Interessen Russlands berücksichtigt. Russland darf nicht weiter in die Enge getrieben werden. Glaubt denn im Westen ernsthaft jemand, dass nach wirksamen Sanktionen ein wirtschaftlich geschwächtes Russland und ein gedemütigter Präsident Putin zu mehr Zugeständnissen bereit wären? Zu einem Ausgleich, der für die Verbesserung der Beziehungen unabdingbar ist, tragen Sanktionen wohl kaum bei. Es bedarf wenig realpolitischer Fantasie, um zu erkennen, dass Europa sich keinen neuen Kalten Krieg leisten kann. Eine auf Neutralität ausgerichtete Verhandlungslösung in der Ukraine-Krise tut deshalb not. Der Westen braucht Russland als strategischen Partner in Europa, im Kampf gegen den Terrorismus, als Partner im gesamten Krisenbogen des Nahen Ostens, aber auch zur Bewältigung weiterer globaler Probleme.

„Erkenne die Lage und rechne mit Deinen Defekten. Gehe von Deinen Beständen aus, nicht von Deinen Parolen!“|³² Dieser Ratschlag zur Lebensführung ergibt auch Sinn, wenn er politisch verstanden an die Adresse westlicher Politiker gerichtet wird. Zu viele haben sich in den vergangen 25 Jahren zu oft an ihren demokratischen Parolen berauscht und dadurch die politischen Bestände unserer Ordnung gefährlich dezimiert. Putin ist nicht unser Problem – das Problem besteht darin, dass ihn die westliche Politik durch naive Selbstgefälligkeit erst stark gemacht hat.

Anmerkungen

1 Diese Sichtweise vertreten in den USA liberale Internationalisten und Neokonservative gleichermaßen. In Deutschland sind es diejenigen, die eine wertebetonte Außenpolitik gegenüber einer interessenorientierten Außenpolitik bevorzugen.

2 Diese Fragen stellen meist „Realisten“, die eine interessenorientierte Außenpolitik vorziehen. Hauptvertreter dieser Denkrichtung sind unter anderem Hans J. Morgenthau, der Begründer des „außenpolitischen Realismus“, sein Schüler Henry Kissinger sowie George F. Kennan, Kenneth Waltz, Robert Gilpin und John Mearsheimer. In Deutschland gehören dazu die Politiker, die in den 1970er Jahren die Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion begründet haben: Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Egon Bahr. In der Wissenschaft von der internationalen Politik sind in Deutschland die „Realisten“ wie Hans Peter Schwarz, Michael Stürmer, Lothar Rühl, Gottfried-Karl Kindermann, Werner Link und der Verfasser – um nur einige zu nennen – in der Minderheit. An den Universitäten dominieren die Vertreter einer idealistischen und werteorientierten Sicht der internationalen Beziehungen.

3 „Jegliches Triumphgefühl gegenüber dem Kreml zu vermeiden, war unser Hauptanliegen“, so der damalige US-amerikanische Außenminister: James Baker, Erinnerungen. Drei Jahre die die Welt veränderten, Berlin 1996, S. 216.

4 Vgl. Thukydides, Der Peloponnesische Krieg, Stuttgart 1966; Donald Kagan, Perikles. Die Geburt der Demokratie, Stuttgart 1992.

5 Vgl. Robert Gilpin, War and Change in World Politics, Cambridge 1981; Michael W. Doyle, Empires, Ithaca 1986; Paul Kennedy, Aufstieg und Fall der großen Mächte, Frankfurt/M. 1989.

6 Schon 1993 warnte der Historiker Michael Stürmer: „Es hat keinen Sinn, das Bündnis (NATO) durch Überdehnung auf Proben zu stellen, deren Ausgang sehr ungewiß ist.“ Michael Stürmer, Die Sicherheitsbalance in Ost-Europa, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 14.4.1993, S. 1. Und der Politikwissenschaftler August Pradetto kritisierte: „Geopolitisch haben die USA und andere westliche Länder nach dem Ende des Kalten Krieges alles getan, um ihre Einflusssphären auszudehnen, und zwar keineswegs nur friedlich, etwa über die Erweiterung der EU (…) Kurzum: Der militärisch gestützte Regimewechsel ist seit 1995 zu einem Kennzeichen westlicher Außenpolitik geworden.“ August Pradetto, Die Krim, die bösen Russen und der empörte Westen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2014) 5, S. 73–78, hier: S. 73.

7 Vgl. August Pradetto (Hrsg.), Ostmitteleuropa, Russland und die Osterweiterung der NATO, Opladen 1997; Strobe Talbott, Why NATO Should Grow, in: New York Review of Books vom 10.8.1995.

8 Vgl. George F. Kennan, A Fateful Error, in: The New York Times vom 5.2.1997.

9 „Tatsächlich hat seit 1990 nicht Russland seinen militärischen Machtbereich ausgedehnt, wohl aber hat der Westen die NATO bis an die russischen Grenzen vorgeschoben.“ Helmut Schmidt, Ausser Dienst, Berlin 2008, S. 117. Vgl. auch Christian Hacke, Die Haltung der Bundesrepublik Deutschland zur NATO-Osterweiterung, in: A. Pradetto (Anm. 7), S. 233–249.

