Schriftenreihe Band 1464

Inhalt

Johannes Piepenbrink

Editorial

Richard Schröder

Hinterher ist man immer klüger. Ein Vorwort

Texte aus APuZ 1987–1990:

Dietrich Staritz

Von der „Befreiung“ zur „Verantwortungsgemeinschaft“. Die Deutschlandpolitik der Bundesrepublik und der DDR (APuZ 14/1987)

Theodor Schweisfurth

Die Deutsche Konföderation – der große nationale Kompromiß als tragendes Element einer neuen europäischen Friedensordnung (APuZ 50/1987)

Christoph Bertram

Aufgaben und Perspektiven der Sicherheitspolitik Westeuropas in den neunziger Jahren (APuZ 18/1988)

Wilhelm Bruns

Mehr Substanz in den Ost-West-Beziehungen. Zur dritten KSZE-Folgekonferenz in Wien (APuZ 12/1989)

Margareta Mommsen

Strukturwandel der Öffentlichkeit im Sowjetsystem. Zur Dialektik von Glasnost und Perestroika (APuZ 12/1989)

Uwe Ziegler

Die neue Sicht der DDR zur „Systemauseinandersetzung“ (APuZ 34/1989)

Hildegard Maria Nickel

Frauen in der DDR (APuZ 16-17/1990)

Karl-Rudolf Korte

Die Folgen der Einheit. Zur politisch-kulturellen Lage der Nation (APuZ 27/1990)

Horst Werner

Ökonomische Probleme der deutschen Einheit und europäischen Einigung (APuZ 28/1990)

Stefan Fröhlich

Umbruch in Europa. Die deutsche Frage und ihre sicherheitspolitischen Herausforderungen fur die Siegermächte (APuZ 29/1990)

Antonia Grunenberg

Das Ende der Macht ist der Anfang der Literatur. Zum Streit um die SchriftstellerInnen in der DDR (APuZ 44/1990)

Imanuel Geiss

Europäische Perspektiven nach der deutschen Einigung(APuZ 52-53/1990)

Autorinnen und Autoren

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Impressum

APuZ-Edition

Editorial

Am 9. November 2014 jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum 25. Mal. Der Tag des Mauerfalls ist für die meisten Deutschen das zentrale Datum auf dem Weg zur Beendigung der deutschen Teilung. Oftmals werden dabei Ereignisse übersehen, die abseits der Hauptstadt den Weg zum 9. November ebneten – etwa die entscheidende Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig, bei der alles auch ganz anders hätte kommen können. Mit wachsendem zeitlichem Abstand scheinen die Jahre 1989 und 1990 in der kollektiven Erinnerung zunehmend zu verschwimmen – als wäre Deutschland bereits im November 1989 vereint worden und die DDR zu diesem Zeitpunkt abgeschafft.

Wie sehr sich viele Ende der 1980er Jahre mit der Zweistaatlichkeit abgefunden hatten, kann leicht in Vergessenheit geraten. Es ist spannend, sich Diskussionen von damals erneut vor Augen zu führen, sich die Fragen, die gestellt wurden, noch einmal anzuschauen – und auch zu sehen, welche Fragen gerade nicht gestellt wurden, weil bestimmte Herausforderungen noch gar nicht erkannt und Entwicklungen noch nicht absehbar waren.

Für diese E-Book-Edition hat die Redaktion zwölf Artikel ausgewählt, die zwischen 1987 und 1990 in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ erschienen sind und sich mit der Deutschlandpolitik der beiden deutschen Staaten, den Ost-West-Beziehungen, Einzelaspekten der DDR und dem Vereinigungsprozess auseinandersetzen. Auch wenn sie als Auswahl nur einen Ausschnitt bieten können, spiegeln sie wider, wie diese Themen in den Jahren vor und während des historischen Umbruchs diskutiert wurden.

Richard Schröder, Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer und anschließend des Deutschen Bundestages, heute unter anderem Beirat der Behörde des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, bietet in seinem Vorwort eine Einschätzung aus heutiger Perspektive.

Johannes Piepenbrink

APuZ-Edition

Richard Schröder

Hinterher ist man immer klüger. Ein Vorwort

„Hinterher ist man immer klüger“, lautet eine alte Lebensweisheit. Denn der Fortgang der Zeit erst offenbart uns, was aus der früheren Gegenwart geworden ist. Sie liegt nun als Vergangenheit fest, so sehr wir uns auch um ihre Interpretation streiten mögen. Der Blick aus der Gegenwart zurück in die Vergangenheit kann sich, bei guter Quellenlage, doch immer an ein Gerüst unstrittiger Tatsachen halten, mag deren jeweilige Bedeutung, Verursachung und Wirkung noch so umstritten sein.

Der Blick aus der Gegenwart in die Zukunft ist demgegenüber weitaus riskanter. Zutreffende Prognosen sind einfach, wenn die Geschehnisabläufe von nur wenigen Faktoren abhängig sind, wie die regulären Planetenbewegungen. Prognosen werden aber umso schwieriger, je komplexer die Geschehnisabläufe sind, wie etwa bei Lebewesen und ihren Interaktionen. Und sie werden noch einmal schwieriger bei bewussten Wesen, deren Erwartungen, Wünsche, Forderungen und Prognosen als Wirkfaktoren in die Geschehnisabläufe eingehen, als sich selbst erfüllende oder auch als sich selbst verhindernde Prognosen. Prognosen sind zweitens dann einfach, wenn nichts Neues geschieht, alles nach Plan verläuft und nichts dazwischenkommt. Das Unvorhergesehene oder gar das Unvorhersehbare dagegen stößt jede Prognose um.

Ob etwas unerwartet ist, ergibt sich aus den jeweiligen Erwartungen. Die wiederum beruhen auf der Diagnose der eigenen GegenwArt. Womit geht sie schwanger? Die Vorzeichen des Zukünftigen im Gegenwärtigen erkennen, das gelingt am ehesten denen, die im jeweiligen Feld gründlich erfahren sind und spüren, was sich ändert. Ob sie richtig gespürt haben, erweist sich aber auch wiederum nur im Rückblick. Es liegt ein Schleier über der Zukunft, den auch gewaltige wissenschaftliche Bemühungen nur hier und da ein wenig lüften können. Die Jahre 1989/1990 haben uns das noch einmal besonders massiv vor Augen geführt – und übrigens das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik zunächst richtiggehend zerrüttet. Die Politikerinnen und Politiker haben den mit Politikberatung befassten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Versagen vorgeworfen, weil kaum jemand von ihnen das Kommende zutreffend prognostiziert oder wenigstens als Möglichkeit in den Blick gerückt hat. Andererseits haben wir seit jenen denkwürdigen Jahren einige desaströse politische Entscheidungen erlebt, die bei gründlicherer Beanspruchung dessen, was einschlägige Wissenschaften bieten konnten, hätten vermieden werden können. Ich nenne hier als Beispiele den katastrophalen Ausstieg Russlands aus der Planwirtschaft und die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush.

Wenn hier zwölf Aufsätze aus den Jahren 1987 bis 1990 noch einmal veröffentlicht werden, müssen wir zugeben, dass wir im Rückblick einen Standortvorteil haben, der nicht unser Verdienst ist. Wir haben ihn allerdings nur im Rückblick. Denn auch für uns gilt: Das Leben wird vorwärts gelebt, aber rückwärts verstanden. Auch von unseren Urteilen wird die nächste Generation sagen können: Hinterher ist man klüger. Aber für das Verständnis jener Jahre bringt es einiges, wenn wir uns noch einmal vergegenwärtigen, wie damals diagnostiziert und prognostiziert wurde. Stellen wir also einige Fragen an die damaligen Texte.

1. Wie wurde damals der Status der deutschen Nation, also das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen in zwei Staaten gesehen?

Dietrich Staritz referiert eine Studie aus dem Jahr 1985, die das Verhältnis der Westdeutschen zu den Ostdeutschen als „Distanzhumanismus“ bezeichnet und prognostiziert, die humanitäre Perspektive werde die nationale Orientierung verdrängen. 65 Prozent der Westdeutschen seien davon überzeugt, dass man sich im Laufe der Geschichte auseinanderleben werde wie Deutschland und Österreich, ergab eine Umfrage von 1981. Nur ein Fünftel habe die Ankunft von 30.000 Ostdeutschen begrüßt, die 1984 in den Westen übersiedeln durften. Ein erheblicher Anteil habe sich sogar ablehnend geäußert.

Wie passt dieser Befund zu der unglaublichen Begeisterung, die der Mauerfall fünf Jahre später in Ost und West auslöste? Dazwischen lagen die dramatischen Bilder von den DDR-Flüchtlingen erst über Ungarn, dann über die Prager Botschaft, und die Nachrichten vom oppositionellen Aufbegehren, von der Gründung des Neuen Forums, von den Leipziger Montagsdemonstrationen. Durch sie wurde ein Sachverhalt offenbar, den die befragten Westdeutschen wohl weithin verdrängt hatten und der den großen Unterschied zu Österreich ausmachte: Die Österreicherinnen und Österreicher waren mit ihrem Österreich ganz zufrieden, die DDR-Bürgerinnen und -Bürger aber nicht mit der DDR. Die innere Instabilität der DDR ist offenbar von vielen Westdeutschen übersehen worden.

Von DDR-Bürgern gab es allerdings damals keine zugänglichen Umfrageergebnisse zur Frage der deutschen Nation. Man konnte aber wissen, dass diejenigen, die aus der DDR wegwollten, immer „nach drüben“ wollten, und das war weder Österreich noch die Schweiz, wo man mit der Muttersprache auch ganz gut zurechtkam, sondern die Bundesrepublik, kurz „der Westen“. Dass die deutsche Einheit nächstens möglich werde, hat 1987 in Ost und West kaum jemand erwartet, aber im Osten wurde es heißer gewünscht als im Westen und durch Flucht antizipiert. Jene Bilder haben wohl bei vielen Westdeutschen über die humanitäre Anteilnahme das Zusammengehörigkeitsgefühl wiederbelebt oder erweckt. Das Zusammengehören war nicht erloschen, sondern verschüttet.

Wie weit das deutsche Zusammengehören auch in den Köpfen der SED-Funktionäre spukte, hat der Direktor des Instituts für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, Otto Reinhold, im August 1989 durchblicken lassen mit der Bemerkung, ohne den Systemgegensatz hätte die DDR keine Existenzberechtigung. Das sollte ein Votum für den Sozialismus sein, enthielt aber zugleich das Eingeständnis, dass es eine nationale Identität der DDR-Bürger gar nicht gibt. Und so war es. Das Wort „sozialistisch“ musste in der DDR das Wort „deutsch“ übertönen. Während im Westen die Erinnerung an das nationale Zusammengehören öffentlich-modisch gern als von vorgestern und als hohle Pflichtrhetorik abgetan wurde, war derselbe Gedanke in der DDR geradezu subversiv. Da alle DDR-Bürger, die in den Westen gingen – in den 1980er Jahren zunehmend über Familienzusammenführung, Gefangenenfreikauf und Ausreiseanträge –, in der DDR Verwandte und Freunde zurückließen, erneuerten sich persönliche West-Ost-Verbindungen in die nächste Generation hinein. Aber auch die Partnerschaften zwischen Kirchengemeinden ließen Verbindungen nachwachsen – sehr im Unterschied zum heute noch geteilten Korea. Oft sind sie nach 1990 in kommunalen Partnerschaften fortgesetzt worden.

Schließlich: Westfernsehen und Westpakete. Da war doch mehr Verbindendes unaufdringlich lebendig als jene Umfrageergebnisse zu dokumentieren scheinen. Das humanitäre Interesse allein hätte sich doch gar nicht den Ostdeutschen zuwenden dürfen, da es in anderen Weltteilen immer Menschen gab, denen es erheblich schlechter ging als den Ostdeutschen. Das deutsche Zusammengehörigkeitsgefühl war jedenfalls nach vierzig Jahren staatlicher Trennung weitaus stärker als das tschechoslowakische nach 70 Jahren gemeinsamer Staatlichkeit, die beendet wurde, sobald Tschechen und Slowaken die Freiheit dazu hatten.

Staritz referiert einerseits, dass „Franzosen und Niederländer – ‚persönlich‘ und ‚unabhängig davon‘, ob sie ‚in absehbarer Zeit‘ denn machbar sei – mehrheitlich für die Wiedervereinigung ‚auf friedlichem Wege‘“ seien, behauptet aber am Ende: „Grundsätzlich (…) gilt außerhalb Deutschlands die deutsche Frage nicht mehr wirklich als offen“. Ein sowjetischer Diplomat hat mir 1990 erklärt, in der Sowjetunion habe man nie geglaubt, dass man eine so bedeutende Nation wie die deutsche dauerhaft teilen könne, er könne sich das ja auch nicht von Russland vorstellen. Es muss wohl so heißen: Man führte sie nicht auf der Agenda-Liste, hielt sie aber für grundsätzlich offen. Manchen Westdeutschen muss es aber irgendwie unangenehm oder lästig gewesen sein, sie für grundsätzlich offen anzusehen. Vielleicht verstieß das auch nur gegen den Ordnungssinn.

2. Welche Optionen sah man damals für eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten?

Wenn nichts Unvorhergesehenes geschieht, so musste man 1987 urteilen, kann die deutsche Einheit nur in ferner Zukunft und nach einem zwar langsamen, aber doch grundlegenden Wandel der Verhältnisse zwischen den Blöcken erfolgen. Die Hoffnungen lagen allgemein auf der Entspannungspolitik und auf der KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) im Besonderen – wenn nichts Unvorhergesehenes geschieht. 1985 war aber bereits etwas Unvorhergesehenes geschehen: Michail Gorbatschow war Generalsekretär der KPdSU geworden, er hatte Glasnost und Perestroika auf seine Fahnen geschrieben. Er war für Überraschungen gut. Und so kam es dann ja auch.

Unsere beiden Autoren von 1987 rechnen noch nicht mit solchen Überraschungen. Staritz stellt ganz zutreffend fest, dass eine Deutschlandpolitik auf der Grundlage starker Bündnisse zum Scheitern verurteilt sei. Ebenso zutreffend stellt er fest, dass beide Teile Deutschlands seit Langem fest in ihren Bündnissen verankert sind. Er rechnet aber ganz und gar nicht mit dem, was später eintrat: Eines der Bündnisse zerfiel, nämlich der Warschauer Pakt. Am 1. Juli 1991 wurde er aufgelöst. Der Grund war der: Nachdem Gorbatschow die Breschnew-Doktrin aufgehoben hatte, welche der Sowjetunion das Recht zur Intervention in den Pakt-Staaten zusprach, wenn dort „der Sozialismus“ gefährdet sei, kam zum Vorschein, dass das Bündnis auf Zwang beruhte und nicht als Sicherheitsgarantie und Chance zur freien Kooperation verstanden wurde. Die Mitgliedsstaaten wünschten sein Ende und den Abzug der sowjetischen Truppen von ihren Territorien. Am längsten noch blieben sie in Ostdeutschland stationiert, nämlich bis 1994. Sie zogen ab, wie sie selbst sagten, als Freunde, aber in einem bejammernswerten Zustand. Bis heute aber wirkt sich destabilisierend aus, dass die Sowjetunion und dann Russland es nicht vermocht haben, zu ihren ehemaligen Verbündeten ein wirklich freundschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis zu entwickeln. Die ehemals sozialistischen Länder und noch mehr die westlichen ehemaligen Sowjetrepubliken (Baltikum, Ukraine) fürchten Russland.

Zurück zum Jahre 1987. Theodor Schweisfurth macht den Vorschlag einer deutsch-deutschen Konföderation, also eines Staatenbundes mit eigenen Institutionen, und zwar als „Durchgangsstadium zum Bundesstaat“. Solche Vorschläge waren ja von der DDR bis zur Mitte der 1960er Jahre der westdeutschen Forderung nach Wiedervereinigung durch freie gesamtdeutsche Wahlen entgegengehalten worden. Schweisfurth erklärt nun, diese Politik sei definitiv gescheitert, deshalb empfiehlt er die Konföderation, und zwar als Fortsetzung der Politik der Vertragsgemeinschaft. Dem Einwand, der DDR-Regierung fehle die demokratische Legitimation, entgegnet er, dieses Argument entstamme der Zeit des „kalten Bürgerkrieges“. Dem Hinweis auf den Systemgegensatz entgegnet er: „Es muss nun einmal endlich von der immer noch weit verbreiteten Vorstellung Abschied genommen werden, es gebe zwischen den beiden deutschen Staaten einen Systemkonflikt.“ Den gäbe es nur, wenn eine Seite der anderen ihr System aufzwingen würde. So aber könne schließlich aus beidem eine „Synthese“ werden. Bis dahin soll die Konföderation „den Bestand der politischen Ordnungen“ garantieren.

Soll das für die Ostdeutschen ein Revolutionsverbot, vielleicht gleich noch ein Demonstrationsverbot sein? Dass die DDR-Bürger selbst die Legitimationsfrage stellen könnten, kommt überhaupt nicht in den Blick. Und wie bitte soll die „Synthese“ zwischen Marktwirtschaft und Planwirtschaft, zwischen Mehrparteiendemokratie und Einparteiherrschaft, zwischen bürgerlichen Freiheiten und Repression, zwischen freien Wahlen und Scheinwahlen aussehen? Hier hat jemand beim Nachdenken über die DDR schlicht die Bürger übersehen, die zwei Jahre später ihrer Regierung entgegenrufen werden: „Wir sind das Volk!“ Übrigens erwartet Schweisfurth von dieser Konföderation, dass beide deutsche Staaten aufgrund ihrer paktinternen Kenntnisse gemeinsam sicherheitspolitische Vorschläge unterbreiten können. Auf eine solche deutsch-deutsche Führungsrolle haben die jeweiligen Bündnispartner und die Siegermächte bestimmt gewartet. Und er sympathisiert mit einem Austritt beider deutscher Staaten aus ihren Bündnissen, obwohl damals völlig klar war, dass dies in Ost und West auf Ablehnung stieß – ganz zu Recht, denn man befürchtete deutsche Unberechenbarkeit. Und sollten die beiden deutschen Staaten auch aus EG (Europäischer Gemeinschaft) und RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) austreten?

Am 28. November 1989 hat Bundeskanzler Helmut Kohl im Bundestag seinen „Zehn-Punkte-Plan“ verkündet, der auch den Weg über eine intensivierte Vertragsgemeinschaft zu einer Konföderation ins Auge fasste. Zuvor war aber einiges geschehen, wovon Schweisfurth nichts geahnt, aber auch nichts gefordert hatte. Am 9. Oktober verzichteten die Sicherheitskräfte auf die geplante Niederschlagung der Montagsdemonstration, am 18. Oktober trat Erich Honecker zurück, am 6. November skandierten die Leipziger Demonstranten „Deutschland einig Vaterland“, am 8. November trat das gesamte Politbüro der SED zurück, am 9. November fiel die Mauer und am 15. November deutete Gorbatschow vor Moskauer Studenten die Möglichkeit einer deutschen Wiedervereinigung an. Zudem gehörte zu jenen zehn Punkten Kohls als Voraussetzung einer vertieften Zusammenarbeit auch die Forderung eines Systemwandels in der DDR, nämlich: Abschaffung der Suprematie der SED, geheime Wahlen, das Recht auf Opposition, Ende des politischen Strafrechts und Freilassung aller politischen Gefangenen sowie Ausstieg aus der Planwirtschaft. Erst die gewaltigen Veränderungen in der Sowjetunion und in der DDR machten den Vorschlag einer Konföderation sinnvoll.

Aber die rasante politische und wirtschaftliche Destabilisierung der DDR durch Massenflucht, Maueröffnung und Implosion des SED-Herrschaftsapparats (am 1. Dezember strich die Volkskammer Artikel 1 der DDR-Verfassung, der die „führende Rolle“ der SED festgeschrieben hatte) vernichteten eine entscheidende Voraussetzung für eine Konföderation: eine stabile und handlungsfähige DDR-Regierung. Mit der Einberufung des Runden Tischs am 7. Dezember 1989 wurde die DDR-Regierung, nun offiziell eine Koalitionsregierung, faktisch zu einer Interimsregierung bis zu den ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990, die schon ganz im Zeichen der deutschen Einheit standen.

3. Wie wird in den Beiträgen der Herbst 1989 beurteilt?

Die Hälfte der Beiträge stammt aus dem Jahr 1990. Vier von ihnen behandeln Fragen, die mit der deutschen Einheit zusammenhängen, zwei gehen auf DDR-Themen ein, nämlich Frauen in der DDR und DDR-Schriftsteller. War da nicht noch etwas? Tatsächlich: Die Herbstrevolution kommt nicht vor – mit einer Ausnahme. Karl-Rudolf Korte befindet in einer ansonsten durchaus instruktiven Darstellung der „politisch-kulturellen Lage der Nation“: „Die Suche nach Sicherheit war (…) ein wichtiger Auslöser der Revolution. Lange Zeit – bis zum Beginn der achtziger Jahre – existierte noch ein stabiles Sicherheits- und Zukunftsbewusstsein mit sozial abgesichertem Status, beruflicher Ausbildung und Arbeitsplatzgarantie“. Das ist alles schlicht falsch. Berufliche Ausbildung (die zugewiesene, nicht die gewünschte) und Arbeitsplatz waren bis zuletzt garantiert. Bis zum 9. Oktober jedenfalls waren Demonstranten ausgesprochen risikobereit. Seine Beschreibung der Ostdeutschen, der dies entnommen ist, ist übrigens konzipiert als eine Aufzählung von Defiziten, die, obwohl nicht völlig aus der Luft gegriffen, doch massiv verzerren. Da werden Marsmenschen besichtigt.

Nur an einem Punkt sei das noch erläutert: Unter der Überschrift „Formalismus“ kritisiert Korte erstens ausgedehnte Geschäftsordnungsdebatten. Er übersieht dabei, dass ohne Geschäftsordnung keine größere Versammlung handlungsfähig ist, das Verfahren nach Geschäftsordnung aber außer in den kirchlichen Synoden vollkommen außer Gebrauch gekommen war. Das musste neu eingeübt werden. Zweitens kritisiert er: „Keine Demonstration in der Umbruchsphase der DDR fand während der Arbeitszeit statt.“ Das lag schlicht daran, dass die Demonstranten die SED besser kannten als Korte. Sie hätten nämlich dann wegen „Arbeitsbummelei“ verhaftet werden können und waren so schlau, diesen Vorwand nicht zu liefern. Fehlt nur noch, dass die Gewaltlosigkeit angeprangert wird, die ja tatsächlich für bisherige Revolutionen untypisch war. Und weiter: „Die Angst vor der Freiheit hat aus einem Sicherheitsbedürfnis heraus bei vielen Bürgern der DDR mit vorauseilendem Gehorsam die Suche nach der Obhut des Stärkeren – in diesem Fall der Bundesrepublik – auch sozialpsychologisch motiviert.“ Merke: wenn DDR-Bürger frei und in einem vereinten Deutschland leben wollten, war das ein Beweis für ihre Servilität und für vorauseilenden Gehorsam. Sie haben vor ihrer welthistorischen Pflicht, ganz was Neues zu kreieren, schmählich versagt.

Jürgen Habermas hat das damals in der Formel der (bloß) „nachholenden Revolution“ zum Ausdruck gebracht. Man kann dasselbe auch anders sehen. Die Kommunisten waren der Auffassung, Planwirtschaft, Einparteiherrschaft, indoktrinierte Weltanschauung seien besser als Marktwirtschaft, Mehrparteiendemokratie und ein weltanschaulich neutraler Staat. Die Menschen, die dieses Experiment am eigenen Leibe erfahren mussten, kamen zunehmend zu der Einsicht, dass das ein Irrweg sei, und nachdem Gorbatschow Glasnost und Perestroika verkündet hatte, wuchs der Mut, das auch laut zu sagen. So viel Mut brauchte man im Westen fürs Demonstrieren nicht. Darin eine Angst vor der Freiheit zu erkennen, ist auch ohne unseren zeitlichen Standortvorteil ein starkes Stück.

4. In den ausgewählten Beiträgen wurde die Herbstrevolution fast übersehen.

Bis heute ist im Westen der 9. November das Datum des Herbstes 1989, während man sich im Osten sehr genau an die Fluchtbewegung vom August 1989 an und an den 9. Oktober in Leipzig erinnert, als die Sicherheitskräfte vor den Demonstranten kapitulierten. Aber auch die meisten Ostdeutschen haben viele Probleme, die sich später aus der nachrevolutionären Situation ergaben, damals noch nicht kommen sehen. Die Forderungen der Demonstranten des Herbstes – Stasi in die Produktion, Reisefreiheit, freie Wahlen, deutsche Einheit – sind allesamt erfüllt worden. Aber andere Probleme sind aufgetaucht, die manchem die Freude an der deutschen Einheit erheblich beeinträchtigt haben. Ich nenne hier:

a) Die Härte des wirtschaftlichen Transformationsprozesses. Die Leipziger Demonstranten hatten gedroht: „Kommt die DM, bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr.“ Das machte eine schnelle Wirtschafts- und Währungsunion notwendig, nach deren Ankündigung sich auch tatsächlich die gewaltigen Übersiedlungszahlen erheblich verringerten. Aber die Wirtschafts- und Währungsunion stellte die DDR-Wirtschaft schlagartig unter Weltmarktbedingungen, und das war wie ein Offenbarungseid. Die Arbeitslosenzahlen überstiegen alle Befürchtungen.

Bei Horst Werner kann man übrigens nachlesen, dass ostdeutsche Ökonomen damals für eine rasche Einführung der Marktwirtschaft plädiert haben. Er weist zudem diejenigen, die über die hohen Einigungskosten klagen, darauf hin, dass man dann aber auch einmal die Kosten einer verzögerten Einführung gegenrechnen sollte, einschließlich übrigens der anhaltenden Flut ostdeutscher Wirtschaftsflüchtlinge, die im Westen mehr Sozialhilfe bekommen hätten als im Osten Lohn. Wenn Immanuel Geiss 1990 schreibt: „Selbst die Sanierung der maroden Wirtschaft auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, die gegenwärtigen Trends als kontinuierlich vorausgesetzt, wäre kaum mehr als eine vorübergehende Turbulenz, die eher neues ökonomisches Wachstum stimulieren wird“, so kann man ihm nur zustimmen, wenn man fünfzehn bis zwanzig Jahre als „vorübergehend“ bezeichnen darf. In Wahrheit sind die Transformations- und Transferkosten damals weit unterschätzt worden – man könnte sagen: zum Glück, denn sonst wäre im Westen womöglich die Zustimmung zur Einheit massiv gesunken – und das hätte Teilungskosten unbekannter Höhe zur Folge haben können.

b) Die (mit einer Ausnahme) westlichen Autoren haben überhaupt nicht im Blick, was mit der posttotalitären Situation verbunden war, nämlich die Fragen des Elitenaustauschs und diesbezüglicher Überprüfungen sowie der sogenannten Vergangenheitsbewältigung, nämlich der Rehabilitation politischer Häftlinge, der strafrechtlichen Aufarbeitung der Regierungskriminalität und der Mauertoten, die Öffnung der Stasiakten. All das waren 1990 Themen in der Volkskammer, aber westlichen Autoren offenbar nicht ebenso präsent, weil sie die Vereinigung zweier Staaten und nicht ebenso das Ende eines Herrschaftssystems mitsamt seiner Legitimation – und das empfehle ich als Definition einer Revolution – im Auge hatten.

c) Dass es eine harte Auseinandersetzung um Berlin oder Bonn als Regierungssitz geben werde, die übrigens nur mit den Stimmen der PDS für Berlin ausging, auch das ahnt 1990 keiner der Autoren.

d) Uwe Ziegler schildert sehr eindrücklich, wie sich die marxistisch-leninistische Ideologie von der Unvermeidlichkeit eines revolutionären Weltkriegs zur Konzeption der friedlichen Koexistenz entwickelt hat. Seltsam ist, dass nach der Maueröffnung dieses ganze ideologische Zeug schlicht gegenstandslos wurde. Das Dezemberheft der „Deutschen Zeitschrift für Philosophie“ zum Beispiel war sehr dünn. Die meisten Autoren hatten nach der Maueröffnung ihre Beiträge zurückgezogen, aufgrund der zutreffenden Einsicht, dass ihre Veröffentlichung nun nicht mehr karrierefördernd sei. Ein Artikel, der durch die Maueröffnung seine Publikationswürdigkeit verliert, war kein philosophischer. Der Volksbuchhandel hat nach der Maueröffnung massenhaft ideologische Literatur aus den Buchhandlungen zurückbeordert. Offenbar wusste man dort ganz genau, mit welchen Büchern man sich nunmehr blamiert. Noch unter der Regierung Modrow (SED) wurden die dreijährigen Pflichtkurse aller Studenten in Marxismus-Leninismus abgeschafft, obwohl meines Wissens kein einziger Demonstrant dergleichen gefordert hatte. Die Verantwortlichen wussten also sehr wohl, was von diesen Kursen zu halten sei.

e) In keinem der Artikel wird die Rolle der Evangelischen Kirche für die Opposition in der DDR erwähnt, auch nicht die Rolle der Montagsgebete für die Montagsdemonstrationen. Es passte wohl nicht ins Weltbild, dass die Kirche diesmal eine progressive Rolle gespielt hat.

f) Ich möchte niemandem ein Defizit an prophetischen Fähigkeiten vorwerfen. Aber trotzdem sei erwähnt: dass die Sowjetunion auseinanderfallen und Russland aufgrund einer völlig verfehlten Transformationspolitik auf das Niveau eines Entwicklungslandes mit riesiger Militärmacht, vielen Milliardären und vielen Armen zurückfallen würde, hat auch keiner der Autoren erwartet. Aber Christoph Bertram hat sehr klar die Defizite sowjetischer Machtausübung in Osteuropa gesehen und die „inhärente Instabilität des osteuropäischen Teils des Sowjetimperiums“.

1989/1990 haben manche vom „Ende der Geschichte“ gesprochen und damit gemeint, der Sieg von Demokratie und Marktwirtschaft sei unwiderruflich. Dagegen hätte man schon immer sagen sollen: Nichts in dieser Welt ist unwiderruflich. Hinterher ist man immer klüger.

APuZ 14/1987

Dietrich Staritz

Von der „Befreiung“ zur „Verantwortungsgemeinschaft“

Die Deutschlandpolitik der Bundesrepublik und der DDR

Nach mehr als vierzig Jahren der Teilung scheint die Stimmungslage der bundesdeutschen Publizistik so uneinheitlich wie gewohnt. Die Unbeirrbaren wanken nicht: „Die deutsche Einheit kommt bestimmt“1; die Sorgenvollen fragen wie stets: „Was wird aus den Deutschen?“2; die Skeptiker wollen noch immer ganz genau wissen „Wo Deutschland liegt“3. Das Apodiktum ist so alt wie die Mehrzahl der Antworten, die (wenigen) Konzepte folgen verbrauchten Rezepturen, und alle Autoren verweisen wie stets (und wie auch anders?) auf die Zukunft: auf ungewisse politische Konstellationen im Mit- oder Gegeneinander der großen Mächte.

Neu ist die Fülle der jetzt vorgelegten Texte. Sie könnte glauben machen, seit Anfang der achtziger Jahre sei in der Bundesrepublik das Interesse an der „Identität der Deutschen“4 sprunghaft gewachsen und mit ihm auch das kollektive Verlangen nach einer klaren Antwort auf die seither wieder häufig der zitierte offene deutsche Frage. Zwar ist bislang nicht erkennbar, ob die massiert verbreitete Nachdenklichkeit der verlegten Autoren allein auf eine allgemeine Stimmungswende und somit auch auf einen Wendegrund verweist oder nicht auch auf Verlagsstrategien, die der politisch-moralischen Wirkung von Reden aus dem Regierungslager auf Käuferwünsche vertrauen. Gleichwohl darf als sicher gelten, daß die Resonanz dieser Debatten bisher begrenzt blieb, zumal sie auch nur gelegentlich Thema der Massenmedien waren.

Es wird mithin damit zu rechnen sein, daß sich die Deutschen im Westen fernab von aller abstrakten Identitätssuche in ihrem intellektuell tatsächlich „schwierigen Vaterland“5 auch weiterhin so selbstverständlich und selbstbewußt bewegen wie bisher: 75 von Hundert gegen das Streichen des Einheitsgebots aus dem Grundgesetz, kaum einer jedoch für die Wiedervereinigung als erstes Ziel der Politik und zu 65 Prozent – je jünger sie sind, desto häufiger – davon überzeugt, daß man sich im Laufe der Geschichte auseinanderleben werde – so wie einst die Deutschen und die Österreicher. Im übrigen: Sie werden auch künftig „Deutschland“ sagen, wenn sie die Bundesrepublik meinen, denn so hören und lesen sie es nicht nur bei den Sportreportern (CDU-Wahl-Slogan 1987: „Weiter so, Deutschland“); und letztlich ist es wohl tatsächlich auch niemandem zuzumuten, auf Dauer das zu leisten, was Erich Kosthorst6 als das problematische Postulat der „Doppelidentifikation“ beschrieb: die idealiter gleichzeitige und gleich starke Hinwendung zur konkreten Bundesrepublik wie zur gedachten, in Deutschland nur kurzlebigen staatlichen Einheit der Nation.

Im Umgang mit Deutschen aus der DDR hat sich, dies fanden jetzt Soziologen heraus, denn auch ein besonderes Verhältnis ausgeprägt. Eine Beziehung, in der die Distanz wenigstens dann stärker ist als die Gemeinsamkeit, wenn die sonst fernen Deutschen in die Bundesrepublik übersiedeln. Nicht einmal ein Fünftel der befragten Westdeutschen hat 1984 die Ankunft von damals mehr als 30.000 Ostdeutschen uneingeschränkt begrüßt. Die Mehrheit habe sich vielmehr zumindest „differenziert“, zumeist aber „indifferent, reserviert“ und „zu einem erheblichen Anteil sogar ablehnend“ geäußert. Als „Distanzhumanismus“ kennzeichneten die Rechercheure ihren Befund und prognostizierten, die „humanitäre Perspektive“ werde die „nationale Orientierung“ verdrängen.7

Dies zu beklagen, gehört in der Bundesrepublik zu den politischen Selbstverständlichkeiten. Immerhin widerspricht dieses westdeutsche Selbstbewußtsein nicht nur dem grundgesetzverpflichteten Konsens der alten Parteien, und es korrespondiert ganz offenkundig auch nicht mit dem, was DDR-Deutsche über sich selbst oder über Deutschland denken. Auch wenn angenommen werden kann, daß ein übergreifender Anspruch gleich welcher Bundesregierung, für alle Deutschen zu sprechen, in der DDR der achtziger Jahre zumindest wohl auf Skepsis stieße, so scheint es doch, als seien viele Deutsche dort durchaus in der Lage, die belastende Doppelidentität auszuhalten. In ihrer Sicht aber ist – anders als bei manchen Alt- und Neunationalen bei uns – die Einheit des Landes zumeist nicht so sehr ein politisches oder ideelles Ziel von eigenem Wert, sondern vor allem Mittel zu sozialen oder politischen Zwecken, für die Chance zur besseren Befriedigung materieller Bedürfnisse oder zur Verwirklichung der bürgerlichen Grundrechte.

Gleichwohl hat auch die Mehrheit der DDR-Deutschen gelernt, sich mit dem Status quo zu arrangieren. Das dauerte dort länger, und es war für viele sicher auch schmerzlicher. Die Erblast der Deutschen, genauer: die Bürde der Mitschuld jener „Volksgemeinschaft“, die sich nach 1933 ausprägte, aber schon in den letzten Weimarer Jahren Kontur gewann, wurde ungleich verteilt. Und anders als in der Bundesrepublik fällt deshalb in der DDR ein Ausstieg aus der Geschichte auch schwerer. „Die Gnade der späten Geburt“ ist nicht zufällig einem Westdeutschen eingefallen.

Eine doppelte deutsche Doppelidentität also. Doch ist dies nur ein Negativ-Befund? Aus deutsch-nationaler Sicht auf die deutschen Dinge sicherlich, aus europäischer keineswegs. Im Gegenteil: In ganz Europa wirkte die Teilung, in Westeuropa mehr noch die kulturelle Westintegration der Westdeutschen, wohl eher beruhigend auf die Furcht vor den Querelles d‘llemand. Sicher auch deshalb sind Franzosen oder Niederländer – „persönlich“ und „unabhängig davon“, ob sie „in absehbarer Zeit“ denn machbar sei – mehrheitlich für die Wiedervereinigung „auf friedlichem Wege“.8 Zugleich aber akzeptieren ihre politischen Repräsentanten diese Aufgabe als ein konkretes Ziel konkreten Handelns allenfalls in rituellen Präambeln zu Verträgen mit der Bundesrepublik. Denn gleich ob in West oder Ost: Immer noch reagieren die Nachbarn der „verspäteten Nation“ in offenbar gleicher Sorge, sobald Deutsche so klingen, als wollten sie ernst machen mit der alten Befreiungs- oder der neuen Einheit-durch-Neutralität-Programmatik., die zu Beginn des Jahrzehnts auf der Rechten wie Linken wieder in Mode kam. Sie haben sich – so scheint es – noch immer nicht daran gewöhnt, die deutschen Staaten als sicher in die Bündnisse eingebunden zu begreifen, als mehr oder weniger verläßliche Partner in den supranationalen Blocksystemen.9

Tatsächlich sind sie es aber. Nur sind sie eben auch noch immer Gefangene der Staatsräson ihrer Gründerjahre. So unterschiedlich diese auch sein mochte, die politische Syntax der Programme und (vor allem) der Reden, mit denen die jeweilige Teil-Staatlichkeit damals gerechtfertigt wurde, war viele Jahre lang in Ost-Berlin und Bonn die gleiche: Erst das Bündnis, dann die Einheit. Oder: Durch Integration zur Stärke, durch Stärke zur Wiedervereinigung. Diese Perspektive findet sich in den neueren politischen Entwürfen aus der Bundesrepublik nur noch rudimentär. Was einst als Mittel galt: das Bündnis, ist heute zumeist Zweck, und wenn ein Verantwortlicher den deutschen Willen zur Einheit beschwört, dann verweist er in aller Regel zugleich erklärend auf die politische Notwendigkeit, Optionen beständig zu unterstreichen, und betont, daß dies die Bündnistreue selbstverständlich nicht berühre.

In dieser Verknüpfung von künftigen nationalen Zielen und dauerhafter internationaler Bindung erscheint freilich auch die Kontinuität eines Elements der meisten Spielarten des deutschlandpolitischen Denkens in der Bundesrepublik: des unbedingten Wunsches, die Einheit durch den Anschluß des anderen Teilstaates herbeizuführen. Er fand in den vierziger Jahren Gestalt in der Vision Kurt Schumachers, die westlichen Besatzungszonen politisch und sozial so auszustatten, daß sie wie ein „Magnet“ auf den Osten wirken10, und er formte lach später – in den Jahren des Kalten Krieges – zur Denkfigur der „Befreiung“ der „Zone“ im Rahmen einer Neuordnung Osteuropas.11

Ganz so weit ging die Führung der DDR verbal nie. Aber auch dort wurden erst die „antifaschistisch-demokratische Umwälzung“, die in der SBZ eine gänzlich neue Sozialstruktur schuf, dann der „Aufbau des Sozialismus“, der diese verfestigte und die Herrschaft der SED festschrieb, und immer die: „Freundschaft mit der Sowjetunion“ als Bedingungen für ein einheitliches Deutschland propagiert, das man sich nur denken wollte als eine Gesamtdeutsche Demokratische Republik. Und wenn es um Deutschland ging, dann war die Diktion dort noch militanter als im Westen. 1952/53 etwa sahen die Agitatoren „keinen anderen Weg als den unversöhnlichen und revolutionären Kampf zum Sturz des Adenauer-Regimes und die Errichtung einer Regierung der nationalen Wiedervereinigung …“. So schrieben sie es 1952 in einen ZK-Beschluß.12 Als unmittelbare Akteure im Kampf galten zwar die „patriotischen Kräfte Deutschlands“, ihnen wurden aber als „feste Stütze“ nicht nur die DDR, sondern auch die „Völker der Sowjetunion“ anempfohlen. So gesehen, schienen die Autoren nicht nur den Bürgerkrieg zu kalkulieren. Heute ist die DDR „für immer und unwiderruflich“ im Bündnis mit der Sowjetunion13, umfaßt nach eigenem Befund beinahe schon eine eigene Nation. Doch wenn gleichwohl einmal offiziell erörtert wird, was sich privat viele fragen, ob denn die Staaten vielleicht doch einmal zusammenkommen können, dann wird die alte Anschluß-Lesart wiederholt. Sehr moderat jetzt, doch letztlich noch immer so bestimmt wie früher: Das sei erst dann möglich, wenn „der Sozialismus in der Bundesrepublik an die Tür klopft“ (Honecker, 1981).

In den Nachkriegsjahren war es manchen mit dieser Einheitsvariante durchaus ernst. Andere betonten sie eher taktisch, um die noch lebendige Hoffnung auf Überwindung der Spaltung nicht in nationalistische Bahnen zu lenken, oder um die Siegermächte an deren vermeintliche Verantwortung für das Land zu erinnern (so als hätten die Deutschen ihre Lage nicht selbst verschuldet). Doch weiches Motiv auch dominierte, der Verweis auf das Transitorische der deutschen Teilgesellschaften erleichterte die Eingliederung von Umsiedlern und Flüchtlingen und trug – wenigstens in der Bundesrepublik – zunächst zur bedingten, dann dauerhaften Akzeptanz des Weststaates bei.

Daß Deutschlandpolitik, die ernsthaft auf den nationalen Ertrag von starken Bündnissen setzte, von vornherein zum Scheitern verurteilt war, sprach kaum jemand aus (obwohl es sich am 17. Juni 1953 deutlich erwies). Letztlich aber sahen wohl alle politisch Handelnden, daß in derlei Szenarien die Möglichkeit einer (zumindest politischen) Kapitulation der anderen Seite eine Voraussetzung bildete, also das Risiko eines Krieges bedacht werden mußte, und natürlich niemand bereit war, in diesen Krieg zu ziehen – womöglich gar für die Deutschen. Das wußte im Westen wohl kaum jemand so gut wie Konrad Adenauer.

In seinem Deutschland-Bild spielte wohl auch deshalb die Einheit eine eher nachgeordnete Rolle. Dies wurde allerdings mehr in privaten Äußerungen als in den Kanzler-Reden offenbar. Er war – schon wegen seines antipreußischen Affektes14 – stets besser in der Lage, die erfahrungsträchtigen Ressentiments der Nachbarn gegenüber den Deutschen nachzuvollziehen als etwa der protestantische Westpreuße Kurt Schumacher, dem die Nation und ihre staatliche Einheit mehr bedeutete als dem rheinisch-katholisch geprägten CDU-Vorsitzenden. Und mancher Adenauer-Satz erweckt sogar den Eindruck, als habe er diese europäische Skepsis nicht nur respektiert, sondern sorgenvoll geteilt. So etwa, als er 1950 nach einer Debatte des Bundestages über das noch von Frankreich kontrollierte Saarland im CDU-Vorstand nationalistische Töne aus dem eigenen Lager rügte und aufforderte, „unsere Freunde im Lande draußen“ daran zu erinnern, „daß wir nun wahrhaftig nicht den Krieg gewonnen haben. Daß wir diesen Krieg vom Zaun gebrochen und das ganze Unglück über die Welt gebracht haben, daran ist doch überhaupt nichts zu ändern“. Wer das anders sah, der war für ihn ein „unverbesserlicher – beinahe hätte ich gesagt: Deutscher alten Stils“.15

Zwar galt seine Sensibilität vor allem Frankreich, und für die Sicherheitsängste der ihm gänzlich fremden, asiatisch-unheimlichen Sowjetunion zeigte er kaum Verständnis. Doch so sehr seine Holzschnitt-Rhetorik oder die Wahlwerbung der Fünfziger-Jahre-CDU die durch Berlin-Blockade und Korea-Krieg belebte Russenangst im Westen auch bestärkten, so deutlich sah er doch, daß die „Politik der Stärke“ nicht Hebel zum Einheits-Zweck sein konnte, sondern im wesentlichen ein politisches Mittel war, mit dem die Westintegration der Bundesrepublik und die Souveränität des Weststaates gefestigt werden sollten.16

Einer strukturell ähnlichen Sicht folgten die Repräsentanten der SED. Wenn auch gänzlich anders motiviert als etwa Konrad Adenauer, waren auch sie von vornherein bereit, die Sorgen der Nachbarn zu beachten. Ihre Sensibilität galt freilich speziell denen im Osten und hier insbesondere der Sowjetunion und Polen. Bereits 1950 wurde die Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen ganz Deutschland und Polen anerkannt.17 Zudem war ihnen wohl bald bewußt geworden, daß sie in einer demokratischen Parteien-Konkurrenz um die Führung Deutschlands unterliegen würden. Gleichwohl war die SED-Spitze im Interesse der sowjetischen Westpolitik, die (zumindest) den Anschluß Westdeutschlands an den US-Block verhindern wollte, gehalten, die Einheit des Landes immer wieder zu fordern; und sie tat es mit immer neuen Kampagnen und zonen- bzw. staatenübergreifenden Organisationsformen – mit dem „Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden“ (1947–1949), der „Nationalen Front des demokratischen Deutschlands“ (1949 ff.) oder mit „Gesamtdeutschen Arbeiterkonferenzen“ über die Jahre hin. Intern aber setzte sich schon früh die Einsicht durch, daß die gewünschte Übertragung ihres Gesellschaftsmodells auf den Westen des Landes keine Erfolgschancen hatte.

Ein knappes Jahr nach Konrad Adenauer, der dies bereits im Oktober 1945 so gesehen hatte18, äußerte Wilhelm Pieck (im September 1946) die Einsicht, daß Deutschland „faktisch gespalten“ sei. Die Westmächte würden demnächst aus den Westzonen einen „kapitalistischen Staat zimmern“, und der Ostzone bleibe nur die Alternative, „darauf mit der Bildung eines eigenen deutschen Staates, eines Staates der Arbeiter und Bauern zu antworten“.19 Als die Gründung und die Westintegration der Bundesrepublik 1948 von der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz im Grundsatz beschlossen worden war, versuchte die SED-Spitze denn auch sogleich, sich aus der ihr auferlegten Pflicht zu gesamtdeutscher Politik zu lösen. Im Juli 1948 sprach Otto Grotewohl (einst erster Mann der Ost-SPD, nun neben Wilhelm Pieck Vorsitzender der SED) von der jetzt notwendigen Aufgabe, die Politik der Partei „eindeutig und ohne jeden Rückhalt nach dem Osten zu orientieren …“.20

Der damals vom Parteivorstand faktisch beschlossene Weg der SBZ zur „Volksdemokratie“, zu jener politischen und sozialen Ordnung, der zur gleichen Zeit von den Führungen der osteuropäischen Staaten gegangen wurde, mußte auf sowjetisches Verlangen kurz darauf zwar dementiert werden, und das „einheitliche, fortschrittliche und demokratische Deutschland“ geriet erneut zur „strategischen Aufgabe“ der Partei.21 Es war aber deutlich geworden, daß sich die SED aus dem Dilemma zu befreien versuchte, in das die sowjetische Politik sie gespannt hatte. Sie war zum einen, speziell nach Beginn der Blockbildung, gehalten, die SBZ im Innern an die Blockstrukturen anzupassen, die ostdeutsche Gesellschaft also aus dem deutschen Zusammenhang zu lösen. Sie sollte zum anderen aber die deutsche Frage formell offen halten, und sie riskierte dabei im Falle eines west-östlichen Arrangements den Verlust ihrer Macht. Ihr Eigeninteresse richtete sich mithin auf die möglichst vollständige Integration ihres Staates in den Block.22 Doch erst 1955 konnte sie endgültig sicher sein, daß die DDR im sowjetischen Kalkül nicht mehr als ein Tauschobjekt galt, das zur Realisierung übergeordneter Ziele womöglich herzugeben sei.

Diese Sicherheit verdankte sie – nur scheinbar paradox – der Festigkeit des Westens und, nicht zuletzt, den Anstrengungen Konrad Adenauers, es zu West-Ost-Verhandlungen über Deutschland erst dann kommen zu lassen, wenn das westliche Bündnissystem gefestigt sei und die Bundesrepublik in ihm einen sicheren Platz habe.23 Zwar bedurfte es zwischen 1952 und 1955, im Zeitraum zwischen der Märznote der Sowjet-Union und dem formellen Beitritt der beiden deutschen Staaten zur Nato bzw. zum Warschauer Pakt, keiner besonderen Mühe, die Haltung der Westmächte gegen die von der Sowjetunion vorgeschlagene Neutralisierung eines einheitlichen Deutschland zu bestärken. Dies lag ohnehin nicht in deren Interesse. Dennoch war es auch ein Erfolg Adenauers, daß die Initiativen der Moskauer Führung unausgelotet blieben und noch heute Gegenstand ernsthafter oder spekulativer Deutung sind.24

Wahrscheinlich sah der Kanzler die sowjetische Absicht sogar richtig, wenn er unterstellte, sie ziele nicht nur auf ein nach außen neutrales, sondern darüber hinaus auf ein nach innen am Potsdamer Modell (der beschränkten Souveränität) ausgerichtetes Deutschland.25 Doch viel wichtiger als das war ihm „Europa“, worunter er ganz selbstverständlich dessen westlichen Teil unter Einschluß der Bundesrepublik verstand. Würde die Bundesrepublik in diesen Einigungsprozeß nicht einbezogen, so argumentierte er im Juli 1952, dann wäre die „Integration Europas erledigt“, Europa müsse „russisch werden“. Und auf den Einwurf, bis zu Ost-West-Verhandlungen über die Einheit könnten in der SBZ „untragbare Änderungen für Deutschland geschaffen werden“, entgegnete Adenauer: „Was kann ich dagegen tun? Würden Sie mir vorschlagen, daß wir wirklich in die Neutralisierung Deutschlands einwilligen, damit also auf die Integration Europas verzichten?“26

Vor dem Hintergrund dieses in der Bundesrepublik wie in der DDR politisch dominierenden Integrationsinteresses waren jene Vorstellungen, die einen anderen, einen dritten Weg einschlössen, bis in die sechziger Jahre hinein nahezu chancenlos. Schon vor der Staatenbildung hatten sich alle, die etwa über eine „Brücken“-Funktion Deutschlands nachdachten oder über eine Rolle des Landes als „Mittler“ zwischen West und Ost, dem Verdacht ausgesetzt, Illusionen nachzuhängen oder gar die Sache der jeweils anderen Seite zu betreiben. So ging es etwa der Christlich-Demokratischen Union in der SBZ, die sowohl der SED als auch ihrer westlichen Schwesterpartei (auch) solcher Erwägungen wegen als ein wenig verläßlicher Partner erschien.27 Und das Mißtrauen übertrug sich später auch auf deren Führer, auf Jakob Kaiser, Ernst Lemmer oder Johann Baptist Gradl, die nach ihrem Weggang oder erzwungenem Ämterverlust (Kaiser, Lemmer) im Westen vor Formen der Westintegration warnten, die die Wiedervereinigung erschweren würden.28

Ähnlich, doch nachdrücklicher, argumentierte Gustav Heinemann, der 1951 Adenauers Deutschlandpolitik wegen als Bundesinnenminister aus dem Kabinett ausschied, die CDU verließ, mit seiner Gesamtdeutschen Volkspartei jedoch scheiterte. Strömungen wie diese oder die „Paulskirchenbewegung“ der fünfziger Jahre, zu der auch Repräsentanten der SPD und der Gewerkschaftsbewegung zählten, aber auch national-neutralistische Gruppen29 verknüpften ihre nationale Orientierung stärker als andere Kritiker der Deutschlandpolitik mit der Ablehnung der mit der Bündnispolitik verbundenen Wiederbewaffnung und protestierten später auch gegen die Diskussion über eine mögliche Teilhabe der Bundesrepublik am atomaren Potential des Westens. Ihr Ziel war die Wiederherstellung der Einheit, die deutsche Entscheidung über die innere Ordnung des Landes, etwa durch eine deutsche Nationalversammlung, und damit das Recht auf Selbstbestimmung. Diese müsse allerdings, so Heinemann 1954, das „Mißtrauen aller Nachbarn um uns herum“ respektieren, „die ja befürchten, daß wir ihnen bei einer Selbstbestimmung über unseren weiteren Weg wieder einmal zur militärischen Gefahr werden möchten“.30 Erwägungen wie diese stellte die veröffentlichte Meinung in die Nähe kommunistischer Politik, die ja mit scheinbar gleichen Argumenten aufwartete. In diesem Klima hatten denn auch Lösungsvarianten wie die des FDP-Abgeordneten Karl-Georg Pfleiderer keine Chance, der 1952 vorgeschlagen hatte, in den östlichen und westlichen Randgebieten, eines wiedervereinigten Deutschland Besatzungstruppen zu belassen, um so eine von den Großmächten auszusprechende Garantie für die Neutralität des Landes zusätzlich zu gewährleisten.31

Alternativen zur herrschenden Deutschlandpolitik wurden in den fünfziger Jahren auch in der DDR diskutiert, Sie entsprachen 1953 offenbar der Sicht der Stalin-Nachfolger, die hofften, durch eine Entspannung in Asien (Korea) und Europa die außenpolitische Sicherheit für innere Reformen in der Sowjetunion schaffen zu können. Die Exponenten dieser „Linie“ in der SED-Spitze, Wilhelm Zaisser (Minister für Staatssicherheit) und Rudolf Herrnstadt (Chefredakteur des „Neuen Deutschland“) wollten – das jedenfalls wurde ihnen nach ihrem Sturz vorgeworfen – zum einen durch eine neue Parteiführung, zum anderen durch eine Abschwächung des Gesellschaftskonzepts („Aufbau des Sozialismus“) die Möglichkeit einer Annäherung der deutschen Staaten offenhalten. Ob sie und ihre sowjetischen Freunde tatsächlich an eine „Aufgabe“ der DDR zugunsten eines neutralen, einheitlichen Deutschland dachten, wurde häufig behauptet, ist aber nicht nachweisbar. Sicher ist jedoch, daß der 17. Juni 1953 die Position der Führungsmehrheit um Walter Ulbricht festigte und eine tiefgreifende Kurskorrektur verhinderte.32

Die Möglichkeit der Einheit des Landes war auch ein zentrales Element der oppositionellen Plattform einiger SED-Intellektueller um den Philosophie-Dozenten und Publizisten Wolfgang Harich aus dem Jahre 1956. Sie setzte auf das Zusammengehen von SED und SPD, die nach dieser Sicht zuvor allerdings energisch zu reformieren waren: die SED zu einer demokratischen, die SPD zu einer stärker sozialistischen Partei. Auch für Harich und seine Freunde war klar, daß ein einiges Deutschland keinem der Bündnissysteme angehören dürfe.33 Weniger weit, aber doch in eine ähnliche Richtung wiesen schließlich jene kritischen Positionen, die in der gleichen Zeit in der SED-Führung diskutiert wurden. Hier plädierten zwischen 1956 und 1958 zumindest vier führende Funktionäre (unter ihnen der Zaisser-Nachfolger Ernst Wollweber und der Kaderchef der Partei, Karl Schirdewan) für eine zurückhaltendere Gesellschaftspolitik (z.B. für den Verzicht auf die Kollektivierung der Landwirtschaft) in der DDR. Auch ihr Ziel war es, die mögliche Wiedervereinigung der Teilstaaten nicht durch allzu starke Unterschiede ihrer politischsozialen Strukturen zu gefährden. Wie die Opponenten des Jahres 1953 wurde auch diese Gruppe als „Fraktion“ eingestuft, die Exponenten verloren ihre Partei- und Staatsämter.34

Abgesehen von der Mehrheitsfähigkeit einer solchen Politik in der DDR oder der Akzeptanz von alternativen deutschlandpolitischen Entwürfen in der Bundesrepublik – alle hätten (trotz etwa der Heinemannschen Bedenklichkeit) den Widerspruch der Europäer provoziert. Denn ob mit oder ohne Neutralität: entstanden wäre wiederum ein mächtiger Nachbar, und dessen Wiederkunft zu verhindern war ja speziell in Frankreich verständlicherweise ein Ziel der Außenpolitik gewesen. So gesehen, enthielten seinerzeit auch jene Überlegungen Sprengstoff, die auf eine vertraglich vereinbarte wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit beider deutscher Staaten unter dem Dach einer „Konföderation“ gerichtet waren.

Wer sie damals als erster ins Spiel gebracht hatte, ist unklar.35 Vorgelegt wurden sie Ende 1956 von der SED. Wie alle Vorschläge der SED seit der Staatengründung galten sie einem doppelten Zweck: Sie sollten zum einen der Anerkennung der staatlichen Existenz der DDR durch die Bundesrepublik voranhelfen und zum anderen dazu beitragen, den Anschluß der Bundesrepublik an das westliche Paktsystem durch zwischendeutsche Kooperation zu entschärfen. Die Möglichkeit einer späteren Wiedervereinigung des Landes wurde zwar werbend betont, sie markierte in der Sicht der SED allerdings den Endpunkt eines langen Prozesses der Zusammenarbeit. Und wie ein einheitliches Deutschland außenpolitisch agieren und im Innern gestaltet sein sollte, daran ließ die DDR-Führung kaum Zweifel: Es sollte keinem Militärbündnis angehören sowie politische und soziale Strukturen aufweisen, die idealiter dem Modell der „sozialistischen Errungenschaften in der DDR“ (Ulbricht) nachzubilden waren. Als Organisationsform der Konföderation schlug die SED einen paritätisch besetzten „Gesamtdeutschen Rat“ vor, der nach den in den beiden Staaten geltenden Wahlgesetzen zu wählen war.36

So wenig akzeptabel diese Offerte für die Bundesregierung auch war, sie verwies auf eine neue Qualität deutsch-deutscher Bemühungen, auf eine Politik, die den Status quo nicht von vornherein in Frage stellen, vielmehr von ihm ausgehend zu seiner kooperativen Überwindung beitragen mochte. In diese Richtung hatten offenbar auch Politiker der Koalitionsparteien gedacht und waren dabei von Konrad Adenauer zumindest nicht entmutigt worden. So sprach Fritz Schaff er, CSU (im Kabinett Adenauer zwischen 1949 und 1961 erst Finanz-, dann Justizminister) im Oktober 1956 mit dem sowjetischen Botschafter in der DDR Puschkin sowie einem führenden Mitglied der National-Demokratischen Partei der DDR. Er wollte eruieren, zu welchen Konditionen eine neue Bewegung in die Deutschlandpolitik zu bringen sei und deutete dabei, wie sein Ostberliner Gesprächspartner Vincenz Müller, bis 1955 stellvertretender Verteidigungsminister der DDR, behauptete, die Möglichkeit einer Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten nach dem Vorbild der Benelux-Länder an. Diese „mischen sich nicht in ihre inneren Angelegenheiten, aber arbeiten wirtschaftlich und auch auf sonstigen Gebieten eng zusammen“.37

Diese „Fühler“ blieben lange Zeit geheim, doch im Herbst 1958 – im Zusammenhang mit der neuen Deutschland- und Berlin-Offensive der Sowjetunion38 – wurden sie in der DDR mitgeteilt – als Beweis für die Kompromißbereitschaft Ost-Berlins. Da Schäffer zunächst das Faktum der Gespräche bestritt, dann ihren Inhalt, sich schließlich aber doch zu seiner Initiative bekennen mußte, war der Skandal perfekt. Zwar hatte Adenauer für diese Reise sein Plazet gegeben, und auch die USA waren informiert worden, doch das Negativ-Echo in der deutschen und westeuropäischen Publizistik war erheblich. Die deutsche Presse erregte der offenkundige Widerspruch zwischen der offiziellen Kontaktverweigerung und den Ansätzen zu einer geheimen Gesprächs-Politik, in der britischen und französischen Publizistik dominierte die Sorge, die Bundesrepublik könne um der Wiedervereinigung willen vielleicht doch aus der Lagerräson ausbrechen, ein neues Rapallo anstreben oder gar einen Pakt mit der Sowjetunion nach dem Muster von 1939.39 Positiv reagierten in der Bundesrepublik nur wenige. Theodor Eschenburg etwa zollte den Motiven und dem „Mut“ Respekt40, und Paul Sethe meinte optimistisch, Schäffer habe nur „getan, was man draußen im Volke schon lange für notwendig hält“.41

Dort aber galt noch immer als sinnvoll, was seit 1949 verbindliche Regierungspolitik war: allenfalls wirtschaftliche Kontakte im Rahmen des „Interzonenhandels“, aber keine politischen Gespräche und schon gar keine Anerkennung der Existenz der DDR sowie eine Außenpolitik, deren Ziel es sein mußte, den anderen deutschen Staat in diplomatischer Isolierung zu halten. Die Bundesrepublik war in diesem Verständnis der einzige legitimierte Sprecher deutscher Interessen; es herrschte der „Alleinvertretungsanspruch“, der mit einer nach dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Walter Hallstein, genannten „Doktrin“ bewahrt werden sollte. Sie schrieb vor, daß Beziehungen zu allen Staaten abzubrechen seien, die völkerrechtlich relevante Kontakte zur DDR aufnehmen. Ausgenommen war allein die Sowjetunion, mit der 1955 diplomatische Beziehungen aufgenommen worden waren, und der in bundesdeutscher Sicht als einer für Deutschland nach wie vor verantwortlichen Siegermacht ein Sonderstatus zukam.

Daß diese Politik weder zur Wiedervereinigung noch zur Entspannung führen würde und auch nicht dazu beitrug, die Lebensbedingungen der Deutschen in der DDR zu verbessern, wurde in der Bundesrepublik offiziell bestritten. Intern allerdings waren sich die Verantwortlichen darüber durchaus im klaren und suchten nach neuen Wegen. Auch und gerade Konrad Adenauer. Er, der nicht nur sowjetischen Diplomaten und Staatsführern gegenüber gern (und zu Recht) betonte, daß er sich in seiner Politik nicht von „nationalistischen“ Erwägungen leiten lasse, schlug im März 1958 dem Sowjet-Botschafter Andrej Smirnow vor, der DDR den Status Österreichs zu geben.42 Er deutete damit an, was er vier Jahre später zu dem Projekt erweiterte, die Wiedervereinigung für zehn Jahre aus dem Themen-Katalog der Verhandlungen zwischen Bonn und Moskau zu streichen, die innenpolitischen Verhältnisse in der DDR zu verbessern und (daß Adenauer dies wünschte, wurde von der Sowjetunion allerdings später bestritten) nach dem Dezennium in ganz Deutschland freie Wahlen abzuhalten.43

Erwägungen wie diese waren sicherlich illusionär. Sie verlangten von der Sowjetunion die Schwächung ihrer Position in Europa durch die Entlassung der DDR aus dem Ost-Bündnis und zudem das Ende der sozialistischen Transformation in Ostdeutschland. Insofern gingen sie noch über das hinaus, was DDR und Sowjetunion dem Westen mit ihren Konföderationsplänen zumuten wollten. Doch trotz dieser Stoßrichtung waren sie in der Sicht Adenauers für die Öffentlichkeit nicht geeignet. 1958 bat der Kanzler Smiraow denn auch um Verschwiegenheit. Er fürchtete, von „den eigenen Leuten gesteinigt zu werden“, falls sein Angebot bekannt werden sollte.44 Und tatsächlich: Die Bundesregierung hatte sich durch ihre eigene Rhetorik die Hände gebunden. Gleichwohl wiesen diese Überlegungen darauf hin, daß sich – speziell angesichts der deutlicher werdenden internationalen Entspannungsbemühungen – ein neuer deutschlandpolitischer Ansatz abzuzeichnen begann. Er zielte auf eine Politik, die ein längerfristiges Nebeneinander der deutschen Staaten hinnehmen und durch diese Entspannung dazu beitragen wollte, die Lage der Deutschen in der DDR zu verbessern. Zwischenstaatliche Beziehungen wurden zwar nach wie vor ausgeschlossen, informelle Kontakte aber hielt nun auch Konrad Adenauer für möglich und gegebenenfalls opportun.45

Die Opposition, die SPD, die sich seit 1960 zur von ihr bis dahin bekämpften Westintegration bekannt hatte, zugleich aber beständig (wie mit ihrem „Deutschland-Plan“ von 1959) für eine flexible Deutschlandpolitik eingetreten war46, die die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion berücksichtigen sollte, wurde zum beredten Anwalt einer deutschlandpolitischen Wende. Von Willy Brandt, der noch in den fünfziger Jahren, als Regierender Bürgermeister von Berlin (West), eine Politik befürwortet hatte, die West-Berlin als „Pfahl im Fleische“ der DDR nutzen und deren Konsolidierung verhindern sollte, stammt der Satz: „Heraus aus den Schützengräben des Kalten Krieges“.47 Der Chef der Berliner Senatskanzlei Egon Bahr entwarf 1963 ein Konzept des „Wandels durch Annäherung“.48 Er vertraute darauf, im Zuge einer internationalen Entspannung über innerdeutsche Kontakte zu „menschlichen Erleichterungen“ für die Deutschen in der DDR zu gelangen. Von West-Berlin, bis dahin im Selbstverständnis seiner Repräsentanten eine „Frontstadt“, gingen daher auch die entscheidenden Impulse für eine neue Sicht auf die deutschen Dinge aus. Die Wiedervereinigung, das war die zunächst noch unausgesprochene Ratio dieser neuen Deutschlandpolitik, werde allenfalls am Ende eines langen Prozesses stehen. Zunächst sei das wechselseitige Mißtrauen der Blöcke abzubauen, dann könne an ein Neben- und schließlich an ein Miteinander der deutschen Staaten im Rahmen einer europäischen und endlich weltweiten Friedensordnung gedacht werden. Dazu war mit der anderen Seite zu verhandeln.

Das Faktum, das den Perspektivenwechsel eingeleitet hatte, bot freilich kaum jemandem im Westen unmittelbaren Anlaß zu einem Neubeginn. Die Mauer in Berlin und die Sperranlagen entlang den Grenzen zur Bundesrepublik hatten hier die Gesprächsbereitschaft zunächst eher vermindert, Sie schufen allerdings Tatsachen, an denen bald niemand mehr vorbeisehen konnte, Realitäten, denen mit der alten Politik offenbar nicht beizukommen war. „Wandel durch Annäherung“ setzte deshalb ihre Anerkennung voraus. Und dies führte zu einer Haltung, die Bahr später so umriß: „Ich kann die Mauer nicht beseitigen, und ich kann sie nicht durchlässig machen, wenn ich nicht mit denen rede, die sie gebaut haben.“49 Thema der Gespräche konnte sinnvollerweise nur sein, was im Interesse beider Seiten lag. Eines der dringendsten waren Passierscheine für West-Berliner zum Besuch ihrer Ost-Berliner Verwandten. Zwei Jahre nach dem Mauerbau, im Dezember 1963, endeten die Verhandlungen erfolgreich; und dieser Erfolg markiert den Punkt, an dem die verfahrene westliche Strategie der Nichtkommunikation zugunsten einer Politik des Dialogs über Sachfragen aufgegeben wurde.

Für die DDR war diese neue Offenheit der SPD nicht ohne Probleme. Zwar begrüßte sie den Kurswechsel der Sozialdemokratie, denn mit ihm war eine allgemeine Neuorientierung in der Bundesrepublik sichtbar geworden. Natürlich aber dachte (und denkt) in der SED-Führung niemand daran, die Mauer einzureißen, solange es Gründe gibt anzunehmen, daß ohne sie die Ost-West-Wanderung wieder einsetzen werde, mit der bis zum 13. August 1961 fast drei Millionen Menschen die DDR verließen. Nicht umsonst hatte ein Kongreß der „Nationalen Front des demokratischen Deutschland“ am 17. Juni 1962 die Faktizität der Teilung betont, in einem „Nationalen Dokument“ unterstrichen, daß sich in Deutschland zwei Staaten „feindlich“ gegenüberstehen und nur zusammenkommen könnten, wenn in der Bundesrepublik „die friedliebenden Kräfte den Imperialismus überwunden haben“.50 Diese schroffe Teilungserklärung sollte offenbar der in der DDR noch immer wachen Hoffnung auf Einheit den Boden entziehen und dazu beitragen, die Macht im Innern zu festigen. Schon deshalb galt das Mißtrauen der SED dem von der SPD genannten Ziel der Annäherung: dem Wandel der Machtstrukturen in der DDR.

Auch aus diesem Grunde versuchte die SED, ihren Preis für die zwischenstaatliche Normalisierung möglichst hoch anzusetzen. Das zeigte sich bereits nach der Bildung der Großen Koalition 1966 und starker noch seit der sozialliberalen Regierung 1969, unter deren Führung die neue Ostpolitik sich vollends entfaltete. Ziel der SED war es, möglichst hohe Barrieren gegen jede Form der Annäherung zu errichten, die in der DDR einen Wandel begünstigen mochte, wie ihn die SPD wollte. Sie setzte auf Abgrenzung. Ideologisch reagierte sie mit einer Kampagne gegen den „Sozialdemokratismus“ und der Behauptung, nicht nur die staatliche Einheit der Nation sei obsolet, die Nation selbst beginne zu zerfallen: In der DDR wüchsen die Keime einer eigenen, „sozialistischen“ Nation, und die habe mit der „imperialistischen“ im Westen Deutschlands nur noch die Geschichte und die tradierte Kultur, nicht aber mehr die soziale Basis oder gar die Zukunft gemein.51 Politisch-diplomatisch versuchte sie, die Sowjetunion und die Bruderstaaten, die seit dem Beginn der siebziger Jahre mit der Bundesrepublik über die Normalisierung ihrer Beziehungen verhandelten, auf ihre deutschlandpolitische Maximai-Position festzulegen: gegen die von Bonn so genannten „besonderen“ innerdeutschen Beziehungen, für die volle völkerrechtliche Anerkennung der DDR, gegen die Einbeziehung West-Berlins in die politische Ordnung der Bundesrepublik.52

Doch die übergreifenden Interessen der Bündnispartner an der Entspannung und einem internationalen Sicherheitssystem hatten ein größeres Gewicht als die Sonderwünsche der DDR. Allein die Berlin-Forderung korrespondierte mit sowjetischen Zielen, alle anderen aber hätten – dies machte insbesondere Egon Bahr der Sowjetführung deutlich – ein Scheitern des Vertragswerkes bewirkt, das durch kunstvolle Junktims verbunden war und schließlich 1975 in Helsinki die Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte ermöglichte.

Zu diesem Zeitpunkt waren beide deutsche Staaten bereits Mitglieder der Vereinten Nationen, hatten „Ständige Vertretungen“ in ihren Hauptstädten etabliert, einen Grundlagenvertrag abgeschlossen (1972), der trotz unterschiedlicher Interpretation der nationalen Frage die Grenzen sowie die Souveränität des anderen anerkannte, „normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung“ verabredete und die jeweilige „Unabhängigkeit und Selbständigkeit in inneren und äußeren Angelegenheiten“ unterstrich.53 Zwar „beehrte“ sich die Bundesregierung zu erklären, daß dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu ihrem politischen Ziel stehe, in Europa auf einen Zustand des Friedens hinzuwirken, „in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt“.54 Doch solche Äußerungen, die dokumentieren sollten, daß die DDR für die Bundesrepublik nun nicht etwa Ausland geworden sei, stellten die Doppelstaatlichkeit nicht in Frage, förderten vielmehr ihre Akzeptanz in Deutschland.

Auch den Westeuropäern gaben sie wenig Anlaß, erneut mißtrauisch auf die Westdeutschen zu schauen und ihnen zu unterstellen, sie wollten die nun mögliche kontinentale Kooperation stören. Das galt auch für das Verhältnis der Osteuropäer zur DDR. Sie sahen in der schließlichen ostdeutschen Konzessionsbereitschaft nicht eine diskrete Option für die Einheit, sie blickten – so scheint es – im Gegenteil mit Schadenfreude auf das Scheitern der Ulbrichtschen Maximalforderungen und die darauf folgende Abdankung Ulbrichts im Mai 1971, schon deshalb, weil er sich ihnen gegenüber gern sehr deutsch und schulmeisterlich gegeben hatte; und sie waren wohl endgültig zufrieden, als sein Nachfolger 1974 das unwiderrufliche Bündnis mit der Sowjetunion und ihnen in die DDR-Verfassung schreiben ließ.55 Zudem machte die SED-Spitze deutlich, daß sie den Grundlagenvertrag in den Passagen nachbessern will, die den Status der DDR mindern: etwa in der Frage der Staatsbürgerschaft, bei der Elbgrenze und beim Rang der diplomatischen Vertretungen.

Gäbe es nicht immer wieder Irritationen – etwa dann, wenn der Saarländer Honecker seine Heimatverbundenheit erkennen läßt, wenn er die Begrenzung international angerichteter Schäden als eine Aufgabe der deutsch-deutschen Beziehungen beschreibt oder wenn ostdeutsche Historiker z.B. Friedrich II. als Teil des gesamtdeutschen Erbes auch für die DDR reklamieren und ihn differenzierter bewerten als zuvor –, dann wäre die deutsche Frage in ihrer Sicht endgültig gelöst. Und ähnliches gilt wohl für den Blick des Westens auf die Bundesrepublik. Hier irritiert freilich sowohl die periodisch wiederholte rhetorische Erinnerung an die Ziele der alten Deutschlandpolitik und das Beharren auf Rechtsstandpunkten56 als auch der vermeintlich nationale Schwung der neuen Friedensbewegung. Grundsätzlich aber gilt außerhalb Deutschlands die deutsche Frage nicht mehr als wirklich offen.

Daß die Deutschen eine Nation sind, daran allerdings zweifelt auch kaum jemand, weder in Polen noch in Frankreich. Einig ist man sich dort aber auch, daß sie gegenwärtig nicht in einem Staat leben sollten. Und ob die kooperative Nachbarschaft der deutschen Staaten von SPD und SED als „Sicherheitspartnerschaft“ oder von CDU-Sprechern (aber auch von Honecker) als „Verantwortungsgemeinschaft“ definiert wird, ist für sie ohne Belang, solange gemeint ist, was gesagt wird. Wichtiger scheint dort die (zuerst von den Staaten getrennt, dann von ihren Regierungschefs gemeinsam abgegebene) Versicherung, im Rahmen ihrer Bündnisse alles tun zu wollen, damit von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehe.

In Deutschland selbst ist damit freilich noch lange nicht geklärt, was „Deutschland als Ganzes“57 was „Deutsche Identität heute“58 sei. Das „Nachdenken über Deutschland“59 wird deshalb unter den Intellektuellen auch unabhängig von politischen Konjunkturen andauern, denn es wird „Deutschland als Aufgabe“60 ebenso bleiben wie als „Ratlose Normalität“.61 Appelle wie „Ohne Deutschland geht es nicht“62 weisen jedoch nur dann in die Zukunft, wenn sie nicht nationales Eigeninteresse beleben wollen, sondern „Deutschland“ (auch in seiner Zweistaatlichkeit) als ein verläßliches Element Europas postulieren, wenn sie deutsche Politik dazu auffordern, so zu handeln, daß die Deutschen bleiben, was sie mehrheitlich längst sind: ein Volk von guten Nachbarn.

Anmerkungen

Vorabdruck aus: Steffen Käser (Hrsg.), Denk’ ich an Deutschland … Grundlagen eines Dialogs beider deutscher Staaten, Bleicher Verlag, Gerlingen 1987.

1W. Venohr (Hrsg.), Die deutsche Einheit kommt bestimmt, Bergisch Gladbach 1982.

2 E. Bahr, Was wird aus den Deutschen? Fragen und Antworten, Hamburg 1982.

3 G. Gaus, Wo Deutschland liegt. Eine Ortsbestimmung, Hamburg 1983.

4 W. Weidenfeld (Hrsg.), Die Identität der Deutschen. Fragen, Positionen, Perspektiven, München 1983.

5 Die folgenden Ergebnisse demoskopischer Ermittlungen bei: M. u. S. Greiffenhagen, Ein schwieriges Vaterland. Zur politischen Kultur Deutschlands, Frankfurt am Main 1981, S. 4231.

6 E. Kosthorst, Die Lage in der Bundesrepublik Deutschland, schriftliche Stellungnahme, in: Die deutsche Frage in der politischen Bildung. Öffentliche Anhörung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen des Deutschen Bundestages 1978 (Zur Sache 2/78, Themen parlamentarischer Beratung, hrsg. v. Deutschen Bundestag, Presse- und Informationszentrum), Bonn 1978, S. 27 ff.

7 A. Köhler/V. Ronge, Ein Test auf die Wiedervereinigung. Die Reaktion der Bundesdeutschen auf die Übersiedlerwelle aus der DDR vom Frühjahr 1984, in: Deutschland Archiv, (198 cd52 ff.

8 M. u. S. Greiffenhagen (Anm. 5), S. 424.

9 Eine gute Übersicht über die Renaissance nationalen Denkens bei den Linken und den Rechten in der Bundesrepublik bietet T. Jäger, Neue Wege in der Deutschlandpolitik? Darstellung und Analyse alternativer deutschland-, europa- und weltpolitischer Strategien, hrsg. v. W. Bredow/C. Burrichter/K.-H. Ruffmann, Erlangen 1986; zur Reaktion des Auslandes vgl. E. Schulz/P. Danylow, Bewegung in der deutschen Frage? Die ausländischen Besorgnisse über die Entwicklung in den beiden deutschen Staaten, hrsg. v. Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., Bonn 19852; D. P. Calleo/R. Morgan u.a., Geteiltes Land – halbes Land? Essays über Deutschland, Frankfurt am Main 1986; K. Weigelt (Hrsg.), Deutsche Frage und Westbindung, Melle 1986.

10 W. Albrecht (Hrsg.), Kurt Schumacher. Reden – Schriften – Korrespondenzen 1945–1952, Berlin (West) und Bonn 1985, S. 124 ff.

11 Diesem Ziel entsprach die in den fünfziger Jahren verbreitete Rhetorik des „roll back“.

12 Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Bd. IV, Berlin (Ost) 1954, S. 189 ff.

13 DDR-Verfassung, Art. 6, in: H. Roggemann, Die DDR-Verfassungen. Quellen zur Rechtsvergleichung aus dem Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin, Berlin (West) 19762.

14 In einem Brief vom Dezember 1946 schreibt er: „Der Nationalsozialismus [ist] nichts anderes wie eine konsequente Weiterentwicklung des preußischen Staatsgedankens. Ob Berlin [bei den Weimarer Wahlen, D. St. ] nicht so viele nationalsozialistische Stimmen aufgebracht hat, ist gleichgültig. Berlin ist ja doch nur der Sammelname für die preußischen Bestrebungen. “ K. Adenauer, Briefe 1945–1947, bearb. v. H. P. Mensing (Rhöndorfer Ausgabe, hrsg. v. R. Morsey/H.-P. Schwarz), Berlin (West) 1983, Nr. 419.

15 K. Adenauer: „Es mußte alles neu gemacht werden“. Die Protokolle des CDU-Bundesvorstandes 1950–1953, bearb. v. G. Buchstab, hrsg. v. K. Otto/H. -G. Hockerts/R. Morsey/H. -P. Schwarz, Stuttgart 1986, S. 586. Einsichten wie diese kontrastieren erfrischend mit den Neuinterpretations-Ansätzen der konservativen Zeitgeschichtsschreibung und den gegenwärtigen Bemühungen der „Söhne“ und „Enkel“ Adenauers, aus dem „Schatten“ der deutschen Geschichte herauszutreten.

16 K. Adenauer (Anm. 15).

17 Dokumente zur Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik, Bd. I, Berlin (Ost) 1954, S. 342.

18 K. Adenauer (Anm. 14), Nr. 127 a: „Rußland hat in Händen: die östliche Hälfte Deutschlands, Polen, den Balkan, anscheinend Ungarn, einen Teil Österreichs. Rußland entzieht sich immer mehr der Zusammenarbeit mit den anderen Großmächten … In den von ihnen beherrschten Ländern herrschen schon jetzt ganz andere wirtschaftliche und politische Grundsätze als in den übrigen Teilen Europas. Damit ist die Trennung in Osteuropa, das russische Gebiet und Westeuropa eine Tatsache. “

19 D. Staritz, Die Gründung der DDR. Von der sowjetischen Besatzungsherrschaft zum sozialistischen Staat, München 1984, S. 204 ff.

20 Neues Deutschland vom 1.7.1948.

21 K. G. Pfleiderer, Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vom 25. bis 28.1.1949 im Hause der deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Berlin (Ost) 1950, S. 356.

22 D. Staritz, Geschichte der DDR 1949–1985, Frankfurt am Main 19862.

23 K. Adenauer, Erinnerungen 1953–1955, Stuttgart 1966.

24 H. Graml, Die Legende von der verpaßten Gelegenheit. Zur sowietischen Notenkampagne 1952, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, (1981) 3, S. 307 ff.; R. Steininger, Eine Chance zur Wiedervereinigung? Die Stalin-Note vom 10.3.1952. Darstellung und Dokumentation auf der Grundlage unveröffentlichter britischer und amerikanischer Akten, Bonn 1985.

25 K. Adenauer (Anm. 23).

26 K. Adenauer, Teegespräche 1950–1954, bearb. v. H. J. Küsters (Rhöndorfer Ausgabe), hrsg. v. R. Morsey/H. P. Schwarz, Berlin (West) 1984, S. 331. Im Dezember 1955 ließ Adenauer die britische Regierung explizit wissen, daß „die Integration Westdeutschlands in den Westen wichtiger als die Wiedervereinigung Deutschlands sei“, nach: J. Foschepoth, Dreigeteilt? Ja, bitte!, in: Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt vom 16.3.1986.

27 K. Adenauer (Anm. 14), Nr. 405.

28 J. B. Gradl, Adenauer und Berlin, in: D. Blumenwitz u.a. (Hrsg.), Konrad Adenauer und seine Zeit. Politik und Persönlichkeit des ersten Bundeskanzlers. Beiträge von Weg- und Zeitgenossen, Bd. 1, Stuttgart 1976.

29 S. Heimann, Die Gesamtdeutsche Volkspartei, in: R. Stöss (Hrsg.), Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, Bd. 2: FDP bis WAV, Opladen 1984, S. 1478 ff. ; H. K. Rupp, Außerparlamentarische Opposition in der Ära Adenauer. Der Kampf gegen die Atombewaffnung in den 50er Jahren, Köln 1970.

30 G. W. Heinemann, Verfehlte Deutschlandpolitik. Irreführung und Selbsttäuschung. Artikel und Reden, Frankfurt am Main 1966, S. 86.

31 K. G. Pfleiderer, Politik für Deutschland. Reden und Aufsätze 1948–1956, Stuttgart 1961.

32 G. Wettig, Die sowjetische Deutschlandpolitik am Vorabend des 17. Juni, in: I. Spittmann/K. W. Fricke (Hrsg.), 17. Juni 1953. Arbeiteraufstand in der DDR, Köln 1982.

33 D. Staritz (Anm. 22).

34 D. Staritz (Anm. 19).

35 Walter Ulbricht sah den Zusammenhang 1963 in einem Interview der Illustrierten Stern so: „Herr Adenauer war so freundlich, mir Herrn Schäffer zu schicken. Dabei wurden diese Probleme der Konföderation gestellt … Herr Adenauer hatte damit gerechnet, die Regierung der DDR würde gegen eine solche Idee sein. Aber zu seinem Erstaunen erklärte ich, daß wir für die Konföderation sind. “ Dokumente zur Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik, Bd. XI, Berlin (Ost) 1965, S. 174.

36 Vgl. Dokumente zur Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik, Bd. V, Berlin (Ost) 1958, S. 120 ff.

37 Neues Deutschland vom 21.11.1958.

38 Im November 1958 schlug die Sowjetunion ultimativ vor, West-Berlin binnen sechs Monaten in eine „freie entmilitarisierte Stadt“ umzuwandeln und leitete damit eine Deutschlandpolitik ein, die zusammen mit der Kollektivierung der Landwirtschaft (1960) zu einer Massenabwanderung und schließlich zum 13.8.1961 führte.

39 Vgl. DER SPIEGEL vom 26.11.1958, S. 14 f.

40 DIE ZEIT vom 21.11.1958.

41 DIE WELT vom 15.11.1958.

42 K. Adenauer, Erinnerungen 1955–1959, Stuttgart ,19“67, S. 378.

43 B. Bandulet, Adenauer zwischen West und Ost. Alternativen der deutschen Außenpolitik, München 1970, S. 232.

44 K. Adenauer (Anm. 42). Die Offerte von 1962 wurde durch eine Indiskretion publik. Vgl. DIE WELT vom 5.10.1963.

45 B. Bandulet (Anm. 43).

46 U. F. Löwke, Für den Fall, daß … SPD und Wehrfrage 1949–1955, Hannover 1969.

47 Vgl. zur Entstehung der neuen Ost- und Deutschlandpolitik: P. Bender, Neue Ostpolitik. Vom Mauerbau bis zum Moskauer Vertrag, München 1986.

48 E. Bahr (Anm. 2).

49 EBd. , S. 218.

50 Neues Deutschland vom 27.3.1962.

51 A. Kosing, Nation in Geschichte und GegenwArt. Studie zur historisch-materialistischen Theorie der Nation, Berlin (Ost) 1976.

52 D. Staritz (Anm. 22), S. 192 f.

53 I. v. Münch (Hrsg.), Dokumente des geteilten Deutschland, Bd. 2: seit 1968. Quellentexte zur Rechtslage des Deutschen Reiches, der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, Stuttgart 1974, S. 303.

