Editorial

Vor 50 Jahren, am 22. Januar 1963, unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Der Élysée-Vertrag markiert den offiziellen Beginn der deutsch-französischen Freundschaft, die seither Jahr für Jahr am Unterzeichnungstag feierlich bekräftigt wird. Zwar verkennt dies, dass es schon vor 1963 insbesondere auf zivilgesellschaftlicher Ebene zahlreiche freundschaftliche Annäherungen zwischen beiden Ländern gab, aber als „Erinnerungsort“ bietet das Datum immer wieder Anlass innezuhalten und sich der Partnerschaft zu vergewissern.

Der Erfolg dieser Partnerschaft wird schon lange nicht mehr allein an den bilateralen Beziehungen gemessen, sondern vor allem auch daran, inwiefern Deutschland und Frankreich gemeinsam imstande sind, die europäische Integration als „Motor“ voranzutreiben. Gerade in Krisenzeiten, in denen rasches, kohärentes Handeln auf europäischer Ebene gefragt ist, sind ein funktionierender Dialog und eine enge Abstimmung zwischen Paris und Berlin unerlässlich. Der Grat, den die jeweiligen Staatschefs dabei zu beschreiten haben, ist schmal: Gelingt es nicht, die anderen europäischen Partner „mitzunehmen“, ist rasch von einem „deutsch-französischen Diktat“ die Rede.

So berechtigt es ist, die überaus positive Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg zu würdigen, so wichtig ist es, die Freundschaft stets aufs Neue mit Leben zu füllen – etwa durch das Erlernen der jeweils anderen Sprache. Denn die Selbstverständlichkeit, die dem Bündnis zwischen Deutschland und Frankreich inzwischen anhaftet, birgt ebenso wie die symbolträchtige Überhöhung der einstigen „Erbfeinde“ zu „Erbfreunden“ die Gefahr, dass eine schleichende Entfremdung möglicherweise gar nicht mehr bemerkt würde.

Johannes Piepenbrink

Ulrich Pfeil

Zur Bedeutung des Élysée-Vertrags

Ulrich Pfeil
Dr. phil., geb. 1966; Professor für Deutschlandstudien an der Université de Lorraine, Metz, CEGIL – UFR Lettres et Langues, Île du Saulcy, 57045 Metz cedex 1/Frankreich. upfeil@orange.fr

Der Élysée-Vertrag vom 22. Januar 1963 ist in den nationalen, bilateralen und multilateralen Kontexten der deutsch-französischen Beziehungen nach 1945 zu sehen,|¹ die gleich nach Kriegsende auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene wieder aufgenommen wurden. Erst die Vorarbeit ermöglichte den bilateralen Abschluss, dessen in vielerlei Hinsicht improvisiertes und übereiltes Zustandekommen auch zu seiner Vorgeschichte gehört.|² Der Vertrag war in erster Linie das Ergebnis einer allmählichen Annäherung zweier Männer, zu deren Lebenszielen die deutsch-französische Aussöhnung zählte und die sich nach dem Scheitern von multilateralen europäischen Plänen für den Bilateralismus entschieden. So wurde der Élysée-Vertrag zwar zu einem symbolischen Ereignis, doch barg er bereits die Keime für sein kurzfristiges Scheitern, das in der Präambel des Bundestages, in dem sich beschleunigenden Autoritätsverlust Konrad Adenauers und den Spannungen zwischen Ludwig Erhard und Charles de Gaulle zum Ausdruck kam.|³

Auf dem Weg zum Vertrag

Wer sich heute mit der Geschichte des Élysée-Vertrags beschäftigt, steht zum einen vor der Frage, ob dieser als Wendepunkt der bilateralen Beziehungen und Beginn einer deutsch-französischen Erfolgsgeschichte zu verstehen ist. Zum anderen stößt er schnell auf das Paradox, dass am Beginn seiner Wirkungsgeschichte ein kapitaler Fehlstart stand und viele Zeitgenossen ihn schon auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen hatten, dass dieser halbtote Vertrag aber schließlich reanimiert, nach 20 Jahren eine dauerhafte Kraft entfalten und heute zum Symbol beziehungsweise Erinnerungsort der deutsch-französischen „Aussöhnung“ werden konnte.|⁴ Doch beschäftigen wir uns zunächst mit dem anfänglichen Scherbenhaufen und der damit zusammenhängenden Frage, warum sich Adenauer für einen exklusiven deutsch-französischen Zweibund entschied und für eine Vertragsform optierte, obwohl im Vorfeld immer nur von einem gemeinsamen (risikoloseren) Protokoll gesprochen wurde.

Das Eintreten für die deutsch-französische Aussöhnung lässt sich bei Adenauer bereits in die 1920er Jahre datieren, als er in seiner Funktion als Kölner Oberbürgermeister auch mentale Brücken über den Rhein zu bauen versuchte. Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm er dieses Vorhaben wieder auf und bezeichnete die Annäherung zwischen den beiden „Erbfeinden“ als eines seiner wichtigsten Ziele als Bundeskanzler.|⁵ Durch Adenauers Vorschläge sah sich nicht zuletzt der französische Außenminister Robert Schuman ermutigt, so dass er im Mai 1950 den nach ihm benannten Plan vorlegte, der eine wichtige Etappe der europäischen Integration und des deutsch-französischen Annäherungsprozesses darstellte.|⁶ Der Ost-West-Konflikt tat in dieser Phase sein Übriges, so dass sich nicht nur Frankreich und die Bundesrepublik näher kamen, sondern die „Bonner Republik“ rascher als von vielen erwartet in die westlichen Bündnisstrukturen integriert wurde.

Vertrauensvolle Beziehungen unterhielt der Kanzler in den 1950er Jahren auch zu den französischen Staatsmännern Pierre Mendès France und Guy Mollet, so dass bereits wichtige Grundlagen für eine deutsch-französische Kooperation gelegt waren, als Charles de Gaulle im Jahre 1958 in Frankreich wieder die Macht übernahm.|⁷ Adenauer begegnete ihm anfänglich mit Misstrauen und fürchtete ein Wiederaufleben einer französisch-russischen Allianz, war der General in der unmittelbaren Nachkriegszeit doch nicht unbedingt für deutschlandfreundliche Positionen bekannt gewesen. Zudem galt er mit seiner Idee vom „Europa der Vaterländer“ als Gegner supranationaler Strukturen. Eine privilegierte deutsch-französische Kooperation stand daher 1958 noch nicht auf der Tagesordnung, doch änderte sich dies, als Frankreich anders als etwa die USA während der Berlin-Krise beziehungsweise beim Mauerbau fest an der Seite Bonns stand und gegenüber den sowjetischen Erpressungsversuchen keine Bereitschaft zu einem Nachgeben signalisierte, was Adenauer de Gaulle hoch anrechnete.

Zwar entstanden neue Spannungen, als der General seine Europa-Ideen („Vom Atlantik bis zum Ural“) präsentierte und Europa zu einer eigenständigen Macht zwischen den Blöcken machen wollte, doch gelang es ihm schließlich bei dem Treffen in Rambouillet Ende Juni 1960, die Befürchtungen des Bundeskanzlers zu mindern. De Gaulle sprach sich in den Gesprächen für eine politische Union Europas und eine deutsch-französische Achse aus, was bei Adenauer schon deshalb auf offene Ohren stieß, weil seine Beziehungen zu dem schwankenden US-Präsidenten John F. Kennedy nach der Verkündung der „McNamara-Doktrin“ in eine schwere Krise gerieten. Die von Washington proklamierte Flexible-response-Strategie wurde vom Kanzler als Einschränkung der amerikanischen Sicherheitsgarantie für Europa interpretiert.|⁸ Diese Spannungen wusste Frankreich für seine Zwecke zu nutzen und unterbreitete der Bundesrepublik nach dem Scheitern der „Fouchet-Pläne“ (Projekt einer europäischen politischen Union) am 19. September 1962 ein Memorandum, in dem vorgeschlagen wurde, die Form der künftigen „organischen und regelmäßigen Kooperation“ in einem Protokoll niederzulegen. Adenauer wollte noch weitergehen, um seine Nachfolger zu binden, und schlug Anfang November eine inhaltliche Erweiterung der gegenseitigen Konsultationen vor. Von einem Vertrag war zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Rede, doch die spannungsreichen internationalen Beziehungen und die Kontroversen zwischen „Atlantikern“ und „Gaullisten“ in der eigenen Partei verstärkten seinen Willen, die deutsch-französische Abmachung unter Dach und Fach zu bringen. In letzter Minute entschlossen sich beide Seiten schließlich zu einem Vertrag, der am 22. Januar 1963 im Élysée-Palast unterzeichnet wurde.

Was der Vertrag regelte

Dem Vertrag ging eine Erklärung voraus, in der beide Seiten festlegten, dass die Aussöhnung zwischen dem deutschen und französischen Volk ein „historisches Ereignis“ darstelle und „das Verhältnis der beiden Länder zueinander von Grund auf neu gestalte“. Ein besonderer Platz wurde der Jugend beider Länder eingeräumt, der „eine entscheidende Rolle bei der Festigung der deutsch-französischen Freundschaft“ zukomme. Gleichzeitig wurde betont, dass die bilaterale Kooperation ein unerlässlicher Schritt zum vereinigten Europa sei.

In dem mit „Organisation“ überschriebenen ersten Teil des Vertrags wurde ein Konsultationskalender fixiert, der unabhängig von den politischen Notwendigkeiten regelmäßige Treffen vorsah: die Staats- und Regierungschefs mindestens zweimal jährlich, die Außen- und Verteidigungsminister sowie die für Erziehungs- und Kulturfragen zuständigen Minister mindestens alle drei Monate und der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen sowie sein französischer Kollege sogar alle zwei Monate. Schließlich waren interministerielle Kommissionen auf beiden Seiten vorgesehen, welche die Aktivitäten zwischen beiden Ländern koordinieren und darüber Bericht erstatten sollten.

Dieser organisatorische Rahmen wurde im Programmteil des Vertrags (II.) präzisiert. Erstens sollte es auf dem Feld der Außenpolitik (II. A.) vor jeder wichtigen Entscheidung, insbesondere bei Fragen gemeinsamen Interesses, zu Konsultationen kommen, die den Zweck verfolgten, „so weit wie möglich zu einer gleichgerichteten Handlung zu gelangen“. Zweitens wurden konkrete Zielsetzungen im Verteidigungsbereich formuliert (II. B.): „Auf dem Gebiet der Strategie und der Taktik bemühen sich die zuständigen Stellen beider Länder, ihre Auffassungen einander anzunähern, um zu gemeinsamen Konzeptionen zu gelangen.“ Dieser Passus bedeutete nichts anderes als die Ausarbeitung eines gemeinsamen Verteidigungsplans, zu dessen Zweck deutsch-französische Institute für operative Forschung errichtet und der Personalaustausch zwischen den Streitkräften verstärkt werden sollten. Drittens wurde die Kooperation auf dem Gebiet der „Erziehungs- und Jugendfragen“ (II. C.) fixiert: Neben der Intensivierung des Unterrichts in der Partnersprache sah der Vertrag eine Regelung in der Frage der Gleichwertigkeit der Diplome sowie einen Ausbau der wissenschaftlichen Beziehungen vor.|⁹ Wie bereits in der einleitenden Erklärung wird dem Jugendaustausch besondere Bedeutung zugeschrieben, „um die Bande (…) enger zu gestalten und ihr Verständnis füreinander zu vertiefen“. Zu diesem Zweck wurde die Einrichtung des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW) beschlossen, das schließlich am 5. Juli 1963 gegründet wurde.|¹⁰

Was der Vertrag nicht regelte

Auch wenn die wirtschaftliche Kooperation keine Aufnahme in den Élysée-Vertrag fand, war sie im Vorfeld nie ganz abwesend, sondern wurde stets im Rahmen der außenpolitischen Fragen diskutiert. Gleichzeitig war es aber auch kein Zufall, dass sie keinen Eingang in den Vertrag fand, denn auch in wirtschaftlichen Fragen prallten die unterschiedlichen Grundpositionen beider Länder aufeinander: Während der Bundeskanzler die bestehenden Institutionen nicht infrage stellte, versuchte der General stets, die supranationalen durch zwischenstaatliche Strukturen zu ersetzen. Dass die Wirtschaft im Jahre 1963 schließlich ausgeklammert blieb, muss daher als ein neutraler Akt gegenüber der Europäischen Gemeinschaft verstanden werden. Zudem bestand bereits seit Mitte der 1950er Jahre ein dichtes Netz institutionalisierter bilateraler und multilateraler Kontakte, das auch politische Krisen unbeschadet überstand. So hatte die Wirtschaft selbst nur wenig Interesse an einer Einbeziehung in das Vertragswerk, das für sie in erster Linie ein politischer und symbolischer Akt war.|¹¹

Obgleich es üblich ist, in Bezug auf den Abschnitt II. C. von dem kulturellen Teil des Élysée-Vertrags zu sprechen, muss festgehalten werden, dass das Wort „Kultur“ im Vertragstext nicht vorkommt.|¹² Dies mag erstaunen, denn zwischen 1945 und 1963 hatte sich der Staat nie aus den kulturellen Beziehungen herausgehalten. Bereits in den unmittelbaren Nachkriegsjahren führte die französische Besatzungsmacht eine Kulturpolitik, die einen der konstruktivsten und am nachhaltigsten wirkenden Aspekte der französischen Deutschlandpolitik dieser Phase darstellte. Auch in den 1950er Jahren maßen die Regierungen beider Länder den soziokulturellen Austauschbeziehungen einen hohen Stellenwert zu, wie unter anderem im Abschluss des deutsch-französischen Kulturabkommens vom 23. Oktober 1954 zum Ausdruck kam.|¹³

Obgleich in den folgenden Jahren viele Probleme ungelöst blieben, lässt sich trotzdem von einem originellen und lebendigen Zeitabschnitt sprechen,|¹⁴ in dem sich durch den intensivierten Erfahrungsaustausch zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Repräsentanten in den deutsch-französischen Kulturbeziehungen eine neuartige Konzeption transnationaler Kommunikation entwickelte, die ihren Niederschlag im Élysée-Vertrag fand (II. C1+2) und das Fundament für die funktionale Verbindung zwischen privaten Initiativen und staatlicher Repräsentanz im Gründungsdokument für das DFJW darstellte. Der eigentliche Grund für diese „Leerstelle“ ist daher eher in den Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem französischen Außenministerium und dem neu geschaffenen Kulturministerium zu suchen, welches der Quai d’Orsay aus den bilateralen Beratungen mit der Bundesrepublik heraushalten wollte. In der Frage der Kulturhoheit der Länder behalf sich die deutsche Seite mit der Schaffung eines „Kulturbevollmächtigten“, der seit jener Zeit stets von einem Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gestellt wird und in kulturellen Fragen der Verhandlungspartner der französischen Seite ist.

Deutsch-französische Erfolgsgeschichte?

Die Analyse des Vertragstextes zeigt nicht nur, dass Papier geduldig ist, sondern deutet in erster Linie auf die grundlegenden Ambivalenzen in den bilateralen Beziehungen hin: Adenauer verfolgte das Ziel, die deutsch-französische Versöhnung und deren dauerhafte Verankerung voranzutreiben. De Gaulle teilte diese versöhnende und verbindende Absicht, doch ging es ihm vor allem um die Emanzipation Europas von den USA. Dieses Missverständnis fand ihren Ausdruck in der Präambel, die der Deutsche Bundestag bei der Ratifizierung am 15. Juni 1963 dem Vertragswerk voranstellte. Sie bekräftigte die engen politischen, wirtschaftlichen und verteidigungspolitischen Beziehungen mit den USA, Großbritannien und der NATO und korrigierte damit den von Adenauer und de Gaulle eingeschlagenen Weg auf einschneidende Weise.

Dass die bundesdeutschen Parteien derart ablehnend auf die Vertragsunterzeichnung reagierten, lag in erster Linie am allgemeinen Eindruck, dass der französische Präsident Adenauer auf einen Weg mitgenommen habe, der die bisherigen Säulen bundesdeutschen Selbstverständnisses infrage stellte: die (supranationale) europäische Integration und die transatlantische Bindung. Die Unionsparteien zerfielen zwischenzeitlich in zwei Lager, auf der einen Seite die „Gaullisten“, zu denen neben Adenauer auch Franz Josef Strauß gehörte; auf der anderen Seite die „Atlantiker“ mit Ludwig Erhard und Gerhard Schröder an der Spitze, die eher eine privilegierte Beziehung mit den USA befürworteten. Die in dieser Etikettierung zum Ausdruck kommende Ausschließlichkeit entsprach jedoch nicht der Realität, denn weder sprachen sich die „Atlantiker“ gegen eine Vertiefung der westdeutsch-französischen Annäherung aus, noch dachten die „Gaullisten“ daran, die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den USA zugunsten eines deutsch-französischen rapprochement zu suspendieren. Für keine der beiden Seiten stellte sich die Frage des Entweder-Oder, keiner wollte öffentlich de Gaulle und (aus innenpolitischen Gründen schon gar nicht) Adenauer brüskieren beziehungsweise desavouieren, doch verweigerten sie sich den vom französischen Präsidenten angestrebten strikt bilateralen Beziehungen.|¹⁵

In den Augen de Gaulles war der Élysée-Vertrag damit seines Sinnes entleert, so dass der Präsident das Bild einer missratenen Hochzeitsnacht wählte, nach der er sich – so seine Worte – weiterhin jungfräulich fühle. Dass es so weit gekommen war, verantwortete der General jedoch in hohem Maße selber, denn seit seiner berühmten Pressekonferenz vom 14. Januar 1963, in der er sich gegen die Aufnahme der Briten in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ausgesprochen hatte, und dem Abbruch der Brüsseler Beitrittsgespräche, die der französische Außenminister Maurice Couve de Murville am 29. Januar bekanntgegeben hatte, läuteten sowohl in Washington wie auch bei allen Bonner Parteien die Alarmglocken.

Den USA, die nicht auf ihre transatlantische Führungsrolle verzichten wollten, war es damit durch subtilen Druck auf Bonn gelungen, dem Élysée-Vertrag seine antiamerikanischen Spitzen zu nehmen. Sie hatten sich durch die aufflammenden Diskussionen zwischen „Atlantikern“ und „Gaullisten“ innerhalb der CDU/CSU bestärkt gefühlt und es verstanden, die Entstehung eines geschlossenen deutsch-französischen Systems zu verhindern. Zum großen Verdruss de Gaulles konservierte die Präambel-Lösung die bipolare Weltordnung und machte es ihm unmöglich, die europäische Rolle und Dominanz der USA zu konterkarieren. Die hehren Ziele des Élysée-Vertrags lagen damit in weiter Ferne, und die deutsch-französischen Beziehungen blieben daher bis zum Ende der Ära de Gaulle von Spannungen geprägt.

Welch sensiblen Charakter die Präambel im Verhältnis zwischen Paris und Bonn auch noch zum fünften Jahrestag des Élysée-Vertrags im Jahre 1968 besaß, geht aus den Gesprächen zwischen Bundespresseamt und französischem Außenministerium im Vorfeld dieses ersten „runden“ Jubiläums hervor, aus dessen Anlass beide Seiten eine gemeinsame Veröffentlichung vorbereiteten. Der Quai d’Orsay lehnte es offenbar auf höhere Weisung ab, die Präambel in einem Dokumentationsteil abzudrucken, so dass sich die bundesdeutsche Seite dafür aussprach, auf eine Publikation des Vertragswerkes in dieser Broschüre gänzlich zu verzichten. Auch in der operativen bundesdeutschen Außenpolitik glich es in diesen Jahren weiterhin einer Quadratur des Kreises, den angemessenen Abstand zu den beiden Partnern in dem auch weiterhin durch enge Wechselbeziehungen charakterisierten Dreieck Bundesrepublik–USA–Frankreich zu finden, wie die Diplomaten im Auswärtigen Amt 1967 feststellten: „Schwierigkeiten treten bei der Frage auf, wie eng und herzlich das deutsch-französische Verhältnis sein kann, ohne die amerikanischen Interessen in Europa zu gefährden.“|¹⁶

Wenn das im Élysée-Vertrag formulierte Ziel einer „gleichgerichteten Haltung“ im außenpolitischen Handeln auch nie erreicht werden konnte, so gelang es beiden Ländern doch, einen Schlussstrich unter eine unheilvolle Vergangenheit zu ziehen und die Grundlage für einen in die Zukunft weisenden Anfang zu schaffen. Zwar führte er zu keinem Kraftzentrum in der Mitte Europas, doch erwies er sich als lebensfähig und sorgte gerade ab den 1970er Jahren für eine kontinuierliche Arbeit am Projekt der deutsch-französischen Verständigung und Kooperation.|¹⁷ Er hatte die Regierenden zu regelmäßigen Konsultationen verpflichtet, die zwar bisweilen von so eisiger Kälte geprägt waren, dass es den Übersetzern schwer fiel, das Schweigen des einen in die Sprache des anderen zu übertragen, doch ließ er den Kontakt nie abbrechen und zwang die Verantwortlichen, Resultate zu präsentieren, die in den 1960er Jahren jedoch eher bescheiden waren.|¹⁸

Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zeigt sich ebenfalls bei der deutsch-französischen Militärkooperation, der im Vertrag die Aufgabe übertragen worden war, eine Annäherung der jeweiligen Auffassungen auf dem Gebiet der militärischen Strategie und Taktik zu erreichen. Die unterschiedliche Ausrichtung der Verteidigungspolitik ließ die bilaterale Kooperation jedoch weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Bonn setzte auf die atlantische Karte und entschied sich ab Sommer 1963 für ein Einschwenken auf die amerikanische Nuklear- und Europapolitik. Zu keiner Zeit erachtete die Bundesregierung eine strategische deutsch-französische Kooperation als annehmbare Alternative und lehnte deshalb Angebote de Gaulles in diese Richtung ab. Nach dem Rückzug Frankreichs aus den integrierten Strukturen der NATO im Jahre 1966 und der Vernunftentscheidung Bonns für Washington befand sich die militärische Kooperation zwischen beiden Staaten damit endgültig in der Sackgasse. Erst in den 1980er Jahren ließ sich zwischen Paris und Bonn ein Neuanfang feststellen. Mit der Schaffung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats auf der Grundlage eines Ergänzungsprotokolls zum Élysée-Vertrag (22. Januar 1988) wurde ein wichtiger Meilenstein zur Verbesserung der Zusammenarbeit erreicht. Große Bedeutung kommt auch der Deutsch-Französischen Brigade zu, die am 1. Oktober 1993 dem Eurokorps unterstellt wurde und bis heute durch die Auslandseinsätze die Kontakte zwischen deutschen und französischen Soldaten fördert.

Auch die Bilanz in den Erziehungs- und Jugendfragen ist ambivalent. Wunschdenken und Realität klaffen nicht zuletzt deswegen häufig auseinander, weil auf bundesdeutscher Seite Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern zu Verzögerungen führen. Der Fremdsprachenunterricht bleibt ein neuralgischer Punkt, genauso wie das Problem der Studienäquivalenzen, das erst in den 1980er Jahren ansatzweise gelöst werden konnte. Während die unterschiedlichen Strukturen der beiden Bildungssysteme immer wieder hemmend wirkten, war nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags trotz alledem ein spürbarer Aufschwung in den wissenschaftlichen Beziehungen zu verzeichnen.

Eine weitere Verschränkung der beiden Wissenschaftslandschaften fördert seit 1999 die Deutsch-Französische Hochschule in Saarbrücken, die neben anderen bilateralen Forschungsaktivitäten vor allem auch die grenzüberschreitenden Promotionsverfahren (co-tutelle) und integrierten Studiengänge unterstützt, bei denen – durch den Studienaufenthalt – die Studienleistungen sowie die Studiendauer gleichwertig auf beide Hochschulen verteilt werden müssen, um am Ende einen doppelten Abschluss zu erhalten. So leistet sie einen wichtigen Beitrag bei dem Erwerb von transnationalen Fachkompetenzen und zur Mobilität der Studenten.|¹⁹ Zur Erfolgsgeschichte des Élysée-Vertrags im Bereich des Jugendaustausches gehört in jedem Fall das DFJW, das seit seiner Gründung über 300000 Austauschprogramme aufgelegt hat, an denen sich in den bald 50 Jahren seines Bestehens über acht Millionen Jugendliche beteiligten.

Abschließend bleibt die Frage nach der symbolischen Wirkung des Élysée-Vertrags. Nachdem bei seinen runden Geburtstagen in den 1960er und 1970er Jahren Routine dominierte und Enthusiasmus nur schwerlich nachzuweisen war, bildete sich erst in den 1980er Jahren eine Symbolik heraus. Von entscheidender Bedeutung ist hier die Rede von François Mitterrand vor dem Bundestag im Januar 1983 – seitdem wird der Tag der Vertragsunterzeichnung für die Bestätigung der bilateralen Kooperation, aber auch zur Mystifikation des deutsch-französischen „Paares“ benutzt. Seit 2003 wird der 22. Januar als „deutsch-französischer Tag“ begangen, der gerade in den Bildungseinrichtungen beider Länder zum Anlass genommen werden soll, um über die unterschiedlichen Aspekte der deutsch-französischen Freundschaft zu diskutieren. Auch im deutsch-französischen Jahr 2012/2013 steht wieder die Jugend im Mittelpunkt, wie der Festakt in Ludwigsburg im September 2012 dokumentiert – jener Ort, an dem Charles de Gaulle vor 50 Jahren seine Rede an die deutsche Jugend hielt. Merkel und Hollande wollten diese Gelegenheit nutzen, um angesichts der Finanzkrise die besondere Bedeutung von Paris und Berlin für die Zukunft Europas zu demonstrieren. An dieser Zielvorgabe wird das couple franco-allemand auch in Zukunft gemessen werden.|²⁰

Der Blick zurück verdeutlicht beispielhaft, dass die Geschichte der deutsch-französischen Beziehungen nach 1945 nicht ohne Weiteres als blütenweiße Erfolgsgeschichte verstanden werden kann, sondern sich durch ein permanentes Auf und Ab, Widersprüchlichkeiten und Paradoxien sowie Unvollkommenheiten auszeichnet. Mit diesen zu leben und sie gleichzeitig zu überwinden, wird entscheidend sein, damit auch der 100. Geburtstag des Élysée-Vertrags einmal gebührend begangen werden kann.

Anmerkungen

1 Vgl. Corine Defrance/Ulrich Pfeil (Hrsg.), Der Élysée-Vertrag und die deutsch-französischen Beziehungen 1945–1963–2003, München 2005; dies. (éds.), La France, l’Allemagne et le traité de l’Élysée, 1963–2013, Paris 2012.

2 Vgl. Gilbert Ziebura, Die deutsch-französischen Beziehungen seit 1945. Mythen und Realitäten, Stuttgart 1997; Horst Möller/Klaus Hildebrand (Hrsg.), Die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich: Dokumente 1949–1963, 4 Bde., München 1997, 1999; Ulrich Lappenküper, Die deutsch-französischen Beziehungen 1949–1963, München 2001; Corine Defrance/Ulrich Pfeil, Deutsch-Französische Geschichte, Bd. 10: Eine Nachkriegsgeschichte in Europa 1945–1963, Darmstadt 2011.

3 Vgl. Hélène Miard-Delacroix, Réfléxions sur la figure des couples franco-allemands de 1963 à nos jours, in: Allemagne d’Aujourd’hui, (2012) 201, S. 19–27.

4 Siehe hierzu auch den Beitrag von Corine Defrance in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

5 Vgl. Klaus Schwabe (Hrsg.), Konrad Adenauer und Frankreich 1949–1963, Bonn 2005.

6 Vgl. Andreas Wilkens (éd.), Le Plan Schuman dans l’histoire, Bruxelles 2004.

7 Vgl. Knut Linsel, Charles de Gaulle und Deutschland (1914–1969), Sigmaringen 1998.

8 Vgl. Eckart Conze, Die gaullistische Herausforderung. Deutsch-französische Beziehungen in der amerikanischen Europapolitik, München 1995.

9 Vgl. Ansbert Baumann, Begegnung der Völker? Der Élysée-Vertrag und die Bundesrepublik Deutschland, Deutsch-französische Kulturpolitik von 1963 bis 1969, Frankfurt/M. 2003.

10 Vgl. Hans Manfred Bock (Hrsg.), Deutsch-französische Begegnung und europäischer Bürgersinn. Studien zum Deutsch-Französischen Jugendwerk 1963–2003, Opladen 2003; ders./Corine Defrance/Gilbert Krebs/Ulrich Pfeil (éds.), Les jeunes dans les relations transnationales. L’Office franco-allemand pour la jeunesse 1963–2008, Paris 2008.

11 Vgl. Andreas Wilkens, Warum ist die Wirtschaft nicht Gegenstand des Élysée-Vertrages?, in: C. Defrance/U. Pfeil (Anm. 1), S. 169–181; Werner Bührer, Wirtschaftliche Akteure und die deutsch-französische Zusammenarbeit, in: ebd., S. 183–195.

12 Vgl. Corine Defrance, Sozio-kulturelle Beziehungen zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland nach 1945, in: Wolfgang Bergsdorf et al. (Hrsg.), Erbfreunde. Deutschland und Frankreich im 21. Jahrhundert, Weimar 2007, S. 7–24; dies., Aus Feinden werden Freunde. Frankreich und Deutschland nach 1945, in: Franz J. Felten (Hrsg.), Frankreich am Rhein, Stuttgart 2009, S. 217–233.

13 Vgl. Ulrich Lappenküper, Sprachlose Freundschaft? Zur Genese des Deutsch-französischen Kulturabkommens vom 23. Oktober 1954, in: Lendemains, 21 (1996) 84, S. 67–82.

14 Vgl. Corine Defrance/Michael Kißener/Pia Nordblom (Hrsg.), Wege der Verständigung zwischen Deutschen und Franzosen nach 1945, Tübingen 2010.

15 Vgl. Reiner Marcowitz, Option für Paris? Unionsparteien, SPD und Charles de Gaulle 1958 bis 1969, München 1996.

16 Stellungnahme der Abteilung IA3 im AA „Betr.: Deutsch-amerikanische und deutsch-französische Beziehungen“, 30.3.1967; PA/AA, B 24, Bd. 607, Bl. 275.

17 Vgl. Hélène Miard-Delacroix, Deutsch-Französische Geschichte, Bd. 11: Im Zeichen der europäischen Einigung 1963 bis zur Gegenwart, Darmstadt 2011.

18 Der Abstimmung dienen seit Januar 2001 auch die sogenannten Blaesheim-Treffen, bei denen sich Kanzler und Staatspräsident informell und ohne feste Tagesordnung austauschen.

19 Vgl. Corine Defrance/Ulrich Pfeil, Das Projekt einer deutsch-französischen Hochschule seit 1963, in: ders. (Hrsg.), Deutsch-französische Kultur- und Wissenschaftsbeziehungen im 20. Jahrhundert, München 2007, S. 309–337; dies., L’Université franco-allemande: médiateur académique, in: Allemagne d’Aujourd’hui, (2012) 201, S. 83–92; Jochen Hellmann, Binationale Integrierte Studiengänge: Akademischer Mehrwert durch Bilingualität und Bikulturalität am Beispiel der Studiengänge der Deutsch-Französischen Hochschule, in: Fremdsprachen Lehren und Lernen, 41 (2012) 2, S. 84–96.

20 Siehe hierzu auch den Beitrag von Wolfram Hilz in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

Clemens Klünemann

„Eiserner Kanzler“ und „Grande Nation“. Selbst- und Fremdwahrnehmungen in den deutsch-französischen Beziehungen

Clemens Klünemann
Dr. phil., geb. 1962; Gymnasiallehrer und Lehrbeauftragter am Institut für Kulturmanagement der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg; Kirchgärten 13, 74626 Bretzfeld. puc.kluenemann@gmx.de

An der Spitze der Zivilisation zu marschieren oder, deutlicher gesagt, diese mit der in Frankreich heimischen Gesittung gleichzusetzen, ist die bescheidenste Forderung der Franzosen.“ Aus mehreren Gründen ist dieser Satz geradezu emblematisch für ein lange Zeit in Deutschland vorherrschendes Frankreich-Bild. Zum einen stammt er aus einem Buch, dessen Titel auf die Verdichtung eines zentralen deutschen Frankreich-Klischees anspielt, nämlich Friedrich Sieburgs „Gott in Frankreich?“, das 1929 erschien und keinesfalls frei war von Polemik, vor allem jedoch nicht von Stereotypen, die sich als überaus wirkmächtig erweisen sollten. Zum anderen spielt dieser Satz auf die bis weit ins 20. Jahrhundert die deutsch-französischen Beziehungen eher vergiftende als befruchtende Unterscheidung zwischen „Kultur“ und „Zivilisation“ an, die für Thomas Manns antifranzösische Polemik in seinen „Betrachtungen eines Unpolitischen“ ebenso konstitutiv war wie für die französische Selbstwahrnehmung, wie sie sich bei den großen Historikern des 19. Jahrhunderts wie Jules Michelet oder Ernest Renan artikuliert. Norbert Elias hat übrigens diese auf deutscher wie französischer Seite ähnlich gemachte, aber gegensätzlich bewertete Unterscheidung in seinem 1939 erschienenen Werk „Über den Prozeß der Zivilisation“ analysiert und stellte fest: „Aus einer vorwiegend sozialen wird eine vorwiegend nationale Antithese.“|¹

Und schließlich ist es sein Autor, der den eingangs zitierten Satz zu einem wichtigen Puzzleteil der deutschen Frankreich-Wahrnehmung macht: Friedrich Sieburg ist eine der schillerndsten Gestalten im Labyrinth deutsch-französischer Verständigungen und Missverständnisse – vergleichbar wohl nur mit Ernst Jünger, dem es ebenso wie Sieburg gelang, trotz seines „Flirts“ mit dem Nationalsozialismus im entscheidenden Moment die Distanz zu wahren.

Mythos vom unveränderlichen Bild des Nachbarn

An Intellektuellen wie Friedrich Sieburg oder Ernst Jünger wird deutlich, welche Last der Geschichte auf den Selbst- und Fremdwahrnehmungen von Deutschen und Franzosen und auf ihrer leichtfertig zur „Erbfeindschaft“ stilisierten Beziehung liegt – einer Beziehung, die in den vergangenen 50 Jahren womöglich ebenso leichtfertig wie vorschnell zur „(Erb-)Freundschaft“ erklärt wurde.|² Jedenfalls lohnt es sich, der Entwicklung dieser Beziehung weit vor dem Jahr 1963 (als Jahr des deutsch-französischen Vertrags) beziehungsweise vor 1945 nachzugehen: Das 19. Jahrhundert hat bezüglich der Definition des anderen als Feind zweifellos die gängigsten Stereotype hervorgebracht. Den wachen Geistern blieb der Klischeecharakter keineswegs verborgen: In seinem „Wörterbuch der Gemeinplätze“ (1850) kommentiert der Romancier Gustave Flaubert den Begriff „Deutsche“ wie folgt: „Volk von Träumern (alt)“. Interessanter noch als die Anspielung auf das durch Madame de Staël in ihrem Buch „De l’Allemagne“ (1813) geprägte Deutschland-Bild ist die Tatsache, dass man offensichtlich bereits zu Flauberts Zeiten einen gewissen Überdruss kannte an Bildern des Nachbarn, die sich längst als Klischees erwiesen hatten.

Die intensiven Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich und die Reflexion der Bilder des jeweiligen Nachbarn haben die Gefahr des Überdrusses ein halbes Jahrhundert nach dem Abschluss des Élysée-Vertrags keinesfalls gebannt: Anfang 2012 äußerte der Historiker Pierre Nora in einem Interview, dass sich seines Erachtens Deutschland und Frankreich nach Jahren des kulturellen Austausches und der gegenseitigen Bereicherung voneinander entfernten, weil sie sich jenseits ihrer ökonomischen Beziehungen nichts mehr zu sagen hätten.|³ Diese Feststellung ist um so erstaunlicher, ja beunruhigender, als es am Dialog zwischen beiden Ländern wahrlich nicht mangelt, weder im wissenschaftlich-künstlerischen noch im politischen Bereich und ganz zu schweigen von den vielfältigen individuellen Beziehungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern beider Länder. Erinnert sei auch an zahlreiche erfolgreiche Klärungen von Missverständnissen.|⁴

Neben der Analyse einiger eher schlichter, aber nichtsdestoweniger in der Vergangenheit wirkmächtiger Klischees|⁵ bestanden und bestehen diese Bemühungen größtenteils in der Auseinandersetzung mit mehrdeutigen und nur schwer übersetzbaren Begriffen, die den Dialog sowie den Ideenaustausch erschweren und offensichtlich manches Missverständnis hervorbringen: Natürlich kann und muss man über deutsche Begriffe (und ihre französischen Pendants) wie „Pazifismus“, „Nation(alismus)“, „Volk“, „Bildung“ oder „Natur(schutz)“ und ihre Konnotationen im jeweiligen Land nachdenken; Orientierung findet indes nur, wer sich vor Augen führt, dass neben Begriffen und Reflexionen die Bilder des jeweils anderen stehen und dass diese unter Umständen wirkmächtiger sind als Erstere. Solche erstarrten Bilder – gemeint sind beispielsweise diejenigen von Germania und Marianne, die zwar einem gewissen Wandel unterliegen, der das Verständnis aber nicht erleichtert|⁶ – existieren seit Generationen. Sie sind nicht rational, sondern vorbewusst und dien(t)en immer dann als Leitlinien und Orientierung in den deutsch-französischen Beziehungen, wenn rationale Argumentationen und logisch-diskursive Begriffe versag(t)en. Der von Pierre Nora beklagte Mangel an gegenseitigem Interesse|⁷ hat also nichts zu tun mit einem Mangel an Bildern vom anderen. Da vielmehr das Gegenteil der Fall ist, kann von einer Art deutsch-französischen „Imagologie“|⁸ gesprochen werden, das heißt, die Wahrnehmungen des jeweils anderen, vor allem aber die Wechselwirkungen zwischen den jeweiligen Fremd- und Selbstwahrnehmungen werden analysiert.|⁹

Idealisierung und Dämonisierung

Das Bild, das sich die Deutschen von Frankreich machten, rief bei den einen Bewunderung, bei den anderen Ablehnung hervor, und beide gegenläufigen Tendenzen existierten gleichzeitig. Die französischen Deutschland-Bilder hingegen waren in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts von der Idealisierung durch Germaine de Staël dominiert, auf die erst nach der Rheinkrise 1840 und schließlich durch den Krieg von 1870/1871 eine Ernüchterung, ja ein Umschwung folgte: Madame de Staëls „De l’Allemagne“ und der Krieg Otto von Bismarcks gegen das Kaiserreich Napoleons III. sind somit Wegmarken der Entwicklung des Bildes beziehungsweise der Bilder, die man sich in Frankreich vom Nachbarn im Osten machte. Die zwei aufeinanderfolgenden Bilder – zunächst das durch de Staël geprägte Bild Deutschlands als ein Land, dessen friedliebende Bewohner sich vor allem für philosophische Ideen begeistern und dann, nach dem Krieg von 1870/1871, die Dämonisierung der Deutschen als kriegslüsternes Volk – verschmolzen zu einer Art Doppelgesichtigkeit Deutschlands. Zu jener Zeit entstand nicht nur die despektierliche Bezeichnung der Deutschen als boches;|¹⁰ in der Janusköpfigkeit des Deutschland-Bildes liegen auch die Wurzeln für das von vielen französischen Politikern im 20. Jahrhundert favorisierte Paradigma, Deutschland sei nicht als Einheit denkbar: Notwendigerweise müsse es in zweifacher Form existieren („les deux Allemagnes“).|¹¹

Diese aus der Erfahrung der Niederlage von 1871 geborene französische Wahrnehmung der Deutschen, in der Deutschland und sein Kanzler Bismarck geradezu ineinander verschmolzen, hat ein wirkmächtiges Phänomen bewirkt, das der Historiker Claude Digeon „die deutsche Krise im französischen Denken“ nannte,|¹² eine Krise, die zwei französische Generationen und ihr Deutschland-Bild bis zum Vorabend des Ersten Weltkrieges beeinflusste. Durch diese Prägung erklärt sich die Tatsache, dass Bismarck und seine Epoche in der französischen Deutschland-Wahrnehmung bis zum heutigen Tag eine größere Rolle spielen als die napoleonischen Kriege oder die Zeit der nationalsozialistischen Besatzung. Gerade Letzteres ist umso erstaunlicher angesichts der menschlichen Grausamkeiten und materiellen Verwüstungen der 1940er Jahre, für die exemplarisch das Mahnmal von Oradour-sur-Glane steht.|¹³ So ließ auch die deutsche Wiedervereinigung 1990 fast reflexhaft Erinnerungen an Bismarcks Einigung zum Kaiserreich wieder aufkommen.|¹⁴ Doch abgesehen davon repräsentiert Bismarck für viele französische Politiker und Historiker eine enttäuschende Abkehr vom alten deutschen Modell, die man nur überwinden zu können glaubte, indem man das Deutschland Johann Wolfgang von Goethes gegen dasjenige des Kanzlers und der Politik von „Blut und Eisen“ hervorhob und Deutschland somit quasi „verdoppelte“. Diese Doppelgesichtigkeit wird um die Jahrhundertwende und bis zum August 1914 für französische Intellektuelle|¹⁵ zu einer Art Leitmotiv: Das „gute“ Deutschland der Vergangenheit konnte nun gegen die verachtenswerten Eigenschaften ausgespielt werden, die man den zeitgenössischen Nachbarn im Osten zuschrieb.

Bezeichnenderweise taucht dieses doppelte Deutschland-Bild als bestimmendes Moment für die französische Wahrnehmung des Nachbarn zwischen 1949 und 1989 wieder auf: Während der Zeit des Kalten Krieges boten die beiden deutschen Staaten den an Deutschland interessierten französischen Intellektuellen die Möglichkeit, ihre eigenen politischen Überzeugungen in dem einen oder dem anderen politischen Modell gleichsam zu spiegeln und zu konturieren. Eine Parteinahme für die DDR, womöglich sogar Sympathie mit diesem Staat, konnte innerhalb Frankreichs als Akt des Protests gegen die eigene politische Klasse gewertet werden, während die Zustimmung zur Bundesrepublik eher einer gaullistischen Position entsprach.

Die Schärfung, ja Spiegelung eigener politischer Überzeugungen im Bild des Nachbarn legt indes auch gewisse verborgene Unterströmungen des politischen Denkens in Frankreich offen, die eher unbewusst sind und daher von Eric Weil zurecht „Komplexe“ genannt wurden:|¹⁶ Der aus Deutschland stammende Philosoph, der 1933 nach Frankreich emigrierte, nennt die Religionskriege,|¹⁷ die „verratene“ Revolution|¹⁸ sowie die Besetzung des eigenen Landes|¹⁹ als einschneidende Erfahrungen, welche das französische Selbstverständnis, aber eben auch das Bild des östlichen Nachbarn geprägt haben. Denn was Weil als complexes français bezeichnet, schlägt sich in bestimmten französischen Deutschland-Bildern nieder: Als Gegenbild zur unteilbaren Nation, wie sie der erste Verfassungsartikel artikuliert („la France est une République indivisible“), wird das föderale Deutschland als ein zerrissenes Land angesehen, dessen geografische Grenzen jahrhundertelang nicht genau festgelegt waren. Deutschland wird weiterhin als ein Land betrachtet, das im Laufe seiner Geschichte die revolutionären Ideen Frankreichs aufgenommen und von den verschiedenen Bewegungen im Nachbarland profitiert habe.|²⁰ Schließlich wird Deutschland seit Langem – und lange vor 1814 und 1871 – als Bedrohung angesehen.|²¹ Während jedoch in dieser Lesart die Deutschen ihre Nachbarn zu unterwerfen suchten, werden die französischen Eroberungen als Ausdruck einer zivilisatorischen Mission betrachtet.

Sind diese französischen Deutschland-Stereotype nicht also vor allem Verdrängungen der „Komplexe“, die Eric Weil nennt und die nicht ins Bewusstsein vordringen, solange sie sich auf das Nachbarland beziehen? Der tiefere Grund, von Deutschland zumindest in doppelter Form, in jedem Fall aber im Plural zu sprechen, wäre folglich eine Verschränkung französischer Auto- und Heterostereotypen: Von Deutschland im Plural zu sprechen steht somit im Zusammenhang mit der (lexikalisch-morphologisch nur schwer zu akzeptierenden) Rede von „les deux France“|²² – die Pluralisierung des Begriffs Frankreich bietet jedem Franzosen und jeder Französin die Möglichkeit, sich je nach Einstellung und Überzeugung mit einem Land zu identifizieren, das in der Tat zerrissen ist zwischen den beiden politischen Lagern der Rechten und der Linken, zwischen religiöser Orientierung und radikalem Laizismus,|²³ zwischen denen, die Freiheit auf ihre Fahnen geschrieben haben, und denen, für die Gleichheit ein Herzensanliegen ist – um nur einige Beispiele der inneren Spaltung zu nennen, für die der Ausdruck „les deux France“ steht.

Bilder und Karikaturen – und die Gefahr der Banalisierung

Die Matrix der Bilder des jeweiligen Nachbarn besteht nur vordergründig aus der Idee einer Fundamentalopposition oder der eines unüberwindbaren Gegensatzes, wie der Begriff „Erbfeindschaft“ suggeriert, der ja, wie Michael Jeismann betont, im Kern das Resultat einer doppelten Kollision ist: nämlich einerseits „einer Kollision zwischen dem universalen Anspruch (des französischen wie des deutschen Nationalismus, C.K.) (…) und seiner stets nur national gedachten Einlösung“|²⁴ sowie andererseits zwischen den Nationalismen selbst. Von deutscher wie von französischer Seite erscheinen die Bilder des Nachbarn dann als eine Art Gegenpol.|²⁵

Von diesen Bildern gibt es indes einen geradezu unüberschaubaren Vorrat im jeweiligen kollektiven Gedächtnis, und bei manchen von ihnen könnte man meinen, dass sie der Vergangenheit angehörten. Die aktuellen Krisen in den internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen beleben jedoch nationale Stereotype und zeigen, dass es sich bei ihnen um eine Vergangenheit handelt, die nicht vergeht.|²⁶ Ein jüngeres Beispiel dafür ist der Vorwurf des sozialistischen Abgeordneten Arnaud Montebourg an die Adresse der Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine „politique à la Bismarck“ zu betreiben.|²⁷ Während in diesem Beispiel das klassische Links-Rechts-Schema zu stimmen scheint, durchbrechen andere Bilder diese Orientierung ganz bewusst: Als Georges Wolinski auf dem Höhepunkt der deutschen Friedensdemonstrationen im Herbst 1981 in einer Karikatur den deutschen Pazifismus mit einer vermeintlich deutschen Sehnsucht nach Massenveranstaltungen in eins setzte, deren Teilnehmer sich nichts sehnlicher wünschten als einen charismatischen Führer (Abbildung 1), da relativierte er bewusst die politischen Intentionen des deutschen Pazifismus und maß ihn an französischen Traumata, die sich in einem historischen Stichwort wie dem „Geist von München“ oder der historischen Frage „Sterben für Danzig?“ verdichten. Mit dem esprit de Munich wird bis heute die Appeasement-Politik des damaligen Ministerpräsidenten Édouard Daladier während der Münchner Konferenz 1938 assoziiert; als munichois gelten jene, die bereit sind, vor der politischen Gewalt(androhung) zurückzuweichen. Während in Frankreich am Vorabend des Ersten Weltkrieges die politische Linke pazifistische Positionen vertreten hatte, wurde der esprit de Munich 1938 vor allem von Vertretern der nationalistischen Rechten repräsentiert. Auch diese Wechselfälle gehören zu den von Simon Epstein in seinem gleichnamigen Buch analysierten paradoxes français.|²⁸

Abbildung 1: 300.000 Deutsche demonstrieren (für den Frieden). „Was ihnen fehlt, ist ein Chef.“

Quelle: Georges Wolinski

Karikaturen bieten die Möglichkeit, in der provozierenden Zuspitzung des bestehenden Bildes vom Nachbarn dessen tiefere Motive, die ihm selbst womöglich gar nicht bewusst sind, zu entschlüsseln, ihm somit einen Spiegel vorzuhalten. Verschiedene Studien zu deutsch-französischen Auto- und Heterostereotypen in der Karikatur|²⁹ zeigen darüber hinaus, dass die allgegenwärtige und voranschreitende Internationalisierung und Globalisierung keinesfalls partikulare (nationale) Kulturräume zum Verschwinden bringt: Um bestimmte Bilder, die immer auch Bilder des eigenen Selbstverständnisses sind, verstehen zu können – das zeigt auch die Karikatur Wolinskis – bedarf es eines bestimmten kulturell geprägten Codes. Zu dieser Kategorie gehört zweifellos der Humor als conditio sine qua non.

Diese Dialektik zu verdeutlichen, ist das Anliegen der oben genannten „Imagologie“. Man wirft der Karikatur – oftmals zu unrecht – vor, Zusammenhänge zu bagatellisieren; aber ist es nicht so, dass Karikaturen oftmals vielmehr gerade die Vergangenheit, die nicht vergehen will, beim Namen nennen und ins Bewusstsein heben können? Karikaturen sind der Stachel im Fleische dessen, was Pierre Nora an der Entwicklung der deutsch-französischen Beziehung kritisiert und was schon vor über 40 Jahren als Gefahr der „indifférence amicale“|³⁰ benannt wurde.

Die gegenseitige Verschränkung der Idee von der Pluralität des eigenen Landes – „les deux France“ als unbewusstes Motiv der Rede von „les deux Allemagnes“ – ist ein Element des jederzeit abrufbaren Vorrats an deutsch-französischen Bildern des Nachbarn. Dieser Vorrat wurde und wird bemüht, wenn es die identité nationale – oder wahlweise die „(deutsche) Leitkultur“ – zu bekräftigen gilt; und hier zeigt(e) sich, dass die größte Schwäche dieses Bilder-Vorrats in seiner Anfälligkeit für Banalisierungen liegt. Eine der am häufigsten bemühten Darstellungen der deutsch-französischen Beziehungen ist das Bild des Paares, wobei die Rollenverteilung durchaus divergiert: Frankreich („la“ France) spielt nicht notwendigerweise den weiblichen Part, der bisweilen – man denke an die berühmte Karikatur von Klaus Pielert, die am 5. Juli 1952 im „Kölner Stadt-Anzeiger“ veröffentlicht wurde (Abbildung 2), – sogar dem 80-jährigen Konrad Adenauer zugeteilt wird. Das Bild des deutsch-französischen Paares – wahlweise wird auch dasjenige des „Tandems“ oder des „Motors“ gewählt – suggeriert partnerschaftliche, ja harmonische Beziehungen auch jenseits der zur Tagespolitik gehörenden Konflikte.

Abbildung 2: Die Hochzeit des Jahrhunderts

Quelle: Klaus Pielert (Künstler), Haus der Geschichte, Bonn

In diese vermeintliche Harmonie mischen sich indes gelegentliche Zwischentöne: Zu ihnen gehört die immer wieder zu hörende deutsche Rede von Frankreich als der Grande Nation, bei der bisweilen ein ironischer, ja polemischer Unterton unüberhörbar ist.|³¹ Oftmals jedoch wird dieser Topos als eine Art Zitat benutzt, wobei denjenigen, die ihn verwenden, gar nicht bewusst ist, dass der Begriff in Frankreich unbekannt ist: Er stammt vielmehr aus der antifranzösischen Polemik im Kontext der Befreiungskriege gegen Napoleon|³² und parodiert, unbewusst, aber um so ressentimentgeladener, das französische Selbstbewusstsein einer Nation, deren Größe darin bestehe, der Welt die Segnungen der Zivilisation zu bringen.|³³ Es sei daran erinnert, dass Friedrich Nietzsche in seiner „Genealogie der Moral“ (1887) das Ressentiment definiert als „das Schweigen, das Nicht-Vergessen, das Warten, das vorläufige Sich-verkleinern, Sich-demütigen“. Dies ist genau die Situation, in der sich der erwachende deutsche Nationalismus im nachnapoleonischen 19. Jahrhundert befand: schwankend zwischen der Bewunderung für eine trotz der Revolution in Frankreich bestimmend bleibenden höfischen Kultur und ihrer Selbstinszenierung einerseits und der trotzigen Ablehnung der Vorstellung, sich von ihr politisch wie kulturell dominieren zu lassen, andererseits.

Produktive Missverständnisse

Trotz der seit Beginn der 1960er Jahre erfolgreichen Bemühungen einer Annäherung zwischen zwei bis dato in ihren Klischees verharrenden Ländern wird auch in jüngeren Veröffentlichungen|³⁴ immer wieder die traditionelle Konfliktlinie sichtbar, welche seit der Revolution von 1789 beide Länder zu trennen scheint: auf der einen Seite das Selbstbewusstsein einer Nation, die sich als Avantgarde eines in der Zukunft zu verwirklichenden Projekts von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sieht, auf der anderen Seite eine „verspätete Nation“,|³⁵ die ihr Selbstverständnis nicht in einem Zukunftsprojekt definiert, sondern durch die Besinnung auf tatsächliche oder vermeintliche Ursprünge. Vor diesem Hintergrund wären die jeweiligen „Gründungsmythen“ näher zu untersuchen, die sich eben darin unterscheiden, dass sich die Französische Republik in der Tradition von Aufklärung und Revolution verortet und diese weiterführen will, während sich die Bundesrepublik Deutschland als Überwindung der fürchterlichen Verwerfungen deutscher Geschichte versteht.

Durch diesen grundsätzlichen Unterschied entstehen auch 50 Jahre nach Abschluss des Élysée-Vertrags von 1963 Missverständnisse in der Wahrnehmung des jeweiligen Nachbarn, die bisweilen unüberwindbar scheinen; erinnert sei hier an das immer wieder von Alfred Grosser geäußerte Wort „Die Franzosen möchten von den Deutschen respektiert werden, aber die Deutschen werden die Franzosen nie respektieren. Und die Deutschen wollen von den Franzosen geliebt werden, aber die Franzosen werden die Deutschen nie lieben.“ Wie kaum ein anderer verkörpert der 1925 in Frankfurt geborene und 1933 mit seinen Eltern nach Frankreich emigrierte Grosser die deutsch-französischen Beziehungen im 20. Jahrhundert. Ob Grossers Einschätzung noch Gültigkeit hat, sei dahingestellt; jedenfalls ist das grundsätzliche gegenseitige Unverständnis überwunden, das Ernest Renan im August 1870 wohl zu recht feststellte.|³⁶ Ebenfalls überwunden ist die Kollision von „Kultur“ und „Zivilisation“ und mit ihr die fatale Dialektik aus der Zeit Friedrich Sieburgs, der zufolge man „die jeweilige Identität in der Abgrenzung vom anderen suchte und das ‚Positive‘ in dem, was der Gegner als ‚negativ‘ ansah.“|³⁷

Dass auch 50 Jahre nach dem Vertragswerk von Paris deutsche und französische Selbst- und Fremdwahrnehmungen bisweilen voneinander abweichen, ja miteinander kollidieren, ist keinesfalls als Defizit anzusehen, sondern als Chance, das eigene Selbstverständnis durch die Wahrnehmung des Nachbarn zu reflektieren. Womöglich ist die permanente Auseinandersetzung mit diesen Divergenzen das effektivste Mittel, der von Pierre Nora unlängst beklagten Entfremdung und Gleichgültigkeit in den deutsch-französischen Beziehungen entgegenzusteuern.

Anmerkungen

1 Norbert Elias, Über den Prozeß der Zivilisation, Bd. I, Frankfurt/M. 1994¹⁸, S. 38.

2 Siehe hierzu auch den Beitrag von Corine Defrance in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

3 „Heute scheint mir – und das ist gravierend und besorgniserregend – der Wille zur Abgrenzung beider Nationen stärker zu sein als der Wille zur Annäherung (…) Wenn Sie nichts zu exportieren haben, gibt es auch nichts auszutauschen.“ Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 17.2.2012.

4 Vgl. Jacques Leenhardt/Robert Picht (éds.), Au jardin des malentendus. Le commerce franco-allemand des idées, Arles–Paris 1997 (dt.: Fremde Freunde. Deutsche und Franzosen vor dem 21. Jahrhundert, München 2002).

5 Hanna Milling nennt als Beispiele die drei folgenden Stereotype: „der deutsche Barbar“, „der deutsche Romantiker“, „der deutsche Spießbürger“ . Vgl. Hanna Milling, Das Fremde im Spiegel des Selbst. Deutschland seit dem Mauerfall aus Sicht französischer, italienischer und spanischer Deutschlandexperten, Berlin 2010, S. 365ff.

6 „Auf französischer Seite dankt die patronenhafte Germania ab und überlässt das Feld einem zierlichen Gretchen oder bekannten Bonner Politikern. Auf deutscher Seite wird aus der argwöhnischen Marianne der 40er Jahre Michels Geliebte.“ Goethe-Institut Paris (Hrsg.), Komische Nachbarn. Deutsch-französische Beziehungen im Spiegel der Karikatur/Drôles de voisins. Les rapports franco-allemands à travers la caricature, 1945–1987, Paris 1987, S. 19.

7 Frank Baasner, Direktor des Deutsch-französischen Instituts (dfi) in Ludwigsburg, und Erwin Teufel, Präsident des dfi, haben in der FAZ vom 27.3.2012 versucht, Pierre Noras These zu widerlegen.

8 Vgl. Hugo Dyserinck/Karl Syndram (Hrsg.), Europa und das nationale Selbstverständnis. Imagologische Probleme in Literatur, Kunst und Kultur des 19. und 20. Jahrhunderts, Bonn 1988; Jean-René Ladmiral/Edmond Marc Lipiansky, La communication interculturelle, Paris 1989.

9 In der wissenschaftlichen Analyse spricht man in diesem Zusammenhang von Hetero- und Autostereotypen.

10 Ursprünglich wurde mit dem Wort tête de boche ein roher Mensch im Sinne eines Dickschädels bezeichnet (als Ableitung des Wortes caboche); als abfällige Bezeichnung für Deutsche findet der Begriff erstmals 1870 Verwendung und hatte vor allem im Umfeld der drei deutsch-französischen Kriege zwischen 1870 und 1945 Konjunktur.

11 Im besten Sinne handelt es sich hier um einen Mythos im französischen Denken über Deutschland, der zudem den Vorteil hat(te), unterschiedliche Wahrnehmungen des Nachbarlandes in das „kanonisierte“ Bild zu integrieren. Vgl. J.-R. Ladmiral/E. M. Lipiansky (Anm. 8), S. 242–249.

12 Claude Digeon, La crise allemande de la pensée française (1870–1914), Paris 1959.

13 Der im Frühjahr 2012 erschienene Film „La mer à l’aube“ („Das Meer am Morgen“) von Volker Schlöndorff zeigt die Präsenz dieser Erinnerung; er zeigt aber auch, dass die Erinnerung an die von Krieg und Nationalsozialismus geprägten Jahre zu einem gemeinsamen Erinnerungsraum werden kann. Vgl. Clemens Klünemann, Gesichter des Widerstands. Ein Film gegen die Anonymität der Kriegsmaschinerie, in: Dokumente/Documents – Zeitschrift für den deutsch-französischen Dialog, (2012) 2, S. 89ff.

14 Vgl. Joseph Rovan, Bismarck vu de France en 1989, in J. Leenhardt/R. Picht (Anm. 4), S. 111.

15 Als Beispiele seien genannt: Ernest Renan, La réforme intellectuelle et morale, Paris 2011 (1872), der Roman „Jean-Christophe“ (1904–1912) von Romain Rolland sowie dessen während der ersten Monate des Ersten Weltkrieges unter dem Titel „Au-dessus de la mêlée“ (1915) veröffentlichte Schriften.

16 Vgl. Eric Weil, Complexes français, in: Cahiers Eric Weil IV, Lille 1993, S. 59–65.

17 Für Weil ist das Resultat dieser Erfahrung „die Neigung, aus jeder Auseinandersetzung um politische Ideen eine grundsätzliche Auseinandersetzung über, ja zwischen Idealvorstellungen zu machen“. Ebd. S. 62.

18 Weil stellt die These auf, viele Franzosen lebten in dem Bewusstsein, dass „jede französische Revolution zu einer Konterrevolution geführt habe und dass sich letztlich die Verhältnisse verschlechtert haben“. Ebd. S. 63.

19 „Derjenige, welcher (in der Situation der äußeren Bedrohung, C.K.) nicht das tut, was er nach Meinung des Kritikers tun müsste, wird als Verräter wahrgenommen, als Abtrünniger, Lügner und Gefolgsmann des Teufels.“ Ebd. S. 64.

20 „Die Revolution war im eigentlichen Sinne die Ur-Sache der Idee der deutschen Einheit, erfüllte sie doch im Bewusstsein der Vordenker Deutschlands deren sehnlichste Wünsche.“ E. Renan (Anm. 15), S. 119.

21 Vgl. in diesem Zusammenhang die bezeichnende Passage aus der berühmten Rede „Was ist der Dritte Stand?“ des Abbé Sieyès: „Warum sollte er (der Dritte Stand, C.K.) nicht alle jene Familien in die Wälder Frankens zurückschicken, die den absurden Anspruch darauf erheben, zu denen zu gehören, die einstmals Eroberer waren, und folglich immer noch ein Recht auf Eroberungen zu haben? Ich denke, dass, sobald dies geschehen sein wird, die Nation gesäubert ist und es durchaus verschmerzen wird, sich angesichts dieses Verlusts nur noch als ein Volk zu definieren, dessen Vorfahren Gallier und Römer waren.“ Emmanuel Joseph Sieyès, Qu’est-ce que le Tiers état?, Paris 2002, S. 8.

22 Vgl. Pierre Nora (éd.), Les lieux de mémoire, Bd. III (Les France), Paris 1992.

23 Der französische Soziologe Bruno Étienne sprach in diesem Zusammenhang ironisch von einem „France catho-laïque“.

24 Michael Jeismann, Das Vaterland der Feinde. Studien zum nationalen Feindbegriff und Selbstverständnis in Deutschland und Frankreich 1792–1918, Stuttgart 1992, S. 89. Vgl. auch: Karl Ferdinand Werner, Die Legende von der deutsch-französischen Erbfeindschaft, in: Wilfried Pabst (Hrsg.), Das Jahrhundert der deutsch-französischen Konfrontation, Hannover 1983, S. 27–31.

25 „Qui n’a pas d’antithèse n’a pas de raison d’être“ („Wer keinen Gegenpol hat, dem mangelt es an einem Daseinsgrund“), betont Ernest Renan in seinem Brief an David Friedrich Strauss zwei Wochen nach der französischen Niederlage in Sedan; E. Renan (Anm. 15), S. 160.

26 Dies ist nur indirekt eine Anspielung auf Ernst Nolte, Vergangenheit, die nicht vergehen will. Eine Rede, die geschrieben, aber nicht gehalten werden konnte, in: FAZ vom 6.6.1986. Vielmehr spielt es an auf Éric Conan/Henry Rousseau, Vichy, un passé qui ne passe pas, Paris 1994, die sich allerdings unter Rekurs auf Alain Monchablon die Frage stellen: „Wie ist es möglich, zu historisieren, ohne dabei wie Nolte zu werden?“ (S. 384).

27 Im „Nouvel Observateur“ vom 1.12.2011 erklärte Montebourg seine Äußerung wie folgt: „Ich meine mich erinnern zu können, dass ‚Le Retour de Bismarck‘ der Titel eines 1990 erschienenen Buches von Georges Valance ist (…). Es ist keinesfalls so, dass ich die Herren Gabriel oder Valance zitiere, um mich hinter ihnen zu verstecken, sie gleichsam als Alibi zu nutzen, sondern vielmehr um deutlich zu machen, dass wir seit etwa zwanzig Jahren beobachten können, in welchem Maße wir in der Wirklichkeit angekommen sind in unseren Beziehungen zu Deutschland; und das müssen wir verstehen, um angemessen handeln zu können.“

28 Vgl. Simon Epstein, Un paradoxe français, Paris 2008.

29 Vgl. beispielsweise: Goethe-Institut (Anm. 6); Alain Deligne/Peter Ronge (Hrsg.), Von de Gaulle bis Mitterrand. Politische Karikatur in Frankreich 1958–1987, Münster 1987.

30 Klaus Heitmann, L’image française de l’Allemagne dans son évolution historique, in: Revue d’Ethnopsychologie, 4 (1967) 22, S. 437.

31 Eklatantestes Beispiel ist das Buch des Pariser ZDF-Korrespondenten Alexander von Sobeck, Ist Frankreich noch zu retten? Hinter den Kulissen der Grande Nation, Berlin 2007.

32 Die deutsche Herkunft des Begriffs Grande Nation erläutert der Freiburger Romanist Hans-Martin Gauger, Was wir sagen, wenn wir reden, München 2004.

33 Wie sehr dies in der Tat ein wichtiger Teil des französischen Selbstverständnisses ist – aber eben auch ein klassisches französisches Autostereotyp – wird in konzentrierter Form deutlich in einem kleinen, aber repräsentativen Büchlein: Max Gallo, L’Amour de la France expliqué à mon fils, Paris 1999.

34 Vgl. beispielsweise: Bernard Nuss, Les enfants de Faust. Les Allemands entre ciel et enfer, Paris 1994; Philippe Delmas, De la prochaine guerre avec l’Allemagne, Paris 1999; Michel Meyer, Le démon est-il allemand?, Paris 2000; Markus C. Kerber, Europa ohne Frankreich. Deutsche Anmerkungen zur französischen Frage, Frankfurt/M. 1999; Wolf Lepenies, Kultur und Politik. Deutsche Geschichten, München 2006 (insb. Kap. 7 „Deutsch-französische Kulturkriege“, S. 193–265); Karl Heinz Götze, Süßes Frankreich? Mythen des französischen Alltags, Frankfurt/M. 2010; Bernard de Montferrand/Jean-Louis Thiériot, France–Allemagne. L’heure de vérité, Paris 2011.

35 Vgl. Helmuth Plessner, Die verspätete Nation: über die politische Verführbarkeit bürgerlichen Geistes, Stuttgart 1959.

36 Am 18.8.1870 schrieb Ernest Renan an David Friedrich Strauss: „Le grand malheur du monde est que la France ne comprend pas l’Allemagne et que l’Allemagne ne comprend pas la France: ce malentendu ne fera que s’aggraver.“ („Es ist ein großes Übel für die Welt, dass Frankreich Deutschland nicht versteht und dass Deutschland Frankreich nicht versteht: Dieses gegenseitige Unverständnis füreinander wird noch größer werden.“) E. Renan (Anm. 15), S. 144.

37 Wolfgang Geiger, Das Frankreichbild im Dritten Reich. Vortrag an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, 18.5.2000, online: https://ssl.humanities-online.de/download/fvortrag.html (22.11.2012).

Corine Defrance

Die Meistererzählung von der deutsch-französischen „Versöhnung“*

Corine Defrance
Dr. phil. habil., geb. 1966; Professorin für Zeitgeschichte, Mitglied der interdisziplinären Forschungsgruppe „Identité, relations internationales et civilisations de l’Europe“ (UMR IRICE), Centre national de la recherche scientifique, Université de Paris, Panthéon-Sorbonne, 1, rue Victor Cousin, 75005 Paris/Frankreich. corine.defrance@wanadoo.fr

Nachdem der Europäischen Union 2012 der Friedensnobelpreis für ihren Beitrag zu Frieden, Versöhnung und Demokratie auf dem Kontinent zugesprochen worden ist, sollte noch einmal nach dem Versöhnungsprozess gefragt werden, der dieses Europa erst ermöglicht hat und durch dessen Entstehung er noch gefestigt wurde. Die deutsch-französische Annäherung steht historisch betrachtet im Zentrum dieser beiden miteinander verschränkten Entwicklungen, und es ist gewiss kein Zufall, dass die EU den Nobelpreis mitten im „Deutsch-Französischen Jahr“ 2012/2013 erhalten hat, in dem Franzosen und Deutsche offiziell den 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags, ihrer „Versöhnung“ und „Freundschaft“ feiern.

Wenngleich die Stationen, Akteure und Ausdrucksformen dieser Annäherung heute hinlänglich bekannt sind, bleibt doch nach dem Aufbau des Versöhnungsnarrativs zu fragen. Wer waren die „Autoren“, welches die Strukturen und Ziele, die Grenzen, ja die Gefahren? Längst ist die Aussöhnung im Diskurs über die deutsch-französischen Beziehungen unerlässlich geworden; doch sie läuft Gefahr, sich zu einem Störfaktor zu entwickeln – so sehr wird diese „Erfolgsgeschichte“, dieser neue Mythos der „Erbfreunde“ zuweilen als Modell und einer der besten Exportartikel der deutsch-französischen Geschichte herausgestellt. Selbst der deutsch-französische Politikwissenschaftler Alfred Grosser, der sich gegen den Begriff der Versöhnung sträubt, erinnert daran, „dass wir ein Vorbild abgeben“ für andere verfeindete Volksgruppen.|¹

Trotz der realen Grundlagen der Annäherung, der Verständigung und der Kooperation ist die deutsch-französische Versöhnung ein Mythos, insofern als sie eine erzählerische Fiktion ist, eine „Meistererzählung“, welche die Wirklichkeit inszeniert. Sie ist zum einen ein Konstrukt, das bei der Auflösung des alten und antagonistischen Mythos vom „Erbfeind“ ansetzt.|² Zum anderen ist sie sehr zeitgenössisch und beruht auf einem Epos und symbolischen Orten. Zudem ist sie sinnstiftend, soll die „Versöhnung“ nach dem absoluten Tiefpunkt von Gewalt und Verbrechen doch den Beginn einer neuen europäischen, von Friedenskonsolidierung geprägten Ordnung markieren. Und schließlich ist sie symbolträchtig, gab es doch einen historischen Präzedenzfall: die Aussöhnung in der Zwischenkriegszeit. 1926 erhielten die Außenminister Aristide Briand und Gustav Stresemann für ihre Verdienste um die Unterzeichnung der Verträge von Locarno und die deutsch-französische Aussöhnung gemeinsam den Friedensnobelpreis. Der Ausgang ist bekannt. Wie also war es nach dem Zweiten Weltkrieg möglich, eine neue Versöhnungsgeschichte zu schreiben, die den Fehlschlag der Zwischenkriegsjahre vergessen ließ?

Nach einer Analyse der Konstruktion der Versöhnungsgeschichte und ihrer heutigen Ausdrucksformen werde ich im Folgenden verschiedene Versuche darstellen, den Versöhnungsmythos zu dekonstruieren. Sie belegen eine Form von Verdrossenheit gegenüber einem institutionalisierten Diskurs. Es stellt sich schließlich die Frage, wie die Symbolik der deutsch-französischen Aussöhnung erneuert werden kann.

Mythenbildung mit dem Élysée-Vertrag im Zentrum

Kurz bevor der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy am 28. Oktober 2009 Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris zu den Gedenkfeierlichkeiten zum Tag des Waffenstillstandes am 11. November 1918 empfing, erklärte er, künftig „einen Tag der deutsch-französischen Aussöhnung, Verständigung und des deutsch-französischen Projektes zum Aufbau einer gemeinsamen Zukunft“ begehen zu wollen.|³ Das Datum, das der Präsident wählte, überraschte. Denn seit den Festlichkeiten zum 40. Jahrestag des Élysée-Vertrags gibt es einen offiziellen „Deutsch-Französischen Tag“: den 22. Januar – der Tag, an dem 1963 im „Salon Murat“ des Élysée-Palasts der Vertrag unterzeichnet wurde.

Seinen größten symbolischen Ausdruck fand der Versöhnungsmythos bislang in der 40-Jahr-Feier des Vertrags am 22. Januar 2003 in Versailles – so wie Gedenkfeiern überhaupt einen wesentlichen Anteil an der Entwicklung nationaler, wenn nicht gar grenzüberschreitender Mythen haben. Nach einer Phase politischer Turbulenzen nahmen die Verantwortlichen in Frankreich und Deutschland den Jahrestag zum Anlass, vor dem Hintergrund der drohenden US-Militärintervention im Irak ihre neue Solidarität zur Schau zu stellen. Die Inszenierung dieses Tages – die Wahl der Akteure und des Ortes, der protokollarische Ablauf, der Inhalt der Reden – war der Höhepunkt einer Erzählung, die zu Beginn der 1960er Jahre ihren Anfang genommen hatte.

Die Gedenkfeier zum 40. Jahrestag bot die Chance, die Zusammenarbeit zwischen den Parlamentariern als Volksvertreter zu betonen. Eingangs erklärten sie: „Die deutschen und französischen Abgeordneten würdigen General de Gaulle und Kanzler Konrad Adenauer, die die historische Chance einer deutsch-französischen Aussöhnung als unverzichtbare Etappe auf dem Weg zu einem vereinten Europa ergriffen haben.“|⁴ Die beiden Präsidenten von Bundestag und Nationalversammlung, Wolfgang Thierse und Jean-Louis Debré, sprachen zwar ebenso wie Staatspräsident Jacques Chirac und Kanzler Gerhard Schröder von „Versöhnung“, aber mit unterschiedlichem Tenor.

Folgte man den beiden Franzosen, gründete die Aussöhnung auf dem Willen de Gaulles und Adenauers und begann mit der Vertragsunterzeichnung 1963; Thierse und Schröder hingegen nahmen auch Bezug auf Robert Schuman, Jean Monnet und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Der Aussöhnungsprozess habe demnach schon zu Beginn der 1950er Jahre begonnen und sich nicht auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs beschränkt: Thierse dankte ausdrücklich den Akteuren der Zivilgesellschaft; Schröder führte eine große Zahl von Mittlern der deutsch-französischen Beziehungen an und würdigte die Arbeit „von unten“, indem er die Städtepartnerschaften und den Jugendaustausch hervorhob, die „schon vor dem Élysée-Vertrag existierten“. Die deutschen Politiker unterstrichen, wie sehr sich die verschiedenen Akteure der – staatlichen und gesellschaftlichen – bilateralen Beziehungen ergänzten.

Alle Redner setzten sich mit der Wahl von Versailles als Ort der Feierlichkeiten zum Jahrestag des Élysée-Vertrags auseinander. Präsident Chirac wies ausdrücklich auf den zweifachen historischen Bezugspunkt hin – die Ausrufung des Deutschen Kaiserreichs 1871 und den Friedensvertrag von Versailles 1919: „Fortan symbolisiert Versailles (…) die Verbundenheit zwischen Deutschland und Frankreich und, darüber hinaus, unseres gesamten Kontinents.“ Auf diese Weise wurde der Ort der doppelten Erinnerung – Symbol einer zweifachen Demütigung und Quelle des Hasses – zu einem gemeinsamen, positiven Ort umgewidmet.|⁵ Der Wandel der Erinnerung war vollzogen. Auch Schröder interpretierte Versailles als Symbol für die Zukunft und als Ausdruck grundlegender Werte: „Versailles, das ist auch der Ort, der in unserer Erinnerung stets mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verbunden bleiben wird“ – Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als „das Fundament und Modell“ des aufzubauenden Europas.

Etappen der Mythenbildung

Auch wenn der Élysée-Vertrag gemeinhin als „Versöhnungsvertrag“ bezeichnet wird, handelt es sich doch offiziell um einen „Kooperationsvertrag“. Der Begriff der „Versöhnung“ (réconciliation) taucht darin nicht auf und wird nur ein einziges Mal in der gemeinsamen Erklärung von de Gaulle und Adenauer erwähnt. Ohnehin war der Begriff zu Beginn der 1960er Jahre noch nicht sehr verbreitet. Er wurde in den 1950er Jahren zwar von zivilgesellschaftlichen Akteuren verwendet, kam in der Diplomatensprache aber erst gegen Ende der 1950er Jahre auf.|⁶

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten de Gaulle und Adenauer den Élysée-Vertrag und umarmten sich vor Mitgliedern ihrer Regierungen und einigen Fotografen. Hier endete die Inszenierung. Einige Monate zuvor, im Juli und September 1962, hatten die beiden gegenseitigen Staatsbesuche jedoch Gelegenheit für beeindruckende Symbolpolitik geboten. Mit der Messe in der Kathedrale von Reims, so de Gaulle, hätten Adenauer und er am 8. Juli „die Versöhnung besiegelt“ („sceller la réconciliation“) – ein Satz, den er in eine marmorne Bodenplatte auf dem Vorplatz der Kathedrale eingravieren ließ. Zum 50. Jahrestag des Treffens im Juli 2012 wurde gar eine zweite Tafel mit der deutschen Übersetzung von de Gaulles Worten enthüllt. Auch unter dem neuen Tandem Merkel–Hollande bleibt die Versöhnung somit in die deutsch-französischen Feierlichkeiten „in Stein gemeißelt“.

Dem Vertragsschluss war also zu Beginn der 1960er Jahre eine politische Inszenierung vorausgegangen, galt es doch, Emotionen zu wecken und sich der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu versichern, um sich in diesem Sinne zu binden. Der Festakt am 22. Januar 1963 war, verglichen mit dem von Reims im Juli 1962, von großer Nüchternheit. Dies ist zweifelsohne darauf zurückzuführen, dass das Dokument lange Zeit nur ein Protokoll sein sollte und seine Unterzeichnung teilweise improvisiert war.|⁷ Zudem ging es darum, Parallelen zwischen den Verträgen von Locarno und dem Élysée-Vertrag zu vermeiden, aber auch zwischen dem Tandem Briand–Stresemann, das in den Köpfen immer noch sehr präsent war, und de Gaulle und Adenauer. Auch in seinen Memoiren bezog sich Charles de Gaulle später nur ein einziges Mal auf Aristide Briand und ging auf Stresemann gar nicht ein; Adenauer nannte Briand und Stresemann in seinen Erinnerungen ebenfalls nur einmal: Im Verlauf eines im August 1954 mit (dem französischen Ministerpräsidenten) Pierre Mendès France geführten Gespräches über die ungewisse Zukunft der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft merkte er an, dass einige ein Scheitern gewiss in die Kette der misslungenen Annäherungsversuche seit Briand und Stresemann einreihen würden.|⁸

Nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags verbreitete sich der Begriff der „Versöhnung“ immer weiter. Aber erst mit dem zehnten Jahrestag nahm der Mythos in Frankreich allmählich seine bekannte Gestalt an: dass nämlich alles mit de Gaulle und Adenauer begonnen habe und die deutsch-französischen Beziehungen seit 1963 ausgezeichnet seien.

Eine neue Dynamik erhielt die Versöhnungssymbolik, als sich François Mitterrand und Helmut Kohl am 22. September 1984 vor dem Beinhaus von Douaumont die Hände reichten und – in meisterhafter Inszenierung – eine gemeinsame Erinnerung an den Grande Guerre, den Ersten Weltkrieg, schufen;|⁹ das Bild ging um die Welt. Die beiden Staatsmänner zeigten, dass ihre Länder sich von nun an der gemeinsamen schmerzhaften Vergangenheit stellen konnten – und dass die Erinnerung an diese Vergangenheit, die beide Seiten lange Zeit entzweit hatte, im Begriff war, zu einer gemeinsamen Erinnerung zu werden, die sie verbindet.

Versöhnung und Erinnerung: Welcher Geschichte gedenken?

Bis zum Zeitpunkt des Festakts in Versailles im Jahre 2003 waren Reims und Verdun die zwei zentralen Orte in der Geschichte der Beziehungen beider Länder. Beide Städte waren mit Karl dem Großen verbunden und erinnerten an die deutsch-französische Feindschaft im 19. und 20. Jahrhundert: Reims war während des deutsch-französischen Krieges von 1870/1871 besetzt und im Ersten Weltkrieg zur Märtyrer-Stadt geworden; Verdun war das Sinnbild des Grande Guerre und der Leidensgemeinschaft. Beide Völker, die einander geschichtlich eng verbunden waren, hatten sich gegenseitig auch verwundet, und so ging es den staatlichen Repräsentanten darum, die Erinnerungen des einstigen Gegners und seine Erinnerungsorte zu würdigen und auf diese Weise die Grenzen der Nationalgeschichten zu überwinden.|¹⁰ Der Erste Weltkrieg wurde allmählich zu einem Knotenpunkt der „gemeinsamen Geschichte“.

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel sind dem von ihren Vorgängern eingeschlagenen Weg gefolgt, wenn sie auch einen anderen Ort wählten und am 11. November 2009 am Grab des unbekannten Soldaten unter dem Triumphbogen in Paris zusammenkamen. Indes war es das erste Mal, dass ein(e) deutsche(r) Regierungschef(in) an der Gedenkfeier zum Tag des Waffenstillstandes teilnahm. Zwar hatte Chirac 1998 Schröder eingeladen, ihn zu begleiten; der Bundeskanzler hatte die Einladung aber ausgeschlagen. Anders als Verdun, das sich 1984 als Ort für eine gemeinsame Totenehrung eignete, standen der 11. November und das Grab des unbekannten Soldaten am Triumphbogen für den Sieg der Alliierten und Frankreichs und die Niederlage Deutschlands; zwei einander zuwiderlaufende Erinnerungen – trotz der Gedenkfeiern zum Ende der Kämpfe.

Wenngleich zum Ersten Weltkrieg wegen der gemeinsamen Verantwortung der Mächte seit beinahe 30 Jahren ein gemeinsames Gedenken möglich ist, scheinen doch die Wunden der Erinnerung an die Dramatik und Asymmetrie der Kriegsereignisse lange Zeit verschwiegen worden zu sein, um eine Annäherung beider Länder nicht zu behindern. Versöhnung setzt also Reue und eine Form von Vergebung voraus.

De Gaulles Bereitschaft zu verzeihen, entsprach seiner Vorstellung von einer asymmetrischen Beziehung, auf der seine Deutschland-Politik beruhte. Anfang 1960 vertraute der General seinem Minister Alain Peyrefitte an: „Es gibt keinen außer mir, der Frankreich und Deutschland versöhnen könnte, da nur ich Deutschland aus seiner Schande wieder aufrichten kann.“|¹¹ Die Aussöhnung ist also ein Prozess, der verschiedene Stationen durchläuft, und eine Abstufung in der Fülle von Erinnerungsmöglichkeiten.

Der Zweite Weltkrieg wurde zunächst nur andeutungsweise und in „steriler“ Weise in das offizielle Gedenken eingeschrieben. Selbst die Wahl von Reims als Ort für das Treffen von 1962 verwies auf die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands. 22 Jahre später, in Verdun, bezogen Kohl und Mitterrand auch die gefallenen Soldaten des Zweiten Weltkrieges in die Ehrung ein. Doch der Ort war so untrennbar mit dem Ersten Weltkrieg verbunden, dass diese Botschaft kein Gehör fand. Den Wendepunkt in der offiziellen Gedenkpolitik markierten fraglos die Feiern zum 60. Jahrestag der Landung der Alliierten in Caen im Juni 2004, bei denen Bundeskanzler Schröder an der Seite des französischen Präsidenten Chirac saß. Allerdings blieben bei diesem gemeinsamen Gedenken die schmerzhaftesten Kapitel des Zweiten Weltkriegs wie das Massaker von Oradour-sur-Glane vom 10. Juni 1944 oder die Deportationen in die Konzentrations- und Vernichtungslager ausgespart.

Fußt die Versöhnung also auf Vergessen? Die Antwort ist kompliziert und hängt auch davon ab, wer sich erinnert. Sicher waren die Regierenden der Ansicht, dass die Rückbesinnung auf die dunkelsten Seiten der Geschichte den Aufbau einer engen Kooperation stören könnte, und sie haben es daher über viele Jahre hinweg vermieden, die Vergangenheit öffentlich zu thematisieren.|¹² Gleichwohl haben Paris und Bonn nach langen, harten Verhandlungen im Juli 1960 – also noch vor der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags – ein Wiedergutmachungsabkommen für die französischen Opfer des Nationalsozialismus geschlossen.|¹³ Die Anerkennung der Leiden der Opfer war Ende der 1950er und in den 1960er Jahre jedoch begleitet von einer wachsenden Nachsicht der französischen Justiz gegenüber deutschen Kriegsverbrechern, die ihre Taten in Frankreich verübt hatten.|¹⁴ Lange Zeit waren es in erster Linie ehemalige Résistance-Mitglieder und Überlebende der Lager, die dazu beitrugen, eine Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus und später die Verfolgung von NS-Verbrechern vor deutschen und französischen Gerichten durchzusetzen. Mit den Prozessen gegen Klaus Barbie (1986), Paul Touvier (1994) und Maurice Papon (1998) kehrte an der Wende von den 1980er zu den 1990er Jahren die Erinnerung an die dunklen Jahre der Besatzung mit den Schrecken des NS-Terrors, der Miliz und der Kollaboration zurück. Die Verbrechen der Vergangenheit waren durch die „Aussöhnung“ also nicht in Vergessenheit geraten.

Offensichtlich muss unterschieden werden zwischen der offiziellen Erinnerung, die von den Regierenden getragen wird, und den lebendigen Erinnerungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen: von Mitgliedern der Résistance, von deportierten Juden, Zwangsarbeitern, Veteranen und anderen. Diese Gruppen haben wesentlich dazu beigetragen, dass die schmerzliche Vergangenheit in den Medien thematisiert wurde, die Justiz sich ihrer annahm und sie nach und nach Aufnahme in die offizielle Meistererzählung fand. Dazu beigetragen haben auch französische und deutsche Historiker, die seit Kriegsende Geschichtsunterricht und Lehrbücher überprüften; die Erinnerung wurde aber auch durch das Kino oder die Literatur transportiert. Die Gewalt und die Leiden der Kriegsjahre sind nicht vergessen worden. Es ist diese Kluft zwischen der Vielzahl und der Komplexität der kollektiven Erinnerungen und dem eindimensionalen, belehrenden offiziellen Gedächtnis, die dazu geführt hat, dass der Versöhnungsmythos heute infrage gestellt wird.

Herausforderung des Versöhnungsmythos

Der Historiker Joseph Rovan hat den Zweiten Weltkrieg als einen europäischen Bürgerkrieg interpretiert und nicht als einen Krieg von Nationen, die (in diesem Fall Frankreich und Deutschland) einander feindlich gegenüberstehen|¹⁵ – eine Interpretation, die von Nicolas Sarkozy in seiner Rede vom 11. November 2009 übernommen wurde.|¹⁶ Rovan betonte, wie wichtig die Erfahrungen der deportierten Résistance-Kämpfer in den Konzentrationslagern seien, um zu verstehen, dass die ersten Opfer des nationalsozialistischen Regimes deutsche Demokraten gewesen waren. Nach einer solchen Auseinandersetzung konnte die Versöhnung nicht im nationalen Rahmen erfolgen. Alfred Grosser teilte Rovans Standpunkt und seine Argumentation. Diesen beiden Franzosen deutscher Herkunft, deren Familien vor dem Nationalsozialismus geflohen waren, ging es nicht um Versöhnung, sondern um Gerechtigkeit, Verstehen und Mitverantwortung. Grosser fasste das Handeln all der Wegbereiter einer Politik der ausgestreckten Hand in der unmittelbaren Nachkriegszeit so zusammen: „Wir stützten uns nicht auf eine Versöhnungsutopie. Wir glaubten, dass eine Verwirklichung von Moral nicht wirkungslos wäre.“|¹⁷

Auch Historiker und Vertreter der Zivilgesellschaft, die in der deutsch-französischen Zusammenarbeit engagiert sind, üben seit Langem Kritik am Mythos der deutsch-französischen Versöhnung, die 1963 mit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages begonnen habe. Denn diese Interpretation überdeckt die Arbeit, die von der Zivilgesellschaft bereits in den Jahren zwischen Kriegsende und Vertragsunterzeichnung geleistet worden ist. Die historische Forschung hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt mit den Initiativen befasst, die von der Zivilgesellschaft ausgingen und die eine wesentliche Rolle – ja häufig eine Vorreiterrolle – im Prozess der deutsch-französischen Annäherung gespielt haben.|¹⁸

Wenn der frühere Präsident der Fédération des Associations Franco-Allemandes pour l’Europe (FAFA) den öffentlichen Diskurs beharrlich kritisierte, tat er dies also durchaus berechtigt. Er riskierte dabei allerdings, einen neuen „versöhnlerischen“ Mythos zu schaffen: „Diejenigen, die – ob unwissentlich oder wissentlich – die deutsch-französische Kooperation mit dem Élysée-Vertrag 1963 höher einstuften, haben sich nicht nur im Datum vertan: Sie verfälschten auch den tiefen Willen zur Versöhnung und Freundschaft, der seit dem Kriegsende 1945 von beiden Völkern geäußert wurde, die sich gegenseitig als Opfer des gleichen verbrecherischen Wahnsinns erkannt hatten.“|¹⁹ Damit überschätzte er den Wunsch nach Versöhnung in der unmittelbaren Nachkriegszeit jedoch erheblich und kam zu einem in der Nachschau allzu optimistischen Urteil. 1945 ging es nicht um „Versöhnung“, sondern um Verstehen und unter Umständen um Annäherung. Es ist daran zu erinnern, dass das Bild des Nachbarn in der öffentlichen Meinung niemals zuvor so negativ war wie 1945.

Kritik an „privilegierten“ deutsch-französischen Beziehungen

Peter Sloterdijks „Bemerkungen zu den deutsch-französischen Beziehungen“|²⁰ sind aus dem Blickwinkel derjenigen geschrieben, die im heutigen Europa eine Normalisierung, ja eine Banalisierung der deutsch-französischen Beziehungen erkennen wollen – ein Schluss, zu dem kürzlich auch der französische Historiker Pierre Nora kam.|²¹ Indem er die beiden vergangenen Jahrhunderte seit Napoleon umspannt, möchte Sloterdijk zeigen, wie Frankreich und Deutschland – ermüdet von der Maßlosigkeit ihrer Auseinandersetzung – der Leidenschaft entsagen wollten. Durch Gleichgültigkeit hätten beide Länder den Weg der Befriedung finden wollen. So interpretiert er das Treffen zwischen de Gaulle und Adenauer in Reims 1962 als den Moment der einvernehmlichen Scheidung zwischen beiden Ländern. Der Philosoph beschwört eine endgültige Entfremdung und ein gegenseitiges Unverständnis herauf, sowohl in kultureller als auch in psychopolitischer Hinsicht, diplomatisch verschleiert durch die Freundschaft zwischen den Völkern.

Seit den 1980er Jahren scheint ein gewisses freundschaftliches Desinteresse in Bezug auf die jeweils andere Gesellschaft heraufzuziehen. Allerdings haben sich beide Gesellschaften seit der unmittelbaren Nachkriegszeit einander stark angenähert: Die Beziehungen und der Austausch waren noch nie so vielschichtig; das Bild des Nachbarn ist positiv und spiegelt gegenseitiges Vertrauen und eine große Übereinstimmung der Werte wider. Um seinen Standpunkt zu rechtfertigen, ist Sloterdijk gezwungen, diese Entwicklung zu ignorieren – doch seine bewusst provokante These veranschaulicht gleichwohl die wachsende Distanz, hervorgerufen durch das Überengagement von Politikern und Mittlern und die Selbstbeweihräucherung in den deutsch-französischen Beziehungen.

Wenngleich de Gaulle und Adenauer ihre Inszenierung der Aussöhnung in Reims gelungen ist und Kohl und Mitterrand sie in Verdun erfolgreich erneuert haben, stellt die Aufrechterhaltung der Erinnerung an die Versöhnung doch stets eine neue Herausforderung dar. Die Kritik ist im Laufe der Jahre lauter geworden, weil der Versöhnungsmythos mit Blick auf Adenauer, de Gaulle und den Élysée-Vertrag zu einem Dogma zu werden beginnt. Im Januar 2003 hat Bundeskanzler Schröder begonnen, den Faden der Versöhnungsgeschichte fortzuspinnen, indem er andere Darstellungen einbezog, insbesondere die der zivilgesellschaftlichen Akteure. Er versuchte auch, wieder mehr Emotionen zu wecken, indem er persönliche Erinnerungen zur Sprache brachte und einige Verse aus dem Chanson „Göttingen“ zitierte – einem Sinnbild der bilateralen Beziehungen von der Sängerin Barbara aus dem Jahre 1964.

Mit seinem Vorschlag, den 11. November – neben oder anstelle des 22. Januar – zum Tag der deutsch-französischen Versöhnung zu machen, versuchte Präsident Sarkozy im Herbst 2009 den Bezug zum Élysée-Vertrag von 1963 zu lösen und so den Versöhnungsmythos neu zu begründen. Es fragt sich nur, ob der Drang, einen Erinnerungsbruch herbeizuführen, nicht am Ende die Geschichte verwischt. Ein gemeinsames Gedenken an einem Tag der Versöhnung hätte die Gefahr heraufbeschworen, dass die Erinnerung den Blick auf die Geschichte verstellt. So ist es nicht verwunderlich, dass das Projekt aufgegeben wurde. Es darf mit Spannung erwartet werden, wie Angela Merkel und François Hollande den Festakt zum 50. Jahrestag des Vertragsschlusses begleiten werden.

Anmerkungen

* Übersetzung aus dem Französischen: Nicole Maschler, Berlin.

1 Alfred Grosser, France-Allemagne, la vertu agissante d’une morale, in: CERAS – Projet, September 2004; online: www.ceras-projet.com/index.php?id=2629 (23.11.2012).

2 Vgl. Michael Jeismann, Das Vaterland der Feinde. Studien zum nationalen Feindbegriff und Selbstverständnis in Deutschland und Frankreich 1792–1918, Stuttgart 1992.

3 Arnaud Leparmentier/Marion van Tenterghem, M. Sarkozy et Mme Merkel en quête de mémoire, in: Le Monde vom 11.11.2009, S. 9.

4 Die Texte der Erklärung und der anderen Reden sind auf der Website der Französischen Nationalversammlung dokumentiert: www.assemblee-nationale.fr/12/dossiers/assemblee-bundestag.asp (23.11.2012).

5 Vgl. Robert Frank, Le traité de l’Élysée: un lieu de mémoire franco-allemand?, in: Corine Defrance/Ulrich Pfeil (éds.), La France, l’Allemagne et le traité de l’Élysée, 1963–2013, Paris 2012, S. 397–413.

6 Vgl. Ulrich Lappenküper, Die deutsch-französischen Beziehungen 1949–1963. Von der „Erbfeindschaft“ zur „Entente élémentaire“, München 2000, S. 1708.

7 Vgl. Corine Defrance/Ulrich Pfeil, Deutsch-Französische Geschichte, Bd. 10: Eine Nachkriegsgeschichte in Europa, Darmstadt 2011, S. 109–114.

8 Vgl. Konrad Adenauer, Erinnerungen, Bd. 2, Stuttgart 1966, S. 288. Erst 1988 erwähnte Helmut Kohl Briand und Stresemann. Schröder und Merkel griffen dies wieder auf, um die deutsch-französische „Versöhnung“ in eine Traditionslinie zu stellen (Reden am 22. Januar 2003 bzw. am 11. November 2009).

9 Vgl. Ulrich Pfeil, Der Händedruck von Verdun. Pathosformel der deutsch-französischen Versöhnung, in: Gerhard Paul (Hrsg.), Das Jahrhundert der Bilder, Bd. 2: 1949 bis heute, Bonn 2008, S. 498–505.

10 Vgl. Valérie Rosoux, La réconciliation franco-allemande: crédibilité et exemplarité d’un „couple à toute épreuve“, in: Cahiers d’histoire, 100 (2007) Januar–März, S. 23–26, hier: S. 23.

11 „Il n’y a que moi qui puisse réconcilier la France et l’Allemagne, puisqu’il n’y a que moi qui puisse relever l’Allemagne de sa déchéance.“ Alain Peyrefitte, C’était de Gaulle, t. 1: La France redevient la France, Paris 1994, S. 83.

12 Vgl. Nicolas Moll, Effacer le passé au nom de l’amitié? La gestion des mémoires de la Seconde Guerre mondiale au sein du processus de réconciliation franco-allemande, in: Allemagne d’Aujourd’hui, (2012) 201, S. 28–39.

13 Vgl. Claudia Moisel, Pragmatischer Formelkompromiss: Das deutsch-französische Globalabkommen von 1960, in: Hans Günter Hockerts/Claudia Moisel/Tobias Winstel, Grenzen der Wiedergutmachung. Die Entschädigung für NS-Verfolgte in West- und Osteuropa 1945–2000, Göttingen 2006, S. 242–284, hier: S. 257.

14 Vgl. Bernhard Brunner, Der Frankreich-Komplex. Die nationalsozialistischen Verbrechen in Frankreich und die Justiz der Bundesrepublik Deutschland, Göttingen 2004, S. 85f.; Claudia Moisel, Frankreich und die deutschen Kriegsverbrecher. Politik und Praxis der Strafverfolgung nach dem Zweiten Weltkrieg, Göttingen 2004, S. 240.

15 Bezogen auf seine Erfahrungen in Dachau schrieb Rovan: „In unseren Augen waren die politischen Gefangenen aus Deutschland unsere Frontkämpfer gegen die Vichy-Leute und die Anhänger der „Legion“ die Verbündeten unserer nationalsozialistischen Gegner. Das war der wesentliche Unterschied insbesondere zum Ersten Weltkrieg. Der Zweite war in vielerlei Hinsicht ein europäischer Bürgerkrieg.“ Joseph Rovan, France–Allemagne 1945. Bâtir un avenir commun, Konferenz, Paris 24.–26.2.2000, http://old.futuribles.com/PAX/Rovan.doc (23.11.2012).

16 Vgl. Ansprache von Nicolas Sarkozy auf der Gedenkfeier zum Waffenstillstand nach dem Ersten Weltkrieg, Paris 11.11.2009, online: www.france-allemagne.fr/Gedenkfeier-zum-Waffenstillstand,4970.html (23.11.2012).

17 „Nous n’avons pas eu recours à une utopie de la réconciliation. Nous avons cru que la mise en pratique d’une morale pouvait ne pas être inefficace.“ A. Grosser (Anm. 1).

18 Vgl. Hans Manfred Bock (Hrsg.), Projekt deutsch-französische Verständigung. Die Rolle der Zivilgesellschaft am Beispiel des Deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg, Opladen 1998; Corine Defrance/Michael Kissener/Pia Nordblom (Hrsg.), Wege der Verständigung zwischen Deutschen und Franzosen – Zivilgesellschaftliche Annäherungen, Tübingen 2010.

19 Bernard Lallement, Haben Sie Zivilgesellschaft gesagt?, in: Dokumente/Documents – Zeitschrift für den deutsch-französischen Dialog, (1999) 5, S. 96–102.

20 Vgl. Peter Sloterdijk, Theorie der Nachkriegszeiten: Bemerkungen zu den deutsch-französischen Beziehungen seit 1945, Frankfurt/M. 2008.

21 Vgl. Pierre Nora, Man hat sich auseinandergelebt, Gespräch von Olivier Guez mit Pierre Nora, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.2.2012.

Wolfram Hilz

Getriebewechsel im europäischen Motor: Von „Merkozy“ zu „Merkollande“?

Wolfram Hilz
Dr. phil. habil., geb. 1966; Professor für Politische Wissenschaft an der Universität Bonn, Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, Lennéstraße 27, 53113 Bonn. wolfram.hilz@uni-bonn.de

Jede gute Beziehung muss auch Krisen aushalten können, um sich als solche zu erweisen – in dieser Hinsicht hatten die deutsch-französischen Beziehungen, basierend auf dem Élysée-Vertrag des Jahres 1963, in den zurückliegenden fünf Jahrzehnten genügend Gelegenheiten sich zu bewähren. Das zentrale Ziel von Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer, die nachfolgenden Politikergenerationen zum deutsch-französischen Dialog zu verpflichten und bilaterale Konsultationen in festgelegten Abfolgen zum Bestandteil der Regierungsarbeit in Paris und Bonn beziehungsweise Berlin zu machen, wurde zweifellos erreicht. Auch das gemeinsam abgestimmte Vorgehen in Fragen der europäischen Integration war insgesamt so erfolgreich, dass die Europäische Gemeinschaft seit den 1980er Jahren den Schritt aus der Stagnation zu neuer Dynamik und nach dem gesamteuropäischen Umbruch 1989/1990 hin zur Europäischen Union schaffte.

Spätestens seit dieser Zeit waren Frankreich und die Bundesrepublik gemeinsam zum „Motor der Integration“ geworden. Das bilaterale Verhältnis wurde nicht mehr nur an den Fortschritten beim Ausbau der zwischenstaatlichen Beziehungen gemessen, sondern auch an der Erfüllung der Funktion eines „Führungstandems“ in der thematisch und mitgliedstaatlich weiter wachsenden Integrationsgemeinschaft. Sowohl aufgrund der dadurch gestärkten Ansprüche in Paris und Bonn/Berlin, die EU angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in die richtige Richtung zu führen, als auch wegen der zeitweisen Orientierungslosigkeit aller EU-Partner auf dem Weg zur Anpassung der Unionsstrukturen an die Erfordernisse einer EU der 27 waren gute deutsch-französische Beziehungen alleine nicht mehr ausreichend. Die Beurteilungsmaßstäbe für die bilateralen Beziehungen hatten sich vielmehr umgekehrt: Obwohl die Führung einer erweiterten Union durch ein historisch bewährtes Tandem als kaum mehr realistisch galt, sollten insbesondere Deutsche und Franzosen der EU einen Weg aus Stagnation und Krise bahnen. Erfolge beim Bemühen, in der Außenpolitik und bei Fragen des gemeinsamen Interesses „so weit wie möglich zu einer gleichgerichteten Haltung zu gelangen“, wie es der Élysée-Vertrag formuliert, reichen dafür schon lange nicht mehr aus.

Im Folgenden sollen deshalb die deutsch-französischen Beziehungen nicht alleine mit Blick auf die Gestaltung des bilateralen Verhältnisses der vergangenen Jahre analysiert werden, sondern auch bezogen auf die gemeinsame Fähigkeit, einen konstruktiven Beitrag zur Bewältigung der europäischen Herausforderungen zu leisten.

EU-Reform 2007

Die Lösung der europäischen Verfassungskrise unter deutscher EU-Präsidentschaft zu Beginn der ersten Amtsmonate von Nicolas Sarkozy im Mai/Juni 2007 scheint angesichts der seither aufgetauchten Herausforderungen bereits eine Ewigkeit her zu sein. Ein kurzer Blick auf die Beilegung dieser Vertragsreformkrise, welche die EU seit dem misslungenen Gipfel von Nizza 2000 beschäftigt hatte, ist gleichwohl lohnend, weil hierbei das Arbeitsverhältnis zwischen Bundeskanzlerin und Präsident nachhaltig geprägt wurde. Merkel und Sarkozy legten in den ersten gemeinsamen Wochen auf europäischer Bühne den Grundstein für ihre später häufig sehr intensive Zusammenarbeit, gerade in der späteren Euro-Krise.

Obwohl das überbordende Temperament Sarkozys im harten Gegensatz zur demonstrativen emotionalen Zurückhaltung Merkels stand, ergänzten sich beide bei der schwierigen Kompromisssuche sehr gut, an dessen Ende im Juni 2007 der Weg zum EU-Reformvertrag beschlossen wurde. Die Rollenverteilung eines quirligen Neulings, der mit allerhand forschen Ideen für Verwirrung in Brüssel sorgte, aber zugleich der deutschen Bundeskanzlerin bei der Rettung der wesentlichen Inhalte des EU-Verfassungsvertrags in den schwierigen Endverhandlungen mit Polen, Briten und Niederländern hilfreich zur Seite stand, erwies sich als Erfolgsformel. Dieser gemeinsame Erfolg wurde durch die Gegensätze in der öffentlichen Bewertung des jeweiligen Anteils am Verhandlungserfolg nicht beeinträchtigt: Merkel wurde europaweit für die umsichtige und erfolgreiche Präsidentschaft gelobt, während Sarkozy über die Medien einen Hauptanteil am Vertragskompromiss für sich reklamierte.|¹

Damit war das bilaterale Binnenverhältnis zwischen Merkel und Sarkozy, inklusive Wirkungsoptionen innerhalb der erweiterten EU, für die Folgezeit bereits stark geprägt: Zwischen der eher vorsichtig abwägenden Bundeskanzlerin und dem häufig vorpreschenden Präsidenten bestand der feste Wille, Kompromisse zu schmieden, mit denen beide medial in unterschiedlicher Weise, aber inhaltlich gemeinsam im EU-Rahmen zu Ergebnissen kommen wollten. Am Ende des Jahres 2007, als der EU-Reformvertrag von Lissabon unterzeichnet wurde, konnten Merkel und Sarkozy dies berechtigterweise als Erfolg gemeinsamer Anstrengungen feiern, mit denen sie – eng abgestimmt – einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen dieses EU-Reformschrittes geleistet hatten.

Außenpolitische Testfälle 2008

Nach der raschen Herausbildung eines konstruktiven bilateralen Konsultationsverhältnisses zwischen Merkel und Sarkozy, das bereits nach wenigen Monaten stabil wirkte, weil es mit seiner zielgerichteten Arbeit auf Erfolge blicken konnte, standen die ersten außenpolitischen Bewährungsproben im Laufe des Jahres 2008 an.

Mit seinem Vorstoß zu einer Union der Mittelmeeranrainer ohne die nördlichen EU-Mitglieder im Frühjahr 2008 demonstrierte Frankreichs Präsident die Grenzen seines Koordinierungswillens mit der Bundeskanzlerin. Diese setzte daraufhin, unterstützt durch die Mehrzahl der EU-Partner, eine Variante durch, mit der die bisherige Mittelmeerpolitik der gesamten EU („Barcelona-Prozess“), eingebettet in die EU-Nachbarschaftspolitik (ENP), in neuem Rahmen fortgesetzt werden konnte. Als Nicolas Sarkozy im Juli 2008 zur feierlichen Gründung der „Union für das Mittelmeer“ – bestehend aus allen EU-Mitgliedern und den restlichen Anrainern des Mittelmeers – unter französischer EU-Präsidentschaft nach Paris einlud, war das Verhältnis zu Angela Merkel sichtlich getrübt; aber auch der schier unbändige Tatendrang Sarkozys als selbsterklärter Anführer der EU merklich gedämpft.|²

Als wenige Wochen später, im August 2008, zwischen Georgien und Russland ein militärischer Konflikt um die Region Südossetien ausbrach, versuchte Präsident Sarkozy alle europäischen Partner hinter die von ihm reklamierte Führung als Krisenmanager zu bringen. Mit der raschen Aushandlung eines EU-Friedensplans, den die damaligen Präsidenten Russlands und Georgiens, Dmitrij Medwedew und Michail Saakaschwili, unterzeichneten, gelang Sarkozy dies auch zunächst. Unter den EU-Partnern wuchs jedoch die Kritik an einem zu konzilianten Kurs Frankreichs gegenüber Moskau, als Russland seine Truppen unsanktioniert weiter im georgischen Kernland beließ. Nachdem die Bundesregierung den moskaufreundlichen Kurs der Pariser Führung stützte, trug dies zur außenpolitischen Annäherung von Merkel und Sarkozy 2008 bei. Zugleich vertiefte es die Spaltung in der EU hinsichtlich des Kurses gegenüber Russland, das sich bis heute in einer Blockade der Verhandlungen um ein Partnerschaftsabkommen mit Moskau niederschlägt.|³

Am Ende des Jahres 2008, das bereits von den ökonomischen Schockwellen einer globalen Finanzkrise erschüttert wurde, war von einer außen- und sicherheitspolitischen Führungsrolle des Tandems Merkel–Sarkozy in der EU nichts zu erkennen. Wiederholte impulsive Vorstöße des Hausherrn im Élysée, mit denen er alleine den Ton angeben wollte, führten zur Uneinigkeit der 27 EU-Mitglieder. Der bilaterale Schulterschluss mit Merkel in der Georgien-Krise brachte wegen des moskaufreundlichen Kurses beider kaum Fortschritte in Richtung einer geschlossenen EU-Außenpolitik.

„Arabischer Frühling“ 2011

Die bilateralen Schwierigkeiten, einen konstruktiven Beitrag zu einer außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähigen EU zu leisten, wurden angesichts der Herausforderungen durch den Umbruch in der arabischen Welt zum Jahresbeginn 2011 noch deutlicher: Die Reaktionen der EU-Partner auf das Aufbegehren der Menschen gegen die autoritären Herrscher in Nordafrika, die von den Europäern teils über Jahrzehnte entscheidend gestützt worden waren, erfolgten weitgehend unkoordiniert. Ausgehend von wechselhaften Signalen der Pariser Führung gab es keine abgestimmte deutsch-französische Position zum „Arabischen Frühling“, die als Ausgangspunkt für eine gemeinsame Haltung der EU hätte dienen können.

Der im Zuge des militärisch eskalierenden Bürgerkriegs in Libyen erfolgte Schulterschluss zwischen London und Paris im März 2011 bot für die restlichen EU-Mitglieder nur noch die Option, sich der geplanten Intervention anzuschließen oder dies abzulehnen. Nicolas Sarkozy und Premierminister David Cameron strebten keine EU-Mission an, sondern eine „Koalition der Willigen“. Für die EU bedeutete dies in jedem Fall eine Schwächung, die dadurch vergrößert wurde, dass sich die EU-Partner Paris und Berlin in unterschiedlichen Lagern wiederfanden, als der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1973 am 17. März 2011 ein militärisches Eingreifen zum Schutz der Zivilbevölkerung und die Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen autorisierte. Resultat der deutsch-französischen Libyen-Kontroverse, in deren Folge Frankreich an der NATO-geführten Militärmission teilnahm, die Bundesrepublik jedoch nicht, war die völlige Lähmung der bilateralen Koordinationsfähigkeit in sicherheitspolitischen Fragen.|⁴

Die negative außen- und sicherheitspolitische Gesamtbilanz von Merkel und Sarkozy beeinträchtigt auch die Entwicklungsperspektiven der EU in diesem Bereich, der mit dem Vertrag von Lissabon nach dem Willen beider ausgebaut werden sollte.