10 Insbesondere der US-amerikanische Politikwissenschaftler und außenpolitische Berater Zbigniew Brzeziński plädierte für ein verstärktes Engagement des Westens in Osteuropa; sein Einfluss auf das außenpolitische Denken der USA nach 1990 bleibt von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Vgl. Zbigniew Brzeziński, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Frankfurt/M. 1999.

11 Zit. nach: John Mearsheimer, Putin reagiert. Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist, 1.9.2014, www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/putin-reagiert-560 (21.10.2014).

12 Vgl. Juri Andruchowytsch (Hrsg.), Euromaidan. Was in der Ukraine auf dem Spiel steht, Berlin 2014.

13 Zit. nach: J. Mearsheimer (Anm. 11).

14 Vgl. Sabine Fischer, Eskalation der Ukraine-Krise, SWP-Aktuell 13/2014, www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2014A13_fhs.pdf (21.10.2014).

15 So Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Presseberichten in einem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama. Vgl. Robin Alexander, Merkels Drahtseilakt zwischen Putin und Obama, 3.3.2014, www.welt.de/article125385606 (21.10.2014).

16 „Die atlantischen Verbündeten tun so, als hätte Russland bereits einen Reformprozess vollendet, der in Wirklichkeit noch in den Kinderschuhen steckt, oder (sie) loben russische Führer für Qualitäten, die sie erst unter Beweis stellen müssen.“ Henry Kissinger, Die Herausforderung Amerikas. Weltpolitik im 21. Jahrhundert, Berlin 2001, S. 105.

17 Vgl. Thomas Schmid, Putin führt uns die Schwäche Europas vor Augen, in: Die Welt vom 19.3.2014, S. 3.

18 Vgl. Nils Hoffmann, Renaissance der Geopolitik? Die deutsche Sicherheitspolitik nach dem Kalten Krieg, Wiesbaden 2012; Heinz Brill, Geopolitik heute. Deutschlands Chance?, Frankfurt/M. 1994; ders., Geopolitische Analysen. Beiträge zur deutschen und internationalen Sicherheitspolitik 1974–2004, Bissendorf 2005.

19 „Von der Hybris durch Interventionen der Demokratie auf der ganzen Welt zum Durchbruch zu verhelfen, ist nicht viel übrig geblieben.“ Niels Annen, „Eine Militarisierung unserer Außenpolitik findet nicht statt“, 17.9.2014, www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/interventionen/artikel/detail/587 (21.10.2014).

20 Vgl. Jerzy Maćków, Russlands Beziehungen zu seinen „slawischen Brüdern“ Ukraine und Belarus, in: APuZ, (2003) 16–17, S. 31–38.

21 „Die derzeitige westliche Politik, die sich auf ökonomische Sanktionen beschränkt, verschlimmert diese Situation noch, denn sie erzeugt auf russischer Seite Sachzwänge zu raschem Handeln. Besser wäre eine Politik, die auf Eskalationsdominanz zielt.“ Joachim Krause, Droht der „Große Krieg“?, in: FAZ vom 4.9.2014, S. 8.

22 Vgl. Ralf Fücks, Seelenverwandte Gegner, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 1.5.2014, S. 3.

23 Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Rede auf der Jahresmitgliederversammlung des Deutsch-Russischen Forums, 21.3.2006, Infobrief des Deutsch-Russischen Forums, Berlin 2006, S. 3–10, hier: S. 6.

24 „Strategische Nuklearwaffen, wie fragwürdig ihr militärischer Wert sei, sie verleihen der Ukraine Verhandlungsgewicht: Nach Osten versprechen sie eine letzte Rückversicherung und dem armen Land den Aufstieg vom Bittsteller zum Verhandlungspartner.“ Michael Stürmer, Die Geschichte kehrt zurück. Die Notwendigkeit westlicher Mitgestaltung am Beispiel der Ukraine, in: FAZ vom 29.6.1993, S. 14.

25 Zum Abkommen von 1994 und den fatalen Folgen für die Sicherheit der Ukraine vgl. John Mearsheimer, The Case for a Ukrainian Nuclear Deterrent, in: Foreign Affairs, 72 (1993) 3, S. 50–66, hier S. 50f.: „A security guarantee from the West is theoretically possible but not a practical strategy for maintaining Ukrainian sovereignity. (…) Ukrainian nuclear weapons are the only reliable deterrent to Russian agression.“

26 Altkanzler Helmut Schmidt attestierte der EU angesichts ihrer Ambitionen in der Ukraine daher Größenwahn: „Wir haben dort nichts zu suchen.“ Ukraine-Krise: Helmut Schmidt wirft EU Größenwahn vor, 16.5.2014, www.spiegel.de/politik/ausland/-a-969773.html (21.10.2014).

27 Vgl. Stephen F. Stabo, Germany’s Commercial Realism and the Russian Problem, in: Survival, 56 (2014) 5, S. 117–128.

28 Vgl. Christian Wipperfürth, Russland, die Ukraine und der Westen: Alle gehen leer aus, DGAP kompakt 5/2014, https://dgap.org/de/article/getFullPDF/25114 (21.10.2014).