54 EBd. , S. 316.

55 DDR-Verfassung, Art. 6, in: H. Roggemann (Anm. 13).

56 I. v. Münch (Anm. 53), S. 359 ff. (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.7.1973 über die Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrages).

57 G. Zieger/B. Meissner/D. Blumenwitz (Hrsg.), Deutschland als Ganzes. Rechtliche und historische Überlegungen. Anläßlich des 70. Geburtstages von Herbert Czaja am 5. November 1984, Köln 1985.

58 P. Berglar/H. Filbinger u.a. , Deutsche Identität heute Mainz 1983.

59 W. Weidenfeld (Hrsg.), Nachdenken über Deutschland. Materialien zur politischen Kultur der Deutschen Frage. Köln 1985.

60 J. B. Gradl, Deutschland als Aufgabe. Politik und Nationalpädagogik. Reden, Essays und Interviews 1975–1985, hrsg. und eingel. v. Chr. Hacke, Köln 1986.

61 W. Weidenfeld, Ratlose Normalität. Die Deutschen auf der Suche nach sich selbst, Zürich 1984.

62 W. Venohr, Ohne Deutschland geht es nicht. Sieben Autoren zur Lage der deutschen Nation, Krefeld 1985.

APuZ 50/1987

Theodor Schweisfurth

Die Deutsche Konföderation – der große nationale Kompromiß als tragendes Element einer neuen europäischen Friedensordnung

I. Die Aktualität der Konföderationsidee

Die Deutsche Konföderation – welch ein surrealistisches Sujet! Das mögen Zeitgenossen ausrufen, die sich zugute halten, die Möglichkeiten deutscher Politik „realistisch“ einzuschätzen. Man wird sich vielleicht dunkel erinnern an Konföderationsvorschläge der DDR; aber die sind lange her. Während des Besuchs Erich Honeckers in der Bundesrepublik Deutschland vom 7. bis 11. September 1987 fiel das Stichwort „Deutsche Konföderation“ von keiner Seite. Bundeskanzler Kohl sagte nur, daß die Zielsetzung der Präambel des Grundgesetzes, die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden, nicht zur Disposition stehe, aber eben auch, daß die Lösung der deutschen Frage zur Zeit kein Tagesordnungspunkt der Weltgeschichte sei. „Konzentrieren wir uns in diesen Tagen auf das Machbare und bleiben wir uns auch einig, die zur Zeit unlösbaren Fragen nicht in den Vordergrund zu stellen.“1 Und der Staatsratsvorsitzende der DDR wiederholte seine stereotype Formel, „daß Sozialismus und Kapitalismus sich ebensowenig vereinigen lassen wie Feuer und Wasser“.2 Für beide gilt nach ihrem Gemeinsamen Kommunique, daß der Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972 „Grundlage und Rahmen für die Beziehungen zwischen beiden Staaten bildet“.3

Auch ein anderes Stichwort fiel offiziell nicht beim deutsch/deutschen Gipfeltreffen: Wiedervereinigung; obwohl es unausgesprochen im Hintergrund stand – für den einen (Kohl) hochgradig dilatorisch» für den anderen (Honecker) vordergründig ablehnend. Ob zwischen Wiedervereinigung und Grundlagenvertrag noch eine dritte Alternative – eben eine Konföderation – diskutabel sein könnte, dazu äußerten sich die deutschen Staatschefs nicht.

Westdeutschen Politikern, Publizisten oder Historikern, die sich als deutschlandpolitische Trendsetter verstehen, indem sie, schon geraume Zeit vor dem Honecker-Besuch, das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes (so zum Beispiel Schmude) bzw. den (deutschen) Nationalstaat (so zum Beispiel Stürmer) für obsolet erklärten4, muß die Idee einer möglicherweise zur Rekonstruktion des deutschen Nationalstaates führenden Konföderation als völlig verstaubtes Gedankengut, als Unterminierung der Entspannungspolitik oder als historischer Anachronismus erscheinen.

Wenn nicht auf deutsch/deutschen Gipfeltreffen, so sind doch anderenorts Anzeichen für Versuche erkennbar, die Konföderationsidee in die öffentliche Debatte einzubringen. So wußte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Ende September 1987 zu berichten, aus Moskau sei verlautet, der Generalsekretär der KPdSU Gorbatschow habe im Januar vier sowjetische Deutschland-Experten – Falin, Arbatow, Portugalow und Melnikow – beauftragt, jeweils ein Gutachten zu verfassen, die der Moskauer Führung als Grundlage für „eine Konzeption für eine Konföderation beider deutscher Staaten bei Abzug aller Stationierungsstreitkräfte aus der DDR und der Bundesrepublik“ dienen sollten.5 Für „deutschlandpolitische Planspiele im Kreml“ gibt es auch sonst noch Indizien. So sagte Falin im ZDF-Magazin „Kennzeichen D“, falls der Prozeß der Abrüstung und Entspannung fortgesetzt werden könne, gehe es „um Größeres“ als den bisher im Berlin-Abkommen von 1971 geregelten Status der Stadt; verschiedene „sehr interessante Modelle“ seien vorstellbar; konkret nannte er „den Rückzug ausländischer Truppen von deutschem Territorium“.6

In der deutschland- und sicherheitspolitischen Debatte in der Bundesrepublik haben sich vereinzelte Bundestagsabgeordnete zu Wort gemeldet. In seinem Thesenpapier „Wiedervereinigung als Sicherheitskonzept“ hat der CDU-Abgeordnete Friedmann „auch eine Konföderation“ auf dem Weg zur Einheit als denkbar bezeichnet.7 Friedmanns Gedankengängen folgend, hat der CDU-Abgeordnete Hedrich ebenfalls ein Thesenpapier erarbeitet, in dem er Verhandlungen über einen deutschen Friedensvertrag vorschlägt und „die Bildung einer Konföderation aus den beiden deutschen Staaten“ fordert.8 Das Fraktionsmitglied der Grünen, der Abgeordnete Mechtersheimer, hält „die Idee einer Konföderation“ für „durchaus realistisch, sie wird auch in der DDR diskutiert“.9 Diesen drei Abgeordneten ist es gelungen, wenigstens zeitweise das Konföderationsthema in einem Teil der überregionalen Presse zur Sprache zu bringen, die bis dahin die schon seit 1981 in Kreisen der Friedensbewegung laufende Debatte über eine deutsche Konföderation und den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages mit einem Mantel des Schweigens bedeckt hatte. In der Friedensbewegung ging (und geht) es dabei darum, die militärtechnokratische Eindimensionalität der Nachrüstungs- und Abrüstungsdebatte zu überwinden und sie in die Debatte über die politische Lösung des europäischen Sicherheitsproblems zu überführen.10 Dahin gehen offenbar auch die Gedanken der drei Abgeordneten.

Unabhängig vom derzeitigen Schweigen der deutschen Regierungschefs zur Konföderationsidee, unabhängig auch davon, ob sich die Mutmaßungen über „deutschlandpolitische Planspiele des Kreml“ zu einem regierungsamtlichen Vorschlag aus Moskau verdichten oder nicht, ist es an der Zeit, sich über eine deutsche Konföderation sowohl als deutschland- wie als sicherheitspolitisches Konzept Gedanken zu machen. „Wir sind aufgerufen, an einer großen Aufgabe mitzuwirken: der Aufgabe, eine europäische Friedensordnung zu gestalten, die die Spaltung Europas überwindet, Völker und Staaten zusammenführt und für die Menschen die Grenzen öffnet“, lautete ein Passus in der Tischrede des Bundeskanzlers in der Godesberger Redoute.11 Es fragt sich, ob dieser Aufgabe deutscherseits hinreichend entsprochen wird, wenn sich die deutschen Staaten auf die im übrigen voll zu unterstützende Möglichkeit beschränken, den Grundlagenvertrag „weiter auszuschöpfen“, wie es im Gemeinsamen Kommunique heißt, anstatt diesen Vertrag bis zur Bildung einer Deutschen Konföderation fortzuentwickeln. Denn gerade eine Konföderation könnte zum „stabilisierenden Faktor für konstruktive Ost-West-Beziehungen“ werden, der nach Auffassung beider deutscher Regierungschefs kennzeichnend sein soll für das Verhältnis beider deutscher Staaten zueinander.12 Eine Deutsche Konföderation könnte zu einem tragenden Element jenes gesamteuropäischen politischen Gebäudes werden, das bisher noch nicht einmal als Entwurf, wohl aber als Idee vorhanden ist, die in Bonn unter dem Signum „Neue Europäische Friedensordnung“ und in Moskau unter dem Signum „unser gemeinsames Haus Europa“ kursiert.

Die Konföderationsidee ist indessen in der Vorstellung vieler behaftet mit dem Makel des Scheiterns des seinerzeitigen Konföderationsvorschlags der DDR. Um ein Urteil über die Tauglichkeit dieser Idee für die Gegenwart und Zukunft zu gewinnen, ist es daher zunächst notwendig, sich den alten Vorschlag noch einmal in Erinnerung zu rufen und die damaligen westdeutschen Ablehnungsgründe auf ihre heutige Überzeugungskraft hin zu überprüfen.

II. Der DDR-Vorschlag zur Bildung einer deutschen Konföderation 1956–1966

Zunächst eine für den einen oder anderen sicher überraschende Feststellung: die Idee einer deutschen Konföderation stammt nicht aus dem roten Sachsen, sondern sie stammt aus Bayern. An den verschiedensten Stellen findet man immer wieder den Hinweis, der ehemalige Finanzminister Schäffer habe sie auf einem Besuch in Ost-Berlin im Herbst 1956, zu dem er sich durch die Polen-Krise und den Ungarnaufstand gedrängt sah, lanciert.13 Ulbricht selbst hatte im Oktober 1958 die Katze halb aus dem Sack gelassen: Die Idee der Konföderation sei das Ergebnis einer Aussprache zwischen einem „namhaften Mitglied der Bonner Regierung und unseren Vertretern“ gewesen; der „betreffende … Herr Minister der CDU/CSU“ habe „die Frage der Konföderation in die Diskussion“ geworfen, „inoffiziell“ versteht sich, und er, Ulbricht,, habe kurze Zeit danach dies als einen Vorschlag bezeichnet, „über den man ernsthaft nachdenken muß“14. Später im Januar 1959, nannte Ulbricht Roß und Reiter, eben „Dr. Schäffer“.15 Ein Dementi Schäffers ist nicht bekannt. Staatsordnungspolitisch gesehen ist der bayerische Ursprung der „Konföderationsidee durchaus einleuchtend: ein konföderiertes Deutschland entspricht eher den bayerischen partikularistischen Traditionen als den – für das Gebiet der DDR durch die Auflösung der Länder ja auch verwirklichten – zentralistischen Zielvorstellungen eines sächsischen Kommunisten.16

Der Vorschlag einer deutschen Konföderation ist rund ein Jahrzehnt, von der Jahreswende 1956/57 bis etwa 1966, auf der Agenda der Deutschlandpolitik der DDR gewesen. Selbstverständlich ist er nicht isoliert, sondern immer eingebettet in die jeweilige deutschlandpolitische Gesamtlage zu sehen. Aus ihr nur sind sein wechselnder Stellenwert, seine Verschiedenheiten und seine Verknüpfung mit anderen Vorschlägen, insbesondere dem deutschen Friedensvertrag, zu sehen und zu beurteilen. Im folgenden können nicht alle Detail-Äußerungen der zehnjährigen DDR-Konföderationspolitik wiedergegeben werden. Die Darstellung wird sich auf die wohl wichtigsten Dokumente beschränken.

Daß Ulbricht Schäffers Idee Ende 1956 aufgriff, hat seine Gründe. „Die Gruppe um Ulbricht war insbesondere 1956 überwiegend damit beschäftigt, die Rückwirkungen des sowjetischen (XX.) Parteitags wie der polnischen und ungarischen Ereignisse auf die DDR in Grenzen zu halten und die innerparteiliche Opposition (die Gruppe Harich, Oelßner, Schirdewan) auszumanövrieren.“17 Es ist gewiß nicht abwegig anzunehmen, daß Ulbricht fürchtete, das ungarische oder zumindest das polnische Beispiel könnten in der DDR Schule machen; in der ungelösten nationalen Frage lag in Deutschland zusätzlicher Zündstoff bereit; die Blockade der Wiedervereinigung führten viele nicht zuletzt auf Ulbricht und dessen Deutschlandpolitik zurück.

Nachdem Chruschtschow, von der Genfer Gipfelkonferenz (17.–23. Juli 1955)zurückkehrend, eine „mechanische Vereinigung beider Teile Deutschlands“, das heißt eine Vereinigung mittels freier Wahlen, abgelehnt und Ost-Berlin dementsprechend eine Lösung der deutschen Frage nur durch eine Annäherung beider deutscher Staaten für erreichbar erklärt hatte18, kam die Konföderationsidee wie gerufen: sie lieferte eine (relative) Konkretisierung der „Annäherung“ und demonstrierte Ulbrichts Flexibilität in der Wiedervereinigungsfrage. In ihrem Ursprung ist die Konföderationsidee also aus der Wiedervereinigungsfrage hervorgegangen, indem sie als alternativer Prozeß zur Wiedervereinigung mittels freier Wahlen angeboten wurde. Unverkennbar geht dies aus Ulbrichts ersten Stellungnahmen zur Konföderation hervor: „Ist es also nicht notwendig, daß im Interesse der Wiedervereinigung die Arbeiterklasse ganz Deutschlands gemeinsam den Kampf gegen den Militarismus und die Herrschaft der großen Monopole in Westdeutschland führt und zu diesem Zweck eine Verständigung zwischen den Arbeiterparteien und Gewerkschaften ganz Deutschlands erfolgt? Nachdem in Deutschland zwei Staaten mit verschiedenen gesellschaftlichen Systemen bestehen, ist es notwendig, zunächst eine Annäherung der beiden deutschen Staaten herbeizuführen, später eine Zwischenlösung in Form der Konföderation oder Föderation zu finden, bis es möglich ist, die Wiedervereinigung und wirklich demokratische Wahlen zur Nationalversammlung zu erreichen.“

Nach diesem wohl ersten Hinweis Ulbrichts auf die Konföderation in einem Grundsatzartikel zum Jahresende 195619 wurden Ulbrichts Vorstellungen über „Annäherung“ und Konföderation in einem Referat auf der 30. ZK-Tagung der SED Anfang Februar 1957 verdeutlicht. Die „Annäherung“ als Voraussetzung der Bildung einer Konföderation verstand Ulbricht nicht als Annäherung beider deutscher Staaten, sondern als Annäherung Westdeutschlands an die DDR. Ulbricht verlangte:

den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO und anderen militärischen Gruppierungen;

die Abschaffung der Wehrpflicht;

den Verzicht auf die Politik der Remilitarisierung;

die beiderseitige Begrenzung der Streitkräfte und Errichtung eines Systems kollektiver Sicherheit;

die Schaffung einer Zone verminderter Rüstung unter Teilnahme beider Teile Deutschlands;

die Entfernung der „führenden Nazifunktionäre aus dem Staats- und Wirtschaftsapparat Westdeutschlands“;

die Ausschaltung „militärischer und imperialistischer Kräfte“;

den Verzicht auf die „Politik der Refaschisierung“;

die Schaffung des Fundaments des einigen Deutschlands durch „die Arbeiterklasse im Bündnis mit den Mittelschichten und Kreisen des nationalen Bürgertums“;

Liquidierung der „Herrschaft der Monopole“;

Volksabstimmung über die „Überführung der Schlüsselindustrien in Volkseigentum“;

Aufhebung des Betriebsverfassungsgesetzes;

Herstellung der vollen Rechte der Arbeiter, einschließlich der Arbeiterkontrolle in Großbetrieben;

Beseitigung der Vorrechte der Großgrundbesitzer;<</span>

demokratische Bodenreform (Enteignung des Besitzes über 100 ha);

Herstellung der „vollen demokratischen Rechte der werktätigen Bauern“;

Beseitigung aller Maßnahmen des Finanzkapitals, „die den Mittelstand benachteiligen und Gewährleistung der Rechte der Handwerksorganisationen und anderer Organisationen des Mittelstandes“;

Durchführung einer Schulreform.20

Nach Erfüllung dieser Voraussetzungen sollte ein paritätisch zusammengesetzter „Gesamtdeutscher Rat“ aufgrund der in beiden Teilen Deutschlands geltenden Wahlgesetze gebildet werden. Er sollte das „Organ der Vereinigung Ost- und Westdeutschlands auf der Grundlage der Konföderation, das heißt eines Staatenbundes“ sein, „die Funktion einer Regierung der deutschen Konföderation ausüben“, Maßnahmen für die Herstellung einer einheitlichen Verwaltung in Deutschland vorbereiten (insbesondere Zoll- und Valuta-Union, Koordinationskommission für Fragen der nationalisierten Industrie, einheitliche Notenbank, einheitliche Währung, einheitliches Transport- und Nachrichtenwesen u.a.) und Maßnahmen für die Durchführung von freien gesamtdeutschen Wahlen zur Nationalversammlung festlegen, die ihrerseits eine Verfassung auszuarbeiten und aus ihrer Mitte eine Regierung zu bilden habe, „die dem Frieden, der Demokratie und dem Fortschritt dient und in der kein Platz ist für eine imperialistische Politik“.21

Was Ulbricht da Anfang 1957 präsentiert hatte, war kein Vorschlag zur Bildung einer Konföderation zwischen beiden deutschen Staaten. Ulbrichts Forderungen sind noch ganz im Geist der Wiedervereinigungspolitik jener Jahre konzipiert. Dieser Geist zeichnete sich dadurch aus, daß die Lösung des Systemkonfliktes durch Übertragung des eigenen Systems im Zuge der Wiedervereinigung auf den anderen Teil Deutschlands erhofft und angestrebt wurde. Dies galt für alle politischen Gruppierungen und Parteien in allen Teilen Deutschlands; es war die Zeit, in der die „Bürgerkriegstheorie“ zur Erklärung der Rechtslage Deutschlands und insbesondere des Verhältnisses beider deutscher Regierungen entstehen und florieren konnte. War das Vehikel der einen Seite die Forderung nach freien Wahlen, so setzte Ulbricht nunmehr den „Konföderationsvorschlag“ entgegen, der, gekoppelt mit der Erfüllung der von ihm genannten „Voraussetzungen“, zu einer Wiedervereinigung unter Erstreckung der gesellschaftlich-politischen Ordnung der DDR auf Westdeutschland führen sollte.

Ein Staatenbund – und „Konföderation“ ist ja nur das lateinische Wort dafür – beeinträchtigt nicht die Unabhängigkeit und damit auch nicht die innere Souveränität der sich zusammenschließenden Staaten; der Zusammenschluß muß auf der Basis der Gleichberechtigung erfolgen, nicht aber der Abhängigkeit des einen vom anderen.22 Mit seinen auf die Angleichung der inneren Ordnung Westdeutschlands an die der DDR abzielenden „Voraussetzungen“ der Bildung einer Konföderation strebte Ulbricht aber die (gesellschaftlich-politische) Abhängigkeit der Bundesrepublik von der DDR an. Es ging Ulbricht nur vordergründig um einen Staatenbund, der Sache nach um die Wiedervereinigung, das heißt um die Wiederherstellung gesamtdeutscher Staatlichkeit. Wenn Ulbricht als „Zwischenlösung“ der Wiedervereinigung die „Form der Konföderation oder Föderation“ vorschlägt, wenn er den „Gesamtdeutschen Rat“ als „Organ der Vereinigung“ Deutschlands bezeichnet, wenn dieser Rat „die Funktion einer Regierung der deutschen Konföderation ausüben“ soll, während doch ein Staatenbund nie eine „Regierung“ als Organ hat, und wenn diese „Regierung“ Maßnahmen zur Herstellung einer einheitlichen Verwaltung und zur Durchführung für Wahlen zur Nationalversammlung treffen soll, die eine gesamtdeutsche Verfassung ausarbeiten soll, dann wird deutlich, daß Ulbricht der Sache nach einen Fusionsvertrag unter dem Etikett eines Staatenbundes präsentiert.

Der eigentliche Konföderationsvorschlag der DDR kam erst ein paar Monate später, und zwar nunmehr regierungsamtlich. Schon Mitte Februar 1957 erläuterte Grotewohl, „was wir unter Konföderation verstehen“. Auch er beharrte auf der Ablehnung freier gesamtdeutscher Wahlen, weil dies „zu einem großen, ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Durcheinander führen“ müßte.

Gleichzeitig aber lag in seinen Erläuterungen ein Abrücken von Ulbrichts „Voraussetzungen“ für die Schaffung einer deutschen Konföderation: „Eine solche Konföderation stellen wir uns als einen losen Staatenbund vor. Der Staatenbund bedeutet eine grundsätzliche, dauernde Vereinigung mehrerer unabhängiger Staaten durch einen völkerrechtlichen Vertrag zur gemeinsamen Erreichung umfassender politischer Gesamtzwecke. Diese Konföderation geht von der prinzipiellen Auffassung aus, daß zunächst die beiden deutschen Staaten in ihrer gegenwärtigen Form, in ihrem Inhalt und in ihrer ganzen Lebensweise selbständig bestehen bleiben. Diese Konföderation schafft keine über den einzelnen Staaten stehende selbständige Staatsgewalt. Der eine kann nicht den anderen bedrücken, vergewaltigen, sondern er erkennt den anderen an. Es besteht also keinerlei Herrschaftsverhältnis der beiden Staaten übereinander.“

Damit war die (von Ulbricht erstrebte) Lösung des Systemkonflikts von der Bildung einer Konföderation erst einmal abgekoppelt. Nach Grotewohl war die Bildung einer Konföderation „beileibe nicht … ein politischer Idealzustand“, sondern nur ein „Zwischenstadium“, „das die Möglichkeit einer wirklichen Annäherung (beider deutscher Staaten) schaffen kann“. Dementsprechend sollte das Konföderationsorgan, der „Gesamtdeutsche Rat“, weder ein „Organ der Vereinigung“ sein, noch die „Funktion einer Regierung“ ausüben, sondern lediglich eine „Dachorganisation“ darstellen, die „die Möglichkeit der Verhandlungen“ schaffen sollte. Auf diesem Wege sollte es möglich sein „die deutschen Menschen überhaupt einmal wieder dazu zu bringen, daß sie lernen, eine gemeinsame Nation zu sein“.23

Den regierungsamtlichen Konföderationsvorschlag gab Grotewohl am 27. Juli 1957 bekannt. Danach sollte der „Anfang einer deutschen Konföderation“ ein Abkommen zwischen beiden deutschen Staaten „über die Durchführung einer gemeinsamen Politik in bestimmten Fragen“ sein; zu diesen zählte er:

ein Verbot der Lagerung und der Herstellung von Atombomben und -waffen auf dem Boden Deutschlands sowie ein Verbot der Propagierung des Atomkrieges zu vereinbaren;

das Ausscheiden beider deutscher Staaten aus der NATO und aus dem Warschauer Vertrag sowie die Aufhebung der Wehrpflicht und Vereinbarung über die beiderseitige Truppenstärke;

gemeinsame oder einzelne Ersuchen an die vier Mächte auf baldige schrittweise Zurückziehung ihrer Truppen aus ganz Deutschland.

Dieser Beginn könnte im weiteren zu Absprachen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Verbindungen, der Zoll- und Währungsangelegenheiten, des Verkehrs- und Nachrichtenwesens, der mit dem Status von Berlin verbundenen Fragen sowie der Aufhebung des Verbotes demokratischer Parteien und Organisationen in Westdeutschland führen. Der aus Vertretern beider Parlamente zu schaffende Gesamtdeutsche Rat (mit beratendem Charakter) sollte Maßnahmen empfehlen und beschließen, die der schrittweisen Annäherung der beiden deutschen Staaten dienen. Die „von den Körperschaften der Konföderation in gegenseitigem Einvernehmen angenommenen Empfehlungen und Beschlüsse“ sollten von beiden deutschen Regierungen „nur freiwillig durchgeführt werden“. Die Konföderation wurde so als „konkreter Weg der allmählichen Annäherung beider deutscher Staaten“ verstanden.24

Die (sofortige) Lösung des Systemkonfliktes blieb auch in diesem regierungsamtlichen Vorschlag ausgeklammert.25 Die Wiedervereinigung blieb als Perspektive im Visier: „Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik macht darum diesen Vorschlag aus tiefer nationaler Verantwortung. Sie hat niemals daran gedacht und denkt nicht daran, sich mit der Existenz zweier deutscher Staaten abzufinden. Sie kämpft gemeinsam mit allen deutschen Patrioten unermüdlich für die Erreichung des hohen Zieles der Wiedervereinigung Deutschlands.“ Ein deutscher Staatenbund würde die (von ihm) „unabhängige Schaffung einer kontrollierten Zone der Begrenzung der Streitkräfte und Rüstungen sowie den Abschluß eines gesamteuropäischen kollektiven Sicherheitsvertrages erleichtern“.26

Für die weitere Präsentation des Konföderationsvorschlages ist in der Folgezeit charakteristisch, daß der Verzicht auf gesellschaftspolitische Umstrukturierungen der Bundesrepublik als Voraussetzung der Konföderationsbildung seitens der DDR mehrfach betont wird27, daß die Sowjetunion den DDR-Konföderationsvorschlag mehrfach öffentlich unterstützt und dabei sogar die völkerrechtliche Anerkennung der DDR nicht zur Bedingung macht28, Ulbricht selbst erklärte zur Anerkennungsfrage: „Als der Vorschlag der Konföderation gemacht wurde, gingen wir davon aus, einen realen Weg zur Wiedervereinigung zu finden und zu beschreiten. Wir haben nicht die Frage gestellt, daß man bei Verhandlungen über die Wiedervereinigung die DDR diplomatisch anerkennen muß. Wenn man das von Bonn nicht wünscht, dann werden wir die Bonner Regierung auch nicht diplomatisch anerkennen. Also stehen wir dann auf Parität. Das ist also keine Diskussionsfrage für uns.“29

Nachdem der DDR-Führung klar geworden war, daß der Konföderationsplan auf der bilateralen Ebene zwischen beiden deutschen Staaten nicht vorankam, weil die Bundesregierung für ihn nicht zu gewinnen war, setzte eine neue Phase ein, die man als politische Multilateralisierung des Konföderationsvorschlages bezeichnen kann. Sie erfolgte durch seine Verknüpfung mit der Forderung nach Abschluß des deutschen Friedensvertrages. Auf dem V. Parteitag der SED im Juli 1958 wurde diese Forderung von Ulbricht mit Nachdruck erhoben. In den sechs Punkten über die Grundlagen des Friedensvertrages, die alsbald in dem sowjetischen Friedensvertragsentwurf 1959 wieder auftauchen sollten, nannte Ulbricht in seinem Parteitagsreferat an erster Stelle: „Deutschland wird auf dem Wege der Herstellung der Konföderation der beiden deutschen Staaten ein friedliebender, demokratischer und unabhängiger Staat.“30 Nachdem der sowjetische Friedensvertragsentwurf vom 10. Januar 1959 veröffentlicht worden war31, verknüpfte Ulbricht auf einer ZK-Tagung sogleich wieder beide Vertragspläne: „Die Schaffung eines Friedensvertrages mit Deutschland gibt nun den Bemühungen der friedliebenden, demokratischen Kräfte in Deutschland, durch die Bildung einer Konföderation der beiden deutschen Staaten zur Wiedervereinigung zu gelangen, neuen Auftrieb.“32

Die Bildung der Konföderation, so hieß es nun, „steht im Zusammenhang mit der Erfüllung der Hauptforderungen des Friedensvertrages“. Zu diesen „Hauptforderungen“ zählte Ulbricht „die umfassende Demokratisierung des gesellschaftlich-politischen Lebens in Deutschland“ sowie jene drei Komplexe, die schon im regierungsamtlichen Konföderationsvorschlag vom 27. Juli 1957 genannt worden waren (Kernwaffenfreiheit beider deutscher Staaten, Abzug aller ausländischen Truppen, Austritt beider deutscher Staaten aus den Militärpakten), und zwar seinerzeit als Gegenstand eines bilateralen deutsch/deutschen Abkommens „über die Durchführung einer gemeinsamen Politik“. Ulbricht präzisierte nunmehr die Organstruktur der Konföderation. Der Gesamtdeutsche Rat (bestehend aus 100 Mitgliedern, paritätisch besetzt und ernannt aus der Mitte der beiden Parlamente) sollte „oberstes Organ“ der Konföderation werden. Der Gesamtdeutsche Rat sollte „ein Vollzugsorgan“ wählen – „das Präsidium des Rates“. Zudem sollte der Rat „Kommissionen und Ausschüsse“ zur Vorbereitung der verschiedenen Fragen bilden. Der Gesamtdeutsche Rat war als Repräsentationsorgan gegenüber Drittstaaten gedacht: In der ersten Periode seiner Tätigkeit sollten zu seinen Aufgaben die „Unterzeichnung des Friedensvertrages im Namen der Konföderation“ sowie die „Verbindung zu den anderen Friedensvertragspartnern“ im Zuge der Durchführung des Friedensvertrages gehören. In der Folgezeit sollte der Aufgabenbereich des Rates „eventuell“ erweitert werden durch den Abschluß weiterer Verträge mit Drittstaaten (Außenhandel, Seeschiffahrt, Zugang zu den Weltmärkten, Beitritt zu internationalen Organisationen, die UNO-Sonderorganisationen eingeschlossen). Außerdem sollte sich der Gesamtdeutsche Rat mit der Regelung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten befassen, wofür die Kommissionen als Hilfsorgane für die einzelnen Sachbereiche (militärische Fragen, innerdeutscher Handel, gegenseitige Verrechnungen, Valuta verkehr, Transport- und Güterverkehr, Arbeitsfragen, Sozialversicherung, Kultur, Statistik) gebildet werden sollten. Das Handlungsinstrumentarium in den zwischendeutschen Beziehungen sollte sich auf Empfehlungen an beide deutsche Regierungen beschränken.

Die Konföderation war zwar als längerfristige Lösung, aber doch immer auch noch nur als Zwischenlösung gedacht; sie sollte enden mit der Durchführung des Friedensvertrages und nach erfolgter Wiedervereinigung. Deshalb sollte zu den Kompetenzen der Konföderation auch die Vorbereitung gesamtdeutscher Wahlen zur Nationalversammlung gehören, zu welchem Zweck „beim Rat“ der Konföderation „ein besonderes Organ“ gebildet werden könnte, „das sich auch mit den Fragen der Ausarbeitung der Verfassung für den künftigen einheitlichen deutschen Staat“ beschäftigen sollte.33

Die hier referierten Ausführungen Ulbrichts auf der ZK-Tagung im Januar 1959 bilden zusammen mit Grotewohls Regierungserklärung vom 27. Juli 1957 den eigentlichen Konföderationsvorschlag der DDR. Nachdem die Bonner Bundesregierung sich dem Vorschlag nicht zugänglich zeigte, wurde mehr und mehr die westdeutsche Opposition zum Adressaten des Vorschlages, sicher in der Hoffnung, sie würde zugunsten des Konföderationsvorschlages mehrheitsbildend wirken können. Die Forderung, Beratungen auf Regierungsebene durchzuführen, blieb natürlich auf der Tagesordnung, aber zusätzlich wurden – so von Ulbricht auf dem V. Parteitag der SED im Juli 1958 – ein „öffentlicher Meinungsaustausch über die Annäherung der beiden deutschen Staaten und die Bildung einer Konföderation als Weg zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes“ sowie „Beratungen zwischen Vertretern des Zentralkomitees der SED und des Parteivorstandes der SPD über den Weg zur Konföderation beider deutscher Staaten und zur Wiedervereinigung“ vorgeschlagen.34 Der von der SPD am 18. März 1959 vorgelegte „Deutschlandplan“ löste in Ost-Berlin positive Reaktionen aus.35 Im April 1960 wandte sich das ZK der SED in einem offenen Brief „an die Arbeiterschaft Westdeutschlands“, der „fünf Gemeinsamkeiten der Arbeiter ganz Deutschlands“ hervorhob (die „Aktionsgemeinschaft der Arbeiterklasse“; „Erhaltung des Friedens“; „als Arbeiter können wir uns niemals damit abfinden, daß unsere Klasse und unser Deutschland für alle Ewigkeit gespalten bleibt“; „der Wunsch nach besserem Leben und sozialen und kulturellen Aufstieg“; die Völkerfreundschaft) und der unter der Überschrift „Der große nationale Kompromiß“ zum Systemkonflikt als Hemmnis der Wiedervereinigung folgendes ausführte: „Das Problem liegt ja nicht im Vorhandensein zweier gesellschaftlicher Systeme in Deutschland, sondern in der Tatsache, daß der heutige westdeutsche Staat ein militaristischer Staat mit aggressiven Plänen ist, während die DDR ein sozialistischer Friedensstaat ist, … Natürlich ist die Frage des Vorhandenseins zweier gesellschaftlicher Systeme in Deutschland ein Problem, das nicht einfach zu lösen ist. Aber wenn wir nicht auf die Wiedervereinigung verzichten oder miteinander Krieg führen wollen, bleibt doch gar keine andere Möglichkeit, als trotz der Verschiedenheit unserer Gesellschaftsordnungen in einer deutschen Konföderation die maximale Annäherung der beiden deutschen Staaten und ihre friedliche Zusammenarbeit zur Überwindung der Spaltung zu sichern. Im Rahmen dieser friedlichen Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten werden die beiden gesellschaftlichen Systeme miteinander wetteifern und zeigen, welches am meisten für das deutsche Volk zu leisten vermag.“ Der offene Brief bezeichnete den solcherart gekennzeichneten „nationalen Kompromiß“ als den „zentralen Gedanke(n) der Konföderation, eines deutschen Staatenbundes, in dem beide deutsche Staaten gleichberechtigt miteinander verbunden sind“.36

Auch nach dem Scheitern der Genfer Außenministerkonferenz von 1959 hielt also die DDR den Konföderationsvorschlag aufrecht. Bald aber sollte, der Gipfel der Konföderationspolitik überschritten sein. Wenige Wochen nach dem Offenen Brief „an die Arbeiter Westdeutschlands“ hielt Herbert Wehner seine bis heute berühmte Bundestagsrede vom 30. Juni 1960, in der er u.a. den Deutschlandplan der SPD als „eine Sache der Vergangenheit“ bezeichnete.37 Die bittere Enttäuschung der SED über diesen Stellungswechsel der SPD kam in einem weiteren Offenen Brief vom 16. Juli 1960 zum Ausdruck: „Der 30. Juni 1960 ist ein schwarzer Tag für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands“.38 Nunmehr ohne jeglichen potentiellen Verbündeten unter den politisch bedeutsamen Parteien der Bundesrepublik verengte die SED ihre aktuelle Deutschlandpolitik auf die „Lösung der West-Berlin-Frage“. Der Konföderationsvorschlag, verbunden mit dem deutschen Friedensvertrag, wurde Anfang Juli 1961 kurz vor dem Bau der Berliner Mauer noch einmal groß herausgestellt in dem Beschluß der Volkskammer über den „Deutschen Friedensplan“.39 Der Mauerbau am 13. August 1961 war der Hammerschlag, der das doppelte Scheitern deutscher Deutschlandpolitik drastisch signalisierte. Mit der Wiedervereinigung durch freie Wahlen war es nunmehr vorbei, und ebenso waren die Konföderationspläne der SED gescheitert. Nach dem Mauerbau gab es noch einige Konföderationsreprisen, die aber nur noch den Abgesang der Konföderationsidee darstellen: Das „Nationale Dokument“ des Nationalrates beschäftigte sich nochmals ausführlich mit ihr40, das Parteiprogramm der SED vom Januar 1963 griff sie noch einmal auf.41 Hinter der Mauer erstarkt oder – so man will – verbittert geworden, fiel Ulbricht wieder in die Anfangsphase seines Konföderationsvorschlages zurück, indem er Kataloge von Vorbedingungen aufstellte, die erfüllt sein müßten, bevor die Bundesrepublik überhaupt „konföderationsfähig“ würde; der Systemkonflikt wurde zu Lasten der Staatenbundsidee wieder in den Vordergrund gestellt.42 Dies ließ den versteckten Rückzug vom Konföderationsvorschlag deutlich werden.

Die Streichung des Konföderationsvorschlages der DDR kam schließlich in ihrer neuen Verfassung vom 9. April 1968 zum Ausdruck, die in ihrem deutschlandpolitischen Artikel 8 die Konföderation nicht mehr erwähnte. Und schließlich sollen nach dem neuen Parteiprogramm der SED vom Mai 1976 „angesichts des grundlegenden Gegensatzes der Gesellschaftsordnungen“ in beiden deutschen Staaten die Beziehungen zwischen ihnen nur noch „als Beziehungen zwischen souveränen Staaten … auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Normen des Völkerrechts entwickelt werden“ können. Das Parteiprogramm formuliert die deutschlandpolitische Linie, die sich im Zuge der Verhandlungen über den Grundlagenvertrag herauskristallisiert hatte; auf dieser Linie lag kein Konföderationsvorschlag mehr – von der Wiedervereinigung ganz zu schweigen.

III. Die westdeutschen Argumente gegen die Deutsche Konföderation 1956–1966

Die von der Bundesregierung und den sie unterstützenden Publizisten seinerzeit gegen den Konföderationsvorschlag vorgetragenen Gründe erklären sich sämtlich aus der damaligen politischen Grundhaltung des „kalten Bürgerkrieges“, in dem die rivalisierenden Regierungen den Macht- und Systemkonflikt ausschließlich zu ihren Gunsten zu lösen anstrebten. Diese Grundhaltung ließ keinen Raum für einen „nationalen Kompromiß“. Waren auch Teile der westdeutschen politischen Öffentlichkeit dazu bereit (Deutschlandpläne der SPD und der FDP), so waren doch die Entscheidungsträger in der Bundesregierung ausschlaggebend, und diese setzten auf die letztendliche kompromißlose Durchsetzung ihrer deutschlandpolitischen Ziele. Wie die weitere Geschichte zeigte, unterlag die Bundesregierung dabei einer grandiosen Fehleinschätzung der Stärke ihrer Position. In der historischen Retrospektive drängt sich – crum grano salis, – die alte Fabel auf, in der der Fuchs mit einem Fleischbatzen im Maul sich in einem klaren Flußwasser gespiegelt sieht, gierig nach dem ihm größer erscheinenden Fleischbatzen im Wasser schnappt, wobei er den Batzen in seinem Maul in den Fluten des Flusses verliert. Cum grano salis, weil der Fuchs in Bonn den Konföderationsbatzen noch nicht zwischen den Zähnen hatte, er lag aber immerhin am Ufer. Er verschmähte ihn, um des größeren Batzens der Wiedervereinigung willen; diesen bekam er nicht, derweil jener am Ufer verdarb.

Die Argumente der westdeutschen Konföderationsgegner waren schon damals für viele Deutsche ein Ärgernis (freilich nicht für die westdeutsche regierungstragende Mehrheit); inzwischen haben die deutschlandpolitischen Konjunkturen ihren Kurswert zum größten Teil ins Bodenlose absinken lassen:

das Argument, die Existenz eines zweiten deutschen Staates anzuerkennen, wäre ein zu hoher Preis.43 Die Anerkennung der DDR durch Drittstaaten ließ sich nicht verhindern, und die Bundesrepublik hat den Preis entrichtet für die im Vergleich zu einer Konföderation sicher geringere Gegenleistung des Grundlagenvertrages;

das Argument der mangelnden (demokratischen) Legitimität der DDR-Regierung44 – ein im „kalten Bürgerkrieg“ verständliches, gegenüber Drittstaaten aber sonst nicht benutztes Argument. Das Effektivitätsprinzip hat sich gegenüber dem Legitimitätsprinzip inzwischen auch im deutsch/deutschen Verhältnis durchgesetzt;

das Argument, „in der sowjetisch besetzten Zone (würde) alles beim alten bleiben“45, eine Konföderation biete „der Bundesrepublik keine ernsthafte Chance, die Sowjetzone allmählich zu assimilieren“.46 Die Chance, über die Konföderation in einem längeren Annäherungsprozeß vielleicht auf eine Synthese hinzuarbeiten, wurde nicht gesehen bzw. hatte im strikt antagonistischen Systemdenken keinen Platz; die Chance einer „Assimilierung“, das heißt der Anschluß der DDR war damals wie heute nicht vorhanden;

das Argument, das Endergebnis der Konföderation „könnte tatsächlich nur die kommunistische Gleichschaltung der Bundesrepublik sein“.47 Das war Stimmungsmache für die westdeutsche Bevölkerung; das Argument läßt sich schon allein aus der von der DDR vorgeschlagenen Konstruktion der Konföderation (nur Empfehlungskompetenzen bei Aufrechterhaltung der Entscheidungsfreiheit beider Regierungen) nicht halten;

das Argument, die Vier-Mächte-Verantwortung für die Wiedervereinigung würde aufgehoben.48 Davon war in den Konföderationsvorschlägen nicht die Rede; die Vier-Mächte-Rechte hätten allenfalls durch den Friedensvertrag aufgehoben werden können und auch darin wäre eine Unterstützungsklausel für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands denkbar gewesen, der sowjetische Friedensvertragsentwurf (Art. 22) von 1959 enthielt sie schon;

das Argument, die Herstellung der Einheit Deutschlands (auf dem Weg der Konföderation) sei „nicht Sache zweier Regierungen“. Sie läge viel mehr „in der ausschließlichen Zuständigkeit des ganzen deutschen Volkes“.49 Der damit gegebene Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht ist bis heute richtig, nur entbindet die bloße Berufung auf ihn die amtierenden Regierungen nicht davon, nach Wegen zur Realisierung dieses Selbstbestimmungsrechts zu suchen; daß der damals eingeschlagene Weg bis heute nicht zum Ziel geführt hat, dürfte unstreitig sein; damit fällt auch das nächste Argument:

das Argument, die Konföderation sei „nicht der geeignete Weg zur Wiedervereinigung“, sie würde vielmehr dazu beitragen, „die Teilung Deutschlands auf unbestimmte Zeit zu verhärten“.50 Ob die Konföderation zur Wiedervereinigung geführt haben würde, ist eine spekulative Frage, daß aber der eingeschlagene Weg der Einforderung freier gesamtdeutscher Wahlen und der Forderung nach freier Bündnisoption des wiedervereinigten Deutschlands nicht zum Ziele geführt hat, ist inzwischen geschichtsnotorisch.

Die westdeutschen Konföderationsgegner bemühten auch die Geschichte: Die historischen Erfahrungen mit Konföderationen seien „wenig ermutigend“; so habe die amerikanische Konföderation von 1776 bis 1787/89 „nur wenige Jahre Bestand“ gehabt, weil sie dann in einen Bundesstaat verwandelt worden sei.51 Wohlgemerkt, dies wurde als Argument gegen die deutsche Konföderation angeführt, während diese Erfahrung doch gerade für die Konföderation spricht, sofern man sie als Durchgangsstadium zum Bundesstaat betrachtet. Gleiches gilt für den Übergang der Schweizer Konföderation in den Schweizer Bundesstaat.

Hat hingegen eine Konföderation lange bestanden – wie der Deutsche Bund – so wurde das historische Argument einfach gewendet: er habe nur eines erreicht: „die wirkliche nationale Einigung Deutschlands wurde für 55 Jahre verzögert“.52 So wurde dem Deutschen Bund angelastet, was in Wirklichkeit dem preußisch-österreichischen Antagonismus, vor allem aber der Schwäche der demokratisch-nationalen Einigungsbewegung, zu verdanken war. Diesen politisch-aktuellen und historischen Argumenten wurde ein dogmatisch tiefgründiger erscheinendes hinzugefügt. Brentano formulierte es so: „Was soll eine Konföderation zwischen einer Demokratie und einer kommunistischen Diktatur? Schon wegen des inneren Widerspruchs der staatstragenden Idee wäre eine solche Konföderation zur Aktionsunfähigkeit verurteilt.“53

Schuster brachte diese Position auf den Begriff. Die Voraussetzung einer funktionierenden Konföderation seien „drei Gleichheiten“:

gesellschaftliche Homogenität,

außenpolitische Solidarität und

ideologische Kompatibilität.

Alle drei fehlten im Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten.54 Dieser Schustersche Leisten, die Gleichheits-Trias, wurde von anderen westdeutschen Konföderationsgegnern immer wieder gern eingespannt, und zwar gleichsam um den Schlußakkord einer Ablehnungs-Suada zum Tönen zu bringen, als dröhnenden Paukenschlag gegen alle potentiellen Konföderationsbefürworter55, auch soweit sie im befreundeten westlichen Ausland auftraten, wie zum Beispiel in einer Studie des Pariser Centre d‘Etudes de Politique Etrangère von 1967.56

Wenn Schusters These stimmen würde, gäbe es keine universellen internationalen Organisationen, keine UNO und keine ihrer Sonderorganisationen. Diese Staatenverbindungen funktionieren alle, wenn auch nicht immer exzellent, obwohl keine von ihnen die „drei Gleichheiten“ vorweisen kann. Diese Trias ist sicher günstig, wenn auch noch keineswegs eine Garantie, für einen besonders gut funktionierenden Staatenbund; fehlt die Trias, oder das eine oder andere Element, wird die Zusammenarbeit in einer Konföderation schwieriger sein, aber nicht notwendig völlig unmöglich. Trotz gesellschaftlicher Inhomogenität und ideologischer Inkompatibilität kann es außenpolitische Solidarität gegenüber Drittstaaten geben, und beide müssen die interne Zusammenarbeit zwischen den Konföderationsmitgliedern keineswegs verunmöglichen. Für einen Bundesstaat mögen Schusters „drei Gleichheiten“ als Voraussetzungen seiner Bildung gelten. Es ist bezeichnend, daß ein Autor, der die „verfassungsmäßige Homogenität“ als Voraussetzung einer deutschen Konföderation verlangte, keine Satzung eines modernen Staatenbundes zitieren konnte, in der diese Homogenität gefordert wird; zitiert wurden dagegen nur eine Reihe von Staatsverfassungen;57 eine deutsche Konföderationsakte wäre aber keine Staatsverfassung, zumindestens nicht sogleich.

IV. Der Begriff der Konföderation

Im Völkerrecht bezeichnet Konföderation einen paritätischen, das heißt einen auf der Basis der Gleichberechtigung seiner Mitglieder erfolgenden, organisierten, institutionell verfestigten und auf Dauer angelegten rechtlichen Zusammenschluß zweier oder mehrerer Staaten zur Erreichung umfassender Zwecke. Durch die Organisiertheit unterscheidet sich ein solcher als Staatenverbindung oder Staatenbund bezeichneter Zusammenschluß von bloßen „Vertragsgemeinschaften“; durch die umfassenden Zwecke unterscheidet er sich von den als internationale Organisationen bezeichneten Staatenverbindungen, deren Zwecke weniger umfassend, das heißt auf spezielle Aufgaben gerichtet sind.

Die sich in einer Konföderation zusammenschließenden Staaten behalten ihre Völkerrechtssubjektivität. An die Seite der Völkerrechtssubjektivität der Mitgliedstaaten tritt aber auch die Völkerrechtssubjektivität der Konföderation selbst. Die Konföderation kann daher auf der völkerrechtlichen Ebene handelnd auftreten. Dabei bestimmt sich der Umfang ihrer Handlungsfähigkeit nach den ihr durch die Konföderationsakte übertragenen Kompetenzen.58

Seit dem Abschluß des Grundlagenvertrages und seiner Folgeverträge bestehen zwischen beiden deutschen Staaten bloße „Vertragsgemeinschaften“. Davon würde sich eine deutsche Konföderation durch die Institutionalisierung der Zusammenarbeit und durch eine Ausweitung der Gebiete der Zusammenarbeit unterscheiden. Die Institutionalisierung bedeutet die Schaffung von Organen (Kommission, Ausschüssen, Beratungen, Ämter, möglicherweise auch ein parlamentarisches Gremium und ein Präsidialorgan), durch die die Konföderation (als Völkerrechtssubjekt) nach Maßgabe der diesen Organen übertragenen Kompetenzen handlungsfähig würde. Diese Kompetenzen könnten (zunächst) auf bloße Beratungen und Empfehlungen beschränkt sein, aber auch (später und für die einzelnen Sachgebiete durchaus unterschiedlich) auf für die Mitgliedstaaten der Konföderation verbindliche Beschlüsse erweitert werden.

Die Aufgabengebiete der Konföderation könnten im Prinzip alle Felder staatlicher Tätigkeit betreffen – von der Förderung von Sport und Touristik (eine gemeinsame Olympia-Mannschaft und eine Fußball-Konföderations-Liga würden schlagartig und nachhaltig das „Konföderations-Bewußtsein“ aller Deutschen begründen), von Verkehr und Post (eine gemeinsame Bahn- und Postverwaltung würde einen ungeheuren Modernisierungsschub für Reichsbahn und Deutsche Post der DDR und einen Boom der Zuliefererindustrie der Bundesrepublik bedeuten), vom Umweltschutz und Gesundheitswesen über Kultur und Wissenschaft, Arbeit und Soziales, Entwicklungspolitik, Wirtschaft und Finanzen bis hin zu Außenpolitik, Abrüstung und Verteidigung. Inneres und Justizwesen dürften sich hingegen kaum für eine institutionelle Zusammenarbeit eignen und schon gar nicht Verfassungsschutz hüben und Staatssicherheit drüben.

V. Der politische Zweck einer deutschen Konföderationspolitik

Warum bisher nur „Vertragsgemeinschaften“ zwischen beiden deutschen Staaten als „das Machbare“ angesehen werden, dafür sind hauptsächlich drei Gründe aus der deutschlandpolitischen Diskussion herausschälbar. Zwei wurden während des Honecker-Besuches von beiden deutschen Staatschefs genannt: „die Unvereinbarkeit der politischen Ordnungen beider Staaten“, also der sogenannte Systemkonflikt und „die verschiedene Bündniszugehörigkeit“. Beide sollen die Grenzen der deutschen Möglichkeiten abstecken.59

Der dritte Grand kann als Sonderweg-Syndrom bezeichnet werden,– das sich schon seit geraumer Zeit bei der SPD bemerkbar machte60 und das heftig aufbrach bei der Reaktion auf die Vorlage der Thesen Friedmanns.61 Es ist von der Vorstellung geprägt, die Deutschen dürften nicht „aus der Reihe tanzen“ sondern nur in ihren Bündnissen handeln, es dürfe keine „isolierte Lösung“ der deutschen Frage, sondern nur eine europäische geben, die Deutschen müßten „berechenbar“ bleiben. Nur eine deutsche Konföderation, so die Vorstellung, hebe nicht die Spaltung Europas auf. Daß die Historiker-These vom „deutschen Sonderweg“ selbst auf wackligen Füßen steht, weil es einen europäischen „Normalweg“ nicht gegeben hat62, wird dabei ebensowenig zur Kenntnis genommen wie Überlegungen in der Richtung angestellt werden, ob aus der gegenwärtigen deutschen Sonderlage der staatlichen und der politischen Ordnung sowie der Bündniszugehörigkeit nach gespaltenen deutschen Nation und des Fortbestands kriegsvölkerrechtlicher Positionen der vier Siegermächte in Deutschland nicht deutsche Sonderanstrengungen und -leistungen für die künftige Sicherung des europäischen Friedens am Platze und an der Zeit sind, die über die bisherigen hinausgehen.

Der Rückblick auf die alten Konföderationsvorschläge der DDR zeigt in deren Verknüpfungen mit der Forderung nach Abschluß des deutschen Friedensvertrages und der Forderung nach einem kollektiven Sicherheitssystem für Europa, daß es schon damals nicht bloß um deutsche Angelegenheiten ging; neben dem bilateralen hatte der Konföderationsvorschlag auch seine multilateralen Aspekte. Auch bei einer aktuellen deutschen Konföderationspolitik ginge es nicht um eine „isolierte Lösung“, sondern um eine Verbindung beider Aspekte.

1. Der bilaterale Aspekt: der nationale Kompromiß

Der übergreifende politische Zweck einer aktuellen Konföderationspolitik kann durchaus wie im DDR-Konföderations-Vorschlag von 1956/66 als „der nationale Kompromiß“ bezeichnet werden. Was heißt das heute? Die Entwicklung der nationalen Frage hat nach Konstituierung beider deutscher Teilstaaten folgende Stufen durchlaufen: In den Jahren des Kalten Krieges tobte in Deutschland der „kalte Bürgerkrieg“, in dem zwei deutsche Regierungen mit unterschiedlichen politischen Ordnungsvorstellungen um die Beherrschung ganz Deutschlands rivalisierten. Die Wiedervereinigung war das Ziel aller, aber jeweils unter dem Zeichen der eigenen politischen Ordnungsvorstellungen. Diese Phase wurde durch den Abschluß des Grundlagenvertrages beendet. Er bedeutete gewissermaßen einen Friedensschluß; beide Regierungen beschränkten ihren Herrschaftsanspruch auf ihren Teilstaat, klammerten die Lösung der nationalen Frage, über die sie nunmehr „unterschiedliche Auffassungen“ registrierten, aus und legten die Basis für die Entwicklung der so begründeten „Vertragsgemeinschaft“, die in Gestalt der Folgeverträge zum Grundlagenvertrag auch tatsächlich erfolgte und deren letzte Elemente die anläßlich des Honecker-Besuchs unterzeichneten Abkommen auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik, des Umweltschutzes und des Strahlenschutzes sind.63

Heute bestehen hinsichtlich der Lösung der nationalen Frage unter den Deutschen zwei extreme Zielprojektionen, die hier nicht bestimmten Parteien oder Regierungen zugerechnet werden sollen, weil sie sich, offen oder heimlich vertreten, in allen Gruppierungen finden. Die einen nehmen Abschied vom Ziel der staatlichen Einheit der Deutschen, plädieren für eine endgültige Zweistaatlichkeit und die Pflege der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten allein auf der Basis des Völkerrechts. Die anderen halten am Ziel der staatlichen Einheit der Deutschen (Wiedervereinigung) fest und fordern oder erwarten die Rekonstituierung des deutschen Nationalstaates noch immer durch einen Akt freier Selbstbestimmung des deutschen Volkes (freie Wahlen und freie bündnispolitische Option). Der Akt freier Selbstbestimmung ist, aller rituellen Einforderung zum Trotz, seit Jahrzehnten aus den bekannten Gründen nicht zu haben; die endgültige Zweistaatlichkeit auch nicht, weil die Bundesregierung – und zwar in richtiger Einschätzung des Mehrheitswillens der Deutschen – sie ablehnt. So bleibt alles in der Schwebe, mit der Folge, daß im Innern die Deutschen sich um ihre deutschlandpolitischen Ziele weiter streiten und in der Außenwelt die Irritation der Nachbarn über die eigentlichen Absichten der Deutschen und ihren endgültigen Platz im europäischen Staatenbund, kurz: über ihre „Berechenbarkeit“ bestehen bleibt.

Wäre es nicht im Interesse des inneren Friedens und der Klarstellung des deutschen Beitrags für eine dauerhafte europäische Friedensordnung erforderlich, daß sich die Deutschen auf einen mittleren Weg zwischen den Extremen ihrer Zielsetzungen in der nationalen Frage zusammenfinden? Ein solcher mittlerer Weg wäre die Deutsche Konföderation. Sie würde – von den Extrempositionen her gesehen positiv – die Existenz beider deutscher Staaten erhalten, aber durch ihre institutionelle Verbindung eine größere Nähe zwischen beiden Staaten und zwischen den Deutschen dauerhaft sichern können» Sie würde aber auch – von den Extrempositionen her gesehen negativ – weder die endgültige staatliche Trennung noch die Wiedervereinigung bedeuten. Würde damit der „Wiedervereinigungsgedanke“ aber nicht „für alle Betroffenen in eine realistische Dimension“ gerückt werden64, ebenso wie der bei anderen „Betroffenen“ vorhandene Trennungsgedanke? Die Konföderation wäre der nationale Kompromiß zwischen den Parteigängern des Wiedervereinigungsgedankens und denen des Trennungsgedankens. Wäre eine solche Konföderation nicht „machbar“ wegen der „Unvereinbarkeit der politischen Ordnungen beider Staaten“ (Kohl) bzw. weil „Sozialismus und Kapitalismus sich ebensowenig vereinigen lassen wie Feuer und Wasser“ (Honecker)?

Es geht bei der Konföderation ja gerade nicht um die „Vereinigung“ beider Systeme, nicht um ihre Vermischung. Die Konföderation wäre, um im Bilde zu bleiben, der Kessel, der Feuer und Wasser getrennt hält. Die System unterschiede mögen einer staatlichen Wiedervereinigung entgegenstehen; für den Gedanken einer deutschen Konföderation sind aber gerade sie das auslösende Moment. Wenn es die Systemunterschiede nicht gäbe, könnte es eine Wiedervereinigung (leichter) geben; weil es aber diese Unterschiede gibt, kann es höchstens eine Konföderation geben. Mit den beiden deutschen Staaten selbst bestünden auch ihre unterschiedlichen politischen Ordnungen in der Konföderation fort. Bestünde dann aber nicht auch der „Systemkonflikt“ fort?

Es muß nun einmal endlich von der immer noch weit verbreiteten Vorstellung Abschied genommen werden, es gebe zwischen den beiden deutschen Staaten einen Systemkonflikt. Vom Vorhandensein unterschiedlicher Systeme in verschiedenen Staaten kann nicht eo ipso auf das Vorhandensein eines Systemkonfliktes geschlossen werden. Vom Systemkonflikt kann nur gesprochen werden, wenn unterschiedliche politische Ordnungsvorstellungen sich gegenseitig zu verdrängen versuchen, miteinander „konfligieren“. Das war in der Phase des Kalten Krieges der Fall. Davon kann aber seit Abschluß des Grundlagenvertrages nicht mehr die Rede sein, weil in ihm die deutschen Staaten auf die Verdrängung der in dem jeweils anderen Staat herrschenden Ordnungsvorstellungen beiderseits verzichtet haben.65 Indessen haben Wünsche und Bewußtsein vieler Deutscher diesseits und jenseits der Elbe mit diesem grundsätzlichen Wandel auf der innerdeutschen zwischenstaatlichen Ebene nicht Schritt gehalten; dies erklärt, weshalb noch immer viele vom Systemkonflikt reden. Während des seinerzeitigen Konföderationsvorschlages der DDR hatte die SED ganz richtig einmal gesagt: „Das Problem liegt ja nicht im Vorhandensein zweier gesellschaftlicher Systeme in Deutschland.“66

Es liegt darin, ob sich diese beiden Systeme gegenseitig tolerieren oder nicht. Daß die im Grundlagenvertrag bereits vereinbarte gegenseitige Toleranz der Systeme auch im Bewußtsein der Deutschen endlich Wurzeln schlägt, ist sozio-psychologische Bedingung einer aktuellen Konföderationspolitik. Die Peking-Chinesen haben für ihr Verhältnis zu den Taiwan-Chinesen eine nationale Formel gefunden, die sich auch die Deutschen voll zu eigen machen können: „Ein Vaterland und zwei Systeme!“

Gegenseitige Systemtoleranz hieße aber keineswegs Versteinerung der Systeme. Die politischen Ordnungen beider Staaten tragen die Möglichkeiten von Veränderungen in sich. Daß die Deutschen in der Phase der Konfrontation und ihrer bis heute spürbaren Nachwirkungen eher auf den beiderseitigen starren Systemerhalt als auf den Systemwandel fixiert waren, lag, um nochmals Honeckers Metapher zu benutzen, an der Furcht der „Hüter des Wassers“, das Feuer könnte es zum Verdunsten bringen, und an der Furcht der „Hüter des Feuers“, das Wasser könnte es löschen. Garantiert aber eine deutsche Konföderation den Bestand der politischen Ordnungen, so könnte sie doch auch zum Katalysator ihres unverkrampften und gelassenen Wandels werden. Wer die geschichtlichen Prozesse dialektisch betrachtet, kann in beiden deutschen Staaten eine gesellschaftspolitische These und Antithese sehen. Die Konföderation wäre das organisatorische Instrument, aus diesen Gegensätzen vielleicht einmal eine Synthese zu entwickeln.

2. Der multilaterale Aspekt: der deutsche Beitrag zur Neuen Europäischen Friedensordnung

Wie schon der erste Konföderationsvorschlag der DDR, so sollte auch eine aktuelle Konföderationspolitik sich nicht auf die Regelung des bilateralen Verhältnisses beschränken. Die Konföderationspolitik wäre Teil einer gemeinsamen deutschen Politik in Richtung auf eine neue europäische Friedensordnung. In der Konföderation könnte die Verantwortungsgemeinschaft beider deutscher Staaten für den europäischen Frieden vom Schlagwort zur konstruktiven Praxis werden, indem die Deutschen gemeinsame Vorschläge für eine europäische Friedensordnung, für die Überwindung der Spaltung Europas in gegnerische Militärblöcke erarbeiteten. Es ginge um zwei Problemkomplexe, für die die Konföderation zwei ständige Kommissionen bilden könnte. Zunächst würde eine neue europäische Friedensordnung ihren Namen nicht verdienen, solange noch nicht einmal die kriegsvölkerrechtlichen Relikte des Zweiten Weltkrieges abgetragen sind, das heißt, solange die vier Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkrieges noch immer als Besatzungsmächte in Deutschland sind67 und damit die sowjetischen und amerikanischen Streitkräfte sieh in Zentraleuropa unmittelbar gegenüberstehen. Ein Friedensvertrag mit Deutschland ist ja nicht nur wegen der Entzweiung der Siegermächte, sondern auch wegen der Uneinigkeit der Deutschen über den Inhalt des Friedensvertrages nicht zustandegekommen. Hier könnte die Deutsche Konföderation Vorschläge erarbeiten und sie den Siegermächten unterbreiten. Regelungsgegenstände für einen deutschen Friedensvertrag sind noch genügend vorhanden.68 Neben dem Problem eines militärischen Disengagements sei nur noch eine, jedermann offenkundige Materie hier ausdrücklich genannt: Berlin. Die Deutsche Konföderation hätte Vorschläge zu entwickeln, auf welche Weise der Viermächte-Status Berlins beendet werden sollte, die Stadt in ausschließlich deutsche Hoheit überführt werden und welchen Status sie innerhalb der Deutschen Konföderation – etwa den einer „Hauptstadt singulärer Art“69 – einnehmen könnte. Der Nichtabschluß eines deutschen Friedensvertrages ist Teil der unerledigten deutschen Frage und einer der wesentlichen Gründe für die anhaltende Spaltung des Kontinents. Es ist dem Aufbau einer neuen europäischen Friedensordnung nicht gedient, wenn der (westdeutsche Bundeskanzler lediglich konstatiert, die Lösung dieser Frage stünde nicht auf der Tagesordnung der Weltgeschichte. Wer, wenn nicht die Deutschen in ihrer „Verantwortungsgemeinschaft“, hat geradezu die politische Pflicht, sich dafür einzusetzen, daß sie auf diese Tagesordnung kommt?

Der zweite Problemkomplex ist die Überwindung der Spaltung Europas in sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und menschenrechtlicher Hinsicht. Im KSZE-Prozeß ist hier schon einiges auf den Weg gebracht; in den laufenden Verhandlungen zwischen EG und RGW scheint hinsichtlich der Verbindung dieser beiden Wirtschaftsräume einiges auf den Weg zu kommen. Eine gesamteuropäische Politik zur Überwindung der militärischen Blockspaltung ist noch nicht in Sicht, obwohl die Staaten des Warschauer Paktes Jahr für Jahr die schrittweise Auflösung dieser Pakte vorschlagen. Die Deutschen, in beiden Pakten stehend, könnten auf der Basis des sich in der Konföderation entwickelnden Vertrauens und gegenseitigen Verständnisses sowie vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen paktinternen Kenntnisse gemeinsam sicherheitspolitische Vorschläge70 erarbeiten und sich um deren Annahme bei ihren Bündnispartnern bemühen. Dies wäre eine langfristige Aufgabe der deutschen Konföderation, die aber gewiß eher zur Überwindung der Spaltung Europas beitragen würde als die Strategie, die dieses Ziel mittels einer (West-)Europäischen Union der EG-Staaten oder gar einer Reaktivierung der Westeuropäischen Union erreichen zu wollen vorgibt.

Ob dem Abbau der militärischen Blockspaltung Europas auch damit gedient sein könnte, daß beide deutsche Staaten aus den Pakten ausscheiden und sich der Gesellschaft der neutralen Staaten Europas anschlössen, wäre ein Thema, das in der ständigen Konföderations-Kommission für europäische Sicherheit und Zusammenarbeit zu erörtern wäre.71 Wenn Staaten verschiedener Bündniszugehörigkeit auf der KSZE über vertrauensbildende Maßnahmen und demnächst wohl auch über Abrüstungsfragen miteinander verhandeln, dann ist nicht einzusehen, warum die verschiedene Bündniszugehörigkeit der beiden deutschen Staaten diese der Möglichkeiten berauben sollte, in einer Konföderationskommission gemeinsame Vorschläge für Abrüstung und Zusammenarbeit in Europa zu erarbeiten, die den multilateralen Verhandlungen Impulse verleihen könnten. Auf das Ziel einer europäischen Friedensordnung ausgerichtet und als eines ihrer Elemente begriffen, wäre die deutsche Konföderation auch kein deutscher „Sonderweg“, sondern der aus der spezifischen Lage der deutschen Nation heraus entwickelte genuin deutsche Beitrag zur Überwindung der Spaltung Europas.

VI. Rechtliche Aspekte einer Konföderationspolitik

In der deutschlandpolitischen Diskussion spielen rechtliche Argumente von jeher eine große Rolle. Dies ist nur allzu begründet, denn Deutschlandpolitik findet nicht in einem völkerrechtlichen oder staatsrechtlichen Vakuum statt. Es ist allerdings in dieser Diskussion immer wieder zu beobachten, daß einerseits rechtliche Argumente zur Begründung deutschlandpolitischer Immobilität herangezogen werden, andererseits zugunsten einer deutschlandpolitischen Dynamik der Tendenz zur Mißachtung des „juristischen Formelkrams“ gehuldigt wird. Das eine ist so wenig eine Tugend wie das andere. Für eine dem nationalen wie dem internationalen Recht verpflichtete Politik kann es allein darum gehen, ihre Ziele im Rahmen des bestehenden Rechts zu verfolgen, nötigenfalls aber auch auf dessen Änderung, auf den „friedlichen Wandel“ des Rechts hinzuwirken, wenn anders die Ziele nicht zu erreichen sind.

Die Fortentwicklung der deutsch/deutschen Beziehungen in Richtung auf eine Konföderation deutete das BVerfG in seinem Grundlagenvertragsurteil an; der Grundlagenvertrag „kann ein erster Schritt sein in einem längeren Prozeß, der zunächst in einer der dem Völkerrecht bekannten verschiedenen Varianten einer Konföderation endet, also ein Schritt in Richtung auf die Verwirklichung der Wiedervereinigung des deutschen Volkes in einem Staat, also auf die Reorganisation Deutschlands“.72 Mit diesem Satz hat das BVerfG allen westdeutschen Gegnern des DDR-Konföderationsvorschlages eine späte Abfuhr erteilt und die Konföderationsidee, wenn bislang auch vergeblich, in der rheinischen Residenz gewissermaßen hoffähig zu machen versucht, ohne Homogenitäten und Kompatibilitäten der seinerzeit genannten Art zur Bedingung zu stellen. Angesichts der vom BVerfG angedeuteten Entwicklungsmöglichkeiten mutet es erstaunlich an, daß nahezu die gesamte westdeutsche deutschlandrechtlich und deutschlandpolitisch interessierte Publizistik in den seit Abschluß des Grundlagenvertrages verflossenen Jahren sich über die Konföderationsthematik ausgeschwiegen hat. Viele waren eben offenbar erst einmal damit beschäftigt, den Grundlagenvertrag politisch und analytisch zu verdauen und zusätzlich damit, gegen die Springfluten der damaligen Ostberliner Zwei-Nationen-These wenigstens den Damm der Einheit der Nation zu halten. Während Ost-Berlin längst von der Zwei-Nationen-These wieder abgerückt ist, stilisiert sich die Bonner Regierung derzeit immer noch als Dammbaumeister, indem sie den grundgesetzlichen Auftrag zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands in ihrer praktischen Politik und in zahlreichen Äußerungen auf den Auftrag zum Erhalt der Einheit der Nation reduziert und den konföderationspolitischen Fingerzeig des BVerfG einfach ignoriert.

1. Die Deutsche Konföderation und der Dissens über die Kontinuität des Deutschen Reiches als Völkerrechtssubjekt

Eine Deutsche Konföderation ließe sich mit allen Standpunkten zum Fortbestand oder Untergang des Deutschen Reiches vereinbaren, vorausgesetzt, die Vertragspartner einigen sich auf einen entsprechenden Formelkompromiß. Dieser könnte beispielsweise lauten: „Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik organisieren die deutsche Konföderation. Die Konföderation trägt den Namen ,Deutscher Bund‘.“ Diese Formel könnte auf dem Boden der von der DDR heute vertretenen Diskontinuitätsthese (Untergang des Deutschen Reiches durch Dismembration) als Neugründung eines deutschen Staatenbundes interpretiert werden, auf dem Boden der Kontinuitätsthese in der Variante der Teilordnungslehre (Dachtheorie) als Reorganisation, das heißt als Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des seit 1945 handlungsunfähigen Völkerrechtssubjektes „Deutsches Reich“, und auf dem Boden der Kontinuitätsthese in der Variante der Identitätstheorie als Umkehrung des von der DDR bisher vollzogenen, aber noch nicht vollends abgeschlossenen Sezessionsprozesses.73 Im Sinne der Teilordnungslehre wäre eine Verwendung des von Grotewohl benutzten Begriffs „Dachorganisation“ gewiß sinnvoll.

2. Die Deutsche Konföderation als Partner des Friedensvertrages

Bei der formellen Problematik des Abschlusses eines deutschen Friedensvertrages haben manche Schwierigkeiten mit dem deutschen Partner des Friedensvertrages: es könne doch nur Gesamtdeutschland sein, das heißt das wiedervereinigte Deutschland. Da dieses aber nicht in Sicht ist, bleibt auch der Friedensvertrag eine Chimäre und die Anormalität des Fortbestandes kriegsvölkerrechtlicher Positionen der Siegermächte in Deutschland erhalten. Richtig ist, daß auf deutscher Seite nur jenes Völkerrechtssubjekt Vertragspartner sein kann, das sich im Kriegszustand mit den alliierten Mächten befunden hat und das seit 1871 sich selbst „Deutsches Reich“ nannte, von seinen Kriegsgegnern aber schlicht als „Deutschland“ bezeichnet wurde. Da dieses Deutschland aber derzeit handlungsunfähig ist, gibt es zwei Lösungsmöglichkeiten: Entweder wird es durch Reorganisation wieder handlungsfähig gemacht, oder es wird durch andere Völkerrechtssubjekte vertreten; als Vertreter kommen sinnvollerweise nur die beiden deutschen Staaten in Betracht und/oder die deutsche Konföderation, wobei diese aber auch, wie oben gesagt, als reorganisiertes Deutschland selbst unmittelbar handeln könnte. Es ist daher eine unzutreffende Behauptung, daß der Abschluß des deutschen Friedensvertrages nur mit einem wiedervereinigten Deutschland möglich sei. Zur Überbrückung der durch die Handlungsunfähigkeit Deutschlands entstandenen Schwierigkeiten hatte die Sowjetunion in ihrem letzten Friedensvertragsentwurf von 1959 schon eine Formel vorgeschlagen, die ohne weiteres auch heute noch verwendbar wäre: Der deutsche Partner ist „Deutschland, vertreten durch die beiden deutschen Staaten und durch die deutsche Konföderation, falls diese im Zeitpunkt des Abschlusses des Friedensvertrages gebildet ist“.74 Dieser sowjetische Vorschlag ist übrigens einer der deutlichen Hinweise darauf, daß nach Ansicht der Sowjetunion das Völkerrechtssubjekt „Deutschland“ keineswegs „im Feuer des Zweiten Weltkrieges untergegangen“ ist. An dieser sowjetischen Ansicht hat sich bis heute nichts geändert.

3. Die rechtliche Qualifizierung der Konföderationsakte: Satzungsrecht eines Staatenbundes (Völkerrecht) oder gesamtdeutsches Verfassungsrecht

Die rechtliche Qualifizierung einer deutschen Konföderationsakte folgt natürlich aus den durch einen zu vereinbarenden Formelkompromiß ermöglichten Interpretationsvarianten. Hier ist das völkerrechtliche bzw. staatsrechtliche Kästchendenken, das rigorose Entweder-Oder vom Bundesverfassungsgericht in seinem Grundlagenvertragsurteil in einem souveränen Sowohl-als-auch-Spruch beiseitegeschoben worden. Der von Scheuner mokant kritisierte „begriffliche Brei“75, den das Bundesverfassungsgericht eingerührt habe, erweist sich als kalorienreiche Nahrung für ein deutsches Konföderationsbaby. Zur rechtlichen Qualifizierung des Grundlagenvertrages heißt es im Urteil: „Das Besondere des Vertrages ist, daß er zwar ein bilateraler Vertrag zwischen zwei Staaten ist, für den die Regeln des Völkerrechts gelten und der die Geltungskraft wie jeder andere völkerrechtliche Vertrag besitzt, aber zwischen zwei Staaten, die Teile eines immer noch existierenden, wenn auch handlungsunfähigen, weil noch nicht reorganisierten umfassenden Staates Gesamtdeutschland mit einem einheitlichen Staatsvolk sind … Insofern läßt sich das Besondere des Vertrages auch durch die Formel verdeutlichen, daß er „inter-se-Beziehungen“ regelt. Er regelt aber nicht ausschließlich solche Beziehungen und fällt deshalb nicht aus der Ordnung des allgemeinen Völkerrechts heraus, gehört also nicht einer spezifischen, erst durch ihn geschaffenen, gegenständlich beschränkten Sonderrechtsregelung an … Der Vertrag hat also einen Doppelcharakter; er ist seiner Art nach ein völkerrechtlicher Vertrag, seinem spezifischen Inhalt nach ein Vertrag, der vor allem inter-se-Beziehungen regelt. Inter-se-Beziehungen in einem völkerrechtlichen Vertrag zu regeln, kann vor allem dann nötig sein, wenn eine staatsrechtliche Ordnung wie hier wegen der Desorganisation des Gesamtstaates fehlt.“76

So ähnlich wäre auch eine deutsche Konföderationsakte zu qualifizieren. Auch sie hätte „Doppelcharakter“ – als Satzungsrecht eines Staatenbundes würde es sich um Völkerrecht handeln, als Rechtsakt zur Reorganisation des bislang desorganisierten Gesamtstaates „Deutschland“ wäre sie wohl ein Element einer sich wieder aufbauenden staatsrechtlichen Ordnung. Der deutschen Verfassungsgeschichte sind derartige Mischformen völkerrechtlich-staatsrechtlicher Integrationsprozesse nicht fremd: Art. 79 der Verfassung des Norddeutschen Bundes vom 26. Juli 1867 hatte eine vertragliche Regelung der Beziehungen des Bundes zu den süddeutschen Staaten vorgesehen. Dies hätte auch zu einer konföderativen Lösung führen können, die aber durch die auf dem Vertragswege erfolgte Erweiterung des Norddeutschen Bundes um die süddeutschen Staaten überholt wurde.

Daß Völkerrecht auch innerhalb eines Bundesstaates gelten kann, ist der deutschen Verfassungsgeschichte ebenfalls nicht fremd.77 Für die Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht zwar judiziert, daß die Beziehungen zwischen den Bundesländern untereinander und dem Bund ausschließlich durch das Verfassungsrecht geregelt werden (BVerfG E 1, S. 14, 51; 34, 216); dies ist aber nicht übertragbar auf die Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik, auch wenn man in der Konföderation den Nukleus eines Bundesstaates erblicken würde. Gerade weil auch die Verfassungsordnung des Deutschen Reiches zerfallen ist, ist überall dort, wo eine solche Verfassung des Gesamtstaates noch nicht wieder aufgebaut ist, Raum für völkerrechtliche Regelungen.

4. Die rechtliche Gestaltungsfreiheit beider deutscher Staaten bei der Begründung und Ausgestaltung einer Deutschen Konföderation

a) Die völkerrechtliche Gestaltungsfreiheit

Souveräne Staaten sind grundsätzlich frei in der Gestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen. Grenzen ergeben sich nur aus dem völkerrechtlichen jus cogens.78 Dies gilt auch für Verträge zur Gründung und weiteren rechtlichen Ausgestaltung einer Konföderation. Für die Gestaltung einer deutschen Konföderation könnte natürlich auf aus der bisherigen Staatengeschichte bekannte Konföderationen als Anregung zurückgegriffen werden. Falsch wäre jedoch, an historischen Vorbildern als verbindlichen Modellen zu kleben. Mit Recht sagt Mosler nach Erwähnung des Deutschen Bundes als Beispiel einer Konföderation: „Unions of States, of course, need not be established on this historical model, but can be flexible as regards Organization and competence.“79 Dasselbe gilt auch für zeitgenössische Konföderationsbeispiele, die aber nichtsdestotrotz Anregungen vermitteln können. So enthält etwa die Gründungsakte der Konföderation Senegambia vom 17. Dezember 1981 in ihrer Präambel einen Passus, der wortwörtlich in eine deutsche Konföderationsakte übertragen werden könnte: „Aware that they constitute a single people divided into two States by the vicissitudes of History …“.80

b) Die Deutsche Konföderation und die Vier-Mächte-Rechte

Die beiden deutschen Staaten befinden sich jedoch nicht in einer völkerrechtlichen Normallage souveräner Staaten. Ihre Unabhängigkeit ist beschnitten durch die vorbehaltenen Rechte der vier Siegermächte. Es muß daher die sich dadurch aufdrängende Frage beantwortet werden, ob und inwieweit sich völkerrechtliche (besatzungsrechtliche) Einschränkungen der deutschen Vertragsfreiheit auf diesen vorbehaltenen Rechten und den auf sie Bezug nehmenden Verträgen mit den beiden deutschen Staaten ergeben.81 Bezüglich der Kompetenz der Bundesrepublik zum Abschluß einer Konföderationsakte mit der DDR könnte immerhin argumentiert werden, daß eine deutsche Konföderation eine Vorstufe zur Wiedervereinigung sei, diese aber gehöre zu den ausdrücklich in Art. 2 des General Vertrages vorbehaltenen Rechten. Gegen ein daraus möglicherweise ableitbares Vetorecht der Westmächte gegen die Bildung einer deutschen Konföderation ließe sich aber Art. 7 Abs. 2 des nämlichen Vertrages anführen sowie die zahlreichen nachfolgenden Erklärungen der Westmächte zur Unterstützung des deutschen Strebens nach Wiedervereinigung und schließlich auch das Selbstbestimmungsrecht.

Was die DDR betrifft, so finden sich vergleichbare Unterstützungsklauseln in ihren Verträgen mit der Sowjetunion von 1955 und 1964; ihre Heranziehung hat allerdings zur Voraussetzung, daß diese Verträge durch den nachfolgenden Vertrag der DDR mit der Sowjetunion von 1975, der vergleichbare Klauseln nicht mehr enthält, nicht aufgehoben, sondern nur suspendiert worden sind; dies ist jedoch der Fall.82 Wenn aber beide deutsche Staaten als Sitz der zu schaffenden Konföderationsorgane (Ost- und West-) Berlin bestimmen wollten, so benötigten sie unter der Geltung der gegenwärtigen (Besatzungs-) Rechtslage der Stadt die Zustimmung der vier Mächte.

c) Die verfassungsrechtliche Gestaltungsfreiheit der Bundesregierung

Auch bei der Gestaltung ihrer Verträge mit der DDR ist die Bundesregierung an das Grundgesetz gebunden. Wie das BVerfG klargestellt hat, bedürfen auch politische Verträge mit der DDR der parlamentarischen Zustimmung gemäß Art. 59 GG, obwohl die DDR kein „auswärtiger“ Staat ist, und diese Verträge unterliegen der verfassungsrechtlichen Normenkontrolle.83 Bei der Ausgestaltung des Organisations- und Kompetenzgefüges einer deutschen Konföderation dürften nach ihrem Intensitätsgrad drei Stufen zu unterscheiden sein, die sukzessive beschritten werden können.

Den Organen der Konföderation würden zunächst wohl nur beratende und empfehlende Kompetenzen übertragen werden. Eine Konföderationsakte dieses Inhalts wäre als politischer Vertrag gemäß Art. 59 abzuschließen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Konföderation quasi als nächsten Schritt empfohlen hat, dürften prinzipiell keine Bedenken gegen ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestehen, gewiß aber dürften die gegen den Grundlagenvertrag von der Bayerischen Staatsregierung vorgetragenen und vom Gericht zurückgewiesenen verfassungsrechtlichen Bedenken (Verstoß gegen das Gebot der Wahrung der staatlichen Einheit und das Wiedervereinigungsgebot) wohl nicht wieder ins Feld geführt werden können. Die Beschränkung der Kompetenzen auf Beratungen und Empfehlungen würden eine Garantie dafür bilden, daß die Konföderation nicht unmittelbar in das Verfassungsgefüge des Grundgesetzes eingreifen könnte.

Ein höherer Intensitätsgrad im Kompetenzgefüge der Konföderation würde erreicht durch ihre Ausstattung mit administrativen und rechtsetzenden Kompetenzen, die an die Stelle der entsprechenden Kompetenzen der beiden Mitgliedstaaten treten würden. Dadurch würde sich die Konföderation von einem „klassischen“ zu einem Staatenbund mit „Durchgriffkompetenzen“ umwandeln. Wäre eine solche Ausgestaltung einer Konföderation mit dem Grundgesetz vereinbar? Menzel, einer der wenigen, die seinerzeit die DDR-Konföderationsvorschläge positiv aufgegriffen haben, hat, natürlich mit dem Blick auf die Wiedervereinigung, den sehr interessanten Gedanken der „Vorschaltung eines quasi-völkerrechtlichen Vorstadiums und die Ablehnung einer rein staatsrechtlichen Fusion“ in die Debatte gebracht. Den „pseudo-völkerrechtlichen Weg“ sah Menzel über die unmittelbare oder analoge Anwendung des Art. 24 GG als begehbar an.84 Art. 24 GG ist sicher nicht als möglicher verfassungsrechtlicher Modus der Wiedervereinigung geschaffen worden.

Wenn das Bundesverfassungsgericht es im Pershing-Urteil aber sogar fertiggebracht hat, den Präsidenten der USA als „besonderes Organ“ der NATO zu einer „zwischenstaatlichen Einrichtung“ im Sinne von Art. 24 zu machen85, so dürfte es eigentlich keine Schwierigkeiten haben, eine deutsche Konföderation auch als eine solche „zwischenstaatliche Einrichtung“ zu verstehen. Wenn schon der Grundlagenvertrag nicht „aus der Ordnung des allgemeinen Völkerrechts“ herausfällt, so dürfte der unmittelbare völkerrechtliche Weg über Art. 24 zur Konföderation tatsächlich begehbar sein. Freilich unterläge auch auf diesem Weg die Bundesregierung gesetzlichen Bindungen. Die Übertragung von Hoheitsrechten nach Art. 24 GG ist „nicht schrankenlos“. Art. 24 GG „eröffnet nicht den Weg, das Grundgefüge der Verfassung anzutasten. Ein unaufgebbarer Bestandteil des Verfassungsgefüges sind die fundamentalen Rechtsgrundsätze, die in den Grundrechten des Grundgesetzes anerkannt und verbürgt sind. Deshalb gestattet Art. 24 Abs. 1 GG nicht, den Grundrechtsteil des Grundgesetzes vorbehaltlos zu relativieren.“ So das Bundesverfassungsgericht im EUROCONTROL-Beschluß vom 23. Juni 1981.86

In der weiteren Entwicklung der Konföderation könnte es nun von den amtierenden deutschen Regierungen als politisch mach- und wünschbar angesehen werden, zur Förderung des Integrationsprozesses beider deutscher Staaten die Konföderationsakte durch Regelungen zu erweitern, die mit der Verfassung nicht in Übereinstimmung sind (Beispiel: Aufhebung des Instituts des Parteienverbots). Die Bundesregierung als an das Grundgesetz gebundener pouvoir constitue“ wäre hier in ihrer Vertragsgestaltungsfreiheit eingeschränkt87, es sei denn, man sähe in einer solchen Regelung einen Schritt zur Wiedervereinigung sowie daß diese „von der Präambel (des GG) als das höchste und mit unbedingtem Vorrang ausgestattete Staatsziel deklariert ist“, dem „alle anderen Staatsgestaltungen unterzuordnen sind“.88

Geht man aber von der Bindung der Bundesregierung aus, so dürfte eine Weiterentwicklung der Konföderation nur noch über Art. 146 GG möglich sein. Der gesamtdeutsche pouvoir constituant ist an das Grundgesetz nicht gebunden. Freilich liegt dem Art. 146 GG die Vorstellung zugrunde, der gesamtdeutsche Souverän würde uno actu die Verfassung Gesamtdeutschlands beschließen können. Es ist aber nun wahrscheinlicher, daß eine gesamtdeutsche Verfassung vermittels der Konföderation sukzessive aufgebaut und allenfalls am Ende der Entwicklung eine ausformulierte Verfassungsurkunde „in freier Entscheidung“ beschlossen werden würde. Warum sollte nun der gesamtdeutsche Souverän die Verfassung Deutschlands „in freier Entscheidung“ nicht sukzessive beschließen können, mit der Folge, daß auch das Grundgesetz partiell in zeitlicher Aufeinanderfolge „seine Gültigkeit verliert“? Art. 146 GG ließe ein solches Procedere zu. Auch auf diese Weise könnte das gesamte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollenden. Wie im Dekolonisierungsprozeß viele Völker schrittweise ihr Selbstbestimmungsrecht realisiert haben, so könnte dies auch das deutsche Volk.