Globale Finanzkrise 2008

Obwohl es auch rein bilaterale ökonomische Herausforderungen gab, bildeten die im Herbst 2008 beginnenden Finanz- und Wirtschaftskrisen die alles dominierende Aufgabenstellung für Deutsche und Franzosen als wiederentdeckte Führungsstaaten in der EU:|⁵ Galt es zunächst noch, der gewachsenen gemeinsamen Verantwortung zur Koordinierung einer europäischen Antwort auf die globale Rezession gerecht zu werden, stand seit dem Frühjahr 2010 die sich kontinuierlich verschärfende Verschuldungskrise innerhalb der Eurozone im Mittelpunkt deutsch-französischer Aktivitäten.

Angesichts der unkalkulierbaren Entwicklung an den Finanzmärkten seit September 2008 als Folge der geplatzten Immobilienblase in den USA und der Pleite der wichtigen Investmentbank Lehman Brothers befanden sich Paris und Berlin in ihrer Zusammenarbeit vor einer mehrfachen Herausforderung. Die Regierungen der beiden größten EU-Volkswirtschaften mussten akutes Krisenmanagement betreiben, das den Anforderungen der nationalen Bedürfnisse gerecht wurde, ohne die europäischen Nachbarn zu verprellen. Merkel und Sarkozy mussten aber auch eine gemeinsame ökonomische Linie finden, um innerhalb der EU Zersetzungsprozesse durch nationale Rückzugsgefechte zu verhindern, durch welche die Vorteile des Binnenmarktes infrage gestellt worden wären. Hierbei kam insbesondere der weiteren Einbindung der zunehmend integrationsskeptischen Regierung in London eine Schlüsselrolle zu. Um die ebenfalls unabdingbare Koordination des Krisenmanagements im Rahmen der G7/G8 beziehungsweise G20 zugunsten der europäischen Interessen zu forcieren, war eine enge Positionsabstimmung zwischen Berlin und Paris unerlässlich.

Obwohl die Regierungen in der EU zunächst primär durch nationale Interventionsmaßnahmen zur Abwendung eines drohenden Liquiditätseinbruchs der Banken sowie kurzfristige Hilfsprogramme zur Konjunkturstützung reagierten, spielte die deutsch-französische und die daran anschließende EU-interne Koordinierung bei der Krisenbewältigung des Herbstes 2008 eine zentrale Rolle.|⁶ Trotz enormer interner Kontroversen zwischen dem rastlos auf europäische Stützungsmaßnahmen drängenden EU-Ratspräsidenten im Élysée-Palast und der zögerlichen Bundeskanzlerin, die auf passgenaue nationale Interventionsmaßnahmen setzte, entschieden sich die EU-Mitglieder beim Gipfel im Dezember 2008 für einen milliardenschweren Konjunkturrahmen, mit dem alle EU-Mitglieder flexibler auf die zu erwartende Rezession des Jahres 2009 reagieren konnten.|⁷

Diese Einigung im EU-Kreis, die Nicolas Sarkozy für sein Ansehen als europäischer Krisenmanager zu nutzen wusste, war beachtlich, weil es auf dem Weg dorthin zu erheblichen persönlichen Spannungen zwischen Sarkozy und Merkel gekommen war. Frankreichs Präsident, der vor Tatendrang strotzte und im vormals reservierten britischen Premier Gordon Brown einen Bündnisgenossen gefunden hatte, machte sich über die Zögerlichkeit der integrationspolitischen Galionsfigur Merkel lustig, was ihr in der internationalen Presse den Spitznamen „Madame No“ einbrachte.|⁸ Einerseits wies diese Überheblichkeit Sarkozys auf die Grenzen der Annäherung zwischen den bekanntermaßen konträren Charakteren hin. Andererseits bewies die Bundeskanzlerin durch ihre professionelle Zurückhaltung, dass sie die europäische Problemlösung nicht durch persönliche Animositäten gefährden wollte.

Die Kooperation zwischen Berlin und Paris war in der ersten Hälfte des Jahres 2009 erneut gefordert, als die Konjunktur weltweit massiv einbrach und die EU-Partner nach koordinierten Stützungsmaßnahmen für die internationalen Finanzmärkte suchten. Dieses Mal übernahm die Bundeskanzlerin wieder stärker die Initiative. Zusammen mit dem französischen Präsidenten drängte sie auf eine geschlossene Position der Europäer bei den wegweisenden G8- und G20-Gipfeln Anfang April 2009 in London. Zwar ließen sich Großbritanniens Premier Brown und der kurz zuvor ins Amt gekommene US-Präsident Barack Obama von Merkel und Sarkozy nicht zu strikten Regulierungsschritten für Finanzmärkte bewegen; Grenzen für Hedgefonds und Ratingagenturen sowie koordinierte Wachstumsmaßnahmen, einschließlich einer Mittelerhöhung für den Internationalen Währungsfonds (IWF), entsprachen jedoch den deutsch-französischen Forderungen.|⁹

Euro-Krise seit 2010

Nachdem mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 die EU-Mitglieder in der anhaltenden Wirtschaftskrise den Erfolg ihrer Bemühungen um eine grundlegende Reform der Europäischen Union feiern konnten, stand die nächste ökonomische Bewährungsprobe bereits vor der Tür: Zu Jahresbeginn 2010 stellte die Verschuldungslage Griechenlands die Eurozone vor eine schwere Belastungsprobe, in der es erneut auf eine enge deutsch-französische Koordinierung ankam. Umso überraschender war der bilaterale und damit auch europäische Zwist, der die ersten Reaktionen auf die drohende griechische Zahlungsunfähigkeit prägte: Die Pariser Führung – sekundiert von den meisten Euro-Mitgliedern – forderte eine schnelle Finanzspritze für Athen, deren größten Anteil Deutschland übernehmen sollte. Dies verursachte einen Abwehrreflex in Berlin, der in vielen EU-Staaten als Verweigerung europäischer „Solidarität“ gewertet wurde. Zwar entfiel auf die Bundesrepublik im ersten, bilateralen Hilfspaket der Euro-Länder für Griechenland vom März 2010 letztlich doch der größte Anteil der möglichen Kredite zur Stabilisierung des Euro-Mitglieds; Angela Merkel hatte aber durch ihre beharrlichen Forderungen nach strengen Auflagen für die Hilfen sowie der Mitwirkung des IWF eine klar konditionierte Euro-Stabilisierung durchgesetzt. Damit wurde Präsident Sarkozy, der rasche Hilfsmaßnahmen ohne substanzielle Eingriffe in die Handlungsautonomie der Euro-Mitglieder präferiert hatte, ausgebremst.|¹⁰

Die stabilitätspolitisch härtere Linie Merkels war die Grundlage für die Ausweitung von Finanzhilfen durch einen zeitlich begrenzten, großen „Euro-Rettungsschirm“ in Form der European Financial Stability Facility (EFSF) für weitere Euro-Mitglieder, die im Mai 2010 von der Zahlungsunfähigkeit bedroht waren. Mit der Zusage von rund 120 Milliarden Euro am Gesamtpaket von 720 Milliarden Euro durch die EU 27 und den IWF lancierte die Bundeskanzlerin zugleich ihre Forderung, wonach der gescheiterte Euro-Stabilitätspakt künftig mit härteren Sanktionen versehen werden müsste.|¹¹

Der Grundsatzstreit über die Verankerung automatischer Sanktionen bei künftigen Verstößen gegen die Stabilitätskriterien zwischen Merkel und Sarkozy führte im Sommer 2010 wohl nur deswegen nicht zur bilateralen Blockade, weil bereits die nächsten Krisengipfel bevorstanden. Um die wirksame Reform des Stabilitätspakts und die Etablierung eines dauerhaften Euro-Rettungsschirms auf den Weg zu bringen, entschlossen sich beide zu einer Festlegung der deutsch-französischen Positionen bei einem Treffen im Oktober 2010 im französischen Seebad Deauville. Während der bilaterale Zwist und das Zögern Berlins im Frühjahr 2010 für Unmut gesorgt hatten, war die Einigung während dieses Zweiergipfels ebenfalls Anlass zu heftiger Kritik durch die EU-Partner. Das öffentliche Aufbegehren gegen das deutsch-französische „Diktat“ bei den entscheidenden EU-Gipfeln Ende Oktober und im Dezember 2010 in Brüssel verdeutlichte die Grenzen der bilateralen Absprachen zwischen Paris und Berlin in der EU der 27: Koordinierung innerhalb des „alten Tandems“ war solange erwünscht und gefordert, solange es nicht den formalen Entscheidungsspielraum der anderen zu sehr einengte.|¹²

Mit der vorgezogenen bilateralen Absprache hatten Merkel und Sarkozy zum einen inhaltlich die Leitlinien für die Reform des Stabilitätspakts festgezurrt, mit denen sich die anderen Mitglieder der Eurozone arrangieren mussten. Zum anderen hatten „Merkozy“ aber auch das Entscheidungsverfahren auf dem Weg zur inhaltlichen Kompromissfindung einseitig zu ihren Gunsten verändert. Weder dem Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, noch dem Präsidenten des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, gelang es im Herbst 2010 die wichtige „Gipfelregie“ in der Hand zu behalten.

Angesichts immer dramatischerer Entwicklungen in Griechenland, drohender Refinanzierungsengpässe der großen Euro-Staaten Italien und Spanien sowie der Schwierigkeit, die parlamentarische Unterstützung in allen EU-Staaten für die Bereitstellung der milliardenschweren Einlagen für den European Stability Mechanism (ESM) zu bekommen, fand der enge Schulterschluss zwischen Berlin und Paris im Laufe des Jahres 2011 seine Fortsetzung. Obwohl Deutschlands ökonomische Schlüsselstellung für alle künftigen Einzelschritte zur Stützung der Eurozone mittlerweile zu einer unübersehbaren „Unwucht im Tandem“ geführt hatte, drangen in dieser Frage keine erkennbaren Spannungen zwischen Berlin und Paris an die Öffentlichkeit. Dies war umso bemerkenswerter, als die erwähnten Streitigkeiten in der Libyen-Frage und bei der unkoordinierten Reaktion auf die Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 für erheblichen bilateralen Zwist gesorgt hatten.|¹³

Der letzte gemeinsame Vorstoß von „Merkozy“ zur Stabilisierung der Eurozone im Winter 2011/12 in Form eines „Fiskalpakts“, der die von der Bundesregierung bereits zu Beginn der Krise geforderte Verschuldungsbremse mit Sanktionen in den nationalen Haushalten aller EU-Mitgliedstaaten festschreiben sollte, brachte das neue interne Kräfteverhältnis zwischen Berlin und Paris mustergültig zum Ausdruck: Das ökonomisch rascher und vollständiger genesene Deutschland hatte zum Ende des Jahres 2011 sowohl im Verhältnis zum stagnierenden Frankreich als auch zu den immer noch erheblich kriselnden Euro-Partnern die Schlüsselrolle bei den europäischen Stabilisierungsbemühungen eingenommen – ob es wollte oder nicht. Den Widerstand gegen das „Spardiktat“ des geplanten Fiskalpakts musste deshalb vor allem Bundeskanzlerin Merkel parieren, die nun endgültig die undankbare Rolle des „deutschen Zuchtmeisters“ in den Medien der Euro-Staaten zugeschrieben bekam.|¹⁴ Merkels Partner im Euro-Krisenmanagement, Nicolas Sarkozy, führte zur Jahreswende 2011/2012 schon längst den politischen Überlebenskampf in Frankreich, in dem die deutsche Bundeskanzlerin in überraschender Deutlichkeit für den Amtsinhaber Partei ergriff.

Auswirkungen der Wahl Hollandes

Die Wahl François Hollandes zum siebten Präsidenten der V. Republik am 6. Mai 2012 hatte eine merkliche Abkühlung der deutsch-französischen Beziehungen zur Folge, die eine direkte Folge des engen Schulterschlusses von „Merkozy“ im Wahlkampf und im Umgang mit der europäischen Staatsschuldenkrise war. Aufgrund der sozialistischen Parteiprogrammatik und als Gegenposition zum Wirtschaftskurs Sarkozys, den Merkel offen unterstützt hatte, legte sich Hollande vor seiner Wahl auf das Ziel einer Neuverhandlung des europäischen Fiskalpakts fest, der am 2. März 2012 unterzeichnet worden war. Außerdem trat er mit der Forderung nach einem substanziellen Wachstumspakt der EU-Partner auf. Die Gefahr einer Blockade der deutsch-französischen Beziehungen, die angesichts des weiterhin erforderlichen gemeinschaftlichen Krisenmanagements leicht zum fatalen Stagnationssignal in der Eurozone werden konnte, hatten folglich Merkel und Hollande mit der Festlegung auf einen potenziellen Kollisionskurs während des ersten Halbjahres 2012 zu gleichen Teilen zu verantworten.|¹⁵

Dadurch wurde ein negativer Effekt verstärkt, der als „innere Regel“ der deutsch-französischen Beziehungen bezeichnet werden kann: Je enger und ergebnisreicher die Kooperation zwischen Präsident und Bundeskanzler(in) ist, desto schwieriger wird es für Neulinge im Élysée-Palast oder Kanzleramt, an das positive bilaterale Verhältnis der jeweiligen Vorgänger anzuknüpfen.

Dass Hollande nach seinen ersten EU-Gipfel-Erfahrungen im Mai und Juni 2012 die unrealistische Forderung der Neuverhandlung des Fiskalpakts zurücknahm und sich mit der formalen Realisierung seiner Forderung eines EU-Wachstumspakts zufrieden geben musste, führte auch zu keiner Besserung im Verhältnis zwischen Paris und Berlin. Während der ersten Monate der gemeinsamen Regierungszeit gab es keine nachhaltigen Anzeichen der Annäherung von Merkel und Hollande, obwohl die feierliche Eröffnung des deutsch-französischen Jahres im September 2012 in Ludwigsburg und etliche gemeinsame EU-Gipfel dazu Anlass geboten hätten.|¹⁶ Der Druck auf den französischen Präsidenten, sich von fast allen sozialpolitischen und steuerpolitischen Wahlversprechen zu distanzieren, um die fortgesetzte Haushaltsverschuldung und die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Unternehmen zu stoppen, dämpfte dessen Bedürfnis nach einer engeren Koordinierung mit der Bundesregierung zusätzlich.

Das faktische Eingeständnis der Aussichtslosigkeit eines klassischen sozialistischen Wirtschaftsmodells, das Sarkozy – unterstützt von Merkel – im Präsidentschaftswahlkampf vorhergesagt hatte, verbaute bisher den Weg zur engen politischen Koordinierung zwischen Hollande und Merkel. Die tatsächliche Annäherung der inhaltlichen Positionen seit dem Sommer 2012 erleichterte zwar die Arbeitsbeziehungen zwischen deutschen und französischen Fachministern erheblich, die atmosphärische Störung zwischen Bundeskanzlerin und Präsident blieb davon jedoch weitgehend unberührt, wie auch die Divergenzen zur EU-Bankenunion im Oktober 2012 belegten.|¹⁷

Fazit

Die festgestellte Abkühlung der deutsch-französischen Beziehungen unter Merkel und Hollande weist auf die Grenzen des Élysée-Vertrags mit den diversen Ergänzungsabkommen hin: De Gaulle und Adenauer ist es zweifellos gelungen, bis heute alle Nachfolger auf die Intensivierung des bilateralen Meinungsaustausches zu verpflichten. Die Qualität und politische Wirkung dieser Mechanismen hängt aber weiterhin alleine davon ab, ob die jeweiligen Führungspersonen in Paris und Berlin diese Form persönlich mit Leben füllen. Konvergenz oder gar Deckungsgleichheit der Interessen und Positionen ist hierfür nicht alleine ausschlaggebend. Das zum Ende der gemeinsamen Amtsjahre geradezu mystifizierte Paar „Merkozy“ liefert hierfür den mustergültigen Beleg, wie der Überblick über die gemeinsamen Versuche der Krisenbewältigung zeigt. Die gemeinsame Führungsrolle in der EU der 27 war nur in den Themenfeldern zu erreichen, in denen beide die mühsame Kompromisssuche trotz erheblicher inhaltlicher und stilistischer Gegensätze engagiert betrieben (Vertragsreform, Finanzkrisen). In der Außen- und Sicherheitspolitik hatten die bilateralen Koordinierungsmängel dagegen einen wesentlichen Anteil an der Handlungsschwäche der EU (Mittelmeerunion, Georgien, „Arabischer Frühling“).

Die Bereitschaft zur deutsch-französischen Kompromisssuche war immer schon das entscheidende Momentum, um davon ausgehend im europäischen Rahmen ein Ziel gemeinsam erreichen zu können. Damit wird noch einmal das entscheidende Gewicht des europäischen Faktors für ein fruchtbares bilaterales Verhältnis zwischen Paris und Berlin deutlich, das auch über die Entwicklungsperspektive der Beziehungen zwischen Merkel und Hollande entscheiden wird. Kommt es bei der Zielformulierung auf europäischer Ebene nicht zum Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin und Präsident, werden die bilateralen Beziehungen weiterhin von pragmatischer Kühle geprägt bleiben – „Merkollande“ wäre dann eine unerreichbare Vorstellung.

Ein zuverlässiger und durchzugsstarker „europäischer Motor“ wird aber angesichts der fortdauernden Rezession in weiten Teilen des Kontinents dringender denn je benötigt. Ohne funktionierendes „deutsch-französisches Getriebe“ kann dieser jedoch nicht in Fahrt kommen.

Anmerkungen

1 Vgl. Stehender Applaus für „Miss Europa“, in: Die Welt vom 27.6.2007; Pour Nicolas Sarkozy, le traité simplifié a „sauve“ une Europe en peril, in: Le Monde vom 2.7.2007. Siehe hierzu auch Wolfram Hilz, Perspektiven der „neuen“ deutsch-französischen Beziehungen, in: APuZ, (2007) 38, S. 27f.

2 Vgl. John Lichfield, Europe’s closest friendship falls apart, in: The Independent vom 28.2.2008; Sarkozys Mittelmeer-Union gestutzt, in: Neue Zürcher Zeitung vom 14.3.2008; Stéphane Dupont, Le couple franco-allemand recolle les morceaux, in: Les Echos vom 10.7.2008.

3 Vgl. Florian Gathmann, Russland nutzt Lücke in Sarkozys Friedensplan, 14.8.2008, www.spiegel.de/politik/ausland/a-572141.html (3.12.2012); Michaela Wiegel, Nicolas Sarkozy: Der europäische Chefdiplomat, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 2.9.2008.

4 Vgl. Philipp Wittrock, Nerviger Nachbar, 23.3.2011, www.spiegel.de/politik/ausland/a-752683.html (3.12.2012); Michaela Wiegel, Deauville exklusive Berlin, in: FAZ vom 28.5.2011; Andreas Rinke, Eingreifen oder nicht? Warum sich die Bundesregierung in der Libyen-Frage enthielt, in: Internationale Politik, 66 (2011) 4, S. 44–52.

5 Vgl. Tobias Kunstein/Wolfgang Wessels, Die Europäische Union in der Währungskrise: Eckdaten und Schlüsselentscheidungen, in: Integration, 34 (2011) 4, S. 308–322.

6 Für die Anfangsphase vgl. exemplarisch: Gemeinsame Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy, Colombey-les-Deux-Églises, 11.10.2008, www.france-allemagne.fr/Gemeinsame-Pressekonferenz-mit,3694.html (3.12.2012); Euro-Zone demonstriert Einigkeit, in: Handelsblatt vom 12.10.2008.

7 Über die fiskalpolitische Umsetzung der Konjunkturförderung sollte weiterhin jedes Mitgliedsland eigenständig entscheiden. Vgl. Ein Flickenteppich an Konjunkturprogrammen, in: FAZ vom 12.12.2008. Siehe hierzu auch: André Schmidt, Die Wirtschaftskrise 2008/09 – die erste Bewährungsprobe für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, in: Integration, 32 (2009) 4, S. 388–397.

8 Vgl. Markus Feldenkirchen et al., Madame No, 1.12.2008, www.spiegel.de/spiegel/print/d-62332798.html (3.12.2012); Stefan Kornelius, Das Problem Merkel, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 8.12.2008.

9 Vgl. Merkel und Sarkozy fordern Geschlossenheit in der Krise, in: Der Tagesspiegel vom 18.3.2009; G20 bewegen sich auf Merkels und Sarkozys Finanz-Reformpläne zu, 2.4.2009, www.spiegel.de/politik/ausland/a-616993.html (3.12.2012).

10 Vgl. A Grimm tale of euro-integration, 18.2.2010, www.economist.com/node/15549113 (3.12.2012); Kai Beller/Peter Ehrlich/Ina Linden, Griechenland-Hilfe: Details des Rettungspaketes, in: Financial Times Deutschland (FTD) vom 26.3.2010.

11 Vgl. Werner Mussler/Patrick Welter, 720-Milliarden-Schutzprogramm: Wie der Euro-Rettungstopf funktioniert, in: FAZ vom 11.5.2010; Mark Schrörs et al., High Noon in Euroland, in: FTD vom 15.5.2010.

12 Vgl. Werner Mussler, Stabilitätspakt à la Deauville, in: FAZ vom 20.10.2010; Leigh Phillips, Battle over treaty change divides Europe ahead of summit, 28.10.2010, http://euobserver.com/9/31148 (3.12.2012); EU einigt sich auf Krisenmechanismus für den Euro, in: NZZ vom 17.12.2010.

13 Vgl. Europäer verstimmt über „deutschen Alleingang“ bei Atomkraft, in: FAZ vom 7.6.2011.

14 Vgl. Honor Mahony, New treaty in force when 9 countries have ratified, 16.12.2011, http://euobserver.com/economic/114668 (3.12.2012); Schulterschluss für den Euro (Blaesheim-Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy), 9.1.2012, www.france-allemagne.fr/Schulterschluss-fur-den-Euro,6435.html (3.12.2012); Charlemagne, And then there was one, in: The Economist vom 19.1.2012.

15 Vgl. Merkel und Hollande auf Kollisionskurs, in: SZ vom 21.5.2012; Hugh Carnegy, Hollande hardens line on links with Merkel, in: Financial Times vom 24.5.2012.

16 Vgl. François Hollande’s fiscal puzzle, in: The Economist vom 7.7.2012; Cerstin Gammelin/Stefan Cornelius, Europas Sommer des Missvergnügens, in: SZ vom 14./15.7.2012; „Wir bilden das Herz Europas“, in: FAZ vom 22.9.2012.

17 Vgl. Stefan Ulrich, Hollande zögert und zaudert, in: SZ vom 8.10.2012; Carsten Volkery, Drängler Hollande, Bremserin Merkel, 19.10.2012, www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-862152.html (3.12.2012).

Daniela Schwarzer

Deutschland und Frankreich und die Krise im Euro-Raum

Daniela Schwarzer
Dr. rer. pol., geb. 1973; Leiterin der Forschungsgruppe EU-Integration, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); 2012/2013 als Fritz-Thyssen-Fellow am Weatherhead Center for International Affairs der Harvard University, Cambridge, MA/USA; SWP, Ludwigkirchplatz 3–4, 10719 Berlin. daniela.schwarzer@swp-berlin.org

In der Finanz- und Verschuldungskrise haben Frankreich und Deutschland ihre traditionelle europapolitische Rolle als Impulsgeber und Kompromissfinder erst relativ spät eingenommen. Als die Finanzkrise 2008/2009 zunächst Mittel- und Osteuropa erfasste, haben im Wesentlichen Deutschland und Österreich, die besonders von den Auswirkungen betroffen waren, die Prinzipien und Instrumente des Krisenmanagements mitgestaltet, die später Modell für das Vorgehen in der Eurozone standen. Erst als die Verschuldungskrise Anfang 2010 Griechenland ergriff, rückten Berlin und Paris in den Mittelpunkt des Krisenmanagements und brachten später wichtige Reformvorschläge für die Governance-Strukturen der Eurozone ein.|¹

Obgleich die Ausgangspositionen Deutschlands und Frankreichs in vielen Punkten auseinanderlagen, ist das Interesse an gemeinsamen Antworten enorm hoch. Grund hierfür sind nicht nur die direkten Auswirkungen der Entwicklungen in Südeuropa und Irland auf beide Volkswirtschaften. Die Verschuldungs- und Bankenkrisen sind aufgrund ihres systemischen Risikos die größten Herausforderungen für die EU und ihre Mitgliedstaaten seit Beginn der Integration: Eine weitere Ausdehnung der Krise, etwa auf Italien, bedroht die Existenz der Eurozone. Bereits jetzt stößt die finanzielle Belastung der Geberländer an politische, verfassungsrechtliche und ökonomische Grenzen. Eine Kapitalflucht aus dem Euroraum hat eingesetzt, die immer schwieriger umzukehren wird.

Die aktuelle Vertrauenskrise kann nur überwunden werden, wenn das Krisenmanagement effektiv funktioniert und den Investoren glaubwürdige Schritte hin zu einer Beilegung der Funktionsdefizite der Eurozone aufgezeigt werden. Die Initiativen und Einigungsfähigkeit der beiden größten Staaten der Eurozone, die zusammen 47 Prozent ihrer Wirtschaftskraft und den entsprechenden Anteil an Garantien und Kapital in den europäischen Rettungsmechanismen stellen, sind hierfür entscheidend.

Unterschiedliche Sichtweisen auf die Wirtschafts- und Fiskalpolitik

In der Diskussion um Krisenmanagement und Governance-Reformen sind alte deutsch-französische Konflikte über die Gestaltung der Währungsunion wieder aufgebrochen. Der Vertrag von Maastricht, der 1992 die Grundlage für die Schaffung der gemeinsamen Währung legte, hatte diese überdeckt, nicht aber grundsätzlich ausgeräumt. Beide Regierungen formulieren ihre Positionen vor dem Hintergrund divergierender ökonomischer und politischer Vorstellungen und unterschiedlicher materieller Interessen.

Auf deutscher Seite dominiert traditionell ordnungspolitisches Denken: Prioritär sind Geldwertstabilität und eine unabhängige Zentralbank. Der Staat soll vor allem den Rahmen für den Wettbewerb setzen. Das neoklassische Paradigma, das Lehre und Forschung in Deutschland stark beeinflusst,|² prägte überdies die deutsche Antwort auf die Krise. Seine Verfechter argumentieren, dass sich Volkswirtschaften rasch auf Schocks einstellen, vor allem durch angebotsseitige Maßnahmen. Bei schwacher Nachfrage und hoher Arbeitslosigkeit verbessern demnach sinkende Preise und Löhne die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Wachstumsaussichten, da die Märkte auf Basis rationaler Annahmen der Akteure die Preise entsprechend bestimmen.

Die ökonomische Debatte in Frankreich wie auch im Vereinigten Königreich oder den Vereinigten Staaten macht sich eher für eine Wachstumsförderung durch eine Stabilisierung der Nachfrage stark. Lohn- und Preissenkungen werden als nur begrenzt durchsetzbar erachtet und sind in ihrer Wirkung umstritten, da deflationäre Tendenzen die Nachfrage, Beschäftigungsentwicklung und so die mittel- und langfristigen Wachstumsperspektiven belasten könnten.

Auch in der Fiskalpolitik setzen Paris und Berlin immer wieder unterschiedliche Schwerpunkte. Inmitten der Wirtschaftskrise 2009 wurde in Deutschland diskutiert, wann das Konjunkturprogramm baldmöglichst beendet werden könnte, um der gewachsenen Verschuldung Einhalt zu gebieten. Im August 2009 wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Zeitgleich initiierte der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy den sogenannten Grand emprunt, um von 2010 bis 2012 mit Investitionen von 35 Milliarden Euro Projekte in den Bereichen Bildung, Forschung, Industrieentwicklung, kleine und mittelständische Unternehmen, Informationstechnologie und nachhaltige Entwicklung zu fördern.|³ Die unterschiedliche Bedeutung, die zu diesem Zeitpunkt Konjunkturprogrammen beigemessen wurde, erklärt sich erstens aus der wirtschaftlichen Situation der beiden Länder: Frankreichs Wachstum ist stärker abhängig von einer robusten Binnennachfrage als die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Zudem wird die nachfragestimulierende Wirkung von Fiskalpolitiken unterschiedlich gesehen: In der deutschen Debatte werden Sparprogramme auch in Zeiten niedrigen Wachstums als wenig problematisch eingeschätzt; sinkende Staatsausgaben (statt erhöhte Steuern) würden das Vertrauen der Privatwirtschaft und damit Investitionen ankurbeln. In Frankreich wird bei rigider Sparpolitik tendenziell ein Nachfragerückgang erwartet; wenn Löhne und Preise sinken, könne die Arbeitslosigkeit steigen, die Wirtschaft in eine Rezession rutschen und der Anteil der Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zunehmen.

Trotz dieser unterschiedlichen Grundhaltungen änderte sich die haushaltspolitische Debatte in Frankreich ab 2010. Gründe waren die Zunahme der Staatsverschuldung, die mittlerweile bei rund 90 Prozent des BIP liegt, und steigende Risikoaufschläge auf französische Staatsanleihen ab Mai 2011. Die Anfang 2012 erfolgte Herabstufung der Kreditwürdigkeit wurde bereits befürchtet. Im Januar 2010 initiierte Sarkozy eine erste „Defizit-Konferenz“ und verwies auf das deutsche Beispiel der Schuldenbremse.|⁴ Am 13. Juli 2011 nahm die Nationalversammlung ein Gesetz zur Einführung einer Regel zur Begrenzung der Verschuldung an.|⁵ Die ursprünglich angestrebte Verfassungsänderung|⁶ ließ Sarkozy jedoch fallen, da die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit der Parlamentarier im Kongress von Versailles schwer erreichbar schien, nachdem die Wahl im September 2011 eine linke Senatsmehrheit hervorgebracht hatte.|⁷

Im Präsidentschaftswahlkampf 2012 forderten indes beide Kandidaten der Stichwahl, den Staatshaushalt auszugleichen, Nicolas Sarkozy mit dem Zieljahr 2016, François Hollande mit 2017. Obwohl der neue Präsident Hollande Bedingungen für die Ratifizierung des Fiskalpakts in Frankreich formulierte, wie etwa mehr öffentliche Investitionen und eine europäische Wachstumsstrategie, stellte auch er die Einführung einer nationalen Schuldenbremse nicht infrage.

Umgang mit Griechenland

Die Zuspitzung der Verschuldungskrise Anfang 2010 korrelierte mit einer schrittweisen Dynamisierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, die in der ersten Phase der Krise nur schleppend gewesen war. Nach der symbolischen „Wiederbelebung“ des Tandems im Zuge der Feierlichkeiten zum 11. November 2009 in Paris wurde im Februar 2010 eine Liste mit 80 deutsch-französischen Projekten veröffentlicht.|⁸ Die Mehrzahl davon waren keine gänzlich neuen Initiativen und hatten keinen direkten Bezug zur Krise. Doch zeugten sie von einem neu erstarkenden politischen Willen, gemeinsame Initiativen zu starten, andere sichtbarer zu machen und Berlin und Paris wieder in die Rolle des politischen Motors der EU zu bringen. Kurz darauf wurden aber die Differenzen zwischen der deutschen und der französischen Regierung über den Umgang mit Griechenland manifest. Zwar versprachen die Staats- und Regierungschefs den unter Druck geratenen Ländern am 11. Februar 2010 unisono finanzielle Unterstützung und sendeten somit ein wichtiges Signal an die Marktakteure. Aber in den folgenden Wochen zeigte sich, dass die deutsche Regierung viel zögerlicher als die französische war, Griechenland rasche Hilfe zukommen zu lassen. Hierfür gab es mindestens vier Gründe. Erstens wollte sie größtmöglichen Druck aufrechterhalten, um die Reformagenda des damaligen Premiers Georgio Papandreou zu unterstützen. Das deutsche Denken war stark von der eigenen Erfahrung mit Ausgabensenkungen und Reformen im Rahmen der Agenda 2010 geprägt, die in Verbindung mit Lohnzurückhaltung Deutschland nach der Wiedervereinigung zu starker Wettbewerbsfähigkeit verholfen hatte. Rettungspakete, so wurde befürchtet, könnten politische Reformwilligkeit ersticken.

Zweitens gibt es eine starke Überzeugung, dass in der Eurozone die auf Beharren Deutschlands im Vertrag von Maastricht festgelegten Prinzipien angewendet werden müssten – Geldwertstabilität und Zentralbankunabhängigkeit, gesunde öffentliche Finanzen und die No-bailout-Klausel. Diese Erwägungen spielten auch bei den notwendigen Ratifizierungen der Hilfspakete im Bundestag eine große Rolle.

Darüber hinaus gab es drittens eine juristische Dimension: Eine deutsche Beteiligung an Rettungsmaßnahmen könnte vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden. Die Entscheidungsträger sahen deshalb unter anderem die Notwendigkeit, Hilfsmaßnahmen mit dem Argument zu rechtfertigen, dass die Stabilität des Euro in Gefahr sei. Präventivem Eingreifen, das von Frankreich favorisiert wurde, stand diese Überlegung entgegen.

Viertens war die öffentliche Skepsis gegenüber finanzieller Hilfe für ein überschuldetes Land groß, zumal Griechenland selbst für seine Lage verantwortlich gemacht wurde. Angesichts bevorstehender Landtagswahlen und schlechter Umfragewerte für die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Frühjahr 2010 wurde die Haltung der Bevölkerung genau beobachtet. Das deutsche Eigeninteresse an der Unterstützung Griechenlands wurde derweil zunächst nicht breit diskutiert.

Die genannten Faktoren erklären, warum die Bundesregierung darauf bestand, Hilfe nur unter strikter Einhaltung bestimmter Bedingungen zu gewähren und nur, wenn die Finanzstabilität insgesamt gefährdet sei. Darüber hinaus sollten die Governance-Strukturen der Eurozone so reformiert werden, dass künftig nationale Politiken besser kontrolliert werden würden. In Paris wurde hingegen befürchtet, dass die Eurozone in eine sich selbst erfüllende Krise geraten könnte, im Verlauf derer das Verhalten der Investoren die reale Situation substanziell verschlechtern könnte. Das deutsche Zögern wurde als zentraler Grund für die Zuspitzung der Krise angesehen. Der Akzent der französischen Debatte lag weniger auf der „Schuld“ Griechenlands oder der Analyse struktureller Gründe der Krise, sondern auf politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Marktdynamiken, die unter anderem den französischen Bankensektor zu erschüttern drohten.

Die öffentliche Meinung, die Bedeutung des Parlaments und verfassungsmäßige Zwänge spielten in Frankreich eine untergeordnete Rolle, als es seinen Anteil von 20 Prozent an den Rettungsmaßnahmen bestätigte. Eine großzügige und schnelle finanzielle Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten wurde nicht nur als „natürliches“ Engagement für die europäische Solidarität gesehen, sondern als notwendige Antwort auf die Dynamiken der Märkte. In Deutschland hingegen wurde Solidarität in der EU vor allem eher als Respekt gegenüber den gemeinsamen Regeln interpretiert.

Kritisch aufgenommen wurde in Frankreich Angela Merkels Vorschlag, dass Länder, die wiederholt den ökonomischen Orientierungen der Union zuwiderhandeln, aus der Eurozone ausgeschlossen werden könnten.|⁹ Die französische Regierung teilte die Sorgen der Europäischen Zentralbank (EZB), dass Staatsbankrotte und Austritte unkontrollierbare Entwicklungen im europäischen und weltweiten Bankensystem provozieren könnten.

Krise bei den Wurzeln packen

Aus Sicht der Bundesregierung und der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten waren die Annahme des Rettungspakets für Griechenland und die Schaffung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) im April und Mai 2010 nur akzeptabel, wenn parallel Maßnahmen ergriffen würden, um die Ursachen der Krise zu bekämpfen und eine ähnliche Situation der Staatsverschuldung in Zukunft zu verhindern. Wenig überraschend plädierte Deutschland für stärkere Regeln und mehr Automatismus in den Sanktionen, einem geringen Grad der Risikoteilung und wenig Raum für politische Diskretion. Im Mai 2010 stellte Finanzminister Wolfgang Schäuble neun Vorschläge zur Reform der Eurozone vor.|¹⁰ Hierzu gehörte eine Reform des Stabilitätspakts, um die Überwachung und Koordination der nationalen Haushaltspolitiken zu verbessern, die Umsetzung der Verfahren zu automatisieren und Sanktionen einzuführen. Er schlug zudem einen neuen Mechanismus zur Koordination der Wirtschaftspolitiken vor. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und außenwirtschaftliche Ungleichgewichte sollten von Staaten mit außenwirtschaftlichen Defiziten korrigiert werden. In der Tradition neoklassischen Denkens sollten Regierungen zu Einsparungen und strukturellen Reformen bewegt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und Investitionen der Privatwirtschaft zu stärken.

In Frankreich wurde diese Politik als potenziell gefährlich aufgefasst. Paris stimmte einer besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu, allerdings solle dies mit dem Ziel geschehen, negative Effekte der angebotsseitigen Politiken zu mildern. Dort, wo eine Senkung des Preisniveaus zum Ausgleich von Wettbewerbsschwierigkeiten notwendig sei, solle diese durch eine Stimulierung der Nachfrage flankiert werden. Dies kann durch eine Investitionspolitik auf europäischer Ebene geschehen, wie dies Präsident Hollande vorgeschlagen hat, oder auch durch nationale Haushaltspolitiken, falls die fiskalischen Regelungen und die Kosten der Refinanzierung dafür Raum lassen. Der Abbau volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte solle in symmetrischer Form vor sich gehen, nicht nur die Defizit-, auch die Überschussländer müssten ihren Teil dazu beitragen. In diesem Sinne forderte die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde Lohnsteigerungen in Deutschland|¹¹ – und erntete damit in der deutschen Debatte zunächst viel Kritik.

Unter dem Eindruck der Auswirkungen der Spar- und Reformpolitik auf das Wachstum in Südeuropa änderte sich die deutsche Haltung jedoch etwas. Wenngleich die Bundesregierung noch immer in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit die Voraussetzung für eine wirtschaftliche Erholung der Krisenländer sah, räumte Schäuble im Mai 2012 ein, dass die Löhne in Deutschland schneller ansteigen könnten, um die Ungleichgewichte in der Eurozone zu reduzieren.|¹²

Der dritte deutsche Vorschlag war ein permanenter Krisenlösungsmechanismus, der neben einem Stabilisierungsfonds auch ein Verfahren zur Abwicklung möglicher Staatsbankrotte umfassen sollte. Die „Drohung“, dass ein Staat Pleite gehen könnte, sollte fiskalpolitische Regeln durch Marktdruck stützen. In Frankreich wurden die Schaffung eines institutionellen und rechtlichen Rahmens zur Schuldenrestrukturierung und der Einbezug des Privatsektors in die Lösung der Krise wegen möglicher Destabilisierungseffekte mit Vorbehalten gesehen.

Deauville und Eurozonengipfel

Trotz der beschriebenen Auffassungsunterschiede wurde unter dem wachsenden Druck der Krise auf dem deutsch-französischen Gipfel von Deauville am 18./19. Oktober 2010 auf Grundlage der deutschen Vorschläge ein Kompromiss erreicht.|¹³ Es sollte zunächst keinen Einbezug des Privatsektors in die Lösung der Schuldenkrise geben, sondern erst für ab 2013 emittierte Schuldtitel. Während sich Sarkozy und Merkel zum Ärger einiger anderer Regierungen gemeinsam für einen Stimmrechtsentzug im Rat aussprachen, falls Regierungen mehrmals die vereinbarten Koordinierungsregeln verletzen, wurde die Idee quasi-automatischer Sanktionen fallengelassen. Dies war kein „Geschenk“ für Sarkozy, sondern Ausdruck der Tatsache, dass dieser Vorschlag ohnehin nur von zwei weiteren Ländern, den Niederlanden und Finnland, unterstützt wurde und daher in den europäischen Verhandlungen gescheitert wäre.

Genauso verhielt es sich zu diesem Zeitpunkt in Bezug auf härtere fiskalische Regeln. Als sich die Krise ein Jahr später weiter verschärfte, konnten Deutschland und Frankreich ihre Partner zu einem ambitionierteren Rahmen bewegen – dem Fiskalpakt. Sarkozy akzeptierte überdies eine Reform des geltenden EU-Vertrags – ein wichtiges Anliegen Deutschlands, um rechtliche Konflikte zwischen der No-bailout-Klausel und den neuen Rettungsmechanismen zu vermeiden.

Die Deauville-Übereinkunft wurde dafür anerkannt, dass sie der Arbeit der Van-Rompuy-Gruppe, die vom Europäischen Rat beauftragt worden war, Vorschläge für eine Reform der Eurozone auszuarbeiten, eine Bezugsgrundlage gab. Auch für die ab Herbst 2011 laufenden Verhandlungen über das „Sixpack“, ein Gesetzespaket zur Reform der wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung, war der Kompromiss hilfreich. Gleichzeitig aber verärgerte der deutsch-französische Alleingang die Eurozonen-Partner und sorgte für viel öffentliche Kritik.

Der Kompromiss von Deauville bestand im Wesentlichen darin, deutsche Vorschläge für Frankreich akzeptabel zu machen. Paris brachte kaum neue Vorschläge ein, warb allerdings erfolgreich gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rats Herman van Rompuy für die Einrichtung eines Eurozonengipfels. Sarkozy hatte dies seit seiner Wahl 2007 gefordert – im Oktober 2008 schließlich gelang es ihm, die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sowie den britischen Premierminister zu einem Bankenkrisengipfel zu versammeln. Trotz der drängenden Probleme, die insbesondere die Eurozone betrafen, wollte die deutsche Regierung zunächst die fiskalische und wirtschaftliche Koordinierung in allen 27 EU-Staaten verbessern. Berlin lehnte einen regelmäßigen Eurozonengipfel zunächst brüsk ab – wollte man doch kein politisches Gegengewicht zur EZB entwickeln. Die Tatsache, dass Sarkozy in seinem Wahlkampf 2007 (wie auch Hollande 2012) die Ziele und die Rolle der EZB infrage stellten, schürte auf deutscher Seite das Misstrauen.

Erst unter noch massiveren Druck der Krise änderte die Bundesregierung ihre Position. Beim Eurozonengipfel am 26. Oktober 2011 wurde dieser schließlich als regelmäßiges, mindestens zwei Mal jährlich stattfindendes Format institutionalisiert.|¹⁴ Die Bundesregierung akzeptierte die Legitimität und Bedeutung der französischen Forderung, die politische Kooperation in der Währungsunion zu verbessern. Gleichzeitig betonte sie, dass damit nicht das Ziel verfolgt werde, politische Interessen auf Kosten der Geldpolitik zu unterstützen, sondern dass auf diese Weise die Konvergenz nationaler Politiken zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit (Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Diskussion um Mindestlöhne) sichergestellt werden solle.

Vor dem Hintergrund der alten Bedenken gegenüber dieser neuen „Wirtschaftsregierung“ hatte Deutschland schon im Frühjahr 2011 den Euro-Plus-Pakt durchgesetzt, der strukturelle und fiskalische Reformen vorsieht und als erste „Arbeitsagenda“ für die Staats- und Regierungschefs der Eurozone gesehen werden kann.|¹⁵

Zuspitzungen und Revisionen

Ende 2010/2011|¹⁶ nahm die Anzahl europäischer Krisengipfel deutlich zu – und wiederholt wurden sie als „Gipfel der letzten Chance“ bezeichnet. Sowohl Frankreich als auch Deutschland bewegten sich von ursprünglichen Positionen weg und wurden nach der starken Kritik am bilateralen Vorgehen beim Deauville-Gipfel offener in ihrer Art, die Agenda und Entscheidungen der Eurozone vorzubereiten.

Im Februar 2011 schlugen beide Länder auf deutsche Initiative hin den erwähnten Euro-Plus-Pakt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vor. Frankreich unterstützte das deutsche Werben für härtere Sanktionen im Falle eines Verstoßes gegen das fiskalische Regelwerk. Deutschland hingegen akzeptierte, dass das Vergabevolumen des Europäischen Rettungsfonds EFSF auf 440 Milliarden Euro aufgestockt würde und stimmte am 21. Juli 2011 einer Erweiterung seines Instrumentariums zu. Nach einer bilateralen Kompromissfindung mit Frankreich konnte Deutschland auch die anderen Mitglieder der Währungsunion davon überzeugen, dass als Teil eines weiteren Hilfspakets eine „freiwillige“ Beteiligung von Banken und Versicherungen stehen sollte.|¹⁷

Doch die erhoffte Beruhigung der Märkte blieb trotz dieser weitreichenden Beschlüsse weiter aus. Merkel und Sarkozy formulierten unter größtem Druck am 16. August 2011 erneut ein klares Bekenntnis zu einer Reform der Eurozone. Bestandteile sollen eine Wirtschaftsregierung, nationale Schuldenbremsen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sein. Darüber hinaus wollen beide Länder eine Annäherung in der Steuerpolitik erreichen.|¹⁸

Im Herbst 2011 verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Eurozonenstaaten auf ein noch größeres Maßnahmenpaket, um der Vertrauenskrise Einhalt zu gebieten. Teil davon war der Fiskalpakt zur Einführung nationaler Schuldenbremsen, eine deutsche Erfindung, die mit französischer Unterstützung eingebracht und beim Europäischen Rat am 8./9. Dezember 2011 in ihren Grundzügen beschlossen wurde.

Nach Monaten des Wahlkampfs und dem politischen Führungswechsel in Paris kam es im Frühsommer 2012 zu offenen Spannungen zwischen Berlin und Paris. Der neue Präsident François Hollande absolvierte zwar symbolstark seinen ersten Auslandsbesuch noch am Tag der Amtseinführung in Berlin, doch die inhaltlichen Differenzen zwischen Merkel und dem Sozialisten Hollande über das Management der Verschuldungskrise und die Notwendigkeit einer aktiven Wachstumsförderung für die Eurozone waren offensichtlich. Wie so oft in der Vergangenheit erforderte ein Regierungswechsel in einem der Staaten erst eine langsame Annäherung der Partner.

Nachdem zunächst von einem „roten Pakt gegen Merkel“|¹⁹ die Rede war, da sich Hollande nicht nur mit der sozialdemokratischen Oppositionsspitze in Berlin sondern auch mit linken Regierungspolitikern in anderen EU-Staaten abstimmte, bewegte sich der Präsident auf die Kanzlerin zu, was die Grundlage für einen EU-Gipfelbeschluss am 28./29. Juni 2012 legte. Anders als zu Zeiten „Merkozys“ wurde dieser Gipfel indes zunächst im Vierergespann mit den spanischen und italienischen Premierministern Mariano Rajoy und Mario Monti vorbereitet,|²⁰ bevor am Tag vor dem EU-Gipfel ein bilaterales Arbeitstreffen im Élysée-Palast stattfand.|²¹

Ein wichtiges Signal ging vom gemeinsamen Kommuniqué von Merkel und Hollande am 27. Juli 2012 aus, als beide angesichts des wachsenden Drucks auf Spanien und Italien erklärten, „alles zu tun, um die Eurozone zu schützen“.|²² Die Aussage wurde nicht nur als Beleg eines neuen gemeinsamen Handlungswillens, sondern auch als Unterstützung für die Europäische Zentralbank gewertet, die einen Tag zuvor – unter Protesten der Bundesbank – angekündigt hatte, mit dem OMT-Anleihekaufprogramm (OMT = Outright Monetary Transactions) weiter aktiv für eine Bekämpfung der eskalierenden Verschuldungskrise einzutreten. Paris unterstützte seit Längerem ein stärkeres Eingreifen der EZB. Die Bundesregierung hatte dies zu Beginn der Krise zunächst abgelehnt – aus grundsätzlichen Erwägungen und weil sie nicht den Eindruck erwecken wollte, dass die Politik der EZB, deren Unabhängigkeit sie verteidigt, „Befehle“ erteile. Seit der Krisenverschärfung 2011 und dem wachsenden Unwillen in Deutschland, die direkt von den Regierungen garantierten Hilfsmaßnahmen auszubauen, wurden die Maßnahmen der EZB stillschweigend auch von Berlin unterstützt.

Eine anhaltende Asynchronität in der deutsch-französischen Diskussion, die nicht nur der Präsidentschaftswahl 2012 geschuldet ist, zeigt sich indes in der Debatte über eine mögliche politische Vertiefung der Eurozone. Auf die Fragen, welches Maß an politischer Integration die Eurozone braucht und in welcher Form dies realisiert werden soll, ist eine Antwort aus Paris bislang ausgeblieben – obgleich diese Debatte in Deutschland seit Mitte 2011 recht intensiv geführt wird und das publizistische Interesse an Vorschlägen aus Berlin auch in Frankreich groß ist.

Fazit

Trotz grundsätzlicher politischer und ökonomischer Auffassungsunterschiede über den Umgang mit der Eurozone, insbesondere nach dem Führungswechsel in Frankreich, kam es in der Krise zu keinem Zerwürfnis zwischen Berlin und Paris. Solange sie die Eurozone erhalten wollen, haben beide aus Eigeninteresse kaum eine attraktive Alternative zur Kompromissfindung. Die Anpassung an äußere Zwänge betrifft nicht nur europapolitische Themen und das Management der Verschuldungskrise, sondern etwa im französischen Fall auch ein Umsteuern in der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik, deren Gestaltungsspielraum aufgrund des Marktdrucks zunehmend geringer wird.|²³

Ein solides Fundament enger Beziehungen auf Arbeitsebene, aber auch zwischen Parlamentariern und Parteien gewährleistet Kontinuität im deutsch-französischen Verhältnis, auch wenn politische Wechsel stattfinden. Ein Beispiel für die Intensität der operativen Zusammenarbeit ist eine gemeinsame Arbeitseinheit der Finanzministerien, die Vorlagen für die Minister beider Länder erstellt, damit diese im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister mit einer Stimme sprechen. Unter dem größten Druck der Krise und bei den tiefsten Auffassungsunterschieden ist jedoch die Zusammenarbeit der „Chefs“ unabdingbar.

Politische Abstimmung auf höchster Ebene kann indes materielle Interessenunterschiede und normative Positionen nicht gänzlich nivellieren. Trotz aller Nähe und gegenseitiger Abhängigkeit bleiben manche Differenzen weiter bestehen. Diese müssen unter anderem in der öffentlichen Diskussion (besser) verstanden und als legitim respektiert werden, auch wenn gerade bei der Auseinandersetzung über wirtschaftliche Themen die nationale Sicht gerne als „einzige Wahrheit“ interpretiert wird. Trotz der erreichten Intensität bleibt daher für das bilaterale Verhältnis auch langfristig die „Basisarbeit“ so wichtig: der lebendige Austausch zwischen Experten, Praktikern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung, Journalisten und anderen Multiplikatoren.

Anmerkungen

1 Vgl. Daniela Schwarzer, Economic Governance in der Eurozone, in: APuZ, (2012) 4, S. 17–24.

2 Vgl. Sebastian Dullien/Ulrike Guérot, The long shadow of ordoberalism: Germany’s approach to the Euro crisis, ECFR Policy Brief, February 2012.

3 Vgl. Frédéric Schaefer, Avec le grand emprunt, Nicolas Sarkozy veut réussir l’après-crise, in: Les Echos vom 15.12.2009; Website zum Emprunt national 2010: www.emprunt-national-2010.fr/actualites.html (3.12.2012).

4 Vgl. Schlussfolgerungen zur ersten Tagung der Defizitkonferenz, Rede des Präsidenten der Republik vom 28.1.2010, www.elysee.fr/president/root/bank/pdf/president-5442.pdf (3.12.2012).

5 Vgl. Règle d’or: projet de loi adopté, 13.7.2011, www.lefigaro.fr/flash-eco/2011/07/13/97002-20110713FILWWW00338-regle-d-or-projet-de-loi-adopte.php (3.12.2012).

6 Vgl. Schlussfolgerungen zur zweiten Tagung der Defizitkonferenz, Rede des Präsidenten der Republik vom 20.5.2010, http://blog-pfm.imf.org/files/discours-du-president.pdf (3.12.2012).

7 Vgl. Leo Klimm, Sarkozy kann Schuldenbremse abschreiben, in: Financial Times Deutschland (FTD) vom 26.9.2011.

8 Vgl. Französisches Präsidialamt, Deutsch-französische Agenda 2020, 4.2.2010, www.dfh-ufa.org/uploads/media/Agenda_franco-allemand_2020_du_4_fevrier_2010.pdf (3.12.2012).

9 Vgl. Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Haushaltsgesetz 2010 vor dem Deutschen Bundestag am 17. März 2010 in Berlin, www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2010/03/27-1-bk-bt.html (3.12.2012).

10 Vgl. Schäubles Euro-Masterplan unter Beschuss, 19.5.2010, www.handelsblatt.com/3439952.html (3.12.2012).

11 Vgl. Ben Hall, Lagarde criticises Berlin policy, in: Financial Times vom 14.3.2010; Transkript des Interviews mit Christine Lagarde, in: Financial Times vom 15.3.2010, online: www.ft.com/intl/cms/s/0/78648e1a-3019-11df-8734-00144feabdc0.html#axzz22mv7w5Z0 (3.12.2012).

12 Vgl. Wolfgang Schäuble im Focus-Interview, 7.5.2012, www.wolfgang-schaeuble.de/index.php?id=37&textid=1516&page=1 (3.12.2012).

13 Vgl. Deutsch-französische Erklärung, Deauville, 18.10.2010, www.elysee.fr/president/root/bank_objects/Franco-german_declaration.pdf (3.12.2012).

14 Vgl. Stellungnahme im Rahmen des Eurozonen-Gipfels, Brüssel, 26.10.2011, www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/125644.pdf (3.12.2012).

15 Der Pakt, der im März 2011 geschlossen und von 24 EU-Staaten unterzeichnet wurde, findet sich online unter: www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/120313.pdf (3.12.2012).

16 Am 21. November 2010 beantragte Irland Finanzhilfen, am 6. April 2011 folgte Portugal.

17 Vgl. Europäischer Rat, Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone, Brüssel, 21.7.2011.

18 Im Februar 2012 wurde ein deutsch-französisches Grünbuch zur Besteuerung von Unternehmen vorgelegt: www.france-allemagne.fr/IMG/pdf/120206_Livre_vert_convergece_fiscale.pdf (3.12.2012).

19 Veit Medick, Roter Pakt gegen Merkel, 12.6.2012, www.spiegel.de/politik/deutschland/a-838345.html (3.12.2012).

20 Vgl. Steven Erlanger, Talks May Test Partnership Between a Weak France and a Strong Germany, in: The New York Times vom 21.6.2012.

21 Vgl. Stefan Ulrich, Ein zartes Schulterklopfen vor dem Gipfelanstieg, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 27.6.2012.

22 Zit. nach: René Höltschi, „Alles tun, um die Euro-Zone zu schützen“, in: Neue Zürcher Zeitung vom 27.7.2012.

23 Vgl. Stefan Ulrich, Warten auf Hollande, in: SZ vom 26.6.2012.

Claire Demesmay

Hat der deutsch-französische Bilateralismus Zukunft?

Claire Demesmay
Dr. phil., geb. 1975; Leiterin des Programms Frankreich/deutsch-französische Beziehungen im Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Rauchstraße 17–18, 10787 Berlin. demesmay@dgap.org

Seit dem Beginn der europäischen Integration wurde Deutschland und Frankreich die Funktion eines Motors zugeschrieben. Zwar war dieser Bilateralismus in seiner Intensität und Wirkkraft im Laufe der Jahrzehnte sehr unterschiedlich ausgeprägt und hing stark von dem jeweiligen „Tandem“ an der Spitze beider Länder ab. Fest steht jedoch, dass er nur dann funktionieren kann, wenn beide Staaten dem Prinzip der produktiven Gegensätze folgen. Selbst wenn die aus den jeweiligen nationalen politischen und wirtschaftlichen Kulturen resultierenden Divergenzen keinen grundsätzlichen Anlass zur Sorge geben, so ist es trotzdem von wesentlicher Bedeutung, dass die jeweiligen Regierungen den Willen zeigen, diese zu überwinden. Weiterhin kann dieser Bilateralismus nur wirksam sein, wenn Deutschland und Frankreich stellvertretend für andere Länder der Europäischen Union sprechen. Tatsächlich können sie nur dann eine Dynamik anstoßen, wenn sich ihre übrigen Partner mit ihren Vorschlägen identifizieren und diese mittragen. Die Legitimität der deutsch-französischen Kooperation hängt also wesentlich vom europäischen Kontext ab, in den sie eingebettet ist.

Dieser Kontext hat in den vergangenen 50 Jahren eine Metamorphose erfahren, die dem Ende des Kalten Krieges, den verschiedenen Erweiterungsrunden der EU, aber auch der Globalisierung geschuldet ist. Diese Umwälzungen haben den deutsch-französischen Bilateralismus weniger selbstverständlich gemacht als zuvor, obwohl er durch die immer stärkere Institutionalisierung des gegenseitigen Austauschs zunehmend von Routine gekennzeichnet ist. Seit 2007 hat die bilaterale Zusammenarbeit jedoch unter dem Eindruck der Krise und der Diskussion um Staatsschulden ein Comeback erfahren, auch wenn sich dabei die internen Parameter erneut verändert haben: Deutschland sieht seine Position gestärkt, während Frankreich aufgrund seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten geschwächt scheint. Nun stellt sich die Frage nach der Bedeutung dieses neuen Kapitels der deutsch-französischen Zusammenarbeit für die europäische Integration. Konnte das bilaterale Tandem in der jüngsten Vergangenheit zu einer effizienten Krisenlösung beitragen? Verfügt ein solcher Ansatz in Zukunft über eine ausreichende Legitimität? Und sind beide Länder in der Lage, auch über die Schuldenkrise hinaus eine dauerhafte Antriebsrolle in der EU wahrzunehmen?

Ein geschwächtes, aber kein marginalisiertes Tandem

Der Beitritt von zwölf neuen Mitgliedstaaten hat die internen Gleichgewichte der Europäischen Union verändert und damit die Rolle des deutsch-französischen Bilateralismus dauerhaft geschwächt. Durch die Veränderungen der Rahmenbedingungen auf institutioneller und symbolischer Ebene wurden seine Wirkungskraft und Legitimität in verschiedenen Bereichen unterhöhlt:

Ob in demografischer, wirtschaftlicher oder politischer Hinsicht – die beiden Staaten haben weniger Gewicht in einer EU mit 27 als in einer mit 15 Mitgliedstaaten. Darüber hinaus sind sie auch auf institutioneller Ebene weniger gut im Entscheidungsprozess repräsentiert: Nach den Erweiterungsrunden 2004 und 2007 mussten sie nicht nur auf ihren zweiten Kommissar verzichten. Auch im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat mussten sie die relative Verringerung ihrer Sitz- beziehungsweise Stimmanzahl hinnehmen.

Nachdem die Erinnerung an die Konflikte des vergangenen Jahrhunderts allmählich verblasst, ruft der Diskurs über einen Raum des Friedens, der auf der deutsch-französischen Versöhnung beruht, nicht mehr dieselben Emotionen wie in der Vergangenheit hervor. Zudem haben die Länder Mittel- und Osteuropas eine neue Lesart der Geschichte in die EU eingebracht. Ihr liegen andere, insbesondere in der Epoche des Kalten Krieges wurzelnde Erinnerungen und Erfahrungen zugrunde. Der deutsch-französische Diskurs über die einstigen „Erbfeinde“, die heute Hand in Hand im Dienste Europas handeln, wirkt daher heute weniger mobilisierend als früher.

Die Erweiterung hat auch die Heterogenität der politischen und wirtschaftlichen Kulturen innerhalb der EU verstärkt, was Kompromissfindungen erschwert. Bedingt durch ihre geografische Lage und ihre historischen Erfahrungen haben die neuen Mitgliedstaaten oft eine andere Sicht auf die Herausforderungen, mit denen die Europäer konfrontiert sind. Die Diversifizierung der europäischen Landschaft hat aber auch dazu beigetragen, die Positionen Deutschlands und Frankreichs einander anzunähern, beispielsweise in der Frage künftiger Erweiterungen. In diesem Kontext sind beide Länder weniger in der Lage als früher, Lösungen zu entwickeln, in denen sich auch ihre Partner wiedererkennen.

Die Reform der EU-Institutionen, die den Erweiterungen vorausging und sie erst ermöglichte, hat die Macht der Kommission und des Europäischen Parlaments verstärkt. Dasselbe gilt für die Europäische Zentralbank (EZB), deren Handlungsfeld unter dem Eindruck der Eurokrise neu definiert wurde. Somit hat die supranationale Dimension der Entscheidungsprozesse an Wichtigkeit gewonnen. Daraus folgt, dass der Handlungsspielraum der Mitgliedsländer heute begrenzter ist als zuvor – insbesondere, aber nicht ausschließlich im Bereich der Haushaltspolitik. Die auf intergouvernementalen Mechanismen basierende deutsch-französische Kooperation scheint im Widerspruch zu stehen zu diesem supranationalen Ansatz.

Aus diesen Gründen funktioniert der deutsch-französische Bilateralismus seit Mitte der 2000er Jahre nur noch eingeschränkt. Einigen Beobachtern zufolge ist die deutsch-französische Abstimmung nur noch für ein Viertel der europäischen Entscheidungen von Bedeutung.|¹ Derartige quantitative Überlegungen sollten jedoch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die beiden Länder in der Entscheidung über Zukunftsfragen der EU und im Bereich der Krisenbewältigung an Einfluss behalten. Wie bedeutsam dieser ist, hängt von den Themen, aber auch von der Form des Entscheidungsprozesses ab. Insbesondere intergouvernementale Abstimmungen begünstigen den Einfluss des deutsch-französischen Tandems.

Hinzu kommt, dass angesichts der Komplexität der EU der 27 die Notwendigkeit zur Führung erhalten bleibt und sich in bestimmten Situationen sogar verstärkt.|² In einem System, das zahlreiche Akteure einbindet und in dem jeder dieser Akteure de facto nur eine begrenzte Rolle spielt, sind informelle Begegnungen von besonderer Bedeutung, vorausgesetzt, sie folgen dem Ziel einer Kompromissfindung. Insofern sind deutsch-französische Kompromisse heutzutage alles andere als überflüssig für das Funktionieren der Europäischen Union.

Comeback des deutsch-französischen Bilateralismus

Mit der Finanzkrise und der wachsenden Bedeutung des Themas Staatsfinanzen hat der deutsch-französische Bilateralismus eine Dynamik wiedergefunden, die bereits als unwiderruflich verloren galt.|³ Innerhalb der Eurozone spielen Deutschland und Frankreich noch immer die Hauptrollen. Mit seinen 17 Mitgliedern stellt dieses „Europa im Kleinen“ gewissermaßen die Rahmenbedingungen für die deutsch-französische Führungsrolle vor der EU-Erweiterung wieder her. Im Euroraum verfügen beide Länder über ein entscheidendes demografisches und wirtschaftliches Gewicht: Gemeinsam vereinen sie rund die Hälfte der Bevölkerung und des Bruttoinlandsprodukts auf sich und sind mit 47,5 Prozent am dauerhaften Rettungsschirm ESM beteiligt. Darüber hinaus repräsentieren sie zwei traditionell sehr unterschiedliche Wirtschaftsmodelle, in denen sich die Mehrzahl der anderen Mitgliedstaaten der Eurozone wiederfindet. Daher haben deutsch-französische Kompromisse in einem solchen Rahmen immer noch beziehungsweise wieder einen Antriebseffekt, der sehr oft in europäischen Abkommen mündet.

Im Kontext der Schuldenkrise formten Paris und Berlin die vom damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy geforderte „kleine Exekutive“. Unter dem Zwang, gemeinsame Antworten auf die Krise zu finden, knüpften der Präsident und Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder an die Tradition der deutsch-französischen Synthesen an. Von einer Krisensitzung zur nächsten führten sie häufig schwierige und angespannte bilaterale Verhandlungen. Ihre Positionen schienen oft unvereinbar, gingen sie doch zurück auf höchst unterschiedliche wirtschaftliche Traditionen und Herangehensweisen, die schon während der Gestaltung der Währungsunion zu Unstimmigkeiten geführt hatten. Allmählich und mit dem Andauern der Krise mussten jedoch sowohl Berlin als auch Paris – wenn auch zögernd und unter Widerstand – Zugeständnisse machen. Immer wieder legten sie daraufhin ihren Partnern gemeinsame Vorschläge vor, die diese nahezu immer unterstützten. Deutschland und Frankreich fanden sich damit an der Spitze des Krisenmanagements wieder.

Indem sie schrittweise aufeinander zugingen, zeichneten beide Länder nach und nach die Umrisse eines fragilen Kompromisses.|⁴ Während französische Vorstellungen bis Sommer 2010 dominierten, konnte Deutschland insbesondere seither seine Positionen geltend machen. Zwar hat Paris es nicht geschafft, das Instrument der Eurobonds durchzusetzen, erreichte dafür aber, dass die stabilsten EU-Mitgliedstaaten die schwächsten Partner, allen voran Griechenland, finanziell unterstützen. In diesem Sinne ist es Frankreich gelungen, Deutschland von der Notwendigkeit zu überzeugen, mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) einen Rettungsschirm gegen die Krise zunächst aufzubauen und dann im Herbst 2012 mit dem ESM dauerhaft einzurichten. Zudem wurde die EZB dazu befugt, Staatsanleihen von schwachen Staaten der Eurozone aufzukaufen, und dies in einem zweiten Schritt sogar unbegrenzt. Neben den Bedingungen, die es an die Annahme dieser unterschiedlichen Maßnahmen geknüpft hat, erreichte Berlin auf der anderen Seite vor allem eine Stärkung des Prinzips der Haushaltsdisziplin. Sie wird nun als politische Priorität angesehen und steht unter einer verstärkten Kontrolle durch die EU, wie es der Europäische Fiskalpakt vom 2. März 2012 vertraglich festlegt. Der Ende Juni 2012 nach der Wahl François Hollandes verabschiedete Wachstumspakt hat diese Architektur der Kompromisse kaum verändert.

Neue Herausforderungen, alte Methoden

Aus der Krisensituation heraus ist zweifelsohne größere Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit entstanden. Dabei bedienen sich beide Länder der traditionellen Methoden des Bilateralismus, die sich über Jahrzehnte bewährt haben. Die Ungeduld der Finanzmärkte erzeugte dabei eine nie gekannte Dringlichkeit. Lange diplomatische Verhandlungen zur Kompromissfindung schienen kein adäquates Instrument zu sein. Konnten Deutschland und Frankreich dennoch auf effiziente Weise zur Krisenlösung beitragen?

Die Methode der Kompromissfindung, um deutsch-französische und im weiteren Sinne auch innereuropäische Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, hat den Vorteil, dass die beschlossenen Maßnahmen politisch akzeptiert und somit legitimiert sind. Dies ist gerade in Deutschland ein wichtiger Punkt, wo die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachkommt, für die entscheidenden europapolitischen Entscheidungen die Zustimmung des Bundestags einzuholen. Außerdem können sich die Regierungen im intergouvernementalen Verhandlungsmodus gewisse Garantien sichern, die für sie und ihre Wählerschaft von Bedeutung sind.

Problematisch ist jedoch, dass die Erarbeitung von Kompromissen viel Zeit in Anspruch nimmt.|⁵ Während Paris und Berlin sich bemühten, ihre Meinungsverschiedenheiten auszuräumen, unterlag die wirtschaftliche und finanzielle Situation einer rasanten Negativentwicklung, welche die getroffenen Entscheidungen häufig bereits unzureichend erscheinen ließ. Wiederholt erweckten die europäischen Staats- und Regierungschefs den Eindruck, dass sie mit dem Tempo der Finanzwelt nicht Schritt halten konnten; regelmäßig äußerten sie sich widersprüchlich oder änderten ihren politischen Kurs, insbesondere zu den Themen, über die sich Frankreich und Deutschland bereits zu Beginn nicht hatten einigen können. So verständigten sich die Europäer im Oktober 2011 zum Beispiel über einen Schuldenschnitt für Griechenland, obwohl sie im Mai des gleichen Jahres jegliche Restrukturierungsmaßnahmen ausgeschlossen hatten. Auf diese Weise verunsicherten sie die Märkte weiter und hofften vergeblich auf nachhaltige Entspannungseffekte. Paris und Berlin lernten schließlich aus ihren Fehlern und versuchten zumindest auf der Ebene der politischen Kommunikation den Eindruck von Einigkeit zu erwecken. Aber welche Anstrengungen auch immer sie unternehmen – eine integrierte europäische Wirtschaftssteuerung können sie nicht ersetzen.

Besonders in Frankreich wurde die Sorge der deutschen Regierung vor übereiltem Handeln negativ aufgenommen. Aus Sicht der Kritiker war es vor allem dem Zögern Deutschlands zuzuschreiben, dass wichtige Entscheidungen vertagt werden mussten. Statt „Panik auf den Märkten zu vermeiden“,|⁶ habe dieses Verhalten zu weiterer Verunsicherung beigetragen – dieser Vorwurf wurde wiederholt laut, insbesondere in Bezug auf die Ausstattung der EFSF oder das EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen.

Die Kritik fußt auf der Annahme, dass es in derartigen Krisensituationen eine Notwendigkeit ist, möglichst rasch auf die Finanzwelt zu reagieren – auch wenn dies unkonventionelle Schritte erfordert. Sie trägt jedoch den erheblichen Unterschieden in den Politik- und Wirtschaftskulturen der jeweiligen Länder keine Rechnung. Angesichts der auseinanderdriftenden Positionen und beträchtlichen Herausforderungen wäre es schwierig, wenn nicht sogar unmöglich gewesen, vorausgehende Verhandlungen zwischen zwei Ländern wie Deutschland und Frankreich zu vermeiden. Bedauerlich erscheint dennoch, dass den Spitzenpolitikern in beiden Ländern nicht früher bewusst geworden ist, wie unerlässlich eine deutsch-französische Verständigung ist, und dass sie sich nicht von Anfang an um eine Annäherung bemüht haben, statt ihre Meinungsverschiedenheiten nach außen zu tragen.

Keine Legitimität ohne Einbeziehung der EU-Partner

Eine weitere Herausforderung, die beide Länder neben einer effizienten Krisenlösung zu meistern hatten, war die Einbeziehung der anderen EU-Partner. Es handelt sich dabei zwar um eine ständige Herausforderung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, doch im Verlauf der Krise erlangte sie eine besondere Bedeutung. Angesichts der Dringlichkeit der Situation waren Frankreich und Deutschland wiederholt versucht, ausschließlich als Duo zusammenzuarbeiten. Zwar drängten die europäischen Partner regelmäßig darauf, die deutsch-französischen Meinungsverschiedenheiten zugunsten eines Kompromisses beizulegen, doch wehrten sie sich entschieden dagegen, aus dem Entscheidungsprozess ausgeschlossen zu werden. Statt einen Impulseffekt zu erzeugen, stießen die auf diese Art erarbeiteten deutsch-französischen Positionen daher mehrfach auf Ablehnung bei den europäischen Partnern.

Mit dieser Problematik mussten sich Paris und Berlin während der Krise mehrfach auseinandersetzen, vor allem aber nach dem Treffen von Sarkozy und Merkel in Deauville im Oktober 2010. Gemäß dem klassischen Kompromissprinzip sprachen sich die beiden Staats- und Regierungschefs dort für neue Haushaltsregeln und eine Änderung des Vertrags von Lissabon aus. Die überraschten europäischen Partner zeigten sich wenig erfreut darüber, dass sie zehn Tage vor dem gemeinsamen Gipfel in Brüssel damit vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Denn die deutsch-französische Einigung stellte nicht zuletzt wesentliche Elemente der bisherigen Strategie infrage. Insbesondere Vertreter der europäischen Institutionen machten öffentlich keinen Hehl aus ihrer Verärgerung. Kommissarin Viviane Reding unterstrich, dass „neue Regeln nicht von zwei Staaten in Deauville gemacht“ würden, sondern von „27 Staaten in Luxemburg, Brüssel und Straßburg“.|⁷

Die Bedenken hielten sich auch danach: Im Oktober 2011 erklärte der Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, dass eine gemeinsame Wirtschaftsregierung zwar wünschenswert sei, es aber kein „deutsch-französisches Kommando“ geben dürfe.|⁸ Auch der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz sagte, „dieses deutsch-französische Direktorium, das sich anmaßt, über alles alleine zu entscheiden, das ist eine echte Gefahr“.|⁹ Es erscheint daher so wichtig wie nie zuvor, die bilaterale Zusammenarbeit zu öffnen und die europäischen Partner einzubinden – sei es auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder der EU-Institutionen. Das Ziel ist dabei in erster Linie, den deutsch-französischen Kompromissen eine größere Legitimität zu verleihen. Dies gilt insbesondere für Themengebiete, in denen die Positionen beider Länder nicht die innereuropäischen Unterschiede abbilden. Frankreich und Deutschland müssen kritische Stimmen zulassen und Positionen einbinden, welche sie selbst nicht zwangsläufig vertreten. Dies betrifft nicht zuletzt die politischen Entscheidungen, die sich an die gesamte EU richten und nicht ausschließlich an die Eurozone.

In diesem Sinne birgt das „Weimarer Dreieck“ ein gewisses Potenzial für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Allerdings hat diese Kooperation, abgesehen von einer Erklärung über die Wiederbelebung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Juli 2011, bis heute nur zu wenigen europäischen Projekten geführt. Grund dafür ist vor allem die Asymmetrie zwischen den drei Partnerländern. Neben der wirtschaftlichen Diskrepanz zwischen Polen auf der einen und Frankreich und Deutschland auf der anderen Seite sind die Interdependenzen der jeweiligen Länder sehr verschieden, sei es im Bereich der politischen Institutionen oder der Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang fällt es Warschau oft schwer, seinen Platz im Dreieck zu finden. Außerdem steht es nicht immer stellvertretend für die Interessen und Standpunkte der kleinen mittel- und osteuropäischen Staaten. Nichtsdestotrotz ist dieses trilaterale Format innerhalb der EU durchaus sinnvoll, gerade wenn es um gemeinsame Außenpolitik, Energiepolitik oder auch um die EU-Nachbarschaftspolitik geht.

Die Öffnung gegenüber anderen muss aber nicht zwangsläufig über ähnlich stark institutionalisierte Strukturen stattfinden. Unterschiedliche informelle Kooperationsformate mit drei oder vier Teilnehmern haben in den vergangenen Jahren ihre Effektivität bewiesen, ohne dabei auf einer genau festgelegten Struktur zu fußen. Hier sollte auf die Diskussionsplattform zwischen Paris, Berlin und London hingewiesen werden, welche außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen wie den Afghanistan-Einsatz oder die iranische Nuklearstrategie thematisiert, oder auf die Zusammenarbeit zwischen Paris, Berlin und Rom im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion, die im Zuge der Schuldenkrise neu belebt wurde. Der Vorteil dieser Mechanismen liegt in ihrer Flexibilität, da sie den zeitlichen und räumlichen Prämissen angepasst werden können und so auch verschiedene Themenschwerpunkte und Interessen abdecken. Insofern sie sich nicht in einem Exklusivmodus den gemeinschaftlichen EU-Spielregeln widersetzen, sind derartige Konstellationen um einen deutsch-französischen Kern ein interessanter Ansatz, die Entscheidungsfindungsprozesse in einer immer heterogeneren und komplexeren EU zu vereinfachen.

Führungsrolle jenseits der Schuldenkrise?

Durch die Finanz-, Wirtschafts- und anschließende Schuldenkrise hat der deutsch-französische Bilateralismus wieder an Bedeutung gewonnen und ist zu einem wichtigen Rad im Getriebe des europäischen Krisenmanagements geworden. Zugleich aber haben Deutschland und Frankreich andere europapolitische Felder aus den Augen verloren. Seit Ausbruch der Krise im Jahr 2007 wurde die europäische Integration zwar vertieft, doch hat sich diese Vertiefung auf den wirtschafts- und haushaltspolitischen Bereich konzentriert. In den strategischen Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Energiepolitik wurde in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene wenig erreicht.

Ausgerechnet bei diesen Fragen, in denen Deutschland und Frankreich traditionell weit auseinanderstehen, ist eine bilaterale Kooperation erforderlich, um die innereuropäischen Differenzen zu überwinden. Aber wie die Debatte über einen Militäreinsatz in Libyen im Frühling 2011 zeigte, herrscht zwischen beiden Ländern, wie auch zwischen den anderen Mitgliedstaaten, große Uneinigkeit über die außenpolitische Orientierung der EU. Obwohl Deutschland und Frankreich in der Außenpolitik kurz- und mittelfristig vor großen Herausforderungen stehen (wie etwa die Umbrüche im arabischen Raum oder der amerikanische Rückzug aus Europa), tendieren sie immer noch dazu, nationale Wege zu gehen. Auch im Bereich der Energiepolitik haben sich beide Länder für unterschiedliche Ansätze entschieden, insbesondere nach dem Nuklearunfall in Fukushima.

Im Rahmen des Krisenmanagements war die Fokussierung auf Wirtschafts- und Haushaltsfragen unvermeidbar. Sollte sich die deutsch-französische Zusammenarbeit langfristig jedoch darauf beschränken, hätte dies Auswirkungen auf den europäischen Integrationsprozess. Ohne einen stabilen und politikfeldübergreifenden Bilateralismus wäre die Europapolitik stets auf temporäre und damit fragile Koalitionen angewiesen, die sich je nach Interesse der Mitgliedstaaten immer wieder bilden und lösen würden. Es mag sein, dass die EU eines Tages über so stark integrierte Entscheidungsmechanismen verfügen wird, dass sie auf die intergouvernementale Zusammenarbeit verzichten kann – doch liegt dies bislang in weiter und ungewisser Ferne. Bis dahin wird sich die Union weiterhin auf eine solide intergouvernementale Struktur stützen müssen, oder sie läuft Gefahr, in längere Phasen der Instabilität und vielleicht sogar der Desintegration zu geraten. Dass Deutschland und Frankreich dabei eine besondere Rolle zukommt, hat nicht nur mit Tradition zu tun, sondern auch mit der Feststellung, dass es (jetzt noch) an glaubwürdigen Alternativen fehlt.

Eine dauerhafte Fokussierung auf die Wirtschafts- und Haushaltspolitik würde außerdem das deutsch-französische Verhältnis langfristig ins Wanken bringen. Seit Jahrzehnten verfügen beide Länder über sehr verschiedene Machtattribute: Deutschland über eine starke, exportorientierte Wirtschaft, Frankreich über seinen Status als Nuklearmacht und ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Entsprechend haben beide Länder in Bezug auf die Europapolitik immer schon unterschiedliche Interessen verfolgt. So konnten sie jahrzehntelang nach dem Gegenleistungsprinzip politikfeldübergreifende Kompromisse (package deals) schließen, die zur europäischen Integration beigetragen haben. Vor diesem Hintergrund würde das Ausklammern wichtiger Themen wie der Außen- und Sicherheitspolitik zum Bedeutungsverlust des französischen Partners beitragen, dessen Schwächung durch die Schuldenkrise offensichtlich geworden ist. Dies ist nicht im Interesse Deutschlands, das – insbesondere in schwierigen Zeiten – einen soliden und zuverlässigen Partner an seiner Seite braucht.

Auch wenn der deutsch-französische Bilateralismus im Rahmen der Krise eine Renaissance erlebte, wurde er durch die EU-Erweiterung geschwächt. Insofern besteht nach wie vor kein Automatismus für eine Führungsrolle Deutschlands und Frankreichs in der EU. Ob beide Länder auch künftig in der Lage sein werden, die europäische Integration voranzutreiben, hängt zum Teil von ihrer Fähigkeit ab, ihre europäischen Partner in flexibler und differenzierter Weise einzubeziehen. Entscheidend ist aber auch und vor allem der Wille ihrer Regierenden, sich gemeinsam mit zukunftsrelevanten Fragen aus unterschiedlichen Politikfeldern zu befassen – und dies auch ohne externen Druck, sei er finanzieller oder militärischer Natur. Eine solche Zusammenarbeit setzt allerdings voraus, dass sich Paris und Berlin vor nationalen Egoismen hüten und sich als Partner im Dienste aller Europäer verstehen.

Anmerkungen

1 Vgl. William E. Paterson, Did France and Germany Lead Europe? A Retrospect, in: Jack Hayward (ed.), Leaderless Europe, Oxford 2008, S. 89–110.

2 Vgl. Joachim Schild, Mission Impossible? The Potential for Franco-German Leadership in the Enlarged EU, in: Journal of Common Market Studies, (2010) 5, S. 1367–1390.

3 Vor der Erweiterungsrunde 2004 haben zahlreiche Experten auf den Verlust dieser Dynamik hingewiesen und das „Ende einer privilegierten Beziehung“ vorhergesagt. Vgl. zum Beispiel: Sabine von Oppeln, Ende einer privilegierten Beziehung, in: Dokumente/Documents – Zeitschrift für den deutsch-französischen Dialog, (2003) 2, S. 11–18.

4 Vgl. Christian Deubner, Der deutsche und der französische Weg aus der Finanzkrise, DGAPanalyse Frankreich 2, April 2011.

5 Vgl. Daniela Schwarzer, Der hohe Preis des Zauderns, in: Der Tagesspiegel vom 4.8.2011.

6 Jean Quatremer, Sortie de route pour „Merkozy“, 17.11.2011, http://bruxelles.blogs.liberation.fr/coulisses/2011/11/sortie-de-route-pour-merkozy.html (5.12.2012).

7 Zit. nach: EU-Kommissarin geißelt Merkel-Plan als „selbstmörderisch“, 28.10.2010, www.handelsblatt.com/3576352.html (5.12.2012).

8 Zehn Schritte zur Rettung des Euro (Interview mit Jean-Claude Juncker), 12.10.2011, www.handelsblatt.com/4743196-all.html (5.12.2012).

9 „Wir haben den größten ökonomischen Wurf und das kleinste politische Karo“ (Interview mit Martin Schulz), 30.10.2012, www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1591336 (5.12.2012).

Gregory Dufour

Europa im Kleinen: Grenzüberschreitende Kooperation am Beispiel Lothringen*

Gregory Dufour
Geb. 1974; seit 2004 persönlicher Beauftragter für die deutsch-französischen Beziehungen und die militärischen Angelegenheiten in einer Gebietskörperschaft, Metz; Vizepräsident des deutsch-französischen Vereins ORFACE (Observatoire des Relations franco-allemandes pur la Construction européenne). president@i-defense.org www.gregorydufour.eu

„Die Zukunft unserer beiden Völker, die Basis auf der Europa aufgebaut wird und aufgebaut werden muss, und die sicherste Grundlage für die Freiheit in der Welt, ist die gegenseitige Achtung, das Vertrauen und die gegenseitige Freundschaft des französischen und des deutschen Volkes.“|¹

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wünschten sich viele ehemalige Deportierte und Widerstandskämpfer zum Aufbau des Friedens zwischen Frankreich und Deutschland beizutragen, dies insbesondere in den Grenzregionen wie Lothringen, aber auch im gesamten übrigen Europa. Viele dieser Menschen wollten ihren Beitrag zu diesem großen Ziel durch die Gründung von Städtepartnerschaften leisten. Diese Partnerschaften waren der eigentliche Kitt dieser deutsch-französischen Aussöhnung auf der Ebene der Zivilgesellschaft,|² ebenso wie die Gründung des Deutsch-Französischen Jugendwerks, das von Bundeskanzler Konrad Adenauer und General Charles de Gaulle initiiert wurde und dessen Leistung Staatspräsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel aus Anlass des 50. Jahrestages der oben zitierten Rede des Generals an die deutsche Jugend im September 2012 besonders hervorgehoben haben.

Die Gebietskörperschaften (Conseils Régionaux, Départements, Communes) haben immer, insbesondere durch die Städtepartnerschaften, eine fundamentale Rolle innerhalb der deutsch-französischen Annäherung im Dienste Europas gespielt. Das gilt besonders in Lothringen, allein dort zählt man 115 Partnerschaften. Nancy und Metz waren unter den ersten, die diesen Weg beschritten, mit Karlsruhe 1955 und mit Trier 1957, also schon lange vor der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags am 22. Januar 1963, welcher der eigentliche Eckpfeiler der deutsch-französischen Kooperation werden sollte und der es noch heute ist.|³

Obwohl Lothringen die Qualen mehrerer schrecklicher Kriege zwischen Deutschland und Frankreich (1870–1871, 1914–1918 und 1940–1945) durchgemacht und ein Teil dieses Landes, das Moseldepartement (Moselle), zwei dramatische Annexionen erlebt hat,|⁴ übernahm es bei dieser Annäherung und im Bemühen um die Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen insgesamt eine Vorreiterrolle. Noch heute, 68 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 50 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags, bleibt die Region einer der Hauptakteure der deutsch-französischen und grenzüberschreitenden Kooperation.

Enge Beziehungen

Die Vielzahl der Kontakte, die von lothringischen Gebietskörperschaften, Einrichtungen, Verwaltungen und Vereinen ins Leben gerufen und unterhalten wurden, spiegelt die enge Kooperation, aber auch die enge Freundschaft wider, die Lothringen mit Deutschland auf allen Ebenen verbindet. Von der politischen Arbeit des Regionalrats Lothringens (Conseil Regional)|⁵ über die Gründung des Eurodistrikts Saarbrücken-Mosel|⁶ bis hin zu den lokalen Initiativen, von der Dynamik der Université de Lorraine (Metz und Nancy), die auf dem Gebiet der deutsch-französischen Hochschulkooperation in Frankreich führend ist, bis zu den deutsch-französischen Abiturklassen („AbiBac“), vom grenzüberschreitenden Zug „TER Metrolor“ bis zum „TGV Grand Est“ (der deutsche Großstädte mit Paris verbindet), von der Stationierung des 3. Husarenregiments, einer Einheit der deutsch-französischen Brigade, bis zum Sitz der französischen Abteilung des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge in Metz, von den 220 Betrieben mit deutschem Kapital bis zu den 24000 Grenzgängern, die im Saarland oder in Rheinland-Pfalz arbeiten: Jede Form der Kooperation trägt auf ihre Art dazu bei, die deutsch-französische Freundschaft zu unterhalten, zu vertiefen und zu dynamisieren – und das in einer von der Geschichte geprägten, entschieden europäischen Region.

Dass Lothringen innerhalb der deutsch-französischen Beziehungen und der europäischen Integration einen bedeutenden Platz einnimmt, ist kein Zufall. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren Frankreich und Deutschland von dem Willen geleitet, Frieden zu finden und diesen dauerhaft zu bewahren. Zu einer der Grundlagen dieses Friedens wurde schließlich die vom französischen Außenminister Robert Schuman erdachte und 1951 gegründete Montanunion (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EGKS),|⁷ in der Lothringen dank seiner Grenzlage, seiner Minen und seiner Eisen- und Stahlindustrie eine wichtige Rolle spielte. Das Entstehen Europas dank der deutsch-französischen Aussöhnung und dank der Wirtschaft sollte einen erheblichen Aufschwung in Lothringen auslösen – ein Aufschwung, von dem die Region heute noch profitiert.

Die lothringische Wirtschaft ist in wesentlichen Teilen tatsächlich von Deutschland abhängig: Ein Drittel basiert auf dem Austausch mit „dem Land Goethes“, wie die Franzosen sagen.|⁸ Die ausgesprochen günstige Lage dieser Region im Herzen Europas, seine Geschichte, die Qualität seiner Infrastruktur und die Fachkompetenzen seiner Bürgerinnen und Bürger sind einige der Gründe, warum zahlreiche deutsche Unternehmen hier investieren.|⁹

Von der bilateralen zur multilateralen Kooperation

Umgeben von drei Grenzen ist Lothringen im Laufe der Zeit zu einem der wichtigsten Ziele für deutsche Investitionen in Frankreich geworden und auch eine der Hauptregionen der deutsch-französischen Kooperation, insbesondere mit seinen direkten Nachbarregionen, den Bundesländern Saarland und Rheinland-Pfalz. Obwohl diese Beziehungen selbstverständlich bilateral sind, so bleiben sie doch nicht exklusiv, sondern sind nach allen Seiten offen. Denn Lothringen, das Saarland und Rheinland-Pfalz arbeiten auch auf verschiedenen Ebenen und auf anderen Gebieten mit ihren wallonischen und luxemburgischen Partnern im Rahmen der „Großregion“|¹⁰ (ehemals „Saarlorlux“) zusammen. Diese grenzüberschreitende deutsch-französische und auf andere Partner ausgeweitete Kooperation liegt in den Händen zahlreicher Institutionen:

der Gipfel der Großregion, auf dem sich die politischen Spitzen der Partnerregionen treffen (zum Beispiel für Lothringen: der Präsident des Regionalrats, der Präfekt der Region und die Präsidenten der Generalräte der Départements);

der Interregionale Parlamentarierrat,|¹¹ der die Repräsentanten der Parlamente der angrenzenden Länder vereint (Regionalrat von Lothringen, Landtage des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz, Abgeordnetenhaus von Luxemburg, Französische und Deutschsprachige Gemeinschaften Belgiens, wallonisches Parlament);

der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion, der eine beratende Funktion für den sozioökonomischen Bereich hat und sich aus 36 von den regionalen Partnern ernannten Mitgliedern zusammensetzt;

der Interregionale Gewerkschaftsrat,|¹² in dem sich die Gewerkschaften des Saarlandes, Lothringens und Luxemburgs beraten;

sowie das Städtenetz QuattroPole,|¹³ eine Kooperation der vier Städte Metz, Saarbrücken, Trier und Luxemburg.

Die Großregion, deren Vorsitz alle 24 Monate zwischen den Partnerregionen wechselt, steht nicht in Konkurrenz, wie manchmal behauptet wird, zur bilateralen deutsch-französischen Kooperation, die Lothringen mit seinem saarländischen Partner unterhält. Ganz im Gegenteil: Sie ergänzen sich bestens und bleiben ein wertvolles Laboratorium für Ideen und Initiativen, die für die Bürger sehr wichtig sind, selbst wenn dieses deutsch-französische und europäische Laboratorium von den Medien und den institutionellen Entscheidungsträgern in Paris und Berlin kaum wahrgenommen wird.

Doch was wird auf dieser Ebene nicht alles unternommen: Die erst kürzlich erfolgte Gründung der Universität der Großregion,|¹⁴ die Schaffung eines gemeinsamen Kulturraums, die Existenz des Interregionalen Gewerkschaftsrates oder die Schaffung einer Task Force,|¹⁵ die Vorschläge zur Verbesserung der sozialen Bedingungen der 200000 Grenzgänger der Großregion erarbeiten soll – dies alles sind konkrete und wichtige Elemente für diesen im Entstehen begriffenen Raum, den man, zu Recht, als ein funktionierendes „Europa im Kleinen“ bezeichnen könnte. Die zentrale Lage der Großregion im Herzen der Europäischen Union, seine kulturelle und linguistische Diversität, seine mehr als 30-jährige Tradition der grenzüberschreitenden Kooperation und die Dynamik seiner 11,4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner prädestinieren sie, eine der Modellregionen Europas zu werden. Dennoch gibt es verschiedene Herausforderungen, auf die im Folgenden eingegangen werden soll.

Herausforderung Sprache

Obwohl die Region Lothringen an der Grenze zu Deutschland liegt und außerdem an zwei Länder und Regionen grenzt, die teilweise deutschsprachig sind (Luxemburg und Wallonien, oder genauer gesagt die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens), so ist doch das Erlernen der „Sprache Goethes“ keine Selbstverständlichkeit für Lothringer. Der umgekehrte Fall gilt auch für die an Frankreich grenzenden Bundesländer und das Erlernen der französischen Sprache.

Als Teil eines zentralisierten Staats muss sich Lothringen, wie auch der Rest Frankreichs, mit den Sonntagsreden der Regierung in Paris begnügen. Selbstverständlich taucht die Frage des Erlernens der Partnersprache in den Sitzungen des deutsch-französischen Rats, in den offiziellen Reden und in der deutsch-französischen Agenda 2020,|¹⁶ die eine Art Fahrplan der deutsch-französischen Kooperation ist, immer wieder auf. Aber die Wirklichkeit ist meilenweit von den dort geäußerten Wünschen entfernt. Die Stellenstreichungen für Deutschlehrer an den Collèges und Lycées, die Streichung von Unterrichtsstunden, der Wunsch mancher Eltern, ihre Kinder nicht mehr Deutsch lernen zu lassen (da sie Deutsch für eine schwere Sprache halten), und dies trotz der Berufschancen, die diese Sprache in dieser Grenzregion eröffnen könnte, ergeben eine Realität, die durchaus Probleme aufwirft für einen Landesteil, dessen Wirtschaft in nicht geringem Maße vom Austausch mit Deutschland abhängt.

Verschiedene Vereine, angefangen mit der Association pour le Développement de l’Enseignement de l’Allemand en France (ADEAF),|¹⁷ die fast 2000 Mitglieder zählt (darunter fast ein Viertel aller Deutschlehrer in Frankreich), bemühen sich in Lothringen und auch im übrigen Frankreich nach Kräften, dieser Entwicklung entgegenzutreten, aber sie finden kaum Gehör bei den verantwortlichen Politikern. Nach Schätzungen der Schulbehörde Nancy-Metz ist der Anteil der Collège-Schülerinnen und -Schüler (Sekundarstufe I), die Deutsch als erste Fremdsprache erlernen, in Lothringen innerhalb von zehn Jahren von 36 Prozent auf 25 Prozent gefallen. Auch auf dem Lycée (Sekundarstufe II) ist ein allgemeiner Rückgang des Anteils der Deutsch lernenden Schülerinnen und Schüler zu verzeichnen.

Der kontinuierliche Rückgang des Deutschunterrichts in Lothringen wird, wenn ihm nicht Einhalt geboten wird, die Grenzregion langfristig vor schwerwiegende Probleme stellen. So ist Lothringen in sprachlicher Hinsicht vom guten Willen der Regierung in Paris abhängig, denn Frankreich ist, das soll nochmals in Erinnerung gerufen werden, kein föderaler, sondern ein zentralistischer Staat. Der Umstand, dass Lothringen eine gemeinsame Grenze mit Deutschland teilt, wird dabei leider nicht berücksichtigt. Hier werden die Grenzen des Erlernens der deutschen Sprache gezogen, und sie stehen im diametralen Kontrast zu den offiziellen Reden.

Herausforderung Medien

Die zweite Herausforderung betrifft die Bereitschaft und die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, sich über die deutsch-französischen und grenznahen Neuigkeiten zu informieren. Heutzutage sind die lothringischen Medien in ihrer großen Mehrheit, ob Presse oder öffentliches Fernsehen, sehr zurückhaltend, was ihre Berichterstattung über deutsch-französische oder die Grenzlage betreffende Themen angeht. Auch hier gibt es zwischen der Realität und den sich wiederholenden offiziellen Reden über die Zukunft Europas in Paris und Berlin eine tiefe Kluft. Die auf dem deutsch-französischen Gipfel 2002 in Schwerin formulierten Vorschläge zur „Bedeutung der Medien für die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit“ sind über das Stadium von Absichtserklärungen nicht hinausgekommen.|¹⁸

Stärker als anderswo ist in Grenzgebieten das eigentliche Europa zu erleben – seine Realität, seine Qualitäten und seine Mängel. Gerade angesichts der modernen Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger grenzübergreifend zu informieren, könnte sich ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer Art europäischer „Schicksalsgemeinschaft“ entwickeln. Dies wäre sicherlich der sinnvollste Weg, um dem Euroskeptizismus und der gefährlichen Abschottung wirkungsvoll zu begegnen, die in Frankreich mehr und mehr an Einfluss gewinnt, je länger die Wirtschafts- und Finanzkrise anhält. Es ist offensichtlich: Je weniger in den Medien über Europa geredet wird, desto weniger ist seine Rolle zu erklären und kann seine Bedeutung erkannt werden. Aber die Franzosen, und so auch die Lothringer, sind seit 1992 europäische Bürger (Vertrag von Maastricht). Als solche müssten sie ein unveräußerliches Recht haben, unentgeltlich im Radio und Fernsehen über Europa informiert zu werden und insbesondere über Nachrichten aus den Nachbarländern. Aber das ist leider nicht der Fall. Die Fernsehrealität ist weit entfernt von einer europäischen Kulturförderung und -werbung, die man in einer Region wie Lothringen mit ihren drei Grenzen zu Deutschland, Belgien und Luxemburg erwarten sollte.

Nehmen wir das Beispiel der beiden wichtigsten französischen Breitband-Anbieter, Free und SFR, die zusammen fast zehn Millionen Kundinnen und Kunden haben: Die Lothringer können bei diesen Betreibern kein öffentlich-rechtliches deutsches Fernsehen außer Arte und der Deutschen Welle empfangen, und für einige andere private Sender wie RTL und Sat.1 müssen sie zusätzlich zwischen sieben und neun Euro zum normalen Monatspreis zahlen (der bei 30 Euro liegen kann). Es ist schon kurios, dass es für diejenigen Bewohner einer Grenzregion, die nicht eine Satellitenantenne installieren können (beispielsweise weil es ihr Mietvertrag nicht erlaubt), nicht die Möglichkeit gibt, die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender zu empfangen, deren Empfang per Satellit kostenlos ist, auch wenn diese sich zugegebenermaßen in erster Linie an ein deutsches Publikum richten. Dass die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender nicht zu empfangen sind, hängt zwar auch mit bestimmten Ausstrahlungsrechten zusammen, aber letztlich obsiegen hier wirtschaftliche und juristische Überlegungen über den Willen, besser zu informieren, wie es auf dem deutsch-französischen Gipfel in Schwerin vorgeschlagen wurde.

In Frankreich und insbesondere in Grenzregionen wie Lothringen ist also eine informationelle Benachteiligung von Bürgerinnen und Bürgern festzustellen, die nicht die Möglichkeit haben, eine Satellitenschüssel zu installieren und deshalb dazu gezwungen sind, Zusatzabonnements abzuschließen. Schlimmer noch: Es wird eine neue Grenze geschaffen – nur ist sie dieses Mal digital und medial. 20 Jahre nach der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags ist das schon bemerkenswert.

Herausforderung Bürgerbeteiligung

Die grenzüberschreitende deutsch-französische Kooperation muss sich, wie auch die gesamte Großregion, stärker den Bürgerinnen und Bürgern öffnen. Mehr Demokratie wäre zweifellos auch in den Gremien der Großregion wünschenswert, in denen die politischen Repräsentanten, die auf verschiedenen grenzüberschreitenden Ebenen Entscheidungen treffen, im Wesentlichen ohne vorherige Konsultation der Bevölkerung von ihren eigenen Gremien ernannt wurden.

Im Saarland haben SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass die Mitglieder des Interregionalen Parlamentarierrates durch Direktwahl bestimmt werden sollten. Auch wenn dies utopisch erscheinen mag (ein solcher Vorschlag kann in Lothringen niemals Zustimmung finden, da er gegen die nationale Souveränität verstößt), so werden doch immer mehr Stimmen laut, die diesen grenzüberschreitenden Raum konkreter für den einfachen Bürger gestalten wollen, der nicht nur unzufrieden ist mit der mangelnden Information durch die Medien, sondern auch durch die politischen Institutionen. Es ist interessant zu beobachten, dass die Mängel auf der Ebene der Großregion dieselben sind, die auch bei der Europäischen Union zu beobachten sind. Die unzureichende Berichterstattung durch die Medien und das Fehlen von Erklärungen der Politiker führt im besten Fall zu einem allgemeinen Desinteresse, im schlimmsten Fall aber zu Euroskeptizismus oder Nationalismus. Dass sich dieser Effekt auch in Bezug auf die Großregion einstellt, ist dringend zu vermeiden.

Das kleine Europa

Zusammen mit seinen Partnern der Großregion bleibt Lothringen sowohl in bilateraler deutsch-französischer als auch in multilateraler Hinsicht ein Experimentierfeld, das sowohl für Deutschland und Frankreich wichtig ist, aber auch für die gesamte Europäische Union, so unvollkommen es auch sein mag. Es ist also kein Zufall, wenn von der Großregion als ein „kleines Europa“ gesprochen wird. Was könnte es Selbstverständlicheres geben für eine Region, aus der ein Mann wie Robert Schuman stammt?

In einer Zeit, in der die Lage in Frankreich, in Deutschland und in Europa sehr besorgniserregend ist und in der nationale Abschottung droht, bleibt die Mobilisierung aller Akteure der Gesellschaft ein Muss – einerseits, um eine bessere Kooperation und ein besseres gegenseitige Verständnis zu erreichen, andererseits, um diesen langwierigen Prozess, der zum Aufbau der grenzüberschreitenden deutsch-französischen Kooperation, der Großregion und der Europäischen Union nötig war, zu konsolidieren. Von ihrer Fähigkeit, die Schwierigkeiten zu überwinden, hängt der Erfolg ab. Lothringen und das Saarland haben eine wichtige Rolle zu spielen. Sicherlich, „die deutsch-französische Freundschaft“, wie der ehemalige französische Staatspräsident François Mitterrand völlig zu Recht betonte, „versteht sich nicht von selbst“. „Sie ist“, so sagte er, „weder natürlich noch automatisch“.|¹⁹ Sie ist in dieser Region vor dem Hintergrund der gemeinsamen Geschichte, vielleicht mehr als anderswo, eine „permanente Einrichtung“, die mit jeder neuen Generation erneuert werden muss. Diese beiden Nachbarregionen versuchen letztendlich mit ihren anderen Partnern in der Großregion, „europäisch zu reden“,|²⁰ wie es seinerzeit der französische Außenminister Aristide Briand hoffnungsvoll formulierte, der im Dezember 1926 zusammen mit seinem deutschen Amtskollegen Gustav Stresemann den Friedensnobelpreis erhielt.

Anmerkungen

* Übersetzung aus dem Französischen: Birgit Martens-Schöne, Maisons-Laffitte/Frankreich.

1 Charles de Gaulle, Discours à la Jeunesse allemande (Rede an die deutsche Jugend), Ludwigsburg, 9.9.1962.

2 Vgl. Corine Defrance/Michael Kissener/Pia Nordblom (Hrsg.), Wege der Verständigung zwischen Deutschen und Franzosen – Zivilgesellschaftliche Annäherungen, Tübingen 2010.

3 Siehe hierzu auch den Beitrag von Ulrich Pfeil in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

4 Vgl. François Roth, Alsace-Lorraine, histoire d’un „pays perdu“. De 1870 à nos jours, Nancy 2010.

5 Vgl. www.lorraine.eu (3.12.2012).

6 Vgl. www.saarmoselle.org (3.12.2012).

7 Vgl. Andreas Wilkens (éd.), Le plan Schuman dans l’histoire. Intérêts nationaux et projet européen, Bruxelles 2004.

8 Im Jahr 2011 gingen nach Angaben des französischen Zolls 32,13 Prozent der lothringischen Exporte nach Deutschland, 32,9 Prozent der Importe kamen aus Deutschland, mit einer positiven Handelsbilanz von 567 Millionen Euro.

9 Laut der Agentur Invest in France liegt Deutschland bei den ausländischen Investoren in Lothringen an erster Stelle, mit 50 Prozent der ausländischen Investitionen im Jahr 2011.

10 Vgl. www.granderegion.net (3.12.2012).

11 Vgl. www.cpi-ipr.com (3.12.2012).

12 Vgl. www.granderegion.net/de/andere-interregionale-kooperationen/d_interregionale_gewerkschaftsrat/index.html (3.12.2012).

13 Vgl. www.quattropole.org (3.12.2012).

14 Vgl. www.uni-gr.eu (3.12.2012).

15 Vgl. www.tf-grenzgaenger.eu (3.12.2012).

16 Vgl. www.france-allemagne.fr/Die-Deutsch-Franzosische-Agenda,5245.html (3.12.2012).

17 Vgl. www.adeaf.fr (3.12.2012).

18 Vgl. Alexandre Wattin, Die deutsch-französischen Gipfeltreffen im Zeitraum 1991–2002, Bonn 2003.

19 Allocution de M. François Mitterrand, Président de la République, sur l’entente franco-allemande et la construction de l’unité européenne, Baden-Baden le 25 novembre 1994, http://discours.vie-publique.fr/notices/947015300.html (3.12.2012).

20 Débats parlementaires, Assemblée nationale, 26.2.1926.

Ansbert Baumann

Ein kritischer Zwischenruf zur deutsch-französischen Kulturpolitik

Essay

Ansbert Baumann
Dr. phil., geb. 1967; Historiker, Dozent an der Sciences Po Paris; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Zeitgeschichte der Universität Tübingen, Wilhelmstraße 36, 72074 Tübingen. ansbert.baumann@uni-tuebingen.de

Es ist gerade erst ein Jahr her, da waren die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich von einer schier grenzenlos erscheinenden Harmonie geprägt: Die Zusammenarbeit auf Regierungsebene verlief vorbildlich, und Staatspräsident Nicolas Sarkozy bekundete zu Beginn des französischen Präsidentschaftswahlkampfs beharrlich seine Bewunderung für Bundeskanzlerin Angela Merkel und stellte Deutschland als leuchtendes Vorbild für die künftige französische Politik dar („le modèle allemand“). Seit dem Amtsantritt von François Hollande scheint der deutsch-französische Motor eher ins Stottern geraten und von der Vorbildfunktion der deutschen Politik nicht mehr viel übrig geblieben zu sein. Vielmehr hat es den Anschein, als wolle der neue französische Staatschef Frankreich zum Vorreiter einer Umstrukturierung innerhalb der EU machen. Angesichts dieser Entwicklung bleibt abzuwarten, inwieweit die in der sogenannten Agenda 2020 anvisierten Ziele erreichbar bleiben. In diesen am 4. Februar 2010 vom Deutsch-Französischen Ministerrat verabschiedeten politischen Leitlinien für die deutsch-französische Zusammenarbeit hatte man sich noch auf die „beispielhafte Einigkeit“ der beiden Regierungen bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise berufen und eine verstärkte „Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen in den einschlägigen EU-Gremien“ beschlossen.|¹

Von einer aufeinander abgestimmten Wirtschaftspolitik ist man derzeit weit entfernt; immerhin sprach sich Hollande anlässlich des Festakts am 22. September 2012 in Ludwigsburg für den Ausbau des künstlerischen, wissenschaftlichen und universitären Austauschs zwischen beiden Ländern aus und bestätigte damit die Ziele der Agenda in einem vordergründig politisch unverfänglicheren Feld: Im Hinblick auf die kulturpolitische Zusammenarbeit bekundeten die beiden Regierungen dort nämlich den Willen, „Vorreiter bei der Schaffung eines gemeinsamen kulturellen Raums in Europa (zu) werden, der die kulturelle Vielfalt und den kulturellen Reichtum unseres Kontinents wahrt und fördert. Um den deutsch-französischen gemeinsamen Kulturraum zu stärken, werden wir uns unter anderem darum bemühen, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die der Freizügigkeit kreativer Menschen und Werke im Weg stehen, indem wir neue Förder- und Austauschprogramme für Künstler, Vertreter kultureller Einrichtungen und Mitarbeiter der Kulturministerien schaffen; der gemeinsame deutsch-französische Kulturraum kann in weiteren gemeinsamen Projekten seinen Ausdruck finden.“|²

Eingedenk der Tatsache, dass die Interventionsmöglichkeiten im Bereich der Kultur ohnehin schon dadurch begrenzt sind, dass die Politik in demokratischen Staaten lediglich Rahmenbedingungen vorgeben sollte, innerhalb derer sich dann kulturelle Aktivitäten entwickeln können und sich im Fall des deutsch-französischen Austauschs weitere Schwierigkeiten aus dem Unterschied zwischen deutschem Föderalismus und französischem Zentralismus ergeben, bewirken vorschnell abgegebene Erklärungen im kulturpolitischen Bereich erfahrungsgemäß häufig eine Art Bumerangeffekt. Man kann sich deswegen durchaus darüber wundern, mit welcher Selbstverständlichkeit gerade in Zeiten wirtschaftspolitischer Differenzen wagemutige kulturpolitische Ziele formuliert werden. Dies ist umso erstaunlicher, weil die grundsätzliche Bedeutung kultur- und bildungspolitischer Initiativen ja keinesfalls unterbewertet werden sollte und sich hierbei gerade im deutsch-französischen Verhältnis innerhalb der zurückliegenden Jahrzehnte eklatante Defizite auftun, die nicht gerade für eine Vorbildfunktion in Europa prädestinieren: Vielen wohlklingenden Verlautbarungen und Erklärungen steht eine Bilanz gegenüber, die wenige konkrete Fortschritte aufzuweisen hat, auch wenn im Anschluss an die Agenda 2020 einzelne Maßnahmen elanvoll in Angriff genommen wurden. So wird beispielsweise am 21. Januar 2013 bereits zum dritten Mal der von einer deutsch-französischen Jury ausgelobte Franz-Hessel-Preis an zeitgenössische Autoren aus beiden Ländern verliehen, um – so die offizielle Begründung – „den literarischen Dialog zwischen Deutschland und Frankreich zu vertiefen (…) und damit einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des deutsch-französischen Kulturraums zu leisten“.|³

Unterschiedliche Begriffstraditionen

Es ist durchaus lohnenswert, sich ein paar grundsätzliche Gedanken zu jenem immer wieder propagierten „Kulturraum“ zu machen: Seit mit dem Vertrag von Maastricht 1992 die Zuständigkeit der europäischen Gemeinschaft erstmals auch auf den Bereich der Kultur ausgeweitet wurde,|⁴ erlebte der Begriff in der Politik eine Renaissance: Beispielsweise verabschiedete das Europäische Parlament am 5. September 2001 den Beschluss „die kulturelle Zusammenarbeit sowohl auf politischer Ebene als auch auf der Ebene des Haushaltsplans (…) zu stärken, um die Schaffung eines ‚europäischen Kulturraums‘ zu ermöglichen“.|⁵

Gerade im deutsch-französischen Kontext ist die Bezeichnung „Kulturraum“ jedoch extrem problematisch: Entstanden ist der Begriff im Kontext der Institutionalisierung der Volkskunde in der Zeit nach 1800, Verbreitung fand er allerdings vor allem durch die Arbeit des Bonner Instituts für Rheinische Landeskunde, welches in den 1920er und 1930er Jahren eine führende Rolle innerhalb der sogenannten Westforschung spielte. Zu dieser gehörte, wie es ein Institutsmitarbeiter 1934 ausdrückte, beispielsweise auch die „Historikerschlacht um das linke Rheinufer“.|⁶ Den damaligen „Kulturraumforschern“ – neben Historikern waren dies Geografen, Sprachwissenschaftler und Archäologen – ging es vor allem darum, Expansionsbestrebungen der deutschen Politik mit mehr oder weniger wissenschaftlichen Argumenten zu legitimieren. Interessanterweise beschäftigten sich mehrere dieser Wissenschaftler nach 1945 nicht mehr mit dem deutschen, sondern mit dem „europäischen Kulturraum“,|⁷ womit der Begriff eine erste Rehabilitierung und Umdeutung erfuhr, die dann nach und nach auch in die Politik eindringen konnte.