29 Vgl. Christian Hacke, Revival der „Hard Power“. Russlands Politik fordert den Westen heraus, in: Die Politische Meinung, 59 (2014) 526, S. 106–112, www.kas.de/wf/doc/kas_37949-544-1-30.pdf?140606101113 (21.10.2014).

30 „Die Verbindung von Diplomatie und Militäreinsatz ist nur da am Platz, wo Macht und Wille zur Durchsetzung erkennbar bestehen: Die zitternde Trompete verstärkt, wie die Erfahrung zeigt, die Krise, die sie zu beherrschen strebt.“ Michael Stürmer, Clausewitz und die Verantwortung der Politik, in: FAZ vom 1.10.1993, S. 1.

31 C. Hacke (Anm. 9), S. 248.

32 Gottfried Benn, Briefe an F.W. Oelze 1932–1945, Wiesbaden 1977, S. 150.

Verena Bläser

Zum Russlandbild in den deutschen Medien

Verena Bläser
B.A., geb. 1990; Masterstudentin der Medienwissenschaft an der Universität Trier, Stipendiatin des nationalen Stipendienprogramms (Deutschlandstipendium) und wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union der Universität Trier. s5veblae@uni-trier.de

Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.“|¹ Der Soziologe und Gesellschaftstheoretiker Niklas Luhmann wies mit dieser These auf die zentrale Funktion hin, die den Medien in unserer Gesellschaft zukommt. Je nachdem, wie Medien durch eine bestimmte Themenstrukturierung die Blickrichtung des Informationsprozesses vorgeben und regeln, bestimmen sie mit, welche Teile einer dargebotenen Realität wir mit hoher Wahrscheinlichkeit bemerken und in welchen Bedeutungsrahmen wir ein Thema einordnen (framing).|² Dass die Medien ihrer daraus erwachsenden Verantwortung gerecht werden, ist nicht selbstverständlich: Ein Mangel an Korrespondenten und echten Experten, wirtschaftlicher Druck sowie die gängigen Nachrichtenwerte – aber auch Stereotype und Vorurteile – können dazu führen, dass die Medienrealität mitunter eine ganz eigene ist. So bemerkte die ehemalige ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz einmal: „Das Image eines Landes stimmt in den seltensten Fällen mit den tatsächlichen Gegebenheiten überein. Manchmal handelt es sich nur um Nuancen, die zwar ärgerlich sind, aber nicht schwer wiegen. Mit Blick auf Russland zeigt sich jedoch eine gewaltige Diskrepanz zwischen der Realität im Land und den Stereotypen, die sich nach wie vor in den westlichen Köpfen halten.“|³

In diesem Artikel gehe ich der Frage nach, inwiefern dieser Befund in Bezug auf die deutsche Berichterstattung über Russland (noch) zutrifft. Bei aller Kritik, die dabei zum Ausdruck kommt, soll es jedoch keineswegs darum gehen, die Probleme Russlands zu beschönigen oder sein politisches Handeln zu beurteilen, sondern schlicht darum, die Art und Weise der journalistischen Berichterstattung in Deutschland zu analysieren. Denn die meisten der medial verbreiteten Nachrichten aus Russland sind in ihrem Kern real und keine Erfindungen.

Traditionelle Hassliebe

Wenn es um die Russlandberichterstattung in Deutschland geht, reicht es nicht aus, nur den zeitgenössischen Status zu betrachten, denn das Bild eines Landes, sei es Freund- oder Feindbild, wird maßgeblich durch die historische Entwicklung geprägt. Die Beziehung zwischen Russland und Deutschland|⁴ ist dabei das beste Beispiel einer traditionellen Hassliebe: „Über 1000 Jahre gemeinsame Geschichte zeigen: Man war sich nicht immer Feind, sondern auch guter Freund.“|⁵ Das spiegelt sich auch in der Geschichte der Berichterstattung über Russland in Deutschland wider.

„Die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und Preußen im 18. Jahrhundert, die Teilnahme der Deutschen am Feldzug Napoleons gegen das Russische Reich zu Beginn des 19. Jahrhunderts sowie die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert haben in den Köpfen der Deutschen ein widersprüchliches Russlandbild entstehen lassen.“|⁶ Auf der einen Seite sorgten die geografische Größe, die einzigartige Mentalität der Menschen und die reiche Kultur des Landes für ein positives Bild, auf der anderen Seite brachte Russlands Unterstützung der Preußischen Monarchie das liberale Bürgertum in Deutschland gegen sich auf.|⁷ Nach dem Wiener Kongress 1815 kam es zu einer zunehmend negativen Bewertung Russlands. Wurde Zar Alexander I. nach dem Sieg gegen Napoleon zuerst noch als „Befreier Europas“ gesehen, veränderte sich dieses Bild allmählich, und die Angst vor einer Bedrohung aus dem Osten, vor den „barbarischen Russen“, kam auf. Gleichzeitig entwickelten sich Interesse und Neugier für die dortige Landschaft und Kultur. Leo Tolstoi und Fjodor Dostojewski sind bis heute die wohl bekanntesten russischen Autoren und prägten durch ihre Werke unter anderem den Begriff der „russischen Seele“. Mit dem Aufkommen eines zunehmend nationalen Gedankengutes gab es erneut slawophobe Tendenzen.|⁸ In beiden Weltkriegen stützte sich die deutsche Propaganda auf den pseudowissenschaftlichen Rassismus des ausgehenden 19. Jahrhunderts; später wurde die Außenpolitik der Sowjetunion als die Fortsetzung der imperialen Politik russischer Zaren dargestellt.|⁹ Erst mit Michail Gorbatschows Perestroika- und Glasnost-Politik setzte ein Wahrnehmungswandel ein. Die Angst vor Russland als militärische Bedrohung wurde stetig weniger, aber auch der Respekt nahm ab.|¹⁰