Dies würde bedeuten, daß konföderative Integrationsschritte, die in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland eingreifen, und die man deswegen „Konföderationsverfassungsakte“ nennen könnte, der Bevölkerung in beiden deutschen Staaten zur Abstimmung vorzulegen wären. Volksabstimmungen über Konföderationsverfassungsakte wären Akte der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts, die klarstellen würden, daß der positive oder negative Entscheid über die staatliche Einheit der Deutschen in der Tat, wie Adenauer seinerzeit an Bulganin geschrieben hatte89, „nicht Sache zweier Regierungen“, sondern des ganzen deutschen Volkes ist. Anders als 1871 die Einheit und anders als nach 1945 die Spaltung würde die Entscheidung nicht „von oben“, sondern durch Willensbekundungen des Volkes „von unten“, das heißt demokratisch fundiert fallen. Wenn der gesamtdeutsche Souverän zum Sprechen gebracht werden könnte, hätte das Grundgesetz zu schweigen.

VII. Schlußbemerkung

Die Aktualisierung der Konföderationspolitik von welcher Seite auch immer – „ein blühender Blödsinn“? Die Vorstellung wäre unzutreffend, die DDR und die hinter dem damaligen Konföderationsvorschlag stehende Sowjetunion hätten durch Mauerbau, Ostverträge und Grundlagenvertrag alles erreicht, was sie durch den Konföderationsvorschlag, gekoppelt mit dem Friedensvertrag hatten erreichen wollen. Sie haben nicht erreicht: ein atomwaffenfreies Gesamtdeutschland, den Austritt beider deutscher Staaten aus den Militärpakten, den neutralen Status Gesamtdeutschlands oder dessen Einbeziehung in ein europäisches kollektives Sicherheitssystem, den Abzug der Besatzungstruppen aus Deutschland, die institutionalisierte Zusammenarbeit beider deutscher Staaten. Daß das nicht alles vergessen ist, zeigte Falins Fernsehinterview über den Rückzug ausländischer Truppen von deutschem Territorium mit hinreichender Deutlichkeit. Noch hat sich nicht herauskristallisiert, zu welcher Deutschlandpolitik das „neue Denken“ in der Sowjetunion führen wird.90 Sollten aus Planspielen amtliche Verträge werden, so wäre es mehr als angstbedingte Torheit, es wäre eine unverzeihliche, chancenverspielende deutschland- und europapolitische Blindheit, wenn ein neuerlicher sowjetisch-ostdeutscher Konföderationsvorschlag sogleich nur dahin interpretiert werden würde, daß er „vorrangig auf das Herausbrechen der Bundesrepublik Deutschland aus der westlichen Allianz abzielen würde“.91

Aber warum auf solche Vorschläge – ängstlich oder hoffnungsvoll – warten? In einem Vortrag über „Das geteilte Berlin und die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg“ spannte der Historiker Ernst Nolte den Bogen von dem seinerzeitigen DDR-Konföderationsvorschlag zur Gegenwart: Seinerzeit habe es sich um ein Strategem gehandelt, „das bestimmt war, als einen ersten Schritt die staatliche Anerkennung der DDR zu erreichen. Heute ist diese Anerkennung längst vollzogen, und es wäre kein bloßer Schachzug der Bundesregierung, wenn sie von der Sowjetunion die Zustimmung zur Bildung eines deutschen Staatenbundes verlangte, der Berlin zu einer Hauptstadt singulärer Art machen würde, weil darin ein Staatenhaus und zwei Parlamente existieren würden, aber keine Mauer. Es würde sich vielmehr um diejenige Forderung handeln, die allein neben dem moralischen auch den historischen Aspekt der Situation berücksichtigt, daher nicht als Revanchismus abgetan werden kann und doch keine passive Hinnahme des gegenwärtigen Zustandes bedeutet.“92 Eine solche Initiative der Bundesregierung ist nicht in Sicht. Über das deutschlandpolitische Strategiedefizit, wie es in ihrem letzten Bericht zur Lage der Nation abermals zutage trat, klagt mittlerweile auch die konservative Presse. Der Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16. Oktober 1987 verdient es, über den Tag hinaus festgehalten zu werden: „Die Bundesregierung muß die Möglichkeit ins Auge fassen, daß die deutsche Frage – als Frage nach Vereinigung der Deutschen ohne Mauer – in außerdeutschen Denkfabriken schon weiter gedacht ist, als in Bonn für möglich gehalten wird. Sollte eine der Großmächte demnächst ernsthaft die deutsche Karte spielen, dann wird vor allem die Kanzlerpartei so ahnungslos aussehen und so hilflos dastehen, wie sie allzuoft aussieht und dasteht. Den Bericht zur Lage der Nation vom Donnerstag hätte ein mittelmäßig begabter Proseminarist schreiben können. Die Lage für morgen und für die nächsten Jahre mit einer Konzeption und mit zähem Veränderungswillen ins Auge zu fassen, bedarf einer größeren geistigen und politischen Anstrengung.“ Dem ist – rebus sic stantibus – nichts hinzuzufügen als die Frage: Welche Großmacht hat der Kommentator wohl gemeint?

Anmerkungen

1 Neues Deutschland (ND) vom 8. September 1987.

2 Ebda.

3 Ebda, und Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 83 vom 10. September 1987, S. 710.

4 Vgl. M. Stürmer, Die deutsche Frage stößt an harte Grenzen, in: Rheinischer Merkur/Christ und Welt vom 17. August 1985; J. Schmude in: Die Welt vom 15. Oktober 1985.

5 Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 26. September 1987.

6 Vgl. Der Tagesspiegel vom 24. September 1987.

7 Den vollständigen Text der Thesen Friedmanns fand der Verfasser nur abgedruckt in: GDS (Gesamtdeutscher Studentenverband) Information. Sommer 87; vgl. im übrigen die Berichte in FAZ vom 20. Mai 1987 u. vom 10. August 1987.

8 FAZ vom 14. September 1987.

9 Interview in der Züricher Weltwoche, abgedr. in: Die Grünen vom 25. Juli 1987.

10 Vgl. dazu v.a. W. Venohr, Konföderation Deutschland. Ein Weg zur deutschen Einheit, in: W. Venohr (Hrsg.). Die deutsche Einheit kommt bestimmt, Bergisch Gladbach, 1982, S. 181 ff. ; ders. Der Weg zur deutschen Einheit, in: W. Venohr (Hrsg.), Ohne Deutschland geht es nicht, Krefeld 1985, S. 207 ff. ; H. Ammon/Th. Schweisfurth, Friedensvertrag, Deutsche Konföderation, Europäisches Sicherheitssystem, Denkschrift zur Verwirklichung einer europäischen Friedensordnung, Starnberg 1985; Th. Schweisfurth, Ein deutscher Friedensvertrag, Vom Comeback eines Themas, in: G. Brunner u.a. , Sowjetsystem und Ostrecht, Festschrift für Boris Meissner, Berlin 1985, S. 737ff. ; ders. , Friedensvertrag und Konföderation, in: Deutschland Archiv, (1986), S. 156 ff. ; H. Grieser/J. M. Streich, Perspektive Deutscher Staatenbund, in: R. Stolz (Hrsg.), Ein anderes Deutschland. Berlin 1985, S. 148 ff.

11 ND vom 8. September 1987.

12 Vgl. nochmals das Gemeinsame Kommunique, in: ND vom 9. September 1987.

13 Vgl. z.B. R. Schuster, Die Schein-Konföderation als Nahziel der sowjetischen Deutschlandpolitik, in: Europa-Archiv, (1959), S. 349ff. (359).

14 ND vom 21. Oktober 1958.

15 ND vom 18. Januar 1959.

16 W. Venohr, Konföderation Deutschland (Anm. 10), S. 181 ff. (S. 185).

17 J. Kuppe, Phasen der Außenpolitik der DDR, in: Drei Jahrzehnte Außenpolitik der DDR, hrsg. von H.-A. Jacobsen u.a. , München-Wien 1979, S. 173 ff. (183).

18 Vgl. ebda. , S. 183.

19 W. Ulbricht, Was wir wollen und was wir nicht wollen, in: ND vom 30. Dezember 1956, S. 3.

20 Vgl. ND vom 3. Februar 1957; die Auflistung der Forderungen Ulbrichts im obigen Text erfolgte nach J. Hacker, Die „deutsche Konföderation“. Ein untaugliches Mittel für die Wiederherstellung eines freien und demokratischen Gesamtdeutschlands, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 42/68, S. 3 ff. (S. 7f.).

21 Vgl. ND vom 3. Februar 1957, S. 5.

22 Vgl. F. Berber. Lehrbuch des Völkerrechts, 1. Bd. , München-Berlin 1960, S. 139.

23 Vgl. O. Grotewohls Rede in einer Parteiversammlung der Akademie der Wissenschaften zu Berlin vom 11. Februar 1957. in: ND vom 13. Februar 1957.

24 Der Weg der deutschen Nation zur Sicherung des Friedens und der Wiedervereinigung Deutschlands, in: ND vom 28. Juli 1957.

25 Es hieß in der Regierungserklärung vom 27. Juli 1957: „Im gegenwärtigen Moment besteht die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, um die Vereinigung der beiden deutschen Staaten nicht zu erschweren, nicht auf der Erörterung solcher Fragen, die mit der weiteren Entwicklung Westdeutschlands oder der Deutschen Demokratischen Republik verbunden sind. “ In einer Zeit der das ganze Deutschland einbeziehenden innenpolitischen Auseinandersetzungen zwischen den deutschen Parteien war der dann nachfolgende Satz eine Selbstverständlichkeit: Die Regierung der DDR erklärte, „daß sie selbstverständlich den friedlichen, demokratischen und sozialistischen für den einzig richtigen Weg der Entwicklung ganz Deutschlands hält“.

26 Sämtliche Zitate aus ND vom 28. Juli 1957.

27 Vgl. die Zitate bei Hacker (Anm. 20), S. 10.

28 Vgl. ebda. , S. 11.

29 ND vom 21. Oktober 1958, S. 2.

30 ND vom 11. Juli 1958.

31 Text des sowjetischen Friedensvertragsentwurfs vom 10. Januar 1959, in: Europa-Archiv, 1959, D 21 ff.

32 ND vom 18. Januar 1959.

33 ND vom 18. Januar 1959, S. 4.

34 ND vom 12. Juli 1958.

35 Vgl. die Zitate bei Hacker (Anm. 20), S. 14.

36 ND vom 17. April 1960.

37 Dt. BT Sten. Ber. 3. Wahlp. , 122. Sitzg. , S. 7052 ff.

38 ND vom 16. Juli 1960.

39 ND vom 7. Juli 1961.

40 ND vom 27. März 1962. Text auch in A. Riklin/K. Westen, Selbstzeugnisse des SED-Regimes. Köln 1963, S. 45– 48.

41 Ebda. , S. 105 f. und ND vom 25. Januar 1963.

42 Vgl. z.B. Ulbrichts Rede zum 20. Jahrestag der Zwangsverschmelzung von KPD/SPD zur SED am 21. April 1966, ND vom 22. April 1966 sowie Hacker (Anm. 20), S. 17 ff.

43 W. G. Grewe, Deutsche Außenpolitik der Nachkriegszeit. Stuttgart 1960, S. 268.

44 Regierungserklärung des Bundesaußenministers von Brentano, in: Dokumentation der Deutschlandfrage, hrsg. v. H. von Siegler. S; 764.

45 Ebda.

46 Grewe (Anm. 43), S. 268.

47 Ebda., S. 268.

48 Ebda., Regierungserklärung von Brentanos (Anm. 44). S. 19.

49 Schreiben Adenauers an Bulganin vom 20. Januar 1958. zit. in: von Siegler (Anm. 44). S. 737.

50 Regierungserklärung von Brentanos (Anm. 44), S. 764.

51 Grewe (Anm. 43). S. 263.

52 Ebda.

53 Regierungserklärung von Brentanos (Anm. 44), S. 741.

54 Schuster (Anm. 13), S. 356.

55 Vgl. Hacker (Anm. 20). S. 29.

56 Text in: Europa-Archiv, (1968). S. 51 ff. ; sowie dazu H. Handzik, Der „Deutsche Bund“ – Ein Modell für die Regelung der innerdeutschen Beziehungen?, S. 793 ff. (S. 802).

57 Grewe (Anm. 43). S. 265.

58 Vgl. O. Kimminich. Einführung in das Völkerrecht. München u.a. 19832. S. 178–181; Berber (Anm. 22). S. 13.

59 So Bundeskanzler Kohl in seiner Redoute-Rede. Erich Honecker sagte bei gleicher Gelegenheit mit anderen Worten dasselbe: Die Entwicklung der deutsch/deutschen Beziehungen sei „von den Realitäten dieser Welt gekennzeichnet und sie bedeuten, daß Sozialismus und Kapitalismus sich ebensowenig vereinigen lassen wie Feuer und Wasser. Bei alledem gehen wir davon aus. daß beiden deutschen Staaten, fest eingefügt in die mächtigsten Militärkoalitionen dieser Zeit, die Verpflichtung zukommt, besonders aktiv zu Frieden. Abrüstung und Entspannung beizutragen. “ ND vom 8. September 1987.

60 Vgl. z.B. den Abschnitt „Deutschland“ im Irseer Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der SPD.

61 Vgl. z.B. die Reaktion der Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen. Wilms. in: Der Tagesspiegel vom 17. Mai 1987.

62 Vgl. hierzu Grebing/von der Brelie-Lewien/Franzen. Der „deutsche Sonderweg“ in Europa 1806–1945. Eine Kritik. Stuttgart 1986.

63 Texte dieser Abkommen in Bulletin (Anm. 3).

64 So die Einschätzung des Parlamentarischen Staatssekretärs Hennig über die vermuteten Moskauer Überlegungen zu einer deutschen Konföderation, in: FAZ vom 26. Juni 1987.

65 Maßgebend ist hier der Art. 6 des Grundlagenvertrages, wonach beide Vertragsstaaten von dem Grundsatz ausgehen. „daß die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten sich auf sein Staatsgebiet beschränkt. Sie respektieren die Unabhängigkeit und Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten.“

66 Vgl. den offenen Brief des ZK der SED. In: ND vom 17. April 1960.

67 Vgl. hierzu demnächst Th. Schweisfurth. Deutschland – noch immer ein besetztes Land, in Festschrift für Seidl-Hohenveldern (erscheint 1988).

68 Vgl. Th. Schweisfurth, Ohne einen Friedensvertrag wird alles bleiben, wie es ist, in: Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden, (1985). S. 76ff. ; W. Fiedler, Viermächte-Verantwortung ohne Friedensvertrag? Zur rechtlichen Funktion eines Friedensvertrages mit Deutschland, in: NJW, (1985), S. 1049 ff.

69 So der Historiker Ernst Nolte in einem Vortrag „Das geteilte Berlin und die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg“, in: Der Tagesspiegel vom 3h Mai 1987; vgl. auch unten (Anm. 92).

70 Um welche Vorschläge es sich handeln könnte, ist anderenorts skizziert, vgl. Ammon/Schweisfurth (Anm. 10). S. 38 ff.

71 Zur Option gesamtdeutscher Neutralität vgl. Th. Schweisfurth. Neutral – sicher – frei: Eine deutsche Eidgenossenschaft?. in: W. Heisenberg/D. S. Lutz (Hrsg.). Sicherheitspolitik kontrovers. Auf dem Weg in die neunziger Jahre. Bd. 247. Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn 1987. S. 635ff.

72 BVerfG 36, 25f.

73 Zum letzteren vgl. G. Hess. Die Rechtslage Deutschlands nach dem Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972. Berlin u.a. 1978, S. 216 ff.

74 Vgl. den vollständigen Wortlaut der Formel, in: Europa-Archiv, (1959), S. 21 ff.

75 U. Scheuner, in: DÖV, (1973), S. 583.

76 BVerfGE 36, S. 23 f.

77 Vgl. W  Mallmann, Völkerrecht und Bundesstaat, in: Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. 3, Berlin 1962, S. 640 ff. (S. 649).

78 Siehe J. A. Frowein, Jus cogens, in: R. Bernhardt (Ed.), EPIL, Instalment (1984) 7, S. 327 ff.

79 H. Mosler, Subjects of International Law. S. 442 ff. (S. 453).

80 Official Gazette of the Senegambia Confederation vom 31. Dezember 1982. Vgl. auch den – allerdings ineffektiven – marokkanisch/lybischen Unionsvertrag vom 13. August 1984, in: Europa-Archiv, (1985), S. 136 ff.

81 Hinsichtlich der internationalen Kompetenz der beiden deutschen Staaten zum Abschluß des Grundlagenvertrages vgl. Ress (Anm. 73), S. 26 ff.

82 Vgl. dazu Th. Schweisfurth, Die neue vertragliche Bindung der DDR an die Sowjetunion. Zum „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“ vom 7. Oktober 1975, in: Europa-Archiv, (1975), S. 753 ff.

83 BVerfGE 36, S. 13

84 E. Menzel, Die Staats- und völkerrechtlichen Probleme der Wiedervereinigung Deutschlands, in: Europa-Archiv, (1958), S. 11051 ff. (S. 11060).

85 Zitiert nach dem Urteilsabdruck, in: EuGRZ, (1984), S. 617.

86 Zitiert nach dem Abdruck, in: ZaöRV, 42 (1982), S. 602 ff. (S. 628).

87 Vgl. dazu K. Doehring, Verfassungsrechtliche Bindungen der Bundesregierung bei Bestrebungen zur Wiedervereinigung Deutschlands, in: Studien zur Deutschlandfrage, hrsg. vom Göttinger Arbeitskreis, Bd. 9, Berlin 1985, S. 43 ff.

88 Ebda. , S. 52.

89 Vgl. Anm. 48.

90 Vgl. hierzu die Analyse von A. von Borcke, Die Abrüstungsvorschläge Gorbatschows und das „neue Denken“. Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien. (1987) 32.

91 So der Parlamentarische Staatssekretär Hennig, in: FAZ vom 26. September 1987.

92 Vgl. der Tagesspiegel vom 31. Mai 1987. Der Vortrag ist abgedruckt in: Aus Politik und Zeitgeschichte. B 32/87. S. 35 ff.

APuZ 18/1988

Christoph Bertram

Aufgaben und Perspektiven der Sicherheitspolitik Westeuropas in den neunziger Jahren

I.

In die Zukunft zu schauen, heißt vor allem: den Flug der Spekulation zu bremsen. Aus der Rückschau wissen wir, wie langsam die Geschichte sich bewegt. Aber wenn es an die Vorausschau geht, dann plötzlich sollen die Veränderungen mit Sieben-Meilen-Stiefeln daherkommen. Alle Erfahrung zeigt: Sie tun es nicht, im Gegenteil, sie lassen in der Regel sehr lange auf sich warten. Das Beharrungsvermögen der Geschichte ist größer als menschliche Ungeduld.

Das gilt für die Sicherheitspolitik nicht weniger und vielleicht sogar mehr als für andere Bereiche der Politik. Denn der Wunsch nach Sicherheit ist ~ wenigstens für die Länder auf der nördlichen Halbkugel der Welt – ein konservativer Antrieb: erhalten, was man hat, nichts unnötig aufs Spiel setzen, keine Experimente. Die Tatsache, daß diese Sicherheit auf der gegenseitigen Angst vor der Atombombe gegründet ist – dieser großen „Verlangsamerin der Geschichte“ in dem schönen Bild von Raymon Aron – ist ein zusätzliches Element der Beständigkeit: Seit der Krieg im atomaren Zeitalter als Mittel des Wandels ausgeschlossen ist, müssen politische Friktionen, Gegensätze und Konflikte durch Ausgleich überwunden oder wenigstens erträglich gemacht werden. Und das braucht eben seine Zeit.

Deswegen ist Ausgangspunkt jeden Nachdenkens über die sicherheitspolitischen Perspektiven Westeuropas in den neunziger Jahren die Kontinuität, nicht der abrupte Wechsel. Und dennoch kann es sich darauf nicht beschränken. Denn es geht ja um Perspektiven – nicht nur um die jeweiligen Realitäten, sondern auch darum, wie sie zu bewerten, ob sie zu akzeptieren oder zu überwinden sind. Und in der Tat wird die heutige Diskussion in Westeuropa, vor allem aber in der Bundesrepublik von letzterem zumindest so geprägt wie von den „objektiven“ Umständen unserer Sicherheit.

Vor zwanzig Jahren setzte sich in London am Institut für Strategische Studien eine Gruppe von Europäern zusammen, um über die sicherheitspolitische Zukunft Europas nachzudenken. Das Ergebnis ihrer Bemühungen war ein kleines Buch, das in der Bundesrepublik unter dem Titel erschien „Europas Zukunft – Europas Alternativen“. Keine Prophezeiung des Kommenden wurde hier gewagt, sondern eine Prüfung alternativer Modelle, wie denn die Zukunft aussehen könnte und welche Auswirkungen dies haben werde.

Wer heute nachliest, was die Autoren damals dachten, wird vor allem von zweierlei beeindruckt: Wie wenig das, was damals Zukunft war, an Überraschungen gebracht hat, und wie wenig Westeuropa, trotz vieler Aufrufe und Aufbrüche, seither der eigenen Handlungsfähigkeit näher gerückt ist. Wir sind heute von dem Modell eines „Unabhängigen Europa“ so weit entfernt wie damals; das einzige Modell, das auch heute die beste Basis zur Voraussage bietet, ist das „Evolutionäre Europa“.

Und dennoch fällt im Vergleich zu damals, dem Ende der sechziger Jahre, eins ins Auge: Die Erwartungen an die Zukunft waren, im großen Ganzen, zuversichtlicher und stärkten so den Mut zum politischen Handeln. Zugleich schien der Konsens im Westen – in Europa, aber auch über den Atlantik hinweg – fester, der Rückhalt der Sicherheitspolitik in der öffentlichen Meinung des demokratischen Westens gesicherter als heute. Die Zukunft erschien pragmatisch-konstruktiv, eine Herausforderung an praktische Politik.

Heute dagegen fällt ein anderes ins Auge: das Nebeneinander von visionären Slogans und zaghaftem Festhalten am Vertrauten. Die Realität unserer sicherheitspolitischen Bedingungen hat sich kaum gewandelt. Und dennoch – oder vielleicht gerade deshalb – regt sich Sehnsucht nach fundamentalen Veränderungen: nach einem Abschied von Atomwaffen, einem Europa zwischen den Blöcken, einer Alternative zur herkömmlichen Verteidigung. Zugleich aber sind die Konstanten des sicherheitspolitischen Problems Westeuropas unvermindert sichtbar: die Fortdauer der militärischen Bedrohung, der Mangel an Männern und Geld für die Streitkräfte, die schwelenden Krisenherde in der Dritten Welt, die Differenzen zwischen den Verbündeten, besonders zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten. Was die gegenwärtige Stimmungslage Westeuropas auszeichnet, ist nicht das Gefühl, es müsse sich etwas ändern – das gab es auch schon vor zwanzig Jahren –, sondern eine Diskrepanz zwischen gängigen Visionen und praktischen Problemlösungen, die zur Untätigkeit anhalten könnte.

Deshalb Ist es für die Vorausschau unerläßlich, die Kristallkugel sauber zu halten. Der erste Teil dieses Beitrages gilt der Frage: Was bleibt in den neunziger Jahren? Der zweite Abschnitt untersucht, welche heute zu erkennenden Veränderungen die Sicherheitspolitik der nächsten Jahre entscheidend beeinflussen werden. Die abschließende Frage lautet: Was ist zu tun?

II.

Was bleibt? Je nach der Einstellung des Betrachters beruhigend viel, enttäuschend viel: die Gefährdung durch die Sowjetunion; die atomare Abschreckung; der atlantische Verbund.

Es bleibt die Gefährdung durch die sowjetische Supermacht in Europa. Dabei ist der Begriff „Gefährdung“ sehr bewußt gewählt. Die „Bedrohung“ mag sich ändern: Die Absichten und Pläne sowjetischer Führer, so wie im „worst case“-Denken gefangene westliche Analysen sie interpretieren, sind natürlich Wandlungen unterworfen. Und wahrscheinlich wäre es schon längst richtig gewesen, den Begriff der Bedrohung durch den der Gefährdung abzulösen.

Denn in dem ersteren verbirgt sich eine Vorstellung, die heute schon fragwürdig erscheint und es in den nächsten Jahren noch mehr zu werden verspricht: das Szenario eines absichtlichen, vorsichtig geplanten und entschlossen durchgefühlten Großangriffes der Sowjetunion auf Westeuropa. Dieses Szenario ist jedoch von allen denkbaren Gefährdungen Westeuropas das unwahrscheinlichste. Einmal wäre ein solcher Angriff, solange der Angreifer nicht mit Gewißheit den eskalierenden Einsatz von Atomwaffen ausschließen kann, ein Akt des Selbstmordes. Zum anderen hat die Sowjetunion ohnehin alle Hände voll zu tun, mit ihren eigenen Problemen und denen ihrer Bundesgenossen fertig zu werden.

Das Besondere an der Politik Michail Gorbatschows legt ja gerade hier: Die sowjetische Führung hat endlich erkannt, daß die Sowjetunion ihre Rolle in der Welt und in Europa nur halten kann, wenn sie sich der Probleme im Innern des letzten. Reiches der Geschichte mit Vorrang annimmt. Die Innenpolitik hat für die Sowjetunion .Priorität vor der Außenpolitik. Und das heißt auch, was im und mit dem Westen geschieht, ist für die Sowjetunion auf absehbare Zeit weniger wichtig als das Geschick der Reformbemühungen zuhause. Von „Bedrohung“ zu sprechen, ist heute noch altmodischer und abwegiger als es vor Jahren schon war.

Aber damit ist die Gefährdung Westeuropas durch die Sowjetunion nicht aus der Welt. Sie liegt in zweierlei begründet: in der fortbestehenden militärischen Diskrepanz zwischen der Supermacht Sowjetunion und allen anderen europäischen Staaten sowie in der inhärenten Instabilität des osteuropäischen Teils des Sowjetimperiums.

Der Schatten sowjetischer Militärmacht wird weiterhin über Westeuropa fallen. Gewiß, Abrüstungsvereinbarungen, auch der finanzielle Druck werden in Ost und West die Zahl der Truppen und die Arsenale der Rüstungen vermindern. Aber daß die Weltmacht Sowjetunion je bereit sein könnte, ihre militärischen Optionen auf das Maß einer europäischen Mittelmacht zurückzustutzen, ist undenkbar: Das militärische Ost-West-Gefälle wird andauern. Nun ist es durchaus denkbar, daß ein Zuwachs an politischem Vertrauen die politische Auswirkung dieses Gefälles zu normalen Zeiten neutralisiert. Aber in Krisenzeiten kann es um so stärker ins Gewicht fallen. Dazu bedarf es nicht der Unterstellung sonderlich aggressiver sowjetischer Absichten. Die Realität des militärischen Machtunterschiedes hat ihre Eigendynamik.

Diese Eigendynamik würde sich zumal in der immer noch wahrscheinlichsten europäischen Krise auswirken: Wenn die Instabilitäten Osteuropas offen aufbrechen sollten. Die Geschichte lehrt daß es für den Krieg keines politischen Angriffsplanes bedarf; man kann auch in den Konflikt „hineinschlittern“. Wie in der Vergangenheit innere Umstürze und Revolutionen oft der Auslöser für militärische Weiterungen waren, so liegt hier auch für Europa in den nächsten Jahrzehnten die wahrscheinlichste Gefahr. Die Ursache dafür ist nach wie vor in der Art sowjetischer Machtausübung in Osteuropa gegründet, die demokratische Willensbildung, Meinungsfreiheit und staatliche Souveränität verbietet.

Dies kann kein Zustand von Dauer sein, und darin liegt die entscheidende Ungewißheit europäischer Sicherheit. Wenn die Sowjetunion es nicht versteht, den freiheitlichen und nationalen Impulsen in Osteuropa zu genügen, dann kann Europa und die Welt in einen neuen Konflikt hineinrutschen. Diese Gefahr kann nur der unterschätzen, der die osteuropäischen Aufstände von 1953 bis 1968 und die Gratwanderung Polens in den Jahren 1980/81 verdrängt hat.

Es gibt Anzeichen, daß die Sowjets sich dieser Gefahr bewußt sind. Sie haben aus Erfahrung gelernt. Das erklärt, warum die Rote Armee trotz manchen Säbelrasseins 1981 nicht in Polen einmarschierte; ebenso, warum die Moskauer Zentrale die „eigenen Wege“ der osteuropäischen Regime duldet, solange die Führungsrolle der Partei unangetastet bleibt. Und wenn Michail Gorbatschow mit seiner Politik Erfolg hat, die Sowjetunion wirtschaftlich und geistig zu modernisieren, dürfte dies auch dem Zusammenhalt des Warschauer Paktes zugute kommen.

Dennoch ist eine grundsätzliche Beseitigung der potentiellen Gefahr osteuropäischer Instabilitäten nicht in Sicht. Die Systembarrieren werden auch von der neuen Moskauer Führung nicht abgebaut werden. So ermutigend die neuerliche Betonung des Prinzips gemeinsamer Sicherheit in Moskauer Erklärungen ist, so unbefriedigend muß auf die Dauer ein Sicherheitskonzept bleiben, das die gesellschaftlichen und ideologischen Aspekte des Friedens ausspArt. Zudem: Gerade Zeiten der Modernisierung können, wie Erfahrungen in Entwicklungsländern zeigen, zu politischen Explosionen führen, die jenen Aufmarsch der Panzer, Kanonen und Soldaten in Bewegung setzen könnten, vor dem Europa sich seit vierzig Jahren fürchtet.

So bleibt denn die Gefährdung Westeuropas bestehen. Auch das andere zentrale Element westeuropäischer Sicherheit, die atomare Abschreckung wird fortdauern. Weder kann die Bombe gänzlich abgeschafft werden, noch läge der Verzicht auf atomare Abschreckung im Sicherheitsinteresse Europas – auch im 21. Jahrhundert nicht.

Die Vorstellung einer nuklear-freien Welt – wie sie etwa in dem Vorschlag des sowjetischen Parteichefs Gorbatschow vom 15. Januar 1986 auf das Jahr 2000 projiziert wird – ist ein Trugbild. Die Technik der Bombe ist bekannt, die Trägerwaffen sind vorhanden, die Doktrinen sind entwickelt. Der atomare Geist kann nicht mehr in die Flasche zurückgezwungen werden, auch nicht durch noch so großherzige (und deshalb irreale) Abrüstung. Und eine nuklear-freie Zone, die alle außer den Kernwaffenstaaten umfaßte? Sie würde an der Existenz und an der abschreckenden Wirkung atomarer Waffen nichts ändern, allenfalls Illusionen nähren, es könne ein Teil der Welt aus dem nuklearen Zeitalter aussteigen.

Ein Abschied von der atomaren Abschreckung wäre aber auch nicht im Interesse all jener, die – in Ost und West – weiterhin einen militärischen Konflikt in Europa verhindern wollen. Denn Atomwaffen dienen nicht nur (und am wenigsten) dem Ausgleich für Schwächen in der konventionellen Verteidigung, sie sind vor allem eine Entmutigung des militärischen Angriffs überhaupt. Selbst wenn NATO und Warschauer Pakt einander in konventioneller Verteidigungskraft in keiner Weise nachstünden, wäre dieses Gleichgewicht ohne Atomwaffen doch unvergleichbar labiler als der heutige Zustand, der konventionelle Ungleichgewichte und atomare Abschreckung miteinander verbindet. Denn atomare Abschreckung bewirkt, was konventionelle Abschreckung nie leisten kann: Der Angreifer muß sich ausrechnen, daß ein Sieg unmöglich ist. Hat er lediglich die konventionelle Abwehr des Verteidigers zu überwinden, dann hat ein Sieg Chancen – sogar, wie die Geschichte zeigt, bei zahlenmäßiger Unterlegenheit des Angreifers. Konventionelle Abschreckung kann daher die atomare Abschreckung nicht ersetzen.

Das alles heißt gewiß nicht, Westeuropa müsse mit Bausch und Bogen sämtliche Entwicklungen nuklearer Rüstung und nuklearer Einsatzdoktrinen unterstützen; es gibt stabile und weniger stabile Strukturen der Abschreckung, und nur an den ersteren kann uns gelegen sein. Aber es bedeutet doch, daß die atomare Allergie, die einen großen Teil der öffentlichen Meinung erfaßt hat, keine Richtschnur für die Sicherheitspolitik der nächsten Jahrzehnte sein kann.

Und schließlich wird auch der atlantische Rahmen westeuropäischer Sicherheit bestehen bleiben. Zwar wird es innerhalb dieses Rahmens vielfältige Verschiebungen geben. Davon wird noch weiter unten zu sprechen sein. Aber der atlantische Zuschnitt westlicher Verteidigung entspricht zu sehr den Interessen Westeuropas und der Vereinigten Staaten, als daß sein Verfall in diesem Jahrhundert wahrscheinlich wäre. Das liegt einmal an der Binsenwahrheit, daß nach wie vor die Staaten Westeuropas den militärischen Machtvorsprung der Sowjetunion nur mit amerikanischer Unterstützung politisch erträglich halten können. Es liegt zum an-, deren an der atomaren Verknüpfung der atlantischen Sicherheit: Solange die Vereinigten Staaten bereit sind, ihr Überleben irgendwie – gewiß nicht automatisch, wie manche in Europa fordern, aber doch im Risikoverbund – an Europa zu knüpfen, wird keine westeuropäische Regierung die Allianz aufkündigen. Die NATO-Mitgliedschaft wird in jedem der Partnerländer immer noch von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, auch wenn dies mit allen möglichen Einschränkungen verbunden sein mag. Und immer wieder hat dieses nun nachgerade vierzigjährige Bündnis es verstanden, seinen Mitgliedern ein Gefühl gemeinsamer Sicherheit zu vermitteln, auf das sie auch in Zukunft kaum werden verzichten wollen. Der Rahmen wird bleiben – auch wenn es nötig sein wird, ihn anders als bisher auszufüllen.

III.

In den zentralen Bedingungen westeuropäischer Sicherheit gilt die Kontinuität: die Gefährdung durch das sowjetische Übergewicht, verbunden mit systemarer Instabilität in Osteuropa wird bleiben; eine Alternative zur atomaren Abschreckung ist nicht in Sicht; und das atlantische Bündnis wird auch noch seinen fünfzigsten Geburtstag feiern können. Die Bausteine dessen, was die sicherheitspolitischen Realitäten Westeuropas seit Ende des zweiten Weltkrieges ausmacht, verschieben sich nur sehr langsam. Was sind dann die Veränderungen? Sie lassen sich auf einen Punkt bringen: Die sicherheitspolitische Aufgabe wird diffuser.

Einmal wird die Gefährdung unklarer. Es ist eines, der Sowjetunion bestimmte militärische Invasionspläne zuzumuten und sich dagegen zu wappnen. Es ist ein ganz anderes, das politische Gewicht sowjetischer Militärmacht als mögliche Einschränkung der eigenen Handlungsfreiheit zu empfinden und dementsprechend einzugrenzen zu versuchen – zumal Wandlungen in der Außenpolitik der Sowjetunion die Chancen für kooperative Ansätze in den nächsten Jahren noch verstärken können. Zudem werden andere Gefährdungen, die nicht nur oder sogar gar nicht im Ost-West-Gegensatz begründet und häufig mit militärischen Mitteln nicht erfaßbar sind, zunehmen: Konflikte in der Dritten Welt werden die Sicherheit Westeuropas in stärkerem Maße als bisher berühren und möglicherweise direkt in Mitleidenschaft ziehen.

Bisher ist diese Gefahr gering geblieben. Im Vergleich zur Dritten Welt ist Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine Insel der Krieglosigkeit gewesen – wahrscheinlich auch, weil die gegenseitige atomare Abschreckung die Weltmächte dazu anhielt, Krisen und Konfrontationen andernorts nicht auf Europa durchschlagen zu lassen. Die. Kriege im Nahen Osten, der lange Konflikt in Vietnam, der nun in sein siebentes Jahr tretende Golfkrieg und der fortschwelende Afghanistan-Konflikt haben die Sicherheit zwischen Ost und West entweder gar nicht oder nur marginal beeinträchtigt, auch wenn sie die politische Atmosphäre belastet haben. Eine Ausnahme von dieser Regel waren nur die seltenen Fälle, in denen durch nukleare Aktionen einer Supermacht die Gefahr eines direkten militärischen Zusammenstoßes mit der anderen wuchs: 1962 in Kuba, 1973 im Nahen Osten.

Wird das in den neunziger Jahren anders sein? Von den beiden Weltmächten ist kaum zu erwarten, daß sie sich leichtfertig in militärische Abenteuer jenseits der Peripherie ihrer Einflußsphären einlassen; die Lektionen, die Amerika in den sechziger und siebziger Jahren in Südostasien und die der Sowjetunion in den siebziger und achtziger Jahren in Afrika und Südwest-Asien zuteil wurden, werden nicht so bald vergessen sein. Beide haben erfahren, daß militärische Macht zwar unerläßlich ist, daß sie dennoch nur unter besonderen Umständen und mit oft erheblichem Risiko in politische Einflußmehrung umgesetzt werden kann. Für Westeuropa bedeutet das Zusammenfallen Von fortdauernden Konflikten und wachsender Weltmachtabstinenz in der Dritten Welt ein politisches Dilemma: Soll es versuchen, politischen (und nicht nur wirtschaftlichen) Einfluß jenseits der eigenen Grenzen auszuüben, auf die Gefahr hin, zwar wenig zu bewirken, aber doch in ferne Krisen verwickelt zu werden? Oder soll Westeuropa sich, so gut es geht, von der „unordentlichen“ Dritten Welt abschotten, auf die Gefahr hin, politischer Glaubwürdigkeit nach innen wie nach außen verlustig zu gehen?

Das Dilemma wird nicht durch den – gewiß richtigen – Hinweis aufgelöst, daß die „Dritte Welt“ keine Einheit, sondern eine Vielfalt darstellt und deshalb differenziert und relativiert werden muß; es kommt wie immer auf den Einzelfall an. Dennoch scheint es möglich, zwei generelle Trends für die Zukunft auszumachen.

Der erste ist, daß die Vereinigten Staaten ihr Drängen nach erhöhtem westeuropäischen Engagement „out of area“, das schon in den vergangenen Jahren spürbar war, in Zukunft noch verstärken werden, zumal ihre eigene Bereitschaft und Fähigkeit zu militärischer Intervention in Drittwelt-Krisen abnehmen wird. Bisher konnten die Westeuropäer auch deshalb häufig so tun, als sei militärische Machtanwendung in solchen Situationen durchweg ohne Nutzen, weil sie damit rechnen konnten, Amerika werde notfalls schon handeln. Was aber, wenn dies nicht mehr die Regel sein sollte – im Nahen Osten etwa oder am Golf?

Der zweite generelle Trend: Westeuropa wird schon wegen seines wirtschaftlichen und politischen Gewichts in Konflikte in der Dritten Welt hineingezogen. Mit 66 Staaten ist die Europäische Gemeinschaft durch Assoziierungsabkommen formell verbunden. Mit vielen sind Mitgliedsländer der Gemeinschaft durch die koloniale Geschichte verknüpft. Beides schafft besondere Einwirkungsmöglichkeiten, aber auch besondere Ansprüche. Natürlich kann Westeuropa sich beidem entziehen, indem es sich einfach für nicht betroffen erklärt und der Welt Moralpredigten hält. Das wäre eine bequeme, aber keine attraktive Option – wie die Debatte um Sanktionen gegen Südafrika zeigt. Europäische Entrüstung ohne europäisches Handeln würde draußen als Verzicht auf politische Mitwirkung ausgelegt, drinnen – von den Bürgern der Gemeinschaft – als Eingeständnis politischer Impotenz gewertet. In dem Maße, in dem die Staaten Westeuropas sich als politisch handlungsfähige Union verstehen, wird die Bereitschaft zu einem auch sicherheitspolitisch relevanten Engagement in der Dritten Welt zunehmen müssen.

Als Folge dieser Entwicklung, in der die sicherheitspolitische Gefährdung weniger akut, die sicherheitspolitischen Abwehrmaßnahmen weniger präzis sind, wird die Sicherheitspolitik schwieriger werden. Denn es ist immer einfacher, auf eine präsente, den Bürgern bewußte Gefahr eine sicherheitspolitische Antwort zu geben: Da richtet sich das notwendige Maß der Verteidigung nach der Stärke des Gegners, da gilt das „worst case“-Denken als nützliche Richtschnur, da wirken das Bündnis als unerläßlich und Verteidigungsausgaben als selbstverständliche Opfer. Wenn diese Klarheit fehlt, ist es schwieriger, Politik zu begründen, in der politischen Kontroverse durchzufechten und auf Dauer durchzuhalten.

Nun ist in der Geschichte der Bedrohungen und Ängste die präzise Gefahr in der Regel die Ausnahme gewesen. Staaten haben sich dennoch militärisch gewappnet, als allgemeine Rückversicherung gegen eine ungewisse Zukunft. Vieles spricht dafür, daß dies auch für die westlichen Länder in den neunziger Jahren gelten wird. Sie werden ihre Verteidigung nicht aufgeben, auch wenn Kürzungen wahrscheinlich sind. Und sie werden das Atlantische Bündnis nicht aufkündigen.

Die entscheidende Gefahr der „neuen Unklarheiten“ in der Sicherheitspolitik liegt nicht in einseitiger Abrüstung oder Neutralisierung. Sie legt vielmehr in dem zusätzlichen und entscheidenden Anstoß, den sie der wachsenden Entfremdung zwischen den beiden Seiten des Atlantik geben könnte. Hier liegt die strategisch wichtigste Folge der neuen sicherheitspolitischen Entwicklung.

Es ist ja nur natürlich, daß sich im Westen Interessenunterschiede zurückmelden, die von der Sorge vor der gemeinsamen Gefahr lange in den Hintergrund gedrängt waren. Dies scheint auch das Schicksal des Atlantischen Bündnisses zu bestimmen. Für das Bewußtsein seiner Mitglieder wird insbesondere ein Umstand in Zukunft sehr viel prägender werden, nämlich der Unterschied der Geographie.

Die geographische Lage eines Landes ist gemeinhin der bestimmende Faktor seiner Strategie. Aber in den vierzig Jahren des westlichen Bündnisses wurde er in seiner Relevanz neutralisiert, weil Amerikaner wie Europäer überzeugt waren, daß ihre Sicherheit in erster Linie durch sowjetische Aggressionsabsichten in Europa gefährdet sei. Selbst als Ende der fünfziger Jahre die Reichweite moderner Raketen es Amerika erlaubte, die Sowjetunion von eigenem Boden mit atomarer Vergeltung zu bedrohen, hielt das Bewußtsein gemeinsamer, präziser Gefährdung die beiden Teile des Bündnisses weiterhin so verklammert, als gäbe es zwischen ihnen den weiten Atlantik nicht.

Aber mit der neuen, diffuseren Sicherheitslage kommt die Geographie wieder zu ihrem strategischen Recht. Für die Europäer heißt das: Auch in der Ära ost-westlicher Entspannung unter Michail Gorbatschow bleibt die Sorge vor der sowjetischen Übermacht in Europa bestehen. Für die Amerikaner jedoch heißt dies: Die Sicherheit Nordamerikas ist weniger als bisher vom Kräfteverhältnis in Europa geprägt. Für Amerika bedeutet die Entspannung mit der Sowjetunion, daß Amerika sein militärisches Hauptaugenmerk nicht länger auf Europa richten muß.

Verwunderlich ist diese Entwicklung gewiß nicht. Im Gegenteil: Die Langlebigkeit des Atlantischen Bündnisses ist die eigentliche Überraschung, nicht das Aufkommen von Zweifeln an der Identität der Sicherheit zwischen Amerika und Westeuropa. Jetzt zeigt sich auch, wie selbstgefällig viele Europäer argumentiert haben, wenn sie – gerade während der Reagan-Jahre – so taten, als sei Europa ein natürlicher Befürworter, Amerika ein unverbesserlicher Gegner der Entspannung. Die Wirklichkeit ist komplizierter. Die Entspannung kann den Europäern die Sorge um ihre Sicherheit nicht abnehmen; sowjetisch-amerikanisches Einvernehmen kann dagegen amerikanische Sicherheitsbedürfnisse weitgehend befriedigen. In dem Maße, in dem die sowjetische Diplomatie unter Gorbatschow vor allem auf die Zusammenarbeit mit Washington setzte und amerikanischen Vorstellungen in der Rüstungskontrolle entgegenkam, schwand in Amerika das Gefühl unvermeidbarer, geschichtsgewollter Rivalität mit der Sowjetunion. Und alte, voratlantische Vorstellungen, daß Amerika seine Sicherheit nicht in Bündnissen mit Europa suchen, sondern auf sich allein gestellt sein sollte, erhalten neues Gewicht.

Diese Entwicklung wird durch wirtschaftliche und finanzielle Sachzwänge noch verstärkt. Wer immer im nächsten Jahr in Washington die Nachfolge Ronald Reagans antritt, wird seine politische Energie vor allem der Aufgabe widmen müssen, die Hypotheken der Reagan-Jahre abzutragen – das hohe Haushaltsdefizit und die massive Auslandsverschuldung. Zwangsläufig werden daher auch die wirtschaftlichen Spannungen und Irritationen mit den Bündnispartnern in Fernost und Europa wachsen Amerika hat heute weniger Angst vor der militärischen Bedrohung durch den sowjetischen Rivalen als vor der Wirtschaftsbedrohung seiner Partner. Die ohnehin vielen Amerikanern liebgewordene Vorstellung, die Europäer täten nicht genug für die eigene Verteidigung und nutzten nur die amerikanische Großzügigkeit aus, wird an politischer Schärfe gewinnen und zu den transatlantischen Irritationen beitragen.

Die neue Phase sicherheitspolitischer Beruhigung ist, geschichtlich gesehen, ein beachtlicher Fortschritt. Auch wenn die Gefährdung zwischen Ost und West nicht verschwunden ist, so werden doch Möglichkeiten zur Zusammenarbeit eröffnet, die noch vor wenigen Jahren undenkbar waren. Aber diese Entwicklung hat ihren Preis. Im Westen wird der Atlantik breiter. Europa und Amerika driften, wenn nichts geschieht, langsam aber stetig auseinander.

IV.

Was also ist zu tun? Worin liegen die wichtigsten Aufgaben westeuropäischer Sicherheitspolitik in den neunziger Jahren? Sie liegen – auch insofern hat die Geschichte sich nicht beschleunigt – unverändert dort, wo der Harmel-Bericht der NATO sie vor fast genau zwanzig Jahren ausmachte: im Erhalten von Abschreckung und Entspannung, Zusammenhalt im Westen und Zusammenarbeit mit dem Osten. Allerdings scheint heute die Zusammenarbeit mit dem Osten weniger gefährdet als der Zusammenhalt im Westen. In der Entspannung haben sich Formen des ständigen Dialogs, Praktiken des begrenzten Miteinanders und Übungen pragmatischer Beziehungen herausgebildet, die ihre Belastbarkeit gerade in den Jahren des langen Machtwechsels in Moskau und der Entspannungsskepsis in Washington erwiesen haben. Seither haben gerade Washington und Moskau die Möglichkeiten der Zusammenarbeit erkannt und ausgeweitet. Im Bündnis jedoch ist der Konsens brüchig geworden.

Gewiß, problemlos kann und wird das Ost-West-Verhältnis nie werden, gerade weil es neben der militärischen Gefährdung auch die Entspannung mit ihren oft destabilisierenden Auswirkungen erfaßt. Trotz des Abklingens der Abenteuerlust der Großen in der Dritten Welt ist nach wie vor nicht auszuschließen, daß die Supermächte in künftige Krisen hineingezogen werden, und trotz der wirtschaftlichen Probleme der ersten und der zweiten Welt wird das Wettrüsten nicht beendet, allenfalls verlangsamt werden. Die Aufgabe, die Rüstung unter Kontrolle zu bringen, wird sich weiter und drängend stellen, weniger wegen quantitativer Aufrüstung als wegen qualitativer Veränderungen, die die immer noch beachtliche Stabilität de; Abschreckung aushöhlen könnten.

Entspannung und Rüstungskontrolle bleiben eine wesentliche Aufgabe westlicher und westeuropäischer Sicherheitspolitik. Aber den Vorrang muß haben, was in der Geschichte des Bündnisses immer wieder als selbstverständlich empfunden worden ist, aber heute nicht mehr für alle selbstverständlich ist: der Zusammenhalt des Westens, der Verbund zwischen Amerika und Europa. Dies bleibt die entscheidende Bedingung dafür, daß Westeuropa sich sicher fühlen kann. Und ohne den Zusammenhalt im Westen würde die Abschreckung zum hohlen Bluff und die Entspannung zum Appeasement verkommen.

Drei Dinge gilt es für Westeuropa zu tun, um den atlantischen Zusammenhalt wieder zu festigen:

Erstens: Westeuropa muß den Weg aus der Situation des Abhängigen in die Rolle des Partners Amerikas finden. So paradox es klingt: Die transatlantische Misere kann nicht überwunden werden durch Liebedienerei gegenüber dem mächtigen Verbündeten, sondern nur durch selbstbewußte Mitgestaltung im gemeinsamen Bündnis. Konfliktvermeidung durch eilfertige Zustimmung zu amerikanischen Plänen würde den Regierungen Westeuropas den Rückhalt im eigenen Land, aber auch die Glaubwürdigkeit in Washington nehmen; Vasallentreue bekommt dem Bündnis nicht. Nach innen – für die eigenen Bürger – gibt das Bündnis nur Sinn, wenn die Regierungen sagen: „Wir wollen“, nicht wenn sie sagen: „Die Amerikaner wollen“. Und auf Rücksichtnahme in Washington kann Westeuropa nur zählen, wenn es weiß, was es will, und bereit ist, sein Gewicht in die gemeinsame Verantwortung einzubringen.

Die Aufgabe ist zugleich leichter und schwerer, als manche Sonntagsreden über die Selbstbehauptung Europas vermuten lassen. Sie ist leichter, weil die Vereinigten Staaten von der Struktur ihres Regierungssystems her beeinflußbar sind: Eine entschlossene, von den westeuropäischen Regierungen gemeinsam vertretene Position hätte im amerikanischen Entscheidungsprozeß Gewicht nicht als Vorhaltung von außen, sondern als Kristallisationspunkt für die interne Willensbildung. Alastair Buchan, einer der besten Amerika-Kenner Großbritanniens, hat das Regierungssystem der Vereinigten Staaten einem Bündnissystem gleichgestellt: Nicht nur der Präsident hat zu entscheiden, die führenden Ministerien, die beiden Häuser des Kongresses, die Lobbies und die Medien wirken mit. Die Chance zur Einflußnahme, die diese Struktur bietet, nehmen amerikanische Interessengruppen mit Selbstverständlichkeit und Geschick wahr; die Politiker Westeuropas dagegen, die allzu oft das amerikanische Regierungssystem als Spiegelbild ihres eigenen mißverstehen, haben immer noch nicht gelernt, es ihnen gleichzutun.

Aber das läßt sich lernen. Viel schwieriger dagegen ist die andere, entscheidende Komponente westeuropäischer Mitgestaltung im Bündnis: das Bewußtsein gemeinsamer Verantwortung für das Ganze.

Das große Übergewicht der Vereinigten Staaten in der westlichen Allianz – an militärischer Stärke, wirtschaftlichen Ressourcen, Ideen und politischem Durchsetzungswillen – hat die meisten westeuropäischen Regierungen dazu verleitet, Bündnispolitik auf folgende Weise zu betreiben: Amerika wird kritisiert, das eigene nationale Interesse wird übergeordnet („Was das Bündnis tun sollte, ist nicht unsere Sache“), und wenn der amerikanische Druck zu stark wird, gibt man ihm eben nach. Damit jedoch ist in Washington kein Staat zu machen. Beispiel Libyen 1986: Die Verbündeten der Vereinigten Staaten mochten sich nicht zu gemeinsamen Schritten gegen die mutmaßlichen Terroristenhelfer in Tripolis verstehen; erst als Amerikas Navy im April 1986 zuschlug, bequemten die Westeuropäer sich zu Sanktionen – obgleich sie durch entschlosseneres Handeln zuvor das Bombardement möglicherweise überflüssig gemacht hätten. Beispiel SDI: Obwohl keinem der Verbündeten der Vereinigten Staaten die Star-Wars-Pläne Reagans benagten – sie waren vor der Ankündigung einer angeblich grundsätzlichen Abkehr von der bisherigen Abschreckungsdoktrin der NATO nicht einmal befragt worden –, konnte Westeuropa sich nicht zu einer gemeinsamen Position aufraffen. Auf die zumeist heftige amerikanische Debatte über Sinn und Zweck strategischer Verteidigung haben die Europäer deshalb auch keinen Einfluß nehmen können; die Mehrzahl der westeuropäischen Regierungen wollte dem Präsidenten nicht widersprechen und bemühte sich statt dessen um möglichst viele Pentagon-Aufträge für das SDI-Programm!

Damit läßt sich weder der Hauptverbündete Europas beeindrucken noch Westeuropa zu gemeinsamem Handeln anspornen. Die erste (und oft letzte) Reaktion westeuropäischer Regierungen ist die des Rentiers, der von der Allianz profitiert, auch seinen Obulus entrichtet, aber die Geschäfte gern anderen überläßt.

Von dieser Mentalität muß Westeuropa endlich Abschied nehmen, wenn das Bündnis mit neuem Elan gefüllt werden soll. Die entscheidende Frage allerdings ist, ob es das auch will. Denn so gern die verschiedenen Regierungen von der besonderen Verantwortung Europas reden, so wenig scheinen sie sich zur Zeit unter Druck zu fühlen, die Worte mit Taten auszufüllen. Die Kosten des Nichtstuns scheinen in Bonn und London, Rom und Paris gering. Die Regierungen sind im großen Ganzen mit der internationalen Lage nicht unzufrieden, sie spüren „keinen Handlungsbedarf“, vor allem wenn dies ihnen eine Abkehr von liebgewonnener Bequemlichkeit abverlangt. Sie müssen sich dann allerdings nicht wundern, wenn das Allianzgebäude langsam verfällt – und sie dies nicht, wie so oft in der Vergangenheit, nur Versäumnissen der Politik Amerikas anlasten können.

Zweitens gilt es, die Bereitschaft Westeuropas zu angemessener Verteidigung auch in den Jahren finanzieller und personeller Engpässe glaubwürdig zu bekräftigen. Denn was immer die Rüstungskontrolle an Kürzungen für Waffen und Trappen zwischen Ost und West bereithält – und dies wird im Zweifel bescheidener ausfallen, als mancher heute glauben mag –, die Beschränkungen durch Geburtenrückgang und Geldmangel werden noch weit tiefer in die Arsenale einschneiden. Das deutlichste Beispiel ist die Bundeswehr, die ab Mitte der neunziger Jahre mit der Hälfte Ihres jetzigen Aufkommens an Wehrpflichtigen und – angesichts der dann allenthalben, auch bei Industrie und Verwaltung angespannten Personallage – mit sehr viel weniger Längerdienenden als heute rechnen muß. Aber die Streitkräfte anderer Verbündeter und mancher mutmaßlicher Gegner sind nicht viel besser dran. Die Finanzschranken sind überall errichtet – in Europa wie In den Vereinigten Staaten, und eine Neuauflage amerikanischer Rückzugswünsche aus Europa scheint für die neunziger Jahre wahrscheinlich.

Wie soll der Westen – und Westeuropa – dieser Herausforderung begegnen? Am sinnvollsten wären gemeinsame Erwägungen im Bündnis, wie durch neue Strukturen der Zusammenarbeit die .zu erwartenden Defizite in ihrer Wirkung aufgefangen werden könnten. Die Bereitschaft zu derartigen Lösungen fehlt bisher noch. Statt dessen wartet jedes Land ab, daß ein anderes als erstes mitteilt, die Allianzverpflichtungen nicht mehr voll einhalten zu können – nur um dann das gleiche Recht für sich zu begehren. Dies ist auch der entscheidende Grund, warum die Bundesregierung bisher so getan hat, als ob sich trotz des zu erwartenden Einbruchs in die Personalressourcen der Gesamtumfang der Bundeswehr in den neunziger Jahren nur geringfügig ändern werde.

Das ist taktisch verständlich. Als Grundlage für eine verläßliche Bündnisstrategie ist es jedoch untauglich. Wenn die Westeuropäer den Test ihrer Glaubwürdigkeit bestehen wollen, müssen sie rasch mit dem Bau von potemkinschen Dörfern aufhören. Für die Bundeswehr heißt das, die strukturellen Konsequenzen des Bevölkerungsschwundes deutlich zu machen, um mit den Partnern Lösungen für die gemeinsamen Probleme zu finden. Wundermedizinen – wie etwa technische Durchbrüche – sind nicht zu erwarten. Die „alternativen Strategien“, die in den jüngsten Jahren gerade in der Bundesrepublik propagiert worden sind, sind in der Regel in militärische Reformvorstellungen verkleidete Alternativen zur Bündnisintegration – und daher kaum brauchbar, wenn es gilt, diese Integration zu wahren.

Ein gemeinsames Vorgehen in der Frage der konventionellen Truppenpräsenz könnte auch die Vorstufe zu einer gründlicheren Überprüfung der NATO-Strukturen insgesamt sein. Langfristig bleibt zu wünschen, daß die europäische Mitverantwortung für die Sicherheit Westeuropas auch nach außen deutlicher hervortritt. Eine Intensivierung bilateraler westeuropäischer Arrangements – zwischen Bonn und Paris etwa in der konventionellen, zwischen Paris und London in der atomaren Rüstung – hat gewiß praktischen und symbolischen Wert. Aber zugleich haftet derartigen Absprachen doch der Geruch der Verlegenheitslösungen an. Eine umfassendere Form der NATO, die die europäische Mitwirkung auch in den Institutionen der Allianz unübersehbar macht – etwa die Einsetzung eines europäischen Oberbefehlshabers mit einem für atomare Planung zuständigen amerikanischen Stellvertreter – sollte nicht Jensens des europäischen Ehrgeizes liegen.

Drittens kommt es darauf an, die öffentliche Meinung in Westeuropa wieder für einen nüchternen Konsens in der Sicherheitspolitik zurückzugewinnen. Die Nachrüstungsdebatte hat Bürger und Politiker gleichermaßen verunsichert. So hat sich trotz des formellen Abschlusses der Nachrüstungsentscheidung die Unsicherheit nicht verflüchtigt. Der Konsens ist allenfalls an der Oberfläche wiederhergestellt, soweit es um den Abbau atomarer Fähigkeit geht; die Grenze, von der ab die atomare Abrüstung für Europa nachteilig werden könnte, wird nirgendwo aufgezeigt. Manche Politiker -flögen sie zwar erkennen, aber sie wollen den Bürgern nur ungern den sauren reinen Wein einschenken. Was tut‘s, so könnten sie meinen, wo doch ein Ausstieg aus der atomaren Abschreckung ohnehin unrealistisch ist.

Das ist keine verläßliche Basis, um den Veränderungen der nächsten Jahre mit europäischem Selbstvertrauen und Lösungsbewußtsein zu begegnen – nicht wohlklingenden Initiativen aus dem Osten (die es gewiß ernsthaft zu prüfen gilt) und nicht Reduzierungs- oder atomaren Neuerungswünschen aus den Vereinigten Staaten. Der neue Konsens kann nur auf der ehrlichen Überzeugung aufgebaut werden, daß konventionelle Verteidigung auch weiterhin trotz der hohen Kosten notwendig ist und ihre Ergänzung durch stabile atomare Abschreckung für die Sicherheit Westeuropas erforderlich bleibt. Erst wenn diese Grundlage steht, kann Westeuropa auf die Ausgestaltung der Modalitäten entscheidenden Einfluß nehmen. Das ist gewiß keine leichte Aufgabe, aber unmöglich ist sie nicht: Immerhin haben die Bundesrepublik und Belgien in jüngster Zeit die Verlängerung des Wehrdienstes beschlossen und damit gezeigt, daß die öffentliche Meinung auch für Opfer gewonnen werden kann, solange das Einfordern glaubwürdig ist.

Auf Westeuropa kommt eine Phase der Verantwortung zu – im Bündnis, im Ost-West-Verhältnis, in der Dritten Welt. Die Versuchung wird groß sein, sich dieser Verantwortung zu entziehen; die Gründe dafür wären nicht einmal weit hergeholt: daß Westeuropa noch lange nicht gemeinsam handlungsfähig ist, daß die Möglichkeiten jedes einzelnen Landes beschränkt sind, daß die öffentliche Meinung noch nicht darauf vorbereitet sei. Aber wenn Westeuropa in den neunziger Jahren seine Sicherheit wahren und mitgestalten will, dann gibt es wohl keine andere Wahl, als sich der Verantwortung nüchtern, aber auch zuversichtlich zu stellen.

APuZ 12/1989

Wilhelm Bruns

Mehr Substanz in den Ost-West-Beziehungen

Zur dritten KSZE-Folgekonferenz in Wien

1. Vorbemerkung

Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen gelang es den 35 KSZE-Staaten, sieh auf ein ausgewogenes und substantielles Schlußdokument in Wien zu verständigen, Auf der 162. Plenarsitzung am 15. Januar 1989 einigten sich die Delegationsleiter auf ein Ergebnis, das bei Konferenzbeginn am 4. November 1986 von vielen gewünscht, aber, von keinem so erwartet wurde. Im folgenden soll nicht die Geschichte des KSZE-Prozesses dargestellt werden; auch soll es nicht um die politische Bedeutung der KSZE-Schlußakte gehen.1 Vielmehr stehen drei Fragen im Vordergrund:

a) Wie ist das Ergebnis zu bewerten? (Dies ist die Frage nach der Substanz des Schlußdokuments von Wien.)2

b) Was waren die Hauptpunkte der Kontroverse zwischen den beteiligten Staaten? (Diese Frage soll die Gründe erläutern, warum es nicht gelang, den ursprünglichen Zeitplan [31.7.1987] einzuhalten.)

c) Die Frage nach den Perspektiven des KSZE-Prozesses soll den Abschluß bilden.

2. Der „Durchbruch“

Noch am 25. März 1988 meinte der Delegationsleiter der Bundesrepublik, Ekkehard Eickhoff, stellvertretend für andere, die Wiener Konferenz sei von „großen Fortschritten weit entfernt“.3 Dies war der Tenor auch aller sonstigen Stellungnahmen zum Stand der KSZE-Beratungen bis weit in den Herbst des Jahres 1988 hinein. Die Gründe für diese Zustandsbeschreibung waren mannigfach; hier seien nur zwei beispielhaft erwähnt:

Was als Fortschritt zu gelten hatte, war unter den KSZE-Teilnehmerstaaten durchaus umstritten: Während die USA den Fortschritt abhängig machten von sowjetischen Zugeständnissen in der Menschenrechtsfrage, suchten die Warschauer-Pakt-Staaten Fortschritte zu erzielen bei einem Mandat für eine Konferenz über konventionelle Abrüstung in Europa (KRK). Hinzu kam ein innerwestlicher Dissens in der Gewichtung einzelner Elemente des KSZE-Prozesses: Während die Bundesrepublik alle Elemente, also die politische, die militärische, die ökonomische und die humanitäre Komponente stärken wollte, waren die USA, Frankreich und Großbritannien primär an der Menschenrechtsverwirklichung im Bereich der Warschauer-Pakt-Staaten interessiert. Daneben gab es den „Sonderkonflikt“ zwischen Ungarn und Rumänien wegen der Behandlung der Minderheiten in Rumänien und der rumänischen Weigerung, einem substantiellen Dokument zuzustimmen.

Obgleich der Osten in der humanitären Komponente dem Westen stark entgegengekommen war, suchte der Westen präzisere Festlegungen. Da es nach längeren Verhandlungen gelang, sich auf konkrete Empfehlungen, insbesondere im menschenrechtlichen Bereich zu verständigen, kam es um die Jahreswende 1988/89 zum „Durchbruch“. Der Verlauf und die Ergebnisse des KSZE-Treffens in Wien zeigen, daß die westlichen Staaten nach besseren Regelungen im „Korb 3“ (größere Freizügigkeit) verlangten und daß die UdSSR – aber auch andere Warschauer-Pakt-Staaten wie etwa die DDR – Entgegenkommen signalisierten und so einen Abschluß möglich machten.

Es waren auch bei dieser Folgekonferenz die sogenannten N-N-Staaten (also die Neutralen und Blockunabhängigen), die als Koordinatoren in den jeweiligen Arbeitsgruppen wie als Gruppe insgesamt die Wiener KSZE-Konferenz zu einem Erfolg führten. Sie legten am 18. Dezember 1988 einen neuen Entwurf für ein Schlußdokument vor, der im wesentlichen den Text des bereits im Mai 1988 von den N-N-Staaten in Wien vorgelegten Entwurfs enthält, und von den 35 KSZE-Teilnehmern „angenommen“ wurde – wobei Annahme hier bedeutet, daß keiner der 35 KSZE-Staaten mit Ausnahme Rumäniens interpretatorische Einwände erhoben hat.

3. Politischer Klimawandel in Wien

Die Beratungen im Rahmen der dritten KSZE-Konferenz haben einige interessante Erkenntnisse zutage gefördert, von denen hier vier stichwortartig genannt werden sollen:

Die Meinungsunterschiede verliefen nicht nach dem bekannten Ost-West-Schema. Dies galt sowohl für den Westen wie für den Osten. So gab es sowohl im Falle des Mandats für die KRK wie beim Projekt einer neuen Ost-West-Wirtschaftskonferenz erhebliche Meinungsunterschiede innerhalb der westlichen Staatengruppe, d.h. zwischen den USA und Frankreich im Falle des KRK-Mandats, im Falle der Wirtschaftskonferenz zwischen den USA und den EG-Staaten, um nur diese beiden Beispiele zu nennen. Im östlichen Bereich wurde der bilaterale Konflikt zwischen Ungarn und Rumänien wegen der Behandlung ungarischer Minderheiten in Rumänien zu einem KSZE-Thema. Zwischen der Türkei und Griechenland, zwischen zwei NATO-Staaten also, gab es einen heftigen Konflikt wegen der Einbeziehung der türkischen Provinz Mersin, deren Küste Zypern gegenüberliegt, in die KRK-Verhandlungen.

Im KSZE-Prozeß reicht es nicht, wenn die beiden Großmächte USA und UdSSR sich einig sind. Es kommt auf jeden der 35 KSZE-Staaten an. Dieses „demokratische“ und antihegemoniale Prinzip findet seinen formalen Ausdruck in der festgelegten Konsensregel, das heißt, es kommt nur dann eine Vereinbarung zustande, wenn keiner der 35 KSZE-Länder dagegen ist. Ein solches „demokratisches“. Prinzip kann auch mißbraucht werden, indem ein einziges Land alles blockiert und von der jeweiligen Führungsmacht nicht mehr diszipliniert werden kann. Rumänien hat lange Zeit diese Blockade-Rolle gespielt.

Bestätigt hat sich der ergebnisorientierte Einfluß der Neutralen und Nichtpaktgebundenen, denen alle Ingredienzen der Machtausübung fehlen, die aber im KSZE-Prozeß ihre Koordinierungsfähigkeit auch gegenüber den Großmächten zum Einsatz bringen.

Deutlich wurde auch die konstruktive Rolle der beiden deutschen Staaten, die in Wien als wichtige KSZE-Staaten kompromißfähig waren und so ihre Verantwortung für die weitere Entwicklung von Entspannung und Abrüstung in Europa unter Beweis stellten.

4. Was waren die wichtigsten Streitpunkte?

Auf den Feldern, wo es die größten Schwierigkeiten gab, gab es dann auch die größten Fortschritte. Dies ist der wichtigste Befund nach der dritten KSZE-Folgekonferenz in Wien. Die größten Kontroversen, die schwierige, immer wieder unterbrochene Verhandlungen auslösten, waren:

das Mandat über eine neue Konferenz über konventionelle Abrüstung in Europa;

weitere Konkretisierungen im Korb 3, also zur humanitären Komponente des Entspannungsprozesses, und nicht zuletzt

die „Mischung“ von Zugeständnissen, die letztlich zu substantiellen und ausgewogenen Ergebnissen führte.

Die Redner, zumeist die Außenminister der KSZE-Staaten, haben in der abschließenden Runde vom 17. bis zum 19. Januar 1989 in Wien Einigkeit in drei Punkten gezeigt:

Das Ergebnis ist ausgewogen und substantiell.

Es rechtfertigt Optimismus, daß die Ost-West-Beziehungen auf gutem Wege sind.

Ohne die Zugeständnisse der UdSSR sowohl in Menschenrechtsfragen wie beim Mandat über konventionelle Abrüstung wäre es in Wien nicht zu dem von allen gelobten Ergebnis gekommen.

a) Zur Konferenz über konventionelle Abrüstung in Europa (KRK)

Nach schwierigen Beratungen gelang es den 16 NATO-Staaten und sieben Warschauer-Pakt-Staaten („Gruppe der 23“), sich auf ein Mandat für Verhandlungen über konventionelle Abrüstung in Europa zu verständigen.4 Die Verständigung erstreckt sich auf den Teilnehmerkreis, das Verhandlungsziel, die Methode wie das Ziel zu erreichen ist, und auf das Verhandlungsgebiet. Während diese Elemente klar umrissen sind, ist der Verhandlungsgegenstand nicht ganz so klar festgelegt, so daß es hier durchaus noch Diskussionen zu Beginn der eigentlichen Verhandlungen, die im März 1989 beginnen sollen, geben kann. In der Übersicht sieht das Verhandlungs-Tableau so aus:

Ziel: Festigung der Stabilität und Sicherheit in Europa durch die Schaffung eines stabilen und sicheren Gleichgewichts der konventionellen Streitkräfte, das konventionelle Bewaffnung und Ausrüstung einschließt, auf niedrigerem Niveau; die Beseitigung von Ungleichgewichten, die nachteilig für die Stabilität und Sicherheit sind; vor allem aber – als vorrangige Angelegenheit – die Beseitigung der Fähigkeit zur Auslösung von Überraschungsangriffen und zur Einleitung großangelegter offensiver Handlungen.

Methode: Diese Ziele sollen durch die Anwendung militärisch bedeutsamer Maßnahmen – u.a. Reduzierungen, Begrenzungen, Bestimmungen zu Umdislozierungen, gleiche Obergrenzen und ähnliche Maßnahmen – erreicht werden.

Teilnehmerkreis: Alle 16 NATO-Staaten und die sieben Warschauer-Pakt-Staaten.

Verhandlungsgebiet: Das gesamte Landterritorium der Teilnehmer-Staaten in Europa vom Atlantik bis zum Ural, das alle europäischen Inselterritorien der Beteiligten einschließt. Im Falle der UdSSR schließt das Anwendungsgebiet das gesamte Territorium westlich des Ural-Flusses und des Kaspischen Meeres ein. Im Falle der Türkei schließt das Anwendungsgebiet das Territorium der Türkei nördlich und westlich der folgenden Linie ein; Schnittpunkt der Grenze mit dem 39, Breitengrad und von dort zum Meer.

Verhandlungsgegenstand: Gegenstand sind die auf Land stationierten konventionellen Streitkräfte der Teilnehmer sowie ihre konventionelle Bewaffnung und Ausrüstung innerhalb des Territoriums der Teilnehmer-Staaten in Europa vom Atlantik bis zum Ural. Kernwaffen werden nicht Gegenstand dieser Verhandlungen sein. Seestreitkräfte und chemische Waffen werden nicht behandelt. Keine konventionelle Bewaffnung oder Ausrüstung wird deshalb als Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen, weil sie neben konventioneller auch andere Einsatzfähigkeiten haben kann. Solche Bewaffnung oder Ausrüstung wird nicht als eine gesonderte Kategorie herausgestellt.

Verhandlungsbeginn: März 1989.

Verhandlungsort: Wien.

Die Einigung auf ein solches Mandat für die Verhandlungen über konventionelle Abrüstung in Europa ist auch in der Substanz ein echter Durchbruch. Die Verhandlungen können jetzt nicht nur beginnen, sondern sie können auch auf einer Konsens-Basis geführt werden, bei der zahlreiche mögliche Streitpunkte vorher geklärt wurden.

Die Teilnehmer der KRK müssen noch definieren, welche Kategorien doppelt verwendbarer Waffen – also Kampfflugzeuge, Artillerie und Raketen – in die Verhandlungen mit einbezogen werden. Hier gibt es einen Dissens zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt.5 Sehr detailliert sind auch die Verifikationsbestimmungen: Alle Maßnahmen werden durch ein wirksames Verfahren überprüft, das Vor-Ort-Inspektionen und einen verbindlichen Informationsaustausch einschließt.

Die parallel laufenden Verhandlungen über konventionelle Abrüstung und über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen sind insofern miteinander verbunden, als die 23 KRK-Staaten die anderen Unterzeichnerstaaten der KSZE-Schlußakte mindestens zweimal während einer Verhandlungsrunde unterrichten, die Ansichten der Gruppe der „Neutralen und Nichtpaktgebundenen“ berücksichtigen und diese auch auf bilateralem Weg informieren.

Gesichert ist die Autonomie der KRK-Verhandlungen, das heißt, die KSZE hat weder ein Einspruchs- noch ein Verfugungsrecht über Art, Verlauf und Dauer der KRK-Verhandlungen. Die KRK-Staaten werden das 4. KSZE-Folgetreffen 1992 über ihre Verhandlungen unterrichten wie auch über „deren mögliche Ergebnisse“. Wichtig ist, daß beide Seiten sich das Ziel gesetzt haben, Höchstgrenzen von Streitkräften festzulegen. Keine Einigung gab es darüber, wie diese Höchstgrenzen ziffernmäßig aussehen sollen. Optimisten rechnen mit ersten Verhandlungsergebnissen in etwa fünf Jahren. Es wird auf die Kompromißfähigkeit beider Seiten ankommen wie auf die Verhandlungsfähigkeit ihrer jeweiligen Vorschläge, damit dieser Zeitraum verkürzt wird. Der Warschauer Pakt hat durch eine Reihe von einseitigen Vorleistungen für ein günstiges Verhandlungsklima gesorgt.6

Die seit 1973 (!) ergebnislos verlaufenden MBFR-Gespräche sind am 2. Februar 1989 einvernehmlich beendet worden. Die Teilnehmerstaaten verwiesen immerhin auf die „wertvollen Erfahrungen“, die sie gesammelt hätten, stellten jedoch fest, daß das Maß an Übereinstimmung für einen Vertragsabschluß nicht ausgereicht hätte.

Der KSZE-Prozeß hat eine neue Qualität insofern gewonnen, als die konventionelle Abrüstung, die in der KSZE-Schlußakte von Helsinki noch eine marginale Rolle spielte und bislang in einem gesonderten Verhandlungsforum behandelt wurde – nämlich bei MBFR – nun durch die KRK, die im März 1989 beginnen soll, zum Bestandteil der KSZE geworden ist. Damit umfaßt der KSZE-Prozeß alle Komponenten der Ost-West-Beziehungen: neben der politischen und militärischen die ökonomische, ökologische, wissenschaftlich-technische sowie die humanitäre Komponente.

b) Zur Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (KVAE)

Beim Thema der „Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen“ gibt es eine völlig neue Situation: Lange Zeit handelte es sich um eine Forderung des Westens an den Osten. Zugespitzt formuliert könnte man sagen: Es war ein genuin westliches Thema, das beim Warschauer Pakt auf Skepsis oder sogar Ablehnung stieß. Seit der Annahme des Stockholmer Dokuments über vertrauensbildende Maßnahmen vom September 1986 ist dieses Thema ein gemeinsames Ost-West-Thema geworden.

Heute ist es der Warschauer Pakt, der dem Westen unaufhörlich Vorschläge für eine Infrastruktur des Vertrauens unterbreitet – und heute ist es die NATO, die Probleme damit hat, östliche Vorschläge aufzunehmen und angemessen zu beantworten. Die NATO hat vor allem Probleme mit dem umfassenden Ansatz des Warschauer Pakts. In Budapest haben die Außenminister des östlichen Militärpakts am 28./29. Oktober 1988 eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die auf die „gesamte militärische Tätigkeit“ angewandt werden müßten. Das bedeutet, die Offensive liegt heute bei der UdSSR, der DDR, Polen und Ungarn.7

Die Passage des Wiener Schlußdokuments zur KVAE ist nicht so umfassend und präzise wie das Mandat zur Konferenz über konventionelle Abrüstung. Die KSZE-Teilnehmerstaaten sind übereingekommen, daß Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen stattfinden werden, „um auf den bereits bei der Stockholmer Konferenz erzielten Ergebnissen aufzubauen und sie zu erweitern“. Mit diesem „Dokument von Stockholm“ vom 19. September 19868 haben 35 Staaten etwas bewiesen, das auch für die Beratungen in Wien von zentraler Bedeutung gewesen ist, nämlich den Willen und die Fähigkeit zum Kompromiß. Ohne diese Kompromißfähigkeit wäre es in Stockholm nicht gelungen, sich auf wichtige Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen zu verständigen: Ab dem 1. Januar 1987 müssen alle militärischen Manöver und Truppenverlegungen in Europa über 13.000 Soldaten oder 300 Panzer zumindest 42 Tage vorher angemeldet werden. Wenn an solchen Manövern und Truppenverlegungen über 17.000 Mann teilnehmen, müssen militärische Beobachter sämtlicher Teilnehmerstaaten rechtzeitig dazu eingeladen werden. Jedes Jahr wird ein sogenannter Jahreskalender der militärischen Manöver und Truppenverlegungen ausgetauscht. Bis zuletzt umstritten waren die Regelungen über Verifikationsmaßnahmen. Hier gab es dann den größten Fortschritt in den Ost-West-Beziehungen mit Folgen für die militärische Entspannung. Der Sowjetunion konnte das Einverständnis abgerungen werden, Kontrollmaßnahmen auf ihrem eigenen Territorium (Inspektionen vor Ort) zuzulassen. Dreimal im Jahr muß sich jedes Land Inspektionen gefallen lassen, ohne dagegen Ablehnungseinwände vorbringen zu können. Mit diesen neuen, konkreten Maßnahmen wurde der völkerrechtliche Gewaltverzicht im Rahmen der KVAE konkretisiert. Die in Stockholm vereinbarten Maßnahmen haben sich nach Meinung aller Beteiligten uneingeschränkt bewährt.

Bei der Fortsetzung der KVAE (also der KVAE II) in Wien geht es um das Ziel, „einen neuen Satz einander ergänzender Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen auszuarbeiten und anzunehmen, die darauf gerichtet sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu vermindern“. Im Wiener Schlußdokument wird hinzugefügt, daß diese Verhandlungen in „Übereinstimmung mit dem Madrider Mandat“ stattfinden werden. Das bedeutet, der Gegenstand selbst wird nicht im einzelnen festgelegt. Im Prinzip kann jeder Staat jeden Vorschlag einbringen mit dem Etikett „Vertrauens- und sicherheitsbildend“, wenn dieser Vorschlag die „Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa“ vermindert. Jedoch sind mit dem Verweis auf das „Madrider Mandat“ (gemeint ist hier das abschließende Dokument des zweiten KSZE-Treffens in Madrid vom 6. September 1983) vier Kriterien eingeführt worden, die helfen können, zu klären, was nach KSZE-Maßstäben unter den weiten Begriff „vertrauens- und sicherheitsbildend“ fällt: Danach müssen vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen militärisch bedeutsam und politisch verbindlich sein, von angemessenen Formen der Verifikation begleitet werden und auf ganz Europa anwendbar sein.9

Damit ist der Rahmen abgesteckt. Unter Berücksichtigung der bisherigen Diskussion und der bekannt gewordenen Vorschläge lassen sich drei Kategorien von Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) bilden:

Weiterentwicklung der VSBM des Helsinki-Typs, das heißt von Maßnahmen, die auf mehr Transparenz gerichtet sind. Im einzelnen geht es hier um die Verbesserung der Modalitäten bei der Ankündigung und Beobachtung von Manövern.

Maßnahmen, die den Umfang und die Häufigkeit von Manövern einschränken sowie manöverfreie Räume festlegen (etwa in Grenznähe).

Diskussion über militärische Optionen und Doktrinen mit dem Ziel, zu Vereinbarungen über defensive Strukturen, Dislozierungen und Ausbildungsinhalte zu kommen.10

Es ist zu erwarten, daß die 35 Teilnehmer der KVAE II zu allen Kategorien von Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen sich auf weitergehende Vereinbarungen verständigen werden. Am schwierigsten, wenngleich am wichtigsten, wird die Diskussion über militärische Optionen und Doktrinen werden. Sowohl die NATO wie der Warschauer Pakt haben signalisiert, daß sie zu substantiellen Gesprächen bereit seien. „Militärdoktrinen müssen daraufhin überprüft werden, ob und wieweit sie noch offensive, ja sogar aggressive Elemente enthalten.“11

c) Die humanitäre Komponente

Völlig unerwartet haben sich die 35 KSZE-Staaten in einem Bereich auf weitergehende und präzisere Verabredungen geeinigt, der aus der Sicht des Westens der wichtigste, aus der Sicht der Warschauer-Pakt-Staaten der schwierigste ist: den der „Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen“.

Das vorliegende Wiener Schlußdokument ist von folgendem Grundgedanken gekennzeichnet: Es geht um die politische Förderung und administrative Erleichterung aller grenzüberschreitenden Begegnungen. Ein Durchbruch ist hier auch das fixierte Regel-Ausnahme-Verhältnis: Die Regel ist, daß die Teilnehmerstaaten das „Recht eines jeden auf Freizügigkeit und freie Wahl des Aufenthaltsortes innerhalb der Grenzen eines jeden Staates und auf Ausreise aus jedem Land, darunter auch seinem eigenen, und auf Rückkehr in sein Land uneingeschränkt (Herv. W. B.) achten …“ Einschränkungen dieses Rechts sind also die Ausnahme! Dies gilt auch für den Bereich der Familienbegegnungen und Familienzusammenführung.

Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis verlangt von einigen Staaten eine Umkehrung ihrer bisherigen Praxis, die immer noch Reisen in ein anderes Land als Ausnahme versteht.12

Zum erstenmal ist in einem KSZE-Dokument die vom Westen geforderte Freizügigkeit – detailliert und als Regelfall – beschrieben. Bei der administrativen Erleichterung des grenzüberschreitenden Besucherverkehrs sind die Staaten aufgefordert, die „Möglichkeiten für eine schrittweise Herabsetzung und schließlich Abschaffung aller etwaiger Erfordernisse an Reisende, Landeswährung über tatsächliche Ausgaben hinaus zu erwerben, in Erwägung (zu) ziehen und dabei den Personen den Vorrang (zu) geben, die zum Zweck von Familienbegegnungen reisen.“ Eine solche Passage hat natürlich auch eine deutschlandpolitische Komponente, denn sie zielt auf den „Zwangsumtausch“, den die DDR verlangt.

Bei dieser Passage gibt es eine Differenz zwischen der offiziellen deutschen Fassung und dem Wortlaut im „Neuen Deutschland“ (vom 21./22.1.1989, S. 6). Vereinbart ist, daß die Möglichkeiten zur Herabsetzung und schließlichen Abschaffung des Zwangsumtauschs in Erwägung zu ziehen ist. Im „Neuen Deutschland“ ist lediglich unverbindlich davon die Rede, daß dies nur zu „prüfen“ sei. Bedeutet diese sprachliche Nichtübereinstimmung zwischen der offiziellen deutschen Fassung und der Wiedergabe im „Neuen Deutschland“ einen interpretatorischen Versuch der DDR, die multilaterale Vereinbarung einseitig im deutsch-deutschen Verhältnis zu unterlaufen?

Wichtig ist auch der sogenannte dreistufige Konsultations- und Überprüfungsmechanismus für die Einhaltung der Menschenrechts-Vereinbarungen mit bilateralen Bemühungen sowie dem Recht eines jeden KSZE-Staates, ungelöste Fälle im Kreise der 35 oder bei einer der drei vorgesehenen Konferenzen über Menschenrechte (1989 in Paris, 1990 in Kopenhagen und 1991 in Moskau) vorzubringen. In den Bereich der Menschenrechte fallen auch die detaillierten Beschreibungen der Religionsfreiheit, der Rechte von Glaubensgemeinschaften sowie nationaler Minderheiten, das Recht von einzelnen bzw. Gruppen, die Einhaltung der Menschenrechts-Verpflichtungen zu überwachen sowie verbesserte Rechtsmittel gegen Verstöße. Die politischen Verpflichtungen enthalten also sowohl materielle wie prozedurale Fortschritte.

d) Zum Korb 2; ökonomische Ost-West-Kooperation und Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technik und Umwelt

Ost und West sind sich in zwei Punkten einig: Der seit Jahren stagnierende Ost-West-Handel ist ohne Strukturveränderungen in seinem Volumen nicht zu vergrößern13 und eine weitere Teilung Europas, nämlich die technologische Teilung, darf nicht zugelassen werden. Leider hat diese Einigkeit bisher nicht zu konkreten Vorschlägen und verwertbaren Vereinbarungen geführt, die schon bald erhebliche Verbesserungen der Ost-West-Kooperation erbringen können. Statt dessen wird manches wiederholt, was sich schon 1975 in der KSZE-Schlußakte findet; so etwa die Empfehlung: „Zur leichteren Erfassung von Marktchancen werden die Teilnehmerstaaten die Veröffentlichung und Bereitstellung umfassender, vergleichbarer und rechtzeitig verfügbarer wirtschaftlicher und kommerzieller Informationen weiter fördern.“ Die Wiederholung dieser Empfehlung deutet auf erhebliche Defizite bei der Transparenz von Wirtschaftsabläufen hin.