Anhand der Herkunft des deutschen Begriffs „Kulturraum“ lässt sich zudem ein wesentlicher Unterschied in der kulturellen Selbstwahrnehmung zwischen Deutschen und Franzosen festmachen. Die Idee eines „deutschen Kulturraums“ entstammte nämlich letztlich dem im Vergleich zu Frankreich völlig unterschiedlichen Nationalbewusstsein: Die moderne Idee des Nationalstaats entstand bekanntlich im Zuge der Französischen Revolution, die ja indirekt 1806 auch zum Ende des „Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation“ führte. Angesichts der Tatsache, dass nach 1815 der Integralität des französischen Nationalstaats ein in 39 Einzelstaaten aufgeteiltes Deutschland gegenüberstand, entwickelte sich der deutsche Nationalismus quasi zwangsläufig gegen Frankreich: So wurden die Kriege gegen Napoleon im Nachhinein zu nationalen „Befreiungskriegen“ deklariert,|⁸ und im Kontext der sogenannten Rheinkrise von 1840, als die national-patriotische, antifranzösische Stimmung einen Höhepunkt erlebte, entstanden die bekanntesten patriotischen Lieder – nicht nur die „Wacht am Rhein“, sondern auch das „Lied der Deutschen“, unsere heutige Nationalhymne.

Hieran lässt sich exemplarisch zeigen, wie sich im Laufe des 19. Jahrhunderts in Frankreich und Deutschland unterschiedliche Vorstellungen vom Nationsbegriff durchsetzten: Die französische Idee entwickelte sich nach 1789 in einem klaren staatlichen Rahmen; demnach stellt die Nation, wie es der Philosoph Ernest Renan in seiner berühmten Rede aus dem Jahr 1882 definierte, ein „ständiges Plebiszit“ dar, wodurch jeder Einzelne, indem er aktiv an ihr teilnimmt, zu einem integrativen Bestandteil von ihr wird und sich mit ihr identifizieren kann.|⁹ Im Gegensatz dazu entstand das deutsche Nationalbewusstsein vor allem während der Romantik, und damit zu einer Zeit, als es keine staatlich-politische Identifikationsmöglichkeit gab; demzufolge ist der Einzelne ohne sein Zutun aufgrund von Herkunft, Geschichte, Kultur und Sprache Mitglied einer Nation.|¹⁰ Für diese Sichtweise ist die Bezugnahme auf die Vergangenheit, die Kultur und die Sprache, also letztlich auf einen imaginären „Kulturraum“ von entscheidender Bedeutung.

Zum „Kampfgebiet“ dieser unterschiedlichen Vorstellungen wurde ab 1870 das Annexionsgebiet Elsass-Lothringen: Die dortigen Bewohner wollten ursprünglich mehrheitlich Franzosen bleiben, so dass es zu einem großen Diskurs zwischen deutschen und französischen Wissenschaftlern kam, in welchem die einen beweisen wollten, dass jene aufgrund von Geschichte, Kultur und Sprache eindeutig Deutsche seien, während die anderen auf die gegenwärtige Situation verwiesen, um damit den Gegenbeweis anzutreten.|¹¹

Im Hinblick auf das nationale Selbstverständnis sind Deutsche und Franzosen also eher Antipoden, in dem Sinne, dass sich die deutschen Vorstellungen außerhalb einer staatlichen Realität entwickelten und eine entsprechende kulturelle Überhöhung fanden. Unter diesem Gesichtspunkt stehen sich zum Beispiel Deutsche und Polen wesentlich näher als Deutsche und Franzosen.

In diesem Kontext sollte auch erwähnt werden, dass der deutsche Kulturbegriff Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts bewusst in Opposition gegen die Civilisation française gestellt wurde: Während der westlichen „Zivilisation“ ein politisches und gesellschaftliches Sendungsbewusstsein unterstellt wurde, wurde der deutschen, der „abendländischen“ Kultur ein über der Politik und der Gesellschaftsordnung stehender, grundsätzlicher und unumstößlicher Anspruch zugesprochen. So erklärte Thomas Mann in seiner zu Beginn des Ersten Weltkriegs entstandenen Vorrede zu den „Betrachtungen eines Unpolitischen“: „Der Unterschied von Geist und Politik enthält den von Kultur und Zivilisation, von Seele und Gesellschaft, von Freiheit und Stimmrecht, von Kunst und Literatur; und Deutschtum, das ist Kultur, Seele, Freiheit, Kunst und nicht Zivilisation, Gesellschaft, Stimmrecht, Literatur. (…) Dieser Gegensatz bleibt auf Seiten des Deutschtums eine nur zögernd einzugestehende Tatsache des Gemütes, etwas Seelisches, nicht verstandesmäßig Erfaßtes und darum Unaggressives. Auf Seiten der Zivilisation aber ist er politischer Haß: Wie könnte es anders sein? Sie ist Politik durch und durch, ist die Politik selbst, und auch ihr Haß kann immer nur und muß sofort politisch sein. Der politische Geist als demokratische Aufklärung und ‚menschliche Zivilisation‘ ist nicht nur psychisch widerdeutsch; er ist mit Notwendigkeit auch politisch deutschfeindlich, wo immer er walte.“|¹² In gleichem Sinn wandten sich 93 deutsche Professoren im Oktober 1914 in ihrem Aufruf „An die Kulturwelt“ und forderten diese zur Unterstützung des deutschen Kampfes auf.|¹³ Schon allein die Begriffe „Kultur“ und „Kulturraum“ deuten also auf relevante Unterschiede und lang währende Konflikte zwischen der „Staatsnation“ Frankreich und der „verspäteten Nation“ Deutschland hin.

Politik bestimmt, nicht Kultur

Natürlich ist es müßig, mehr oder weniger fragwürdige Interpretationen über die Verwendung eines Begriffs anzustellen: Man kann sich selbstverständlich ungefähr vorstellen, was in der Agenda 2020 gemeint ist: Der Kulturraum wird hier mit Sicherheit nicht primär im kulturanthropologischen oder gar nationalen Sinn interpretiert, sondern eher als ein soziologisch identitätsstiftendes Element. Allerdings drängt sich dabei der Verdacht auf, dass jener „deutsch-französische Kulturraum“ vor allem die Beschwörung eines politischen Wunschgedankens darstellt und keineswegs eine vorhandene Realität beschreibt.

Man sollte nicht den Fehler begehen, die Uniformisierung, die derzeit in Frankreich und in Deutschland zu erleben ist, als Beweis für eine gemeinsame Kultur zu interpretieren. Diese Entwicklung hat viel mit Amerikanisierung und Westernisierung zu tun, aber eben auch mit den Konsequenzen aus einem gemeinsamen europäischen Markt – sie hat eben nicht nur die Verbreitung von McDonalds mit sich gebracht hat, sondern auch das Verschwinden der Bar-Tabacs, der französischen Landgasthöfe oder der charakteristischen deutschen Telefonzellen, dafür gibt es jetzt Aldi und Lidl in Frankreich und L’Occitane in Deutschland. Dies allein ist primär kein Indiz für eine gemeinsame kulturelle Basis, sondern für angeglichene Rahmenbedingungen, die aber lediglich eine Grundlage bilden, auf der sich ein kultureller Austausch entwickeln kann, jenen aber mit Sicherheit nicht determiniert.

Selbstverständlich haben Deutsche und Franzosen eine gemeinsame Vergangenheit, teilen viele gemeinsame kulturelle Werte. Aber gemeinsame kulturelle Werte bewirken nicht automatisch ein Gemeinschaftsgefühl. Gerade ein Blick auf die deutsche Geschichte kann dies verdeutlichen: Gemeinsame kulturelle Werte haben beispielsweise 1866 Bayern, Sachsen und Württemberg nicht daran gehindert, einen Krieg gegen Preußen zu führen. Dass Bayern, Sachsen und Württemberger fünf Jahre später in einem Deutschen Reich vereinigt waren, war das Resultat politischer Entscheidungen.

Auch die deutsch-französische Aussöhnung nach 1945 war ein Akt des politischen Willens. Natürlich haben insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen Maßgebliches zu dem fortschreitenden Verständigungsprozess beigetragen, aber die Möglichkeiten, einen dafür notwendigen Handlungsspielraum zu haben, mussten von der Politik vorgegeben werden. Hier wurde eine wichtige Lehre aus der Zwischenkriegszeit gezogen, als es bereits ein bemerkenswertes zivilgesellschaftliches Engagement zugunsten eines kulturellen Austauschs zwischen Deutschland und Frankreich gab; jenes blieb jedoch elitären Bevölkerungsgruppen vorbehalten und konnte keine größere Breitenwirkung entfalten, da die breite politische Unterstützung fehlte.

Für die Qualität aller Austauschbeziehungen – gerade auch der kulturellen – kommt den von der Politik festgesetzten Rahmenbedingungen also tatsächlich eine Schlüsselrolle zu. Wenn in einem zentralen politischen Programm von einem „deutsch-französischen Kulturraum“ die Rede ist, sollte man sich daher schon die Frage stellen, was genau damit gemeint sein könnte und welche Maßnahmen möglicherweise im Laufe der zurückliegenden Jahre in der kulturpolitischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern ergriffen wurden, um einen solchen zu schaffen. Hier sieht die Bilanz, wie bereits angedeutet, leider nicht besonders positiv aus.

Zunehmende Sprachlosigkeit

Zunächst einmal kommt man nicht umhin festzustellen, dass eine wesentliche Grundlage für Kontakte in der Kommunikation besteht. Allerdings scheint sich in dem deutsch-französischen Paar zunehmend eine gewisse Sprachlosigkeit breit zu machen, da immer weniger Deutsche Französisch und immer weniger Franzosen Deutsch lernen.

Dabei besteht gerade im Hinblick auf die Bedeutung, die man der Sprache innerhalb der Kultur zuspricht, ein weiterer eklatanter Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich: Für die französische Politik stand stets außer Zweifel dass das entscheidende Medium zum Transport der französischen Kultur die Sprache ist, weshalb auch entsprechende politische Maßnahmen ergriffen wurden: Mit Gesetzen wie dem „Loi Bas-Lauriol“ von 1975 und dem „Loi Toubon“ von 1994 sollten die Amerikanisierungstendenzen zumindest im sprachlichen Bereich – und damit die Anwendung des „franglais“ – zurückgedrängt werden, wohingegen in Deutschland der umfangreiche Gebrauch „denglischer“ Worte (man denke nur an die pseudo-englische Bezeichnung „Handy“) sogar eher als schick gilt.

Auch auf internationaler Ebene war Frankreich stets um die Stellung der französischen Sprache bemüht – dies kam nicht nur in der Förderung der Francophonie zum Ausdruck, sondern auch in Bezug auf die Bedeutung des Französischunterrichts beim deutschen Nachbarn: Nachdem Französisch bis zum Jahr 1937 an höheren Schulen in Deutschland die erste unterrichtete Fremdsprache gewesen und erst unter den Nationalsozialisten aus ideologischen Gründen an den Rand gedrängt worden war, war die französische Regierung nach 1945 beständig um eine Reetablierung des Französischunterrichts in Deutschland bemüht. Die Verteilung der Besatzungszonen erschwerte jedoch die Ausgangssituation, so dass Französisch zunächst lediglich in der französischen Besatzungszone und im Saarland zur ersten Fremdsprache wurde. Seit 1955 unterzeichneten die Ministerpräsidenten der Bundesländer eine Reihe von Abkommen zur Vereinheitlichung des Schulwesens, in welchen sie sich stets auf das Englische als erste lebende Fremdsprache verständigten.|¹⁴

Die französische Regierung versuchte, dieser Entwicklung entgegenzutreten, indem sie in den politischen Verhandlungen, vor allem im Kontext der Unterzeichnung des deutsch-französischen Kulturabkommens von 1954 und des Élysée-Vertrags von 1963, auf der Forderung bestand, dass jeder deutsche Schüler die Möglichkeit haben müsse, Französisch als erste Fremdsprache zu erlernen; allerdings konnten sich beide Seiten bereits im Élysée-Vertrag lediglich darauf einigen, sich zu „bemühen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der deutschen Schüler, die Französisch lernen, und die der französischen Schüler, die Deutsch lernen, zu erhöhen“.|¹⁵

Tatsächlich ging der Unterricht in der Sprache des Partners seither in beiden Ländern kontinuierlich zurück, so dass inzwischen sogar der Spanischunterricht dies- und jenseits des Rheins eine größere Frequentierung erfährt. Bezeichnenderweise zeigt sich die Agenda 2020 in diesem Punkt eher zurückhaltend: Zwar sollen bis 2020 mindestens 200 zweisprachige deutsch-französische Kindertagesstätten eingerichtet und die Anzahl zweisprachiger Hochschulkurse verdoppelt werden, aber die allgemeine Aussage, die im Hinblick auf den Fremdsprachenunterricht gewählt wurde, bleibt sehr bescheiden: „Das Erlernen der Sprache des Partnerlands muss angeregt und gefördert und eine engere Verbindung beider Bildungssysteme angestrebt werden.“|¹⁶

Kultureller Code in Gefahr

Auch im wissenschaftlichen Austausch, der ja ebenfalls eine wichtige Bedeutung für einen gemeinsamen Kulturraum haben müsste, sind die Kontakte insgesamt rückläufig – ein Indikator hierfür ist beispielsweise, dass immer weniger wissenschaftliche Werke in die Partnersprache übersetzt werden. Hinzu kommt, dass Wissenschaftsbeziehungen häufig direkt von politischen Entscheidungen abhängig sind: Viele wichtige Mittlerinstitutionen haben unter stark gekürzten Budgets zu leiden, und es ist schwierig zu sagen, ob die jeweiligen Mittelkürzungen einen rückläufigen Austausch verursacht oder berücksichtigt haben.

Weiterhin erschweren strukturelle Unterschiede in beiden Ländern – beispielsweise im Hinblick auf die Autonomie der Hochschulen, aber auch hinsichtlich der Kontakte zwischen Intellektuellen und Politik – häufig eine intensivere Annäherung. Schließlich haben gerade im wissenschaftlichen Bereich auch manche nationale Entscheidungen starke Rückwirkungen: Wenn beispielsweise in einem so zentralen Feld wie der Energiepolitik unterschiedliche Wege beschritten werden, hat dies zweifelsohne Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Austausch (zu denken ist hier etwa an die Verteilung staatlicher Fördergelder für wissenschaftliche Projekte).

Gerade anhand des Themas Energiepolitik wird, ebenso wie im Hinblick auf die derzeitigen europapolitischen Diskussionen, deutlich, dass sich die Politik in beiden Ländern stärker auf national ausgerichtete Ziele zu konzentrieren scheint. Dies ist eine Entwicklung, die auch im kulturellen Bereich greifbar wird, zumal die weltpolitischen Veränderungen der vergangenen 20 Jahre die großen ideologischen Fragen, welche zuvor einen grenzüberschreitenden Konsens begünstigt hatten, immer stärker in den Hintergrund gerückt haben. Demgegenüber hat eine profitable, unterhaltsame Massenkultur zunehmend an Boden gewonnen, die zwar im globalisierten Gewand in Erscheinung tritt, meistens aber nur nationale Inhalte transportiert. Diese breitenwirksame Variante der Kultur geht eher verächtlich mit als elitär empfundenen kulturellen Werten um.

Aber wie man es auch dreht und wendet: Die deutsch-französische Aussöhnung war, ebenso wie die europäische Integration, von Anfang an ein Projekt der Eliten. Der dem französischen Außenminister Robert Schuman zugeschriebene und vom Germanisten Pierre Bertaux überlieferte Satz „Man ist nicht Europäer von Geburt, sondern man wird es durch Bildung“,|¹⁷ ist heute noch genauso gültig wie vor 50 Jahren – gerade und besonders im Hinblick auf den kulturellen Austausch. Insofern wird man nicht umhin kommen, festzustellen, dass wenn der beispielsweise aus humanistischen Idealen und einem bestimmten Bildungskanon bestehende kulturelle Code der europäischen Eliten verloren zu gehen droht, dies Auswirkungen auf die europäischen und die deutsch-französischen Kulturbeziehungen haben muss – auch hier ist die Bildungspolitik gefordert!

Grenzen und Perspektiven der Gemeinsamkeit

Wir erleben aber nicht nur eine Renationalisierung der Kultur, sondern auch der Geschichte und des Gedenkens: In Frankreich wird über ein Haus der französischen Nationalgeschichte gestritten und öffentlich über die Rolle des französischen Kolonialismus debattiert, in Deutschland erreichen Sendereihen zur Geschichte der Deutschen und Filme über Friedrich den Großen oder Erwin Rommel mit Starbesetzung Rekordeinschaltquoten. Diese Entwicklung ist wenig verwunderlich, wenn man bedenkt, dass Ernest Renan schon 1882 festgestellt hat, dass das gemeinsame Erinnern als identitätsstiftendes Element auch ein gemeinsames Verdrängen erfordert – hinsichtlich einer übernationalen oder gar europäischen Gedenkkultur sollte man daher eher skeptisch sein.|¹⁸

Auf übernationaler europäischer Ebene könnte so – nicht im Sinne einer Glorifizierung, sondern im Sinne einer gemeinsam erlebten und dadurch verbindenden Geschichte – durchaus an die Kreuzzüge, eventuell an die sogenannte Türkenabwehr, oder mit Abstrichen auch an den Kolonialismus gedacht werden; aber die kollektive Erinnerung an die Jahre 1940 bis 1945 wird beispielsweise in Deutschland und Frankreich mit Sicherheit noch für lange Zeit unterschiedlich konnotiert sein. Ob hier gemeinsame Projekte wie das deutsch-französische Geschichtsbuch auf lange Sicht eine Änderung bewirken können und ob ein solches gemeinsames Geschichtsbild überhaupt wünschenswert wäre, sei dahingestellt.

Um es nochmals klar zu sagen: Die Politik kann für den kulturellen Austausch lediglich die Rahmenbedingungen vorgeben – dies ist aber nicht wenig, und die Situation ist somit ähnlich der im wirtschaftlichen Bereich. Aber genauso wie im Laufe der 1990er Jahre politisch sehr viel unternommen wurde, um die Liberalisierung der Märkte voranzubringen und sich viele Politiker vor diesem Hintergrund heute vielleicht allzu oft auf die Allmacht der Märkte berufen, die ja primär ein Resultat von entsprechenden politischen Entscheidungen ist, so sollte sich die Politik auch im Bereich der Kultur nicht aus ihrer Verantwortung stehlen: Letztlich ist es eben doch eine politische Entscheidung, wie viele Französisch- oder Deutschlehrer eingestellt werden, wie die Lehrpläne aussehen, welche Projekte bezuschusst werden und anderes mehr.

Selbstverständlich ist beispielsweise die nachhaltige Förderung des Fremdsprachenunterrichts wesentlich kostenaufwendiger als ein spektakuläres Projekt wie das deutsch-französische Geschichtsbuch, und es ist auch klar, dass die Politik mit den finanziellen Ressourcen verantwortungsvoll umgehen muss. Daher mag es Gründe dafür geben, dass sowohl Deutsche als auch Franzosen nur noch Englisch lernen und sich dann möglicherweise auf diesem Wege verständigen können; man sollte aber den Mut haben, derartige Überlegungen offen anzusprechen, um einen gesellschaftlichen Diskurs über die Bedeutung des Fremdsprachenunterrichts überhaupt erst zuzulassen.

Letztlich geht es bei den kulturellen Beziehungen ja um die Frage, in was für einer Gesellschaft wir, Deutsche und Franzosen, leben und wie wir sie weiterentwickeln wollen. Eine konstruktive Debatte zu solch tief greifenden Fragen ist aber nur von unterschiedlichen Standpunkten aus möglich und verträgt mit Sicherheit keinen Relativismus und keine Nivellierungen. Schon allein deswegen ist die Vorstellung von einem „deutsch-französischen Kulturraum“ wenig erstrebenswert und kein Vorbild für die „Schaffung eines gemeinsamen kulturellen Raums in Europa“,|¹⁹ zumal kultur- und ideengeschichtlich Deutschland und Frankreich in vielerlei Hinsicht eher Gegenmodelle sind. Europa hat seinen kulturellen Fortschritt dem fortwährenden Austausch kulturell unterschiedlich geprägter Menschen zu verdanken; ein „deutsch-französischer Kulturraum“ und noch mehr ein „europäischer Kulturraum“ wäre demgegenüber eine Schwächung des eigenen Potenzials. Das kann eigentlich niemand wollen.

Anmerkungen

1 Deutsch-Französische Agenda 2020, online: www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/02/2010-02-04-deutsch-franzoesische-agenda-2020.html (3.12.2012).

2 Ebd.

3 Pressemitteilung des Staatsministers für Kultur und Medien Bernd Neumann, 10.12.2010, www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2010/12/2010-12-10-bkm-literaturpreis-deutsch-franzoesisch.html (3.12.2012).

4 Art. 128 EG-Vertrag. Vgl. Thomas Läufer (Bearb.), Europäische Union, Europäische Gemeinschaft. Die Vertragstexte von Maastricht mit den deutschen Begleitgesetzen, Bonn 1996⁵, S. 205f.

5 Entschließung des Europäischen Parlaments zur kulturellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union, in: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C72E vom 21.3.2002, S. 142–146, hier: S. 144.

6 So der Historiker Leo Just in seiner Antrittsvorlesung „Lothringen und die Saar“, zit. nach: Bernd-A. Rusinek, Das Bonner Institut für Rheinische Landeskunde, in: Ulrich Pfeil (Hrsg.), Deutsch-französische Kultur- und Wissenschaftsbeziehungen im 20. Jahrhundert, München 2007, S. 31–46, hier: S. 40.

7 Vgl. Karl Ditt, Die Kulturraumforschung zwischen Wissenschaft und Politik. Das Beispiel Franz Petri (1903–1993), in: Westfälische Forschungen, 46 (1996), S. 73–176.

8 Vgl. Ute Planert, Der Mythos vom Befreiungskrieg. Frankreichs Kriege und der deutsche Süden, Alltag – Wahrnehmung – Deutung 1792–1841, Paderborn 2007.

9 Vgl. Patrick Cabanel, Nation, nationalités et nationalismes en Europe, 1850–1920, Paris 1995, S. 81ff.

10 Vgl. Jörg Echternkamp, Der Aufstieg des deutschen Nationalismus (1770–1840), Frankfurt/M.–New York 1998, S. 483.

11 Vgl. Ansbert Baumann, Die Erfindung des Grenzlandes Elsass-Lothringen, in: Burkhard Olschowsky (Hrsg.), Geteilte Regionen – geteilte Geschichtskultur(en). Muster der Identitätsbildung im europäischen Vergleich, München 2013.

12 Thomas Mann, Betrachtungen eines Unpolitischen, Berlin 1920, S. XXXIIIf.

13 An die Kulturwelt!, 4. Oktober 1914, in: Klaus Böhme (Hrsg.), Aufrufe und Reden deutscher Professoren in Ersten Weltkrieg, Stuttgart 1975, S. 47ff.

14 Vgl. Ansbert Baumann, Der sprachlose Partner. Das Memorandum vom 19. September 1962 und das Scheitern der französischen Sprachenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, in: Revue d’Allemagne, (2002) 34, S. 55–76.

15 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit, in: Bundesgesetzblatt II, 1963, S. 705–710, hier: S. 709.

16 Deutsch-Französische Agenda 2020 (Anm. 1).

17 Pierre Bertaux, Mutation der Menschheit 1963/64, in: Rüdiger Hohls/Iris Schröder/Hannes Sigrist (Hrsg.), Europa und die Europäer. Quellen und Essays zur modernen europäischen Geschichte, Stuttgart 2005, S. 304.

18 Vgl. Andreas Wirsching, Die Ungleichzeitigkeit der europäischen Erinnerung, in: Zsuzsa Breier/Adolf Muschg (Hrsg.), Freiheit, ach Freiheit … Vereintes Europa – geteiltes Gedächtnis, Göttingen 2011, S. 150–153.

19 Deutsch-Französische Agenda 2020 (Anm. 1).

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19. Dezember 2012

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ISSN 2194-3621

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Editorial

Deutschland altert. Im internationalen Vergleich gehört die deutsche Gesellschaft zu den ältesten. Das Durchschnittsalter lag 2010 bei 44 Jahren, weltweit dagegen bei 29 Jahren. Der Aussicht, 81 Jahre alt zu werden, steht weltweit eine durchschnittliche Lebenserwartung von 69 Jahren gegenüber. Schattenseiten dieser Befunde sind die hierzulande steigenden Zahlen von Pflegebedürftigen (gegenwärtig 2,34 Millionen Personen) sowie von Demenz betroffenen Menschen (1,2 Millionen).

Politisch besonders umstritten sind die Konsequenzen des Zusammenspiels einer alternden Gesellschaft und einer niedrigen Geburtenrate für den Arbeitsmarkt. Zu den Versuchen, das Erwerbspersonenpotenzial zu erhöhen, gehören Konzepte zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zur Steigerung der Erwerbsquote von Frauen oder auch zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Mit Blick auf ältere Menschen wird neben einer weiteren Erhöhung auch eine Flexibilisierung des gesetzlichen Rentenalters diskutiert. Letzteres knüpft an den Trend der zunehmend „jungen Alten“ an, die das traditionelle Bild der „gebrechlichen, kranken Alten“ infrage stellen.

Trotz der Aussichten auf ein im Durchschnitt längeres und aktiveres Leben dürfen Ältere, die in prekären Verhältnissen leben, nicht aus dem Blick geraten. Das Risiko der Altersarmut bleibt vor allem für Beschäftigte im Niedriglohnsektor hoch. Eine kommerzialisierte Gesellschaft, die auf Perfektion und Leistung programmiert ist, lässt zwangsläufig weniger Raum für diejenigen, die diesen Maßstäben nicht oder nicht mehr gerecht werden können. Fraglich ist daher, ob gesellschaftliche Einrichtungen sowie Pflege- und Altenheime auf die steigende Anzahl von Hochbetagten vorbereitet, das heißt alterns- und altersgerecht ausgestattet sind. Eine generationengerechte Gesellschaft bedarf beides: Möglichkeiten, in jedem Alter selbstbestimmt eigene Potenziale zu entfalten, sowie Solidarität und Sensibilität gegenüber den Bedürfnissen älterer Menschen.

Asiye Öztürk

Susanne Wurm · Frank Berner · Clemens Tesch-Römer

Altersbilder im Wandel

Susanne Wurm
Dr. phil.; Stellvertretende Leitung des Arbeitsbereichs Forschung am Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA), Manfred-von-Richthofen-Straße 2, 12101 Berlin. susanne.wurm@dza.de

Frank Berner
Dr. phil.; Leitung des Arbeitsbereichs Politikberatung am DZA (s.o.) und der Geschäftsstelle für die Altenberichte der Bundesregierung. frank.berner@dza.de

Clemens Tesch-Römer
Dr. phil.; Direktor des DZA (s.o.) und außerplanmäßiger Professor an der Freien Universität Berlin. clemens.tesch-roemer@dza.de

Jede und jeder von uns hat bestimmte Vorstellungen vom Älterwerden und Altsein. Machen wir ein Gedankenexperiment und fragen uns: „Was sind typische Merkmale alter Menschen? Welche Veränderungen bringt das Älterwerden mit sich?“ Es gibt viele verschiedene Antworten auf diese Fragen, aber auch eine Reihe von Antworten, die von vielen Menschen geteilt werden: Häufig wird etwa das Älterwerden mit der Zunahme von körperlichen Einbußen, Vergesslichkeit und sozialen Verlusten verbunden. Verbreitet ist es aber auch, alten Menschen das Attribut der Weisheit zuzuschreiben. Hier sind Altersbilder am Werk, also individuelle und gesellschaftliche Vorstellungen vom Alter (Zustand des Altseins), vom Altern (Prozess des Älterwerdens) und von älteren Menschen (soziale Gruppe älterer Personen). In unserer pluralisierten und differenzierten Gesellschaft hat man es nicht nur mit einem einzigen Altersbild, sondern immer mit einer Vielzahl von Altersbildern zu tun. Altersbilder unterscheiden sich nach Lebensbereichen. Sie betonen unterschiedliche Aspekte beziehungsweise Eigenschaften des Altseins, des Älterwerdens oder älterer Menschen als Gruppe und sind mal eher positiv, mal eher negativ – je nach Kontext, in dem sie stehen.|¹ Es ist sinnvoll, zwischen kollektiven und individuellen Altersbildern zu unterscheiden.

Altersbilder als kollektive Deutungsmuster. Hiermit sind vor allem Altersbilder im öffentlichen Diskurs angesprochen, beispielsweise die Deutung des Alters entweder als Rückzug und Verfall oder aber als aktives Alter. Zu den kollektiven Deutungsmustern gehören aber auch organisationale Altersbilder, wie sie zum Beispiel in Wirtschaftsunternehmen oder in der christlichen Kirche herrschen und sich in der betrieblichen Personalpolitik beziehungsweise in der kirchlichen Altenarbeit niederschlagen. Im Hinblick auf gesellschaftliche Altersbilder wird oftmals auch von Altersstereotypen gesprochen. Stereotype sind kollektiver Natur und umfassen konsensuell geteilte Bilder.

Altersbilder als individuelle Vorstellungen und Überzeugungen. Sie entstehen vor dem jeweiligen kulturellen Hintergrund und beruhen zugleich auf persönlichen Erfahrungen. Individuelle Vorstellungen vom Älterwerden und Altsein können ebenso wie gesellschaftliche Altersbilder sowohl positiv als auch negativ sein.

Altersbilder haben für die Lebenssituation älter werdender Menschen und die Stellung der älteren Menschen in der Gesellschaft eine große Bedeutung. So können sich negative Einstellungen und Stereotype in diskriminierenden Einstellungen und Verhalten gegenüber älteren Personen manifestieren, zum Beispiel gegenüber älteren Erwerbstätigen, älteren Patienten in der medizinischen Versorgung oder in der pflegerischen Versorgung. Doch nicht nur die Altersdiskriminierung durch jüngere Menschen kann das Älterwerden erschweren. Auch ältere Menschen haben Altersstereotype und beziehen diese nicht nur auf andere, sondern auch auf sich selbst, was auch als Alters-Selbststereotypisierung bezeichnet wird. Diese sind also mitbestimmend dafür, welche Rollen und Handlungsmöglichkeiten älteren Menschen offen stehen und was ältere Menschen sich selbst wünschen und zutrauen.

Als im Jahr 1889 der Vorläufer der heutigen gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt wurde, ging man davon aus, dass die Menschen solange einer Erwerbsarbeit nachgehen, bis sie aufgrund des Alters oder Invalidität arbeitsunfähig sind. Erst dann bekamen sie Leistungen aus der neuen Sozialversicherung, die deswegen auch Alters- und Invaliditätsversicherung hieß. Hohes Alter galt dabei gewissermaßen als eine Spezialform der Invalidität.|² Das Renteneintrittsalter war auf 70 Jahre festgelegt. Dieses Alter erreichte damals allerdings nur ein verschwindend kleiner Teil der Bevölkerung, und wer es erreichte, war in der Regel invalide.|³ Zu unserem heutigen, eher positiven Verständnis von Ruhestand kam es erst durch das Zusammenspiel von zwei Entwicklungen: den deutlichen Anstieg der Lebenserwartung und die Ausweitung und den Ausbau der Rentenversicherung, sodass für viele Menschen das Renteneinkommen eine gute materielle Absicherung darstellte.

Die Lebenserwartung hat sich innerhalb von etwa einem Jahrhundert um rund 30 Jahre erhöht: 1900 lag die Lebenserwartung von neugeborenen Mädchen bei 52,5 Jahren, jene von Jungen bei 46,4 Jahren; bis 2010 ist die Lebenserwartung auf 82,7 Jahre (Frauen) beziehungsweise 77,7 Jahre (Männer) angestiegen. Bevölkerungsvorausberechnungen gehen davon aus, dass die Lebenserwartung in den kommenden Jahrzehnten weiter ansteigen wird.|⁴ Was die materielle Absicherung anbelangt, so war bis nach dem Zweiten Weltkrieg für viele Menschen der Lebensabschnitt „Alter“ gleichbedeutend mit „Armut“. Die Leistungen der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung (so hieß sie inzwischen) waren lediglich ein kleiner Zuschuss. Mit der Rentenreform 1957 wurde die Rentenversicherung jedoch so um- und ausgebaut, dass die Rente nach einem langjährigen Erwerbsleben einen großen Teil des Erwerbseinkommens ersetzte. Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und des relativ hohen Wohlstandsniveaus im Alter können inzwischen viele Menschen erwarten, nach dem Erreichen des siebten Lebensjahrzehnts und nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben noch viele Jahre leben zu können – aufgrund des medizinischen Fortschritts häufig bei relativ guter Gesundheit. Viele Menschen können diese Jahre und Jahrzehnte gemäß den eigenen Interessen gestalten. Die Altersphase wird nicht mehr wie früher als ein kurzer Lebensabend im Sinne eines „Ausklingen-Lassen“ und „Warten auf den Tod“ interpretiert, sondern ist ein eigenständiger Lebensabschnitt geworden, der durch die Übernahme sozialer Rollen mit Sinn gefüllt werden will und gefüllt werden muss.

Individuelle Altersbilder

Bevor Menschen Erfahrungen mit ihrem eigenen Älterwerden und Altsein machen, verinnerlichen sie bereits als Kinder die in einer Gesellschaft vorherrschenden Alter(n)sstereotype, beispielsweise durch Kinderbücher oder Werbung. Da diese Stereotype zunächst nicht die eigene Altersgruppe betreffen, werden sie unreflektiert angenommen und bilden später den Hintergrund, vor dem die eigenen Erfahrungen mit dem Älterwerden gemacht und interpretiert werden. Dies ist eine Besonderheit von Altersstereotypen, denn die meisten anderen Stereotype (etwa geschlechtsbezogene) beziehen sich auf Personengruppen, denen man in der Regel ein Leben lang (nicht) angehört. Altersstereotype hingegen beziehen sich auf eine Gruppe, der man zunächst nicht angehört, in die man aber unweigerlich hineinwächst, wenn man nur lange genug lebt.|⁵ Ältere Menschen beziehen Altersstereotype deshalb nicht nur auf andere, sondern auch auf sich selbst. Dadurch kann sich nicht nur das diskriminierende Verhalten anderer auf Ältere auswirken, sondern ebenso das eigene Handeln und Denken. Umgekehrt kann die eigene Sichtweise auch Altersstereotype verändern.|⁶

Das Zusammenspiel von gesellschaftlichen und individuellen Altersbildern lässt sich anhand von folgendem Beispiel illustrieren: In den 1960er Jahren wurde mit der Disengagement-Theorie postuliert, Altern sei, vergleichbar mit biologischen Verlusten, in natürlicher Weise mit dem Rückzug aus sozialen Aktivitäten und Rollen verbunden und dies sei adaptiv für gutes Altern. Heutzutage werden hingegen vermehrt über die Potenziale des Alters gesprochen und die Bedeutung des aktiven Alterns hervorgehoben.|⁷ Dies veranschaulicht, dass bei den gesellschaftlichen Altersbildern eine Gewichtsverschiebung stattgefunden hat. Zugleich erleben heute viele ältere Menschen, dass ihnen die nachberufliche Lebensphase in besonderer Weise die Möglichkeit bietet, persönliche Ziele und Interessen zu verfolgen („späte Freiheit“). Gesellschaftliche und individuelle Altersbilder können sich also wechselseitig beeinflussen und wandeln.

Anhand von Daten des bundesweit repräsentativen Deutschen Alterssurveys (DEAS) lässt sich der Wandel individueller Altersbilder auch empirisch nachzeichnen – derzeit für die Jahre 1996, 2002 und 2008.|⁸ Betrachtet wurde hierbei, ob sich seit 1996 zwei Sichtweisen auf das Älterwerden verändert haben: Untersucht wurde zum einen die Vorstellung, Älterwerden gehe mit körperlichen Verlusten einher. Zum anderen wurde ein positives Bild erfragt, und zwar ob das Älterwerden mit einer persönlichen Weiterentwicklung einhergehe. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass beide Altersbilder über die Jahre hinweg positiver geworden sind, insbesondere im Zeitraum zwischen 1996 und 2002. Der deutlichste Anstieg zeigte sich für die Altersgruppen rund um den Ruhestand (zwischen 58 und 69 Jahren). Zwischen den Jahren 2002 und 2008 stabilisierten sich die Altersbilder auf diesem positiveren Niveau. Die nächste repräsentative Befragung des DEAS wird im Jahr 2014 stattfinden.

Wie positive und negative individuelle Altersbilder in der Gesellschaft verteilt sind, hängt von sozio-ökonomischen Faktoren wie Alter, Bildungsstand, Einkommen oder Gesundheitszustand ab.|⁹ So unterscheiden sich die individuellen Altersbilder zwischen den Altersgruppen: Die Altersbilder von Personen im mittleren Erwachsenenalter sind deutlich positiver als jene von älteren Menschen. Dadurch, dass sich aber seit Mitte der 1990er Jahre gerade bei älteren Menschen die Sicht auf das Älterwerden verbessert hat, haben sich die Altersbilder der verschiedenen Altersgruppen einander angenähert.

Anders hingegen sieht es bei den Altersbildern verschiedener Bildungsgruppen aus: Personen mit niedriger Bildung haben deutlich negativere Altersbilder als Personen mit mittlerem und hohem Bildungshintergrund.|¹⁰ Auch wenn sich für alle Bildungsgruppen die Altersbilder verbessert haben, sind die Unterschiede zwischen den Bildungsgruppen gleich geblieben.|¹¹

Die Folgen persönlicher Altersbilder für die Gesundheit und Langlebigkeit älterer Menschen sind empirisch gut belegt. In einem frühen Stadium dieses Forschungsfeldes wurden vor allem experimentelle Studien durchgeführt. Bei diesen Studien wurden den Teilnehmenden über einen Computerbildschirm bewusst – oder über die sogenannte Priming-Technik sublim (das heißt unterhalb der bewussten Wahrnehmung) – Altersstereotype vermittelt. Vor sowie nach diesem priming wurden gesundheitsrelevante Parameter gemessen. Die Ergebnisse weisen darauf hin, dass altersbezogene Selbststereotypisierungen negative Folgen haben können, indem sie beispielsweise zu physiologisch messbaren Stressreaktionen und zu schlechteren Gedächtnisleistungen führen. Neben solchen experimentellen Studien zur Untersuchung kurzfristiger Effekte von Alter(n)sstereotypen wurden später auch Längsschnittstudien über die Auswirkungen von Altersbildern erhoben. Mehrere Studien untersuchten den langfristigen Effekt von Altersstereotypen und konnten beispielsweise zeigen, dass Personen mit negativeren Altersstereotypen Jahre später mit einer höheren Wahrscheinlichkeit Herzkreislauferkrankungen und schlechte Gedächtnisleistungen aufwiesen als Personen mit positiveren.|¹² Andere Studien untersuchten, ebenfalls über viele Jahre hinweg, persönliche Altersbilder (das heißt Selbstwahrnehmungen des Älterwerdens). Im Rahmen dieser Studien wurde deutlich, dass diese nicht nur kurzfristige, sondern auch langfristige Folgen für die Gesundheit und zusätzlich auch für die Langlebigkeit haben.|¹³ In einer Längsschnittstudie über 23 Jahre hinweg konnte beispielsweise gezeigt werden, dass Personen mit einer positiveren Sicht auf das Älterwerden mehrere Jahre länger lebten als jene mit einer negativeren Sicht.|¹⁴ Darüber hinaus gibt es Hinweise darauf, dass Altersbilder über die Zeit hinweg einen stärkeren Einfluss auf die Gesundheit haben, als umgekehrt der Gesundheitszustand die Altersbilder prägt.|¹⁵

Altersbilder können also eine erhebliche Wirkung entfalten, sei es direkt (zum Beispiel über physiologische Stressreaktionen) oder indirekt (indem sie gesundheitsrelevante Verhaltensweisen beeinflussen). Letzteres wird deutlich anhand von Befunden zur körperlichen Aktivität. Haben ältere Menschen ein eher negatives Bild vom Älterwerden, sind sie deutlich seltener körperlich aktiv als Personen mit einem positiveren Altersbild. Interessant ist mit Blick auf ältere Menschen dabei vor allem der folgende Befund:|¹⁶ Ältere Menschen gehen besonders dann selten spazieren, wenn sie gesundheitliche Probleme haben. Dies ist zunächst einleuchtend, denn gesundheitliche Probleme können die Bewegungsfreude und Bewegungsfähigkeit deutlich beeinflussen.|¹⁷

In vertiefenden Analysen konnte gezeigt werden, dass dieser Befund nur für jene Personen gilt, die ein eher negatives Altersbild haben. Demgegenüber gingen ältere Personen mit einem eher positiven Altersbild trotz gesundheitlicher Beschwerden regelmäßig spazieren.|¹⁸ Dies deutet darauf hin, dass Personen mit einem eher positiven Altersbild besser in der Lage sind, ein gesundheitsförderliches Verhalten auch angesichts von gesundheitlichen Problemen aufrechtzuerhalten und auf diese Weise aktiv zu ihrer Gesundheit und Langlebigkeit beizutragen.

Gesellschaftliche Altersbilder

Neben individuellen Altersbildern gibt es gesellschaftliche Altersbilder. Diese wirken zum Beispiel im Gesundheitswesen, in der Arbeitswelt oder in der Politik.|¹⁹ Eine potenziell unerwünschte Wirkung von kollektiven Altersbildern entsteht dadurch, dass sie falsche oder pauschalisierende Annahmen über ältere Menschen enthalten. Ein verbreitetes Altersstereotyp enthält beispielsweise die Annahme, dass das Älterwerden zwangsläufig mit gesundheitlichen Einbußen verbunden ist. Gesundheitliche Beschwerden werden deshalb sowohl von Professionellen im Gesundheitswesen als auch von älteren Menschen selbst häufig als normale Begleiterscheinung des höheren Lebensalters angesehen und damit als behandelbare Krankheiten weniger ernst genommen. Dies verhindert oder erschwert zumindest eine angemessene Behandlung von Beschwerden. Defizitorientierte Altersbilder tragen häufig auch dazu bei, dass die Erfolgsaussichten von medizinischen Maßnahmen bei älteren Menschen als zu gering eingeschätzt und manche Maßnahmen gar nicht erst ergriffen werden.|²⁰

Solche negativen gesundheitsbezogenen kollektiven Altersbilder können auch in der institutionellen Ausgestaltung des Gesundheitswesens ihren Niederschlag finden: Die geringe Verbreitung und die ungleiche regionale Verteilung von Einrichtungen der geriatrischen Versorgung weisen darauf hin, dass in der Gesundheitspolitik einer optimalen gesundheitlichen Versorgung älterer Menschen keine allzu große Bedeutung beigemessen wird oder die Erfolgsaussichten einer speziell auf ältere Menschen ausgerichteten Versorgung unterschätzt werden. In gesundheitspolitischen Debatten wird immer wieder gefordert, kostenintensive medizinische Leistungen nur bis zu einem bestimmten Lebensalter zu gewähren, weil sie sich in einem höheren Lebensalter nicht mehr lohnen würden. Auch hinter solchen Forderungen stehen möglicherweise pauschalisierende Altersbilder, die den unterschiedlichen Lebenssituationen, Behandlungsbedarfen und Behandlungspotenzialen älterer Menschen nicht gerecht werden.

Im politischen Diskurs hält sich die Vorstellung, mit dem fortschreitenden demografischen Wandel würde die Demokratie zu einer „Gerontokratie“. Damit ist gemeint, dass in einer älter werdenden Gesellschaft die Älteren einen immer größeren Anteil an der Wahlbevölkerung ausmachen und deshalb ihre altersgruppenspezifischen Interessen immer besser durchsetzen könnten. Wissenschaftliche Untersuchungen und die politische Praxis bestätigen diese Annahmen jedoch nicht.|²¹ Die Gruppe der älteren Menschen ist sehr heterogen, es gibt unter den älteren Menschen eine große Vielfalt an Lebenslagen und Lebenssituationen und entsprechend groß ist die Vielfalt ihrer politisch artikulierbaren und artikulierten Interessen. Es lassen sich keine einheitlichen, in politische Forderungen umsetzbaren gemeinsamen Interessen der älteren Menschen identifizieren. Aus diesem Grund kann sich auch keine Partei dauerhaft im politischen System halten, die vor allem die Interessen der älteren Menschen vertreten will. Das Bedrohungsszenario einer „Gerontokratie“ entbehrt also einer wissenschaftlich belegbaren Grundlage. Dennoch taucht es immer wieder auf und wird dann in der Regel medial stark aufgebauscht. Dieses Szenario hat zumindest das Potenzial, die Solidarität zwischen jüngeren und älteren Menschen zu schwächen.

Im deutschen Recht sowie in anderen Regelwerken finden sich zahlreiche Altersgrenzen. Im Recht gibt es Altersgrenzen vor allem im Berufsrecht und im Recht des öffentlichen Dienstes, im Sozialrecht (hier vor allem im Rentenversicherungsrecht, aber auch darüber hinaus), im Recht des Ehrenamtes und im Recht der kommunalpolitischen Wahlbeamten und Wahlbeamtinnen. Untergesetzlich gibt es Altersgrenzen etwa in Satzungen von Vereinen und Verbänden, in Geschäftsbedingungen (etwa von Autoverleihfirmen oder von Finanzinstituten), in Tarifverträgen und in Arbeitsverträgen. Altersgrenzen können für das Leben der von ihnen betroffenen Menschen große Auswirkungen haben, man denke nur an einen Arbeitsvertrag, in dem festgeschrieben ist, dass er mit dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters ohne besondere Kündigung erlischt. Den meisten Altersgrenzen liegt die pauschalisierende Annahme zugrunde, dass die Leistungsfähigkeit von Menschen mit zunehmendem Alter abnimmt und sie ab einem bestimmten Alter zu bestimmten Tätigkeiten nicht mehr in der Lage sind. Dies mag im Einzelfall zutreffen, in anderen Einzelfällen jedoch möglicherweise nicht. Altersgrenzen basieren häufig auf gesellschaftlichen Altersbildern − und umgekehrt können Altersgrenzen gesellschaftliche Altersbilder prägen.|²²

Altersbilder wiederum prägen unser Verhalten gegenüber älter werdenden und alten Menschen, sie haben Auswirkungen auf unser eigenes Selbstbild und auf unsere Entwicklung, und sie beeinflussen Entscheidungen in Wirtschaft und Politik. Da Altersbilder mögliche Entwicklungspfade im Lebensabschnitt „Alter“ in der Regel aber nur holzschnittartig und nicht selten auch negativ darstellen, können sie Verhaltensweisen anregen, die das zu bestätigen scheinen, was sie vorhergesagt haben – und auf diese Weise als selbsterfüllende Prophezeiung wirken. Wer sich zu alt fühlt, um sich sportlich zu betätigen, der wird aufgrund des Mangels an Bewegung möglicherweise Einbußen der funktionalen Gesundheit erfahren. Und nicht nur auf individueller, sondern auch auf gesellschaftlicher Ebene können negative Altersbilder die Entfaltung der Potenziale älterer Menschen hemmen.

Seit einigen Jahren ist ein Wandel im gesellschaftlichen Diskurs über das Alter zu beobachten, der auch von der Sozialberichterstattung zum Thema Alter und demografischer Wandel angeregt wurde. Der Erste Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Demografischer Wandel“ des Deutschen Bundestages|²³ und insbesondere der Fünfte Bericht der Bundesregierung zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland (Fünfter Altenbericht) haben maßgeblich zur Verbreitung einer potenzialorientierten Sicht auf das Alter und das Älterwerden beigetragen. Die Leitidee des produktiven und aktiven Alterns soll älter werdende Menschen dazu ermutigen, ihre Möglichkeiten, Ressourcen und Kompetenzen zu entwickeln, einzusetzen und zu nutzen. Das Individuum profitiere von einer gesteigerten Lebensqualität, gleichzeitig profitiere die Gesellschaft zum Beispiel von einer erhöhten Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, von geringeren Gesundheitskosten bei einer gesünderen Lebensführung sowie vom ehrenamtlichen Engagement älterer Menschen.

Allerdings: So wichtig es ist, negative Deutungen des Alterns infrage zu stellen und positive Deutungen zu stärken, welche die Potenziale und die Produktivität des Alters betonen, so darf dies nicht dazu führen, dass solche positiven Deutungen nur auf das „junge“ Alter bezogen und demgegenüber ältere Menschen mit Hilfe- und Pflegebedarf als weniger wertvoll angesehen werden. Die Vielfalt von Altern und Alter umfasst eben beides: die Bereitschaft und das Potenzial für eine aktive Partizipation älterer Menschen − und die Fürsorge für jene, die Unterstützung, Pflege und Betreuung benötigen. Das Älterwerden umfasst Veränderungen, die als Gewinn erlebt, wie auch Veränderungen, die als Verlust verstanden werden. Es sollten deswegen nicht einfach negativ konnotierte Altersbilder durch positiv konnotierte Altersbilder ersetzt werden. Vielmehr braucht die Verschiedenartigkeit des Alters auch differenzierte Altersbilder, welche die Vielfalt des Alterns so abbilden, dass der gesellschaftliche Diskurs über Altersbilder die Inklusion aller älteren Menschen befördert.

Anmerkungen

1 Vgl. Anna E. Kornadt/Klaus Rothermund, Dimensionen und Deutungsmuster des Alterns, in: Zeitschrift für Gerontologie und Geriatrie, (2011) 44, S. 291–298.

2 Vgl. Christoph Conrad, Vom Greis zum Rentner, Göttingen 1994.

3 Vgl. Gerhard Igl, Grundsatzfragen der Alterssicherung, in: Ulrich Becker et al. (Hrsg.), Alterssicherung in Deutschland, Baden-Baden 2007, S. 43–55.

4 Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Bevölkerung Deutschlands bis 2060, Wiesbaden 2009.

5 Vgl. Becca R. Levy, Mind matters, in: Journal of Gerontology: Psychological Sciences, 58B (2003) 4, S. 203–211.

6 Vgl. Klaus Rothermund/Jochen Brandstädter, Age stereotypes and self-views in later life, in: International Journal of Behavioral Development, 27 (2003) 6, S. 549–554.

7 Vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (Hrsg.), Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2006.

8 Vgl. Susanne Wurm/Oliver Huxhold, Sozialer Wandel und individuelle Entwicklung von Altersbildern, in: Frank Berner et al. (Hrsg.), Individuelle und kulturelle Altersbilder, Bd. 1, Wiesbaden 2012, S. 27–69.

9 Vgl. Andreas Kruse/Eric Schmitt, Zur Veränderung des Altersbildes in Deutschland, in: APuZ, (2005) 49–50, S. 9–17.

10 Unterschieden wurde zwischen „geringer Bildung“, das heißt Personen ohne Schulabschluss oder mit Hauptschul- oder Realschulabschluss, die keine berufliche Ausbildung haben, „mittlerer Bildung“, das heißt Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder Abitur, sowie „hoher Bildung“, das heißt Personen mit abgeschlossenem Fachhochschulstudium oder Hochschulstudium.

11 Vgl. S. Wurm/O. Huxhold (Anm. 8).

12 Vgl. Becca R. Levy et al., Age stereotypes held earlier in life predict cardiovascular events in later life, in: Psychological Science, 20 (2009) 3, S. 296ff.; dies. et al., Longevity increased by positive self-perceptions of aging, in: Journal of Personality and Social Psychology, 83 (2002) 2, S. 261–270.

13 Vgl. Dana Kotter-Grühn et al., Self-perceptions of aging predict mortality and change with approaching death, in: Psychology and Aging, (2009) 24, S. 654–667; Becca R. Levy et al., Relationship between respiratory mortality and self-perceptions of aging, in: Psychology and Health, 20 (2005) 5, S. 553–564; Susanne Wurm et al., Serious health events and their impact on changes in subjective health and life satisfaction, in: European Journal of Ageing, 5 (2008) 2, S. 117–127.

14 Vgl. Becca R. Levy et al. 2009 (Anm. 12).

15 Vgl. Kerry Sargent-Cox et al., The relationship between changes in self-perceptions of aging and physical functioning in older adults, in: Psychology and Aging, 27 (2012) 3, S. 750–760; Susanne Wurm et al., Longitudinal findings on aging-related cognitions, control beliefs and health in later life, in: Journal of Gerontology: Psychological Sciences, 62B (2007) 3, S. 156–164.

16 Vgl. Susanne Wurm et al., On the importance of a positive view on aging for physical exercise among middle-aged and older adults, in: Psychology & Health, 25 (2010) 1, S. 25–42.

17 Allerdings werden heutzutage moderate körperliche Aktivitäten wie das Spazierengehen gerade auch solchen älteren Menschen empfohlen, die bereits gesundheitliche Probleme haben.

18 Vgl. S. Wurm et al. (Anm. 16).

19 Vgl. BMFSFJ (Hrsg.), Sechster Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 2010.

20 Vgl. Hartmut Remmers, Rationierung und Altersdiskriminierung, in: F. Berner et al. (Anm. 8), S. 339–368.

21 Vgl. Wolfgang Schroeder/Bettina Munimus/Diana Rüdt, Seniorenpolitik im Wandel, Frankfurt/M. 2010; Bettina Munimus, Alternde Volksparteien, Bielefeld 2012; Manfred G. Schmidt, Die Demokratie wird älter, in: Peter Graf Kielmansegg/Heinz Häfner (Hrsg.), Alter und Altern, Berlin 2012, S. 63–184.

22 Vgl. Gerhard Igl, Altersgrenzen und gesellschaftliche Teilhabe. Gutachten erstellt im Auftrag des BMFSFJ, Manuskript, 2009.

23 Vgl. Deutscher Bundestag (Hrsg.), Zwischenbericht der Enquete-Kommission Demographischer Wandel, Bonn 1994.

Eric Schmitt

Bürgerschaftliches Engagement Hochaltriger

Eric Schmitt
Dr. phil.; Akademischer Oberrat am Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg, Bergheimer Straße 20, 69115 Heidelberg. eric.schmitt@gero.uni-heidelberg.de

Wenn im Folgenden von bürgerschaftlichem Engagement die Rede ist, orientiert sie sich an der Definition der 1999 vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission.|¹ Ihr zufolge sind darunter Tätigkeiten zu fassen, die 1) freiwillig ausgeübt werden beziehungsweise auf einer persönlichen Entscheidung beruhen, die frei von einem gesetzlich geregelten Zwang getroffen wird, 2) nicht direkt auf persönlichen materiellen Gewinn gerichtet sind, was explizit nicht ausschließt, dass engagierte Menschen einen persönlichen Nutzen von ihrem Engagement haben, 3) am Gemeinwohl orientiert sind, im Sinne einer Übernahme von Verantwortung für andere, 4) im öffentlichen Raum stattfinden und für andere transparent und anschlussfähig sind und 5) gemeinschaftsbezogen sind beziehungsweise einen kooperativen Charakter haben. In diesem Sinne kann das bürgerschaftliche Engagement als „Gradmesser für die demokratische Qualität eines Gemeinwesens“ verstanden werden, insofern es auf mit dem Bürgerstatus verbundene politische und soziale Rechte ebenso verweist wie auf die Idee der Bürgergesellschaft.

Das Interesse an den Möglichkeiten der Förderung bürgerschaftlichen Engagements hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Der Engagementbericht|² konstatiert in diesem Zusammenhang einen Paradigmenwechsel im Verständnis der Aufgaben von Staat und Zivilgesellschaft. Auch für das Engagement älterer Menschen kann festgestellt werden, dass dieses zunehmend anerkannt und in seiner Bedeutung für die Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels gesehen wird. Diese Aussage gilt aber nur für das jüngere („dritte“) Lebensalter. Das hohe und höchste („vierte“) Lebensalter wird – spätestens seit den bedeutenden Ergebnissen der Berliner Altersstudie|³ – diesem als durch eine starke Verletzlichkeit und entsprechende Unterstützungsbedarfe charakterisiert gegenüergestellt.|⁴ Die heuristisch ohne Frage wertvolle Differenzierung zwischen einem „dritten“ und einem „vierten“ Lebensalter birgt jedoch die Gefahr, folgende Aspekte zu übersehen: 1) die Heterogenität des Alters (die Unterschiede zwischen Menschen nehmen mit fortschreitendem Alter eher zu als ab|⁵), 2) die Multidimensionalität von Entwicklungsprozessen (je nachdem, ob man etwa intellektuelle oder sozio-emotionale Veränderungen in den Blick nimmt, finden sich sehr unterschiedliche Altersverläufe|⁶) und 3) die Tatsache, dass gerade die Konfrontation mit Grenzen und Verletzlichkeit Entwicklungsprozesse im Alter anstoßen kann|⁷.

Je nachdem, wie bürgerschaftliches Engagement im konkreten Fall definiert und operationalisiert wird, ergeben sich naturgemäß zum Teil sehr unterschiedliche Engagementquoten. So weist der Eurobarometer 2006, der aktive Mitgliedschaften oder ehrenamtliche Tätigkeiten erfasst, eine Engagementquote von 52 Prozent aus.|⁸ Der Freiwilligensurvey 2009, der zwischen nicht aktiv, aktiv und freiwillig engagiert differenziert, weist eine Engagementquote von 36 Prozent|⁹ und das Sozioökonomische Panel 2007, das ehrenamtliche Tätigkeiten in Vereinen, Verbänden oder sozialen Diensten erfasst, eine Engagementquote von 30 Prozent für die Gesamtbevölkerung aus.|¹⁰ Die Autorinnen und Autoren des Freiwilligensurveys sehen den wichtigsten Trend im Bereich des freiwilligen Engagements darin, dass sich ältere Menschen durch gemeinschaftliche Aktivität und freiwilliges Engagement immer stärker in die Zivilgesellschaft einbringen. Im Zeitraum von 1999 bis 2009 ist die Engagementquote unter den 65- bis 69-Jährigen von 29 Prozent auf 37 Prozent, unter den 70- bis 74-Jährigen von 24 Prozent auf 30 Prozent, unter den 75-Jährigen und Älteren von 17 Prozent auf 20 Prozent gestiegen.

Von den 65- bis 85-Jährigen sind laut Generali Altersstudie 2013 45 Prozent bürgerschaftlich engagiert, der durchschnittliche Umfang liegt bei etwa vier Stunden pro Woche.|¹¹ Dabei variiert der Anteil der bürgerschaftlich Engagierten erheblich nach Schulbildung und Gesundheitszustand. Unter den Personen mit hoher Schulbildung engagieren sich 61 Prozent, unter jenen mit mittlerer Schulbildung 44 Prozent und unter jenen mit einfacher Schulbildung 32 Prozent. Von Personen mit sehr gutem oder gutem Gesundheitszustand sind 55 Prozent, von jenen, die ihren Gesundheitszustand als „einigermaßen“ beschreiben, 42 Prozent und von jenen, die ihren Gesundheitszustand als nicht besonders oder schlecht wahrnehmen, 28 Prozent engagiert. Der Anteil der bürgerschaftlich engagierten Menschen nimmt in der höchsten Altersgruppe – vor allem infolge zunehmender gesundheitlicher Einschränkungen – deutlich ab: 80- bis 85-Jährige engagieren sich noch zu 29 Prozent, während der entsprechende Anteil unter 65- bis 69-Jährigen bei 50, unter 70- bis 74-Jährigen bei 48 Prozent und unter 75- bis 79-Jährigen bei 45 Prozent liegt. Der Anteil der Engagierten liegt unter Männern mit 50 Prozent höher als unter Frauen mit 41 Prozent.

Der Anteil jener Menschen, die gegenwärtig nicht freiwillig engagiert, aber zu einem solchen Engagement eigenen Angaben zufolge bereit wären, hat sich laut Ergebnissen des Freiwilligensurveys zwischen 1999 und 2009 von 26 Prozent auf 37 Prozent erhöht. Entsprechend sehen die Autorinnen und Autoren weniger in einer Zunahme des Engagements als vielmehr in einer immer aufgeschlosseneren Einstellung zum Engagement den Haupttrend der betrachteten Periode. Auch die Ergebnisse der Generali Altersstudie 2013 sprechen für erhebliche bislang nicht genutzte Potenziale bürgerschaftlichen Engagements. Für 19 Prozent der 65- bis 85-Jährigen käme hier ein stärkeres Engagement infrage. In diesem Kontext ist die Aussage des Psychologen Dan McAdams bedeutsam, wonach Generativität – verstanden als Bereitschaft des Menschen, sich für andere Menschen, vor allem für Menschen der nachfolgenden Generationen, zu engagieren – nicht nur an ein entsprechendes persönliches Motiv, sondern auch an entsprechende gesellschaftliche Erwartungen und Gelegenheitsstrukturen gebunden ist.|¹²

Wenn das bürgerschaftliche Engagement älterer Menschen angesprochen ist, so wird entweder nicht innerhalb dieser Gruppe differenziert oder aber der Schwerpunkt des Interesses liegt auf dem dritten Lebensalter, das heißt der Gruppe der 65- bis 85-Jährigen. Das vierte Lebensalter, also die Gruppe der 85-Jährigen und Älteren, wird hingegen nicht (explizit) angesprochen. Hier setzt eine neue Studie des Instituts für Gerontologie der Universität Heidelberg an, die mit Förderung des Generali Zukunftsfonds und des BMFSFJ von 2012 bis 2014 durchgeführt wird. Es geht in dieser Studie um die Fragen, 1) inwieweit auch bei Menschen im höchsten Lebensalter das Motiv erkennbar ist, sich für Menschen außerhalb der Familie zu engagieren, 2) inwieweit dieses Engagement auch subjektiv als Ausdruck des Bedürfnisses nach Mitverantwortung und Generativität gedeutet wird, 3) inwieweit sich die spezifischen Formen, aber auch Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements im sehr hohen Alter von jenen unterscheiden, die im dritten Lebensalter erkennbar sind, 4) welche Erfahrungen Kommunen mit dem Engagement hochbetagter Menschen bereits gewonnen haben und 5) inwieweit die Kommunen ausdrücklich zu diesem Engagement motivieren (zum Beispiel durch direkte Ansprache oder durch Medienpräsenz).

Die Frage nach den möglicherweise spezifischen Formen und Rahmenbedingungen ergibt sich aus folgender Beobachtung, die in einem Interview mit der Psychoanalytikerin Margarete Mitscherlich-Nielsen, die zum Zeitpunkt des Interviews selbst im höchsten Lebensalter stand, |¹³ Im vierten Lebensalter fällt es Menschen schwerer, Sitzungen und Treffen in Bildungseinrichtungen, Vereinen und Verbänden zu besuchen, und doch möchten sie sich auch in diesem sehr hohen Alter als Teil des öffentlichen Raums verstanden, geachtet und angesprochen fühlen. Aus diesem Grunde sei es vermehrt notwendig, dass die Menschen „zu einem kommen“, zugleich ist weniger realis zu ihnen kommen“. Mit anderen Worten: Hier verbindet sich der „öffentliche Raum“|¹⁴ unmittelbar mit dem „privaten Raum“. Ein solches Verständnis von Rahmenbedingungen, zum Teil eben auch von Formen des Engagements im höchsten Alter ist wichtig, weil nur so die realistische Ansprache der Menschen dieser Altersgruppe gewährleistet ist.

Die Frage, inwieweit auch hochbetagte Menschen ein – über die eigene Familie hinausgehendes – Bedürfnis nach Mitverantwortung für die Gesellschaft haben, mag überraschen. Sie mag auch Widerstand hervorrufen, und zwar in der Hinsicht, als die Verbindung von höchstem Alter und Mitverantwortung nicht ausreichend Rücksicht auf die abnehmenden körperlichen und psychischen Kräfte dieser Menschen nimmt. Überhaupt steht der Mitverantwortungsdiskurs, der im Fünften und Sechsten Altenbericht der Bundesregierung geführt wird, in der Kritik: Es wird kritisiert, dass nun vermehrt ältere Menschen Mängel in der Daseinsvorsorge der Kommunen „kompensieren“ sollten, die Bürgergesellschaft also vermehrt anstelle der Kommunen aktiv werden solle. Dies aber ist mit Mitverantwortung gar nicht gemeint, von einer Kompensation kann hier auch gar nicht die Rede sein. Wenn über Mitverantwortung im Alter gesprochen wird, so wird damit ein fundamentales Bedürfnis des Menschen thematisiert: sich als Teil von „Gemeinschaft“ oder „Gesellschaft“ wahrzunehmen und in einem lebendigen Austausch mit anderen Menschen zu stehen. Der Teilhabebegriff meint eben nicht nur „Empfangen“, sondern vor allem die Gegenseitigkeit zwischen „Geben“ und „Empfangen“. Dieser Austausch (Hannah Arendt spricht hier vom „Handeln“) bildet die höchste Form der „vita activa“. Schon Simone de Beauvoir hat in ihrer Schrift „Das Alter“|¹⁵ von dem Leben als „Werk“ gesprochen und dargelegt, dass die Weitergabe des im Leben Erfahrenen und Erarbeiteten an nachfolgende Generationen eine besondere Form der Abrundung dieses Werkes darstelle – das mangelnde Interesse der Gesellschaft eben an diesem persönlichen Werk und dem Motiv, Erfahrungen und Erarbeitetes weiterzugeben, gilt ihr als eine Form möglicher Abwertung des Alters.

In gerontologischen Theorien zur Generativität wie auch zur sozio-emotionalen Selektivität wird postuliert, dass gerade die Übernahme von Mitverantwortung für andere Menschen eine bedeutende Quelle von Lebenszufriedenheit wie auch der gelingenden Auseinandersetzung mit den Grenzsituationen im Alter bilde. Somit liegt die Frage nahe, inwieweit durch das Schaffen von Gelegenheitsstrukturen, die ein mitverantwortliches Leben ermöglichen oder zu diesem motivieren, ein Beitrag nicht nur zum „Humanvermögen“ unserer Gesellschaft, sondern auch zur Lebensqualität im Alter geleistet wird. Dabei sollte die Schaffung dieser Strukturen aber nicht vor hochbetagten Menschen Halt machen, sondern diese ausdrücklich einbeziehen.

Notwendig ist es jedoch, die spezifischen Lebensbedingungen des sehr hohen Alters zu beachten – so zum Beispiel mit Blick auf die Orte des gegenseitigen Austausches wie auch der weiteren sozialen, räumlichen und institutionellen Rahmenbedingungen. Und schließlich ist die Heterogenität im sehr hohen Alter zu berücksichtigen, das heißt die Tatsache, dass sich hochbetagte Menschen in ihrer physischen, psychischen, kognitiven, alltagspraktischen und sozialkommunikativen Kompetenz wie auch in ihren Zielen und Plänen voneinander unterscheiden. Vor diesem theoretischen und empirischen Hintergrund erscheint die Frage, inwieweit auch jenseits des 85. Lebensjahres ein mitverantwortliches Leben möglich ist, nur konsequent, will man sich nicht dem Vorwurf aussetzen, Menschen im sehr hohen Lebensalter von der Weiterentwicklung gesellschaftlicher und kultureller Entwürfe eines guten Lebens auszuschließen.|¹⁶

Im vom Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg ausgerichteten Projekt werden nicht nur hochbetagte Menschen selbst, sondern auch Kommunen (beziehungsweise Verbände und Vereine in den Kommunen) danach befragt, welche Formen bürgerschaftlichen Engagements hochbetagter Menschen heute bereits verwirklicht werden oder verwirklicht werden könnten, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen würden. Zudem sollen Modelle des mitverantwortlichen Lebens und bürgerschaftlichen Engagements hochbetagter Menschen untersucht werden, da von diesen Anregungen zum Schaffen entsprechender Beteiligungsstrukturen und zur Ermöglichung entsprechender Beteiligungsformen in Kommunen ausgehen können. Aus den bislang erfolgten Pilotuntersuchungen geht hervor, dass dieses Thema bei einem Großteil der Kommunen, Verbände und Vereine nicht auf der Tagesordnung steht: Wenn von bürgerschaftlichem Engagement gesprochen wird, so ist damit allgemein das Engagement „der Älteren“ gemeint, aber eben nicht speziell das Engagement hochbetagter Menschen. Gleichwohl geben die bislang Befragten zu verstehen, dass dieses Thema ein bedeutsames sei – trage doch eine derartige Engagementkultur zur Erhaltung von Teilhabe und damit zur Lebensqualität im Alter bei. Auch wird hervorgehoben, dass sich in Senioren- oder Bürgerzentren, zudem auch in Bürgerstiftungen immer wieder Menschen finden, die bereits das 85. Lebensjahr überschritten haben und durch hohes Engagement und hohe Kompetenz auffallen. Allerdings werden diese Menschen eher als „Einzelfälle“ betrachtet, über die man bislang nicht hinausgegangen sei.

Bereits in den Pilotuntersuchungen wurde deutlich, dass die meisten Kommunen ein großes Interesse daran haben, an der Entwicklung von Konzepten mitzuarbeiten, die sich für das bürgerschaftliche Engagement im höchsten Alter eignen. Strategien zur Verwirklichung dieser Konzepte werden zum Beispiel in Hol-, Bring- und Besuchsdiensten gesehen, die aber nicht dazu dienen, Pflegeleistungen sicherzustellen oder Tageszentren beziehungsweise Tagespflegeeinrichtungen aufzusuchen, sondern die primär dazu dienen sollen, das generationenübergreifende Gespräch zu fördern. In dem lebendigen Austausch zwischen den Generationen wird ein zentrales Element der gelingenden Teilhabe hochbetagter Menschen gesehen – und dieses Element soll verwirklicht werden.

Die in weiteren Pilotuntersuchungen durchgeführte Exploration hochbetagter Menschen zeigt, dass viele von diesen an generationenübergreifenden Gesprächen und Aktivitäten interessiert sind – und auch erwarten, Wissen, Erkenntnisse und Erfahrungen weitergeben sowie Mitverantwortung zum Beispiel bei Hausaufgaben- oder Freizeitbetreuung übernehmen zu können. Eine wichtige Voraussetzung lautet dabei: Es sollen kleine und kleinste Gruppen von Menschen sein, für die man sich engagieren möchte, die Kontakte sollen zudem eine hohe Kontinuität aufweisen, damit man sich nicht immer auf neue Menschen einstellen muss.

Anmerkungen

1 Vgl. Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“, Bürgerschaftliches Engagement, Berlin 2002.

2 Vgl. Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Bericht zur Lage und zu den Perspektiven bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland, Berlin 2009.

3 Vgl. www.base-berlin.mpg.de/de/Introduction.html (30.11.2012).

4 Vgl. Paul B. Baltes, Altern und Alter als unvollendete Architektur der Humanontogenese, in: Zeitschrift für Gerontologie und Geriatrie, 32 (1999), S. 433–448.

5 Vgl. Andreas Kruse/Eric Schmitt, Differenzielle Psychologie des Alterns, in: Kurt Pawlik (Hrsg.), Enzyklopädie der Psychologie, Göttingen 2004, S. 533–571.

6 Vgl. Laura L. Carstensen/Corinna E. Löckenhoff, Aging, emotion, and evolution, in: Paul Ekman et al. (eds.), Emotions Inside Out, New York 2003, S. 152–179.

7 Vgl. Andreas Kruse/Eric Schmitt, Potenziale des Alters im Kontext individueller und gesellschaftlicher Entwicklung, in: Andreas Kruse (Hrsg.), Potenziale im Altern, Heidelberg 2010, S. 3–30.

8 Vgl. European Commission (ed.), Eurobarometer 66, Herbst 2006, online: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb66/eb66_de_nat.pdf (30.11.2012).

9 Vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (Hrsg.), Zivilgesellschaft, soziales Kapital und freiwilliges Engagement in Deutschland 1999–2004–2009, München 2010.

10 Vgl. www.diw.de/sixcms/detail.php?id=377616 (23.11.2012).

11 Dieser im Vergleich zu anderen Untersuchungen hohe Wert kann dadurch erklärt werden, dass hier nach dem Engagement in verschiedenen Bereichen gefragt wurde, wobei in anderen Studien akzentuierte Aspekte wie die Freiwilligkeit, Kontinuität und Regelmäßigkeit der Ausübung von Tätigkeiten keine notwendigen Bedingungen für die Charakterisierung von Teilnehmenden als engagiert darstellten.

12 Vgl. Dan P. McAdams/Ed de St. Aubin, A theory of generativity and its assessment through self-report, behavioral acts, and narrative themes in autobiography, in: Journal of Personality and Social Psychology, 62 (1992), S. 1003–1015; Andreas Kruse/Eric Schmitt, Verantwortung für sich und für andere, in: Psychotherapie im Alter, 8 (2011), S. 381–394.

13 Vgl. Andreas Kruse et al. (Hrsg.), Gutes Leben im hohen Alter, Heidelberg 2012, S. 283–292.

14 Vgl. Hannah Arendt, Vita activa oder vom tätigen Leben, Stuttgart 1959.

15 Vgl. Simone de Beauvoir, Das Alter, Reinbek 1970.

16 Vgl. Eric Schmitt, Altersbilder, Altern und Verletzlichkeit, in: Andreas Kruse et al. (Anm. 13).

Henning von Vieregge

Encore Career: Von der Ausnahme zur Normalität

Henning von Vieregge
Dr. phil., geb. 1946; Autor, Business- und Verbändecoach, Möldersstraße 9, 55122 Mainz. henningvonvieregge@gmail.com www.vonvieregge.de

Die Floskel „wohlverdienter Ruhestand“ geht gewissermaßen aufs Altenteil. In den Verabschiedungsreden ist heute in der Mehrzahl der Fälle davon die Rede, man solle in „diesem speziellen Fall des Herrn X oder der Frau Y“ besser von „Unruhestand“ sprechen. Schließlich wisse man doch, so wird gern hinzugefügt, dass der Betreffende|¹ als vielseitig interessierter Mensch noch so viel vorhabe. Das Wichtigste sei die Gesundheit. Und dann werden Reiseführer, Rucksäcke, Kulturgutscheine, Laptops etc. überreicht. Der Pensionär in spe versichert, er gehe mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Wie es ihm wirklich geht, weiß er zumeist in diesem Moment selber noch nicht. Und das ist weniger verwunderlich, als er denkt. Denn der Übergang aus der letzten Vollbeschäftigung geschieht in eine Lebensphase hinein, die Altersforscher als dritte, historisch neue und somit von Rollenbildern wenig geprägte bezeichnen. Sie hat sich im demografischen Wandel mit einem Zugewinn von 10 bis 20 Jahren überwiegend gesunder Zeit innerhalb eines Jahrhunderts herausgebildet. Wenn aber die Verabschiedung in den Unruhestand häufiger ist als in den Ruhestand, dann handelt es sich möglicherweise nicht mehr um individuelle Ausnahmen, sondern um einen kollektiven Trend. Ich habe bei Interviews mit Generationsgenossen,|² überwiegend Angestellte aus der Wirtschaft, eine durchgängige Bestätigung der Vermutung gefunden, dass der Begriff „Ruheständler“ das, was dann passiert, am unzulänglichsten charakterisiert. „Unruhestand“ ist als Begriff kaum tauglicher. Er kennzeichnet den suchenden Übergang in ein Leben, das wieder Struktur und Ziel bekommen soll. Natürlich bin ich auch auf Beispiele sorgfältig geplanter Übergänge getroffen, die auch tatsächlich dann so wie geplant abliefen. Aber dies sind die Ausnahmen. Sie lassen sich kontrastieren mit Berichten von großer Verunsicherung, ratlosem Herumstochern, bestenfalls einer intensiven mehrjährigen Zeit von Versuch und Irrtum.|³

Wo vom Ruhestand die Rede ist, ist der Zusatz „wohlverdient“ nicht weit. Gemeint ist der Ruhestand von bezahlter Arbeit, die – so wurde lange für die Mehrheit der Menschen unterstellt – nichts als Mühe und Plage war. Nur Arbeitslosigkeit ist in seinen Folgen verheerender. Heute wird Leben insgesamt und die (bezahlte) Arbeit in ihm weitaus weniger unerfreulich eingeschätzt. Die Vorzüge von Arbeit werden herausgestellt, die weit über den bloßen Zweck der Daseinssicherung hinausgehen. Auch in Deutschland hat, noch sachte, eine Diskussion um Silver Worker|⁴ begonnen, also jene, die unabhängig von staatlich oder betrieblich fixierten Altersgrenzen arbeiten wollen. Weiter oder anders? Aus der US-amerikanischen Diskussion wird als Schlüsselbegriff Encore Career angeboten, was mit „Zweitkarriere“ so lange missverständlich übersetzt ist, wie der Begriff „Karriere“ ausschließlich der Bezahlarbeit zugeordnet wird und nicht auch der unbezahlten Arbeit.|⁵

In den Gesprächen mit Generationsgenossen bin ich der Frage nachgegangen, warum der Übergang aus der letzten Vollbeschäftigung über den Unruhestand in die neue Phase des Lebens, gekennzeichnet in vielen Fällen durch eine Encore Career, nicht einfach fällt. Es gibt die üblichen Argumente jeden Lebenseinschnitts. Gibt es aber auch generationsspezifische Argumente? Meine Behauptung ist: Es ist für die Generation der „68er“ bis weit in die „Babyboomer“ hinein, also diejenigen, die heute zwischen 70 und 50 Jahren sind, paradoxerweise besonders schwierig, diesen Übergang so hinzubekommen, dass er den eigentlichen Wünschen des Betroffenen entspricht. Die Schwierigkeit bei der Beurteilung liegt darin, dass sich jeder Mensch Abweichungen vom Wunschresultat gern schön redet. Als Angehörige der 68er-Generation erlebten sie ihr Arbeitsleben als von Anfang an erfolgreich, rundum abgesichert, bruchlos und verwöhnend. Und dann kommt, zumeist ohne Vorwarnung, weil ohne Vorbereitung, eine heftige Rüttelstrecke, Länge und Ziel unbekannt. Das ist etwas Neues. Vorbilder sind selten. Die vorherigen Erfahrungen lassen sich nicht übertragen. Im Gegenteil, jedenfalls nicht selten: Sie haben verwundbar gemacht. Es gibt drei Fallen im Arbeitsleben, in die hineinzufallen einfacher ist, als es nicht zu tun. Diese Fallen stehen nicht nur Führungsleuten sperrangelweit offen, sondern jedermann. Aber Führungsleute, egal ob sie aus der Wirtschaft, der Politik oder der Administration kommen, sind besonders gefährdet.

Falle 1: Verwechselung von Position und Person. „Ich bin in meinem Berufssektor wichtig. Ich habe es geschafft.“ Wer glaubt, dass hier die Gefahrenausmalung arg ausgeleuchtet wird, lese sich durch, wie ein Ex-Führungsmanager aus der zweiten oder dritten Reihe eines Großunternehmens reflektiert: „Wenn du auf einem hohen Managementlevel bist, da rollen sie alle einen roten Teppich aus und sagen, du bist der Größte. Die Gefahr ist riesengroß, dass du abhebst. Das heißt, du musst eigentlich dreimal täglich eine Gewissenserforschung machen und fragen: ‚Bin ich schon abgehoben oder noch ein normaler Mensch?‘“ Wer ehrlich mit sich umgeht, wird zugeben, dass auch er vor der verführerischen Idee, diese Aufmerksamkeit eines Mitarbeiters, jene nette Floskel eines Lieferanten etc. gelten ihm als Person und nicht etwa ihm in seiner beruflichen Position, erlegen ist. Eine erfahrene Unternehmerin sagt, der beste Rat sei, auf Statusmerkmale, die man nicht unbedingt glaubt zu benötigen, von vorneherein zu verzichten. Dann müsse man sie hernach nicht vermissen. Übertreibung und Protzerei schaden nicht erst nach, sondern schon während der Karriere.

Falle 2: Zu eng angelegte Berufsausübung. „Der Beruf fordert meine ganze Kraft, nur nicht nach links und rechts gucken. Was soll ich denn sonst noch alles tun?“ Gesprächspartner berichten, was sie während des Berufslebens ausschlugen, weil es von der Hauptsache vermeintlich ablenkte: Beirats- und Beratertätigkeiten in anderen Branchen, Vortragsaufforderungen, Lehraufträge, Publikationsmöglichkeiten, Ehrenämter in und außerhalb der Branche. In der Retrospektive oftmals ein Fehler, vielleicht in vielen Fällen unvermeidlich, aber mit Folgen. Ein Banker, der gezwungen war, seinen geliebten Beruf vorzeitig aufzugeben, kann dies besonders eindrücklich beschreiben: „Irgendwann formt das Berufsbild die eigene Persönlichkeit. Vielleicht nicht gleich zu Anfang, wo man noch ganz weitwinkelig denkt. (…) Obwohl man meint, davon frei zu sein, ist dies sicher schon lange nicht mehr der Fall.“ Es geht nun um den Wechsel in ein anderes Rollenfach. Viele spüren die Chance zur lebensweitenden Veränderung.

Falle 3: Zweimal zu weit weg von der Basis. „Warum soll ich mich in meiner Position auch noch mit dem unterhalten?“ Gesprächspartner, die anders handelten, die Anfragen von scheinbar weniger wichtigen Menschen wichtig nahmen, erinnern sich an das Unverständnis mancher Managerkollegen. Andere kritisieren deren Hochnäsigkeit technischen Herausforderungen gegenüber: „Technik verstehen meine Mitarbeiter. Ich muss nun wirklich nicht wissen, wie das im Einzelnen funktioniert.“ Wer nach seinem Ausscheiden aus der Vollbeschäftigung seinen Computer versteht und sich daran freut, dass ihn ehemals junge Leute in heute einflussreichen Positionen freundlich begrüßen, findet, er habe seine Zeit damals gut investiert.

Von den Interviewpartnern wurden mit Blick auf die Reaktion von Kollegen nach dem Ausscheiden Extreme genannt: zum einen der hektische und letztlich nicht Erfolg versprechende Versuch, das dichte und intensive und als Angestellter überwiegend als fremdbestimmt wahrgenommene Arbeitsleben irgendwie bruchlos fortzuschreiben, und zum anderen völlige Apathie bis zur scheinbaren Parodie: Der Nachbar, der nur noch mit dem Hund geht und sich mit der Frau beim Einkaufen verzankt. Beide Reaktionen sind in der Wirklichkeit vorfindbar. Gibt es eine Chance zur Korrektur? Gesprächspartner schätzen, dass mindestens die Hälfte ihrer einstigen Kollegen dem Ruf des Unternehmens, für Sonderaufgaben zurückzukommen, folgen würden. Am Anfang des Übergangs stehen kluge Appelle an die eigene Vernunft in der Hoffnung, dass der emotionale Einklang folgt.

Es war für mich eines der überraschenden Ergebnisse der Interviews, dass meine Hypothese, Manager würden zukünftig – wie im Zuge des demografischen Wandels für alle gefordert – länger im Unternehmen arbeiten, nicht verifiziert werden konnte. Die politisch-gesellschaftliche Diskussion ist teilweise weiter als die betriebliche Realität. Verwechselt man erstere mit der Realität, nimmt man an, in allen Unternehmen seien die Wege für altersgemischte Kooperationen geebnet, Vorruhestandsangebote seien Vergangenheit und Bleibe- und Verlängerungsangebote die Regel. Von alledem kann aber keine Rede sein. Es gibt freilich Belege für Rückholaktionen bei Spezialistenmangel. Da der Mangel absehbar wächst, werden derartige Bemühungen häufiger werden. Demgegenüber überwiegt bei generalistisch eingesetzten Managern die Überzeugung, auch zukünftig sollte der Weg an die Unternehmensspitze für junge begabte Leute offen sein, woraus sich im Umkehrschluss die Frage ergibt: Wohin mit jenen, die ihre höchstmögliche Position maximal zehn Jahre eingenommen haben? Es herrscht unter meinen Gesprächspartnern großer Konsens darin, dass nach einem solchen Zeitraum die Gefahr der Wiederholung und der Uninspiriertheit im Job wächst. Deswegen solle dann auch der Vertrag auslaufen. Im Unternehmen, so die Erfahrung meiner Gesprächspartner, findet sich dann aber kein Platz mehr. Überwiegend wurde geraten, sich im Interesse des Unternehmens zu trennen.

Die Konsequenz liegt auf der Hand: Jeder Manager ist demnach gut beraten, mit seinem Ausscheiden, unter welchen Rahmenbedingungen und Umständen dies auch geschieht, eine klare Trennung anzusteuern, möglicherweise auch lieber selber zu gehen, bevor man „vom Hof gejagt wird“. Die Chancen auf eine zweite Karriere liegen für diesen Managertypus also eher außerhalb des bisherigen Arbeitgebers. Encore Career lockt.

Trend zur zweiten Karriere

Der Befund ist: Die Generation der „68er“, die in diesen Jahren aus ihrer letzten Vollbeschäftigung ausscheidet, strukturiert ihr Leben anders als ihre Vorgängergenerationen. Daraus wird sich ein Trend entwickeln, der jetzt erst in Umrissen sichtbar wird, der Trend zur zweiten Karriere. Encore Career ist keine bloße Fortsetzung der ersten. Ich spreche von Silver-Patchwork-Life. Mit Patchwork lässt sich Erwerbsarbeit aus verschiedenen Bestandteilen, zum Beispiel Teilzeitarbeit plus Selbstständigkeit plus Engagementarbeit bezeichnen. Ein Patchwork-Life ist ein Leben rund um verschiedene Bestandteile von Arbeit und Leben, die zu einem individuell passenden Ganzen zusammengesetzt werden. Das Silver-Patchwork-Life ist eine Form davon, die nach der letzten Festanstellung beginnt. Patchwork-Life steht für eine bewusst herbeigeführte Balance zwischen Arbeit und allen anderen Lebensbestandteilen. Silver-Patchwork-Life wäre als Lebensabschnittskonzept schon viel deutlicher hervorgetreten, gäbe es nicht gruppen- und generationsspezifische Merkmale, die sowohl der Profilierung in der Bezahlarbeit (zumeist als Selbstständiger) als auch in der Engagementarbeit entgegenstehen.|⁶ Die Generation hätte gern mehr Optionen für bezahlte und unbezahlte Arbeit, fühlt sich aber nicht stark und informiert genug, um sich diese zu besorgen.

Der Blick auf die 68er-Generation liefert widersprüchliche Befunde. Das Selbstbewusstsein der Generation ist durch Politisierung und Individualisierung ausgeprägt. Gleichzeitig kommen viele aus dieser Generation mit ihrem Ausscheiden aus der gewohnten beruflichen Erfolgshöhe nicht selten erstmals in ihrem Leben in eine Selbstverständniskrise. Hier treten – Stichwort Status – spezifische Gruppenmerkmale hervor, besonders deutlich bei männlichen Führungsmanagern. Niemand ist davor gefeit. Der Weg zurück in die alte Herrlichkeit ist verstellt. Andererseits: Die Silberjahre sind ein wesentlicher Teil der „gewonnenen Jahre“ des Alters insgesamt, von denen die Akademiegruppe Altern spricht.|⁷ Silberjahre und Silver-Patchwork-Life sind keine geschlossenen Konzepte. Sie bilden das Dach für viele verschiedene Lebensentwürfe. Am Dachfirst steht als gemeinsames Credo: „Arbeit, bezahlt und unbezahlt, bleibt ein Teil meines Lebens. Mein Ruhestand kommt später. Ich kann noch etwas bewirken.“ Menschen wollen im Alter eine zweite Karriere, die sich von der ersten unterscheidet. Sie wollen keine bloße Fortschreibung ihres Berufslebens. Der scharfe Paradigmenwechsel der Politik, aufgenommen und verstärkt von den Medien, unterstützt die Akzeptanz dieses Lebensmodells. Arbeitsfreude steht nicht länger auf dem Index politischer Inkorrektheit. Eben noch war die Frühverrentung ein solidarischer Akt der Alten mit den Jungen und der goldene Handschlag ein solidarischer Pakt der Jungen mit den Alten. Nun wird heftig umgesteuert.

Innerhalb der Manager gibt es solche, die Zeit ihres Lebens, beginnend mit Schul- und Studienzeiten, zu den Engagierten ihrer Alterskohorte gehören. Sie tun sich in der zweiten Karriere nicht schwer. Ihnen stehen häufig beide Möglichkeiten, bezahlte und unbezahlte, offen, und sie haben bei gesicherten Einkommensverhältnissen das Privileg, sich ihren Mix wählen zu können. Wer aber beruflich seine Zweitkarriere nicht vorbereitet hat und nun auf den Anruf wenigstens ins unbezahlte, aber bitte attraktive Arbeitsfeld wartet, dürfte in den allermeisten Fällen enttäuscht werden. Die Karrieren folgen dem gleichen Muster, aber auf getrennten Bahnen. Wer sich nicht während seiner ersten Karriere kenntlich gemacht hat, der wird beim Aufbau der zweiten feststellen, dass er sich in den ehrenamtlichen Sektor neu einarbeiten und bewähren muss. Die Wenigsten sind in der Lage und willens, die Karrierenentwicklung durch eigenes Geld (wie etwa der Gründung einer Stiftung oder Nichtregierungsorganisation) voranzubringen.

Wer meint, konsekutiv verfahren zu können, also erst die erste Karriere, dann die zweite Karriere, dann das Privatleben in den Fokus zu nehmen, macht es, so meine Gesprächspartner, grundsätzlich falsch. Es gehe nur verwoben. Spätestens, wenn die Karriere und das Privatleben kriseln, ist es Zeit, die Lebensprioritäten zu sortieren, lautet der Ratschlag. Analytisch zu trennen sind der private und der berufliche Teil, letzterer mit der Frage, ob sich eine zweite Berufskarriere an die erste anschließen soll oder ob ganz oder teilweise auf bezahlte Arbeit verzichtet werden muss oder soll. Das wäre dann die dritte Lebenssäule, die „philanthropische Karriere“. Deren Treiber sind Empathie und Generativität. Dass Empathie Teil des Menschseins ist, wird zunehmend durch Forschungsergebnisse belegt.|⁸ Generativität als „das Bedürfnis (…), einen Beitrag zu leisten, der auch nach dem Ende des Lebens noch Bestand hat“,|⁹ wächst mit dem Alter. Es kann sich auf mannigfaltige Weise ausdrücken, eine davon ist bürgerschaftliches Engagement, der unentgeltliche Einsatz zugunsten des Gemeinwohls.

Meines Wissens weitgehend unerforscht ist der Zusammenhang zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit im Alter.|¹⁰ Meine Vermutung ist, dass der Zusammenhang positiv ist: Wer auch nach Ausscheiden aus der Vollbeschäftigung gefragt bleibt, ist im besonderen Maße ansprechbar für herausfordernde Aufgaben des Ehrenamtes, die Nichtbezahlung führt in diesen Fällen nicht zur Sorge um Statuseinbußen. Im Gegenteil. Als besonders reizvoll wird die Chance gesehen, aus dem engeren Kontaktfeld Wirtschaft heraus in Verbindung mit Persönlichkeiten aus anderen Lebensfeldern zu kommen. Fehlt jedoch die Nachfrage aus dem bezahlten Beschäftigungssektor, schleicht sich bei Nachfragen aus dem unbezahlten Sektor der Verdacht ein, man gehöre nun zu den nutzloseren Teilen der Gesellschaft, werde aus dem Zentrum an den Rand gedrängt; das manifestiere sich in Nachfragen dieser Art. Auch deswegen möchte man persönlich gebeten werden;|¹¹ es wird ungern aktiv gesucht.|¹² Der Betroffene hält sich, nicht zuletzt aus Statusgründen, lieber in der Deckung, wartet auf Ansprache, um, erfolgt diese nicht, sein grundsätzliches Interesse abstreiten zu können.

Und der Rat an die Unternehmen? Angesichts der sich rasch verändernden Arbeitsmarktsituation wird es nun wieder wichtiger, darüber nachzudenken, wie man Altgediente bei der Stange hält. Eine bloße Verlängerung ist dabei weder aus Sicht des Unternehmens noch des Betroffenen die intelligenteste Lösung. Das Feld ist vermint. Alte Bilder wirken. Aber warum soll man über Ausnahmen nicht zu Beispielen und aus Beispielen nicht zu neuen Regelangeboten kommen? Ein Individualisierungsschub der Personalpolitik ist ohnehin angesichts der demografischen Situation unerlässlich. Mitarbeiter wissen, dass die Behandlung älterer Mitarbeiter gelebte Firmenkultur ist. Spätestens wenn der Sachverstand des Ehemaligen in dessen Zweitkarriere voll der Konkurrenz zugutekommt (und Grimm ist ein starker Treibsatz), ist es an der Zeit umzuschalten. Es dürfte also so kommen, dass Unternehmen ältere Mitarbeiter halten wollen. Dann aber müssen sie ihnen mehr individuelle Lösungen bieten, bezogen auf Arbeitsplatz, Aufgabe, Lage und Dauer der Arbeitszeit, Weiterbildung usw.

Das gilt für alle Arbeitnehmer, aber insbesondere für die älteren, denn diese werden sich die Freiheit nehmen, anders arbeiten zu wollen als zuvor. Nicht nur Gewerkschaften, auch Personalverantwortliche und Betriebsräte haben damit heute ihre Schwierigkeiten. Auch die Politik denkt in Großeinheiten und Großlösungen.

Aber selbst wenn die Unternehmen im Wettbewerb um Arbeitskräfte ihr Angebot individueller als heute gestalten, ist zu fragen, ob dies auch die Führungsmanager automatisch mit einschließt. Ich vermute, dass die ohnehin besondere Situation dieser Gruppe dann umso stärker hervortreten wird. Das Unternehmen wird auch in Zukunft den Weg an die Spitze für Jüngere freihalten wollen, und der Führungsmanager wird lieber früher als zu spät seinem bisherigen Arbeitgeber Adieu sagen – zumal wenn er weiß, dass sich vor dem Betriebstor des bisherigen Arbeitgebers die Chancen auf ein erfülltes Silver-Patchwork-Life deutlich verbessert haben werden. Für diese Gruppe gab es schon immer individuelle Lösungen, aber in beide Richtungen, zumeist das frühere Aussteigen betreffend, seltener die Verlängerung.

Daran wird sich in Zukunft prinzipiell nichts ändern, und wenn, wird sich die Zahl der früh aussteigenden Manager erhöhen, zumeist auf deren Wunsch hin. Man wird eher früher als später, verglichen mit heute, aus der ersten Karriere ausscheiden. Dies verbessert die Chancen einer Fortsetzung der Berufskarriere in anderer Rolle und auf anderem Level, was Aufgabenstellung, Einkommen, Status, Verhalten und Haltung angeht.

Von der Einbeziehung Ehemaliger in Corporate-Social-Responsibility-Aktivitäten oder Pro-Bono-Aktivitäten des Unternehmens wusste kein Interviewpartner zu berichten. Das illustriert den Befund, dass dieses Thema noch weitgehend Neuland ist. Das ist unverständlich. Auch diese Form der Verabschiedung (Trennung von der Arbeit ohne Trennung vom Unternehmen) wäre aus Unternehmenssicht intelligenter als die heute übliche Form. Nicht alle Betroffenen haben verinnerlicht, dass der pure Ruheständler zunehmend an Prestige verliert, weil er nichts mehr bewegt und Ältere sich zunehmend nicht selbst aus der Gestaltungsverantwortung nehmen wollen. Aber je mehr „Ruheständler“ etwas tun, desto mehr fällt der auf, der nichts tut. Was gestern Mainstream war, ist morgen Randerscheinung. Und nicht alle Arbeitgeber haben verinnerlicht, dass der Wettbewerb um Talente über den Ruf des Unternehmens entschieden wird – und den prägen nicht Hochglanzbroschüren und Sprüche des Vorsitzenden, sondern Shareholder-Gruppen. Ehemalige Beschäftigte sind darunter nicht die einflussloseste Gruppe.

Anmerkungen

1 Ich nehme im Folgenden die männliche Form, weil Lesbarkeit des Textes eine Entscheidung verlangt.

2 Vgl. Henning von Vieregge, Der Ruhestand kommt später, Frankfurt/M. 2012.

3 Vgl. Klaus Dörner, Leben und Sterben, wo ich hingehöre, Neumünster 2007; Bettina von Kleist, Wenn der Wecker nicht mehr klingelt, Berlin 2006; Dagmar Giersberg, Und dann? 101 Idee für den Ruhestand, Bielefeld 2008; Roland Krüger/Loring Sittler, Wir brauchen Euch!, Hamburg 2011; Sven Kuntze, Altern wie ein Gentleman, München 2011.

4 Vgl. Jürgen Deller/Leena M. Maxin, Zum Stand der beruflichen Aktivitäten im Ruhestand in Deutschland, in: Informationsdienst Altersfragen, 37 (2010) 2; dies., Zukunft der Arbeit, in: Personal 6/2010, S. 9ff.

5Encore Career meint, ob nun die zweite Karriere eine bezahlte oder unbezahlte ist, dass mittels der neuen Tätigkeit „etwas zurückgegeben wird“.

6 Vgl. H. von Vieregge (Anm. 2).

7 Vgl. Jürgen Kocka/Ursula M. Staudinger (Hrsg.), Altern in Deutschland, Halle/S. 2009. Ursula Staudinger bin ich dankbar dafür, dass sie meine Arbeit mit gutem Rat begleitet hat.

8 Vgl. Stefan Klein, Der Sinn des Lebens, Frankfurt/M. 2010; Jeremy Rifkin, Die emphatische Zivilisation, Frankfurt/M. 2010.

9 Generali Zukunftsfonds/Institut für Demoskopie Allensbach (Hrsg.), Generali Altersstudie 2013, Frankfurt/M. 2012, S. 373.

10 Vgl. Birgit Riess/Gerd Placke, Corporate Citizenship, in: André Habisch/René Schmidpeter/Martin Neureiter (Hrsg.), Handbuch Corporate Citizenship Management, London 2008.

11 Vgl. Generali Altersstudie (Anm. 9), S. 378.

12 Dabei könnte man sich helfen lassen. Es gibt „gegenwärtig mehr als 2000 Einrichtungen, Agenturen und Anlaufstellen zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements“. Andre Christian Wolf/Annette Zimmer, Lokale Engagementförderung, Wiesbaden 2012, S. 11.

Gerhard Naegele

Handlungsfelder einer zukunftsgerichteten Alterssozialpolitik

Gerhard Naegele
Dr. rer. pol. habil., Dipl. Kfm., Dipl. Hdl., geb. 1948; Professor für Soziale Gerontologie, Direktor des Instituts für Gerontologie an der TU Dortmund, Evinger Platz 13, 44339 Dortmund. gnaegele@fk12.tu-dortmund.de

Die Bevölkerung Deutschlands wird älter. Für diese Entwicklung sind insbesondere zwei als irreversibel geltende Megatrends verantwortlich: konstant niedrige Geburtenraten und eine steigende mittlere und ferne Lebenserwartung – mit der Folge eines anhaltenden „Sterbeüberschusses“. Zwar sind auch künftig (moderat ausfallende) Außenwanderungsgewinne zu erwarten – bedingt insbesondere durch das Schrumpfen des einheimischen Erwerbspersonenpotenzials und dadurch induzierte Arbeitsmigration sowie durch den Klimawandel verstärkte globale Wanderungsbewegungen. Allerdings lässt sich dadurch der Trend zum kollektiven Altern der Bevölkerung nicht aufhalten. Auch wird dadurch das Schrumpfen der Gesamtbevölkerung nicht kompensiert.

Alter selbst ist keine Lebensphase, die per se, hauptsächlich oder gar primär durch soziale Risiken und soziale Probleme gekennzeichnet ist. Im Gegenteil: Die überwiegende Mehrheit der Älteren in Deutschland lebt vergleichsweise frei von sozialen Risiken und Problemen. Dies gilt insbesondere für „junge Alte“. Vorsichtige Schätzungen kommen auf ein tatsächliches Risiko- und Problempotenzial von 15 bis 20 Prozent in der Gruppe der über 65-Jährigen, das sich allerdings auf bestimmte Teilgruppen konzentriert: Insbesondere sehr alte Menschen, darunter viele alleinlebende ältere Frauen, ältere Menschen aus den unteren Sozialschichten sowie ältere Menschen mit Migrationsgeschichte weisen derzeit die höchsten Risikoquoten auf. Vor allem der Übergang zum „vierten Alter“ (über 80-Jährige) markiert heute den Beginn des aus sozialpolitischer Sicht risikobezogenen Alters.

Soziale Probleme sind allerdings nicht nur von den Lebensbedingungen der Menschen und den Potenzialen und Grenzen familiärer und gemeinschaftlicher Hilfesysteme abhängig, sondern sind auch das, was sich in einem politischen Definitionsprozess als solches konstituiert. Folgt man einer vom Sozialpolitikwissenschaftler Heinz Lampert vorgenommenen Systematisierung der Entstehungsvoraussetzungen von sozialpolitischem Handeln,|¹ ergibt sich folgender Prozess, der sich auch auf die Alterssozialpolitik anwenden lässt.

Zunächst muss ein Problem(lösungs)bewusstsein vorhanden sein, das sich insbesondere aus übergeordneten sozialstaatlichen Werten, Normen und Zielen ergibt, aber auch mit den jeweils vorherrschenden politischen Kräfteverhältnissen im Zusammenhang stehen kann. Dieses war lange Zeit in Deutschland nicht vorhanden, obwohl die jetzige demografische Entwicklung schon Mitte der 1980er Jahre vorhersehbar war.|² Daneben muss Problemlösungsdringlichkeit gegeben sein, die sich insbesondere in quantitativen Dimensionen (Betroffenheit, Folgekosten, politischer Einfluss der Betroffenen) darstellen lässt. Für Deutschland ist dabei auffällig, dass insbesondere die Renten- und Pflegeproblematik in ihren finanzpolitischen Implikationen lange Zeit die sozialpolitische Diskussion rund um das Altern der Gesellschaft beherrscht hat,|³ während Fragen der sozialen Integration und der Aufrechterhaltung selbstständiger Lebensführung erst später auf die alterssozialpolitische Agenda gelangten. Weitere wichtige Voraussetzungen sind schließlich die Problemlösungsfähigkeit (wie finanzielle Voraussetzungen, Kreativität bei der Lösungssuche) und Problemlösungsbereitschaft (wie politische Mehrheitsverhältnisse). Für Deutschland auffällig ist weiterhin, dass – im Gegensatz zu internationalen Erfahrungen|⁴ – von den Betroffenen selbst wenig Einfluss auf die sozialpolitische Bearbeitung „ihrer“ Themen ausging. Zu groß war (und ist noch immer|⁵) neben der vielfach fehlenden Selbstzuordnung als „sozialpolitische Problemgruppe“ das Vertrauen in die bestehenden (dominanten) sozialpolitischen und wohlfahrtsstaatlichen Regulierungsinstanzen,|⁶ die sich ihrerseits allerdings zunehmend von der „latenten Altenmacht“ beeinflussen ließen.|⁷ Auch wenn heute der „demografische Wandel“ und das „Altern der Gesellschaft“ zu zentralen Zukunftsherausforderungen avanciert sind, lässt sich dahinter nicht primär ein von den Älteren selbst getragener Problemdruck erkennen als vielmehr finanzpolitisch geprägte makroökonomische Krisenszenarien.|⁸

Im Hinblick auf die Problemlösungsfähigkeit gewinnen neuerdings jene Dimensionen (auch EU-weit) an Bedeutung, die auf sozial innovative Lösungen hinauslaufen. Hintergrund ist unter anderem die Bedeutungszunahme des (sozialen) Dienstleistungssektors als sozialpolitische Bearbeitungsstrategie,|⁹ die zugleich die Erweiterung des Innovationsbegriffs um die Neukonfiguration sozialer Arrangements erforderlich macht.|¹⁰ Dabei handelt es sich immer dann um soziale Innovationen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: „Orientation towards outstanding societal challenges/social issues, new solutions in the sense of a real understanding of newness, specific new configurations of social practices/arrangements, overcoming the traditional dichotomisation of technological and social innovations, integration/collaboration of heterogeneous stakeholders that usually do not (have) co-operate, integrated patterns of action, reflexivity and interdisciplinary approaches, orientation towards the key goal of societal usefulness, sustainability of measures (in the sense of social practice/facts), new growth potentials in terms of regular employment, integration of the end-users (‚user co-production‘).“|¹¹ Im Folgenden werden wichtige Themen- und Handlungsfelder einer zukunftsgerichteten Alterssozialpolitik aufgezeigt und nach solchen Bearbeitungsstrategien gefragt, die den Kriterien von „sozialer Innovation“ genügen. Dabei geht es nicht nur um aus sozialpolitischer Sicht fachlich angemessene Lösungen für jetzt evidente (alte und neue) soziale Altersrisiken und -probleme, sondern auch um solche mit potenziell positiven Effekten auf die Bewältigung anderer dringender zukunftsgerichteter Handlungserfordernisse in übrigen Feldern der Sozial- und Gesellschaftspolitik.

Herausforderungen eines insgesamt schrumpfenden und alternden Erwerbspersonenpotenzials. Zu den zentralen Herausforderungen in der Arbeitswelt zählt die Gleichzeitigkeit von Schrumpfen und Altern des Erwerbspersonenpotenzials, das schon jetzt in vielen Branchen und Betrieben als Fachkräftemangel thematisiert wird.|¹² Die bisherigen Lösungen konzentrieren sich zum einen auf rentenrechtsinterne Anreize („Rente mit 67“) und arbeitsmarktpolitische Reintegrationsprogramme (wie etwa nach Muster des Programms „50plus“). Sie greifen jedoch zu kurz, um die Verlängerung der Erwerbsphase für möglichst viele auch praktisch zu realisieren. Dazu bedarf es einer auf dieses Ziel explizit ausgerichteten (sozial innovativen) Politik der lebenslaufbezogenen Förderung der Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit einschließlich des expliziten Einbezugs der sozial-privaten Umfeldgestaltung (Vereinbarkeitsproblematiken)|¹³ sowie insbesondere einer entsprechenden (alters- und alternsgerechten) Anpassung von Arbeitsbedingungen und -belastungen.

Dazu sind am besten solche Maßnahmen geeignet, die unmittelbar auf betrieblicher Ebene oder seinem Umfeld ansetzen. Wichtigste Voraussetzungen dafür sind unter anderem eine demografiesensible Unternehmenskultur und betriebliches age management. In diesem Zusammenhang plädiert die Sechste Bundesaltenberichtskommission für eine Abkehr von solchen Personalpolitikkonzepten, die sich primär am Lebensalter der Beschäftigten orientieren, und stattdessen für eine lebenszyklusorientierte Personalpolitik|¹⁴ mit folgenden Bausteinen:|¹⁵ Nachwuchsförderung, Karriere- und Laufbahnplanung, Mobilitätsförderung, laufende Qualifikationssicherung und -ausbau, betriebliche Lebensarbeitszeitpolitik, Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Förderung des Wissenstransfers und Schaffen einer „Wissenskultur“, präventiver Gesundheitsschutz, lebenslanges (betriebliches) Lernen, Schaffen einer neuen Alterskultur oder neuer Altersleitbilder.