Seit dem Zerfall der Sowjetunion arbeitet Russland an der Transformation vom planwirtschaftlichen Staatssozialismus zur marktwirtschaftlichen Demokratie,|¹¹ was zu einer kontrastierenden Berichterstattung führte: Chaos und Armut auf der einen Seite, reiche Oligarchen auf der anderen. Der Tschetschenien-Krieg in den 1990er Jahren ließ das Klischee des „barbarischen Russen“ erneut aufleben. Nach dem Amtsantritt Wladimir Putins als Präsident (2000) rückte die Vorstellung des armen und unberechenbaren Russlands zunächst in den Hintergrund. Angesichts eines gewissen wirtschaftlichen Aufschwungs wandelte sie sich rasch in die Sorge vor Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasreserven. Auf Kritik in den deutschen Medien stieß der Machtausbau des Präsidenten, die Durchsetzung von Moskaus Großmachtpolitik sowie die Schwächung der Regionen und der Opposition.

Einer Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2007 zufolge glaubten seinerzeit 84 Prozent der Deutschen, dass das deutsche Russlandbild von Vorurteilen beherrscht sei. 49 Prozent waren der Meinung, die deutschen Medien berichteten über die Verhältnisse in Russland weder objektiv noch zutreffend, und 44 Prozent gaben an, dass diese einen bewusst negativen Eindruck vermittelten. Über die Hälfte der Befragten waren sich sicher, dass in Deutschland über Geschehnisse in Russland nicht ausführlich und differenziert genug berichtet wird.|¹² Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach von April 2014 zeigt, dass sich das Russlandbild der Deutschen nach den jüngsten Ereignissen in der Ukraine deutlich verschlechtert hat. Demnach sehen 55 Prozent der Deutschen Russland als Gefahr, nur noch 10 Prozent halten es für einen verlässlichen Partner. Und auch die Beziehung zwischen den beiden Ländern gilt aus Sicht von 75 Prozent der Befragten als gestört. Eine Konsequenz dieser Entwicklung ist die wachsende Neigung, sich von Russland zu distanzieren. Immer weniger Bürger halten es für wichtig und sinnvoll, eng mit Russland zusammenzuarbeiten. Für die Eingliederung der Krim ist in weiten Teilen der Bevölkerung hingegen bemerkenswert viel Verständnis zu erkennen. Eine Mehrheit von 41 Prozent findet den Vorgang zwar ungeheuerlich und hält die Verschiebung der russischen Staatsgrenzen für inakzeptabel, 33 Prozent äußern jedoch Verständnis und sehen gute Gründe für den Anschluss an Russland. Die Umfrage bestätigt zudem, dass das Russlandbild keineswegs einseitig negativ ist. Die große Mehrheit würdigt unter anderem die politische Bedeutung des Landes, seine kulturelle Tradition, den ausgeprägten Nationalstolz sowie die Gastfreundlichkeit der meisten Russen.|¹³

Erschwerende Faktoren für Berichterstattung

Eine gründliche und „objektive“ mediale Berichterstattung wird durch verschiedene Faktoren erschwert. Komplexe Ereignisse werden häufig nach festgelegten Wahrnehmungsmustern eingeordnet, die unter anderem auf historischen Erfahrungen und erprobten Zuschreibungen beruhen. Dies scheint oberflächig betrachtet die Rezeption zu erleichtern, unterstützt tatsächlich jedoch häufig die Stereotypisierung.|¹⁴ Zwänge der Nachrichtenproduktion, wie Medienkonkurrenz, Quoten- und Aktualitätsdruck, mangelnde Zeit für Recherche und Kontextualisierung, nicht zuletzt aber auch Unwissen und eigene Vorurteile, verstellen teilweise den unvoreingenommenen Blick.

In vielen Redaktionen mangelt es zudem an Russland-Expertise. Kein anderer Journalismusbereich leidet so sehr unter Sparmaßnahmen wie die Auslands- und Krisenberichterstattung. Da diese vergleichsweise kostspielig ist, wird hier oft als erstes gespart – komplette Büroschließungen in allen Mediengattungen, Ausdünnung von Recherchepersonal, Honorarsenkungen, Budgetkürzungen und ein effizienteres Kostenmanagement bedeuten nicht nur empfindliche Einschnitte in die Haushalte der Redaktionen und damit ihrer Leistungsfähigkeit. Sie wirken sich auch unmittelbar auf die journalistische Qualität aus.|¹⁵

Eine ständige Infragestellung und Reflexion der eigenen Meinung ist sowohl für Journalisten als auch für Leser, Hörer und Zuschauer bei der heutigen Informationsflut kein Leichtes. Auch wenn die Vermutung nahe liegt, dass die Vielfalt an veröffentlichten Informationen und Meinungen zu einer differenzierteren Haltung der Rezipienten führen sollte, gehen Menschen bei einer Fülle an Informationen tatsächlich eher haushälterisch mit der Aufnahme neuer Informationen um.|¹⁶