Bei der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit geht es aktuell u.a. um Maßnahmen zur Eindämmung von AIDS und um die Erforschung der Langzeitfolgen von Strahleneinwirkung. Im Umweltbereich ist man sich einig darüber, daß beispielsweise Schwefelemissionen bzw. deren grenzüberschreitende Verbreitung rasch und wirksam verringert werden müssen. Weiter geht es um die Kontrolle und Verringerung von Stickstoffoxidemissionen bzw. ihrer grenzüberschreitenden Verbreitung. Hier wird man möglicherweise weiterkommen im bi- bzw. trilateralen Rahmen. Eine Umweltkonferenz, die 1989 in Sofia stattfinden wird, soll sich mit der Schaffung eines Frühwarnsystems, dem Ausbau des Informationsaustausches sowie mit der gegenseitigen Hilfe bei Industrieunfällen befassen.

Die einzige der KSZE-Spezialkonferenzen, die in der Bundesrepublik stattfinden wird, ist die Ost-West-Wirtschaftskonferenz. Die „Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa“ wird; vom 19. März bis 11. April 1990 in Bonn stattfinden. Ein ausformuliertes Mandat für diese Konferenz gibt es noch nicht. Es wird hier um einen Meinungsaustausch von Vertretern der Regierungen aus Ost und West sowie der Privatwirtschaft über Verbesserungen der ökonomischen Ost-West-Zusammenarbeit gehen.

5. KSZE-Spezialtreffen bis 1992

Der KSZE-Prozeß geht weiter. Er manifestiert sich in einer dichten Abfolge von Konferenzen, auf denen wichtige Themen behandelt werden mit dem Ziel, das zu konkretisieren, was sich die 35 KSZE-Staaten vorgenommen haben: Verläßliche Sicherheit durch weniger und andere Waffen sowie durch intensivere Zusammenarbeit in allen Bereichen. Dazu eine Übersicht über KSZE-Spezialtreffen bis 1992:

Konferenzthema

Ort

Termin

Konventionelle Rüstungskontrolle (KRK)

Wien

9.3.1989

Neue Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa (KVAE)

Wien

9.3.1989

Informationsforum über die Bewertung der bisherigen Fortschritte und die weitere Verbesserung der Kommunikation unter den KSZE-Partnern

London

18.4.–12.5.1989

1. Menschenrechtskonferenz

Paris

30.5.–23.6.1989

Umweltkonferenz

Sofia

16.10.–3.11.1989

KSZE-Wirtschaftskonferenz

Bonn

19.3.–11.4.1990

2. Menschenrechtskonferenz

Kopenhagen

Mai/Juni 1990

Experten treffen über Mittelmeerfragen/Ökologie

Palma de Mallorca

Sept./Okt. 1990

Expertenkonferenz über friedliche Streitschlichtung

La Valetta

15.1.–8.2.1991

Symposium über Europas kulturelles Erbe und seine Erhaltung

Krakau

28.5.–7.6.1991

3. Menschenrechtskonferenz

Moskau

Sept./Okt. 1991

KSZE-Folgekonferenz

Helsinki

24.3.1992

6. Perspektiven: Verlangt wird die KSZE-Fähigkeit der Staaten

Das Schlußdokument von Wien verlangt von einigen Staaten mehr als von anderen. Dies liegt an den unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen wie an der insbesondere im menschenrechtlichen Teil restriktiven Praxis in einigen Staaten.

Der weitere KSZE-Prozeß verlangt auf jeden Fall die KSZE-Fähigkeit der Staaten. KSZE-fähig ist der Staat, der seine Politik im Innern den KSZE-Verabredungen anpaßt und nicht etwa den Versuch macht (wie dies offensichtlich im Falle Rumäniens bereits geschehen ist), die Verabredungen umzudeuten und sich ansonsten hinter der Formel von den inneren Angelegenheiten, in die sich niemand einmischen dürfe, zu verstecken. Eine solche KSZE-Unfähigkeit würde beim nächsten Treffen der 35 Staaten in Helsinki zur Sprache kommen.

Zur KSZE-Fähigkeit heißt es im Wiener Schlußdokument, daß die Teilnehmerstaaten die Bestimmungen über Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen im Rahmen ihrer Gesetze und Verordnungen gewährleisten, wobei die Teilnehmerstaaten davon ausgehen, daß diese Gesetze und Verordnungen mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen übereinstimmen. Mahnend wird hinzugefügt, daß diese Gesetze und Verordnungen mit ihren KSZE-Verpflichtungen in Einklang gebracht werden müssen, soweit dies noch nicht geschehen ist.

Wie es in den Ost-West-Beziehungen konkret weitergehen soll, ist im KSZE-Schlußdokument von Wien beschrieben worden, wenn auch mit unterschiedlichem Konkretisierungsgrad. Wie es tatsächlich weitergehen wird, hängt von einer Reihe von äußeren und inneren Bedingungen ab, die das Verhalten der KSZE-Staaten bestimmen. Entscheidend ist der politische Wille der 35 Teilnehmerstaaten.

Die dichte Konferenzfolge mit der 4. Überprüfungskonferenz der KSZE 1992 in Helsinki sichert nicht nur die Fortsetzung des KSZE-Prozesses, sondern übt auch den nötigen Druck auf die KSZE-Teilnehmer aus, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Man kann hier dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker nur zustimmen; „Jetzt kommt es darauf an, das Vereinbarte im Sinne der Festigung der Stabilität des KSZE-Prozesses, der Stärkung friedlicher und gegenseitig vorteilhafter Zusammenarbeit in die Tat umzusetzen.“14 Das Vereinbarte ist im KSZE-Schlußdokument streckenweise detailliert formuliert. Wenn er nicht nur auf die politisch-militärische Komponente beschränkt wird, sondern auch die humanitäre Komponente uneingeschränkt einschließt, ist der KSZE-Prozeß auf gutem Wege. Es ist viel von der Dynamik in den Ost-West-Beziehungen die Rede. Wenn dies richtig ist, so kommt es entscheidend darauf an, dieser Dynamik eine bestimmte Richtung zu geben. Für eine allgemein akzeptable Richtung in den Ost-West-Beziehungen gibt es eine gemeinsame Basis, vereinbarte Mittel sowie gemeinsame Zielbegriffe.

Die gemeinsame Basis für eine positive, also gewollte Dynamik ist die KSZE-Schlußakte von 1975, die sich allseits bewährt hat und nun durch das Wiener Schlußdokument konkretisiert wurde. Die vereinbarten Mittel sind der Gewaltverzicht, die Verhandlungen, die bilateralen und multilateralen Beratungen und die regelmäßigen Konsultationen auf allen Ebenen. Als gemeinsamen Zielbegriff würde ich die „Europäische Friedensordnung“ nennen, ein Begriff, der sich sowohl in den Dokumenten der NATO wie des Warschauer Pakts findet.

Diese Europäische Friedensordnung muß umfassend verwirklicht werden, d.h. sie muß ihren Ausdruck im Politischen, im Militärischen, im Wissenschaftlichen, im Ökologischen, Ökonomischen wie natürlich im Humanitären finden. Eine dynamische Entwicklung dieser verschiedenen Komponenten führt zu einer neuen politischen Infrastruktur in Europa. Unterhalb dieser generellen Linie gibt es nicht nur gemeinsame Begriffe wie etwa die ökologische Sicherheitspartnerschaft, sondern auch den der strukturellen Angriffsunfähigkeit von bestehenden Streitkräften. Das Wiener Schlußdokument, das einen hohen Grad an Ost-West-Übereinstimmung zum Ausdruck bringt, wird den aktuellen Ost-West-Beziehungen Substanz und Richtung geben.

Anmerkungen

1 Vgl. dazu im einzelnen Wilhelm Bruns, Bilanz und Perspektiven des KSZE-Prozesses, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 10/88, S. 27–38; ders. , Vom Ost-West-Konflikt tut Ost-West-Kooperation, in: Wilhelm Bruns (Hrsg.), Die Ost-West-Beziehungen am Wendepunkt?, Bonn 1988, S. 15–38; Norbert Ropers/Peter Schlotter, Der KSZE-Prozess, in: Friedensgutachten 1988, herausgegeben von Klaus v. Schubert/Egon Bahr/Gert Krell. Heidelberg 1988, S. 41–59.

2 Die offizielle deutsche Fassung des abschließenden Dokuments von Wien ist mit der Rede von Bundesaußenminister Genscher abgedruckt im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Nr. 10/1989, S. 77–108.

3 Zit. nach Europa-Archiv, (1988) 8, Z 74.

4 Es gibt weder für die Verhandlungen über konventionelle Abrüstung noch für die über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen offizielle und vereinbarte Abkürzungen. „Nescafe“ wird in Diplomatenkreisen die neue Verhandlungsrunde über konventionelle Abrüstung genannt („Negotiations on Conventional Armed Forces in Europe“). Eingeführt ist die Abkürzung KRK.

5 Zum Verhandlungsansatz der NATO vgl. Lothar Rühl, NATO steckt noch ihre Verhandlungsposition ab, in: Die Welt vom 2.2.1989, S. 6.

6 So soll beispielsweise die Nationale Volksarmee der DDR bis 1990 einseitig und unabhängig von den Verhandlungen um 10.000 Mann reduziert werden. Gleichzeitig sollen die finanziellen Aufwendungen für die „nationale Verteidigung“ um zehn Prozent verringert werden. Eine vertrauensbildende Maßnahme zur Herstellung eines günstigen Verhandlungsklimas ist der zum ersten Mal vom Warschauer Pakt vorgelegte detaillierte Streitkräftevergleich von NATO und Warschauer Pakt (vgl. Neues Deutschland vom 30.1.1989, S. 3f.).

7 Vgl. den Vorschlag des Warschauer Pakts, in: Außenpolitische Korrespondenz, (1988) 44, S. 349 f.

8 Das Stockholmer Dokument ist abgedruckt im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Nr. 110/1986, S. 929–936.

9 Vgl. Hermann Volle/Wolfgang Wagner (Hrsg.). Das Madrider KSZE-Folgetreffen, Bonn 1984, hier insbes. S. 186.

10 Die KVAE wird sich mit militärisch bedeutsamen Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen befassen. Es sollte hier jedoch nicht unerwähnt bleiben, daß es auch vertrauensbildende Maßnahmen nichtmilitärischer Art von erheblicher Bedeutung gibt. Gemeint sind Maßnahmen, die auf den Abbau von Feindbildern und überzogenen Bedrohungsvorstellungen gerichtet sind und sich insbesondere in Schulbüchern, Rundfunk- und Fernsehsendungen finden.

11 Dies ist der Tenor aller Diskussionen, vgl. hier Bundespräsident Richard von Weizsäcker anläßlich des Neujahrsempfangs für das Diplomatische Korps, in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 3/1989, S. 14.

12 Diese Feststellung gilt auch für die neue DDR-Verordnung über „Reisen von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik nach dem Ausland vom 30. November 1988“ (vgl. Neues Deutschland vom 14.12.1988, S. 6). So positiv diese Reiseverordnung gegenüber dem bis dahin nicht formalisierten Zustand auch zu bewerten ist – sie bleibt gleichwohl hinter dem Wiener Schlußdokument zurück, insbesondre deswegen, weil aus dem KSZE-Prinzip der Freizügigen immer noch ein Ausnahmerecht gemacht wird.

13 Vgl. etwa den DIW-Wochenbericht 44/1988 vom 3.11.1988, S. 587–594.

14 Erich Honecker anläßlich des Staatsbesuches des schwedischen Ministerpräsidenten Ingvar Carlsson, in: Neues Deutschland vom 24.1.1989, S. 3.

APuZ 12/1989

Margareta Mommsen

Strukturwandel der Öffentlichkeit im Sowjetsystem

Zur Dialektik von Glasnost und Perestroika

I. Einführende Betrachtungen

Die Begriffe „Glasnost“ und „Perestroika“ haben mittlerweile in den Sprachgebrauch vieler Länder – von den USA bis Japan – Eingang gefunden. Sie charakterisieren etikettenhaft den Reformprozeß in der UdSSR. Zumeist ist auch bekannt, daß die Entstehung einer kritischen Öffentlichkeit, Glasnost, dem Plan einer Umgestaltung des politischen Systems, der Perestroika, vorausging. Es stellt sich daher die Frage nach dem wechselseitigen Verhältnis von Glasnost und Perestroika, zumal nach der Hebelfunktion der neuen öffentlichen Meinung für die Entstehung alternativer ordnungspolitischer Vorstellungen. In gleicher Weise interessiert der institutionelle Rahmen, in dem die Reformdebatte verläuft: Hat die vielzitierte Kultur des Dialogs und der Polemik zu neuen Artikulationsformen öffentlicher Kritik wie gesellschaftlicher Kommunikation geführt, ja, kann von einem Strukturwandel der Öffentlichkeit gesprochen werden?

Zu erwägen ist weiter, ob sich aus solchen Änderungen Rückschlüsse auf die allgemeine Entwicklungstendenz des Sowjetsystems gewinnen lassen. Damit verbindet sich die Frage nach der gestaltenden Kraft von Glasnost für die Inhalte eines „sozialistischen Rechtsstaats“ und eines „Pluralismus der Meinungen“.

Um Veränderungen ermessen zu können, empfiehlt sich zunächst ein kurzer Überblick über die traditionellen Formen und Wirkungsweisen von öffentlicher Kritik im Sowjetsystem. In einem zweiten Schritt sollen die konkreten Auswirkungen der Glasnost-Parole und der Preisgabe des kommunistischen Wahrheitsmonopols auf den Prozeß gesellschaftlicher Meinungsbildung wie auf die sowjetische Medienlandschaft erörtert werden. Höhepunkte in diesem Prozeß stellten bisher die Diskussionen vor und auf der 19. Gesamtsowjetischen Parteikonferenz im Sommer sowie die Volksaussprache über die Verfassungsänderungen im Spätherbst 1988 dar. Die hier gehandelten Ordnungsmodelle und die konkreten Verlaufsformen der Debatte können erste Anhaltspunkte dafür abgeben, die Richtung des Systemwandels in der UdSSR zu bestimmen.

II. Formen und Wirkungsweisen einer kritischen öffentlichen Meinung vor der Glasnost-Ära

Auch in den Jahren der „Stagnation“ gab es Formen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Regime und seiner Arbeitsweise. Die Kritik blieb nicht auf die Werke der Dissidenten beschränkt, auch wenn von ihnen die Einrichtungen des Sowjetsystems besonders scharf angegriffen wurden. Nach dem Scheitern ihrer heroischen Versuche, in offenen Briefen und Petitionen an die politische Führung eine Demokratisierung und vor allem mehr Öffentlichkeit (Glasnost) einzuklagen, wurden die „Andersdenkenden“ in den Untergrund (Samisdat) und auf Veröffentlichungen im Ausland (Tamisdat) abgedrängt. Die Grenzen zwischen der Regimekritik dieser „nichtoffiziellen“ Literatur und der Gesellschaftskritik so mancher im Lande gedruckter „offizieller Literatur“ waren fließend. Auch hier brach sich in Romanen und Theaterstücken ein nonkonformes Denken und Kritik an den Schwachstellen des Systems wie an gesellschaftlichen Verfallserscheinungen Bahn. So hat der heute in vorderster Perestroika-Front kämpfende Schriftsteller Alexander Gelman den Zusammenhang von hierarchischem Kommandosystem und Verantwortungslosigkeit schon früh auf die Bühne gebracht.1

Neben den Schriftstellern und Literaten verstanden es Sozialwissenschaftler und Juristen auf ihre Weise, systemkritische Gesellschaftsanalysen vorzulegen und Reformen einzufordern. Sie verlangten mehr Rechtssicherheit, mehr Formen sozialer Rückkopplung und den Ausbau demokratischer Einrichtungen. Zum Teil trug die Unionsverfassung von 1977 diesen Wünschen Rechnung. So bestimmte Art. 9, daß zur weiteren Entfaltung der Demokratie eine stärkere Partizipation sowie „die zunehmende Öffentlichkeit (Glasnost) und die ständige Berücksichtigung der öffentlichen Meinung“ gehören. Dieses „Demokratie-Gebot“ blieb jedoch nur ein Programm. Ähnliches galt für rechtsstaatliche Bestimmungen, etwa im Hinblick auf die Absicherung eines Bürgerrechts auf Kritik und auf Beschwerdeführung vor den Gerichten. Entsprechende Ausführungsgesetze wurden erst in jüngerer Zeit verabschiedet.2

Andererseits verlor sich die Dynamik sozialwissenschaftlicher Kritik auch am Ende der Breschnew-Jahre nicht. Es entwickelten sich unterschiedliche Denkschulen über die Natur der öffentlichen Meinung im Sozialismus. Während die einen von einer grundsätzlichen Interessenharmonie in der Gesellschaft und zwischen dieser und dem Staat ausgingen, erkannten andere zunehmende Widersprüche und eine Vielfalt gesellschaftlicher Interessen. Diese Art von Wissenschaftsdiskurs gehörte im übrigen zu den herkömmlichen Mustern öffentlicher Kritik und diente immer auch der Suche von Problemlösungen.

Vor dem Hintergrund der polnischen Krise von 1980/81 verdichtete sich in sozialwissenschaftlichen Kreisen die Auffassung, daß auch die Sowjetgesellschaft nicht vor „antagonistischen Widersprüchen“ und das Regime nicht vor Legitimationseinbußen gefeit sei. Tatsächlich zeichneten sich Symptome einer Krise schon deutlich ab. Davon kündeten vielfältige Entfremdungserscheinungen in der Gesellschaft, Innovationsverluste, technologische Rückständigkeit und die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Heutige Perestroika-Protagonisten wie Boris Kuraschwili und Tatjana Saslawskaja machten schon 1983 klar, daß gesellschaftliche Dynamik und Innovation nur unter Berücksichtigung der tatsächlich heterogenen sozialen Strukturen und Interessen und kraft politischer Partizipationsmöglichkeiten erreichbar wären.3

Neben Spielräumen und Nischen für Regime- und Strukturkritik in Wissenschaft, Literatur und Kunst gab es noch weitere Einrichtungen, die Kritik von unten nach oben transportierten. Dazu gehörten Bürgerzuschriften an Partei-, Staats- und vor allem Presseorgane sowie Volksaussprachen zu wichtigen Gesetzesprojekten. Letztere trugen vornehmlich dazu bei, die Gesellschaft zu mobilisieren. Tatsächlich brachten Volksaussprachen einen beträchtlichen und kontroversen Meinungsfluß in Gang. Dem Aufwand wurde allerdings in den verabschiedeten Gesetzen viel zu wenig Rechnung getragen. Volksaussprachen erfüllten in der politischen Willensbildung eine vorwiegend informierende, beratende und korrigierende Funktion. Ähnliches gilt für die große Zahl von Zuschriften und Leserbriefen, die seit jeher als Ausdruck einer unverfälschten Bürgermeinung und als „Band mit den Massen“ von der Parteiführung geschätzt und gefördert wurden.4 Über die so artikulierte kritische Meinung der Gesellschaft gab die Sowjetpresse ausführlich Kunde, Umfangreiche Leserbriefspalten, Stellungnahmen dazu und ausführliche Reporterberichte brachten viele Beschwerden zutage. Während in Leserbriefen vorwiegend die alltäglichen Versorgungsprobleme, vielfache Formen des Amtsmißbrauchs, der Korruption und Ineffizienz in Verwaltung und Justiz angeprangert wurden, ging es in den Volksaussprachen auch um Wertfragen und politische Optionen.

In gleicher Weise wie in den Leserbriefen wurde das Regime seitens der Zeitungsreporter nur vordergründig hinsichtlich der Arbeitsweise seiner Träger in Partei und Staat kritisiert. Trotzdem vermittelte die regelmäßige Presselektüre ein anschauliches Bild von den typischen Strukturen eines autoritären, einer wirksamen Gesellschaftskontrolle und Rechtsaufsicht entbehrenden politischen Systems. Die über Jahrzehnte hin praktizierten Muster einer „Kritik und Selbstkritik“ waren eingefahren. Sie wurden abgespult, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität, je nach Reporter und nach Zeitungsorgan. Die höheren Parteiinstanzen übten immer wieder daran Kritik, daß untere Parteiorgane die Lektionen der von „oben und unten untermauerten Kritik und Selbstkritik“ nicht konsequent und nicht „schöpferisch“ genug befolgt hätten.

Während der kurzen Amtsperioden der beiden kranken Generalsekretäre Jurij Andropow und Konstantin Tschernenko weitete sich der Raum für öffentliche Kritik aus, doch blieb sie auf die herkömmlichen Muster beschränkt. Inhaltlich dominierte der Kampf für mehr Arbeitsdisziplin und gegen den Alkoholismus. Nach dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow im Frühjahr 1985 verstärkte sich dieser Trend. Der Ruf nach mehr Glasnost in der Presse war jedoch neu. Bald verdeutlichte sich auch die Stoßrichtung von Glasnost: mehr Transparenz in der Partei- und Verwaltungstätigkeit und die Loslösung von der „langweiligen, ständig wiederholten propagandistischen ,Gehirnwäsche‘ “.5 Noch mehr Meinungsvielfalt in Leserbriefen» brisante Korruptionsfälle und Ansätze zur Analyse typischer Strukturmerkmale des Sowjetsystems markierten die öffentliche Kritik auf dem Weg in die Glasnost-Ära.

III. Das Ende des kommunistischen „Unfehlbarkeitsanspruchs“ und ein neues gesellschaftliches „Denken in Varianten“

Auf dem 27. Parteitag der KPdSU Ende Februar/Anfang März 1986 wurden die Weichen für eine eigenständigere kritische Öffentlichkeit gestellt. Die Partei leistete einen Offenbarungseid über die gravierenden „Deformationen“ im Lande, zunächst definiert als das Erbe „einer nicht weit zurückliegenden Periode“. Sie löste sich von dem lange gehüteten „Unfehlbarkeitskomplex“ und setzte nun auf die Phantasie und Dynamik einer neuen kritischen Öffentlichkeit. In Glasnost wurden vielfache Erwartungen gesetzt, vor allem die auf eine Demokratisierung, „denn ohne Publizität gibt es keine Demokratie, kein politisches Schöpfertum der Massen und der Leitungstätigkeit, und es kann sie auch gar nicht geben“. Glasnost sollte die Gesellschaft mobilisieren, die Kader kontrollieren und Konzepte der Erneuerung zutage fördern.

Glasnost sei kein „Mechanismus zum Ein- und Ausschalten“, hieß es, sondern eine Einrichtung von grundsätzlichem Wert, die sich „störungsfrei“ entwickeln müsse. Andererseits wurde vor einer übertriebenen Kritik an der Partei gewarnt. Man könne diese schließlich nicht für alle ökonomischen und sozialen Schwächen im Lande verantwortlich machen, bis hin etwa zu dem Mangel an Nägeln. Immerhin hatte schon vor dem 27. Parteitag ein Leserbrief in der Prawda die „sich träge dahinwälzende parteiadministrative Schicht“ und deren privilegierte Lebensweise angegriffen. Daraufhin meinten konservative Vertreter der Führung, vor Pannen mit Glasnost und einer „selbstzerstörerischen“ Kritik und Selbstkritik warnen zu müssen. Solchem Kleinmut begegnete man seitens der Reformer mit der Autorität von Marx und Lenin. Deren Aussagen über die selbstreinigende und stabilisierende Kraft von Selbstkritik für revolutionäre Bewegungen wurden nun vorzugsweise zitiert.6

In seinem Buch „Perestroika“ trat Gorbatschow dafür ein, Glasnost gesetzlich abzusichern, so daß die Bürger „ohne Angst“ ihre Meinung kundtun könnten. Öffentliche Kritik sollte also vor denjenigen geschützt werden, die sich angewöhnt hatten, ihre Kritiker zu verfolgen und zu diskriminieren. Weiter sollte in den Massenmedien eine Kultur des „Dialogs“ entwickelt werden. Entsprechende Errungenschaften sah Gorbatschow darin, daß „an die Stelle trockener Berichte“ bereits „Interviews, Gespräche, Diskussionsrunden und Debatten über Leserbriefe“ getreten seien. Diese Diskussionen könnten noch ausgeweitet werden, „damit alle Sowjetbürger zu Wort kommen und der sozialistische Pluralismus, so wie er ist, in jeder Publikation in seiner ganzen Breite repräsentiert würde“.7

Tatsächlich kam zumal nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl immer mehr Bewegung in die sowjetische Medienlandschaft, in die Formen wie in die Inhalte. Nachdem eine gewisse Funkstille über die Vorgänge in dem Atomkraftwerk verstrichen war, wurde der Fall im neuen Verständnis von „Kritik und Selbstkritik“ paradigmatisch erörtert. Dabei wurden die typischen Probleme der Verantwortungslosigkeit und Vertuschung analysiert und selbst zu einem Drama verarbeitet. Generell weiteten sich die Spielräume für eine kritische Öffentlichkeit nach Tschernobyl noch deutlich aus. Nach und nach wurden neue, politisch sensible Bereiche zum Gegenstand öffentlicher Erörterung, fielen sorgfältig gehütete Tabus. Institutionen wie der KGB und die Rote Armee wurden in der Unionspresse kritisiert. Schwerwiegende soziale Probleme wie Prostitution, Drogensucht, die Misere von Landstreichern und die Orientierungslosigkeit von Jugendlichen fanden erstmals eine offene und kontroverse Behandlung. Im Disput zwischen einzelnen Zeitungsorganen polarisierten sich auch grundsätzliche Standpunkte. Zu den Neuheiten gehörte, daß ganze Politikbereiche wie die Bildungs- und die Gesundheitspolitik an den Pranger gerieten. War über den Krieg in Afghanistan ursprünglich gar nicht und dann nur über den heroischen internationalistischen Einsatz der sowjetischen Kombattanten berichtet worden, so wurden zuletzt die Greuel an der Front und der achtlose Umgang mit Versehrten Heimkehrern beschrieben. Zahlen über die Verluste wurden vorgelegt; zur Sprache kamen auch Vorfälle des „Loskaufs“ mancher Soldaten vom Kriegsdienst.

Schließlich wurden die großen sozialen Ungerechtigkeiten im Lande thematisiert, die ganze Schichten betreffen, so die Benachteiligung der Landbewohner gegenüber den Städtern und die faktische Ungleichstellung der Frau. Hinzu kam eine wachsende Kritik an den Vergünstigungen für eine Minderheit, die Angehörigen der Nomenklatura. Auffällig war auch der Wandel in der Auslandsberichterstattung; allmählich wurden die kapitalistischen Gesellschaften realitätsgetreuer dargestellt. Interviews mit westlichen Politikern oder Journalisten in der Presse oder im sowjetischen Fernsehen wurden zu einer ständigen Einrichtung.8

Der auffälligste Unterschied zu den herkömmlichen Mustern einer kritischen Öffentlichkeit lag darin, daß die auch früher vielfach beschriebenen Mißstände, etwa in der Funktionsweise von Justiz und Verwaltung, nun als typische Erscheinungsweisen des Regierungssystems verallgemeinert und auf ihre strukturelle Verursachung hin analysiert wurden. An dieser erstmaligen grundlegenden Auseinandersetzung mit den Institutionen des Sowjetstaats und seiner politischen Kultur beteiligten sich in gleicher Weise Wissenschaftler, Publizisten, Schriftsteller und Künstler. Damit ging eine Suche nach verlorengegangenen oder neuen Werten einher. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte begann, vor allem mit der Stalin-Zeit, in deren „Regime des Personenkults“ der Ursprung des nun gegebenen „befehlsadministrativen Systems“ gesehen wurde. Hinzu kam, daß sich eine öffentliche Meinung gegen konkrete Verwaltungsplanungen wie die Umleitung der nordsibirischen Flüsse oder den Bau neuer Kernkraftwerke formierte und daß nunmehr ganze Gruppen selbstbewußt ihr Veto zum Ausdruck brachten.9

Von besonderer Brisanz erwies sich die Darstellung von „Justizirrtümern“ und Korruptionsaffären, in die hohe und höchste staatliche Würdenträger verwickelt waren. Dabei wurden typische Formen des Amtsmißbrauchs wie die richterliche „Telefonjustiz“ oder die „gegenseitige Rückversicherung“ aller an der Vertuschung gravierender Mißstände oder Vergehen interessierter Funktionäre, einschließlich der Vertreter der „rechtswahrenden Instanzen“, analysiert. Mehrere Autoren forderten daraufhin mehr Unabhängigkeit für die Justiz, eine autonomere Stellung der Rechtsanwälte und sorgfältigere Voruntersuchungen. Der Schriftsteller Alexander Gelman war einer der ersten, der den Gedanken der Gewaltenteilung im Sinne von „gegenseitig unabhängigen souveränen Strukturen“ in die Diskussion einbrachte.10

Im Juni 1987 wurden Gesetze verabschiedet, die erste Schritte in Richtung der angestrebten Verbesserung der Rechtssicherheit der Bürger und ihrer Partizipationsmöglichkeiten darstellten. Zum einen wurde ein gerichtlicher Verwaltungsrechtsschutz festgelegt und damit das bereits in der Verfassung von 1977 sanktionierte Prinzip der Verwaltungsgerichtsbarkeit materialisiert. Des weiteren wurde ein Gesetz über Volksaussprachen beschlossen; bei dieser Gelegenheit wurden die Unzulänglichkeiten des bisherigen Verfahrens kritisiert.11 Maßnahmen zu einer grundlegenden Umgestaltung des Systems, zumal seiner „führenden und lenkenden Kraft“, der kommunistischen Partei selbst, waren auf dem ZK-Plenum im Januar 1987 zunächst noch zögernd ins Auge gefaßt worden. Die hier von Gorbatschow verkündeten Demokratisierungsabsichten stießen offenkundig auf beträchtlichen Widerstand in den Apparaten und in konservativen Parteikreisen. Erst auf weiteren ZK-Plenen im Juni 1987 und Februar 1988 wurde der Weg zu einer grundlegenden Reform des politischen Systems freigemacht. Nachdem ursprünglich nur die „Beschleunigung des sozial-ökonomischen Fortschritts“ als oberstes Reformziel firmiert hatte, wurde jetzt die Perestroika des politischen Systems selbst auf die Tagesordnung gesetzt. Dies wurde in erster Linie damit begründet, daß alle Reformansätze seit dem Zweiten Weltkrieg gerade an den „befehlsadministrativen“ Institutionen des Landes gescheitert seien. So erzwinge die „innere Logik“ des aktuellen Reformprozesses eine politische Perestroika.12

Tatsächlich läßt sich ein Zusammenhang zwischen der Ausweitung von Glasnost, den Ansätzen zur Parteierneuerung, den bereits vollzogenen ,halben‘, wenig wirksamen Wirtschaftsreformen und der plötzlich eintretenden Aktualität des Umbaus der Herrschaftsstrukturen ausmachen. Vergleicht man den seit 1987 geführten öffentlichen Diskurs mit den Reformthesen, die vom ZK der KPdSU der 19. Gesamtsowjetischen Parteikonferenz im Juni/Juli 1988 zugrundegelegt wurden, so wird deutlich, daß Glasnost bzw. der neue „sozialistische Pluralismus der Meinungen“ dabei der Partei Pate gestanden hatte. Im Vorfeld der Parteikonferenz vermischten sich die herkömmlichen Typen kritischer Öffentlichkeit zu einem neuen, gesamtgesellschaftlichen Diskussionsforum. Aus der alten „Expertendiskussion“ wurden Gespräche am runden Tisch, in denen man für so lange verpönte Modelle und Strukturprinzipien wie Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Inkompatibilität von Ämtern, Opposition und Pluralismus eintrat. Dabei zeigte sich eine deutliche Verwandtschaft zwischen diesen Vorstellungen und dem westlichen Rechtsstaatsmodell. Der Pluralismusbegriff orientierte sich hingegen nicht an dem Typus einer Konkurrenz von politischen Parteien und Gruppen, sondern nur an einer Vielfalt von Meinungen und Interessen, an einer Kultur des Dialogs und der Artikulation unterschiedlicher Standpunkte. Diese entwickelte sich jedoch rasch. Vor allem in Leserbriefen fragmentierte sich die öffentliche Meinung immer mehr; sie transportierten sogar den politischen Richtungsstreit. Bald wurde hier Lenins Demokratieverständnis kritisiert und in Erwägung gestellt, ob das „Personenkult-Regime“ nicht schon in dessen Denken begründet sei.13 In der Stalinismus-Debatte wandte sich die Leserbriefschreiberin Nina Andrejewa, die offenkundig auch als Sprachrohr des konservativen Parteiflügels diente, gegen den „linksliberalen Intelligenzlersozialismus“ mit seiner Tendenz „zur Verleumdung der Geschichte des Sozialismus“. Eine Prawda-Replik hielt der Autorin wiederum vor, die konservative Position der hausgemachten „Sozialismus-Klageweiber“ zu vertreten, die mit den Hauptrichtungen der Perestroika gänzlich unvereinbar sei.14

Unterdessen hatte sich die Debatte über die Geschichte auf ihre Art verselbständigt. Zunächst waren Schriftsteller, Regisseure und Publizisten in der Suche der geschichtlichen Wahrheit vorangegangen. Dazu gesellten sich bald einige engagierte Historiker, während manche Vertreter der Zunft eine abwartende Haltung einnahmen oder an den neuen Ansätzen Kritik übten. In Leserbriefen beteiligten sich viele Sowjetbürger an der kollektiven Wiedergewinnung der Geschichte. Es stieg die Auflagenzahl der Presseorgane beträchtlich, die für eine schonungslose Aufarbeitung der sowjetischen Geschichte eintraten.15 Von der politischen Führung wurden Dokumentarfilme freigegeben und Rehabilitierungen ausgesprochen, etwa der alten Bolschewiki Aleksej Rykow und Nikolaj Bucharin. Darüber hinaus wurden Bucharins politische und Ökonomische Vorstellungen neu diskutiert und als eine Alternative zu Stalins Politik gewürdigt. Daran zeigt sich, daß von der „kollektiven Rückkehr zur Wahrheit“ auch Orientierungshilfen für die Ausrichtung der Perestroika erwartet wurden. Andererseits führte die Wahrheitssuche dazu, daß nur noch relativ kurze Perioden in der sowjetischen Geschichte – wie etwa die Neue Ökonomische Politik in den zwanziger Jahren – für positive Identifikationen verfügbar waren. So konnte es nicht ausbleiben, daß man sich bei den ideologischen und institutionellen Grundrissen der politischen Perestroika an den „Erfahrungen des welthistorischen Prozesses“ zu orientieren begann.16 Den Rahmen für diese epochale Verfassungsdebatte boten die sowjetischen Medien und vor allem die Presse mit ihren neuartigen Dialogformen.

IV. Glasnost als nachgeholtes liberales Ideal von Öffentlichkeit und Hebel „optimaler“ Problemlösungen

Die 19. Gesamtsowjetische Parteikonferenz beschäftigte sich in erster Linie mit der neuen kritischen Öffentlichkeit, ihrem grundsätzlichen und funktionellen Wert. Die Beratungen der knapp 5.000 Kommunisten verliefen kontrovers und mitunter stürmisch.17 Schon die Preisgabe des erstarrten Versammlungsrituals war als solche Ausdruck eines Strukturwandels der Öffentlichkeit. Eine recht klare Frontlinie trennte die Befürworter von Glasnost als demokratischem Wert an sich, den es gesetzlich zu schützen und fortzuentwickeln gelte, von deren Kritikern, die für möglichst wenig öffentliche Kritik und ihre Ausrichtung an praktischen Zielen plädierten. Zu letzteren zählten in der Regel die Ersten Republik- und Gebietsparteisekretäre, die offenkundig traditionelle Verhaltens- und Denkweisen für ihre provinzialen Domänen zu retten suchten. Zu den Vorkämpfern von Glasnost als einem unverzichtbaren Attribut von Demokratie und Rechtsstaat gehörten in erster Linie Chefredakteure, Künstler, Wissenschaftler und natürlich die Vertreter der radikalen Reformen in der Parteiführung wie Gorbatschow und Boris Jelzin.

Gorbatschow verband die wünschenswerte Entstehung eines ständigen politischen Dialogs mit der Notwendigkeit, ein neues Verständnis der Menschenrechte zu entwickeln und die Gewissensfreiheit zu garantieren. Die neue Rolle der öffentlichen Meinung habe vor allem darin zu bestehen, „die beste Lösung unter Berücksichtigung aller verschiedenartiger Meinungen und realer Möglichkeiten zu finden“. Ein derartiges Verständnis von Öffentlichkeit erinnert stark an traditionelle Denkmuster des politischen Liberalismus. In seiner bekannten Studie über den „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ hat Jürgen Habermas für die Epoche des Liberalismus ähnliche Tendenzen nachgewiesen. Damals sollte ein „räsonierendes politisches Publikum“ eine Palette politischer Lösungsmöglichkeiten anbieten, über welche die Führung dann auf der Grundlage der „realen Möglichkeiten“ im Lande eine „rationale Übereinkunft“ erzielen könne. Offenkundig besteht in der UdSSR heute ein Nachholbedarf an jenen demokratischen Vorformen wie an den Werten der Aufklärung überhaupt.

Es war bemerkenswert, wie einige Publizisten die grundsätzliche Rolle der Presse im Einparteienstaat hervorhoben, ja damit begründeten, daß der Presse in einem solchen System die Funktion der „politischen Opposition“ zufallen müsse. Viktor Afanassew, Chefredakteur der Prawda, meinte, die Presse müsse während der Perestroika eine Vorkämpferin sein und bei der Suche nach „konstruktiven Lösungen“ mitwirken. Hier verdeutlicht sich wiederum die Erwartung, daß die Öffentlichkeit einen Meinungsmarkt fördere, auf dem sich die „optimale Variante“ ermitteln lasse. Auf den Zusammenhang von kritischer Öffentlichkeit und Parteierneuerung verwies auch Gorbatschow. Glasnost sei eine Voraussetzung für die Lebensfähigkeit der Partei. M. Uljanow vom Theaterverband der RSFSR betonte die weltweite kritische Funktion einer unabhängigen Presse und meinte, daß lediglich in der Sowjetunion „einige Genossen sie am liebsten mit einem Maulkorb an der Leine spazieren führen“ wollten. Da gerade auf örtlicher Ebene die Beeinflussungsversuche auf die Presse am stärksten seien, müsse sie so autonom sein, daß sie „als Gegengewicht imstande ist, die Rolle des Kontrahenten zu übernehmen“. Demgegenüber meinten andere Delegierte, daß in der Sowjetpresse mittlerweile schon „Nihilismus“ zu finden sei und Demagogen wie „inoffizielle Führer“ die Meinungsfreiheit mißbrauchten. Ein Teil der Presse benutze „die Perestroika als Destabilisator alles Bestehenden, als Revision von Überzeugung und Moral“. Tatsächlich wollten glasnostscheue Parteisekretäre eine kritische Öffentlichkeit nicht „unabhängig von praktischen Dingen“ wie der Lösung von wirtschaftlichen und sozialen Problemen zugestehen. Ligatschow verwahrte sich insbesondere gegen den Verlauf der Geschichtsdebatte und dagegen, daß „häufig“ sogar „völlig tendenziöse“ Bürgerzuschriften gedruckt würden.

Ungeachtet des umstrittenen Werts von Glasnost entschlossen sich die Delegierten der Parteikonferenz dazu, darüber einstimmig eine Resolution zu verabschieden. Glasnost wurde hier als „schlagkräftige Waffe der Perestroika“ bezeichnet. Es sollten gesetzliche Garantien bzw. ein Recht „der Staatsbürger der UdSSR auf Information“ vorgesehen werden. Gewiß trug diese Entschließung ebenso wie diejenigen über Demokratisierung, Bekämpfung des Bürokratismus, über die Rechtsreform und über die Beziehungen zwischen den Nationalitäten noch einen programmatischen Charakter. Vergleichsweise war Glasnost jedoch schon eine breit entwickelte, reale Errungenschaft des Reformprozesses. Um die mit den Konferenzresolutionen nun förmlich eingeläutete Perestroika des politischen Systems voranzutreiben und zu verhindern, daß die Beschlüsse wie nach dem Januar-Plenum 1987 „in der Luft hängen“ blieben, wurde in einer eigenen Resolution der Zeitplan für das weitere Vorgehen festgelegt.

Obschon die rechtlichen Garantien für Glasnost noch auf sich warten ließen, verlor die kritische Öffentlichkeit keineswegs an Dynamik: Mal schlug Glasnost weitere Breschen in die letzten arcana imperii, mal öffnete sie Rußlands Fenster noch weiter nach draußen. So wurde im Oktober der Verkauf mehrerer westlicher Zeitungen angekündigt, darunter die International Herald Tribüne, die Times, die Wiener Presse, das Wochenblatt Die Zeit, die Süddeutsche Zeitung und die Neue Zürcher Zeitung. Sie sind seit Anfang 1989 erhältlich; aufgrund einer Vereinbarung mit dem deutschen Burda-Verlag gibt es erstmals Anzeigen in der Iswestija.18 Im Fernsehen werden westliche Serien ausgestrahlt und Werbespots von American Express gezeigt. In einer Fernsehunterhaltung tauchte die Frage nach der Möglichkeit auf, den Staatssicherheitsdienst (KGB) zu kontrollieren.19 Unter dem Titel „Mehr Demokratie – Weniger Geheimnisse“ wurde in der Iswestija der Leiter der staatlichen Zensurbehörde Glawlit examiniert. Dieser schlug in dem Interview vor, die Tätigkeit von Glawlit in dem in Vorbereitung befindlichen Gesetz über die Presse zu regeln.20

Erstmais wurden im Obersten Sowjet die sowjetischen Staatsfinanzen offengelegt. Anfang des Jahres 1989 ging man mit Presseberichten über die kritische Lage des Budgets hier noch einen Schritt weiter. Eine Studie, die in der Socialistischeskaja Industrija veröffentlicht wurde, gibt Einblick in die strukturelle Armut im Lande. Jeder fünfte Sowjetbürger lebe bei einem Monatseinkommen von etwa 70 Rubeln an der Schwelle der „Minderbemitteltheit“. In der Komsomolskaja Prawda wurde das Tagebuch eines 1983 wegen vorgeblich illegaler Geschäfte zu zehn Jahren Haft verurteilten Strafgefangenen, der jedoch im Sommer 1987 amnestiert worden war, publiziert. Daraus ging hervor, daß Schikanen aus den Lagern noch nicht verschwunden seien. Im Dezember 1988 wurde nach Gorbatschows Rede vor der UNO US-Reportern die Besichtigung eines Straflagers im Ural gestattet.21

Wenn es auch schon früher möglich war, in Ansätzen bestimmte „weitanschauliche“ Tendenzen mancher Presseorgane zu erkennen, so läßt die neue Kultur des Dialogs und der Polemik solche Trends deutlicher hervortreten. Vor allem literarische Zeitschriften geben dies dadurch kund» daß sie vorzugsweise Autoren einer bestimmten Denkrichtung drucken; ein weiteres Indiz kann ein Schlagabtausch unter Presseorganen über solche Vorlieben sein. Charakteristisch für die konservativen, an der russischen „Bodenständigkeit“ orientierten Zeitschriften „Naš Sovremennik“ (Unser Zeitgenosse) und „Molodaja Gvardija“ (Junge Garde) ist ihr Mißfallen an der Linie der Zeitschrift Ogonjok (Feuerchen), die einen radikalen Perestroika-Kurs verficht. Auf einem der jüngsten unter den fast regelmäßigen Treffen Gorbatschows mit Journalisten und Publizisten protestierte der Chefredakteur der „Molodaja Gvardija“ gegen die Veröffentlichung des satirischen Romans von Wladimir Wojnowitsch über „Das Leben und die ungewöhnlichen Abenteuer des Soldaten Iwan Tschonkin“. Er hielt das Werk des in München lebenden Exilrussen für eine „Verleumdung“ der Sowjetarmee.

Glasnost trieb aber auch seltsame Blüten der folgenden Art: Ein Reporter der Iswestija entdeckte in der spanischen Zeitung ABC ein Interview des nationalkonservativen sowjetischen Malers Ilja Glasunow, in dem dieser die Künstler der russischen Avantgarde abwertend als „kommunistisch“ und als „Kommissare“ bezeichnet und kein Hehl aus seinen Sympathien für den zaristischen Minister Stolypin sowie aus seiner Abneigung für den „Weltfreimaurer“ L. N. Tolstoi gemacht hatte. Glasunow gab sich zwar als ein Anhänger der Perestroika aus, doch müsse man, so meinte er, „den Marxismus/Leninismus etc. wegnehmen“, um das alte Fundament zu verändern. Über Glasunows Interview berichtete die Iswestija mit einem ironischen Kommentar; So sei eben Glasnost; allerdings müsse Besorgnis erregen, daß der Künstler offenkundig zwischen Interviews für „zuhause“ und für den „Exportgebrauch“ unterscheide.22

V. Glasnost als Quelle neuer Verfassungskonzepte

Wirklich bahnbrechende Entwicklungen zeitigte Glasnost im Rahmen der Volksaussprache über die Verfassungsänderungen und -ergänzungen, die im Spätherbst 1988 abgehalten wurde. Die Dialektik von Glasnost und Perestroika trat hier offen zutage, Denn die gerade vorgelegten Reformkonzepte wurden in der öffentlichen Diskussion durch neue „Varianten“ und „optimale Lösungen“ schon wieder eingeholt und überholt. Zugleich wurde fühlbar, daß es noch eines weiteren Strukturwandels der Öffentlichkeit bedarf, um die Meinungen zu bündeln und zu kanalisieren. Formell handelte es sich nur um eine Teilreform der Verfassung von 1977, vorwiegend um die neue Stellung der höchsten Organe der Macht und um ein neues Wahlrecht. Die Vorlagen orientierten sich weitgehend an den Resolutionen der 19. Parteikonferenz. Doch schon wurden grundlegende Einwände dagegen laut; die Kriterien für den Einspruch bezog man mehr oder weniger explizit aus den Demokratietheorien und Erfahrungswerten westlicher parlamentarisch-rechtsstaatlicher Gemeinwesen.

Verschiedentlich wurde an dem eigentümlichen parlamentarischen Dualismus und an dem Wahlmodus der Deputierten Kritik geübt. Von namhaften Juristen wie von Leserbriefschreibern wurde eingewandt, daß das neue Wahlrecht gegen die Prinzipien einer gleichen und direkten Wahl verstoße23,,Die Einrichtung eines Kongresses von 2.250 Volksdeputierten, der aus seiner Mitte die 422 Mitglieder des neuen, ständigen Obersten Sowjets wählen soll, wurde schlicht für überflüssig erklärt. Dem wurde vorgezogen, den Obersten Sowjet als einziges parlamentarisches Gremium in direkter Wahl zu bestellen. Während sich dieser als die „ständig“ wirkende und mit der Gesetzgebung betraute Volksvertretung schon dem Typ eines westlichen Parlaments annähert, erscheint der neue Kongreß der Volksdeputierten eher dem früheren Obersten Sowjet nachempfunden. Laut Boris Kuraschwili erinnert der Kongreß gar an den alten zaristischen Semskij Sobor (Ständevertretung). In der eigentümlichen Kombination von Kongreß und Oberstem Sowjet könne man nicht ein normales Parlament erkennen, sondern einerseits ein „Über“-, andererseits ein „Unterparlament“ („Nadparlament“ und „Podparlament“).24

Viele Debattenteilnehmer beschäftigten sich mit der Rolle und der Qualität der Abgeordneten sowie mit dem Vertretungsprinzip überhaupt. Dieses sieht vor, daß ein Drittel der 2.250 Delegierten aus territorialen Einheiten, weitere 750 von den Nationalitäten und der dritte Anteil von 750 Abgeordneten aus „gesellschaftlichen Organisationen“ ermittelt werden. Dabei schlüsselt sich das letzte Drittel so auf, daß 100 Abgeordnete von der KPdSU delegiert werden, je weitere hundert von den Gewerkschaften und den genossenschaftlichen Organisationen (Kooperativen), je weitere 75 vom Komsomol, den Frauenverbänden, Verbänden der Kriegs- und Arbeitsveteranen sowie Wissenschaftsorganisationen und Künstlerverbänden. Die verbleibenden 75 Abgeordneten werden von anderen gesellschaftlichen Organisationen nominiert. Doch auch diese Organisationen müssen „in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften gebildet werden und über Allunionsorgane verfügen“, so daß der Spielraum für den Einzug beispielsweise der neuen „informellen Gruppen“ äußerst gering ist. In der Volksaussprache wurde dies und die Art der Quotierung kritisiert, ja, man sprach sogar von einem „ständischen“ Vertretungsprinzip. Außerdem wurde die gegebene Möglichkeit der Mehrfachwahl als Verstoß gegen das Prinzip der „gleichen“ Wahl kritisiert. Eine solche Möglichkeit habe es, so hieß es, nicht einmal für englische Lords gegeben. Als Kriterium für die Wahl der Abgeordneten müsse in erster Linie deren „eigenständiges gesellschaftlichpolitisches Programm“ gelten.25

Trotz aller Schwächen der Vorlage wurde jedoch auch die Hoffnung auf einen wirklichen Parlamentarisierungsprozeß ausgesprochen, worunter man die Herausbildung „opponierender Strukturen, Gruppen, Personen“ versteht.26 Häufig wurde die Meinung geäußert, daß Abgeordnete sich vorzugsweise unter Juristen, Ökonomen und führenden Persönlichkeiten aus der Politik rekrutieren sollten. Dabei wurde auf entsprechende Gegebenheiten in westlichen Parlamenten verwiesen.

Im Hinblick auf die prinzipiell angestrebte Trennung von Partei- und Staatsfunktionen wurde mehrfach ein „Parteiengesetz“ gefordert. Denn nur eine gesetzliche Regelung könne hier eine klare Abgrenzung erwirken „und dem Übel der doppelten Arbeit (dublirowanie) ein Ende bereiten“.27 Im Zusammenhang mit dem zentralen Strukturproblem der Vermischung von Partei und Staat wurde auch die Stellung des Präsidenten, der neuen „höchsten Amtsperson“ im Lande, kritisiert. Der für die Dauer von maximal zweimal fünf Jahren vom Kongreß der Volksdeputierten zu wählende Präsident soll grundsätzlich jenem nur wenige Tage im Jahre zusammentretenden „Superparlament“ verantwortlich sein. Der bekannte Ökonom Nikolaj Popow beschäftigte sich mit der Frage, ob der Präsident eigentlich an der Spitze der gesetzgebenden oder der ausführenden Macht stehe; wenn beides zutreffe und sich das Amt des Generalsekretärs der KPdSU noch damit verbinde – „von welcher Gewaltenteilung ist dann die Rede?“ Kuraschwili machte klar, daß die Einführung eines Präsidialsystems nur im Zusammenhang mit der Existenz eines Mehrparteiensystems und einer parlamentarischen Opposition Sinn gebe.28

Die Gewaltenteilung als neues und für einen Rechtsstaat unabdingbares Strukturprinzip spielte in der Verfassungsdebatte eine große Rolle. Noch auf der 19. Parteikonferenz war man über diesen Begriff „hinweggeglitten“, obwohl das Eintreten Gorbatschows und anderer Redner für die Unabhängigkeit der gewählten Sowjets gegenüber deren Exekutivkomitees faktisch die Einführung dieses Prinzips zur Voraussetzung hat. Zahlreiche Staatsrechtler scheuten sich indessen nicht, den Begriff der Gewaltenteilung im ursprünglichen Montesquieuschen Sinne zu verwenden. Die im angelsächsischen Staatsdenken gebräuchliche Formel der „checks and balances“ wurde bald ins Russische übertragen; nur gelegentlich wurde ihr das Adjektiv „sozialistisch“ vorangestellt. Der Leiter des Instituts für Staat und Recht, der kürzlich zum „Mitglied“ (Akademik) der hochangesehenen Akademie der Wissenschaften ernannte Wladimir Kudrjawzew, brachte fast beiläufig das seit 1917 hochgehaltene Prinzip der Gewaltenkonzentration zu Fall. Er meinte, daß sich dieses von den „Klassikern“ der Pariser Kommune entliehene und idealisierte Modell als unbrauchbar erwiesen habe. Denn „ein großer moderner Staat ist nicht die Pariser Kommune, die im Grund eine städtische Selbstverwaltung war“.29 So löste man sich geradezu mit Nonchalance von überkommenen Strukturprinzipien, nicht selten mit gleichzeitigen Lippenbekenntnissen zu Lenins Vermächtnis.

Im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung wurde dem Grundsatz der Inkompatibilität – etwa zwischen Abgeordnetenmandat und Ministeramt – sowie der neuen Stellung der Gerichte besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Heile Empörung löste der Umstand aus, daß im Verfassungsentwurf, abweichend von den Beschlüssen der Parteikonferenz, eine Wahl der Richter durch den gewählten Sowjet der gleichen territorialen Einheit vorgesehen war. Die Einsprüche müssen jedenfalls so überwältigend gewesen sein, daß die zuständige Gesetzgebungskommission sogleich nachgab. Um eine größere Autonomie der Richter gegenüber den bekannten „örtlichen Einflüssen“ zu gewährleisten, sollen jene nun von den Sowjets der nächsthöheren Territorialeinheit gewählt werden. Immer wieder wurde auch die Einführung von Geschworenengerichten als erstrebenswert gesehen. Dabei entdeckte man, daß auch Lenin „die demokratischen Züge“ der schon im Zarismus bestehenden Einrichtung geschätzt habe.30

Generell wurde bemängelt, daß nicht gleich eine neue Verfassung in Angriff genommen wurde. Viele störten sich an der Beibehaltung der Präambel, da sie so überholte Begriffe wie den „entwickelten Sozialismus“ festlege. Man wünschte sich eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung. Überhaupt wurde der Ruf nach der Abhaltung von Referenden immer lauter. Boris Jelzin sah hierin die Chance, das sowjetische Volk endlich aktiv an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Manche zogen Referenden klar den vielfach praktizierten Volksaussprachen vor. „Was haben sie schon gebracht?“, fragte der Rechtsgelehrte W. Kasimirtschuk, „einen Anstieg der gesellschaftlichen Aktivität? Nun, das ist wenig.“ Bei allem Stolz über die große Zahl der Zuschriften dürfe man nicht übersehen, daß diese keine ernsthafte Berücksichtigung fänden.31

Ein wichtiges Ergebnis der Volksaussprachen im Frühjahr und im Herbst 1988 war, daß der neue „Pluralismus der Meinungen“ machtvoll aus dem Prokrustesbett der herkömmlichen Kommunikations- und Partizipationsformen herausdrängte. Die ständige Ausweitung der kritischen Öffentlichkeit ging mit neuen Möglichkeiten des Dialogs zwischen Bürger und Staat und der Bildung gesellschaftlicher Gruppen einher und führte zum Meinungsstreit zwischen Presseorganen, den wichtigsten Agenturen der Öffentlichkeit. In ihnen wurden auch neue Rubriken und Spalten für die Aussprache zur Verfügung gestellt: immer wieder Leserbriefe, zur Gänze oder „Teile“ aus diesen, weiter „Leserbriefe im Streit untereinander“ und „Dialoge der Leser“; Gespräche von Zeitungsreportern mit Verfassungsjuristen über die in der Leserpost aufgeworfenen Fragen; Streitgespräche unter Experten oder die gleichzeitig abgedruckten Kommentare von Wissenschaftlern mit jeweils unterschiedlichen Einschätzungen der Stellung des Präsidenten, des neuen Repräsentationsprinzips und des Wahlrechts.

Die Prawda meldete, daß sie während eines Monats „Volksaussprache“ 5.666 Leserbriefe erhalten habe; 114 einschlägige Artikel, ferner Korrespondenzen und Anmerkungen seien veröffentlicht worden. In einem Leserbrief an die Prawda wurde die Volksaussprache als ein „bisher einzigartiges Phänomen des scharfsinnigen Ansturms eines ganzen Volkes auf die dringlichsten Fragen der Entwicklung des Landes und der Gesellschaft“ bezeichnet. In dem gleichen Schreiben wurde jedoch bedauert, daß es „keinen genügend mächtigen und ständig wirkenden Mechanismus der Auseinandersetzung, der Prüfung, der Vereinheitlichung der Meinung und der Analyse der kritischen Mitteilungen und Vorschläge der Werktätigen“ gebe. Die Prawda setzte dem die Hoffnung entgegen, daß fürs erste die Soziologen schon dazu beitragen würden, „eine vollständigere Vorstellung von der öffentlichen Meinung zu erhalten“.32

Über das Problem einer effektiveren und demokratischeren Umsetzung der Bürgermeinung dozierte auch die Staatsrechtlerin F. A. Jerschanowa. Zur besseren Erhebung der öffentlichen Meinung sollten die Bürger an den parlamentarischen Beratungen beteiligt werden, etwa mittels der Gründung „eines Netzes von Konsultativorganen, welche die Funktion von Zentren der Prüfung und der Koordination unterschiedlicher Meinungen sowie die Berücksichtigung der Vorschläge von Wissenschaftlern und Spezialisten übernehmen könnten“. Eine weitere Möglichkeit bestünde in der Bildung von „Konsultativsowjets“ in jedem Glied der Selbstverwaltung.33 Schon vor der 19. Parteikonferenz war erörtert worden, wie im Einparteienstaat politische Meinungsvielfalt institutionell vermittelt werden könnte. Nach Kuraschwili käme die Bildung einer „demokratischen Union aller sozialen Kräfte“ als Forum für Parteilose in Frage. Ein solcher Verband sollte das Recht auf Gesetzes-initiative haben und Referenden vorschlagen können. Andere hatten zu erwägen gegeben, die schon vorhandenen „informellen Gruppen“ als Träger bestimmter sozialer und politischer Interessen zu fördern.34

In all diesen Überlegungen offenbart sich das Dilemma, plurale oder „opponierende Strukturen“ mit dem Einparteienstaat zu kombinieren. Daß der „Pluralismus der Meinungen“ der gruppenförmigen Artikulation und Aggregation bedarf und dahin drängt, manifestiert sich schon in der laufenden Wahlkampagne zum ersten Volkskongreß. Trotz der verfassungsmäßigen „Regulierung“ gesellschaftlicher Interessen durch die Nominationsweise der Deputierten zeichnen sich dazu querlaufende Tendenzen der Bildung von Lobbies und unterschiedlicher politischer Strömungen ab. So erklären sich auch die von Demonstrationen begleiteten Vorgänge um die Kandidatur des Bürgerrechtlers Andrej Sacharow.

VI. Zur Dialektik von Glasnost und Perestroika

Wenn es sich bei den Volksaussprachen auch um ein seit längerem etabliertes Verfahren handelt, den Ratschlag der Bürger einzuholen, so zeichnete sich die Verfassungsdebatte 1988 doch durch mehrere Besonderheiten aus: Sie bot das vergleichsweise breiteste Spektrum alternativer Meinungen, und sie brachte „Vorläuferideen“ für den weiteren Umbau zum Ausdruck. Schließlich war die erzielte Mobilisierung beachtlich. Gorbatschow konnte auf der außerordentlichen Tagung des Obersten Sowjets am 29, November 1988 auf den Eingang von über 300.000 Stellungnahmen verweisen. Sie gaben Anlaß dazu, daß 32 der 62 Artikeln des Wahlrechtsentwurfs und 26 von 55 zu ändernden Verfassungsartikeln „verbessert und geklärt“ wurden.35 Das Engagement der Bevölkerung in der Verfassungsdebatte signalisiert auch, daß die Idee der Perestroika des politischen Systems auf breite Resonanz stößt.

Noch ist nicht absehbar, aus weichen Einzelteilen sich der sowjetische Um- bzw. Neubau letztlich zusammensetzen und welchem Typus er zuzuordnen sein wird. Sicher ist aber, daß den maßgeblichen Architekten der Perestroika das Gebäude, welches zum Abbruch ansteht, in allen Einzelheiten bekannt ist. Der bisherige Umgestaltungsprozeß zeigt, daß man sich dabei freimütig an den „Erfahrungen des welthistorischen Prozesses“ orientiert, zumal an liberalen und rechtsstaatlichen Vorlagen. In den jüngsten Verfassungsänderungen wurden erste Schritte zur konkreten Aneignung solcher Werte vollzogen. Angesichts der imperativen Kraft der neuen öffentlichen Meinung ist zu erwarten, daß sie auch weiterem Wandel Dynamik verleiht.

Anmerkungen

1 Vgl W. Eichwede, Abweichendes Denken in der Sowjetunion, in: Geschichte und Gesellschaft. 13 (1987) 1. S. 39–62; ferner N. Lampert, Social Criticism in Soviet Drama: The Plays of Aleksandr Gel’man, in: Soviet Studies, XXXIX (1987). S. 101–115.

2 Vgl. M. Mommsen, Tradition und Innovation in der politischen Kultur der UdSSR. Ursprünge und Perspektiven des Beschwerderechts, in: Der Staat. 26 (1987) 4, S. 523ff.; dies., Hilf mir, mein Recht zu finden. Russische Bittschriften von Iwan dem Schrecklichen bis Gorbatschow. Frankfurt-Berlin 1987, S. 278 ff.

3 Vgl. A. Butenko, Die Widersprüche der Entwicklung des Sozialismus als gesellschaftlicher Ordnung, in: Osteuropa, 33 (1983). S. A, 343ff. (ursprünglich int Voprosy Filosofii, (1982) 10, S. 16–29); vgl. auch T. Saslavskaja, Über die sozialen Mechanismen in der Wirtschaftsentwicklung, in: Osteuropa-Info, (1983) 53, S. 59–82; B. Kurašvili, Obektivnye zakony gosudarstvennogo upravlenija (Die objektiven Gesetze der staatlichen Leitung), in: Sovetskoe gosudarstvo i pravo, (1983) 10. S. 36–44.

4 Vgl. M. Mommsen. Hilf mir (Anm. 2).

5 Ebda., S. 270.

6 Vgl. G. Meyer (Hrsg.). Sowjetunion zu neuen Ufern? Dokumente und Materialien zum XXVII. Parteitag der KPdSU, Köln 1986. S. 109, 137. 154, 496; vgl. Pravda vom 14.2.1987.

7 Vgl. M. S. Gorbatschow, Perestroika. Die zweite russische Revolution. Eine neue Politik für Europa und die Welt, München 1987, S. 93 ff.

8 Vgl. z.B. die entsprechenden Rubriken in dem Wochenblatt Moskovskie Novosti.

9 Vgl. A. Butenko. Stalinismus als politisches System (aus Moskovskie Novosti), in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 33 (1988) 2. S. 219 ff.; vgl. auch V. Salygin. Povorot. Uróki odnoj diskussii (Wende, Lehren einer Diskussion), in: Novyj Mir, (1987) 1, S. 3–18.

10 Vgl. Literaturnaja Gazeta vom 10.9.1986. S. 10.

11 Vgl. Pravda und Izvestija vom 1.7.1987; E. M. Kovešnikov/M. A. Šafir, Pravovoje regulirovanie vsenarodnych obsuždenij v SSSR (Die rechtliche Regelung der Volksaussprache), in: Sovetskoje gosudarstvo i pravo. (1988) 1, S. 3–11.

12 Vgl. Sowjetunion, Sommer 1988 offene Worte, Gorbatschow, Ligatschow, Jelzin und 4.991 Delegierte diskutieren über den richtigen Weg. Sämtliche Beiträge und Reden der 19. Gesamtsowjetischen Konferenz der KPdSU in Moskau. Mit einem offenen Brief von J. Karjakin, Nördlingen 1988, S. 291 ff.

13 Vgl. Pravda vom 22.4.1988. die Rubrik: „Lenin lesen: Mehr Demokratie“; hier erörtert der Pravda-Reporter V. Jegorov mit dem Historiker V. I. Desjaterik Leserbriefe an die Pravda.

14 Vgl. Sovetskaja Rossija vom 13.3.1987 und Pravda vom 5.4.1988.

15 Vgl. R. Medwedjew, Die sowjetische Kultur im Jubiläumsjahr 1987, in: Osteuropa, 38 (1988) 9, S. 804 ff. ; G. Meyer (Hrsg.), Wir brauchen die Wahrheit. Geschichtsdiskussion in der Sowjetunion, Köln 1988.

16 Vgl. Vadim Medved‘ev, K poznaniju socializma. Otvety na voprosy žurnala „Kommunist“ (Zur Erkenntnis des Sozialismus. Antworten auf die Fragen der Zeitung „Kommunist“), in: Kommunist, (1988) 17, S. 7.

17 Vgl. Sowjetunion, Sommer 1988 (Anm. 12), auch für alle weiteren Hinweise auf die 19. Parteikonferenz.

18 Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 14.10.1988 und 5.1.1989.

19 Vgl. Die Zeit vom 6.1.1988. S. 8.

20 Vgl. Izvestija vom 3.11.1988; Süddeutsche Zeitung vom 28.10.1988 und 9.1.1989.

21 Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 19.10.1988 und 15.12.1988.

22 Vgl. Izvestija vom 4.11.1988.

23 Vgl. Literaturnaja Gazeta vom 16.11.1988.

24 Vgl. Izvestija vom 15.11.1988.

25 Vgl. Pravda vom 31.10.1988; Izvestija vom 5.11.1988 und Moskovskie Novosti vom 20.11.1988.

26 Vgl. Literaturnaja Gazeta vom 16.11.1988.

27 Vgl. Izvestija vom 17.10.1988.

28 Vgl. Izvestija vom 15.11.1988 und Literaturnaja Gazeta vom 16.11.1988.

29 Vgl. Das Wesen der politischen Reform in der UdSSR. Gespräch mit Akademiemitglied W. Kudrjawzew, in: Probleme des Friedens und des Sozialismus, 31 (1988) 9, S. 1201.

30 Vgl. W. S. Mušinskij, Osnovnye etapy rasvitija sovetskoj političeskoj sistemy (Die grundlegenden Etappen der Entwicklung des sowjetischen politischen Systems), in: Sovetskoe gosudarstwo i pravo. (1988) 9. S. 13.

31 Vgl. Izvestija vom 17.10.1988.

32 Vgl. Pravda vom 26.11.1988.

33 Vgl. F. A. Jeršanova, Gosudarstvenno-pravovy aspekty principa glasnosti (Staatlich-rechtliche Aspekte des Prinzips der Öffentlichkeit), in: Sovetskoe gosudarstvo i pravo, (1988) 10, S. 12 ff.

34 Vgl. The Current Digest of the Soviet Press vom 25.5.1988. S. 5. 16 und 24. sowie Ogonjok. vom 14.4.1988. S. 5–7.

35 Vgl. Pravda vom 30.11.1988.

APuZ 34/1989

Uwe Ziegler

Die neue Sicht der DDR zur „Systemauseinandersetzung“

Die mächtigen reformerischen Bewegungen, wie sie sich seit geraumer Zeit in der Sowjetunion» in Polen und vor allem auch in Ungarn vollziehen, versetzen die internationale Öffentlichkeit in einen Zustand von Faszination und gespannter Erwartungen. Die große Wende in der Politik des 20. Jahrhunderts wird erahnt. Die historische Dimension der Ereignisse und Entwicklungen scheint auf. Man sieht Geschichte förmlich „um die Ecke biegen“.

Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Umbrüche im östlichen Lager prägt sich die DDR in das öffentliche Bewußtsein um so deutlicher als Ort der Unbeweglichkeit, als das Nicht-Zeitgemäße ein. Man nimmt sie vornehmlich als in ihrer Verweigerungshaltung wahr und ergeht sich in Spekulationen, wann denn der draußen begonnene Wandel drinnen seine Wirkungen entfaltet. Die DDR erscheint als Republik im Wartestand. Dieses Bild von Immobilität deckt sich ganz und gar mit der Wirklichkeit, wenn Mobilität im Maß der Demokratisierung, Pluralisierung und wirtschaftlichen Orientierung am Markt sich ausdrückt. So gesehen, ist in der Tat von erheblicher Ereignislosigkeit in der DDR zu sprechen.

Über die Sensation des tiefgreifenden Wandels in der Sowjetunion, in Polen und in Ungarn einerseits und über das anhaltende Ärgernis ausbleibender innenpolitischer Bewegung in der DDR (und in anderen Staaten des Warschauer Pakts wie z.B. der CSSR) andererseits gerät – verständlicherweise – an den Rand des Interesses, daß es im östlichen Lager nach wie vor einen relevanten Politikbereich gibt, in dem weithin eine einheitliche Linie vorherrscht, in dem es zu wichtigen konzeptionellen Neuerungen gekommen ist und in dem die DDR keinesfalls als Bremser auftritt: den Bereich des außenpolitischen, auf die intersystemaren Beziehungen gerichteten Denkens. Auf diesem Feld kann die DDR für sich beanspruchen, die marxistisch-leninistische Theorie in einem Maße bearbeitet und entwickelt zu haben, das im eigenen Lager seinesgleichen sucht. Und sie kann hier auch beanspruchen, in der praktischen Politik vorangekommen zu sein.

I. Brückenschlag zum Westen

Ende der siebziger/Anfang der achtziger Jahre, in einer Zeit außerordentlich gespannter Beziehungen zwischen den Großmächten, hatte es die Ost-Berliner Führung mehrfach gewagt, ihren westpolitischen Handlungsspielraum auszuloten, eine eigenständigere, von Rücksichten auf die Vormacht UdSSR freiere Westpolitik zu versuchen und die Entspannungspolitik zumindest für das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander zu retten. Dies geschah überaus vorsichtig und war weitgehend noch als international arbeitsteiliges Vorgehen von UdSSR und DDR interpretierbar.

Spätestens 1983 sah sich die DDR jedoch veranlaßt, diese im Verhältnis zum Westen und vor allem im Verhältnis zur Bundesrepublik nur sehr vorsichtig eigene Akzente setzende Politik zu überdenken. Als die Entscheidung über die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in der Bundesrepublik immer näher rückte, wandte sich Erich Honecker im Oktober 1983 mit dem dringenden Appell an Bundeskanzler Helmut Kohl, seine Haltung zur Raketen-Stationierung zu revidieren. In dem Schreiben Honeckers hieß es: „Im vollen Einklang mit den Interessen und Wünschen der Bürger der DDR ist es meine Auffassung, daß sich alle, die das Abgleiten der Menschheit in eine nukleare Katastrophe verhindern wollen, zu einer Koalition der Vernunft zusammentun sollten, um beruhigend auf die internationale Lage einzuwirken.“1 Mit dem Begriff „Koalition der Vernunft“ war auf eine griffige Formel gebracht, was bereits ein halbes Jahr zuvor, im April 1983, auf der Internationalen Karl-Marx-Konferenz in Ost-Berlin als außen- und friedenspolitisches Credo der SED angeklungen war. Vor Vertretern kommunistischer, sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien hatte Erich Honecker dort eine erste Skizze seines systemübergreifenden Kooperationsmodells entworfen.2

Das Honeckersche „Koalitionsangebot“ widersprach der Position der Vormacht UdSSR, die sich unverändert auf Konfrontationskurs befand, und tatsächlich kam es um die Westpolitik der DDR 1984 zu heftigen, zum Teil auch öffentlich geführten Kontroversen zwischen Moskau und Ost-Berlin. Doch ließ sich die DDR-Führung von ihrem eigenständigen Kurs nicht abbringen, setzte ihre Politik des Brückenschlags fort – und behauptete so ihren neu gewonnenen Handlungsspielraum. Entschärft wurde dieser Konflikt mit der Amtsübernahme Gorbatschows. Vollends aus der Welt geschafft wurde er Ende 1985 mit dem Einschwenken der UdSSR auf einen westpolitischen Kurs, der grundsätzlich mit dem der DDR konform ging.3 Der Schulterschluß war wieder hergestellt, und er hatte auf die Entwicklung des neuen westpolitischen Handlungskonzeptes der DDR außerordentlich belebende Wirkung.

Die Motive der DDR, sich 1983/84 mit einer Politik der Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft auf der internationalen Bühne nachdrücklich zu profitieren, waren vielfältiger Natur. Als unstreitig kann gelten, daß sie weit mehr als die große Sowjetunion Interessen gegenüber dem Westen, insbesondere der Bundesrepublik, durchzusetzen und zu wahren hatte. Als stark exportorientiertes Land, das über keine nennenswerten Rohstoffe verfügt, muß sich die DDR ihre Exportfähigkeit durch einen hohen technologischen Stand der Produktion sichern. Dazu braucht sie die Anbindung an die hochentwickelten Industriestaaten des Westens. Die Bundesrepublik nimmt dabei bekanntermaßen eine besondere Rolle ein: als ein Land, das aus einem gesamtdeutschen Ansprach heraus der DDR Präferenzkonditionen im Handel gewährt, sie an Vorzügen der westeuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft teilhaben läßt und ihr über Geldtransfers als unverzichtbare Devisenquelle dient. Darüber hinaus – und das ist wieder auch ein ökonomisches Motiv – fürchtete die DDR ein sich weiter beschleunigendes Wettrüsten, zu dem sie in Bündnisdisziplin ihren Beitrag hätte leisten müssen. Damit sah sie Belastungen auf sich zukommen, die die Realisierung ihres wirtschafts- und sozialpolitischen Programms hätten ernsthaft gefährden und mithin die Stabilität ihres politischen Systems tangieren können.

Zudem ist festzuhalten, daß sich der neue Kurs der DDR gegenüber dem Westen bis heute zu einem guten Teil wirklich aus dem speist, was die DDR immer wieder als den zentralen Ausgangspunkt ihrer Außenpolitik herausstellt: aus der existentiellen Bedrohung Mitteleuropas durch die beiderseits der Systemgrenze überbordenden Waffenarsenale. Die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles sowie die sowjetischen Gegenmaßnahmen hatten noch einmal nachdrücklich die Rolle Mitteleuropas, insbesondere der beiden deutschen Staaten, als das eigentliche Schlachtfeld bei einer militärischen Auseinandersetzung der Blöcke verdeutlicht.

II. Die marxistisch-leninistische Ideologie in Bewegung

Die prinzipielle Entscheidung der DDR für eine neue Politik des Dialogs und der Kooperation zwischen den Systemen, wie sie vor dem Hintergrund des Ende der siebziger/Anfang der achtziger Jahre sich zunehmend verschärfenden Ost-West-Konflikts und insbesondere des allgemeinen Scheiterns von Rüstungskontroll- und Abrüstungsbemühungen getroffen wurde, ist in der DDR bis heute Gegenstand einer wahren Flut gesellschaftswissenschaftlicher, zum Teil unmittelbar politikberatender Arbeiten zu Problemen der „Systemauseinandersetzung“. Wohl in keinem Land des östlichen Blocks, außer vielleicht in Ungarn, hat man sich wissenschaftlich derart intensiv mit diesem Thema befaßt.4 Den Auftrag zu diesem wissenschaftlich-politischen Großprojekt hatte die SED auf ihrer gesellschaftswissenschaftlichen Konferenz im Dezember 1983 gegeben: Die marxistisch-leninistische Ideologie sollte auf die „Anforderungen des Kampfes für den Frieden und die Abrüstung“ eingestellt werden.5 Letztlich verbarg sich dahinter nichts weniger als die Order, das Theoriengebäude des Marxismus-Leninismus von jenen Bestandteilen zu befreien, die einer politischen Vertrauensbildung hinderlich sein könnten. Allen Zweifeln an der Friedensfähigkeit der kommunistischen Weltanschauung sollte der Boden entzogen werden.

1. Menschheitsinteressen und globale Probleme

Alle neueren, das Verhältnis der Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung betreffenden konzeptionellen Überlegungen in Politik und Wissenschaft der DDR gehen von der Annahme aus, daß das „Nuklearzeitalter“ Bedingungen setzt, unter denen das bisherige politische und militärische Denken wegen seiner „vornuklearen Logik“ teilweise an Gültigkeit verliert. Die Gefahr der Selbstvernichtung der menschlichen Zivilisation zwinge jede Politik zu einer Neubestimmung der Bedeutung von Partialinteressen im Verhältnis zum Überlebensinteresse der Menschheit. In der Logik dieser Sicht liegt es, daß man sich in der DDR nunmehr intensiver mit der Interessenproblematik in der internationalen Politik befaßt und für die eigene Ideologie die Kategorie des „Menschheitsinteresses“ entdeckt. Klassen- und sonstige Partialinteressen geraten dabei in ihrer Bedeutung nicht in den Hintergrund, werden in ihrer Legitimität aber stärker als zuvor auf Menschheitsinteressen bezogen. Die Ernsthaftigkeit ihres Aufbruchs zu neuen Ufern setzt die DDR allerdings immer wieder dadurch Zweifeln aus, daß sie von der Gleichsetzung der eigenen „Klasseninteressen“ mit dem Menschheitsinteresse nicht ablassen mag.6

Zur Arbeit an einer neuen Sichtweise, wie sie in der DDR vor dem Hintergrund nicht nur der militärischen, sondern auch der ökologischen und ökonomischen Bedrohungen in der Welt von heute geleistet wird, gehört, daß die Ganzheitlichkeit der Welt, die in wechselseitigen Abhängigkeiten zusammengehörige Welt, in den Blick kommt. Die Erde wird als „gemeinsames Haus“ entdeckt, und zum „gemeinsamen Haus“ wird auch Europa.7 Dazu gehört auch eine unbefangenere, vom lähmenden Ideologiebezug freiere Beschäftigung mit Begriff und Phänomen des „globalen Problems“. In Auseinandersetzung mit den in westlichen Industriestaaten aufkommenden globalistischen Denkansätzen wie die des Club of Rome hatte die DDR noch bis in die achtziger Jahre hinein allen Behauptungen, es gebe so etwas wie weltweite gemeinsame, die Systeme übergreifende Problemlagen, vehement widersprochen. In ihrer Wahrnehmung hatte nicht das Problem selbst, die Tatsache der Vergleichbarkeit der Problemsituation in West und Ost oder das Faktum der Interdependenz der Problemlösung im Vordergrund zu stehen, sondern die Gegensätzlichkeit der Systeme und ihre unvergleichlichen, jeweils spezifischen Fähigkeiten zur Vermeidung bzw. Lösung von Problemen.

Diese ideologiegeleitete Sicht, die die Realitäten adäquat zu erfassen nicht geeignet und die glaubwürdig nicht mehr zu vermitteln war, wurde in den letzten Jahren teilweise revidiert. Es wurde prinzipiell die Existenz systemübergreifender, globaler Probleme anerkannt, der Begriff „globales Problem“ wurde für die Diskussion freigegeben und als politikwissenschaftliche Kategorie im Rahmen des Marxismus-Leninismus systematisch bearbeitet. Damit tritt der Systemgegensatz tendenziell zurück – nicht weil er als obsolet betrachtet würde, sondern weil die Entwicklung eines intersystemaren Kooperationsmodells in den Vordergrund gestellt wird, das zwar auf dem Antagonismus der Systeme aufbaut, ihn aber als potentiellen Störfaktor nicht ständig zum Kristallisationspunkt politischer und wissenschaftlicher Überlegungen machen kann. Einer der führenden Politikwissenschaftler der DDR Max Schmidt, formulierte dies jüngst wie folgt: „Es besteht die unabweisbare Notwendigkeit, eine globale Denk- und Handlungsweise zu entwickeln, die die heutige Fixierung des politischen Denkens und Handelns auf die Zersplitterung der Welt und das Gegeneinander ihrer Bestandteile überwindet …“.8

2. Von konfrontativer zu kooperativer Koexistenz

Das (mehr oder weniger) friedliche Nebeneinander, Gegeneinander und Miteinander von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung in der „Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus“ wird im sozialistisch-kommunistischen Lager, insbesondere seit dem XX. Parteitag der KPdSU im Jahre 1956, auf den Begriff „friedliche Koexistenz“ gebracht. Aufgrund einer Neueinschätzung der internationalen Lage, vor allem angesichts der manifest gewordenen atomaren Bedrohung, war damals die These der Unvermeidbarkeit einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Imperialismus und Sozialismus aufgegeben und in der Militärdoktrin der Grundsatz der Kriegsverhütung neu bewertet worden. Gleichwohl herrschte bis in die achtziger Jahre hinein ein weitgehend konfrontatives Verständnis von friedlicher Koexistenz vor: Anders als es der Begriff eigentlich nahelegt, wurde sie nicht nur als friedliches Nebeneinander von Staaten unterschiedlicher Systemordnung, sondern auch als eine „wichtige Form des internationalen Klassenkampfes“ verstanden. Nachzulesen war dies nicht zuletzt in allen einschlägigen Wörterbüchern der DDR.

Es ist nicht ausgeschlossen, daß diese kämpferische Auslegung zum Teil nicht mehr als ein verbales Zugeständnis an jene Falken im eigenen Lager war, die fürchteten, mit einer Politik der friedlichen Koexistenz sei der Verzicht auf weltweite Revolution verbunden. Als erklärte Grundlage für eine „Koalition der Vernunft“, wie sie die DDR-Führung unter Erich Honecker unentwegt propagiert, war eine derart verstandene friedliche Koexistenz allemal völlig ungeeignet. Tatsächlich hat die DDR, ausgehend von ihrer neuen Analyse der Bedrohungssituation in der Welt von heute und dem Eingeständnis der globalen Dimension bestimmter Problemlagen, die Notwendigkeit eines auch ideologisch adäquat verarbeiteten Übergangs von einer stark konfrontativen zu einer mehr kooperativen Koexistenz erkannt und diese Erkenntnis in eine teilweise Entmilitarisierung ihres außenpolitischen begrifflichen Instrumentariums umgesetzt. In den jüngsten Definitionen der friedlichen Koexistenz wird denn auch ausnahmslos auf deren Charakterisierung als „wichtige Form des internationalen Klassenkampfes“ verzichtet.9

3. Krieg, Frieden und sozialer Fortschritt

Im Zusammenhang mit den Bemühungen, die kämpferisch-expansionistische Auslegung der „friedlichen Koexistenz“ öffentlich zurückzunehmen und dieses Konzept intersystemar konsensfähig zu machen, wird in der DDR seit einigen Jahren an einer Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Frieden und sozialem Fortschritt gearbeitet. Zum mittlerweile weithin akzeptierten Ausgangspunkt der DDR-internen Diskussion ist dabei eine neue Sicht auf das Zentralproblem Krieg geworden. In der Kriegstheorie, wie sie bis in die achtziger Jahre hinein in der DDR vertreten wurde, galten Kriege, mit dem preußischen Militärtheoretiker Clausewitz, als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Je nachdem welche Politik sie fortsetzen, sei von gerechten oder ungerechten Kriegen zu sprechen.10

Mit dieser Kriegstheorie konnte die DDR in der internationalen Friedensdiskussion, aber auch republikintern immer weniger bestehen. Im Ergebnis eines internen Klärungsprozesses hat sich nunmehr als offizielle Linie durchgesetzt, dem „Krieg im Nuklearzeitalter“ jegliche politische Funktion abzusprechen. Krieg unter diesen Bedingungen sei das Ende jeder Politik. Überdies wird in jüngster Zeit, westliche friedenspolitische Diskussionen aufgreifend, die „Kriegsuntauglichkeit“ hochindustrialisierter Gesellschaften ins Feld geführt. Industriegesellschaften sozialistischen wie auch kapitalistischen Typs mit ihrer hochkomplexen, äußerst verletzlichen Technosphäre seien nur unter Friedensbedingungen funktionsfähig.11

Gleichwohl gilt es festzuhalten, daß es insbesondere unter den Militärs und ihnen nahestehenden Ideologen immer wieder Bestrebungen gibt, zumindest Teile der alten Kriegstheorie auch in das neue Denken einfließen zu lassen. In der Öffentlichkeit sind solche Positionen, in denen es – weitab von den wirklichen Problemen – um die Rettung irrelevant gewordener ideologischer Dogmen geht, aber nicht mehr dominant.

Die neue Sicht auf das Problem „Krieg“ hat Konsequenzen für die marxistisch-leninistische Revolutionstheorie, für die Bestimmung der Möglichkeiten und Wege, sozialen Fortschritt in der Auseinandersetzung der Systeme zu befördern. Die offizielle Linie der DDR ist es heute, immer wieder zu betonen, daß der Verhinderung der Selbstvernichtung der Menschheit nunmehr absolute Priorität zukomme. Der Kampf für den Frieden könne anderen sozialen und revolutionären Aufgaben nicht mehr untergeordnet werden: Frieden als unverzichtbare Bedingung für sozialen Fortschritt.12

In der Logik dieser ideologischen Revision liegt es denn auch, den Kampf für soziale Veränderungen zur Sache ausschließlich der gesellschaftlichen Kräfte innerhalb der jeweiligen Länder zu erklären und den „Revolutionsexport“ öffentlich abzulehnen. Führende Ideologen der DDR wollen dabei heute gern glauben machen, daß die Ablehnung des Exports von Revolutionen, letztlich also die Ablehnung grenzüberschreitender Förderung sozialrevolutionärer Prozesse, von jeher zu den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus gehört habe.13 Derartige Versuche von Vergangenheitsbewältigung sind wohl im wesentlichen einem ausgeprägten Bedürfnis zuzuschreiben, zum Zweck der Immunisierung des eigenen Theoriengebäudes auch im Wandel der Ideologie noch ihre Kontinuität hervorzukehren. Jedenfalls zeigen sich hier handfeste Probleme, gewisse Neuerungen in der ideologischen Verarbeitung politischer Prozesse öffentlich kenntlich zu machen und überholte Positionen deutlich als solche zu bezeichnen.