(Alters-)Armutsvermeidung und Bekämpfung. Trotz einer aktuell für die Mehrheit der heute Alten subjektiv zufriedenstellenden Einkommenssituation|¹⁶ verweisen Studien auf ein mittelfristig drohendes Verarmungsrisiko bei Teilen künftiger Kohorten älterer Menschen. Ursachen liegen in der parallelen (Fern-)Wirkung der Rentenzahlbeträge wie etwa die seit Beginn dieses Jahrtausends etablierte „neue Alterssicherungspolitik“|¹⁷ und in wachsender Entnormalisierung and Prekarisierung von Erwerbsarbeit.|¹⁸ Entsprechende Perspektiven für zukunftsgerichtete Lösungswege bilden präventive Armutsvermeidungskonzepte – ergänzt um kompensatorische Elemente eines nachträglichen Schadensausgleichs sowie um sozial integrative Konzepte zur Verbesserung der immateriellen Lebenslagebedingungen von Armut betroffener und/oder bedrohter älterer Menschen.|¹⁹ Kompensatorische Konzepte stehen aktuell im Zentrum der alterssozialpolitischen Debatte um die gesetzliche Rentenversicherung. Zukunftsgerichtete Konzepte zielen – wie etwa die 2007 von der EU-Kommission vorgelegten allgemeinen „gemeinsamen Grundsätze“ für ein Flexicurity-Konzept – präventiv auf eine Absicherung von erwerbsbiografischer Diskontinuität.|²⁰ Präventiv ist auch die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung hin zu einer sozial innovativ ausgestalteten Beschäftigungsversicherung, welche auf die soziale Sicherung von typischen erwerbsbiografischen Risiken im Kontext von Arbeitslosigkeit und riskanten Übergängen und damit zugleich auf die Eröffnung von Gelegenheitsstrukturen für neue berufliche Entwicklungsperspektiven einerseits sowie auf die Verbesserung der individuellen work-life-balance andererseits abzielt.|²¹

Politik zur Förderung des lebenslangen Lernens. Aktuelle Forderungen nach Institutionalisierung von lebenslangem Lernen und Erwachsenenbildung haben zunächst primär beschäftigungspolitische Hintergründe und zielen insbesondere auf ältere Arbeitnehmer. Berufliche Bildung in Deutschland gilt Expertinnen und Experten als zu „frontlastig“.|²² In der Konsequenz sind fehlende Schul- und Bildungsabschlüsse später kaum nachzuholen. Zudem gilt in der betrieblich verantworteten beruflichen Fort- und Weiterbildung vielerorts das „Matthäus-Prinzip“ („Wer hat, dem wird gegeben“), berufsbegleitende Weiterbildung(sstudiengänge) an Universitäten und Hochschulen sind flächendeckend die Ausnahme. Vor diesem Hintergrund plädiert beispielsweise die Fünfte Bundesaltenberichtskommission für individuelle Rechtsansprüche auf Weiterbildung und für deren Absicherung und Finanzierung per Gesetz oder Tarifvertrag, für eine institutionalisierte Erwachsenenbildungsförderung (wie Weiterbildungs-BAFöG) sowie insgesamt für den Ausbau der betrieblichen Weiterbildung. In der Diskussion sind Modelle des Bildungssparens, Bildungsschecks, Lernzeitkonten, Fondsmodelle oder mehr öffentliche Förderungen durch die Bundesagentur für Arbeit.|²³ Lebenslanges Lernen hat zudem einen unmittelbaren Altersbezug: In einer alternden Gesellschaft spricht sowohl aus individueller als auch gesellschaftlicher Sicht vieles für eine eigenständige Altenbildung (educational gerontology, Geragogik), etwa mit dem Ziel, individuelles Altern besser zu beherrschen und neuen Altersrisiken präventiv zu begegnen. Bekannte Belege dafür sind in diesem Zusammenhang, individuelle Gesundheitsprävention oder Rehabilitationsbemühungen zu flankieren oder zu lernen sowie intelligente Techniken zur Förderung der selbstständigen Lebensführung besser zu beherrschen.|²⁴ Nicht zuletzt erleichtert eine bessere Bildung den individuellen Umgang mit alterstypischen Einschränkungen und Verlusten. Angesprochen sind alle Erwachsenenbildungsträger, insbesondere Volkshochschulen, sowie Universitäten und Hochschulen.|²⁵

Neue Wohn- und Lebensformen und Förderung der selbstständigen Lebensführung. Wohnen ist bekanntlich mehr als nur „das Leben in den eigenen vier Wänden“. Dies gilt in ganz besonderer Weise für ältere Menschen, für die Tagesalltag zumeist auch Wohnalltag ist. Die angemessene und sachgerechte Ausgestaltung der Wohnbedingungen bei Älteren ist somit von erheblicher Bedeutung nicht nur für Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe, sondern auch für die Aufrechterhaltung selbstständiger Lebensführung selbst bei Hilfe- und Pflegebedürftigkeit. Dies gilt insbesondere für die stark wachsende Zahl alleinlebender älterer Menschen.

Zwar haben die großen Mietwohnungsbaugesellschaften vor allem in den Ballungszentren die damit verbundenen neuen Herausforderungen längst erkannt. Es bestehen jedoch erhebliche Versorgungslücken im Bereich des Wohneigentums und hier insbesondere in den ländlichen Regionen. Hier sind neben Wohnraumanpassungsmaßnahmen, die unter anderem neue Finanzierungsmodelle voraussetzen; auch Vernetzungen zu haushaltsbezogenen, sozialen, Haustechnik- und Dienstleistungsanbietern sowie insgesamt zum bürgerschaftlichen Engagement erforderlich. Speziell das Wohnen älterer Menschen eignet sich für die Etablierung neuer, sozial innovativer „strategischer Allianzen“.|²⁶ Besondere Bedeutung dürfte künftig dem technikunterstützten Wohnen zukommen. Im Falle von alterstypisch chronischen Erkrankungen oder von geriatrischer Rehabilitation belegen skandinavische Vorbilder hilfreiche Unterstützung durch telemedizinische Maßnahmen. Der private Haushalt Älterer gilt hier als neuer eigenständiger dritter Gesundheitsstandort. Allerdings sind derartige soziale Innovationen hierzulande kaum verbreitet, wobei neben – allerdings überbrückbaren – Akzeptanzproblemen vor allem fehlende Geschäftsmodelle (im Idealfall basierend auf Refinanzierungsmöglichkeiten) beklagt werden.|²⁷

Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik. Obwohl Alter(n) nicht generell mit Krankheit gleichzusetzen ist – es gibt keinen monokausalen Zusammenhang zwischen Alter und Krankheit –, steigt mit dem (hohen) Alter die Wahrscheinlichkeit chronisch-degenerativer und Mehrfacherkrankungen (Multimorbidität). Während die ersten Jahre nach Eintritt in den Ruhestand überwiegend in vergleichsweise guter Gesundheit verbracht werden, und dies scheint bei künftigen Kohorten Älterer sogar noch stärker der Fall zu sein, nimmt bei über 80-Jährigen die Prävalenz von Krankheit und funktionellen Einschränkungen zu. Als typisch „geriatrische Patienten“ gelten sehr alte Menschen (über 80-Jährige), deren Zahl demografisch bedingt künftig wachsen wird. Somatische Erkrankungen im Alter sind zudem häufig überlagert von psychischen Erkrankungen („psychiatrische Ko-Morbidität“), darunter mit stark wachsender Bedeutung depressive Störungen sowie die mit sehr hohem Alter exponentiell steigenden Demenzerkrankungen.|²⁸

Vor diesem Hintergrund muss es in der Gesundheitspolitik künftig vor allem darum gehen, die bestehenden Versorgungssysteme sehr viel zielgenauer auf eine insgesamt alternde Patientenschaft auszurichten. Die in Deutschland bislang stark auf Diagnose, Kuration und Medikalisierung fokussierte Gesundheitspolitik gerät vor diesem Hintergrund an ihre Grenzen. Veränderte Ziele sind insbesondere die Weiterentwicklung und Umsetzung von geriatrischer Prävention und Rehabilitation, die Stärkung der „Chronikermedizin“, die Ausweitung integrierter Versorgungsmodelle unter Einbezug der Pflege, vernetztes Handeln der Professionen sowie das Schaffen neuer Altersbilder in der Medizin, Kranken- und Altenpflege.|²⁹ Das 2009 vorgelegte Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen verweist insbesondere auf strukturelle Mängel in der Vernetzung einzelner Versorgungssysteme, mahnt (bislang weitgehend fehlende) Leitlinien und Standards zum Umgang mit Multimorbidität an und fordert eine bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung im Alter mit dem Ziel der Überwindung von Polypharmazie.|³⁰

Weiterentwicklung der Pflege(versicherungs)politik. Die (demografisch) steigenden Versorgungserfordernisse bei Alterspflegebedürftigkeit sind seit Langem Gegenstand der sozialpolitischen Diskussion.|³¹ Aus fachlicher Sicht gilt, dass die Mitte der 1990er Jahre eingeführte Pflegeversicherung ein sozialpolitisches „Erfolgsmodell“ ist. Allerdings stimmt gerade hier der Satz: „Nach der Reform ist vor der Reform!“ So sind dringend mehr präventive Anreize zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit erforderlich, gilt es, das bestehende Leistungs- und Finanzierungsspektrum flexibler auf differenziertere Empfängergruppen und Bedarfssituationen (wie neue Wohn- und Lebensformen) auszurichten sowie den money-led-approach durch einen need-led-approach zu ersetzen. Zwingend erforderlich ist die Überwindung des engen verrichtungsbezogenen Konzepts der Pflegeversicherung durch ein erweitertes Pflegeverständnis und die Implementierung eines darauf ausgerichteten Begutachtungsverfahrens, um eine angemessene Versorgung demenziell erkrankter älterer Menschen zu ermöglichen.|³² Weitgehend ungelöst ist zudem das Pflegepersonalproblem, zumal auch die häusliche Pflege zunehmend voraussetzungsvoller geworden ist und die Übernahmebereitschaft immer häufiger an verlässliche, fachlich angemessene und qualitativ hochwertige professionelle Unterstützung gebunden ist.|³³ Die Verbesserung der pflegerischen Versorgung in einer alternden Gesellschaft und – was hier noch relevanter ist – einer Gesellschaft des langen Lebens setzt allerdings die Bereitschaft voraus, mehr Finanzmittel für die Pflege bereitzustellen.

Erkennen und Nutzen der gewachsenen Potenziale älterer Menschen: Konzept des active ageing. Auch in der praktischen Altenpolitik und -arbeit im engeren Sinne bedarf es eines Paradigmenwechsels: weg von der traditionellen „Ruhestandsorientierung“ hin zur individuell wie gesellschaftlich nützlichen „Potenzialentfaltung und -nutzung“. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung muss es künftig Ziel sein, die Bereitschaft der Älteren, selbst zur Sicherung des kleinen wie des großen Generationenvertrages beizutragen, zu steigern. Letztlich gilt es, das Versorgungsparadigma zugunsten eines Aufforderungsparadigmas zu überwinden. Hierauf zielt das Konzept des active ageing, das aber oft einseitig auf den Bereich des Arbeitsmarktes verkürzt wird. Seine herausragenden Merkmale sind neben einer integrierten und lebenslaufbezogenen Konzeptualisierung die Betonung von inter- und intragenerationeller Solidarität und gesellschaftlichem Nützlichkeitsbezug bei gleichzeitig bevorzugter Beachtung von Problemen sozial benachteiligter älterer Bevölkerungsgruppen. Speziell in der Verbindung des „Für-sich-etwas-Tun“ und des „Für-andere-etwas-Tun“ liegt die Kernidee.|³⁴

Stärkung und Förderung von intergenerationeller Solidarität. Letzteres verweist zugleich auf die Notwendigkeit einer Neujustierung beider Generationenverträge, des großen gesellschaftlichen Generationenvertrags im System der umlagefinanzierten Sozialversicherung ebenso wie des sogenannten kleinen Generationenvertrags im familialen Umfeld.|³⁵ Gefordert ist eine neue Generationensolidarität, wobei darauf zu achten ist, dass die jeweiligen Generationen entsprechend ihrer spezifischen Leistungsfähigkeit möglichst gleichmäßig belastet werden: Junge wie Alte stehen gleichermaßen in der Verantwortung. Die junge Generation sollte vor allem mehr Bildung und mehr Zukunftsinvestitionen erwarten können, muss sich aber im Gegenzug selbst auf mehr Lernen, neue Erwerbsmuster und mehr berufliche Mobilität und Flexibilität einstellen und nicht zuletzt auch mehr Bereitschaft für ein Leben mit Kindern aufbringen. Die ältere Generation wiederum darf sich nicht primär über tradierte Rollen als Rentenempfänger und „Ruheständler“ definieren, sondern muss sehr viel stärker bereit sein, mehr Verantwortung für das eigene Leben wie für das anderer sowie insbesondere der nachrückenden Generationen („Mitverantwortung“) zu übernehmen.

Zweifellos steht die Sozialpolitik vor dem Hintergrund des kollektiven Alterns der Bevölkerung vor neuen Herausforderungen. Allerdings sind weder „demografische Krisenszenarien“ noch „Schönfärbereien“ durch Überbetonung von Potenzialen fachlich angemessene Antworten. Ausgehend von ihrer „Gestaltungsfunktion“ gilt es für die Sozialpolitik, das kollektive Altern der Gesellschaft als gesellschaftspolitische Gestaltungsaufgabe zu konzeptualisieren. Damit können nicht nur aktuelle alterssozialpolitisch relevante Probleme angemessen gelöst werden, sondern auch Weichen gestellt werden für eine zukunftsgerichtete Sozialpolitik, von der alle Generationen gleichermaßen profitieren können. Insofern versteht sich das hier vorgestellte Konzept insgesamt auch als ein Beitrag zur Stärkung von Generationensolidarität in einer alternden Gesellschaft durch Sozialpolitik insgesamt.

Anmerkungen

1 Vgl. Heinz Lampert, Lehrbuch der Sozialpolitik, Berlin u.a. 1999, S. 134ff.

2 Vgl. Deutscher Bundestag (Hrsg.), Abschlussbericht der Enquete-Kommission Demografischer Wandel, Bonn 2002.

3 Vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (Hrsg.), Sechster Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 2010.

4 Vgl. Alan Walker/Gerhard Naegele (eds.), The Politics of Old Age in Europe, London 1999.

5 Vgl. Generali Zukunftsfonds/Institut für Demoskopie Allensbach (Hrsg.), Generali Altersstudie 2013, Frankfurt/M. 2012.

6 Vgl. Gerhard Naegele, Strukturen politischer Mitbestimmung älterer Menschen in Deutschland, in: Theorie und Praxis der sozialen Arbeit, (1999) 4, S. 131–137.

7 Vgl. BMFSFJ (Anm. 3).

8 Vgl. Michael Hüther/Gerhard Naegele, Demografiepolitik: Warum und wozu?, in: dies. (Hrsg.), Demografiepolitik, Wiesbaden 2012, S. 13–34; Rolf G. Heinze, Der Paradigmenwechsel als Gestaltungsaufgabe, in: Andreas Kruse et al. (Hrsg.), Gutes Leben im hohen Alter, Heidelberg 2012, S. 173–204.

9 Insbesondere in der Alterssozialpolitik. Vgl. Gerhard Naegele, Soziale Dienste für ältere Menschen, in: Adalbert Evers et al. (Hrsg.), Handbuch Soziale Dienste, Wiesbaden 2010.

10 Vgl. Rolf G. Heinze/Gerhard Naegele, Intelligente Technik und „personal health“ als Wachstumsfaktoren für die Seniorenwirtschaft, in: Uwe Fachinger/Klaus-Dirk Henke (Hrsg.), Der private Haushalt als dritter Gesundheitsstandort, Baden-Baden 2010.

11 Rolf G. Heinze/Gerhard Naegele, Social innovations in ageing societies, 2013 (i.E.).

12 Vgl. dies./Katrin Schneiders, Die wirtschaftlichen Potenziale des Alter(n)s, Stuttgart 2010.

13 Vgl. Gerhard Naegele, Soziale Lebenslaufpolitik, in: ders. (Hrsg.), Soziale Lebenslaufpolitik, Wiesbaden 2010, S. 27–85.

14 Vgl. BMFSFJ (Anm. 3).

15 Vgl. Mirko Sporket, Organisationen im demographischen Wandel, Wiesbaden 2011; ders., Positive organisationale Altersbilder, in: Frank Berner et al. (Hrsg.), Altersbilder in der Wirtschaft, im Gesundheitswesen und in der pflegerischen Versorgung, Bd. 2, Wiesbaden 2012, S. 43–82; Christiane Flüter-Hoffmann/Mirko Sporket, Arbeit und Beschäftigung im demografischen Wandel, in: M. Hüther/G. Naegele (Anm. 8), S. 200-223.

16 Vgl. Generali Altersstudie (Anm. 5).

17 Winfried Schmähl, Die neue deutsche Alterssicherungspolitik und die Gefahr steigender Altersarmut, in: Soziale Sicherheit, (2006) 12, S. 397–402.

18 Vgl. Britta Bertermann et al., Armut im Alter, in: Hans-Werner Wahl et al. (Hrsg.), Angewandte Gerontologie, Stuttgart 2012, S. 128–133.

19 Vgl. ebd.

20 Vgl. Ute Klammer, Flexibilität und Sicherheit im individuellen (Erwerbs-)Lebensverlauf, in: G. Naegele (Anm. 13), S. 675–710.

21 Vgl. Günther Schmid, Von der aktiven zur lebenslauforientierten Arbeitsmarktpolitik, in: ebd., S. 333–351.

22 Vgl. Gerhard Bosch, Lernen im Erwerbsverlauf, in: ebd., S. 352–370.

23 Vgl. BMFSFJ (Hrsg.), Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 2006.

24 Vgl. ebd.

25 Vgl. Anja Ehlers, Bildung im Alter – (k)ein politisches Thema, in: G. Naegele (Anm. 13), S. 602–618.

26 Vgl. R.G. Heinze/G. Naegele/K. Schneiders (Anm. 12).

27 Vgl. R.G. Heinze/G. Naegele (Anm. 11).

28 Vgl. Adelheid Kuhlmey, Chronische Krankheit in der Lebensphase Alter, in: Doris Schaeffer (Hrsg.), Bewältigung chronischer Krankheit im Lebenslauf, Bern 2009, S. 357–368; Susanne Wurm et al., Gesundheit, in: Andreas Motel-Klingebiel et al. (Hrsg.), Altern im Wandel, Stuttgart 2010, S. 90–117.

29 Vgl. Gerhard Naegele, Gesundheitliche Versorgung in einer alternden Gesellschaft, in: M. Hüther/ders. (Anm. 8).

30 Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (Hrsg.), Koordination und Integration – Gesundheitsversorgung in einer Gesellschaft des längeren Lebens, Berlin 2009.

31 Vgl. Gerhard Igl et al., Reform der Pflegeversicherung, Münster u.a. 2007; Doris Schaeffer/Klaus Wingenfeld (Hrsg.), Handbuch Pflegewissenschaft, Weinheim–München 2011.

32 Vgl. Bundesministerium für Gesundheit (Hrsg.), Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, Berlin 2009.

33 Vgl. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen zur Fachkräftegewinnung in der Altenpflege, in: Nachrichtendienst, (2012) 6, S. 272–282.

34 Vgl. Alan Walker, The Emergence and Application of Active Ageing in Europe, in: Journal of Ageing and Social Policy, (2009) 21, S. 75–93.

35 Vgl. Gerhard Naegele, Kollektives demografisches Altern und demografischer Wandel, in: Rolf G. Heinze/ders. (Hrsg.), EinBlick in die Zukunft, Münster 2010, S. 384–405.

Axel Börsch-Supan · Martin Gasche · Bettina Lamla

Anmerkungen zur Diskussion über Altersarmut

Axel Börsch-Supan
Ph.D., geb. 1954; Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik sowie des Munich Center for the Economics of Aging (MEA), Amalienstraße 33, 80333 München. boersch-supan@mea.mpisoc.mpg.de

Martin Gasche
Dr. rer. pol., geb. 1970; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am MEA und Forschungsbereichsleiter „Alterssicherung und Sozialpolitik“ (s.o.). gasche@mea.mpisoc.mpg.de

Bettina Lamla
Dipl. Ök., geb. 1987; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am MEA im Forschungsbereich „Makroökonomische Implikationen einer alternden Gesellschaft“ (s.o.). lamla@mea.mpisoc.mpg.de

In Deutschland wird die öffentliche Diskussion zum Thema Altersarmut sehr emotional geführt, oftmals ohne genau zu sagen, was unter Altersarmut verstanden wird oder ohne zwischen dem heutigen Stand der Altersarmut und einer möglichen, in der Zukunft drohenden Zunahme der Altersarmut zu unterscheiden und den Nachweis anzuführen, dass Altersarmut tatsächlich zunehmen wird. Mittlerweile gibt es viele Vorschläge zur Bekämpfung von Altersarmut. Im Folgenden werden die gängigen Definitionen von Altersarmut aufgezeigt, die derzeitige Altersarmutssituation in Deutschland dargestellt, die Gründe für eine mögliche Zunahme der Altersarmut genannt und einige Politikvorschläge diskutiert. Nach einer ersten Definition ist Altersarmut gegeben, wenn eine Person nicht über genügend Geldmittel verfügt, um im Alter ihr Leben zu bestreiten. Altersarmut in diesem engen Sinne eines nicht existenzsichernden Einkommens kann es jedoch streng genommen in Deutschland nicht geben, da 2001 die Grundsicherung im Alter geschaffen wurde, die allen bei Bedürftigkeit ein existenzsicherndes Einkommen gewährt. Hilfebedürftige Ältere haben demnach einen Anspruch auf Unterstützung, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bewältigen können, wobei der Anspruch auf Grundsicherung auch vom Einkommen und Vermögen des Partners abhängig ist. Der Bruttobedarf variiert stark mit dem Wohnort, im Durchschnitt liegt er für Personen im Alter ab 65 bei 698 Euro monatlich.|¹

Nach einer zweiten Definition betrifft Altersarmut diejenigen Personen, die auf diese Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Ende 2011 waren 2,58 Prozent der über 65-Jährigen (etwa 436000 Personen) in diesem Sinne altersarm. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Zunahme von 5,9 Prozent. In Westdeutschland ist der Anteil der Empfänger von Grundsicherung im Alter mit 2,8 Prozent um ein Prozentpunkt höher als in Ostdeutschland. Es sind mehr Frauen (2,9 Prozent) als Männer (2,2 Prozent) betroffen. Am höchsten ist der Anteil in den Stadtstaaten Berlin (5,0), Bremen (5,3) und Hamburg (5,8).|²

Eine dritte Definition von Altersarmut verwendet den Begriff der relativen Armut. Als Referenzpunkt wird dabei der Median des Nettoeinkommens|³ genommen. Nach Definition der OECD besteht dann ein Armutsrisiko, wenn das Einkommen geringer als 60 Prozent des Medianeinkommens ist. Im Jahr 2011 waren dies 952 Euro im Monat. Diese Nettoeinkommensschwelle wurde 2011 von 15,3 Prozent der über 65-Jährigen unterschritten.|⁴ Diese Armutsrisikoquote ist niedriger als diejenige für die Gesamtbevölkerung (19,9 Prozent). Auch im internationalen Vergleich sind die Armutsgefährdungsquoten älterer Menschen in Deutschland niedrig. Unter den 15 westeuropäischen EU-Ländern liegt Deutschland an vierter Stelle. Nur Frankreich, die Niederlande und Luxemburg haben niedrigere Armutsgefährdungsquoten älterer Menschen.|⁵

Insgesamt kann derzeit also nach allen drei Definitionen kein im EU-weiten Vergleich besonders hervorragendes Altersarmutsproblem in Deutschland konstatiert werden. Das Armutsproblem Deutschlands ist eher in der Gruppe der jungen Menschen zu finden: 22,4 Prozent der 18- bis 25-Jährigen und 37,1 Prozent der Kinder alleinerziehender Eltern sind armutsgefährdet.|⁶ Allerdings ist Armut im Alter insofern anders, als dass Jüngere über mehr Möglichkeiten verfügen, ihre Situation durch Arbeiten, Sparen oder Weiterbildung noch zu ändern, während bei Älteren oft eine dauerhafte Abhängigkeit von Fürsorgeleistungen entsteht.

Mögliche Gründe einer zunehmenden Altersarmut

Allgemein steigt das Risiko der Altersarmut, wenn nicht genügend Rentenansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) oder im Rahmen anderer Altersvorsorgeformen erworben wurden. Die Gefahr der Altersarmut erhöht sich, wenn das Einkommen im Erwerbsleben gering ist oder gar kein eigenes Einkommen vorhanden ist. Entsprechend kann man zunächst folgende Gründe für Armut im Alter identifizieren.

Unterbrochene Erwerbsbiografien. Wird die Erwerbstätigkeit beispielsweise durch Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung unterbrochen, werden weniger oder keine Beiträge in die GRV einbezahlt. Das führt zu geringeren Rentenansprüchen und damit zu einer geringeren Altersrente. Da die vergangenen 25 Jahre in Deutschland durch eine hohe Arbeitslosigkeit geprägt waren, werden zukünftig in den Erwerbsbiografien der Neurentner längere Phasen der Arbeitslosigkeit enthalten sein als bei früheren Rentnergenerationen. Verschärft wird dieses Problem durch die Einführung von „Hartz IV“, da die Rentenbeiträge für die Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) nach Maßgabe eines sehr geringen Einkommens entrichtet wurden und seit 2011 gar keine Beiträge mehr für ALG-II-Bezieher gezahlt werden.

Das Risiko der Altersarmut ist vor allem für alleinerziehende Frauen groß – trotz rentenerhöhender Berücksichtigung der Kindererziehung in der GRV von mittlerweile drei Entgeltpunkten pro Kind und „kindbezogener Höherbewertung von Pflichtbeitragszeiten“. Ein gegenläufiger Effekt ergibt sich allerdings aus der in den vergangenen Jahren gestiegenen Erwerbsbeteiligung der Frauen. Sie führt zu einer besseren Einkommenssituation künftiger Rentnerhaushalte.

Zunahme der Anzahl der Geringverdiener (Ausbau des Niedriglohnsektors). Die GRV ist grundsätzlich so organisiert, dass unterdurchschnittliche Einkommen in der Erwerbszeit auch unterdurchschnittliche Renteneinkommen zur Folge haben. In den vergangenen Jahren ist eine zunehmende Anzahl von Niedrigeinkommensbeziehern zu verzeichnen. Während 1995 noch rund 17 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiteten, waren es 2010 rund 23 Prozent.|⁷ Zeitversetzt kann somit durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors tendenziell das Problem der Altersarmut verschärft werden.

Neue Formen der Selbstständigkeit. In den vergangenen Jahren hat die Anzahl der „Solo-Selbstständigen“ (Selbstständige, die keine Mitarbeiter beschäftigen) stark zugenommen. Ihre Anzahl hat sich laut Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes seit 1993 von 1,4 Millionen auf 2,4 Millionen Personen erhöht. Die „Solo-Selbstständigen“ sind in der Regel nicht rentenversicherungspflichtig und haben oftmals geringe Einkommen, die es nicht oder kaum erlauben, eine umfassende Altersvorsorge zu betreiben. Die Wahrscheinlichkeit, im Alter auf die Grundsicherung angewiesen zu sein, ist für diesen Personenkreis entsprechend groß. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Ausweitung des Niedriglohnsektors und der „Solo-Selbstständigkeit“ auch dazu beitrugen, armutsfördernde Langzeitarbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit zu vermeiden.

Erwerbsminderung. Eine volle (teilweise) Erwerbsminderungsrente der GRV wird dann ausgezahlt, wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt, in den letzten 60 Monaten vor Erwerbsminderung mindestens 36 Monate Pflichtbeiträge eingezahlt hat und dauerhaft weniger als drei (sechs) Stunden pro Tag arbeitsfähig ist. In den vergangenen Jahren ist ein Rückgang des durchschnittlichen Renteneintrittsalters in die Erwerbsminderungsrente zu beobachten. Zurückzuführen auf das Berechnungsverfahren der Erwerbsminderungsrente gehen damit sinkende Renten im Rentenzugang einher. Niedrige Erwerbsminderungsrenten sind deshalb problematisch, weil ihre Bezieher eingeschränkt sind, durch Arbeit ihre finanzielle Situation zu verbessern. Somit ist das (Alters-)Armutsrisiko bei den Erwerbsminderungsrentnern und -rentnerinnen besonders hoch.

Ein weiterer Grund für eine zunehmende Altersarmut wird von vielen in den Rentenreformen der Jahre 2001 („Riester-Reform“), 2004 (Nachhaltigkeitsreform) und 2007 („Rente mit 67“) gesehen. So wurde ein Teil des staatlichen Zwangssystems durch ein zwar massiv gefördertes, aber auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung beruhendes privates System ersetzt: In der gesetzlichen Rente wurden der „Riester-Faktor“ und der Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, die dafür sorgen, dass die Rentenanpassungen zukünftig im Vergleich zur Lohnentwicklung geringer ausfallen. Das Bruttorentenniveau (Bruttostandardrente im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen) wird entsprechend bis 2030 von etwa 48 Prozent auf etwa 40 Prozent sinken. Die gesetzlichen Renten fallen damit um 16 Prozent niedriger aus als ohne diese Reformen. Diese entstehende Rentenlücke soll durch den Ausbau der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge („Riester-Rente“) geschlossen werden. Wird diese Eigenverantwortung jedoch nicht wahrgenommen, bleibt die Rentenlücke bestehen und die Gefahr der Altersarmut steigt. Untersuchungen zur Verbreitung der „Riester-Rente“ zeigen, dass gerade unter Haushalten mit niedrigem Einkommen der Anteil der Haushalte mit „Riester-Rente“ gering ist.|⁸ So haben nur 25 Prozent der Haushalte in der untersten Einkommensgruppe einen „Riester-Vertrag“, während es in der höchsten der fünf Einkommensklassen 50 Prozent sind.

Die mangelnde Bereitschaft, einen „Riester-Vertrag“ abzuschließen, kann unterschiedliche Gründe haben. Diese können in den Produkten selbst liegen, da sie oft schwer verständlich und ihre Kosten intransparent und hoch sind. Es kann an einer mangelnden Information über die Förderung, aber auch daran liegen, dass Bezieher von Niedrigeinkommen von den Finanzdienstleistern seltener „Riester-Renten“ angeboten bekommen als Personen mit mittleren und hohen Einkommen. Ein anderer Grund könnte sein, dass sich die „Riester-Rente“ für Geringverdiener (scheinbar) nicht lohnt, weil sie – genauso wie alle anderen Einkommen – bei der Grundsicherung im Alter eins zu eins angerechnet werden. Diejenigen Personen, die also schon wissen, dass sie mit ihrem Renteneinkommen weit unter dem Grundsicherungsniveau liegen werden, haben somit keinen Anreiz zum „Riester-Sparen“, da ihr Gesamteinkommen nie höher als die ohnehin vom Staat garantierte Grundsicherung sein wird.

Auch die graduelle Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis 2029 („Rente mit 67“) wird oft als ein Grund für eine zukünftige Zunahme der Altersarmut genannt. Argumentiert wird dabei, dass durch die Anhebung der Regelaltersgrenze die Abschläge höher und damit die Renten geringer ausfallen und deshalb die Gefahr der Altersarmut steigt. Diese Argumentation greift jedoch zu kurz, da sie das Ziel für die Anhebung des Rentenalters, nämlich eine Verlängerung der Erwerbszeit, völlig negiert. Die bei unveränderten Renteneintrittsverhalten drohenden höheren Abschläge sollen ja gerade den finanziellen Anreiz setzen, den Renteneintritt aufzuschieben und die Erwerbsphase zu verlängern. Die längere Lebensarbeitszeit führt zum Erwerb von höheren Rentenansprüchen, was die Versorgungssituation im Ruhestand verbessert. Mithin ist die „Rente mit 67“ eher eine Maßnahme zur Vermeidung von Altersarmut.|⁹

Schließlich gibt es noch den Sondereffekt hoher Ostrenten. Die meisten derzeitigen Rentner in Ostdeutschland haben ihre Erwerbszeit in der DDR verbracht und deshalb durchgängige und sehr lange Erwerbsbiografien. Zudem wurden die Ostrentenansprüche im Zuge der Vereinigung großzügig berechnet. In dem Maße, wie dieser Sondereffekt wegfällt, weil Personen mit kürzeren oder keinen DDR-Erwerbszeiten in Rente gehen, werden auch die Altersarmutsquoten im Osten steigen.

Es gibt also Indizien, die auf eine Zunahme der Altersarmut in der Zukunft hinweisen. Wie stark diese Zunahme tatsächlich sein wird, kann man jedoch nicht mit Sicherheit sagen. Für eine Abschätzung der zukünftigen Altersarmut sind nicht nur Prognosen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Zukunft notwendig, sondern neben Informationen über die Einkommen aus der gesetzlichen Rente auch Informationen über Einkommen aus anderen Quellen (wie „Riester-Rente“, Lebensversicherungen, Betriebsrente, Vermietung und Verpachtung, Kapitaleinkommen) sowie über das Vermögen (wie Immobilien). Zudem reicht es nicht, die individuellen Einkommen zu betrachten, da Altersarmut auch von der Haushaltssituation abhängig ist, also vom Einkommen und der Vermögenssituation der jeweiligen Partner. Hier bedarf es zusätzlich Prognosen bezüglich der Haushaltsstruktur, aber auch der Einkommensstruktur. Insgesamt ist die Abschätzung zukünftiger Altersarmut schwierig. Entsprechend liegen wenige wissenschaftliche Studien vor;|¹⁰ diese haben oft hinsichtlich mehrerer der genannten Anforderungen Unzulänglichkeiten. Zusammengefasst kommen die meisten Studien zu den Ergebnissen, dass die Altersarmut vor allem in Ostdeutschland (insbesondere bei Männern) zunehmen wird. In Westdeutschland wird die Altersarmut bei Männern kaum zunehmen, Frauen können wegen ihrer gegenüber der heutigen Rentnerinnengeneration größeren Erwerbsneigung sogar mit tendenziell höheren Alterseinkommen rechnen.

Bedeutend ist auch, was heute hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung erwartet wird – denn die Erwartungen beeinflussen ökonomische Entscheidungen. Umfragen können helfen, die Meinungen, Einstellungen und Erwartungen in der Bevölkerung zu identifizieren. Direkt gefragt nach einer Einschätzung der Altersarmut in Deutschland in den nächsten 20 Jahren, geben etwa 86 Prozent der deutschen Haushalte an, mit einer Zunahme der Altersarmut zu rechnen. Fast 38 Prozent erwarten mit einer Wahrscheinlichkeit von 70 Prozent und mehr, in Zukunft auf Grundsicherungsleistungen angewiesen zu sein. Dies ist ein sehr hoher Anteil im Vergleich zu der jetzigen Situation, in der etwa 2,6 Prozent der über 65-Jährigen tatsächlich Grundsicherung im Alter beziehen.|¹¹ Diese pessimistische Sicht könnte daher rühren, dass die Befragten die Voraussetzungen für den Grundsicherungsbezug und die Höhe der Grundsicherungsleistungen nicht gut kennen. Tatsächlich haben etwa 50 Prozent derjenigen Haushalte, die für sich selbst Grundsicherung erwarten, schon heute Rentenansprüche, die über dem Grundsicherungsniveau liegen.

Fehleinschätzung und Pessimismus sind deshalb problematisch, weil sie das Verhalten der Menschen beeinflussen. So könnte jemand zum Beispiel deshalb nicht oder wenig für das Alter vorsorgen, weil er fälschlicherweise erwartet, im Alter mit seinem Einkommen nicht über das Grundsicherungsniveau hinauszukommen. Für eine Person, die den Bezug der Grundsicherung erwartet, lohnt sich oft auch der Erwerb zusätzlicher Rentenansprüche durch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht, wenn die erwartete gesetzliche Rente weit unterhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Im schlimmsten Fall wirken Fehleinschätzung und Pessimismus also wie sich selbst erfüllende negative Erwartungen. Daher ist es wichtig, Fehleinschätzungen durch Informationen und Aufklärung über die Höhe und Bezugsregeln von Grundsicherung zu begegnen. Zudem gilt es, das Vertrauen in die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Allgemeinen und in das Rentensystem im Besonderen zu bewahren. Die aktuelle politische Diskussion um die Altersarmut wirkt jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Politischer Handlungsbedarf ergibt sich somit nicht nur hinsichtlich der Vermeidung von Altersarmut, sondern auch bei der Vermeidung von Fehleinschätzungen und Pessimismus.

Vermeidung von Altersarmut

Grundsätzlich können politische Maßnahmen in kurative und präventive Maßnahmen unterschieden werden. Präventive Maßnahmen sind solche, die verhindern, dass Altersarmut überhaupt erst entsteht. Hier gilt es, am Bildungssystem, der allgemeinen Wirtschaftspolitik, der Integrationspolitik und der Arbeitsmarktpolitik anzusetzen. Das beste Mittel gegen Altersarmut ist die Erwerbstätigkeit. Die Wahrscheinlichkeit erwerbstätig zu sein, ist umso höher, je besser ausgebildet eine Person ist, je beschäftigungsfreundlicher der Arbeitsmarkt gestaltet und je besser das gesamtwirtschaftliche Umfeld ist. Erwerbstätigkeit führt dazu, dass Altersvorsorge in der GRV betrieben wird oder Mittel vorhanden sind, selbst für das Alter vorzusorgen. Deshalb ist jegliche Politik, die für einen hohen Beschäftigungsstand und eine hohe Erwerbsbeteiligung sorgt, auch Armutsvermeidungspolitik.

Insbesondere Bildung spielt eine entscheidende Rolle. Personen ohne Schulabschluss können in der Regel nur für niedrig bezahlte Arbeiten eingesetzt werden und haben ein weit höheres Arbeitslosigkeitsrisiko. Menschen, die heute ohne Abschluss die Schule verlassen, sind häufig die durch Altersarmut Gefährdeten von Übermorgen.|¹² Das grundsätzlichste Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut besteht folglich darin, potenzielle Geringverdienende durch angemessene Bildung gar nicht erst „entstehen“ zu lassen. Durch effektivere Bildungsanstrengungen im Vergleich zum Status quo sollte vor allem das Bildungsniveau bei Kindern von Eltern im unteren Einkommensbereich gesteigert und damit das Risiko der Altersarmut insgesamt reduziert werden.

Das Einkommen kann auch durch die Erhöhung des Arbeitsvolumens eines Beschäftigten gesteigert werden. Dabei geht es nicht um eine Erhöhung der individuellen Wochenarbeitszeit, sondern um eine Ausweitung der Erwerbsphasen bezogen auf das gesamte Leben. Da insbesondere Frauen aufgrund der Kindererziehung unterbrochene Erwerbsbiografien aufweisen, sind sie besonders gefährdet, ein niedriges Alterseinkommen zu erzielen. Generell gilt es, die Frauenerwerbsquote und die Erwerbsquote von Müttern zu erhöhen. Maßnahmen wie beispielsweise die Einrichtung von mehr Krippenplätzen und Ganztagsschulen oder die Abschaffung des Ehegattensplittings können hier positiv wirken, da sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und/oder mehr Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit setzen. Darüber hinaus ist es wichtig, die Erwerbsphase zu verlängern. Dies kann durch zwei verschiedene Maßnahmen, die an den „Rändern des Erwerbslebens“ ansetzen, erreicht werden. Zum einen durch kürzere Ausbildungszeiten, die einen früheren Einstieg ins Erwerbsleben ermöglichen, und zum anderen durch eine höhere Erwerbsbeteiligung der Älteren. In beiden Handlungsfeldern spielt wieder die Bildungspolitik eine entscheidende Rolle: durch Optimierung der Schul-, Berufs- und Universitätsausbildung und Schaffen von Anreizen zur Weiterbildung älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Die längeren Beitragszeiten durch früheren Erwerbseintritt und späteren Erwerbsaustritt führen tendenziell zu höheren Renten und verringern das Risiko der Altersarmut.

In der derzeitigen politischen Diskussion um die Altersarmut geht es jedoch kaum um präventive Maßnahmen. Vielmehr gibt es mannigfache Vorschläge wie die Altersarmut kurativ bekämpft werden kann. Teilweise haben diese Vorschläge schon ihren Platz im „Rentenpaket“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gefunden.|¹³ Die kurativen Vorschläge kann man danach unterscheiden, ob sie innerhalb des Rentensystems greifen oder außerhalb des Rentensystems bei der Grundsicherung ansetzen. Zudem kann man die Vorschläge danach kategorisieren, ob sie sich grundsätzlich auf alle (Versicherten) beziehen oder nur auf bestimmte Personengruppen.

Die meisten Vorschläge (wie Zuschussrente, Solidarrente, Garantierente oder Lebensleistungsrente) zielen darauf, niedrige Renten innerhalb des Rentensystems aufzuwerten. Ausgangspunkt ist der Befund, dass eine Person trotz langen Erwerbslebens im Niedriglohnsektor unter Umständen nur eine Rente in Höhe der Grundsicherung erhält, das heißt so viel wie eine Person, die nie ins Rentensystem eingezahlt hat. Diesem Gerechtigkeitsdefizit soll Rechnung getragen werden, indem unter bestimmten Bedingungen (wie eine Mindestanzahl von Beitragsjahren und zusätzliches „Riester-Sparen“) niedrige gesetzliche Renten so angehoben werden, dass sie über dem Grundsicherungsniveau liegen. Die Vorschläge haben alle gemeinsam, dass sie im Bereich niedriger gesetzlicher Renten das „Äquivalenzprinzip“ durchbrechen, nach dem es einen festen Zusammenhang zwischen der Höhe der im Erwerbsleben gezahlten Beiträge und der Rentenhöhe gibt – wie es im mittlerweile in dieser Form verworfenen Vorschlag der Zuschussrente der Fall war: So konnte dort ein Geringverdiener A, der sein ganzes Erwerbsleben in Vollzeit einer niedrig entlohnten Beschäftigung nachgegangen ist, die gleiche Rente erhalten wie ein Geringverdiener B, der die gleiche Beschäftigung als Halbtagstätigkeit ausgeübt hat; A hätte zwar doppelt so hohe Beiträge bezahlt, aber die gleiche Rente wie B erhalten. Dies widerspricht sicherlich gewissen Gerechtigkeitsvorstellungen. Letztlich verlagern Konzepte zur Rentenaufwertung das Gerechtigkeitsproblem von der Grundsicherung ins Rentensystem. Dort betrifft es bedeutend mehr Personen als bei der bedarfsgeprüften Grundsicherung im Alter. Zudem können die Vorschläge zur Aufwertung niedriger Renten auch negative Arbeitsanreize erzeugen: So hat Person B aus obigem Beispiel mit Blick auf die Rentenhöhe keinen Anreiz, die Arbeitszeit auszuweiten und Person A hat eher einen Anreiz die Arbeitszeit zu reduzieren, weil ihre Rente trotzdem gleich bleibt. Nach wie vor sind Konzepte zur Aufwertung von niedrigen gesetzlichen Renten innerhalb des Rentensystems Gegenstand der politischen Debatten wie beispielsweise die vom Koalitionsausschuss beschlossene Lebensleistungsrente. Ihre genaue Ausgestaltung ist indes unklar und damit auch die Frage, wie stark die skizzierten Ungleichbehandlungen und negativen Arbeitsanreize auftreten könnten.|¹⁴

Maßnahmen außerhalb des Rentensystems setzen bei der Grundsicherung an. Meist geht es darum, die Einkommensanrechnung zu lockern, also Freibeträge einzuführen (wie für die „Riester-Rente“ oder für Hinzuverdienste). Dies hätte den Vorteil, dass sich das „Riester-Sparen“ auch für Geringverdiener lohnen und es mehr Beschäftigungswillige im Alter geben würde. Vorschläge, die sich auf bestimmte Personengruppen beziehen, sind die Versicherungspflicht für bisher nicht obligatorisch abgesicherte Selbstständige und Leistungsverbesserungen für Erwerbsminderungsrentner.|¹⁵

Fazit

Die Altersarmut in Deutschland ist prozentual gesehen im EU-weiten Vergleich relativ gering. Ob und wie stark sie zunehmen wird, ist heute noch unklar. Für eine Zunahme sprechen die Ausweitung des Niedriglohnsektors, unterbrochene Erwerbsbiografien, eine geringe Verbreitung der „Riester-Rente“ insbesondere unter Niedrigeinkommensbeziehern, die zunehmende Anzahl der „Solo-Selbstständigen“ und der Wegfall des „Sondereffekts Ost“. Dagegen sprechen die zunehmende Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren sowie eine generell zunehmende Vorsorge auf privater Ebene und im Bereich der Betriebsrenten.

Es gibt zahlreiche Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut. Prävention steht dabei nicht im Vordergrund – dies würde voraussetzen, am Arbeitsmarkt und vor allem am Bildungssystem anzusetzen. Vielmehr zielen die meisten Vorschläge darauf, kurativ die Alterseinkommen zu erhöhen. Diese Vorschläge sind teuer und erzeugen an anderer Stelle neue Probleme. Bestenfalls die Versicherungspflicht für nicht obligatorisch abgesicherte Selbstständige ist überlegenswert, genauso wie begrenzte Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Insgesamt sollten jedoch der generelle Blick verlagert und politische Maßnahmen ins Auge gefasst werden, die an der Ursache ansetzen und nicht an den Symptomen.

Anmerkungen

1 Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Statistik zu Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, November 2012.

2 Vgl. ebd.

3 Tatsächlich wird das „gewichtete Nettoäquivalenzeinkommen“ verwendet. Ziel ist es, Haushalte verschiedener Größe und Zusammensetzung miteinander vergleichen zu können. Hierbei werden die einzelnen Haushaltsmitglieder unterschiedlich gewichtet, um unterschiedliche Bedarfe und Skaleneffekte innerhalb des Haushalts zu berücksichtigen. Das Ergebnis ist ein fiktives Einkommen pro Kopf.

4 Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen, November 2012.

5 Vgl. ebd.

6 Vgl. ebd.

7 Vgl. Thorsten Kalina/Claudia Weinkopf, Niedriglohnbeschäftigung 2010, IAQ Report 1/2012.

8 Vgl. Michela Coppola/Martin Gasche, Die Riester-Förderung, in: Wirtschaftsdienst, (2011) 11, S. 792–799.

9 Vgl. ders., Ist die „Rente mit 67“ ein Rentenkürzungsprogramm?, in: Wirtschaftsdienst, (2011) 1, S. 53–60.

10 Vgl. Ingmar Kumpmann et al., Armut im Alter, in: Jahrbuch für Nationalökonomie und Statistik, (2012) 232, S. 61–83; Stefan Arent/Wolfgang Nagl, A Fragile Pillar, in: FinanzArchiv: Public Finance Analysis, 66 (2012) 4, S. 419–441.

11 Vgl. Martin Gasche/Bettina Lamla, Erwartete Altersarmut in Deutschland, Ergebnisse aus der SAVE-Studie, MEA Diskussionspapier 264/2012. Vgl. für eine Beschreibung der SAVE-Daten: Axel Börsch-Supan et al., The German SAVE study. Design and Results, MEA study 6/2009.

12 Vgl. Axel Börsch-Supan/Martin Gasche, Zunehmende Altersarmut in Deutschland, MEA Policy Brief 7/2010.

13 Vgl. BMAS (Hrsg.), Das Rentenpaket, Informationen für die Presse, Berlin, 22.3.2012; Martin Gasche et al., Ökonomische Analyse des Rentenreformpaketes der Bundesregierung, MEA Diskussionspapier 256/2012.

14 Unter den Maßnahmen, die innerhalb des Rentensystems ansetzen, ist am ehesten noch der Vorschlag der Bonusrente zu befürworten. Vgl. Martin Gasche, Bonusrente statt Zuschussrente, in: Wirtschaftsdienst, (2012) 9, S. 605–612.

15 So soll die „Zurechnungszeit“ von 60 auf 62 Jahre erhöht werden, das heißt bei der Rentenberechnung wird so getan, als ob der Versicherte nicht bis 60, sondern bis 62 gearbeitet und Beiträge in dieser Zeit nach dem durchschnittlichen Einkommen bis zum Eintritt der Erwerbsminderung gezahlt habe. Zudem soll bei der Berechnung dieses durchschnittlichen Einkommens eine „Günstigerprüfung“ durchgeführt werden. Führt die Berücksichtigung der letzten vier Jahre vor Erwerbsminderung zu einem geringeren Durchschnitt als ohne ihre Berücksichtigung, werden sie bei der Berechnung außen vor gelassen.

Michael Isfort

Anpassung des Pflegesektors zur Versorgung älterer Menschen

Michael Isfort,
Dr. rer. medic., geb. 1970; Professor für Pflegewissenschaft und Versorgungsforschung, Katholische Hochschule NRW, Wörthstraße 10, 50668 Köln. m.isfort@katho-nrw.de

Es gilt als gesichert, dass mit Hochaltrigkeit nicht automatisch Hilfe- und Pflegebedürftigkeit einhergehen und auch bis ins hohe Alter Ressourcen vorhanden sind, die gezielt gefördert und erhalten oder sogar ausgebaut werden können.|¹ Dies weist darauf hin, dass Prävention und Förderung der Fähigkeiten stärker in den Vordergrund gerückt werden müssen, denn Pflegebedürftigkeit ist nicht in allen Fällen ein Schicksal, dem man tatenlos entgegenblicken muss.

Dennoch steht im Vordergrund der öffentlichen Debatten über Alter und alternde Gesellschaften meist die Thematik der Pflegebedürftigkeit. Diese ist im Sozialgesetzbuch (SGB) XI ausgeführt und wird durch eine Begutachtung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen festgestellt. Pflegebedürftig sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße (§14 SGB XI) der Hilfe bedürfen. Ausschlaggebend für die Einstufung und die gestaffelten Leistungen sind längerfristige und wiederkehrende Hilfebedarfe bei der Körperpflege, der Ernährung, der Mobilität und der häuslichen Versorgung.

Auch wenn dies junge Menschen (wie etwa nach Unfällen mit Folgeschäden) mit einschließt, so ist hervorzuheben, dass Hilfe- und Pflegebedürftigkeit vor allem bei hochaltrigen Menschen über 75 Jahren entsteht. Der Sechste Altenbericht der Bundesregierung weist darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit älterer Menschen nicht hilfe- und oder pflegebedürftig ist; bei den 70- bis unter 75-Jährigen ist nur jeder Zwanzigste (fünf Prozent) pflegebedürftig im Sinne des SGB XI; das Verhältnis von Pflegebedürftigen zu Nicht-Pflegebedürftigen verkehrt sich erst bei den über 90-Jährigen in Richtung überwiegender Hilfebedürftigkeit, denn hier sind es 61 Prozent, die als pflegebedürftig im Sinne des SGB XI eingestuft sind.|²

Im Dezember 2009 waren laut Pflegestatistik des Bundes|³ etwa 2,34 Millionen Menschen als pflegebedürftig im Sinne des SGB XI eingestuft. Zwischen 1999 und 2009 zeigte sich eine Zunahme um etwa 16 Prozent. 69,2 Prozent aller Pflegebedürftigen wurden 2009 zuhause versorgt – entweder mit oder ohne Unterstützung durch einen ambulanten Pflegedienst. Während jedoch der Anteil der allein durch die Familie versorgten Pflegebedürftigen über die Zeit betrachtet eher stabil blieb (Zunahme um 3,7 Prozent), ist die Versorgung durch ambulante Dienste deutlich angestiegen (um 33,69 Prozent). In teil- und vollstationären Einrichtungen werden aktuell um 32 Prozent der Pflegebedürftigen betreut. Auch hier lässt sich über die Jahre eine starke Zunahme beobachten (etwa um 30 Prozent). In der Pflegestatistik 2011 weisen alle Prognosen auf eine weitere Zunahme hin.

Festzuhalten ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt, dass sich der von der Bevölkerung geäußerte und im Sozialgesetzbuch formulierte Anspruch von „ambulant vor stationär“ in den Entwicklungen nicht eindeutig abbildet. Die hohe Zunahme der stationären Versorgung kann unter anderem auf eine sich wandelnde Bereitschaft und Möglichkeit zur Übernahme häuslicher Pflege in der Familie zurückgeführt werden. Dabei spielen soziale Milieus und die mit einer Versorgung verbundenen Kosten eine Rolle.|⁴ Daneben sind besondere Risiken für einen Heimeinzug zu beachten wie der Anteil älterer Menschen in Einpersonen-Haushalten oder eine vorliegende demenzielle Erkrankung.|⁵ Die komplexen Problemlagen, die mit der Übernahme der Pflege in der Familie in Verbindung stehen, weisen auch auf veränderte Rollen, Netzwerk- und Familienstrukturen hin.|⁶ Analysen der Barmer GEK zeigen auch Zusammenhänge des Eintrittsalters in die pflegerische Versorgung, des Pflegearrangements zu Beginn der vorliegenden Erkrankung und weiterer Faktoren auf.|⁷

Hervorzuheben ist dennoch die Tatsache, dass aktuell ein hoher Anteil der Pflegebedürftigen (45,5 Prozent) von den Familien alleine versorgt wird. Ein weiterer Aufbau der professionellen Versorgung wird unter anderem aufgrund eines bestehenden Fachkraftmangels in der Pflege erschwert. Die Beschäftigtenzahlen der Altenpflegenden stiegen in den vergangenen zehn Jahren um 85000 Personen, die Zahl der Gesundheits- und Krankenpflegenden um 35600. Studien gehen davon aus, dass bis 2025 oder 2030 mehrere Hunderttausend Pflegende zusätzlich beschäftigt werden müssten, wenn der Status quo fortgeschrieben wird und keine neuen Konzepte entwickelt werden.|⁸

Hilfebedürftigkeit und Versorgung

Neben der Pflegebedürftigkeit existiert ein Hilfebedarf in der Bevölkerung, der unterhalb der im SGB XI formulierten Leistungsbereiche oder Leistungszeiten (zeitliche Unterstützungsbedarfe) liegt. Ulrich Schneekloth und Hans Werner Wahl ermittelten für das Jahr 2002 einen Hilfebedarf bei etwa drei Millionen Menschen. Dabei wurden für etwa 1,4 Millionen Personen ein täglicher Hilfebedarf festgestellt.|⁹ Es ist davon auszugehen, dass der Großteil der Hilfebedürftigen einen Unterstützungsbedarf hat, der nicht zwingend durch ausgebildetes Pflegepersonal beantwortet werden muss, jedoch eine umfassende Unterstützung und eine komplexe Organisation des häuslichen Arrangements erfordert. Eine allgemeingültige Definition zum Hilfebedarf existiert nicht. Die Abbildung zeigt Bereiche und Abgrenzungsversuche der unterschiedlichen Formen der Unterstützungen auf. Die Auflistung ist nicht vollständig, erfasst aber die Ebenen des Unterstützungsbedarfs. Diese Ebenen bilden auch den Ausgangspunkt der Neuausrichtung der Versorgung, denn es gilt zukünftig nicht nur die Pflegebedürftigkeit zu fokussieren, sondern auch die Prävention der Pflegebedürftigkeit und die Neuausrichtung von Leistungen ins Blickfeld zu rücken, die den Hilfebedarf beantworten. Damit verbunden ist die Notwendigkeit, die häusliche Situation nachhaltig zu stabilisieren und Leistungen zugänglich zu machen, die eher in einem niedrigschwelligen Bereich liegen.

Abbildung: Hilfe- und Unterstützungsbedarfe

Quelle: Eigene Darstellung.

Als ein erster Bereich, in dem Unterstützung erforderlich werden kann, ist die Teilhabe zu nennen. Hier wird die lebensweltliche Gestaltung im sozialen Miteinander betrachtet und die Möglichkeit, am Gemeinschaftsleben teilzunehmen. Mit dem Begriff der Inklusion soll verdeutlicht werden, dass keine Ausgrenzung aufgrund von Hilfe- und Pflegebedürftigkeit entstehen soll. In diesem Bereich wird ein stark unterschiedlicher Bedarf existieren (etwa hinsichtlich des Wunsches nach Kontakthäufigkeit und Aktivität). Die Zunahme an Einpersonen-Haushalten macht es notwendig, sich damit zu beschäftigen, denn es muss einer möglichen Vereinsamung von älteren Alleinlebenden entgegengetreten werden.

Von der Teilhabe abzugrenzen sind haushalterische Leistungen, welche die konkrete Haushaltsführung und Unterstützung umfasst. In diesem Bereich können Besorgungen für den Haushalt, Leistungen der konkreten Haushaltsführung (wie Reinigungsleistungen, Wäscheversorgung) und die Vor- und Zubereitung von Speisen und Leistungen, die zur Aufrechterhaltung der Funktionen des Wohnraums zählen (wie leichte Reparaturarbeiten, Glühbirnenwechsel) sowie Gartenarbeiten (Außenbereich des Wohnraums) benannt werden.

Als eine weitere Ebene der Unterstützung kann die Sicherheit und Grundpflege ausgemacht werden. Hier sind Aspekte der engeren Betreuung, Begleitung und Beaufsichtigung zu finden. Gleichermaßen aber umfasst sie auch bereits konkrete körperbezogene Versorgungsleistungen (wie Waschen, Ankleiden) sowie Maßnahmen, die häufig auch von Pflegediensten erbracht werden (wie Prophylaxen zur Vermeidung von Erkrankungen, Trainings zur Mobilitätssteigerung sowie Leistungen, die in Bereiche der Aktivitäten des täglichen Lebens fallen wie Kontinenztraining/Inkontinenzversorgung). Ein herausgehobener Aspekt für Menschen mit einer Demenz ist die Tagesstrukturierung als Leistung. Sie wird benötigt, damit durch wiederkehrende Rhythmen und Rituale ein Orientierung und Sicherheit gebendes Muster im Alltag erhalten bleibt.

Ein vierter Bereich ist die fachpflegerische Unterstützung. Hier können Leistungen beschrieben werden, die ein umfangreiches und spezifisches Grundwissen erfordern, wie es etwa für das Verabreichen von Medikamenten notwendig wird. Auch die Einschätzung zur Verbesserung der Lebenssituation durch den Einsatz von Hilfsmitteln oder die konkrete Anleitung und Beratung zu pflegerischen Fragen sind zu nennen. Fallen medizinische Messungen an (wie Vitalwerte, Blutzucker), so bedarf es ebenfalls einer umfassenden Wissensbasis, um etwa Wirkungen von Medikamenten auf Kreislauf, Müdigkeit, Stimmung und Ausscheidungsfunktionen einzuschätzen oder Entscheidungen herbeizuführen wie das Aufsuchen eines Arztes und die Neueinstellung eines Medikamentes.

Die Frage, ab wann eine Leistung bereits pflegerischer Expertise bedarf oder ob es sich noch um eine zum Haushalt gehörende Tätigkeit handelt (etwa Assistenz beim Toilettengang) und wer diese vornehmen darf (Pflegeperson, Hilfskraft, Haushaltshilfe, Familie), führt immer wieder zu Problemen in der Abgrenzung der Tätigkeitsfelder helfender Berufe und der benötigten Qualifikationsniveaus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aus der Perspektive der Menschen mit Hilfebedarf ergeben sich komplexe Bedarfslagen, die nicht in einzelne Maßnahmen zu zergliedern sind. Zum Beispiel umfasst ein „morgendliches Fertigmachen“ sämtliche körperbezogenen Maßnahmen (wie Waschen, Kämmen, Zähneputzen, Ankleiden), aber auch haushalterische Leistungen (Bett aufschütteln, Frühstück bereiten) und medizinische Leistungen (Einnahme der Frühmedikation). Diese Bündelungen sind in den Sozialgesetzgebungen nicht als Einheit zu erkennen.

Eng mit dieser Problematik verbunden ist die Klärung der rechtlichen und haftungsrechtlichen Konsequenzen, die in der alltäglichen Versorgungssituation auftreten können. So dürfen beispielsweise Angehörige Medikamente geben, da sie als Teil der Familie Unterstützungen nicht gewerblich erbringen. Eine Haushaltshilfe, die für Leistungen entlohnt wird, darf dies jedoch nicht, da es sich im engeren Sinne um eine medizinische Leistung handelt, die gewerblich nicht ohne Qualifikation erbracht werden darf. Somit muss für diese Leistung bei Abwesenheit eines Angehörigen eine ausgebildete Pflegekraft aktiv werden oder ein ehrenamtlicher Helfer/Nachbar, der kein Entgelt bekommt. Die Frage, ob eine Leistung regulär oder irregulär erbracht wird, klärt sich somit nicht über die Leistung selbst, sondern über die Situation und die Person, die sie erbringt.

Vor diesem Hintergrund ist besonders die Diskussion um die Beschäftigung von mittel- und osteuropäischen Haushaltshilfen zu verstehen, die auch bei einer regulären Anstellung im Einzelfall irreguläre Leistungen erbringen.|¹⁰ Mittel- und osteuropäische Haushaltshilfen bilden für zahlreiche Familien in Deutschland eine Möglichkeit, den Hilfebedarf und eine dauerhafte Anwesenheit abzusichern. Als „Live-Ins“ leben die Frauen für eine begrenzte Zeit in den Haushalten der Pflegebedürftigen. Dabei gehen gängige Schätzungen von mindestens 100000|¹¹ Dienstleisterinnen und Dienstleistern aus dem europäischen Ausland aus.

Diese Form der Beschäftigung sollte jedoch nicht ohne eine umfassende Diskussion zur Situation der Frauen gewählt werden.|¹² Die überwiegend irreguläre Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte, die meist ohne Arbeits-, Krankenversicherungs-, Unfallversicherungs- und Haftpflichtschutz tätig sind und keine geregelte Frei- und Urlaubszeit haben, machen diese Form der Arbeit für die Beschäftigten nicht nur aus finanzieller Sicht prekär. Häufig werden Haushaltshilfen auch in Ergänzung zu anderen Hilfeformen eingesetzt.

Die hohe Anzahl kann neben der Suche nach einer „preiswerten Lösung“ unter anderem auch darauf zurückgeführt werden, dass sich (etwa nach einem Krankenhausaufenthalt) in Familien eine drängende Versorgungsproblematik ergibt, die schnell gelöst werden muss. So werden Entscheidungen getroffen, ohne dass sich Betroffene im Vorfeld umfassend informieren konnten. Als ein Problembereich kann ausgemacht werden, dass der Zugang zum Versorgungssystem bürokratisch und kompliziert erscheint und dass Familien in aller Regel keine umfassende Kenntnis über die bestehenden Versorgungsmöglichkeiten haben.

Das Versorgungssystem für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland ist sehr ausdifferenziert. Es liegen zahlreiche Formen der Unterstützung und der gesetzlich finanzierten Leistungsansprüche vor. Im Mittelpunkt stehen Leistungen, wie sie sich aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, den Hilfen zur Pflege (Sozialhilfe), den privaten Haushalten und in gewissen Anteilen auch durch die Krankenversicherung und die Rehabilitationsleistungsträger ableiten lassen. Hier stehen Leistungen aus dem SGB XI wie häusliche Pflege, Tagespflege, Kurzzeitpflege, Pflegegeld oder Pflegeberatung im Vordergrund. Zu den Personengruppen, die im formellen und informellen Pflegesystem unterstützend tätig sind, gehören Pflegekräfte, Haushaltshilfen, Familienangehörige oder ehrenamtlich Engagierte. Faktoren, die auf die Ausgestaltung, die Finanzierung und die Sicherung der Systeme einwirken können, sind unter anderem die Erreichbarkeit der Angebote, das Handeln und mögliche Anreize der öffentlichen Institutionen, kommunale Planung, die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Finanzkraft der Altershaushalte sowie Auswirkungen des europäischen Lohngefälles.

Es kann festgehalten werden, dass die Komplexität für Außenstehende ohne strukturierte Hilfe kaum überschaubar erscheint. Hinzu kommt, dass gesetzliche Leistungen nicht überall gleichermaßen erreichbar sind. Als ein Beispiel kann hier die Tagespflege benannt werden. Es existiert zwar ein Rechtsanspruch auf diese Form der Unterstützung, ob eine Familie eine solche Leistung aber nutzen kann, hängt von dem regionalen Angebot und der Erreichbarkeit ab. So zeigen die geringen Nutzungsgrade der Verhinderungspflege, der Tagespflege und der Kurzzeitpflege, dass offenbar nicht alle Leistungsbereiche bekannt oder wohnortnah zugänglich sind.

Die neueren Reformen zur Pflegeversicherung verfolgen das Ziel, die familiäre Versorgung zu stärken. Damit verbunden sind die Aufstockung von zusätzlichen Betreuungsleistungen für Menschen mit einer Demenz (von 1200 Euro auf 2400 Euro im Jahr) und die Ausweitung eines Leistungsanspruchs für Menschen mit Demenz, die nicht pflegebedürftig im Sinne des SGB XI eingestuft sind (225 Euro für Pflegesachleistungen oder 120 Euro Pflegegeld im Monat). Daneben wurde eine Flexibilisierung der ambulanten Leistungen eingeführt, die es Familien und Betroffenen ermöglicht, stärker als bislang zu entscheiden, welche Leistungen durch ambulante Pflegedienste erbracht werden sollen. Für Angehörige wurde die Fortzahlung des Pflegegeldes auch bei Nutzung von Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in einer Einrichtung angepasst.

Darüber hinaus soll mit einem Anreizsystem der Aufbau einer privaten Pflegeversicherung vorangetrieben werden. Als weitere Bemühungen können flankierende Maßnahmen ausgemacht werden wie die Förderung von alternativen Wohnprojekten (etwa Demenz-WGs oder Mehrgenerationenhäuser) oder die Einführung einer Familienpflegezeit, die es Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Betrieben ermöglichen soll, eine häusliche Pflege zu organisieren und auch selbst durchzuführen. Viele dieser Ansätze führen in die richtige Richtung, wenn sie Angehörige entlasten oder aber neue Konzepte befördern.

Handlungsbedarfe und -ansätze

Mit den bisherigen Reformen wurden auch einfache Leistungsausweitungen verbunden oder neue Leistungen zu den bestehenden zugefügt. Dabei muss kritisch diskutiert werden, ob eine einfache finanzielle Förderung auch die Bedarfe der betroffenen Menschen und ihrer Angehörigen trifft. Ungelöst bleibt bislang das Problem des bürokratischen Zugangs für Maßnahmen sowie die fehlende Steuerung durch das komplexe Versorgungssystem. Mit jeder neuen Leistung erhöht sich die Komplexität und damit die Schwierigkeit für Betroffene, ihren Rechtsanspruch auch ohne umfassende Hilfe von außen geltend machen zu können.

Vor allem zentrieren sich die Maßnahmen auf die Verbesserung der Versorgung in der Familie. Dies ist nicht unkritisch, denn die familiäre Versorgung wird vor allem von Frauen geleistet.|¹³ Hier stehen sich konkurrierende Ziele gegenüber, denn mit der Förderung wird gleichzeitig einer Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit entgegengewirkt.|¹⁴ Zudem wird das gesellschaftliche Problem der Versorgung von Hilfe- und Pflegebedarf zurück an die Familien delegiert und somit „privatisiert“.

In skandinavischen Ländern besteht ein stärker serviceorientiertes System: Hilfen greifen früher und scheinen besser koordiniert. Die Leistungen der Pflegeversicherung in Deutschland werden bislang vor allem aus Beitragszahlungen finanziert. Ein Ausbau in Richtung eines serviceorientierten Pflegewesens hätte Konsequenzen: Entweder müssten die Beitragssätze der Pflegeversicherung deutlicher steigen als bislang, oder öffentliche Gelder müssten eingesetzt werden.

Bislang wird keine schlüssige Lösung für die Bearbeitung der oben skizzierten Hilfebedarfe sichtbar. Der größte Bedarf entsteht unterhalb der Schwelle der Pflegebedürftigkeit. Hier existieren bislang kaum strukturierte Ansätze, die wohnortnah Leistungen vermitteln oder koordinieren (wie Begleitung, Spaziergänge, kleine Reparaturen). Auch bei diesem Aspekt wird stärker mit dem Engagement der Familie, der Nachbarschaft oder des Ehrenamtes gerechnet. Als ein maßgeblicher Kritikpunkt an den bisherigen Anpassungen kann beschrieben werden, dass der gesetzlich gültige Pflegebedürftigkeitsbegriff insbesondere körperbezogene Problematiken in den Vordergrund des Leistungsanspruchs stellt. Teilhabe und Betreuungsleistungen werden so nicht hinreichend fokussiert und in der Folge auch nicht gefördert.

Seit 2008 liegt neben einem definierten Katalog zu einem erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriff auch ein Instrument zur Begutachtung vor. Hier sollen die folgenden Aspekte Berücksichtigung erfahren und zum Leistungsanspruch führen: 1. Mobilität, 2. kognitive und kommunikative Fähigkeiten, 3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, 4. Selbstversorgung, 5. Umgang mit krankheits- und therapiebedingten Anforderungen, 6. Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte, 7. außerhäusliche Aktivitäten und 8. Haushaltsführung.|¹⁵ Der Pflegebedürftigkeitsbegriff wurde jedoch bislang nicht umgesetzt. Dies scheint jedoch eine wichtige Voraussetzung dafür zu sein, die notwendigen Anpassungen im Versorgungsbereich zu gestalten.

Im Folgenden werden Kernelemente einer Anpassung des Pflegesektors benannt. Eine umfassende Diskussion aller Punkte kann nicht erfolgen, da es sich um Bündelungen von komplexen und ineinandergreifenden Maßnahmen handelt. In zahlreichen Stellungnahmen und Empfehlungen wurden sie beschrieben und in Projekten bereits erfolgreich erprobt.|¹⁶ Die Herausforderungen an eine Anpassung des Pflegesektors heißen: Beratung und Steuerung durch Case- und Care-Management für Betroffene, Implementierung pflegepräventiver Ansätze durch zugehende Beratungsangebote und Hausbesuche älterer Senioren, Aufnahme von „Programmleistungen“ mit umfassenden Versorgungsansätzen in das SGB XI (etwa Aufnahme einer Programmleistung „Demenz“), Verbesserung der kommunalen Vernetzung der pflegerischen Infrastruktur und des Zugangs zu Leistungen, Stärkung der Rehabilitation für Hilfe- und Pflegebedürftige, Umsetzung flexibler Budgets für Hilfe- und Pflegebedürftige, Ausbau von Tagesbetreuungen, Nachtversorgung und Kurzzeitpflege, Aufbau und Förderung niedrigschwelliger Hilfsangebote und quartiersbezogener Hilfsnetzwerke, Ausbau von neuen Wohnformen und neuer Versorgungskonzepte, Entbürokratisierung bei Genehmigungs-, Prüf- und Überwachungsverfahren von Dienstleistern und der Dokumentationspflichten professionell Pflegender, Förderung der Pflegebildung, Finanzierung der Umschulung und Schaffung von Förderangeboten lernschwächerer Schüler in der Pflegeausbildung, Umsetzung modularer Ausbildungskonzepte zur arbeitsbegleitenden Qualifizierung oder Stärkung des Ehrenamts mit Durchlässigkeit in den Teilerwerb.

Wesentliche Entwicklungspotenziale ergeben sich beispielsweise auf dem Feld der Verknüpfung und Vernetzung von Bedarfen und Nachfragen auf der Seite der Haushalte mit den Strukturen und Angeboten auf der Seite der Anbieter. In der Fachdebatte wird dies unter den Themen Case- und Care-Management diskutiert. Das Case-Management bezieht sich auf die Erfassung und Bearbeitung individueller Bedarfs- und Problemlagen im Sinne einer Einzelfallunterstützung und -steuerung. So finden qualifizierte Beratungen in wohnortnahen Beratungszentren oder in der Häuslichkeit statt. Die Bedarfsabschätzung erfolgt etwa in Dänemark nach einer Rückmeldung von Seniorenhaushalten im Rahmen einer jährlich wiederholten schriftlichen Anfrage. So gewinnen die kommunalen Case-Manager einen guten Überblick über die Versorgungsschwierigkeiten vor Ort.

Das Care-Management bezieht sich auf die Erfassung, Planung und Steuerung bedarfsgerechter und wohnortnaher Angebotsstrukturen. Die Kommunen binden weitere Akteure wie Einrichtungsträger, Wohnungswirtschaft, Leistungsanbieter, Kirchengemeinden, Vereine und Initiativen ein und diskutieren mit ihnen gemeinsam Stärken und Defizite in der Angebotsstruktur der Quartiere. Diese werden in den nächsten Schritten geschlossen. So können Wohnraumplanungen, neue Konzepte der Hilfsangebote oder auch kommunal vernetzte Ehrenamtsbörsen entstehen und die Arbeit aufnehmen. Durch die Rückkopplung der neuen Angebote an die Case-Manager kann in der Beratung zusehends auf passende, wohnortnahe Angebotsstrukturen, die durch den Care-Management-Prozess angestoßen wurden, zurückgegriffen werden.

Wichtig sind dabei die übergreifende Auswertung der gewonnenen Daten und Erkenntnisse, ihre systematische Verknüpfung und die Fortschreibung dieser Sozialraumentwicklung. So trivial dies klingt, so selten ist dies in Deutschland jedoch der Fall. Meist agieren die Akteure unabhängig voneinander, und es wird oftmals nicht miteinander kommuniziert, da man sich als Konkurrenten auf einem Markt begegnet.

Das Beispiel des kommunal initiierten Projektes „Pflegeoptimierung Siegen-Wittgenstein“ hat jedoch gezeigt, dass hier nicht über Utopien gesprochen wird. Zugleich ist aber auch sichtbar geworden, dass es eines Kraftaktes in den Kommunen bedarf, diese Ideen auch umzusetzen. Dies ist ein Beispiel dafür, wie auf der Ebene der Vernetzung und der Verschränkung der Leistungen wichtige Impulse gesetzt werden können, um den Pflegesektor an zukünftige Aufgaben anzupassen.

Anmerkungen

1 Vgl. Ulla Walter et al., Alt und gesund?, Wiesbaden 2006.

2 Vgl. Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (Hrsg.), Sechster Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 2010.

3 Vgl. www.gbe-bund.de/glossar/Pflegestatistik.html (12.12.2012).

4 Vgl. Baldo Blinkert/Thomas Klie, Soziale Ungleichheit und Pflege, in: APuZ, (2008) 12–13, S. 25–33; Ullrich Bauer/Andreas Büscher, Soziale Ungleichheit und Pflege, in: Pflege & Gesellschaft, 12 (2007) 4, S. 304–317.

5 Vgl. Ulrich Schneekloth/Hans Werner Wahl (Hrsg.), Möglichkeiten und Grenzen selbstständiger Lebensführung in stationären Einrichtungen (MuG IV), Berlin 2007.

6 Vgl. Anne-Christin Kunstmann, Familiale Verbundenheit und Gerechtigkeit, Wiesbaden 2010.

7 Vgl. Barmer GEK (Hrsg.), Pflegereport 2011, St. Augustin 2011.

8 Vgl. Anja Afentakis/Tobias Maier, Projektionen des Personalbedarfs und -angebotes in Pflegeberufen bis 2025, in: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Wirtschaft und Statistik 11, Wiesbaden 2010, S. 990–1002; Dennis A. Ostwald et al., Fachkräftemangel, Frankfurt/M. 2010; Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Themenreport „Pflege 2030“, Gütersloh 2012.

9 Vgl. Ulrich Schneekloth/Hans Werner Wahl (Hrsg.), Möglichkeiten und Grenzen selbstständiger Lebensführung in privaten Haushalten (MuG III), Berlin 2005.

10 Vgl. Andrea Neuhaus/Michael Isfort/Frank Weidner, Situation und Bedarfe von Familien mit mittel- und osteuropäischen Haushaltshilfen (moH), Köln 2009.

11 Vgl. Zeit Online vom 5.2.2008: www.zeit.de/2007/48/Pflegekasten (12.12.2012).

12 Vgl. Margret Steffen, „Grauer Pflegemarkt“ und Beschäftigung ausländischer Pflegehilfskräfte, 2011: www.epsu.org/IMG/pdf/ver.di-Broschure-Grauer-Arbeitsmarkt-2011.pdf (12.12.2012).

13 Vgl. Martha Meyer, Pflegende Angehörige in Deutschland, Hamburg 2006.

14 Vgl. Cornelia Heintze, Auf der Highroad – der skandinavische Weg zu einem zeitgemäßen Pflegesystem, Berlin 2012: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/09243-20120730.pdf (12.12.2012).

15 Vgl. Klaus Wingenfeld et al., Das neue Begutachtungsassessment zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit, 2008, online: www.aok-gesundheitspartner.de/imperia/md/gpp/bund/pflege/mediathek/pflege_begutacht_bericht.pdf (12.12.2012).

16 Vgl. Deutscher Verein für Öffentliche und Private Fürsorge (Hrsg.), Empfehlungen für eine kommunale Infrastruktur für ältere und pflegebedürftige Menschen, Berlin 2011; Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Rheinland-Pfalz (Hrsg.), Pflege und Unterstützung im Wohnumfeld, Mainz 2009.

Reimer Gronemeyer

Demenz: Wir brauchen eine andere Perspektive!

Essay

Reimer Gronemeyer
Dr. theol., Dr. rer. soc., geb. 1939; Prof. em. am Institut für Soziologie, Justus-Liebig-Universität, Karl-Glöckner-Straße 21E, 35394 Gießen. info@reimergronemeyer.de

Wir leben im „Jahrhundert der Demenz“.|¹ Es scheint, die alten Industriegesellschaften, in denen die Demenz jährlich zunimmt, leiden unter Ermüdungserscheinungen. Das Einzige, das in diesen Gesellschaften noch wächst, sind offenbar die Zahl der Alten und die Zahl der Menschen mit Demenz. Damit verbunden wächst die Dienstleistungsbranche „Pflege“ und die Versorgungsindustrie „Demenz“. Mit den Hinfälligen und Hilflosen werden gewaltige Umsätze erzielt. Kann das langfristig gut gehen? Der Versuch, das Thema Demenz in pflegerische und medizinische Gettos zu verbannen und dort zu beherrschen, muss scheitern. Es ist an der Zeit, die soziale Seite der Demenz zu entdecken. Ob wir imstande sind, humane, menschenfreundliche Wege des Umgangs mit der Demenz zu entwickeln, wird über unsere kulturelle und soziale Zukunft entscheiden.

Unablässig werden neue Konzepte zum richtigen Umgang mit Demenz entwickelt: „framen“, „inkludieren“, „validieren“, „mappen“. Ständig habe ich schon wieder eine Neuerung übersehen, noch nicht gelesen, nicht zur Kenntnis genommen. Wenn ein Mensch mit Demenz um sich schlägt, sich nicht waschen lassen will oder sich auf sonst eine Weise widersetzt, dann spricht der Demenzexperte, der auf der Höhe der Zeit ist, von „herausforderndem Verhalten“. Bei vielen löst dies – meiner Erfahrung nach – eher einen Lachanfall aus. Das Pflegepersonal, dem eine demente alte Dame eine Milchtüte mit den Worten an den Kopf wirft „Die ist vergiftet!“, hat Mühe mit dem Konzept, das so etwas „herausforderndes Verhalten“ nennt.

Konzepte bringen das Einzelgesicht zum Verschwinden und befreien von der Notwendigkeit, in der konkreten Situation nachdenklich, ja „be-sinnlich“ zu sein. Ich fühle mich angesichts dieser Konzept-Geschäftigkeit an die eifrigen Liliputaner erinnert, die den Riesen Gulliver mit tausend Fäden zu binden, fesseln und beherrschen versuchen. Die Bemühung verdient Respekt, die vielen pflegenden Profis und vor allem die Angehörigen leisten Unglaubliches. Doch in Wirklichkeit bebt der Boden schon, auf dem alle diese Konzept-Gebäude stehen.

Es geht deshalb nicht darum, mit neuen Demenzkonzepten Aufmerksamkeit zu erregen. Ich plädiere dafür, die Demenz aus ihrem medizinisch-pflegerischen Getto herauszuholen, sie als den Schlüssel zum Verständnis unserer gesellschaftlichen Gesamtlage zu begreifen.

Es wird an nationalen Demenzplänen gebastelt, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) skizziert eine Alzheimerepidemie, die weltweit ihre Krakenarme ausstrecken wird, wenn wir nicht rechtzeitig etwas machen, „Leuchttürme“ mit medizinischen Demenzforschungsprojekten werden in Deutschland mit Millionen Euro ausgestattet. Zu den Merkwürdigkeiten, die einen stutzen lassen könnten, gehört die Tatsache, dass die Angehörigen, die oft in dramatisch schwierigen Lagen sind, die „Angebote“ der Demenzexperten, der Demenzberatungsstellen und der Demenzinnovateure oft nicht nutzen. Wahrscheinlich lohnt es sich, diesen Tatbestand genauer unter die Lupe zu nehmen, statt ihn mit den Waffen der Aufklärung wegzuwischen.

Es geht darum, versuchsweise die Denkrichtung umzukehren und die Frage zu stellen, ob wir in die richtige Richtung gehen: Sind die professionelle Pflege und der Ausbau der ambulanten und stationären Versorgung die einzige Antwort auf eine alternde Gesellschaft, in der „Familie“ immer seltener die Antwort auf das Pflegeproblem sein wird? Kann und darf diese Richtungsfrage überhaupt noch gestellt werden? Oder ist der Zug schon längst abgefahren, und wir rauschen mit Hochgeschwindigkeit in die Arme einer notwendigerweise immer weiter automatisierten, industrialisierten Pflege und Verwahrung der Hilfsbedürftigen?

Die Demenz ist dabei, das große soziale, kulturelle, ökonomische Thema unserer Gesellschaft zu werden. Und das nicht nur bei uns in Deutschland. In allen Gesellschaften, in denen viele sehr alte Menschen leben, ist das Thema auf der Tagesordnung – von Japan bis in die Vereinigten Staaten von Amerika, in China wie in der Schweiz. Es erwischt uns alle: Erst haben wir dafür gesorgt, dass wir länger leben, und nun bekommen wir die Konsequenzen zu spüren. Das „vierte Lebensalter“, das hohe Alter, das einmal eine Ausnahme war, wird zum Massenphänomen. Der Druck steigt: Noch immer ist es möglich, Erwartungen auf eine weitere medizinisch organisierte Verlängerung des Lebens zu wecken und zugleich merken wir, dass wir den sozialen Konsequenzen dieses medizinischen Siegeszuges noch nicht gewachsen sind.

Es ist nicht übertrieben, wenn wir sagen: Es wird in den nächsten Jahrzehnten die große humanitäre Herausforderung für die alternden Gesellschaften sein, ob es gelingt, die wachsende Zahl von Pflegebedürftigen, insbesondere die wachsende Zahl von Menschen mit Demenz, so zu umsorgen und mitzutragen, dass diese Lebensstrecke für die Betroffenen und die Angehörigen nicht nur eine Qual ist. Eine falsche Antwort liegt nahe und sie wird schon propagiert: Das durch die Fortschritte der Medizin hervorgebrachte Problem soll von der Medizin (im Bündnis mit der pharmazeutischen Industrie) bewältigt werden. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um zu prognostizieren: Das wird scheitern.

Stattdessen gilt: Entweder die Demenz wird endlich als eine soziale Aufgabe wahrgenommen, bei der die medizinische Expertise eine helfende Rolle spielen darf oder wir stehen vor einem ökonomischen, kulturellen und humanitären Bankrott. Es geht nicht um ein bisschen zivilgesellschaftliche Ergänzung der Versorgung, sondern es geht um einen Umbau der Gesellschaft.|² Aber das wird schwierig. Auch deshalb, weil die Menschen mit Demenz von mächtigen Interessengruppen umstellt sind. Ob zu ihrem Schutz oder ob man sich von ihnen vor allem einen Nutzen verspricht, sei dahingestellt.

Die Demenz eignet sich gut, um Schreckensszenarien zu entwerfen. Man sieht eine krisengeschüttelte deutsche Gesellschaft vor sich, die des Demenzproblems nicht mehr Herr wird. Die Zahlen dazu werden immer apokalyptischer: Gegenwärtig sind in Deutschland 1,2 Millionen Menschen von Demenz betroffen, im Jahr 2050 werden es voraussichtlich 2,6 Millionen sein. Je nachdem, wie die Maßstäbe für Demenz gesetzt werden, kann man die Zahlen weiter in die Höhe treiben. Horst Bickel hat für die Deutsche Alzheimer Gesellschaft eine neue Berechnung vorgelegt: Demnach leben 2012 in Deutschland sogar mehr als 1,4 Millionen Demenzkranke. Zwei Drittel von ihnen seien von der Alzheimer-Krankheit bedroht. Jahr für Jahr treten fast 300000 Ersterkrankungen auf. Sofern kein Durchbruch in Prävention und Therapie gelinge, werde sich die Zahl der Erkrankten bis zum Jahr 2050 auf etwa 3 Millionen erhöhen. Wenn es keine Erfolge in der Bekämpfung der Demenz gebe, müsse man in den nächsten 40 Jahren mit mehr als 100 zusätzlichen Krankheitsfällen pro Tag rechnen.|³ In Deutschland, so laut Studie einer Krankenkasse, müsse jeder dritte Mann und jede zweite Frau damit rechnen, irgendwann im Leben an Demenz zu erkranken. Zwei Drittel der Demenzkranken sind pflegebedürftig. Im Jahr 2009 waren bereits 29 Prozent der Männer und 47 Prozent der Frauen, die im Alter von über 60 Jahren starben, dement. Die monatlichen Ausgaben der Sozialversicherungen für einen Demenzkranken liegen um durchschnittlich 800 Euro höher als bei einer nicht dementen Person.|⁴

Pflege als Wachstumsmarkt

Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat diese Entwicklung zum Anlass genommen, um vor einer steigenden Budgetbelastung durch Gesundheitskosten in den G20-Ländern – den weltweit reichsten Ländern – zu warnen. Wenn die Regierungen ihre Systeme zur sozialen Sicherung nicht änderten, werden sie – aus Sicht von S&P – „unsustainable“; das heißt, sie werden zusammenbrechen; die Alterung der Bevölkerung werde zu fundamentalen Veränderungen mit Blick auf das ökonomische Wachstum führen; Gesundheitskosten würden steigen, und das werde die europäischen Ökonomien stärker treffen als die aufstrebenden Wachstumsgesellschaften; die Kreditwürdigkeit solcher Länder wie Deutschland würde schließlich drastisch leiden.|⁵ Das klingt wie eine Aufforderung, die Gesundheitsausgaben radikal zu kürzen, um das Überleben und den Wohlstand der Starken zu sichern. Die hohe soziale Sicherung in Europa, in Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika, die gleichzeitig an einer „Verschlechterung des demografischen Profils“ leiden, wird diese Länder – die Drohung soll gehört werden – in den Abgrund reißen, wenn sie nicht einen anderen Kurs fahren.

Die Prognose von S&P ist nicht vom Tisch zu wischen: In Deutschland wurden 2010 im Gesundheitssystem 287,3 Milliarden Euro ausgegeben. Darin sind die Ausgaben von Krankenversicherungen, Pflegeversicherungen, privaten Haushalten, Organisationen mit dem Ziel der Prävention, die Kosten von Behandlungen, Rehabilitation und Pflege, auch Verwaltungskosten und Investitionsausgaben enthalten. Zum Vergleich: Der Haushalt des Bundes 2012 sah Ausgaben in Höhe von 306 Milliarden Euro vor. Rechnerisch wurden für jeden Einwohner und jede Einwohnerin Deutschlands 3150 Euro pro Jahr bezahlt. Den stärksten Zuwachs gab es bei der sozialen Pflegeversicherung – die Ausgaben wuchsen auf 21,5 Milliarden Euro.|⁶ Die Frage liegt auf dem Tisch: Wie soll das weitergehen? Mit den Gesundheitskosten überhaupt, aber speziell auch mit den Kosten für die Demenz?

Die WHO hat 2012 vor einer dramatischen Ausbreitung der Demenz gewarnt: Gegenwärtig sind es 66 Millionen Demenzkranke weltweit, die an Alzheimer oder ähnlichen Störungen leiden. Die Zahl wird sich bis zum Jahr 2030 verdoppeln und die Gesundheitssysteme massiv überfordern. 2050 werden dann 115 Millionen Menschen „unter dieser Hirnerkrankung leiden“. Alle vier Sekunden wird weltweit eine Demenzerkrankung neu diagnostiziert. Die Experten der WHO sprechen mit Blick auf die Demenz von einer „Geißel der Menschheit“. Marc Wortman, Direktor des Alzheimer’s Disease International (ADI), der die WHO-Studie maßgeblich mitgestaltet hat, sagt: Die Gesundheitssysteme seien „schlicht überfordert“; die Demenz sei eine Bürde für die Betroffenen und ihre Angehörigen und ein „sozialer und wirtschaftlicher Alptraum“.|⁷ Eine Geißel der Menschheit! Haben wir es mit einer neuen Pest zu tun? „Alle 20 Jahre verdoppelt sich die Zahl der Demenzkranken“, wird gerufen.|⁸ Das hieße, dass in 100 Jahren etwa die Hälfte der Deutschen „verrückt“ wäre. Was passiert da eigentlich? „In vielen Ländern ist das öffentliche Interesse an der Behandlung der Krankheit und die Bereitschaft zur Hilfe für die Betroffenen immer noch sehr gering“, beklagt Marc Wortmann.|⁹ Müssen wir uns in Alarmbereitschaft versetzen lassen?

Eines ist unübersehbar: Mit der Zahl der als demenzkrank Diagnostizierten steigt die Zahl der Profiteure. Der Pflegesektor darf sich große Zuwachsraten versprechen. Die medizinischen Demenzspezialisten haben „blendende“ Aussichten und die Pharmaindustrie darf sich Wachstumsschübe im Sektor Demenz ausrechnen. Und so wird – zum Beispiel laut oben zitierter WHO-Studie – nach nationalen Demenzplänen gerufen. Da sollte sich niemand täuschen: Es wird sofort um die Frage gehen, wer die Dementen kriegt. Man kann davon ausgehen, dass Frühdiagnose eingefordert wird, denn das treibt die potenziell Betroffenen in die Praxen. Man kann davon ausgehen, dass bei der Erstellung eines nationalen Demenzplanes über die Frage gestritten wird: Wer kriegt dieses „Patientenpaket“? Wer darf diagnostizieren, wer behandeln, wer versorgen?

Auf dem Immobilienmarkt werden die Gewinnmöglichkeiten, die in der alternden Gesellschaft erwachsen, schon abgeschätzt: „Die Pflegeimmobilie: Kapitalanlage in einem der letzten Wachstumsmärkte für Immobilien“.|¹⁰ Erhält S&P schneller Recht, als man gedacht hat? Nichts wächst mehr – nur noch der Pflegemarkt. Auf einer großen Pflegetagung hörte ich kürzlich den Vorsitzenden sagen: „Wir sind der Wachstumssektor der Zukunft. Bei uns sind mehr Menschen beschäftigt als in der Autoindustrie.“ Aber was wird aus einer Gesellschaft, in der die Pflege Hochaltriger zum wichtigsten Wachstums- und Beschäftigungsmotor wird? Kann das gut gehen?

Lebensversicherungen (Kapital-Lebensversicherungen, private Rentenversicherungen, „Riester-Rentenversicherungen“) würden ständig an Glaubwürdigkeit verlieren, die Renditen sinken, in den ersten zehn Jahren werde gar keine Rendite erwirtschaftet.|¹¹ Der demografische Wandel dagegen eröffne den Blick auf neue profitable Möglichkeiten: „Die Pflegeimmobilie als Kapitalanlage vereint zwei Märkte in einem Produkt. Zum einen investieren Sie in einen inflationsgeschützten Sachwert, der am richtigen Standort und bei laufender Instandhaltung einen langfristigen Wertzuwachs verspricht. Zum anderen profitieren Sie durch das Investment in Sozialimmobilien vom Wachstumsmarkt Nr. 1 in Deutschland, dem demographischen Wandel.“|¹² Die Kosten für die stationäre Pflege und die Unterbringung des Bewohners (Miete) – so heißt es weiter – seien gesichert, da sie vorfinanziert werden, wenn der Bewohner seinen Pflegeplatz nicht aus Mitteln der Pflegeversicherung zuzüglich Rente oder Eigenleistung bezahlen könne.|¹³ Ist es nicht absurd, sich vorzustellen, dass der Besuch im Pflegeheim uns in das ökonomische und profitable Zentrum der Gesellschaft führt? Kann das funktionieren?

Neue Wege im Umgang mit Demenz

Das Thema Demenz ist in der deutschen Öffentlichkeit angekommen und wird zunehmend diskutiert. Die Frage, was man gegen die Demenz tun kann, beschäftigt nicht nur Betroffene und ihre Angehörigen, sondern viele älter werdende Menschen. Demenz wird so zu einem bedeutenden Thema und zugleich zu einer zentralen kulturellen Herausforderung: Wird es gelingen, mit der Demenz in einer alternden Gesellschaft human, verantwortungsvoll und fürsorglich umzugehen?

Es liegt nahe, die Demenz als eine Art „inneren Feind“ zu verstehen, der die Angehörigen und Pflegenden bedroht, der die einschlägigen Institutionen und die Gesundheitsbudgets überlastet. Die Demenz wird dann als Eindringling, als Feind des alternden Menschen, begriffen, den es zu bekämpfen gilt – medizinisch, pflegerisch, sozial. Die Betroffenen werden dann vor allem als zu versorgende Objekte aufgefasst und kommen zugleich in die Gefahr, als Kostenfaktoren in den Blick zu geraten. Optimierung der Versorgung und Deckelung der Kosten werden dann fast notwendig zum primären gesundheitspolitischen Ziel. Im gleichen Zug werden die Menschen mit Demenz zu passiven Adressaten degradiert, sie werden zur statistischen Größe objektiviert oder zu einer Teilpopulation gemacht, die unter dem unpräzisen Label „Demenz“ zusammengefasst wird und Maßnahmen erfordert.

Im Gegensatz dazu gilt es den Versuch zu machen, die Menschen mit Demenz anders wahrzunehmen: Sie gehören als Bürgerinnen und Bürger zu uns, und es ist unsere Aufgabe, sie so gut wie möglich zu umsorgen, zu respektieren, und, wenn möglich, zu Wort kommen zu lassen. Die Demenz ist eine der vielen Weisen, in denen das Altwerden seinen Ausdruck finden kann. Nicht die Bekämpfung der Demenz steht deshalb an oberster Stelle der Agenda, sondern die Bereitschaft, die Demenz als etwas zu begreifen, das zum Älterwerden gehören kann. Sie wäre dann übrigens auch zu verstehen als einer der möglichen Wege, auf denen sich ein Mensch dem Lebensende nähert. Die Kampf- und Kriegsmetaphern, die im Zusammenhang mit Demenz häufig gebraucht werden, versperren den Blick darauf, dass die Demenz ein Aspekt und damit ein Teil dieser Gesellschaft ist und dass es deshalb darum geht, die Menschen mit Demenz gastfreundlich aufzunehmen.

Das bedeutet, die Orte, an denen sich Menschen mit Demenz vorfinden, sollten vor allem Orte der Gastfreundlichkeit sein. In mancher Hinsicht werden Menschen mit Demenz heute behandelt als wären sie Aussätzige, in Institutionen abgesondert, in überlasteten Familien isoliert. Wie könnte das aussehen, wenn wir sie an die Tische, an denen wir sitzen, zurückholen würden, um sie zu bewirten – im realen und im symbolischen Sinne?|¹⁴

Eine solche Betrachtungsweise erlaubt ein tieferes, reiferes Verständnis der Demenz. Es kann dann deutlich werden, dass die Demenz in bedrückender und erklärender Weise Züge unserer allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung zum Ausdruck bringt: Die Gesellschaft, in der wir leben, ist eine vergessliche, eine erinnerungslose. Die Menschen mit Demenz bringen eigentlich in heimlich-unheimlicher Weise die Korrespondenz zwischen individueller und allgemeiner Entwicklung zum Ausdruck, die in der gemeinsamen Vergesslichkeit besteht.

Viel wird von Prävention geredet. Dazu brauchen wir nicht mehr und nicht weniger als einen Umbau der Gesellschaft. Wir brauchen Nachbarschaftlichkeit, Freundlichkeit, Wärme. Das sind die Wegmarken dieser neu zu erfindenden Gesellschaft, die ihre vorrangige Aufgabe nicht in der Diagnose der Demenz, sondern in der Umsorgung der Menschen mit Demenz sehen würde. Da die sozialen Nöte der Menschen mit Demenz niemals allein und ausschließlich mit Geld zu bewältigen sein werden, brauchen wir eine nachbarschaftlich neu belebte Kommune. Ein Ausweg aus dem Demenzdilemma muss künftig mehr in der Konstruktion einer gastfreundlichen Lebenswelt statt in der Perfektionierung spezialisierter Versorgung gesucht werden.

Anmerkungen

1 Klaus Dörner, Helfensbedürftig, Neumünster 2012, S. 247.

2 Vgl. Reimer Gronemeyer, Das Vierte Lebensalter. Demenz ist keine Krankheit, München 2013.

3 Vgl. Pressemitteilung der Deutschen Alzheimer Gesellschaft vom 4.9.2012, online: www.deutsche-alzheimer.de/index.php?id=49&news=22 (12.12.2012).

4 Vgl. Heinz Rothgang et al., Barmer GEK Pflegereport 2010, Schwäbisch Gmünd 2010; Sabine Kirchen-Peters et al., Expertise „Nationale Demenzstrategien“, Saarbrücken 2012; Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung (Hrsg.), Demenzreport 2011, Berlin 2011.

5 Vgl. S&P, Mounting Medical Care Spending Could Be Harmful To The G-20’s Credit Health, Januar 2012, online: www.iscintelligence.com/archivos_subidos/s&p_health_creditworthiness.pdf (13.12.2012).

6 Vgl. Spiegel Online (SPON) vom 5.4.2012: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825887,00.html (14.4.2012).

7 Ärzteblatt.de vom 11.4.2012: www.aerzteblatt.de/nachrichten/49793 (13.12.2012).

8 Ebd.

9 SPON (Anm. 6).

10www.bds-deutschland.de/a/index.php/empfehlungen/pflege-immobilien (13.12.2012).

11 Vgl. www.wirtschaftshaus.de (13.12.2012).

12www.bds-online.info/2011/03/17/die-pflegeimmobilie-als-kapitalanlage (13.12.2012).

13 Ebd.

14 Die Aktion Demenz (www.aktion-demenz.de), von der Robert Bosch Stiftung gefördert, hat sich des Themas Demenz und Kommune angenommen.

Monika Alisch · Michael May

Selbstorganisation und Selbsthilfe älterer Migranten

Monika Alisch
Dr. phil., geb. 1963; Professur im Fachbereich Sozialwesen der Hochschule Fulda, Marquardstraße 35, 36039 Fulda. monika.alisch@sw.hs-fulda.de

Michael May
Dr. phil., geb. 1954; Professor an der Hochschule RheinMain, Kurt-Schumacher-Ring 18, 65197 Wiesbaden. michael.may@hs-rm.de

Das Jahr 2011 wurde auf Beschluss des Europäischen Rates zum „Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit“ ausgerufen. Das Jahr 2012 schloss als „Europäisches Jahr des aktiven Alterns und der generationenübergreifenden Solidarität“ direkt an. Kaum etwas unterstreicht die politische Bedeutung der Stützung und Initiierung von Selbstorganisation, Selbsthilfe und freiwilligen Engagements – nicht zuletzt von älteren Menschen – deutlicher. Es entstanden eine Reihe von Studien – unter anderem der für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSF) verfasste „Bericht zur Lage und zu den Perspektiven des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland“.|¹ Hierin kamen die Autorinnen und Autoren zum Befund, dass „der Anteil Engagierter an der Wohnbevölkerung in Deutschland (…) je nach Untersuchung erheblich“|² variiert. So lag die Engagementquote der Altersgruppe ab 50 Jahren in Deutschland „laut Freiwilligensurvey 2004 bei 32,9 Prozent. Hinsichtlich der gleichen Altersgruppe ergab für 2006 der European Social Survey (ESS) 24,9 Prozent und der Survey of Health, Ageing and Retirement in Europe (SHARE) 12,9 Prozent.“|³

Diese Diskrepanzen werden zum einen mit den unterschiedlichen Stichproben und Erhebungsmethoden, zum anderen mit der Vielfalt der jeweils zugrunde gelegten Konzepte von „freiwilligem Engagement“ und deren Operationalisierung erklärt. Dies gilt vor allem für die Gruppe der älteren Migrantinnen und Migranten sowie bestimmte Formen ihres Engagements, die bisher kaum erfasst wurden. So gesteht der Abschlussbericht mit Blick auf die Ergebnisse der zweiten Welle des Deutschen Alterssurveys (DEAS) (einer bundesweiten repräsentativen Befragung von Personen im Alter von 40 bis 85 Jahren) ein, dass – obwohl dort eine eigene „Ausländerstichprobe“ gezogen wurde – es nicht nur durch Telefoninterviews zu einer Selektion hinsichtlich der Sprachkompetenz gekommen sei, sondern „das Erhebungsinstrument primär auf die Bedürfnisse der deutschen Bevölkerung zugeschnitten“|⁴ gewesen sei. Ähnlich räumt auch der Freiwilligensurvey von 2009 ein, das Engagement von Migrantinnen und Migranten „durch das methodische Design nur ausschnittweise“|⁵ abbilden zu können.

Vor diesem Hintergrund haben wir im Praxisforschungsprojekt „Ältere Migrant(inn)en im Quartier: Stützung und Initiierung von Selbsthilfe und Selbstorganisation“|⁶ andere methodische Wege gewählt. In vier nach städtebaulicher Struktur sowie Zusammensetzung der migrantischen Bevölkerung verschiedenen Untersuchungsquartieren wurden jeweils Fokusgruppen von 20 älteren Migrantinnen und Migranten gebildet. In diesen Gruppen sollte die Zielgruppe quartiersbezogen nach Ethnien, Religionszugehörigkeit, Lebenslagen und Lebensweisen repräsentiert sein. Mit qualitativen Verfahren wurden deren alltägliche Formen der Selbstorganisation und Selbsthilfe sowie der Raumaneignung ermittelt. Im Hinblick auf die eingangs angesprochene Stichprobenproblematik scheint nach Ergebnissen dieser quantitativen Erhebung (untersucht wurden 801 Personen) zumindest für die im vorliegenden Fall untersuchte Gruppe älterer Zuwanderer weniger eine klassische Repräsentativität von Bedeutung. Vielmehr variierten die Quoten zu Formen der Selbsthilfe und Selbstorganisation sowie des Engagements und der Engagementbereitschaft in den Untersuchungsorten stark. Aufgrund der hohen Standardabweichung wäre es statistisch fragwürdig gewesen, hier überhaupt mit Mittelwerten zu operieren. Zudem zeigten sich in nahezu allen untersuchten Dimensionen die stärksten statistischen Zusammenhänge zum Quartier. Diese waren in aller Regel sogar stärker ausgeprägt als die zu Geschlecht, Bildung oder zum Herkunftsland. Gerade die nur bei einigen, sehr spezifischen Dimensionen gefundenen Zusammenhänge zum Herkunftsland werten wir als starken Beleg dafür, dass die anderen Untersuchungsbefunde kein Spezifikum der ohnehin sehr heterogenen Gruppe der älteren Zuwanderer darstellen. So kann davon ausgegangen werden, dass sich in einem hoch verdichteten innerstädtischen Wohnquartier mit hoher Bevölkerungsfluktuation auch bei der autochthonen deutschen Bevölkerung beispielsweise kaum stabile Strukturen nachbarschaftlicher Unterstützungsnetzwerke ausbilden. Zudem zeigten sich Belege, dass dort auch bei Autochthonen ein ehrenamtliches Vereinsengagement ähnlich schwach ausgebildet ist, wie bei den von uns befragten Zugewanderten.

Unterschiede in den Engagementformen

Um zu überprüfen, ob sich das Engagement von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund unterscheidet, wurden beide Gruppen unter Berücksichtigung „sozialstrukturelle(r) Merkmale, zu denen das Bildungsniveau, das Haushaltseinkommen und der Tätigkeitsstatus der Befragten zählen“|⁷, verglichen. Wenn dabei eine deutlich geringere Chance auf gesellschaftliche Beteiligung von Migrantinnen und Migranten der ersten Generation konstatiert wurde, korrespondiert dies mit Berechnungen auf der Grundlage der Basisstichprobe 2008 des DEAS,|⁸ wonach Menschen mit eigener Migrationserfahrung sich deutlich weniger ehrenamtlich in Vereinen engagieren (7,2 Prozent) als autochthone Deutsche (20,5 Prozent). Auf der anderen Seite zeigen diese Befunde aber auch, dass sich in Deutschland geborene Menschen mit Migrationshintergrund, die im Freiwilligensurvey nicht als Migrantinnen und Migranten erfasst wurden, mit 24,5 Prozent sehr viel stärker ehrenamtlich in Vereinen engagieren als autochthone Deutsche.

Bei diesen Befunden spielen aber vermutlich Altersverschiebungen ebenfalls eine Rolle, sind doch in Deutschland geborene Menschen mit Migrationshintergrund in der Altersgruppe der Älteren zwischen 65 und 74 Jahren, erst Recht aber bei den über 75-jährigen Hochbetagten sehr selten vertreten. Zudem sinkt nach Daten des Freiwilligensurveys allgemein „das organisationsgebundene Engagement bei den Älteren und Hochbetagten im Vergleich zur Gesamtbevölkerung und zu den jungen Alten“,|⁹ während das informelle Engagement noch auf einem beachtlich hohen Niveau verbleibt. So zeigen sich die von AMIQUS befragten älteren Zugewanderten mit jeweils 80 Prozent sehr stark nicht nur in familiäre, sondern auch in nachbarschaftliche Hilfsnetzwerke eingebunden. Für autochthone Deutsche kaum fassbar, erhalten in einem Untersuchungsquartier mit zwei stark ausgeprägten ethnischen Communities 80 Prozent der Befragten Unterstützung aus dem Freundes- und Bekanntenkreis bei der Sorge um Kranke in der Familie und 52 Prozent Hilfe bei eigener Krankheit. Dies entspricht in etwa der Unterstützung, die sie auch aus der eigenen Familie durch Kinder und Ehepartner erhalten. In allen anderen Quartieren ist die nachbarschaftliche Hilfe, die sich auch auf Haushalt und Besorgungen bezieht, deutlich weniger ausgeprägt – am geringsten im innerstädtischen, von starker Fluktuation geprägten Untersuchungsquartier.

Keineswegs sind jedoch die von uns Befragten nur Empfänger oder Empfängerin solcher informeller Hilfen, sondern sind darin auch selbst engagiert. Dabei zeigt sich ihr nachbarschaftliches Engagement für die eigene ethnische Community mit 67 Prozent etwas deutlicher ausgeprägt als für „herkunftskulturell Andere“ mit 61 Prozent. Ines Wickenheiser konstatiert mit zunehmendem Alter einen Rückgang informeller Hilfen von 28,1 Prozent bei 60- bis 70-Jährigen über 17,7 Prozent bei 70- bis 80-Jährigen bis schließlich 8,4 Prozent bei über 80-Jährigen.|¹⁰ Und während sich nach Wickenheisers Berechnungen nur insgesamt 18,1 Prozent in der (Enkel-)Kindbetreuung engagieren, sind es bei den von uns befragten älteren Zugewanderten 62 Prozent, die sich über solche Tätigkeiten wie Abholen, Kochen, Betreuen noch stark um ihre Kinder und Enkel kümmern. Wobei solche Hilfeformen bei Angehörigen von Handwerkstraditionen mit 70 Prozent und bei Frauen mit 69 Prozent besonders stark ausgeprägt sind.

Sowohl die Ergebnisse des Alters- als auch des Freiwilligensurveys verweisen darauf, dass „höher Gebildete, die oft auch einen höheren Sozialstatus haben, (…) durch ihre (oft mehrfachen) Mitgliedschaften und ihre vielen Leitungsfunktionen (…) die Organisationslandschaft des dritten Sektors in besonderem Maße“|¹¹ tragen. Dabei sind die Hochgebildeten mit 43 Prozent sogar gegenüber denen mit mittlerer Bildung deutlich überrepräsentiert, die sich mit 35 Prozent um nur drei Prozent von denen mit einfacher Bildung abheben.|¹² Darüber hinaus weisen die DEAS-Daten|¹³ einen engen Zusammenhang zwischen einem ehrenamtlichen Engagement und der Nutzung außerhäuslicher Bildungsangebote nach. Wie jedoch viele bildungsbürgerlich geplante Angebote der Erwachsenen- und Altenbildung Menschen nicht erreichen, die sich ihre Kompetenzen ohne oder mit geringer formaler Bildung angeeignet haben, grenzen auch die formalisierten Verfahren und legalistischen Rationalitätsprinzipien von Vereinen diese Menschen aus. Denn in der Organisation ihrer alltäglichen Reproduktionstätigkeiten setzen diese vor dem Hintergrund ihres soziokulturellen Erfahrungshintergrundes sehr viel stärker auf Formen wechselseitiger Selbsthilfe im Medium von Solidarität und Vertrauen:|¹⁴ Diese werden auf der Grundlage persönlicher Pietätsverpflichtungen erbracht, in Verbindung mit den sich aus diesen zwischenmenschlichen Beziehungen ergebenden Regulierungsformen eines Bedarfsausgleichs. Wenn heute Angehörige gebildeter Milieus „Tauschringe“ zu etablieren versuchen, vergessen diese, dass in subsistenz- und landwirtschaftlich ebenso wie in handwerklich geprägten Milieus, aus dem viele ältere Zugewanderte der ersten Generation stammen, eine ähnliche Form wechselseitigen Austausches verschiedenster Arbeitsleistungen und Güter eine lange Tradition hat.