Dass schlechte Nachrichten meist einen größeren Nachrichtenwert haben als gute, spielt ebenfalls eine Rolle: Zwar sind viele der medial thematisierten Missstände in Russland real (mangelnde Demokratie, soziale Ungleichheit, Machtmissbrauch), aber wenn diese immer wieder auch übertrieben dargestellt werden und für andere, positive Facetten keinerlei Raum in der Berichterstattung ist, fördert dies die Bildung von pauschalisierenden Negativklischees. Darauf, dass es an differenzierter Berichterstattung hapert und alte Vorurteile aus dem Ost-West-Konflikt rasch wieder reaktiviert werden können – übrigens auch in Russland –, verweisen Korrespondenten aus beiden Ländern selbst.|¹⁷ Und dass etwa die USA und Russland in den deutschen Medien zum Teil mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen werden,|¹⁸ zeigt sich zum Beispiel am Umgang mit der Geheimdienstvergangenheit von Politikern. Während Putin regelmäßig als „lupenreiner Spion“ dargestellt wird, wird die Tätigkeit US-amerikanischer Politiker für die CIA (etwa des ehemaligen Präsidenten George Bush senior), wenn überhaupt, nur am Rande erwähnt.|¹⁹

Schwarz-weiß im Konflikt

Eine Vielzahl von Indizien weist darauf hin, dass die zuvor dargelegten Mechanismen, die zu stereotyper und verzerrter Berichterstattung führen können, auch in der aktuellen Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt greifen. Die Journalistin und Osteuropa-Expertin Gemma Pörzgen etwa konstatiert, dass sich unter anderem aufgrund von Sparmaßnahmen in vielen deutschen Redaktionen eine provinzielle Sicht auf die Welt etabliert habe. Dem erhöhten Informations- und Analysebedarf zum Thema Ukraine hätten sie sich deshalb nur partiell gewachsen gezeigt.|²⁰ Die Annahme, dass solche Probleme auch zu einer weiteren Negativierung des Russlandbildes führen, liegt nahe.

Bereits im Vorfeld des Ukraine-Konfliktes wurden seitens der Medien massive Fehler gemacht. Zum einen wurde nicht deutlich genug offengelegt, wer welche Interessen hat. Denn offensichtlich hat auch die EU Interesse an der Ukraine als geostrategischem Stützpunkt, durch den Russland sich möglicherweise bedroht und bedrängt fühlt, da die NATO sich stetig weiter Richtung Osten ausgeweitet hat.|²¹ Dies geht einher mit dem Versäumnis, frühzeitig zu erklären, was das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine eigentlich genau bedeutet (in welchem Maße etwa dessen Paragraf 7 eine militärische Zusammenarbeit vorsieht). Darüber hinaus wurde ein EU-Beitritt des Landes als Tor in die Freiheit und den Wohlstand sowie als das dargestellt, was „die Ukraine als Ganzes will“.|²² Dass es in der Ukraine auch davon abweichende Meinungen gibt und sich viele Ukrainer kulturell und sprachlich eng mit Russland verbunden fühlen, wurde meist verschwiegen und die russische Seite stets mit negativen Vorzeichen versehen.

Während der Majdan-Ereignisse fehlte es dann an kritischen Fragen zur Verfassungs- und Demokratiekonformität der Absetzung Wiktor Janukowytschs, zur Rolle rechtsnationaler Kräfte auf dem Majdan und zum Scheitern der „Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine“ am 21. Februar 2014 unter Einfluss des Majdanrats. So urteilte auch der ARD-Programmbeirat im Juni 2014: „In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde.“|²³

Die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer kritisiert, dass traditionelle Freund-Feind-Bilder stetig verstärkt worden seien – mit klarer Rollenteilung: auf der einen Seite das negativ konnotierte, „böse“ Russland, personifiziert durch den Machtpolitiker Putin, auf der anderen Seite die idealisierte ukrainische Übergangsregierung und die zukunftssichernden Schutzmächte EU und USA.|²⁴ Beispiele dafür bieten Schlagzeilen und Sendungstitel wie „Die Welt darf nicht zuschauen, wie ein Diktator sein Volk abschlachtet“,|²⁵ „Wer stoppt Russland?“|²⁶ oder „Warum Putin mit einem brutalen Feldzug ein neues Imperium erschaffen will“.|²⁷ Dies spiegelt sich auch in einzelnen Begrifflichkeiten wider: Während es Bezeichnungen wie „pro-russischer-Mob“ in die Nachrichtensendungen schafften, kamen „pro-europäische“ oder „pro-ukrainische Mobs“ nicht vor.|²⁸ Das am stärksten umstrittene Wort war wohl der Begriff „Annexion“ im Zusammenhang mit der Krim. Viele Medien übernahmen ihn scheinbar ungeprüft und teilten sehr rasch die Einschätzung, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Anschluss handelte, ehe auch Stimmen Gehör geschenkt wurde, die argumentierten, dass dies erst noch zu klären sei, da Bestimmungen des Völkerrechts wie die territoriale Integrität und das Selbstbestimmungsrecht nicht eindeutig auf die Entwicklungen der Krim anwendbar seien.|²⁹