4. Der Kapitalismus – friedens- und reformfähig?

Im Rahmen der ideologischen Bewältigung des Faktums, daß es zur Koexistenz der Systeme keine verantwortbare Alternative mehr gibt (es sei denn, ein System löste sich selbst auf), ist es in der DDR öffentlich – wenn auch sehr vorsichtig – auch zu einer Neubestimmung der Voraussetzungen für Frieden gekommen. Frieden war für Kommunisten letztlich immer eine postrevolutionäre Kategorie: Den wirklichen, den totalen Frieden konnte es erst nach dem weltweiten Sieg des Sozialismus/Kommunismus geben. Mit einem solchen Friedensverständnis, das den weltweiten Sturz der kapitalistischen Ordnung zur Voraussetzung für Frieden erklärt, lassen sich natürlich die gesuchten Partner aus dem nichtkommunistischen Lager für den Frieden bzw. für die „Koalition der Vernunft“ nicht gewinnen.

Wer die friedliche Koexistenz der Systeme glaubwürdig zu einem zentralen Strukturprinzip internationaler Politik erheben will, muß die andere Seite für fähig zum Frieden halten. Dies kann als stillschweigendes Anerkenntnis der Friedensfähigkeit des Kapitalismus bei gleichzeitiger öffentlicher» propagandistischer Hervorkehrung seiner Friedlosigkeit, also sozusagen unter der Hand geschehen. Dieser Weg, wie er spätestens seit dem XX. Parteitag der KPdSU im Jahre 1956 gegangen wurde, zeigte seine Widersprüchlichkeit immer deutlicher, als sich in den sechziger Jahren im Ost-West-Verhältnis Entspannungstendenzen und in den siebziger Jahren auch verstärkt Möglichkeiten zur Kooperation andeuteten. Zusehends wurde offenbar, daß die öffentliche Anprangerung des Kapitalismus als friedensunfähig nur zu Zeiten einer vornehmlich konfrontativen Auslegung friedlicher Koexistenz glaubwürdig durchzuhalten ist und mit dem Bekenntnis zu kooperativ verstandener friedlicher Koexistenz auch eine adäquate Revision des Kapitalismus-Bildes einhergehen muß.

Wenn sich auch in den siebziger Jahren in der DDR bereits einige neue Aspekte in der Analyse des Kapitalismus zeigten, brauchte es doch des gebauten Interesses an Dialog und Kooperation mit dem Westen, ehe man sich unausweichlich veranlaßt sah, dem Kapitalismus auch öffentlich Friedensfähigkeit zu bescheinigen.14

Tatsächlich war es wohl der Druck der eigenen politischen Offensive, des vehementen Einsatzes für ein neues Verhältnis der Systeme zueinander, der die SED zu einer offenen Revision ihres Bildes vom Kapitalismus zwang. Dazu wurde ein großer Schritt mit der Veröffentlichung des gemeinsamen Papiers von SPD und SED „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ im Sommer 1987 getan. In diesem Papier hatte sich die SED zu der Erklärung bereit gefunden: „Beide Systeme müssen sich gegenseitig für friedensfähig halten … Vermieden werden muß alles, was die andere Seite als prinzipiell unfriedlich oder zum Frieden unfähig erscheinen läßt.“15

Damit ist die Revision des Kapitalismus-Bildes aber keineswegs eindeutig und endgültig vollzogen. Vielmehr erweist sich dieser Schritt für die SED als einer der schwierigsten auf dem Weg des ideologischen Wandels. Parteiintern kam es zu heftigen Diskussionen. Trotz der offensichtlich erheblichen ideologischen Schwierigkeiten, die dieses Thema bereitet, kann dennoch festgehalten werden, daß in der Auseinandersetzung der Systeme die SED die Anerkennung der Friedensfähigkeit des jeweils anderen als unverzichtbare Voraussetzung für Dialog und Kooperation im Prinzip nicht zur Disposition stellen will. Strittig ist aber nach wie vor, wie auf dieses politische Erfordernis in der Imperialismustheorie im einzelnen adäquat zu reagieren ist. Ein Ost-Berliner Wissenschaftler hat dieses Dilemma jüngst wie folgt umschrieben: „Wissenschaftliche Kategorien müssen die Entwicklung der Realität richtig widerspiegeln. Aber aus der Sicht der politischen Psychologie sollten wir auch beachten, wie sie in der internationalen Öffentlichkeit verstandet werden.“16

Eine vergleichbar schwierige, in der Diskussion noch offene Situation zeigt sich im Hinblick auf die Anerkennung der Reformfähigkeit des Kapitalismus im allgemeinen. Im Ergebnis ihrer 1983/84 vehement einsetzenden politischen Offensive für Dialog und Kooperation in der internationalen Politik hat sich die SED 1987 in ihrem gemeinsam mit der SPD verfaßten Papier zu dem öffentlichen Bekenntnis durchgerungen, daß beide Gesellschaftssysteme einander „Entwicklungsfähigkeit und Reformfähigkeit“ zugestehen müssen. Dennoch: Daß dieses der SED abgerungene Eingeständnis DDR-intern in allen seinen Aspekten bereits unumstritten gültiges Allgemeingut politischen Denkens sei, wird schwerlich zu behaupten sein. Wohl ist richtig, daß Zusammenbruchstheorien, denen zufolge sich der Kapitalismus nunmehr unwiderruflich in seiner letzten Krise befinde, der dann der Kollaps folge, einer differenzierteren, die ökonomische Stärke westlicher Industriegesellschaften bedenkenden Betrachtungsweise weichen mußten. Aber zumindest in den Medien der DDR wird unverändert und uneingeschränkt das Bild eines durch und durch maroden kapitalistischen Systems gezeichnet. Und nach wie vor gilt in der DDR auch die allgemeine Definition der gegenwärtigen „Epoche“ als „Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab“.17

Möglicherweise tut man aber gut daran, den offensichtlichen Widerspruch zwischen dem Anerkennen der Reformfähigkeit des Kapitalismus und dem Festhalten an der Unausweichlichkeit seines Zusammenbruchs nicht überzubewerten, sondern hier eine arbeitsteilige Argumentation in Rechnung zu stellen. Jedenfalls sollte bei aller Widersprüchlichkeit nicht übersehen werden, daß zumindest in der politikwissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus, mit den konkreten kapitalistischen Staaten und den in ihnen wirkenden politischen Kräften und Ideen die differenzierende Analyse und Bewertung in der DDR an Boden gewonnen haben.

III. Die Partner der „Koalition der Vernunft“

Eine internationale systemübergreifende „Koalition der Vernunft“, wie sie der DDR-Führung vorschwebt, braucht zu ihrer Realisierung koalitionsfähige Partner. Koalitionsfähigkeit hat dabei einen doppelten Aspekt: Zum einen muß man sich selbst als Mitgestalter einer intersystemaren Friedenskoalition akzeptabel machen, zum anderen muß man bereit sein, auch gegnerische bzw. konkurrierende politische Kräfte als koalitionsfähig anzuerkennen. Wer – wie die DDR lange Zeit – ausschließlich fähig zu einem pauschalen, alle realen Unterschiede einebnenden Urteil über die andere Seite und ihre politischen Kräfte ist, für den deckt sich die Grenze zwischen „gut“ und „böse“ mit der zwischen den Gesellschaftssystemen. Eine andere Grenzziehung, etwa eine quer durch die Systeme, kann so gar nicht erst gedacht werden. Einem solchen Denken müssen systemübergreifende „Koalitions“-Überlegungen fremd sein.

In den letzten Jahren haben sich in der DDR aus der Wahrnehmung elementarer Bedrohungen und angesichts der praktischen Notwendigkeiten intersystemarer Kooperation im politischen und politikwissenschaftlichen Betrieb jedoch durchaus pragmatische Denk- und Handlungsweisen herausgebildet, die das sterile Blockdenken auflockern. Dazu gehört, neben der Trennung der Welt in das sozialistische und das kapitalistische Lager eine Trennung zwischen Kräften des Friedens und der Kooperation einerseits und Kräften des Krieges und .der Konfrontation andererseits vorzunehmen. In dieser neuen Lagertheorie verläuft die Trennlinie nicht mehr entlang der Grenze zwischen den Gesellschaftssystemen, sondern quer durch das kapitalistische System, und zwar sowohl zwischen den verschiedenen kapitalistischen Ländern als auch zwischen den verschiedenen politischen und sozialen Kräften eines kapitalistischen Landes selbst.18 Gezogen wird die Grenze dabei innerhalb des konservativen Lagers.

1. Konservatismus

Relevant für eine friedliche Auseinandersetzung der Systeme und die Entwicklung einer umfassenden intersystemaren Kooperation ist, daß die DDR Teile des konservativen politischen Lagers im Westen im Hinblick auf das eigene Konzept einer „weltweiten Koalition der Vernunft“ erklärtermaßen in „Koalitionsüberlegungen“ einschließt. „Vertreter der Monopolbourgeoisie“, die den Kurs der extremsten Kreise ihrer eigenen Klasse nicht mehr mittragen können, seien mögliche Partner.19 Einem solchen, oft wiederholten „Koalitionsangebot“ liegt eine stärker differenzierende Einschätzung der westlichen Rechten zugrunde, die sich in ihrer heutigen Ausformulierung erst in den letzten Jahren entwickelt hat.

Sicherlich ist es nicht ganz neu – und auch nicht sonderlich originell –, die Konservativen im Westen in ultra- und rechtskonservative Kräfte, die immer noch am Kalten Krieg festhielten, und in gemäßigt-konservative Kräfte, die sich eher durch Pragmatismus, durch ein Austarieren von Konfrontation und Entspannung auszeichneten, zu unterteilen. Neu sind vielmehr das Gewicht, das man in der DDR in Ideologie und Politik einer solchen Differenzierung beimißt, und die Aufmerksamkeit, die man solchen Entwicklungen im konservativen Lager vor allem auch auf Seiten der Politikwissenschaften widmet. Zudem deutet sich in neueren politikwissenschaftlichen Arbeiten eine Verfeinerung der Analyse des Konservatismus an, die in ihren Differenzierungen die wirklichen Gegebenheiten schon etwas angemessener einfängt.20 Insgesamt läßt sich jedenfalls festhalten, daß das westliche konservative Lager nicht mehr so sehr als einheitlicher friedensgefährdender Block präsentiert wird, sondern man stärker auf eine Unterscheidung zwischen entspannungsfreundlichen und entspannungsfeindlichen Kräften achtet.

2. Sozialdemokratie

Eine zentrale Rolle in ihrem Konzept, eine neue Qualität der friedlichen Koexistenz zwischen den Gesellschaftssystemen durchzusetzen, weist die DDR-Führung heute der Sozialdemokratie in den westlichen Ländern zu. Dabei hat die SED viel an Geschichte aufzuarbeiten. Genannt sei hier der „Sozialfaschismus“-Vorwurf, den die KPD in der späten Weimarer Republik an die Adresse der Sozialdemokratie richtete, die im Gefolge des Zusammenschlusses von KPD und SPD zur SED in der SBZ einsetzende und in der DDR fortgesetzte Unterdrückung von Sozialdemokraten oder das Etikett „Sozialdemokratismus“, das in diffamierender Absicht bis Anfang der siebziger Jahre reformerischen politischen Ideen im Innern wie auch der Politik der SPD in der Bundesrepublik angehängt wurde.

Trotz mancher Ungereimtheiten in der historischen Aufarbeitung des Verhältnisses der Kommunisten zu den Sozialdemokraten ist unverkennbar, daß die SED ihre Beziehungen zu den sozialdemokratischen Parteien, vor allem zur SPD, normalisieren und mit westlichen Sozialdemokraten einen von unnützer Polemik freien Dialog über gemeinsam interessierende Fragen fuhren will. Dazu gehört, daß sie ihre früher konsequent durchgehaltene Unterscheidung zwischen rechter, prokapitalistischer SPD-Parteiführung und linkem, gesellschaftsreformerischem Parteivolk öffentlich weitgehend zurückgestellt hat und allenfalls noch von gegensätzlichen Klassentendenzen in der SPD spricht, ohne diese konkret zu verorten. Vor dem Hintergrund dieses ideologischen „Störfreimachens“ der Beziehungen kam es im Laufe der achtziger Jahre zu einer zunehmenden Entkrampfung des Verhältnisses zwischen den DDR-Kommunisten und den westdeutschen Sozialdemokraten, die es erlaubte, bei unverändert bestehender ideologisch-politischer Gegnerschaft die Existenz gemeinsam interessierender Fragen festzustellen und ihre kooperative Lösung in Angriff zu nehmen. Als besonders markantes Beispiel sei auf das von der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und der Grundwertekommission der SPD gemeinsam vorgelegte Papier „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ hingewiesen.

3. Pazifismus

Ende 1983 ließ die SED-Führung auf der Gesellschaftswissenschaftlichen Konferenz ihres Zentralkomitees die Öffentlichkeit wissen, daß sie zur Verteidigung des Friedens gegen die atomare Bedrohung eine Zusammenarbeit zwischen „Marxisten, Sozialdemokraten, Christen, Pazifisten und anderen Gruppen und Bewegungen“ trotz aller Meinungsverschiedenheiten für unentbehrlich halte.21 Damit war ganz sicherlich kein Friedensangebot an ein unabhängiges pazifistisches Denken in der DDR formuliert. In der Folge kam es gleichwohl in den Gesellschaftswissenschaften der DDR zu einer merklich intensiveren und in der Haltung aufgeschlosseneren Beschäftigung mit dem Pazifismus als politischer Strömung.

In der Geschichtswissenschaft z.B. wird, wie ein führender Historiker der DDR hervorhebt, nunmehr daran gearbeitet, „die pazifistischen Bestrebungen des 19. und 20. Jh. in ihrer Widersprüchlichkeit, mit ihren positiven Zügen wie mit ihren Grenzen zu erfassen und als ein wichtiges, bisher wenig beachtetes Element in das Traditionsbild der sozialistischen Gesellschaft neu einzufügen“.22 Und Friedensforscher der DDR können heute auch schon öffentlich kritisieren, daß die Kommunisten in den zwanziger und dreißiger Jahren dieses Jahrhunderts den Pazifismus ab Partner im Kampf gegen Faschismus und Krieg nicht ernst genug genommen haben.23

Die nunmehr offenere Befassung mit dem Pazifismus als historischer Erscheinung oder als politischem Phänomen in kapitalistischen Gesellschaften mag noch relativ problemlos in die traditionelle Haltung der SED zum Pazifismus integrierbar sein. Eine Anerkennung des pazifistischen Denkens in der DDR würde hingegen eindeutig das Denk- und Handlungsmuster der Herrschenden sprengen. Sie ist bisher nicht ausgesprochen worden und steht unter den gegebenen Systembedingungen auch nicht zu erwarten. Daß ein Staat, der unabhängiges Friedensdenken unter seinen Bürgern rigoros ausgrenzt, als Dialogpartner für westliche Pazifisten ernsthaft nicht in Frage kommen kann, hat die DDR-Führung dabei wohl kaum erkannt.

4. Gläubige

Deutlich weitergekommen auf dem Wege der Beseitigung ideologischer Altlasten ist man in der DDR bei der Bestimmung des Verhältnisses zwischen Marxismus-Leninismus und Religion. Auch für das Verständnis der hier vollzogenen Revision ist das 1983 von der SED-Führung verkündete Credo, eine Zusammenarbeit zwischen „Marxisten. Sozialdemokraten, Christen, Pazifisten“ und anderen gegen die atomare Bedrohung sei heute existentiell notwendig geworden, mit heranzuziehen. Bereits im Vorfeld des VI. Philosophie-Kongresses der DDR im Oktober 1984 war das Problem „Religion“ in deutlich praktischer Absicht marginalisiert worden: „Bei allem kritischen Verhältnis zur Religion gehört die Auseinandersetzung mit der Religion nicht zur politischen Programmatik der kommunistischen Bewegung. Das Wichtigste im Marxismus-Leninismus ist auch nicht sein Atheismus, so unabdingbar der Atheismus auch zu ihm gehört …“.24 Das war nicht nur eine Sachaussage. sondern gleichermaßen auch eine Kritik an Tendenzen im Marxismus, den Atheismus über die Maßen zu akzentuieren.

Heute geht man in der DDR insofern noch weiter, als man sich bereits kritisch oder doch zumindest differenzierend mit der zentralen Aussage Manschen Religionsverständnisses auseinandersetzt: Religion sei „Opium des Volkes“. Danach wird dieser Lehrsatz zwar nicht ad acta gelegt, aber doch sehr deutlich in den historischen Kontext seiner Entstehung eingebettet und Religion selbst als etwas mit den gesellschaftlichen Verhältnissen sich Entwickelndes vorgestellt. Zudem wird als Grandmerkmal von Religion ihr „Doppelcharakter“ herausgearbeitet, nämlich Ausdruck von Leid und Unterdrückung zu sein und zugleich auch Protest und Handlungsmotivation dagegen. Neben der Jenseits-Orientierung von Religion wird nunmehr stärker ihre auf das Diesseits gerichtete sozial mobilisierende Kraft in den Blick genommen. Ganz offensichtlich erkennt die SED hier Interpretationsbedarf, den zu decken ihr im Interesse eines reibungsloseren Dialogs zwischen Kommunisten und Gläubigen international wie auch landesintern geboten scheint.25

IV. Folgen für den Wissenschaftsbetrieb

Der Auftrag der SED an die Wissenschaft, ihren Beitrag zur Fundierung einer friedensdienlichen internationalen Politik und zur Entwicklung eines intersystemaren Kooperationsmodells zu leisten, hat merkliche Spuren im Wissenschaftsbetrieb der DDR hinterlassen. Dafür seien im folgenden zwei Beispiele genannt.

1. Friedensforschung

Eine der bemerkenswerten Wirkungen des neuen außenpolitischen Denkens ist im Wissenschaftsbereich die Etablierung einer Friedensforschung. Im Vergleich zu westlichen Ländern hatte es Friedensforschung in den Staaten des Warschauer Vertrages ungleich schwerer als ein Wissenschaftszweig Anerkennung zu finden, der eigenständige Aufgaben zu lösen hat. Schwerer hatte sie es deshalb, weil der Marxismus-Leninismus per se als Friedenswissenschaft und Friedensforschung im Westen nur als Feigenblatt eines friedensfeindlichen Systems begriffen wurden. Abgesehen von sehr singulären, auf Positionswechsel hindeutenden Signalen in den Jahren 1980/8126, zeigte sich in der DDR erst ab 1983 allmählich ein Wandel in dieser Frage, der sich dann ab 1985 auch begrifflich niederschlug: Man begann von einer „Friedensforschung der DDR“ zu sprechen.

Nach Freigabe einer Friedensforschung für den Wissenschaftsbetrieb der DDR bildete sich relativ rasch ein institutionelles Netz von Aktivitäten auf diesem Gebiet heraus, dessen Knotenpunkte im wesentlichen in der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, im Institut für Internationale Politik und Wirtschaft, in der Akademie der Wissenschaften und in den Universitäten Berlin (Ost) und Leipzig zu finden sind. Dabei zeigt sich als dominante Richtung, Friedensforschung weniger als verselbständigtes, klar abgegrenztes Fach, sondern als interdisziplinär angelegtes wissenschaftliches Großprojekt zu entwickeln. Die „interdisziplinäre sozialistische Friedensforschung“ (Max Schmidt) der DDR soll sich gemäß Auftrag der SED keinesfalls auf politikferne Wissenschaftlichkeit beschränken dürfen, sondern soll neben Grundlagenforschung vor allem auch unmittelbar politikberatende Aufgaben wahrnehmen. Friedensforscher in der DDR sollen helfen, den Dialog der Systeme voranzutreiben.27 Von einem innergesellschaftlichen Dialog, in den die offizielle Friedensforschung mit der unabhängigen Friedensbewegung treten könnte, ist bisher nicht die Rede.

2. Geschichtswissenschaft

In den Dienst der Sicherung des Friedens, der Förderung des Dialogs und der Kooperation zwischen den Systemen soll nach dem Willen der SED auch die Geschichtswissenschaft gestellt werden. Historische Wissenschaft, so wurde erst jüngst wieder im Vorfeld des VIII. Historikerkongresses der DDR formuliert, soll mit ihren speziellen Mitteln die Menschen für die Verhinderung einer menschheitsvernichtenden Nuklearkatastrophe mobilisieren helfen und den „Dialog aller am Frieden interessierten Kräfte für die Schaffung einer Koalition der Vernunft und des Realismus“ unterstützen.28

Einen besonders deutlichen Niederschlag fand der neue Kurs in der Erforschung des Widerstands gegen den Nationalsozialismus. Antifaschistischer Widerstandskampf war in der DDR-Historiographie immer als „seinem Wesen nach“ Klassenkampf zwischen der Arbeiterklasse und dem Monopolkapital beschrieben worden. Nichtproletarische Kreise waren aus dem Widerstand wenn nicht ausgegrenzt, so doch in ihrer Rolle sehr stark abgewertet worden. Etwa seit 1984, dem 40. Jahr nach der Verschwörung des 20. Juli» fand man zu einer neuen Sicht des politischen Gehalts und des sozialen Profils des Widerstands, die auch eine differenziertere und positivere Bewertung des bürgerlichen Widerstands ermöglichte. Typisch für diese neue Sicht ist folgende Definition: „Die deutsche Widerstandsbewegung war die den Bedingungen der faschistischen Diktatur entsprechende Form der politischen Auseinandersetzung zwischen den Kräften der extremen imperialistischen Reaktion auf der einen und denen der Demokratie, der Humanität und des Friedens auf der anderen Seite.“29 In dieser Definition spiegelt sich unübersehbar die politische Kräftekonstellation wider, wie sie die DDR in der Welt von heute gegeben sieht. Antifaschistischer Widerstand wird hier ganz deutlich als beispielgebender Erfahrungsschatz für eine heutige systemübergreifende Friedenskoalition präsentiert.

Die Neubewertung historischer Ereignisse, Prozesse, Ideen und Akteure im Gefolge einer Neubewertung aktueller politischer Erfordernisse, dieser für die DDR typische Zusammenhang von Geschichtswissenschaft und Politik, ist in kritischer Sicht als politische Instrumentalisierung von Historiographie zu beschreiben. Zugleich ist mit Blick auf den neuen Auftrag der SED an die Historiker aber auch zu konzedieren, daß er diese zwar nicht auf die Wahrheit, aber doch auf ein zweifelsfrei ehrenwertes Ziel verpflichtet: Umschreibung von Geschichte als Vorleistung für eine friedliche Auseinandersetzung und Kooperation unterschiedlicher politischer Kräfte in der Gegenwart.

V. Modelle für Frieden

Die, wie skizziert, hauptsächlich 1983/84 einsetzende und in den Folgejahren sich ausbreitende Entwicklung neuer außenpolitischer Denkansätze hatte ihren Schwerpunkt zunächst in der Beseitigung jener ideologischen Altlasten, die einer friedlichen Austragung des Systemkonflikts entgegenstanden. Ab 1985 ließen sich in der DDR dann auch erste Anzeichen für eine konstruktive politisch-wissenschaftliche Arbeit am Entwurf eines systemübergreifenden Friedensmodells beobachten, die ihren entscheidenden Schub durch den XXVII. Parteitag der KPdSU (Februar 1986) mit seiner Idee der Schaffung eines allumfassenden Systems der internationalen Sicherheit erhielt.

1. Modell „Kooperation“

Dem Modell einer umfassenden internationalen Sicherheit, wie es in der DDR maßgeblich vom Ost-Berliner Institut für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW) erarbeitet wurde, liegt ein weitgreifender Sicherheitsbegriff zugrunde. Bestimmte Ansätze in der westlichen Friedensforschung aufgreifend, soll Sicherheit nicht auf die militärische Dimension beschränkt, sondern als Ergebnis und Prozeß einer Kooperation der Staaten auf den verschiedensten Feldern begriffen werden. Entsprechend wird ein Mehrsäulen-Modell internationaler Sicherheit entwickelt, das die politische, die militärische, die Ökonomisch/wissenschaftlich-technische, die ökologische und die humanitäre Dimension zwischenstaatlicher bzw. intersystemarer Zusammenarbeit umschließen soll.30 Ein so ausgreifendes Sicherheitsverständnis schlägt sich z.B. in neuen Begriffsbildungen wie „internationale ökonomische Sicherheit“, „internationale ökologische Sicherheit“ oder „internationale humanitäre Sicherheit“ nieder, die Subsysteme eines umfassenden Sicherheitssystems umschreiben sollen.

In der Logik der unbedingten Anbindung von „Sicherheit“ an „Kooperation“ liegt es, daß man sich in der DDR im Laufe der letzten Jahre weitgehend dem Konzept der „gemeinsamen Sicherheit“, wie es zu Beginn der achtziger Jahre innerhalb der westlichen Sozialdemokratie entwickelt worden war, angeschlossen hat. Nach anfänglich skeptischer bis ablehnender Haltung wurde „gemeinsame Sicherheit“ seit 1985 vorsichtig und allmählich in das begriffliche Instrumentarium der DDR aufgenommen. „Gemeinsame Sicherheit“ wird dabei als zentraler Bestandteil der Konzeption der „friedlichen Koexistenz“ definiert.31

2. Modell „Wettbewerb“

Im Modell friedlicher Systembeziehungen, wie e& der DDR vorschwebt, wird neben dem Prinzip der „Kooperation“ dem des „Wettstreits“ bzw. „Wettbewerbs“ eine tragende Rolle zugewiesen. Nicht mehr der Wettkampf um die größte militärische Stärke soll die Beziehungen zwischen den Systemen bestimmen. Vielmehr sollen Ost und West in einen Wettbewerb darüber treten, wer die besseren Lösungen für wirtschaftliche, wissenschaftlich-technische, soziale bzw. humanitäre, ökologische und weitere Probleme zu bieten hat.32

Dabei fällt auf, daß die versöhnlichen, sozusagen fairen Sportsgeist atmenden Begriffe „Wettbewerb“ bzw. „Wettstreit“ auf bestem Wege sind, den Begriff des Klassenkampfes zu ersetzen. Tatsache ist zumindest, daß trotz mancher Halbheiten und Widersprüche die klassenkämpferische Pose deutlich zurückgenommen wird. Ausgeprägt gilt dies für neuere politikwissenschaftliche Arbeiten, die in Sprache, methodischem Ansatz und politischem Ergebnis ganz in den Dienst der Transformation des Ost-West-Konflikts in ein friedlich-kompetitives und kooperatives Verhältnis der Systeme gestellt werden. Weniger ausgeprägt gilt dies für die politische Führung selbst, die im Konflikt zwischen außenpolitischen Erfordernissen und internen Zwängen noch häufig genug der Faszination ihres alten Theoriengebäudes erliegt und zur Absicherung ihrer Machtposition wie zur Erhaltung ihrer eigenen Identität auf propagandistisches Säbelrasseln in der internationalen Politik nicht ganz verzichten mag.

3. Modell „Ideologische Auseinandersetzung“

„Kooperation“ und „Wettbewerb“ sind zwei Kernbegriffe des neuen Modells intersystemarer Beziehungen, wie es die DDR in Politik und Wissenschaft propagiert, ein dritter ist die „ideologische Auseinandersetzung“.33 Die Integration so gegensätzlicher Formen internationaler Beziehungen in einem Politikmodell – immerhin werden hier ja kooperative, kompetitive und konfrontative Elemente miteinander verbunden – spiegelt in der Sicht der DDR die widersprüchliche reale Situation wider: Einerseits wachse die Zahl der Probleme, die von Staaten unterschiedlicher gesellschaftlicher Ordnung nur noch gemeinsam gelöst werden können, andererseits beständen die Gegensätze der Systeme unverändert fort.

Ein Bekenntnis der DDR zum ideologischen Streit ist zunächst einmal nichts Neues. Bereits seit Anfang der siebziger Jahre hat die DDR die Entwicklung ihrer Westbeziehungen und eines geregelten Verhältnisses zur Bundesrepublik im besonderen mit einer intensiven Politik ideologischer Abgrenzung begleitet. Neueren Datums ist indessen, daß die DDR-Führung die intersystemare Verständigung über die Form der ideologischen Auseinandersetzung sucht. Prominentestes Beispiel dafür ist das von SED und SPD gemeinsam erarbeitete Papier „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“, in dem für beide Seiten akzeptable Eckpunkte für eine friedensdienliche „Kultur des politischen Streits“ formuliert werden.34 Danach wird als notwendig erkannt, daß beide Systeme einander Reform- und Friedensfähigkeit zuerkennen müssen, daß keine pauschalen Feindbilder propagiert und keine Bedrohungsängste geweckt werden dürfen, daß Kritik des anderen auf nachprüfbaren Tatsachen beruhen muß, daß keine Seite ein Recht auf Kritik in Anspruch nehmen kann, das sie der anderen Seite nicht zubilligt, daß Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten unterbleiben muß, daß Kritik – auch in scharfer Form – nicht als Einmischung zurückgewiesen werden darf und daß schließlich die offene Diskussion über den Wettbewerb der Systeme, ihre Erfolge und Mißerfolge, Vorzüge und Nachteile innerhalb jedes Systems möglich sein muß.

VI. Widersprüche

Das Modell friedlicher Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, wie es in der DDR heute propagiert wird, ist in sich weitgehend stimmig. Es besitzt eine innere Logik, die auch vom externen Beobachter nachvollziehbar ist. In seiner Intention und Ausformulierung scheint es – respektiert man das Interesse an der Erhaltung des eigenen Systems – eine in der Sache weiterführende Antwort auf neue Herausforderungen in der internationalen Politik zu bieten. Allerdings ist auf eklatante Widersprüche zwischen dem theoretischen Modell und der praktischen Politik wie auch auf eine Kluft zwischen Außen- und Innenpolitik hinzuweisen.

Die DDR-Führung propagiert den Dialog der Systeme und fordert auch die kontroverse Auseinandersetzung, die Kritik am jeweils anderen. Wer dies wirklich will, muß seine Haltung zu den völker-rechtlichen Prinzipien der Souveränität der Staaten, des Rechts auf Selbstbestimmung sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer überdenken. Er darf sein Recht auf eigene Politik nicht derart strapazieren, daß für Kritik von außen, die ja Teil des gewollten Dialogs ist, kein Raum mehr bleibt. Daß die DDR-Führung in dieser Hinsicht die notwendige Balance gefunden hätte» läßt sich noch nicht sehen. Es verstärkt sich vielmehr der Eindruck, daß das Modell des Dialogs und die praktische Politik hier zuweilen doch recht unverbunden nebeneinanderstehen. Ganz besonders gilt dies für das Thema der Menschenrechte, bei dem man sich ganz ungeniert das Recht auf Kritik des anderen, vornehmlich der Bundesrepublik, nimmt, im umgekehrten Fall aber sehr schnell zum Vorwurf der „Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR“ greift und den (kontroversen) Dialog gar nicht erst entstehen läßt.

Ein ganz zentrales Problem des neuen außenpolitischen Denkens in der DDR liegt ferner darin, daß die Führung sehr säuberlich zwischen äußerem und innerem Dialog unterscheidet. Die Entwicklung einer „Kultur des politischen Streits“, um einen Kernbegriff aus dem gemeinsamen Papier von SED und SPD aufzugreifen, hat sie bislang immer nur als Auftrag zur Kultivierung ihrer politischen Außenbeziehungen, nicht aber als Verpflichtung zu Toleranz gegenüber einer Pluralisierung der inneren politischen Landschaft verstanden. Vor allem die späte Ära Honecker hat zweifellos Zeichen für Dialogfähigkeit in der intersystemaren Politik gesetzt, sie steht aber gleichermaßen für Dialogunfähigkeit im Innern.

Ein Widerspruch, der freilich seine innere Logik hat, ist auch der folgende: Zum einen bemüht sich die DDR, wie skizziert, in auffallend intensiver Weise konzeptionell und zum Teil auch faktisch um eine Überführung des Ost-West-Konflikts in die friedlichen Bahnen des Wettbewerbs und der Kooperation. Zum anderen unterhält sie für ihre jungen Bürger ein umfängliches System der Wehrmotivierung und Wehrbefähigung, das sie „sozialistische Wehrerziehung“ nennt. Zwar ist die Wehrerziehung nicht eigens als Reaktion auf ein nunmehr zunehmend verblassendes Feindbild und seine wehrkraftzersetzenden Wirkungen ausgebaut worden. Es ist die Wehrerziehung aber auch keinesfalls zurückgenommen und inhaltlich so verändert worden, daß sie in Übereinstimmung mit neueren internationalen Entwicklungen und insbesondere auch mit der von der DDR intensiv propagierten Friedenpolitik stünde.

Noch ein Letztes sei erwähnt: Die DDR hat ihr neues außenpolitisches Denken zu einer Zeit begonnen, in der trotz gewisser Differenzen in der Frage der Westpolitik an der politisch-ideologischen Einheit im Östlichen Block ganz und gar nicht zu zweifeln war. Diese Situation wandelt sich grundlegend. Dieser Wandel ist in den Konzepten zur „Systemauseinandersetzung“, wie sie in der DDR heute vertreten werden, aber bisher kaum zur Kenntnis genommen worden. Alle Entwürfe bauen letztlich auf der Vorstellung einer bipolaren Welt mit einer beiderseits relativen Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Systeme auf.

Anmerkungen

1 Neues Deutschland vom 10. Oktober 1983, S. 1.

2 Neues Deutschland vom 12. April 1983, S. 4.

3 Johannes Kuppe, „Neues außenpolitisches Denken“ auch in der DDR?, in: DDR REPORT, 19 (1986) 12, S. 689–692.

4 Eberhard Schulz, Das „neue politische Denken“ und die Stechen, in: Deutschland Archiv, 21 (1988) 9, S. 969.

5 Neues Deutschland vom 16. Dezember 1983, S. 3.

6 Erich Hahn, Menschheitsentwicklung und Klasseninteressen, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie, 36 (1988) 8, S. 677; Hermann Axen, Sozialistischer Klassenstandpunkt und Menschheitsinteressen – friedliche Koexistenz heute, in: Einheit, 44 (1989) 1, S. 45–50.

7 Max Schmidt, Europa – Unser gemeinsames Haus, in: Horizont, 22 (1989) 1, S. 15–18; siehe auch Fred Oldenburg, Die DDR im „Haus Europa“, Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien 11/1989, Köln 1989.

8 Max Schmidt, Globalität – Grundzug heutigen politischen Denkens und Handelns, in: Karl-Heinz Röder (Hrsg.). Der Frieden und die politische Theorie der Gegenwart, Berlin (Ost) 1988, S. 148.

9 Siehe u.a. Kleines Politisches Wörterbuch (Neuausgabe 1988) Berlin (Ost) 1988, S. 295–298.

10 Wolfgang Scheler/Gottfried Kießling, Gerechte und ungerechte Kriege in unserer Zeit, Berlin (Ost) 1981.

11 Neues Deutschland vom 26./27. November 1988, S. 3; Wolfgang Schwarz, Strukturelle Angriffsunfähigkeit in Europa in: IPW-Forschungshefte (1989) 2, S. 15–21

12 Wolfgang Richter, Kampf um Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt heute, Humboldt-Journal zur Friedensforschung, Heft 4, Berlin (Ost) 1988, S. 37–46.

13 (SED-interne) Informationen, Nr. 234,8/1987, S. 7.

14 Heinz Albert Huthmacher, „Friedensfähigkeit des Imperialismus“. Aspekte einer aktuellen Ideologiediskussion in der DDR. Studie des Forschungsinstituts der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 1989.

15 Vorwärts vom 29. August 1987, S. 33–34; siehe auch Erhard Eppler, Wie Feuer und Wasser. Sind Ost und West friedensfähig?, Hamburg 1988.

16 Dieter Klein, Friedensfähigkeit des Kapitalismus. Kontinuität und Wandel im marxistisch-leninistischen Denken, in: Horizont, 22 (1989) 1, S. 10.

17 Wissenschaftlicher Sozialismus. Lehrbuch für das marxistisch-leninistische Grundlagenstudium, Berlin (Ost) 1988, S. 121.

18 Dieter Klein, Politikökonomische Grundlagen für einen friedensfähigen Kapitalismus, in: IPW-Berichte, 17 (1988) 2, S. 1–9.

19 Max Schmidt, Die Erde – gemeinsames Haus der Menschheit, in: Einheit, 42 (1987) 2, S. 116–121.

20 Siehe u.a. Konservatismusforschung, Wissenschaftliche Beiträge der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Heft 9, Jena 1988.

21 Neues Deutschland vom 16. Dezember 1983, S. 3.

22 Walter Schmidt, Krieg und Frieden und gesellschaftlicher Fortschritt in der Geschichte, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, 36 (1988) 9, S. 771–783.

23 Vgl. Heinz Engelstädter/Manfred Flemming/Wolfgang Kleinig, Die heutige gesellschaftliche Funktion pazifistischen Friedensdenkens, in: Wissenschaftliche Zeitschrift der Humboldt-Universität zu Berlin (Reihe Gesellschaftswissenschaften), (1988) 9, S. 934–937, hier S. 937.

24 Wolfgang Kliem, Kommunisten und Christen gemeinsam im Kampf um den Frieden, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie, 32 (1984) 8–9, S, 767–775.

25 Vgl. Wolfgang Kleinig, Zum Marxschen Religionsverständnis, in: Wissenschaftliche Zeitschrift der Humboldt-Universität zu Berlin (Reihe Gesellschaftswissenschaften), (1988) 9, S. 893–900; Hans Lutter, Evangelische Christen und Kirchen in der sozialistischen Gesellschaft der DDR, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie, 37 (1989) 5, S. 385–393: siehe auch Hasko Hüning, Religion – eine erbenswerte kulturelle Leistung? Zur Debatte um religiöses Bewußtsein in der DDR, in: Deutschland Archiv, 21 (1988) 12, S. 1292–1301.

26 Vgl. Wilhelm Bruns, Gibt es in der DDR eine Friedensforschung?, in: DDR REPORT, 14 (1981) 1, S. 5–8.

27 Vgl. Gretchen Binus, Wissenschaftlicher Rat für Friedensforschung gegründet, in: EPW-Berichte, 17 (1988) 1, S. 41–42.

28 Vgl. W. Schmidt (Anm. 22), S. 772; siehe auch Ulrich Neuhäuser-Wespy, Klassenkampf und Dialog. Zur neuen Doppelstrategie der DDR-Geschichtswissenschaft für die Systemauseinandersetzung, in: IGW-Report über Wissenschaft und Technologie, 2 (1988) 1, S. 49–56.

29 Deutsche Geschichte in 10 Kapiteln, Berlin (Ost) 1988, S. 359, zit. nach Werner Bramke, Der antifaschistische Widerstand in der Geschichtsschreibung der DDR in den achtziger Jahren, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 28/88, S. 23–33, hier S. 26.

30 Siehe u.a. Max Schmidt/Wolfgang Schwarz, Neue Anforderungen an Sicherheitsdenken und Sicherheitspolitik – Umfassende internationale Sicherheit als Erfordernis unserer Zeit (I), in: IPW-Berichte, 16 (1987) 9, S. 1–11; dies. . Umfassende internationale Sicherheit – Verwirklichung aktiver friedlicher Koexistenz unter heutigen Bedingungen (II), in: eBd. , 16 (1987) 10, S. 6–16.

31 Siehe dazu Wilhelm Bruns, Was ist neu am „neuen Denken“ in der DDR?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 13/87, S. 5–14.

32 Rolf Reißig, Sozialismus und Systemauseinandersetzung, in: Geschichtsunterricht und Staatsbürgerkunde, 31 (1989) 6, S. 431–438.

33 Burkhard Koch, Streit der Ideologien im nuklear-kosmischen Zeitalter, in: IPW-Berichte, 17 (1988) 3, S. 22–27.

34 Siehe u.a. Rüdiger Thomas. Koexistenz und Streitkultur in: DDR REPORT, 21 (1988) 1, S. 1–4.

APuZ 16-17/1990

Hildegard Maria Nickel

Frauen in der DDR

Bisher galt in der DDR nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht auf Berufsarbeit. Das war – bei aller Problematik, die damit zugleich verbunden war – ein sozialer Schutz für Frauen. Dieses Recht auf Arbeit garantierte ihnen zwar kein dolce vita; es ermöglichte ihnen aber doch wenigstens ein Stück weit materielle Unabhängigkeit, Eigenständigkeit und einen selbstbestimmten Ansprach auf ein eigenes Leben. 1989 waren in der DDR immerhin 91 Prozent aller Frauen im erwerbsfähigen Alter berufstätig, in der Ausbildung oder studierten. Eine Ausbildung, einen Beruf und einen sicheren Arbeitsplatz zu haben gehörte zum Selbstverständnis, zur Identität von DDR-Frauen.

Eine zu lange verzögerte, längst überfällige Rationalisierung in den Betrieben und Verwaltungen beginnt nun auch in der DDR auf Touren zu kommen und ihre Opfer zu fordern. Umschulungskonzepte oder soziale Strategien für diese Fälle gibt es nicht – als hätte niemand ahnen können, daß auch hier beginnen würde, was anderswo geschieht oder längst geschehen ist. Angst vor der Marktwirtschaft macht sich breit, vor allem unter Frauen. Wie viele werden künftig noch einen Arbeitsplatz haben und wie sicher wird er sein?

Hinzu kommt das Problem der Kindererziehung: 30 Prozent aller Neugeborenen in der DDR wurden in den letzten Jahren von alleinstehenden Müttern zur Welt gebracht; 50 (XX) Ehen wurden pro Jahr geschieden. Wie sollen die vielen alleinerziehenden Mütter künftig ihren Lebensunterhalt bestreiten und gleichzeitig sich um ihre Kinder kümmern? Bisher war der Kindergartenplatz für jedes Kind sicher. 94 Prozent aller Kinder ab drei Jahren waren auf diese Weise versorgt. Jetzt beginnen Betriebe, sich „gesund zu schrumpfen“ und den „Rotstift anzusetzen“. Die ersten betriebseigenen Kindertagesstätten wurden bereits geschlossen. Frauen haben – das ist sicher – die schlechteren Startbedingungen für den Sprung in die marktwirtschaftliche Zukunft. Sie werden härter auf dem Boden der Tatsachen landen als die meisten Männer.

I. Patriarchalische Gleichberechtigung statt sozialer Gleichheit

Noch ist etwa die Hälfte aller Berufstätigen in der DDR weiblich; Unterschiede im Niveau der formalen beruflichen Qualifikation von Frauen und Männern sind sukzessive abgebaut worden, so daß es sie bei den unter 40jährigen fast gar nicht mehr gibt. 1988 hatten 87 Prozent aller berufstätigen Frauen eine abgeschlossene berufliche Ausbildung. Diese galt bis vor kurzem in der Politik wie in der Ideologie, in den Medien wie in offiziellen Verlautbarungen als Beweis für die erfolgreiche Realisierung der Gleichberechtigung in der DDR. Mehr noch: Der Mythos von der bereits erreichten Gleichberechtigung hat sich in den Köpfen vieler Frauen festgesetzt und sie blind gemacht für die realen. Benachteiligungen, die sie tagtäglich erfahren haben und die sie jetzt auf die schlechteren Startplätze verweisen. Tabuisiert wurde – und zwar verstärkt seit Anfang der siebziger Jahre –, daß mit der formalen Gleichberechtigung längst nicht die sozialen Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern beseitigt waren und daß eine Sozialpolitik, die einseitig auf die Vereinbarkeit von Mutterschaft und Berufstätigkeit (statt Elternschaft und. Berufstätigkeit) setzte, neue Diskriminierungen und Benachteiligungen schuf. Frauen wurden damit vorwiegend zur Reproduktions- und Dienstleistungsarbeit in Gesellschaft und Familie verpflichtet.

Männer und Frauen hatten – bei allen Erfolgen, die Frauen für sich erringen konnten – in der Realität weder die gleichen Bedingungen in der Berufsarbeit noch gleiche Chancen und Ressourcen für berufliche Qualifikation und berufliche Karrieren. Auf dem Hintergrund propagierter Gleichberechtigung hielt „Mann“ fest an der traditionellen, patriarchalischen Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern und übersah geflissentlich die sozialen Differenzierungen, mehr noch die Polarisierungen zwischen Frauen und Männern – zuungunsten der Frauen.

II. Geteilte Arbeit – geteilte Chancen

Spätestens seit Ende der sechziger Jahre ist in der DDR von einer nach Geschlechtern polarisierten Wirtschafts- und Berufsstruktur zu reden. Überproportional ist der Frauenanteil im Sozialwesen (91,8 Prozent), im Gesundheitswesen (83 Prozent), im Bildungswesen (77 Prozent), im Handel (72 Prozent) sowie im Post- und Fernmeldewesen (68,9 Prozent). Unterrepräsentiert sind Frauen hingegen in der Industrie, im Handwerk, in der Bauwirtschaft, in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Verkehrswesen. Der Anteil der Frauen in leitenden Positionen beträgt immerhin insgesamt knapp ein Drittel, variiert aber stark nach Wirtschaftsbereichen und nimmt generell mit der Höhe der Position deutlich ab. Den Frauen sind überall in der Gesellschaft, in Wirtschaft und Politik die zweiten Plätze zugewiesen.

Obwohl Mädchen gleichermaßen wie Jungen einen soliden Berufsabschluß anstreben, ist das Berufswahlfeld für Mädchen wesentlich enger als für Jungen. Wie prekär die Situation ist, zeigt sich darin, daß sich mehr als 60 Prozent – also fast zwei Drittel – der Schulabgängerinnen des Jahres 1987 auf nur 16 Facharbeiterberufe (von 259) verteilten.1 Einige dieser Berufe werden so gut wie ausschließlich von Mädchen erlernt. Das betrifft den Facharbeiter für Schreibtechnik2 (Stenotypistin), aber auch den Fachverkäufer, den Wirtschafts- und Finanzkaufmann, den Facharbeiter für Textiltechnik und schließlich solche Berufe, die eine längere Ausbildungszeit – nämlich die Fachschulqualifikation – erfordern, wie pädagogische und medizinische Berufe. Allen diesen Berufen ist eines gemeinsam: Sie sind die am schlechtesten bezahlten Berufe.

Oder sollte sich die Segmentation des Arbeitsmarktes schließlich doch noch als „Heimvorteil“ für Frauen bezahlt machen? Der Dienstleistungsbereich in der DDR wird künftig eher ausgebaut als reduziert. Derzeit sind immerhin mehr als zwei Drittel der leitenden Positionen im Handel von Frauen besetzt. Wissen diese Frauen, was sie zu verlieren haben? Werden sie stark und „clever“ genug sein, ihre Positionen zu behaupten? Umstrukturierungen stehen an, das bedeutet für die Frauen aber auch mehr Risikobereitschaft, schnelles Reagieren, rasches Zupacken, Konkurrenzkampf um die besseren Plätze. Ein „Kanincheneffekt“, die Starre angesichts der unbekannten Schlange, macht viele Frauen gegenwärtig handlungsunfähig, lähmt sie. Das nun wieder könnte den Männern, die die neuen Chancen des Dienstleistungssektors längst erkannt haben, schnell zum Vorteil gereichen.

In der zurzeit besser bezahlten Industrie beträgt der Anteil der Frauen ca. 40 Prozent. Gehen Mädchen in diesen Ausbildungsbereich, so sind es auch hier bestimmte Tätigkeitsfelder, die ihnen reserviert sind, wie die Textil- und Bekleidungsindustrie oder Bereiche der elektronischen und elektrotechnischen Industrie, die vor allem auf das „Fingerspitzengefühl“ und die „Fingerfertigkeit“ von Frauen setzen. Seit 1975 – im Zuge der konservativeren Sozialpolitik – sind vor allem solche Stellenangebote für Mädchen rückläufig, die sich im Zentrum der Technikgestaltung und -beherrschung befinden: z.B. Wartungsmechaniker für Datenverarbeitung und Büromaschinen (von 30,1 auf 18,4 Prozent), Elektromonteur (von 7,9 auf 3,7 Prozent), Facharbeiter für Bedien-, Meß-, Steuer- und Regeltechnik (von 25,9 auf 8,4 Prozent).3 An der Peripherie hingegen bzw. in den lediglich ausführenden Bereichen in der Industrie wächst der Frauenanteil: Chip-Produktion, Facharbeiter für Datenverarbeitung (gegenwärtig 71,2 Prozent), Facharbeiter für chemische Produktion (82,1 Prozent).

Frauen haben in der Industrie zumeist die unattraktiven Arbeitsplätze. Sie sind – auch wenn sie, wie in der Textilindustrie, mit modernsten Produktionsanlagen umgehen – häufiger dort zu finden, wo eine enge produktionstechnische Einbindung nur geringe Kommunikationsmöglichkeiten zuläßt, und sie arbeiten darüber hinaus auch unter den ungünstigeren arbeitshygienischen Bedingungen. Ihre Tätigkeiten setzen angeblich geringere Qualifikationsanforderungen voraus und sind demzufolge auch in der Industrie meist mit geringerem Einkommen verbunden.

Seit Jahren wurde in der DDR bei den Lehrstellenangeboten eine bestimmte Quotierung praktiziert: Frauen wurden systematisch aus Männerberufen wie umgekehrt Männer aus Frauenberufen ausgegrenzt. Das gereichte vor allem den Mädchen zum Nachteil. Ihr Berufswahlfeld beschränkte sich weitgehend auf traditionelle Frauenberufe und war damit stark eingeengt. Der Kampf der Mädchen um lukrative Angebote ist demzufolge nicht nur härter, sondern auch aussichtsloser als für Jungen. Oft sind sie gezwungen, auf „Notlösungen“ zurückzugreifen oder „Übergangslösungen“ zu akzeptieren. Das heißt, sie erlernen einen Beruf, von dem sie von vornherein wissen, daß sie ihn nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses, spätestens aber nach der Geburt eines Kindes nicht mehr ausüben werden. Betriebs- und Kombinatsdirektoren haben – trotz staatlicher Auflagen – sukzessive den Anteil weiblicher Lehrlinge in zukunftsträchtigen technischen Berufen zugunsten von männlichen Bewerbern reduziert, Sie begründen das mit der hohen Ausfallrate der Frauen infolge sozialpolitischer Maßnahmen (Babyjahr, Ausfall bei Krankheit des Kindes usw.), der hohen Fluktuationsrate der Frauen, dem mangelnden technischen Interesse der Mädchen und den fehlenden sozialen und hygienischen Einrichtungen für Frauen in „Männerdomänen“.4

III. Berufsarbeit ist für Frauen nur das halbe Leben

Hausarbeit ist die notwendige Kehrseite von Berufsarbeit, und sie ist noch immer Frauensache. Trotz der fortschreitenden Technisierung der Haushalte und des Ausbaus gesellschaftlicher Dienstleistungen ist der Aufwand für Hausarbeit in den letzten 25 Jahren ziemlich konstant geblieben. Er Hegt bei ca. 40 Stunden pro Woche – bedeutet also eine „zweite Schicht“ – bezogen auf eine Durchschnittsfamilie, Dieses Dilemma wird nach wie vor auf traditionelle Weise gelöst: Drei Viertel der Haus- und Familienarbeit werden von meist voll berufstätigen, d.h. 40 bis 43¾ Stunden pro Woche außer Haus beschäftigten Müttern erledigt. Frauen sind auch für das in Zeiteinheiten nicht zu messende Familienklima zuständig; sie müssen viele kleine unbezahlte Dienste leisten, wenn der Familienalltag funktionieren soll. Der verbreitete Versorgungsmangel wird individuell ausgeglichen: Nähen, Stricken, Einkaufen, Anstehen, Improvisieren, Beziehungen zum wechselseitigen Vorteil pflegen. Männer sind hingegen die Hauptverdiener und Haupternährer in den Familien. Sie verdienen ca. 25 bis 30 Prozent mehr als Frauen und können sich deshalb nicht leisten, auf Erwerbsarbeit zugunsten von Hausarbeit zu verzichten. Diese Arbeitsteilung hat Konsequenzen, die bis in die Lebensmuster der nachwachsenden jungen Generation hineinreichen: Mädchen suchen sich Berufe, die ihnen die Vereinbarkeit von Mutterschaft und Erwerbsarbeit erlauben, und entziehen sich solchen, die einen derartigen Ausgleich gefährden. Jungen hingegen wählen einen Beruf, bei der „Mann“ zumindest so gut verdient, daß die Ehepartnerin im Falle der Mutterschaft die Erwerbsarbeit reduzieren kann. Mit Blick auf die Zukunft grenzen sich damit sowohl Mädchen als auch Jungen von vornherein selbst aus bestimmten beruflichen Karrieren aus.

Gut ein Viertel aller berufstätigen Frauen ist teilzeitbeschäftigt. Der Wunsch nach verkürzter Arbeitszeit und flexibleren Formen von Arbeitszeitregelungen ist noch weiter verbreitet. Inge Lange, die Frauenpolitikerin des alten Machtapparates, glaubte jedoch administrativ gegen diesen Wunsch vorgehen zu können: Teilzeitarbeit durfte nur in Ausnahmefällen genehmigt werden; in manchen Berufen ist sie überhaupt nicht möglich.

Jahrzehntelang hatte es sich Inge Lange zur Aufgabe gemacht, darauf hinzuwirken, „daß die nachfolgende Generation junger Frauen erkennt, daß sich die Art und Weise ihrer Berufsarbeit, ihres Lebens als Mütter unter grundlegend besseren Bedingungen als für vorangegangene Frauengenerationen vollzieht und daß ihre Teilzeitarbeit nicht nur das gesellschaftliche Arbeitsvermögen schmälert, sondern auch ihre berufliche Entwicklung negativ beeinträchtigt“.5 Notfalls sollten Frauen zu ihrem Glück gezwungen werden, denn der Zweck heiligte die Mittel. Gleichberechtigung verkam so zu einer ökonomistischen Floskel; ihre Kriterien wurden auf formal gleiche Zeitstrukturen in der Berufsarbeit verkürzt. „Männliche“, vom häuslichen Ballast gereinigte Zeitverhältnisse galten als Maßstab.

Propagandistisch ging die Rechnung auf; Gleichberechtigung konnte vollmundig nachgewiesen werden. Die meisten Frauen erfuhren aber tagtäglich die Kluft zwischen Realität und Propaganda. Sie spürten am eigenen Leib und am Zerfall der Familien, wer die Last dieser von oben verordneten, nur formalen Gleichberechtigung zu tragen hatte – die Last einer Gleichberechtigung, die Frauen das Äußerste abforderte, nicht aber gleichermaßen Männer zur Aufgabe traditioneller Privilegien veranlaßte. Die Frauen rebellierten nicht, sondern richteten sich in diesen ambivalenten Verhältnissen ein. Das heißt, sie ließen sich nur auf solche beruflichen Anforderungen ein, die ihnen die Gratwanderung zwischen Beruf und Familie, die Vereinbarkeit von Mutterschaft und beruflichem Engagement erlaubten. Die Frauen allein zahlten damit den Preis ihrer Ausgrenzung aus zentralen Entscheidungsprozessen im Beruf wie in der Politik; sie überließen Männern die Zentren der Macht, der Ökonomie und Wissenschaft und begnügten sich mit der Peripherie. Soziologische Studien zeigen, wie rationalisierungsanfällig6 diese aber ist und wie schnell es Männern gelingt, Frauen dort zu verdrängen – wenn aus peripheren zentrale Bereiche werden.7

Jüngste, noch vor der „Wende“ vom Institut für Soziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin durchgeführte Erhebungen zur Einführung moderner Informations- und Kommunikationstechnik in Angestelltenberufen – und zwar in frauentypischen Berufsfeldern wie dem Versicherungswesen, dem Handel, der Industrieverwaltung einerseits und in männlich dominierten Produktions- und Konstruktionsbereichen andererseits – zeigen: Die Wirkungen dieser neuen Technik sind in sozialer Hinsicht zwar differenziert, das heißt für unterschiedliche Qualifikations- und Berufsgruppen verschieden, ein Ende der Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern – und damit ein Abbau der Machtasymmetrie – ist aber nirgends in Sicht.8 Im Gegenteil: Es bildeten sich „unter der Hand“ unversehens neue Hierarchien, die Frauen wiederum in die zweite Reihe verwiesen.

Die Tabuisierung dieser Probleme einesteils und gesamtgesellschaftliche Erfolgsbilanzen andernteils blockierten über Jahre die Entwicklung eines kritischen Bewußtseins vor allem bei den Frauen selbst, und zwar um so mehr, als sie permanent einem enormen Streß kräftezehrender Doppelbelastung ausgesetzt sind. Die Gewerkschaft ist – gegenwärtig jedenfalls – nicht die Kraft, die den Frauen hilft, ihre Situation zu reflektieren und Gegenstrategien zu entwickeln. In den genannten Untersuchungsfeldern zeichnete sich zwar die dringende Notwendigkeit ab, mit Hilfe von Technisierungsprozessen Partizipation zu ermöglichen, so daß die Betroffenen befähigt werden, ihre Interessen zu erkennen, zu artikulieren, zu vertreten und damit verbundene Konflikte auszutragen. Die entsprechenden neuen demokratischen Strukturen müssen sich aber erst noch bilden und dann ihre Funktionsfähigkeit beweisen. Das Beharren auf alten, „bewährten“ Strukturen war leichter und daher ein durchgängiger Trend. In ihnen wurden Fraueninteressen selten – leider auch in Frauenbetrieben – als legitime und spezifische Interessen erkannt und berücksichtigt.

Frauen müssen erst wieder lernen, ihre Angelegenheiten selbstbewußt in die eigenen Hände zu nehmen, ihre Interessen durchzusetzen. Die zentralisierte Planwirtschaft und eine formalisierte innerbetriebliche (Schein-)Demokratie, die auf Frauenbelange keine Rücksicht nahmen, haben Frauen mürbe gemacht. Sie haben sich schließlich vielfach damit abgefunden, daß die Dinge „woanders beschlossen werden“ und sie zu Befehlsempfängern nach dem Motto „Uns wurde es gesagt, und wir müssen uns damit abfinden“ degradiert werden. Dieser Mechanismus wurde von den Frauen durchaus ambivalent erfahren: Einesteils ist er funktional und kommt den Lebensumständen dieser Frauen auf gewisse Weise entgegen. Er entlastet sie von zu starker beruflicher Einbindung, Verpflichtung und Verantwortung. Andernteils fühlen sie sich ausgegrenzt aus Entscheidungsprozessen, die sie selbst betreffen, bei denen sie mitreden wollen und in die sie aufgrund ihrer hohen fachlichen Qualifikation, beruflichen Erfahrung und auch sozialen Kompetenz einiges einzubringen hätten. Um so mehr, als von den althergebrachten Institutionen keine Veränderung der Situation zu erwarten ist, wird die Frauenbewegung in der DDR zum Hoffnungsträger. Sie muß allerdings erst noch unter Beweis stellen, daß sie sich einen Zugang zu den Frauen der bisherigen DDR-Gesellschaft verschaffen und für ihre Interessen streiten kann.

IV. Einübung in die Geschlechterverhältnisse: Sozialisation

Durch spontane Alltagserfahrungen werden Mädchen und Jungen ganz nebenbei, quasi einem „geheimen Lehrplan“ folgend, in die Strukturen der vorherrschenden Arbeits- und Rollenteilung zwischen den Geschlechtern eingeübt, lernen sie, diese als „natürlich“ zu akzeptieren.9 Jungen und Mädchen besuchen in der DDR dieselbe Schule und werden nach denselben Lehrplänen unterrichtet – oft mehr als zehn Jahre lang: Die meisten von ihnen waren vorher im Kindergarten und davor in der Kinderkrippe. Soziologische Untersuchungen der vergangenen Jahre zeigen, daß diese formal gleichen Bedingungen Geschlechterdifferenzen nicht einfach abbauen, sondern sie punktuell sogar noch verstärken und mit für Mädchen und Jungen verschiedenen Erfahrungen verbunden sind. Mädchen haben beispielsweise zwar durchschnittlich keine schlechteren, oft sogar bessere Zensuren als Jungen in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Disziplinen, dennoch lernen sie, ihren Fähigkeiten auf diesem Gebiet zu mißtrauen und hier Jungen für die von Natur aus Begabteren zu halten. In Computerkursen machen Mädchen die Erfahrung, daß Jungen „besser“ und „schneller“ sind, weil diese vielleicht über mehr Vorkenntnisse verfügen. Mädchen räumen schon nach den ersten Hürden freiwillig die noch knappen Plätze und überlassen es den Jungen, tiefer in die Kunst der Programmierung und die Technik einzudringen, sie zu beherrschen.

Wie läßt sich diese schnelle Rückzugsbereitschaft der Mädchen erklären? Warum sind sie so ohne Widerstand bereit, dieses Feld als männliche Domäne zu akzeptieren? Die Gründe dafür sind vielschichtig. Eine Ursache besteht wohl darin, daß Mädchen frühzeitig und immer wieder erfahren, daß sie in ihrem Leben gut ohne diese Fertigkeiten zurechtkommen. Mehr noch: Mädchen wissen beinahe instinktiv, daß sie auf dem Heiratsmarkt nicht, an Wert gewinnen, wenn sie allzu großen Ehrgeiz auf technischem Gebiet entfalten. Es macht sie nicht begehrenswerter, attraktiver für dasjenige Geschlecht, das noch immer die Definitionsmacht über weibliche Werte hat: die Männer. Jungen honorieren es, wenn Mädchen „sexy“ sind: Lange Beine, lange Haare, voller Busen, weich, blond, weiblich gelten als äußere Symbole für Weiblichkeit. Dahinter verbirgt sich ein Weiblichkeitsideal, das auch mit bestimmten Erwartungen an „innere“ werte verbunden ist und Anpassungsfähigkeit, Treue, Hingabe meint.10 Mädchen, die diesem Ideal nicht entsprechen, haben es schwer.

Wechselseitige Begehrlichkeiten, die latente Sexualität in den Beziehungen der Geschlechter scheinen einen ganz fundamentalen Einfluß auf das Leistungsverhalten, auf die Ausbildung von Interessen und Fertigkeiten zu haben. Sie sind eine Erklärung dafür, daß sich die schulischen Leistungen der Mädchen im höheren Schulalter verschlechtern, während die der Jungen sich im Gegenzug verbessern. Schüler und Schülerinnen – vor allem der oberen Schulklassen, also im Prozeß der schulischen Sozialisation sich verstärkend – haben dann auch auffällig stereotype Selbstbilder, was ihre Fähigkeiten und Anlagen betrifft: Verstärkt ab der sechsten Klasse trauen sich Jungen öfter als Mädchen technisches Geschick, Kraft und die Fähigkeit zu, im Beruf etwas Neues zu entwickeln. Mädchen gleichen Alters hingegen glauben von sich zu wissen, daß sie gut mit kleinen Kindern umgehen können, bei Handarbeiten und auch bei der Gestaltung ihrer unmittelbaren Umgebung geschickt sind. Jungen besitzen in ihrer Selbsteinschätzung bessere Voraussetzungen für technische Berufe, während Mädchen stärker von ihren sozialen Fähigkeiten überzeugt sind. Die gleichen Bilder haben die Lehrkräfte von den Fähigkeiten der Heranwachsenden und perpetuieren sie so, meist unbewußt. Und bei den Jugendlichen fällt dann durch das Sieb der Partnerwahl, wer dem Klischee nicht entspricht.

Jungen und Mädchen kommen aufgrund unterschiedlicher Erfahrungen schon als sozial Verschiedene in die Schule. Ein Erziehungskonzept, das – wie es bisher geschehen ist – von diesen Unterschieden abstrahiert und sie ignoriert, muß sie zwangsläufig eher verstärken, anstatt sie abzubauen. Koedukation bedarf flankierender Maßnahmen, vor allem für Mädchen, die schon wieder die sozial Schwachen zu bleiben drohen und sich zu wehren lernen müssen.

Seit Ende der sechziger Jahre fehlen gesellschaftliche Konzepte, die auf eine bewußte Infragestellung traditioneller Geschlechterverhältnisse abzielen, insbesondere auch in der Bildungs- und Schulpolitik. In den gesellschaftlichen Erziehungseinrichtungen bleibt demzufolge bis heute vieles dem Selbstlauf überlassen. Der Inhalt der Schulbücher in Bild und Text sowie Lehrpläne sind dafür beredter Ausdruck. Schon im Kindergarten setzt eine massive – zumeist von den Erzieherinnen nicht besser gewußte – Vermittlung von Geschlechterstereotypen und traditionellen Rollenklischees ein. Eine Sensibilisierung oder gar ein entwickeltes kritisches Bewußtsein für diese Erziehungsprozesse und ihre Folgen gibt es augenblicklich nicht. Dies aber kann sich nur im Diskurs entfalten, braucht also jene Öffentlichkeit, die es bis vor kurzem in der DDR nicht gab. Es setzt eine fundierte Meinungsbildung voraus, die ohne entsprechende Forschungen keine Substanz hat. Feministische Sozialwissenschaft, Frauenforschung ist gefragt, die die Grenzen traditioneller Forschung über Frauen, wie sie seit mehr als 20 Jahren in der DDR praktiziert wird, überwinden muß.

V. Frauenforschung statt Forschung über Frauen

Die traditionelle Forschung über Frauen stößt an Grenzen,

weil Frauen weitgehend funktional und damit einseitig betrachtet wurden. Sie wurden auf ihre ökonomische, biologische und/oder politische Funktion reduziert, Frauen interessierten nicht als Subjekte, d.h. in der Komplexität ihrer konkreten Lebenszusammenhänge, sondern als Arbeitskräfte, politische Funktionäre, Leitungskader, Gebärende und/oder als Mütter;

weil es in „objektiven“, männerzentrierten Analysen um die „optimale“ Verteilung von Frauen auf Qualifikationsgruppen, Berufe, Leitungsfunktionen ging. Gemessen an männlichen Leistungen wurde darin beurteilt, ob Frauen das eine schon „ganz gut“ machen, das andere aber noch lernen müssen. So gesehen handelte es sich über weite Strecken um Defizit- statt um Differenzforschung.

Diese Defizite mußten zur Erreichung „höherer“, meist ökonomischer Zwecke, überwunden werden, vor allem durch den Fleiß und die Anstrengung der Frauen selbst. Die gesellschaftlichen Defizite bzw. die objektive Ungleichheit in der Ausstattung mit Ressourcen – materiellen, zeitlichen, sozialen, kulturellen – standen weniger im Blickpunkt;

weil diese traditionelle Forschung über Frauen parteilich im Sinne der herrschenden Ideologie und Apparate war, nicht aber konsequent parteilich für Frauen. Sie hatte keine Frauenbewegung im Rücken, dafür die Abteilung „Frau“ beim ZK der SED im Nacken. Sie hatte Legitimationsleistungen zu erbringen und demzufolge Anteil an den Mythenbildungen vom erfolgreichen Voranschreiten der Gleichberechtigung in der DDR wie auch an den Tabuisierungen der realen Lebensverhältnisse von Frauen. Sie hat Anteil an der Verkümmerung des Frauenbewußtseins bzw. an der gesellschaftlichen Desensibilisierung in der Geschlechterfrage;

weil Geschlecht auf eine statistische Merkmalsklasse reduziert und nicht als Strukturkategorie behandelt wurde. Das Gefälle im Geschlechterverhältnis wurde auf einen Nebenwiderspruch von Hauptwidersprüchen verkleinert. Seine Lösung mußte – theoretisch gesehen – so beinahe automatisch erfolgen, wenn die Individuen nur die rechte Einsicht hatten, wiederum vor allem die Frauen selbst.

Frauenforschung, die diese Grenzen überwinden will,

muß Frauen als Subjekte sichtbar machen, und zwar in Geschichte und GegenwArt. Sie sind die Hälfte der Menschheit;

muß die internationale Frauenforschung, die es seit mehr als zehn Jahren gibt, aufarbeiten und den Anschluß an diesen Diskussionszusammenhang finden. Die Theorieansätze der internationalen Frauenforschung haben eine andere Sicht auf den gesellschaftlichen Reproduktionszusammenhang hervorgebracht und eine Diskussion um den Arbeitsbegriff, um Arbeitsleistung und um die Wechselbeziehungen zwischen privaten, individuellen Diensten und produktiver Arbeit in Gang gesetzt, die hierzulande erst noch zu führen ist. Es geht um die Bewertung von Arbeit, im Beruf und im Privaten, aber auch darum, zu verhindern, daß Frauen durch eine „leise“ Umwertung der Werte in den Haushalt, an den Herd abgedrängt werden;

muß Geschlecht als Strukturkategorie begreifen. Nur so ist die Doppelsinnigkeit von Geschlecht (Regina Becker-Schmidt) zu erfassen, das heißt die Organisation des Geschlechterverhältnisses als strukturelles Phänomen einerseits und die subjektive Verankerung von Geschlechterstereotypen in den Individuen andererseits;

muß die Patriarchatsdiskussion produktiv machen. Das heißt, es muß ergründet werden, warum die Ordnung der Welt über die Zweigeschlechtlichkeit (Carole Hagemann-White) auch heute noch Sinn macht. Und es gilt zu erklären, wie und warum sich im Geschlechterverhältnis Machtstrukturen perpetuieren;

muß unter methodischen Gesichtspunkten die Androzentrismus-Debatte führen und fragen, wie männlich unsere Wissenschaften schon von Ihren Ansätzen her sind.

Das alles ist eine Programmatik, die sich nicht ad hoc aufarbeiten und einlösen läßt und die auf Widerstände stoßen wird. Dennoch wird eine solche Frauenforschung in Gang kommen. Die auch in der DDR entstehende Frauenbewegung wird sie einklagen.

Anmerkungen

1 Vgl. Studie zur beruflichen Orientierung der Mädchen und Frauen, hrsg. vom Zentralinstitut für Berufsbildung, Berlin 1989.

2 Die offizielle Berufsbezeichnung ist auch in den Berufen, in denen Frauen überrepräsentiert sind, meistenteils männlich.

3 Vgl. Studie zur beruflichen Orientierung (Anm. 1).

4 EBd. 

5 I. Lange, Frauenpolitik der SED in Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages, in: dies. , Die Frauen – aktive Mitgestalterinnen des Sozialismus. Ausgewählte Reden. Berlin 1987, S. 500.

6 Vgl. C. Unterkirchner/I. Wagner (Hrsg.), Die andere Hälfte der Gesellschaft, Österreichischer Soziologentag 1985, Wien 1987.

7 Vgl. U. Hoffmann, Computerfrauen, München 1987.

8 Vgl. die Forschungsberichte: Die soziale Realität der Einführung neuer Technologien – Vier Fallstudien aus Berliner Betrieben, Humboldt-Universität zu Berlin, Institut für Soziologie, Berlin 1988; Computerisierung der Büros, Humboldt-Universität zu Berlin, Institut für Soziologie, Berlin 1989.

9 Vgl. H. M. Nickel, Geschlechtersozialisation und Arbeitsteilung, in: Weimarer Beiträge, 34 (1988) 4.

10 Vgl. dazu auch die Leserdiskussion zum „Traumtyp“ in: Junge Welt, (1989).

APuZ 27/1990

Karl-Rudolf Korte

Die Folgen der Einheit

Zur politisch-kulturellen Lage der Nation

Welche Konsequenzen für die politische Kultur in Deutschland hat die staatliche Einheit der Deutschen? Auf welche politisch-kulturellen Grunddispositionen treffen wir dabei bei den Bürgern der DDR? Was charakterisiert die politisch-kulturelle neue Lage der Nation wenige Monate nach dem Mauerdurchbruch? Solche perspektivisch ausgerichteten Fragen können auf dem bestehenden Werte-Fundament nur weitgehend spekulativ beantwortet werden. Zuverlässiges Datenmaterial speziell zu den Grunddispositionen der DDR-Bevölkerung liegt nur bruchstückhaft vor. Dennoch sind Antworten dringend notwendig – nicht nur aus der Forschungsperspektive. Denn die internationale Akzeptanz des Einheitsprozesses der Deutschen hängt entscheidend von der Beantwortung der Frage ab, wie zuverlässig und berechenbar der neue Nationalstaat in Zukunft sein wird. Welchen geistig-politischen Standort wird die neue Republik Deutschland einnehmen?1

Fast hat man den Eindruck einer bereits gefestigten Normalität: Trabi-Staus auf Autobahnen, DDR-Besuche als spontane Stippvisiten – schnell haben wir uns daran gewöhnt. Auch die Argumentationsmuster haben eine neue Richtung bekommen: Zur neuen Normalität gehört, daß die Befürworter der Zweistaatlichkeit in Rechtfertigungsnot geraten sind. Die Begründungslast liegt seit Ende 1989 nicht mehr bei denen, die die staatliche Einheit Deutschlands fordern. Die Einheit ist selbstverständlich geworden. Dennoch fehlen dieser neuen Normalität die Begriffe.

Die Zeiteinheit dieser Entwicklung sind nicht mehr Jahre, sondern Tage und mitunter Stunden: „Die Veränderungen verändern sich bereits wieder, mit einem Teil der Veränderer. Es gilt, auf den Boden der Tatsache zu kommen, nur daß es eben ein ganz anderer Boden ist.“2 Es ist diese Geschwindigkeit des Wandels an sich, die Sprachlosigkeit verursacht. So macht jeder die Erfahrung der eigenen Zeitlichkeit, wenn das Rohmaterial der Geschichte vor unseren Augen entsteht. Wenn sich bisher politischer Wandel auch als sprachlicher Wandel artikulierte, dann stimmt das seit dem 9. November 1989 nicht mehr. Dieser neue „Tag der Deutschen“ mit seiner kollektiven Ekstase des Wiedersehens macht uns bis heute sprachlos. Es klingt paradox, in einer sprüchetönenden Zeit keine passenden Begriffe für die neue Weltsicht parat zu haben. Die Ereignisse sind offenbar schneller als die schnellsten Wörter. Was hat noch Bestand aus den herkömmlichen Begriffsmustern? Wenn jedoch offenbar nichts mehr so wird, wie es vorher war, was wird dann? Denn mit der Öffnung der Grenzen ist auch eine Öffnung gegenüber dem Unbewältigten, Verdrängten, Tabuisierten möglich. Die Öffnung und damit die intensivierte, schrankenlose Kommunikation führt unweigerlich zur Prüfung des Selbst- und Fremdbildes vom jeweils anderen Deutschland. Vieles deutet jedoch darauf hin, daß eine geistige Begegnung noch nicht wirklich stattgefunden hat. Die Fragen der nationalen Identität und der Europäisierung des Kontinents sind durch ökonomische Fragestellungen bisher weitgehend verdrängt.

I. Bundesrepublikanische Deutungsmuster

Eine Auseinandersetzung mit dieser Thematik erfordert zunächst, die bisher geltenden Deutungsmuster unseres bundesrepublikanischen Selbstverständnisses Revue passieren zu lassen. Wohin gehören wir? Diese Standortfrage hat als Standardfrage der Deutschen Daueraktualität. Es hat viele Antwortversuche gegeben zwischen Westwendung und Ostorientierung, zwischen Neutralismus und Sonderweg, zwischen Reichsromantik und dem Traum vom anderen Deutschland.3 Im Provisorium Bundesrepublik Deutschland wurde in den fünfziger Jahren schließlich die Westbindung auch zur Wertbindung: Äußere Sicherheit, wirtschaftliches Wohlergehen, innere Stabilität und bedingt nationale Souveränität markieren seit dieser Zeit die Staatsräson der Bundesrepublik. Zu dieser neuen geistigpolitischen Standortverankerung im freiheitlichen Westen gehört jedoch auch gleichzeitig in den fünfziger Jahren das Gefühl der Vorläufigkeit. Erst der Mauerbau am 13. August 1961 signalisierte den Einschnitt. Die Bundesrepublik Deutschland wurde im Bewußtsein ihrer Bürger zunehmend zu Deutschland. Das Provisorium wurde definitiv. Die DDR blieb Vergleichsgesellschaft, zu der die Bundesrepublik eine demokratische Gegenidentität entwickelte. Die DDR wurde seit dieser Zeit zu einem fernen Land. „Ende der Nachkriegszeit“, diese Überschrift zu Erhards Regierungserklärung von 1965 beschrieb das Selbstgefühl vieler Bundesbürger: die Selbstanerkennung der Bundesrepublik Deutschland als Staatsnation.

Die deutsche Frage hatte sich in der öffentlichen Debatte dieser Zeit von der Frage nach der Wiedervereinigung zunehmend auf neue statusrechtliche Annäherungsbemühungen verlagert. Der Grundlagenvertrag von 1972 vollzog dann eine tiefgreifende Zäsur: den Übergang vom Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik zum Prinzip und Status der Gleichberechtigung zwischen beiden Staaten. Mit der Anerkennung der Vergleichbarkeit beider Staaten in Deutschland wandelte sich auch allmählich das DDR-Bild» das nun nicht mehr ausschließlich als legitimatorischer Kontrast bundesrepublikanischer Verhältnisse herangezogen wurde. Die Beschreibungen der DDR erfolgten aus eher neutraler Perspektive, unabhängig davon, wie man sie beurteilte, jenseits von Lobeshymnen und pauschalen Verdammungen. Dennoch änderte dies nichts daran, daß die Mehrheit der Bundesbürger in ihrer Vorstellung die Bundesrepublik zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer nationalen Identität gemacht hatte, obwohl die Verhältnisse in Deutschland aufgrund der Teilung nicht normal waren. Die Anerkennung der DDR hatte, so kann man diese Phase resümieren, ihr Gegengewicht in der Selbstanerkennung der Bundesrepublik.4

Die späten siebziger und beginnenden achtziger Jahre prägten das bundesrepublikanische Selbstverständnis in zwei ambivalenten Richtungen. Da wuchs auf der einen Seite die Identitätsnachfrage, So wurden in der Bundesrepublik Deutschland Fragen gestellt, von denen man im Zuge der Entwicklung der Bundesrepublik zu einer westlichen Industriemacht beinahe hätte glauben können, sie seien überholt. Es ging um die Frage, wer wir eigentlich sind. Was ist die Eigentümlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, die sie haben muß, um von ihren Bürgern als die ihre akzeptiert werden zu können? Selbstdefinition und Selbstabgrenzung waren für die Bundesbürger nach dem Grundlagenvertrag offenbar noch vager geworden. Gesucht wurde somit eine tiefer fundierte Identität, ein neuer Standort. Es ging um das Verhältnis der Bundesrepublik zu sich selbst: Die Frage nach der deutschen Rolle in der internationalen Politik und die Frage nach den Ost-West-Koordinaten der Bundesrepublik zwischen Westbindung, Ostverbindung und Mittellage tauchten auf; Traditionslinien deutscher Standortsuche wie Heimatnostalgie und Geschichtsrenaissance wurden mit der Identitätssuche aktiviert. Die sich dabei mit vermischenden kultur- und zivilisationskritischen Strömungen waren jedoch weniger Ausdruck des Unbehagens an der Nation als an der Verfaßtheit unserer bundesrepublikanischen Gesellschaft.5

Die Selbstzweifel bezogen sich nicht auf die staatlich-politische Existenz der Bundesrepublik, sondern auf das Innenleben der satten Republik. Als Suchbilder nach Deutschland und Sinnfragen an die moderne Industriegesellschaft waren die Nachfragen bestimmt durch zwei Grundgefühle: den Rückblick auf das, was wir waren, aber nicht sein wollten, und die Besinnung auf das, was wir sein könnten, aber nicht sind. Gerade in dieser Zeit wuchs das Gefühl, daß es für das historische, kulturelle und politische Selbstverständnis der Bundesrepublik nicht ausreicht, wenn sie sich nur als Bundesrepublik Deutschland begreift. Stärker als in früheren Jahren schienen beide Staaten in Deutschland bezogen auf jenes Deutschland, das sie nicht waren, aber ohne das beide auch nicht wären, was sie sind.

Daneben gibt es jedoch parallel das Selbstverständnis einer bundesrepublikanischen Normalität, in der dieser Staat unverrückbar in den politischen und kulturellen Werten der Zivilisation des Westens seinen Platz gefunden hat: ein neues Selbstbewußtsein und ein Stolz auf die politischen Werte des demokratischen Verfassungsstaates. Als „Partner in Leadership“ (Bush) artet zuweilen diese Selbstsicherheit in pure Unbefangenheit aus beim Versuch, die Lasten der Vergangenheit unbekümmert abzuwerfen. Dieses bundesrepublikanische Selbstbewußtsein firmiert in der wissenschaftlichen Literatur unter unterschiedlichen Begriffsbezeichnungen, wie beispielsweise dem Verfassungspatriotismus oder dem postnationalen Demokratiebewußtsein.6 So läßt sich empirisch belegen, daß die Gemeinschaftsorientierung der Bundesbürger nicht mehr – wie noch in den fünfziger Jahren – vorrangig auf Volkseigenschaften und Leistungen des Wirtschaftssystems beruht.7

Seit Mitte der siebziger Jahre hat sich der Stolz auf politische Systemmerkmale wie z.B. den Freiheitsrechten deutlich nach vorne geschoben. Wirtschaftspatriotismus und eine politische Identität staatsbürgerlicher Prinzipien kennzeichnen dieses neue Selbstverständnis. Jüngste Umfragen8, die vergleichend in der Bundesrepublik und in Großbritannien durchgeführt wurden, signalisieren ebenso die enormen Veränderungen: Von einer gefühlsmäßigen Distanz der Mehrheit der Bürger gegenüber ihrem politischen System kann nicht mehr gesprochen werden. Die Bundesbürger sind noch vor der Wirtschaft auf das Grundgesetz stolz. Die deutliche Annäherung der deutschen Antwortmuster an die britischen zeigt außerdem, wie die Bundesbürger sich dem westlichen Typus nationaler Identität angenähert haben. Eine spezifische Ausprägung dieses bundesrepublikanischen Selbstbewußtseins ist zu beobachten, wenn für die Mehrheit der Bundesbürger die Vereinigung beider Staaten in Deutschland nur als „Anschluß“ bzw. als Beitritt denkbar ist: die Bundesrepublik als Muster für das vereinigte Deutschland.

II. Staats-, National- und Geschichtsbewußtsein der Bundesbürger

Die Identitätsnachfragen und die bundesrepublikanische Selbstzufriedenheit spiegeln noch immer die Suche nach Normalität wider. „Wenn wir das sind, was wir geworden sind“9, dann deutet alles darauf hin, daß wir in der Bundesrepublik zunehmend auch das sind, was die vier Jahrzehnte aus uns gemacht haben. Doch dieses bundesrepublikanische Normalitäts-Bewußtsein steht seit dem 9. November 1989 zur Disposition. Nach dem Fall der Mauer entstand eine neue Lage der Nation. Historische Zäsuren in der Bundesrepublik hingen im Selbstverständnis der Bürger schon immer mit Veränderungen im oder in den Beziehungen zum anderen Teil Deutschlands zusammen. Die Selbstbezogenheit der Bundesbürger und die innere Distanz, mit der wir den Reformbewegungen in Osteuropa teilweise gegenüberstanden, brach über Nacht zusammen.10

Erste Umfragen nach dem 9. November 1989 zeigen deutlich, daß der Wunsch nach Einheit gestiegen ist, allerdings nach Möglichkeit als Nullsummenspiel: „Ja für die Einheit, aber bitte billig.“11 In den Feuilletons setzte erst Mitte Januar die Diskussion um die Identität der Deutschen wieder ein.12 Man brauchte zwei Monate, um zu erkennen, daß auch das bundesrepublikanische Selbstverständnis im Kern betroffen war und nicht nur politisch-administrative und ökonomische Fragestellungen den Einheitsprozeß bestimmen. Häufig war die Frage zu lesen, was sei die DDR eigentlich ohne Sozialismus? Aber was wäre die Bundesrepublik, wenn sie nicht zum Kern eines wiederherzustellenden Nationalstaates würde? Wie tief reichen unsere politisch-kulturellen Verankerungen, damit uns nicht wieder die Geschichte der traditionellen Standortsuche zwischen West und Ost einholt?

Das Staatsbewußtsein der Bundesbürger ist zentral betroffen. Denn nun entsteht auch in der DDR eine demokratische Gesellschaft: „Wir sind das Volk.“ Die Bewunderung für die von den DDR-Bürgern erkämpfte Freiheit hat viele Bundesbürger nachdenklich gestimmt. Freiheitsideale haben in der Gefühlslage der Bundesbürger nun wieder einen neuen Stellenwert. Daneben gibt es jedoch Stimmen, die den Eindruck vermitteln, als habe der Zusammenbruch der DDR die Bundesrepublik geadelt und ihre Fehler gänzlich getilgt. Das Staatsbewußtsein muß sich auch ändern, weil die DDR in unserer Wahrnehmung zu einem Teil der Innenpolitik geworden ist. Das zeigt nicht nur das deutsche Wahljahr 1990, Ein konsensfähiges Mindestmaß an Gemeinschaftsorientierung in bezug auf den gesellschaftlichen Ordnungsrahmen ist hierfür jedoch unabdingbar, Doch welche Maßstäbe gelten noch, wenn sich die politische Landschaft grundlegend wandelt? Demokratie ist als Wert in der Bundesrepublik mehrheitlich verankert. Die Forschungsergebnisse sind hierzu seit Jahren eindeutig.13 Der Bezugspunkt des Grundkonsenses ist in erheblichem Maß die Verfassung. Das Legitimitätseinverständnis der Bundesbürger orientiert sich vielfach unbewußt am Verfassungspatriotismus. Aber was wird aus dem, wenn es nun doch zu einer verfassungsgebenden Versammlung kommt und monatelang Grundlagen der Verfassung zur Diskussion gestellt werden?