Dies betrifft aber nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch autochthone Deutsche, die aus diesen Milieus stammen. Darüber hinaus konnte auch die individuelle und familiäre Reproduktion in der ehemaligen DDR zu einem großen Teil nur über solche Netze wechselseitigen Austauschs von verschiedensten Arbeitsleistungen und Gütern in befriedigender Weise sichergestellt werden. Die auch 2009 noch deutlich hinter den westdeutschen Bundesländern zurückbleibende Engagementquote in den ostdeutschen Bundesländern|¹⁵ lässt sich vermutlich damit erklären, dass es dort durch die Erfahrungen der DDR eine große Skepsis gegenüber formalisierten Organisationsformen gibt.

Wenn gefordert wird, dass „Engagementpolitik und Organisationen“ sich „heute vermehrt darum bemühen (müssen), mehr Menschen aus einfachen Verhältnissen (…) für die Mitgliedschaft in gemeinnützigen Organisationen und für die Teilnahme am freiwilligen Engagement zu gewinnen“,|¹⁶ und dabei in einer Fußnote Menschen mit Migrationshintergrund besonders hervorgehoben werden, übersehen die Autoren, dass in dieser Weise nicht allein „Mitgliedsbeiträge für sozial Schwache schon oft eine kaum zu überwindende Hürde“|¹⁷ darstellen. Selbst wenn gemutmaßt wird, dass möglicherweise „Sprachkenntnisse, geschlechtsspezifische Rollenvorstellungen, geringere Gelegenheitsstrukturen sowie Benachteiligungserfahrungen eine Rolle“|¹⁸ spielen könnten, wird nur ein Teil der Ausschlussmechanismen benannt, auf welche wir im Rahmen des AMIQUS-Projekts gestoßen sind.|¹⁹

Engagementbereitschaften

Die Angaben aus den drei Erhebungswellen des Freiwilligensurveys zeigen, dass zwar die Bereitschaft zur Ausdehnung des Engagements in allen Altersgruppen kontinuierlich gestiegen ist,|²⁰ der Zeitaufwand für das Engagement zwischen den drei Erhebungszeitpunkten sich jedoch kaum verändert hat, sodass sich diese Bereitschaft offensichtlich nicht in die Praxis umgesetzt hat. Diese Befunde des Freiwilligensurveys korrelieren mit Ergebnissen der AMIQUS-Untersuchung, wonach der Anteil der bisher Nichtengagierten, die eine Engagementbereitschaft eindeutig bejahten, zwar über die Jahre kaum zugenommen hat (junge Ältere: 16 Prozent in 1999/19 Prozent in 2004/20 Prozent in 2009; Ältere: 6/7/10; Hochbetagte: 2/4/4).|²¹ Allerdings ist die Bereitschaft jener, die zumindest „vielleicht dazu bereit“ sind, in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegen: am deutlichsten bei den jungen Alten von 24 Prozent über 32 Prozent auf 41 Prozent; gefolgt von den Älteren (13/23/27) bis zu den Hochbetagten, bei denen die Quoten mit 6/9/14 selbstverständlich deutlich geringer ausfallen. Sowohl die Befunde der standardisierten Befragung als auch unsere Erfahrungen mit den über die Zukunftswerkstätten initiierten und handlungsforschend begleiteten Projekten zeigen jedoch, dass es ein weit größeres Engagementpotenzial gibt, wenn an den konkreten Interessen der Menschen sowohl im Hinblick auf die Inhalte als auch die (Sozial-)Formen des Engagements angesetzt wird.

So signalisierten über 70 Prozent der im Rahmen des AMIQUS-Projekts Befragten ihre Bereitschaft, an einer „Vergemeinschaftung über nützliche Tätigkeiten an (halb-)öffentlichen Orten“ mitzuwirken. Dieser Typus bündelt Interessen der älteren Befragten, die sich auf den Wunsch nach Orten beziehen, an denen man mit anderen zusammenarbeiten und reden kann, und konkretisierte sich in Ideen zu Werkstatt-, Garten-, Näh- und Kochprojekten. Im Unterschied zu den eher formalisierten Vereinsangeboten geht es hier um Orte als Gelegenheitsstrukturen, die über gemeinsames aktives Handeln von verschiedenen Bevölkerungsgruppen angeeignet werden können. Wie unsere Befragung zeigt, bildet sich in Untersuchungsquartieren, die solche halböffentlichen Orte bereits vorhalten, ein Typus von Netzwerken aus, den wir als „in spezieller peer-group und darüber vermittelt auch mit anderen vernetzt“ bezeichnet haben. Fast die Hälfte der Befragten ist in diesen Quartieren in ein solches Netz eingebunden. Demzufolge eröffnet gerade das (gemeinsame) Engagement an solchen Orten den zunächst meist nach Geschlecht und Herkunftskultur recht homogenen Gruppen eine zwanglose Vernetzung mit anderen (Nutzer-)Gruppen.

Während im Freiwilligensurvey weit weniger als 20 Prozent angaben, sich sozial- und kulturell zu engagieren,|²² signalisierte die Hälfte unserer Befragten ein Interesse, kulturell aktiv zu werden und etwa vier von zehn würden sich gern sozial im Stadtteil und/oder für die Interessen von Zugewanderten engagieren. Dabei zeigten sich keine signifikanten Unterschiede zwischen einem sozialen Engagement für Zugewanderte und dem Stadtteil insgesamt. Auch in unserer Befragung waren es eher Zugewanderte mit höheren Bildungsabschlüssen, die eine besondere kulturbezogene Engagementbereitschaft äußerten und ihre im Herkunftsland erworbenen Kompetenzen, die in Deutschland oft nicht anerkannt wurden, jetzt für ein entsprechendes Engagement fruchtbar machen wollen. Sie waren es auch, die sich für kulturschaffende Initiativen wie einen Chor oder bildnerisches Gestalten engagiert haben oder als in Deutschland nicht anerkannte Medizinerinnen und Mediziner eine muttersprachliche Gesundheitsberatung initiierten.

Mittlere Bildungsabschlüsse dominierten hingegen bei den Interessen für ein soziales Engagement und im Hinblick auf die Interessen von Zugewanderten ebenso wie beim politischen Engagement. Für Letzteres haben ein Viertel der Befragten Interesse gezeigt. Es findet sich vor allem bei denjenigen, die schon Erfahrungen mit politischem Engagement in ihren Communities oder im Ausländerbeirat gesammelt haben, gewerkschaftlich engagiert waren, aber auch bei solchen, die sich erst nachträglich politisierten. Hier zeigt sich auch einer der wenigen in unserer Untersuchung gefundenen Zusammenhänge zum Herkunftsland: Zugewanderte aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion sind vor dem Hintergrund ihrer politischen Erfahrung mit nur elf Prozent nicht einmal halb so oft zu einem politischen Engagement bereit wie der Durchschnitt. Obwohl in der Befragung ebenfalls nicht einmal halb so viele Frauen wie Männer eine politische Engagementbereitschaft bekundeten, ist als einzig dezidiert politische Initiative von türkischen Frauen aus einer Zukunftswerkstatt heraus ein Projekt zur doppelten Staatsbürgerschaft gestartet worden. Sie engagieren sich damit vor allem für die Interessen ihrer Kinder und Enkel und unterstreichen damit die Befunde von Dathe,|²³ wonach das Engagement nicht nur im Sozial- und Gesundheitsbereich, sondern insbesondere für die Kinder (auch in Schulen und Kindergärten) – unabhängig vom Alter – noch immer eine hochgradig weibliche Angelegenheit ist. An allen Untersuchungsorten entstanden „Initiativen zur Schaffung von Frauenöffentlichkeit“ in Form von Frauentreffs oder -cafés.

Nachhaltige Selbstorganisation

Wenn Dathe davon ausgeht, dass „neben der Initiative und der Motivation des Einzelnen das Vorhandensein materieller Ressourcen, verfügbare Zeit und eine Engagement fördernde soziale Infrastruktur“|²⁴ die wesentlichen Voraussetzungen für Engagement sind, ist für Menschen, die bisher kaum Gelegenheiten hatten, ihre Interessen zu artikulieren, und deren Formen der Selbsthilfe und Selbstorganisation im Alltag bisher weitgehend unsichtbar geblieben sind, die Liste der Voraussetzungen noch zu ergänzen.

So erscheint es nach unseren Erfahrungen wenig Erfolg versprechend, Menschen, die ihre alltägliche Reproduktion und die ihrer Familie bisher nur im Rahmen eines informellen Hilfsnetzwerkes auf Gegenseitigkeit gewährleisten konnten, für formellere Formen eines freiwilligen Engagements zu gewinnen. Hier kann es nur darum gehen, für diese bisher von Forschung und Politik übersehenen informellen Engagementformen eine Öffentlichkeit zu schaffen und sie zu unterstützen. Denn zumindest bei den von uns untersuchten älteren Zugewanderten sind diese Hilfsnetzwerke an ihre Grenzen gekommen, haben wir doch in dem Untersuchungsquartier mit der am stärksten ausgeprägten Nachbarschaftshilfe zugleich auch die höchsten Unterstützungsbedarfe vor allem bei der Pflege von Angehörigen festgestellt. Zudem fehlt gerade den älteren Zugewanderten der Zugang zu Ressourcen, die der öffentlichen Verwaltung unterliegen und deren Nutzung durch eine hohe Formalisierung der Verfahren behindert wird. Im Hinblick darauf werden allenfalls spezielle Beratungssysteme zu etablieren versucht (wie etwa Lotsensysteme, Hilfen bei Behördengängen und dem Ausfüllen von Formularen). Auch bei diesen Beratungsressourcen stellt sich allerdings das Problem, wie ältere Migrantinnen und Migranten zu diesen Angeboten Zugang finden, liegt es doch letztlich in ihrer Verantwortung, um solche Hilfen für die Hilfen zu ersuchen.

Statt entsprechende Orte als Gelegenheitsstrukturen, die über gemeinsames aktives Handeln von verschiedenen Bevölkerungsgruppen angeeignet werden können, als Infrastruktur öffentlich zur Verfügung zu stellen, erfolgt eine Finanzierung professioneller Engagementförderung sowie von Betätigungsangeboten aufgrund sinkender kommunaler Finanzmittel und zunehmend zentralistischer Steuerungsversuche heute stark über eine Projektförderung. Dies setzt die in solchen Projekten hauptamtlich Tätigen unter Legitimationszwang und führte teilweise soweit, dass Initiativen der älteren Migrantinnen und Migranten nicht nur so umdefiniert werden mussten, dass sie in die entsprechende Projektförderung passten, sondern dass sie gleich ganz als Leistung der Professionellen ausgegeben wurden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die in professionellen Diskursen zumeist als Empowerment diskutierte Aufgabe, solche auf informellen Engagementformen basierende Unterstützungsnetzwerke mit dem professionellen Hilfesystem zu vermitteln, ohne dass die in den entsprechenden Netzwerken Engagierten ihrer Eigeninitiative und Selbstbestimmung in praktischer Solidarität enteignet werden. Auf der anderen Seite zeigen unsere Erfahrungen, dass gerade bei sozio-kulturell sehr heterogenen Gruppen eine professionelle Moderation notwendig ist, um spontane Selbsthilfen in Formen demokratischer Selbstorganisation zu überführen. Sie sollte zwar nicht die Spontaneität solcher Selbstregulierung durch allzu formalisierte Entscheidungsabläufe blockieren. Für den Umgang mit Konflikten gilt es jedoch, gemeinsame Regeln zu erarbeiten. Und ebenso sind misslingende Selbstregulierungen mithilfe einer angemessenen professionellen Unterstützung oder Mediation in einer Weise aufzuarbeiten, dass niemand ausgegrenzt wird.

Strukturell betrachtet scheint die Einrichtung kommunaler Ressourcen- oder Quartierfonds, über die jene Initiativen selbst verfügen können, die sich um solche Mittel bewerben, ein wichtiges Mittel zur demokratischen Engagementförderung. Denn wenn solche Initiativen selbst einen Modus der Verteilung finden müssen, können sie sich in der Diskussion nicht allein darauf beschränken, ihr spezifisches Eigeninteresse zu vertreten. Vielmehr müssen sie sich dabei auf ein „Gemeinwohl“ beziehen, das durch diesen Prozess politisch an Konturen gewinnt.

Anmerkungen

1 Vgl. Mareike Alscher et al., Bericht zur Lage und zu den Perspektiven des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland, Berlin 2009, online: www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/buergerschaftliches-engagement-bericht-wzb-pdf,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf (29.11.2012).

2 Ebd., S. 21.

3 Ebd.

4 Helen Krumme/Andreas Hoff, Die Lebenssituation älterer Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, in: Clemens Tesch-Römer (Hrsg.), Abschlussbericht Sozialer Wandel und individuelle Entwicklung in der zweiten Lebenshälfte, Berlin 2004, S. 491.

5 Thomas Gensicke/Sabine Geiss, Hauptbericht des Freiwilligensurveys 2009, München 2010, S. 23, online: www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/3._20Freiwilligensurvey-Hauptbericht,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf (29.11.2012).

6 Das von Michael May und Monika Alisch geleitete Projekt wird nach Föderlinie SILQUA-FH des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, FKZ 17S13A09 und 17S13B09 (2009–2012), gefördert und ist an den Hochschulen RheinMain und Fulda angesiedelt: www.amiqus.de (29.11.2012).

7 T. Gensicke/S. Geiss (Anm. 5), S. 169.

8 Vgl. Ines Wickenheiser, Produktiv im Alter?, 6. Demografie-Kongress Best Age, Berlin, 30.–31.8.2011, online: www.best-age-conference.com/Archiv-Kongresse/Konrgess-2011/binarywriterservlet?imgUid=edf4ee28-1e83-231e-6874-4c17b988f2ee
&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111 (3.12.2012).

9 Dietmar Dathe, Monitor Engagement, Berlin 2011, S. 16, online: www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Monitor-Engagement-Nr-4,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf (3.12.2012).

10 Vgl. I. Wickenheiser (Anm. 8), S. 4.

11 T. Gensicke/S. Geiss (Anm. 5), S. 52.

12 Vgl. ebd., S. 54.

13 Vgl. BMFSFJ (Hrsg.), Altern im Wandel, Berlin 2012, S. 31, online: www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Altern-im-Wandel,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf (3.12.2012).

14 Vgl. Michael May/Monika Alisch, AMIQUS – Unter Freunden, Opladen–Toronto 2012, S. 127.

15 Vgl. BMFSFJ (Anm. 13), S. 24.

16 T. Gensicke/S. Geiss (Anm. 5), S. 52.

17 Ebd.

18 Ebd., S. 171.

19 Vgl. M. May/M. Alisch (Anm. 14), S. 131ff.

20 Vgl. D. Dathe (Anm. 9), S. 9.

21 Vgl. ebd., S. 10.

22 Vgl. T. Gensicke/S. Geiss (Anm. 5), S. 158.

23 Vgl. D. Dathe (Anm. 9), S. 13.

24 Ebd., S. 5.

Susanne Schmid

Bevölkerungsentwicklung in Deutschland und weltweit

Susanne Schmid
Dr. phil., geb. 1974; Leiterin des Arbeitskreises Weltbevölkerung der Deutschen Gesellschaft für Demographie e.V.; Leiterin des Referats Arbeit und Soziales, Demographischer Wandel, Familie, Frauen und Senioren der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung, Lazarettstraße 33, 80636 München. schmids@hss.de

Bis 2050 wird die Weltbevölkerung von heute 7,06 Milliarden auf 9,31 Milliarden Menschen anwachsen. Die Bevölkerung Deutschlands dagegen nimmt ab und altert. Beide Entwicklungen stehen in Verbindung mit demografischen Übergangsphasen und bergen unterschiedliche Ursachen, Verläufe und Konsequenzen. Demografische Maßzahlen und bevölkerungssoziologische Indikatoren machen es möglich, auf den Modernisierungsgrad einer Gesellschaft zu schließen: Je niedriger die Maßzahlen zu Geburten (Fertilität) und Sterbefällen (Mortalität) sind, umso eher gehören Bevölkerung und Gesellschaft der modernen, industriellen oder schon postindustriellen Entwicklungsstufe an. Die Analyse der Indikatoren zeigt im Folgenden das Bild einer „geteilten Welt“ und ermöglicht die Lokalisierung Deutschlands im internationalen Vergleich. Die hiefür verwendeten demografischen Indikatoren sind zum einen das Bevölkerungswachstum einer Region, gemessen an der natürlichen Wachstumsrate (Geburtenrate minus Sterberate). Es wird zum Indikator sozio-ökonomischer Entwicklung, wenn man einer Erfahrungsregel folgt: je moderner eine Bevölkerung, desto geringer die jährliche natürliche Wachstumsrate. In den weniger entwickelten Ländern liegt das jährliche Bevölkerungswachstum derzeit bei durchschnittlich 1,3 Prozent, in den Industrieländern bei durchschnittlich 0,3 Prozent (Europa: 0,1 Prozent).|¹ Die Wachstumsrate wird erst in Verbindung mit der Bevölkerungsgröße voll aussagekräftig. Generell beruhen Bevölkerungsveränderungen auf natürlicher Bevölkerungsentwicklung (Geburten, Sterbefälle) und Wanderungsbewegungen (Zuzüge, Fortzüge).

Zum anderen ist die Geburtenhäufigkeit (Fertilität) zu betrachten, die auf die regional vorherrschenden Familien- und Arbeitsformen verweist. Hohe Geburtenzahlen sind typisch für Agrargesellschaften. Ein entscheidender Indikator ist die durchschnittliche Kinderzahl je Frau, auch zusammengefasste Geburtenziffer oder TFR genannt. Mit 2,1 Kindern je Frau würde derzeit der Generationenersatz garantiert und die Bevölkerungsgröße unverändert bleiben (Bestandserhaltungsniveau). Mit einer TFR höher als 2,1 würde sich eine Bevölkerung vergrößern, darunter liegend nimmt sie längerfristig ab. Erhöhte Geburtenzahlen bedeuten starke Jugendjahrgänge, die bald einen Druck auf das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt ausüben.

Ein dritter Indikator sind die Sterblichkeit (Mortalität) und die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt, die ebenso einen Gesellschaftszustand charakterisieren. Wenn die Mortalität (jährliche Sterbefälle) insgesamt oder in gewissen Altersgruppen zurückgeht, erhöht sich die durchschnittliche Lebenserwartung und bewirkt eine allmähliche Veränderung des Altersaufbaus: Sie verbreitert die Altenjahrgänge am oberen Ende der Alterspyramide und gibt ihr die Gestalt eines Pilzes. Das Ausmaß der Säuglings- und Müttersterblichkeit sagt viel über den Entwicklungsstand aus, etwa über den Organisationsgrad des Gesundheitswesens und die Ernährungslage.

Ein vierter Indikator ist der Altersaufbau, der zeigt, in welcher Stärke Jugend und Alter vertreten sind. Das quantitative Verhältnis der beiden großen Altersgruppen zueinander verweist auf die Unterstützungsleistung, die eine Erwerbsbevölkerung für die abhängigen Jahrgänge der Jugend und des fortgeschrittenen Alters zu erbringen hat. Es ist üblich, von „jungen“ und „alten“ Bevölkerungen zu sprechen, je nach dem Verhältnis, in dem Jugendanteil (unter 15-Jährige) und Altenanteil (über 64-Jährige) zueinander stehen beziehungsweise sich bereits die Waage halten. Es gilt die Regel: Je moderner eine Bevölkerung ist, desto „älter“ ist sie, das heißt desto gewichtiger wird der Anteil der Älteren an der Alterspyramide.

Die Weltbevölkerung umfasst nach Projektionen der United Nations Population Division aktuell etwa 7,06 Milliarden Menschen und unterliegt einer jährlichen Zuwachsrate von 1,1 Prozent. Das bedeutet eine jährliche Bevölkerungszunahme von 78 Millionen Menschen. Nach der „mittleren Variante“ dieser Projektionen (Projektion mit dem gegenwärtig höchsten Wahrscheinlichkeitsgrad) wird die Weltbevölkerung bis 2050 auf 9,3 Milliarden Menschen anwachsen und 2100 über 10,1 Milliarden Menschen betragen. Sie verdankt dieses Wachstum allein den Geburtenzahlen in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Seit mehr als 30 Jahren sinkt zwar auch dort die Geburtenzahl, doch eine Stagnation des Bevölkerungswachstums wie seit zwei Jahrzehnten in Europa dürfte erst nach 2050 eintreten (Tabelle 1). Die Weltbevölkerung wird ihr Gewicht in den kommenden Jahrzehnten weiter in Richtung südliche Hemisphäre verlagern, besonders in Richtung Afrika. Aktuell beträgt der Anteil Asiens an der Weltbevölkerung 60 Prozent, Afrikas 15 Prozent und Europas 10 Prozent. Im Jahr 2050 werden 24 Prozent der Weltbevölkerung in Afrika leben, 55 Prozent in Asien und nur noch acht Prozent in Europa. 2100 werden die Weltbevölkerungsanteile in Asien bei 45 Prozent und in Afrika bei 35 Prozent liegen. In Europa werden sie auf sieben Prozent gesunken sein.

Tabelle 1: Demografische Indikatoren

Region

Durchschnittliche Kinderzahl je Frau (TFR) 2010–2015

Natürliche Wachstumsrate (in Prozent) 2010–2015

Bevölkerung

in Millionen

Mitte 2012

2050

2100

Welt

2,5

1,1

7058

9306

10125

Industrieländer

1,7

0,3

1243

1312

1335

Europa

1,6

0,1

740

719

675

– Deutschland

1,4

-0,2

82

69

44

Nordamerika

2,0

0,9

349

447

526

Entwicklungsländer

2,6

1,3

5814

7994

8790

Afrika

4,4

2,3

1072

2192

3574

– Äthiopien

3,9

2,1

87

145

150

Asien

2,2

1,0

4260

5142

4596

– China

1,6

0,4

1350

1296

941

– Indien

2,5

1,3

1260

1692

1551

Lateinamerika/Karibik

2,2

1,1

599

751

688

– Brasilien

1,8

0,8

194

223

177

– Mexiko

2,2

1,1

116

144

127

Ozeanien

2,5

1,5

37

55

66

Quelle: UN (Anm. 1).

Modernisierungswege

Europa und Nordamerika sind auf dem Modernisierungsweg zur industriell-technologischen und politisch-demokratischen Reife am weitesten fortgeschritten. Das zeigt sich an demografischen Indikatoren wie einer hohen Lebenserwartung und einem hohen Altenanteil.|² Auf erfolgreichem Modernisierungsweg befinden sich die Schwellenländer, vor allem in Ostasien, während der indische Subkontinent von starker Heterogenität geprägt ist: Gewissen Inseln der Modernität (wie Bangalore, Kerala) stehen Regionen mit großer Armutsbevölkerung gegenüber – eine Beobachtung, die auch für Lateinamerika zutrifft. Insgesamt sind die Modernisierungswege außereuropäischer Staaten und ihrer Bevölkerungen nicht vorhersehbar, das gilt besonders für Afrika. Die Bevölkerung Afrikas wird sich aufgrund der hohen jährlichen Wachstumsrate von 2,3 Prozent bis 2050 verdoppeln.|³ Dafür ist die immer noch sehr hohe zusammengefasste Geburtenziffer von durchschnittlich 4,4 Kindern je Frau verantwortlich. Sie ist doppelt so hoch wie im asiatischen und lateinamerikanisch-karibischen Durchschnitt mit 2,2 und beträgt fast das Dreifache der europäischen Geburtenziffer von 1,6 Kindern je Frau. Die demografischen Differenzen spiegeln sich auch in den ökonomischen Kennzahlen: Allein die Gegenüberstellung des Wirtschaftsindikators Bruttonationaleinkommen pro Kopf 2010 von 2630 US-Dollar in Afrika und von 27080 US-Dollar in Europa lässt darauf schließen, dass sich in Afrika Wirtschaftsschwäche und starkes Bevölkerungswachstum negativ kombinieren.

Betrachtet man die demografischen Vergleichsgrößen im Detail, so zeigt sich, dass das Geburtenniveau der Weltbevölkerung seit Anfang der 1960er Jahre von durchschnittlich 4,9 Kindern je Frau (1960 bis 1965) auf gegenwärtig 2,5 Kinder gesunken ist.|⁴ In den Industrieländern liegt die durchschnittliche Kinderzahl je Frau derzeit bei 1,7 und damit unterhalb des Bestandserhaltungsniveaus von 2,1 Kindern. In den weniger entwickelten Ländern liegt sie am höchsten, nämlich bei 2,6 Kindern je Frau. In Asien und Lateinamerika betrug die TFR 1960 noch fast 6 Kinder je Frau; aktuell liegt sie mit 2,2 fast auf Bestandserhaltungsniveau. In Afrika sank die TFR in den vergangenen 50 Jahren zwar ebenfalls, aber nur von 6,7 (1960 bis 1965) auf 4,4. Auf dem afrikanischen Kontinent findet sich weiterhin die höchste Fertilität im Weltvergleich. Denn für Frauen bedeuten Kinder Status und existenzielle Ressourcen. Außerdem fehlen vielerorts die sanitären Voraussetzungen dessen, was im Bereich der Vereinten Nationen als „reproduktive Gesundheit“ bezeichnet und zur Durchsetzung des Elternwunsches nach einer gewünschten Zahl überlebender Kinder gefordert wird.|⁵ Bis 2050 wird von einer starken Abnahme der Säuglingssterblichkeit ausgegangen, was einen Rückgang von Ersatz- und Vorsorgegeburten zur Folge haben dürfte.

Die Entwicklung der Sterblichkeit ist die Grundlage für die Berechnung der durchschnittlichen Lebenserwartung bei Geburt für beide Geschlechter, die in den Industrieländern 78 Jahre beträgt und in den Entwicklungsländern 67 Jahre. In Afrika liegt die Lebenserwartung bei Geburt aufgrund der hohen Sterblichkeit in allen Altersjahrgängen derzeit bei etwa 57 Jahren und somit niedriger als in allen anderen Regionen der Welt (Asien: 70 Jahre, Lateinamerika/Karibik: 75 Jahre). Sie entspricht in etwa der Lebenserwartung Europas und Nordamerikas um 1900. Verglichen mit der Mitte des vergangenen Jahrhunderts, als die durchschnittliche Lebenserwartung in Afrika noch bei lediglich 38 Jahren lag, haben die afrikanischen Länder deutliche Fortschritte gemacht.

An der grafischen Darstellung der Altersstruktur einer Bevölkerung, der Alterspyramide, sind Wachstumsdynamik und gesellschaftlicher Entwicklungsgrad zu erkennen. Die Abbildung zeigt am Beispiel Deutschlands, wie den demografischen Übergangsphasen bestimmte Alterspyramiden entsprechen.|⁶ Der demografische Übergang beginnt mit einer Dreiecksform des raschen Bevölkerungswachstums um 1900. Im Stadium erreichter Modernisierung und „posttransformativer“ stationärer Beruhigung ergibt sich die Glockenform: Die aufeinanderliegenden Geburtsjahrgänge sind in etwa gleich stark besetzt. Im 21. Jahrhundert wird die Alterspyramide Deutschlands die Form eines Pilzes annehmen: Wegen geringer Geburtenzahl bei hoher und steigender Lebenserwartung bildet sich ein deutlich sichtbarer „Altenkopf“. Afrika wird noch länger in der Dreiecksform einer wachsenden Bevölkerung verharren. Die Bevölkerungen Asiens und Lateinamerikas haben dieses Stadium bereits verlassen.

Abbildung: Altersaufbau der Bevölkerung Deutschlands (1864 bis 2050)

Quelle: Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) (Hrsg.), Bevölkerung, Sonderheft 2, Wiesbaden 2004, S. 11.

Außer der Tendenz zu regional unterschiedlichem Wachstum unterliegt die Weltbevölkerung noch einer weiteren Entwicklung: der sogenannten demografischen Alterung. Die Intensität dieser Alterung hängt von zwei Faktoren ab: (1) dem Anteil der Jugendjahrgänge an der Gesamtbevölkerung und seiner Tendenz zu wachsen oder zu schrumpfen; geht der Jugendanteil zurück, steigt im selben Maße der Anteil der Älteren; (2) dem Rückgang der Sterblichkeit und der steigenden Lebenserwartung, die immer mehr Menschen in den einzelnen Altersgruppen überleben und die nächsthöhere Altersstufe erreichen lässt. Auch hierin findet sich eine geteilte Welt: Europa altert sowohl wegen Jugendschwund als auch steigender Lebenserwartung,|⁷ die Entwicklungsländer altern von einem jüngeren Ausgangsniveau und langsamer aufgrund eines stark differenzierten Geburtenrückgangs und einer allmählich sinkenden Sterblichkeit.

Demografische Alterung lässt sich am Vorrücken des Durchschnittsalters, das eine Bevölkerung in jünger und älter teilt („Medianalter“), messen (Tabelle 2). Gegenwärtig liegt das Medianalter in den Industriestaaten bei 40 Jahren, in den Entwicklungsländern bei 27 Jahren. Bis 2050 ist ein Anstieg auf 44 beziehungsweise 37 Jahre zu erwarten. Am schnellsten wird die Alterung in den Schwellenländern voranschreiten, vor allem in China und generell im asiatischen Raum (Asien: 29 Jahre in 2010, 41 Jahre in 2050). In den Industrieländern mit bereits hohem Anteil älterer Menschen wird der Alterungsprozess den Druck auf die sozialen Sicherungssysteme verstärken. Die durchschnittliche Lebenserwartung steigt mit dem sozio-ökonomischen Entwicklungsstand und der Effizienz des Gesundheitswesens eines Landes. Gegenwärtig beträgt sie in den Industrieländern für beide Geschlechter im Durchschnitt 78 Jahre und ist damit elf Jahre höher als in den Entwicklungsländern.

Tabelle 2: Indikatoren der Altersstruktur (2010 und 2050)

Region

Lebenserwartung bei Geburt

Anteil unter 15-Jährige

Anteil über 64-Jährige

Medianalter

2010–2015

2050–2055

2010 (in Prozent)

2010

2050

Welt

69

76

27

8

29

38

Industrieländer

78

83

16

16

40

44

Europa

77

82

15

16

40

46

- Deutschland

81

85

13

20

44

53

Nordamerika

79

84

20

13

37

40

Entwicklungsländer

67

75

29

6

27

37

Afrika

57

69

40

3

20

26

- Äthiopien

60

71

41

3

19

32

Asien

70

77

26

7

29

41

- China

74

80

19

8

34

49

- Indien

66

74

31

5

25

37

Lateinamerika/Karibik

75

80

28

7

28

41

- Brasilien

74

80

25

7

29

45

- Mexiko

77

82

29

6

27

42

Ozeanien

78

83

24

11

33

38

Quelle: UN (Anm. 1).

Für Afrika ist die demografische Alterung noch lange nicht so ein Problem wie die Entwicklungsaufgaben, die mit wachsender Jugend verbunden sind. Daran wird sich bis über die Mitte dieses Jahrhunderts hinaus nichts ändern. Denn Afrika beherbergt mit 40 Prozent unter 15-Jährigen die stärksten Jugendanteile an der Bevölkerung und mit 57 Jahren die niedrigste durchschnittliche Lebenserwartung weltweit. Das Medianalter lag im Jahr 2010 bei 20 Jahren und wird bis 2050 auf noch immer niedrige 26 Jahre steigen (Tabelle 2). In den Industrieländern sind die Folgen demografischer Alterung dagegen schon deutlich zu erkennen. Faktoren, die sie abmildern könnten, wären ein Anstieg der Geburten oder die Zuwanderung junger Menschen.|⁸ Demografische Alterung kann in ihrer Tendenz jedoch nicht unterbunden oder gestoppt werden, denn dies würde ein Zuwanderungsvolumen erfordern, das die Integrationskapazität von Staaten herausfordert.|⁹

Wie oben gezeigt, werden in Afrika im Jahr 2050 doppelt so viele Menschen leben als heute. In den Ländern Subsahara-Afrikas wird sich der Druck auf die Lebensgrundlagen verstärken. Sie befinden sich mitten in der demografischen Wachstumsphase eines mühseligen und konfliktreichen Übergangs von vormodern-agrarischen zu modernen Familien- und Produktionsstrukturen.|¹⁰ Dieser wird keinesfalls eine Kopie des westlichen Weges sein können, sondern wird deutlich eigenkulturelle Züge tragen.

Auf den anderen außereuropäischen Kontinenten Asien und Lateinamerika finden sich Staaten, die auf ihrem Entwicklungsweg fortgeschrittener sind und auch niedrigere Geburten- und Sterberaten zeigen. In Asien finden sich alle Entwicklungsstufen von Modernität in Demografie und Wirtschaft bis hin zu vorindustriellen Verhältnissen in den Landregionen und Slums der urbanen Zentren. China ging in seinem politisch forcierten demografischen Übergang am weitesten und steht mit seiner Ein-Kind-Politik in einem ähnlichen Alterungsprozess wie Deutschland. Chinas Wachstumsrate beträgt 0,4 Prozent, die TFR liegt bei 1,6 und die Lebenserwartung bereits bei 74 Jahren. Die Bevölkerung wird von aktuell 1,35 Milliarden ab 2030 zurückgehen und bis 2100 auf 940 Millionen gesunken sein.

Das asiatische Alterungsproblem nimmt sich jedoch gravierender aus als das europäische: Europa begann deutlich zu altern, nachdem seine Sozialstaaten errichtet waren. In Asien begann die Alterung vor einem Vierteljahrhundert, also lange bevor sozialstaatliche Einrichtungen und Alterssicherung nach europäischem Vorbild geschaffen werden konnten. Die staatlichen Lenkungsorgane Chinas müssten schon längst begonnen haben, Pensionsfonds für eine jetzt schon langlebige Bevölkerung anzulegen. Der zweite „Bevölkerungsriese“ Indien kämpft seit seiner Staatsgründung gegen sein Bevölkerungswachstum, jedoch mit mäßigem Erfolg. Die Bevölkerungsanzahl von 372 Millionen im Jahr 1950 stieg auf inzwischen 1,26 Milliarden. Nach 2020 wird Indien mehr Menschen zählen als China. Die TFR liegt in Indien aktuell mit 2,5 Kindern je Frau weiterhin über dem Generationenersatzniveau, die Lebenserwartung bei nur 66 Jahren. Die Bezeichnungen Chinas als wirtschaftliche Großmacht und Indiens als „größte Demokratie“ sollten über Schwächen und innere Gefahren dieser „Bevölkerungsgiganten“ nicht hinwegtäuschen. Zu nennen sind starke soziale Ungleichheiten und große Gegensätze zwischen Stadt und Land sowie zwischen reichen und armen Provinzen. Sie nähren Spaltungstendenzen und machen, zusammen mit Korruption und religiös-ethnischen Differenzen, ihre Staaten instabil.

Die demografische Entwicklung in den Regionen Lateinamerikas verläuft aufgrund sehr unterschiedlicher sozio-ökonomischer Modernisierungsgrade ebenfalls uneinheitlich. Der demografische Übergang ist in Brasilien und Mexiko bereits fortgeschritten, wobei Brasilien eine positivere Entwicklung aufweist. Brasiliens Weg zum erfolgreichen Produzenten und in den Kreis der wichtigsten Handelsnationen ist erstaunlich. Es scheint Brasilien zu gelingen, aus einem mit Sorge betrachteten hohen Jugendanteil von 25 Prozent unter 15-Jährigen über Ausbildung und Wirtschaftswachstum eine „demografische Dividende“ einzufahren.|¹¹ Die Bevölkerung Brasiliens wächst jährlich nur noch um 0,8 Prozent, die TFR liegt mit 1,8 bereits unter Bestandserhaltungsniveau. Der soziale Fortschritt zeigt sich auch an der hohen Lebenserwartung von 74 Jahren. Mexiko bietet den scharfen Kontrast zu den USA und eignet sich, die Gegensätzlichkeit der Lebensformen und -chancen nördlich und südlich des Rio Grande zu illustrieren. Eine äußerst junge Bevölkerungsstruktur (29 Prozent unter 15; 6 Prozent über 64) zeigt noch Spuren der 1960er Jahre, als Mexiko mit einer TFR von 6,7 zu den nachwuchsreichsten Bevölkerungen überhaupt zählte. Aktuell wächst die Bevölkerung Mexikos mit 1,1 Prozent bei einer TFR von 2,2 Kindern je Frau. Seit Jahrzehnten hat das Land Schwierigkeiten, seine Bevölkerung zu ernähren, zu beschäftigen – und im Land zu halten.

Deutschland und Äthiopien

Die Gegenüberstellung von Deutschland und Äthiopien bietet Gelegenheit, Entwicklungsdifferenzen in einem anschaulichen Ländervergleich aufzuzeigen. Die Auswahl Äthiopiens erfolgt aufgrund der vergleichbaren Bevölkerungsgröße und der maximalen Wohlstandsdifferenz zwischen beiden Staaten. Die Grundannahme, dass zentrale demografische Indikatoren eine sozio-ökonomische Entwicklungsstufe beziehungsweise einen Modernisierungsgrad erkennen lassen, bestätigt sich hier exemplarisch. Betrachtet man die Geburtenentwicklung im Zeitverlauf, so zeigt sich, dass die TFR in Deutschland von 1960 bis heute von 2,5 auf 1,4 gesunken ist, in Äthiopien im gleichen Zeitraum dagegen von 6,9 auf 3,9 Kinder je Frau. Das Bestandserhaltungsniveau von 2,1 dürfte dort erst gegen 2040 erreicht werden.

Laut UN-Projektionen wird die äthiopische Bevölkerung bis zum Jahr 2050 von 87 Millionen auf 145 Millionen Menschen anwachsen, die Bevölkerung Deutschlands dagegen wird abnehmen und altern. Grund hierfür sind divergierende Zuwachsraten von –0,2 Prozent in Deutschland gegenüber einem wachsenden Äthiopien mit 2,1 Prozent, eine Geburtenhäufigkeit von 3,9 Kindern je Frau in Äthiopien gegenüber 1,4 in Deutschland sowie die unterschiedlichen Jugendanteile von 41 Prozent von unter 15-Jährigen in Äthiopien und 13 Prozent in Deutschland. Die Indikatoren bergen auf äthiopischer Seite soziale Brisanz aufgrund wachsenden Bevölkerungsdrucks und steigenden Migrationspotenzials auch innerhalb des Landes. Auf deutscher Seite entstehen Probleme aus Bevölkerungsrückgang und demografischer Alterung. So beträgt die Lebenserwartung bei Geburt in Deutschland für beide Geschlechter durchschnittlich 81 Jahre und liegt damit 21 Jahre über der Lebenserwartung in Äthiopien. Das Medianalter der Bevölkerung liegt in Deutschland bei 44 Jahren und in Äthiopien bei nur 19 Jahren. Das Verhältnis von unter 15-Jährigen zu über 65-Jährigen betrug 2010 in Deutschland 13 zu 20 Prozent und in Äthiopien 41 zu drei Prozent (Tabelle 2). Das Bruttonationaleinkommen pro Kopf lag 2010 in Deutschland bei 38100 US-Dollar, während es in Äthiopien mit 1040 US-Dollar nur drei Prozent des deutschen betrug.

Äthiopien steht vor der großen Herausforderung, seine starken Jugendjahrgänge von vormodernen Familien- und Arbeitsformen zu industriellen Denk-, Arbeits- und Lebensweisen zu bringen. Dabei hat es jedoch nicht mehr wie Deutschland drei Generationen Zeit für seinen Modernisierungsweg. Die industriellen Umbrüche und die sie begleitenden demografischen Übergänge in einem Sozialstaat mit Generationenvertrag haben in Deutschland die Rolle von Familie, Nachwuchs und ihre materiellen Grundlagen radikal verändert.|¹² Nachdem Familie und Nachwuchs nicht mehr Existenzsicherung bedeuten und auf keinen traditionell verankerten Normen mehr beruhen, wurde generatives Verhalten zum individuellen Entscheidungsvorgang in nicht länger normierten Lebensläufen. Der „zweite demografische Übergang“, in dem sich moderne Bevölkerungen seit Jahrzehnten befinden und der durch Rückgang der Jugendjahrgänge und steigende Altenanteile („demografische Alterung“) charakterisiert ist, hat Familiengründung aus dem Zentrum der Lebensplanung gerückt und sie der Konkurrenz mit vielen anderen Lebenszielen („Optionen“), aber auch Zwängen (Flexibilität, Mobilität) ausgesetzt. Bereits heute verzeichnet Deutschland mit 8,1 Geburten je 1000 Einwohner die niedrigste Geburtenziffer im Weltvergleich und hat nach Japan den höchsten Bevölkerungsanteil von über 65-Jährigen und den niedrigsten Anteil von unter 15-Jährigen.|¹³

Basierend auf der „12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung“|¹⁴ dürfte sich die Bevölkerung Deutschlands bis 2050 von derzeit 82 Millionen auf bis zu 69 Millionen (Untergrenze) verringern. In welchem Ausmaß die Bevölkerung abnimmt und altert, wird am Umbau der Altersstruktur deutlich: So wird die Zahl der unter 15-Jährigen von derzeit elf Millionen auf 8 Millionen im Jahr 2050 zurückgehen, ihr Anteil wird dann zwölf Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die Bevölkerung im Erwerbsalter wird nach 2020 signifikant abnehmen und altern. Die Zahl der über 65-Jährigen wird dagegen von derzeit 17 Millionen auf 23 Millionen im Jahr 2050 ansteigen; bereits jeder Dritte wird dann 65 Jahre und älter sein. Die Gruppe der über 80-Jährigen wird bis zum Jahr 2050 am stärksten zunehmen und dann größer sein als die der unter 15-Jährigen.

Resümee und Perspektiven

Die Gestaltung des demografischen Wandels wurde weltweit als eine der großen politischen Zukunftsaufgaben erkannt. Neben einzelnen Staaten engagieren sich auf internationaler Ebene die Vereinten Nationen und eine Vielzahl nichtstaatlicher Akteure. Ziel ist es, den Lebensstandard in den Entwicklungs- und Schwellenländern nachhaltig zu verbessern und dadurch das Weltbevölkerungswachstum zu verlangsamen. Auch in den Industrieländern bedarf es Demografiestrategien, um die Ziele ihrer Sozial- und Wohlfahrtspolitik zu erreichen und in einer Welt der 9,3 Milliarden im Jahr 2050 weiter zu bestehen. Auf der Rangliste der Staaten nach ihrer Bevölkerungsgröße hält Deutschland noch den 16. Platz. Mit einem Anteil von nur 1,2 Prozent an der Weltbevölkerung gehört Deutschland zu den wichtigsten Wirtschaftsmächten und weltmarktfähigsten Exporteuren. Um diese Stellung zu halten, wird Deutschland auf die Ausschöpfung und Verjüngung seines Erwerbspotenzials dringen müssen – denn die Bevölkerung Deutschlands gehört zu den am raschest alternden der Welt.

Anmerkungen

1 Vgl. United Nations Population Division, World Population Prospects, New York 2011.

2 Vgl. ebd.

3 Bei einem natürlichen Bevölkerungswachstum von konstant zwei Prozent verdoppelt sich eine Bevölkerung innerhalb von 35 Jahren.

4 Vgl. UN (Anm. 1).

5 Vgl. Deutsche Stiftung Weltbevölkerung/United Nations Population Fund (Hrsg.), Weltbevölkerungsbericht 2012, Hannover 2012.

6 Der „erste demografische Übergang“ bezeichnet die Entwicklung von hohen zu niedrigen Sterbe- und Geburtenraten, wobei zuerst die Sterblichkeit und später die Geburtenzahl zurückgeht. Daraus resultiert ein starkes Bevölkerungswachstum. Im weiteren Verlauf pendeln sich die Geburten- und Sterbefälle auf niedrigem Niveau ein und bewirken ein geringes Bevölkerungswachstum. Beim „zweiten demografischen Übergang“ sinkt die Zahl der Geburten unter die der Sterbefälle (Geburtendefizit). Die Geburten bleiben konstant unter Bestandserhaltungsniveau. Vgl. Dirk J. van de Kaa, Europe’s Second Demographic Transition, in: Population Bulletin, 42 (1987) 1; John C. Caldwell et al., Demographic Transition Theory, Dordrecht 2006; Susanne Schmid, Bevölkerungsentwicklung/-politik, in: Wichard Woyke (Hrsg.), Handwörterbuch Internationale Politik, Opladen 2008, S. 39–51.

7 Nur die osteuropäische Gemeinschaft Unabhängiger Staaten geht in ihrer posttransformativen Phase einen Sonderweg. Dort geht niedrige Fertilität mit hoher (vor allem männlicher) Sterblichkeit einher. Vgl. Susanne Schmid, Das Migrationspotenzial aus der GUS in die Europäische Union, Nürnberg 2012.

8 Vgl. Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Demografiebericht, Berlin 2011; ders. (Hrsg.), Jedes Alter zählt, Berlin 2012.

9 Vgl. United Nations Population Division, Replacement Migration, New York 2000.

10 Vgl. Susanne Schmid, Vor den Toren Europas?, Nürnberg 2010.

11 Die „demografische Dividende“ fällt an, wenn der Anteil der wirtschaftlich abhängigen Altersgruppen (Kinder, Alte) an der Gesamtbevölkerung gering ist und ein junges, ausgebildetes Erwerbspotenzial auf einen aufnahmefähigen Arbeitsmarkt trifft beziehungsweise ihn sogar schafft. Volkswirtschaften profitieren dann aufgrund stärkerer Kapitalbildung und niedrigeren Kosten für wirtschaftlich abhängige Altersgruppen von einem starken Anstieg des nationalen Einkommens. Die frei werdenden Mittel müssen jedoch in Bildung und weitere Arbeitsplätze re-investiert werden.

12 Vgl. Susanne Schmid, Antworten auf den demographischen Wandel, in: Politische Studien, (2012) 443, S. 68–79.

13 Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Statistisches Jahrbuch 2012, Wiesbaden 2012.

14 Vgl. ders. (Hrsg.), Bevölkerung Deutschlands bis 2060, Wiesbaden 2009.

Beate Schultz-Zehden

Sexualität im Alter

Beate Schultz-Zehden
Dr. phil., geb. 1960; Medizin-Psychologin, Englerallee 34, 14195 Berlin. info@schultz-zehden.de

Die Sexualität alternder Menschen wird in einer auf „ewige Jugend“ eingestellten Gesellschaft noch immer tabuisiert. Altern und die damit verbundenen Veränderungen werden zumeist unter medizinischen, physiologischen oder sozio-ökonomischen Aspekten diskutiert. Die Paarbeziehung und Sexualität im Alter sind dagegen selten im Blick.

Obwohl gerade die Paarbeziehung einen sehr hohen Stellenwert für das Wohlbefinden und für die sexuelle Aktivität im Alter hat, wird sie in der Altersforschung eher vernachlässigt. Die Formen der Partnerschaft sind in den vergangenen Jahrzehnten einem enormen Wandel unterworfen: Sie sind nicht mehr so langlebig wie früher. Daraus ergeben sich positive und negative Entwicklungen für die Sexualität. Gestiegene Scheidungsquoten, vermehrt Trennungen, der Trend zu „Lebensabschnittsgefährten“ oder die Zunahme nicht ehelicher Lebensgemeinschaften beeinflussen neue Beziehungsformen innerhalb der Generation der Älteren. So gibt es in der Gruppe der älteren Menschen mehr nicht eheliche Lebensgemeinschaften als früher und häufiger neue Partnerschaften, die erst im Alter beginnen. Dabei weisen ältere Männer und Frauen in Bezug auf den Familienstand beträchtliche Unterschiede auf: Gut drei Viertel der über 65-jährigen Männer, aber nur etwa ein Drittel der Frauen gleichen Alters sind verheiratet. Der größte Teil der nicht verheirateten Frauen ist bereits verwitwet. Für Männer bleibt der Familienstand „verheiratet“ oder „in einer Partnerschaft lebend“ weiterhin typisch im höheren Lebensalter, während Frauen aufgrund der längeren Lebenserwartung und einer geringeren Wahrscheinlichkeit für Wiederverheiratung nach Scheidung oder Verwitwung vielfach allein leben.

Es gibt verschiedene Gründe für das herrschende Bild vom „alternden asexuellen Menschen“. Die Trennung von Sexualität und Fortpflanzung sowie die gestiegene Lebenserwartung haben zwar bereits zu einer veränderten Sichtweise geführt. Doch sind es Vorstellungen vom Altern, welche die Auseinandersetzung mit der Sexualität behindern. Sie orientieren sich immer noch, zwar meist implizit, an der Defizit-Hypothese. Demnach verschlechtern sich körperliche und intellektuelle Funktionen – gemessen am Maßstab des jungen, gesunden Organismus – in praktisch allen Bereichen kontinuierlich („Altersabbau“). Älter werdende Menschen können demzufolge nur ein inaktiveres Sexualverhalten aufweisen. Die Defizit-Hypothese entspricht aber nicht dem Erleben älterer Menschen. Aus entwicklungspsychologischer Sicht wird die Selbstzuschreibung des sogenannten negativen Altersstereotyps als mindestens so wichtig für entstehende Krisensituationen angesehen wie die Wahrnehmung von Altersveränderungen selbst. Auf die Sexualität bezogen bedeutet das, dass alternde Menschen sich selbst aufgrund gesellschaftlicher Bilder asexuell beschreiben, obwohl sie nicht so empfinden. Altern wird mit einer kontinuierlichen sexuellen Entwertung erfahren, die von Sorgen um die eigene Attraktivität, abnehmender Leistungsfähigkeit, diversen Erkrankungen und Beschwerden begleitet ist. Insbesondere Frauen sind vom gesellschaftlichen double standard of aging beeinflusst, das bedeutet, dass Frauen früher als Männer als unattraktiv, alt und asexuell wahrgenommen werden.

Auch wird die Sexualität kranker und alter Menschen oft auf den üblichen Koitus reduziert. Ignoriert werden die vielfältigen Bedürfnisse und geringen Möglichkeiten zum Austausch von Zärtlichkeiten, zu liebevoller Zuwendung, Körperkontakt und intimer Kommunikation, besonders in Krankenhäusern, Alters- und Pflegeheimen. Das führt zu Fehldeutungen von sexuellen Verhaltensweisen Kranker und Alter und zu unzureichender Toleranz diesen gegenüber. Ältere Menschen erleben ihre sexuellen Bedürfnisse mitunter schamhaft als unpassend, vor allem, wenn der Partner altersbedingte Schwierigkeiten hat. Mangelnde Kommunikation, beispielsweise über Erektionsprobleme, führt dann oft zur völligen Aufgabe sexueller Begegnungen, obwohl befriedigende Kontakte für beide Partner möglich wären.

Unzureichendes Wissen

Die meisten Forschungsarbeiten zur sexuellen Beziehung älterer Menschen wurden in den USA veröffentlicht, im deutschsprachigen Raum gibt es bisher nur wenige Studien.|¹ Am häufigsten wurde nach der Häufigkeit sexueller Aktivität wie Geschlechtsverkehr gefragt, was jedoch der Lebenswelt alternder Menschen zu wenig Rechnung trägt. Selten wurde dagegen nach dem individuellen sexuellen Erleben wie sexuelle Bedürfnisse allgemein, sexueller Genuss oder Orgasmusexistenz gefragt.

Es lässt sich feststellen, dass im Durchschnitt sexuelle Interessen und Bedürfnisse im Alter erhalten und Frauen wie Männer bis ins hohe Alter sexuell genuss- und orgasmusfähig bleiben. Dennoch sind mit zunehmendem Alter ein Libidorückgang sowie eine Abnahme der sexuellen Aktivität unbestritten. Dabei kann eine komplexe Reihe von Ursachen mitverantwortlich sein, die nicht nur körperliche, sondern vor allem psychologische und soziologische Gründe betreffen. Dazu zählen: Versandungen in langandauernden Paarbeziehungen, internalisierte Vorurteile gegenüber der Sexualität alternder Menschen, Befangenheit durch das Erleben des körperlichen Alterungsprozesses, Scham und sexueller Rückzug als mögliche Reaktion auf eine Kränkung durch das gesellschaftliche Schönheitsideal der jungen und sexuell attraktiven Menschen, Gründe auf Seiten des Partners (wie sexuelle Funktionsstörungen, gesundheitliche Probleme, Libidoverlust, Kränkungen – oftmals neigen Frauen dazu, die Gründe für sexuelle Probleme zunächst bei sich selbst zu suchen), Abnahme der Verfügbarkeit eines Sexualpartners vor allem für Frauen bedingt durch die demografische Entwicklung, Libidoverlust im Zusammenhang mit Depressionen sowie depressiver Verstimmtheit, hormonelle Veränderungen in der Postmenopause oder andere gesundheitliche Probleme bei Mann und Frau, die mit dem Alter zunehmen.

Dass das sexuelle Interesse vollkommen erlischt, ist nur bei wenigen Personen zu beobachten. Der Wunsch nach Zärtlichkeiten wie Streicheln, Umarmungen oder Küssen bleibt bis ins hohe Alter erhalten.

Die Sexualität im Alter wird nicht einfacher. Abgesehen davon, dass Probleme, die in einer Partnerschaft über lange Jahre bestanden haben, weiter bestehen, muss man weitere Faktoren beachten, welche die Sexualität beeinträchtigen. Dazu zählen etwa die Beziehungsdauer, körperliche Veränderungen, gesellschaftliche Wertmaßstäbe, die Auswirkungen unseres Lebensstiles, die Zunahme von Krankheiten und Auswirkungen der Behandlung von Krankheiten. So hat die Beziehungsdauer einen gravierenden Einfluss auf die Sexualität eines Paares. Eine 60-jährige Frau, die seit zwei Jahren mit ihrem Partner zusammen ist, ist – gemessen an der Häufigkeit des Geschlechtsverkehrs – sexuell aktiver als ein 30-Jähriger, der zehn Jahre lang liiert ist. Zu einer deutlichen Abnahme der Koitusfrequenz kommt es nach drei bis fünf Beziehungsjahren, nach dem zehnten Beziehungsjahr bleibt die Sexualität eines Paares dann aber über 20 bis 25 Jahre erstaunlich stabil.

Je älter wir werden, umso spürbarer werden die Veränderungen des Alterns, nicht nur im Hinblick auf die sichtbaren Veränderungen des körperlichen Erscheinungsbildes wie Gewichtszunahme oder Erschlaffen der Haut. Die Umstellungen des Körpers fordern bei Männern und Frauen gleichermaßen ihren Tribut. Einige dieser körperlichen Umstellungen betreffen auch die Sexualität. Bei Frauen sinkt der Östrogenspiegel, manche leiden unter Hitzewallungen und Harninkontinenz, das Feuchtwerden der Scheide beim Sex wird schwieriger. Insgesamt scheinen jedoch gesundheitliche Faktoren für die Sexualität von Männern in der zweiten Lebenshälfte wichtiger zu sein als für Frauen, wobei den Erektionsproblemen eine zentrale Stellung zukommt. Dagegen hat die Menopause bei Frauen nicht, wie irrtümlich angenommen, einen direkten Einfluss auf die Sexualität.

Qualität statt Quantität

Mit zunehmendem Alter verändert sich die Art der sexuellen Kontakte: Während die Häufigkeit des sexuellen Verkehrs mit zunehmendem Alter an Wichtigkeit verliert, nimmt die Bedeutung der Zärtlichkeit in der Sexualität zu, auch im Hinblick darauf, sexuelle Lust zu entwickeln. Es zeigt sich eine Verschiebung vom Geschlechtsverkehr hin zu vermehrt anderen zärtlichen sexuellen Kontakten. Die Schriftstellerin Vicki Baum (1962) schrieb einst dazu: „Wenn man älter wird, lässt dieses Feuer ja ohnehin nach, es wärmt einen, aber es verbrennt einen nicht mehr.“ Zwar ist das für jeden Menschen verschieden, es gilt allerdings eine einfache Faustregel: Für Menschen, denen Sexualität ihr ganzes Leben lang wichtig war, wird sie auch im Alter wichtig bleiben; wer das ganze Leben lang eher wenig Interesse an Sexualität hatte, wird dies auch im Alter nicht verändern. Neben der individuellen sexuellen Biografie kommt die sexuelle Biografie eines Paares hinzu: Wer Sexualität bloß als eheliche Pflicht ansah und wenig Befriedigung erlebt hat, ist im Alter eher erleichtert, wenn der Sex keine Rolle mehr spielt.

Ältere Menschen, die sich neu kennenlernen und neue Bindungen eingehen, erleben so etwas wie einen zweiten Frühling. Die sexuellen Begegnungen werden zuweilen als lustvoller und befriedigender eingeschätzt als von jungen Menschen. Aber auch Frauen können sich durch die Entlastungen der Menopause freier in der Sexualität fühlen. Der Wegfall der monatlichen Regelblutungen und der Menstruationshygiene, die Befreiung von Verhütungsproblemen und der Furcht vor unerwünschten Schwangerschaften beleben das Sexualleben ebenso neu wie der Auszug der Kinder aus dem Elternhaus. Diese Frauen haben mehr Zeit und genießen die Spontaneität in der Sexualität mehr.

Es existiert ein starker Zusammenhang zwischen Selbstannahme und positiver Haltung dem eigenen Körper gegenüber und einer befriedigend erlebten Sexualität. Das setzt sowohl ein stabiles Selbstbewusstsein voraus (sich beispielsweise nicht von den vorherrschenden Schönheitsnormen negativ beeinflussen zu lassen) als auch einen Partner oder eine Partnerin, die oder der ihren oder seinen Körper in sexueller Hinsicht wertschätzt. Da individuelle Erfahrungen in jeder Phase des Lebens zum Abbruch sexueller Begegnungen oder zu einer neuen Erfahrung und Bereicherung des Sexuallebens führen können, helfen vornehmlich positive Sexualerfahrungen von älteren Frauen und Männern, sich nicht von negativen gesellschaftlichen Wertmaßstäben entmutigen zu lassen.

Dass über Sex im Alter heute mehr kommuniziert wird als früher, hat auch seine Schattenseite. Dadurch entsteht mehr Leistungsdruck. Der Zwang, immer fit zu sein und sexuellen Normen zu entsprechen, ist auch problematisch. Propagiert wird zuweilen ein positiver kausaler Zusammenhang zwischen Sexualität und Gesundheit, nach dem Motto, wer lange guten Sex hat, bleibt möglicherweise gesünder. Inwieweit die Gesünderen gerade die sexuell Aktiveren sind, wird weniger ins Blickfeld gerückt. Insbesondere Männer, die eine Partnerschaft mit einer deutlich jüngeren Frau haben, setzen sich – oft ungewollt – unter sexuellen Leistungsdruck.

Neben den bereits erwähnten gesellschaftlichen Veränderungen in Paarbeziehungen und Lebensformen bedingt der demografische Wandel eine „Feminisierung des Alters“, da Frauen eine wesentlich höhere Lebenserwartung als Männer haben. Dies führt dazu, dass viele ältere Frauen keinen Partner haben, mit dem sie Sexualität genießen können. Während weit über die Hälfte der Männer, die über 80 Jahre alt werden, noch eine Partnerin haben, ist es bei Frauen im gleichen Alter nicht einmal jede Zehnte. Oft fehlt nach dem Verlust des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin der Mut, sich noch einmal auf eine neue Partnerschaft einzulassen.

Wir haben es aber auch mit dem Phänomen zu tun, dass eine neue Generation, die sich von traditionellen Verhaltensmustern stark distanzieren konnte, jetzt ins mittlere und höhere Lebensalter vorrückt. Zu den Erfahrungen dieser Generation gehört die sexuelle Liberalisierung, die Einführung moderner Verhütungsmethoden in den 1960er Jahren, mit der Frauen ihre reproduktive Biografie selbstbestimmter gestalten konnten, und die vermehrte Beteiligung von Frauen am Berufsleben, die Frauen autonomer leben ließ. Eine Studie gibt Hinweise darauf, dass sich daraus möglicherweise Veränderungen im Bereich des sexuellen Verhaltens ergeben haben. Es fand sich eine kleinere Gruppe von „sexuell emanzipierten“ Frauen zwischen 50 und 65, die über ein äußerst erfülltes und befriedigendes Sexualleben berichteten.|² Diese Gruppe ist sexuell besonders aktiv, sie ergreifen zum Teil häufiger als ihr Partner die Initiative im Sexualleben und übernehmen auch immer mehr eine aktive Rolle.

Wir wissen, dass für Frauen, unabhängig vom Alter, das Artikulieren und Ausleben eigener sexueller Wünsche vielfach problematisch ist. In jeder Altersgruppe begegnen wir dem Phänomen, dass Frauen hier Ängste entwickeln können, wenn sie sich in der Sexualität aktiv verhalten: die Angst, gegen tradierte Rollenvorstellungen zu verstoßen, die psychologische Angst vor dem eigenen weiblichen Begehren, die Scham, sich zu offenbaren, wenn die eigene Lust größer ist als die des Partners, oder die Angst vieler Frauen vor Ablehnung und Liebesverlust, wenn sie sich sexuell sehr aktiv zeigen.

Vorstellungen vom asexuellen Altern korrigieren

Fest steht, dass es kein asexuelles Altern gibt, denn sexuelle Wünsche und sexuelles Verlangen bleiben sowohl bei Männern als auch bei Frauen bis ins hohe Lebensalter erhalten. Wird über eine auffällige Reduktion von Zärtlichkeit und Sexualität im Alter geklagt, sind immer der Gesundheitszustand beider Partner, ihre sexuelle oder erotische Beziehungsgeschichte sowie die Qualität der Paarbeziehung zu bedenken. Bei einer auffälligen Reduktion der Sexualität sind aus paardynamischer Sicht vor allem die folgenden Gründe zu erwägen: die emotionale Zerrüttung der Beziehung, obwohl beide Partner interessiert sind (das heißt zu viele Verletzungen und Kränkungen, sodass die körperliche Nähe nicht mehr zugelassen werden kann), Probleme, sexuelle Wünsche auszudrücken, oder eine schweigende Erwartungshaltung sowie etwaige Erkrankung eines Partners. Aus paardynamischer Sicht kann sich die Angst des Mannes vor seiner nachlassenden Potenz mit der Angst der Frau vor ihrer nachlassenden Attraktivität zu einem Vermeidungsmuster verbinden.

Partnerschaft ist eine wichtige Ressource für befriedigende Sexualität im höheren Lebensalter. Sie hilft auch, mit altersassoziierten biologischen Veränderungen konstruktiv und befriedigend umzugehen. Ansonsten kann es beim Festhalten an jugendlichen sexuellen Leistungsvorstellungen zu sexuellen Funktionsstörungen kommen. Das beinhaltet auch, mehr über sexuelle Entfaltungsmöglichkeiten älterer Frauen nachzudenken beziehungsweise neue Wertmaßstäbe zu entwickeln. Ebenso wie gleichaltrige Männer, deren Falten und Ergrauen des Haares eher als Zeichen der Reife gelten und die sich zuweilen jüngeren Partnerinnen zuwenden, dürften nun auch Frauen keinen gesellschaftlichen Sanktionen mehr unterliegen, wenn sie sich einen jüngeren Partner suchen. Denn an den demografischen Gegebenheiten, der „Feminisierung der älteren Bevölkerung“, wird sich wohl kaum etwas ändern, es sei denn, die durchschnittliche Lebenserwartung des Mannes würde sich zukünftig verlängern.

Für ältere Menschen, die in speziellen Institutionen (wie etwa Betreutes Wohnen) leben, ist es wichtig, Sexualität im Alter in ihren vielfältigen Formen nicht nur zu akzeptieren, sondern als Realität anzuerkennen und sowohl sexuell interessierte und aktive als auch sexuell desinteressierte und inaktive alte Menschen (sowie alle Zwischenformen) als „normal“ anzusehen. Das Betreuungspersonal kann sogar Bedingungen schaffen, in denen jeder seine und ihre individuellen Bedürfnisse befriedigen kann. In der Praxis wäre es demzufolge sinnvoll, die Vorstellung vom asexuellen Altern zu korrigieren, Bilder einer Alterssexualität zu vermitteln und jugendliche sexuelle Leistungsnormen zu relativieren. Das bedeutet, dass in Berufsgruppen, die mit alternden Menschen arbeiten, aktuelles Wissen über das Sexualleben und Veränderungen in der Sexualität alternder Menschen vermittelt und mehr Raum für eine gesellschaftliche Diskussion geschaffen werden sollten.

Vielleicht ist das eine wichtige Aufgabe der jetzt „älter werdenden Generation“, die viel dazu beigetragen hat, die Sexualität aus den engen Zwängen und Moralvorstellungen der 1950er und 1960er Jahre zu befreien und neue Vorstellungen über Sexualität und Alter zu entwerfen – eine Art zweite sexuelle Revolution?|³

Anmerkungen

1 Vgl. Gunter Schmidt et al., Spätmoderne Beziehungswelten, Wiesbaden 2006; Hermann J. Berberich/Elmar Brähler (Hrsg.), Sexualität und Partnerschaft in der zweiten Lebenshälfte, Gießen 2001.

2 Vgl. Beate Schultz-Zehden, Weibliche Sexualität in der zweiten Lebenshälfte – Ergebnisse einer empirischen Studie an Frauen zwischen 50 und 70 Jahren, in: Sexuologie, 10 (2004) 2/3, S. 85–89.

3 Vgl. Gunter Schmidt (Hrsg.), Kinder der sexuellen Revolution, Gießen 2000.

Bettina Munimus

Ältere – Taktgeber in der alternden Gesellschaft?

Bettina Munimus
Dr. rer. pol., geb. 1980; Lehrbeauftragte an der Universität Kassel; Projektmanagerin in der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft, Schumannstraße 5, 10117 Berlin. munimus@eaf-berlin.de

Die gesellschaftliche Alterung verändert das Kräfteverhältnis zwischen Alt und Jung. Immer mehr Ältere im Ruhestand stehen einer kleiner werdenden Gruppe von jüngeren Erwerbstätigen gegenüber. Diese gesellschaftliche Entwicklung veranlasste den Bundespräsidenten a.D. Roman Herzog vor einer möglichen „Rentnerdemokratie“|¹ zu warnen. In der Vorstellung einer solchen „Rentnerdemokratie“ hätten die Älteren das Sagen, die sich als ein großer grauer Block unter einer sozialstaatlichen Interessenlage oder eine Wertebasis subsumieren lassen. Vor dem Hintergrund des Umbaus des Sozialstaats, der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrisen und nicht zuletzt der ökologischen Frage würden in verteilungspolitischen Debatten die Jüngeren stets das Nachsehen haben. Dieses Szenario setzt voraus, dass die zweifellos große Zahl der Älteren gemeinsame Interessen teilt und diese in einem organisierten Kollektiv in den demokratischen Willensbildungsprozess einbringt. Aber welche Interessen eint eine Alterskohorte und wie werden diese hierzulande vertreten und durchgesetzt? Folgt der großen Zahl eine Macht der Älteren?

Die heute lebenden Seniorinnen und Senioren sind eine historisch einzigartige Altengeneration. Die sozialstaatlich gut abgesicherte (westdeutsche) Altenpopulation,|² deren Lebensweg mehrheitlich durch wirtschaftliche Prosperität und sozialen Aufstieg geprägt ist, ist im Alter mit „üppigen“ Ressourcen ausgestattet. Die „Woopies“ (Well-off older people) konsumieren freudig und haben das Bild des sparsamen Verbrauchers längst abgelöst.|³ Rentner und Pensionäre verfügen heute über ein hohes Bildungsniveau und vielseitiges Erfahrungswissen. Sie sind bis ins hohe Alter mehrheitlich gesundheitlich fit und mobil und können im Ruhestand, weitgehend frei von beruflichen und familiären Pflichten, ihre Zeit selbstbestimmt einteilen. Insbesondere Letzteres ist elementare Voraussetzung für gesellschaftliches Engagement. Dies spiegelt sich auch in den hohen Engagementquoten der über 65-Jährigen wider.|⁴ Die gealterten westdeutschen Partizipationskohorten der 1960er und 1970er Jahre gelten wie keine andere Generation als organisationsfreudig und machtpolitisch versiert. Insbesondere die Geburtsjahrgänge 1940 bis 1950 traten während der „intellektuellen Wendezeit“|⁵ in die traditionellen Großorganisationen ein, „marschierten durch die Institutionen“ oder schlossen sich in den 1980er Jahren den sozialen Bewegungen an. Heute, 40 Jahre später, stellen sie in den beiden Volksparteien CDU und SPD das Gros der aktiven Parteibasis und prägen das mittlerweile ergraute Bild der beiden.|⁶ Lokal verankert, sozial vernetzt und mit freier Zeit agieren sie als wichtige zivilgesellschaftliche Multiplikatoren. Die heutigen Ruheständler beweisen, dass mit dem Übergang in den Ruhestand nicht per se der Rückzug ins Private erfolgt und die gewonnenen Jahre keineswegs als passive „Restzeit“ empfunden werden.

Die agilen „jungen Alten“ revolutionieren das Bild vom Alter. Sie fühlen sich nicht nur im Schnitt zehn Jahre jünger, wie kürzlich die umfassende Generali Altersstudie 2013 darlegte,|⁷ der große Teil möchte zudem nicht unter dem Etikett „Senior“ zum „alten Eisen“ gehören. Die mittlerweile in ihr sechstes oder siebtes Lebensjahrzehnt gekommenen „68er“ haben den juvenilen Zeitgeist ihrer Jugend verinnerlicht. Seither ist die Maxime Forever Young über alle Altersgrenzen hinweg zum kulturellen Leitbild erhoben. Herrschten einst Altersstereotype vor, die für Armut, Vereinsamung und Gebrechlichkeit standen, unterstreicht das neue Kompetenzmodell die Potenziale und Chancen des Alters. Es mag paradox klingen: Alternde Gesellschaften werden erfahrener, zufriedener, aktiver und zugleich mental jünger sein. Diese Rahmenbedingungen legen die Frage nahe, ob damit neue Handlungs- und Machtoptionen für ein neu entflammtes Emanzipationsprojekt im Ruhestand erwachsen.

Alle Alten gleich?

Die rund 20 Millionen Menschen im Ruhestand eint ein gemeinsames Interesse: ein würdiges, selbstbestimmtes und materiell hinreichend abgesichertes Leben im Alter. Gleichwohl ist die Gruppe der Älteren höchst heterogen und unterscheidet sich nach Geschlecht, Vermögen, Milieu, Gesundheit und letztlich auch nach biografischen Merkmalen. Als „sozialrechtlich homogenisierte Großgruppe“|⁸ sind Renten- und Pensionsempfänger umfassend von einer sozialstaatlichen Leistung abhängig, auch wenn die einzelnen Lebenslagen und der individuelle Bedarf verschieden sein mögen. Geht man von einer gemeinsamen Interessenlage von Personen im Ruhestand aus, stellt sich die Frage, unter welchen Prämissen sich ein „latentes“ Interesse zu einem „manifesten“ Interesse entwickelt und wann das „organisierte“ Interesse zu kollektivem Handeln führt. Grundsätzlich gilt: Je geringer das Bewusstsein für das Interesse ist, desto schwächer ist auch die Motivation, es zu verwirklichen. Und je geringer die ideellen und materiellen Ressourcen sind, desto schwächer ist ein Interesse.|⁹ Im Marxschen Sinne müsste auf der Ebene eines „emphatischen Generationenbewusstseins“ der Übergang von einer „Generation an sich zu einer Generation für sich“ erfolgen.|¹⁰ Das Interesse an einem „guten Leben im Alter“ wird von allen Generationen gleichermaßen geteilt, wenngleich aus unterschiedlichen Perspektiven: Während es für die ältere Generation im Ruhestand ein Gegenwartsinteresse mit unmittelbarem Lebensbezug und akuter Betroffenheit darstellt, sieht es die erwerbstätige Generation als ein mittelbares Zukunftsinteresse, das durch seine zeitliche Entfernung abstrakt erscheint.|¹¹ In diesem Sinne ist es nur verständlich, dass die materielle Absicherung, die Sicherung des erwirtschafteten Eigentums und das Bewahren des unmittelbaren Lebensumfeldes wichtige Konstanten des Wohlbefindens im Ruhestand darstellen. Sind diese Gegenwartsinteressen durch eine gefühlte Missachtung der Lebensleistung bedroht, etwa aufgrund einer ungünstigen Rentenentwicklung, regt sich Widerstand.

Haben Ältere aufgrund ihres Sozialstatus’ originäre Eigeninteressen und können divergierende Interessenlagen zu einem Ausbruch von Generationenkonflikten führen? Die heutigen Beziehungen zwischen Kinder-, Eltern- und Großelterngeneration sind so gut wie noch nie.|¹² Ältere helfen bei der Betreuung ihrer Enkel und stecken der jüngeren Generation regelmäßig einen kleineren oder größeren Geldbetrag zu. Die positiven intergenerationalen Beziehungen verleiten politische Akteure zu dem Schluss, dass sich diese auch auf die gesellschaftliche Sphäre übertragen lassen. Jüngere Studien belegen jedoch, dass die Ansichten von Älteren und Jüngeren bei sozialpolitischen Verteilungsfragen auseinanderliegen. Der Sozialwissenschaftler Harald Wilkoszewski lieferte erstmals einen Nachweis über einen vorhandenen Alterseffekt.|¹³ Dieser besagt, dass mit zunehmendem Alter die Wahrscheinlichkeit sinkt, sozialpolitische Maßnahmen für gut zu erachten, die nicht die eigene Altersgruppe und die originären Eigeninteressen betreffen. Je älter die Person ist, zudem kinderlos, desto geringer ist die Bereitschaft, beispielsweise den Ausbau der Kinderbetreuung politisch mitzutragen. Ausgehend von diesem Befund wäre eine denkbare Konsequenz für politisches Handeln: Je älter die Gesellschaft ist, desto schwieriger ist es für die Politik, politische Entscheidungen etwa im Bereich Bildung und Familie durchzusetzen.|¹⁴

Politische Auseinandersetzungen werden in Demokratien idealtypisch durch Wahlen entschieden. Dabei gibt es eine feste Gleichung: Masse ist Macht. Schon heute ist jeder dritte Wahlberechtigte 60 Jahre oder älter. Dagegen stellten Wählerinnen und Wähler bis 30 Jahre bei der Bundestagswahl 2009 lediglich rund 16,4 Prozent des Elektorats dar.|¹⁵ Bereits heute besitzt die Wählergruppe „60 plus“ eine strukturelle Mehrheit bei Wahlen. Gewinnt eine Partei 50 Prozent in dieser Gruppe, gilt der Wahlsieg als sicher. Angesichts dieser Entwicklung ist die Frage berechtigt, ob Ältere durch diese elektorale Hegemonie ihre originären Eigeninteressen durchsetzen. Neben ihrem wachsenden Anteil sind ältere Bürgerinnen und Bürger überdurchschnittlich wahlaktiv. Bei vergangenen Bundestagswahlen lag ihre Wahlbeteiligung regelmäßig über 80 Prozent (Abbildung). Diese höhere Beteiligung erklärt sich durch Kohortenunterschiede. Jene westdeutschen Geburtskohorten, die in den prägenden Jugendjahren und im frühen Erwachsenenalter den Zweiten Weltkrieg und den deutschen Wiederaufbau erlebten, zeigen einen großen Bürgersinn und ein prinzipielles Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit der repräsentativen Demokratie. Sie sehen im demokratischen Wahlgang eine Staatsbürgerpflicht.|¹⁶ Wählen gehen als habitueller Akt muss erlernt werden, dies lässt zumindest die Wahlabstinenz der jüngeren Kohorten nachvollziehbar erscheinen.

Abbildung: Wahlbeteiligung unterschiedlicher Altersgruppen bei Bundestagswahlen

Quelle: Bundeswahlleiter 2010. Eigene Darstellung; nicht alle Bundestagswahlen werden abgebildet.

Gleichwohl nahm die Gruppe der Nichtwähler in den vergangenen 20 Jahren in allen Altersgruppen zu. Bei der Bundestagswahl 2009 lag die Wahlbeteiligung über alle Altersgruppen hinweg bei 71,4 Prozent und erreichte damit einen historischen Tiefstand seit Bestehen der Bundesrepublik. Für eine alternde Demokratie spielt zunehmend der Umstand eine Rolle, dass zum statistischen Pool der Nichtwähler auch jene Personen gezählt werden, die zwar über das Wahlrecht verfügen, aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung dieses jedoch nicht mehr ausüben können. Mit einer längeren Lebenserwartung nimmt die Zahl pflegebedürftiger und demenzkranker Personen zu. Bereits heute leben in Deutschland 1,4 Millionen Demenzkranke, die Zahl soll sich bis 2050 verdoppeln.|¹⁷

Um Altersunterschiede im Wahlverhalten zu erklären, liefert die Wahlforschung zwei Ansätze: das Stadium des Individuums im Lebenszyklus und die Zugehörigkeit zu einer Geburtenkohorte. Die erste These erklärt die Unterschiede zwischen Jung und Alt damit, dass Alters- beziehungsweise Lebenszykluseffekte als direkte Korrelate des Alterns existieren. Politische Präferenzen, Einstellungen und Wahlentscheidungen orientieren sich zyklisch an bestimmten Lebensabschnitten. Solche Effekte seien auf psychologische Erfahrungen im Lebensverlauf zurückzuführen. Mit fortschreitendem Alter rücken demnach zentrale Werte des Konservatismus wie Sicherheit, Ordnung und Stabilität in den Mittelpunkt der politischen Präferenz. Menschen seien eher am Erhalt des Status quo interessiert und orientierten sich an der Stabilität des subjektiven Wohlbefindens. Die gerontologische Persönlichkeitsforschung sieht auf der Individualebene mit steigenden Lebensjahren eine zurückgehende Offenheit für Neues. Gleichzeitig nehme mit mehr Lebenserfahrung die Wahrscheinlichkeit zu, sozial kompetent und anpassungsfähig zu sein.|¹⁸ Für eine alternde Gesellschaft bedeutet diese Charakterisierung einerseits eine höhere Zufriedenheit und Gelassenheit durch Milde und Weisheit als Kriterien eines kulturellen Selbstverständnisses. Andererseits lässt sich vermuten, dass Seniorengesellschaften eine eher fortschrittsskeptische, gar veränderungsverweigernde Haltung einnehmen. Die der älteren Wählerschaft zugeschriebenen Altersmerkmale versuchen sich die Unionsparteien als strategischen Vorteil zunutze zu machen, indem sie etwa die innere Sicherheit oder die Sicherung der Rente als wahlpolitische Themen bedienen oder einem gesellschaftlichen (Werte-)Wandel skeptisch gegenüberstehen. Tatsächlich gab es in der Geschichte der Bundesrepublik eine Präferenz der über 60-Jährigen für die Unionsparteien und die FDP: Das bürgerliche Lager gewann stets die Mehrheit der Zweitstimmen der über 60-jährigen Wählerinnen und Wähler.|¹⁹

Die zweite These, die „Kohortenthese“, erklärt die hohe Zustimmung der älteren Wählerschaft für die Unionsparteien abweichend durch Kohorten- beziehungsweise Generationeneffekte. Eine in derselben Zeitphase geborene Gruppe teilt prägende Sozialisationserfahrungen als Jugendliche und junge Erwachsene, die maßgeblich auf die politischen Einstellungen wirken. Die Erfahrungen als Erstwähler sind hier entscheidend. Der Konservatismus der Älteren, die noch unter der Regierungszeit Konrad Adenauers politisch sozialisiert wurden, ist demnach lediglich einem „transitorischen Zustand“ geschuldet.|²⁰ Die elektorale Stärke dieser Kohorte ist dadurch zu erklären, dass die Unionsparteien nach dem Zweiten Weltkrieg in einer Ära der wirtschaftlichen Prosperität und der politischen Stabilität in der Bundesrepublik regierten. Die These findet auch darin ihre Bestätigung, dass die SPD bei der Bundestagswahl 2009 unter Männern über 60 Jahren in Westdeutschland ihr bestes Ergebnis erzielte. Deren politische Sozialisation fiel in die Regierungszeit Willy Brandts.

Die ältere Wählerschaft orientiert ihre Wahlentscheidung nicht allein an single issues wie Rente oder Pflege zur Wahrung ihres sozialpolitischen Besitzstands. Dies indizieren zumindest die fehlenden Wahlerfolge der Rentnerparteien.|²¹ Ältere Wählerinnen und Wähler legen nach dem Übergang in den Ruhestand ihre bisherigen politischen Sympathien nicht ab. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass Ältere sich wahltaktisch anders verhalten als Erwerbstätige. Diesem denkbaren Umstand tragen Parteien jeglicher Couleur durch Ausrichtung ihres Politikangebotes Rechnung. Allen voran haben die Sozialstaatsparteien CDU/CSU und SPD die alternde Wählerklientel insbesondere in Wahlkampfzeiten fest im Blick. Die wiederkehrende Rentendebatte gerade im Vorfeld von Bundestagswahlen ist unübersehbar. Insbesondere die Volksparteien neigen zu einer seniorenfreundlichen Politik, welche die Gruppe der Älteren hinsichtlich finanzieller Sanierungsmaßnahmen verschont, um die wahlpolitische Macht einer numerisch wachsenden Wählerschicht nicht gegen sich aufzubringen.|²²

Derzeit ist in Deutschland keine breite politische Formation der (jungen) Alten zu beobachten. Zu heterogen sind ihre Interessen, Lebenslagen und Bedürfnisse, als dass auf dieser Grundlage ein gemeinsames Bewusstsein im Sinne einer Interessenvertretung entlang des Alters heranwachsen könnte. Für eine Interessenseparierung scheint es bislang auch keinen Anlass zu geben: Das Organisations- und Institutionengefüge fußt hierzulande auf der Idee der Generationensolidarität, die fundamental die politische Kultur und die Leitbilder prägt. Alle politischen Akteure fühlen sich normativ einer „Politik für alle Lebensalter“ verpflichtet.|²³ Dieser normative Konsens zugunsten einer sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe der Älteren machte es möglich, dass deren spezifische Interessen innerhalb von altersübergreifenden Organisationen aggregiert, artikuliert und vermittelt werden konnten. Demgemäß ist Seniorenpolitik als eine themenübergreifende Querschnittsaufgabe zu verstehen, die in hohem Maße mit anderen Politikfeldern verzahnt ist. Vor dem Hintergrund der vielfältigen Interessen der Älteren in sozialer, materieller und partizipativer Hinsicht agieren im Feld der Seniorenpolitik ganz unterschiedliche Akteure. Indes: Einige dieser Interessenvertreter sind mitgliederstark, präsentieren sich als machtbewusste pressure group und zeigen sich äußerst konfliktbereit.

Der Dachverband BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen) vertritt über 100 unterschiedliche, meist an Geselligkeit ausgerichtete Vereinigungen. Diese innere Heterogenität erschwert eine gemeinsame Positionsfindung. Gleichwohl ist zu beobachten, dass die BAGSO zunehmend in sozialpolitischen Fragen Stellung bezieht. Wenngleich nur in beratender Funktion, so bringen Ältere ihre Interessen in den vielen Seniorenbeiräten und -parlamenten auf kommunaler und Landesebene in den politischen Prozess ein.

Für die acht DGB-Gewerkschaften stellt sich zunehmend die eigene Seniorenfrage. Jedes fünfte Mitglied steht außerhalb des Erwerbslebens. Weitgehend unbemerkt zählen die Arbeiternehmervertretungen heutzutage mit zu den größten Organisationen für Ältere. Aufgrund der Kopplung von Lohn- und Rentenentwicklung vertreten die gewerkschaftlichen Solidargemeinschaften die Interessen ihrer 1,3 Millionen Gewerkschaftsseniorinnen und -senioren indirekt stets mit. Durch gestiegene Partizipationsforderungen der langjährigen Mitglieder sehen sie sich zunehmend mit der Aufgabe konfrontiert, die Interessen der verrenteten Älteren und der erwerbstätigen Jüngeren auszubalancieren.|²⁴

Die Sozialverbände treten seit einigen Jahren zunehmend lauter als Fürsprecher der Älteren in Erscheinung. Allein der Sozialverband VdK Deutschland zählt 1,6 Millionen Mitglieder, zusammen mit dem Sozialverband Deutschland (SoVB) und der ostdeutschen Volkssolidarität sind etwa 2,4 Millionen meist ältere Menschen organisiert. Mittlerweile vergeht keine rentenpolitische Debatte, ohne dass die ehemaligen Kriegsopferverbände für ihre Klientel in die Bresche springen. Mit Drohgebärden wie „20 Millionen Rentner sind 20 Millionen Wähler!“ ermahnte der langjährige Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, die Politik, in sozialpolitischen Fragen nicht zulasten der Rentner zu entscheiden. Die Sozialverbände werden im politischen Berlin tatsächlich als mächtige Veto-Akteure wahrgenommen, wenngleich ihre eigentliche Gestaltungsmacht begrenzt ist.|²⁵

Der Interaktionsmacht einer Drohung, also der Ankündigung einer Sanktion, bedienen sich bisweilen auch die parteieigenen Seniorenorganisationen. Insbesondere die Senioren-Union der CDU baut mit dem Verweis auf die Zahl der Älteren in Partei und Gesellschaft eine wirksame Drohkulisse auf, sobald Jüngere Kritik an politischen Entscheidungen äußern, die ihre Gegenwartsinteressen betreffen. So musste beispielsweise der junge CDU-Politiker Jens Spahn den Aufruf zum Boykott seiner Wiederwahl durch die Senioren-Union erfahren, als er im Jahr 2008 öffentlich die von der Vorgängerregierung beschlossene Rentengarantie infrage stellte.

Antizipierte Macht der Älteren

In CDU und SPD stellen mittlerweile Mitglieder über 60 Jahre die Mehrheit, unter 30-Jährige stellen in beiden Parteien nicht einmal mehr acht Prozent. Die meisten der langjährigen Mitglieder über 60 Jahre wollen ihr aktives Engagement in gewohnter Weise aufrechterhalten, ohne jedoch Politik als Beruf auszuüben. Diese Altersgruppe ist in den höheren Führungsgremien der Parteien und Parlamente unterrepräsentiert. Bundestagsabgeordnete über 60 Jahre sind im aktuellen Deutschen Bundestag (17. Wahlperiode) gerade einmal mit 16,4 Prozent vertreten. Gleichwohl kommt den älteren Mitgliedern als präsente Mehrheit bei der Kandidatenauswahl und in Nominierungsversammlungen große Bedeutung zu. Mandats- und Amtsträger sind an ihre lokale Parteibasis rückgekoppelt und müssen für sich und ihre (erneute) Kandidatur werben. Dass die Altersstruktur der Mitgliederbasis insbesondere bei der Wahl von Ämtern und Mandaten eine Rolle spielt, zeigt sich etwa daran, dass Funktionäre und Mandatsträger mancherorts von vorneherein Wünsche und Erwartungen aufnehmen, um vermuteten Konfliktlagen prophylaktisch entgegenzuwirken und um Wohlwollen und Unterstützung für ihre Kandidatur zu erhalten.|²⁶ In diesem Sinne kommt den Älteren aufgrund ihrer großen Zahl eine antizipierte Macht zu. Gewiss, im Wettbewerb um Wählerstimmen formulieren etablierte Parteien trotz zunehmender Alterung der eigenen Basis Politikinhalte, die Jung und Alt, Erwerbstätige und Rentner ansprechen. Das Ausbalancieren der Interessen von und zwischen Alt und Jung wird jedoch zur zentralen Vermittlungsaufgabe der Politik.

In einer alternden Gesellschaft wird Anerkennung als Würdigung von subjektiver und kollektiver Lebensleistung eine wichtige Rolle spielen. Solange dabei die Gegenwartsinteressen unversehrt bleiben und politische Entscheidungen keine nachteilige persönliche Betroffenheit auslösen, entschließen sich Ältere nicht, sich einer breiten, auf einer singulären Interessenlage basierenden Bewegung anzuschließen. Die passive Repräsentationsthese behält ihre Gültigkeit, wonach sich ältere Menschen in ihren Interessen von Jüngeren adäquat vertreten fühlen.|²⁷ Indes: Wenn sich bei klammen Finanzkassen, insbesondere auf der kommunalen Ebene, verteilungspolitische Fragen etwa dahingehend stellen, ob Kindergärten gebaut und Schulen saniert oder Gehwege barrierefrei gestaltet werden sollen, sind Konflikte nicht auszuschließen.

Wolfgang Streeck empfiehlt einen besonnenen Umgang mit den sich veränderten Mehrheitsverhältnissen: „Eine kluge Politik in einer alternden Gesellschaft wird gemeinsame Interessen von Alt und Jung in den Vordergrund stellen und die sozialen Bindungen zwischen den Generationen pflegen. (…) Eine in diesem Sinne gute Politik ist schwierig, aber sie ist auch möglich, nicht zuletzt, weil es der Politik selber gegeben ist, durch Wahl einer geeigneten öffentlichen Sprache, insbesondere durch Vermeidung spalterischer Rhetorik, die Probleme so zu definieren, dass sie einer gemeinsamen und ausgleichenden Bearbeitung zugänglich bleiben.“|²⁸ Deutschland wird weiter und vor allem stärker altern. Doch in einer Gerontokratie, einer Herrschaft der Alten, werden wir nicht leben, wenn die Interessen von Jung und Alt weiterhin solidarisch in Einklang gebracht werden.

Anmerkungen

1 Die Welt vom 12.4.2008.

2 2009 erhielten 2,5 Prozent der über 65-Jährigen eine staatliche Grundsicherung. Gleichwohl bestehen zwischen Pensionsbezügen und Rentenleistungen erhebliche Unterschiede. Vgl. Jan Goebel/Markus M. Grabka, Zur Entwicklung der Altersarmut in Deutschland, DIW-Wochenbericht 25/2011, S. 5.

3 Bereits heute ist die Nachfrage der über 50-Jährigen an privaten Konsumgütern und Dienstleistungen für annähernd 50 Prozent der Ausgaben verantwortlich. Vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (Hrsg.), Sechster Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 2010, S. 460.

4 Vgl. Thomas Gensicke, Freiwilliges Engagement älterer Menschen, in: ders./Sibylle Picot/Sabine Geiss, Freiwilliges Engagement in Deutschland 1999–2004, Wiesbaden 2004, S. 265–301.

5 Edgar Wolfrum, Die geglückte Demokratie, Bonn 2007, S. 268.

6 Vgl. Bettina Munimus, Alternde Volksparteien, Bielefeld 2012.

7 Vgl. Generali Zukunftsfonds/Institut für Demoskopie Allensbach (Hrsg.), Generali Altersstudie 2013, Frankfurt/M. 2012, S. 532.

8 Gerd Göckenjan, Zur Wandlung des Alterbildes seit den 1950er Jahren im Kontext und als Folge der Großen Rentenreform von 1957, in: Deutsche Rentenversicherung, (2007) 2–3, S. 137.

9 Vgl. Ulrich Willems/Thomas von Winter, Interessenverbände als intermediäre Organisationen, in: dies. (Hrsg.), Interessenverbände in Deutschland, Wiesbaden 2007, S. 9f.

10 Franz-Xaver Kaufmann, Schrumpfende Gesellschaften, Frankfurt/M. 2005, S 203.

11 Vgl. Jörg Tremmel, Generationengerechtigkeit in der Verfassung, in: APuZ, (2005) 8, S. 18.

12 Vgl. Generali Altersstudie (Anm. 7); Shell Deutschland (Hrsg.), 16. Shell-Jugendstudie, Frankfurt/M. 2010.

13 Vgl. Harald Wilkoszewski, Alte versus Junge, in: Manuela Glaab/Werner Weidenfeld/Michael Weigl (Hrsg.), Deutsche Kontraste 1990–2010, Frankfurt/M. 2010, S. 355–386.

14 Andere Untersuchungen zeigen, wie sich altersspezifische Einstellungs- und Verhaltensunterschiede auf das Wahlverhalten auswirken. Die Wahlabsicht sei weniger durch rein altersspezifische Interessenlagen als vielmehr durch die Determinante der Elternschaft beeinflusst. Vgl. Michael Bergmann/Laura Konzelmann/Hans Rattinger, Deutschland auf dem Weg in die „Rentner-Demokratie“?, in: Politische Vierteljahresschrift, 53 (2012) 3, S. 371–393.

15 Vgl. Bundeswahlleiter (Hrsg.), Wahl zum 17. Deutschen Bundestag, Heft 4, Wiesbaden 2010, S. 8.

16 Vgl. Achim Goerres, Das Wahlverhalten älterer Menschen, in: Jürgen Kocka/Martin Kohli/Wolfgang Streeck (Hrsg.), Altern in Deutschland, Bd. 8, Stuttgart 2009, S. 304f.

17 Vgl. Der Tagesspiegel vom 5.9.2012.

18 Vgl. Ursula M. Staudinger, Was ist Alter(n) der Persönlichkeit?, in: Heinz Häfner/dies. (Hrsg.), Was ist Alter(n)?, Berlin 2008, S. 87f.

19 Vgl. Manfred Schmidt, Die Demokratie wird älter, in: Peter Graf Kielmansegg/Heinz Häfner (Hrsg.), Alter und Altern, Berlin 2012, S. 174.

20 Sighard Neckel, Altenpolitischer Aktivismus, in: Leviathan, 21 (1993) 4, S. 542.

21 Vgl. Wolfgang Schroeder/Bettina Munimus/Diana Rüdt, Seniorenpolitik im Wandel, Frankfurt/M. 2010, S. 53.

22 Vgl. M. Schmidt (Anm. 19), S. 166.

23 Vgl. Wolfgang Schroeder/Bettina Munimus/Diana Rüdt, Integrierende oder separierende Interessenvertretungspolitik?, in: Zeitschrift für Sozialreform, 54 (2008) 3, S. 226.

24 Vgl. Wolfgang Schroeder/Bettina Munimus, Gewerkschaften als Interessenvertreter der älteren Generation?, in: WSI Mitteilungen, 64 (2011) 3, S. 107–113.

25 Vgl. W. Schroeder/B. Munimus/D. Rüdt (Anm. 23), S. 296ff.

26 Vgl. B. Munimus (Anm. 6), S. 322.

27 Vgl. S. Neckel (Anm. 20), S. 542.

28 Wolfgang Streeck, Droht Deutschland eine Rentnerdemokratie?, in: MPIfG Jahrbuch 2009–2010, S. 51.

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10. Januar 2013

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ISSN 2194-3621

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Editorial

Als der Europäischen Union im Dezember 2012 der Friedensnobelpreis verliehen wurde, erreichte die Würdigung ihres historischen Beitrags zur friedlichen Entwicklung in Europa einen neuen Höhepunkt. „Was dieser Kontinent erreicht hat, ist wirklich fantastisch – aus einem Kontinent des Krieges ist ein Kontinent des Friedens geworden“, lobte Thorbjørn Jagland, der Laudator des Nobelkomitees. Die Auszeichnung enthält zugleich eine deutliche, in die Zukunft gerichtete Botschaft: „Angesichts der Finanzkrise, die so viele unschuldige Menschen in Mitleidenschaft zieht, ist der politische Rahmen, auf dem die Union beruht, wichtiger denn je. Wir müssen zusammenstehen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung.“

In der Tat hat die sogenannte Euro-Krise, die seit über drei Jahren nicht nur auf den Euroländern lastet, wichtige, für die Union existenzielle Fragen aufgeworfen. Sie betreffen nicht nur die Finanzierung von überschuldeten Staaten beziehungsweise das Verhältnis zwischen Politik und Finanzmärkten, sondern auch die demokratische Verfasstheit der europäischen Institutionen. Die Eile, mit der milliardenschwere Rettungsmaßnahmen parlamentarisch abgesegnet wurden, sowie die rasch gewachsene Rolle von Akteuren ohne politisches Mandat, etwa der Europäischen Zentralbank, haben verdeutlicht, dass es wichtigen Entscheidungen bisweilen an demokratischer Legitimation mangelt.

Die Meinungen darüber, welcher Ausweg aus der Krise langfristig der geeignetste wäre, sind so vielfältig wie Europa selbst. Die Positionen bewegen sich dabei zwischen dem Ruf nach „mehr Europa“, also nach vertiefter Integration und deutlich stärkerer Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf die EU, und der Forderung, zahlreiche Kompetenzen wieder zu „repatriieren“. Während unter akutem Handlungsdruck in der Krise bereits weitreichende Fakten geschaffen worden sind, steht die gesellschaftliche Diskussion über die zukünftige Gestalt Europas noch immer am Anfang.

Johannes Piepenbrink

Ulrike Guérot

Zwischen Haushalts- und Legitimationsdefizit: Zur Zukunft der europäischen Demokratie

Essay

Ulrike Guérot
Dr. phil., geb. 1964; Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR), Reinhardtstraße 19, 10117 Berlin. ulrike.guerot@ecfr.eu

Entweder geht das Europa der Nationalstaaten unter; oder es geht das Projekt der Überwindung der Nationalstaaten unter.|¹

Europa ist seit nunmehr drei Jahren in der Krise, aber noch gibt es keine Übereinstimmung darüber, in welcher Krise eigentlich: Einer Euro-Krise? Einer Überschuldungs- und Staatsschuldenkrise? Einer Banken- und Finanzmarktkrise? Einer Demokratie-, Legitimitäts- und Souveränitätskrise? Oder gar in der profunden Systemkrise eines kapitalistischen Systems, das sich als Ganzes erschöpft hat|² und das im globalen Kontext in einem zunehmenden Systemwettbewerb steht, in dem diktatorische (China) oder autoritäre (Russland) Staaten mit den demokratischen Systemen des alten Westens auf einer Effizienz-versus-Demokratie-Skala um Nachhaltigkeit, Ressourcen und politisches Überleben miteinander konkurrieren, und in der eine normative Vormachtstellung Europas in der Welt des 21. Jahrhunderts nicht unbedingt gesichert ist?|³ Wer hier wie beim Häuten einer Zwiebel die verschiedenen Schichten der Krisenproblematik abtrennen möchte, muss – bevor er zu dem eigentlich europäischen Kern der Krise vordringt – auch in Rechnung stellen, dass der Vorgang einer möglichen europäischen Neukonstituierung|⁴ in einem historischen Moment passiert. Peter Sloterdijk bezeichnet ihn mit dem Begriff „Weltformbruch“,|⁵ der unter anderem durch das Internet ausgelöst wird, das, so Sloterdijk, wohl ähnliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Menschheitsgeschichte haben dürfte wie Mitte des 15. Jahrhunderts die Erfindung des Buchdrucks, die durch die Verbreitung der Bibeltexte zur Reformation führte und damit zur Stärkung der Nationalstaaten und zum Untergang des einheitlichen universalistischen Europa, aber am Ende auch Beihilfe leistete zur Französischen Revolution. Anders formuliert: Die Auswirkungen des Internets auf die moderne Demokratie und damit die weitere demokratische Entwicklung, zum Beispiel der Druck auf plebiszitäre Elemente, in Europa und weltweit, sind noch nicht ausgemacht.|⁶

Zudem werden das zurückliegende Jahrhundert und seine Paradigmen gerade noch abgewickelt: Erst 1815 endete mit dem Wiener Kongress das 18. Jahrhundert und das Zeitalter der französischen Vorherrschaft in Europa durch Louis XIV. und Napoleon, der nicht nur Soldaten, sondern auch den Code Civil verbreitet hatte. Erst 1914 mit dem Ausbruch des 30-jährigen europäischen Krieges endete das 19. Jahrhundert,|⁷ das englische Jahrhundert, dem ein amerikanisches folgte, weil das, was ein deutsches Jahrhundert hätte werden können, durch monumentale Hybris zu einem gesamteuropäischen Alptraum wurde.

Es ist jetzt, 2013, wo die „Ablösungsdekade“ 2000 bis 2010 vorbei ist und mindestens drei Ereignisse – die Anschläge vom 11. September 2001, der „Arabische Frühling“ und die Finanzkrise – den Paradigmenwechsel mit dem 20., dem amerikanischen Jahrhundert beschleunigt haben, an der Zeit, ernsthaft darüber nachzudenken, auf welche grundsätzlichen systemischen Veränderungen Europa angesichts globaler Meta-Trends zusteuert beziehungsweise zusteuern sollte und welche neue Paradigmen sich für das 21. Jahrhundert abzeichnen. Inzwischen gilt unter anderem unter führenden Ökonomen|⁸ als ausgemacht, dass die wachsende soziale Ungleichheit in Europa, aber auch weltweit, zu einer der größten Bedrohungen der Demokratie und damit des Friedens schlechthin heranwachsen könnte. Finanzkrise, soziale Krise und europäische Krise gehören damit untrennbar zusammen.

Tatsächlich geht es um viel mehr als eine Staatsschuldenkrise, die mit Arbeitsmarktreformen und Sparen à la Hausfrauenart bewältigt werden könnte. Es geht um die Rolle des Politischen im 21. Jahrhundert, die (neuen?) Akteure des „Politischen“ und ihrer Gestaltungsspielräume in einer neuartig vernetzten Welt, um die Wiederherstellung des Primats der Politik, und zwar sowohl innen- wie außenpolitisch, und damit um die Definition einer globalen res publica und der europäischen Rolle bei ihrer Gestaltung.

Kurz: es geht um die Chance auf eine neuartige europäische Demokratie – ihr Gelingen oder ihr Scheitern – und davon abhängig um die zukünftige Rolle Europas in der Welt, die auch mit einem erfolgreichen Euro steht oder fällt. Die Dominanz der USA im vergangenen Jahrhundert beruhte nicht zuletzt auf der Tatsache, dass sie es verstanden haben, Währung und Strategie, Geld und Politik zusammen zu denken, denn Geld und Währung sind politische Konstrukte. Es ist diese Lektion, die Europa jetzt lernen sollte, und weil Geld politisch ist, braucht Euroland eine andere Demokratie – oder Europa scheitert.

Eine Währung sucht eine politische Heimat

Die Euro-Krise muss also in einen globalen Kontext eingebettet und als Systemkrise behandelt werden. Die veröffentlichte Meinung – vor allem in Deutschland – hat lange glauben machen wollte, dass der eigentliche Ursprung der noch schwelenden Euro-Krise, die sich längst von einer wirtschaftlichen zu einer politischen, um nicht zu sagen gesellschaftlichen Krise ausgeweitet hat, im Wesentlichen im südeuropäischen Schlendrian – bei „faulen Griechen“, im italienischen Klientelismus, der französischen Reformunwilligkeit – zu suchen sei, dem jetzt durch deutsch inspirierte Austeritätspolitik – prominent durch die Einführung des Fiskalpaktes|⁹ – der Garaus gemacht wird. Bei aller berechtigter Kritik an südeuropäischer Staats- und Wirtschaftsführung|¹⁰ dürfte den meisten europäischen Bürgerinnen und Bürgern indes inzwischen klar sein, dass diese simple ökonomische und zudem national eingefärbte Erzählung zu kurz greift, und zwar sowohl mit Blick auf die Notwendigkeit einer profunden Neukonstituierung Europas – soll das Erreichte, also die gemeinsame Währung, sozialverträglich gesichert und politisch stabilisiert werden – als auch mit Blick auf die zukünftige Rolle Europas in der Welt. Nur Sparen als Konzept in der aktuellen Rezession ist eine zu einfache Antwort auf die derzeitige Systemkrise. Sie führt die europäische Wirtschaft nur noch rascher der Insolvenz zu. Das sollte als Lehre aus den 1930er Jahren auch in Deutschland bekannt sein.

Das eigentliche Problem, das es zu beleuchten gilt, ist, dass mit dem Euro eine transnationale Währung ohne eine transnationale Demokratie geschaffen wurde. Im Kern hat der Beginn transnationaler europäischer Redistribution weit über den bestehenden EU-Finanzrahmen und die Strukturfonds hinaus – maßgeblich durch die Schaffung des ständigen Rettungsschirms ESM,|¹¹ da sich die No-bail-out-Klausel des Maastrichter Vertrages als realitätsuntauglich erwiesen hat – zu einer neuartigen europäischen Verfassungskrise geführt.|¹² Aus einem vielschichtigen|¹³ Redistributionsproblem wurde ein bisher ungelöstes Verfassungsproblem, denn es fehlt eine einheitliche europäische Legitimations- und Entscheidungsgrundlage über eben jene transnationale europäische Redistribution, da das europäisches System den Sprung in ein transnationales „Mehrheitssystem“ noch nicht geschafft hat.|¹⁴ Europa stößt derzeit institutionell an die Grenze des Prinzips no taxation without representation, und damit an die Grenze seiner Begrifflichkeit von Souveränität und Solidarität, die beide bisher maßgeblich an den Begriff des Nationalen gekoppelt waren.

Alle in diesem Zusammenhang in Karlsruhe anhängigen Verfassungsklagen – hinsichtlich der bisherigen Griechenland-Hilfen, der Schaffung des ESM sowie der Zulassung der direkten Bankenrettung durch den ESM – haben einen gemeinsamen juristischen Fixpunkt: Die derzeitige Verfasstheit der Bundesrepublik (und die Europas) gestattet keine Extension fiskalischer Solidarität jenseits des Staatsgebietes beziehungsweise eine Beschränkung der haushaltspolitischen Souveränität qua fehlender (politischer) Kontrolle über die Mittelverwendung jenseits der nationalen Grenzen.|¹⁵ Und dies, obgleich die nationalen Grenzen für Investitionen und Gewinnrückführungen längst geöffnet sind. Die Währungsgrenze ist die wichtigste wirtschaftliche und damit auch die politische Außengrenze. Mithin müsste auch finanzielle Solidarität von Nationalstaatlichkeit entkoppelt und auf Euroland transponiert werden, ganz im Sinne eines europäischen „Wohlfahrtspatriotismus“. Da dies aber mangels eines europäischen Demos beziehungsweise aufgrund eines mangelnden europäischen „Wir-Gefühls“,|¹⁶ sprachlich-kultureller Differenzen und einer immer noch auf innereuropäische Konkurrenz zwischen den Nationen ausgerichteten (Wirtschafts-)Politik nicht möglich erscheint, hat Euroland ein Problem im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Demokratie.

Die europäischen Bürger und ihre Politiker haben emotional noch nicht verarbeitet, dass innerhalb des gemeinsamen Währungsraums die nationalen Grenzen de facto schon abgeschafft sind und dass es nunmehr um die Organisation einer europäischen Demokratie geht, welche die Gewinne einer gesamteuropäischen Wertschöpfungskette transnational gerecht verteilt – und dabei eine ökonomische Balance zwischen Zentrum und Peripherie findet. So ist zum Beispiel allein der Begriff „Export“ innerhalb eines Währungsraumes irreführend: Ebenso wenig wie Exporte zwischen Hessen und Brandenburg gemessen beziehungsweise zwischen den Exporten unterschieden wird, so wenig sollte dies zum Beispiel zwischen Deutschland und Spanien der Fall sein. Solange es innereuropäische Import-Export-Statistiken gibt, zeigt sich, dass Europa zwar einen Binnenmarkt hat, aber keine Gesamtvolkswirtschaft mit gemeinschaftlicher Lenkung und Besteuerung, eine in 17 Staaten gültige einheitliche Währung, aber weiterhin nationale volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen und nationale Haushalte, die der Souveränität der nationalen Parlamente unterliegen. Euroland ist längst Binnenland, nur eben im (sozial-)politischen Raum der nationalen Parlamente und Staatshaushalte noch nicht.

So betrachtet, würde zum Beispiel eine gesamteuropäische Arbeitslosenversicherung|¹⁷ gerade in der derzeitigen Rezession die Wende zu einem europäischen Wohlfahrtsstaat erfahrbar machen. Sie würde eine neue Sozialversicherung auf europäischer Ebene darstellen und ganz aktuell dazu führen, dass Deutschland, das hohe Gewinne aus den staatlichen Aufträgen der südeuropäischen Länder erzielt hat, nun indirekt auch die derzeitigen spanischen oder griechischen Arbeitslosen unterstützen würde. Ein solches europäisches Versicherungssystem könnte im Sinne einer europäischen res publica identitätsstiftend wirken und den öffentlichen Diskurs fortbewegen von der Fixierung auf „Nettotransfers“ hin zu einem sozialen Europa, das sich in der Krise rekonstruiert.

Anders formuliert: Eine verwaiste Währung sucht eine Demokratie. Euroland sucht ein (Eurozonen-)Parlament, und die europäischen Bürger suchen einen transnationalen contrat social, einen europäischen Gesellschaftsvertrag, und vor allem ein gemeinsames Forum, in dem sie über diesen diskutieren, streiten und bescheiden können. Dabei sehen sie sich mit politischen, historischen, sprachlichen und kulturellen Barrieren konfrontiert, die aber – weniger institutionell als emotional – tatsächlich nicht so einfach zu überwinden sind.

Das ist heute zugleich europäische Gemengelage und Herausforderung: nämlich das Manko einer wirklichen nach-nationalen europäischen Demokratie im Montesquieu’schen Sinn eines Systems von Gewaltenteilung, durch das europäische Verteilungsgerechtigkeit und akzeptable europäische Solidarität hergestellt werden könnte.|¹⁸ Europa erlebt, wie seinerzeit die Vereinigten Staaten Ende des 18. Jahrhunderts, seinen Hamiltonian moment,|¹⁹ und die europäische Gretchenfrage ist, ob es, wie in Amerika, nach der Vergemeinschaftung der Waren- und Finanzmärkte nun zu der schrittweisen Vergemeinschaftung von Schulden|²⁰ (Schuldentilgungsfonds, Eurobonds) und darüber letztlich zu einer politischen Föderation kommen wird|²¹ – oder ob Euroland diesen historischen Moment mangels politischen Willens, Mutes und mangels kultureller Voraussetzungen erneut verpasst – und darüber möglicherweise implodiert.