Es gibt auch Beispiele für Falschmeldungen, die medial verbreitet wurden: etwa die behauptete „Vernichtung“ eines russischen Militärkonvois|³⁰ oder die Meldung, es habe sich bei von prorussischen Separatisten gefangen gehaltenen Militärs ausschließlich um OSZE-Beobachter gehandelt.|³¹ Diese Beispiele können natürlich nicht die gesamte Bandbreite darstellen, und Vorsatz sollte nicht unterstellt werden. Doch auch die Entstehung von Falschmeldungen wird durch Klischees begünstigt: führen sie doch dazu, dass bestimmte Meldungen in ein Bild passen, die daraufhin möglicherweise weniger gründlich geprüft werden als Meldungen, die das Klischee nicht bedienen. Letztlich führen jedoch auch unbeabsichtigte Falschmeldungen dazu, dass sich das Russlandbild in deutschen Medien weiter negativiert und vereinheitlicht. Gleichzeitig wächst auch Kritik an dieser Art der Berichterstattung.

Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung?

In der Diskussion um die Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt wird immer deutlicher, dass sich öffentliche Meinung und veröffentlichte Meinung bisweilen stark voneinander unterscheiden. Kritik an der Berichterstattung erreicht die Print-, Rundfunk- und Fernsehredaktionen in zahlreicher Leserpost;|³² in medienkritischen Artikeln, auf Podiumsveranstaltungen und in Online-Foren werden Debatten über die Verlässlichkeit, Sorgfalt und Unabhängigkeit deutscher Journalisten in der Ukraine-Krise geführt.|³³ Insbesondere im Internet werden Bilder und Videos gesammelt, die die Berichterstattung kritisch begleiten und Falschmeldungen aufdecken sollen. Dieses Material wird dann wiederum über Social-Media-Kanäle verbreitet und findet eine breite Rezipientenschaft.|³⁴

Auch und gerade die öffentlich-rechtlichen Medien bleiben von Kritik an ihrer Berichterstattung nicht verschont. Eigens dafür ins Leben gerufene Portale wie die „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ bieten öffentliche Plattformen, die intensiv genutzt werden.|³⁵ Tatsächlich trägt das genauere Hinsehen der Zuschauer wohl mit dazu bei, dass den Sendern die Problematik bewusst geworden ist. So bat „Tagesthemen“-Moderator Thomas Roth im Oktober 2014 um Verzeihung für einen im Mai ausgestrahlten Beitrag, der den gewaltsamen Tod zweier Ostukrainer fälschlicherweise den prorussischen Separatisten angelastet hatte.|³⁶ Im Redaktionsblog erklärte der Chefredakteur dazu, „dass hier niemand aus Voreingenommenheit, aus politischem Kalkül oder in böser Absicht Fakten verfälscht hat“, da er bereits ahnte, dass der Fehler „möglicherweise Wasser auf die Mühlen derer sein (wird), die uns vorwerfen, dass wir die russische Seite absichtlich schlecht aussehen lassen“.|³⁷

Die Divergenz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung tritt besonders deutlich im Zusammenhang mit dem Vorwurf auf, die Medien betrieben Kriegspropaganda und riefen zum Kriegseintritt des Westens auf. Die Reaktionen nach dem Absturz (beziehungsweise mutmaßlichen Abschuss) der malaysischen Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine am 17. Juli 2014 bieten einige Beispiele, die in diese Richtung interpretiert werden könnten. „Die Zeit“ etwa schrieb, dass der Einsatz von westlichen Kräften kein Tabu mehr sei,|³⁸ und „Die Tageszeitung“ (taz) verglich den Vorfall sogar mit den Geschehnissen vom 11. September: „Nach dem Terroranschlag des 11. September wurde der Bündnisfall erklärt. Die toten Passagiere des Flugs MH17 verdienen dieselbe Solidarität.“|³⁹ „Der Spiegel“ gestaltete eine Titelseite mit Bildern der Opfer des Absturzes und der Überschrift „Stoppt Putin jetzt!“ Nach vielfach geäußerter Kritik sah sich die Redaktion dazu veranlasst, den Titel in einem Blog-Beitrag zu rechtfertigen.|⁴⁰

Tatsächlich sind die Russlandberichterstattung und die Kritik an ihr selbst ein Thema in den Medien; das eigene Vorgehen wird kritisch hinterfragt.|⁴¹ Sabine Schiffer zufolge würden diese Recherchen und Aufklärungen jedoch rasch verhallen und letztlich meist nicht einmal die eigenen Nachrichtenredaktionen erreichen.|⁴² Auf der anderen Seite gibt es auch Stimmen, die sich den Kritikern entgegenstellen und die Berichterstattung rechtfertigen. Sie weisen auf ausgewogene Veröffentlichungen hin, verteidigen unter anderem das Recht, in Reportagen zu werten oder rufen zur Empathie für Journalisten auf.|⁴³ Die kritisierten Medien selbst verweisen zudem darauf, dass Russland zahlreiche „Trolle“ einsetze, die über Social-Media-Kanäle und auf den Seiten deutschsprachiger Medien gezielt propagandistische Kommentare im Sinne Russlands verfassten und auf diese Weise versuchten, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.|⁴⁴

Fazit

In einer Zeit, in der die meisten Menschen ihre Informationen vorwiegend aus den Massenmedien beziehen und ihr „Wissen“ darauf aufbauen, kommt den Medien eine besondere Verantwortung zu. Um dieser auch in der Berichterstattung über Russland und über den Konflikt in der Ukraine gerecht werden und einseitige Berichterstattung vermeiden zu können, gilt es, das vielfach noch vorherrschende Ost-West-Denken sowie das bequeme Zurückgreifen auf bestehende Freund-Feind-Bilder zu überwinden und eigene Vorurteile und Bewertungsroutinen häufiger infrage zu stellen.