Das Nationalbewußtsein hat sich auch mit dem Wandel der Vorstellungswelten verändert. Unser Wahrnehmungshorizont hat sich verschoben. Wenn in Berlin die ehemaligen Mauerbezirke von der geographischen Randlage in die Mittellage rücken, wenn westdeutsche Tageszeitungen mit täglichen DDR-Rubriken erscheinen, dann dokumentieren diese Beispiele ganz handfest und alltagspraktisch einen Bewußtseinswandel. Die Deutschen in West und Ost fangen Wieder an, in historischen und regionalen Lebenszusammenhängen zu denken, nicht bloß in Bündnissen. Aus künstlich gespaltenen Regionen werden wieder geschlossene Kultur- und Wirtschaftsräume. Die Teilung hört damit auf, die einzige Alternative einer europäischen Existenz zu sein. Dennoch bleibt offen, wie sich langfristig die unterschiedlichen Gesellschaften annähern. Denn beide haben sich vierzig Jahre lang aus dem Nebeneinander, aus einer Gegen-Identität heraus definiert. Wie stabil und berechenbar wird das Nationalbewußtsein der Deutschen in der Mitte Europas? Daß dieses veränderte Nationalbewußtsein vermutlich eher ein pragmatisches Gesellschaftsbewußtsein als ein nationales Kollektivbewußtsein sein wird, darauf z.B. deuten die in der DDR erwachten Länderpatriotismen. Sie sind anti-zentralistisch ausgerichtet. Die Pluralität selbstbewußter, identitätsfähiger Bundesländer bleibt Lebensversicherung gegen nationalistische Anfälligkeiten.14

Auch das Geschichtsbewußtsein verändert sich, denn die Deutungsmuster der Geschichte haben mit dem 9. November einen neuen Referenzpunkt erhalten. Der 13. August 1961, der Tag des Mauerbaus, und der 9. November 1989, der Tag, an dem die Mauer fiel, haben nicht nur die Geschichte verändert, sie haben auch das Selbstverständnis der Deutschen in Ost und West nachhaltig beeinflußt. Daß Geschichtsbewußtsein ein politischer Faktor ist, zeigten besonders die unmittelbaren Ereignisse im Kontext des 9. November 1989. Denn es waren in der Mehrzahl junge Menschen, die Nach-Mauerbau-Generation, die in ihrer Begeisterung die Mauer abtrugen. Die Mauer blieb im kollektiven Gedächtnis über die Generationen hinweg das Symbol der Unfreiheit. Statt konkreter Erfahrung wirkte hier die Kraft der Überlieferung. Neue qualitative Umfrageergebnisse deuten nach ersten Auswertungen auch darauf hin, daß mit der Einheit Deutschlands die Chancen zum Neuanfang generationsübergreifend gegeben erscheinen15: „Die nationale Schmach fällt endlich weg, wenn die Teilung aufgehoben ist.“ Dieser Sprung aus dem Trauma als Befreiung zur Normalität ist, wie die ersten Ergebnisse weiter andeuten, eher Artikulation einer neuen Unbefangenheit im Umgang mit der Vergangenheit als Ausdruck nationalistischer Gefühlsaufwallungen.

III. Standortbilder der DDR

Welche Selbst- und Fremdbilder als Summe der Vorstellungen über die DDR liegen zur Zeit vor?16 Fünf Standortvarianten kristallisieren sich heraus:

1. Das offiziöse Bild: „So-soll-es-sein-DDR“

Dahinter verbirgt sich die ehemals verordnete Identität des sozialistischen SED-Staates.17 Die Ritualisierung und Künstlichkeit dieses offiziösen Bildes fand seinen Höhepunkt in der Vierzigjahr-Feier der Staatsgründung der DDR am 7. Oktober 1989 in Ost-Berlin, Die jahrzehntelangen sozialistischen Vorgaben haben jedoch nur partiell zur Identifizierung mit dieser „So-soll-es-sein-DDR“ geführt. Die Gegendemonstrationen im Umfeld der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag sind der letzte Beweis in einer langen Indizienkette gewesen. Das Selbstverständnis der Bürger der DDR hat sich nämlich in der Auseinandersetzung gerade mit diesem offiziellen Bild in Form von alltäglicher Selbstbehauptung stabilisiert.

2. Das leistungsorientierte Bild: Aufbaustolz

Die ökonomischen Erfolge und die staatliche Konsolidierung haben bis in die siebziger Jahre hinein in weiten Bevölkerungsgruppen ein spezifisches Wir-Bewußtsein ausgeprägt. Einige Ergebnisse deuten sogar darauf hin, daß besonders in den Jahren der relativen ökonomischen und politischen Erfolge ein emotional verankertes DDR-Bewußtsein existierte.18 Darin spiegelt sich der durch eigene Leistungen erreichte Aufbaustolz der DDR-Bevölkerung wider. Im Bewußtsein der Mehrheit war die DDR eine Aufsteigergesellschaft.19 Drastisch konnte sich jeder bei Reisen in die benachbarten Länder des Ostblocks, die einen deutlich niedrigeren Lebensstandard aufweisen, in diesem Grundgefühl des Aufbaustolzes bestätigt finden. Erst mit dem Mauerdurchbruch bekommt dieses leistungsorientierte Bild tiefe Risse: Die Modernitäts- und Wohlstandsdifferenz zur Bundesrepublik ist so groß, daß sich das Bewußtsein einer Aufsteigergesellschaft binnen Wochen in ein Bewußtsein einer proletarischen Absteigergesellschaft gewandelt hat.

3. Das intellektuell-elitäre Bild: Sozialistisches DDR-Bewußtsein

„Das hoffe ich allerdings, daß dies jetzt eine Niederlage des Stalinismus ist, und ich hoffe immer noch, daß in diese Niederlage nicht die – Sie sagen: Utopie – hineingezogen wird; ich sage versuchsweise: Die reale Möglichkeit, in der DDR Strukturen zu entwickeln, die sich produktiv auf eine sozialistische Gesellschaft hinbewegen könnten … und wir müssen, glaube ich, auch bedenken, daß die DDR – je mehr sie eine Alternative zur Bundesrepublik entwickelt – wieder Leute, ihre Bürger, an sich binden könnte, und daß sie in Europa ein produktiver Partner werden könnte – übrigens auch für die Bundesrepublik.“20 Christa Wolf sagte dies noch am 8. Oktober 1989. Die Vision des demokratischen Sozialismus ist noch vier Wochen später, am 8. November 1989, eine der Zentralaussagen des Aufrufs der demokratischen Bürgerinitiativen und einiger Literaten der DDR.21 Christoph Hein hatte bei der Großdemonstration am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz noch gesagt: „Die Strukturen dieser Gesellschaft müssen verändert werden, wenn sie demokratisch und sozialistisch werden soll.“22 Die dokumentarisch angelegten tagebuchartigen Aufzeichnungen einiger DDR-Schriftsteller zu den Ereignissen im Oktober und November 1989 sind historische Quellen der Änderungsdynamik. Denn genau bis zum 20. November 1989 hielt sich die Vorstellung eines sozialistischen DDR-Bewußtseins. Seit dem Abend dieses Tages wurde „Deutschland – einig Vaterland“ von Leipzig ausgehend zum Gegenbild. Daß nach dem 9. November 1989 das Modell eines demokratischen Sozialismus mit menschlichem Antlitz eine Wunschvorstellung geblieben war, das zeigen die Wahlergebnisse zur Volkskammerwahl am 18. März 1990.

4. Das Literarisch-feuilletonistische Bild: „Heimatmuseum DDE“

Jenseits der verordneten Staatskultur der DDR wird vor allem bei westdeutschen Intellektuellen ein anderes Extrem skizziert: die verklärte DDR-Idylle, das „Heimatmuseum DDR“. Meist sind es Reisen durch Thüringen oder Sachsen, die das neu erwachte Traditionsbewußtsein, die Geschichtspflege, das Geschichtsbewußtsein und so die DDR als Heimatmuseum beschreiben. Horst Krüger beispielsweise zielte mit seinen vielfältigen Reisebeschreibungen der DDR-Provinz und besonders mit seinem Buch „Tiefer deutscher Traum“ (1983) auf die nostalgisch-verträumten Landschaften der DDR mit bodenständigen Menschen, die ungeniert mit dem deutschen Volksgut umgehen. Romantische Sehnsüchte nach der verlorenen Vergangenheit dominierten. Erich Loest hob mit dem „Völkerschlachtdenkmal“ (1984) die Sachsen auf den Sockel der Geschichte und suchte ein kritisches Selbstbewußtsein der Sachsen wiederzubeleben. Der „malerische Teil des alten Deutschland mit seinen vielen unverdorbenen Landschaften“ wird neu entdeckt, „versunkene Zeiten stehen auf“. Die Westdeutschen hingegen: „ein Volk ohne Geschichte, ohne Wurzeln“.23

Aber es sind nicht nur die Reisebilder aus der DDR-Provinz und die Reisen in die deutsche Vergangenheit, die das DDR-Bild als Heimatmuseum hier ausmachen. Das Portrait muß noch ergänzt werden durch die Erinnerungsbilder an die – zur nostalgischen Idylle verklärten – fünfziger Jahre in der Bundesrepublik, die sich bei der Neuentdeckung der DDR zum Klischee verdichten und offenbar den Bewertungsmaßstab abgeben: Scheinidyllen mit Kopf Steinpflaster bei Horst Krüger, nostalgisch verträumte Landschaften bei Erich Loest, Gefühle verjährter Modernität bei Martin Walser, biedere Bürgerlichkeit abseits hektischer Verwestlichung bei Peter Schneider.24

5. Das erfahrungsgesättigte Bild: Doppelte Deutsche

Die DDR als Heimatmuseum und konserviertes Modell der fünfziger Jahre – diese Facetten voller Erinnerungen an Gemeinsamkeiten müssen ergänzt werden durch ein Bild, das sich zeitlich parallel dazu herausgebildet hat. Es zeigt mittels subjektiver Dispositionen, wie die tausendfachen Begegnungen mit dem Alltag der DDR den Fortbestand offenbar typisch deutscher bürgerlicher Traditionen und Verhaltensweisen gewahr werden läßt. Die neuen Innenansichten der DDR-Bewohner gleichen danach denen der Bewohner der Bundesrepublik, es sind doppelte Deutschlandportraits. Die nun möglichen millionenfachen deutschdeutschen Begegnungen tragen vielfach ein gemeinsames Kennzeichen: die Überraschung über das Wiedererkennen von altbekannt Vertrautem, Diese doppelten Deutschen begegnen einem auch in den literarischen Reportagen aus der DDR. Hier stehen die Begegnungen von Menschen aus Ost und West, die Alltagseindrücke und Klassenreisen-Erlebnisse im Mittelpunkt.25 Die Entdeckung des Vertrauten liegt dabei dicht neben der Beobachtung von Exotischem. Doch der Gesamteindruck trägt das besondere Kennzeichen: deutsch.

IV. Wertekontinuität der politischen Kultur in der DDR

Die fünf Standortbilder zur DDR-Gesellschaft beinhalten jeweils unterschiedliche Vorstellungen über die Färbung, Dimension und Konturierung einer DDR-spezifischen Identität. Sie zeigen im zeitlichen Längsschnitt Veränderungen an, die mit den Phasen des Umbruchs in der DDR ursächlich zusammenhängen.26 Doch gab es tatsächlich eine DDR-eigene nationale Identität, wie sie gerade in den achtziger Jahren bevorzugt von DDR-Wissenschaftlern herausgestellt wurde?27 Die Vermutung einer DDR-eigenen Identität beruhte auf dem sozialpsychologisch-kompensatorischen Charakter von Identitätsbildungsprozessen.28

Die eigene Identität mußte die Mehrheit der DDR-Bevölkerung hinsichtlich einer bestimmten Vorstellung von dem, was die DDR leistete, stützen. Es war eine durch die Gemeinsamkeit der Entbehrungen geprägte Identität. Die Abkapselung gegenüber dem Staat, die Flucht in die Nischengesellschaft der DDR bot Geborgenheit und menschliche Wärme in einem staatsfernen Milieu. Es war eine Spielart kompensatorischer Identifikation, geboren aus der vielschichtigen ökonomischen und demokratischen Mangelsituation der DDR, Sicher existierten kontextspezifische Besonderheiten eines kulturellen Milieus im Sprachgestus, Debattenstil, Vokabular, in Sozialnormen, Erwartungshaltungen, Reaktionsweisen und Mentalitätsprägungen. Dies rückt erst jetzt in aller Schärfe ins Bewußtsein und markiert das vierzigjährige eigene Selbstverständnis, die erlebte und erlittene DDR-Identität. Daß daraus keineswegs ein DDR-Nationalbewußtsein oder eine sozialistische Identität entstanden ist, wurde nicht nur durch den dramatischen Wanderungsstrom aus der DDR in die Bundesrepublik im Jahre 1989 und Anfang 1990 veranschaulicht. Die Sozialismus-Fassade brach durch das Einheitsverlangen zusammen. Die Einheit der Deutschen war für die Bürger der DDR schon immer ein Codewort für gesellschaftliche und politische Erwartungen, mit konkreten praktischen Alltagserfahrungen und Wünschen gekoppelt und nicht wie in der Bundesrepublik nur pflichtgemäße Sonntagsrhetorik. Umfrageergebnisse des Zentralinstituts für Jugendforschung in Leipzig deuten im Trend an, daß in dem Maße, in dem sich der Sozialismus in den achtziger Jahren selbst diskreditierte, parallel auch die emotional verankerte Identifikation mit dem DDR-Staat dramatisch nachließ.29

Vielleicht ist das Eigene der DDR auch erst in ihrem Untergang geboren worden: in der Erinnerung an die Revolution. „Wir sind das Volk“ – diese Losung während der ersten Revolutionsphase transportierte kurzzeitig diesen Stolz auf die eigenen Leistungen, in dem das Volk der DDR Souverän und Subjekt seiner eigenen Geschichte war. Die zahlreichen Ausstellungsdokumentationen in vielen Städten der DDR mit den Bilddokumenten der Oktoberrevolution 1989 unterstreichen nostalgisch dieses revolutionäre Wir-Bewußtsein.

Doch die neue Lage der Nation hat in einer schon kurz darauffolgenden Phase des Umbruchs – etwa ab Ende November 1989 – dieses „Wir sind das Volk“-Bewußtsein durch eine andere Gemeinschaftsorientierung ersetzt: das Wir-Bewußtsein reichte für einen eigenen Staat nicht aus, die DDR ist nur noch als Einstellung, nicht jedoch als Staat in die neue Republik Deutschland miteinzubringen. Durch den Umsturz des SED-Regimes war ein Machtvakuum in der DDR entstanden, jedoch kein Werte-Vakuum. Die politische Kultur der DDR läßt sich vielmehr wenige Monate nach der Revolution mit Kategorien einer bürgerlich-westlichen Wertekontinuität beschreiben.30 Doch alte, offenbar konservierte politisch-kulturelle Traditionsmuster, wie sie in der Bundesrepublik bis in die sechziger Jahre hinein dominierten, finden sich noch immer in der DDR.

Diese Niemandszeit zwischen dem alten SED-Staat und dem demokratischen Zukunftsgemeinwesen kann verstehen, wer weiß, aus welcher Vergangenheit sie herkommt. Bei der folgenden Beschreibung aktueller politisch-kultureller Strömungen innerhalb der DDR-Bevölkerung wird jedoch nicht unterstellt, daß diese Strömungen keine Wirkungskraft mehr in der bundesrepublikanischen Bevölkerung hätten. Jedoch sind in der Bundesrepublik diese Werte-Kontinuitäten durch Internationalisierung, durch Pluralisierung der Lebensstile, durch Kommunikation und durch neue, ergänzende Wertorientierungen überlagert, Ihre jeweilige situationsspezifische Aktualisierung signalisiert einen anderen, eher gedämpften Umgang mit den Traditionsströmen als innerhalb der DDR-Bevölkerung. Konkret lassen sich sechs politisch-kulturelle Strömungen einer Wertekontinuität beobachten, die auch nach dem Ausnahmezustand im Oktober und November 1989 ihre dominierende Prägekraft offenbar behalten hat:

1. Idealismus

In der revolutionären Überwindung des administrativ-zentralistischen politischen Systems in der DDR steckte die Hoffnung auf eine neue politische Kultur. Doch die radikaldemokratisch-basisdemokratischen Züge, die in der Friedens- und grünalternativen Bewegung, bei den engagierten Christen sowie der Umwelt- und Menschenrechtsbewegung entstanden, transportieren ein Politikverständnis, das sich an einem idealen Maßstab der Verhältnisse orientiert. Ein Beleg für die Problematik der idealistischen Denkhaltung in Form moralisierender Vorbehalte gegenüber den konkreten Erscheinungsformen der Politik findet sich in der Auseinandersetzung der DDR-Bürgerkomitees mit der jetzt neuen, parlamentarisch gestützten Legitimität. Der revolutionär-idealistische Impetus reibt sich an den Spielregeln der repräsentativen Demokratie.

2. Etatismus

Ein positives Staatsverständnis, in der Tradition des Protestantismus lutherischer Prägung31, führte zum „Modrow-Effekt“. Der DDR-Ministerpräsident Modrow wurde, obwohl er ein Vertreter des alten SED-Regimes war, für viele Bürger der DDR staatlicher Hoffnungsträger, eine Inkarnation des Gemeinwohls. Er stand über den Parteien zur Sicherung und Ordnung der staatlichen Verhältnisse.32 Etatistische Grundströmungen in der Tradition des Protestantismus finden sich auch bei den Sprechern der neuen Bewegungen. Selten sprachen sie als Vertreter eines nationalen Konsenses, sondern sie handelten aus einer Grundeinstellung individueller Verantwortung heraus, die sie von der Masse abhob.33

3. Unpolitische Innerlichkeit

Die DDR-Bürger haben keine Erfahrungen mit den erstrebten Prinzipien der freien Diskussion, der demokratischen Willensbildung und der staatsbürgerlichen Gleichheit. Viele neigen augenblicklich eher zur Sicherung der privaten Existenz als zur weiteren demokratischen Partizipation. Private Innerlichkeit bei garantierter Freiheit steht der neu akzeptierten politisch-staatlichen Obrigkeit gegenüber. Die Stimmung im Umfeld des Kommunalwahlkampfes in der DDR deutete bereits auf diesen Trend einer zwar immer noch hochpolitisierten Gesellschaft, in der jedoch mittlerweile mehrheitlich politisches Engagement zurückgeht. Das Politikverständnis der DDR-Bevölkerung schätzt hingegen das, was die Bundesbürger weithin konsumiert haben: Rechtsstaatlichkeit, Verwaltungseffizienz, öffentliche Ordnung.34 Für ein eher obrigkeitsstaatlich gelagertes Verständnis ist vieles sogar abstoßend, was nach bundesrepublikanischen Maßstäben als Steigerung demokratischen Engagements gilt.

4. Konfliktscheu

Es gibt keine Dialogkultur in der DDR. Der offene politische Diskurs in allen Regionen und Alltagssituationen ist eine ganz neue Erfahrung für DDR-Bürger. Geprägt hat sie dagegen eine Dauerschizophrenie zwischen der sorgfältig ausgewählten öffentlichen Meinungsäußerung, die von einem erwartet wurde, und der Meinung im vertrauten Kreis: eine Doppelgesichtigkeit von öffentlicher und privater Meinung. Öffentlich ausgetragene Konflikte als Mittel produktiver Gesellschaftsgestaltung müssen noch geübt werden. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Parteien der Bundesrepublik massiv in den Volkskammerwahlkampf eingriffen, dominierte noch der Wunsch nach Harmonisierung zwischen den DDR-Parteien. Trotz einzelner Übergriffe gab es eine unausgesprochene und aus westdeutscher Sicht oft unverständliche Fairneß gegenüber der SED-PDS. Die Häuser der Demokratie, die mittlerweile in vielen Städten der DDR existieren, symbolisieren ein Stück weit auch diese harmonisierende Konfliktscheu. Unter einem gemeinsamen Dach finden sich, bei wechselseitiger Abhängigkeit von gemeinsam benutzter Infrastruktur, alle politischen Parteien und Bewegungen wieder. Leserbriefe in den DDR-Zeitungen belegen zudem hinreichend eine Stimmung, in der Oppositionelle als permanente Nörgler verschrien sind. So wird Pluralismus oft nur als Chaos aufgefaßt.

5. Formalismus

Zahlreiche Partei Versammlungen, politische Foren und Bürgertreffen wurden anfänglich durch ausgedehnte Geschäftsordnungsdebatten geprägt. Statt programmatischer Diskussionen stand die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte im Vordergrund. In dieser Art des Formalismus spiegelte sich auch ein Stolz auf Disziplin wider. Keine Demonstration in der Umbruchphase der DDR fand während der Arbeitszeit statt. Selbst die Rechnung der Berliner Stadtreinigung für die Säuberung des Alexanderplatzes nach der Großkundgebung am 4. November 1989 für Pressefreiheit und freie Wahlen bezahlten die Veranstalter fristgerecht. Auch die Diskussion über die Geltungskraft der bisherigen DDR-Verfassung gehört in diesen Traditionsstrom des Formalismus. Vermutlich hat es in der Geschichte noch keine Revolution gegeben, die das Unrechtsregime verjagte, aber der Unrechtsordnung verfassungsrechtlich verpflichtet blieb – bis das Parlament die alte Ordnung mit verfassungsändernder Mehrheit in bürgerlicher Verfassungstradition änderte.

6. Sicherheitsbedürfnis

Der neue Orientierungsbedarf der DDR-Bevölkerung erhält seine ganze Schubkraft auch aus dem Zerfall der Kommandowirtschaft. Die Entmündigung durch den Plan war für manche zugleich eine Art Geborgenheit im Kollektiv. Die Entscheidungsfreiheit produziert nun Ängste in einem Staat» in dem ebenso wie in der Bundesrepublik eine tiefe Sehnsucht nach Sicherheit die politische Kultur prägt.35 Sicherheit ist hierbei nicht nur als DM-Sicherheit zu verstehen, sondern als Lebensweise; eine Zielsicherheit mit der Gewißheit der Geborgenheit eines von alleine verlaufenden vorgegebenen Entwicklungsweges. Die Suche nach Sicherheit war auch ein wichtiger Auslöser der Revolution. Lange Zeit – bis zu Beginn der achtziger Jahre – existierte noch ein stabiles Sicherheits- und Zukunftsbewußtsein mit sozial abgesichertem Status, beruflicher Ausbildung und Arbeitsplatzgarantie.36

Im Kontext der ökonomischen und politischen Krise der achtziger Jahre zeichnete sich jedoch eine zunehmende Deformation und Zerstörung der sozialen Strukturen, der Netze und Beziehungen des Alltags ab. Dies verursachte nicht nur Bindungsverluste, sondern auch einen Verlust an Identifikation mit den Idealen des Sozialismus bezüglich sozialer Gerechtigkeit. „Wir sind ja gewohnt, daß andere für uns denken und tun“, dieser vielgehörte Satz bezieht sich auf diese Mischung aus unpolitischer Innerlichkeit und dem Sicherheitsbedürfnis in einem zugleich bevormundenden und betreuenden System. Diese Angst vor der Freiheit37 hat aus einem Sicherheitsbedürfnis heraus bei vielen Bürgern der DDR mit vorauseilendem Gehorsam die Suche nach der Obhut des Stärkeren – in diesem Fall der Bundesrepublik – auch sozialpsychologisch motiviert.

V. Ausblick: Deutsche in Europa

Was charakterisiert die neue politisch-kulturelle Lage der Nation? Nach vierzig Jahren gehört es zum Konsens, daß man gerade der Zugehörigkeit zur westlichen Wertegemeinschaft Sicherheit und Wohlstand verdankt. Bisher driftet eher der Osten nach Westen als umgekehrt. Der einstige sozialistische Ostblock folgt dem Modernisierungssog des Westens. Doch die Zeit ist ungünstig für Prognosen. Die progressiven Ideologien von einst haben ihren Glanz verloren und die kämpferischen Konzepte ihre Kraft. Auch Neutralitätskonzepte, Brücken- und Mittlerfunktionen oder Sonderwege finden nur noch geringe Beachtung. Die Euphorie des Wiedersehens und das Denken in Lebenszusammenhängen haben nicht zu nationalistischen Bewegungen der Deutschen geführt. Eine für unsere politische Kultur ungewohnte neue Gelassenheit kennzeichnet vielleicht am besten die augenblickliche neue Stimmungslage der Nation.

Dies hat ein bundesrepublikanisches Staatsbewußtsein ermöglicht, das schwerpunktmäßig an den konkreten Lebensverhältnissen orientiert ist. Die Werte des neuen Individualismus lassen eine eher pragmatisch als idealistisch begründete Zustimmung zur Demokratie wachsen. Der Konsens im Staatsbewußtsein und der Gemeinschaftsorientierung der Bundesbürger richtet sich eher auf private Lebensentwürfe, auf gleichartige individuelle Zielsetzungen und weniger auf übergreifende Ideen. Erst allmählich setzt sich auch deshalb im Bewußtsein durch, daß ein vereinigtes Deutschland nicht bloß eine vergrößerte Bundesrepublik darstellt. Mit dem Ende der Geschichte des Teilstaates Bundesrepublik Deutschland müssen sich die Bundesbürger auch als Deutsche in Europa neu definieren.

Bei den Bürgern der DDR verbirgt sich ebensowenig hinter dem Einheitsverlangen großdeutscher Nationalismus, vielmehr das Streben nach individuellem Glück. Daher rührt es auch, daß man nun immer mehr den Vergleich mit dem Westen sucht, als dem einzigen Orientierungsmaßstab, der offenbar noch gilt. Nicht nur die Westmark – die westlichen Verhältnisse an sich dominieren den gesellschaftlichen Wechselkurs.

Die Nationalstaaten haben durch den Umbruch in Osteuropa ein neues Gewicht erhalten. Globale Interdependenz ist zu abstrakt, um sozialpsychologisch motivierte Identitätsbedürfnisse zu befriedigen. Als Identifikationsrahmen bleibt der Nationalstaat erhalten. Die europäische Integration reduziert jedoch insgesamt die Rolle jedes einzelnen Nationalstaates. Der Bedarf an nationaler Identifikation und Souveränität wächst in dem Maße, in dem politische und ökonomische Nivellierungsprozesse in Europa zunehmen. Die Nationalstaaten bleiben auch ein Schutz gegen Hegemonie.

Für die Bürger der DDR hat sich der bisherige institutionelle Lebensrahmen aufgelöst. Zum Vorschein kommt eine politisch-kulturelle Wertekontinuität bürgerlicher Traditionen in Deutschland. So gewinnt man in der Bundesrepublik den paradoxen Eindruck, daß das „Ende der Nachkriegszeit“ mit der Wiederentdeckung der Nachkriegszeit einhergeht, die offenbar im östlichen Deutschland noch nicht vergangen ist. Auf Jahre werden wir so im vereinigten Deutschland deutlich markierte Regionen unterschiedlicher Wertstrukturen haben. Die Reduktion auf kleinräumliche Beziehungen, der Wille zum Ausbau der privaten Existenz, das Auswandern aus der Geschichte durch Kompensationsangebote – wie zum Beispiel die Westwendung – werden die Wertehierarchie der DDR-Bürger weiterhin bestimmen.

Doch der schonungslose Druck der Modernisierung führt schneller und abrupter, als es in der formativen Phase der Bundesrepublik möglich war, zur Abfederung und Überlagerung dieser kollektiven Prägemuster. Die Westwendung mit weltoffener Kommunikation eröffnet Spielräume der individuellen Differenzierung und ermöglicht die pragmatische Gleichzeitigkeit unterschiedlicher politischkultureller Lebensstile. Erst wenn sich auch die DDR-Bürger den ehemaligen bundesrepublikanischen Slogan „wir sind wieder wer“ zu eigen machen, kann es zu einer Synchronisation der Lebensgefühle West und Ost kommen.

Vermutlich bleibt uns jedoch bis dahin noch immer ein deutscher Kleinmut erhalten, der sich in beiden Gesellschaften – aus jeweils unterschiedlichen Motiven – in der Angst vor den Kosten der Einheit seinen Weg bahnt.

Anmerkungen

1 Zur Standortbeschreibung bis zum Jahre 1988 vgl. ausführlich Karl-Rudolf Körte. Der Standort der Deutschen. Köln 1990.

2 Christa Wolf. Im Dialog. Aktuelle Texte. Frankfurt 1990. S. 16.

3 Vgl. dazu die neun Standortbilder der Deutschen seit dem 18. Jahrhundert, die in einem mehrjährigen Forschungsprojekt herauskristallisiert wurden: Werner Weidenfeld. Der deutsche Weg. Berlin 1990 (i.E.).

4 Vgl. Hermann Rudolph. Die Bundesrepublik im Horizont der Einheit. Eine Skizze, in: Werner Weidenfeld (Hrsg.). Die Deutschen und die Architektur des europäischen Hauses. Materialien zu den Perspektiven Deutschlands. Köln 1990.

5 Weiterführend dazu Karl-Rudolf Körte. Erinnerungsspuren. Das neue Gesellschaftsbewußtsein, in: Werner Weidenfeld (Hrsg.). Geschichtsbewußtsein der Deutschen. Köln 1987. S. 65–82.

6 Eine überblicksartige Zusammenfassung und Zuordnung der Begriffe leistet Jürgen Habermas, Der DM-Nationalismus, in: Die Zeit vom 30. März 1990.

7 So z.B. empirisch belegt bei Harro Honolka. Schwarzrotgrün. Die Bundesrepublik auf der Suche nach ihrer Identität. München 1987, S. 104–108.

8 Veröffentlicht in: ISI, Informationsdienst Soziale Indikatoren. Nr. 2, Juli 1989, S. 1–4.

9 So Hagen Schulze, Wir sind, was wir geworden sind. Vom Nutzen der Geschichte für die deutsche GegenwArt. München 1987.

10 Vgl. Hermann Rudolph. Es ist auch unsere Sache, in: Süddeutsche Zeitung vom 8. November 1989.

11 „Einheit? Ja, aber bitte billig“ Die Ergebnisse einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, in: Die Zeit vom 9. März 1990.

12 Diskussionsbeginn mit Karl Heinz Bohrer. Warum wir keine Nation sind, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Januar 1990.

13 Zusammenfassend Dirk Berg-Schlosser, Entwicklung der politischen Kultur in der Bundesrepublik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. B 7/90. S. 30–46.

14 Weiterführend hierzu Karl Schlögel, Der dramatische Übergang zur neuen Normalität, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Oktober 1989; Wolf Lepenies, Europa als geistige Lebensform, in: Die Zeit vom 27. Oktober 1989.

15 Vgl. Ergebnisse des Forschungsprojekts „Geschichtsbewußtsein in der Bundesrepublik Deutschland als politischer Faktor“ der Forschungsgruppe Deutschland an der Universität Mainz unter der Leitung von Prof. Dr. Werner Weidenfeld und Felix Ph. Lutz, M. A. in Kooperation mit Sinus Heidelberg und ZUMA Mannheim.

16 Zur Theorie und Operationalisierung der Deutschlandbilder vgl. Karl-Rudolf Körte, Deutschlandbilder. Akzentverlagerungen der deutschen Frage seit den 70er Jahren, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 3/88. S. 45–53; ders. . Nationale Identifikation und europäische Bindung, in: Dirk Berg-Schlosser/Jakob Schissler (Hrsg.), Politische Kultur in Deutschland. Bilanz und Perspektiven der Forschung (Politische Vierteljahresschrift, Sonderheft 18). Opladen 1987. S. 222–228.

17 Zur verordneten Identität vgl. Hermann Rudolph. Wie sieht das Selbstverständnis der DDR-Gesellschaft aus?, in: Werner Weidenfeld (Hrsg.). Die Identität der Deutschen. München 1983. S. 193–209.

18 So ein Ergebnis meiner Gespräche beim Zentralinstitut für Jugendforschung in Leipzig. Außerdem dokumentiert bei Walter Friedrich. Mentalitätswandlungen der Jugend in der DDR, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. B 16–17/90. S. 25–37.

19 Dazu Wilhelm Hennis, Die Chance einer ganz anderen Republik, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10, März 1990; Lutz Niethammer, Annäherung an den Wandel. Auf der Suche nach der volkseigenen Erfahrung in der Industrieprovinz der DDR, in: Alf Lüdtke (Hrsg.). Alltagsgeschichte. Zur Rekonstruktion historischer Erfahrungen und Lebensweisen, Frankfurt – New York 1988.

20 Chr. Wolf (Anm. 2). S. 85.

21 Der Text ist abgedruckt in: eBd. , S. 169f.

22 Christoph Hein. Die fünfte GrundrechenArt. Aufsätze und Reden 1987–1990, Frankfurt 1990. S. 194; ferner Irma Hanke, Alltag und Politik. Zur politischen Kultur einer unpolitischen Gesellschaft. Eine Untersuchung zur erzählenden Gegenwartsliteratur der DDR in den 70er Jahren. Opladen 1987; Lutz Rathenow. Erst das Absurde sorgt für Distanz und Komik, in: Die Welt vom 14. März 1990.

23 Arnulf Baring. Auf Luthers Spuren. Mit West-Berliner Studenten drüben unterwegs, in: Die politische Meinung. (1986) 228, S. 79–82; Grundsätzlich zu diesem Bild vgl. Karl-Rudolf Körte, Auf der Suche nach dem verlorenen Selbst. Schriftsteller und das historisch-politische Bewußtsein in der Bundesrepublik Deutschland, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Bundesrepublik Deutschland. Geschichte, Bewußtsein, Bonn 1989. S. 198–224.

24 So z.B. Horst Krüger, Fremde Heimat. Empfindsame Reise durch die DDR-Provinz, in: Merkur, (1977) 3. S. 243–261; Karl Schlögel, Die Mitte Hegt ostwärts. Die Deutschen, der verlorene Osten und Mitteleuropa, Berlin 1986, S. 21; Claus-Heinrich Meyer, Alltagsmuseum DDR, in: Süddeutsche Zeitung vom 17. September 1989.

25 Vgl. Gerhard Kiersch, Die jungen Deutschen, Erben von Goethe und Auschwitz. Opladen 1986, S. 40–67.

26 Zur Phaseneinteilung vgl. den Vortrag von Roland Schirmer (Humboldt-Universität, Ost-Berlin) „Der runde Tisch: ein Legitimationsgremium?“ auf der Jahrestagung des Arbeitskreises politische Kulturforschung der deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaften in Tutzing am 2. Mai 1990; außerdem Neues Forum Leipzig, Jetzt oder nie – Demokratie. Leipziger Herbst 89, München 1990. S. 8–15.

27 So z.B. Helmut Hanke/Thomas Koch. Zum Problem der kulturellen Identität. Anregungen für eine Diskussion, in: Weimarer Beiträge. (1985) 8. S. 1237–1264.

28 Zur theoretischen Einordnung Daniel Katz. Nationalismus als sozialpsychologisches Problem, in: Heinrich A. Winkler (Hrsg.). Nationalismus, Göttingen 1987. S. 79.

29 Vgl. Günter Lange/Hans-Jörg Stiehler. Abschied von der Utopie? Jugend und DDR im sozialen Wandel der 80er Jahre, (Unveröffentlichtes Manuskript des Zentralinstituts für Jugendforschung Leipzig); ferner W. Friedrich (Anm 18).

30 Zu den Traditionslinien der politischen Kultur in der Bundesrepublik vgl. die Begrifflichkeit bei Kurt Sontheimer. Grundzüge des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. München 198912. S. 119–128; W. Weidenfeld (Anm. 3); Zur politischen Kultur in der Bundesrepublik in den fünfziger Jahren vgl. Friedrich H. Tenbruck. Alltagsnormen und Lebensgefühle in der Bundesrepublik, in: Richard Löwenthal/Hans-Peter Schwarz. Die zweite Republik. 25 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz. Stuttgart 1974, S. 298–310; speziell zur Wertekontinuität in der DDR vgl. Ralf Rytlewski. Führt die Perestrojka auch zur Umgestaltung der sozialistischen Länder-Forschung? Plädoyer für mehr politische Kulturforschung, in: ders. (Hrsg.). Politik und Gesellschaft in den sozialistischen Ländern. Ergebnisse und Probleme der sozialistischen Länder-Forschung, Opladen 1989. S. 24–33; vgl. das Beispiel der Einstellungen zu Arbeit und Freizeit, in: Allensbacher Berichte. (1990) 9.

31 Ergänzend dazu vgl. R. Rytlewski (Anm. 30), S. 26.

32 Dies wird auch aus der Selbsteinschätzung von Hans Modrow deutlich, die er nach seiner Regierungszeit abgab, vgl. Die Zeit vom 13. –27. April 1990.

33 Vgl. Karl Schmitt, Kirche und Weltanschauungsstaat, in: Dieter Oberndörfer u.a. (Hrsg.), Kirche und Demokratie, Paderborn 1982.

34 Vgl. H. Rudolph (Anm. 17), S. 204.

35 Vgl. Helge Pross, Was ist heute deutsch? Wertorientierung in der Bundesrepublik, Reinbek 1982.

36 Hinweise bei W. Friedrich (Anm. 18); G. Lange/H. -J. Stiehler (Anm. 29).

37 Vgl. dazu Annegret Hofmann, Macht die neue Freiheit krank? Wie DDR-Bürger die Wende seelisch verkraften, in: Süddeutsche Zeitung vom 27. März 1990.

APuZ 28/1990

Horst Werner

Ökonomische Probleme der deutschen Einheit und europäischen Einigung

Die Einigung Europas ist nach den politischen Veränderungen in Osteuropa und nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Wirtschaftssysteme eine reale historische Chance. Seit den Volkskammerwahlen vom 18. März 1990 und der Bestätigung des Wahlergebnisses durch die Kommunalwahlen in der DDR vom 7. Mai 1990 haben die Bürger in der DDR letzte Zweifel ausgeräumt: Die Einheit Deutschlands ist nur noch eine Frage überschaubarer Zeit und des zweckmäßigen Weges zur deutschen Einheit. Zu lösen sind Probleme der Friedens- und der Wirtschaftsordnung, die im globalen Zusammenhang gesehen werden müssen. Die neue Ordnung in Europa muß ein Beitrag zur Integration der Weltwirtschaft sein, denn insbesondere die Entwicklung und Überwindung der Armut in der Dritten Welt sind entscheidende Voraussetzungen für eine weltweit friedliche Entwicklung. Trotz aller Anpassungsprobleme durch fortschreitende Integration in Europa und durch den Übergang zu marktwirtschaftlichen Ordnungen in Osteuropa darf die innere Integration Europas nicht zur Abschottung gegenüber Drittländern führen. Der für 1990 geplante Abschluß der Uruguay-Runde für weltweite Handelsliberalisierungen im Rahmen des GATT1 wird ein Test auf die Bereitschaft der Europäischen Gemeinschaft (EG) zum Abbau ihrer Abschottung in den Teilbereichen sein, in denen sie bisher vor allem wettbewerbsfähige Anbieter aus Entwicklungsländern vom Gemeinsamen Markt der EG auszuschließen versuchte.2

I. Wirtschaftsordnung und Integration

1. Deutsche Einheit: Perspektiven für Europa und die Weltwirtschaft

Nach dem dramatischen Wandel, der sich in Osteuropa seit 19893 vollzogen hat, ist die bevorstehende Verwirklichung der deutschen Einheit das bisher konkreteste Ergebnis dieser Veränderungen für Europa und die Weltwirtschaft geworden. Der Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion bildet vor den gesamtdeutschen Wahlen den wichtigsten Schritt zur Herstellung der staatlichen Einheit nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Beginnend mit der Währungsunion zum 1. Juli 1990 bedeutet dieser Staatsvertrag insbesondere, daß „die Soziale Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschaftsordnung“ in ganz Deutschland verwirklicht werden wird (Artikel 1).

Eine solche Hinwendung zur Marktwirtschaft – wenn auch auf einem anderen Wege – wird ebenso für das übrige Mittel- und Osteuropa erwartet. Neben den neuen Perspektiven für eine Friedensordnung in Europa bestimmt dieser Wandel der Wirtschaftsordnung die Perspektiven für die wirtschaftliche Einigung Europas und für die Weltwirtschaft. In der politischen Diskussion werden diese Perspektiven ebenso einprägsam wie unscharf mit dem Schlagwort „Chancen und Risiken“ umrissen.

Die Frage nach den Chancen für die europäische Einigung muß jedenfalls nach einer Hinwendung zur Marktwirtschaft eindeutig positiv beantwortet werden: Bisher konnte es in Wirklichkeit nur um eine begrenzte westeuropäische Integration gehen, wenn von europäischer Integration die Rede war. Das gilt insbesondere für die „Europäischen Gemeinschaften“ und das Projekt des Europäischen Binnenmarktes 1992. Erst jetzt hat die wirtschaftliche Integration ganz Europas eine Chance, denn eine Marktwirtschaftliche Ordnung ist notwendige Voraussetzung für jede echte wirtschaftliche Integration, also für eine freie Bewegung von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital bei freiem Zahlungsverkehr.

Bei den Risiken, die aus der deutschen Einheit folgen könnten, dominierte in der politischen Diskussion bis vor kurzem die Befürchtung, daß ein geeintes Deutschland mit der Wirtschaftskraft von 80 Millionen Menschen eine noch stärkere Stellung in Europa einnehmen werde, als dies bereits im Rahmen der EG wiederholt befürchtet worden war, vor allem von französischer Seite. Ohne daß dies immer so deutlich geworden wäre, war dabei allerdings eher das politische Gewicht gemeint, das der wirtschaftlich größte Integrationspartner bei Entscheidungen in der EG einsetzen könnte, zumal das Endziel der EG-Integration die Politische Union ist.

Nach dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EG vom 28. April 1990 in Dublin scheinen solche Befürchtungen jedenfalls auf diplomatischer Ebene ausgeräumt worden zu sein, Deutsche Einheit und Reformen in Osteuropa gelten nun als „Katalysator“, als Impulse für eine Beschleunigung der EG-Integration, werden aber nicht als ein zusätzliches Risiko empfunden. Diesen Stimmungswandel deuten die Dubliner Erklärungen an. Die EG-Außenminister werden darin beauftragt, bis zum nächsten EG-Gipfeltreffen im Juni 1990 sämtliche Initiativen zur Politischen Union der EG zusammenzutragen und eine Analyse zu erstellen.

Zu diesen Initiativen gehört der deutsch-französische Plan, Anfang 1993 nach Vollendung des Binnenmarktes zeitgleich mit dem zweiten Schritt zur EG-Währungsunion die Politische Union der EG zu etablieren. Die laufenden Vorarbeiten zur Wirtschafts- und Währungsunion der EG sollen beschleunigt werden; gegenüber den Reformstaaten Osteuropas und den EFTA-Staaten ist eine Öffnung der Märkte durch neue Handelsabkommen (Assoziierungsabkommen) geplant. Damit könnte der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) mit „binnenmarktähnlichen Verhältnissen“ zwischen den 18 Mitgliedstaaten von EG und EFTA Wirklichkeit werden, der nach dem erfolgreichen Abschluß der Vorverhandlungen zum 1. Januar 1993 geplant ist; die Inhalte des Vertrages sollen bis Ende 1990 feststehen, so daß der Zeitplan für die Annahme des Vertrages durch die nationalen Parlamente bzw. durch Volksabstimmung in der Schweiz eingehalten werden könnte.4

Eng verbunden mit der Furcht vor der „wirtschaftlichen Größe“ eines geeinten Deutschland wird ein weiteres Risiko darin gesehen, daß Deutschlands Interesse an einer Verwirklichung der Wirtschafts-, Währungs- und Politischen Union der EG abnehmen könne:

Einerseits könnten Schwierigkeiten auf dem Wege zur deutschen Einigung die Konzentration der Kräfte auf die nationale Einheit als der intensivsten Form der Integration von zuvor selbständigen Staaten mit nur gering verflochtenen Wirtschaftsräumen erfordern. Fortschritte bei der Vollendung der EG könnten gehemmt werden, so daß die Integration im Wirtschaftsraum und politischen Raum der zwölf EG-Staaten gefährdet würde.

Andererseits könnte ein geeintes Deutschland sein gewachsenes wirtschaftliches und politisches Gewicht zugunsten einer zwar umfassenderen, aber weniger intensiven gesamteuropäischen Integration einbringen, auf Kosten vor allem des Ziels einer Währungs- und Politischen Union der EG. Anstöße dazu könnten von den besonders intensiven wirtschaftlichen Verflechtungen eines geeinten Deutschland mit den Reformländern Osteuropas ausgehen, die mit der DDR im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW)5 handelspolitisch verbunden sind.

Durch die Absichtserklärungen auf dem Dubliner Sondergipfel der EG zur gleichzeitigen Intensivierung der EG-Integration und zur Öffnung der EG für eine engere wirtschaftliche Integration mit den europäischen Drittländern scheinen solche Konflikte politisch lösbarer geworden zu sein. Überraschend war vor allem die Zustimmung von Bundeskanzler Helmut Kohl zu einer wesentlich beschleunigten Vollendung der EG-Währungsunion.6 Sie steht im Gegensatz zur bisherigen Haltung der deutschen Regierung und der Deutschen Bundesbank. Beide nannten im Interesse der gewünschten Währungsunion als Vorbedingungen für den Einstieg in die Endphase der Währungsunion die Vollendung des Binnenmarktes, außerdem die eindeutige Bereitschaft aller Mitgliedsländer, eine unabhängige und auf die Wahrung der Geldwertstabilität verpflichtete Europäische Zentralbank zu errichten.7 Diese Bereitschaft ist weiterhin nicht zu erkennen. Es spricht also vieles dafür, daß die Zustimmung des Bundeskanzlers zu einer noch schnelleren Vollendung der EG-Währungsunion, als sie der Delors-Plan vorsieht, die Zustimmung der EG-Partner zu einer schnellen deutsch-deutschen Währungsunion begünstigt hat. Das bedeutet aber nicht, daß eine schnelle Währungsunion in Deutschland auch tatsächlich die Chancen für eine schnellere Vollendung der EG-Währungsunion erhöhen wird. Erst recht ist zweifelhaft, ob eine beschleunigte Intensivierung der EG-Integration durch eine Währungsunion die Öffnung der EG gegenüber Drittländern begünstigen würde.

2. Größe des Integrationsraums, Intensität und Tempo der Integration

Was aus der Perspektive der EG als ein Risiko für die Intensität und das Tempo der EG-Integration erscheint, könnte sich als Chance für schnellere Fortschritte zu mehr Integration im größeren Wirtschaftsraum Europa erweisen. Schnellere und intensivere Integration in Teilen des Integrationsraums kann die Integration im gesamten Währungsraum prinzipiell ebenfalls fördern, aber das ist zumindest kurzfristig nicht so sicher, wie dies die Erklärungen auf dem Dubliner Sondergipfel der EG beschwören.

Problematisch sind vor allem Parallelen zwischen dem positiven Beitrag einer schnellen deutschen Einheit für die EG-Integration und der Hoffnung auf schnellere gesamteuropäische Integration durch eine schnellere Vollendung von EG-Wirtschafts- und Währungsunion. Dafür sind die Ausgangsbedingungen im geteilten Deutschland einerseits und in den zwölf EG-Staaten andererseits zu unterschiedlich: Eine EG-Zentralbank, die unabhängig und eindeutig auf Geldwertstabilität verpflichtet ist, läßt sich nicht so leicht durchsetzen, wie die Bereitschaft zu einer einheitlichen Währungsverfassung mit einer Bundesbank für Gesamtdeutschland gewonnen werden konnte; ebenso ist die Bereitschaft zu einem Finanzausgleich bei unwiderruflich festen Wechselkursen zwischen den Ländern einer EG-Währungsunion bei weitem nicht so groß wie zwischen den Ländern eines geeinten Deutschland. Selbst hier ist Skepsis angebracht, wenn man von den Argumenten und Ergebnissen bei den Landtagswahlen vom 13. Mai 1990 ausgeht: „NRW darf nicht Zahlmeister der Einheit werden“8 als Wahlkampf-Schlagwort brachte dies auf den Punkt.

Die Chancen, die die deutsche Einheit und die Reformen in Osteuropa für eine europaweite Integration eröffnet haben, müssen auch in ihrer zeitlichen Dimension gesehen werden. Einseitig wird die Integrationsdiskussion seit 1989 von dem Zeitdruck beherrscht, unter den die Vollendung der EG-Integration gesetzt ist, trotz der Fortschritte, die bei der Vollendung des Binnenmarktes im zweiten Halbjahr 1989 erzielt worden sind.9

Während allgemein der EG-Integrationsprozeß als unumkehrbar eingeschätzt wird, kann der Erfolg von demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen in Mittel- und Osteuropa nicht als gesichert angenommen werden. Eine schnelle Öffnung der EG gegenüber diesen Ländern würde die Erfolgschancen für die Reform erhöhen, bei denen es nicht nur um zukünftigen Wohlstand geht. Vom Erfolg der Reformen hängt für Europa und den Weltfrieden mehr ab als von der Restintegration in der EG, deren Bürger durch demokratische Freiheitsrechte und Marktwirtschaft bereits in hohem Maße geeint sind.

Die zeitlichen Prioritäten im europäischen Integrationsprozeß sind also zu überprüfen, auch im Interesse der Vollendung der EG-Integration, wie dies der tschechoslowakische Präsident Vaclav Havel vor dem amerikanischen Kongreß am 21. Februar 1990 selbst für die Strukturen des europäischen Integrationskonzepts zu bedenken gab: „Die Tschechoslowakei wendet sich nach Europa … . Wir tun was wir können, um diese Heimkehr zu koordinieren, und zugleich tun wir, was wir können, damit Europa in der Lage ist, uns wirklich zu akzeptieren – seine verlorenen Kinder – was bedeutet, daß es sich uns öffnen und beginnen könnte, seine Strukturen, die formal europäisch sind, faktisch jedoch westeuropäisch, in dieser Richtung zu verändern, aber auf eine solche Art und Weise, daß es nicht zu seinem Schaden, sondern eher zu seinem Vorteil ist.“10

Von einer solchen Beweglichkeit ist das Integrationskonzept der EG auch nach dem Dubliner Sondergipfel weit entfernt, obwohl die elementaren Zusammenhänge zwischen der Größe des Integrationsraums und der Intensität der Integration klar sind: Je mehr Bedingungen ein Staat oder eine Gemeinschaft für einen Beitritt stellt („Intensität“ der Integration), desto stärker wird die Zahl der Staaten eingeschränkt, die bereit oder in der Lage sind, diese Bedingungen zu erfüllen („Größe“ des Integrationsraums).11 Das gilt auch für die „funktionelle Integration“, also für die Integration der Märkte durch freie Bewegung von Menschen» Gütern, Kapital und Zahlungsmitteln. Denn ein Integrationspartner kann z.B., wie gegenwärtig die EFTA-Staaten, eine schnellere Integration der Gütermärkte in Gesamteuropa anstreben, nicht jedoch in gleichem Maße oder zur gleichen Zeit die freie Bewegung von Menschen oder die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen.

Als weitaus gewichtigeres Beitrittshindernis haben sich aber die Anforderungen der „institutionellen Integration“ durch gemeinsame Organisation wie politische Entscheidungsgremien, Behörden oder die bürokratische Organisation des „Gemeinsamen Agrarmarktes“ der EG erwiesen. Dies machten vor allem die Diskussion um den britischen Beitritt und die auch nach dem Beitritt (1, Januar 1973) anhaltenden Widerstände Großbritanniens gegen weitere Fortschritte in diesem Bereich deutlich.12 Das hohe Maß „institutioneller Integration“ war insbesondere auch ein Hindernis für die neutralen Staaten Schweden, Schweiz und Österreich, der EG beizutreten. Die Neutralitätsfrage dürfte jedoch in einem neuen europäischen Sicherheitssystem an Bedeutung verlieren.

Auch im Mai 1990 gab es klare politische Anhaltspunkte für einen Konflikt zwischen Intensität und Tempo der EG-Integration einerseits und der Ausdehnung des Integrationsraums andererseits; Für ein Beitrittsgesuch Österreichs werden von der EG schon im Vorfeld der Verhandlungen geringe Chancen signalisiert. Wenig positiv ist in der EG auch die Resonanz auf Beitrittsüberlegungen Schwedens, die zudem die Bereitschaft Norwegens wiederbeleben könnten, nachdem der Beitritt Norwegens in Brüssel bereits 1972 unterzeichnet, durch Volksentscheid mit 53,7 Prozent Nein-Stimmen jedoch abgelehnt worden war. Für diese und die drei übrigen EFTA-Staaten Schweiz, Finnland und Island ist aber auch die Alternative einer schnellen Verwirklichung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gefährdet, an dem marktwirtschaftliche Länder Osteuropas beteiligt sein könnten.

Priorität hat offenbar die schnellstmögliche Vollendung der EG-Wirtschafts- und Währungsunion, Die skeptische Beurteilung der Chancen des Projekts einer schnellen Verwirklichung des Europäischen Wirtschaftsraums stützt der EG-Kommissionspräsident Delors nicht nur auf den sehr kleinen gemeinsamen Nenner, auf den sich die EFTA-Staaten bisher für die Herstellung „binnenmarktähnlicher Verhältnisse“ im Europäischen Wirtschaftsraum einigen konnten. Hier sind immerhin Fortschritte möglich, die mehr gesamteuropäische Integration bedeuten würden, wenn auch zunächst bei geringerer Intensität der Integration: Der „gemeinsame Nenner“ dürfte jedenfalls bei einer Teilnahme marktwirtschaftlich reformierter Länder Osteuropas vorerst kaum größer werden als zwischen den EFTA-Ländern.

Die EG-Kommission beklagt aber auch ein Defizit an Institutionen und Organen der EFTA, die nicht einmal über ein permanentes Sekretariat verfügt. Damit sind nicht nur verhandlungstechnische Schwierigkeiten auf dem Wege zum Europäischen Wirtschaftsraum angesprochen. Vielmehr scheint eine Integration ohne umfangreichen institutionellen Apparat die Vorstellungskraft der EG-Kommission zu überfordern.13

3. Trugschlüsse des „Begriffsrealismus“ im Integrationsprozeß

Ein solcher Mangel an Vorstellungskraft überrascht, denn vor aller Augen vollzieht sich ohne Hilfe irgendeiner zentralen Institution oder Behörde der größte Integrationsschritt seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG): Mit dem Übergang von der Zentralverwaltungswirtschaft zur Marktwirtschaft in der Sowjetunion bzw. in Mittel- und Osteuropa werden viele Behörden sogar überflüssig.

Diese Sicht der Reformen in den sozialistischen Ländern ist noch ungewohnt; Integrationsfortschritte werden meist als Folge der Reformen erwartet, wenn die höhere Produktivität in einer marktwirtschaftlichen Ordnung, bei steigender Wettbewerbsfähigkeit verbesserter Exportgüter, den Anteil der osteuropäischen Länder am europäischen Handel oder am Welthandel erhöht. Tatsächlich liegt aber der entscheidende Integrationsschritt bereits in der Abkehr von der sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaft selbst: Die einzelnen Bürger dieser Länder können dann an der internationalen Arbeitsteilung unmittelbar teilhaben, sind also in die internationale Arbeitsteilung „integriert“.

Bisher haben sich die sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaften durch ihre innere Wirtschaftsordnung in hohem Maße selbst von der europäischen und weltwirtschaftlichen Integration ausgeschlossen, weil nicht die Verbraucher und Unternehmen entschieden, was sie zu welchen Preisen wann und wo kauften oder verkauften. Ein staatlicher Gesamtplan legte den Import wichtiger Engpaßgüter fest, die im Inland nicht verfügbar waren. Sie wurden vor allem als „komplementäre“ Güter für die Inlandsproduktion zentral eingeplant und zentral über die Dienststellen des Außenhandelsmonopols in Marktwirtschaften oder anderen Zentral Verwaltungswirtschaften mit eigenem, autonomem Zentralplan beschafft, vor allem in anderen RGW-Ländern.14 Außerdem mußte der internationale Handel als „Lückenbüßer“ die Löcher stopfen, die durch regelmäßige zentrale Fehlplanung bei der Versorgung von Verbrauchern und Betrieben entstanden waren.

Entsprechend legte der zentrale Gesamtplan die Güter fest, die über das Außenhandelsmonopol exportiert werden mußten, um die Importe zu bezahlen, sei es über direkten Tausch von Gütern („Kompensationshandel“; z.B. Erdgas gegen Erdgasleitungen) oder gegen westliche Devisen, mit denen das Außenhandelsmonopol die eingeplanten Importgüter frei auf dem Weltmarkt kaufen konnte. Ebenso mußten Exporte des Außenhandelsmonopols für die Rückzahlung von aufgenommenen Devisenkrediten zentral eingeplant werden.15

Die Bürger selbst sind also an der internationalen Integration durch Handel und Kapitalverkehr in den sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaften nicht unmittelbar beteiligt. Sie sind durch Zentralplan und Außenhandelsmonopol gewissermaßen entmündigt, weil ihre autonome private Planung von Käufen und Verkäufen den zentralen Staatsplan unterlaufen würde: Eine solche „Doppelplanung“ könnte nicht funktionieren, wie das Beispiel des Zusammenbruchs der DDR-Staatsplanung nach der den DDR-Bürgern gewährten Reise- und begrenzten Handelsfreiheit eindrucksvoll gezeigt hat.

Wenn man unter Integration die unmittelbare Integration der Menschen versteht, wie dies in der Forderung des EG-Binnenmarktkonzeptes nach einem „Europa der Bürger“16 klar zum Ausdruck kommt, sind also marktwirtschaftliche Reformen und demokratische Bürgerfreiheiten der entscheidende Schritt zu wirklicher Integration. In reinen Zentralverwaltungswirtschaften handelt systematisch „die Sowjetunion“ mit „der DDR“. In Marktwirtschaften ist eine solche Formulierung ein „Begriffsrealismus“: Es sind die einzelnen Bürger, die miteinander handeln.

Zunächst sind „Begriffsrealismen“ oft bequeme sprachliche Verkürzungen von komplexen Zusammenhängen, die wir alle benutzen. Erst gedankenloser Umgang mit solchen „Begriffsrealismen“ oder ihr gezielter Einsatz zur Irreführung z.B. in der Politik oder bei wirtschaftspolitischen Beurteilungen führt zu Trugschlüssen („fallacies of misplaced concreteness“).17 Mit der Furcht vor der „wirtschaftlichen Größe Deutschlands“ ist oben ein solcher „Trugschluß des Begriffsrealismus“ bereits angesprochen worden, dem in der europäischen Integrationsdiskussion viele erlegen sind. Dem hat der tschechoslowakische Staatspräsident Vaclav Havel in bester philosophischer Tradition eine klare Absage erteilt: Ob Deutschland sechzig oder achtzig Millionen Einwohner habe, sei ihm gleichgültig, wenn es nur ein friedliches und demokratisches Deutschland sei.

Da Havel zudem für eine marktwirtschaftliche Ordnung eintritt, hätte er auch „friedliches, demokratisches und marktwirtschaftliches Deutschland“ sagen können, um noch deutlicher auch vor anderen Facetten von Trugschlüssen des Begriffsrealismus zu warnen. Weil „der Staat“, „die Partei“ oder „der Kapitalismus“ in sozialistischen Wirtschaftssystemen im Sprachgebrauch noch häufiger als bei uns wie konkrete Personen gedacht oder weil ihnen gedankenlos Eigenschaften von Menschen zugeordnet werden, nimmt die Gefahr solcher Denkfehler gerade in der Integrationsdiskussion zu: Mit der Wiedervereinigung treffen auch zwei Sprachwelten aufeinander, die sich so weit voneinander entfernt haben, wie die beiden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen verschieden gewesen sind. So spielt „der Ausverkauf der DDR“ weiterhin eine große Rolle, wenn vor den unsozialen Fehlentwicklungen „des Kapitalismus“ beim Übergang zur Marktwirtschaft in der DDR gewarnt wird, als kaufe tatsächlich „der Kapitalismus“ „die DDR“ auf, wenn Herr Müller oder Mrs. Smith eine Fabrik in Jena von Herrn Schmidt kaufen.

Trugschlüsse des Begriffsrealismus sind eine ernste Gefahr für Integrationsvorhaben, weil mit ihnen Widerstände mobilisiert werden können. Das geschieht auf zwei Wegen:

1. Mit der Personifizierung eines abstrakten Begriffs wie z.B. „das Kapital“ wird als Ursache das Abstraktum gewissermaßen zum Täter gemacht, den es konkret natürlich nicht geben kann. Von den tatsächlichen Ursachen und den zu lösenden Problemen wird damit abgelenkt. Politisch ist das oft sehr bequem für diejenigen, die für Fehlentwicklungen verantwortlich sind. Aufschub von Problemlösungen bedeutet jedoch Verschärfung der Probleme; zugleich kann durch den so erreichten Aufschub verantwortlich gemacht werden, wer die verschärften Probleme lösen muß. Gegen ihn richten sich die Widerstände.

Im „Ausverkaufbeispiel“ könnte Herr Schmidt zusammen mit vielen Meiers und Schulzens tatsächlich seinen Betrieb zu einem sehr ungünstigen Preis verkauft haben: Herrn Müllers Eigentumsrechte könnten unvollständig bestimmt worden sein, der Kaufvertrag könnte unvollkommen sein, weil Informationen fehlen. Mangelnde Alternativen zum Verkauf des Betriebes könnten Ursache sein, weil z.B. in der Durststrecke der Umstellung des Betriebes auf eine neue Wettbewerbssituation für Herrn Schmidt kein Zugang zu einem funktionsfähigen Kapitalmarkt besteht, wohl aber für die Käuferin Mrs. Smith aus London.

Macht man nun „das Kapital“ oder „die Ellenbogengesellschaft“ für den ungünstigen Verkaufspreis verantwortlich, dann wird man an die tatsächlichen Ursachen des ungünstigen Verkaufs, die in Mängeln der Eigentumsordnung, der Wettbewerbsordnung, der Währungsordnung oder des Kapitalmarktes liegen können, nicht oder mit Verzögerung herangehen. Ohne ordnungspolitische Reformen und bei Verzögerungen könnten trotz steigender Nachfrage die Preise bei Angebotsdruck weiter fallen, so daß Widerstände gegen die Integration – z.B. die deutsche Einheit – mobilisiert werden, weil in diesem Falle das Integrationsergebnis einzel- und volkswirtschaftlich schlechter wäre als bei schnellen ordnungspolitischen Reformen. Daß auch ein solches Ergebnis/noch besser sein dürfte als Herrn Schmidts Situation im alten Wirtschaftssystem und ohne Integration, wird erfahrungsgemäß verdrängt.

2. Während solche Widerstände gegen Integration meist mit Verzögerung als Früchte ungelöster Probleme auftreten, können mit den Trugschlüssen des Begriffsrealismus auch sehr kurzfristig Widerstände mobilisiert werden. Integration bedeutet nicht zuletzt den Abbau von Grenzen zwischen Menschen, die durch Unterschiede der politischen, rechtlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Ordnung gezogen sein können. Solange die alten Grenzen im Integrationsprozeß das Verhalten der Menschen bestimmen, können Menschen viel leichter pauschal in Kollektive eingeteilt werden; sie werden dann als abstraktes „Ausland“ oder z.B. „Kapital“ behandelt. Auch wenn kein Motiv bestünde, den einzelnen Menschen zu diskriminieren» können damit für den als „Ausland“ ausgegrenzten Menschen andere Gesetze und „Wahrheiten“ gelten: „Was diesseits der Pyrenäen Wahrheit ist, ist Irrtum jenseits“18 charakterisiert dieses Phänomen.

Im „Ausverkaufbeispiel“ müssen Gegner der Integration dann beim Verkauf des Jenaer Betriebes an Mrs. Smith dieser Dame nur den Begriff „England“ oder „Kapital“ zuordnen und schon kann sie behandelt werden wie jemand von „jenseits der Pyrenäen“. Der Verkauf wird zum „Ausverkauf oder zur „Ausbeutung“, auch wenn die leibhaftige Mrs. Smith höchst sympathisch wäre und der Betrieb z.B. auf im Vertrag nicht erfaßten Altlasten stünde. Widerstände gegen die Integration wären sicher, weil kein vernünftiger Mensch für Ausbeutung sein kann.

Ein ähnlich fruchtbarer Boden für die Mobilisierung von Widerständen gegen Integration ist für die Trugschlüsse des Begriffsrealismus die Konkurrenzangst.19 Sie richtet sich wie beim oben charakterisierten Phänomen bevorzugt gegen „das Ausland“ oder „die BRD“. Dies ist umso wahrscheinlicher, je geringer die Rolle wirtschaftlichen Wettbewerbs im Inland ist. Nach über 50 Jahren nationalsozialistisch und sozialistisch geprägter Schulen, Wirtschaftsordnung und Propaganda gegen eine marktwirtschaftliche Wettbewerbsordnung mit Gleichsetzung von Wettbewerb und Anarchie ist dies in der DDR ein Problem.

II. Deutsche Einheit: Kurzfristig nur Kosten für Deutschland und Europa?

1. Schneller Übergang zur Marktwirtschaft – Notwendigkeit und Herausforderung

Die Widerstände gegen eine schnelle Verwirklichung der deutschen Einheit sind gewachsen, besonders in der Bundesrepublik. Sie sind nach Unterzeichnung des Staatsvertrages am 18. Mai 1990 und nach der Entscheidung für einen Sonderfonds „Deutsche Einheit“ – mit einem Volumen von über 100 Mrd. DM für die „Anschubfinanzierung“ in der DDR – so stark geworden, daß das Gesamtkonzept der wirtschaftlichen Wiedervereinigung gefährdet ist: Nach intensiver wirtschaftswissenschaftlicher Beratung20 hatte sich die Bundesregierung für Verhandlungen mit der DDR über einen möglichst schnellen Weg der Umstellung von einer nicht mehr funktionsfähigen Zentralverwaltungswirtschaft auf eine Marktwirtschaft entschlossen.21

Ausgangsdaten für das Konzept eines schnellen Übergangs zur Marktwirtschaft in der DDR über die Einführung der Währungsunion mit der DM als Einheitswährung am 1. Juli 1990 waren der Zustrom von täglich über 2.000 Menschen aus der DDR und der beschleunigte Verfall der DDR-Wirtschaft durch den Zusammenbruch des Planungssystems: DDR-Betriebe und Investoren erhalten in einer Übergangsphase von Zwischenlösungen weder vom Zentralplan noch vom marktwirtschaftlichen Preismechanismus eindeutige Signale für ihre Planungen und Entscheidungen. Ein langsameres Vorgehen über schrittweise Zwischenlösungen würde bei solchen Ausgangsdaten nicht mehr soziale Abfederung des Übergangsprozesses bedeutet haben, sondern zunehmende Wohlstandseinbußen vor allem in der DDR, steigende Kosten der Wiedervereinigung und unzumutbare Lebensbedingungen für eine weiter steigende Zahl von Übersiedlern in den Gemeinden der Bundesrepublik.22

Es sind also die besonderen Ausgangsbedingungen der deutschen Einigung, die eine schnelle Einführung der DM als Einheitswährung notwendig machen. Im Falle der geplanten Europäischen Währungsunion sind die Ausgangsbedingungen völlig anders: Ein Zeitdruck wie in der verfallenden DDR-Wirtschaft besteht nicht; die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu einer autonomen und auf Geldwertstabilität verpflichteten Europäischen Zentralbank fehlt weiterhin, während das hohe Prestige der DM in der DDR, die dort schon längst Parallelwährung ist, Probleme bei der Zustimmung zur Deutschen Bundesbank als gemeinsamer Währungshüterin verhindert hat.

Die prinzipiellen Überlegungen der politökonomischen Regulierungstheorie sprechen ebenfalls für ein zügiges Vorgehen beim Übergang von Zentralverwaltungswirtschaften zu Marktwirtschaften:

Bei zügigem Vorgehen wird allen die ordnungspolitische Wende bewußt; Unsicherheit über die Ernsthaftigkeit des Abschieds von der vertrauten sozialistischen Planwirtschaft kommt nicht auf, überfällige Strukturanpassungen für mehr Wachstum und Beschäftigung werden nicht vertagt. Widerstände gegen marktwirtschaftliche Reformen können in der kurzen Frist nicht so leicht organisiert werden.

Bei schrittweisem Vorgehen haben die Marktteilnehmer bei längeren Übergangsfristen mehr Zeit, sich auf die neue Wirtschaftsordnung einzustellen; der Anpassungsdruck wird zeitlich gestreckt. „Abfederung“ und „sanfte Landung“ sind die hierfür verwendeten Bilder. Mehr Zeit haben dann allerdings auch diejenigen, die marktwirtschaftliche Reformen und Anpassung verhindern wollen, weil ihnen das alte System Vorteile bietet: sie landen dann sanft und abgefedert, während die Volkswirtschaft insgesamt weiter verfällt.23

Die Erfahrungen aller Zentralverwaltungswirtschaften mit früheren Reformschritten durch „ökonomische Hebel“, aber auch die Widerstände der Bürokratie gegen die seit der Perestrojka eingeleiteten Reformen in Mittel- und Osteuropa sprechen eindeutig für einen schnellen Übergang zur Marktwirtschaft.24 Das heißt nicht etwa, daß mit einem solchen Tempo z.B. die etwa 22.000 Gesetze und Verordnungen der DDR an marktwirtschaftliche Bedingungen angepaßt oder gar die Verhaltensweisen voll auf Marktwirtschaft eingestellt werden müßten. Notwendig sind für die Menschen in der DDR aber eindeutige Signale für einen Aufbruch, Sie haben kein Verständnis für das Zögern und Zaudern oder die Kostenrechnungsakrobatik in der Bundesrepublik, denn niemand bestreitet, daß Marktwirtschaft und deutsche Einheit Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland und Europa fördern werden. Daher sind Signale wie die Zustimmung zum Staatsvertrag, die Einführung der DM und möglichst frühzeitige gesamtdeutsche Wahlen so wichtig für den Erfolg der Reformen.

2. Das Beschäftigungsproblem

Hohe Kosten des Übergangs zur Marktwirtschaft und deutschen Einheit mit negativen Fernwirkungen für Europa und die Weltwirtschaft werden häufig aber für die kurze Frist des Übergangs angenommen. So wird von manchen der Staatsvertrag abgelehnt, solange nicht Schutzregelungen für „überlebensfähige“ DDR-Betriebe vorgesehen werden, also Subventionen oder Protektion in irgendeiner Form in der Übergangszeit.

Prinzipiell falsch ist, daß bei aller Angst, die mit den Kosten der deutschen Einheit verbreitet wird, der Nutzen oft nicht gegenübergestellt wird. Der Nutzen läßt sich allerdings noch weitaus schwerer quantifizieren als die Kosten, obwohl die sehr unterschiedlichen Kostenrechnungen die Schwierigkeiten auch bei deren Quantifizierung verdeutlichen. Vor allem bei den kurzfristigen Kosten der Übergangsphase wird zudem meist nicht der richtige Vergleich gewählt: Verglichen werden müssen die volkswirtschaftlichen Kosten, die entstehen würden, wenn man die Reformen unterlassen oder verzögern würde. Diese Kosten wären weitaus höher.25

Schätzungen der Beschäftigungswirkungen in der Übergangsphase zur Marktwirtschaft in der DDR bestätigen jedoch nicht die verbreitete Erwartung von kurzfristig starken Beschäftigungseinbrüchen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stehen Beschäftigungseinbußen in einer Reihe von Branchen Beschäftigungszuwächsen in anderen Branchen gegenüber, vor allem bei den privaten Dienstleistungen, wo etwa 300.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschätzt werden. Insgesamt wird allerdings mit einer geringeren Beschäftigung nach der ersten Konsolidierungsphase in Höhe von etwa 1 Million gerechnet. Gemessen an der Zahl von 9,3 Millionen Beschäftigten 1989 entspräche dies einem Rückgang von über 10 Prozent.26

Dabei ist allerdings zu beachten, daß sich die erwarteten Beschäftigungseinbrüche auch auf Branchen konzentrieren, in denen vielen Betrieben wegen ihrer Umweltgefährdung nach deutschen und europäischen Umweltnormen die Produktion untersagt werden müßte: Viele Chemiebetriebe, Kraftwerke oder z.B. Schweinemastbetriebe mit bis zu 180.000 Schweinen pro Betrieb würden Kontrollen des Gewerbeaufsichtsamtes und Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht standhalten; sie dürften in dieser Form längst nicht mehr produzieren. Auf die Wirtschaftszweige mit einem hohen Anteil solcher umweltgefährdender Betriebe entfallen immerhin fast die Hälfte der Beschäftigungsrückgänge. Etwa 350.000 Arbeitsplätze dürften bei staatlichen Organisationen, Verbänden, Parteien usw. eingespart werden, was ebenfalls eine Art „Altlast“ eines bürokratischen Systems der Zentralverwaltungswirtschaft mit ihren „Wasserköpfen“ und Kontrolleuren ist. Wie in anderen Industrieländern auch, dürften Teile der landwirtschaftlichen Produktion und z.B. des Textil- und Bekleidungsgewerbes bei freiem Handel gegenüber den Anbietern aus Entwicklungsländern nicht wettbewerbsfähig sein, so daß eine möglichst schnelle Strukturanpassung mit sozialer Absicherung ohnehin sinnvoll wäre. Die Kostenentlastung der DDR-Betriebe durch die Abschaffung des bisherigen Abgabensystems, Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung über die Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik sowie weitere Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherung bei Renten und Gesundheitsversorgung machen nach Einschätzung des DIW eine soziale Flankierung des Übergangs ohne Finanzierungsprobleme möglich.27

3. Umweltprobleme und Infrastruktur

Geht man von den einzelnen Problembereichen aus, so ergibt sich der stärkste Zwang zu schnellen Veränderungen aus den Umweltproblemen, bei denen die Verursacher in der DDR und anderen sozialistischen Planwirtschaften liegen, die Auswirkungen aber in ganz Europa spürbar sind. Ein möglichst schneller Übergang zur Marktwirtschaft und Umweltunion ist Voraussetzung für schnelle Abhilfe. Knappe Ressourcen dürfen nicht länger durch die unrationelle Produktion in der Zentralplanwirtschaft vergeudet werden; effektiverer Einsatz knapper Produktionsfaktoren muß dazu beitragen, daß mehr Kapital für vordringliche Umweltinvestitionen zur Verfügung gestellt werden kann, damit die Umweltstandards einer Umweltunion so schnell wie möglich verwirklicht werden können. Jede Verzögerung in diesem Bereich erhöht drastisch die Folgekosten auch für die Nachbarländer der DDR.28

Das Problem besteht nun darin, daß angesichts der katastrophalen Umweltschäden in der DDR und den anderen sozialistischen Staaten hier eine besondere Dringlichkeit besteht, dringliche Umweltinvestitionen aber z.B. auch in der Bundesrepublik im Regelfall nicht zurückgestellt werden können. Versäumnisse im Umweltschutz im Westen und das systematische Vertuschen von Umweltproblemen im Stile von Orwells „1984“ in den sozialistischen Staaten haben zu einem Investitionsstau geführt; Produktionskapazitäten für Umwelttechnologien lassen sich nicht beliebig schnell ausweiten. Vor allem konkurrieren die Umweltinvestitionen mit Investitionen in Infrastruktur und produktivere Betriebe, die dazu beitragen müssen, daß die Mittel erwirtschaftet werden, aus denen der Umweltschutz gezahlt werden muß.

Außerdem hat sich für die DDR bereits erwiesen, was wahrscheinlich in ähnlichem Umfang auch für andere sozialistische Länder gelten dürfte: Die Böden sind durch industrielle Altlasten so stark verseucht, daß neue Betriebe „auf der grünen Wiese“ angesiedelt werden» Flächenversiegelung und andere Naturschäden nehmen zu und können nicht schnell durch Abriß alter Fabriken und Straßen, Altlastenbeseitigung und Renaturierung kompensiert werden. Für Einsparungen zur Entschärfung von Umweltproblemen besteht zwar wie in jeder sozialistischen Vergeudungswirtschaft ein gewaltiges Potential, das durch den Übergang zur Marktwirtschaft genutzt werden kann.

Die Umweltschäden und die sozialen Probleme im „Arbeiter- und Bauernstaat“, die ähnlich wie die Umweltprobleme vertuscht worden sind, werden jedoch ohne zusätzliches Wachstum, also ohne mehr Produktion, nicht zu bekämpfen sein. Alles kann nicht aus dem Verzicht auf den häufig zitierten „Jäger 90“ oder anderen Verteidigungsausgaben geleistet werden. Die so eingesparten Mittel wären bereits mehrfach für Entwicklungshilfe, Sozialleistungen und Umweltschutz verplant. Es geht darum, daß unter den Ordnungsbedingungen einer Marktwirtschaft, die systematisch für den sparsamsten Umgang mit knappen Ressourcen sorgen, politische Prioritäten gesetzt werden: Ein hinreichend großer Teil der Produktionsfaktoren muß für Einsparmaßnahmen einerseits und mehr Umweltgüter andererseits eingesetzt werden, Umweltvorsorge ist Aufgabe eines jeden Bürgers und zugleich klassische Staatsaufgabe. Für Umweltvorsorge müssen also politisch die Prioritäten gesetzt werden; die Marktwirtschaft sorgt unter den notwendigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen dafür, daß die bei gesetzten Prioritäten produzierten Güter möglichst sparsam, also auch umweltschonend produziert werden. Schlagworte wie „ökosoziale Marktwirtschaft“ in einer deutschen Umweltunion und in Europa verdunkeln eher diese Zusammenhänge und lenken vom Staatsversagen beim Umweltschutz ab.29

4. Inflationsprobleme durch schnelle Einführung der Währungsunion?

Ein Scheinproblem sind dagegen für Deutschland und die im Europäischen Währungssystem verbundenen EG-Länder die immer wieder befürchteten Inflationsgefahren beim Übergang zu freien Preisen in einer deutsch-deutschen Währungsunion. Ähnlich wie bei der Währungsreform von 1948 werden dabei die offenen Preissteigerungen nach Abschaffung von staatlichen Höchstpreisregulierungen und Subventionen für Mieten und Lebensmittel mit Inflation gleichgesetzt. Tatsächlich kommt es bei einer Freigabe von Preisen nach „zurückgestauter Inflation“ zu einem Anstieg des Preisniveaus, wenn das Gewicht der im Anpassungsprozeß sinkenden Güterpreise geringer ist als das der steigenden Preise. Das ist bei einer großen Zahl künstlich niedrig gehaltener Preise zu erwarten. Die Entzerrung des Preisniveaus ist notwendig, damit Verbrauch und Produktion die richtigen Knappheitssignale erhalten: Kaninchen in der DDR mit subventioniertem Brot und Haferflocken zu füttern, für 50 Mark an den Staat zu verkaufen und dann wiederum subventioniert für 20 Mark im Laden zu kaufen, ist nur ein besonders absurdes, für „zurückgestaute Inflation“ aber typisches Beispiel.30

Der offene Anstieg des Preisniveaus ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber der „zurückgestauten Inflation“, weil die Verzerrung der Preise immerhin dadurch gemildert wird. Nach dem einmaligen Anstieg im Anpassungsprozeß hat es die Bundesbank in der Hand, das Preisniveau gemäß ihrer Verpflichtung zur Sicherung des Geldwertes durch Einsatz ihres geldpolitischen Instrumentariums stabil zu halten.31 Die für das Europäische Währungssystem befürchtete Destabilisierung wird nicht eintreten. Nach der jahrelangen Kritik an der Bundesbank und der DM als angeblich zu stabiler „Ankerwährung“ im Europäischen Währungssystem mußte die Befürchtung einer schwächeren DM ohnehin überraschen, denn sie käme nach dieser Argumentation ja den Mitgliedsländern mit geringerer geldpolitischer Disziplin entgegen. Spekulationen über eine Schwächung der DM durch die Übergangsprobleme der deutschen Einigung könnten den Zweck haben, nach beachtlichen Erfolgen Frankreichs bei der Geldwertstabilisierung, den Franc als europäische Ankerwährung hoffähiger zu machen32, indem die alte Ankerwährung DM als geschwächt erscheint.

Nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) soll es aber nicht einmal im Übergang für die Gesamtheit der Haushalte in der DDR zu einem wesentlichen Anstieg des Preisniveaus kommen (2 Prozent), geschweige denn im gesamten Währungsraum Deutschlands. Ein starker Anstieg des Preisniveaus wird für die Rentnerhaushalte berechnet. Dieser Anstieg ist allerdings ein soziales Problem, nicht ein Problem für das Europäische Währungssystem, Durch einen monatlichen Rentenzuschlag von 250 DM würde bei dem Umstellungskurs von 1:1 das Problem für die Rentner gelöst.33

III. Europäische Einigung und internationaler Standortwettbewerb

1. Wachstum durch offene Märkte

Während sich die politische Diskussion in der Bundesrepublik auf die Anpassungskosten der deutschen Einheit konzentriert, warten die meisten Bürger in der DDR und die Unternehmen in der Bundesrepublik auf die deutsche Währungsunion als definitives Startzeichen für einen schnellen Aufholprozeß bei Entlohnung, Güterversorgung und Investitionen, Bisher wurde zwar viel über Kooperationen und Investitionen in der DDR gesprochen, es ist aber kaum Kapital in die DDR geflossen. Der Strom von Übersiedlern ging allerdings nach Ankündigung einer schnellen Währungsunion abrupt und anhaltend zurück, wie dies auf Transparenten von DDR-Bürgern angekündigt worden war: „Kommt die DM, bleiben wir; kommt sie nicht, dann gehen wir!“

Trotz des starken Lohngefälles zwischen der DDR und der Bundesrepublik von durchschnittlich etwa 1:2 bei den Nettolöhnen34 bleiben die DDR-Bürger nun in ihrer Heimat. Eine Rolle spielt dabei sicherlich auch die geringe Aufnahmefähigkeit des Wohnungs- und Arbeitsmarktes in der Bundesrepublik. Entscheidend dürfte aber sein: Die Menschen in der DDR trauen sich und ihrem Wirtschaftsstandort bei konsequenten Reformen einen erfolgreichen Aufholprozeß zu.35

Von den Wachstumsimpulsen dieses Aufholprozesses erwarten Anbieter von Waren und Dienstleistungen in Deutschland, in Europa und auch in den erfolgreichen Entwicklungsländern Ostasiens kräftig steigende Absatzchancen. Da die Reformländer Ungarn, Polen und (ÜSFR neben anderen marktwirtschaftlichen Reformen (Eigentums- und Wettbewerbsordnung) auch schrittweise die Konvertierbarkeit ihrer Währungen einführen, werden diese Länder wie die DDR mit der voll konvertiblen DM als Handelspartner attraktiver: Wer z.B. durch Exporte konvertible Forint, Zloty oder Kronen verdient hat, kann sie frei gegen Waren, Dienstleistungen, Immobilien oder Dollar eintauschen („konvertieren“).36

Im Vorgriff auf diese Wachstumsimpulse der deutschen Einheit und der marktwirtschaftlichen Reformen in Mittel- und Osteuropa haben sich Wachstum und Beschäftigung in der Bundesrepublik deutlich günstiger entwickelt, als dies bei nachlassender Inlandsnachfrage und steigenden Zinsen zuvor erwartet worden war.37 Dem liegen positive Absatz- und Investitionserwartungen der Unternehmen zugrunde, die offenbar von den Chancen der offeneren Märkte in Mittel- und Osteuropa bestimmt werden, ähnlich wie nach der Ankündigung des EG-Binnenmarktes 1992.