Die technokratische Versuchung

In Ermangelung nach-nationaler|²² demokratischer Strukturen wurde die Euro-Krise bisher im Wesentlichen technokratisch gelöst, und zwar durch beherzte Schritte der Europäischen Zentralbank (EZB),|²³ zwischenstaatliche Beschlüsse der Eurostaaten über verbesserte makroökonomische, aber immer noch intergouvernementale Koordinierung („Europakt Plus“), sowie fiskalische Kontrolle durch die EU-Kommission („Europäisches Semester“). Dadurch wurden zwar die Euro-Governance-Strukturen erheblich verbessert, aber im Carl Schmitt’schen Sinne – „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ – wurde de facto die EZB zum europäischen Souverän in Krisenzeiten. Das war richtig und notwendig. Doch es ist weder ausreichend, noch konstitutiv für eine dauerhafte europäische Demokratie, die der Legitimation durch ihre Bürger bedarf und vor allem zweierlei bräuchte: über das bisherige europäische Parlament hinaus eine echte transnationale parlamentarische Legislative als Grundlage für eine starke europäische Exekutive. Europa hatte in den vergangenen drei Jahren im eigentlichen Sinne kein Währungs- oder Euro-Problem, sondern vor allem das Problem einer fehlenden handlungsfähigen, demokratisch legitimierten europäischen Exekutive.|²⁴

Das Verhältnis von Markt und Staat wurde durch den Vertrag von Maastricht im Kern entkoppelt, wodurch ein politisches Steuerungsvakuum entstanden ist, das die Akteure auf den Güter- und Finanzmärkten für ihre Zwecke nutzen konnten, ohne einer (sozial-) politischen Steuerung unterworfen zu sein. Der EU beziehungsweise der Eurozone dieses Manko zu attestieren, ist kein vermeintlich linkes Argument, sondern Kernbestand ordoliberaler Philosophie und Essenz der sozialen Marktwirtschaft im Sinne von „soviel Markt wie möglich, soviel Staat wie nötig“, wie es schon bei Karl Schiller heißt. Genau hier prallen ökonomische und politische Krise aufeinander. Indem eine Währung ohne einen Staat gemacht wurde, ist dieses für jedes Gemeinwesen fundamentale Gleichgewicht zwischen Markt und Staat in Europa außer Kraft gesetzt worden: Die Euro-Krise ist also vor allem die Krise – beziehungsweise das Fehlen – einer neuen Form von europäischer Staatlichkeit, um die seit Langem, bisher jedoch vergeblich gerungen wurde.|²⁵ Der ökonomische Ausdruck dieser fehlenden europäischen Staatlichkeit ist, dass die europäischen Staaten sich immer noch als mehr oder weniger geschlossene und konkurrierende Volkswirtschaften in einem Standortwettbewerb zueinander verstehen – und beispielsweise um Steuervorteile konkurrieren, statt sich als eine aggregierte europäische Volkswirtschaft zu begreifen, in der ordnungspolitisch von der Steuer- bis zur Lohnpolitik die gleichen Regeln zu gelten hätten.

Aus dieser systemischen, weil politischen Krise hat sich inzwischen die zweite, eine soziale Krise in Europa ergeben, eine Spaltung in Geber- und Nehmerländer, in Nord und Süd, die (nicht nur) in Südeuropa populistische (oder auch regionale) Versuchungen schürt, die aber auch eine Zersetzungsgefahr für den Binnenmarkt darstellt.|²⁶ Diese Gefahr kann mittelfristig nur gebannt werden, wenn eine strukturell transformierte europäische Demokratie erstens in der Lage ist, den Primat der Politik gegenüber den Akteuren der (Finanz-)Märkte wieder herzustellen (wobei der demokratische Nationalstaat in Europa dann nicht mehr die Kompetenz-Kompetenz haben kann) und zweitens transnationale Solidarität auf politisch legitimierte Weise zu sichern. Die Idee der nationalen politischen Autorität über den europäischen Integrationsprozess hat sich ad absurdum geführt:|²⁷ Wenn der Euro nicht scheitern soll, muss das Verhältnis zwischen Markt und Staat auf europäischer Ebene wieder zusammengeführt werden, und das impliziert die Ausgestaltung europäischer Staatlichkeit.

Diese nach- oder über-nationale europäische Demokratie gilt es nun zu konstituieren, wenn der Euro keine technokratische Geißel für die europäischen Bürger bleiben,|²⁸ Europa nicht von einer Zentralbank regiert und den Akteuren der Finanzmärkte überantwortet werden soll, sondern der Geldpolitik eine parlamentarisch legitimierte, vereinheitlichte, wenn nicht gar gemeinsame Fiskal, Steuer- und damit notwendigerweise auch Sozialpolitik zur Seite gestellt werden soll. Fraglich ist, welchen systemischen Wechsel für das europäische System als Ganzes dies bedingen würde und wie ein solcher herbeigeführt werden könnte. Nicht von Ungefähr wurde bereits 2012 darüber diskutiert, ob Deutschland sich nach Artikel 146 des Grundgesetzes eine neue Verfassung geben müsse, um sich für einen neuartigen europäischen Integrationssprung zu rüsten, bei dem die (vollkommene) Haushaltssouveränität des Bundestages letztlich aufgegeben wird.|²⁹ Auch in Frankreich hat zeitgleich, wenn auch sehr vage, eine Diskussion darüber begonnen, ob das, was an demokratisch-institutioneller Vervollständigung in Euroland jetzt notwendig wäre, mit und in den Strukturen der Fünften Republik machbar ist, beziehungsweise wie und wohin diese sich verändern müssten, um für einen europäischen Integrationssprung neuer Qualität gerüstet zu sein.|³⁰ Durchaus in Relation oder sogar aufgrund der kontinental-europäischen Diskussion über die Notwendigkeit einer EU-Vertragsreform zur Absicherung einer weitergehenden fiskalischen Integration steht dagegen im Vereinigten Königreich die EU-Mitgliedschaft insgesamt zur Dispositon, nachdem Premierminister Cameron jüngst ein Referendum bis Ende 2017 angekündigt hat.

Auf dem Weg zur Europäischen Republik?

Die Problematik der Überwindung nationalstaatlicher Souveränität ist freilich nicht neu, und die eigentliche Frage ist eher, welche politische Energie das politische System Europas haben sollte, um sich dieser Herausforderung ernsthaft zu stellen. Noch nicht einmal das politische Design einer transnationalen, europäischen Demokratie ist das eigentliche Problem, sondern eher, wie stark die Euro-Krise sich noch zuspitzen müsste, um jenen game-changing moment, also jenen Systembruch zu produzieren, der die Entstehung einer europäischen Demokratie im Sinne einer europäischen Republik überhaupt erst (unblutig), das heißt auf dem Weg einer europäischen Verfassungsversammlung, ermöglichen würde; beziehungsweise umgekehrt, wie in einer repräsentativen nationalstaatlichen Demokratie mit der Tatsache umzugehen ist, dass etwa zwei Drittel der Europäer diesen Systemwechsel gar nicht wünschen:|³¹ Ist Euroland möglicherweise tatsächlich in der Falle, dass das ökonomisch Notwendige zur Erhaltung des Euros bei akzeptabler transeuropäischer Solidarität politisch nicht durchsetzbar ist? Säße die politische Ökonomie des Euroraums dann gleichsam auf einer populistischen Zeitbombe, weil sich die Politik in den Euro-Mitgliedstaaten den Rückzugstendenzen auf ihre nationalen Sicherheiten nicht widersetzen kann?

Nach zähen Diskussionen über „Krönungstheorie“ und politische Union schon in den 1990er Jahren|³² ist der Diskurs über die Überwindung nationalstaatlicher Souveränität immer wieder zentraler Gegenstand der politischen|³³ wie wissenschaftlichen Beschäftigung|³⁴ mit der europäischen Integration gewesen. Diese Diskussion hat sich immer wieder im Spannungsfeld zwischen europäischer Demokratie und demokratischem Nationalstaat bewegt und an der Frage um die mögliche oder unmögliche Föderalisierung – Bundesstaat oder Staatenbund – der EU erschöpft. Schon zum Zeitpunkt des europäischen Verfassungskonvents 2005 hat die Staatswissenschaft den Begriff der „Europäischen Republik“ in die Debatte eingeführt, der am ehesten und am angemessensten jene Zäsur bezeichnen würde, die den europäischen Zusammenschluss in einen neuen politischen Zustand führen würde, bei dem der europäische citoyen und nicht mehr der Nationalstaat konstitutiv – im Sinne einer europäischen constituante – für das neue europäische Gemeinwesen wäre.|³⁵ Schon damals war von der Mutation der Union zu einem Zweikammersystem die Rede und von der vollständigen Parlamentarisierung der EU zur echten Legislative, wozu als erstes das gesetzgeberische Initiativrecht für das Europäische Parlament gehören würde.

Zu genau diesem Punkt ist die Diskussion um „mehr Europa“ heute zurückgekehrt, wenn auch unter erschwerten Bedingungen, weil inzwischen die breite Zustimmung zur europäischen Integration verloren gegangen ist und Euroland insgesamt unter einem zunehmenden populistischem Druck steht, der sich neuerdings auch in verstärkten regionalen Autonomiebestrebungen zeigt.

Die Euro-Krise hat auf dramatische Art und Weise zutage gefördert, dass sich das politische System Europas nicht mehr lange um die Frage der Ausgestaltung der europäischen Staatlichkeit wird herumdrücken können, wenn es demokratisch bleiben will und die drohende soziale Spaltung Europas verhindert werden soll. Denn letztlich geht es um die Verwaltung der öffentlichen Güter in Europa, wobei die zu lösenden Problemzusammenhänge die Legitimationsbasis und verfügbaren Handlungsebenen der Nationalstaaten überschreiten.|³⁶ Der minimalistische Euro-Ansatz (fiscal minimalism) ist gescheitert; ein „weiter so wie bisher und nicht weiter“ dürfte dieses Mal als dauerhafte politische Lösung für Europa nicht ausreichen.|³⁷

Zwischen Absicht …

Ausgelöst und beschleunigt durch die Krise hat sich Euroland dieses Mal darum erklärtermaßen auf den Weg begeben, eine Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen, die deep and genuine ist und vier maßgebliche Komponenten umfassen soll: einen integrierten Wirtschaftsraum, einen integrierten Haushaltsrahmen, einen integrierten Finanzrahmen und einen integrierten politischen Raum. Der entsprechende Drei-Stufen-Zeitplan mit konkreten Entwicklungsschritten für diese Banken-, Wirtschafts- und politische Union wurde im Dezember 2012 vorgelegt, vom EU-Gipfel dann allerdings nur in stark verwässerter Form und ohne klare Zeitschiene verabschiedet.|³⁸

Trotzdem: So viele konkrete und ambitionierte Vorschläge gab es selten in der europäischen Integrationsgeschichte. Binnen der nächsten eineinhalb bis fünf Jahre sollen Schritte zur Vereinheitlichung von Steuer- und Beschäftigungspolitiken avisiert werden, für die die Eurozone ein spezielles Budget erhalten soll. Im Zeitraum zwischen fünf und zehn Jahren will die Eurozone dann eine voll integrierte Bankenunion geschaffen haben sowie ein „adäquates pooling“ von Souveränität, Haftung, Verantwortung und Solidarität auf europäischer Ebene begründen und sich dafür auch mit einem autonomen Budget ausstatten (fiscal capacity). Das klingt ebenso gut wie (ergebnis-)offen.

Die einzelnen Vorschläge zeigen jedoch bei näherer Betrachtung, dass noch viele Fragen offen sind und der Teufel im Detail steckt:|³⁹ Steuervereinheitlichung ja, aber auf welcher Bemessungsgrundlage? Wie soll die fiscal capacity von Euroland ausgestattet werden? Wie soll das europäische Steueraufkommen ausgeweitet, ein Eurozonenparlament als eigene Legislative eingerichtet werden? Wie könnte ein europäisches Zweikammersystem aussehen und welche Institution wäre die zweite Kammer? Der Rat? Oder ein aus nationalen (Haushalts-)Parlamentariern zusammengesetztes neues Gremium? Viele europäische Parteien fordern jetzt die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten – aber mit welchen Kompetenzen soll er ausgestattet sein?|⁴⁰ Wie könnten transnationale Listen für die Europawahlen funktionieren?

Auch wenn das institutionelle Erdbeben, das durch die Euro-Krise ausgelöst wurde, vorbei sein mag und wirtschaftliche Dynamik (hoffentlich) bald wieder nach Südeuropa zurückkehren sollte, ist es wichtig, sich Folgendes vor Augen zu führen: Die eigentliche Diskussion über die zukünftige Demokratie in Europa beginnt gerade erst. Noch ist Europa bei den (makroökonomischen) Aufräumarbeiten steckengeblieben und hat noch nicht wirklich zu bauen begonnen. Die Gefahr ist indes groß, dass die auf dem Tisch liegenden Vorschläge wieder im Räderwerk europäischer Langzeitverhandlungen zermalmt werden und aus den hehren Reformplänen nur übrig bleibt, dass eine angebotsorientierte Reformagenda in Südeuropa durchgesetzt wird, aber letztlich ohne Behebung der systemischen Mängel des Währungsraums. Dann dürfte weiterhin das Risiko bestehen bleiben, dass Europa sozial und politisch auseinanderbricht. Die derzeitige politische Ruhe, vor allem in Deutschland, wirkt hier eher trügerisch.

Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass in Europa ambitionierte Projekte im Sande verlaufen und nicht oder nur sehr schleppend realisiert werden. Derzeit hat der Druck der Märkte auf das europäische Reformprojekt deutlich nachgelassen. Und auch wenn die Euro-Krise jederzeit verschärft zurückkommen kann – abhängig zum Beispiel vom Wahlergebnis bei den anstehenden italienischen Parlamentswahlen im Februar 2013 oder der politisch-sozialen Situation in Griechenland – so steht derzeit nicht zu erwarten, dass vor den Bundestagswahlen in Deutschland im September 2013 große Fortschritte erzielt werden.

Danach hat Euroland die Wahl, den Kairos einer großen Krise zu verschlafen, und im globalen Kontext weiterhin als unverstandener und letztlich international machtloser, übernationaler Zwitter sui generis im 21. Jahrhundert zu mäandern; oder sich resolut zur Schaffung einer Europäischen Republik aufzuschwingen und den Euro und seine Wirtschaftskraft zur Durchsetzung seiner legitimen politischen und geostrategischen Interessen sowie zur Artikulierung seiner normativen Prärogative im internationalen System zu nutzen.

… und Praxis

Dafür müssten indes jenseits des politischen Willens in der Diskussion um die zukünftige Neukonstituierung Europas in Zukunft auch andere Aspekte in den Vordergrund gerückt werden, und zwar die Problematik und Komplexität des „europäischen Babels“:|⁴¹ Rechtsfragen, (Verkehrs-)Sprache oder Vielsprachigkeit,|⁴² soziale Institutionen, sozioökonomische Modelle, politischer Wille, gemeinsamer öffentlicher Raum. Kann Euroland eine gleichsam institutionelle, kulturelle und sozioökonomische Symbiose schaffen, die dem Verdikt der „Vereinheitlichung“ entgeht? Kann es überhaupt je eine emotional gelebte Demokratie werden, eine gemeinsame demokratische Erfahrungswelt schaffen?

Wie die französische Psychoanalytikerin Françoise Dolto einst sagte: „Tout est langue.“ Alles ist Sprache. Der deliberative Prozess, der Weg der politischen Entscheidungsfindung in Europa, letztlich der politische Streit um Ausgaben, muss darstellbar und für alle europäischen Bürger verständlich und nachvollziehbar sein, wenn Europa sich wirklich auf den Weg in eine Haftungsgemeinschaft begeben sollte. Denn Politik – und damit auch europäische Politik – ist letztlich nichts anderes als die gemeinsame Entscheidung über gesellschaftliche Präferenzen. Genau das ist das derzeitige Problem der nicht-öffentlichen EU-Ratssitzungen: Der transnationale „Kompromiss“ ist nicht verständlich, weil die europäischen Bürger nicht wissen, wie man zu diesem Kompromiss gekommen ist. Ein neuartiger europäischer Parlamentarismus bräuchte also „Übersetzer“, die den Europäern untereinander die Sprache, die Rechte, die Institutionen der Nachbarländer erklären können – und die eigentliche Frage ist, ob die nächste Generation genügend davon hervorbringen wird.|⁴³

Das europäische Projekt ist durch die Krise ein gutes Stück vorangekommen, aber die europäische Demokratie bleibt unvollendet. Europa ist brüchig geworden. Wie lange seine Bürger mit nicht-satisfaktionsfähigen Zwischenlösungen zufrieden sind, bevor es entweder zum Quantensprung oder zum Bruch kommt, vermag niemand zu sagen. Die Hoffnung sollte sein, dass sowohl die Europawahlen 2014 als auch eine neue Kommission 2014 dafür einen entscheidenden Impuls geben.

Anmerkungen

1 Robert Menasse, Der europäische Landbote. Die Wut der Bürger und der Friede Europas, Wien 2012, S. 107.

2 Vgl. Das System ist am Ende, das Leben geht weiter. Gespräch zur Krise mit Meinhard Miegel, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.8.2012; Wolfgang Streeck, Crises of Democratic Capitalism, in: New Left Review, (2011) 71, S. 5–29; Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M. 2008; Joseph Vogl, Das Gespenst des Kapitals, Berlin 2010. Streeck zum Beispiel argumentiert, dass die Balance zwischen dem berechtigten Anspruch der Unternehmen auf Profit und der in Demokratien notwendigen Umverteilung heute nicht mehr zu halten ist, da sich der Wachstumsbegriff erschöpft habe.

3 Vgl. Antje Wiener, Global Constitutionalism: Mapping an Emerging Field, Background Impulse Paper, Universität Hamburg, 27.1.2011.

4 Vgl. Was Europa jetzt braucht, ist ein Verfassungskonvent, in: Die Welt vom 9.3.2012.

5 Peter Sloterdijk, Philosophische Temperamente von Platon bis Foucault, München 2011, S. 29.

6 Vgl. Christoph Engemann, Electronic Government – vom User zum Bürger. Zur kritischen Theorie des Internets, Bielefeld 2003, S. 122ff.

7 Vgl. Philipp Blom, Der taumelnde Kontinent, München 2011.

8 Vgl. Joseph Stiglitz, The Price of Inequality. How Today’s Divided Society Endangers Our Future, New York 2011; sowie den aktuellen Beschäftigungs- und Sozialbericht der EU-Kommission.

9 Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, 2.3.2012, online: http://european-council.europa.eu/media/639244/04_-_tscg.de.12.pdf (14.1.2013).

10 Zu Griechenland vgl. Heinz A. Richter, Athener Klientelismus: Die Politische Kultur Griechenlands und die Wurzel der Schuldenkrise, in: Lettre International, (2012) 96, S. 25.

11 Vgl. Anna-Lena Kirch/Daniela Schwarzer, Die Ratifizierung des Fiskalpaktes und des ESM in den Ländern der Eurozone – rechtliche und politische Rahmenbedingungen, SWP Arbeitspapier FG 1, 2/2012.

12 Vgl. Fritz Scharpf, Europe’s Response to the Sovereign Debt Crisis: What Kind of Legitimacy?, Vortrag, London 5.12.2012.

13 Wobei indes meistens nur die fiskalischen, nicht jedoch die handelspolitischen Ungleichgewichte beleuchtet werden. Vgl. Sebastian Dullien/Daniela Schwarzer, Die Eurozone braucht einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt, SWP-Aktuell 27/2009.

14 Vgl. Silke Tober, Europäische Zentralbank: Krisenpolitik ohne Rückendeckung, in: Leviathan, (2012) 3, S. 350–370; Renaud Dehousse, Une Constitution pour l’Europe?, Paris 2002.

15 Vgl. Klaus-Ferdinand Gäditz/Christian Hillgruber, Karlsruhe: Gralshüter des Grundgesetzes?, in: Ulrike Guérot/Jacqueline Hénard, Was denkt Deutschland?, Frankfurt/M. 2011, S. 47–56.

16 Vgl. Adolf Muschg, Was ist europäisch?, Bonn 2005, S. 99ff.

17 Vgl. Sebastian Dullien, Eine Arbeitslosenversicherung für die Eurozone, SWP-Studie 1/2008.

18 Der Begriff der „europäischen Gewaltenteilung“ findet sich im Bericht der zehn Außenminister über die Zukunft Europas, der auf Initiative des deutschen Außenministers Guido Westerwelle am 17.9.2012 zustande gekommen ist. Vgl. www.auswaertiges-amt.de/EN/Europa/Aktuell/120918-Zukunftsgruppe_Warschau_node.html (14.1.2013).

19 In Anspielung auf den ersten US-Finanzminister Alexander Hamilton, der im Juni 1790 eine Vergemeinschaftung der Schulden der 13 Einzelstaaten durchsetzte, womit er einen Grundstein für den starken Bundesstaat legte. Vgl. Ralph Bollmann, Wie man aus Schulden einen Staat macht, 9.6.2012, www.faz.net. (21.1.2013) Vgl. Rehn: Is Europe’s Hamiltonian Moment Near?, in: Washington Post vom 22.9.2012.

20 Vgl. Peter Bofinger, Zurück zur D-Mark? Warum Deutschland den Euro braucht, München 2012, S. 170ff.

21 Vgl. Daniel Cohn-Bendit/Guy Verhofstadt, Für Europa. Ein Manifest, München 2012.

22 Der Begriff ist dem fantastischen Essay „Der europäische Landbote“ von Robert Menasse entliehen (Anm. 1).

23 Vgl. EZB kauft unbegrenzt Anleihen, www.fr-online, 6.9.2012 (21.1.2013).

24 Der französische Ökonom Nicolas Véron sprach in einem Testimonial vor dem US-Senat am 6.8.2012 von einem „executive deficit“. Vgl. auch Lorenzo Bini-Smaghi, Powerless Europe. Why is the Euro Area Still a Political Dwarf?, in: International Finance, 9 (2006) 2, S. 1–19.

25 Vgl. Ulrike Guérot, Die Altbausanierung der EU, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 9.12.2012.

26 Vgl. Sebastian Dullien, Why the Euro Crisis Threatens the Single Market, ECFR Policy Memo 64/2012, www.ecfr.eu/content/entry/why_the_euro_crisis_threatens_the_eu_single_market (14.1.2013).

27 Vgl. Ulrich Beck/Edgar Grande, Empire Europe: Statehood and Political Authority in the Process of Regional Integration, in: Jürgen Neyer/Antje Wiener (eds.), Political Theory of the European Union, Oxford 2011, S. 21–46, hier: S. 21.

28 Dani Rodrik zitiert das Aufbegehren des damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten William Jennings Bryan 1896: „Ihr werdet die Menschheit nicht an ein Kreuz aus Gold nageln.“ Dani Rodrik, Das Globalisierungs-Paradox. Die Demokratie und die Zukunft der Weltwirtschaft, München 2011, S. 66.

29 Vgl. Interview mit Wolfgang Schäuble, in: Der Spiegel, Nr. 26 vom 23.6.2012; Sigmar Gabriel, Das Volk fragen – aber verantwortungsvoll, in: Die Zeit vom 14.8.2012; Ulrike Guérot, The Euro Debate in Germany: Towards Political Union?, ECFR, September 2012, http://ecfr.eu/page/-/GermanyReinvention.pdf (14.1.2013).

30 Vgl. Justin La Croix, La pensé Europeenne à l’épreuve de l’Europe, Paris 2008; Ulrike Guérot, Noces d’or franco-allemandes: le couple est-il fini?, in: Politique étrangère, 77 (2012) 4.

31 Vgl. Catherine de Vries, The Electoral Connection in European Union Politics: The Role of National Elections, Konferenz-Paper, London, 5.12.2012.

32 Vgl. Wolfgang Schäuble/Karl Lamers, Überlegungen zur europäischen Politik, 1.9.1994, www.cducsu.de/upload/schaeublelamers94.pdf (14.1.2013).

33 Vgl. Joschka Fischer, Vom Staatenbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäischen Integration, Rede in der Humboldt-Universität, Berlin 12.5.2000.

34 Vgl. Stefan Collignon, The European Republic, London 2002.

35 Vgl. Armin von Bogdandy, Die Europäische Republik, in: APuZ, (2005) 36, S. 21–27.

36 Vgl. Stefan Collignon, Die Europäische Union als Republik, 2012, www.stefancollignon.de/PDF/Die_EU_als_Republik.pdf (21.1.2013).

37 Vgl. Gerhard Illing, Die Diskussion um den Euro, in: Leviathan, (2012) 2, S. 156–172.

38 Vgl. Herman van Rompuy, in collaboration with José Manuel Barroso, Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Towards a Genuine Economic and Monetary Union, 5.12.2012; Communication from the Commission, A Blueprint for a Deep and Genuine Monetary Union. Launching a European Debate, Brüssel, 28.11.2012, COM (2012) 777 final.

39 Für eine genaue Analyse der Gipfelergebnisse vgl.: Janis A. Emmanouilidis, Steps but no Roadmap towards GEMU – the Results of a disappointing Summit, European Policy Center, 17.12.2012.

40 Gute und praktische Vorschläge für eine resolut neu gedachte Demokratie finden sich bei Sylvie Goulard/Mario Monti, De la Democratie en Europe. Voir plus loin, Paris 2012.

41 Ulrike Guérot, Is Europe the New Babel? The Role of Language in Building a Transnational Democracy, Vortrag an der New York University, 18.5.2012.

42 Vgl. Camille de Toledo, Zukunft Europas – Brief an die neuen Generationen, in: Süddeutsche Zeitung vom 7.6.2012; Ulrike Guérot, Why English is it, 5.12.2012, www.boell.de/weltweit/europanordamerika/europa-nordamerika-englisch-amtssprache-europa-16170.html (14.1.2013).

43 In diesem Zusammenhang ist es wichtig darauf zu verweisen, dass die soziale (und Bildungs-)Spaltung von heute die europäische Spaltung von morgen ist: Die Nicht-Erasmus- und Nicht-Easyjet-Jugend ist heute nationaler als früher. Für Deutschland vgl. Irene Götz, Deutsche Identitäten. Die Wiederentdeckung des Nationalen nach 1989, Köln 2011, S. 253ff.

Dominik Geppert

Halbe Hegemonie: Das deutsche Dilemma

Essay

Dominik Geppert
Dr. phil., geb. 1970; Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Konviktstraße 11, 53113 Bonn. dominik.geppert@uni-bonn.de

Die Europäische Währungsunion ist von ihrer Entstehungsgeschichte und ihrer Zielsetzung her von Anfang an ein politisches Projekt gewesen, das mit historischen Notwendigkeiten begründet wurde.|¹ Wirtschaftliche Überlegungen waren demgegenüber zweitrangig. Dennoch beschränkt sich die öffentliche Diskussion bislang weitgehend auf die ökonomischen Konstruktionsmängel des Euro. Es ist daher wichtig, auch die politischen Fehlannahmen und die historischen Trugschlüsse, die ihm zugrunde liegen, schärfer in den Blick zu nehmen.

Wenn in den Debatten um die Euro-Krise die Lehren der Geschichte angesprochen werden, ist die Rede meist vom Wiederaufstieg des Kontinents aus den Trümmern zweier verheerender, von Deutschland begonnener Kriege, der über verschiedene Zwischenstadien irgendwann einmal auch zur politischen Einheit Europas führe. Gemäß dieser Deutung überwanden die europäischen Nationen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ihre Feindschaft durch supranationale Zusammenarbeit: zuerst in der Montanunion, später in der Wirtschaftsgemeinschaft und schließlich in der angeblich mehr oder weniger notwendig daraus folgenden Währungsunion. Rechtsstaat, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand seien in Europa seit 1945 dadurch gewährleistet worden, dass die Staaten nationale Interessen zugunsten des großen europäischen Ganzen hintanstellten. Nur auf diese Weise hätten sie jene kritische Größe erreichen können, die notwendig sei, um in Weltpolitik und Weltwirtschaft als gleichberechtigte Mitspieler neben den Vereinigten Staaten von Amerika oder China aufzutreten.|²

Für die Bundesrepublik Deutschland brachte das Projekt Europa in dieser Lesart nicht nur die schrittweise Rückgewinnung staatlicher Souveränität und Schutz vor der Sowjetunion im Kalten Krieg, sondern auch den Ausweg aus einer gefährlichen außenpolitischen Isolierung und die Erlösung aus jener halbhegemonialen Position, in der sich Deutschland seit 1871 befunden hatte: zu schwach, um den Kontinent zu dominieren, und zu stark, um sich in das europäische Mächtegefüge einzufügen.|³ In gewisser Weise erscheint die europäische Einigung als logische Fortsetzung, Konsequenz und schließlich Ersetzung der deutschen Nationalgeschichte. Wer an dieser Sichtweise zweifelt, wird leicht als geschichtsvergessen und perspektivlos, wenn nicht gar als Anti-Europäer abgestempelt.

Abschied vom deutschen Ordnungsmodell

Das Problem der gängigen Interpretation besteht darin, dass sie mit den Entwicklungen in der Euro-Krise immer weniger in Einklang zu bringen ist. Besonders deutlich wird die Widersprüchlichkeit bei der Behauptung, ohne die gemeinsame europäische Währung drohe der Rückfall in atavistische Nationalismen. Eine „monetäre Re-Nationalisierung“ wird oft als Auftakt zu schlimmeren Auseinandersetzungen bis hin zu militärisch ausgetragenen Konflikten zwischen europäischen Nationen dargestellt. Helmut Kohls Bemerkung, der Euro sei eine Frage von Krieg und Frieden, hallt vernehmbar nach.|⁴ Tatsächlich verhält es sich jedoch umgekehrt. Augenblicklich schürt die gemeinsame Währung Zwietracht in Europa, sie weckt nationale Ressentiments, die man überwunden glaubte. Der Gedanke einer supranationalen europäischen Gemeinschaft zur Bändigung aggressiver Nationalismen ist in der Euro-Krise in sein Gegenteil verkehrt worden.

Dabei droht nach allem, was wir heute absehen können, als Schreckensszenario kein weiterer großer Krieg in Europa (der Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien fand innerhalb einer Währungsunion statt). Vielmehr hat sich Victor Hugos Prophezeiung von 1849, es werde der Tag kommen, „an dem es keine anderen Schlachtfelder geben wird als die Märkte, die sich dem Handel, und die Geister, die sich den Ideen öffnen“, zumindest für Europa bewahrheitet.|⁵ Die Auseinandersetzungen, in denen wir uns gegenwärtig befinden, werden auf eben jenen „Schlachtfeldern“ des Handels und der Ideen ausgetragen, nicht in den Schützengräben des Ersten oder den Panzerschlachten des Zweiten Weltkriegs. Die Wirtschaft ist in mancher Hinsicht an die Stelle des Militärischen getreten.

Man kann diese Verschiebung mit guten Gründen als zivilisatorischen Fortschritt betrachten. Den Anfang einer konfliktfreien Ära harmonischen Einvernehmens zwischen Staaten und Gesellschaften markiert sie jedoch nicht. Vielmehr erleben wir im Streit um die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) einen Kampf der währungs- und fiskalpolitischen Kulturen in Europa, der nicht nur ein Mentalitäten-, sondern auch ein Machtkonflikt ist. In diesem Ringen befindet sich die Position der Bundesbank, die einmal auch die Haltung der Bundesregierung war, in der Defensive. An die Stelle einer politisch unabhängigen, allein auf die Geldwertstabilität orientierten Institution ist in den Turbulenzen der Euro-Krise eine immer stärker in die Finanzierung von in Zahlungsnot geratenen Staaten und Banken involvierte und damit dem Einfluss der Regierungen ausgesetzte Zentralbank getreten.

Unter dem Druck der Krise hat sich die Europäische Währungsunion vom deutschen Ordnungsmodell, wie es im Maastricht-Vertrag festgeschrieben wurde, entfernt. Stattdessen hat sie sich der stärker auf Staatsintervention und Nachfragestimulierung setzenden französischen Konzeption einer politisierten Zentralbank, wenn nicht gar dem italienischen Modell der Notenbank als eigentlicher Leiterin einer (inflationstreibenden) Wirtschaftspolitik angenähert. In eine ähnliche Richtung weisen die Pläne, die wirtschafts- und fiskalpolitische Kompetenzen auf europäischer Ebene zu bündeln und damit eine Wirtschaftsregierung als Gegengewicht zur Zentralbank zu schaffen, wie sie Paris seit Langem vorschwebt.

Diese institutionellen Verschiebungen sind fatal, weil sie durch Bruch der europäischen Verträge zustandekommen, die in Ermangelung einer förmlichen Verfassung den konstitutionellen Rahmen der Europäischen Union bilden. Es erstaunt, wie wenig die Erosion rechtlicher Bindekräfte öffentlich als zentrales Problem diskutiert wird.|⁶ Schließlich beruht der Gedanke, das zerstörerische Potenzial autonomer Nationalstaaten einzudämmen, wesentlich darauf, zwischenstaatliche Konflikte anders als in der Vergangenheit nicht mehr machtstaatlich ungebremst oder durch diplomatische Manöver auszutragen, sondern konsultativ auf der Basis des Gemeinschaftsrechts und völkerrechtlicher Verträge zu regeln. Je stärker die Einhaltung oder Nichteinhaltung bestehender Verträge in das politische Ermessen der Regierungen gestellt ist, umso mehr fällt Europa hinter den bereits einmal erreichten Stand regulierter Konfliktlösung in eine Zeit zurück, in der Macht mehr zählte als Recht. An der aktuellen Krise der Währungsunion zeigt sich, so hat der Politikwissenschaftler Philip Manow es formuliert, dass die „Lehre von der postnationalen Konstellation gerade nicht gemeinsame Handlungsgrundlage der Mitgliedsländer ist, denn die Ursache der Krise liegt offenkundig in einem ‚realistisch‘ motivierten Vertragsbruch. Regeln werden von Staaten eingehalten, solange sie als dem nationalen Interesse förderlich betrachtet werden“.|⁷

Zugleich werden die Volksvertretungen in der Euro-Krise von den Regierungen zunehmend ausgeschaltet. Die nationalen Abgeordneten finden sich – sei es durch die Komplexität der Materie, sei es durch vermeintlichen oder echten Zeitdruck – bei ihren Entscheidungen derart in die Enge getrieben, dass sie ihre demokratischen Rechte und (Prüf-)Pflichten kaum noch ausüben.|⁸ Die Haushaltshoheit als Königsrecht jedes Parlaments wird weitgehend abgeschafft. Mittlerweile werden in Abend- und Nachtsitzungen Summen abgenickt, die – wie im Falle des deutschen Anteils am Stammkapital des dauerhaften Rettungsschirms ESM – fast zwei Drittel des Bundeshaushalts betragen. Man wundert sich, mit welcher Selbstgewissheit wir heute das obrigkeitsstaatliche Regierungsvertrauen jener Reichstagsabgeordneten im Kaiserreich kritisieren, die sich über Jahre hin die Zustimmung zum Militäretat nehmen ließen oder weitgehend ungeprüft riesige Beträge für die Flottenrüstung bewilligten.

Den Institutionen, die in der Euro-Krise an die Stelle der Parlamente treten, fehlt jede demokratische Legitimation. Die Mitglieder des EZB-Rats und des ESM-Vorstands werden nicht gewählt, sondern von den Regierungen nominiert; sie sind keinem Parlament Rechenschaft schuldig. Der ESM-Vertrag enthält detaillierte Immunitätsregeln, um die Kontrollrechte der Volksvertreter gegenüber den im Gouverneursrat versammelten Finanzministern auszuhebeln. Außerdem haben im EZB-Rat etwa Zypern, Malta und Luxemburg genauso viele Stimmen wie Deutschland, so dass Mehrheitsentscheidungen von Ländern getroffen werden können, deren Bevölkerung nur etwas mehr als ein Sechstel der Eurozonen-Bevölkerung umfasst. Die Maßnahmen zur Rettung des Euro zerstören die Errungenschaften von über 300 Jahren westlicher Demokratiegeschichte, indem sie die Grundsätze von no taxation without representation und one man one vote außer Kraft setzen.

Selbst wenn etwa die Europäische Kommission künftig direkt vom Europäischen Parlament gewählt würde, wäre damit noch kein europäisches Staatsvolk geboren. Es gibt bisher weder eine Sprachunion noch eine Geschichtsgemeinschaft. Vielmehr ist nicht auszuschließen, dass in einer derartigen Versammlung die ohnehin schwächer werdenden Bindekräfte der europäischen Parteien weiter ausdünnten und eine Neugruppierung entlang nationaler Linien stattfände, nicht unähnlich dem österreichischen Reichsrat vor 1914 mit seinen Sprachstreitigkeiten und Nationalitätenkonflikten, wo sich sozioökonomische und ethnisch-nationale Auseinandersetzungen überlagerten.|⁹

Als starker und einiger Akteur in der Weltpolitik fällt die EU in ihrem gegenwärtigen Zustand jedenfalls aus. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik macht kaum Fortschritte. Die Größe des Wirtschafts- und Währungsraumes hat nicht zur Stärkung der europäischen Position in der Welt geführt. Eher bewirkt die Spaltung der EU in eine Eurozone und eine Nicht-Eurozone das Gegenteil. Die Heterogenität der an der Währungsunion beteiligten Volkswirtschaften und ihre unterschiedlich geprägten nationalen Politiktraditionen haben Europa in der Welt geschwächt.

Gefährliche Ungleichgewichte, fehlgeleitete Analogien

Zur Lösung der „Deutschen Frage“, von der im 19. und 20. Jahrhundert so viel Unruhe und Unheil in Europa ausging, hat die Währungsunion weniger beigetragen als viele gehofft haben.|¹⁰ Vor 1914 hatten die anderen europäischen Mächte Deutschlands halbhegemoniale Stellung auf dem Kontinent durch diplomatische Absprachen und Allianzen verhindern wollen. Nach dem Ersten Weltkrieg versuchten sie, das Reich durch Rüstungsbeschränkungen, Gebietsabtretungen und Reparationszahlungen zu isolieren und zu schwächen. Nach 1945 setzten sie nicht mehr auf Gegenmachtbildung und Zwang, sondern auf die Einbindung in eine starke europäische Gemeinschaft, in der deutsche Machtmittel wie die Kohle- und Stahlindustrie europäisiert und dadurch unschädlich gemacht wurden. Es lag in der Logik dieser Einhegungspolitik, dass vor allem Frankreich seit den 1980er Jahren daran interessiert war, auch die D-Mark zu vergemeinschaften und damit die währungspolitische Hegemonie der Bundesbank zu brechen, insbesondere als die Überwindung der europäischen Spaltung in den Jahren nach 1990 einen Machtzuwachs des wiedervereinigten Deutschlands mit sich brachte.

Heute erleben wir, wie die Politik der Einbindung und Selbsteinbindung Deutschlands an ihre Grenzen stößt – nicht durch bösen Willen, sondern weil dem Dilemma der deutschen Größe auch durch Europäisierung nicht beizukommen ist. Das wahre Problem in der Europäischen Gemeinschaft, hat Helmut Kohl schon im Dezember 1989 zum amerikanischen Präsidenten Bush gesagt, bestehe darin, „dass die Schere der Wirtschaftskraft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den anderen EG-Ländern sich immer weiter öffne. Alle hätten jedoch einen Vorteil davon, weil die Bundesrepublik Deutschland immer mehr zahle“.|¹¹ Kohls Zustimmung zur Währungsunion ohne gleichzeitige politische Union hat das Problem nicht gelöst, sondern potenziert.

Das wiedervereinigte Deutschland besitzt wieder jene „ungeschickte Größenordnung“, die Kurt Georg Kiesinger 1967 hellsichtig prophezeit hatte.|¹² Es hat damit heute im Rahmen der Währungsunion wieder eine halbhegemoniale Stellung in Europa inne: zu stark, um sich in die europäischen Institutionen einzufügen (daher der verständliche Ruf nach einer stärkeren Gewichtung der deutschen Stimme im EZB-Rat), aber – das wird zunehmend deutlich – gleichzeitig auch viel zu schwach, um im Rest Europas die deutsche Politik durchzusetzen (daher das absehbare Scheitern, anderen Ländern eine nachhaltige Haushaltspolitik aufzuzwingen).|¹³ Zusammen mit der halben Hegemonie in Europa ist ein anderes unliebsames Relikt der Vergangenheit zurückgekehrt. Immer öfter finden sich deutsche Vertreter in Beratungen und bei Entscheidungen auf europäischer Ebene isoliert: seien es die Vertreter der Bundesbank im EZB-Rat oder die Kanzlerin im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs.

Keine der bislang diskutierten Strategien zur Rettung der Währungsunion wird die Bundesregierung aus dieser Zwangslage befreien. Setzt sie sich (was unwahrscheinlich genug ist) mit ihren im Fiskalpakt formulierten Forderungen nach strikter Haushaltsdisziplin und schmerzhaften Strukturreformen zumal in den südeuropäischen Ländern durch, werden von dort dauerhaft Proteste gegen ein deutsches Diktat und eine neoimperiale Politik Berlins zu hören sein. Obsiegen umgekehrt (wonach es immer mehr aussieht) jene Kräfte, die ein noch stärkeres finanzielles Engagement der Bundesrepublik fordern, etwa durch ungebremsten Kauf von Staatsanleihen der Krisenländer seitens der EZB, durch die Europäisierung der nationalen Schulden mittels Eurobonds oder durch gigantische Wachstumsprogramme, dann werden die Transfers innerhalb der Währungsunion Ausmaße annehmen, die keine Bundesregierung dem deutschen Steuerzahler und Sparer mehr begreiflich machen kann. Die Währungsunion ist zu exakt jenem politischen Erpressungsmanöver geworden, vor dem ihre Kritiker in den 1990er Jahren gewarnt haben.|¹⁴

Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, wie unter derartigen Umständen „Maastricht“ in der deutschen Öffentlichkeit einmal einen ähnlichen Klang annehmen könnte wie einst „Versailles“.|¹⁵ Der Hinweis, es handele sich letztlich um Sühneverpflichtungen aus der Zeit der Weltkriege und damit gleichsam um verspätete Reparationen, trifft die Höhe der auf die Bundesrepublik zukommenden Belastungen wahrscheinlich ganz gut. Als Argument zur Begründung von Milliardentransfers taugt er fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr (man stelle sich vor, die französische Dritte Republik wäre für die Kriege Napoleons zur Kasse gebeten worden). Wenn unsere Kinder und Enkel die Rechnungen nicht nur des eigenen, sondern auch anderer Staaten begleichen müssen, überdehnen wir unsere Wirtschaftskräfte und gefährden unsere Demokratie. Schon heute ist kaum vermittelbar, dass in Deutschland eine Rente mit 67 beschlossen und eine Rente mit 70 diskutiert wird, während andere Länder keine vergleichbaren Anstrengungen unternehmen.

Die Erwartung, mit Hilfe des Euro gelinge unter dem Druck der Krise doch noch der Durchbruch zu irgendeiner Form der politischen Union, ist demgegenüber ohne Substanz. Nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 erschien diese Vision selbst den größten Enthusiasten zwischenzeitlich allzu kühn. Sie ist aber in der politischen Klasse in Deutschland von links bis rechts, von Trittin bis Schäuble, immer noch weit verbreitet. In anderen europäischen Ländern ist – über die Vergemeinschaftung der deutschen Wirtschaftskraft und finanziellen Potenz hinaus – keinerlei Wille zu derartigen Aufbrüchen erkennbar.

Die großen Hoffnungen, die deutsche Politiker auf das Projekt eines europäischen Bundesstaates oder Staatenverbunds setzen, sind nur durch unsere Nationalgeschichte zu erklären. Nicht allein der Wunsch, über eine europäische Zukunft den düsteren Kapiteln der deutschen Vergangenheit zu entkommen, spielt eine Rolle, sondern auch fehlgeleitete Analogien zur Reichseinigung 1871 und zur Wiedervereinigung 1990. Wie der Zollverein von 1834 angeblich der Gründung des Deutschen Reiches vorausging, erscheinen Montanunion, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Euro als Vorläufer einer künftigen politischen Union. Wie der Bismarck’sche Nationalstaat im 19. Jahrhundert die deutsche Kleinstaaterei überwand, so würden, hofft man, die blutigen Nationalismen des 20. Jahrhunderts in der friedlichen Einigung des Kontinents aufgehoben.

Ganz abgesehen von der Frage, ob eine europäische Einigung nach preußisch-deutschem Vorbild sonderlich wünschenswert wäre, vergisst, wer so denkt, dass Preußen im Reich immerhin rund 60 Prozent der Bevölkerung stellte, fast 65 Prozent des Gebietes umfasste und rund 60 Prozent des Nettonationaleinkommens erwirtschaftete.|¹⁶ Deutschland macht hingegen nicht einmal 17 Prozent der Bevölkerung und nur gut 8 Prozent des Territoriums der EU aus und trägt 27 Prozent zur Wirtschaftsleistung des Euro-Raumes bei.|¹⁷

So, wie die alte Bundesrepublik nach 1990 die neuen Bundesländer finanziell unterstützte, müsse, so hört man immer wieder, in Zukunft das vereinte Deutschland die strukturschwachen Mittelmeerstaaten in der EU aufpäppeln. Allerdings unterstützten nach der Wiedervereinigung 64 Millionen Westdeutsche insgesamt 16 Millionen Ostdeutsche. Die Transferzahlungen belaufen sich seit 1990 auf jährlich etwa 100 Milliarden Euro oder knapp vier Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts.|¹⁸ Wie Deutschland mit seinen knapp 82 Millionen Einwohnern auch nur annähernd Vergleichbares in einer Europäischen Union leisten soll, in der über eine halbe Milliarde Menschen leben (davon mehr als 72 Millionen in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland sowie 60 weitere Millionen in Italien), bleibt schleierhaft. Schon im innerdeutschen Finanzausgleich wird die Solidarität der vier Geberländer gegenüber den zwölf Empfängerländern so hart strapaziert, dass Bayern und Hessen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Europäische Perspektiven

Die überkommenen historischen Begründungen der europäischen Einigung haben sich in der Euro-Krise in ihr Gegenteil verkehrt. In ihrem gegenwärtigen Zustand schleift die europäische Integration die Nationalismen in Europa nicht ab, sie spitzt sie zu. Sie sichert nicht rechtstaatliche Verfahren und demokratisch legitimierte Entscheidungen, sondern gefährdet sie. Sie erhöht nicht unsere Sicherheit, sondern produziert Unsicherheit in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Europa hat durch den Euro nicht an politischem Gewicht in der Welt gewonnen, vielmehr droht es, dauerhaft Einfluss zu verlieren. Aus deutscher Sicht hat die Währungsunion genau jene Gefahren zugespitzt, die man mit Hilfe der europäischen Einigung hinter sich lassen wollte: Isolation und jene halbe Hegemonie, in der sich das Deutsche Reich zu seinem und Europas Unglück vor 1945 immer wieder befunden hat.

Mit dem Euro würde nicht zwangsläufig auch Europa scheitern. Unser Kontinent, so haben EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso in ihrer Nobelpreisrede in Oslo im Dezember 2012 betont, besitze „enorme Fähigkeiten, sich neu zu erfinden“.|¹⁹ Es ist daher gut möglich und sehr zu hoffen, dass auf das denkbare Auseinanderbrechen der Währungsunion nach einer turbulenten Übergangsphase rasch wieder kooperative Beziehungen unter den Staaten der Europäischen Union folgen. Schließlich verlief der Prozess der europäischen Integration auch bisher nicht so geradlinig wie uns der Mythos Glauben macht. Nur ein Jahr nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 gelang die Aufnahme der Bundesrepublik in NATO und Westeuropäische Union (WEU); 1958 traten die Römischen Verträge in Kraft.

Nicht die „Vereinigten Staaten von Europa“ seien die Lösung aus der europäischen Krise der Staatsverschuldung, so der Journalist Rainer Hank, sondern das Gegenteil: „die strikte fiskalische Selbstverantwortung einzelner Staaten unter striktem Ausschluss jeglicher zwischenstaatlicher, falsch verstandener und teurer Solidarität“.|²⁰ Das Europa nach der Krise wird, wenn es Bestand haben soll, ein Europa der Vaterländer bleiben, die durch Handel, gemeinsame Interessen und vielfältige gesellschaftliche, kulturelle und rechtliche Verbindungen eng miteinander verflochten sind. Die einzelnen Nationen werden in ihm als Träger von Demokratie, Recht und Sozialstaat weiter eine zentrale Rolle spielen. Sie verfolgen in der EU ihre eigenen Ziele, die teilweise miteinander harmonieren, aber nicht deckungsgleich sind.

Europa tauge weder zur politisch global agierenden Supermacht noch als Heimat, hat der deutsch-britische Soziologe Ralf Dahrendorf schon 1992 konstatiert. Die zivilisierende Wirkung des heterogenen Nationalstaats hingegen solle man nicht zu gering achten; dessen Auflösung in „realitätsloses Europäertum“ betrachtete Dahrendorf nicht als Fortschritt, sondern als „Rückschritt der Zivilisation“.|²¹ Wenn unsere Politiker einseitig die europäische Solidarität beschwören und nationale Interessen verleugnen, sind sie auf ein Europa fixiert, das es nicht gibt.|²²

Anmerkungen

1 Eine gekürzte Fassung dieses Beitrags erschien am 9.10.2012 in der Süddeutschen Zeitung (SZ).

2 In diesem Sinne äußerten sich zuletzt auch wieder Herman van Rompuy und José Manuel Barroso in ihrer Nobelpreisrede, teilweise abgedruckt in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 11.12.2012; ähnlich auch: Martin Schulz, Die Rückkehr zur Langfristigkeit, in: FAZ vom 10.11.2012; als eine Stimme unter vielen aus der Wissenschaft vgl.: Heinrich August Winkler, Vom Staatenbund zur Föderation, in: FAZ vom 13.6.2012.

3 So beispielsweise Günther Nonnenmacher, Dehios Dilemma, in: FAZ vom 5.9.2012.

4 „Die Politik der europäischen Einigung“, sagte Kohl anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Katholische Universität Löwen am 2.2.1996, „ist in Wirklichkeit eine Frage von Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert“. Abgedruckt in: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Nr. 12, 8.2.1996.

5 Zit. nach: Guido Thiemeyer, Europäische Integration, Köln u.a. 2010, S. 73.

6 In diesem Sinne auch Paul Kirchhof, Verfassungsnot!, in: FAZ vom 12.7.2012; Peter Graf Kielmannsegg, Zwangsintegration, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 16.12.2012.

7 Philip Manow, Ach, Europa – Ach, Demokratie. Über das eigentliche Demokratiedefizit in der Europapolitik, in: Merkur, (2012) 752, S. 20–27, hier: S. 26.

8 Vgl. Heinrich Oberreuter, Substanzverluste des Parlamentarismus, in: APuZ, (2012) 38–39, S. 25–31, insbes. S. 28.

9 Vgl. Lothar Höbelt, Parteien und Fraktionen im Cisleithanischen Reichsrat, in: Adam Wandruszka und Peter Urbanitsch (Hrsg.), Die Habsburgermonarchie 1848–1918, Bd. 7,1, Wien 2000, S. 895–1006.

10 Zum Hintergrund vgl. Wolf D. Gruner, Die deutsche Frage in Europa 1800–1990, München 1993.

11 Gespräch zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Präsident George Bush am 3.12.1989, in: Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90, Dokumente zur Deutschlandpolitik, München 1998, S. 603.

12 Vgl. Kiesingers Rede beim Staatsakt der Bundesregierung zum Tag der Deutschen Einheit im Bundestag, 17.6.1967, abgedruckt in: Peter Longerich (Hrsg.), „Was ist des Deutschen Vaterland?“ Dokumente zur Frage der deutschen Einheit 1800–1990, München 1996⁴, S. 233.

13 Mit dieser Diagnose liege ich zwischen den Positionen von Christoph Schönberger, der in Deutschland einen „Hegemon wider Willen“ sieht, und Werner Link, der auf eine „gemeinsame Führung“ Deutschlands mit Frankreich im Rahmen des „integrative[n] Gleichgewicht[s]“ der EU setzt. Vgl. Christoph Schönberger, Hegemon wider Willen. Zur Stellung Deutschlands in der Europäischen Union, in: Merkur, (2012) 752, S. 1–8; Werner Link, Integratives Gleichgewicht und gemeinsame Führung. Das europäische System und Deutschland, in: Merkur, (2012) 762, S. 1025–1034. Ich teile Links Auffassung, dass eine deutsche Hegemonie nicht zuletzt am Widerstand der anderen europäischen Staaten scheitern würde, bin aber skeptischer als er, was unter den Bedingungen der Euro-Krise die Chancen für die Fortsetzung einer engen Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich betrifft, die nicht nur in sich tragfähig sein, sondern auch von den meisten anderen EU-Ländern akzeptiert werden müsste.

14 Vgl. Arnulf Baring in Zusammenarbeit mit Dominik Geppert, Scheitert Deutschland? Abschied von unseren Wunschwelten, Stuttgart 1997, S. 183–258, insbes. S. 210.

15 Einen Vorgeschmack lieferte Jörg Haiders Diktum, Maastricht sei die „Fortsetzung von Versailles ohne Krieg“, das eine Bemerkung von Franz-Olivier Gisbert, dem Chefredakteur von „Le Figaro“, aufgriff, Maastricht sei „Versailles sans guerre“, in: Le Figaro vom 18.9.1992.

16 Zahlen nach Josef Ehmer, Bevölkerungsgeschichte und Historische Demographie 1800–2000, München 2004, S. 18

17 Laut Eurostat betrug das Bruttoinlandsprodukt der 27 EU-Staaten im Jahr 2012 insgesamt 12,82 Billionen Euro. Das BIP der Eurozone betrug im gleichen Jahr 9,5 Billionen Euro, das der Bundesrepublik Deutschland 2,65 Billionen Euro. Vgl. Eurostat, BIP und Hauptkomponenten – Jeweilige Preise, letzte Aktualisierung 13.12.2012, www.epp.eurostat.ec.europa.eu (14.12.2012).

18 Laut Bundesinnenministerium beliefen sich die Nettotransferzahlungen von 1991 bis 1997 auf rund 900 Milliarden DM. Vgl. Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 1997, S. 44, www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/BODL/Jahresberichte/1997.pdf (14.12.2012).

19 Zit. nach: FAZ vom 11.12.2012.

20 Rainer Hank, Wer hat Angst vor der Kleinstaaterei? Wider die „Vereinigten Staaten von Europa“, in: Merkur, (2012) 752, S. 9–19, hier: S. 18.

21 Ralf Dahrendorf, Wege in die Irrelevanz. Schwierigkeiten mit der Bürgergesellschaft, in: FAZ vom 28.10.1992.

22 Vgl. ausführlicher dazu: Dominik Geppert, Ein Europa, das es nicht gibt, München (Europa Verlag) 2013 (i.E.).

Oskar Negt

Plädoyer für ein gerechtes Gemeinwesen Europa

Essay

Oskar Negt
Dr. phil., Dr. h.c., geb. 1934; Professor em. der Sozialwissenschaften an der Universität Hannover; Podbielskistraße 31, 30163 Hannover.

Willy Brandt prägte, in Hinblick auf die deutsche Wiedervereinigung, die Formel: „Hier wächst zusammen, was zusammen gehört.“ Von solchen organischen Verbindungen und Wahlverwandtschaften kann im europäischen Kontext keine Rede sein. Die nationalen Eigentümlichkeiten und der kulturelle Eigensinn der einzelnen Länder haben harte Prägungen hinterlassen, die durch Geld und institutionelle Vereinbarungen nur schwer aufzubrechen sind. Deshalb ist die Entwicklung politischer Urteilskraft ein entscheidender Pfeiler im europäischen Gebäude der 27 Nationen. Ohne soziale Bewusstseinsbildung entsteht keine solidarische Ökonomie, die Ausgleichsbewegungen zwischen Schwachen und Starken ermöglicht, ohne in die Mottenkiste vorurteilsbeladener Abgrenzungen zurückgreifen zu müssen. Hunderte von Milliarden Euro werden verteilt, um das Bankensystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren; Bürgschaftsschutzschirme, die der Entwicklung politischer Bildung dienen, sucht man dagegen vergeblich – dabei würden sie die vernünftigsten und nachhaltigsten Investitionen in einem Europa der erodierenden Gesellschaftsordnungen ausmachen.

Die Wege zu einer europäischen Identität, die einem – wie im Römischen Weltreich: civis romanus sum („Ich bin ein römischer Bürger“) – ein selbstverständliches und zwangloses Bekenntnis ermöglichen würden („Ich bin ein Europäer, kein Deutscher“), sind beschwerlich und können nicht ohne Anstrengungen beschritten werden. Kollektive Lernprozesse sind erforderlich, welche die Alltagserfahrungen der Menschen einbeziehen. Nur so könnte erfolgreiche Überzeugungsarbeit geleistet werden, dass die europäische Einigung ohne einen Lastenausgleich, wie er beispielweise bei der Integration der Millionen Flüchtlinge aus dem Osten in die westdeutsche Gesellschaft stattfand, und ohne soziale Investitionen nach den Regeln eines Marshallplans, kaum zustande kommen kann. Griechenland wird nicht das letzte europäische Land sein, das beides nötig haben wird: Lastenausgleich und Marshallplan.

Gesellschaftliche Lernprozesse

Die durch die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und des Faschismus bewirkte geschichtliche Lernprovokation verlangte nach Antworten, die über die Wiederherstellung des Rechtsstaats weit hinausgingen. Die Weimarer Verfassung kannte den Begriff der „menschlichen Würde“ noch nicht. Die Grundrechte gehörten zum zweiten Teil der Verfassung, standen also, wie das sogenannte Ermächtigungsgesetz dann zeigte, zur Disposition. Dass im bundesdeutschen Grundgesetz die Würde nach vorne rückte und zu einer Staatsfundamentalnorm avancierte, die nicht mehr zur Disposition steht, ist Resultat eines Lernprozesses, in dem die Gesamtverfassung einer Gesellschaft zum Thema geworden ist.

Mit Verblüffung muss man heute feststellen, wie viel intellektuelle Energie auf Europadiskurse gelenkt ist, die selbst in ihrer radikalsten kritischen Position dem Bannkreis des Geldes und der politischen Institutionen verhaftet bleiben; manchmal könnte man auf den Gedanken kommen, dass die öffentlich definierte Realitätsmacht der vorherrschenden Wirklichkeit nicht nur die Gedanken erfasst, sondern auch die Denkstrukturen. Notwendig sind gesamteuropäische Lernprozesse, die auf die Zivilisationskatastrophen der von Europa ausgehenden Weltkriege und auf den Faschismus reagieren. Sie müssten Strukturvoraussetzungen für ein haltbares demokratisches Gemeinwesen thematisieren: Ausbau des Sozialstaats; Schutz der lebendigen Arbeit gegen die Übergriffe der toten Arbeit; überhaupt die Rolle des Sozialen im gesellschaftlichen Gestaltungszusammenhang. Nie wieder sollten die wirtschaftlich Mächtigen ohne demokratische Kontrollen ihre Macht gebrauchen und missbrauchen können! Die sozialstaatlichen Errungenschaften wurden daher nicht nur als Solidarbeiträge für die in Not geratenen Menschen betrachtet, sondern als tragende Pfeiler rechtsstaatlicher und demokratischer Aufbauprinzipien der Gesellschaft. Es ist ein fundamentaler Grundsatz der Lernprozesse, die Faschismus und Krieg zu verarbeiten versuchen, dass drei gesellschaftliche Machtsphären unabdingbar miteinander verbunden sind: die Sphäre des Rechtsstaats, das aus der Arbeiterbewegung stammende Potenzial sozialstaatlicher Errungenschaften und die Demokratie. Parteiübergreifende Koalitionen hatten sich hier gebildet, die eine große Spannweite abdeckten; auch die damaligen Patrioten der sozialen Marktwirtschaft akzeptierten die soziologische Erkenntnis, dass die Konkurrenzmechanismen des Marktes unmöglich den für den inneren Zusammenhang der Gesellschaft notwendigen Solidarbeitrag leisten könnten.

Das Ahlener Programm der CDU, das Adenauer schließlich widerstrebend unterzeichnet hatte, dokumentiert, wie umfassend die Blicke der Nachkriegsgesellschaft auf die Probleme einer kapitalistischen Arbeitsgesellschaft gerichtet waren, die sich, bei aller Reichtumsproduktion und fortwährenden Modernisierungsschüben, nicht imstande zeigte, die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen und den Menschen ein angstfreies Leben zu ermöglichen. Es sind die sozialstaatlichen Errungenschaften, die den europäischen Demokratien ihre Stabilität verliehen haben: Humanisierung der Arbeitsverhältnisse, Verkürzung der Arbeitszeit und Verlängerung der Lebenszeit, Sicherung der Renten und der allgemeinen Gesundheitsversorgung. All diese und viele andere Faktoren haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Demokratie als Lebensform so lange Bestand hat.

Dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten könnten, gehört zu den unsinnigsten Parolen, die in Umlauf gesetzt sind; es streift geradezu die Grenze des Obszönen, wenn heute zugunsten von Banken mit Kreditsicherheiten in Milliardenhöhe operiert wird. Die Weiterentwicklung des Sozialstaats, bei der auch die Gewerkschaften viel stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen wären, ist ein wesentliches Element im Prozess der europäischen Einigung. Sie kann nur dann gewinnen, wenn sie ein soziales Fundament hat. In diesem Sinne ist der sozialstaatliche Lernprozess richtungsweisend für einen kollektiven Lernzyklus, der jetzt einsetzen müsste, nachdem die Risse im europäischen Haus immer stärker spürbar geworden sind.

Sprach man im Zusammenhang des Westfälischen Friedens, der 1648 den Dreißigjährigen Krieg beendete, von der friedenswirkenden Haltung des Vergessens, so ist heute das Gegenteil nötig: die friedenswirkende Erinnerung. Der Kasseler Sozialrechtler Felix Welti hat diese Erinnerung auf den Punkt gebracht: „Sieht man im Sozialen nur ein Staatsziel unter anderen, dann steht es gleichberechtigt zum Beispiel neben Sport oder Denkmalsschutz (…). Die Anerkennung des Anderen als Teilhaber der gleichen Gesellschaft hängt von einer Sozialstaatlichkeit ab, die viel umfassender zu verstehen ist, als dass man zu einem bestimmten Zeitpunkt Sozialleistungen bekommt. Das Soziale ist mehr als ein Einzelplan im Haushalt so wie sich der Rechtsstaat nicht im Justizressort erschöpft. Die soziale Integration kann ebenso wenig wie Rechtssicherheit und Gerechtigkeit an ein bestimmtes Teilsystem der Gesellschaft delegiert werden.“|¹

Verdrehungen und Mystifizierungen

Das bedrückende an der gegenwärtigen geistigen Situation der Zeit liegt darin, dass alle Auswege verbarrikadiert erscheinen; wer Krisenlösungen außerhalb des Geldsektors ins Auge fasst, gerät leicht in Verdacht, an den eigentlichen Gesellschaftsproblemen vorbei zu argumentieren. Worin besteht nun die fantastische Macht des Geldes? Ich möchte versuchen zu erklären, was eigentlich nicht zu erklären ist und schon gar nicht, warum es einfach weiter läuft, so wie bisher; warum die dauernd erweiterten Schutzschirme für die Banken mit denselben Abstraktionen und Regeln arbeiten, nach denen die Spekulanten und die Glücksritter der Krise ihr Unwesen getrieben haben und weiter treiben. Bei meinen Erklärungsversuchen werde ich mich auf Marx beziehen. Er hat am gründlichsten die gesellschaftliche Feinmotorik des Kapitals untersucht; man könnte sogar die These wagen, dass der Kapitalismus zum ersten Mal in seiner Geschichte so funktioniert, wie Marx ihn in seinem „Kapital“ beschrieben hat.

Zwei Passagen tiefer Einsicht der Marxschen Analyse in das Funktionieren der Kapitallogik werfen grelles Licht auf das, was heute mit uns geschieht. Der Marxist Alfred Sohn-Rethel hat den Begriff von der „Real-Abstraktion“ geprägt, die er klar unterscheidet von den „Denkoperationen“, die in der subjektiven Logik begründet sind. Wenn von Real-Abstraktionen die Rede ist, handelt es sich um gesellschaftliche Prozesse, in denen objektiv Verdrehungen stattfinden und Fantasiewerte entstehen, die man durch bloß subjektive Zuordnungen, etwa durch Geldgier oder Korruption, gar nicht richtig erklären kann. Was in der gegenwärtigen Finanzkrise sichtbar wird, ist die völlige Abkopplung der ursprünglich medial begrenzten Welt des Geldes vom gesellschaftlichen Lebens- und Produktionsprozess; die Wertschöpfung der Arbeitsgesellschaft wird hier enteignet und damit den arbeitenden Menschen die Existenzgrundlage entzogen.

Solche Real-Abstraktionen sind ein entscheidendes Merkmal des modernen Kapitalismus; sie haben ihre gesellschaftliche Produktionsgrundlage im Fetischcharakter der Ware, der ab einem bestimmten Entwicklungsstand der durchkapitalisierten Gesellschaft zum Geldfetisch anwächst. Marx schreibt: „Eine Ware scheint auf den ersten Blick ein selbstverständliches, triviales Ding. Ihre Analyse ergibt, daß sie ein sehr vertracktes Ding ist, voll metaphysischer Spitzfindigkeit und theologischer Mucken. Soweit sie Gebrauchswert, ist nichts Mysteriöses an ihr, ob ich sie nun unter dem Gesichtspunkt betrachte, daß sie durch ihre Eigenschaften menschliche Bedürfnisse befriedigt oder diese Eigenschaften erst als Produkt menschlicher Arbeit erhält. Es ist sinnenklar, daß der Mensch durch seine Tätigkeit die Formen der Naturkräfte in einer ihm nützlichen Weise verändert. Die Form des Holzes z.B. wird verändert, wenn man aus ihm ein Tisch macht. Nichtsdestoweniger bleibt der Tisch Holz, ein ordinäres sinnliches Ding. Aber sobald er als Ware auftritt, verwandelt er sich in ein sinnlich übersinnliches Ding. Er steht nicht nur mit seinen Füßen auf dem Boden, sondern er stellt sich allen anderen Waren gegenüber auf den Kopf, und entwickelt aus seinem Holzkopf Grillen, viel wunderlicher, als wenn er aus freien Stücken zu tanzen begänne.“|²

Hier entwickelt Marx den Gedanken, dass bestimmte Prozesse in der Warenproduktion angelegt sind, und dass in dieser Warenproduktion die Verkehrungen ihre Basis haben, die deshalb auch nicht einfach durch Erkenntnis und politischen Einfluss beseitigt werden können. Wenn Marx von theologischen Mucken, von Mystifizierung spricht, dann sind das keine bloßen Geistesgebilde, die man durch Aufklärung und Erkenntnis beiseiteschaffen kann. Es ist Ideologie im strengen Sinne, falsches Bewusstsein, das mit dem materiellen Gewicht massenhafter Versprechen ausgestattet ist; Ideologie als objektiver gesellschaftlicher Schein enthält Glücksversprechen, Versprechen der Gleichheit und der Freiheit, und der Äquivalententausch in der Gesellschaft ist ein wesentliches Moment dieser Täuschung. Es ist eben objektiver Schein, der die Ideologie ausmacht, nicht der Schein subjektiver Täuschung. Der mag hinzukommen, er ist aber nicht die Basis der theologischen Mucken und der Mystifizierung.

Was ist unter solchen Bedingungen überhaupt Realität? Wir sprechen heute über Milliarden wie noch vor fünf Jahren über Millionen. Und es geht weiter, schon ist die Rede von mehreren Billionen; mittlerweile hat auch der Export die Billion erreicht. Manchmal kommt es mir vor, dass die Geldspekulationen in einer offenen Bedürfnisspirale Suchtverhalten signalisieren. In der fantastischen Macht des Geldes steckt ein Moment der Endlosigkeit, der ewigen Wiederkehr des Gleichen, des Mythos. Und hat das nichts damit zu tun, was die Studentenbewegung einmal mit dem Novalis-Zitat haben wollte, „Die Phantasie an die Macht“; denn damals begrenzten noch viele Objekte die Geldbewegungen.

All das sind etwas hilflose Erklärungsversuche, weil ich mich scheue, einen Gedanken aufzuschreiben, der den Geisteszustand unserer Zivilisation charakterisiert: Es könnte sein, dass wir von einer kranken Gesellschaft sprechen müssen, in der bewusste Politik ausgeschlossen ist, weil die Gesellschaft zum bloßen Anhängsel der wirtschaftlich Mächtigen und der Börsenkurse geworden ist.

Zerstörung von Bindungen

Bei diesen völlig neuartigen Verdrehungen von Macht und Ohnmacht, versagen alte politische Strategien fast vollständig. Politik ist eingebunden in diesen Verkehrungszusammenhang von Mystifizierungen und magischen Praktiken. Ein falsches Wort, öffentlich ausgesprochen, kann ganze Volkswirtschaften an den Rand des Ruins treiben. Es ist wie in den Märchen, in denen die richtigen Worte, die rätselhaften Formeln entscheiden, ob es für die Menschen einen guten Ausgang oder ein katastrophisches Ende gibt. Die neoliberalen Zauberlehrlinge haben ganze Arbeit geleistet: Auf allen gesellschaftlichen Ebenen haben sie die tätigen Geister in Freiheit gesetzt und ihnen eingeredet, der Besitzindividualismus sei auch das Glück des gesellschaftlichen Ganzen. Goethes Ballade vom Zauberlehrling verweist allerdings nachdrücklich auf die begrenzte Vernunft dieser Zauberlehrlinge, denen die entscheidende Formel, diese Kräfte zu bannen und in den Produktionszusammenhang zurück zu bringen, entweder verloren gegangen ist oder nie zur Verfügung stand.

Der größte Teil des gesellschaftlichen Reichtums geht uns verloren, wenn wir die Strukturen nicht ernsthaft verändern. Wir können sparen und sparen, es wird nichts nützen, wenn dieser abgekoppelte Realitätszusammenhang nicht in die Gesellschaft zurückgebracht werden kann. Wenn man einen symbolischen Ausdruck nehmen will, dann könnte eine Gesellschaft erst dann gesunden, wenn diejenigen, die aktiv an der kollektiven Wertschöpfung beteiligt sind, über die Resultate dieser Wertschöpfung auch demokratische Verfügungsrechte besitzen.

Diese Verdrehungen und Mystifizierungen einer Realität, die nur noch schwer fassbar ist und der begrifflichen Fixierung häufig entgleitet, funktionieren nur in einem Marktgeschehen, das auf die Zerstörung von Bindungen setzt. Es ist eben einfacher, ganze Belegschaften, die alle Bindungen verloren haben, aus Renditegründen in die Wüste zu schicken, als mit Menschen zurechtzukommen, die fest gebunden sind an die Stätten ihres Arbeits- und Lebenszusammenhangs. Zerstörte Bindungen führen dazu, dass sich die Gewaltpotenziale in der Gesellschaft vergrößern. Menschen, die im Inneren und im Äußeren keine gesicherte Identität mehr haben, denen die Erfahrung einer klaren Ortsbestimmtheit fehlt, also ein Ort, an den sie zwanglos zurückkehren können, wo sie fest verankert, wo sie verwurzelt sind – diese Menschen sind manipulierbar und korruptionsanfällig. So wirkt sich das Grundmuster der Zerstörungen von Bindungen, das dem Leitbild einer betriebswirtschaftlichen Ökonomie folgt, auf die Geistesverfassung einer ganzen Gesellschaft und die komplexen Reaktionen der Menschen aus. Man sollte diese Angst, enteignet und herumgestoßen zu werden, nicht als Einzelfall bagatellisieren; rechtsradikale Bewegungen in allen europäischen Ländern sind dabei, den Angstrohstoff, der durch Erweiterung des sozialdarwinistischen Überlebens beständig größer wird, für antidemokratische und menschenverachtende Zwecke zu verarbeiten.

Die Gefahren für eine Entdemokratisierung der Gesellschaft sind nicht hoch genug einzuschätzen. Um es noch einmal zu sagen: Wenn der Angstrohstoff von Menschen, die in ihrer Tätigkeit und ihrem Überlebenskampf erhebliche Teile ihrer Lebensenergie verbrauchen, beständig anwächst, sammeln sich an allen Ecken und Kanten der europäischen Gesellschaft die politischen Scharlatane und die Propheten des kollektiven Unheils. Die Tragödie des 20. Jahrhunderts zeigt, dass solcher Angstrohstoff nicht lange unbearbeitet bleibt, vielmehr findet er sehr schnell Abnehmer, die ihn für das Arsenal menschenfeindlicher Strategien sehr gut gebrauchen können.

Polarisierung, Flexibilisierung, Abkopplung

Es ist schon bestürzend und erweckt allgemeines Erstaunen, wenn festzustellen ist, dass in weniger als zwanzig Jahren der gesellschaftliche Zusammenhang Risse und Verwerfungen erfahren hat, die nicht von außen kommen, sondern das innere Gefüge betreffen. Es beruht nicht auf agitatorischer Spekulation, wenn Kritiker darauf hinweisen, dass die Akkumulation von Reichtum in den Händen Weniger ein Niveau erreicht, wie vor der großen Französischen Revolution von 1789. Es ist ein moralischer Skandal, dass in einer der reichsten Gesellschaften der Welt – nämlich Deutschland – jedes fünfte Kind unter Armutsbedingungen aufwächst. Es ist freilich nicht nur die Polarisierung von Arm und Reich, wodurch die vermehrt auftretenden Protestbewegungen motiviert sind. Es sind vor allem die Maßverhältnisse des gesellschaftlichen Zusammenlebens, die grundlegend gestört sind. Polarisierung ist deshalb kein Element des produktiven Veränderns der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Anreicherung der Gemeinwesenstätigkeiten. Polarisierung treibt die Gesellschaft auseinander, und alle Elemente solidarischer Ökonomie werden gesprengt. Es ist eine dem Soziologen bekannte Einsicht, dass jedes haltbare Gesellschaftsgefüge nach Grundsätzen konstruiert ist, die in je spezifischen Arbeits- und Lebenszusammenhängen für ein gerecht empfundenes Maßverhältnis sorgen.

Wie sind unter solchen Bedingungen die Wünsche, Bedürfnisse, Weltvorstellungen so in ein institutionelles Geflecht einzubringen, dass alle Distanz zu den politischen Entscheidungsinstitutionen den lebendigen Erfahrungsraum der Menschen nicht zerstört? Viele Menschen empfinden die europäischen Institutionen als zu weit von ihren Lebensverhältnissen entfernt; wenn sie sich aufgrund dieser wachsenden Gefühlsdistanz aus der Gesellschaft zurückziehen, dann beginnen sie, ihre Näheverhältnisse als die einzig lebenswerte und beständige Basis ihrer Existenz zu betrachten. Für jede Gesellschaftsform, deren politische Klassen bloß an Machterwerb und Machterhalt orientiert sind, ist eine solche Haltung, sich möglichst nicht in die Zwistigkeiten oder Herrschaftsansprüche der Mächtigen einzumischen, ein idealer Zustand. Für eine demokratische Gesellschaftsordnung aber ist diese Haltung tödlich.

Der zweite Problempunkt betrifft die Grenzen der Flexibilisierung. Je flexibler die Menschen sind, desto intensiver kann die Selbstwahrnehmung erweiterter Freiheitsspielräume sein; mit diesem Freiheitsversprechen spielt die Flexibilisierungsideologie, aber die andere Seite der Flexibilisierung, die Nutzbarmachung für die Marktgesetze und deren vereinnahmende Elemente, wird rasch bedrückend.

Wenn die Herrschaftsmechanismen der Polarisierung und der Flexibilisierung nicht ausreichen, wird auf die Strategie der Abkopplung zurückgegriffen. In der Radikalität, wie heute ganze Volkswirtschaften und Völker abgekoppelt werden, hat es Ausgrenzung in der Nachkriegswelt noch nicht gegeben. Die sozialstaatliche Integration der Gesellschaft war ja gerade darauf gerichtet, soziale Abkopplungen, die den Faschismus mit produziert haben, zu vermeiden. Gegenwärtig ist Griechenland von einem solchen Prozess betroffen. Demokratisch nicht legitimierte Ratingagenturen maßen sich an, ganze Länder und Völker von den zentralen Produktions- und Lebenszusammenhängen durch das Verdikt, nicht mehr kreditfähig zu sein, ausschließen zu können. Welche Macht hat sich hier den Lebensbedürfnissen gegenüber verselbstständigt, ohne dass eine Halt gebietende politische Intervention möglich wäre?! Aber auch bei diesem Herrschaftsmechanismus sind die durch die Devisen- und Finanzpolitik definierten Real-Abstraktionen nur Symptome viel weitreichenderer Strukturveränderungen des digitalisierten Kapitalismus.

Spaltungstendenzen bekämpfen

Der sozialdarwinistische Überlebenskampf der Menschen verschärft sich absurderweise in gleichem Maße, wie die Produktivität der Arbeit steigt und bestimmte Produktmassen die Gesellschaft überschwemmen. Wenn solche Strukturen das Leben einer Gesellschaft dominieren, dann kann der buchstäblich zu einer Ware geschrumpfte Mensch keine langfristigen Lebensplanungen mehr zustande bringen. Unter diesen Bedingungen ist es nur eine Frage der Zeit, wann der akkumulierte Angstrohstoff der Menschen von Machtcliquen verwertet wird, die schon heute in allen europäischen Ländern Politik darauf richten, autoritäre Strukturen an die Stelle demokratischer Partizipation zu setzen. Wenn Kapitalismus und Demokratie in der Vorstellungswelt der Menschen so miteinander verschmelzen, dass keine gesellschaftliche Instanz mehr erkennbar ist, die sich der Lösung sozialer Probleme annimmt, vielmehr alles dem Wirtschaftswachstum zuschreibt, dann bilden sich unterhalb der Institutionen oder Programme politische Schwarzmarktfantasien, die jene Auswege aus der Misere suchen, die auf umständliche demokratische Legitimationsstrukturen verzichten und die emanzipative Funktion plebiszitärer Partizipation ins Gegenteil, in autoritäre Voten verkehren.

Ein gesamteuropäischer Lernprozess, der die sozialen Basisprobleme zum Gegenstand hätte, kann nur gelingen, wenn die innergesellschaftlichen Spaltungstendenzen der einzelnen Länder, gleichgültig, ob durch Nutzung alter Souveränitätsrechte der Einzelstaaten oder durch transnationale Vereinbarungen, wirksam bekämpft werden. Neben den wohlsituierten Lebensbereichen und den prekären, die immerhin noch im System der Warenproduktion gebraucht werden, bildet sich eine dritte Schicht, die von Abkopplung bedroht ist: Das ist die wachsende Armee der dauerhaft Überflüssigen. Bleibt die Arbeitsgesellschaft in ihrer kapitalistischen Struktur so, wie sie gegenwärtig existiert, dann können wir davon ausgehen, dass dort, wo die Warenproduktion im Zentrum steht, betriebswirtschaftliche Rationalisierungen zunehmen, also Arbeitsplätze fortwährend vernichtet werden.

Hannah Arendt hatte im Blick auf Anfang und Ende einer durch Arbeit definierten Gesellschaftsordnung eine epochale Prognose gewagt, die seit den 1960er Jahren fortwährend variiert und wiederholt wurde. In ihrem Buch „Vita activa. Oder vom tätigen Leben“ schreibt sie: „Was uns bevorsteht, ist die Aussicht auf eine Arbeitergesellschaft, der die Arbeit ausgegangen ist, also die einzige Tätigkeit, auf die sie sich noch versteht. Was könnte verhängnisvoller sein?“|³ In einem entscheidenden Punkt ist Hannah Arendts Prognose jedoch im Irrtum: Der Arbeitsgesellschaft geht durchaus nicht alle Arbeit aus, sondern nur eine bestimmte. Die auf Warenproduktion beschränkte lebendige Arbeitskraft ist immer stärker durch Maschinensysteme ersetzbar, nicht aber jene Arbeit, die als Beziehungsarbeit wesentlich daran beteiligt ist, Identitätsbildung der Menschen zu ermöglichen und ein friedensfähiges demokratisches Gemeinwesen zu erhalten. Der Bedarf an Gemeinwesenarbeit steigt in demselben Maße, wie die Arbeitsplatzstrukturen herkömmlicher Warenproduktion durch fortlaufende Rationalisierung schrumpfen.

Arbeitsprojekt Europa

Demokratie ist die einzige staatlich verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt werden muss; alle anderen Ordnungen haben wir gleichsam umsonst, sie reflektieren nicht auf urteilsfähige Beteiligung der Menschen am Gemeinwesen; es ist, wie man heute allenthalben wahrnehmen kann, störend für Herrschaftssysteme, wenn sich die Bevölkerung aktiv einmischt. Für Demokratien kann das aber nicht gelten. Lernen ist dabei auch nicht auf einen bestimmten Lebensabschnitt begrenzt. Es ist ein alltäglicher Akt der Beteiligung und der dadurch bedingten Veränderungen der Wahrnehmungsweisen von Wirklichkeit. Wer glaubt, er könnte durch Aneignung bestimmter Regeln ausreichend über das Wesen der Demokratie Bescheid wissen, erliegt einer Täuschung. Die Bildung politischer Urteilskraft beginnt in der alltäglichen Praxis der Kindertagesstätten, und sie endet auch im Seniorenheim nicht. Versteht man Demokratie nicht als ein bloßes Regelsystem, das ein für alle Mal gelernt und beachtet wird, sondern als eine Lebensform, dann ist politische Bildung, die verschiedene Bauelemente wie Orientieren, Wissen, Lernen, Erfahren und Urteilskraft miteinander verknüpft, substanzielle Grundlage einer zivilen Gesellschaftsordnung.

Europa ist für mich ein Arbeitsprojekt. Es ist eine elementare Existenzfrage, die sich jeder in Europa zu stellen hat: Was gewinne ich zu dem hinzu, was ich schon habe, wenn ich mich auf ein europäisches Gemeinwesen einlasse, dieses für mich als lebensnotwendig betrachte? Das müssen keineswegs nur materielle Vorteile sein, aber es muss mehr sein als die Aufhebung der Passkontrollen an den Grenzen.

Der politisch urteilsfähige Mensch ist der citoyen der demokratischen Gesellschaft; ohne ihn hat diese sensible Ordnung menschlicher Verhältnisse keine Überlebenschance. Sie zehrt von der Substanz humanistischer Tradition, von der normativen Verpflichtung der Aufklärung Kants: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Anleitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Anleitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“|⁴ Wo die Menschen diesen Mut und diese Entschlusskraft aufbringen, aus dem verkapselten Zustand der Privaturteile auszubrechen und die europäische Sache zu ihrer eigenen zu machen, da ist kaum zu befürchten, dass die Vereinigung kulturell benachbarter, aber über Jahrhunderte separat und eigensinnig entwickelter Völker scheitert.

Für das Europa-Gebäude dürfen jedoch die Bausteine nicht nach alten Mustern verwendet werden, sondern nach den Regeln eines Gesellschaftsentwurfs, dessen Bewegungszentrum der Gerechtigkeitswille ist. Das biedere, um nicht zu sagen fantasielose Handwerk der realpolitisch vereidigten Tatsachenmenschen reicht für die Krisenbewältigung in der gegenwärtig notwendigen Reichweite nicht mehr aus. Europa ist auch ein Stück Friedensutopie; es ist ein Bruch in der langen Erzählgeschichte von Kriegen, Massenmorden und kollektiven Geisteskrankheiten.

Ein Gesellschaftsentwurf Europa, dem Perspektiven eines sozialen Arbeitsprozesses zu entnehmen sind und der kollektives Lernen motiviert, kann sich auf den Wahrheitsgehalt der normativen Ebene nicht beschränken; die Idee einer transnationalen Demokratie, wie sie Jürgen Habermas formuliert, ist nur durch einen Zuwachs an Legitimation zu begründen. Woher kann der kommen? Nur aus dem besonderen Geltungsanspruch der Rechte und Pflichten, die mit der Ethik des Gemeinwesens verknüpft sind. Je gerechter eine Gesellschaft organisiert ist, desto reichhaltiger ist ihr Legitimationsvorrat. Deshalb ist ein Denken nötig, das von unten ansetzt, das die Lebensbedingungen der Menschen zur Ausgangsbasis aller Reflexionsprozesse nimmt und das in den Persönlichkeitsrechten enthaltene Emanzipationsversprechen auf das gesellschaftliche Ganze zu erweitern sucht.|⁵

Anmerkungen

1 Felix Welti, Teilhabe im sozialen Rechtsstaat, in: Betrifft Justiz, 106 (2011), S. 81.

2 Karl Marx, Das Kapital, Bd. 1, in: Marx-Engels-Werke (MEW), Bd. 23, Berlin (Ost) 1962, S. 85.

3 Hannah Arendt, Vita activa, Stuttgart 1960, S. 11f.

4 Immanuel Kant, Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? (1784), in: ders., Was ist Aufklärung? Ausgewählte kleine Schriften, Hamburg 1999, S. 20.

5 Vgl. weiterführend: Oskar Negt, Der politische Mensch. Demokratie als Lebensform, Göttingen 2010; ders., Gesellschaftsentwurf Europa, Göttingen 2012; ders., Nur noch Utopien sind realistisch, Göttingen 2012.

Werner Link

Europa in der Welt: Ansätze, Möglichkeiten und Grenzen einer gemeinsamen Außenpolitik

Werner Link
Dr. phil., geb. 1934; Professor em. für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln; Am Höfchen 35, 50997 Köln. w.s.link@t-online.de

In der Medienberichterstattung über die Finanz- und Staatsschuldenkrise im Euro-Raum und die Entwicklung der Europäischen Union wird die Außendimension dieser Problematik häufig ausgeblendet oder nur am Rande berücksichtigt. Das ist ein gravierendes Manko. Denn ob und wie die Europäische Währungsunion stabilisiert und erhalten werden kann, ist von eminenter Bedeutung für Europas Stellung und Einfluss in der Welt. Es handelt sich eben nicht nur um eine binneneuropäische, sondern auch um eine außenpolitisch-internationale Machtproblematik. Sie betrifft die Beziehungen sowohl der einzelnen EU-Staaten als auch der gesamten EU zu ihrer Umwelt. Doch gibt es überhaupt eine gemeinsame europäische Außenpolitik? Diese Frage wird oft verneint. Herausragende negative Fälle – wie der Dissens im Irak- und im Libyen-Krieg – werden verallgemeinert und dienen als Belege für den angeblichen „Abschied“ oder gar den „Tod“ der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).|¹

Im Fall des Irak-Kriegs ist diese Schlussfolgerung nachweisbar unzutreffend. Denn der europäische Dissens hat die Bemühungen um eine gemeinsame europäische Außenpolitik nicht geschwächt, sondern gestärkt – mit dem Ergebnis der ersten Europäischen Sicherheitsstrategie im Krisenjahr 2003. Was den Fall Libyen anbelangt, so hat die EU zwar keine hard power, aber soft power kohärent eingesetzt (Waffenembargo, Wirtschaftssanktionen, humanitäre Hilfe)|², und eine militärische Syrien-Intervention lehnt die EU geschlossen ab. Eine vorschnelle pauschale Antwort auf die eingangs gestellte Frage verbietet sich also. Vor allem ist nach Teilbereichen zu differenzieren.|³ Insgesamt betrachtet, wird die folgende Analyse erweisen: Das Glas ist nicht leer, allerdings auch nicht ganz voll. Es ist halb leer und also (positiv ausgedrückt) halb voll.

Außenpolitische Ratio der Europäischen Integration

Zunächst sollte man sich über Sinn und Zweck der Europäischen Integration klar werden. Seit einiger Zeit wird darüber wieder diskutiert. Dabei ist viel von der „Gründungserzählung“ der Europäischen Integration die Rede, bezogen auf die Binnensituation in Europa nach den beiden Weltkriegen. Sinn und Zweck der Integration sei es gewesen, Krieg in Europa zwischen den Staaten unmöglich zu machen. Das ist gewiss zutreffend. Doch zugleich zielte und zielt die Europäische Integration auf die machtpolitische Mitgestaltung der Weltpolitik. Das heißt: Es gab und gibt nicht nur eine innereuropäische, sondern auch eine außenpolitisch-globale Ratio der europäischen Integration. Diese raison d’Europe hat Jean Monnet in seinem richtungweisenden Memorandum vom 3. Mai 1950 trefflich definiert.|⁴ In der außenpolitischen Kernaussage heißt es: Die Schaffung eines dynamischen Europas sei für eine friedliche Zukunft der Welt unverzichtbar. Europa müsse und werde „wenn es sich an die neuen Bedingungen der Welt anpasst, seine schöpferischen Fähigkeiten entwickeln und so, graduell, als eine ‚force d’équilibre‘ hervortreten“: Ein sich integrierendes Europa als Balance- und Gestaltungsmacht in der Welt! Eine ähnliche Ratio-Bestimmung nahm die Europäische Gemeinschaft in ihrem Dokument über die europäische Identität am 14. Dezember 1973 vor: Die EG sei „ein Element des Gleichgewichts und ein Pol der Zusammenarbeit“.|⁵

Was damals formuliert wurde, ist unter den neuen Bedingungen der multipolaren Welt von der EU und ihren großen Mitgliedstaaten (insbesondere von Frankreich) oft wiederholt worden. Europe puissance und pôle majeur de l’équilibre mondial sind die Schlüsselbegriffe.|⁶ In der Berliner EU-Ratserklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge (25. März 2007) heißt es schließlich lapidar: „Der Gemeinsame Markt und der Euro machen uns stark.“|⁷ Es ging und geht also um die macht- und ordnungspolitische Positionierung Europas im internationalen System. Nach seinem Selbstverständnis hat das sich integrierende Europa eine zweifache Zweck- und Zielbestimmung: Zum einen als Gleichgewichtsmacht in der Welt, um sich selbst behaupten und seine Interessen gemeinsam wirkungsvoll vertreten zu können; zum anderen als antihegemonialer Staatenverbund, um ein „integratives Mächtegleichgewicht“ in Europa zu schaffen und zu erhalten.|⁸

Strukturelle Grundprobleme

Die Konkretisierung dieser raison d’Europe hat sich infolge des internen und internationalen Wandels verändert, aber einige Grundprobleme sind nach wie vor von großer Bedeutung. Dabei ist nach generellen und für die Außen- und Sicherheitspolitik speziellen Problemen zu unterscheiden: Ein Hauptproblem der internen Organisation ist das Mischungsverhältnis von Vergemeinschaftung/Supranationalität und Intergouvernementalismus, wobei in der Außen- und Sicherheitspolitik die intergouvernementale Zusammenarbeit immer dominierte. Das strukturbestimmende Hauptproblem inhaltlicher Art ist die Heterogenität, die mit der Erweiterung extrem groß geworden ist. Das Kerneuropa-Konzept der differenzierten Integration, das im Teilbereich der Währung mit der Eurogruppe und im Teilbereich der Grenzkontrollen mit der Schengengruppe realisiert wurde, ist die konstruktive Antwort auf dieses Problem.|⁹ Wie gravierend die Heterogenität sogar für die Kerngruppe der Europäischen Währungsunion ist, bedarf angesichts der aktuellen Erfahrungen keiner weiteren Erläuterung.

Außen- und sicherheitspolitisch zeigt sich die Heterogenität in unterschiedlichen nationalen Interessen und außenpolitischen Traditionen. Für die osteuropäischen Mitgliedstaaten ist das Verhältnis zu Russland ein kritischer Punkt. Bei den Führungsmächten differieren die „strategischen Kulturen“.|¹⁰ Das Vereinigte Königreich ist in der Außen- und Sicherheitspolitik unter anderem aufgrund seiner besonderen Beziehung (special relationship) mit den USA ein notorischer Bremser. Während in einigen Bereichen (wie bei der Euro- und der Schengengruppe) das Fernbleiben des Vereinigten Königreichs verkraftbar ist, ist eine europäische Sicherheitspolitik ohne die britische Mitwirkung nicht realisierbar. „Trianguläre Führung“ ist notwendig.

Zu berücksichtigen ist ferner, dass die USA, vermittelt durch die NATO, nicht nur für die britische Europapolitik, sondern generell für die Umsetzung der raison d’Europe relevant sind: Von einem externen Föderator zu Anfang der 1950er Jahre sind sie seit geraumer Zeit zu einem Divisor geworden. Beim Irak-Konflikt spaltete die US-Regierung die EU ganz unverhüllt (mit britischer und spanischer Hilfe). Die entsprechende konzeptionelle Maxime lässt sich auf den Nenner bringen: Die politische Einigung und Einheit Europas liegt nur dann auch im amerikanischen Interesse, wenn zu erwarten und gewährleistet ist, dass Europa der amerikanischen Politik folgt. Eine gemeinsame europäische Außenpolitik ohne Emanzipation von den USA war und ist demnach schwierig. Inwieweit das neue Selbstverständnis der USA als „pazifische Macht“ und ihre Staatsschuldenkrise das Verhältnis zu Europa verändern werden, ist schwer einzuschätzen. Im geoökonomischen Bereich ist eine symmetrische Beziehungsstruktur die Grundlage der europäisch-amerikanischen Partnerschaft, welche die EU und die USA im Transatlantischen Dialog („Transatlantische Agenda“) institutionalisiert pflegen – mit dem Ziel eines Freihandelsabkommens, das jüngst wieder ins Gespräch gebracht worden ist.|¹¹

Speziell für die Außen- und Sicherheitspolitik ist ein weiteres Grundproblem bedeutsam, nämlich die Existenz zweier struktureller Dualismen. Der erste Dualismus besteht darin, dass die EU-Staaten einerseits eine eigenständige nationale Außenpolitik betreiben und andererseits Außenpolitik via EU. Die bilateralen diplomatischen Beziehungen mit anderen Staaten und die individuelle Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie in den Vereinten Nationen (und dort der ständige Sitz Frankreichs und des Vereinigten Königreichs im Sicherheitsrat) sind häufig vorrangig, wenngleich versucht wird, sich mit den anderen europäischen Staaten abzustimmen. Ulrike Guérot stellt dazu bedauernd fest, dass EU-Außenpolitik „oft genau dann Makulatur“ werde, wenn (vermeintliche) nationale Interessen der großen EU-Staaten ihr entgegenstehen.|¹²

Der zweite Dualismus besteht darin, dass die EU-Länder, soweit sie der NATO angehören, ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik mittels des Atlantischen Bündnisses und mittels der EU betreiben. In der Ära des Ost-West-Konflikts beschränkte sich die europäische Integration notwendigerweise auf den wirtschaftlichen Bereich. Der Dualismus entstand mit der allmählichen Einbeziehung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Aufgabenbereich der EU. Nach und nach sind einige Abkommen (wie die Berlin-plus-Vereinbarung) zwischen NATO und EU getroffen worden, die ihn mildern. Auch die Rückkehr Frankreichs in die militärische Verteidigungsstruktur tut ein Übriges. Weiter abschwächen dürfte sich dieser Dualismus infolge der zunehmenden Tendenz der USA, den europäischen NATO-Staaten bei Konflikten in Europa und der europäischen Nachbarschaft die Führung und die Nutzung der NATO-Kapazitäten zu überlassen.

In der Außenhandelspolitik ist der erstgenannte Dualismus trotz Vergemeinschaftung nur scheinbar nicht vorhanden. Denn die EU-Staaten praktizieren auch im handelspolitischen und außenwirtschaftlichen Bereich durch Kooperationsabkommen und andere Arten nationaler Konkurrenzpolitik eine autonome bilaterale Politik. Kurz- oder mittelfristig dürfte der Dualismus in diesem Bereich nicht zu überwinden sein.

Ansätze einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik

Trotz der skizzierten Hinderungsfaktoren gibt es in der europäischen Außenpolitik Ansätze einer erfolgreichen Gemeinsamkeit und einheitlichen Auftretens. Die Vergemeinschaftung der Handelspolitik bedeutet, dass die EU Vertragspartner ist und in der Welthandelsorganisation als einheitlicher Akteur bei der Gestaltung und Auslegung des handelspolitischen Regelwerks mitwirkt. Als größte Wirtschaftsmacht (rund 25 Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukts) ist sie objektiv ein Gleichgewichtsfaktor. Wenn die EU und die USA sich auf eine Position einigen, haben sie sogar einen bestimmenden Einfluss. Im Weltwährungssystem hat die EU erreicht, dass mit der Europäischen Währungsunion aus dem Monopol des US-Dollars annähernd ein Duopol wurde – gegen den Widerstand der USA. In der gegenwärtigen Krise verteidigt die währungspolitische Kerngruppe diese Position des Euro als zweite internationale Leitwährung.

Für die gemeinsamen Aktionen im nicht-ökonomischen politischen Bereich (einschließlich der militärischen Komponente) ist – hier nur stichwortartig benannt – eine ganze Reihe von Auf- und Ausbaumaßnahmen vorgenommen worden:

Aufbau des Eurokorps, das schon 1992 von Frankreich und Deutschland in Anknüpfung an die deutsch-französische Brigade begründet wurde; Belgien, Luxemburg und Spanien schlossen sich an; die Mannschaftsstärke beträgt rund 60000;|¹³

Einrichtung von EU-Battlegroups (Kampfgruppen) als hoch mobile, meist multinationale Verbände in Bataillonsstärke, von denen mittels Rotation seit 2007 jeweils zwei für ein Halbjahr einsatzbereit gehalten werden;|¹⁴

Errichtung der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA);

Herstellung der Personalunion („Doppelhut“) zwischen dem Amt des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik und dem Amt des Außenkommissars und Vizepräsidenten der Kommission;

Formulierung einer Europäischen Sicherheitsstrategie, die 2003 als Gegenstück und inhaltlicher Gegenentwurf zur Nationalen Verteidigungsstrategie der USA trotz der Spaltung der EU bei der Irak-Intervention zustande kam und derzeit überarbeitet wird;|¹⁵

Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der noch in seinen Anfängen steckt und nicht überschätzt, aber auch nicht unterschätzt werden sollte.|¹⁶

Vor allem aber ist die frühere Beschränkung auf eine außenpolitische „Deklarationspolitik“ durch den neuen Typus des „Auftragshandelns“ der EU-3 (Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich) überwunden worden. In den Verhandlungen mit Iran über dessen Nuklearprogramm hat er 2003 seine erste Realisierung gefunden – zunächst gegen den Widerstand der USA. Diese hochpolitische Aktivität der EU wurde zwar bald von US-Präsident George W. Bush geduldet, die Duldung wurde aber durch die Zusage der EU-3 erkauft, den Konflikt gegebenenfalls von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) auf den UN-Sicherheitsrat verschieben zu lassen, was dann auch geschah. Weil dort die fünf ständigen Mitglieder Deutschland hinzugezogen haben, findet bezüglich Iran weiterhin ein EU-3-Auftragshandeln unter der Regie der EU-Außenbeauftragten statt.|¹⁷ Die Mitwirkung im Nahost-Quartett (bestehend aus den USA, Russland, EU und UN-Generalsekretär) ist ein weiteres Beispiel. Dort verhandelt die Hohe Vertreterin für gemeinsame Außenpolitik, Catherine Ashton, im Auftrag der EU – bisher jedoch (wie alle anderen Vermittler) ohne Erfolg.

Das Auftragshandeln geschieht manchmal informell. Beim Konflikt zwischen Georgien und Russland (August 2008) vermittelte sogar zunächst nur ein EU-Staat, nämlich Frankreich, im Namen der EU, und zwar erfolgreich. Auch formell hat die EU neue außenpolitische Handlungsmöglichkeiten für Teilgruppen eröffnet. Der Europäische Rat kann die Durchführung der von ihm einstimmig beschlossenen Missionen einer Gruppe von Mitgliedern übertragen (Art. 44 EUV), und diejenigen Mitgliedstaaten, „die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen weiter gehende Verpflichtungen eingegangen sind“, begründen eine „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ im Rahmen der EU (Art. 42,6). Das ansonsten bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen gültige Prinzip der Einstimmigkeit der Ratsentscheidungen ist bei der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ zugunsten qualifizierter Mehrheitsentscheidungen aufgegeben worden. Das heißt, diejenigen Staaten, die willens und fähig sind, können gemeinsam handeln, ohne von den anderen blockiert zu werden.

Mit der bereits 2004 gegründeten Europäischen Verteidigungsagentur war ursprünglich die Hoffnung verbunden, dass sie in der Verteidigungspolitik wie ein „Gravitationszentrum“ fungieren werde.|¹⁸ Doch dadurch, dass sich außer Dänemark alle EU-Mitglieder beteiligen, entsteht – anders als in der Währungspolitik – keine proaktive Kerngruppe, keine Avantgarde der vertieften Integration. Die EVA hat den Schwerpunkt ihrer Arbeit im Rüstungskooperationsbereich. Wichtiger für die operative Politik der EU-Missionen sind der Militärausschuss (mit zivil-militärischer Planungszelle) und der Militärstab. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), das sich aus Vertretern der EU-Staaten zusammensetzt, dient als politisches Kontroll- und Leitungsgremium bei Krisenbewältigungsoperationen. Nach wie vor verhindert das Vereinigte Königreich die Errichtung eines EU-Hauptquartiers.|¹⁹ Nicht nur die materielle, sondern auch die organisatorisch-institutionelle Ausstattung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ist noch immer unzulänglich.

So ist denn auch offenkundig, dass die EU zu großformatigen, robusten Militäraktionen nicht fähig ist. Sie war und ist aber durchaus zu politisch wichtigen militärischen und militärisch-zivilen Missionen bis hin zu kleineren Kampfeinsätzen in der Lage. Die Liste dieser Missionen in Krisenregion ist beachtlich – mit Schwerpunkten auf dem Balkan und zunehmend in Afrika.|²⁰ Die gemeinsame europäische Außenpolitik hat bei der Krisenbewältigung also sehr wohl eine gewisse Deckung durch militärische Macht.

All das ist zugegebenermaßen weit entfernt von der Entstehung und dem Einsatz einer schlagkräftigen europäischen Armee. Diesbezügliche Erwartungen oder gar Forderungen sind Wunschträume. Sie werden sich in absehbarer Zukunft nicht erfüllen.|²¹ Meines Erachtens ist das nicht unbedingt bedauerlich. Auch die deutsche „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ und der „Parlamentsvorbehalt“ (der im Grunde nicht anderes ist als das Parlamentsrecht in den anderen europäischen Staaten, über den Eintritt ihres Landes in einen Krieg zu entscheiden) erschweren zwar das rasche Zustandekommen gemeinsamer Militärinterventionen, aber verhindern keineswegs den Auf- und Ausbau von EU-Militärstrukturen. Sie stünden auch dem Aufbau eines europäischen Hauptquartiers nicht im Wege. Sie bilden allerdings ein Hemmnis gegen einen ungebremsten globalen Interventionismus. Die EU ist strukturell nicht angriffsfähig und sollte es nicht werden. Für große militärische Kriseninterventionen kann auf die NATO oder auf Ad-hoc-Koalitionen zurückgegriffen werden. Auch der Aufbau eines Raketenabwehrschildes erfolgt sinnvollerweise im Rahmen der NATO und nicht im EU-Rahmen – schon alleine deshalb, weil die strategisch wichtige Türkei nicht Mitglied der EU ist.

Wohl gemerkt, der Einfluss der EU in der Welt wird primär durch ihre Wirtschaftsmacht ausgeübt. Die Entwicklungshilfe ist ein fester Bestandteil der EU-Außenbeziehungen. Zunehmend wird die wirtschaftliche Macht aber auch als Zwangsmittel eingesetzt – in einem breiten Spektrum von nicht-militärischen Sanktionen. Gegenwärtig sind 31 Staaten und einige Terrororganisationen davon betroffen.|²² Völkerrechtlich problematisch sind diejenigen Fälle, die nicht durch Sanktionsbeschlüsse des UN-Sicherheitsrats legitimiert sind und mit einem anfechtbarem Rechts- und Selbstverständnis als „autonome Sanktionen“ bezeichnet werden. Die Syrien-Sanktionen sind das aktuelle Beispiel. Über die Wirkungen derartiger Zwangsmaßnahmen wird kräftig gestritten; ebenso über ihren Stellenwert: Den Einen gelten sie als Beleg dafür, dass die EU-Außenpolitik „alles andere als zahnlos“ sei,|²³ die Anderen argumentieren, dass der EU „die militärischen Mittel zur Sanktionsfähigkeit von Machtansprüchen fehlen“ und damit die europäische Außenpolitik „leider vorerst zahnlos“ bleibe.|²⁴ Entscheidend für ein realistisches Urteil dürfte die differenzierende Analyse der jeweiligen Konfliktfälle sowie Art und Umfang des „Machtanspruchs“ sein.

Die breit gefächerte Europäische Nachbarschaftspolitik zur Stabilisierung der Ränder der EU bedient sich ebenfalls prinzipiell ökonomisch-politischer (nicht militärischer) Mittel – bilateral mit „Aktionsplänen“ und multilateral (unter anderem im Rahmen der Union für das Mittelmeer und der Östlichen Partnerschaft).|²⁵ Auf der Ebene der globalen multilateralen Politik ist die konstruktive Rolle Europas trotz interner Widerstände (insbesondere aus Polen) beim internationalen Klimaschutz allgemein anerkannt. Neuerdings engagiert sich die EU auch bei der Neuregulierung der Internationalen Telekommunikation durch die Entwicklung einer europäischen Cyber-Außenpolitik, um die Prinzipien der Netzneutralität und der Zugangs- und Nutzungsfreiheit zu wahren.|²⁶

Der wohl wertvollste Beitrag der EU zur Strukturierung der Weltordnung ist ihr kooperativer Interregionalismus. Die EU hat vertraglich institutionalisierte Kooperationsbeziehungen nicht nur mit den großen Mächten USA, China und Russland, sondern auch mit fast allen Regionalorganisationen. Das ist umso bedeutsamer, als der Regionalismus weltweit zu einem zweiten Strukturprinzip (neben dem staatlichen) geworden ist.|²⁷ Der interregionale Beziehungszusammenhang bietet der EU, zumal sie selbst eine Regionalorganisation ist, optimale Chancen, ihre Interessen zu vertreten. Und sie nutzt diese Chancen intensiv. Ihre eigene antihegemoniale Ratio, die sie von den Großmächten USA und China unterscheidet, wird von den Entwicklungsländern und deren Regionalorganisationen goutiert. Trotz ihrer internen Probleme gilt die EU außereuropäischen Regionalorganisationen mehr denn je als Vorbild und als willkommener Kooperationspartner.|²⁸

Zusammenfassung und Ausblick

Ist Jean Monnets Zielbestimmung der europäischen Integration Wirklichkeit geworden? Die Europäische Union hat sich in der multipolaren Welt in der Tat graduell zu einer force d’équilibre und zu einem Pol der Zusammenarbeit entwickelt – nur schwach im militärischen Bereich, am stärksten und voll ausgeprägt im Weltwirtschafts- und Handelssystem. Sie fungiert dort als Mitgestaltungsmacht. Sie ist – um ein Modewort zu gebrauchen – systemrelevant.

Der Befund ist eindeutig, seine wichtigsten Aspekte seien abschließend zusammengefasst: Ein gemeinsame europäische Außenpolitik kam und kommt nur dann zustande, wenn Deutschland und Frankreich sich verständigen (was häufig Kompromisse erfordert). Nach Möglichkeit wird das Vereinigte Königreich in die Führung einbezogen – zumindest im militärischen Bereich. Wenn die „trianguläre Führung“ nicht realisierbar ist, weil das Vereinigte Königreich sich verweigert, wird entweder eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik blockiert oder Deutschland und Frankreich gehen voran, und das Vereinigte Königreich lenkt eventuell später ein. Sind die Positionsdifferenzen zwischen Deutschland und Frankreich handlungsbestimmend (wie beim Libyen-Konflikt), wird die französisch-britische Zusammenarbeit aktiviert, die im militärischen Bereich zwischen den beiden Nuklearmächten gepflegt wird und parallel zur deutsch-französischen Zusammenarbeit verläuft. Das innovative „Auftragshandeln“ der EU-3 entspricht der machtpolitischen Realität, dem politischen Gewicht der drei Hauptmächte. Die Führung in der EU-Außenpolitik durch die EU-3 oder durch das deutsch-französische Duo ist aber nur dann erfolgreich, wenn andere EU-Staaten sie aufgrund ihrer eigenen Interessenlage akzeptieren und unterstützen. Demgemäß ist die förmliche, vertraglich geregelte Bildung von Kerngruppen in den genannten Politikbereichen bewerkstelligt worden – jeweils ohne das Vereinigte Königreich. Es toleriert jedoch diese Entwicklung.|²⁹

Schon anlässlich der Maastricht-Entscheidung über die Europäischen Währungsunion hat der damalige Premierminister John Major ein „Multi-Core-Europe“ ins Gespräch gebracht und ausdrücklich erklärt, die Anwendung dieser Politik wäre auch im Verteidigungsbereich möglich.|³⁰ Mit der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ ist dieses Strukturelement tatsächlich dort etabliert (zwecks flexibler Umsetzung der EU-Missionen). Die bremsenden Kräfte innerhalb der EU sind jedoch noch erheblich. Hingegen ist das Eurokorps, das von Deutschland und Frankreich geschaffen wurde und in Straßburg ein eigenes Hauptquartier hat, weiterentwickelt und mit beachtlichem Erfolg für die sicherheitspolitischen Belange der EU operativ eingesetzt worden.