Es gibt an der russischen Politik tatsächlich viel zu kritisieren. Es sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, was darüber hinaus in dem Land geschieht. Die Medien täten gut daran, ihren Fokus bei der Auslandsberichterstattung nicht nur auf die außergewöhnlichen, akuten Geschehnisse zu legen. Es ist wichtig, dass Ereignisse in historische, kulturelle Hintergründe eingeordnet sowie Lebensweisen, Einstellungen und alltägliche Gegebenheiten durch die Berichterstattung transportiert werden. „Sich hin und wieder in die Lebensrealität derjenigen zu versetzen, über deren Lebensrealität man berichtet, hilft.“|⁴⁵ Nur so besteht die Möglichkeit, ein anderes Land und dessen Kultur in Gänze zu verstehen, Brücken für Kommunikation und Politik zu erhalten und einen möglichen „Wandel durch Annäherung“ zu schaffen.

Anmerkungen

1 Niklas Luhmann, Die Realität der Massenmedien, Wiesbaden 2004³, S. 9.

2 Vgl. Robert M. Entman, Framing: Towards Clarification of a Fractured Paradigm, in: Denis McQuail (Hrsg.), McQuail’s Reader in Mass Communication Theory, London u.a. 1993, S. 390–397.

3 Gabriele Krone-Schmalz, Was passiert in Russland? München 2007, S. 31.

4 Vgl. Katrin Bastian/Roland Götz, Unter Freunden? Die deutsch-russische Interessenallianz, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2005) 5, S. 583–592.

5 Birgit Görtz, Russen und Deutsche: eine bewegte Beziehung, 4.10.2012, www.dw.de/russen-und-deutsche-eine-bewegte-beziehung/a-16281608 (27.10.2014).

6 Juri Galperin, Das Russlandbild deutscher Medien, 25.3.2011, www.bpb.de/47998 (27.10.2014).

7 Vgl. ebd.

8 Vgl. Sandra Kohla, Stereotype über Russland und seine Bevölkerung, 2011, www.zos.uni-kiel.de/archiv-1/stereotype-ueber-russland-und-seine-bevoelkerung (27.10.2014).

9 Vgl. J. Galperin (Anm. 6).

10 Vgl. G. Krone-Schmalz (Anm. 3), S. 18.

11 Vgl. Frank Preiß, Einige Gedanken zur gegenwärtigen Mediendarstellung und öffentlichen Wahrnehmung der Entwicklung in Russland, 1.6.2001, www.sicherheitspolitik-dss.de/autoren/preisz/fp103300.htm (27.10.2014).

12 Vgl. Forsa, Forsa-Untersuchung zum Russlandbild der Deutschen, Pressemitteilung, 7.12.2007, www.lifepr.de/attachment/27442/PI_forsa_Unsere_Russen_de.pdf (27.10.2014). Dass zumindest die Russland-Berichterstattung von „Spiegel Online“ stark negativierend und von Vorurteilen und Stereotypen geprägt ist, habe ich in einer Untersuchung im Rahmen meiner Bachelorarbeit anhand einer Inhaltsanalyse von 37 Artikeln aus dem Zeitraum von Februar 2012 bis Februar 2013 nachgewiesen: Verena Bläser, Das Russlandbild in den deutschen Medien, Universität Trier, Oktober 2013.

13 Vgl. Allensbach-Umfrage, Mehrheit der Deutschen sieht Russland als Gefahr, 16.4.2014, www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/deutsche-russland-allensbach-umfrage (27.10.2014).

14 Vgl. Christina Ohde, Der Irre von Bagdad. Zur Konstruktion von Feindbildern in überregionalen deutschen Tageszeitungen während der Golfkrise 1990/91, Frankfurt/M. 1994, S. 79.

15 Vgl. Stephan Weichert, Auslandsberichterstatter – „Die Vorkämpfer“, 26.3.2013, www.vocer.org/auslandsberichterstatter-die-vorkaempfer (27.10.2014).

16 Vgl. Michael Schmolke, Stereotypen, Feindbilder und die Rolle der Medien, in: Communicatio Socialis, 23 (1990) 2, S. 69–78, hier: S. 75; Walter Lippmann, Die öffentliche Meinung, Bochum 1990.

17 Vgl. Susanne Spahn, Typisch Russisch, typisch Deutsch? 1.6.2011, www.dw.de/typisch-russisch-typisch-deutsch/a-6539570 (27.10.2014).

18 Vgl. Walter van Rossum, Zweierlei Maß? Die Berichterstattung über Russland und die USA, 1.3.2013, www.dradio.de/dlf/sendungen/dossier/1992509/ (27.10.2014).