2. Entwicklungsländer im Abseits?

Die Sorge, daß die internationalen Kapitalströme künftig verstärkt in die offeneren Wachstumsmärkte Mittel- und Osteuropas gelenkt werden, nicht aber wie bisher in Entwicklungsländer, ist zum Dauerthema fast jeder Entwicklungsländerdiskussion geworden. Viele Entwicklungsländer fühlen sich durch die Veränderungen in Europa ins Abseits gedrängt. Angeregt wird die Phantasie vor allem durch die gigantischen Zahlen über den Investitionsbedarf in der DDR und in den anderen Reformländern. So wird für die DDR ein Investitionsbedarf von 500 bis 1.000 Mrd. DM geschätzt. Hochgerechnet auf Mittel- und Osteuropa ohne die Sowjetunion werden bis zum Jahre 2000 3.500 bis 7.000 Mrd. DM geschätzt, also 350 bis 700 Mrd. DM pro Jahr.38

Solche Phantasien und die damit verbundenen Sorgen werden kaum durch Überlegungen zum Zeitbedarf für die Auswahl und Koordinierung von Investitionsprojekten oder durch Kapazitätserwägungen gebremst, obwohl gerade in Entwicklungsländern die Beispiele von elektrischen Melkanlagen ohne Stromversorgung und Hafenanlagenbau ohne hinreichende Auslastung durch internationalen Warenverkehr bekannt sind. Vor allem aber werden Zusammenhänge zwischen Kapitalbewegungen und Güterbewegungen sowie die Transferprobleme von der Aufbringung der Finanzmittel bis zur Übertragung der Transfersumme in Güterform39 nicht beachtet: Wenn verstärkt Kapital nach Osteuropa fließt, so daß Osteuropa netto Kapital importiert, dann muß Osteuropa wegen der Logik einer stets ausgeglichenen Zahlungsbilanz bei flexiblen Wechselkursen in Höhe des Nettokapitalimports Güter importieren („Leistungsbilanzdefizit“). Bei festen Wechselkursen» könnten auch die Devisenreserven nach zusätzlichen Kapitalimporten steigen, doch ist dies bei dem hohen Kapital- und Güterbedarf dieser Länder nicht sehr wahrscheinlich.40

Diese Netto-Güterimporte brauchen die DDR und die europäischen Reformländer für den Aufholprozeß. Für Exporteure in Entwicklungsländern ist dies zunächst eine Chance, Devisen durch zusätzliche Exporte zu verdienen, um ihre Importe auf diesem Wege und nicht über zusätzliche Kapitalimporte zu bezahlen. Das folgt aus der Zahlungsbilanzlogik, gilt also für jedes Land, nicht nur für die ostasiatischen Entwicklungsländer. Finanzierung von Importen durch Kapitalimporte heute bedeutet Rückzahlung der Kredite in Güterform durch Exporte morgen. Gerade für schon stark verschuldete Entwicklungsländer müßten die Chancen, mehr Devisen durch Güterexporte verdienen zu können, eher eine Hoffnung sein, verglichen mit der Alternative, bei geschlosseneren Gütermärkten für Entwicklungsländer mehr Kapital zu importieren und so die Auslandsverschuldung weiter zu erhöhen. Das wäre vor allem so lange problematisch, wie der Kapitalmangel nicht das entscheidende Problem ist, sondern vielmehr die Fehlleitung von Kapital durch Mängel der Wirtschaftsordnung in Entwicklungsländern.41

3. Keine Lösung ohne Liberalisierungen in der Uruguay-Runde

Die marktwirtschaftlichen Reformen, die Kapital in die mittel- und osteuropäischen Reformländer Senken, sollten auch in Entwicklungsländern die Kräfte stärken, die eine Lösung der Entwicklungsprobleme vorrangig im eigenen Lande durch wirtschaftliche und politische Reformen sehen. Insofern ist der Druck durch intensiveren internationalen Standortwettbewerb ebenso eine Chance wie das positive Beispiel der Reformen in Europa. Zu hoffen ist, daß der Papst auf seiner Reise nach Mexiko nicht mißverstanden worden ist, als er in Durango vor Unternehmern den „liberalen Kapitalismus“ für die Probleme der Dritten Welt verantwortlich gemacht hat. Eine marktwirtschaftliche Ordnung in den Entwicklungsländern und in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen kann er jedenfalls bei diesem Appell an Moral und Ethik im wirtschaftlichen Verhalten seiner einzelnen Zuhörer nicht gemeint haben.42

Gemeint ist vielmehr die jetzige Weltwirtschaftsordnung. Das heißt: Die Weltwirtschaftsordnung ist weiterhin in hohem Maße protektionistisch und eben nicht nur marktwirtschaftlich. Wenn insgesamt marktwirtschaftliche Elemente in der Weltwirtschaftsordnung dominieren, dann hilft das denen wenig, die durch Ausnahmeregelungen bei Agrarprodukten, Textilien und Bekleidung und anderen „sensiblen“ Produkten systematisch diskriminiert werden. Das sind in erster Linie Entwicklungsländer.43 Die Fortschritte, die in der Uruguay-Runde von Handelsliberalisierungen nach jahrelangen Verhandlungen noch immer nicht erreicht sind, müssen bis Ende 1990 gegen protektionistischen Anpassungswiderstand erkämpft werden. Der etwas weitere Blick auf die Wachstumsimpulse offenerer Märkte sollte die nötigen Liberalisierungen erleichtern. Nur dann können die Entwicklungsländer die Chancen durch marktwirtschaftliche Reformen in Europa zügig in Entwicklungserfolge der Dritten Welt ummünzen.

Anmerkungen

1 Vgl. zum GATT (General Agreement on Tariffs and Trade), das am 1. Januar 1948 in Kraft getreten ist, Richard Senti, GATT, System der Welthandeisordnung, Zürich 1986; ders. , Die wirtschaftliche Relevanz des GATT, in: Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, (1987) 3, S. 193–206. Zu den in der Uruguay-Runde (8. Liberalisierungsrunde im Rahmen des GATT) behandelten Problemen vgl. GATT, Focus-Newsletter, lfd. Jg. seit 1986. Für die Entwicklungsländer ist die Liberalisierung der Weltagrarmärkte wichtigster Verhandlungspunkt. Weltbank und OECD schätzen die Kosten der Agrarprotektion auf jährlich über 200 Mrd. Dollar.

2 Vgl. dazu Horst Werner/Dorit Willms, Zollstruktur und Effektivzölle nach der Tokio-Runde, Teil III (Untersuchungen des Instituts für Wirtschaftspolitik, Nr. 63), Köln 1984; Rolf Hasse, Ökonometrie als Instrument der Interessenpolitik. Zum Aussagewert der UNCTAD-Berechnungen über die Handelswirkungen der Tokio-Runde für die Entwicklungsländer (Untersuchungen des Instituts für Wirtschaftspolitik, Nr. 64) Köln 1985.

3 Vgl. zur Chronologie der Ereignisse in Osteuropa; Europa-Archiv, (1990) 7, S. D 187 f.

4 Handelspolitisch ist die EFTA (European Free Trade Association) eine Freihandelszone: Zwischen den Mitgliedstaaten ist der Mandel frei, gegenüber Drittländern behält jeder Mitgliedstaat autonome Handelsschranken, die unterschiedlich hoch sein können. Dagegen ist die EG handelspolitisch eine Zollunion, hat also gemeinsame (einheitliche) Zölle gegenüber Drittländern, In einem EWR wollen die EFTA-Staaten weiterhin gegenüber Drittländern autonom bleiben.

5 Vgl. als Überblick über Integrationskonzept, Funktionsweise des RGW und Beziehungen zwischen RGW und EG den Sonderdruck Nr. 3 der Deutschen Bundesbank, Internationale Organisationen und Abkommen im Bereich von Währung und Wirtschaft, Frankfurt/M. 1986, S. 289f.

6 Vgl. o.V. , Noch eine Währungsunion, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. Mai 1990.

7 Bundesbank-Präsident Pohl z.B. bleibt auch nach dem Dubliner Sondergipfel skeptisch, wenn es um die Frage geht, ob sich die EG-Währungsunion wenigstens so schnell erreichen läßt, wie dies nach dem Stufenplan von EG-Kommissionspräsident Delors vorgesehen ist. Für diese Skepsis spricht die jüngste Diskussion im Europäischen Parlament. Vgl. o.V. , Kosten der deutschen Einheit mit Anleihen oder Steuern finanzieren, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. Mai 1990.

8 Zeitung am Sonntag (ZaS), Sozialdemokratische Sonntagszeitung für NRW vom 13. Mai 1990, Überschrift auf der Titelseite.

9 Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Fünfter Bericht von der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Durchführung des Weißbuchs der Kommission zur Vollendung des Binnenmarktes vom 28. März 1990.

10 Diese Rede ist in Auszügen abgedruckt in: Europa-Archiv, (1990) 7, S. D 183 ff. , Zitat S. D 186.

11 Vgl. dazu und zu den Grundproblemen der Integration und Wirtschaftsordnung Wilhelm Röpke, Internationale Ordnung – heute, (1954) Bern-Stuttgart 19793, insbesondere S. 70 ff. , 101 ff. , 308 ff.

12 Einen praktischen Überblick über die Stationen der EG seit 1950 bietet die vor allem für Schulen bestimmte Broschüre der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Eine Reise durch die EG, Luxemburg 1988

13 Vgl. zu den einzelnen Verhandlungspunkten und zur Haltung der EG-Kommission sowie den Widerständen in der EFTA o.V. , Scheitern die Verhandlungen zwischen EG und EFTA?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. Mai 1990. Zur zunächst optimistischen Einschätzung des EWR« Konzepts von Delors durch den EFTA-Generalsekretär Georg Reisch und zur Integration der ehemals sozialistischen Länder vgl. o.V., Ein Europäischer Wirtschaftsraum als Ziel, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. April 1990.

14 Zu den RGW-Ländern und zur Technik der „Integration“ zwischen diesen Ländern vgl. Deutsche Bundesbank (Anm. 5), S. 289 ff. sowie die dort zusammengestellte Literatur auf S. 307.

15 Dies sind die Grundzüge eines zentralverwaltungswirtschaftlichen Außenwirtschaftssystems. Zu Einzelheiten und den Modifizierungen durch „weiche Pläne“ vgl. Janos Kornai, Economics of Shortage, Amsterdam 1980 sowie die Beiträge von Gutmann/Schüller, Thalheim, Derix/Haendcke-Hoppe und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in den Materialien zum Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland 1987. Bundestags-Drucksache 11/11 vom 18. Februar 1987, Kapitel I, V, IX und Teil B, 6. Zu den Planungsproblemen und der Entwicklung nach marktwirtschaftlichen Reformschritten vgl. Wojcieeh Kostrzewa, Polens neue Währungsordnung: Vom Devisenschwarzmarkt zur beschränkten Währungskonvertibilität, in: Außenwirtschaft, (1989) 3/4, S. 178–205.

16 Vgl. Horst Werner, Perspektiven und Probleme des Gemeinsamen Marktes 1993, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 24–25/89, S. 10.

17 Wilhelm Röpke hat den „Trugschluß des Begriffsrealismus“ zur Erklärung von gefährlichen Denkfehlern herangezogen, die insbesondere in der Außenwirtschafts-, Entwicklungs- und Integrationspolitik verbreitet sind. Vgl. ders, (Anm. 11), S, 118, 241, In der Philosophie nimmt dieser Trugschluß bei Whitchcad eine zentrale Rolle ein. Whitehead, der zusammen mit Bertrand Russell auch Autor der Principia Mathematica ist, hat die aussagekräftigere englische Originalformulierung „fallacy of misplaced concreteness“ geprägt, die in seiner deutschen Übersetzung etwas holprig mit „Trugschluß der unzutreffenden Konkretheit“ direkt übertragen worden ist. Vgl. Alfred North Whitehead, Science and the Modern World, New York 1926, Kapitel III; s.a. ders. , Prozeß und Realität (Process and Reality, 1929), Frankfurt/M. 1987, S. 39, 57, 184f.

18 Blaise Pascal, Gedanken (Pensées; 1670), Bissfelden-Basel o.J. , Nr. 319, S. 157 (Zählung nach der Strowski-Ausgabe; entspricht Nr. 294 der Brunschvieg-Ausgabe).

19 Vgl. W. Röpke (Anm. 11), S. 118, 245 ff.

20 Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Zur Unterstützung der Wirtschaftsreformen in der DDR: Voraussetzungen und Möglichkeiten, Sondergutachten vom 20. Januar 1990; Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesminister für Wirtschaft, Wirtschaftspolitische Herausforderungen der Bundesrepublik im Verhältnis zur DDR, Stellungnahme vom 18. Dezember 1989; Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Reform der Wirtschaftsordnung in der DDR und die Aufgaben der Bundesrepublik, Stellungnahme einer deutsch-deutschen Arbeitsgruppe, Wochenbericht 6/90 vom 8. Februar 1990; H. Gebhardt/U. Heilemann/H. D. von Loeffelholz, Finanzhilfen der Bundesrepublik für die DDR; Umfang, Formen, Wirkungen, in: RWI-Mitteilungen, (1989) 4, S. 323–348; Horst Siebert, Die Wahlmöglichkeiten einer deutsch-deutschen Geld- und Währungspolitik, Kieler Diskussionsbeiträge, Nr. 159, März 1990; Hans Willgerodt (unter Mitwirkung von Barbara Dluhosch und Malte Krüger), Vorteile der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands. Gutachten im Auftrage des Bundeskanzleramtes, abgedruckt in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Aktuelle Beiträge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, Nr. 15/90 vom 21. März 1990

21 Mit Ausnahme von Jürgen Becher (Karl-Marx-Universität Leipzig) befürworteten auf einem Symposium „Prioritäten nach der Wahl in der DDR und die Zukunft der europäischen Wirtschaftsbeziehungen“ in Leipzig die DDR-Ökonomen einen schnellen Übergang; beispielhaft Günter Nötzold: „Wir haben keine Zeit, jeder weitere Tag Verzögerung auf dem Weg zur Währungs- und Wirtschaftsunion kostet enorme Summen für beide Länder, bringt der Wirtschaft der DDR weitere Destabilisierung,“ Zitiert von Axel Schomberg, in: Der Morgen vom 23. März 1990. Ähnlich kommentiert wurde auch in anderen DDR-Zeitungen: Stunde der Ökonomen im Hotel „Merkur“, in: Leipziger Volkszeitung vom 23, März 1990; Marktwirtschaft ohne Schonfrist» in: Sächsisches Tageblatt vom 29. März 1990.

22 Vgl. dazu im einzelnen H. Willgerodt (Anm. 20), S. 5 ff. Wie der SPD-Wirtschaftssprecher Wolfgang Roth urteilte am 28. März 1990 auch die SPD-Finanzsprecherin Ingrid Matthäus-Maier: „DM-Währungsunion – Terminverschiebung beschleunigt Verfall der DDR-Wirtschaft. “ Zitiert von Klaus J. Schwelm, Oskar und der Staatsvertrag – da braucht die SPD viel Zeit, in: Die Welt vom 22. Mai 1990.

23 Vgl. zu den politökonomischen Theorien für die Frage des zweckmäßigen Anpassungstempos Juergen B. Donges, Wieviel Deregulierung brauchen wir für den EG-Binnenmarkt?, in: Beihefte der Konjunkturpolitik, Berlin 1989, mit Literaturhinweisen zu den Grundlagen der Regulierungstheorie.

24 Vgl. dazu mit umfangreichen Literaturhinweisen Jan Winiecki, Eastern Europe: Challenge of 1992. Dwarfed by Pressures of System‘s Decline, in: Außenwirtschaft, (1989) 3/4, S. 345.

25 Vgl. dazu im einzelnen H, Willgerodt (Anm. 20), S. 14 f.

26 Vgl. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Quantitative Aspekte einer Reform von Wirtschaft und Finanzen in der DDR, in: Wochenbericht 17/90 vom 28. April 1990, S. 241 ff.

27 Vgl. eBd. , Tabelle 11 und S. 221–226.

28 Vgl. zu diesen Zusammenhängen H. Willgerodt (Anm. 20), Kapitel VI.

29 Vgl. zu den Umweltproblemen in der DDR und zur ökosozialen Marktwirtschaft BUND, Vorstand, Grenzenlose Überlebenspolitik; Ludwig Trautmann-Popp, Energisch umdenken, beide Beiträge in: Natur & Umwelt, (1990) 2, S. 2 ff. Zu den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen vgl. Walter Eucken, Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Bern-Tübingen 1952, XVI. Kap. Zum grenzüberschreitenden Umweltproblem vgl. Horst Siebert, Natürliche Ressourcen und Weltwirtschaft, in: Weltwirtschaftliches Archiv, (1990) 1, S. 1–24.

30 Vgl. zum Übergang von der „zurückgestauten Inflation“ über offene Preissteigerungen zur Geldwertstabilität Wilhelm Röpke, Ist die deutsche Wirtschaftspolitik richtig? Analyse und Kritik, Stuttgart – Köln 1950, S. 16 ff. (Wilhelm Röpke war wichtiger wirtschaftspolitischer Berater von Ludwig Erhard und Konrad Adenauer beim Übergang der Bundesrepublik Deutschland zur Marktwirtschaft).

31 Vgl. zu diesen Instrumenten und ihren Wirkungen Deutsche Bundesbank, Die Deutsche Bundesbank. Geldpolitische Aufgaben und Instrumente, Sonderdruck 7, Frankfurt/M. 1987.

32 Zum Europäischen Währungssystem (EWS) und zum Kurswechsel der französischen Wirtschaftspolitik vgl. H. Werner (Anm. 16), S. 6 ff. In der Londoner City wurden sogar dubiose Berechnungen herumgereicht, wonach ab dem 1. Juli monatlich 10 Mrd. DM von der Bundesrepublik in die DDR fließen müßten. Damit sollte offenbar Unruhe erzeugt werden. Vgl. o.V. , Die D-Mark wird zum Prügelknaben, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. Mai 1990.

33 Vgl. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (Anm. 26), S. 239.

34 Vgl. eBd. , S. 221 f.

35 In diese Richtung weist auch eine empirische Untersuchung von Walter Friedrich, Mentalitätswandel der Jugend in der DDR, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 16 – 17/90, S. 34 ff.

36 Vgl. dazu Fritz W. Meyer/Hans Willgerodt, Art. Devisenbewirtschaftung, in: Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft, Bd. 2, Stuttgart u.a. 1980, S. 159–168.

37 Vgl. Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute, Die Lage der Weltwirtschaft und der westdeutschen Wirtschaft im Frühjahr 1990, in: Ifo-Institut, Wirtschaftskonjunktur, (1990) 4, S. A 8.

38 Vgl. Hans-Eckart Scharrer, Europäische Wachstumsperspektiven, in: Wirtschaftsdienst, (1990) III, S. 114 f.

39 Vgl. zum Transferproblem Gottfried Haberler, Der internationale Handel (1933), Reprint, Berlin-Heidelberg-New York 1970, S. 58ff. , 198f.

40 Vgl. zu den Zahlungsbilanzzusammenhängen Hans Willgerodt, Kapitalbilanz und Devisenströme, in: F. Greiß/F. W. Meyer, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Festgabe für Alfred Müller-Armack, Berlin 1961, S. 459–470.

41 Vgl. H. Willgerodt (Anm. 20), S. 10 ff.

42 Vgl. o.V. , Niedergang des Sozialismus kein Sieg des Kapitalismus, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Mai 1990.

43 Vgl. dazu insbesondere die Beiträge von Rolf Langhammer, Stefan Tangermann, Horst Werner und Hans Willgerodt in: Die Neuordnung des GATT. Regeln für den weltwirtschaftlichen Strukturwandel und Technologietransfer, in: Beihefte der Konjunkturpolitik. Berlin 1987.

APuZ 29/1990

Stefan Fröhlich

Umbruch in Europa

Die deutsche Frage und ihre sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Siegermächte

Die Novemberereignisse in der DDR bilden den vorläufigen Höhepunkt eines grundsätzlichen Wandels, dem Mittel- und Osteuropa seit Beginn der Ära Gorbatschow unterliegen. Mit der Aufhebung der Teilung Europas werden gleichzeitig Fragen nach dem künftigen Charakter und der Rolle der beiden Bündnissysteme und Streitkräfte aufgeworfen, Die Perspektiven der sicherheits- und verteidigungspolitischen Planung verändern sich in wesentlichen Punkten.

Wie geschlossen reagiert die westliche Allianz auf die Veränderungen in Europa? Wie paßt sie ihre Planung der politischen Entwicklung an? Wie begegnet die Sowjetunion dem deutschen Einigungsprozeß und den Auflösungserscheinungen des Warschauer Paktes?

Die folgende Problemskizze untersucht kritisch diese Fragestellungen im Rahmen der zwei aktuell diskutierten Szenarien für die künftige (sicherheits-)politische Ordnung in Europa: Erstens, ein wiedervereinigtes Deutschland bleibt politisch wie militärisch integraler Bestandteil der NATO. Zweitens, das wiedervereinigte Deutschland zieht sich aus dem westlichen Bündnis zurück und erhält einen neutralen Status.

I. Ganz Deutschland in die NATO – die Haltung der Bündnispartner zur Neuordnung Europas

Es ist die einhellige Auffassung der westlichen Bündnispartner, daß ein wiedervereinigtes Deutschland der NATO erhalten bleiben muß. Zwar räumen die politischen Führungen in den USA, Großbritannien und Frankreich ein, daß die künftige Truppenstärke von NATO-Einheiten auf deutschem Gebiet „flexibel“ gehandhabt werden könne.1 Der Vorschlag Genschers, die Aufnahme ganz Deutschlands in die NATO solle mit Rücksicht auf Moskau nicht zu einer Verlegung von NATO-Truppen auf das DDR-Territorium führen, ist in den westlichen Hauptstädten rasch auf lebhaftes Interesse gestoßen. Auch eine Begrenzung der derzeitigen Bundeswehrstärke von 495.000 Mann und den Abbau der NATO-assignierten Streitkräfte auf dem Gebiet der jetzigen Bundesrepublik halten die meisten für unvermeidbar. Entscheidend aber ist: Das künftige Deutschland bleibt im Interesse der Sicherheit und einer stabilen Ordnung in Europa unverzichtbarer Bestandteil der Allianz.

In der Bundesrepublik wurde lange Zeit argumentiert, die Teilung stelle eine Bedrohung des Friedens in Europa dar. Umgekehrt bildete die Eindämmung Deutschlands durch die Teilung und Einbindung beider Teile in die jeweiligen Bündnissysteme nach Einschätzung der Siegermächte ein wesentliches Element der Stabilität der Konfrontationsjahre. Mit dem Wegfall dieses Stabilitätsfaktors könnte von einem wiedervereinigten Deutschland erneut eine Bedrohung für die politische Stabilität in Europa ausgehen. Ein geeintes Deutschland wird von seinen Verbündeten mehr oder weniger offen als eine politische, wirtschaftliche und auch militärische Herausforderung besonderer Art betrachtet. Entsprechende Vorbehalte, die sowohl historisch bedingt sind als auch in dem Potential eines wiedervereinigten Deutschlands begründet liegen, stellen die außenpolitischen Schwierigkeiten auf dem Weg zur Einheit dar.

1. Die amerikanische Position

In den USA macht man sich in erster Linie Gedanken darüber, wie man die künftige europäische Ordnung weiter mitgestalten kann. Die Frage, wie und wann die deutsche Einheit vollzogen wird, spielt demgegenüber lediglich eine untergeordnete Rolle, da sie in Washington als Angelegenheit der Deutschen gilt. Die Bush-Administration hat weder die Absicht, sie dem deutschen Volk vorzuenthalten, noch teilt sie die Bedenken und Einwände, die besonders anfangs in London und Paris dagegen geltend gemacht wurden2, Falls man die Amerikaner befragte, so ließ kürzlich US-Botschafter Walters verlauten, so würde sich zeigen, daß sie mehrheitlich die Teilung einer Nation als unnatürlich und nicht aufrechterhaltbar betrachten.3

Diese positive Einstellung kann angesichts der starken Verwurzelung demokratischer Normen in den USA, zu denen vor allem das Selbstbestimmungsrecht der Völker zählt, kaum überraschen. Washington hat auch aus diesem Grund in der Vergangenheit immer wieder die Wiedervereinigung gefordert und den Abbruch der Mauer angemahnt. In diesen Tagen kann man bis in die politischen Führungskreise hinein häufig eine Stimmung perzipieren, wonach nicht etwa der Marshall-Plan oder die strategische Verteidigung als der größte amerikanische Beitrag für Europa angesehen wird, sondern die Selbstbeschränkung in der Ausübung amerikanischen Machteinflusses.4 Bereits im Deutschlandvertrag habe man vor mehr als 35 Jahren Verständnis für den Wunsch nach Einheit dokumentiert. Und an dieser Haltung habe sich nichts geändert, heißt es in Washington.

In der Tat hat die Bush-Administration Positionen zur Wiedervereinigung formuliert, die eine bemerkenswerte Kontinuität zu den Grundgedanken des Artikel 7, Absatz 2 des Deutschlandvertrages er» kennen lassen. Außenminister Baker faßte sie bei einem Besuch in Berlin am 12. Dezember vergangenen Jahres zusammen5:

1. Die Selbstbestimmung muß ungeachtet des Ergebnisses erfolgen.

2. Die Wiedervereinigung sollte sich im Rahmen der anhaltenden Verpflichtung Deutschlands gegenüber der NATO und einer zunehmend integrierten Europäischen Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten der alliierten Mächte vollziehen.

3. Die Wiederherstellung der Einheit muß im Interesse der allgemeinen europäischen Stabilität friedlich und schrittweise vonstatten gehen.

4. In der Frage der Grenzen sollten die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Grundsätze bekräftigt werden.

Angesichts der geographischen Verhältnisse ist es verständlich, daß die amerikanische Führung insgesamt gelassener auf den Wiedervereinigungsprozeß reagiert. Die Angst vor dem deutschen Bündnispartner wächst natürlich mit der Nähe zum Ort des Geschehens. Im Vergleich zu den USA nimmt sich auch ein wiedervereinigtes Deutschland ohnehin nicht als Großmacht aus. Dies schon eher für die europäischen Nachbarn.

Für die Amerikaner gilt es deshalb erst einmal, die Verbindungen zum europäischen Kontinent nicht abreißen zu lassen. Washington sucht die Partnerschaft mit der EG. Mit dem Wandel in Europa hat die politische Führung einen „neuen Atlantizismus“ ausgerufen. Die Amerikaner haben zwar erkannt, daß die EG die treibende Kraft für einen demokratischen Umbruch in Osteuropa ist. Man will sich aber die Einflußmöglichkeiten mit Bück auf die Veränderungen im Osten und die Entwicklung in Deutschland sichern. Ein Rückzug aus Europa erschiene der Bush-Administration angesichts der Gefahr neuerlicher europäischer Instabilitäten völlig unangebracht. Zusammen mit der EG will man den Veränderungen in Europa einen stabilen Rahmen verleihen.6

Deswegen sucht man in Washington nach Möglichkeiten eines gemeinsamen „Managements dieses Wandels“.7 Dabei vertraut man zum einen auf die völkerrechtliche Verankerung demokratischer Verfahrensweisen, zum anderen auf eine differenzierte Anwendung von vorwiegend wirtschaftlichen Anreizen. Die amerikanische Regierung hat vorgeschlagen, das Recht auf freie Wahlen unter mehreren Parteien im Rahmen der KSZE zu einem Menschenrecht zu erklären.8 Entsprechend machte Präsident Bush seine Zustimmung zu einer vorgezogenen KSZE-Gipfelkonferenz, auf der im Herbst 1990 die Veränderungen in Europa diskutiert werden sollen, zunächst von der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes abhängig. Die Anreize, die die Regierung den RGW-Staaten für die Einrichtung demokratischer Strukturen anbietet, umfassen direkte wirtschaftliche Hilfe (wobei diese auf Grund anhaltender Auseinandersetzungen um eine Reduzierung des amerikanischen Haushaltsdefizits beschränkt ist), den Ausbau von Informationszentren in den östlichen Hauptstädten und den Abzug diplomatischen Personals aus anderen Bereichen zur Unterstützung der Reformregierungen.9

So ergibt sich aus dem Dilemma zwischen demokratischer und geostrategischer Verantwortung einerseits eine Politik wohlwollender Unterstützung der Reformbestrebungen in Osteuropa, andererseits eine Politik vorsichtiger Zurückhaltung. Entsprechend fällt die amerikanische Unterstützung des sowjetischen Reformkurses wesentlich differenzierter aus. In bezug auf Moskau halten die USA ganz bewußt an dem „linkage“ zwischen sowjetischen Reformbemühungen nach innen wie nach außen und amerikanischen Zugeständnissen fest. Man traut in den USA dem Frieden zur Zeit noch nicht so recht, verweist auf die unzureichenden Reformansätze in Richtung Demokratie und die insgesamt labilen innenpolitischen Verhältnisse in der Sowjetunion.

Parallel zur Entwicklung in Osteuropa will Washington den Wiedervereinigungsprozeß in kontrollierte Bahnen lenken. Bei aller Zurückhaltung in bezug auf die Frage nach dem Procedere auf dem Weg zu einer möglichen gesamtdeutschen Bundesverfassung will man doch ein Fortbestehen der Einbindung Deutschlands zur Gewährleistung des Friedens in Europa.10 Die Amerikaner warnen vor einem „rein deutschen Prozeß“ zur Schaffung eines geeinten Deutschlands. Ein einziger deutscher Staat sollte im Rahmen eines größeren Assoziierungsprozesses entstehen, der Ost- und Westeuropa zusammenführt; dieser Prozeß soll mitunter über die NATO gesteuert werden. Sie ist und bleibt Hauptelement amerikanischen Engagements und deshalb auch für die Bush-Administration das wesentliche Instrument für den Stabilitätsausgleich in Europa. Ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung haben die Amerikaner vor allem von zwei Bedingungen abhängig gemacht: der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und der fortdauernden Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands in der NATO.

Seit die Wiedervereinigung in den Bereich des Möglichen gerückt war, hat die Bush-Administration immer wieder betont, daß auch in diesem Fall die Bedingungen der KSZE-Schlußakte eingehalten werden müssen.11 Für die Bundesrepublik bedeutete dies, daß sie an der dort festgeschriebenen Unverletzlichkeit bestehender Grenzen festhalten sollte. Sie hat diesem Anliegen aller Bündnispartner dann auch entsprochen und versichert, die polnische Westgrenze werde weder heute noch in Zukunft in Frage gestellt.

Damit rückte alleine die Frage nach der deutschen Mitgliedschaft in der NATO in den Mittelpunkt amerikanischer Interessen. Für die Amerikaner gab es von Beginn an keinen Zweifel daran, daß es ohne Deutschland keine NATO und ohne die NATO keine amerikanische Präsenz in Europa gibt. Washington betrachtet die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO als wesentliches Element eben dieser Einbindung in die Gemeinschaft westlicher Demokratien, eine Neutralität hingegen als Inbegriff der Instabilität.

Die Bundesrepublik ist längst zum wichtigsten Bündnispartner der Amerikaner in Europa geworden. Bonn wird schon auf Grund seiner besonderen geostrategischen Lage als Zentrum der amerikanisch-europäischen Sicherheitsallianz betrachtet. Der traditionelle Wunsch vor allem der Franzosen nach mehr Zuständigkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik macht es für Washington um so dringlicher, verläßliche politische Kommunikationskanäle nach Bonn zu erhalten und mit deren Unterstützung die institutionalisierten Zugänge in Europa weiter auszubauen. Sollte sich nämlich das französische Drängen durchsetzen, fürchten die Amerikaner, so könnte es trotz aller Garantieerklärungen aus Paris für die amerikanische Präsenz in Europa auf Dauer womöglich doch zu einem Abbruch der transatlantischen Verbindungen kommen.

Natürlich begrüßt es Washington, daß die Europäer mehr für die eigene Sicherheit tun wollen. Allerdings traut man ihnen nicht zu, die amerikanische Nukleargarantie kurzfristig zu ersetzen. Ebensowenig sieht die amerikanische Führung eine realistische Chance, die NATO bereits jetzt durch neue, aus der KSZE entstehende Sicherheitsstrukturen in Europa abzulösen. Bush zweifelt daran, daß bei der KSZE-Gipfelkonferenz im Herbst auch nur die Umrisse eines neuen Systems sichtbar werden könnten.12 Er ist zwar bereit, den KSZE-Prozeß insgesamt zu stärken. Allerdings fördert er die politische Einigung Europas auch nicht mit dem Ziel, in Europa eine unabhängige „Dritte Kraft“ entstehen zu lassen. Washington setzt vielmehr auf die völlige Integration in Form einer echten atlantischen Partnerschaft. Deshalb lautet die Devise für die Amerikaner zunächst noch: An Vertrautem festhalten, gleichzeitig aber behutsam nach neuen Wegen suchen.

Dies gilt auch für die Sicherheitspolitik. In den USA sieht man keine Veranlassung, voreilig einseitige Abrüstungsschritte einzuleiten und von den derzeit noch gültigen Prinzipien des NATO-Verteidigungskonzepts abzuweichen, wiewohl der Druck führender Kongreßabgeordneter, die Verteidigungsausgaben drastisch zu senken, groß ist und man auch erkannt hat, daß eine Neubeurteilung des Sinns und Zwecks der NATO über kurz oder lang unumgänglich ist.13

Deutlich wurde dies bei der Zusammenkunft der NATO-Verteidigungsminister im kanadischen Kananaskis im Mai. Nachdem sich dort Verteidigungsminister Stoltenberg zum Ziel einer dritten Null-Lösung bei den bodengestützten Atomwaffen kürzerer Reichweite in Ost und West bekannt hat und bei der Gelegenheit auch eine Veränderung der „flexible response“-Strategie sowohl bei den nuklearen als auch bei den konventionellen Waffen forderte, erklärten die USA, daß ihr Verzichtsangebot auf die Modernisierung der Kurzstreckensysteme und der nuklearen Artillerie nur mit einer Verlagerung der nuklearen Fähigkeiten auf luftgestützte Systeme verbunden sei.14 Gleichzeitig aber signalisierte Washington, daß konkrete Vereinbarungen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle noch in diesem Jahr den Übergang vom „Gleichgewicht des Schreckens zum Gleichgewicht der Interessen“ markieren könnten.15

Die Amerikaner wollen die den landgestützten Waffen zugeordneten Aufgaben taktischen Luft-Boden-Raketen (TASM) übertragen, die von der Bundesrepublik und in Großbritannien stationierten Flugzeugen mitgeführt werden. Für sie ist aber die Frage der „extended deterrence“ mit dem Verzicht auf diese Systeme noch nicht beantwortet. Man räumt damit lediglich ein, daß solche Waffensysteme, die nur noch die eigene Bevölkerung oder aber Länder treffen können, von denen offensichtlich keine Bedrohung mehr ausgeht, keinen Sinn mehr machen. Insofern verlieren landgestützte Kurzstreckensysteme ihre Abschreckungswirkung, da eine Vorverlagerung an die künftige deutsche Ostgrenze für die Sowjetunion unzumutbar ist.

Nun besteht nach einem Abkommen über den Streitkräfteabbau in Europa die konventionelle Überlegenheit der Sowjetunion, die bisher als Rechtfertigung für die Bereitstellung atomarer Gefechtsfeldwaffen diente, nicht mehr in dieser massiven Form. Auch Sicherheitsexperten in Washington halten deswegen die ursprünglichen Zielsetzungen der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) durch die rasante Entwicklung in Osteuropa und Deutschland teilweise bereits jetzt schon für überholt – ohne dabei allerdings der offiziellen Position Washingtons zu entsprechen. Tatsächlich ist die strategische Bedeutung der Überlegenheit des Warschauer Pakts an Panzern, Schützenpanzern, Artillerie und Mannschaft gesunken, nachdem die Sowjetunion heute zwischen Bug und Elbe einen Bereich der politischen Unsicherheit vor sich sieht. Der Zerfall des Zwangsbündnisses macht einen Blitzangriff praktisch unmöglich16; der Westen wäre bereits Wochen zuvor über einen konventionell geplanten Vorstoß informiert. So gibt es Stimmen im amerikanischen Kongreß, die den Bush-Vorschlag nicht für das letzte Angebot halten.17 Im Gespräch sind 150.000, sogar 75.000 amerikanische Soldaten zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit.

Ungeachtet dessen aber, welche Obergrenzen die VKSE-Delegationen in Wien aushandeln, würde sich herausstellen, daß wegen der technischen Perfektion konventioneller Waffensysteme eine Auseinandersetzung in Europa nach wie vor einer weitgehenden Selbstzerstörung gleichkäme. Es müßten also nach wie vor die der Sowjetunion verbleibenden konventionellen und nuklearen Optionen gegenüber Westeuropa durch eine bestimmte Zahl und Art amerikanischer Atomwaffen ausbalanciert werden.18

Darüber will Washington aber offiziell erst mit Moskau verhandeln, wenn das START-Abkommen über einen Abbau des strategischen Arsenals beider Seiten unterschrieben ist und brauchbare Ergebnisse in Wien erzielt wurden.19 Bis dahin will man die Streitkräftestruktur der NATO überprüfen und über ihre künftige „politischere“ Rolle nachdenken. Die Amerikaner halten durchaus Lösungen für eine beiderseitige Struktur der hinlänglichen Verteidigung parat, bei denen die Solidarität des Bündnisses nicht mehr ausschließlich in der gemeinsamen Vorneverteidigung aller nationalen Bündniskontingente demonstriert wird. Auf der Brüsseler Frühjahrstagung der NATO-Verteidigungsminister im Mai empfahl US-Verteidigungsminister Cheney die Organisation der N ATO-Truppen in Form von multinationalen Einheiten.20 Solche Verbände, wären sie als operative Gegenangriffsreserven in der Tiefe des Raums nicht nur auf deutschem Boden stationiert, könnten in der Tat geeignet sein, die politische Dimension der westlichen Verteidigung zu stärken. Sie würden nämlich auch eine grenznahe Verteidigung mit ausschließlich territorialen Streitkräften ermöglichen, die nicht der NATO unterstellt wären, und damit deren ausschließlich defensiven Charakter betonen.

Vorläufig aber bleibt die NATO für die Amerikaner aus zwei Gründen unverzichtbar: Erstens ist sie ein Instrument der Sicherheit gegen Rückschläge beim Demokratisierungsprozeß in der Sowjetunion und in Osteuropa. Und in dem Maße, wie die direkte Bedrohung aus dem Osten abnimmt, stellt sie den Ordnungsrahmen für den Abrüstungsprozeß in Europa zur Verfügung. Zweitens übt sie die entscheidende Klammerfunktion zwischen Europa und Amerika aus, solange es keinen institutionellen Ersatz für sie gibt.

Beide Punkte hängen in starkem Maße von einer deutschen Mitgliedschaft in der NATO ab. Sie stellt zum einen, wie Henry Kissinger es unlängst ausdrückte, „den besten Mechanismus für die Überwachung vereinbarter Rüstungsbeschränkungen zur Verfügung, da die Verbündeten Deutschlands ein egoistisches Selbstinteresse daran hätten, daß diese Vereinbarungen auch eingehalten werden“.21 Zum anderen bildet sie den Nervus rerum eben dieser transatlantischen Verbindungen.

2. Die britische Position

Anders als in den USA, scheint man sich in Großbritannien nur sehr zögerlich von der alten Ordnung trennen zu wollen. Innenpolitischen Schwierigkeiten versucht die konservative Regierung ungeachtet ihres reduzierten Einflusses nicht nur in Europa durch eine betont nationale, eher auf Konfrontation als auf Kooperation gerichtete Politik nach außen zu begegnen. Dabei steht London vor dem doppelten Dilemma, bei aller Zurückhaltung gegenüber einem wiedervereinigten Deutschland einerseits die deutsche Frage mitunterstützen zu „müssen“ – will man sich nicht dem Vorwurf aussetzen, man habe den Sinn für die natürliche Ordnung einer Völkergemeinschaft verloren –, andererseits dadurch zwangsläufig den ungeliebten europäischen Einigungsprozeß voranzutreiben.22 Immerhin hat auch die britische Regierung gefordert, die deutsche Vereinigung müsse mit der europäischen Einigung synchronisiert werden. Somit ist man auch in London den Beweis schuldig, inwieweit man sich nicht lediglich hinter der Festung Europa aus Angst vor „Deutschland“ verschanzt hat.

Diesen Beweis zu führen, fällt London schwer. Die massiven Widerstände der Premierministerin Thatcher gegen die jüngsten deutsch-französischen Vorschläge für eine beschleunigte politische Union der Europäischen Gemeinschaft bis 1993 haben das bereits gezeigt. Der britischen Regierungschefin geht der Europa-Enthusiasmus der europäischen Verbündeten einen Schritt zu weit. Sie betrachtet ihn bisweilen als Ersatz für das mangelnde Nationalgefühl vor allem der Deutschen.23 Im Gegensatz zu Bundeskanzler Kohl und dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand baut sie „auf ein Europa stolzer souveräner Staaten“.24

London fürchtet, daß die von der deutschen Einheit ausgehenden Impulse für Europa allzu schnell zu einer Aushöhlung der nationalen Souveränität führen könnten. Deshalb will man sich zunächst einmal der deutschen Frage widmen und erst in einem zweiten Schritt eigene Europapläne vorlegen, die den Vorwurf entschärfen sollen, London denke antieuropäisch. Um Zeit zu gewinnen, ergreift die Premierministerin die Flucht nach vorn und wirft Bonn und Paris vor, durch ihr Projekt der „Vereinigten zwölf Staaten von Europa“ die Chancen für eine Erweiterung der Gemeinschaft außer acht zu lassen und den Osten zu isolieren. Damit macht sie sich zum Anwalt der osteuropäischen Interessen und benutzt diese als politisches Druckmittel, den europäischen Einigungsprozeß insgesamt zu erschweren und zu verzögern.

Indes hindert der Widerstand gegen ein schärferes Tempo der politischen Integration Europas London nicht daran, bei den Bündnispartnern im Interesse der europäischen Sicherheit und Stabilität für eine kontrollierte Einbindung Gesamtdeutschlands sowohl in die europäischen Institutionen wie in die NATO einzutreten.25

Das britische Mißtrauen gegenüber einem vereinigten Deutschland erklärt sich vor allem aus der Sorge, Deutschland werde damit endgültig die beherrschende wirtschaftliche und politische Kraft in Europa sein. Natürlich räumt man ein, daß sich die Bundesrepublik nach mehr als vierzig Jahren gewandelt habe. Man ist auch davon überzeugt, daß Deutschland keine unmittelbare Bedrohung mehr darstellt. Andererseits müsse man damit rechnen, daß ein wiedervereinigtes Deutschland wiederum Wandlungen durchmachen werde. Deshalb hat London wiederholt bekräftigt, daß es weder einer Neutralisierung noch einer Demilitarisierung eines künftigen Gesamtdeutschlands zustimmen werde – ungeachtet dessen, was aus dem Warschauer Pakt werde.

Die Bedingungen für ein geeintes Deutschland hat die britische Regierung in drei Punkten zusammengefaßt26: Erstens, Deutschland bleibt Mitglied der NATO, wobei Großbritannien Moskau zwar einräumt, sowjetische Truppen auf deutschem Boden für eine Übergangszeit zu unterhalten, grundsätzlich aber die gleichzeitige Anwesenheit sowjetischer und amerikanischer Einheiten in Deutschland ablehnt.27 Zweitens, auf deutschem Boden bleiben auch künftig NATO-Kernwaffen stationiert. Drittens schließlich: Verbleib der amerikanischen und britischen Truppen.

Auch London wünscht also zunächst die institutionalisierte Kontrolle eines wiedervereinten Deutschlands. Dabei setzt man konsequenterweise auf das NATO-Bündnis, sprich auf die transatlantische Komponente. Ihr traut man eher zu, einen stabilen Rahmen für den deutschen Zusammenschluß und das durch die Erosion im Osten entstandene Machtvakuum in Europa zu schaffen. Sie ist für London nach wie vor der beste Garant für die europäische Sicherheitsordnung – einen angemessenen Schutz zum Osten hin und die uneingeschränkte Westbindung Deutschlands. Für den Fall einer Aufkündigung der Sicherheitspartnerschaft mit den USA befürchtet man, daß diese Bindung irgendwann mangels Substanz an Bedeutung verlieren könnte. Deutschland würde zum bestimmenden Machtfaktor in einem Europa, dem ohne die amerikanische (Nuklear-)Präsenz der notwendige Sicherheitsrahmen fehlt.28

Die Europäische Gemeinschaft kann diesen Sicherheitsrahmen vorerst selbst nicht schaffen. Der KSZE fehlt dazu nach Ansicht der Briten der westliche Anker. Ganz abgesehen davon setzt London natürlich auch deshalb auf die nordatlantische Allianz, weil diese am ehesten garantiert, daß der eigene Einfluß auf das sicherheits- und abrüstungspolitische Geschehen in Europa gewahrt bleibt. London weiß um sein Image als Bremser in Europa und fürchtet für den Fall eines Abbruchs der transatlantischen Bindungen eine weitere Isolierung vom europäischen Einigungsprozeß. Schon jetzt mißfällt der Premierministerin die enge deutschfranzösische Kooperation besonders auf dem Gebiet der Verteidigung.29 Beinahe mit Genugtuung konstatierte man in London die vorübergehenden Unstimmigkeiten zwischen Bonn und Paris in der Frage des deutschen Einigungsprozesses.

Die „special relationship“ mit den USA macht daher das besondere britische Gewicht in Europa aus. Darum will man die Amerikaner in Europa halten und plädiert uneingeschränkt für den Erhalt der NATO und in dem Maße, wie dies die Amerikaner tun, vorläufig auch noch für deren Strategiekonzept der Abschreckung.30 London betrachtet sich unverändert als wichtigen Teil dieser transatlantischen Komponente. Dies dokumentiert es mit der Forderung nach dem gemeinsamen Verbleib britischer und amerikanischer Truppen sowie von Kernwaffen auf dem Kontinent.31

Daß London die atomare Präsenz in Deutschland aufrechterhalten will, ist dabei nicht nur eine Frage der kontrollierten Einbindung der Deutschen in die Allianz – Deutschland soll weiterhin mitentscheidend Verantwortung tragen und in die Pflicht genommen werden.32 Es Ist auch eine Frage der Möglichkeit, sich auf diese Weise eigener Verantwortung für Europa gewissermaßen zu entlasten.

Großbritannien ist neben den USA die einzige Nuklearmacht in Europa, die im Rahmen der NATO militärische Verantwortung trägt. Zögen die Amerikaner ihre Nuklearwaffen aus Deutschland ab, so spielte auch eine andere Frage wieder eine größere Rolle, die ansonsten bisher in der britischen Öffentlichkeit nicht diskutiert wurde; Unter welchen Umständen würde die britische Führung ihre Atomwaffen in Deutschland zum Einsatz bringen?33 Diese heikle Frage stellt sich für Großbritannien in dem Moment, wo das amerikanische commitment gegenüber Europa nachläßt. Bisher war es nicht mehr als eine akademische Frage, da die USA praktisch über das gesamte Nuklearpotential in Europa verfügen und es kontrollieren. Sollte es aber tatsächlich je zu einem Rückzug der Amerikaner kommen, so würde dies die britische Regierung vermutlich in große Verlegenheit bringen. London wäre einfach überfordert, selbst im Verbund mit Frankreich für einen stabilen Ausgleich in Europa zu sorgen. Als Washington sich beim anglo-amerikanischen Gipfel in Bermuda am 13. April erstmals zum Modernisierungsverzicht bereiterklärte, bestand London deshalb, noch bevor die Amerikaner ihrerseits auf die Möglichkeit einer Verlagerung von landgestützten auf luftgestützte Atomwaffen hingewiesen hatten, unverzüglich auf einen Ausbau der amerikanischen atomaren luftgestützten Verteidigung in Europa.34

3. Die französische Position

Auch in Paris überwog anfangs die Unsicherheit angesichts der deutschen Entwicklung. Lange sah es so aus, als bliebe es bei dem geringen Zuspruch Frankreichs zur deutschen Wiedervereinigung. Schlimme historische Erinnerungen, die von vielen Franzosen zunächst als Befürchtungen in die Zukunft projiziert wurden und die Grundlagen französischer Politik zu verändern drohten, ließen Frankreich seine Sicherheit weiterhin am besten in einem getrennten Deutschland aufgehoben erscheinen. Fast entstand der Eindruck, als trauere man in Paris dem bisherigen Status quo, den man wohl als den passendsten Rahmen für eine stabile Ordnung in Europa betrachtete, ein wenig nach. Nur allmählich hat man sich auch im französischen Außenministerium an den Gedanken gewöhnt, daß es das natürliche Recht der Deutschen sei, sich in einem Staat zusammenzufinden.35

Natürlich hielt man hierzulande französische Sorgen eines Pangermanismus oder die Ängste vor einem neuen Rapallo für überzogen und abwegig. Man konnte sie jedoch nicht als fixe Ideen oder historisch-politische Komplexe abtun, sondern mußte sie ernst nehmen. Frankreich fühlte sich durch die Vorkommnisse der letzten Monate zunächst über Nacht aus dem Zentrum an den Rand des alten Kontinents gedrängt. Man fürchtete, den Partner in Bonn an den Osten zu verlieren und sah ihn am Ende gemeinsam mit der Sowjetunion Tempo und Rhythmus eines künftigen gesamteuropäischen Einigungsprozesses bestimmen. Frankreich selbst sah sich mittelfristig zurückgestuft auf das Niveau eines besseren europäischen Sachwalters, der sich anpaßt an die großen, von Bonn vorgegebenen Linien der Politik.

Nachdem der Kanzler seinen Zehn-Punkte-Plan im Bundestag vorgetragen hatte, ohne den privilegierten Partner in Paris zuvor davon zu unterrichten, schienen die deutsch-französischen Beziehungen ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht zu haben. Hinzu kam für Paris die wochenlange Diskussion in Sachen Anerkennung der polnischen Westgrenze, die ja zu bestätigen schien, Grundfragen europäischer Politik würden nunmehr im deutschen Alleingang erledigt. Frühzeitig signalisierte die französische Führung, daß sie nicht bereit war, die europäischen Interessen irgendwelchen deutschen Sonderwünschen zu opfern.36 Die Reise Mitterands in die DDR und das Treffen mit Gorbatschow in Kiew, das Bonn an die lange Tradition französisch-russischer Diplomatie erinnern sollte, verstärkte diesen Eindruck.37 Beiden Seiten wurde plötzlich klar, daß das deutsch-französische Verhältnis empfindlichen Schaden nehmen konnte. Ihnen war aber auch bewußt, daß man nach fast drei Jahrzehnten enger politischer und menschlicher Bindungen schicksalhaft aufeinander angewiesen war.

Auf anfänglich „unterschiedliche Meinungen“ in einigen Fragen folgte schließlich europapolitische Vernunft.38 Geschickt hat sich der französische Präsident die deutschen Interessen an einer Integration Gesamtdeutschlands in das westliche Wirtschaftssystem zu eigen gemacht, indem er sogleich die übrigen Staaten Osteuropas aufrief, sich an einem konföderalen Gebilde zu beteiligen, in dem sich die Staaten Europas zusammenschließen und repräsentative Institutionen geben werden.39 Um dem erwarteten Widerspruch sowohl aus Bonn wie aus London im Hinblick auf eine mögliche Brüskierung der Amerikaner zu begegnen, ließ er außerdem verlauten, daß seines Erachtens nichts dagegen spräche, Vereinbarungen zwischen dieser Konföderation und den Vereinigten Staaten von Amerika zu schließen. So konnte sich Bonn, ob es wollte oder nicht, der französischen Initiative auf keinen Fall verschließen.

Während London auf die transatlantische Komponente setzt, favorisiert Paris also die Stärkung des europäischen Pfeilers. Bei der Verwirklichung der Politischen Union will man neben einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vor allem eine zweite Gemeinschaft in der Außen- und Sicherheitspolitik bilden.40 Bonn hat den Plänen Mitterrands konsequenterweise zugestimmt, dabei allerdings zu verstehen gegeben, daß die europäische Sicherheit an die amerikanische Präsenz gekoppelt bleiben muß. Hier wünscht Frankreich, das sich bisher jeder Aufforderung in die integrierte Verteidigung der NATO zurückzukehren, unter Hinweis auf seine nationale Unabhängigkeit verschlossen hat, eine größere Rolle Westeuropas in der Allianz.41

Paris lehnt es weiterhin ab, daß die NATO ein Organ zur engen Abstimmung aller internationaler Themen wird. Das heißt nicht, daß man der Auffassung ist, ein kollektives Sicherheitssystem könne die Allianz ersetzen.42 Im Gegenteil hält man eine echte Verteidigung als Gegengewicht zur sowjetischen Militärmacht in Europa nur in der Allianz mit den USA für möglich.43 Man tut dies aus gutem Grund, ist doch bisher ein Ersatz taktischer bodengestützter amerikanischer Waffen durch französische Systeme ebensowenig absehbar wie durch britische. So hat man auch nichts dagegen einzuwenden, daß zur künftigen politischen Rolle der NATO deren Verwendung als „Manager des Rüstungsabbaus“ gehören soll.44

Andererseits ist man aber in Paris nicht gewillt, die zukünftige Gestaltung der sicherheitspolitischen Landschaft Europas vollkommen von den Vorstellungen der Amerikaner abhängig zu machen. Deutlich wurde dies, als US-Präsident Bush mit seinem Vorschlag, taktische Luftstreitkräfte der Amerikaner von deutschem Boden nach Frankreich zu verlagern, in der französischen Hauptstadt eher auf Zurückhaltung stieß.45 Frankreich befürchtet, daß Washington sich auch in dieser Stunde zum Hauptanwalt europäischer (Sicherheits-)Interessen machen, das eigene Gewicht aber erneut zu kurz kommen könnte. Deshalb ruft man die NATO zu engerer Abstimmung mit der Europäischen Gemeinschaft und der KSZE-Konferenz auf.46 Sie bilden für Frankreich den geeigneten institutionellen Rahmen für die Herausbildung einer spezifisch „europäischen Verteidigungsachse“. Auf dem von den 35 KSZE-Staaten Ende des Jahres geplanten Gipfeltreffen will man insbesondere Vorschläge in diese Richtung gründlich prüfen.

Bei allen Vorbehalten gegenüber einer zu starken Position der NATO in Europa, ist für Frankreich der Einschluß eines vereinigten Deutschland in deren politische und militärische Organisation unumstritten. Er bildet sozusagen eine zusätzliche Rückversicherung, bleibt der deutsche Einigungsprozeß doch damit nicht nur europäisch, sondern auch durch die Amerikaner kontrolliert.47 Ganz abgesehen davon sieht man in Paris auch die Schwierigkeit, daß die KSZE vorläufig die NATO noch nicht ersetzen kann und daß nur die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte in Europa die Stabilität und Sicherheit in Zeiten hoher Ungewißheit und großer Veränderungen gewährleistet. Man denkt eher in Prozeßkategorien und hält die Umwandlung oder gar Ablösung der Allianz durch ein kooperatives gesamteuropäisches Sicherheitssystem erst dann für möglich, wenn ein solches in Form von neuen (KSZE-)Institutionen geschaffen wurde, in denen auch die Amerikaner ihren Platz finden. Schon jetzt aber will man über die europäischen Institutionen aktiver als bisher am europäischen Rüstungskontrollprozeß mitwirken.

II. Die Haltung der Sowjetunion

Der Wandel des sowjetischen Standpunktes in der Wiedervereinigungs- und Bündnisfrage seit den Novemberereignissen in der DDR ist Ausdruck der vor dem Hintergrund des Nationalitätenkonflikts und der prekären wirtschaftlichen Lage einerseits und den Erosionserscheinungen im Warschauer Pakt andererseits aufgetretenen großen innen- wie außenpolitischen Schwierigkeiten» mit denen sich Gorbatschow auseinanderzusetzen hat.48 Der Kremlchef ist längst durch die Entwicklungen, die er selbst entscheidend ausgelöst hat, überholt worden. Eine klare Konzeption, auch in der Deutschlandpolitik, ist nicht zu erkennen. Die Initiativen, die Moskau ergreift, entspringen eher der Verlegenheit, Zeit zu gewinnen, um sich allmählich auf die veränderte Lage halbwegs einzustellen.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß sich in der Außenpolitik durchaus wesentliche Charakteristika des Neuen Denkens in der Sowjetunion bereits abzeichnen.49 Die politische Führung erkennt hier inzwischen das Prinzip der Freiheit der Wahl uneingeschränkt an. Die Regierungsbildung in Polen, die Ausrufung der Republik in Ungarn und in der Tschechoslowakei, ihre Distanzierung gegenüber dem Warschauer Pakt sowie die Ereignisse in der DDR werden von Moskau als Ausdruck des Rechts jedes Staates und jedes Volkes akzeptiert, über sein politisches Schicksal selbst zu bestimmen.50 Das neue Modell der gegenseitigen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten beruht nicht mehr „auf dem Schema ,stark – schwach‘ mit Elementen der Vassallen-Abhängigkeit, sondern auf der Gleichberechtigung und der Anerkennung der Souveränität“.51

Andererseits ist mit dem Zerfallsprozeß des Warschauer Pakts das für Moskau als lebenswichtig erachtete westliche Sicherheitsglacis zerschmolzen. Moskau fürchtet ganz offensichtlich, daß der politischen Zugehörigkeit Gesamtdeutschlands zur NATO mit der Zeit die militärische folgen könnte und damit der ehemals wichtigste sowjetische Vorposten am Ende doch noch im westlichen Bündnis auftaucht.

Deswegen war die sowjetische Führung auch lange Zeit bestrebt, den Status quo in Deutschland möglichst unangetastet zu lassen. Erst nach der friedlichen Revolution in der DDR begann sich auch im Kreml allmählich die Einsicht durchzusetzen, daß der sich anbahnende Vereinigungsprozeß der beiden deutschen Staaten nicht mehr aufzuhalten war. Diese Erkenntnis führte zu einer Reihe von vagen deutschlandpolitischen Modellen, die Gorbatschow in der Folgezeit dem Westen anbot, die aber alle bisher darauf hinausliefen, die gesamtdeutsche NATO-Mitgliedschaft zu verhindern.

Ausgehend von der Prämisse, daß die deutsche Frage nur im Zusammenhang mit der gesamteuropäischen Entwicklung und unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der europäischen Nachbarn und der übrigen Staaten Osteuropas gelöst werden könne, schlug man in Moskau als sicherste Lösung zunächst einen neutralen Status des künftigen Deutschlands vor.52 Damit sollte einer zu radikalen Verschiebung des Kräftegleichgewichts in Europa durch die Einbindung Deutschlands in das westliche Bündnis vorgebeugt werden. Verbunden war die Forderung nach einer militärisch-politischen Neutralität zeitweise sogar mit dem Verlangen nach einer Entmilitarisierung Deutschlands, wobei man darunter in Moskau allerdings nicht die völlige Abrüstung verstand, sondern die Schaffung solcher Bedingungen, die ausschließlich einen defensiven Charakter der deutschen Streitkräfte zuließen.53

Nachdem man erkannt hatte, daß dies sogar in der östlichen Hälfte Europas auf Ablehnung stieß, kam der Vorschlag aus Moskau, Deutschland solle beiden Bündnissen angehören, der westliche Teil der NATO, der östliche dem Warschauer Pakt, bis nach ein paar Jahren beide Bündnisse in einem europäischen Sicherheitssystem aufgehen würden.54 Aber eine solche Doppelmitgliedschaft liefe letzten Endes erneut auf eine Neutralität hinaus. Sie könnte zudem bedeuten, daß sich für den Fall der Verlängerung dieser Übergangszeit – und dies liegt angesichts der unklaren Vorstellungen über die vorzunehmende Integration auf seiten der Sowjetunion nahe – die Fremdbestimmung auch nach der politischen Vereinigung fortsetzte.

Bei einem Besuch Ministerpräsident Modrows in Moskau am 6. März 1990 leitete Moskau dann erstmals aus der deutschen Einigung auch die Chance ab, die Sicherheitsstrukturen in Europa neu zu formieren. Sollten sich NATO und Warschauer Pakt erst einmal in ihren Strukturen grundlegend geändert haben und in einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem aufgegangen sein, stünde die Bündnisfrage ohnehin nicht mehr zur Diskussion. Moskau wünschte daher in erster Linie eine Synchronisation der deutschen Einigung mit dem KSZE-Prozeß; dieser sei Motor für den institutionalisierten Ausbau in Richtung auf bündnisübergreifende gesamteuropäische Sicherheitsstrukturen.

Die Institutionalisierung des KSZE-Prozesses kann aber Jahre in Anspruch nehmen, da wahrscheinlich jede der 35 teilnehmenden Nationen ihre eigenen Vorstellungen und ihre eigene Kosten-Nutzen-Kalkulation anstellen wird. Die KSZE ist ein großer Korb, der Verschiedenes, auch Gegensätzliches aufnimmt. Die Tolerierung solcher Gegensätze bringt es mit sich, daß man in vielen Bereichen über das Stadium relativ unverbindlicher Erklärungen nicht hinauskommt. Damit ist die KSZE zwar ein nützliches Gesprächsforum, vom Status einer supranationalen Ordnung aber noch weit entfernt. Wie soll es also zu glaubwürdigen Beistandsverpflichtungen in der Sicherheitspolitik kommen, wenn unterschiedliche Interessenlagen und Mentalitäten keine Übereinstimmung erzielen? Hier stößt die Idee einer europäischen Friedensordnung, in der jeder seinen Platz findet, vorläufig zumindest noch an ihre Grenzen. Und genau an diesem Punkt wiederum entpuppt sich die NATO als ideale Übergangsregelung mit ihrer auf der Freiwilligkeit und der demokratischen Verfassung der Mitglieder beruhenden Flexibilität im Hinblick auf die Veränderungen in Europa.

Moskau ließ als nächstes verlauten, daß es mit einem raschen Vollzug der Einigung nun doch einverstanden sei, dafür aber eine Übergangszeit zur Klärung der äußeren Gesichtspunkte, d.h. insbesondere der Frage der Bündniszugehörigkeit beanspruche – Entkoppelung also der inneren und äußeren Aspekte der Einheit.55 Bis dahin sollten die Rechte der Vier Mächte für Deutschland als Ganzes fortbestehen. Auf diese Weise wollte man im Kreml Zeit gewinnen, bis sich die Bündnisfrage im Verlauf der Wiener Abrüstungsverhandlungen und der Bildung neuer KSZE-Einrichtungen von selbst entschärft hätte.

Da die von Moskau geforderte Festlegung der deutschen Truppenstärke aber im Prinzip einer diskriminierenden Sonderbehandlung Deutschlands gleichkäme – eine solche Obergrenze kann nur zusammen mit dem Umfang der Streitkräfte anderer Staaten in Wien vereinbart werden –, stieß auch dieser Vorschlag auf den Widerspruch der Allianz. Gorbatschow rückte denn auch ebenso schnell wieder von ihm ab und versuchte, seinen Widerstand gegen eine Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO im Westen dadurch abzumildern, daß er anregte, „schon bei den gegenwärtigen VKSE-Verhandlungen eine ,allgemeine Erklärung‘ des Inhalts zu beschließen, im Rahmen von ,Wien II‘ Obergrenzen für die deutschen und die Streitkräfte anderer europäischer Staaten festzusetzen“.56 Je mehr man also in Moskau spürte, daß sich der Westen in der Bündnisfrage keinesfalls erweichen lassen würde, desto stärker setzte man die Akzente auf eben die Gründung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems als Alternative zu den herkömmlichen Bündnissen. An der Ablehnung der NATO-Zugehörigkeit Deutschlands bis zur Vollendung eines solchen Systems änderte dies freilich weiterhin nichts. Auch beim Washingtoner Gipfel Anfang Juni konnten die tiefgreifenden Differenzen über diese Frage nicht überwunden werden.

Die deutsche Frage dürfte also in den kommenden Monaten ihre hypnotische Wirkung auf Moskau behalten. So ohne weiteres wird man im Kreml den Status der Siegermacht als letzten Trumpf nach der Auflösung des „cordon sanitaire“ nicht aus der Hand geben wollen. Dies entspricht sowohl einem auf subjektiven Erfahrungen gegründeten Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion als auch der Sorge, in Europa an den Rand gedrängt zu werden. Der Westen kann es sich leisten, darauf Rücksicht zu nehmen, wenngleich die Mittel des Kremls, seine Ansprüche durchzusetzen, gering sind. Auf die Dauer nämlich wären sowjetische Behinderungen der Wiener Konferenz und damit auch des KSZE-Prozesses sowie der Regelung der äußeren Aspekte der deutschen Einigung doch lästig und könnten für Unruhe in Europa sorgen.

Anmerkungen

1 So Präsident Bush, in: Washington Post vom 14. Februar 1990.

2 Vgl. Paul Johnson. Don’t Fear a United Germany, in: The Wall Street Journal vom 26. Februar 1990. In diesem Zusammenhang sei auf eine Darstellung von Bernd Greiner verwiesen, die die Befürchtungen einiger einflußreicher politischer Beobachter in den USA hinsichtlich des Wiedervereinigungsprozesses zusammenfaßt: vgl. Bernd Greiner. Angst vor Rapallo. Amerikanische Reaktionen auf den Fall der Mauer, in: Blätter für deutsche und internationale Politik. 35 (1990) 2. S. 159–167. Hierzu ist anzumerken, daß diese Studie sicherlich treffend die Vorbehalte bestimmter Kreise widerspiegelt. vgl. bspw. den Artikel von Arthur Schlesinger Jr. . Germany’s Fate Will Determine Europe’s, in: The Wall Street Journal vom 21. Dezember 1989; Leopold Bellak. Why I Fear the Germans, in: New York Times vom 25. April 1990. keinesfalls aber repräsentativ für die offizielle Haltung der politischen Führung oder der breiten amerikanischen Öffentlichkeit ist. Abgesehen davon lassen sich ebenso zahlreiche Beispiele einer eher positiv-unterstützenden Perzeption dieser Entwicklung anführen.

3 Eine Umfrage, die Ende November 1989 durchgeführt wurde, ergab eine überwältigende Zustimmung für die deutsche Wiedervereinigung in der amerikanischen Bevölkerung. Vgl. Survey Finds Americans Favor a Reunited Germany, in: New York Times vom 1. Dezember 1989.

4 So Steven Muller in einem Vortrag bei einer Veranstaltung der Atlantik-Brücke anläßlich der Hannover-Messe, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 28. März 1990.

5 Vgl. The Wall Street Journal vom 13. Dezember 1989.

6 Vgl. Robert E. Hunter. The Transition to One Germany, in: The Christian Science Monitor vom 21. Februar 1990.

7 So Roderick MacFarquhar, in: New York Times vom 20. Dezember 1989.

8 So Außenminister Baker in seiner Berliner Rede (Anm. 5).

9 Vgl. John M. Goshko, U.S. Diplomacy Shift Planned in Europe, in: Washington Post vom 10. Februar 1990; Alton Frye. Foreign Aid: Should Americans Give It – Or Take It?, in: Washington Post vom 22. April 1990.

10 Vgl. George F. Kennan. This is No Time for Talk of German Reunification, in: Washington Post vom 12. Dezember 1989.

11 Vgl. Thomas L. Friedman. Senators Complain to Bush Over Kohl’s Border Policy, in: New York Times vom 28. Februar 1990.

12 In diesem Zusammenhang sei auf eine interessante Studie hingewiesen: Reinhardt Rummel/Peter Schmidt, The Changing Security Framework: Old Bargains And New Challenges For West European Cooperation, Stiftung Wissenschaft und Politik (Hrsg.), Ebenhausen, April 1990. Die Autoren kommen u.a. zu dem Ergebnis, „daß zwar einige günstige Voraussetzungen für westeuropäische Kooperation in der Sicherheitspolitik gegeben sind, daß andererseits aber die Tendenz besteht, diese Zusammenarbeit auf eine erweiterte Definition der ökonomischen und sicherheitspolitischen Aspekte der Sicherheitspolitik zu beschränken“.

13 Vgl. Michael R. Gordon, in: New York Times vom 17. Dezember 1989; Sam Nunn, A New Europe – A New Military Strategy, in: Washington Post vom 24. April 1990; Joshua S. Goldstein, Time to Bite the Bullet – in Half, in: Los Angeles Times vom 13. April 1990.

14 Zu den Vorschlägen Stoltenbergs siehe FAZ vom 11. Mai 1990; zur Verzichtserklärung und den Verlagerungsplänen Bushs siehe Washington Post vom 4. Mai 1990 und Guardian vom 13. April 1990.

15 Diese Formel gebrauchte US-Präsident Bush auch beim Washingtoner Gipfel Anfang Juni.

16 Ein solcher „Angriff aus dem Stand“ ließe sich nur noch mit Flugzeugen praktizieren, weshalb deren paritätische Begrenzung besonders wichtig ist.

17 Bush hatte am 31. Januar 1990 vorgeschlagen, die amerikanischen und sowjetischen Truppen in Zentraleuropa auf 195.000 Mann zu reduzieren, zusätzlich aber 30.000 amerikanische Soldaten in den Flankenländern zu belassen.

18 Henry Kissinger, in: Washington Post vom 9. Februar 1990.

19 Nach dem amerikanisch-sowjetischen Gipfel in Washington Ende Mai ist damit zu rechnen, daß bis zum Jahresende ein unterschriftsreifer Vertrag über eine Reduzierung der strategischen Waffen um 30 Prozent vorliegt.

20 Washington Post vom 23. Mai 1990.

21 Henry Kissinger in Los Angeles Times, abgedruckt in: Die Welt vom 10. Dezember 1989.

22 Zu den britischen Bedenken gegenüber den Plänen einer Europäischen Union siehe Financial Times vom 3. Mai 1990.

23 Germans find a Substitute for abandoned patriotism, in: Times vom 18. April 1990.

24 Times vom 30. April 1990.

25 Vgl. Times vom 20. April 1990.

26 Vgl. Sunday Times vom 1. April 1990.

27 Vgl. Financial Times vom 12. April und 16. Mai 1990.

28 Vgl. Express vom 27. April 1990.

29 Siehe Times vom 28. April und 1. Mai 1990.

30 Vgl. Guardian vom 20. März 1990.

31 Vgl. Times vom 31. März 1990.

32 Vgl. Guardian vom 20. März 1990.

33 Siehe dazu Robert O‘Neill, Großbritannien und Die Atomare Abschreckung, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 37(1989)4.

34 Vgl. Guardian vom 16. April 1990.

35 Interview Accordée Par Le Président De La République A La Presse Regionale, Le 14 février 1990, Presse- und Informationsabteilung der Französischen Botschaft.

36 Ministre des Affaires Etrangères Roland Dumas Au Radio France Internationale, Le 19 mars 1990 (aufgezeichnet von der Presse- und Informationsabteilung der Französischen Botschaft).

37 Vgl. dazu die Studie von Alfred Grosser, Franco-Soviet Relations Today, Rand Corporation, Memorandum RM-5382-PR, Santa Monica, Calif. , August 1967.

38 Bundeskanzler Kohl im französischen Fernsehen laut FAZ vom 30. März 1990.

39 Mitterrand plädiert wie Außenminister Genscher und auch dessen sowjetischer Amtskollege Schewardnadse für eine Verstetigung und Institutionalisierung des KSZE-Prozesses. Regelmäßige Außenministerkonferenzen und Gipfeltreffen. gemeinsame Zentren zur Konfliktvermeidung und Schlichtung, zur Verifikation, die Verankerung der Rechte nationaler und regionaler Minderheiten und die Förderung marktwirtschaftlicher Strukturen sollten die KSZE mit neuem Leben erfüllen.

40 Vgl. FAZ vom 5. Mai 1990.

41 Réunion Des Six Ministres Des Affaires Etrangères (RFA – RDA – France – URSS – ÉTATS-UNIS – GRANDE-BRETAGNE). Déclaration D‘Ouverture Du Ministre D‘État, Bonn, le 5 mai 1990.

42 Interview Accordée Par M. Le Président De La République Dans Le Cadre De L‘Emmission „7/7“ Sur TF1, Le 25 mars 1990 – Extraits (aufgezeichnet vom Presse- und Informationsdienst der Französischen Botschaft).

43 So Elysée-Sprecher Vedrine im Vorfeld der Begegnung von Mitterrand und Bush in Key Largo am 19. April 1990 nach einer Meldung der Agence France-Presse (AFP) vom 17. April 1990; desw, Staatspräsident Mitterrand bei seinem Besuch in Washington am 19. April 1990 nach Le Monde vom 20. April 1990.

44 So der Vorschlag Bushs, der den 16 NATO-Außenministern auf ihrer Sonderzusammenkunft in Brüssel am 4. Mai 1990 präsentiert wurde. Vgl. Le Soir vom 5. Mai 1990.

45 Vgl. Guardian vom 19. April 1990.

46 Vgl. Le Figaro vom 6. Mai 1990.

47 In diesem Sinne hat Mitterrand seine Zustimmung zum Abrüstungsvorschlag Bushs sogar davon abhängig gemacht, daß es sich bei der Zahl von 225.000 Soldaten in ganz Westeuropa um eine Untergrenze handeln sollte, die vorerst nicht unterschritten werden dürfe, da andernfalls ein wiedervereinigtes Deutschland nicht unter Kontrolle gehalten werden könnte; vgl. R. W. Apple Jr. , Bush‘s Quandary on Forces in Europe, in: New York Times vom 2. Februar 1990.

48 Zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes vgl. FAZ vom 23. April 1990. Die wohl größten Probleme entstehen Moskau aus der Zunahme der zentrifugalen Kräfte im Lande. Sollte sich Gorbatschow nicht bald zu Verhandlungen mit den einzelnen Republiken über die Frage der Unabhängigkeit bereiterklären, so ist sicherlich anzunehmen, daß die deutsche Frage in den neunziger Jahren durch die auf Grund der im Vielvölkerstaat Sowjetunion so zahlreich aufeinanderprallenden Mentalitäten ungleich brisantere sowjetische Frage abgelöst wird.

49 Dazu allgemein: Heinrich Vogel, Umbruch in Osteuropa – Interdependenzen und Konsequenzen, Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Januar 1990; Falk Bomsdorf, Das Neue Denken in der Sowjetunion, Grundzüge und Verwirklichung, Stiftung Wissenschaft und Politik. Ebenhausen. Januar 1990.

50 Vgl. Klaus Segbers. Der Sowjetische Systemwandel, Frankfurt 1989, S. 283.

51 So Gennady Vorontsov in einem Vortrag im Rahmen des Forum für Deutschland. Die Überwindung der Teilung Europas – eine Perspektive für Deutschland?, eine Dokumentation der Tageszeitung Die Welt vom Januar 1990.

52 Interview mit Valentin Falin, in: Neues Deutschland vom 9. Februar 1990.

53 So Außenminister Schewardnadse, in: FAZ vom 30. April 1990.

54 Vgl. FAZ vom 3. Februar 1990.

55 Vgl. FAZ vom 7. Mai 1990.

56 FAZ vom 31. Mai 1990. Dieser Vorschlag wurde von amerikanischer Seite gebilligt und sollte am Rande des amerikanisch-sowjetischen Gipfels in eine gemeinsame Erklärung Bushs und Gorbatschows münden; vgl. hierzu FAZ vom 2. Juni 1990.

APuZ 44/1990

Antonia Grunenberg

Das Ende der Macht ist der Anfang der Literatur.

Zum Streit um die SchriftstellerInnen in der DDR

„Wir sind alle ganz schön durch‘n Wind.“

Wolf Biermann

Das große pädagogische Experiment des „realen Sozialismus“ ist zu Ende und damit auch die Rolle der LiteratInnen als moralisches Korrektiv der SED. Und nun mokiert sich die hiesige Literaturkritik, die das Schauspiel jahrelang von einer sicheren Position aus betrachtet hat: ,Wir haben es schon immer gesagt, daß das Ganze nichts werden konnte. Ihr habt Euch verkauft. Früher, da haben wir euch einen DDR-Bonus gegeben. Aber jetzt, da das Experiment gescheitert ist, bekommt ihr keinen mehr. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.‘ Diejenigen, die schon immer im Westen waren, erheben den Zeigefinger, mit dem ein Teil ihrer Kolleginnen aus der DDR Fürstenaufklärung und Volksbelehrung betrieben, nun selbst. Der pädagogische Impuls der Literatur in der DDR ist seit dem Fall der Mauer im November 1989 auf die westlichen Kritiker übergegangen. Sie sind es, die jetzt ihre DDR-Kolleginnen erziehen wollen.

Merkwürdige Gefühle beschleichen mich beim Rekapitulieren des Streits um Christa Wolf und die Rolle der LiteratInnen in der DDR. Einerseits bin ich froh, weil endlich ein Schweigen gebrochen wird, das nur einen Mythos befördern half. Andererseits hat sich ein salbungsvoller Ton in diese Debatte geschlichen, den ich peinlich finde. Das haben sie nicht verdient, die Schriftstellerinnen in der DDR, daß sie zu Schulter-klopf-Michs degradiert werden. Noch ist es nicht allzu lange her, da haben auch hier viele Kritiker an die Epochenillusion geglaubt, nur daß sie sie nicht leben mußten. Sich über jene, die dies mußten, zu erheben, ist kurzsichtig.

Die Scheinheiligkeit der Kritiker

Hinter der Heftigkeit, mit der sich die Kritik auf Christa Wolf gestürzt hat, steht auch ein schlechtes Gewissen.

Seit den siebziger Jahren haben westdeutsche Kulturpolitikerinnen und Kritikerinnen in der Annahme und in dem Wunsch, das SED-Regime sei stabil, dessen Kultur gelobt. Man erinnere sich der unzähligen, durch das Kulturministerium und den Schriftstellerverband der DDR lancierten Lesungen und Literaturpräsentationen, über die immer wohlwollend berichtet wurde. Dies war auch ein Ergebnis der Entspannungspolitik, die wir alle so sehr wollten und in deren Namen wir uns dann mit Kritik vornehm zurückgehalten haben. Man hätte ja die hohen Herren erzürnen und damit womöglich alles gefährden können. Und so wurde über zwei Jahrzehnte lang jener „DDR-Bonus“ für Literatur und LiteratInnen immer wieder vergeben, von dem man sich jetzt so eilig distanziert. Unsere Kritikerinnen haben Bücher und Autorinnen gelobt, die sie jetzt am liebsten nicht mehr kennen würden.

Sie haben Preise vergeben für Bücher, die sie eigentlich schon immer für mittelmäßig hielten. Sie haben die repressive Toleranz eines totalitären Staates bestärkt, dessen Kulturpolitik unterstützt und auf eine merkwürdige Weise mitgeholfen, ihre Kolleginnen im Osten in ihrer fatalen PädagogInnen-Rolle zu bestätigen. Und das soll jetzt einfach alles umgekehrt werden?

Sühne und Selbstentmündigung

Um zu begreifen, was jetzt mit und in vielen Schriftstellerinnen, die einstmals geachtet waren und als moralisch integer galten, vor sich geht, muß man weit zurückgreifen. Frank Schirrmacher hat in einem von Günter Grass und anderen angefeindeten Artikel in der FAZ den Versuch unternommen, hinter das Geheimnis jenes Um-jeden-Preis-aushalten-Wollens zu kommen. Er konstatiert für Christa Wolf „ein familiäres, fast intimes Verhältnis zu ihrem Staat und seinen Institutionen“.1

Doch was ist damit gesagt? Mir war bei meinen Studien über Literatur aus der DDR, aber auch im Kontakt mit Schriftstellerinnen und Wissenschaftlerinnen der mittleren Generation schon vor Jahren aufgefallen, wie eng bei manchen, trotz aller Kritik, die innere Bindung zu Partei und Staat war.

Die waren strafende und belohnende Übermutter, strafender und belohnender Übervater. Nicht anders läßt sich die panische Angst vor Verletzung des Partei-Reglements erklären. Wenn eine Protestresolution verfaßt wurde, mußte man sie zwei Tage vorher an das ZK leiten, bevor sie an die Westmedien gehen konnte. Und das Verhalten der Schriftstellerinnen, die dieses Reglement bei Biermanns Ausbürgerung 1976 nicht einhielten, ist von ihnen selbst, aber auch von allen anderen Freundinnen und Feindinnen als unerhörte Tat empfunden worden. Aber was war der Hintergrund für jenen engen Zusammenhang von Unterdrückung und Selbstentmündigung? Die historischen Gründe liegen, schreibt Schirrmacher, in jenem Syndrom von „Scham, Schuld, Wiedergutmachung – dieser Imperativ und die Einsicht in die Konsequenz der ungeheuren Verbrechen (des Nationalsozialismus, A.G.) scheint in Ost und West jene Generation am tiefsten verinnerlicht zu haben, die das Dritte Reich noch als Jugendliche erlebt hat.“

Aber der Mechanismus erklärt sich nicht nur als Generationenfrage, sondern als ein psycho-politisches Zusammenwirken von mehreren Faktoren. Einer davon ist die Sehnsucht nach Erlösung von jener Schuld, die wir, unsere Eltern und Großeltern tragen. Diese Sehnsucht war in den ersten Jahren in der DDR heftiger wirksam als in der Bundesrepublik. In den Protagonisten des kommunistischen Widerstandes2 sahen diejenigen, die ein Schuldbewußtsein hatten, „wirkliche Helden und neue Väter, die das verworfene Volk und sie selber wieder annahmen“ (Schirrmacher).

Ein anderer Erklärungsgrund liegt darin, daß die Kommunisten (und zwar nicht nur die deutschen, sondern auch die sowjetischen) als die Inkarnation des „Guten“ galten. Sie hatten (wie Märtyrer?) stellvertretend für alle gelitten. Nur sie waren in der Lage dazu, Absolution zu erteilen. Aber der Preis, den sie dafür verlangten, war hoch. Nie war die Schuld ganz abgegolten. Immer blieb ein Rest, der noch abzutragen war: Nicht vor sich selbst, sondern vor der Partei. Die Kommunisten verlangten lebenslange Treue und den Verzicht auf öffentlich wirksames, unabhängiges Denken. „Aus einer Partei kann man nicht austreten wie aus einem Männergesangsverein“, hatte mir einmal der österreichische Kommunist und Schriftsteller Bruno Frei gesagt und damit den Zustand einer religiös verbrämten Infantilität beschrieben. Wie wahr: Wer austrat, war ein Feind. Wer zum falschen Zeitpunkt Presseerklärungen abgab, war ein Feind. Wer sich die falschen Gedanken machte, war ein potentieller Feind. Dies ist der Hintergrund, vor dem das schreckliche „Denken in Gegensätzen“ entstand (Kommunismus gegen Faschismus; Kommunismus gegen Imperialismus; Frieden gegen Krieg; links gegen rechts; moralisch gut gegen moralisch schlecht). Wer sich diesem Raster entzog und sich zwischen den Gegensätzen bewegte, war bestenfalls ein Revisionist.

Aber die Bindungen gingen noch tiefer. Auch der, der als Feind stigmatisiert worden war, ordnete sich noch der Parteiräson unter. Man lese nur die vehementen Selbstanklagen des Philosophen Wolfgang Harich, in die er 1957 vor Gericht ausbrach. Er flehte förmlich um seine Bestrafung: „ … ich möchte einen Dank abstatten, und zwar an die Staatssicherheit der DDR … und ich habe da die Feststellung gemacht, sie sind sehr korrekt und anständig … ich war nämlich nicht mehr aufzuhalten. Ich war ein politisch durchgebranntes Pferd, das mit Zurufen nicht mehr aufzuhalten war … Wenn man mich nicht festgenommen hätte, dann wäre ich heute nicht reif für die zehn Jahre, die der Herr Generalstaatsanwalt beantragt hat, sondern für den Galgen, und deshalb sage ich … der Staatssicherheit dafür, für deren Wachsamkeit, meinen Dank.“3

Die Erklärung für die Bußfertigkeit scheint einfach: Ohne die Partei war man nichts, hatte weder Selbstbewußtsein noch Berufschancen, keine Möglichkeit, dem „Guten“ dienen zu können. Man war dem Feind hilflos ausgeliefert, dem „Teufel“ Imperialismus, der einen unbarmherzig in die Untiefen seiner kapitalistischen Schlechtigkeiten zog.

Das Syndrom – Schuldbewußtsein und Sehnsucht nach Erlösung – wird auch an der Doppeldeutigkeit des Begriffs „Anti-Faschismus“ deutlich. Die Alternative zum Nationalsozialismus hieß für die Kommunisten nicht Demokratie, sondern Anti-Faschismus. Dies war schon seit 1935 die Losung gewesen, der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich Kommunisten, Sozialdemokraten und bürgerliche Intellektuelle im Exil hatten einigen können. Alle waren Anti-Faschisten.

Schon während des Krieges funktionierte dieser Begriff aber auch als Ausgrenzungsmechanismus gegen abtrünnige (oder scheinbar abtrünnige) Kommunisten, gegen Intellektuelle und viele andere. Der moralische Impuls des Anti-Faschismus war zu einem machtpolitischen Kalkül geworden. Und er war bestens dazu geeignet; denn er war formal genug, um manipulierbar zu sein. Nur wenn man glauben konnte, dann war er nicht mehr formal. Dann wurde er zu einem moralischen Grundbekenntnis: Ich bin ein Mensch, also bin ich Anti-Faschist (und nicht etwa Demokrat); und umgekehrt: Ich bin ein Anti-Faschist, also bin ich ein Mensch. Dieser Mechanismus setzte sich nach dem Krieg in der DDR fort. Den Berichten von Walter Janka („Schwierigkeiten mit der Wahrheit“, 1989) und Gustav Just („Zeuge in eigener Sache“, 1990) kann man entnehmen, daß das Ideal des Anti-Faschismus in den fünfziger Jahren völlig von den machtpolitischen Kalkülen der Ulbricht-Führung instrumentalisiert worden war. Und keiner wollte außen vor bleiben. Wer wollte schon auf seilen der Faschisten oder Revanchisten stehen?

Christa Wolf hat die Hintergründe und Wirkungsweisen des „Antifa“-Mechanismus treffend beschrieben: „Eine kleine Gruppe von Antifaschisten, die das Land regierte, hat ihr Siegesbewußtsein zu irgendeinem nicht genau zu bestimmendem Zeitpunkt aus pragmatischen Gründen auf die ganze Bevölkerung übertragen. Die ,Sieger der Geschichte‘ hörten auf, sich mit ihrer wirklichen Vergangenheit, der der Mitläufer, der Verführten, der Gläubigen in der Zeit des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen. Ihren Kindern erzählten sie meistens wenig oder nichts von ihrer eigenen Kindheit und Jugend. Ihr untergründig schlechtes Gewissen machte sie ungeeignet, sich den stalinistischen Strukturen und Denkweisen zu widersetzen.“4 Die Kommunisten saßen einer mythologischen Erhöhung auf: ihrer heroischen Rolle im Nationalsozialismus. Und von dieser Position aus erteilten sie Absolution. Christa Wolf erklärt aber nicht, wie es möglich war, daß kluge Menschen diesen Mechanismus jahrzehntelang moralisch verinnerlicht hatten. Die psycho-politische Abhängigkeit des einzelnen wird dadurch nicht deutlich.