Die Methode der „Verstärkten Zusammenarbeit“ einer Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten, die zur Zeit zwecks Einführung der Finanztransaktionssteuer praktiziert wird, könnte auch im außenpolitischen Bereich angewendet werden (allerdings nur aufgrund eines einstimmigen Ratsbeschlusses). Entscheidend war und ist, ob die nach und nach eröffneten Möglichkeiten von den Führungsmächten genutzt werden oder nicht. Insgesamt betrachtet, markieren gegenwärtig vier Eckpunkte das außen- und sicherheitspolitische Options- und Handlungsfeld der EU – für die europäische Entscheidungs- und Konsensfindung sind sie maßgeblich:

Die EU beschließt – auf höchster Ebene – allgemeine Richtlinien und fallbezogene Missionen (einschließlich der militärischen) zur Krisenbewältigung.

Die EU ist geoökonomisch ein strategischer Akteur.

Die EU ist „Auftraggeberin“ für das gemeinsame außenpolitische Handeln der drei Führungsmächte und von Teilgruppen.

Die EU bildet den institutionellen Rahmen, in dem sich die zur vertieften Integration willigen und fähigen Mitgliedstaaten formieren und als Kerngruppen in verschiedenen Teilbereichen einschließlich der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenarbeiten können.

Dass im militärischen Bereich Defizite bestehen, ist unstrittig, und es ist (schon wegen der finanziellen Einschränkungen) wenig wahrscheinlich, dass sie kurzfristig zu beheben sind. Nicht auszuschließen ist eine Rückbildung der Integration, wie sie insbesondere von konservativen Gruppen im Vereinigten Königreich gefordert wird – eine „Repatriierung von Kompetenzen“, die vor dem außen- und sicherheitspolitischen Bereich gewiss nicht Halt machen würde.|³¹ Doch selbst dann, wenn die Europäische Union nur als Organisation des einheitlichen gemeinsamen Marktes überleben würde, hätte sie wohl im globalen Kontext weiterhin Gewicht und bliebe sie ein geoökonomischer Akteur in der Spitzengruppe mit einer gewissen Verhandlungsmacht.

Indes, noch überwiegt die politische Auffassung, dass die EU mehr ist und auch künftig mehr sein soll als eine bloße große Freihandelszone; dass die europäischen Staaten nur durch eine gemeinsame Politik in der globalisierten Welt bestehen und sie mitgestalten können. Um nach innen und nach außen handlungsfähig zu sein, ist in diesem großen und heterogenen Staatenverbund Integration notwendigerweise mit Differenzierung verbunden. Differenzierte Integration findet konsequenterweise auch in der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union statt. Sie dürfte die Möglichkeiten und Grenzen der gemeinsamen europäischen Außenpolitik auch in der absehbaren Zukunft bestimmen.

Anmerkungen

1 Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 30.4.2011 und Äußerungen in Diplomatenkreisen.

2 Vgl. Nicole Koenig, Zwischen Handeln und Zaudern – die Europäische Union in der Libyen-Krise, in: Integration, 34 (2011) 4, S. 323–336, hier: S. 335.

3 Informationen und erste Analysen bieten die Jahrbücher der Europäischen Integration, herausgegeben von Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels. Als Nachschlagewerk ist auch deren immer wieder aktualisiertes „Europa von A bis Z“ hilfreich (Baden-Baden, 2011¹²).

4 Abgedruckt in: Politique Étrangère, 58 (1993) 2, S. 121–125.

5 Zit. nach: Auswärtiges Amt (Hrsg.), Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ), Bonn 1984, S. 52.

6 Vgl. dazu (mit Zitatnachweisen) Werner Link, Die Neuordnung der Weltpolitik, München, 2001³, S. 165f.

7 Außenminister Guido Westerwelle hat diese Feststellung bei einem interdisziplinären Workshop im Auswärtigen Amt im Januar 2012 zitiert. Die Tagungsbeiträge sind abgedruckt in: Integration, 35 (2012) 2.

8 Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich auf die erstgenannte Zielbestimmung. Zum innereuropäischen Aspekt vgl. Werner Link, Integratives Gleichgewicht und gemeinsame Führung, in: Merkur, 66 (2012) 11, S. 1025–1034.

9 Vgl. ders., Auf dem Weg zu einem neuen Europa, Baden-Baden 2006, S. 44–53. Zur differenzierten Integration im „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ vgl. Funda Tekin, Differentiated Integration at Work, Baden-Baden 2012.

10 Daniel Göler, Die Europäische Union in der Libyen-Krise: Die „responsibility to protect“ als Herausforderung für die strategischen Kulturen in Europa, in: Integration, 35 (2012) 1, S. 3–18.

11 Für die Anfänge vgl. Ralf Roloff, Europa, Amerika und Asien zwischen Globalisierung und Regionalisierung, Paderborn 2001. Zur gegenwärtigen politischen Entwicklung vgl. Stefan Fröhlich, The New Geopolitics of Transatlantic Relations, Washington, DC 2012.

12 Ulrike Guérot, Der Wert Europas und seine Grenzen: die EU als außenpolitische Gestaltungsmacht mit Defiziten, in: Integration, 35 (2012) 2, S. 116–122, hier: S. 119.

13 Zur Entstehung und den Anfängen vgl. Ernst Martin, Eurokorps und europäische Einigung, Bonn 1996. Das Eurokorps steht bedarfsweise der EU und/oder der NATO zur Verfügung. Im Kosovo übernahm es 2000 und 2002 das KFOR-Kommando. In Afghanistan ist es im ISAF-Hauptquartier vertreten.

14 Vgl. Christian Mölling, EU-Battlegroups, SWP-Diskussionspapier 5/2007; siehe auch die von der EU und der Bundeswehr herausgegebenen aktuellen Mitteilungen.

15 Vgl. Ronja Kempin/Marco Overhaus, Europa braucht eine neue Sicherheitsstrategie, SWP-Aktuell 10/2012; Die erste Europäische Sicherheitsstrategie vom 12.12.2003 wurde unter dem Titel „A secure Europe in a better world“ veröffentlicht.

16 Vgl. Klage über Auswärtigen Dienst der EU, in: FAZ vom 15.12.2011.

17 Vgl. W. Link (Anm. 9), S. 83ff.

18 Vgl. Udo Dietrichs/Mathias Jopp, Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nach dem Verfassungsvertrag, in: Mathias Jopp/Saskia Matl (Hrsg.), Der Vertrag über eine Verfassung für Europa, Baden-Baden 2005, S. 243–366.

19 Es wurde deshalb erwogen, die Gründung eines EU-Hauptquartiers ohne Großbritannien mittels der „Verstärkten“ bzw. „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ vorzunehmen. Vgl. FAZ vom 2.12.2011.

20 Bis 2009 gab es 23 ESVP-Operationen. Vgl. Muriel Asseburg/Ronja Kempin (Hrsg.), Die EU als strategischer Akteur in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik?, Berlin 2009. Zum zivilen Krisenmanagement (derzeit gibt es 22 zivile GSVP-Missionen) vgl. Claudia Major, Ziviles Krisenmanagement in der Europäischen Union. SWP-Studie 22/2012.

21 Sogar die von Außenminister Westerwelle initiierte, optimistische „Zukunftsgruppe“ (Außenminister aus zehn EU-Staaten) konnte, wie ihr Zwischenbericht vom Juni 2012 zeigt, in dieser Frage keinen Konsens finden. Vgl. FAZ vom 20.6.2012.

22 Vgl. Nikolas Busse, Sanfte Eskalation, in: FAZ vom 22.6.2012.

23 Ebd. S. 10.

24 U. Guérot (Anm. 12), S. 122.

25 Vgl. dazu die ausführlichen Analysen von Barbara Lippert in den Jahrbüchern der Europäischen Integration.

26 Vgl. Annegret Bendiek/Marcel Dickow/Jens Meyer, Europäische Außenpolitik und das Netz, SWP-Aktuell 60/2012.

27 Vgl. u.a. Heiner Hänggi/Ralf Roloff/Jürgen Rüland (eds.), Interregionalism and International Relations, London–New York 2006.

28 Jüngster Beleg ist der Artikel von Najib Razak (Premierminister Malaysias), Europa als Vorbild für Asien, in: FAZ vom 5.11.2012.

29 Vgl. George Osborne (Finanzminister des Vereinigten Königreichs), Den Binnenmarkt vertiefen und ausbauen, in: FAZ vom 16.6.2012.

30 Rede in Leiden am 7.9.1994, zit. in: FAZ vom 9.9.1994.

31 Vgl. FAZ vom 6.11.2012.

Annegret Eppler

Legitimation durch interparlamentarische Zusammenarbeit?

Annegret Eppler
Dr. rer. soc., geb. 1972; wissenschaftliche Mitarbeiterin für vergleichende Politikwissenschaft und europäische Integration am Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen, Melanchthonstraße 36, 72074 Tübingen. annegret.eppler@uni-tuebingen.de

Als der Deutsche Bundestag und die französische Assemblée nationale anlässlich des 50-jähigen Bestehens des Élysée-Vertrags im Januar 2013 eine gemeinsame Sitzung abhielten, war das ein besonderes Beispiel für bilaterale Kooperation zweier nationaler Parlamente. Beziehungen zwischen Parlamenten können jedoch auch multilateral sein, etwa wenn die Landtagspräsidentenkonferenzen von Deutschland und Österreich im Juni 2013 eine gemeinsame Sitzung in Niederösterreich abhalten. Parlamente sind komplexe Akteure mit vielen Untergruppen. Fraktionen, Ausschüsse, territoriale und andere Gruppen, verschiedene Verwaltungsgremien, das Plenum und einzelne Abgeordnete können jeweils interparlamentarische Beziehungen unterhalten.

Dabei kann die Art der Beziehungen zwischen Kooperation und Konkurrenz, punktuell und stetig, informell und formell variieren. Im System der Europäischen Union (EU) bestehen Beziehungen zwischen Parlamenten in vertikaler und in horizontaler Dimension. Vertikale Beziehungen bestehen sowohl zwischen dem Europäischen Parlament (EP) und nationalen Parlamenten als auch zwischen nationalen und subnationalen Parlamenten. Auch Beziehungen zwischen dem EP und subnationalen Parlamenten sind möglich. Horizontale Verbindungen bestehen sowohl zwischen nationalen Parlamenten als auch auf subnationaler Ebene, zwischen subnationalen Parlamenten eines Mitgliedstaates oder über nationale Grenzen hinweg.

In Politik und Wissenschaft wird diskutiert, ob die Zusammenarbeit der verschiedenen Parlamente in der EU eine Möglichkeit darstellt, die demokratische Legitimität von EU-Politik zu erhöhen. Dieser Frage werde ich in diesem Artikel nachgehen. Dazu soll zunächst ein kurzer Blick auf die Rolle von Parlamenten im EU-System und auf die Argumente der Theoretiker geworfen werden.

Veränderte Rolle von Parlamenten

Im Hinblick auf Deutschland haben die Landtage, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat sowie das EP jeweils eigene Kompetenzbereiche. In politischen Mehrebenensystemen finden ständig formale und informelle Veränderungen im Spannungsverhältnis von Einheit und Vielfalt statt, die auch Einfluss auf die Funktionen der Parlamente der einzelnen politischen Ebenen haben.|¹ Im Zuge der Zentralisierung des deutschen Bundesstaates und des Ausbaus eines europäischen Systems wurden Gesetzgebungszuständigkeiten in immer mehr Bereichen den höheren politischen Ebenen zugewiesen. Entscheidungen, die vormals auf Bundesebene getroffen wurden, werden nun auf EU-Ebene gefällt. Entscheidungen, die in den Ländern getroffen wurden, werden auf Bundes- oder EU-Ebene gefällt. Die legislativen Spielräume der unteren Ebenen verändern sich, ihre Legislativfunktion wird zunehmend durch die Umsetzung von EU-Recht geprägt.

Oft erhalten die unteren politischen Ebenen ein Mitspracherecht an der Politik der höheren Ebene, zumindest wenn sie von bestimmten Entscheidungen besonders betroffen sind. So wirkt Deutschland im Rat an der Gesetzgebung im EU-System mit; die deutschen Länder haben im Bundesrat die Möglichkeit, auf die Bundespolitik Einfluss zu nehmen und über Artikel 23 des Grundgesetzes auch auf die EU-Politik der Bundesregierung. Im vertikalen Verhältnis der Ebenen zueinander scheint also eine Art Ausgleich nach dem Prinzip „Gesetzgebungskompetenzen gegen Mitwirkungsrechte“ zu bestehen. In horizontaler Dimension haben sich die Verhältnisse jedoch auch verändert: Die nationalen und subnationalen Parlamente verlieren Gesetzgebungskompetenzen „nach oben“, während die Mitspracherechte am Politikgestaltungsprozess der höheren Ebene von den jeweiligen Regierungen ausgeübt werden. Die Parlamente als einzige direkt gewählte Organe verlieren Einflussmöglichkeiten auf den Politikgestaltungsprozess, während die Regierungen, die ihre Handlungskompetenzen von den Parlamenten ableiten, an Einfluss gewinnen.

Die nationalen und subnationalen Parlamente reagieren auf ihren Verlust von Legislativkompetenzen mit einem Ausbau der Kontrollfunktion gegenüber den Exekutiven auf der eigenen Ebene. In Deutschland bauen Bundestag und Bundesrat – teilweise infolge von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts – ihre begleitenden und nachträglichen Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem europapolitischen Handeln der Bundesregierung aus. Auch die Länderparlamente kontrollieren ihre jeweiligen Regierungen verstärkt in ihrem europapolitischen Handeln im Bundesrat.

Obwohl es in der Wissenschaft unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ob es tatsächlich zu einer „Entparlamentarisierung“ kommt: Mit diesen Veränderungen sind Herausforderungen verbunden. Aufgrund der Verlagerung von Gesetzgebungskompetenzen entsteht die Situation, dass EU, Bund und Länder in Gesetzgebung und Umsetzung fast aller Materien zusammenwirken und eine selbstständige Aufgabenerfüllung durch eine Ebene meist nicht möglich ist („Politikverflechtung“). Die Erhöhung der Kontrollbefugnisse der Parlamente gegenüber ihren Regierungen in EU-Angelegenheiten kann sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene zu Koordinationsproblemen und damit verbunden zu Effektivitätseinbußen führen. Insgesamt erhöht sich die Komplexität und Intransparenz. Die „Legitimationskette“ vom Wahlvolk zu den eigentlichen Entscheidungsträgern wird länger, während die Parlamente wie alle anderen Akteure in ihrer selbstständigen Handlungsfähigkeit tangiert sind und Politik im Zusammenspiel mit anderen Akteuren und anderen politischen Ebenen gestalten müssen.

Dabei ist gerade die Legitimation von EU-Politik wichtig. Denn die EU hat in vielen Materien einen sehr hohen Regelungsanteil, und gleichzeitig sind in ihrem sich beständig weiter entwickelnden System die Merkmale einer Demokratie, wie sie in nationalen Systemen als konstituierend angesehen werden, (noch) nicht weit genug ausgeprägt. Das EP ist in den vergangenen Jahrzehnten zwar vor allem in seiner Legislativfunktion erheblich gestärkt worden. Dennoch ist es nicht in der Lage, allein für die demokratische Legitimität der Entscheidungen auf EU-Ebene zu sorgen.

Theoretische Überlegungen

Die theoretischen Konzepte zur Erfassung der Beziehungen zwischen Parlamenten in EU-Angelegenheiten verbinden die entstehende parlamentarische Mehrebenenstruktur der EU mit der Minimierung des sogenannten Demokratiedefizits. Dabei gibt es zwei Argumentationsstränge: Ein Argument geht davon aus, dass durch die parlamentarische Kooperation Synergieeffekte entstehen, die es den Parlamenten ermöglichen, ihre Kontrollfunktionen insbesondere gegenüber ihren Regierungen besser auszuüben. Ein anderes Argument sieht in der Zusammenarbeit der Parlamente einen neuen Raum des demokratischen Austauschs.

Synergien können in der interparlamentarischen Kooperation zum Beispiel geschaffen werden, wenn es um die Erlangung, Verarbeitung und Bewertung von Informationen geht. Es wird davon ausgegangen, dass sich die „Parlamentsebenen mit Informationen aus den laufenden Politikzyklen der EU unterstützen können, die ihnen zumindest formal nicht zustehen, die aber andererseits nützliche Mittel zur effizienteren Umsetzung ihrer auf die EU bezogenen Mitwirkungsmöglichkeiten im jeweiligen Interaktionsrahmen darstellen.“|² Grundlage ist das „Prinzip der gegenseitigen Erleichterung und Hilfe bei der Kontrolle der Regierungen in ihrer Eigenschaft als den Parlamenten rechenschaftspflichtige Institutionen.“|³ Bei dieser Argumentation steht die Rolle des Parlaments in seinem nationalen Kontext im Mittelpunkt, und seine mögliche Funktion für das Gesamtsystem der EU wird im Zusammenspiel mit seiner jeweiligen Regierung realisierbar.

Die Zusammenarbeit von Parlamenten kann auch als Alternative zu einer möglicherweise zu starken und deswegen blockierenden Kontrolle gesehen werden:|⁴ Statt die Europaarbeit auf die Kontrolle der eigenen Regierung zu beschränken, können Parlamente das gesamte EU-System als Referenzrahmen ihres politischen Handelns verstehen. Die repräsentative Demokratie im EU-System wird von manchen Theoretikern gerade über die interparlamentarische Vernetzung neu konzeptionalisiert. Es wird argumentiert, dass neben der Position und den Rechten jedes einzelnen Parlaments auch relevant ist, welche Effekte die parlamentarische Kooperation für das Gesamtsystem hat. Durch Zusammenarbeit entstünde ein „multi-level parliamentary field“, eine „transnational sphere of democratic representation“.|⁵ Die Zusammenarbeit von Parlamenten eröffne einen Raum für den Diskurs und die Verbreitung und den Austausch von Ideen. „The particular challenge involved in theorizing appropriate democratic standards for the EU lies (…) in the (horizontal and vertical) dispersion of democratic representation across multiple sites.“|⁶ Ein weiteres Argument lautet, dass die momentan nicht stark ausgeprägte „horizontale Struktur der repräsentativen Demokratie“ in der EU, der notwendige Austausch über die verschiedenen Interessen und die Schaffung von Solidarität durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Parlamenten gestärkt werde.|⁷

Änderungen durch den Vertrag von Lissabon

Die Stärkung der parlamentarischen Demokratie in der EU ist neben dem Ausbau partizipativer und deliberativer Verfahren ein Weg, EU-Politik zu legitimieren. Neben der seit Jahrzehnten andauernden schrittweisen Aufwertung des Europäischen Parlaments wurden seit dem Maastrichter Vertrag (in Kraft seit November 1993) in die Überlegungen einer Parlamentarisierung der EU auch die nationalen Parlamente einbezogen, und es wird versucht, ihnen eine eigene Rolle im EU-System zu geben.

Durch den Lissabon-Vertrag (Dezember 2009) sind die nationalen Parlamente durch die Einführung des Subsidiaritäts-Frühwarnmechanismus|⁸ gestärkt. Dieser ermöglicht den nationalen Parlamenten, innerhalb von acht Wochen zu allen Vorschlägen der Europäischen Kommission Stellung zu nehmen, was die Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der Vorschläge angeht. Die Kommission muss die Stellungnahmen der Parlamente berücksichtigen und, wenn ein Drittel der nationalen Parlamente Einwände hat, in einer „substantiierten Stellungnahme“ darlegen, warum sie an ihrem Entwurf festhält. Durch eine Zusammenarbeit können Parlamente also ihr Sanktionspotenzial erhöhen. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kann jedes nationale Parlament auch ohne vorherige Rüge erheben. In Deutschland haben sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat (und damit die deutschen Länder) diese neuen Rechte inne. Die subnationalen Parlamente finden im Subsidiaritätsprotokoll (Art. 6) zwar erstmals Erwähnung, es ist aber Sache der Mitgliedstaaten, diese am Frühwarnmechanismus teilhaben zu lassen. Die Länderparlamente erfahren durch die Erwähnung im Lissabon-Vertrag also keine direkte formelle Stärkung im europäischen Mehrebenensystem. Und doch profitieren sie indirekt von den Verbesserungen, die den nationalen Parlamenten und den subnationalen Einheiten durch die neue Rechtslage zuteilwerden.

Der Vertrag von Lissabon erwähnt aber auch explizit die Zusammenarbeit der Parlamente: Im Artikel 12 des EU-Vertrags werden die nationalen Parlamente zur Kooperation untereinander und mit dem EP ermuntert. Das Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU sieht in Artikel 9 „eine effiziente und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten innerhalb der Union“ vor, die von denselben Akteuren „gestaltet und gefördert“ werden soll. Artikel 10 desselben Protokolls besagt, dass die Konferenz der Europaausschüsse der Parlamente (COSAC) „den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zwischen den nationalen Parlamenten und dem EP, einschließlich ihrer Fachausschüsse“ fördert. Die neuen Rechte der Parlamente, vor allem zur Subsidiaritätskontrolle, können von den Parlamenten erheblich besser in Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten ausgeübt werden und entwickeln sich zum Katalysator einer Vernetzung von Parlamenten verschiedener politischer Ebenen.

Interparlamentarische Foren

Der Maastrichter Vertrag mit seiner Stärkung der Relevanz der EU in vielen Politikbereichen einerseits und der Rolle der nationalen Parlamente in der EU andererseits führte dazu, dass die nationalen Parlamente aller Mitgliedstaaten ihre Europakompetenz ausbauten. In Deutschland folgten ihnen zeitlich versetzt auch die Länderparlamente. Die Reformen betrafen die Organisation der Arbeit mit EU-Themen (Gründung von Europaausschüssen, Aufstockung und Schulung des EU-Personals in den Parlamentsverwaltungen, Änderungen der Geschäftsordnungen, etc.), vor allem aber auch die Kontrollrechte der Parlamente gegenüber ihren Regierungen. Auch die interparlamentarische Zusammenarbeit wurde seit Beginn der 1990er Jahre und verstärkt seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ausgebaut. Dabei haben sich unterschiedliche Arten entwickelt, die im Folgenden kurz skizziert und eingeordnet werden sollen.

Wichtige Foren der interparlamentarischen Zusammenarbeit sind die seit Jahrzehnten bestehenden Konferenzen der Parlamentspräsidenten. Auf der Ebene der mitgliedstaatlichen Parlamente und des Europäischen Parlaments ist dies die Konferenz der Parlamentspräsidenten und -sprecher. Die sogenannte EU-PPK befasst sich mit den grundsätzlichen Fragen der Parlamente in der EU. Die Konferenz hat 2008 Leitlinien der interparlamentarischen Zusammenarbeit erarbeitet, die zwar keine Bindewirkung entfalten, aber von allen Seiten stark beachtet werden.

Auf Ebene der Länder treffen sich die Präsidenten der deutschen Länderparlamente in der Landtagspräsidentenkonferenz. Obwohl dieses Gremium sich nicht allein mit EU-Fragen befasst, wurden hier immer wieder Brücken zwischen den europäischen Reformen und der Politik der subnationalen Parlamente geschlagen und wesentliche Reformen im Bereich der Europapolitik der Länderparlamente angestoßen.|⁹ Die deutsche Landtagspräsidentenkonferenz tagt auch zusammen mit der österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz und Vertretern aus Südtirol, um Themen zu bearbeiten, die für die Länderparlamente dieser Staaten gleichermaßen relevant sind. Europaweit besteht mit der Conférence des Assemblées Législatives Régionales Européennes (CALRE) seit Ende der 1990er Jahre ein Zusammenschluss der Präsidenten der 74 subnationalen Parlamente in der gesamten EU, die eigene Legislativbefugnisse innehaben.|¹⁰ Die CALRE hat das politische Ziel, die Regionalparlamente auf nationaler und europäischer Ebene zu stärken. Sie war wesentlich daran beteiligt, dass die subnationalen Parlamente im Lissabon-Vertrag erstmals erwähnt wurden.

Die Conférence des Organes Parlementaires Spécialisés dans les Affaires de l’Union des Parlements de l’Union Européenne (COSAC) wurde Ende der 1980er Jahre gegründet und setzt sich aus den Europaausschüssen der nationalen Parlamente sowie Vertretern des Europäischen Parlaments zusammen. Die COSAC wurde schon im Vertrag von Amsterdam erwähnt; im Protokoll zur Rolle der nationalen Parlamente des Lissabon-Vertrags bekam sie explizit Aufgaben im Rahmen der interparlamentarischen Zusammenarbeit zugeschrieben. Danach kann die COSAC das EP, den Rat und die Kommission direkt kontaktieren und inhaltliche Vorschläge machen, womit die einzelnen nationalen Parlamente jedoch nicht gebunden sind. Die COSAC hält jährlich zwei Treffen ab und bildet darüber hinaus Arbeitsgruppen. Sie soll den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Parlamenten erleichtern, Vergleiche zur Vorgehensweise in Europaangelegenheiten sowie den Dialog zwischen den Parlamenten ermöglichen.

Gemeinsame inhaltliche Beratungen in Ausschusssitzungen|¹¹ können von einem oder mehreren Ausschüssen des Europäischen Parlaments mit den jeweils inhaltlich korrespondierenden Ausschüssen der nationalen Parlamente veranstaltet werden. Es sind jedoch auch bilaterale Sitzungen eines Fachausschusses eines einzelnen nationalen Parlaments mit dem entsprechenden EP-Ausschuss möglich. So haben beispielsweise nahezu die Hälfte der 22 Fachausschüsse des Deutschen Bundestages im Jahr 2010 auswärtige Ausschusssitzungen oder Delegationsreisen nach Brüssel unternommen.|¹² Diese weniger formalisierte, dafür aber fachspezifischere Zusammenarbeit ermöglicht die Bearbeitung inhaltlicher Schwerpunkte und die Einspeisung der Umsetzungserfahrungen der nationalen Parlamente.

Neben gemeinsamen Ausschusssitzungen nehmen die Abgeordneten der Parlamente an Plenar- und Ausschusssitzungen anderer Parlamente teil. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments laden regelmäßig Vertreter der nationalen Parlamente zu ihren Sitzungen nach Brüssel ein, um gemeinsam neue Rechtsetzungsvorschläge der Kommission zu beraten. EP-Abgeordnete nehmen ihrerseits an den Sitzungen der Ausschüsse nationaler Parlamente teil. Zum EU-Ausschuss des Deutschen Bundestags haben deutsche Europaabgeordnete grundsätzlich Zutritt. Außerdem hat er eigens ernannte „mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments“, die befugt sind, die Beratung von Verhandlungsgegenständen anzuregen sowie während der Beratungen des Ausschusses für die EU-Angelegenheiten Auskünfte zu erteilen und Stellung zu nehmen. Auch in den Europaausschüssen der deutschen Länderparlamente sind Europaabgeordnete häufig zu Gast.

Unter dem Namen IPEX (Interparliamentary EU Information Exchange) firmiert eine elektronische Plattform für die Zusammenarbeit der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten und der Kandidatenstaaten der EU und dem Europäischen Parlament. Auf der Website (www.ipex.eu) besteht ein geschlossener Raum, auf den nur die Parlamente Zugriff haben. IPEX stellt eine Möglichkeit dar, rasch und unkompliziert Informationen über Sachverhalte mit EU-Bezug auszutauschen. Für Bürgerinnen und Bürgern stellt IPEX Informationen über die Europaarbeit der nationalen Parlamente zur Verfügung.

Die Parlamentsverwaltungen spielen eine besondere Rolle in der interparlamentarischen Zusammenarbeit. Das EP hat bereits seit Anfang der 1990er Jahre eine Stelle, die für die Kontakte zu den nationalen Parlamenten zuständig ist. Auch der Deutsche Bundestag hat mit seinem „Referat PA 1 (Europa)“ eine Einheit, die sowohl die Europaarbeit des Bundestags in Berlin betreut als auch in Brüssel Verbindungen zu den europäischen Institutionen und anderen Mitgliedstaaten unterhält.|¹³

Der Bundesrat hat Anfang 2011 eine Stelle für die interparlamentarische Zusammenarbeit eingerichtet. Seit Ende desselben Jahres organisieren die Verwaltungen der deutschen Länderparlamente jährliche Treffen ihrer EU-Referenten. Die Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben eigene Vertreter in Brüssel. Die formalen Treffen und informellen Verbindungen, welche die Vertreter einzelner nationaler und subnationaler Parlamente in Brüssel zu ihren Kollegen in Brüssel aufbauen, stellen eine wichtige Achse interparlamentarischer Zusammenarbeit dar.

Vergleicht man die verschiedenen Formen der interparlamentarischen Zusammenarbeit, so zeigt sich, dass die hochgradig formalisierten Zusammenschlüsse der Parlamentspräsidenten und auch der Europaausschüsse sich eher mit grundsätzlichen Fragen der Stellung von Parlamenten im EU-System und der Fortentwicklung des europäischen Primärrechts befassen, während insbesondere die Verbindungen zwischen einzelnen Fachausschüssen, Abgeordneten und den Parlamentsverwaltungen Foren darstellen, in denen eher über konkrete Sachfragen mit EU-Bezug diskutiert werden kann.

Es zeigt sich auch, dass die parlamentarische Zusammenarbeit sowohl in vertikaler als auch in horizontaler Dimension noch am Anfang steht. In vielen Zusammenhängen geben pragmatische Überlegungen, Arbeitserleichterungen durch Synergieeffekte und Vergleichbarkeit der eigenen Arbeit mit der ähnlicher Akteure den Ausschlag für vermehrte Zusammenarbeit. Das Argument der Theoretiker, die Zusammenarbeit von Parlamenten erleichtere es, die Kontrollfunktion auszuüben, scheint sich in der Praxis zu bestätigen. Die Schaffung neuer Diskussionsräume ist eher eine Herausforderung für die Zukunft als bereits bestehende Realität. Insbesondere durch die Suche nach gangbaren Möglichkeiten, die neuen Rechte der Subsidiaritätskontrolle auszufüllen, haben sich in den vergangenen beiden Jahren die Beziehungen zwischen den Parlamenten verstärkt. Damit steht also die Kontrollfunktion der Parlamente im Mittelpunkt, auch wenn diese Kontrolle nicht lediglich auf die eigene Regierung gerichtet ist, sondern auch auf das Monitoring auf EU-Ebene.

Dabei sind die Kooperationsbeziehungen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente weiter fortgeschritten als die der subnationalen Parlamente. Ob und wie ein Parlament sich beteiligt, ist stark geprägt vom Charakter des einzelnen Parlaments, von Pfadabhängigkeiten des jeweiligen politischen Systems, von finanziellen Ressourcen und Personen, welche die parlamentarische Zusammenarbeit in EU-Fragen für wichtig halten. Oft handelt es sich bei den wirklich tragfähigen Kontakten um informelle persönliche Netzwerke. Die Zusammenarbeit der Parlamente als komplexe und heterogene Akteure gestaltet sich deutlich schwieriger als die der hierarchisch aufgebauten Exekutiven.

Fazit und Ausblick

Erhebliche Hoffnungen auf eine gestärkte Legitimität der EU-Politik gehen mit der parlamentarischen Vernetzung einher. Im europäischen Mehrebenensystem haben die Parlamente aufgrund der ihm eigenen Dynamiken in den vergangenen Jahrzehnten an Einflussmöglichkeiten verloren und waren in ihrer Europaarbeit zunehmend auf die Kontrolle des europapolitischen Handelns ihrer Regierungen konzentriert. Der Lissabon-Vertrag weist den Parlamenten der unteren Ebenen durch ihr Recht der Subsidiaritätskontrolle und die Aufforderung zur interparlamentarischen Kooperation eine Rolle für das Gesamtsystem der EU zu und eröffnet eine proaktive Alternative zur bloßen Kontrolle der eigenen Regierung. Die Parlamente der nationalen und subnationalen Ebenen sind damit vor Aufgaben gestellt, die früher den Regierungen vorbehalten waren: formale Beziehungen nach außen zu pflegen und mit externen Akteuren und anderen Systemen dauerhaft zu kommunizieren.

In der Tat hat sich die Zusammenarbeit von Parlamenten in den vergangenen Jahren ganz erheblich verstärkt. Gemeinsame Positionen wurden formuliert, um die Stellung der Parlamente im EU-System zu verbessern. Außerdem fand ein Austausch über Reformen statt, die jedes Parlament zur Wahrnehmung der neuen Rechte vornehmen musste. In zunehmendem Maße treten das Monitoring von Kommissionsvorschlägen und damit die parlamentarische Kontrolle in den Vordergrund der Zusammenarbeit. Es ist zu erwarten, dass sich der inhaltliche Austausch zwischen den Parlamenten und ihren Ausschüssen darüber hinaus noch verstärken wird. Gerade darin liegt eine Möglichkeit, die EU-Politik aktiv und jenseits einer in manchen Fällen blockierenden Kontrolle mitzugestalten. Nichtsdestotrotz stellt die Kooperation für die Parlamente eine große Herausforderung dar.

Für die Praxis in den Parlamenten ist und bleibt die Schaffung eines Bewusstseins für die eigene Akteursqualität im EU-System eine der größten Herausforderungen. Mit anderen Worten: Das Potenzial, durch interparlamentarische Zusammenarbeit für mehr Legitimität zu sorgen, ist vorhanden, aber noch wird es nicht voll ausgeschöpft.

Anmerkungen

1 Vgl. Gabriele Abels/Annegret Eppler, Die deutschen Länderparlamente nach Lissabon-Vertrag und -Urteil, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus 2011, Baden-Baden 2011, S. 457–470.

2 Andreas Maurer, Parlamente in der EU, Wien 2012, S. 219.

3 Ebd.

4 Vgl. Annegret Eppler, Vertikal und horizontal, bi- und multilateral: Interparlamentarische Beziehungen in EU-Angelegenheiten, in: Gabriele Abels/dies. (Hrsg.), Auf dem Weg zum „Mehrebenenparlamentarismus“?, Baden-Baden 2011, S. 297–314, hier: S. 300ff.

5 Ben Crum/John E. Fossum, The Multilevel Parliamentary Field: a framework for theorizing representative democracy in the EU, in: European Political Science Review, 1 (2009) 2, S. 249–271, hier: S. 257.

6 Ebd., S. 267.

7 Vgl. Arthur Benz, Arthur, Linking Multiple Demoi. Inter-Parliamentary Relations in the EU, IEV-Online 1/2011, S. 11, www.fernuni-hagen.de/imperia/md/content/rewi/iev/benziev-online2011nr1.pdf (14.1.2013).

8 Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU und Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

9 Vgl. Gabriele Abels, Sub-National Parliaments in a Multi-level Parliamentary System: The German Länder in the Post-Lisbon Era, Glasgow 2012, S. 4–11.

10 Parlamente mit eigenen Legislativbefugnissen gibt es in Belgien, Österreich, Deutschland, Spanien, Italien, Großbritannien, Finnland und Portugal.

11 Vgl. A. Maurer (Anm. 2). S. 227f.

12 Vgl. Sven Vollrath, Herausforderungen bei der Umsetzung der neuen Rechte nach dem Vertrag von Lissabon durch den Deutschen Bundestag und die Begleitgesetzgebung, in: G. Abels/A. Eppler (Anm. 4), S. 177–193, hier: S. 188.

13 Vgl. ebd.

Hans-Heinrich Nolte

Zentrum und Peripherie in Europa aus historischer Perspektive

Hans-Heinrich Nolte
Dr. phil., geb. 1938; Professor em. für Osteuropäische Geschichte an der Universität Hannover, derzeit Gastlektor an der Universität Wien; Geschäftsführender Herausgeber der „Zeitschrift für Weltgeschichte“; Bullerbachstraße 12, 30890 Barsinghausen. CNolteVGWS@aol.com

Zu keiner Zeit waren die Lebensbedingungen in Europa überall gleich, aber in der Moderne stiegen die Differenzen zwischen den Regionen: Um das Jahr 1000 waren alle Länder Europas noch ziemlich gleich arm; um 1500 betrug das Verhältnis zwischen Italien und Finnland, dem damals ärmsten Land, zweieinhalb zu eins.|¹ 500 Jahre später, im Jahr 2007, lag die größte Differenz zwischen den Regionen der Europäischen Union (nach Kaufkraftstandards berechnet) dagegen bei zwölf zu eins (London im Vergleich zur bulgarischen Region Severozapaden).|² Doch nicht nur die Einkommensunterschiede sind gewachsen, sondern auch die Unterschiede hinsichtlich der persönlichen Freiheit, der medizinischen Versorgung oder der Zugänge zu Bildung. Schon am Beginn der Moderne entwickelten sich dabei innerhalb von Staaten die Zentren oft rascher als die Randgebiete. Erstere profitierten unter anderem von Verkehrssystem, Attraktivität für arbeitswillige Zuwanderer sowie höherer Effektivität der Verwaltungen. Zudem akkumulierten sie Kompetenzen – zum Beispiel in sozialer Disziplin oder in der Entwicklung angemessener Konzepte. In den Randlagen sammelten sich dagegen leicht Schwächen an – eingefahrener Habitus, wenig politische Aktivität und manchmal Rentenmentalität in den regionalen Verwaltungen. Die großen Märkte waren nur selten Räume, in denen alle gleiche Möglichkeiten hatten, sondern häufig schiefe Ebenen, in denen für die Zentren mehr Chancen anfielen als für die Peripherien.

Solche Differenzen werden als „Gefälle“, „innerer Kolonialismus“|³ oder weniger interpretierend als „räumliche Ungleichheiten“|⁴ beschrieben beziehungsweise im Rahmen des Konzepts von Zentrum, Halbperipherie und Peripherie als „innere Peripherien“|⁵ in Vergleichen und Interaktionsanalysen untersucht. Dabei geht es hier nicht um die Frage, ob die Nutzung der Peripherie konstitutiv für die Beschleunigung des Zentrums war,|⁶ sondern nur um die Frage, wie das Zusammenleben so verschiedener Regionen in einem Staat oder einer Union organisiert wurde.

In der Regel wurde Angleichung als Ziel festgelegt. Ungleiche Beziehungen zwischen Zentren und Peripherien sind stabil, aber nicht etwa „ewig“ – eine Peripherie kann zum Zentrum werden, zum Beispiel wenn neue Konjunkturen die Voraussetzungen ändern und vor allem, wenn regionale Eliten mit guten Konzepten Politik machen. Elite wird hier nicht als wertende, sondern als beschreibende Kategorie benutzt – Frauen und Männer, Dynastien und Verwaltungen, Adel, Kaufleute und Unternehmer, Gewerkschaften und Parteien, aber auch Bauern, Arbeiter und Hochschullehrer sind als Akteure aufgetreten und haben Entwicklungen bestimmt. Parlamentarische Verfassungen haben oft eine genauer ausdiskutierte Politik gefördert als absolutistische; aber auch Parlamente machen Fehler – zum Beispiel einigen sie sich oft auf Kosten von Außenstehenden und geben häufig mehr aus, als sie einnehmen.

Historische Beispiele: Irland und Europas Süden

Ein klassisches Beispiel für die Durchsetzung einer peripheren Struktur bietet der „keltische Rand“ Englands, das in Irland seit dem Mittelalter Macht ausgeübt hat, aber erst seit den Tudors (ab 1485) Land im großen Stil an Engländer vergab und in Nordirland eine „Pflanzung“ britischer Bauern anlegte. Bis 1703, nach mehreren Aufständen und der Flucht katholischer Adliger, waren 86 Prozent des Grund und Bodens an protestantische Landlords verteilt, während die Mehrheit der Bevölkerung katholisch blieb.|⁷ Der Eigentumstransfer ermöglichte es, den Londoner Markt für Irland richtungweisend zu machen – die Insel wurde zum Produktionsort für Bedarfsgüter wie Butter und Rohstoffe wie Wolle. Die irische Wollindustrie wurde behindert, und viele Gutsbesitzer legten Gewinne aus der grünen Insel an der Londoner Börse an. Irland hatte (meist) ein eigenes Parlament, aber dessen protestantische Mitglieder vertraten nur selten regionale Interessen gegen England. Eine katholische Gegenelite entstand erst im 19. Jahrhundert. Sie hat den Süden Irlands kulturell vereinheitlicht, glaubte aber, gegen London und die protestantische Minderheit der Besitzenden nur mit Gewalt zum Erfolg kommen zu können. 1922 wurde Irland – ohne den Norden – selbstständig, konnte jedoch in den folgenden Jahrzehnten die ökonomische Zuordnung zu England nicht überwinden.

Ähnlich wie vom „keltischen Rand“ Englands kann man vom (ehemals) „muslimischen Rand“ Europas sprechen – jener weiten Kette von Regionen nördlich des Mittelmeers, die zwischen dem 8. und dem 17. Jahrhundert durch islamische und zwischen dem 13. und dem 20. Jahrhundert wieder durch christliche Mächte erobert wurden. Dabei wurden Nichtchristen vertrieben oder ermordet; etwa die sephardischen Juden, die in Spanien eine städtische Schicht gebildet hatten. Muslime wurden auch aus Süditalien und Ungarn vertrieben sowie in den Balkankriegen aus den meisten neuen Nationalstaaten verdrängt oder gegen anatolische Christen „ausgetauscht“. Im Kontext der Verluste an Bauern, Kaufleuten und Handwerkern in diesen Vertreibungen wurden die ehemals islamisch beherrschten Regionen von der Algarve bis zur Südukraine durchweg zu inneren Peripherien, deren Interessen im jeweiligen Zentrum nicht angemessen vertreten wurden.|⁸

Andalusien|⁹ wurde zwischen dem 13. und dem 15. Jahrhundert von Kastilien erobert. An die Stelle einer intensiven Gartenwirtschaft trat zum Teil extensive Schafzucht, die durch Wanderschäferei den Norden Iberiens mit dem Süden verband. Der neue, aus Kastilien stammende Adel beherrschte die großen Städte wie Córdoba oder Granada, sein Zentrum aber war Madrid. Er konnte, nicht zuletzt bei den vielen Staatsbankrotten Spaniens, seinen Landbesitz ausbauen, bis der latifundismo (Großgrundbesitz als Herrschaftsbasis) vorherrschende Agrarverfassung wurde. Im Bürgerkrieg (1936–1939) forderte eine syndikalistische Arbeiterbewegung die Großgrundbesitzer heraus, deren Macht jedoch erst mit dem Ende der Francozeit eingeschränkt wurde. Andalusien blieb aber auch danach im Vergleich mit den Zentren Spaniens zurück; ab den 1970er Jahren wurde die Küste jedoch für den Tourismus entwickelt.

Historische Beispiele im Osten Europas

Das „Gefälle“ in Europa, von der „blauen Banane“ im Zentrum zu den „Rändern“, wird von Mitteleuropa aus vor allem in der „Rückständigkeit“ Osteuropas konkret. Der Begriff meint hier nicht eine theoretische Einordnung in den historischen Prozess, sondern bezeichnet die Vorstellungen der Eliten Osteuropas, dass man die Modelle Westeuropas übernehmen müsse; von der Industrialisierung bis zur Demokratisierung.

Innerhalb der Staaten östlich der deutschen Grenze gab es stets noch einmal „innere Peripherien“ – wie das weithin von nicht-kapitalistischer Landwirtschaft geprägte östliche Polen („Polen C“, nach 1918 östlich des Bug, nach 1945 östlich der Weichsel) oder die vom 16. bis zum 18. Jahrhundert vom Zarenreich eroberten Territorien von der Oka bis ans Schwarze Meer. Im heutigen Tatarstan|¹⁰ verlor die Handelsstadt Kasan mit der Eroberung ihre Funktionen als muslimische Hauptstadt, außerdem erhielten russische Adelsfamilien und Bauern Land. Die muslimischen Adligen wurden aber nicht vertrieben, sondern in den russischen Dienstadel kooptiert – allerdings im Kontext der Verwestlichung Russlands unter Peter I. (1682–1721) dann doch deklassiert. Die Zaren förderten die orthodoxe Mission, die gegenüber dem Islam allgemein kaum zu Erfolgen führte; wer jedoch Karriere machen wollte, der musste orthodox werden und nach Moskau gehen.

Es blieb genug Handel und Handwerk in Händen von Tataren, um – besonders in der Lederindustrie – an der russischen Industrialisierung teilzuhaben; da aber der Staat die Schwerindustrie förderte, konnte man mit den Regionen Petersburg, Ural und Donbas nicht Schritt halten. Ein Teil der tatarischen Intelligenz strebte nach einer Wiederherstellung des Khanats unter kommunistischen Vorzeichen, was sich jedoch mit der Nationalitätenpolitik der UdSSR nicht vereinbaren ließ, da mehrere Ethnien mit unterschiedlichen Sprachen und Religionen hätten vereint werden müssen. Aber trotz der stalinistischen Unterdrückung entstand die heutige Republik Tatarstan, die durch Erdölfunde und Autoindustrie in sowjetischer Form industrialisiert wurde und heute zu den stabilen „Subjekten der Russischen Föderation“ gehört.|¹¹

Gründe für das Entstehen innerer Peripherien

Ähnlichkeiten und Unterschiede laden zu Vergleichen ein, Gleichsetzungen sind selbstverständlich unmöglich. Irland, Andalusien und Tatarstan wurden in der frühneuzeitlichen Phase der europäischen Expansion erobert, aber während Andalusien im 16. Jahrhundert durch Vertreibung der Mauren und der Juden religiös und ethnisch homogenisiert wurde, blieben in Irland und Tatarstan ethnoreligiöse „Minderheiten“ bestehen, welche zahlenmäßig oft Mehrheiten bildeten. Irland wurde wirtschaftlich stärker auf die Bedürfnisse Londons hin umstrukturiert, als Tatarstan auf Russlands Zentrum. Aber wird Kasan ein Beispiel für religiöse Toleranz bleiben? Und ist in Andalusien mit den afrikanischen Immigranten „ohne Papiere“ eine neue, wenn auch (noch?) „illegale“ muslimische Minderheit entstanden?

Entstehen innere Peripherien eher durch Eroberung, durch ökonomische Unterordnung oder durch die Geografie? Auch das war und ist unterschiedlich. Hans-Jürgen Nitz hat die geografischen Voraussetzungen betont: Ein Ungunstraum wie Nordschweden kann nur schwer ein Zentrum werden und ist stark von Konjunkturen abhängig. Ähnliches gilt für das österreichische Waldviertel – je nach den ökonomischen Konjunkturen wird Hausindustrie entwickelt oder die Region entindustrialisiert, so dass die Bevölkerung emigrieren muss.|¹² Eine geografische Erklärung kann aber weder für Irland, Tatarstan oder Andalusien überzeugen. Tatarstan ist kein Steppenland, sondern ein Mischwaldgebiet wie Mittelrussland, und Andalusien ist fruchtbarer als die spanische Hochebene. Durch beide Gebiete liefen Fernstraßen und gab es kaufmännisch und handwerklich erfolgreiche Gruppen. Irland ist nicht weniger fruchtbar als England. Es waren Gründe der politischen Macht, des religiösen Fanatismus und des Interesses an Siedlung und Fernhandel, aus welchen diese drei Gebiete zu inneren Peripherien gemacht wurden.

Politikformen in Zentrum und Peripherie

Wo Adel und Bauern aus dem Zentrum in Peripherien Grund und Boden auf Kosten der einheimischen Bevölkerung erworben haben, lässt sich einfach von Ausbeutung sprechen, so wie dort, wo Kaufleute und Industrielle Monopole errichten oder ausländische Konzerne ohne Teilhabe der Bevölkerung Rohstoffvorkommen nutzen. Wo die Ökonomie eines annektierten Landes unter Beibehaltung der ja meist schon vor der Annexion bestehenden Märkte an die Interessen des Zentrums angepasst wurde, konnten oft auch Einheimische als Akteure auftreten. In den kapitalistischen Industriegesellschaften kamen jedoch weitere Möglichkeiten zur Bevorzugung des Zentrums hinzu. Die optimalen Betriebsgrößen wuchsen, so dass kleinere Standorte aufgegeben wurden; da aber die Wahl der Standorte von den Staaten beeinflusst wird, haben die finanzkräftigen Zentren auf lange Sicht meist bessere Chancen, die Firmen mit den hohen Löhnen zu halten. Hinzu kommt, dass moderne Produktion in langen Güterketten realisiert wird, in denen die größten einzelnen Gewinn- und auch Lohnanteile wiederum im Handel entstehen, so dass etablierte Handelszentren im Vorteil sind. In der sozialistischen Variante war die Gesamtplanung der Volkswirtschaft auf die Egalität der Regionen gerichtet. Sowohl in der ČSSR als auch in Polen sind diese Versuche jedoch gescheitert, in der UdSSR nahm die Differenz zwischen dem wohlhabenden Westen und dem armen Osten zu, und auch in China ist eine rasche Differenzierung zwischen den Regionen zu beobachten.|¹³

Es liegt nahe, dass eine rational agierende Elite im Zentrum sich fragt, wozu man denn eigentlich die peripheren Gebiete im Staat halten soll. Großbritannien trennte sich so von Irland, Schweden von Norwegen, Tschechien von der Slowakei, und auch in dem Auflösungsprozess der UdSSR spielte eine Rolle, dass die Subventionierung der Brennstoffversorgung der baltischen Staaten, Weißrusslands und der Ukraine manchen in Russland und Aserbaidschan zu teuer wurde. Aber solche Trennungen stoßen an Grenzen. Es gab und gibt häufig ein kulturelles Interesse an hoheitlicher Präsenz in Randgebieten, etwa im Amselfeld für Serbien. Auch Projektion von Macht spielt eine Rolle, gerade für Intellektuelle – „von der Maas bis an die Memel“, auch wenn man in Helgoland sitzt. Vor allem aber gibt es zentrale Interessen an der Kontrolle von Territorien im Süden der EU – die Kontrolllinie für Migration aus dem Süden würde sich sonst nach innen verschieben, und populistische Kritik am Zentrum möglicherweise fest etablieren. Nicht zuletzt würde mit Austritten aus der EU die soft power Europas als politisches Vorbild gemindert.

Eine große Schwäche der inneren Peripherien liegt in der Abwanderung. In der Frühen Neuzeit verfolgte der Adel Karrieren bei Hof, im 19. Jahrhundert wanderten die Bauern in die Midlands oder an die Ruhr, und heute findet man viele junge Mecklenburger nicht in Schwerin oder Rostock, sondern in Hamburg oder Berlin. Nur eine regionale Elite kann Kontexte schaffen, in denen junge Leute im Lande neue Institutionen oder Unternehmen aufbauen. Katalonien, politisch für viele Jahrhunderte eine Peripherie, schaffte so seinen ökonomischen Aufstieg, der schließlich auch immer mehr politische Selbstständigkeit ermöglichte.

Die am nächsten liegende Form von Politik in einer Peripherie scheint oft der Aufstand, wie ihn Iren, Polen, Katalanen, Baschkiren und Tschetschenen immer wieder unternommen haben. Aber auch wo die Aufstände siegreich waren, wie jener der Posener gegen Deutschland 1918 oder der irische gegen Großbritannien 1922, waren die Kosten hoch: nicht nur durch Vertreibungen und Zerstörungen, sondern oft auch dadurch, dass der Habitus des Aufstands bei den Siegern erhalten blieb und jeder nüchternen wirtschaftlichen oder sozialen Arbeit im Weg stand.

Die vielleicht am meisten verbreitete Form ist, dass periphere Eliten sich „bestechen“ lassen. Sie nehmen die Förderung aus dem Zentrum an und setzen sie entgegen den Bestimmungen zur eigenen Bereicherung ein. In Russland wird offen darüber berichtet, dass Gelder aus Moskau für Kaukasusrepubliken „nicht für die Wirtschaft, sondern für die Macht“ verteilt würden.|¹⁴ Und wenn Griechenland erlaubt wurde, jahrelang irreführende Statistiken zu verbreiten, wird das inoffiziell ähnlich interpretiert werden – es ging bei den Subsidien nicht zuletzt oder zumindest auch um Förderung von Klientel.

Kosten des Zusammenhalts

Die Unterschiede zwischen Zentrum und Peripherie gefährden tendenziell den Zusammenhalt der jeweiligen politischen Einheit, ob Nationalstaat oder Union, aber die Kosten, um den Zusammenhalt zu erhalten, können hoch sein. Sie fielen im Rahmen der Militärhaushalte an, solange man einige Regimenter schicken konnte, um jeden Aufstand niederzuwerfen. Auch wenn militärische Mittel noch heute eingesetzt werden – wie in Nordirland oder Tschetschenien –, hat die Zivilisierung und Demokratisierung der Weltgesellschaft doch Militär als Instrument der Befriedung von Randprovinzen zunehmend delegitimiert und politische, kulturelle und finanzielle Instrumente der Einflussnahme in den Vordergrund gerückt. Häufig werden die Auseinandersetzungen zwischen Zentrum und Regionen deshalb um Mittel für wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gleichstellung geführt.

Viele Staaten unterstützen deshalb ihre Randgebiete mit fiskalischen Mitteln. In Deutschland gehört etwa der Länderfinanzausgleich in diese Kategorie. Dabei macht die Tatsache, dass viele schon lange Zeit unterstützte Gebiete auch in Zukunft noch gefördert werden müssen, deutlich, dass Subventionen keineswegs zwangsläufig zum „Aufholen“ führen. Es war eher selten, dass ein peripheres Gebiet wirklich ins Zentrum aufstieg – aber es kam vor (wie das Beispiel Bayern zeigt).|¹⁵ Auch in der EU ist es offizielles Ziel der Politik, den wirtschaftlichen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedsländern mit fiskalischen Mitteln zu fördern. Anfangs wurden alle Regionen unterstützt, die unterhalb von 75 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts pro Kopf lagen. Als die EU-Erweiterung jedoch zu einer Erhöhung der Summe hätte führen müssen, wurde die Summe von 1999 festgeschrieben. Auch in der EU haben geförderte Regionen nur selten die Distanz zum Zentrum wesentlich verringert, und oft fehlt es an demokratisch legitimierten regionalen Handlungskompetenzen. Aber ohne den „Kohäsionsfonds“ der EU|¹⁶ wären die Unterschiede wohl noch größer. Trotz der geringen Erfolgsquote bleibt es für Brüssel wichtig, Randgebieten zu helfen und Prozesse der Abspaltung zu vermeiden – nicht nur wegen der soft power, sondern auch wegen der Sorge, dass die Zentrum-Peripherie-Struktur sich in einer verkleinerten Union erneut herstellen würde.

Die Einführung des Euro bedeutete eine Verschärfung der „schiefen Ebene“ im Markt zugunsten des Zentrums. Das war nicht das Ziel, vielmehr wurde die Währungsunion von Deutschland als Ausgleich für den erwarteten Machtzuwachs aus der Einigung zugestanden, und es war Frankreich, das verhinderte, dass die Einführung des Euro durch eine fiskalische und politische Union politisch austariert wurde. „So sammelten sich im Laufe der Zeit enorme Ungleichheiten zwischen dem Zentrum, hauptsächlich den nordeuropäischen Ländern (vor allem Deutschland), und den peripheren, vor allem südeuropäischen Ländern an“ fasst Timothy Garton Ash aus britischer Sicht zusammen.|¹⁷

Besonders deutsche Firmen haben profitieren können, nicht nur durch die Exporte in den Süden (in der Regel ein Viertel der Exportquote) sondern zum Beispiel auch von der für eine Exportnation günstigen niedrigen Austauschrate des Euro. Da aber keine Fiskalunion eingerichtet wurde, wurde auch versäumt, den Ausgleich vom Zentrum zu den Randgebieten der Eurozone von Anfang an einzuplanen. Da nicht alle Mitglieder der EU auch der Eurozone beitraten, konnten die alten EU-Institutionen die neue Aufgabe nicht einfach „mit“ übernehmen, es hätte vielmehr eine besondere Institution für die Mitglieder der Eurozone eingeführt werden müssen. Dass das Vereinigte Königreich Großbritannien der Eurozone nicht beitreten (oder eventuell gar aus der EU austreten) will, kann als Argument gegen eine Fiskalunion der Eurozone nicht gelten – es sei denn, man will sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.

In einer Marktwirtschaft ist ein Ausgleich nur mit fiskalischen Instrumenten möglich. In einem ordentlichen Haushalt eines Staates muss ein solcher Ausgleich berechenbar sein und zwischen den Akteuren (also den Inhabern der Finanzhoheit) ausgehandelt werden. Auf den Fehler der Eurokonstruktion, diesen Ausgleich nicht von vornherein zu planen, folgte der weitere Fehler, im Angesicht des drohenden Zusammenbruchs immer neue Nachzahlungen zu leisten oder Bürgschaften zu übernehmen, deren Gesamthöhe kaum zu berechnen ist. Länder, in denen Rentenökonomie zur sozialen Institution geworden ist – von der Kapitalflucht der Reichen über den Steuerbetrug der Wohlhabenden und die Aufblähung der Verwaltung bis zum Privilegiensystem für die Taxifahrer –, sind nur schwer zu reformieren. Die nachträgliche Finanzierung staatlicher Defizite perpetuiert jedoch die falsche Konstruktion: Wer darauf hoffen kann, dass irgendwer hinterher einspringt, um zu zahlen, was mehr ausgegeben als eingenommen wurde, der wird den Konflikt mit den „Kunden“ der Rentenverteilung nicht führen.

In einigen staatlichen Haushalten ist auf Druck von außen mit dem Abbau von Renten begonnen worden. Nötig wäre nun zusätzlich das klare Angebot Deutschlands und anderer Länder des Zentrums der Eurozone, kontinuierlich und berechenbar für die Peripherie Zahlungen zu leisten, damit denjenigen, die wirklich zupacken wollen, berechenbare Aussichten geboten werden und Mut zum Aufbruch vermittelt wird.

Solidarität

Es gibt viele Gründe der Staatsraison und der Wirtschaftspolitik, die Eurozone beieinander zu halten. Es gibt aber auch moralische Gründe. In einer globalen Welt ist weltweite Solidarität gefordert,|¹⁸ die wie überall in der Politik in einer dem Mehrebenensystem entsprechenden abgestuften Form gewährleistet werden sollte. Das fängt mit Nachbarschaftshilfe an, und geht über die Einforderung von Solidarität auf nationaler Ebene – jede und jeder zahlt den „Soli“ – schon jetzt bis zur europäischen Ebene und den „Kohäsionsfonds“. Da es aber nicht gelungen ist, eine gesamteuropäische Wirtschaftsregierung einzurichten, sollten die wohlhabenden Mitglieder des Zentrums der Eurozone bereit sein, einen Ausgleichsfonds zu schaffen, um dauerhaft und berechenbar die Entwicklung der peripheren Mitglieder zu fördern.

Anmerkungen

1 Vgl. Angus Maddison, Contours of the World Economy, Oxford 2007, S. 55, S. 382.

2 Vgl. Eric von Broska, Europäische Kommission (Hrsg.), In Europas Zukunft investieren. 5. Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Brüssel 2010, S. 12, S. 22f., Zusammenfassung: S. 30f.

3 Michael Hechter, Internal Colonialism, London 1975.

4 Heiderose Kilper (ed.), New Disparities in Spatial Development in Europe, Heidelberg u.a. 2009.

5 Hans-Heinrich Nolte (ed.), Internal Peripheries in European History, Göttingen 1991; ders. (Hrsg.), Europäische innere Peripherien im 20. Jahrhundert, Stuttgart 1997; ders. (Hrsg.), Innere Peripherien in Ost und West, Stuttgart 2002. Zu den folgend skizzierten Beispielen vgl. die Aufsätze in diesen drei Bänden, für die es mehrfach gelungen ist, Forscher aus den analysierten Regionen als Beiträger zu gewinnen.

6 Vgl. Jürgen Osterhammel, Die Verwandlung der Welt, München 2009, S. 909–957; Hans-Heinrich Nolte, Weltgeschichte. Imperien, Religionen und Systeme, Wien 2005, S. 320–347.

7 Vgl. Jürgen Elvert, Geschichte Irlands, München 1999⁴; Theodore W. Moody, Francis X. Martin (eds.), The Course of Irish History, Cork 1978¹¹; Peter Wende, Das Britische Empire, München 2011.

8 Vgl. Hans-Heinrich Nolte, A chain of Internal Peripheries along the old Muslim-Christian Borders, in: Peter Herrmann/Arno Tausch (eds.), Dar al Islam, New York 2005, S. 21–35.

9 Vgl. Walther L. Bernecker, Spanische Geschichte, München 2010.

10 Vgl. Mirfatykh Z. Zakiev, Istorija tatarskogo naroda, Moskva 2008.

11 Vgl. Andreas Kappeler, Russland als Vielvölkerreich, München 1992; Hans-Heinrich Nolte, Geschichte Russlands, Stuttgart 2012³.

12 Vgl. Andrea Komlosy, Grenze und ungleiche regionale Entwicklung, Wien 2003.

13 Vgl. Hans-Heinrich Nolte, Innere Peripherien. EU und China, in: Zeitschrift für Weltgeschichte, 13 (2012) 1, S. 213–226.

14 Rossija – kavkazskaja plennica?, in: Argumenty i fakty, (2012) 43, S. 8f.

15 Vgl. Maximiliane Rieder, On the Boundary of Western Europe, in: Andrea Bonoldi/Andrea Leonardi (eds.), Recovery and Development in the European Periphery 1945–1960, Bologna–Berlin 2009, S. 281–310.

16 Vgl. E.v. Broska (Anm. 2).

17 Timothy Garton Ash, The Crisis of Europe, in: Foreign Affairs, 91 (2012) 5, S. 2–15, hier: S. 7.

18 Vgl. Hans-Heinrich Nolte, Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, Wien 2009, S. 257–259.

Silviu Mihai

Rumänien und Bulgarien: Hoffen auf Europa

Silviu Mihai
Geb. 1978; freier Journalist und Osteuropa-Korrespondent, Berlin. silviumihai@gmail.com www.silviumihai.de

Kurz nach dem Beitritt Ihrer Länder zur Europäischen Union zum 1. Januar 2007 glaubten viele Rumänen und Bulgaren, dass sich ihre Hoffnungen auf blühende Landschaften schon bald erfüllen würden: Westeuropäische Investoren überfluteten die Wirtschaft mit Kapital, der Zugang zu Geldern aus EU-Fonds versprach eine rasche Lösung alter Infrastrukturprobleme. Moderne Autobahnen und Flughäfen konnten endlich gebaut werden, Eisenbahnstrecken, Schulen und Krankenhäuser wurden modernisiert, eine groß angelegte Aktion zur energetischen Sanierung alter Plattenbauten startete. Zahlreiche Windenergieprojekte wurden entwickelt, den größten Windpark auf europäischem Boden baute ein tschechisches Unternehmen in der Dobrudscha, an der rumänischen Schwarzmeerküste.

Windpark bei Cogealac in der Dobrudscha, Rumänien

Foto: Dagmar Gester (www.gester.eu)

Eine Arbeitsproduktivität, die jährlich um zehn Prozent wuchs, ließ Regierungen und Arbeitgebern genügend Spielraum, so dass auch die realen Einkommen deutlich stiegen. Viele Haushalte konnten die verstaubten Möbel und Haushaltsgeräte aus den 1980er Jahren endlich ausrangieren. Europa war in den Küchen und Wohnzimmern angekommen. Der alte Traum vieler Generationen, die Entwicklungsunterschiede endlich nachzuholen und im eigenen Land „wie im Westen“ leben zu können, schien in unmittelbare Nähe gerückt zu sein.

Inzwischen sieht alles etwas komplizierter aus. Die Konsum- und Immobilienblase platzte, und die Entwicklung kam zu einem plötzlichen Halt. Die westeuropäischen Kreditinstitute und Hypermarktketten, von der Wiener Ersten Bank über die Société Générale bis zu Carrefour, Kaufland, Penny und Praktiker, die jahrelang ihre Kunden mit „unwiderstehlichen Angeboten“ gelockt hatten, mussten auf einmal mit Verlusten rechnen. Zahlreiche Schuldner, die einst leichtfertig Kredite erhalten hatten (häufig reichte die Vorlage des Personalausweises), konnten nicht mehr zahlen. Und als sich die Krise im Wirtschaftspartner- und Nachbarland Griechenland verschärfte, ahnten die Regierungen in Rumänien und Bulgarien Schlimmes.

Erschütterungen durch die Wirtschaftskrise

Bogdan Hossu sitzt in seinem Büro, mitten im Bukarester Studentenviertel. Der Mann mit strahlenden Augen und gepflegtem Bart schaut aus dem großen Fenster. Unweit von hier liegt der Cotroceni-Palast, Sitz des Staatspräsidenten und gleichzeitig ein Symbol der Macht. Er sagt: „Kurz nach der Wende, als die alten staatssozialistischen Unternehmen eins nach dem anderen kollabierten, als wir auf dem harten Weg lernten, uns als Arbeitnehmer unter den neuen kapitalistischen Bedingungen zu organisieren, haben wir nie den Optimismus verloren.“ Hossu leitet seit 1990 den Verband Alfa, eine der ersten und größten unabhängigen Arbeitnehmerorganisationen in Rumänien. Er vertritt mehr als eine Million Menschen aus allen Branchen der Privatwirtschaft sowie des öffentlichen Dienstes. „Der Kurs in Richtung eines Wohlstandsstaates nach westeuropäischem Muster scheint zwar immer noch unausweichlich zu sein, aber nicht so einfach, wie wir früher dachten.“ Den Rumäninnen und Rumänen ist klar geworden, dass die Wirtschaftskrise andauern wird. Was Ende 2009 unerwartet aus dem Westen kam und am Anfang eher als eine Art Zwischenfall betrachtet wurde, erwies sich als ernst und durchaus längerfristig. Die damalige Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Emil Boc sah sich plötzlich mit einer massiven Kapitalflucht konfrontiert. Trotz einer Steuer von nur 16 Prozent auf alle Einkommen nahmen die österreichischen Banken und die französischen Handelsketten die Standortvorteile auf einmal nicht mehr wahr. Premier Boc und Staatspräsident Traian Băsescu beschlossen, beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Notkredit in Höhe von 20 Milliarden Euro aufzunehmen – unter strengen Auflagen, die es zu erfüllen gilt.

„Die optimistische Grundeinstellung, dass die osteuropäischen Länder eher früher als später die gewaltigen Wohlstandsunterschiede zu Westeuropa nachholen werden, ist nach 20 Jahren nicht mehr so stark, doch sie ist noch da“, kommentiert auch Hossus bulgarischer Kollege Wesselin Mitow von Podkrepa, dem zweitgrößten Gewerkschaftsverband im Land, die Lage. Die meisten politischen Beobachter in Sofia interpretieren die Situation ähnlich: Zwar hat sich Bulgariens Wirtschaft vom Schock der Krise bis heute noch nicht erholt, aber der Enthusiasmus für ein integriertes Europa, für seine Institutionen und seine Währung bleibt trotzdem erstaunlich groß. „Genau so groß wie das Misstrauen gegenüber dem eigenen politischen Establishment“, erklärt Politologe Marin Lessinski vom Sofioter Institut für eine Offene Gesellschaft.

Das mangelnde Vertrauen in die politische Führungsklasse in Rumänien und Bulgarien ist zum Teil auf die demokratische Transition der 1990er Jahre zurückzuführen. Zu viele der neuen Figuren kamen aus den hinteren Reihen der staatssozialistischen Machtelite, zu tief waren die Verstrickungen mit den früheren Geheimdiensten, zu selten bekamen die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, dass ein klarer Bruch mit der Vergangenheit – wie in Ungarn, Polen oder Tschechien – stattgefunden hat. Ein anderer wichtiger Faktor, der das Vertrauen in die einheimischen Politiker ständig unterminiert, ist die endemische Korruption, deren Bekämpfung in den vergangenen Jahren sowohl für die einheimischen Medien, als auch für die EU-Kommission fast zu einem obsessiven Thema geworden ist. Sofia und Bukarest haben Sonderbehörden und separate Staatsanwaltschaften ins Leben gerufen, die Bürgermeister, Polizisten, Richter, Abgeordnete und Minister untersuchen. In Rumänien sitzt sogar Adrian Năstase, ein ehemaliger sozialdemokratischer Ministerpräsident, hinter Gittern. Doch die Liste der Verdächtigen ist lang, und die Verurteilten gehören meistens der jeweiligen Opposition an.

Wegen ähnlicher Bedenken blockieren derzeit die Niederlande den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum. Den Bürgerinnen und Bürgern in den zwei Ländern gefällt es zwar nicht, immer wieder als Europäerinnen und Europäer zweiter Klasse behandelt zu werden, sie können die Argumente jedoch nachvollziehen. Letztlich empören sie sich selbst jeden Tag über die Korruption. „Unser erster Reflex ist, dieses Phänomen in moralischen und juristischen Kategorien zu denken“, stellt der Politologe Daniel Barbu von der Bukarester Universität fest. „Doch nichts wäre falscher. Korruption auf dem Balkan ist sehr alt und sozusagen systemisch, sprich, wir brauchen Korruption, wenn wir in einer armen Gesellschaft mit vielen Ungleichheiten und einem schwachen Staat überleben wollen. Wenn wir die Korruption tatsächlich bekämpfen wollen, müssen wir erst mehr Wohlstand und eine Grundlage für Solidarität liefern.“ Doch genau das ist in Rumänien und Bulgarien seit der Wirtschaftskrise noch schwieriger geworden. „Die einzige Antwort der Regierungen in beiden Ländern war bisher: mehr Wirtschaftsliberalismus, also mehr Ungleichheit“, kritisiert der linke Bukarester Publizist und Blogger Costi Rogozanu.

Tatsächlich hat in Rumänien die Mitte-Rechts-Regierung unter Boc in den Jahren 2010 und 2011 drastische Sparmaßnahmen durchgesetzt, die in einem westeuropäischen Land kaum vorstellbar wären. So wurden sämtliche Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor um 25 Prozent gekürzt, etliche Sozialleistungen gestrichen, Krankenhäuser und Schulen geschlossen oder zusammengelegt, Zehntausende Beamte und Angestellte entlassen und gleichzeitig die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent erhöht. Außerdem sind nach einer umfassenden Reform des Arbeitsrechts die Arbeitgeber und der Staat nicht mehr verpflichtet, landesweite Tarifverträge mit den Gewerkschaften abzuschließen. Gleichzeitig wurden die formalen Bedingungen für die Repräsentativität einer Arbeitnehmerorganisation verschärft, so dass einige von ihnen heute nicht mehr als offizielle Sozialpartner zählen. „Wir haben versucht, zu verhindern, dass die Politiker die Wirtschaftskrise ausnutzen, um eine neoliberale Agenda durchzusetzen. Dabei waren wir nur bedingt erfolgreich“, sagt Gewerkschafter Bogdan Hossu. Staatspräsident Băsescu und seine Liberaldemokratische Partei (PDL) haben in den vergangenen Jahren „unter dem Vorwand der imminenten Gefahr einer Staatspleite à la Griechenland nicht nur den Sozialstaat geschwächt, sondern auch das Prinzip der Solidarität diskreditiert“, kommentiert Publizist Rogozanu.

Gesellschaftliche Konflikte in Rumänien

Infolge der Sparmaßnahmen kam es zu zahlreichen Streiks und im Januar 2012 zu heftigen Protesten auf dem Universitätsplatz in der Bukarester Innenstadt. Wochenlang demonstrierten Tausende bei Minustemperaturen gegen den radikalen Sparkurs. Die Popularität der Boc-Regierung sank so rasant, dass die eigenen Abgeordneten ihr die Unterstützung verweigerten und sie Ende April bei einem Misstrauensantrag der damaligen Opposition fallen ließen. Seitdem regieren die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Victor Ponta das Land. Bei den jüngsten Parlamentswahlen im Dezember 2012 gewann Pontas Sozialliberale Union (USL) fast 60 Prozent der Stimmen. Doch die Zusammenarbeit mit Präsident Băsescu, gegen den ein von der USL initiiertes Amtsenthebungsverfahren im August 2012 scheiterte, gestaltet sich schwierig bis unmöglich.

Auch die rumänische Gesellschaft ist politisch gespalten. Für viele Rumänen waren die Proteste der jüngeren Vergangenheit ein Signal für mehr Gleichheit und soziale Gerechtigkeit und gegen die Agenda der PDL. Doch für zahlreiche Anhänger Băsescus, die vor allem in Bukarest und in den wirtschaftsstarken Großstädten Siebenbürgens leben, gelten diese Ziele nicht nur als falsch, sondern schlechthin als illegitim: Die Überzeugung, dass Rentner, Kranke, Sozialhilfeempfänger, Roma und andere Benachteiligte der Gesellschaft „nur auf der Tasche liegen“ kursiert im heutigen Rumänien in einer Form, die in Westeuropa schwer vorstellbar wäre. „Nur 20 Jahre nach der Wende möchten viele in der neuen Mittelschicht komplett vergessen, wo sie herkommen. Sie definieren sich selbst als die Guten, als die einzig dynamische Klasse, die die Modernisierung des Landes antreibt. Viele glauben ernsthaft, dass sie allein zivilisiert und europäisch sind, während der arme Rest noch in einer Art minderwertiger Barbarei und Ignoranz, kurz vor Russland lebt“, glaubt Costi Rogozanu.

Seitdem die Sozialdemokraten regieren, ist zwar eine andere Akzentsetzung festzustellen, jedoch kein wesentlicher Kurswechsel zu merken. Die strengen Auflagen des Abkommens mit dem IWF werden unter Beaufsichtigung der EU-Kommission nach wie vor eingehalten: Strikte Haushaltsdisziplin ist angesagt, weitere Privatisierungen von Staatsunternehmen und eine komplette Liberalisierung des Energiemarkts sind geplant. „Jede Regierung hat jetzt Angst vor Herabstufungen durch Ratingagenturen und vor spekulativen Angriffen, die das Land in die Zahlungsunfähigkeit treiben könnten“, erklärt Politologe Barbu. Bislang konnte sich Băsescu auf die Unterstützung aus Brüssel und Berlin verlassen, wie zuletzt im Herbst 2012 auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest, bei dem er von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die Bekämpfung der Korruption und als Garant des radikalen Sparkurses gelobt wurde. Gleichzeitig wird das linke Lager für den rauen Umgang mit rechtsstaatlichen Institutionen kritisiert. Zwar empfinden viele Rumäninnen und Rumänen dies als Einmischung, „doch eine echte euroskeptische Stimmung wie in Großbritannien oder bei einem Teil der tschechischen oder polnischen Wählerschaft bleibt hier nach wie vor unvorstellbar“, glaubt Barbu.

Ausweg Auswanderung

In Bulgarien, wo die Sparmaßnahmen weniger drastisch ausfielen, ist die konservativ-liberale Regierung bis heute im Amt. Ministerpräsident Bojko Borissow und sein Finanzminister Simeon Djankow genießen ein Image als Musterschüler in der Euro-Krise und dozieren in Interviews über die Vorteile ihrer Niedrigsteuerpolitik. Obwohl der Ertrags- und Einkommensteuersatz mit einheitlich zehn Prozent (flat tax) der niedrigste in der EU ist, hält sich das Land derzeit über Wasser und erfüllt die Maastricht-Verschuldungskriterien. Ähnlich wie Băsescu zeigt sich Borissow wenig kompromissbereit, wenn auf EU-Gipfeln das Thema Steuerunion angesprochen wird. Die Kehrseite der Medaille: Die Bulgarinnen und Bulgaren können von den Gehältern, die der Staat zahlt, nicht mehr leben, qualifizierte Arbeitskräfte, wie Ärzte und Pflegepersonal, verlassen massenweise das Land.

Rund eine halbe Million Menschen mit bulgarischem Pass arbeiten laut Statistiken in Westeuropa, davon knapp 15 Prozent in Deutschland. Bei einer Bevölkerungszahl von sieben Millionen macht diese innergemeinschaftliche Arbeitsmigration für Bulgarien einen erheblichen Unterschied. „Die Auswirkungen sind gemischt. Der Mangel an qualifiziertem Personal ist natürlich schlecht für die Wirtschaft, doch die Überweisungen der Migranten gleichen, genau wie die Warenexporte, das Handelsdefizit aus und bieten den Familienangehörigen in Bulgarien eine wichtige Einkommensquelle, die wiederum den Konsum ankurbelt“, erklärt Politologe Marin Lessinski. Ähnlich wie in Rumänien, das Heimatland von zwei bis drei Millionen Arbeitskräften, die sich zurzeit in Westeuropa aufhalten, wäre auch Bulgarien ohne Auslandsüberweisungen in einer noch schlechteren Situation, zumal der staatlich garantierte Mindestlohn, den viele Bulgarinnen und Bulgaren bekommen, gerade einmal 160 Euro im Monat beträgt. Das sind, dank der Tatsache, dass sich Borissow im Sommer 2013 wiederwählen lassen will, immerhin zehn Euro mehr als im Vorjahr. Aber bei Konsumpreisen, die nicht viel niedriger liegen als in Deutschland, lässt sich davon kaum leben.

Hinzu kommt, dass weder Rumänien noch Bulgarien in der Lage wäre, für die Ausgewanderten Arbeitsplätze zu schaffen oder auch nur für ein paar Monate Arbeitslosengeld zu zahlen. „Stellen Sie sich vor, die zwei oder drei Millionen Bürger kommen zurück und beantragen Sozialleistungen. In dem Moment müssten wir gleich Zahlungsunfähigkeit erklären“, erklärte Băsescu unlängst.

Mühsamer Fortschritt

Wesselin Mitow vom bulgarischen Gewerkschaftsbund bezweifelt den Erfolg der Niedrigsteuerpolitik: „Die Flat-Steuer generiert in der Privatwirtschaft, entgegen der Rhetorik der Regierung, keine neuen Arbeitsplätze“, stellt er fest und verweist auf die Verdoppelung der Arbeitslosenrate auf zwölf Prozent in den vergangenen vier Jahren. Und die Perspektiven sind alles andere als rosig: Gefangen in der simplen Haushaltsarithmetik der von der EU verlangten Schuldenbremse kann der Staat nur selten Ressourcen für neue Investitionen zur Verfügung stellen, um die dramatischen Auswirkungen der Kapitalflucht zu mindern.

Zugleich werden die Fördermöglichkeiten im Rahmen der EU-Fonds nur unzureichend ausgenutzt: In der laufenden Haushaltsperiode von 2007 bis Ende 2013 rief Bulgarien bislang lediglich ein Viertel der zur Verfügung gestellten Gelder ab; Rumänien gilt, was die Abrufquote angeht, gar als Schlusslicht unter den mittelosteuropäischen Staaten. Dass dies so ist, lässt sich teilweise auch dadurch erklären, dass die Regierungen beider Länder schlicht nicht über die nötigen Selbstbeteiligungsbeträge verfügen. Ein Beispielfall, über den in Sofia und Bukarest mittlerweile sarkastische Witze kursieren, ist die Unfähigkeit der Verwaltung, dringend benötige Autobahnen schneller zu bauen, obwohl entsprechende EU-Fonds verfügbar wären. Nachdem Unregelmäßigkeiten und Korruptionsfälle aufgedeckt wurden, hatte die EU-Kommission die Zahlungen für Rumänien vorübergehend eingefroren. „Dann mussten wir erneut feststellen, was wir eigentlich immer schon wussten: Mit der EU geht es langsam voran, ohne sie geht es überhaupt nicht“, kommentiert Politologe Barbu. Auch fast vier Milliarden Euro, welche die EU für die Aus- und Weiterbildung von rumänischen Arbeitskräften vorgesehen hatte, blieben so monatelang blockiert. Über 700000 Personen waren direkt betroffen – und die meisten halten die Ministerialbürokratie für verantwortlich: „Es ist sicherlich nicht die Schuld der EU“, stellt Gewerkschafter Hossu fest.

Am Rande der EU: Wartehäuschen im bulgarischen Shtit, im Dreiländereck Bulgarien–Griechenland–Türkei

Foto: Dagmar Gester

Trotz der Wirtschaftskrise und der langsamen Entwicklung gibt es noch immer eine klare optimistische Einstellung gegenüber Europa und großes Vertrauen in seine Institutionen. Zwischen 50 und 60 Prozent der Rumäninnen und Rumänen haben Umfragen zufolge „viel und sehr viel Vertrauen“ in die EU – ein Wert, von dem die eigene Regierung (unter der damaligen Mitte-Rechts-Regierung bei 10, aktuell bei 28 Prozent), oder das Parlament (20 Prozent) nur träumen können. In Bulgarien sieht es ähnlich aus: Über 60 Prozent der Befragten vertrauen der EU, nur die Hälfte davon der eigenen Regierung. Laut Eurobarometer, einer europaweiten Befragung, hält die rumänische und bulgarische Öffentlichkeit die Ziele der EU für wichtiger und realistischer, als dies im EU-weiten Durchschnitt der Fall ist.

„Die beste rumänische Partei ist die EU-Kommission“, lautet ein selbstironischer Spruch, der in Bukarester Cafés kursiert. „Es ist mittlerweile lächerlich, zu glauben, dass kleine offene Länder wie Rumänien oder Bulgarien die gewaltigen Probleme von heute auf Nationalebene sinnvoll diskutieren können. Was wir brauchen, ist eine richtige EU-Regierung mit voller Haushalts- und Steuerkompetenz und einer besseren demokratischen Legitimität“, kommentiert Politologe Daniel Barbu. „Das haben unsere Bürgerinnen und Bürger verstanden, aber in der EU sind wir nicht allein.“

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25. Januar 2013

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Die Veröffentlichungen in Aus Politik und Zeitgeschichte stellen keine Meinungsäußerung der Herausgeberin dar; sie dienen der Unterrichtung und Urteilsbildung.

ISSN 2194-3621

Die Texte (nicht die Fotos) dieser Ausgabe stehen unter einer Creative Commons Lizenz vom Typ Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland.

Editorial

Der Bürgerkrieg in Syrien dauert an. Seit dem Frühjahr 2011 sind in dem Konflikt, der mit friedlichen Demonstrationen für politische und gesellschaftliche Reformen begann und nach der gewalttätigen Reaktion des Regimes unter Baschar al-Assad in blutige Kämpfe zwischen Aufständischen und der Regierung mündete, nach UN-Angaben über 60000 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Flüchtlinge ist auf über 700000 gestiegen, Binnenflüchtlinge nicht mitgerechnet. Weder die oppositionellen Kräfte noch das Regime können derzeit entscheidend Boden gut machen.

Syrien blickt auf eine lange Geschichte und ein reiches kulturelles Erbe zurück. Die ethnische, religiös-konfessionelle und sozioökonomische Heterogenität wie auch der politische Pluralismus – von sozialistischen und säkularen über neoliberale und konservative bis hin zu islamistischen Strömungen – können Risikoquellen darstellen, werden aber auch als solche von verschiedenen Seiten instrumentalisiert. Schon ist von einem Konfessionskrieg die Rede, wird vor der Vereinnahmung der Revolution durch radikale Islamisten gewarnt. Die Uneinigkeit der oppositionellen Bewegungen trägt zum Eindruck eines fragilen gesellschaftlichen Gefüges bei.

Längst ist der Krieg in Syrien internationalisiert. Während die westliche Staatengemeinschaft die syrische Opposition unterstützt – zumindest politisch und logistisch –, verfolgen China und Russland offiziell eine Nichteinmischungspolitik. Praktisch tragen sie durch Waffenlieferungen und ihre Haltung im UN-Sicherheitsrat zum Machterhalt Assads bei. Auch das regionale Umfeld ist gespalten: Die Türkei und die arabischen Golfstaaten stehen auf Seiten der Rebellen, der Iran und die Hisbollah auf Seiten des Regimes. Auch der Nachbarstaat Israel bleibt von den Ereignissen in Syrien nicht unberührt – die Gefahr eines „Flächenbrandes“ steigt.

Anne Seibring

Daniel Gerlach · Nils Metzger

Männer, die auf Leichen starren. Wie unser Bild vom Krieg in Syrien entsteht

Daniel Gerlach
M.A., geb. 1977; Orientalist, Journalist und Mitherausgeber des Magazins „zenith“, Berlin. daniel.gerlach@levante-verlag.de
www.zenithonline.de

Nils Metzger
Geb. 1990; freier Redakteur des Magazins „zenith“, studiert Islamwissenschaft an der Freien Universität Berlin. nils.metzger@zenithonline.de

Wenn Deine Bilder nicht gut genug sind, warst Du nicht nah genug dran“, lautet das bekannte Bonmot des Fotografen Robert Capa, der im Indochinakrieg 1954 starb. Generationen von Reportern eifern diesem Grundsatz nach. Sie halten ihre Kameras in das Granatfeuer und die Mikrofone in das Schluchzen der Hinterbliebenen. Und für die schreibende Zunft gilt: Ein Korrespondent, der für seine „Augenzeugenberichte“ das Hotel nicht mehr verlässt, fliegt heute, anders als früher, sehr schnell als Scharlatan auf. Zweifellos kann auch die Nähe zum Geschehen es erschweren, ja sogar unmöglich machen, eine Art von Wahrheit aus dem Gesehenen und Gehörten zu extrahieren. Unter welchen Umständen kann zu große Nähe das Urteil von Journalisten beeinflussen? Und wie entstehen die verschiedenen Narrative der Konfliktereignisse?

Grenzen der Berichterstattung

Der Krieg in Syrien polarisiert. Die Berichterstattung hat die internationale Gemeinschaft und nicht zuletzt die Haltung der Mächte im UN-Sicherheitsrat beeinflusst – in gleichem Maße wie auch der politische Diskurs in einem Land auf die Medien wirkt. Wer die Berichte russischer Sender – und zwar nicht nur staatlicher Kanäle wie Russia Today – mit der europäischen Konkurrenz vergleicht, könnte den Eindruck gewinnen, es gehe um völlig verschiedene Konfliktschauplätze. Und diese Unterschiede sind gewiss nicht nur das Resultat gezielter Propaganda: Je nach Zugang zum Geschehen können auch rechtschaffen recherchierende Journalisten zu sehr verschiedenen Haltungen und Sympathien kommen. Wenn Reporter durch die zerschossenen Wohnhäuser der Altstadt Aleppos hechten, halten sie den Kopf aus Angst vor Scharfschützen unten. Sie folgen konzentriert dem Vordermann im Flecktarn, der nicht nur eine Kalaschnikow, sondern auch Ortskenntnis besitzt. Ihm haben sie oftmals ihr Leben anvertraut – ein quid pro quo: Viele Syrer riskieren jeden Tag ihr Leben, um ausländische Journalisten zu den Brennpunkten zu führen. Das verbindet, zweifellos.

Der letzte Beitrag, den die erfahrene Korrespondentin der „Sunday Times“, Marie Colvin, am 21. Februar 2012 aus der belagerten Stadt Homs sendete, war die tragische Geschichte eines kleinen Jungen, der in einem Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen war. Sie selbst starb Stunden darauf, gemeinsam mit dem jungen französischen Fotografen Rémi Ochlik, als Regierungstruppen ein Medienzentrum der Opposition unter Beschuss nahmen. Neues bot diese letzte Geschichte kaum – sie emotionalisierte, gab dem Schlachten ein Gesicht. Sie sollte die Wohnzimmer Amerikas und Europas erreichen und daran erinnern, dass jeden Tag in Syrien Kinder sterben. Immer wieder mahnen Hilfsorganisationen, die Zivilisten und Flüchtlinge in der Berichterstattung nicht zu vergessen, das Leiden des Einzelnen zum Thema zu machen und nicht nur Opferstatistiken zu aktualisieren.

Während der Belagerung von Aleppo bewegten sich die Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) zwischen Wohnhäusern hin und her.

Foto: Philipp Breu/philippbreu.com.

Tatsächlich blieb vielen Korrespondenten und einer großen Zahl freier Reporter, die in Syrien ihr „Glück“ versuchten, auch kaum etwas anderes übrig, als Einzelschicksale zu präsentieren. Wie die Zivilisten war auch Colvin zuletzt eine Gefangene, eingeschlossen in dem umkämpften Stadtteil Baba Amr. Oft sitzen Reporter über Tage an Orten fest und horchen auf Gerüchte und die Meinungen von Aktivisten. Ein umfassendes Bild der Lage im Land kann man sich so nur schwerlich machen. Auch bei der Rekonstruktion konkreter Ereignisse stoßen Reporter schnell an Grenzen. Wenngleich inzwischen zahlreiche Journalisten über die türkische Grenze in den Norden Syriens einreisen und sich in der Nähe der Kampfzone aufhalten, vergehen oft mehrere Tage, bis die Meldungen über angebliche Gräueltaten der Regierung oder der Rebellen unabhängig und detailliert recherchiert werden können. Oft fällt es schwer, die tagesaktuelle Lage überhaupt zu sondieren: Wo befindet sich die Armee? Welche neuen Checkpoints gibt es? Welche Straßen sind befahrbar? Welches Dorf hält noch zu welcher Seite? Wie Beobachter im Rest der Welt sind auch Journalisten vor Ort auf die Facebook-Nachrichten von Aktivisten angewiesen.

Die Autoren dieses Textes berichteten aus verschiedenen Landesteilen für das Nahost-Magazin „zenith“: Nils Metzger reiste im Sommer 2012 über die von der Freien Syrischen Armee (FSA) kontrollierte türkisch-syrische Grenze ins umkämpfte Aleppo; Daniel Gerlach gelangte im Frühjahr 2012 über die libanesische Nordgrenze an Syriens Küste und in die sogenannten Alawitenberge, von dort aus nach Damaskus und in die Umgebung von Homs. Selbst mitten in Damaskus konnte es zu dieser Zeit gelingen, über Kontaktleute Aufständische zu treffen. Diese Männer waren unmittelbar an der Revolte in Homs beteiligt und nach dem Generalangriff der Armee in der Großstadt untergetaucht. Sie operierten als eine Art Oppositionsgeheimdienst und versuchten, über Freunde, Verwandte und ehemalige Studienkollegen an Informationen über das Vorgehen der Sicherheitskräfte zu gelangen.

Trümmer einer Nachbarschaft im nordsyrischen Grenzort Azaz, der fortwährend von der syrischen Armee bombardiert wird.

Foto: Philipp Breu/philippbreu.com.

Kampf um Deutungshoheit

Beim Kampf um Deutungshoheit in den internationalen Medien erlangten die Aufständischen einen deutlichen Vorsprung gegenüber dem Regime: Die Haltung von Präsident Baschar al-Assad und seiner Getreuen, die das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte von Beginn an kategorisch leugneten und den Widerstand als islamistischen Terror diskreditierten, entbehrte jeglicher Glaubwürdigkeit. Während die Rebellen – wie auch die friedliche Oppositionsbewegung – nicht nur in großen Mengen Videomaterial produzierten, ja manche spontane Demonstration nur abhielten, um sie zu filmen und ins Internet zu stellen, reagierten die Sicherheitskräfte mit einer eifrigen, wenn auch nicht systematischen Unterdrückung der Berichterstattung.

Journalisten ohne Pressevisum, das sei angemerkt, wurden, sofern der Geheimdienst sie aufgreifen konnte, nicht etwa standrechtlich exekutiert, sondern in aller Regel zügig aus Syrien ausgewiesen. Im März 2012 drohte das Informationsministerium illegal eingereisten Journalisten allerdings in einem Kommuniqué: Als Unterstützer von Terroristen würden sie fortan „mit aller Härte strafrechtlich verfolgt“.

Westlichen Reportern bot das Regime mit Verweis auf die brisante Sicherheitslage nur einige „geführte Gruppenreisen“ an – die Praxis westlicher Streitkräfte, Journalisten im Militär zu „embedden“ war nicht vorgesehen. Nur wenige – neben dem syrischen Staatsfernsehen auch einige russische Kamerateams – durften militärische Einheiten begleiten. Besondere Privilegien erlangte ein schiitischer Reporter namens Hussein Murtadha, der die Studios der iranischen Auslandssender Press TV und Al-Alam in Damaskus leitete. Murtadha erwies sich als besonders zynisch in seiner regimefreundlichen Darstellung der Kriegseinsätze in Idlib oder Homs. Im September 2012 wurde er bei einem, allem Anschein nach von Rebellen verübten, Anschlag schwer verletzt, sein 33-jähriger Mitarbeiter Maya Nasser tödlich verwundet. Beide Journalisten befanden sich zu dieser Zeit nicht etwa im Kugelhagel des Gefechts, sondern waren Ziel eines geplanten Mordanschlags. Murtadha, die Assad-Beraterin Bouthaina Shaaban und der damalige, inzwischen ausgereiste Sprecher des Außenministeriums, ein Christ namens Dschihad al-Makdisi, galten als tragende Säulen der Propagandaarbeit des Regimes.

Auch die offiziellen Geistlichen und Würdenträger der Konfessionsgruppen, darunter auch der bekannte katholische Pater Elias Zahlaoui, vertraten mehr oder weniger leidenschaftlich die offizielle Position Assads: teils aus Überzeugung, teils, weil sie glaubten, dass sie ihre Gläubigen auf diese Weise am besten vor Repressionen durch die Sicherheitskräfte oder der Gefahr eines offenen Konfessionskrieges beschützen könnten.

Solange das Regime sich sicher wähnte und glaubte, es könne die Rebellion bald niederschlagen, war es ortskundigen Journalisten noch vereinzelt möglich, mit einem Pressevisum einzureisen, sich aber dennoch der Kontrolle durch die Informationsbehörden zu entziehen.

Je brutaler sich die Auseinandersetzungen ausnahmen, desto schwunghafter entwickelte sich indes der Handel mit Handy-Videos, die über den Oppositionssender Ugarit TV oder Youtube verbreitet wurden: Als die ersten „Folter-Clips“ zu Misshandlungen und Hinrichtungen von Gefangenen in Umlauf kamen, stand zu vermuten, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte diese als Souvenirs herstellten. In Einzelfällen sollten diese Videos auch Oppositionelle abschrecken. Für die Rebellen stellten diese Beweisstücke einen hohen Wert dar, da sie die Grausamkeit des Regimes und die Rechtmäßigkeit der eigenen Sache deutlich machten. Aktivisten berichteten, dass sie solche Videos mitunter über Mittelsmänner für hohe Summen kauften – ein finanzieller Anreiz für die Folterer, noch mehr Clips zu produzieren. Dieses Geschäftsmodell zählt zu den zahlreichen Absurditäten des Syrien-Konflikts – ebenso wie der Umstand, dass es FSA-Rebellen gelang, Armeeoffiziere zu bestechen und schwere Waffen aus Militärbeständen durch die Front zu schmuggeln. In Einzelfällen sollen Aufständische auch Foltervideos nachgestellt haben. Die moralische Rechtfertigung für solche Manipulationen: Diese Dinge geschahen ja auch in der Realität.

Angesichts der Vielschichtigkeit des Konflikts und solcher – oft genug auch misslingenden – Manipulationsversuche bildete sich auch in Deutschland eine internetbasierte „Gegenöffentlichkeit“, deren Engagement zwischen forscher Medienkritik und der Verbreitung von Verschwörungstheorien changiert. Der Fotograf und Kameramann Marcel Mettelsiefen berichtete für den „Spiegel“, diverse Fernsehsender und „zenith“ insgesamt zehn Mal aus Syrien: Als die ARD um Weihnachten 2011 seine Reportage „Heimlich in Homs“ ausstrahlte und den Autor zu seinem Schutz nicht namentlich nannte, tauchten in Internetblogs zum Teil akribische „kritische Analysen“ der Arbeit Mettelsiefens auf: Ein Kritiker präsentierte angebliche Bildbeweise dafür, dass die Kriegsbilder aus Homs und die Leiden der Zivilbevölkerung mithilfe westlicher Geheimdienste inszeniert worden seien – in einer Art Kulissenstadt. Wenige Wochen später bekannte sich Mettelsiefen zu seinen zahlreichen Berichten und Fotos aus Syrien.

Eine Gruppe alawitischer Teenager schwört sich auf dem Berg Qasyoun über Damaskus im März 2012 auf einen Solidaritätsmarsch für Baschar al-Assad ein.

Foto: Daniel Gerlach/zenith.

Die unklare Informationslage erleichtert es den Konfliktparteien, Quellen und Fakten, auf die sich die Gegenseite beruft, fortwährend anzufechten. Prominentes Beispiel ist die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Großbritannien, die regelmäßig Zahlen von Toten und Verletzten aus Syrien vermeldet und in vielen Agenturnachrichten zitiert wird. Auch wenn diese Organisation nach eigenen Angaben über ein Netzwerk von mehreren hundert Informanten in Syrien selbst verfügt, besteht sie aus nicht mehr als einer Handvoll ehrenamtlicher Mitarbeiter und syrischer Regime-Gegner im Exil. Nicht zuletzt deshalb bezweifeln Kritiker die Zuverlässigkeit dieser Nachrichtenquelle.

In einigen Fällen hatte die internationale Berichterstattung auch drastische Auswirkungen auf das Geschehen in Syrien selbst: In den rebellierenden Stadtvierteln von Homs hatten sich zu Beginn zwei charismatische Persönlichkeiten an die Spitze der Opposition gestellt. Die alawitische – und deshalb als Verräterin vom Regime besonders gehasste – Theaterschauspielerin Fadwa Sulaiman und der sunnitische Profi-Fußballer Abdel Baset Sarout wollten mit ihrer Präsenz auch zeigen, dass der Aufstand kein Konfessionskrieg zwischen Alawiten und Sunniten sei. Im Dezember 2011, als die Angriffe der Armee an Heftigkeit zunahmen, verließ Fadwa Sulaiman die Stadt. Eines Abends versammelten sich die Aufständischen im Viertel Khalidiya zu einer Kundgebung. Der Journalist Marcel Mettelsiefen befand sich in Homs und filmte, wie Abdel Baset Sarout den Protestchor anführte. Diesmal stand Sarout an der Seite eines sunnitischen Straßenpredigers, der zum Mikrofon griff und sinngemäß ausrief: „Wir machen die Alawiten fertig!“ Die Menge skandierte den Satz und Sarout machte keinerlei Anstalten zu protestieren.

Als der französische TV-Sender CanalPlus das Material in einem kurzen Magazinbeitrag ausstrahlte, war dies ein herber Schlag für die säkulare Opposition – in Europa, im Libanon, aber auch in Syrien selbst. Der Clip lieferte ein willkommenes Beweisstück für das Regime und seine Anhänger für die „wahren“ Beweggründe der Rebellion. Auch zahlreiche friedliche Aktivisten in Damaskus zogen sich in dieser Zeit frustriert aus dem aktiven Widerstand zurück.

Am 25. und 26. Mai 2012 fielen in der Gemeinde Al-Hula nahe Homs 108 Männer, Frauen und Kinder einem Massaker zum Opfer. Die historischen Parallelen waren schnell gefunden: My Lai, Sabra und Schatila, Srebrenica seien von gleicher Qualität gewesen, hieß es in deutschen Medien. Zu dieser Zeit befanden sich noch UN-Beobachter im Land und konnten die Leichen der Dorfbewohner in Augenschein nehmen. Untersuchungen bestätigten Presseberichte, die die Morde regimetreuen Paramilitärs (sogenannte Schabiha-Milizen) anlasteten. In einem ideologisch weitgehend verfahrenen Konflikt wie dem syrischen Bürgerkrieg können auch UN-Berichte keine Überzeugungsarbeit leisten. Aber sie verleihen einer Version der Darstellung immerhin Autorität im Ausland. Gleichwohl können UN-Berichterstatter in Syrien weder mit kriminalistischen Methoden vorgehen noch investigativ ermitteln.

Als Rainer Hermann, Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), Anfang Juni 2012 in mehreren Beiträgen die Version vertrat, das Massaker sei nicht von Regime-Milizen, sondern von Rebellen verübt worden, verwarfen diverse internationale Medien diese Argumentation. „Spiegel“-Reporter Christoph Reuter reiste nach Hula und vernahm etliche Zeugen, die deckungsgleich aussagten: Schabiha-Milizen seien nach Hula eingerückt und hätten die Bewohner massakriert, nachdem die FSA dort infolge einer taktischen Fahrlässigkeit abgezogen sei. Allerdings führt eine Google-Suche zu „Al-Hula“ heute vor allem zu oppositionskritischen Artikeln und Blogs, die an oberster Stelle stehen. Unter „medienkritischen“ Bloggern, die sich sowohl im linken, rechten, aber auch islamkritischen Spektrum ansiedeln, stieß der FAZ-Beitrag auf großen Anklang. Die Mehrheit der internationalen Berichterstatter wurde dort als naiv, Nato- oder USA-hörig beschimpft.

Manche politisch interessierte Medienkonsumenten neigen dazu, den Journalisten angesichts der verworrenen Lage in Syrien Voreingenommenheit und Manipulationsabsichten zu unterstellen. Das hängt bei aller berechtigten Kritik auch damit zusammen, dass sie mit den technischen, logistischen und nicht zuletzt finanziellen Zwängen der Arbeit vor Ort nicht vertraut sind.

Der Umstand, dass der US-amerikanische Syrienexperte Joshua Landis auf seinem Fachblog „Syria Comment“ in den vergangenen zwei Jahren bereits mehrfach den nahen Untergang des Assad-Regims verkündete, ohne dass dies eintrat, wurde unter den Korrespondenten vor Ort mit Kopfschütteln aufgenommen, während internationale Nachrichtensender Landis’ Vermutungen umgehend auf den News-Ticker brachten. Der renommierte Nahostreporter Robert Fisk schrieb für den „Independent“ vergleichsweise verharmlosende Berichte aus staatlichen Foltergefängnissen. Dennoch sind beide regelmäßige Teilnehmer in Fernsehdebatten, werden von Zeitungsmachern für ihre meinungsstarken und streitbaren Thesen geschätzt. Dies stößt bei vielen der oft jungen Fotografen und Reporter vor Ort in den umkämpften Gebieten auf Unverständnis.

Da in Syrien gegenwärtig nur eine begrenzte Zahl an Journalisten, Übersetzern und sogenannten Fixern tätig ist, verbreiten sich Informationen über unsaubere Recherchen relativ schnell. Korrespondenten sind auf die Zuverlässigkeit von Informationen angewiesen – Selbstkontrolle wie Manöverkritik sind essenziell. Dies führte etwa dazu, dass einzelne Reporter nach Fehlverhalten aus internen Facebook-Foren für Syrien-Korrespondenten hinausgeworfen wurden.

Fest steht, dass viele Journalisten ihre Berichterstattung mit Engagement verbinden – für die notleidende Bevölkerung und in manchen Fällen auch für die kämpfenden Rebellen. Reporter transportieren schwer verletzte Menschen über die Grenze, vereinzelt aber auch Munition von einem Kampfgebiet ins andere. Einige setzen sich für medizinische Hilfe oder Visa ein, stellen aber auch Kontakte zwischen Oppositionellen, westlichen Regierungen und Geheimdiensten her. Gleichzeitig hat sich die Öffentlichkeitsarbeit der FSA und ihrer Unterstützer seit Ausbruch des Krieges deutlich professionalisiert. Nahezu jede von Rebellen gehaltene Ortschaft verfügt über ein Pressezentrum, in dem Journalisten unterkommen, Kontaktpersonen treffen und Neuigkeiten erfahren. Diese Büros sind Ausgangspunkt für Recherchen. Ebenso erlangen die Rebellen auf diese Weise einen Überblick über die Medienpräsenz in ihrem Ort und erleichtern oder erschweren die Arbeit. Es gilt als gesichert, dass etwa das Pressezentrum der Grenzstadt Azaz schwarze Listen mit den Namen unerwünschter Pressevertreter führt.

Ein Angehöriger der FSA deutet auf eine Stelle an der Decke eines Badehauses in der historischen Altstadt von Aleppo, an der ein Blindgänger durchgebrochen ist.

Foto: Philipp Breu/philippbreu.com.

Journalisten stellen nicht zuletzt ein Risiko dar: So führte etwa die wiederholte namentliche Nennung eines Aleppiner Krankenhauses – zumindest nach Darstellung einiger dort tätiger Mediziner und des Aleppo Medical Councils – zur Bombardierung des Gebäudes durch die syrische Luftwaffe. Viele für die Versorgung der Bevölkerung wichtige Einrichtungen sind für Fotografen inzwischen gesperrt oder nur unter Auflagen zugänglich. Zu groß ist die Furcht einiger Rebellengruppen, Kommandostellungen zu verraten oder Zivilisten in Gefahr zu bringen.

Islamisten und Dschihadisten

Kritische Berichte über die Präsenz ausländischer Islamisten und Dschihadisten stoßen bei den Rebellen auf wenig Gegenliebe. Solche Stories verzerren nach Ansicht der FSA das Bild vom Volksaufstand in unzulässiger Weise. Und sie bestätigen die Zweifler im Westen – etwa wenn es um die Frage geht, ob westliche Geheimdienste grünes Licht erhalten sollen, um die FSA mit Hightech-Waffen gegen die syrische Luftwaffe zu beliefern.

Der FSA muss man zugestehen, dass Konkurrenzdruck der Medien und Marktnachfrage tatsächlich eine Schieflage in die Berichterstattung bringen können: Der Appetit der Heimatredaktionen nach Reportagen über Flüchtlingselend oder den „einfachen Mann“, der mit der Waffe Haus und Hof verteidigt, ist längst gestillt. Wer hingegen die gefürchteten Dschihad-Brigaden an der Front aufspürt, findet sicher Abnehmer für seine Reportage. Auf der Suche nach solchen Geschichten haben sich zahlreiche Journalisten in Gefahr begeben – einige erlebten dabei auch das zweifelhafte Abenteuer einer Entführung.

Unter den kämpfenden Dschihadisten haben sich insbesondere zwei Gruppen hervorgetan: Dschabhat al-Nusra und Ahrar al-Scham. Erstere werden meist als Ableger der irakischen al-Qaida beschrieben. Gesicherte Informationen über ihre Zusammensetzung, Finanzierung und Methoden sind rar. Beide Organisationen reagieren entsprechend reserviert oder ablehnend auf Presseanfragen. Das erste Lebenszeichen der Dschabhat al-Nusra vernahm man im Januar 2012. In einem Propagandavideo bezichtigte sich ein gewisser Abu Muhammad al-Golani mehrerer Bombenanschläge auf Gebäude staatlicher Geheimdienste in Aleppo und Damaskus. In seinen Botschaften rief der zuvor völlig unbekannte Golani auch Sunniten in den Nachbarländern Syriens zum Dschihad gegen das Assad-Regime auf: im Namen der Dschabhat al-Nusra.

Manche Beobachter, darunter „Spiegel“-Journalist Christoph Reuter, zweifeln daran. Reuters Recherchen zufolge waren die Anschläge von der Regierung selbst inszeniert, Dschabhat al-Nusra ein von den Geheimdiensten in die Welt gesetztes Gespenst mit dem Ziel, die Angehörigen der verängstigten religiösen Minderheiten auf Assad als ihren Beschützer einzuschwören. Als Indiz führte Reuter auch an, dass einige Attentate außerhalb der Dienstzeiten stattfanden und kaum Opfer unter den Sicherheitskräften forderten.

Womöglich erwies sich die „Siegesfront“, so die wörtliche Übersetzung, aber als sich selbsterfüllende Prophezeiung: Vor Beginn des Aufstands unterhielten syrische Geheimdienste Beziehungen zu al-Qaida-Kämpfern, die nach 2003 über Syrien in den Irak einsickerten und dort Anschläge verübten. Je nach politischer Großwetterlage ließ das Regime solche Dschihadisten verhaften oder wieder laufen. Unter Oppositionellen kursierte schon zu Beginn des Aufstands die Vermutung, dass das Regime seine Kontakte zu al-Qaida-Veteranen nutzte, um durch sie die friedlichen Proteste zu unterwandern und als terroristische Verschwörung darstellen zu können.

Als im Sommer 2012 junge, dschihadistisch-sunnitische Milizionäre aus dem Umland Aleppos den Sturm auf die Millionenstadt begannen, suchten sie nach Bezugspunkten und Identifikationsfiguren. Sie fanden sie in den Bekennervideos der Dschabhat al-Nusra. Dutzende Gruppen legten sich innerhalb weniger Monate das schwarze „Märtyrer-Banner“ zu und stellten die Regierungstruppen mit Selbstmordattentaten und besonders kühnen und mutigen Frontalangriffen vor gewaltige Probleme. Das erhöhte die Strahlkraft der Radikalen nur noch weiter, auch wenn säkulare FSA-Offiziere schon im Herbst vor einem Zuwachs radikaler Kräfte in Syrien warnten. Agierte Dschabhat al-Nusra im vergangenen Oktober noch zurückhaltend und verschwiegen, tritt sie nun deutlich offensiver auf. Ihre Milizen sind die geachteten Rüpel an der Frontlinie und werben Kämpfer von anderen Freischärlerbrigaden ab. Operationen werden nicht mehr gemeinsam geplant; in Teilen Aleppos haben die Dschihadisten die Brotausgabe übernommen und finanzieren ihre eigene, von der FSA unabhängige Kriegskasse angeblich mit Plünderungen, wie die britische BBC in einem Radiobeitrag Mitte Januar 2013 berichtete.