19 Vgl. G. Krone-Schmalz (Anm. 3), S. 37f.

20 Vgl. Gemma Pörzgen, Moskau fest im Blick. Die deutschen Medien und die Ukraine, in: Osteuropa, 64 (2014) 5–6, S. 293–310.

21 Vgl. Kolja Bartsch (Deutscher Bundestag/Wissenschaftliche Dienste), 60 Jahre NATO – Geschichte, Entwicklung und Struktur, 2009, http://webarchiv.bundestag.de/archive/2009/1223/dokumente/analysen/2009/60_jahre_nato.pdf (27.10.2014).

22 Gabriele Krone-Schmalz: „Das darf nicht sein“, Interview im TV-Magazin „Zapp“ (NDR), 16.4.2014, www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/zapp7411.html (27.10.2014).

23 ARD-Programmbeirat, Resümee zur Ukraine-Berichterstattung aus Protokoll 582, Juni 2014, im Internet als Anlage zu: Malte Daniljuk, Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik, 18.9.2014, www.heise.de/tp/artikel/42/42784/1.html (27.10.1014).

24 Vgl. Sabine Schiffer, Obama vs. Putin, Sprachwissenschaftlerin Sabine Schiffer über Parteinahme in den deutschen Medien, 20.6.2014, http://weltnetz.tv/video/560 (27.10.2014).

25 Vitali Klitschko, Die Welt darf nicht zuschauen, wie ein Diktator sein Volk abschlachtet, 20.2.2014, www.bild.de/-34756166.bild.html (27.10.2014).

26 ARD-Brennpunkt, Wer stoppt Putin?, 17.3.2014, http://mediathek.daserste.de/tv/Brennpunkt/Wer-stoppt-Russland/Das-Erste/Video?documentId=20228702&topRessort=tv&bcastId=1082266 (27.10.2014).

27 Stern, Nr. 37 vom 4.9.2014, Titelseite.

28 Vgl. G. Krone-Schmalz (Anm. 22).

29 Vgl. Reinhard Merkel, Die Krim und das Völkerrecht. Kühle Ironie der Geschichte, 7.4.2014, www.faz.net/-12884464.html (27.10.2014).

30 Vgl. Christian Neef, Ukraine-Konflikt: Wenn Hysterie brandgefährlich wird, 16.8.2014, www.spiegel.de/politik/ausland/-a-986481.html (27.10.2014).

31 Tatsächlich handelte es sich „um eine bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr“, wie der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums Klaus Neukirch im ORF aufklärte: 26.4.2014, www.youtube.com/watch?v=mWeU_4UEAq8 (27.10.2014).

32 Vgl. Immer auf Putin? Breite Kritik an Medien, TV-Magazin „Zapp“ (NDR), 16.4.2014, www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Immer-auf-Putin-Breite-Kritik-an-Medien,ukraine419.html (27.10.2014).

33 Vgl. G. Pörzgen (Anm. 20).

34 S. Schiffer (Anm. 24).

35 Vgl. zum Beispiel das Forum „Programmbeschwerden“ der „Ständigen Publikumskonferenz“ mit zahlreichen Beschwerden zur Ukraine-Berichterstattung: http://forum.publikumskonferenz.de/viewforum.php?f=30&sid=218b6a83887d531a601923e982d10ae9 (27.10.2014).

36 Vgl. „Tagesthemen“-Sendung vom 1.10.2014, www.ardmediathek.de/tv/Tagesthemen/tagesthemen/Das-Erste/Video?documentId=23838986&bcastId=3914 (27.10.2014).

37 Kai Gniffke, Noch einmal: Ukraine-Berichterstattung, 1.10.2014, http://blog.tagesschau.de/2014/10/01/noch-einmal-ukraine-berichterstattung/ (27.10.2014).

38 Vgl. Carsten Luther, Dieser Absturz verändert alles, 18.7.2014, www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/russland-ukraine-malaysia-airlines-abschuss (27.10.2014).

39 Vgl. Dominic Johnson, Eine Bankrotterklärung des Westens, 21.7.2014, www.taz.de/!142762/ (27.10.2014).

40 Vgl. Der Spiegel, Nr. 31 vom 28.7.2014; Wer ist der Kriegstreiber?, 29.7.2014, www.spiegel.de/spiegel/-a-983484.html (27.10.2014).

41 Vgl. zum Beispiel Charlotte Wiedemann, Im Zweifel für Zwischentöne, 12.3.2014, www.taz.de/!134627/ (27.10.2014); David Goeßmann, Rebellion der Leser, 10.5.2014, www.deutschlandfunk.de/ukraine-berichterstattung-rebellion-der-leser.761.de.html?dram:article_id=285010 (27.10.2014).

42 S. Schiffer (Anm. 24).

43 Vgl. zum Beispiel Hannah Beitzer, Blick aus der Blase, 19.3.2014, www.sueddeutsche.de/politik/1.1914499 (27.10.2014).

44 Vgl. Julian Hans, Putins Trolle, 13.6.2014, www.sueddeutsche.de/politik/1.1997470 (27.10.2014).

45 G. Krone-Schmalz (Anm. 22).

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7. November 2014

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