Je mehr die Politik der Kommunisten auf pragmatischem (und nicht mehr auf zwanghaft ideologischem) Weg Konsens erzielen wollte, desto mehr trat dieser Mechanismus zurück. Aber sein Kern blieb erhalten: Man tritt nicht aus der Partei aus; man tut nichts gegen die Partei, selbst wenn man in (fast) allem nicht mehr mit ihr übereinstimmt. Das bleibt für die Generation der Schriftstellerinnen, die in den zwanziger und dreißiger Jahren geboren sind, oft eine lebenslange Konstellation. Die, die nachkommen, haben nicht mehr jene moralische Bindung. Aber vielen von ihnen fällt auch keine Alternative ein. Man glaubt nicht mehr, aber öffentlich distanzieren kann/will man sich auch nicht.

Pädagogische Sinnvermittlung

Es ist etwas zusammengebrochen, was für die Beteiligten auf der Ost-Seite nicht Gegenstand eines literarischen Streits, sondern eine kulturelle und persönliche Tragödie ist. Deshalb liest man in dem gegenwärtigen Streit so wenig Klares von ihnen. Sie sind schockiert: über die moralische Verkommenheit der einstigen Führer, die doch die „bessere“ Seite der Welt repräsentierten – und über die Kritik aus dem Westen. Für die westlichen Kritiker dagegen gilt es nur etwas zurechtzurücken. Zwar haben viele von ihnen früher selbst an die sozialistische Utopie geglaubt; aber sie mußten nicht im „realen Sozialismus“ leben. Da fällt die Distanzierung leichter. Es gibt also eine fundamentale Ungleichheit in dem ausgebrochenen Streit, der noch kein Streitgespräch ist.

Für die Schriftstellerinnen in der DDR ist nicht nur ein politisches System zusammengebrochen, sondern eine Epochenillusion. Nicht nur eine Illusion über die Zukunft der Menschheit, sondern auch eine Illusion über die Macht der Schriftstellerinnen und die Rolle der Literatur. Nach dem Krieg waren sie es, die das neue Deutschland mit ihrer Literatur aufbauen sollten. Sie schufen positive Heldinnen und ergriffen Partei: für ihre Partei. Zu lange glaubten sehr viele daran, daß es Aufgabe der Literatur sei, weltanschauliche Werte literarisch und literaturpolitisch zu vermitteln. Alle Sinn-Vermittlung wurde so zur Ideologie. An dieser Konstellation änderte sich auch dadurch nichts, daß später, in den siebziger Jahren, immer mehr „heiße Themen“ aufgegriffen wurden.

Versetzen wir uns noch einmal zurück. Als auf dem VIII. Parteitag der SED 1971 die Ankunft im „realen Sozialismus“ verkündet und Ulbrichts Traum von der „sozialistischen Menschengemein» schaff ad acta gelegt wurde, da hieß es, Künstlerinnen und Schriftstellerinnen könnten nun „ohne Tabus“ produzieren. In der Lyrik war schon seit den sechziger Jahren mehr Spielraum gefordert worden, von Dichterinnen wie Sarah Kirsch, Elke Erb, Adolf Endler und Günter Kunert.

In den siebziger Jahren erschien dann eine Fülle von Erzählungen und Romanen, die sich des Alltags annahmen. Die Suche des Ichs nach Identität in einer entfremdeten, von bürokratischen Zwängen und verinnerlichten Dogmen geprägten Welt war das Thema in der Literatur. Namen wie Günter de Bruyn („Preisverleihung“, 1972), Volker Plenzdorf („Die neuen Leiden des jungen W.“, 1973), Jurek Becker („Irreführung der Behörden“, 1973), Gertie Tetzner („Karen W.“, 1974), Volker Braun („Unvollendete Geschichte“, 1975), Christa Wolf („Kindheitsmuster“, 1976) und Maxie Wander („Guten Morgen, du Schöne“, 1978) stehen hier für viele andere. Wollte man ein Resümee der erzählenden Literatur in diesen Jahren ziehen, so sähe es ungefähr so aus: Das Arrangement mit der gegebenen Ordnung der Dinge wird bei den meisten Erzählerinnen als selbstverständliche Voraussetzung jeden Lebens akzeptiert (von wenigen Ausnahmen abgesehen). In vielen Romanen und Erzählungen wird jedoch auch thematisiert, daß dieses Arrangement einen hohen Preis hat: die persönliche Integrität. Zunehmend ist gegen Ende der siebziger Jahre das Verhältnis des literarischen Ichs zur Gesellschaft von Konflikten und Ausgrenzungserfahrungen geprägt. Der Alltag ist von entfremdeter Arbeit beherrscht; das Individuum erfährt sich täglich als Objekt, das von den Verhältnissen zugerichtet wird. Das Bewußtsein der literarischen Figuren wie (vermutlich) ihrer Schöpferinnen wird von dem Gefühl des Mangels und der Vergeblichkeit beherrscht. Die Utopie ist in weite Ferne gerückt.

Dennoch waren auch viele „kritische“ Romane und Erzählungen in das Gewand der Pädagogik verstrickt. Sie wollten belehren, nur eben anders. Sie konnten die Leserinnen nicht aus der verordneten Unmündigkeit entlassen. Verheerend wirkt sich jetzt aus, daß viele SchriftstellerInnen an diese Mission geglaubt haben. Nicht wider besseres Wissen, sondern mit dem „besseren Wissen“ der Pädagogen.

Die Literaturkritik half kräftig mit

In ihrer Doppelrolle als Sinnvermittlerinnen und als moralisches Korrektiv der Herrschenden sind die LiteratInnen von der Gemeinde der Leserinnen, der Zunft der Kritikerinnen und der westlichen Literaturkritik bestärkt und ermuntert worden. Die Leserinnen griffen nach jedem Buch, das ein bißchen kritisch zu sein versprach. Sie wollten getröstet und belehrt werden. Den Leserinnen, sagte unlängst hebevoll Günter Kunert, „blieb … gar nichts anderes übrig, als sich auf die Belletristik zu konzentrieren. In ihr und in anderen Erzeugnissen hat der DDR-Bürger nach einer Artikulation seines Unbehagens an den ,real existierenden Zuständen‘ in seinem Land gesucht.“5 So half er, halfen sie, tatkräftig dabei mit, die Schriftstellerinnen in der Rolle der Heilsbringerlnnen zu bestärken. Fatal an der Situation war, daß sie an diese Rolle der Literatur geglaubt haben. Viele waren und sind noch heute davon überzeugt, daß die Leserinnen erzogen werden müssen. Die Literaturkritik tat ihr übriges. Sie war die direkte Vermittlerin zur Kulturpolitik, Wer von ihr „verrissen“ wurde, der/die hatte nichts zu lachen. Der/die mußte sich, wenn er/sie gläubig war, schämen. Nur wenige erreichten eine innere Unabhängigkeit, die sie den psychischen Zwängen ideologisierter Kritik enthob. Die Zensurfunktion der Literaturkritik hat bis zuletzt gewirkt, auch wenn in der letzten Zeit mehr durch das Sieb der Zensorinnen ging als in den siebziger Jahren.

Wie ein „sozialistischer Bestseller“ von der Literaturkritik produziert wurde, kann man an Dieter Nolls Roman „Kippenberg“ (1979) sehen. Das Buch war ein im Action-Stil des traditionellen sozialistischen Realismus geschriebener Roman im Milieu eines naturwissenschaftlichen Forschungsinstitutes. Er ist deshalb in unserem Zusammenhang interessant, weil er literarisch belanglos, aber kulturpolitisch wichtig war. In ihm trat der Autor als Pädagoge und moralischer Richter über seine Figuren auf. Noll malte ein Bild des Sozialismus, der unaufhaltsam den Fortschritt produzierte. Die Partei wurde „mit menschlichem Antlitz“ dargestellt. Das Buch wurde von mehreren hohen Kulturfunktionären und einflußreichen Meinungsmachern wie Jürgen Kuczynski wegen seiner parteilichen Qualitäten, seiner plausiblen Charakterdarstellung und seiner Vermittlung von sozialistischen Werten hochgelobt. Ein einziger Verriß durfte erscheinen; er konnte das Bild aber nicht trüben, Noll wurde als Parteischriftsteller hochgeehrt und bekam einen Preis. Viele andere dagegen durften aufgrund mangelnder sozialistischer Qualitäten überhaupt nicht erst erseheinen. So ging es etwa Joachim Seyppel („Die Unperson oder Schwitzbad und Tod Majakowskis“, 1979) oder Erich Loest („Durch die Erde ein Riß“, 1981). Sie mußten ihre Werke im Westen veröffentlichen. Sobald von den Autorinnen die positive Belehrungsfunktion der Literatur nicht eingehalten wurde, setzte die Kritik als Zensorin ein, Im Verriß wie in der Lobpreisung waren es die pädagogischen Qualitäten, die herausgestrichen wurden.

Die westliche Literaturkritik und die hiesigen Leserinnen taten ein übriges, um den Mythos der Literatur der DDR zu verstärken. Kritikerinnen vergaben einen „DDR-Bonus“ und priesen Bücher und Autorinnen mehr für ihre Herkunft als für die Qualität der Texte. Sie taten dies teils aus schlechtem Gewissen heraus (schließlich hatte man hier seit den fünfziger Jahren kaum mehr wahrgenommen, was drüben geschrieben wurde), teils weil sie selber der Meinung waren, die Schriftstellerinnen in der DDR hätten eine positive Rolle, da sie ein „alternatives Bild“ vom Sozialismus vermittelten.

All dies half mit, jene Selbsteinschätzung der Literatur zu prägen, die im (wohlgemeinten) pädagogischen Zeigefinger gipfelte und sich für etwas Besseres hielt. Daher fällt es ihr jetzt sehr schwer, diese Rolle aufzugeben. Dennoch stimmt wohl, was Hans-Joachim Schädlich kürzlich anmerkte: „Es bleibt wohl für die Schriftsteller in Ostdeutschland nichts anderes übrig, als normale Schriftsteller in einer demokratischen Gesellschaft zu werden.“6

Aber dazu wäre es nötig, den „gesellschaftlichen Auftrag“ abzulehnen, sich auf die persönliche Verantwortung des Schriftstellers zu beziehen und, vor allem, Literatur als Arbeit in und mit der Sprache und nicht als pädagogische Aufgabe zu begreifen. Aber diese Perspektive eröffnet sich für viele jetzt noch nicht. Viele, die an den „gesellschaftlichen Auftrag“ der Literatur geglaubt haben, sind maßlos enttäuscht, daß ihre Hoffnungen auf einen „anderen“ Sozialismus nicht in Erfüllung gegangen sind. Sie sind böse, weil ihre Leserinnen ihnen plötzlich untreu werden. Darin wittern sie, wie in alten Zeiten, nur Machenschaften des bösen Kapitalismus. Sie sehen nicht, daß die Epoche der „Ersatzfunktion der Literatur“ zu Ende ist. Über die eigene Befindlichkeit und die der anderen kann sich jetzt jeder selbst aussprechen. Und für die Information gibt es jetzt Zeitungen. Doch da die Schriftstellerinnen jahrzehntelang an ihre „Mission“ geglaubt haben, erfahren sie den Umbruch als Zusammenbruch aller Werte, als Chaos und schnöden Materialismus. In dieser Situation der Ablösung von den alten Mythen helfen keine moralischen Abrechnungen, helfen nur Gespräche. Aber dazu sind wir, im Westen, auch noch nicht so recht fähig.

Blockierte Wahrnehmung

Die Geschichte der Literatur in der DDR ist auch eine Geschichte verhinderter Gefühle und blockierter Wahrnehmung. Diesen Eindruck gewann ich, als ich Christa Wolfs Erzählung „Was bleibt“ las. Die Autorin berichtet von einer Zeit der Belagerung, in der jemand monatelang von der Staatssicherheit beobachtet wurde. Sie erzählt davon, wie das Bewußtsein des Beobachtet-Werdens den Tagesablauf und die Lebensgefühle verändert.

Ich habe den Text nicht als verlogen empfunden, wie dies Ulrich Greiner7 oder Frank Schirrmacher unterstellen. Für mein Empfinden führt Christa Wolf hier einmal mehr, fast selbstmörderisch, vor, wie Kritik an den herrschenden Zuständen und Schuldbewußtsein, Sehnsucht nach Utopie und blockierte Gefühle ein unentwirrbares Geflecht eingegangen sind, aus dem kein Entkommen war, auch wenn es Möglichkeiten dazu gab.

Die Sehnsucht nach einer unverstellten und unzerstörbaren Authentizität, nach dem Wesentlichen, dem „Sinn der Wahrheit“8 durchzieht den Text wie ein Ariadnefaden. Medium der Sehnsucht ist für Christa Wolf die Sprache. Spätestens seit „Kindheitsmuster“ (1976) hatte sie den „Ekel an der Sprache“, das „Unvermögen der Sprache“ in ihren Romanen und Erzählungen thematisiert. Es ist ein altes Thema – das Grundthema jeder ernstzunehmenden Literatur. Aber im Kontext eines Literaturverständnisses, das dieser immer zwei Rollen zuspielte, die der aufklärerischen Pädagogin und die der Teilhaberin an der Macht, erhält das alte Thema einen neuen Sinn. In „Was bleibt“ wird es zum Leitmotiv,

„Würde ich meine Sprache je finden?“ (S, 7), so eröffnet die Ich-Erzählerin ihren Monolog. Wenig später heißt es: „… in meiner neuen Sprache, die härter sein würde, als die, in der ich immer noch denken mußte“ (S. 10). Sie sinniert „den Wörtern“ hinterher, „die, sich beflissen überstürzend, hervorquellen, wenn ich den Mund aufmache, angeschwollen von Überzeugungen, Vorurteilen und Eitelkeit, Zorn, Enttäuschung und Selbstmitleid“ (S. 11). Sie beobachtet sich selber während des Telefongesprächs mit einem Freund: „So sprachen wir immer, am wahren Text vorbei“ (S. 25). Christa Wolf beschreibt Funktion und Gebrauch einer Sklavensprache in einer Diktatur. Der Diktator bleibt freilich im Dunkeln. Beiläufig wird er tituliert als „Meister, der diese Stadt beherrschte“ (S. 34).

Ich habe den Eindruck, es geht hier nicht um die Beschreibung einer Situation, um eine Art Bestandsaufnahme (was der Titel ja nahelegt). Hier wird eher eine kunstvolle Lebenstaktik beschrieben, deren raison d‘être aber verdeckt bleibt. Die Ich-Erzählerin lebt in einer Welt, in der man sich nur unwahr verständigen kann. Sie und ihre Freunde benutzen ein kunstvolles Gestrüpp aus Meta-Metaphern, um nur ja nicht „die anderen“ mit-hören, mit-sehen zu lassen. „Die anderen“ sind bedrohlich, aber gegen sie Wut zu empfinden, scheut sie sich. Geheimnisvolle Bindungen (Schuldgefühle?) verhindern die klare Distanzierung. Aufgrund dieser inneren Ambivalenz kostet es auch sehr viel Kraft, immer die falsche Sprache zu benutzen. Denn eigentlich möchte sie mit ihren Beobachtern lieber den wahren Text sprechen. Manchmal, wenn sie keine Kraft mehr hat, verletzt sie die Geheimregel: „Ich mußte an die zwei drei Male denken, als der wahre Text mir doch entschlüpft war, weil ich keine Kraft hatte, ihn zurückzuhalten“ (S. 25). „Wahrer Text“ war gleichbedeutend mit Gefühlen; Gefühle aber durfte sie nicht zeigen. Nur in einer unbestimmten Zukunft, „einmal, in meiner neuen, freien Sprache …“ (S. 22). Wann die Zukunft kommen würde, war ebenso ungewiß wie, wer sie herbeiführen würde – „einmal“ eben.

Der Text beschreibt eine Blockade-Situation, ein „Leben als ob“ (S. 94). Es gibt Stellen, an denen die Fassade aufgebrochen wird. Einmal wird ihr schlagartig klar, daß sie in einem permanenten Schmerzzustand lebt (S. 33). Aber schnell erweist sich bei der Selbsterforschung, daß sie sich im Schmerz eingerichtet hat. Dauerschmerz wurde zur Gefühllosigkeit. Der Schmerz bricht unverhofft auf, als sie auf der Straße einem Mann begegnet, der das alte Arbeiterlied „Dem Karl Liebknecht haben wir‘s geschworen, der Rosa Luxemburg reichen wir die Hand“ (S. 43) vor sich hin pfeift. Die Gefühle kommen. Sie weint. Sie weint nicht über einen realen Zustand, sondern über die Ideale eines Lebens, das nie gelebt wurde: die Utopie des Sozialismus. Die Gefühle sind an diese Sehnsucht gebunden. In der Gegenwart können sie nicht gelebt werden.

An einer Stelle im Text wird die Selbstblockade der Hauptperson besonders deutlich. Sie fährt im Auto, und es überfällt sie plötzlich ein Zustand der Fühllosigkeit, des „blanken Grauens“ (S. 79 f.). Ihr fehlen die Worte. Sie spricht dann zu ihrem Mann wie jemand, der neben sich steht: „Ich sah mir aus einer gewissen Höhe dabei zu“ (S. 81). Interessant ist die Episode deshalb, weil sie sich auf ein literarisches Vorbild bezieht, auf Hugo von Hofmannsthals Text „Ein Brief“. Ein junger Lord beschreibt seinem Freund einen Zustand völliger Sinnes Verwirrung: „Mein Fall ist in Kürze dieser: Es ist mir völlig die Fähigkeit abhanden gekommen, über irgend etwas zusammenhängend zu denken oder zu sprechen … Die abstrakten Worte, deren sich doch naturgemäß die Zunge bedienen muß, um irgendwelches Urteil an den Tag zu geben, zerfielen mir im Munde wie modrige Pilze … Es zerfiel mir alles in Teile, und nichts mehr ließ sich mit einem Begriff umspannen. Die einzelnen Worte schwammen um mich; sie gerannen zu Augen, die mich anstarrten, und in die ich wieder hineinstarren muß. Wirbel sind sie, in die hinabzusehen mich schwindelt, die sich unaufhaltsam drehen und durch die hindurch man ins Leere kommt.“9

Hofmannsthal beschreibt einen Entfremdungsvorgang, den wir bei vielen Autorinnen der Moderne antreffen. Er geht auf den Konflikt zwischen dem Totalitätsanspruch des bewußten Subjekts, das Erkenntnisarbeit leisten will, und der Realität einer dissoziierten Dingwelt (Gesellschaft) zurück. Es ist die Erfahrung der Differenz und der Entfremdung zwischen Ich und Außenwelt, zwischen Bewußtsein und Unbewußtem. Bei Hofmannsthal ist es eine leidvolle Erfahrung, die sich zu einem krankhaften Zustand der Sinnesverwirrung steigert. Sie ähnelt einer tiefen Depression, die unaufhaltsam ins Leere zieht. In seinem Text wendet sich dieser Zustand auf eine glückliche Weise. Der junge Lord heilt sich selbst, indem er den Kontrollmechanismus des Bewußtseins unterläuft, sich unbewußt in die Dinge auflöst und so ein neues Verhältnis zu ihnen möglich macht. Indem das Subjekt sich dem Unbewußten anheimgibt, können Erkenntnis und Sprache wieder zu Vermittlungsinstanzen eines unabhängig von uns stattfindenden Bewegungsprozesses werden.

Bei Christa Wolf aber verharrt die Hauptfigur in der Lähmung; sie richtet sich darin ein. Der Durchbruch zu den Gefühlen, die aus dem Unbewußten kommen, wird erst gar nicht gewagt. Die Hauptfigur weiß, daß es „das Andere“ gibt, aber sie kann die Auflösung der Selbstblockade nicht aus eigener Kraft vollbringen. Die einzige Situation, in der sie es versucht, die Lesung, wird von der Staatsgewalt okkupiert. Es gelingt ihr zwar, sich innerlich von der Bedrohung zu distanzieren, aber sie hat Angst. Die Staatsgewalt hat Zugriff auf ihre Gefühle.

Sprache wird bei Christa Wolf einerseits als letztes Refugium der Wahrheit angesprochen. Andererseits erfährt man immer wieder, daß sie manipulierbar ist. Das Problem ist unlösbar, weil nicht anerkannt wird, daß Sprache mehrdeutig ist. Verfolger und Verfolgte benutzen die gleichen Worte und können doch das Gegenteil meinen. Verborgene Sinne aber können nicht im Eindeutigen gefunden werden, nicht im Bewußtsein, sondern nur im Unbewußten. Diese Erkenntnis erfordert den Abschied vom alten Wahrheitsbegriff. Diesen Schritt will die Hauptfigur nicht vollziehen. Sie beharrt darauf, hinter dem falschen Sinn der Verfolger am „richtigen“ Sinn festzuhalten. Gegen die Machthaber, die die Utopie verraten haben, wollen die Verfolgten an ihr festhalten, als wenn sie Wahrheit wäre. Unvorstellbar erscheint das Eingeständnis, daß die Utopie schon längst gescheitert ist, weil sie Freiheit mit Zwang gleichsetzt. So wird die Arbeit an der Sprache zur Jagd auf einen letzten Sinn, den es gar nicht gibt. Das Buch endet: „Daß es kein Unglück gibt, außer dem, nicht zu leben … Und am Ende keine Verzweiflung außer der, nicht gelebt zu haben.“ Eben diese Verzweiflung ist es, die dem Buch seinen Unterton gibt.

Es wird in Christa Wolfs Buch auch deutlich, daß die Situation der Bedrohung und der Selbstblockade von einem inneren Sperriegel zusammengehalten wird. Im Haupttext wird der Zustand einer von außen erzwungenen Infantilisierung beschrieben: die Bewacher, der Meister und seine Gehilfen, die Spitzel im Freundeskreis. Der Sub-Text verweist darauf, daß es einen unzerstörbaren inneren Kern der Freiheit gibt. Er enthält jedoch auch Hinweise darauf, daß die äußere Unmündigkeit längst verinnerlicht worden ist: Die Ich-Erzählerin trifft mit einer jungen Frau zusammen und will ihr ausreden, offen zu sprechen und zu schreiben, weil sie sonst erneut ins Gefängnis komme. Sie läßt sie dann resigniert ziehen, weil sie merkt, daß die junge Frau unabhängiger ist als sie selbst. Oder: Sie fühlt sich eingekreist und sinniert: „Irgend jemand mußte versuchen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen“ (S. 21). Irgend jemand, aber nicht sie. Die Erlösung soll von außen kommen. Sie denkt an Galilei, „listig und furchtsam“ (S. 32), vergleicht sich mit ihm, der zum Scheine abschwor. Auch sie, soll das heißen, fügt sich nur zum Scheine. Aber was steht hinter dem Schein? „Die Freiheit im innersten Innern absoluter Einkreisung“ (S. 30). Was aber ist die Freiheit im innersten Innern? Ich denke, es ist der Traum eines Kindes von einer „schönen Gesellschaft“, in der alle Menschen gut sind, und in der die VeteranInnen der Arbeiterbewegung als Heilige verehrt werden. Diesen Traum hält das Unbewußte wider alle Erfahrungen aufrecht. Der Traum ist der innere Kreis der Gefangenschaft.

Das Beängstigende an dieser Konstellation scheint mir, daß hier über ein Leben berichtet wird, in dem jemand ständig versucht, nicht wahrzunehmen, daß seine/ihre alltäglichen Erfahrungen Teilstücke einer großen Ent-Täuschung sind. Das Unbewußte in der Frau, deren Leiden dargestellt werden, will an dem Traum festhalten. Vielleicht, weil die Frau sich vor den Entdeckungen hinter der Ent-Täuschung fürchtet. Sie ängstigt sich nicht nur vor den Verfolgern, sondern auch davor, daß sich der Traum als Luftblase entpuppen könnte. Dahinter vermutet sie das reine Nichts.

Christa Wolfs Buch will nicht nur einfach Literatur sein. Die Autorin verzichtet weitgehend auf Fiktionalität. Sie schreibt über sich und ihre Ängste in ihrer Stadt. Es greift zu kurz, dieses Buch als „Reinwaschung einer Staatsschriftstellerin“ zu nehmen. Es ist einmal mehr ein Zeugnis eines Knotens von äußeren und inneren Zwängen, die zur Handlungsunfähigkeit führen.

Man kann sich also vorstellen, wie erleichtert, wie befreit viele Schriftstellerinnen waren, als ihnen die Anforderung/Zumutung einer Selbstbefreiung in den Tagen um den 9. November 1989 abgenommen wurde. „Im Herbst der Moment der Schönheit“, schrieb die Schriftstellerin Helga Königsdorf im Juni 1990, „in dem die Utopie zum Greifen nahe schien … wir waren einen Moment so närrisch vor Glück, daß wir unser Metier verließen und die Wirklichkeit zu unserem Kunstwerk machen wollten.“10 Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Sie waren so närrisch vor Glück, weil ihre Leiden endlich belohnt wurden. Jetzt konnte der Traum, den „die Anderen“ versucht hatten zu zerstören, endlich wirklich werden; Gefühle würden gelebt werden.

Und dann die Ernüchterung: Das Volk dachte anders. Nun brach alles zusammen. Das Leiden wurde zur seelischen Krise, mühsam nur verdeckt durch Äußerungen der Enttäuschung über das Volk. – Merkwürdig übrigens, wie kritisch Christa Wolf in ihrem 1979 erstverfaßten und jetzt umgearbeiteten Text die Masse der Bevölkerung sieht, wie ihre Hauptfigur erkennt, daß „die große Masse (nicht) im Zweifelsfalle recht hatte …, denn sie war eine Konstruktion“ (S. 72 f.). Wieso aber die Ent-Täuschung über das Volk und nicht über den Traum, der doch so eng mit der Konstruktion der großen Masse zusammenhängt? Die Angst ist zu groß – und die Sehnsucht nach Erlösung.

Durchhalten um jeden Preis

Die Zwangslagen der Literatur und der LiteratInnen, die jetzt von westlichen Kritikerinnen so heftig als „selbstverschuldete Unmündigkeit“ kritisiert werden, waren seit Ende der siebziger Jahre offenkundig. Vergegenwärtigen wir Ulis noch einmal die Situation, in der Christa Wolfs Buch entstand. 1979, drei Jahre nach der Vertreibung des Dichters und Liedersängers Wolf Biermann, hielt der Katzenjammer unter den Schriftstellerinnen immer noch an. Viele waren weggegangen, und ein Ende des Exodus war nicht abzusehen. Der Schriftstellerverband hatte einige ausgeschlossen11; viele, die dablieben, gingen in die innere Emigration. „Aushalten“ hieß die Devise. Man ging doch nicht zum „Feind“ über (auch wenn man seine Bücher bei ihm drucken ließ).

Die Repression war nicht durchgängig; die SED-Führung operierte mit Zuckerbrot und Peitsche. In einem solchen Zustand konnte man sich einrichten. Gleichzeitig setzte ein Dissoziierungsprozeß in der Literatur ein. Die Ära des sozialistischen Realismus mit seinem Totalitätsanspruch war zu Ende. Längst fiel die Literaturszenerie nicht mehr nur in einen kritischen und einen affirmativen Teil auseinander. Literatur mußte nicht mehr direkte Loyalität produzieren. Die Kulturpolitiker in der Partei hatten gemerkt, daß sie die Schriftstellerinnen zwar blockierten, sie aber nicht zwingen konnten, Positives zu berichten. Zeitweise schien es, als hätte sich die Politik ganz aus der Literatur zurückgezogen. Auf diesen äußeren Eindruck sind viele westliche Beobachterinnen hereingefallen. Sie lobten die Auflockerung der kulturpolitischen Szene und fanden es ausgezeichnet, wenn der stellvertretende Kulturminister Klaus Höpke den westlichen Journalistinnen einen Brocken aus dem Wörterbuch des kritischen Menschen hinwarf.

Literatur wurde fast wieder privat. Die Grundhaltung blieb jedoch die des Durchhaltens – auf ein nicht erkennbares Ziel hin. Eher hinter den Kulissen als auf offener Szene fand eine tiefgreifende Veränderung statt. Sie zeigte sich an zwei Phänomenen: dem Wirklichkeitsverlust der arrivierten Schriftstellerinnen und der Entstehung einer neuen Literatur.

Für die achtziger Jahre konnte man von einer „Aufklärungsfunktion“ auch der kritischen Literatur nicht mehr sprechen, die sie in den siebziger Jahren noch hatte. Allenfalls versuchte Literatur zu trösten, ermunterte zum Aushalten. Je mehr sich zeigte, daß das Arrangement der Bürgerinnen mit „ihrem Staat“ aufzwang beruhte, desto zwiespältiger wurde die Rolle einer Literatur, die zum Aushalten aufforderte. Sie wurde, ohne daß ihre Autorinnen es beabsichtigten, zur Komplizin der Macht. Unglücklich wirkte sich in dieser Situation auch aus, daß die Schriftstellerinnen nach Westen ausweichen konnten. Dort wurden sie getröstet, wurden ihre Bücher wohlwollend besprochen. Anders als ihre Kolleginnen in der CSSR oder in Polen waren sie nicht gezwungen, sich mit den Verhältnissen klar auseinanderzusetzen, Farbe zu bekennen. Während in Polen schon in den siebziger Jahren eine „civil society“ gegen den vielfräßigen Staat entstand, aus der sowohl Schriftstellerinnen wie auch Wissenschaftlerinnen und Arbeiterinnen ihre Identität bezogen; während Schriftstellerinnen in der CSSR die „Charta 77“ gründeten und dafür ins Gefängnis gingen, machte es den Schriftstellerinnen in der DDR Mühe, sich mit den kleinen jugendlichen Grüppchen zu identifizieren, die sich um Umweltprobleme, Menschenrechtsfragen und den Frieden sorgten. Wenige wagten es, sich öffentlich vor das kleine Häuflein Aufrechter zu stellen. Das Fatale an der Situation war aber nicht nur die Untätigkeit, über die moralisch zu urteilen uns hier wenig ansteht, sondern der Umstand, daß durch das Ausweichen-Können auch die Auseinandersetzung mit dem „Traum des Sozialismus“ entfiel. Die Situation war ja noch aushaltbar.

Währenddessen fand unterhalb der offiziellen kulturpolitischen Szenerie ein Generationswechsel statt, der – von heute aus gesehen – die Literatur nachhaltig veränderte. In der großen Frustration meldeten sich neue Stimmen zu Wort: zuerst klein und artig, später frech und anmaßend. Das Monopol des staatlich/parteilichen Buch- und Medienwesens wurde gebrochen. Es entstand eine private Publikations- und Zeitschriftenszene, die unabhängig von äußerer und innerer Zensur war. Die jungen Leute, die sich nicht „dreinschicken“ wollten, gehörten zur Generation derer, die seit Mitte der fünfziger Jahre geboren waren und nie die Zeit der großen Identifikation mit Partei und Staat erlebt hatten. Der Versuch ihrer Eltern, ihnen diese Identifikation zu übermitteln, war fehlgeschlagen. Sie hatten nicht das Problem, wie die Generation der in den zwanziger und, dreißiger Jahren Geborenen, aus der Identifikation und dem Schuldgefühl auszusteigen; sie waren nämlich gar nicht erst eingestiegen.

Es war keine Oppositionshaltung, die sie bewegte, sondern eine spezifische Wahrnehmung. Der Literaturwissenschaftler Klaus Michael schrieb darüber unlängst: „Den allseits herrschenden Sprachregelungen (wohnte) kein wirklicher Sinn mehr inne … Die Worte waren besetzt und ihre Bedeutungen zugleich entsetzt… Wer beispielsweise eine Zeitung zur Hand nahm, wußte Bescheid. Im Grunde wußte er es schon vorher: Mit dem Blick in die Zeitung verschwanden die Tatsachen … Dabei war es egal, wie man es anfaßte, hier sollte nichts mehr ausgesagt, sondern das bereits Bekannte bestätigt werden. Die Botschaft der kulturellen Zeichen war überschrieben von einer Überdosis von Standardisierungen, die die Summe aller möglichen Interpretationen von vornherein auf nur eine gültige Bedeutung festschrieb.“12 Die jungen LiteratInnen bewegten sich in den Räumen, die die standardisierte Zeichensprache offenließ, in den großen Differenz-Räumen der Sprache.

Anfang der achtziger Jahre gründete der Gitarrist Lothar Fiedler die private Zeitschrift „UND“ in Dresden. Er sagte seinen Freundinnen, er wolle eine Zeitschrift machen und sie sollten ihm Beiträge schicken. Keine Zensur, keine Redaktion, alles handgemacht, in jedem Heft eine Originalgrafik. Den Text mußten die Autorinnen selber mit Durchschlägen einreichen; dann wurde es zusammengeheftet. In Ost-Berlin hatte schon vorher der Dichter Uwe Kolbe zusammen mit seinen Kollegen Lothar Trolle und Bernd Wagner die Manuskriptsammlung „Der Kaiser ist nackt“ (später „Mikado“) herausgegeben, mit Redaktion und nach eigenen Auswahlkriterien. Nur gute Texte sollten gedruckt werden. Die Dresdner fanden diesen Anspruch, über gute oder schlechte Literatur zu befinden, schon vermessen. Es sollte schreiben und veröffentlichen, wer schreiben wollte.

Wer immer von den Arrivierteren diese kleinen Sprengsätze zu Gesicht bekam, der lächelte über den Nachwuchs und seinen Dilettantismus; der Schriftsteller Volker Braun erklärte sie zu „Funktionärssöhnchen“. Die aber schrieben, pinselten und vervielfältigten weiter, erfanden neue Formen der Veröffentlichung und brachten sich untereinander ins Gespräch. Neue Zeitschriften entstanden in Halle, Leipzig, Karl-Marx-Stadt, Berlin und anderswo. Manchmal war es nur einer, der ein paar Monate lang literarische Hefte herausgab und sie mit einem gemeinsamen Namen überschrieb. Die Texte (in der Mehrzahl Lyrik) berichteten von einer Wahrnehmung, die sich im Gestrüpp verselbständigter Gebote und Verbote bewegte. Einige gingen schlau und spielerisch mit der Sprache um, entdeckten Mehrdeutigkeiten, wo immer Eindeutigkeit behauptet worden war. Eine neue Freiheit wurde entdeckt: die des Ausdrucks und der Bewegung.

Einen pädagogischen Anspruch hatten sie nicht: Sie wollten nur sich selbst erklären. Politik war ein fremdes und unverständliches Geschäft. Sprache. die eine politische Botschaft vermittelte (wie dies ja trotz aller Kritik der Anspruch der erzählenden Literatur der sechziger und siebziger Jahre gewesen war), war in ihren Augen „Müllsprache“, deren Urheber sich im Gestrüpp ihrer Worte selbst verfangen hatten. Vorbilder nahmen sie nicht aus dem „Erbe-Kanon“ der antifaschistischen Literatur einer Anna Seghers und eines Bert Brecht oder aus der aufklärerischen Literatur der siebziger Jahre. Sie griffen auf die Tradition des Symbolismus, Surrealismus und Dadaismus zurück, lasen de Saussure, Lacan und Baudrillard. Der Preis, den sie zahlten: Sie hatten keine soziale Sicherheit, wurden sehr lange von den Verlagen oder den Staats-Zeitschriften nicht beachtet und waren nicht im Schriftstellerverband.

Nur wenige unter den älteren Schriftstellerinnen (Adolf Endler, Elke Erb und Gerhard Wolf waren solche Ausnahmen) begriffen damals, was vor ihren Augen passierte: Es wurde ihnen vorgemacht, daß man sehr wohl aus dem literarischen und politischen „Arrangement“ aussteigen konnte. Dabei ging es gar nicht in erster Linie darum, daß die Sascha Anderson, Gert Papenfuß-Gorek, Rainer Schedlinski, Stefan Döring, Gabi Kachold und viele andere die „bessere“ Literatur geschrieben hätten.13

Die sogenannten „jungen Dichter“ (von denen manche im Herzen, aber nicht an Jahren jung waren) verweigerten eine Rolle, die im Laufe der Zeit bei den „fortschrittlichen“ Schriftstellerinnen zur inneren Gefangenschaft geführt hatte. Sie widerlegten mit ihrer Existenz und ihrer Arbeit „zwischen der Sprache“ die Legende, daß es jenseits des „Durchhaltens“ keine begründbare Lebens- und Denkweise mehr gäbe.

Tragödie und neuer Anfang

Es macht keinen Sinn, vom Westen Deutschlands aus moralische Abrechnungen mit den Schriftstellerinnen im Osten Deutschlands vorzunehmen. Jetzt noch weniger als vor dem Fall der Mauer. Es gibt keine „Guten“, die jetzt den pädagogischen Zeigefinger der Besserung schwingen könnten und keine „Bösen“, die ins läuternde Fegefeuer kommen. Die Zeit der Heilslehren ist hoffentlich vorbei.

Der Sozialismus war ein Projekt der Moderne. Auf beiden Seiten des (ehemaligen) Eisernen Vorhangs sind Schriftstellerinnen und Intellektuelle gleichermaßen Kinder der Moderne mit ihrem auf Totalität ausgerichteten Wahrheitsbegriff. Viele haben die Illusion von der unbegrenzten Machbarkeit der Welt (oder ihrer endgültigen Erlösung, was vielleicht auf das gleiche hinausläuft) geteilt. Es gibt nur unterschiedliche Grade der Verwirrung und Verirrung.

Ein Verständnis dieser Welt wurde (hoffentlich auf lange Zeit) widerlegt, das untrennbar mit unserer Auffassung der Moderne zusammenhängt: den Menschen nach einem einheitlichen, von Ideologie, Industrie und Technik geprägten Bild zu erziehen. Das Experiment ist gescheitert. Sinnvoll wäre es, ein normal reflektierendes Verhältnis zum Projekt Sozialismus und Moderne zu gewinnen; normal insofern, als es angeraten ist, sein Scheitern innerlich zu akzeptieren. Für die Schriftstellerinnen im Osten Deutschlands bedeutet das, sich nicht hinzustellen und zu verkünden: Dieses eine Mal ist das Unternehmen gescheitert, weil die Führer die falschen waren (ganz zu schweigen von dem unreifen Volk, das nicht weiß, was für es gut ist), aber das nächste Mal … Der Irrtum war eben nicht, daß es die falschen Menschen und die richtigen Ideen waren. Der Irrtum war, nicht anzuerkennen, daß das Zeitalter der auf Totalität gerichteten Gesellschaftskonzepte spätestens nach den Erfahrungen des Stalinismus und des Nationalsozialismus zu Ende war.

Sicher ist es schlimm, daß die Schriftstellerinnen in der ehemaligen DDR (zumindest die älteren) gleich zwei Formen totalitärer Diktatur hintereinander erleben mußten. Für sie geht es nicht nur darum, wie Hans Joachim Schädlich schreibt, „normale Schriftsteller in einer demokratischen Gesellschaft“ zu werden. Dies setzt voraus, daß nur sie als „die anderen“ sich ändern müßten und die Kritikerinnen hier im Westen schon immer recht hätten. Die Chance für beide Seiten besteht darin, die Dinge endlich so wahrzunehmen, wie sie sich uns geben. So könnte es produktiv sein, den großen Irrtum als Beginn eines neuen Denkens zu begreifen, dem es „darum geht, … die ,falschen‘ Konstruktionen der Metaphysik, Moral, Religion und Kunst in ihrem Entstehen und Vergehen zu beobachten – also das ganze Gewebe der Irrtümer, die allein den Reichtum oder, einfacher gesagt, das Sein der Wirklichkeit konstituieren.

In Anbetracht der Tatsache, daß es keine Wahrheit und keinen Grund mehr gibt, die sie widerlegen könnten, da … die wahre Welt zur Fabel geworden ist und damit die ,scheinbare‘ Welt sich aufgelöst hat, sind all diese Irrungen oder Irrnisse, das Entstehen und Vergehen von Geistesformen, deren einzige Regel in einer gewissen historischen Kontinuität» ohne jeglichen Bezug zu irgendeiner fundamentalen Wahrheit besteht.“14

Das Scheitern des Sozialismus ist so gerade nicht nur als Niederlage zu begreifen, sondern als einer der vielen Irrtümer, aus denen Geschichte auch besteht und damit auch als Möglichkeit neuer Freiheit der Wahrnehmung und des Denkens. Wenn diese Erkenntnis zugelassen wird, könnte eine Gelassenheit einkehren, aus der heraus die „große Epochenillusion“ in den Romanen, Erzählungen und Gedichten der deutschen Literatur thematisiert werden könnte. Dann wäre auch der Weg ins Unbewußte frei, aus dem Schriftstellerinnen schon immer Kräfte für jene Selbst-Heilung gezogen haben und von dessen kreativer Wirkung schon Hugo von Hofmannsthal sprach.

Anmerkungen

1 Vgl. Frank Schirrmacher, „Dem Druck des härteren, strengeren Lebens standhalten“. Auch eine Studie über den autoritären Charakter: Christa Wolfs Aufsätze, Reden und ihre jüngste Erzählung „Was bleibt“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. Juni 1990.

2 Wohlgemerkt nicht der sozialdemokratischen Widerstandskämpfer und auch nicht der bürgerlichen Opposition gegen Hitler.

3 Zit. bei Walter Janka, Schwierigkeiten mit der Wahrheit, Reinbek 1989, S. 89.

4 Christa Wolf. Den Sklaven aus sich herauspressen, in: Träumen verboten, hrsg. v. P, Neumann. Göttingen 1990. S. 19.

5 Günter Kunert. Fragen zur Zeit. Sozialismus und Intellektuelle in der DDR. Gespräch der Redaktion von „Politische Studien“ mit Günter Kunert, in: Politische Studien. 41 (1990) 310 (März/April). S. 8.

6 Hans Joachim Schädlich. Tanz in Ketten. Zum Mythos der DDR-Literatur, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. Juni 1990.

7 Vgl. Ulrich Greiner. Mangel an Feingefühl, in: Die Zeit vom 1. Juni 1990.

8 Christa Wolf. Was bleibt, Erzählung. Berlin – Weimar – Frankfurt/M. 1990. S. 32; im folgenden werden die Seitenzahlen im Text angegeben.

9 Hugo von Hofmannsthal, Ein Brief, in: ders. , Prosa II. Gesammelte Werke in Einzelausgaben, Bd. 4» Frankfurt/M. 1951. S. 18.

10 Helga Königsdorf, Der Schmerz über das eigene Versagen, in: Die Zeit vom 1. Juni 1990.

11 Vgl. Antonia Grunenberg, Aufbruch der inneren Mauer. Politik und Kultur in der DDR 1971–1990. Bremen 1990. S. 154 ff.

12 Michael Thulin (d.i. Klaus Michael), Sprache und Sprachkritik. Die Literatur des Prenzlauer Bergs in Berlin/DDR, in: Die andere Sprache. Neue DDR-Literatur der 80er Jahre, in: text + kritik, Sonderband, hrsg. v. Heinz Ludwig Arnold in Zusammenarbeit mit Gerhard Wolf, München 1990, S. 234 f.

13 Dies wird sich erst in Zukunft erweisen, wenn die bisher ausgebliebene Rezeption dieser Literatur einsetzt.

14 Gianni Vattimo, Nihilismus und Postmoderne in der Philosophie, in: Wege aus der Moderne, hrsg. v. Wolfgang Welsch, Weinheim 1988, S. 237 f. (Hervorhebungen von mir).

APuZ 52-53/1990

Imanuel Geiss

Europäische Perspektiven nach der deutschen Einigung

I. Der Zerfall des Kommunismus

Der katastrophale Kollaps des Kommunismus im revolutionären Wendejahr 1989/90 hat endgültig den Ost-West-Konflikt beendet, weil es keinen kommunistischen „Osten“ mehr gibt, der sich noch länger mit dem „Westen“ messen möchte oder könnte. Der ideologische „Wettkampf der Systeme“ zwischen West und Ost ist vorbei, da der ehemals kommunistische „Osten“ selbst „Westen“ werden möchte. Die Selbstdemontage des Kommunismus macht auch vor der UdSSR nicht mehr halt – von den Rändern (den baltischen, kaukasischen und zentralasiatischen Republiken) bis zur Zentrale Moskau selbst. Nach allen historischen Erfahrungen ist die Auflösung des fast perfekten Zwangsstaates eine der großen Veränderungen, die bisher nie ohne entsprechende Gewaltanwendung ablief.1

Schadenfreude oder ideologische Häme wären ein schlechter Ratgeber, denn die Konsequenzen gewaltiger Konvulsionen, wie sie sich schon im Süden der UdSSR ankündigten, bedeuteten eine Katastrophe für die gesamte Menschheit, in den Dimensionen vergleichbar mit einem Dritten Weltkrieg: Hungerkatastrophen, Flüchtlingsströme, Zerstörung, Verwahrlosung oder Sabotierung hochempfindlicher Industrieanlagen in Bürgerkriegen könnten nicht nur menschliche, sondern auch ökologische Katastrophen auslösen, die vor keiner Staats oder Systemgrenze halt machen würden. Vielmehr ist jetzt rasche und effektive Hilfe für den „Kranken Mann an der Moskwa“ eine globale Notwendigkeit, um buchstäblich Not zu wenden, auch im wohlverstandenen Selbstinteresse aller nichtkommunistischen Länder, Wir können uns keine selbstzerstörerische Null-Summen-Mentalität mehr leisten: Ein Verlust beim ehemaligen Gegner im Ost-West-Konflikt ist auch unser aller Schaden.

Überleben zu humanen Bedingungen erfordert jetzt eine umfassende internationale Hilfsaktion ohne Rücksicht auf Systemgrenzen und Ressentiments aus der Vergangenheit, um der drohenden Katastrophe in der UdSSR nach Möglichkeit entgegenzuarbeiten. Das wäre keine edle Caritas, sondern aufgeklärtes Selbstinteresse. Denn anders als es Marx einst meinte, zeigt der einst „fortschrittliche“ exkommunistische Osten der industriellen Weit ihre Zukunft: Vielleicht nirgendwo sind die Umweltzerstörungen durch eine rabiate Industrialisierung so weit fortgeschritten wie im exkommunistischen Ostmitteleuropa, in der noch kommunistischen Sowjetunion und in der Volksrepublik China.

In Wirklichkeit hatte der kommunistische Osten schon längst die ökologische Souveränität verloren. Politisch, finanziell und technisch unfähig, auch nur ein lebensnotwendiges Minimum zum Schutz der Umwelt und damit der eigenen Bevölkerung aus eigener Kraft aufzubringen, ist er selbst zum Sicherheitsrisiko Nr. 1 der Menschheit aufgestiegen, wie schon Tschernobyl bewies. Anläufe zur Sanierung der Umwelt waren unter dem Regime des totalitären Kommunismus blockiert – schon durch das Verbot, Umweltzerstörungen im eigenen Land öffentlich zu machen: Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte.

Der Verlust der ökologischen Souveränität zieht auch den Verlust der ökonomischen und finanziellen Souveränität nach sich, unvermeidlich und unerbittlich: Der ökonomische und finanzielle Bankrott des regierenden Kommunismus schreit geradezu nach einem allgemeinen Kassensturz. Er ist Voraussetzung zu tiefgreifenden Strukturreformen, ohne die jede noch so gutgemeinte Hilfe als Akt aufgeklärten Selbstinteresses versinken würde im Sumpf kommunistischer Mißwirtschaft. Anders wären globale Hilfsmaßnahmen, gleichsam ein globaler Super-Marshallplan, gar nicht denkbar. Kein Steuerzahler wäre bereit, sein gutes Geld in ein Faß ohne Boden zu werfen.

Dabei sind Hilfe und Veränderung dringend notwendig. Die katastrophale Überalterung und Verrottung umwelt- und gesundheitsgefährdender Industrieanlagen – in der DDR nach einem damals noch gültigen quasi-offiziellen Bericht der PDS an den Ostberliner Runden Tisch vom Februar 1990 37 Prozent aller Arbeitsplätze – läßt sich nicht anders als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Umwelt begreifen. Tschernobyl ist nur ein extremer Einzelfall, Die Vernichtung ganzer Landschaften durch Braunkohleabbau in der Tschechoslowakei und DDR als Resultat einer selbstmörderischen Autarkiepolitik und die Verpestung der Atmosphäre durch Verheizen minderwertiger Kohle mit verheerenden ökologischen Folgeschäden (Waldsterben) können die internationale Öffentlichkeit nicht gleichgültig lassen – eben wegen der Grenzenlosigkeit schwerer Umweltzerstörung und ihrer Nachwirkungen.

Im Kleinen exerziert derzeit Jugoslawien diese Problematik schon vor: im Konflikt zwischen dem westlich orientierten, am höchsten industrialisierten, effizientesten und wohlhabendsten Bundesstaat Slowenien und dem rückständigen, kommunistisch-orthodoxen Serbien.2 So wie im Kleinen die Spannung zwischen angestrebter (sozialistischer oder wie auch immer genannter) Marktwirtschaft und kommunistischer Kommandowirtschaft selbst die Föderation Jugoslawien zu zerreißen droht, so könnte eine ideologisch-strukturell bedingte Unreformierbarkeit im Großen ein internationales Hilfsprogramm für die Menschen und die Umwelt blockieren.

Die konstruktive Verarbeitung des kommunistischen Debakels muß rasch erfolgen, ohne Rücksicht auf ideologische Vorbehalte oder Desillusionierungen. Die frühen Prognosen bürgerlicher Sozialismus-Kritiker in Deutschland schon vor rund einem Jahrhundert erweisen sich heute als deprimierend realistisch: Der Sozialismus kann nicht ökonomisch funktionieren, weil er das Eigeninteresse des Individuums eliminiert, eine überdimensionierte Bürokratie in einem Zwangsstaat entstehen läßt, sich nur mittels Gewalt durchsetzen und behaupten kann. Zuletzt wäre er nur im schrecklichsten Bürgerkrieg zu beseitigen, den die Weltgeschichte bisher kannte.3

Für den fundamentalistischen Flügel des Sozialismus, der sich ab 1917/19 vom eher pragmatisch-reformerischen Teil der alten Sozialdemokratie trennte und sich als Kommunismus politisch selbständig machte, trifft die bittere Prognose buchstäblich zu. Sein selbstgewisser Anspruch, mit der proletarischen Weltrevolution dem bürgerlichen Kapitalismus das große Weltgericht auf Erden zu bereiten und ihn auf den vielzitierten „Müllhaufen der Geschichte“ zu werfen, kehrt sich nun dialektisch gegen ihn selbst, da der kommunistische Osten zur großen Müllkippe des prosperierenden Westens abgesunken ist, zum Armenhaus und Niedriglohnland Europas. Der welthistorische Kassensturz der Jahre 1989/90 offenbart, wie die Geschichte Zuspätkommende bestrafen kann, daß sie genauer sein kann als die preußische Oberrechnungskammer.

II. Altlasten des Kalten Krieges und Zukunftserfordernisse

Im Versuch zur positiven Bewältigung des kommunistischen Alptraums gilt es, sich von zwei Extremen abzugrenzen, die sich im Westen zu Worte melden: von „rechts“ rachsüchtige Rechthaberei, die die vom Kommunismus Geschlagenen nachträglich noch einmal bestrafen würde, statt ihnen wirklich zu helfen; von „links“ dagegen entspricht solcher „rechten“ Reaktion ein sehr viel komplexeres Verhalten auf die demokratische Revolution des Jahres 1989. Der Teil der „Linken“, der sich seit Jahrzehnten mit „antifaschistischem“ Pathos in eine geradezu hysterische Denunziation demokratischer Kritik am und Distanzierung vom regierenden Kommunismus steigerte4, müßte spätestens jetzt seine Position überprüfen. Demokratische Kritik am Kommunismus war und ist legitim, selbst wenn die Nazis auch gegen den Kommunismus waren. Ein antifaschistischer Anti-Antikommunismus führte und führt durch die alleinige Konzentrierung auf den Nationalsozialismus und verwandte Faschismen automatisch in eine Relativierung und Aufwertung des Kommunismus, zumal wenn die notwendige Analyse und Differenzierung der verschiedenen realen Kommunismen unterblieb. Demokraten dürfen und müssen Äquidistanz zu beiden Groß-Totalitarismen unseres Jahrhunderts einhalten, Sonst gleitet jede kritisch wertende Konzentrierung auf einen der Totalitarismen – vielleicht ungewollt, aber logisch unvermeidlich – in die positiv aufwertende Bevorzugung des entgegengesetzten Totalitarismus ab. Das gilt nach beiden Seiten des traditionellen politischen Spektrums.

Auch die geflissentliche Bemühung um den einst regierenden Kommunismus, wie er sich im ambivalenten SPD-SED-Papier kurz vor dem Debakel niederschlug5, weist für die jüngste Vergangenheit in dieselbe Richtung. Dem Kommunismus so pauschal nicht nur Friedensfähigkeit zu bescheinigen – was noch nicht einmal für das Außenverhältnis beim größten Wohlwollen angehen mochte (Afghanistan-Krieg, Äthiopien, Ungarn 1956 etc.) –, sondern auch Reformierbarkeit und historische Existenzberechtigung, kam einer indirekten Aufwertung des regierenden Kommunismus gleich, zumal in den damals noch kommunistisch beherrschten Ländern die SPD die jeweilige Opposition ignorierte (CSSR, DDR) oder schnitt (Polen) und im eigenen Bereich Kritik am Kommunismus als „antikommunistisch“ verketzerte. Am Kern der Sache vorbei gehen Äußerungen, der Westen habe zumindest teilweise den Sturz des Kommunismus in Osteuropa herbeigeführt. Daraus spricht eine Verkennung oder aber Verdrehung der historischen Realitäten: Das fast perfekte Zwangsstaatssystem der Nachkriegszeit brach an seinen eigenen Strukturmängeln zusammen, u.a. am Fehlen von Freiheit und Menschenrechten. Solche „linke“ Rechthaberei blockiert nur die – wenn sie überhaupt noch ernst genommen werden wollen – längst überfällige Selbstkritik der „Linken“ im Westen, und lenkt von der pragmatischen Schadensbegrenzung ab, die nun auf der Tagesordnung steht.6

Unvermeidlich tut sich ein Dilemma auf: Einerseits ist Sanierung und Wiederaufbau nach marktwirtschaftlichen Prinzipien, die sich eben doch als überlegen erwiesen haben, nicht anders denkbar als durch politische Selbstaufgabe dort, wo Kommunismus noch besteht. Jedenfalls in Europa ist der Einzug ins „Europäische Haus“, wie er auch von der UdSSR gewünscht wird, nur durch Übernahme der effizienteren Marktmechanismen möglich. Andererseits bleibt der soziale Impuls, wie er im rationalen Kern des Sozialismus angelegt ist, weiterhin eine elementare Notwendigkeit, um die sozialen Folgen für die Menschen im sonst schrankenlosen Kapitalismus tunlichst zu minimieren. Der soziale Kern des Sozialismus läßt sich aber nur in eine post-kommunistische Zukunft retten, wenn sich die Sozialismus-Hinterbliebenen vom säkularisierten Chiliasmus der „alten Linken“ endgültig trennen. Sonst führen alle Wege des Marxismus doch wieder – ob gewollt oder nicht – auf den linkstotalitären Holzweg des „real existierenden Sozialismus“ zurück, auch bei seinen Schönrednern im Westen.

Was also ist zu tun? Zunächst gilt es, die Altlasten, ideologische wie materielle, zu benennen, um sie möglichst zuträglich für alle zu „entsorgen“ – nach der neuen „Art Schadensbegrenzung“ (Habermas) nun eine weltweite „Entsorgung“ (H.-U. Wehler) des zu einer „Zumutung“ für die Menschheit gewordenen Kommunismus. Niemand verlangt eine bilderstürmerische tabula rasa. Fairneß und Vernunft gebieten es, rationale Elemente im Sozialismus und Marxismus zu respektieren und zu erhalten, schon weil ein totales Vakuum in der postkommunistischen Welt erfahrungsgemäß nur vom entgegengesetzten Extrem besetzt wird. Befreit vom hybriden Anspruch innerweltlicher Heilserlösung für die Menschheit, der so katastrophal gescheitert ist, enthält der Marxismus durchaus rationale Faktoren, vor allem die sozial-ökonomische Bedingungsanalyse der Prozesse, die in die modernen Revolutionen mündeten. Sein Hauptfehler war, eben durch seine dogmatische Verabsolutierung seiner selbst, dieselben Kategorien nicht auf die eigene neue Klasse der zuletzt nur noch repressiven und parasitären Nomenklatura anzuwenden. Die marxistische Revolutionsanalyse, vom Kopf auf die Füße gestellt, bleibt ein exzellentes Mittel zur historischen Erklärung des eigenen, kommunistischen Zusammenbruchs. Erst recht wertvoll aber bleibt der soziale Impuls des Sozialismus, wenn er nicht wieder zur Krücke wird, um eine dann erneuerte, herrschende Oligarchie zu restaurieren und zu legitimieren. Im übrigen aber sind Demokratie und politische Freiheit die besten Garanten gegen die Herrschaft von Orthodoxien, Alten wie Neuen oder Alten im neuen Gewande.

Die näheren Modalitäten des Wiederaufbaus müssen die Fachleute bestimmen. Das neue „gemeinsame Haus Europa“ darf weder Bewohner verschiedener Klassen kennen – privilegierte und rechtlose –, noch darf es sich vor allem gegen die Dritte Welt verschließen, selbst wenn vorübergehend mehr Kapitalien nach Osteuropa fließen werden als in die Dritte Welt. Aber der zu erwartende Wirtschaftsaufschwung des neuen Gesamteuropa könnte auch auf die Dritte Welt ausstrahlen. Nach den verheerenden ökologischen Fehlleistungen des Kommunismus muß der Neuaufbau ökologisch verträglich erfolgen. Die Sanierung der Umwelt durch Entsorgung der Altlasten kommunistischer Mißwirtschaft wird – neben den privatwirtschaftlichen Existenzgründungen – zumindestens anfänglich einen Hauptimpuls wirtschaftlicher Tätigkeit im Interesse der Menschen geben. Das Abstellen der Dreckschleudern, Energiesparen, Einbau von Filtern, Katalysatoren, Auf- und Ausbau von Kläranlagen, sanfte Technologien auf möglichst vielen Gebieten sind schon längst zu einer Überlebensfrage der Menschheit geworden und sollten auf die übrige Welt ausstrahlen. Auch im Westen gibt es ökologisch noch viel zu tun, und wir haben keinerlei Anlaß zum Ausruhen in Selbstzufriedenheit. Ein ökologisch fundierter, pragmatisch-reformerischer Sozialismus im Rahmen einer „bürgerlichen Demokratie“ könnte die produktive Rolle eines „Hechts im Karpfenteich“ übernehmen, um geistigpolitische Verfettung in einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft und Demokratie zu bekämpfen.

III. Das neue Europa und Deutschland

Ein neues Europa, das sich von seinem westmitteleuropäischen Kern her ökonomisch und politisch aufbaut, muß der historischen Vielfalt europäischer Nationen gerecht werden, großer und kleiner. Die dialektische Einheit in der Vielfalt Europas bestand stets in der Ablehnung des hegemonialen Prinzips. Das klassische Gleichgewicht der Kräfte der kollektiv dominierenden Großmächte in der Pentarchie hatte sich in seiner Endform aus der zweimaligen Abwehr der französischen Hegemonie unter Ludwig XIV. und der Französischen Revolution samt ihrem Vollstrecker Napoleon I. entwickelt und im Konzert der Mächte auf dem Wiener Kongreß 1815 konstituiert und institutionalisiert. Im folgenden Jahrhundert reiften die Bedingungen zu seiner Selbstzerstörung in zwei Weltkriegen heran.7 Beide Male mußte eine Weltkoalition den deutschen Hegemonialanspruch in Europa als Voraussetzung zum „Griff nach der Weltmacht“8 abwehren. Die Teilung Deutschlands und Europas nach 1945 besiegelte zunächst die Selbstzerstörung Gesamt-Europas und seines auf Großmächten beruhenden Gleichgewichts der Kräfte. Statt dessen dominierten zwei Weltmächte im Westen und Osten, von denen eine, die UdSSR, aus einer der fünf Mächte der Pentarchie, revolutionär verpuppt, zur Weltmacht aufgestiegen war, allerdings nur mit massiver Material- und Kredithilfe durch die USA seit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941. Im „Wettkampf der Systeme“ seit Beginn des Kalten Krieges übernahm sich die UdSSR, durch Über-Expansion in Übersee wie durch ihre eigene Ineffizienz zu Hause.

Der Sturz des Kommunismus zumindest in Ost-Mitteleuropa und die entsprechende Schwächung der Sowjetunion eröffnen nun die Chance zur Neuordnung Europas auf einer historisch gegebenen Grundlage. Die vielgegliederte Komplexität Europas bleibt, und niemand braucht zu befürchten, in einem europäischen Einheitsbrei zu versinken. Dennoch sind die Karten neu gemischt. Alle historischen Großmächte Europas mit Hegemonialansprüchen sind gescheitert und verbraucht, kontinentale wie maritime: Spanien auf dem Kontinent (durch die Personalunion mit dem alten römischdeutschen Reich 1519–1659) und in Übersee seit 1659, Frankreich 1714/1815, das zaristische Rußland im 19. Jahrhundert, Deutschland 1918/45, seit 1945 England als Kolonialmacht, nun auch das kommunistische Rußland.

Spanien, Frankreich, England und Rußland im historischen Prozeß der Machtentfaltung verbraucht – die Bahn wäre an sich frei für eine neue, dieses Mal reale, ökonomisch fundierte deutsche Hegemonie, zumal Deutschland nun einmal dem sich politisch neu orientierenden Ost-Mitteleuropa geographisch am nächsten liegt. Aber umgekehrt ist ebenso wahr: Jede nationalstaatliche Politik würde wegen des Hegemonialpotentials eines auch nur bis zur Oder-Neiße geeinten Deutschland jede weitere europäische Einigung stören, schon weil das europäische System seit dem Mittelalter, in welcher Form es sich auch immer befand, gegen die Hegemonie einer europäischen Macht ankämpfte.

Die Ironie der Geschichte hat es so gefügt, daß Deutschland, das historisch im Mittelalter als erste Macht, in der Neuzeit 1871 bis 1945 als letzte Großmacht zur innereuropäischen Hegemonie gegriffen hatte, in dialektischer Verkehrung seiner beiden Niederlagen von 1918 und 1945 heute in Europa am stärksten dasteht. Selbst auf seinem gegenüber 1914 und 1937 drastisch reduzierten Territorium ist Deutschland in der Gestalt der Bundesrepublik schon lange die zumindest ökonomische Führungsmacht Europas, ohne ihre enorme Wirtschaftspotenz politisch ausmünzen zu können oder zu wollen. Selbst die Sanierung der maroden Wirtschaft auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, die gegenwärtigen Trends als kontinuierlich vorausgesetzt, wäre kaum mehr als eine vorübergehende Turbulenz, die eher neues ökonomisches Wachstum stimulieren wird.

Gerade deshalb fällt den Deutschen im europäischen Einigungsprozeß eine doppelte Verantwortung zu: Ihre historische Verantwortung für zwei Weltkriege, als zweimaliger „Griff nach der Weltmacht“, verlangt von ihnen einen weisen, d.h. zurückhaltenden Gebrauch ihres enormen ökonomischen und technischen Potentials. Zurückhaltung bedeutet im deutschen Fall: Freiwilliger Verzicht auf die in der Weltgeschichte bisher sonst „normale“ Verwandlung ökonomischer Vormacht in politische Hegemonie.

Nach den blutigen Umwegen der beiden Weltkriege, die indirekt auch historische Voraussetzungen der gegenwärtigen Lage sind, darf die Vereinigung Deutschlands keine rein nationalstaatliche Lösung sein. Nachdem die zunächst erwogene Idee einer Konföderation Bundesrepublik–DDR, eventuell als Kristallisationskern für eine Mitteleuropäische, gar Gesamteuropäische Konföderation, als Alternative zur nationalstaatlichen Wiedervereinigung sich durch den in diesem Ausmaß von niemandem vorhergesehenen Kollaps der DDR als irreal erwiesen hat, gilt es, die Substanz einer europäischen Föderationsidee zu retten und fruchtbar zu machen. Das ist der eigentliche Sinn der jetzt so oft beschworenen Einbindung eines vereinigten Deutschland in Europa: NATO, Europarat, EG, KSZE sind unterschiedliche Dimensionen oder Ebenen europäischer Integration, durchaus auch unterschiedlicher geographischer Reichweite.

Alle Integrationseinheiten, eventuell noch ergänzt und erweitert durch OECD, UNESCO u.ä., müßten das neue Deutschland so vielfältig und wirkungsvoll einbinden, daß eine deutsche Hegemonie – und vielleicht selbst die Furcht vor ihr – erst gar nicht aufkommen könnte. Es müßte auch uns Deutschen bewußt sein, daß die negativen Faktoren einer solchen Hegemonie die positiven Möglichkeiten einer wirklichen Integration der Deutschen in Europa weit überwiegen würden. Die Deutschen müßten diesen Sachverhalt genau erkennen und ausdrücklich für sich anerkennen. Das ist kaum ohne eine erhebliche politische Bildung über die politischen, ökonomischen und kulturellen Eliten hinaus möglich. Und der Weg dazu führt nur über eine rationale Analyse der deutschen Geschichte, eingebettet in europäische und welthistorische Zusammenhänge.9

So ist die deutsche Frage wieder einmal der Schlüssel zur Ordnung Europas. Die fällige Neuordnung Europas eröffnet nunmehr die Chance, die selbstzerstörerische Hegemonial- und Machtpolitik endgültig zu verabschieden. An die Stelle rivalisierender Großmächte mit einander abwechselnden Hegemonialabsichten oder -tendenzen könnte in einem „Europa demokratischer Rechtsstaaten“ (Dieter Senghaas) das Prinzip wirklich gleichberechtigter Nationalstaaten stehen, alle miteinander verbunden durch ein Netz bilateraler Konföderationsverträge, die in einigen Politikbereichen zu wirklicher Integration gebündelt würden, ohne je einen europäischen Einheitsstaat zu schaffen, der ohnehin an der nationalen Vielfalt der europäischen Nationen scheitern würde.

Den europäischen Integrationsebenen nach oben sollte im Idealfall eine starke Autonomisierung oder Föderalisierung nach unten auf regionaler Ebene in den europäischen Nationalstaaten entsprechen. Gewiß wäre eine solche Föderalisierung nicht zur Bedingung für die Teilnahme an Europa zu machen, schon weil sich einige bisher überwiegend zentralistisch regierte Nationen sehr schwer damit tun würden, wie England und Frankreich im Westen, Polen und Ungarn im Osten. Aber im Kern gibt es auch dort Ansätze zu diesen Entwicklungen föderativer Verantwortung und Teilhabe, die von den europäischen Institutionen nach Kräften zu fördern wären.

Ein weitgehender föderaler Zusammenschluß der europäischen Nationen würde es den Deutschen erleichtern, den ihrer politischen Tradition ohnehin am ehesten gemäßen Weg der eigenen föderativen Verfassung konsequent weiterzugehen: Je föderalistischer, also lockerer nach unten gegliedert, um so besser für Europa und die Deutschen. Ihre neue „nationale“ Identität – orientiert sowohl an Weimar wie an Auschwitz10 – könnte mit einer weitgehenden Eingliederung in eine Europäische Konföderation neue, konstruktive Konturen gewinnen, eingebettet in eine europäische, multikulturelle Identität, die sich offenhält für die übrige Welt. Der Nationalstaat, ob Großmacht oder nicht, wäre nicht mehr höchste Instanz, mit der säkularisierten „Sinnstiftung“ einer pseudo-religiösen Aura umgeben, sondern eine Ebene zur pragmatischen politischen Organisation, zur Integration der gesellschaftlichen Prozesse, eine Identifikationsebene unter anderen. Nach oben erhöbe sich Europa, in sich gegliedert in vielfältige Integrationsebenen, darüber die Menschheit als globale Aufgabe, darunter autonome Gebilde auf regionaler und lokaler Ebene, alles im Dienst des freien Individuums mit Rechten» aber auch Pflichten gegenüber der Gesellschaft.

Nation und Nationalismus wären auf diese Weise nach oben und unten konstruktiv relativiert, aufgefangen oder eingebunden, könnten Quellen gesellschaftlicher Kreativität statt tödlicher Rivalität werden. Nationale Grenzen wären dann so wichtig wie heute die Grenzen zwischen der Bundesrepublik und Frankreich, zu Österreich oder Dänemark – zwar immer noch Realitäten, aber keine Trennung mehr von Völkern, keine Objekte politischideologischer Fetischisierung, sondern nur noch Markierungen zur administrativen und kulturellen Binnengliederung Europas – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Das vielschichtige Föderationsmodell auf mehreren Ebenen (europäisch, national, regional, lokal) könnte auch die Antwort auf die nach der deutschen Frage vielleicht komplizierteste Einzelfrage geben: Wo endet Europa im Osten? Am Bug, also an der polnisch-sowjetischen Grenze von 1945, oder noch weiter östlich, an der polnisch-sowjetischen Grenze vom 1./17. September 1939? Dürften sich die baltischen Republiken, wenn sie souverän geworden sind, einem solchen Konföderations-Europa anschließen? Sollte die Sowjetunion tatsächlich in einem Chaos von Bürgerkriegen und Nationalitätenkämpfen versinken, so könnte ein durchföderalisiertes Europa zur Auffangstation von Weißrussen und Ukrainern auf der Flucht vor einem gigantischen Groß-Libanon werden.

Und den Groß-Russen selbst könnte es leichter fallen, auf slawisch-orthodoxe kommunistische Heilsund Erlösungsmission ebenso zu verzichten wie auf die Hegemonie in Osteuropa, Sibirien, Transkaukasien, Zentralasien usw. Sollte es der Sowjetunion, vielleicht mit Rückendeckung eines demokratisch befriedeten und prosperierenden föderativen Europa, gelingen, ihre schwere Existenzkrise heil zu überstehen, so könnte ein solches Europa – ohne hegemoniale Ambitionen nach außen als neue Weltmacht und nach innen ohne Hegemonial-Aspiranten – der Sowjetunion ein konstruktiver Partner sein. Die UdSSR könnte ohnehin nur weiterbestehen, wenn es ihr gelingt, ihre bisher weitgehend nur formale Föderation zu einer echten Konföderation umzuwandeln, was wiederum die Preisgabe des kommunistischen und großrussischen Machtmonopols voraussetzt – als Konsequenz von Gorbatschows Perestrojka und Glasnost. Wir hätten dann zwei nicht-aggressive Groß-Konföderationen oder Föderationen, die zum gegenseitigen Nutzen fruchtbar miteinander kooperieren könnten.

Dem süßen Wein eines besseren Europa sei jedoch ein notwendiger bitterer Wermutstropfen nicht erspArt. Auch hier gilt es, einen in Auschwitz bisher einmündenden historischen Mechanismus positiv zu wenden: Von Griechen und Italienern, den Kulturträgern des Römischen Reiches, abgesehen, waren alle europäischen Nationalismen seit ihrer Konstituierung im Hochmittelalter antijüdisch bzw. antisemitisch.11 Die stilprägenden Nationalmonarchien des Westens vertrieben die Juden aus ihren Grenzen (England 1290–1656, Frankreich 1394, Spanien 1492), zwangen ihnen die Taufe auf (Portugal 1497) oder ließen sie gar nicht erst in ihr Territorium einwandern (Skandinavien bis zum 17. Jahrhundert, Großfürstentum Moskau). Im Laufe des 19. Jahrhunderts konstituierte sich, Griechenland und Italien ausgenommen, mit dem modernen Nationalismus auch ein mehr oder minder virulenter Antisemitismus. Er brach im Rahmen der Industrialisierung durch, bei verschiedenen Völkern zu unterschiedlichen Zeiten im Gefolge von Wirtschaftskrisen (Deutschland, Österreich nach 1873), nationalen äußeren Krisen (Polen 1863/64, Frankreich 1870/71) oder inneren Krisen (Rußland 1881 mit der Ermordung des Zaren Alexander II.), im Falle Groß-Ungaras mit faktischer Souveränität und freier Hand zu einer repressiven Assimilationspolitik durch den Ausgleich 1867 nach der Niederlage Österreichs 1866. In einem komplexen Prozeß schaukelten sich die „nationalen“ Antisemitismen gegenseitig hoch, bis zuletzt der deutsche mit seinem Genozid des „Holocaust“ alle überbot.

In einem neuen demokratischen und rechtsstaatlichen Europa sollten die wenigen übriggebliebenen Juden einen ehrenvollen Platz erhalten, nicht nur als Überlebende von Auschwitz oder Nachfahren von Überlebenden. Positiv wäre die enorme geistige, künstlerische, technische und ökonomische Potenz der Juden anzuerkennen, ihre Funktion als inter-nationaler, buchstäblich zwischen den Nationen stehender zusätzlicher Kitt eigener Prägung, ohne sie in einen vergoldeten Käfig eines dieses Mal philosemitischen Ghettos einzusperren, das nur eine positiv gewendete Variante der früheren mörderischen „Sonderbehandlung“ wäre. Selbstverständlich wären Juden – wie andere auch – zunächst Bürger ihres jeweiligen Nationalstaates und dann Europäer. Aber der historische Makel der „Parasiten“, als die sie Antisemiten aller Länder (auch sozialistischer) hinstellten, wäre damit offiziell und gesellschaftlich so real wie nur irgend möglich endlich auszulöschen.

Das hier ausgebreitete Scenario repräsentiert gewiß eine Ideallösung im Sinne eines „best case“. Sie ist auch nicht ganz selbstverständlich zu erreichen, denn sie widerspricht allen bisher dominierenden Trends in der Weltgeschichte zu machtpolitischer Rivalität und selbstzerstörerischer Hegemonie. Entscheidender Antrieb jedoch könnte die positive Wendung eben jener destruktiven historischen Erfahrungen sein, deren Wiederholung mit Sicherheit tödlich wäre. Der Zwang oder Wille zum Überleben unter ökologisch wie humanitär erträglichen Bedingungen könnte die stärkste Antriebskraft werden, sich gegen den bisherigen Strom der Geschichte erfolgreich zu wenden, noch besser aber die Richtung dieser bisher destruktiven Ströme selbst umzulenken. Aus der Schadensbegrenzung und Schadensabwicklung könnte eine viel grundsätzlichere Veränderung eintreten, die bisher von Gorbatschows Perestrojka zur Wende in der DDR, in Polen, Ungarn, der CSSR, in Rumänien und Bulgarien führte. „Welche Wendung durch Gottes Führung!“ telegraphierte einst Wilhelm I. nach dem Sieg bei Sedan an seine Regierung in Berlin. Und der Spruch hing 1871 bei der Rückkehr der siegreichen preußischen Truppen am Brandenburger Tor. „Welche Wende durch die List der Vernunft!“ könnten wir heute sagen. Die Chance ist da, die Situation zu einem für alle Partner guten Ende zu bringen. Die Umsetzung dieser Erkenntnis erfordert nüchternen Realitätssinn und politische Phantasie, Selbstkritik und Toleranz auf allen Seiten.

IV. Neue Herausforderung: Vom West-Ost- zum Nord-Süd-Konflikt

Diesen Essay, im Frühjahr 1990 geschrieben, hat die stürmische Entwicklung inzwischen teilweise in dem Sinn überholt, daß aus skizzierten Möglichkeiten konkrete und sich institutionalisierende Absichtserklärungen geworden sind. Die deutsche Einigung, nach dem Willen aller verantwortlicher Führer einzubetten in die Integration Europas, beendete den Kalten Krieg und die Spaltung Europas, so wie seinerzeit die Teilung Deutschlands den Auftakt zur Teilung Europas und zum Kalten Krieg gegeben hatte. Die Europa-Charta des Pariser KSZE-Gipfels Mitte November 1990 proklamierte offiziell das Ende des Kalten Krieges und nannte schon konkrete Schritte zur Erweiterung Europas nach Osten.

Gleichzeitig steigerte sich die Katastrophe in der UdSSR (und in Jugoslawien) zu offenen Hilferufen aus Moskau und den Provinzen an die Weltöffentlichkeit, vor allem an Westeuropa. Die immensen Kosten für den ökonomischen und sozialen Wiederaufbau der ehemaligen DDR zeichnen sich mittlerweile genauer ab. Mindestens dieselben Summen wären für Osteuropa und noch einmal für die UdSSR erforderlich. Im sich verschärfenden Chaos wären dort erst noch Institutionen und Infrastrukturen aufzubauen, um auch nur die elementarsten Voraussetzungen dazu zu schaffen, daß Hilfsgüter die betroffenen Menschen überhaupt erreichen, anstatt von der postkommunistischen Mafia und den Saboteuren der Nomenklatura umgeleitet und zweckentfremdet zu werden. Ohne tiefe Eingriffe von außen in die bisherigen, nun zerfallenden alten Strukturen läßt sich noch nicht einmal mehr das Überleben der Sowjetbevölkerung im befürchteten Hungerwinter 1990/91 organisieren.

Die große Flüchtlingswelle aus dem Osten und Südosten schickt ihre ersten Vorboten – Rußlanddeutsche, Juden aus der Sowjetunion, die teilweise am liebsten in Deutschland blieben, Sinti und Roma aus Jugoslawien und Rumänien, angezogen von den höchsten Sozialleistungen für Asylsuchende in der gesamten Welt. Die entsprechenden Probleme in Westdeutschland, verstärkt durch anhaltenden, jetzt aber nicht mehr statistisch erfaßten Zuzug aus den fünf neuen Bundesländern, kombiniert mit einer schmerzlichen wirtschaftlichen Ernüchterung nach der Euphorie über den Fall der Mauer am 9. November 1989, werden zu Erschütterungen im neuen Deutschland führen, im Westen wie im zunächst ökonomisch weiter absteigenden Osten, bis dort ein neuer Aufschwung einsetzen kann – bestenfalls wohl erst ab Mitte 1991. Streiks, Hausbesetzungen und Krawalle kündigen bereits ein Stück „Normalisierung“ an.

Wiederum gleichzeitig markieren Saddam Husseins Handstreich gegen Kuwait und der Aufmarsch zum denkbar gewordenen neuen Golfkrieg dramatisch die Wende vom verblichenen Ost-West-Konflikt zum neu aufbrechenden Nord-Süd-Konflikt, denn zumindest ein Teil der arabischen und afrikanischen Welt setzt sich viel stärker für Hussein ein, als der übrigen Welt lieb sein kann. Die Konsequenzen eines Krieges gegen Irak, so verständlich er aus der Sicht der Weltgemeinschaft wäre, kämen einer weltweiten Katastrophe gleich, da Hussein schon mehrfach bewiesen hat, daß er bereit äst, seine schrecklichsten Drohungen auch in die Tat umzusetzen. Nichts kennzeichnet die neue Lage besser, als daß der Pariser KSZE-Gipfel nach der Ausrufung des Neuen Europa sofort schon Stellung zum Konflikt um Irak und Kuwait beziehen mußte. Die globale Achsendrehung der Welt-Konfliktlage von Ost-West nach Nord-Süd ließe sich schlagartiger und totaler nicht denken, als sie in der Realität über uns hereinbrach. Aber auch ohne diesen Konflikt gibt es neue Herausforderungen genug für Europa und Deutschland, denen wir uns stellen müssen – rasch, aber ohne Hysterie.

Anmerkungen

1 Dieser Essay beruht auf einem Arbeitspapier für das Internationale Experten-Kolloquium „Zivilisierung des Ost-West-Konflikts“ in der Evangelischen Akademie Loccum im Sommer 1990. Eine Dokumentation dieser Tagung wird vorbereitet. Vgl. Eberhard Beckherrn, Pulverfaß Sowjetunion. Der Nationalitätenkonflikt und seine Ursachen, München 1990.

2 Vgl. Hans Peter Rullmann, Krisenherd Balkan – Jugoslawien zerbricht, Frankfurt 1989.

3 Vgl. Lucian Hölscher, Weltgericht oder Revolution. Protestantische und sozialistische Zukunftsvorstellungen im Deutschen Kaiserreich, Stuttgart 1988, S. 404–406.

4 Vgl. die unter dem Stichwort „Antikommunismus“ und Ablehnung der Totalitarismustheorie geführten Auseinandersetzungen, zuletzt im „Historikerstreit“ seit 1986; meine eigene Position dazu: Die Habermas-Kontroverse. Ein Deutscher Streit, Berlin 1988.

5 Vgl. Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit. Bonn 1987; ferner Erhard Eppler, Wie Feuer und Wasser. Sind Ost und West friedensfähig?, Reinbek 1988.

6 Für die Unfähigkeit zur überfälligen Selbstkritik auf der Linken als Bewältigung der eigenen Vergangenheit vgl. den Meinungsführer Jürgen Habermas, Die nachholende Revolution. Frankfurt 1990, S. 97, 188. 192 f.

7 Für die Entwicklung zum Ersten Weltkrieg jetzt ausführlicher, zugleich unter globalhistorischen Horizonten, Manuel Geiss, Der lange Weg in die Katastrophe. Die Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges, München 1990.

8 Fritz Fischer, Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18, Düsseldorf 1961.

9 Das ist ein Desiderat der Geschichtsschreibung, vor allem der deutschen, schon lange vor den dramatischen Ereignissen der Jahre 1989/90, das ich hoffe, demnächst unter dem Titel „Historische Dimension der Deutschen Frage“ erfüllen zu können.

10 Ausführlicher versuchsweise skizziert bei Imanuel Geiss. Zwischen Auschwitz und Weimar. Nationale Identität als deutsche Frage, in: Evangelische Kommentare. (1984) 12. S. 673–676.

11 Ausführlicher dazu Imanuel Geiss, Geschichte des Rassismus, Frankfurt 1988, S. 106–108, 114–121, 180–192.

APuZ-Edition

Autorinnen und Autoren

Richard Schröder, Dr. h. c., Dr. theol. habil., geb. 1943; Prof. em. An der Humboldt-Universität zu Berlin, war Fraktionsvorsitzender der SPD in der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR und Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Er ist Vorsitzender des Beirats beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) und Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.

Die biografischen Angaben zu den folgenden Autorinnen und Autoren sind den jeweiligen APuZ-Ausgaben 1987 bis 1990 entnommen und geben somit den damaligen Stand wieder.

Christoph Bertram, Dr. jur., geb. 1937; Studium der Rechte und der politischen Wissenschaft; erstes juristisches Staatsexamen 1962, zweites juristisches Staatsexamen 1967; 1967–1982 Mitarbeiter des Internationalen Instituts für Strategische Studien, London (1974–1982 Direktor); 1982–1985 Ressortleiter der Politischen Redaktion der ZEIT; seit 1986 diplomatischer Korrespondent der ZEIT.

Wilhelm Bruns, Dr. phil., geb. 1943; Abteilungsleiter im Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn. Lehrbeauftragter an der Universität Bremen.

Stefan Fröhlich, Dr. phil., geb. 1958; wissenschaftlicher Angestellter der Universität Bonn am Lehrstuhl für Wissenschaft von der Politik und Zeitgeschichte.

Imanuel Geiss, Dr. phil., geb. 1931; Professor für Neuzeitliche Geschichte an der Universität zu Bremen.

Antonia Grunnenberg, Dr. phil; Privatdozentin an der RWTH Aachen und Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen; gegenwärtig Fellow am Wissenschaftszentrum Nordrhein-Westfalen (Kulturwissenschaftliches Institut).

Karl-Rudolf Korte, Dr. phil., geb. 1958 in Hagen; Studium der Politikwissenschaft, Germanistik und Pädagogik in Mainz und Tübingen; seit 1986 stv. Leiter der Forschungsgruppe Deutschland am Institut für Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Margareta Mommsen, Dr. phil., geb. 1938; Studium der Politikwissenschaft und der osteuropäischen Geschichte in Brüssel, Heidelberg und Bochum; seit 1989 Professorin an der Universität der Bundeswehr Hamburg.

Hildegard Maria Nickel, Doz. Dr. sc. phil., geb. 1948; stellv. Direktorin am Institut für Soziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Theodor Schweisfurth, Dr. jur., geb. 1937; apl. Prof. an der Universität Köln, Lehrbeauftragter an der Universität Zürich; wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, Referat: Verfassungs- und Verwaltungsrecht der osteuropäischen Staaten, insbesondere Sowjetunion, völkerrechtliche Beziehungen zwischen den sozialistischen Staaten, Warschauer Pakt, RGW, KSZE.

Dietrich Staritz, Dipl.-Pol., Prof. Dr. rer. pol., geb. 1934 in Berlin, geschäftsführender Leiter des Arbeitsbereichs Geschichte und Politik der DDR am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Mannheim.

Horst Werner, Dr. rer. pol., geb. 1943; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln.

Uwe Ziegler, Dipl.-Pol., geb. 1944; 1978–1988 Leiter der Redaktion der Zeitschrift DDR REPORT; seit 1989 Leiter der Studiengruppe „Systemauseinandersetzung“ im Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung.

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