Ganz gleich, was westliche Sender übermitteln – nach Lesart des Regimes und eines Teils der syrischen Bevölkerung verbreiten sie ohnehin nur Hetzpropaganda und stacheln einen Religionskonflikt, eine fitna, in Syrien an. Das syrische Polizei-Magazin etwa warnt regelmäßig vor dem Abhören von „Feindsendern“: Auf der Umschlagseite der Verbandszeitschrift prangt der Slogan „Nein zur Fitna!“ – darunter ein Gespenst mit Totenkopf, das kunstvoll mit den Logos von BBC, CNN, France 24, Al-Arabiya und Al-Dschasira verwoben ist.

Rolle von Al-Dschasira

Der einflussreiche Kanal Al-Dschasira steht besonders weit oben auf der Abschussliste der Armee: Ein Korrespondent wurde im vergangenen Sommer in Aleppo bei einer Live-Schalte bombardiert und während seiner Flucht schwer durch ein Schrapnell verletzt, ein anderer fiel Mitte Januar 2013 in Deraa einem Scharfschützen zum Opfer.

Aufgrund seiner Nähe zu politischen Akteuren – der Sender gehört der Herrscherfamilie des Emirats Katar – steht Al-Dschasira allerdings nicht nur in Damaskus in der Kritik. Der Sender erlangte durch seine umfangreiche Berichterstattung über den „Arabischen Frühling“ den Ruf, immer vor Ort und immer näher dran am Geschehen zu sein. Al-Dschasira war die wichtigste Erfindung der arabischen Medienlandschaft der vergangenen Jahrzehnte. Solange das Emirat Katar keine eigenen außenpolitischen Ziele verfolgte, konnten die Mitarbeiter von Al-Dschasira weitgehend ungestört agieren. Allerdings hat Katar sich an die Spitze jenes Lagers in der arabischen Welt gesetzt, das nachdrücklich den Sturz Assads vorantreibt.

Kritischer Journalismus gegenüber der syrischen Opposition ist nach Aussagen ehemaliger Mitarbeiter nicht erwünscht – mehrere Korrespondenten verließen den Sender aus Protest gegen die Restriktionen, andere, wie die Moderatorin Rola Ibrahim, wurden zur Kündigung gedrängt. Auch der Deutschland-Korrespondent des Senders, der Syrer Aktham Sulaiman, warf das Handtuch. Die inhaltliche Färbung Al-Dschasiras vergiftet nach Meinung vieler Kritiker die Debatte über den Syrien-Krieg und zieht die Glaubwürdigkeit anderer aus den Rebellengebieten berichtender Medien in Zweifel. Eine weitere Praxis, die die Unabhängigkeit des Senders infrage stellt und die Position von Journalisten in Kampfgebieten schwächt: Al-Dschasira setzte sich an die Spitze der TV-Sender, die kritiklos Videomaterial sogenannter Bürgerjournalisten übernehmen.

Zwar verfügen viele der Amateurfilmer über ein journalistisches Berufsethos und riskieren vielfach ihr Leben, um an Aufnahmen zu gelangen, die für ausländische Kamerateams zu riskant wären. Aber nicht wenige von ihnen greifen auch zur Waffe, wenn es die Umstände verlangen. Das bestätigt die Regime-Truppen in ihrer Parole, Journalisten jenseits der Front seien Terroristen und auch als solche zu behandeln. Eine Videokamera oder eine sichtbare Kennzeichnung als Pressevertreter schützt niemanden mehr vor Scharfschützen – im Gegenteil. Aber das ist wohl der Preis des Medienwandels.

Kriegsschauplatz Syrien – die aktuelle Lage (31. Januar 2013)

Charakteristisch für den syrischen Aufstand war von Beginn an seine Dezentralität. Bis heute haben Kämpfer und Aktivisten nur eingeschränkt Kontakt in andere Landesteile.

Seit der Eroberung von Gebieten in und um Aleppo im Sommer 2012 verfügen die FSA und andere Brigaden über stabile Versorgungswege aus der Türkei. Die staatlichen Truppen reiben sich im Häuserkampf auf, auch wenn das Regime aus Angst vor Desertionen in den vergangenen Wochen zu versuchen scheint, Soldaten aus dem Gefecht „Mann gegen Mann“ herauszuhalten, und diese blutige Aufgabe den Paramilitärs zuweist. Um die Sicherheit der Zivilisten war es dennoch nicht gut bestellt, da die Luftwaffe anhaltend Schulen, Krankenhäuser, Bäckereien und Wohnhäuser unter Beschuss nahm. Zwar litten auch die Flüchtlinge auf der türkischen Seite der Grenze unter dem Winterwetter, sie verfügten jedoch weitgehend über ausreichend Nahrungsmittel, Decken und sanitäre Anlagen. Die Lage in den größten jordanischen Flüchtlingslagern, etwa in Zaatari, ist deutlich prekärer.

Während sich der Krieg in den Wintermonaten 2012 auf 2013 vom Stadtgebiet Aleppos auf die Militärbasen und Flughäfen der Region verlagerte, verschlimmerten sich die Zustände innerhalb der von den Rebellen kontrollierten Viertel Aleppos. Aus anderen Stadtteilen ist jedoch zu hören, dass die Polizei minimale Ordnungsaufgaben übernimmt und sich Polizisten auf beiden Seiten der Front sogar koordinieren. Katastrophal wirkt der Mangel an öffentlichen Dienstleistungen wie etwa der Wasserversorgung oder der Müllabfuhr. Stadträte und zivilgesellschaftliche Organisationen sind darum bemüht, eine funktionierende Rechtsordnung aufrechtzuerhalten, gegen die schwindende Moral können sie kaum etwas unternehmen. Sowohl die „Entführungsindustrie“ als auch die Plünderungen durch Freischärler und kriminelle Banden nehmen deutlich zu. Nachdem einzelne FSA-Kommandeure beschuldigt wurden, Brotrationen veruntreut zu haben, wurden Rufe nach der als brutal, aber unbestechlich geltenden dschihadistischen al-Nusra-Front lauter, die zu einer der treibenden militärischen Kräfte hinter dem Aufstand werden könnte. Diese Entwicklung scheint dazu beizutragen, dass die Bereitschaft westlicher Staaten, die Rebellen mit Luftabwehrwaffen und panzerbrechender Munition auszurüsten, deutlich abgenommen hat. Unklar ist, welche logistische Unterstützung die Geheimdienste der Türkei, Saudi-Arabiens oder Katars leisten. Die Nachschubwege der Regime-Truppen und -Milizen verlaufen nach Erkenntnissen von Nachrichtendiensten zu einem erheblichen Teil über den Luft- und Landweg aus Iran und Irak.

In den ärmeren Vororten der Hauptstadt Damaskus, die lange Zeit von schweren militärischen Auseinandersetzungen verschont geblieben war, wird erbittert gekämpft. Andererseits gibt es selbst in der Umgebung der Stadt Homs – ein Brennpunkt des Aufstands – Dörfer, in denen bislang nicht ein Schuss gefallen ist. Das Einflussgebiet der Rebellen reicht inzwischen auch an die sogenannten Alawitenberge an der nördlichen syrischen Mittelmeerküste heran. Die Bombardements der Luftwaffe, die offenbar die Kontrolle über den strategisch wichtigen Flughafen Aleppo verloren hat, folgen nach Eindruck mancher Beobachter inzwischen einer neuen Strategie: Während die Angriffe in den vergangenen Monaten darauf abzielten, die Rebellen militärisch zu unterdrücken und aufständische Städte und Stadtviertel zu bestrafen, geht es nun offenbar auch um gezielte Vertreibungen. Bestimmte, traditionell multireligiöse Gebiete sollen „konfessionell gereinigt“ werden, um an der Küste, in Homs und Damaskus sowie entlang der libanesischen Grenze einen alawitisch-schiitischen Korridor zu errichten. Eine entsprechende Vertreibungspraxis lässt sich mitunter auch seitens der von der sunnitischen Mehrheit gestützten Rebellen beobachten. Ob Aufständische auch gezielt gegen andere religiöse Minderheiten, etwa Christen oder Ismailiten vorgehen, bestreitet die FSA energisch.

Muriel Asseburg

Syrien: ziviler Protest, Aufstand, Bürgerkrieg und Zukunftsaussichten*

Muriel Asseburg
Dr. rer. pol., geb. 1968; Senior Fellow in der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika, Leiterin des Projekts „Elitenwandel und neue soziale Mobilisierung in der arabischen Welt“, Stiftung Wissenschaft und Politik, Ludwigkirchplatz 3–4, 10781 Berlin. muriel.asseburg@swp-berlin.org

In Syrien kam die Protestbewegung im Vergleich zu Tunesien, Libyen und Ägypten zunächst nur langsam in Fahrt. Ersten Aufrufen auf Facebook zu einem „Tag des Zorns“ folgte im Februar 2011 nur eine Handvoll Menschen. Auch bei den nachfolgenden Protestaktionen fanden sich zunächst nur Wenige ein, so etwa am 15. März – der seither als Beginn des Aufstands gilt –, als eine kleine Gruppe in Damaskus Reformen forderte. Dennoch prägten sie die Slogans und den Geist der folgenden Protestwelle, als sie „Gott, Syrien und Freiheit“ (in Abwandlung des Regime-Leitspruchs „Gott, Syrien und Baschar“), „friedlich, friedlich“, und „das syrische Volk ist eins“ skandierten. Zum Fanal wurde erst die Verhaftung von 15 Kindern und Jugendlichen in der Provinzstadt Deraa im Südwesten des Landes, die, inspiriert von den Protesten in Tunesien und Ägypten, regimekritische Parolen an eine Mauer gemalt hatten. Nicht nur wurden die jungen Menschen in Haft gefoltert, auch wurden die Demonstrierenden, die ihre Freilassung forderten, vom Gouverneur des Bezirks verhöhnt und kamen unter Beschuss durch die Sicherheitskräfte. Am 18. März 2011 wurden in Deraa fünf friedliche Demonstranten erschossen und Hunderte verletzt. In den folgenden Tagen gingen nicht nur in Deraa, sondern auch in anderen Städten und Dörfern Männer, Frauen und Kinder auf die Straße, um sich solidarisch zu zeigen und gegen Polizeiwillkür, die Notstandsgesetzgebung, Korruption und Vetternwirtschaft zu demonstrieren.

Entstehen einer zivilen Protestbewegung

Wie zuvor in Nordafrika trieben auch in Syrien ein erhebliches Maß an Unmut über die zunehmende soziale Ungerechtigkeit und mangelnde Perspektiven für die junge Bevölkerung die Proteste an.|¹ Denn trotz der beachtlichen ökonomischen Wachstumsraten, die Syrien in den vergangenen Jahren verzeichnen konnte, blieb insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Der Umbau der Wirtschaft und der teilweise Abbau des Staatssektors hatten die soziale Schere auseinanderklaffen lassen. Die Armut hatte – vor allem in den ländlichen Gebieten – deutlich zugenommen, Binnenmigration infolge von Dürre die sozialen Missstände weiter verschärft. Dazu kamen die massive Selbstbereicherung im Umkreis der Herrscherfamilie und die Vetternwirtschaft, die Politik und Ökonomie durchzogen. Vor diesem Hintergrund richtete sich der Zorn der Protestierenden insbesondere auch gegen den Cousin des Präsidenten, Rami Makhlouf, der von der Privatisierung von Staatsbetrieben und der Monopolisierung von Lizenzen im Telekommunikationsbereich besonders profitiert hatte.

Zudem galt Syrien als einer der repressivsten Staaten in der Region. Zwar war es unter Baschar al-Assad, der 2000 die Macht von seinem Vater übernommen hatte, durchaus zu einer gewissen politischen Öffnung gekommen. Doch der politische Raum blieb eng begrenzt: Nach wie vor gab es keine kompetitiven Wahlen und keine Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit. Nach wie vor verschwanden Oppositionelle regelmäßig im Gefängnis, war die Muslimbruderschaft verboten und die Mitgliedschaft mit dem Tode bedroht. Nach wie vor wurden ganze Volksgruppen – allen voran die Kurden – diskriminiert und blieben die von ihnen bewohnten Regionen im Nordosten des Landes entwicklungspolitisch vernachlässigt.

Obwohl das Regime die Proteste durch eine Kombination aus vagen Reformversprechen|² und massivem Gewalteinsatz einzudämmen suchte, breiteten sich diese, ausgehend von der Peripherie, innerhalb weniger Wochen über das ganze Land aus. Am Karfreitag 2011 gingen landesweit bereits mehrere Hunderttausend auf die Straße; über Hundert starben, als das Regime Scharfschützen einsetzte. Zur Unterdrückung der Proteste griff das Regime zunehmend auch auf das Militär zurück. Die Belagerung von Städten, Massenverhaftungen und Folter sollten die zivile Protestbewegung gewaltsam ersticken. Dies gelang jedoch nur vorübergehend. Denn wenn die Truppen abgezogen wurden, gingen die Menschen erneut auf die Straße. In der Hauptstadt Damaskus und der Wirtschaftsmetropole Aleppo konnte das Regime allerdings über einen langen Zeitraum erfolgreich größere Protestaktionen weitgehend unterbinden. Die Intensität der Proteste nahm insgesamt jedoch weiter zu – und in Reaktion auf den Einsatz von Gewalt veränderten sich die Forderungen der Protestierenden: Im Juli 2011 forderten landesweit bereits mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger auf Demonstrationen den Rücktritt des Präsidenten.|³

Was der Protestbewegung in Syrien, im Vergleich etwa zu der in Ägypten, fehlte, war das psychologische Moment der identitätsbildenden gemeinsamen Erfahrung der Massenmobilisierung auf dem Tahrir-Platz. Das Regime verhinderte durch Straßensperren und Medienzensur effektiv, dass sich die einzelnen Demonstrationen verbanden und den öffentlichen Raum in der Hauptstadt eroberten. Was die syrische Protestbewegung kennzeichnete, war gerade ihr dezentraler Charakter – sie war durch eine Vielzahl kleiner, lokaler, oft sehr kreativer Aktionen geprägt, die sich unter anderem über den Präsidenten und seine Entourage lustig machten|⁴ – sowie der soziale Hintergrund der Protestierenden, unter denen die marginalisierte Landbevölkerung und Arbeiterinnen und Arbeiter dominierten.

Im August 2011 schließlich wurde im türkischen Exil der Syrische Nationalrat (SNR) gegründet, der als Sprecher der Opposition auftreten und – analog zum Nationalen Übergangsrat in Libyen – als Ansprechpartner für die internationale Gemeinschaft fungieren und Unterstützung für die Opposition generieren sollte. Dies gelang allerdings nur bedingt. Ausschlaggebend war dafür einerseits die Ausgangslage in Syrien, die sich grundlegend von der in Libyen unterschied, und andererseits, dass der SNR von unterschiedlichen Seiten in die Kritik geriet – wegen interner Machtkämpfe, der Dominanz der Muslimbrüder beziehungsweise der Exilopposition, der als ungenügend erachteten Vertretung von Minderheiten, mangelnder Transparenz und Ineffektivität oder seiner Unterstützung der Militarisierung des Aufstands. Diverse Bemühungen, die syrische Opposition zu einen, scheiterten. Erst auf massiven amerikanischen Druck hin wurde in Doha im November 2012 mit der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (kurz: Syrische Nationale Koalition) ein breiter aufgestelltes Oppositionsbündnis etabliert, in dem insbesondere die interne Opposition stärker vertreten ist.|⁵

Eskalation der Gewalt

Bemerkenswerterweise blieben die Demonstrationen über Monate hinweg friedlich oder zumindest gewaltarm. Der Einsatz des Militärs zur Unterdrückung der Proteste leitete diesbezüglich jedoch eine Wende ein. Aufgrund des Schießbefehls gegen die Demonstrierenden sahen sich syrische Soldaten, darunter auch Wehrpflichtige, in Gewissenskonflikten, denen sie zunehmend mit Desertion oder Überlaufen zur Opposition begegneten. Eine Gruppe von Deserteuren um Riad al-Asaad gründete schließlich Ende Juli 2011 im türkischen Exil die Freie Syrische Armee (FSA), der sich rasch weitere Überläufer und Zivilisten anschlossen. Während die FSA ihre Aufgabe zunächst im Wesentlichen darin sah, Demonstrationen und Beerdigungsprozessionen zu schützen, wurde bald von ihr erwartet, ganze Stadtviertel, in denen protestiert worden war, gegen Racheakte der Armee und der vom Regime eingesetzten paramilitärischen Milizen, der sogenannten Shabiha, zu verteidigen.

In Folge kam es zu einem bewaffneten Machtkampf zwischen den Rebellen der FSA und den Regimekräften, der sich rasch zuspitzte. Die Rebellen gingen von defensiven zu offensiven Operationen über und brachten in Städten wie Homs, Hama und Deir ez-Zor ganze Stadtviertel unter ihre Kontrolle. Das Regime reagierte mit einer Ausweitung der Gewaltanwendung und dem massiven Beschuss dieser Viertel durch schwere Artillerie. Im Hochsommer 2012 starteten die Rebellen der FSA Operationen in Damaskus und Aleppo. Das Regime begann nunmehr auch die Luftwaffe einzusetzen und Stadtviertel in der Hand von Rebellen mit Raketen und Kampfjets zu bombardieren.

Sowohl das syrische Regime als auch die Rebellen sahen sich zunehmend nicht mehr nur in einer Auseinandersetzung um die politische Macht, sondern im Kampf um ihr physisches Überleben. Temporäre, lokale Waffenruhen ermöglichten der Bevölkerung vor Ort in Einzelfällen eine kurze Ruhepause und erlaubten die Verpflegung von Verwundeten, stoppten die Eskalation aber nicht. Auch alle internationalen Vermittlungsbemühungen, etwa durch die Sondergesandten von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan (Februar bis August 2012) und Lakhdar Brahimi (seit September 2012), sowie die Beobachtermissionen der Arabischen Liga (Ende Dezember 2011 bis Ende Januar 2012) und der UN (April bis August 2012) waren diesbezüglich (bislang) erfolglos.

Rebellen auf dem Vormarsch

Im Spätherbst 2012 konnten die Rebellen zunehmend militärische Erfolge verzeichnen. Das Regime hat sich aus Teilen des Staatsgebiets zurückgezogen. Unterschiedliche Rebellengruppen kontrollieren seitdem Dörfer, kleinere Städte und ländliche Gebiete im Südwesten und Südosten des Landes sowie entlang der libanesischen und der türkischen Grenze. Teile der kurdischen Gebiete im Norden und Nordosten Syriens werden von der aus der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans) hervorgegangenen Partei der Demokratischen Einheit (Partiya Yekitiya Demokrat, PYD) kontrolliert. FSA beziehungsweise PYD kontrollieren auch einzelne Übergänge an der Grenze zur Türkei.

Bislang ist es den Rebellen allerdings nicht gelungen, größere zusammenhängende Gebiete oder eine der bedeutenden Städte vollständig und dauerhaft unter ihre Kontrolle zu bringen.|⁶ Zudem können die Aufständischen die Zivilbevölkerung in den sogenannten befreiten Gebieten nicht effektiv gegen Angriffe der regulären Armee, insbesondere der Luftwaffe und den Beschuss durch Raketen, schützen. Auch stellt der Staat in den umkämpften Gebieten kaum noch öffentliche Dienstleistungen (Krankenhäuser, Schulwesen, Müllbeseitigung und Ähnliches) zur Verfügung. Auf lokaler Ebene findet daher notwendigerweise ein beträchtliches Maß an Selbstorganisation statt, bei der die Lokalen Koordinationskomitees, zivile Verwaltungsräte und Rebellen – je nach Stadt unterschiedlich eng und erfolgreich – kooperieren, um ein Mindestmaß an Versorgung zu gewährleisten, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und Recht zu sprechen.|⁷

Die Eskalation der Gewalt hat massive Auswirkungen für die Zivilbevölkerung mit sich gebracht. Die Kriegsschäden sind immens. Die industrielle und landwirtschaftliche Produktion ist in Folge von Sanktionen und Kämpfen nahezu völlig zusammengebrochen. Das Regime hat die militärischen Erfolge der Rebellen mit einer Politik der verbrannten Erde beantwortet. Ganze Landstriche in den Gouvernoraten Latakia, Idlib, Hama und Deraa sind so weitgehend entvölkert, ganze Stadtviertel, unter anderem in den südlichen und östlichen Vororten von Damaskus, in Aleppo, Homs und Deir ez-Zor, dem Erdboden gleichgemacht worden. Der Zugang zu den umkämpften Gebieten ist für humanitäre Organisation stark eingeschränkt. Die UN bezifferte die Zahl der Todesopfer Ende 2012 mit 60000.|⁸ Hinzu kommen Zehntausende von Verhafteten und Vermissten. Auch die Zahl der syrischen Flüchtlinge hat dramatische Ausmaße angenommen. Mitte Januar 2013 gab die UN die Zahl der registrierten (beziehungsweise unterstützten) syrischen Flüchtlinge bereits mit über 600000 an. Dabei halten sich die meisten Flüchtlinge in den vier Nachbarländern Türkei, Libanon, Jordanien und Irak sowie zunehmend auch in Ägypten auf.|⁹ Die Zahl der Binnenflüchtlinge wird von den UN auf etwa zwei Millionen geschätzt, dürfte aber mittlerweile weit darüber liegen.

Radikalisierung und Konfessionalisierung

Die Aktivistinnen und Aktivisten, die die Werte der Revolution weiterhin hochhalten und ein demokratisches, ungeteiltes Syrien fordern, sind durch die Eskalation der Gewalt zunehmend marginalisiert worden. Denn diese hat zur Radikalisierung der Aufständischen und der Bevölkerung beigetragen. Immer stärker wird die Realität durch den bewaffneten Kampf bestimmt.

Dabei war die FSA zunächst alles andere als eine Armee, sondern lediglich ein loser Zusammenschluss unterschiedlicher Rebellengruppen, unter denen sich auch kriminelle Banden fanden sowie salafistische und dschihadistische Gruppierungen. Mit der Zeit organisierten sich die Rebellen in lokalen Militärräten und regionalen Brigaden, verstärkten die Koordination ihrer Operationen und konnten durch Angriffe auf Militärbasen ihre Ausrüstung erheblich verbessern. Im Dezember 2012 trafen sich schließlich rund 500 Abgesandte lokaler FSA-Einheiten im türkischen Antalya, um eine zentrale Kommandostruktur unter dem Dach eines Obersten Militärrats zu schaffen und damit die militärischen Entscheidungshierarchien in fünf Operationsgebieten zu präzisieren.|¹⁰ Dennoch verfügen die Rebellen bis heute nicht über effektive zentralisierte Befehlshierarchien. Eine beträchtliche Zahl vor allem der islamistisch geprägten Brigaden weigern sich vielmehr, sich der FSA zu unterstellen. Stattdessen führen diese Gruppierungen ihre Operationen auf eigene Rechnung durch, mitunter auch gegen ausdrückliche Anweisung der FSA-Führung. So ist es zunehmend auch auf Seiten der Aufständischen zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gekommen, obwohl sich führende FSA-Vertreter auf einen Ehrenkodex verpflichtet haben. Zudem ist der Anteil der Kämpfer mit salafistischer beziehungsweise dschihadistischer Orientierung angestiegen. Auch sind zunehmend ausländische Kämpfer nach Syrien eingesickert.|¹¹ Zwar dürfte die Zahl solcher Kämpfer bislang eher bei Hunderten als bei Tausenden liegen, dennoch ist dieser Trend besorgniserregend.

Schließlich geht diese Tendenz auch mit einer zunehmenden Konfessionalisierung des Konflikts einher, die durch das Regime ebenso gefördert wird wie durch die externen Sponsoren der Rebellen. Mehr und mehr verfestigt sich die Wahrnehmung eines sunnitischen Aufstands (unterstützt von den sunnitischen Golfmonarchien und der Türkei) gegen ein alawitisches Regime und seine schiitischen Bündnispartner (Iran, Hisbollah, die schiitisch dominierte irakische Regierung) beziehungsweise seine lokalen Unterstützer (als die kollektiv die Alawiten und Christen gesehen werden). Diese Wahrnehmung – verstärkt durch Anschläge in christlichen und alawitischen Wohnbezirken, eine teils extrem konfessionalistische Rhetorik einzelner Rebellengruppen, Massaker in sunnitischen Dörfern oder Vierteln durch Regierungstruppen und die Shabiha sowie bewaffnete Kämpfe zwischen dschihadistischen Rebellen und der PYD – gefährdet das künftige Zusammenleben in der syrischen Mosaikgesellschaft|¹² massiv und befördert die Fragmentierung des Landes.

Internationalisierung des Konflikts

Immer offener sind die Konfliktparteien in Syrien auch durch externe Akteure unterstützt worden. Die Auseinandersetzung hat so über den internen Machtkampf hinaus den Charakter eines Stellvertreterkriegs bekommen, in dem internationale, regionale und subnationale Konflikte ausgetragen werden.|¹³ Auf der einen Seite stützen Russland und China das Assad-Regime durch Handel und Rüstungskooperation beziehungsweise ihre Parteinahme im UN-Sicherheitsrat. Der Iran hilft dem syrischen Regime zudem durch Militärberater, Finanztransfers und Energielieferungen. Auf der anderen Seite erhalten die syrische Opposition und die Rebellen von westlichen Akteuren wie den USA, den Europäern und der Türkei politische und logistische, aus den arabischen Golfstaaten finanzielle und militärische Unterstützung. Aus den instabilen Nachbarländern Irak und Libanon werden – gemäß der Logik konfessioneller Mobilisierung – jeweils unterschiedliche Kräfte im syrischen Konflikt rhetorisch, finanziell und durch Entsendung von Kämpfern unterstützt.

Einen der Streitpunkte im internationalen Umgang mit dem Konflikt bildet die Interpretation und Durchsetzung internationaler Normen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des eigenen Umgangs mit Demokratiebewegungen und Minderheiten stemmen sich Moskau und Peking gegen das Prinzip der internationalen Schutzverantwortung. Vor allem jedoch heizt der Konflikt um die regionale Rolle des Iran den Bürgerkrieg in Syrien an.

Wiederholt haben die Kämpfe in Syrien bereits auf die beiden Nachbarländer Libanon und Irak übergegriffen. Auch Kampfhandlungen an der syrisch-türkischen Grenze bergen Eskalationspotenzial. Die Türkei, die als Gastgeberin des oppositionellen Syrischen Nationalrats und als Operationsbasis der FSA schon früh zur Konfliktpartei wurde, sieht sich heute unmittelbar bedroht. Folglich autorisierte das türkische Parlament im Oktober 2012 militärische Operationen in den Nachbarländern. Im November ersuchte Ankara von seinen Nato-Partnern zudem die Stationierung von Patriot-Abwehrsystemen unweit der syrischen Grenze.|¹⁴ Darüber hinaus verursacht die Präsenz von überwiegend sunnitischen Flüchtlingen und Rebellen im Grenzgebiet zu Syrien Probleme mit der dort ansässigen alawitischen Bevölkerung. Vor dem Hintergrund der eigenen ungelösten Kurdenfrage befürchtet Ankara aber vor allem, dass in Syrien (neben dem Nordirak) eine weitere autonome Kurdenregion entstehen könnte. Separatistische Bestrebungen in der eigenen kurdischen Bevölkerung könnten dadurch neuen Auftrieb erhalten – zumal mit dem Bürgerkrieg in Syrien die Anschläge der PKK in der Türkei deutlich zugenommen haben.

Zukunftsaussichten

Derzeit sind drei Szenarien für die kurz- bis mittelfristige Entwicklung Syriens plausibel. Trotz der intensiven Bemühungen des Vermittlers Lakhdar Brahimi scheint das erste Szenario, ein zwischen Regime und Opposition verhandelter Übergang, oft auch als „jemenitische Lösung“ bezeichnet, derzeit am unwahrscheinlichsten. Denn die Konfliktparteien verhalten sich wie in einem Nullsummenspiel und sind daher nicht zu Verhandlungen mit der jeweils anderen Seite bereit. Eine solche Lösung müsste also zunächst zwischen regionalen und internationalen Playern ausgearbeitet und dann den Konfliktparteien mit intensiver Vermittlung und unter massivem Druck nahegebracht werden. Dass alle relevanten regionalen und internationalen Akteure dabei an einem Strang ziehen, ist, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Konflikts um die regionale Rolle und das Atomprogramm des Iran, nicht zu erwarten.

Am wahrscheinlichsten scheint vielmehr das zweite Szenario eines Fortdauerns der Kampfhandlungen und einer (fragilen) Zementierung der Fragmentierung des Landes. Denn externe Unterstützer sowohl des Regimes als auch der Opposition verbinden mit dem Syrien-Konflikt weitreichende, mitunter sogar existenzielle Konsequenzen für ihre eigene strategische Position. Sie verwenden deshalb erhebliche Anstrengungen darauf, einen aus ihrer Sicht nachteiligen Ausgang des Bürgerkriegs zu verhindern; die syrischen Konfliktparteien können daher mit einem kontinuierlichen Zufluss von Geld und Waffen rechnen. Dies macht eine rasche militärische Entscheidung unwahrscheinlich. Auch ist eine militärische Intervention seitens der internationalen Gemeinschaft, die den Kriegsverlauf entscheidend verändern könnte, derzeit nicht abzusehen.

In diesem Szenario würde das Regime das Zentrum der Hauptstadt, einen Korridor zur Küste inklusive der Städte Latakia und Tartus und das alawitisch besiedelte Küstengebirge kontrollieren, die PYD die kurdischen Gebiete und die Rebellen den Rest des Landes. Allerdings dürfte es sowohl zwischen diesen drei Kräften als auch insbesondere in dem von den Rebellen gehaltenen Gebiet weiterhin zu Kämpfen kommen, nicht zuletzt zwischen konkurrierenden Rebellen und Warlords. Mit diesem Szenario dürfte sich auch der Trend der Radikalisierung und Konfessionalisierung weiter fortsetzen ebenso wie die Flucht der Bevölkerung aus umkämpften Gebieten beziehungsweise von einzelnen Bevölkerungsgruppen aus denjenigen Gebieten, die von Kräften kontrolliert werden, die ihnen feindlich gesonnen sind. Damit würden sich auch die negativen Effekte für die Nachbarstaaten verstärken.

Weniger wahrscheinlich scheint kurz- bis mittelfristig das dritte Szenario, der Fall des Regimes – zumindest solange die Rebellen nicht wesentlich stärkere externe Unterstützung in Form von schweren Waffen erhalten. Dies aber ist, vor allem wegen der Sorge westlicher Regierungen angesichts einer zunehmenden Zahl von dschihadistischen Kämpfern, derzeit nicht zu erwarten. In diesem Szenario besteht die große Gefahr, dass es zu massiver ethnisch-konfessioneller Gewalt in Form von Vergeltungsakten gegen einzelne Bevölkerungsgruppen kommt, die für die Gräueltaten des Regimes in Kollektivhaft genommen werden. Zudem könnten die Kämpfe zwischen unterschiedlichen Rebellengruppen, Überbleibseln der Sicherheitskräfte des Regimes und Milizen eskalieren – sich der bewaffnete Machtkampf also in einen umfassenden ethno-konfessionellen Bürgerkrieg verwandeln.

Das Szenario bietet auch die Chance für einen Übergang zu einer neuen Ordnung. Allerdings sind die Ausgangsbedingungen für eine demokratische, pluralistische und inklusive Nach-Assad-Ordnung in einem geeinten Syrien, wie sie die Opposition – über konfessionelle, ethnische und ideologisch-politische Gräben hinweg – anstrebt,|¹⁵ aufgrund der geschilderten Entwicklungen alles andere als gut. Ob der Übergang zu einer stabilen demokratischen Ordnung in einem geeinten Syrien gelingt, wird dabei ganz entscheidend davon abhängen, ob die internationale Gemeinschaft effektiver als bislang zusammenarbeitet, um ein Auseinanderbrechen des Landes und einen umfassenden Bürgerkrieg zu verhindern, und ob sie den Syrerinnen und Syrern bei der Bewältigung der immensen Herausforderungen, vor denen das Land im Sicherheitsbereich, bei der Übergangsjustiz und beim wirtschaftlichen Wiederaufbau steht, unter die Arme zu greift.

Anmerkungen

* Eine Kurzversion dieses Beitrags findet sich hier: Muriel Asseburg, Vom zivilen Protest zum Bürgerkrieg, in: Brockhaus Jahrbuch 2012, Gütersloh–München 2013 (i.E.).

1 Vgl. ausführlicher Muriel Asseburg, 1:0 fürs Regime. In Syrien fällt der Tag des Zorns vorerst aus, in: Inamo, 17 (2011) Sonderheft 4 , S. 91.

2 Vgl. die erste Rede Baschar al-Assads nach Beginn der Proteste vor dem Parlament, 30.3.2011, http://sana.sy/ara/2/2011/03/30/339278.htm (21.1.2013).

3 Vgl. Mustapha Ajbaili, Over 1.2 million Syrians in Hama and Deir Ezzor urge Assad exit, 22.7.2012, www.alarabiya.net/articles/2011/07/22/158799.html (21.1.2013).

4 Vgl. etwa den Youtube-Kanal der Gruppe Massasit Matti, in deren Videoclips Baschar Al-Assad durch Handpuppen parodiert wird, www.youtube.com/user/MasasitMati (21.1.2013) oder die Protestplakate aus Kafr Nabl, www.facebook.com/media/set/?set=a.274568635969917.64971.169122569847858&type=3 und www.tumblr.com/tagged/kafr-nabl (21.1.2013).

5 Zur Zusammensetzung der Syrischen Nationalen Koalition vgl. www.etilaf.org/about/members.html (21.1.2013) (arabisch).

6 Für eine regelmäßig aktualisierte Karte der umkämpften Gebiete und der Kontrolle über syrische Städte vgl. Political Geography Now, Syria Uprising Map, www.polgeonow.com/search/label/syria (21.1.2013).

7 Vgl. etwa Syria Survey, Local Governance in Sarmada, 8.1.2013, syriasurvey.blogspot.de/2013/01/local-governance-in-sarmada.html (21.1.2013).

8 Vgl. UN-OHCHR, Data analysis suggests over 60,000 people killed in Syria conflict: Pillay, 2.1.2013, www.ohchr.org/Documents/Countries/SY/PreliminaryStatAnalysisKillingsInSyria.pdf (21.1.2013).

9 Vgl. UN-OCHA, Humanitarian Bulletin Syria, Nr. 16 vom 7.1.2012, reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Syria%20Humanitarian%20Bulletin%20-%20Issue%2016.pdf (21.1.2013).

10 Vgl. Bassem Mroue/Ben Hubbard, Syria Rebels Create New Unified Military Command, 8.12.2012, www.huffingtonpost.com/2012/12/08/syria-rebels-military-council_n_2263256.html (21.1.2013).

11 Vgl. Aaron Lund, Syrian Jihadism, in: UI Brief, Nr. 13, 14.9.2012, online: www.ui.se/upl/files/77409.pdf (9.1.2013); Elizabeth O’Bagy, Jihad in Syria, Middle East Security Report 6/2012, online: www.understandingwar.org/sites/default/files/Jihad-In-Syria-17SEPT.pdf (9.1.2013); International Crisis Group, Tentative Jihad. Syria’s Fundamentalist Opposition, in: Middle East Report 131/2012, online: www.crisisgroup.org/~/media/Files/Middle%20East%20North%20Africa/Iraq%20Syria%20Lebanon/Syria/131-tentative-jihad-syrias-fundamentalist-opposition.pdf (21.1.2013).

12 Neben der arabischen Mehrheit und mehreren kleineren Volksgruppen (wie den Armeniern, Drusen, Tscherkessen, Turkmenen) sind Schätzungen zufolge 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung Kurden. Rund 70 Prozent gehören der sunnitischen Konfession an; etwa 14 Prozent sind Alawiten, um die 12 Prozent Christen.

13 Vgl. ausführlicher Muriel Asseburg/Heiko Wimmen, Syrien im Bürgerkrieg. Externe Akteure und Interessen als Treiber des Konflikts, SWP-Aktuell 68/2012, online: www.swp-berlin.org/de/publikationen/swp-aktuell-de/swp-aktuell-detail/article/syriens_buergerkrieg_externe_konflikttreiber.html (21.1.2013).

14 Vgl. Markus Kaim/Günter Seufert, Deutsche Patriot-Raketen in der Türkei. Symbolik statt Strategie, SWP-Aktuell 1/2013, online: www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2013A01_kim_srt.pdf (21.1.2013).

15 Vgl. etwa die Grundsatzerklärung, die Anfang Juli 2012 von Vertretern der syrischen Opposition in Kairo verabschiedet wurde, www.facebook.com/notes/us-embassy-damascus/the-final-statement-for-the-syria-opposition-conference/10150925537506938 (9.1.2013) und das Dokument, das im Rahmen des „The Day After“-Projektes in Berlin erarbeitet wurde und von den großen Oppositionsbündnissen unterstützt wird: The Day After Group, The Day After Project. Supporting a Democratic Transition in Syria, August 2012, online: www.usip.org/the-day-after-project (9.1.2013). Für eine Zusammenfassung siehe Stiftung Wissenschaft und Politik/United States Institute of Peace, The Day After. Supporting a Democratic Transition in Syria, SWP Comments 28/2012, online: www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/comments/2012C28_TDA.pdf (21.1.2013).

Huda Zein

Identitäten und Interessen der syrischen Oppositionellen

Huda Zein
Dr. phil., geb. 1967; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Centrum für Nah- und Mittelost-Studien der Universität Marburg, Deutschhausstraße 12, 35032 Marburg. zein@staff.uni-marburg.de

Die syrische Gesellschaft ist nicht nur im Hinblick auf ihre ethnische und religiöse Zusammensetzung äußerst heterogen, es gibt auch große Unterschiede zwischen Stadt- und Landbevölkerung sowie politischen Einstellungen. Diese Heterogenität spiegelt sich auch in der Mannigfaltigkeit der syrischen Oppositionsbewegungen und Parteien wider, die im Laufe des revolutionären Widerstands in Syrien teils ideologische Richtungswechsel vornahmen. Mit dem fortschreitenden Konflikt zwischen dem Volkswiderstand und dem Regime gingen neue Kluften auf zwischen den verschiedenen politisch links, liberal, national, islamisch oder säkular orientierten Gesellschaftssegmenten. Grabenkämpfe zwischen Inlands- und Auslandsopposition führten zu Zersplitterungen, die nicht nur politisch ausgetragen wurden, sondern auch konfessionell und ethnisch konnotiert wurden; hinzu kamen Aufspaltungen zwischen Gruppierungen, die auf ausländische Akteure bauen, und denjenigen, die ausländische Interventionen ablehnen. Die vielfältigen konkurrierenden Interessen der oppositionellen Gruppen erschweren zwangsläufig die Verständigung auf eine einheitliche Widerstandsstrategie und tragen zu einer Vertiefung gesellschaftlicher Gräben bei.

Der despotische, autoritäre Charakter der Assad-Herrschaft, dem die syrische Bevölkerung mehr als 40 Jahre lang unterlag, wiederholt sich mitunter auch in den Reihen der Opposition, die teilweise Formen diktatorischer Herrschaft sowohl in ihrem Handeln gegenüber dem Regime als auch untereinander zeigt. So war beispielsweise für andere oppositionelle Gruppen eine Zusammenarbeit mit dem Syrischen Nationalrat nur möglich, wenn sie unter seinem Schirm beziehungsweise im Sinne der dominierenden Strömung innerhalb des Nationalrats handelten und nicht zu eigenständig auftraten.

Rund neun Monate lang reagierte das syrische Regime auf die gewaltlos demonstrierende Bevölkerung mit brutaler Gewalt und unter Einsatz der Armee und Sicherheitskräften: beginnend mit Razzien, Verfolgungen, Inhaftierungen bis hin zu Vertreibungen, Bombardierungen von Städten und Dörfern sowie Bestrafungen aufständischer Städte durch das Abschalten der Strom- und Wasserversorgung oder einen Lieferstopp von Öl, Gas, Mehl und anderen Grundnahrungsmitteln. In diesem derart asymmetrischen Machtverhältnis zwischen den Aufständischen und dem Regime sah die Mehrheit der Opposition die Bewaffnung und die Aufgabe des gewaltfreien Widerstands als logische Konsequenz.

Opposition bis zum „Arabischen Frühling“

Opposition in Syrien war sowohl in der Regierungszeit von Hafis al-Assad (1970 bis 2000) als auch unter der Regierung seines Sohnes Baschar al-Assad verboten. Es scheint schwierig, einen radikalen Aufstand in einem Land zu begreifen, in dem es seit Jahrzehnten keine offene Opposition gab. Die Parteien waren geschlossene Organisationen, die mit der breiten Bevölkerung wenig in Verbindung standen, während formal zivilgesellschaftliche Vereinigungen wie Gewerkschaften, Frauenorganisationen oder religiöse Einrichtungen niemals autonom waren, sondern vom Regime abhängig, und dessen Interessen erfüllten. Individuen blieb in der allmächtigen und totalitären Staatsmaschine die Partizipation in der Politik verwehrt.

Neben der Baath-Partei besteht offiziell noch die Nationale Fortschrittsfront, die sich aus der Baath-Partei, den kommunistischen sowie nationalen Parteien und mehreren Blockparteien zusammensetzt. Allerdings hat auch hier die Baath-Partei die Führungsrolle inne. So dient die Nationale Fortschrittsfront nur als demokratische Fassade, die sich tatsächlich in völliger Abhängigkeit vom Regime befindet und der Kontrolle seines Sicherheitsapparats unterliegt. Von einer Opposition kann man daher nicht sprechen.

Der „Damaszener Frühling“ von September 2000 bis Herbst 2001 und die Deklaration von Damaskus 2005 können als Wegbereiter des „Arabischen Frühlings“ und des revolutionären Widerstands in Syrien angesehen werden. Als Baschar al-Assad im Jahr 2000 Präsident wurde, wurden Forderungen nach politischen und sozialen Reformen intensiv in neu entstandenen politischen Salons und Foren, wie dem Riad Seif Forum und dem Jamal al-Atassi National Dialogue Forum, diskutiert.|¹ Die politischen Ziele dieser Foren waren eine Mehrparteiendemokratie und die Aufhebung des Ausnahmezustands; die Änderung des Versammlungsrechts sowie Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit; die Freilassung politischer Gefangener; die Garantie ökonomischer Rechte für alle Bürger und die Aufhebung des Sonderstatus der Baath-Partei.|² Diese Forderungen wurden auch im „Manifest der 99“, das von 99 syrischen Intellektuellen unterschrieben wurde, ausgedrückt.|³ Zu den Salonteilnehmern und Organisatoren, die später inhaftiert wurden, gehörten unter anderem der Journalist Michel Kilo, der Unternehmer Riad Seif, der ehemalige Parlamentarier Mamun al-Homsi und der Ökonom Aref Dalila.

Obwohl der „Damaszener Frühling“ mit Verhaftungswellen und der Schließung der Debattierclubs endete, hinterließ er tiefe Spuren in den Reihen der Opposition. Unter dem Druck internationaler Staaten auf das syrische Regime 2005 nach der Ermordung des libanesischen Präsidenten Rafik al-Hariri und dem Rückzug Syriens aus dem Libanon einte sich die auch damals heterogene Opposition (säkulare Bewegungen, kurdische Aktivisten, moderate Islamisten, die verbotene Muslimbruderschaft im Londoner Exil und andere) und verabschiedete am 16. Oktober 2005 die Deklaration von Damaskus, die zu einem demokratischen Wandel in Syrien aufrief, der auch die Aufhebung der Notstandsgesetze, die Gleichheit der Rechte und Pflichten aller Bürger, einen säkularen Staat sowie eine Ausarbeitung der Verfassung einforderte. Prominenter Unterzeichner dieser Deklaration waren auch hier Riad Seif, daneben der jetzige Vorsitzende des Nationalen Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel, Hassan Abdel Azim, und der islamische Rechtsgelehrte Sheikh Jawdat Said, welche daraufhin verfolgt wurden.

Politische Akteure der aktuellen Opposition

Die derzeitige Opposition besteht sowohl aus traditionellen, verbotenen Oppositionsparteien als auch aus neu entstandenen Gruppen, Bewegungen oder Parteien, die erst während des Aufstands ihre Identität entwickelten beziehungsweise entwickeln. Streitpunkte und Anlass für Abspaltungen sind nicht nur voneinander abweichende Ausgangspunkte und Agenden (beispielsweise religiöse versus säkulare), sondern auch Finanzierungsquellen sowie die Annahme oder Ablehnung internationaler oder regionaler Unterstützung. Darüber hinaus gibt es Unterschiede und Konflikte zwischen der Opposition, die im Ausland agiert, und derjenigen, die in Syrien ansässig ist.

Syrischer Nationalrat. Der Syrische Nationalrat (SNC), gegründet am 23. August 2011 in Istanbul, ist ein Oppositionsbündnis, das aus Exilsyrern, Unabhängigen und weiteren unterschiedlichen oppositionellen Strömungen wie Muslimbrüdern, Liberalen und Linken besteht. Starken Einfluss hat jedoch die syrische Muslimbruderschaft, die von Golfstaaten wie Katar und Saudi-Arabien, aber auch von der Türkei unterstützt wird. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des SNC soll aus Islamisten bestehen.|⁴

Der SNC unterstützt die Bewaffnung der Opposition und fordert eine militärische Intervention der internationalen Staatengemeinschaft. Im Dezember 2011 hatte der SNC zwar mit dem Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel, einer anderen Oppositionskoalition, ein Abkommen für die Übergangszeit unterzeichnet, in dem die „Gründung eines bürgerlich-demokratischen Staates“ und die Ablehnung militärischer Interventionen vereinbart wurden, nahm diese Unterzeichnung jedoch einen Tag später auf Druck der Muslimbruderschaft und ausländischer Akteure zurück. Verhandlungen mit dem Assad-Regime hält der SNC für ausgeschlossen. Sein ehemaliger erster Vorsitzender, Burhan Ghalioun, erläuterte im April 2012: „Die Freie Syrische Armee ist im Moment die einzige Möglichkeit der Verteidigung für die syrischen Zivilisten“,|⁵ und auch der derzeitige Vorsitzende Georges Sabra erklärte: „Wir brauchen nur eines (…): Waffen, Waffen, Waffen.“|⁶

Bis zur Gründung der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte im November 2012 wurde der SNC regional und international als wichtigste Oppositionsvereinigung anerkannt sowie politisch und finanziell unterstützt. In der Abschlusserklärung des Gründungstreffens der Freunde Syriens vom 24. Februar 2012, an dem mehr als hundert Staaten und Organisationen teilnahmen, wurde der SNC als „ein legitimer Repräsentant“ des syrischen Volkes anerkannt. Aufgrund internationaler Kritik an der mangelnden Führungskraft des SNC innerhalb der Oppositionsparteien, die insbesondere die USA und Katar äußerten, musste sich der SNC neu ordnen: Georges Sabra, ein ehemaliges Mitglied der kommunistischen Partei Syriens, wurde im November 2012 zum neuen Vorsitzenden gewählt. In den Neuwahlen für das Exekutivkomitee und die 41 Mitglieder des Generalsekretariats gingen 31 Sitze an Vertreter der Muslimbruderschaft, die dadurch nach wie vor einen starken Einfluss ausübt. Kritiker bezweifeln jedoch, dass der SNC in der Lage ist, eine vereinte Front mit anderen Oppositionsgruppen zu bilden. Ihm wird eine mangelhafte Koordinierung mit der Freien Syrischen Armee vorgeworfen sowie eine zu große Beeinflussung durch ausländische Staaten. Bislang konnte der SNC den konkreten Bedürfnissen des Kampfes, wie vor allem eine Einigung innerhalb der politischen Strömungen, anhand seines politischen, in Etappen aufgebauten Programms nicht gerecht werden. Hinzu kommen eine von vielen Syrern beanstandete intransparente, autokratische Führung und – entgegen des Anspruches des SNC – fehlende Repräsentation der Mehrheit der syrischen Bevölkerung. Rafif Jouejati, Sprecherin eines syrischen Koordinationskomitees, monierte beispielsweise: „Es wurde darauf geachtet, dass prominente Oppositionelle dabei sind, aber nicht, ob die Mitglieder ihre Leute in Syrien vertreten. Viele sind 30 oder 40 Jahre nicht in Syrien gewesen – länger im Ausland, als die meisten Aktivisten in Syrien alt sind.“|⁷

Nationales Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel. Ein zweiter wichtiger Dachverband der Opposition ist das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC). Das Komitee, gegründet im September 2011 in Damaskus, ist ein innersyrisches Oppositionsbündnis, welches sich ausschließlich aus in Syrien selbst aktiven Parteien und Organisationen zusammensetzt, unter anderem Nationalisten, Linksorientierten, Sozialisten, Kurden und unabhängigen politischen Aktivisten. Vorsitzender ist Hassan Abdel Azim mit Hauptsitz in Damaskus; Verantwortlicher für die auswärtigen Beziehungen ist Haitham Manna mit Sitz in Paris. Das NCC verfolgt einen säkularen Kurs und steht für eine Trennung zwischen Religion und Staat. Im Gegensatz zum Nationalrat, dem das NCC vorwirft, andere Oppositionsgruppen auszugrenzen, lehnt es vehement ausländische militärische Intervention sowie die bewaffnete Revolution ab. Manna erklärte im August 2012, dass die bewaffneten Gruppen beziehungsweise die vom Regime gewählte militärische Lösung zivilen Widerstand vernichtet hätten,|⁸ und setzt stattdessen auf zivilen, gewaltlosen Widerstand und auf eine Verhandlungslösung. Angestrebt wird ein friedlicher Übergang von einem Staat der Despotie hin zu einer Demokratie. Im Gegensatz zum SNC hat das NCC kaum diplomatische, finanzielle und mediale Unterstützung.

Wegen seines moderaten Vorgehens wurde dem NCC vorgeworfen, zwischen Reformismus und Revolution zu schwanken. Der Diskurs des NCC passe sich den reformistischen Kräften und der Mittelklasse an und versäume durch seine gemäßigte Rhetorik die Bildung eines revolutionären Pols und das Schritthalten mit der Widerstandsbewegung. Im Laufe des Jahres 2012 rückte das NCC von einer Verhandlungslösung ab und unterzeichnete auf einer Konferenz in Kairo am 2. und 3. Juli 2012 gemeinsam mit dem SNC und anderen Oppositionsgruppen eine Abschlusserklärung, in der es hieß: „Wir sind übereingekommen, dass die Lösung des Problems mit dem Abgang des Assad-Regimes und seiner Regierung, dem Schutz der Zivilisten und der Unterstützung der Freien Syrischen Armee beginnt.“|⁹

Dennoch erlangte das NCC vom Großteil der widerständischen Bevölkerung keine Unterstützung und wurde genauso wenig wie der SNC als Interessenvertretung der Widerstandskräfte in Syrien anerkannt.|¹⁰ In dem politischen Vakuum entstanden eine Vielzahl neuer politischer Organisationen und Gruppen sowie Abspaltungen aus beiden Dachverbänden. Dadurch wurden internationale und islamisch-extremistische Interventionen gefördert.

Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte. Unter der Leitung regionaler und internationaler Akteure (vor allem auf Druck der USA) wurde am 11. November 2012 in Doha die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte gegründet. Sie wurde auf einem Treffen im Dezember 2012 als legitime Vertretung der Syrer international anerkannt, unter anderem von den Freunden Syriens, zu denen westliche und arabische Staaten gehören. Auf Initiative des Vizepräsidenten der Koalition, Riad Seif, sollen der Einfluss des bislang dominierenden SNC zurückgedrängt, weitere Oppositionsvertreter aufgenommen, der Sturz Assads vorangetrieben und eine Übergangsregierung gebildet werden.|¹¹

Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie repräsentativ die Koalition ist, die aus 60 Mitgliedern (darunter zwei Sitze für Frauen und 22 Sitze für den SNC) besteht, und die von ihm geplante Übergangsregierung sein wird. Eine beträchtliche Anzahl oppositioneller Gruppen ist der Koalition nicht beigetreten, wie beispielsweise das NCC. Luay Hussein, ein Oppositioneller der Bewegung Aufbau des Staates, die in Syrien agiert, kritisierte: „Wir lehnen die Bildung jeglicher Übergangsregierung im Ausland ab und betrachten das als direkten und realen Angriff auf die Rechte der Syrer, ihre Führung und ihr Schicksal selbst zu bestimmen.“|¹² Zum Vorsitzenden wurde der gemäßigte Geistliche Ahmed Muas al-Chativ gewählt, Vize-Präsidentin wurde neben Riad Seif die Aktivistin Suhair al-Atassi. Generalsekretär ist der syrische Geschäftsmann Mustafa Sabbagh.|¹³

Lokale Koordinationskomitees. In mehr als 300 lokalen Koordinationskomitees (LCC), die in fast allen syrischen Städten gegründet wurden und dort die organisatorische Basis des Widerstands bilden, organisieren sich vorwiegend junge Syrer unterschiedlicher sozialer, ethnischer und religiöser Zugehörigkeit – auch Frauen sind sehr aktiv vertreten. Generell ordneten sich die LCC vor dem bewaffneten Kampf keiner politischen oder ideologischen Strömung zu, jedoch waren nach dem Beginn des bewaffneten Kampfes einige Komitees auf ausländische Unterstützung angewiesen und mussten sich daher in ihren Interessen anpassen. Während des gewaltlosen Widerstandes arrangierten sie die Demonstrationen und sind derzeit für Nahrungs- und Arzneimittelspenden sowie für medizinische Einsätze verantwortlich. Sie organisierten beziehungsweise organisieren fortwährend Hilfe vor Ort, die Pressearbeit und dokumentieren die Opferzahlen. Fast alle unterhalten mittlerweile Websites, auf denen sie die wichtigsten Aktionen und Nachrichten des Widerstands einstellen und diskutieren,|¹⁴ sodass man sie als eine wichtige, wenn nicht wichtigste „Quelle der Volkssouveränität“|¹⁵ (Heiko Wimmen) betrachten kann.

Neben diesen vier großen Oppositionsblöcken entstanden weitere politische und zivilgesellschaftliche Oppositionsgruppen im Ausland, wie beispielsweise die Allgemeine Kommission der syrischen Revolution, ein Bündnis mehrerer Bewegungen, und die Demokratische Plattform, zu deren Begründern einer der linken Oppositionellen, Michel Kilo, gehört.|¹⁶ Die Gruppen im Inland umfassen etwa die Koalition der Heimat, die Partei der revolutionären Linken, die Solidaritätspartei, die Nationale Entwicklungspartei, die Syrische Demokratische Partei oder die Partei der Nationalen Jugend. Auch Frauenorganisationen bildeten sich in großer Zahl im In- und Ausland, wie der Verein der syrischen Frau, der Verein für Gleichheit und die Syrischen Demokratischen Frauen. Viele dieser Organisationen wurden von in der syrischen Öffentlichkeit vorher kaum oder gar nicht bekannten Personen gegründet, jedoch streben alle einen Machtwechsel und ein demokratisches und freies Syrien an. Teilweise entstanden diese nach der neuen Verfassung des Regimes im Februar 2012, die ein neues Parteigesetz einführte und die regierende Baath-Partei nicht mehr als „Führer der Nation und Gesellschaft“ betitelte.

Freie Syrische Armee und andere bewaffnete Gruppen

Die Freie Syrische Armee (FSA) bestand anfangs aus kleinen Einheiten desertierter Soldaten, der sich nach und nach viele Zivilisten sowie eine geringe Anzahl ausländischer Kämpfer anschlossen. Gegründet wurde sie im Sommer 2011 zunächst mit dem Ziel, friedliche Demonstrationen zu schützen. Im Laufe des Widerstands entwickelte sie sich jedoch zu einer Partisaneneinheit, deren Mitglieder die unterschiedlichsten ideologischen Hintergründe haben.

Neben der tendenziell gemäßigten FSA bestehen auch radikale islamistische Kampfgruppen wie die al-Nusra-Front, Kataeb Ahrar al Sham, Liwaa al Tawhiid, Dar al-Umma, Suqur al-Sham, Liwaa al-Nasr und andere, die relativ gut vernetzt und militärisch ausgestattet sind. Solange es keine Alternative gibt, zeigen sich viele Menschen in Syrien aus Not und Verzweiflung bereit, mit solchen islamisch-extremistisch orientierten Gruppen zu kämpfen, selbst wenn sie in vielen Punkten deren Auffassungen nicht teilen.

Dies vergrößert jedoch die Gefahr einer Aufspaltung der ohnehin äußerst fragmentierten syrischen Gesellschaft. Bei vielen Syrern nimmt die Angst vor diesen Gruppen und vor einer zunehmenden islamischen Identifizierung des bewaffneten Kampfes zu, doch das Vakuum des Kampfes gegenüber der extremen Gewaltanwendung des Regimes wird von keiner anderen Instanz gefüllt. Die radikal-islamischen Einheiten verfügen über reichlich militärische Fähigkeiten, Waffen und Erfahrung im Partisanenkampf und werden von der Golfregion finanziell unterstützt, was von den USA und anderen westlichen Staaten weitgehend ignoriert wird.

Trotz mehrfacher Versuche, den militärischen Körper der Opposition zu vereinheitlichen, bleibt dieser bislang zumeist heterogen und dezentral organisiert. Es besteht keine gemeinsame Strategie, und die eingeschränkte Koordination der Operationen reicht meistens nicht über die eigene Stadt und deren Umgebung hinaus. So kam es zu Rache- und Sabotageakten oder schweren Bombenanschlägen einzelner Kampfgruppen.

Die zunehmende Konfessionalisierung des Konflikts wird sowohl vom Regime als auch von ausländischen Sponsoren gefördert, und zunehmend verfestigt sich die Wahrnehmung eines von den Golfmonarchien und der Türkei unterstützten sunnitischen Aufstands gegen das alawitische Regime und seine schiitischen Bündnispartner (Iran, Hisbollah, die schiitisch dominierte irakische Regierung).|¹⁷

Mehrmals wurde sowohl von der FSA, also auch von islamisch orientierten Gruppen, der Versuch unternommen, sich zusammenzuschließen und die bewaffneten Truppen zu vereinen. Im März 2012 beschlossen der FSA-Chef Riad Asaad, der zu den ersten Deserteuren und Begründern der FSA gehört, und General Mustafa al-Sheikh, der Leiter des Militärischen Rats, einer anderen bewaffneten Einheit, den militärischen Kampf zu koordinieren und Chaos im Land nach einem Assad-Sturz zu verhindern.

Die Gründung eines Militärrats im Dezember 2012, welcher der parallel begründeten Nationalen Koalition unterstellt werden und einen Großteil der bewaffneten Einheiten unter seine Kontrolle bringen soll, war die Bedingung der USA, Saudi-Arabiens und Katars für neue Waffenlieferungen und Unterstützung. Dies zeigt sich jedoch als schwieriges Unterfangen, denn ebenfalls im Dezember 2012 verkündeten elf islamisch orientierte Bataillone die Gründung der Syrischen Islamischen Front für den Sturz des Assad-Regimes und den Aufbau einer islamischen Gesellschaft, die „den Islam als Religion, Lebensweise und Verhalten annimmt und deren Glaubensausrichtung sunnitisch orientiert ist“.|¹⁸

Die Gefahr für und durch die kämpfenden Kräfte, deren Entwicklungen auch von den Interessen ihrer Gast- und Geldgeber abhängen, bleibt die, dass sie für sich und durch sich selbst ihre Legitimität schaffen, wenn das Regime fällt oder sogar bevor es fällt. Sie erlassen für sich selbst ihre eigene spezielle Ordnung und ihre eigenen Gesetze. Diese Form des bewaffneten Widerstands bringt das Land in einen bedrohlichen, permanenten Ausnahmezustand.|¹⁹

Fazit

Die Gewalthandlungen im syrischen Bürgerkrieg zerstören die Identifizierung der syrischen Gesellschaft mit einem einheitlichen Staat und trugen neben vielen weiteren Gründen, die im Rahmen dieses Beitrags nicht beleuchtet werden können, zum Scheitern einer politischen Lösung in den vergangenen zwei Jahren bei. Der Großteil oppositioneller Gruppen verfällt den Machtspielen und Selbstbehauptungen innerhalb der Machtverhältnisse, die sich auch durch die Einmischung konkurrierender ausländischer Akteure verschieben: Wer vertritt das Volk? Wer unterstützt welche bewaffneten Gruppen? Wer hat mehr Einfluss auf die Geschehnisse?

Einige oppositionelle Gruppen radikalisierten sich gegenüber der Gewalt des Regimes, andere haben sich stärker mit ausländischen Agenden verbunden, und wieder andere Gruppen konnten sich an die Geschehnisse nicht anpassen oder gegenüber internationalen Interessen behaupten. Trotz der Entwicklungen, die die Opposition im Laufe des Widerstandes durchlief, war sie aus den oben genannten Gründen unfähig, einen politischen Widerstand mit einer gemeinsamen Strategie für den Kampf gegen Assad zu organisieren. Damit konnte sie ihre Aufgabe als Opposition innerhalb eines revolutionären Widerstands nicht erfüllen. Ausgangspunkt ihres Handelns war nicht das politische Bedürfnis des revoltierenden Volkes. Deshalb fühlen sich viele Syrer in ihrem Kampf gegen das Assad-Regime im Stich gelassen.

Durch die enorme Aufsplitterung der Opposition und die Unfähigkeit der großen Organisationen wie NCC und SNC, eine identitätsstiftende politische Zukunftsvision zu entwickeln, erlebt Syrien eine Phase, in der die Revolution ihre Kinder frisst und der Krieg die Gesellschaft spaltet. Das Schaffen eines einheitlichen und säkularen Staates mit gleichen Rechten für alle Bürger als Voraussetzung für einen friedlichen Wiederaufbau des Landes und die dringlichen humanitären Hilfen für die Bevölkerung werden zur größten Herausforderung eines „freien“ Syriens nach dem Fall des Assad-Regimes.

Anmerkungen

1 Vgl. Human Rights Watch, No Time to Breathe. State Repression of Human Rights Activism in Syria, 17.10.2007, S. 8ff., online: www.hrw.org/sites/default/files/reports/syria1007.pdf (4.1.2013).

2 Vgl. http://carnegie-mec.org/publications/?fa=48516 (20.12.2012).

3 Vgl. Heiko Wimmen, Politischer Frühling in Damaskus, 2.3.2001, www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/124939/ (23.12.2012).

4 Vgl. Erika Solomon/Ayman Samir, Syria opposition’s seeks backers but lacks leaders, 17.2.2012, http://uk.reuters.com/article/2012/02/17/uk-syria-opposition-idUKTRE81G0VM20120217 (26.11.2012).

5 Zit. nach: Freunde der Verfeindeten, 1.4.2012, www.spiegel.de/politik/ausland/treffen-der-freunde-syriens-in-istanbul-a-825047.html (29.11.2012).

6 Zit. nach: Syrischer Nationalrat hat neuen Präsidenten, 9.11.2012, www.dradio.de/aktuell/1917722/ (27.11.2012).

7 Vgl. Interview mit Rafif Jouejati, 9.11.2012, www.ftd.de/politik/international/:rafif-jouejati-im-interview-muslimbrueder-kontrollieren-die-syrische-uebergangsregierung/70115903.html (27.11.2012).

8 Vgl. Interview mit Haitham Manna, 6.8.2012, http://tlaxcala-int.org/article.asp?reference=7896 (29.11.2012).

9 Zit. nach: Treffen der Assad-Gegner endet im Chaos, 4.7.2012, www.sueddeutsche.de/politik/syrische-opposition-in-kairo-treffen-der-assad-gegner-endet-im-chaos-1.1401025 (25.11.2012).

10 Vgl. Syrian opposition groups pelted with eggs in Cairo, 9.11.2012, www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/8879362/Syrian-opposition-groups-pelted-with-eggs-in-Cairo.html# (23.11.2012).

11 Vgl. Verhandlungen über Exilregierung, 4.11.2012, http://m.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/syrien-verhandlungen-ueber-exilregierung-11949778.html (20.11.2012).

12 Zit. nach: Karin Leukefeld, Fünf-Sterne-Opposition, in: Junge Welt vom 14.11.2012, S. 6, online: www.jungewelt.de/2012/11-14/034.php (16.11.2012).

13 Vgl. Assad-Gegner offiziell anerkannt, 12.12.2012, www.dw.de/assad-gegner-offiziell-anerkannt/a-16446612 (20.12.2012).

14 Vgl. z.B. www.facebook.com/LCCSy?fref=ts (8.2.2013).

15 Zit. nach: Jeder gegen jeden und alle gegen Assad, 31.3.2012, www.sueddeutsche.de/politik/opposition-in-syrien-jeder-gegen-jeden-und-alle-gegen-assad-1.1321863(20.12.2012).

16 Vgl. Gespräch mit Michel Kilo, 29.5.2012, www.ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien/kilo.html (7.1.2012).

17 Vgl. Muriel Asseburg/Heiko Wimmen, Syrien im Bürgerkrieg. Externe Akteure und Interessen als Treiber des Konflikts, SWP-Aktuell 68/2012, online: www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2012A68_ass_wmm.pdf (7.1.2012).

18 Zit. nach: Al Hayat vom 23.12.2012, http://alhayat.com/Details/464832 (7.1.2012); vgl. auch www.youtube.com/watch?v=qVwEsEjJeuo (7.1.2012); Übersetzung H.Z.

19 Vgl. Huda Zein, The violence of the Revolution between Legitimacy and Deviance, 10.10.2012, www.jadaliyya.com/pages/index/7743/the-violence-of-the-revolution-between-legitimacy- (7.1.2012).

Kinan Jaeger · Rolf Tophoven

Der Syrien-Konflikt: Internationale Akteure, Interessen, Konfliktlinien

Kinan Jaeger
Dr. phil., Dipl.-Geogr., geb. 1966; Lehrbeauftragter an der Universität Bonn, Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, Lennéstraße 27, 53113 Bonn. kk.jaeger@web.de

Rolf Tophoven
Studiendirektor a.D.; seit 2003 Direktor des Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik (IFTUS), seit 2012 erweitert als Institut für Krisenprävention, Girardetstraße 1–5, 45131 Essen. r.tophoven@t-online.de

Nach über vier Jahrzehnten der Assad-Herrschaft hat sich in Syrien ein enormes soziales und sozioökonomisches Spannungspotenzial aufgebaut, das weit unterschätzt worden ist. Ähnlich wie einst Jugoslawien und der Balkan gleicht heute der syrische Vielvölkerstaat einem hochbrisanten Pulverfass. Aufgrund der internationalen Verstrickungen syrischer Politik könnten die militärischen Auseinandersetzungen der Beteiligten zu erheblichen Veränderungen der gesamtstrategischen Lage in Nahost führen. Nachbarländer, Milizen, Widerstandskämpfer, Separatisten und Dschihadisten sind mittlerweile in die Auseinandersetzungen involviert. Der Ausgang der Krise ist völlig ungewiss – sie könnte sich noch über Jahre hinziehen.

Bereits jetzt wird über Zukunftsszenarien des Landes spekuliert. Zu befürchten sind der Staatszerfall und ein nachhaltiges Machtvakuum (ähnlich Somalia); die Aufsplittung in Milizterritorien („Libanonisierung“) oder neue staatliche Einheiten („Balkanisierung“); die zunehmende regionale Einflussnahme von Islamisten; ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen bestehender Bündnissysteme mit Veränderungen im strategischen Gleichgewicht; ein neuer Stellvertreterkrieg im Sinne des Kalten Krieges; ein Überschwappen der Unruhen auf Nachbarländer sowie eine unkontrollierte Weiterverbreitung von B- und C-Waffen.

Westliche Perspektive

Der syrischen Regierung wurde von der westlichen Staatengemeinschaft oftmals vorgeworfen, mit terroristischen Organisationen und Staaten zu kooperieren. Eine zügige Distanzierung der westlichen Welt vom Assad-Regime war die Folge, als im Lande Anfang 2011 die ersten Unruhen aufkamen. Heute setzt sich das westliche Lager weitgehend geschlossen für die Ablösung des syrischen Staatschefs ein und hat klar Stellung zugunsten der Opposition bezogen. Eine bedeutende Aufwertung wurde der Opposition zuteil, als sie Ende 2012 von Frankreich und Großbritannien als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt wurde. Der Vorgang war gewagt, ist doch die Frage nach der Legitimität der Opposition bis heute nicht geklärt. Assad jedenfalls gilt im Westen seither als disqualifiziert und wird als Verhandlungspartner abgelehnt. Ein Großteil der verzeichneten hohen Verluste an Menschenleben im Bürgerkrieg legt der Westen ihm und seinem Regime zur Last. Aus westlicher Perspektive ergeben sich im Hinblick auf den Konfliktherd in Syrien einige spezifische Sicherheitsrisiken.

Syriens geografische Nähe zur EU und die Beeinträchtigung des EU-Mittelmeerdialogs. Ein längerer Machtkampf in Damaskus könnte zu erheblichen Störungen im EU- Mittelmeerdialog führen. Dieses Forum bildet einen Grundstein zur Stabilisierung der Sicherheit an der Südost-Flanke der EU. Auch soll der Integrationsprozess im Mittelmeerraum insgesamt gefördert werden. Eine Einbindung Syriens und seines Nachbarn Libanon sind wichtiger Bestandteil des Programms. Hier nehmen bereits Flüchtlingsbewegungen, illegale Zuwanderungen und Menschenschmuggel unerwartet hohe Ausmaße an – Probleme, mit denen in erster Linie die Türkei und Griechenland zu kämpfen haben. Die Sicherheitslage entlang der Peripherie des EU-Raumes scheint mit zunehmender Dauer der Auseinandersetzungen in Syrien nachhaltig Schaden zu nehmen. Der Bau weiterer Grenzzäune – wie bereits zwischen Griechenland und der Türkei – dürfte die Folge sein.

Syriens gemeinsame Grenze zum Nato-Partner Türkei. Die Türkei forderte nach dem Beschuss durch Granaten, der offenkundig von syrischem Territorium erfolgte, Unterstützung von ihren Nato-Partnern an. Für die Nato ergibt sich damit ein neuer Einsatzort im Nahen Osten ohne UN-Mandat, und die Gefahr, in eine Auseinandersetzung ohne absehbares Ende hineingezogen zu werden. Auch Deutschland sieht sich hier eingebunden, wenn auch nur durch die Stationierung von defensiv orientierten Patriot-Raketen entlang der türkisch-syrischen Grenze. Kritiker im Deutschen Bundestag monierten, eine Gefährdungslage der Türkei sei herbeigeredet, da Assad nie beabsichtigt habe, sein nördliches Nachbarland anzugreifen. Auch stehe der Einsatz nicht im Kontext nationaler Interessen Deutschlands.|¹ Die Bundeswehr ist bereits im Blauhelm-Auftrag der UN durch mehrere Fregatten im östlichen Mittelmeerraum präsent (UNIFIL), die dort möglichen Waffenschmuggel unterbinden sollen. Die von Syrien unterstützte Hisbollah war in den Verdacht geraten, Waffen auf dem Seeweg aus dem Iran zu beziehen, die später gegen Israel eingesetzt würden.

Syrien als Nachbar- und Frontstaat zu Israel. Der Konflikt in Syrien dürfte auch im Nahost-Friedensprozess zu massiven Rückschlägen führen. Ob Israel sich in der aktuellen Krise um Syrien zu militärischem Eingreifen genötigt sehen wird, hängt von seiner realen wie gefühlten Bedrohungslage ab. Der casus belli wurde von Jerusalem für den Fall angekündigt, dass syrische B- oder C-Waffen in die Hände von Israels Gegnern fallen sollten. Auch eine offene Intervention des Iran könnte Israel auf den Plan rufen. Immerhin hatte Teheran angekündigt, ein türkisches Eingreifen in Syrien – etwa in Form der Etablierung einer „humanitären Schutzzone“ – gegebenenfalls als Angriff auf sein eigenes Territorium zu betrachten. Ein direktes iranisches Eingreifen mit möglicher Unterstützung der Hisbollah wäre für Israel keinesfalls tolerierbar. Auch für Deutschland wären dann Konsequenzen zugunsten Israels in Erwägung zu ziehen, hatte doch Bundeskanzlerin Merkel im Jahre 2008 vor der Knesset erklärt, Israels Sicherheit sei „Teil der Staatsräson Deutschlands“.|²

Syriens Rolle gegenüber „Problemstaaten“ und geächteten Organisationen. Als besonders brisant wird im Westen die Achse zwischen Syrien, dem Iran und der Hisbollah gesehen.|³ Grundstein für diese Allianz war der Beginn des Krieges zwischen dem Irak und Iran (1980 bis 1988). Syrien bezog hier erstmals deutlicher Stellung zugunsten des Iran, da die regierende Baath-Partei politische Differenzen mit Bagdad auszutragen hatte. Beide Seiten haben seither stark von diesem Bündnis profitiert. Syrien bezieht aus dem Iran Öl- und Waffenlieferungen, günstige Kredite und Know-how (etwa bei der Überwachung des Internets). Der Iran hingegen erhält von Syrien Hilfe bei der Unterstützung der schiitischen Hisbollah, die im Südlibanon gegen Israel kämpft. Nicht nur der Westen, auch die arabische Welt betrachtet diese Achse mit großem Misstrauen. So sprach der jordanische König mehrfach von der Gefahr eines „schiitischen Halbmondes“, Saudi-Arabien sieht die Macht seines Konkurrenten Iran überproportional stark wachsen und Israel fühlt seine Sicherheit durch den zunehmenden Einfluss des Iran im Libanon und im Nahost-Konflikt gefährdet. Sollte ein Machtwechsel in Syrien den Zusammenbruch der Achse herbeiführen, so müsste der Iran und auch die Hisbollah mit gewaltigen Einbußen ihrer Schlagkraft gegen Israel rechnen. Der massive Einsatz der USA gegen das Regime von Baschar al-Assad könnte daher tatsächlich darauf abzielen, Syrien, als Irans engsten Verbündeten, aus der Allianz herauszulösen. Gewinner hierbei wäre zweifellos der Staat Israel, dem es im Jahre 2006 nicht gelungen war, die Hisbollah zu besiegen.

Syrien als Energie-Transitland. Seit Jahren bereits versucht die EU, ihre Energiebezugsquellen zu diversifizieren, um sich aus der starken Abhängigkeit von Russland zu lösen. Der östliche Mittelmeerraum und die Landbrücke zum Persischen Golf könnten hier neue Perspektiven bieten. Gerade das Territorium Syriens könnte energielogistisch an Bedeutung hinzugewinnen. Dies gilt umso mehr, als die allmähliche politische Beruhigung im Irak auch zur Ankurbelung der Erdölförderung geführt hat. Gleichzeitig verstärkte sich die Unsicherheit beim Abtransport von Erdöl über den Seeweg um das Horn von Afrika durch zunehmende Piraterie. Syrisches Territorium böte die Möglichkeit des schnellen Abtransports des Erdöls vom Golf in Richtung der EU durch bereits bestehende Pipelinesysteme. Letztere wurden bereits bis Ende der 1970er Jahre für irakisches Öl genutzt. Derartige Projekte wären keinesfalls mit russischen Interessen im Einklang, würden syrische Pipelines doch russisches Territorium umgehen und die EU zunehmend aus der logistischen Abhängigkeit von Russland herauslösen.

Position Russlands

Offizielle Strategie Russlands in der Krise um Syrien ist die Nichteinmischung. Waffenlieferungen und die engen Verbindungen mit dem Assad-Regime sprechen jedoch eine andere Sprache. Tatsächlich ist das Überleben des syrischen Präsidenten eng verknüpft mit dem Wohlwollen Moskaus. Für den Kreml gilt der syrische Präsident nicht als Teil des Problems, sondern als Teil der Lösung. Die offizielle Nichteinmischungspolitik von Seiten Russlands und Chinas kommt nicht von ungefähr. In beiden Vielvölkerstaaten wird ein erhebliches soziales und sozioökonomisches Spannungspotenzial vermutet. Das Beispiel der arabischen Revolutionen könnte in Moskau und Peking Schule machen.

Fraglich ist, bis zu welchem Preis Russland und China im Falle Syriens bereit sind, ihre umstrittene Linie im Sicherheitsrat fortzuführen. Denn auch in Moskau wird zunehmend erkennbar, dass Veränderungen in Syrien kaum noch aufzuhalten sind und die Kompromissbereitschaft der kämpfenden Akteure weiter gegen Null strebt. Der Vorschlag Russlands, eine Syrien-Konferenz unter Beteiligung aller Kräfte in Moskau abzuhalten,|⁴ zeigte sich nicht ausreichend durchdacht. Die Idee, Russland die Initiative zu überlassen, wurde in Washington rasch verworfen, ebenso wie der Vorschlag, Staaten wie den Iran zu beteiligen. Auch Vertreter der vom Westen bereits anerkannten syrischen Opposition lehnten den Vorschlag Russlands ab. Sie verlangen einen Konferenzort auf arabischem Terrain, eine Entschuldigung Russlands für seine bisherige „Blockadehaltung“ und ein vorheriges Abtreten des syrischen Präsidenten.|⁵

Moskaus Agitieren im Syrien-Konflikt ist stark machtpolitischen Erwägungen unterworfen. Unvergessen bleibt in Moskau, dass den Russen im Falle Libyens Aufträge über Waffenlieferungen und Bohrkonzessionen in Höhe von etwa zehn Milliarden Dollar wegbrachen – allein, weil die Nato ihren UN-Auftrag zu ihren Gunsten ausweitete. Dem Westen gelang es dadurch, in Libyen neue Verträge zur Ölförderung mit der Übergangsregierung abzuschließen und dadurch seine Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. Russland fühlte sich somit doppelt geschädigt. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum Moskau heute alles versucht, seinen Einfluss in Syrien aufrechtzuerhalten. Hinzu kommt eine russische Marinebasis in Syrien (bei Tartus), die der russischen Flotte im Mittelmeer mehr strategisches Gewicht verleiht. Der Ort Tartus scheint gut gewählt, liegt er doch in Nähe der Ölverladestation der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline (im türkischen Ceyhan). Von dort aus werden große Mengen kaspischen Öls in Richtung Westeuropa verschifft. Russland hätte somit im Bedarfsfall schnell Einfluss auf Teile der Energieversorgung der EU.

Rolle der Türkei

Von allen Staaten der Region hat die Türkei durch die Syrien-Krise die größten Folgewirkungen zu verzeichnen. Gewinner- und Verliererrolle liegen hier ganz dicht beieinander. Einerseits eröffnet der „Arabische Frühling“ der Türkei neue Chancen. So könnte das politische System der Türkei – eine Verbindung demokratischer Grundelemente mit einer islamischen Wertetradition – ein realistisches Modell für die Zukunft Syriens werden. Für die in Ankara regierende sunnitisch geprägte AKP dürfte der Gedanke einer möglichen sunnitischen Regierung im südlichen Nachbarland durchaus Sympathien hervorrufen. Die Tatsache, dass es der Türkei gelang, im Zuge der „Arabellion“ ihren Einfluss in der arabischen Welt zu stärken, ließ Kritiker vermuten, Ankara versuche, dem „osmanischen Geist“ neues Leben einzuhauchen.|⁶ Eine Distanzierung zu Israel passte hier durchaus ins türkische Konzept.

Andererseits wurde die Türkei durch den Konflikt in Syrien in Mitleidenschaft gezogen. Sie kämpft derzeit mit den folgenden Problemstellungen, die sich aus der veränderten Lage an der Südgrenze ergeben haben.

Beeinträchtigung der eigenen Sicherheitslage. Mehrfach wurde die Türkei bereits zum Ziel von Angriffen von syrischer Seite. Neben eingeschlagenen Mörsergranaten ist hier der Abschuss einer türkischen Phantom-Maschine im Juni 2012 zu nennen. Assads Interesse an Zusammenstößen mit der Türkei ist denkbar gering. Der Nato gäben sie eine Legitimation, in Syrien zu intervenieren. Fest steht aber, dass türkisches Staatsgebiet heute – neben dem Libanon – der wichtigste logistische Rückzugsraum für die Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) ist. Das türkisch-syrische Grenzgebiet könnte damit zum eigentlichen Ausgangsgebiet der Destabilisierung des Assad-Regimes werden,|⁷ möglicherweise auch als Aufmarschgebiet im Falle einer notwendigen Invasion. Um weitere Probleme, wie etwa den schwer kontrollierbaren Waffenhandel, von eigenem Territorium fernzuhalten, setzt sich die Türkei für die Errichtung einer „humanitären Schutzzone“ auf nordsyrischem Gebiet ein. Schon heute sind einige Grenzübergänge nicht mehr unter Kontrolle der syrischen Regierung, sondern in Rebellenhand. Dem Schmuggel ist damit Tür und Tor geöffnet. Auch zahlreiche Flüchtlinge nutzen die Schlupflöcher. Bis Anfang 2013 sollen insgesamt drei Millionen Flüchtlinge Syrien verlassen haben|⁸ – ein Großteil in die Türkei, einige nach Jordanien und in den Libanon.

Scheitern der „Null-Problem-Politik“. Das strategische Konzept der Türkei, eine Null-Problem-Politik mit allen Nachbarn führen zu wollen, brach mit Ausbruch der Syrien-Krise in sich zusammen. Tatsächlich liegt die Türkei heute mit fast allen Nachbarn im Streit.|⁹ Hatte Ankara sich den Syrern politisch noch vor wenigen Jahren stark angenähert und visafreien Verkehr beschlossen, so gelten die offiziellen Beziehungen nunmehr als völlig zerrüttet. Gleiches gilt für die Beziehungen zum Iran, dem Partner Syriens. Teheran drohte der Türkei bereits, eine Einmischung in Syrien auch als Einmischung in eigene Angelegenheiten zu betrachten. Extrem verschlechtert haben sich auch die Beziehungen der Türkei zu Russland. Hintergrund ist nicht nur die grundsätzliche Pro-Assad-Haltung Moskaus, sondern auch das Aufbringen einer syrischen Verkehrsmaschine im Oktober 2012, die – aus Moskau kommend – waffentechnische Ersatzteile für Damaskus an Bord gehabt haben soll. Moskau wertete dies als unzulässigen Eingriff in die zivile Luftfahrt.

Zunehmende Spannungen in der Kurdenfrage. Ein Gegner, den die Türkei seit Jahren bekämpft, könnte als großer Gewinner aus der Syrien-Krise hervorgehen – die Kurden. Ihre „Sache“ dürfte jetzt neuen Auftrieb erhalten. Ein zusammenhängendes kurdisches Autonomiegebiet im Irak und in Syrien könnte in greifbare Nähe rücken, sollte es den Kurden in Syrien gelingen, sich vom politischen Einfluss in Damaskus zu lösen. Damit wären anschließend die Kurden im türkischen Anatolien unter Zugzwang, nämlich ihren Befreiungskampf gegen Ankara zu forcieren. Zu viel Autonomie für die Kurden dürfte international jedoch auf wenig Gegenliebe stoßen. Der geforderte Kurdenstaat, der wichtige Regionen mit Wasser- und Ölquellen entlang des oberen Euphrat und Tigris umfassen würde, könnte das strategische Gleichgewicht in Nahost in Schieflage bringen. Die Kurden selbst laufen Gefahr, in der Syrien-Krise instrumentalisiert zu werden. Getreu der Devise „der Feind meines Feindes ist mein Freund“, unterstützt Syriens Staatschef Assad heute wieder die kurdische Bewegung gegen Ankara, die er noch kurz vor Ausbruch der Syrien-Krise bekämpft hatte. Den Kurden dürfte es recht sein, sollten sie damit ihrem eigenen Staat näher kommen. So erklärte die Führungsspitze der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans), die im Westen als terroristisch eingestuft wird, im Falle eines türkischen Angriffes gegen Assad wolle man auf dessen Seite kämpfen.

Saudi-Arabien und Katar

Sowohl Saudi-Arabien wie auch Katar geben sich innerhalb der Arabischen Liga als „Vorreiter“ im Kampf gegen Assad. Ihr starkes Engagement für einen Sturz des syrischen Regimes dürfte dem Misstrauen gegenüber dem mit Syrien verbündeten Iran geschuldet sein, das schon bald die Atombombe besitzen könnte. Der Konkurrenzkampf der Golfanrainer hat eine lange Tradition. Noch heute fürchten sunnitische Muslime ein Übergreifen der schiitischen Revolution in die schiitisch geprägten Golfregionen um Bahrain und Oman. Saudi-Arabien hingegen sieht jetzt die Gelegenheit, den sunnitischen Islam als zukünftige politische Kraft in der saudischen Peripherie zu stärken. Die Unterstützung der sunnitisch geprägten syrischen Opposition gilt als ein Baustein ihres Konzeptes. In Ägypten scheint das Konzept mit der Machtübernahme der Muslimbrüder bereits aufgegangen. Riad geht es nicht um demokratische Reformen, sondern um den Erhalt des Islams in seiner puritanischen Form.

Katars Anliegen in der Syrien-Krise könnte auf die Erschließung neuer Verbindungswege für den Abtransport eigenen Öls in Richtung türkischer Mittelmeerküste zurückzuführen sein. So sollen bereits entsprechende Verhandlungen mit der Türkei geführt worden sein, dazu auch syrisches Territorium zukünftig einzubeziehen. Das Nachsehen hätte klar Russland, das einmal mehr an Einfluss bei der Energieversorgung der EU verlieren würde. Katars Rolle in den arabischen Umbrüchen, darunter auch in Syrien, darf nicht unterschätzt werden. Die finanziellen Mittel für die syrische Opposition fließen zwar weitgehend aus Saudi-Arabien, der Informationsfluss und die Verbreitung von Nachrichten steuert aber zu einem Großteil der in Katar ansässige Sender Al-Dschasira. Er gilt als Assad-kritisch, und hat – auch in der arabischen Welt und in Syrien selbst – hohe Einschaltquoten und damit Einfluss auf die Meinung der Bevölkerung.

Neues Feld für Islamisten und al-Qaida-Aktivisten

Der Beginn des „Arabischen Frühlings“ traf Aktivisten von al-Qaida sowie militante Dschihadisten weitgehend unvorbereitet. Im Falle Syriens hingegen werden jetzt „Versäumnisse“ nachgeholt, sodass US-Behörden von einer „Wiederauferstehung“ al-Qaidas im Nahen Osten sprechen. US-Geheimdienstkoordinator James Clapper warnte bereits im Februar 2012 vor einer Unterwanderung der syrischen Rebellen durch al-Qaida.|¹⁰ Ziel scheint nun, durch dschihadistische Ideologie und Kampfführung eine neue Operationsbasis in Syrien aufzubauen, das Assad-Regime zu stürzen, einen Schutzraum für den sunnitischen Islam zu entwickeln und neue Rekruten für sich zu gewinnen.

Als „Galionsfigur“ steht der Chef-Ideologe und benannte Nachfolger bin Ladens, Ayman al-Zawahiri, im Vordergrund. Er rief bereits Anfang 2012 Muslime in aller Welt in einem emotionalen Propaganda-Video zur Teilnahme am Kampf des syrischen Volkes gegen den Diktator Assad auf. Dem folgten weitere Videoclips, so am 13. September 2012, in dem Zawahiri sich besonders an die Muslime im Irak wandte und die Umwandlung Syriens in einen islamischen Staat nach der Befreiung vom Assad-Regime forderte. Zudem bezeichnete er Syrien als Sprungbrett und Brücke zur Eroberung Jerusalems.|¹¹ Es ist davon auszugehen, dass die Aufrufe Zawahiris unter Radikalen auf gewisse Resonanz gestoßen sind. Seit Mitte 2012 scheint Syrien „zum Magneten für selbst ernannte Gotteskrieger geworden zu sein – ein neuer Hotspot auf der Weltkarte des Terrorismus“.|¹² Dschihadistische Webseiten präsentieren regelmäßig die Namen der in Syrien gestorbenen Kämpfer oder Selbstmordattentäter. Diese „Märtyrer“ kommen nicht nur aus Syrien, sondern auch aus Libyen, Ägypten, Jordanien und dem Irak sowie Europa; darunter sollen sich auch Deutsche befinden.|¹³

Unter den syrischen Aufständischen sind somit tatsächlich zahlreiche ausländische Dschihadisten präsent. Der Regierung Assads gibt dies die Chance, die Opposition unter anderem als „Terroristen“ zu bezeichnen, die vom Ausland gesteuert seien und die es zu bekämpfen gelte.|¹⁴ Was viele zunächst als billige Propaganda der syrischen Regierung bewerteten, scheint sich in manchen Punkten in zynischer Weise zu bestätigen. Die genaue Zahl der in Syrien eingesickerten „ausländischen Religionskämpfer“ ist allerdings umstritten.|¹⁵ Manche Fachleute befürchten, Syrien würde mittlerweile geradezu „überflutet“ von islamistischen Kämpfern mit Kontakten zu al-Qaida.|¹⁶ Die meisten gelangten über die Türkei und den Grenzübergang Bab al-Hawa ins Land, an dem syrische Rebellen die Kontrolle ausüben. Al-Qaida sei somit dabei, „einen irakisch-syrischen Ableger“ aufzubauen.|¹⁷

Andere Experten halten dagegen. Al-Qaidas direkte Involvierung in den Syrien-Konflikt würde von den Medien weit übertrieben. Die Gefahr einer Unterwanderung der syrischen Opposition durch islamistische Kommandos sei zwar höher als in Libyen, Ägypten oder Tunesien. Der Anteil von al-Qaida-Kadern sowie anderer Dschihadisten aus dem Ausland sei im Falle Syriens jedoch vergleichsweise gering. Für die bewaffnete Opposition in Syrien nennen sie Zahlen von etwa 50000 Mann, darunter vermutete tausend ausländische Kämpfer.|¹⁸

Auch wenn genaue Zahlen spekulativ sind, fest steht, dass der Modus Operandi von al-Qaida-Aktivisten auf dem syrischen Schlachtfeld höchst effektiv ist. Ein ganzes Bündel islamistischer Kampfverbände, so die Vermutung, formiere sich zu einem gemeinsamen Netzwerk – darunter Teile der al-Qaida aus dem Irak, syrische Aufständische wie die Abdullah Azzam Brigaden und Fatah al-Islam sowie salafistische Dschihadisten aus dem angrenzenden Jordanien. Diese Widerstandszirkel operieren weniger durch das Einschleusen größerer Kontingente an Kämpfern, als vielmehr durch logistische Unterstützung des Aufstands. Sie geben Einsatzhilfen, schicken „Ausbilder“ und Personen mit Erfahrungen im Bau von Sprengbomben, die sich unter anderem für Selbstmordattentate eignen. US-Geheimdienstkreise bestätigten Anfang 2012 diese Vorgehensweise in Form geheim operierender Zellen. Diese seien in organisierte Netzwerke eingebunden – die Kommunikation und Kooperation auf der Kommandoebene sei von weit höherer Effektivität als früher im Irak und Afghanistan.|¹⁹

Eine Gruppe religiöser Radikaler sticht in Syrien heraus – Dschabhat al-Nusra. Diese Dschihadistengruppierung gilt als erheblich gefährlicher als die ausländischen Kämpfer der al-Qaida. Al-Nusra ist in Syrien selbst beheimatet und kann sich daher auf weit größere Akzeptanz und Unterstützung aus breiten Kreisen der Bevölkerung verlassen als andere. Der vollständige Name bedeutet soviel wie „Unterstützungsfront für das syrische Volk“. Erstmals trat die Formation im Januar 2012 militärisch in Erscheinung. Seither zieht die Gruppe fast täglich Berichte über eine Beteiligung an Attentaten nach sich. Ihr Kampf gegen das säkulare Assad-Regime ist gekennzeichnet von Suizidaktionen und Bombenanschlägen. Taktisch und operativ sind eindeutige Parallelen zu al-Qaida zu erkennen. Dies gilt auch für die ideologische Ebene, denn auch Dschabhat al-Nusra propagiert die Errichtung eines Kalifats.

Ob eine Beziehung tatsächlich besteht und in welchem Maße, muss hinterfragt werden.|²⁰ Bisher hat sich keine der beiden Organisationen in ihren Erklärungen jeweils auf die andere bezogen oder diese erwähnt. Auffällig ist zudem, dass al-Nusra – im Vergleich zu al-Qaida – versucht, bei inszenierten Anschlägen die Anzahl ziviler Opfer in Grenzen zu halten. Auf diesem Sektor scheint die syrische Gruppierung offensichtlich aus den „Fehlern“ al-Qaidas im Irakkrieg gelernt zu haben. Auch Videos mit Geiseln oder brutalen Enthauptungsszenen, wie sie phasenweise unter dem Logo al-Qaidas im Irak die Weltöffentlichkeit schockten, werden vermieden. Dies bringt der Gruppe Kredit bei Teilen der syrischen Bevölkerung ein und wird von anderen Widerstandskommandos „honoriert“. Auch die „Professionalität“ der al-Nusra-Kader auf dem Gefechtsfeld ist zu beachten. Spätestens mit dem „erfolgreichen“ Attentat Mitte 2012, bei dem ein großer Teil des inneren syrischen Regierungszirkels den Tod fand, machen Spekulationen die Runde, wonach Teile der Organisation auch den Regierungsapparat von Assad unterwandert haben könnten. Ihre Verfolgung dürfte syrischen Geheimdienstkreisen aufgrund der dezentralen Operationsweise und intransingenten Strukturen erhebliches Kopfzerbrechen bereiten.|²¹

Zukunftsszenarien

Je stärker sich extremistische, vom Dschihad motivierte Zellen und Kader in Syrien fortpflanzen und das Einsickern ausländischer Kämpfer anwächst, umso leichter wird es für al-Qaida und verwandte Gruppen sein, über ihre Ableger im Irak und auf der arabischen Halbinsel logistisches Know-how und finanzielle Hilfe nach Syrien zu transferieren.|²² Der Ausgang dieser Entwicklung ist noch offen, allerdings besteht die Gefahr, dass die eigentlichen Anliegen des syrischen Aufstands, der als Volkserhebung gegen das diktatorische Assad-Regime begann, am Ende nur noch eine Nebenrolle spielen und das Land nach einem Sturz des Diktators in noch größere Zerrissenheit zerfällt.

Ein weiteres Schreckensszenario könnte der ungeklärte Verbleib der syrischen C-Waffen werden. Al-Qaida-Aktivisten, religiöse Fundamentalisten und radikale Organisationen wie die Hisbollah werden ihre Möglichkeiten sorgfältig ausloten, dieser Systeme habhaft zu werden. Im Falle Libyens soll es Dschihadisten gelungen sein, größere Bestände von Gaddafis Boden-Luft-Raketen in den Gazastreifen zu transferieren und der radikalen Hamas zugänglich zu machen.|²³ In Syrien ist ähnliches – nur in weitaus größeren Dimensionen – zu befürchten, sollte der UN-Sicherheitsrat sich weiter unentschlossen zeigen. Eine Proliferation vorhandener chemischer Waffen könnte zu militärischen Kettenreaktionen führen und die gesamte Region in Mitleidenschaft ziehen. Es bleibt zu hoffen, dass eine mögliche zukünftige „Rebellenregierung“ in Syrien bereit ist, die gefährlichen Waffensysteme kontrolliert zu übergeben – vielleicht im Gegenzug für ihre endgültige Anerkennung. Die UN wäre gut beraten, bereits jetzt Pläne hierfür auszuarbeiten. Vielleicht könnte dies der Startschuss sein für vertrauensbildende Maßnahmen im Nahen Osten, dem zu wünschen ist, eines Tages eine massenvernichtungswaffenfreie Zone zu werden.

Anmerkungen

1 Vgl. etwa Jan van Aken (Fraktion Die Linke) im Deutschen Bundestag am 12.12.2012, www.jan-van-aken.de/themen/internationales.html?newid=267#d267 (17.1.2013).

2 Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset, 18.3.2008, http://archiv.bundesregierung.de/Content/DE/Archiv16/Rede/2008/03/2008-03-18-rede-merkel-vor-der-knesset.html (17.1.203).

3 Siehe dazu auch den Beitrag von Markus Bickel in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

4 Vgl. Moskau schlägt internationale Syrien-Konferenz vor, 10.9.2012, http://de.rian.ru/politics/20120910/264399450.html (17.1.2013).

5 Vgl. Syriens Opposition sagt Nein, 28.12.2012, www.dw.de/syriens-opposition-sagt-nein/a-16486693 (17.1.2013).

6 So reiste der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu als einer der ersten Staatsgäste nach Tunesien, Libyen und Ägypten, um die neue Lage zu sondieren. Gerade Syrien dürfte, nach einem möglichen Regimewechsel, für die Türkei bevorzugtes Einflussgebiet darstellen.

7 Vgl. Usahma Felix Darrah, Militarisierung des Konflikts in Syrien in: Europäische Sicherheit und Technik, (2012) 11, S. 17–19, hier: S. 18.

8 Vgl. ebd.

9 Vgl. Michael Thumann, Hilfe, wir sind isoliert, in: Die Zeit, Nr. 43 vom 18.10.2012, online: www.zeit.de/2012/43/Tuerkei-Aussenpolitik-Nachbarn-Diplomatie (17.1.2012).

10 Vgl. Reymer Klüver, Unheilige Allianzen, in: Süddeutsche Zeitung vom 15.10.2012, S. 8.

11 Vgl. ICT-IDC Herzliya, ICT’s Jihad Websites Monitoring Group, 28.11.2012, www.ict.org.il/ResearchPublications/JihadiWebsitesMonitoring/JWMGInsights/tabid/320/Articlsid/1132/currentpage/1/Default.aspx (17.1.2013).

12 Yassin Musharbash/Andrea Böhm, Filialen des Schreckens, in: Die Zeit, Nr. 45 vom 31.10.2012, online: www.zeit.de/2012/45/Al-Kaida (17.1.2013).

13 Vgl. Bilal Saab, Al Qaeda enters the fray in Syria, in: Jane’s Islamic Affairs Analyst, Oktober 2012, S. 12ff.

14 Vgl. Assad: Oppositionelle sind Killer, 6.1.2013, www.dw.de/assad-oppositionelle-sind-killer/a-16501194 (17.1.2013).

15 Die syrische Tageszeitung „al-Watan“ (27.11.2012, S. 4) nennt eine Liste von 142 Namen islamistischer „terroristischer“ Kämpfer aus 18 Ländern, inklusiv ihres Todestages und des Ortes, wo sie starben. Die meisten seien al-Qaida-Aktivisten.

16 So Bilal Saab vom Monterey Institute of International Studies, zit. nach: R. Klüver (Anm. 10).

17 Ebd.

18 Vgl. Elizabeth O’Bagy, Jihad in Syria, Middle East Security Report 6/2012, S. 38, online: www.understandingwar.org/report/jihad-syria (17.1.2013).

19 Vgl. ebd., S. 29.

20 Aufgrund nur einiger Gemeinsamkeiten, aber wohl doch fundamentaler Unterschiede zwischen al-Qaida und al-Nusra, kommt der Islamwissenschafter Aaron Zelin vom Washingtoner Institute for Near East Policy zu dem Schluss: „Es gibt keine bekannte Beziehung. Nur weil sie dieselben Taktiken benutzen, muss es nicht auch eine Verbindung geben.“ Zit. nach: R. Klüver (Anm. 10).

21 Vgl. Khaled Yacoub Oweis, Al Qaeda grows powerful in Syria as endgames nears, 20.12.2012, http://uk.reuters.com/article/2012/12/20/uk-syria-crisis-qaeda-idUKBRE8BJ06Q20121220 (17.1.2013).

22 Vgl. die Aussagen von Bilal Saab in R. Klüver (Anm. 10).

23 Vgl. u.a. Libysche Waffen in Gaza, 30.8.2011, www.theisraelproject.org/site/apps/nlnet/content2.aspx?c=hsJPK0PIJpH&b=3757539&ct=11202239 (30.1.2013).

Markus Bickel

Syrien, Iran, Hisbollah, Hamas: Bröckelt die Achse?

Markus Bickel
Dipl.-Politologe, geb. 1972; Absolvent der Deutschen Journalistenschule München; Autor des Buches „Der vergessene Nahostkonflikt – Syrien, Israel, Libanon, Hizbollah“; Korrespondent für die arabischen Länder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung; lebt seit 2012 in Kairo. www.faz.net/bickel m.bickel@faz.de

Rechts der Bühne thront demonstrativ eine „Fajr 5“-Rakete. „Palästinensische Morgendämmerung“ steht dahinter in arabischen Lettern, und auf einer Landkarte neben der palästinensischen Fahne sind israelische Städte mit Fadenkreuzen eingezeichnet: frei zum Abschuss. Ende November 2012 im Südbeiruter Stadtteil Dahijeh, Tausende sind in das kleine Rayah-Stadion gekommen, um Aschura, das höchste Fest der Schiiten zu feiern. Überall wehen die Fahnen der libanesischen Parteimiliz Hisbollah mit dem grünen Maschinengewehr auf gelbem Grund. Der zweite Gazakrieg zwischen der Hamas und Israel ist seit ein paar Tagen vorbei, per Liveschaltung versichert der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, der islamistischen Palästinenserorganisation seine Solidarität – Israel hingegen droht er mit neuen Angriffen.

„Tausende Raketen“ würden das Land treffen, sollte die Führung in Jerusalem den Libanon angreifen, sagte Nasrallah in einer in das Rayah-Stadion übertragenen Rede. Der Jubel ist groß, obwohl er selbst in einem versteckten Studio sitzt. „Die Zeiten, in denen Israel uns terrorisieren konnte, sind vorbei“, versichert Nasrallah seinen Zuhörern, die sich schon am frühen Morgen aufgemacht haben, um die religiösen Feierlichkeiten zum Tod des Prophetenenkels Hussein bei der Schlacht von Kerbala 680 zu begehen. Nasrallah spricht von neuen Schlachten: „Israel hat sich von einer Handvoll ‚Fajr 5‘-Raketen erschüttern lassen. Wie wird es erst reagieren, wenn Tausende Raketen in Tel Aviv und noch weiter einschlagen, sollte Libanon angegriffen werden?“ Die Macht der Waffen, bekräftigte der Mann, der die schiitische „Partei Gottes“ seit 1992 führt, habe nicht nur dem Libanon geholfen, sondern werde auch die Palästinenser verteidigen. „Das, was Gaza schützt, nach Gott, sind sein Widerstand, sein Volk, seine Waffen und Raketen.“

Nasrallahs Beharren auf dem bewaffneten Kampf zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der nach der israelischen Belagerung Beiruts 1982 von Iran gegründeten Hisbollah. Dass er die „Fajr 5“-Geschosse so hervorhebt, liegt an der Reichweite der im Iran entwickelten Artillerierakete, die die von Katjuschas und Kassams weit übertrifft: Ziele in 75 Kilometern Entfernung können damit beschossen werden; vom Südlibanon aus gerät Haifa ins Visier der Hisbollah, vom Gazastreifen aus, wo die Hamas herrscht, Tel Aviv. Als „großen Sieg des Widerstands“ preist Nasrallah den Waffengang zwischen Hamas und Israel im November 2012, bei dem 166 Palästinenser und sechs Israelis getötet wurden. Besonderen Dank spricht er der Führung des Iran aus, die sich „während der jüngsten Konfrontation“ einmal mehr als „Verbündeter von Arabern und Muslimen“ erwiesen habe. Arabische Länder hingegen hätten versucht, sich Israel als Freund anzudienen – ein Seitenhieb gegen Golfstaaten wie Katar, die durch ihre Vermittlung halfen, den Siebentagekrieg zu beenden.

Distanzierung der Hamas – Treueschwur der Hisbollah

Doch Nasrallahs Treueschwur zu Hamas und Iran fällt in eine Zeit, in der die einst so mächtige Allianz zwischen den beiden islamistischen Parteimilizen bröckelt. Die Feindschaft gegenüber Israel bleibt als Bindeglied, doch der sunnitisch-schiitische Graben, der den Nahen und Mittleren Osten durchzieht, hat auch die von Iran und Syrien angeführte „Achse des Widerstands“ getrübt: Der Vorsitzende des Hamas-Politbüros, Khaled Meschal, verlegte seinen Sitz schon Anfang 2012 von Syrien nach Katar. In dem reichen Golfstaat profitiert er nun von den Millionen, die Emir Hamad Bin Khalifa Al Thani dem Gazastreifen zukommen lässt. Ausgelöst hatte den Austritt aus der Allianz mit Iran und der Hisbollah die Revolution in Syrien, wo die Hamas bis 2011 unter dem Schutz Präsident Baschar al-Assads ihr Hauptquartier unterhielt. Angesichts von Assads Krieg gegen die eigene Bevölkerung versagte er der Führung in Damaskus die Unterstützung – ein ideologisch motivierter Schritt, der durch die finanzielle Hilfe Katars, bei denen der alte Hamas-Verbündete Teheran kaum mithalten kann, begünstigt wurde.

Dem sunnitischen Herrscher Al Thani ist so teilweise gelungen, was westliche Politik seit fast einem Jahrzehnt versucht: die Loslösung der Hamas und der Hisbollah aus den Armen Syriens und des Iran. Nach dem von Ägyptens Präsident Muhammad Mursi vermittelten Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel gab Nasrallah kund, dass es die Staaten der Arabischen Liga im Gazakonflikt versäumt hätten, der bedrängten palästinensischen Bevölkerung wirksam beizustehen; Verhandlungen brächten nichts. Doch das Gegenteil ist der Fall: Der Widerstandsrhetorik Nasrallahs wollte sein sunnitischer Counterpart Meschal nicht nur beim jüngsten Krieg gegen Israel nicht mehr bis zum Schluss folgen. Die internationale Aufwertung der Hamas, der Besuch arabischer Außenminister in Gaza-Stadt, bedeutete ihm mehr als markige Worte.

Nasrallah hingegen beteuert Assad auch zwei Jahre nach Beginn der Revolution seine Treue. Jene, die glaubten, die Aufständischen könnten gewinnen, lägen „sehr, sehr, sehr falsch“, sagte er im Dezember 2012, als bereits mehr als 60000 Menschen in Syrien getötet worden waren. Für die Hisbollah bedeutete ein Sturz des Assad-Regimes einen schweren Schlag: Das alawitische Minderheitenregime steht Nasrallahs schiitischer Parteimiliz nicht nur konfessionell nahe, sondern sichert seit Jahrzehnten den Waffennachschub über die Grenze in die libanesische Bekaa-Ebene. Bis zuletzt galt der unweit der nordlibanesischen Grenze gelegene syrische Seehafen Latakia als Hauptumschlagplatz für iranische Waffen, die zuvor auf den Flughafen von Damaskus gebracht worden waren.

Seit Beginn des Krieges in Syrien ist diese Hilfe in Gefahr – und damit auch die Allianz, die nach der Wahl Mahmud Ahmadinedschads zum iranischen Präsidenten im Juni 2005 immer enger wurde. Unmittelbar nach dem – von der EU und den Vereinigten Staaten nie anerkannten – Sieg der Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl im Januar 2006 war er in Damaskus mit Assad, Nasrallah und Meschal zusammengekommen. Israels Verteidigungsminister Shaul Mofaz sprach von einem „Terrorgipfel“; die „zwischen Iran und Syrien operierende Achse des Terrors“ machte er für einen Selbstmordanschlag in Tel Aviv tags zuvor verantwortlich.

Die Entwicklungen in den Monaten danach sorgten für weitere Instabilität in der Region. Palästinensische Milizionäre entführten im Juni 2006 am Rande des Gazastreifens den israelischen Soldaten Gilad Shalit, der erst im Oktober 2011 wieder freikam. Zwei Wochen später brachte die Hisbollah bei einer Kommandoaktion zwei israelische Soldaten in ihre Gewalt; beim Versuch, ihre Kameraden Ehud Goldwasser und Eldad Regev zu befreien, wurden fünf weitere getötet. Am Tag danach griff die israelische Luftwaffe Hisbollah-Stellungen an, auch der Beiruter Flughafen wurde bombardiert, der Zweite Libanonkrieg begann. Nasrallah feierte ihn in seiner Ansprache nach dem Waffenstillstand im August 2006 als „Sieg Gottes“. Ein Jahr später, im Juni 2007, übernahm die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen – der Höhepunkt iranischen Einflusses in der Levante war erreicht, mit freundlicher Unterstützung aus Damaskus.

Assad war der erste ausländische Staatschef, den Ahmadinedschad nach seiner Wahl in Teheran empfing. Von Anfang an war die syrisch-iranische Achse ein Bündnis der Ausgegrenzten: Iran stand seit Jahren wegen seiner atomaren Ambitionen unter internationaler Beobachtung. Assad war spätestens nach dem Mord an Libanons langjährigem Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri im Februar 2005 zum Paria geworden. Frankreich und die Vereinigten Staaten setzten danach unverhohlen auf Isolation. In der Resolution 1559 hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits im September 2004 ein Ende der syrischen Dominanz über den Libanon und die Auflösung aller Milizen gefordert. Nach dem Anschlag auf Hariri wurde eine UN-Sonderkommission eingerichtet, um den Fall aufzuklären – ihr erster Chef, der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, bezichtigte hochrangige syrische Sicherheitskreise des Anschlags. Angesichts des äußeren Drucks baute Assad darauf, den in Vergessenheit geratenen „strategischen Pakt“ mit Teheran wiederzubeleben. Der war Anfang der 1990er Jahre zwar nicht formal aufgekündigt, durch die Parteinahme seines Vaters Hafis al-Assad für die Vereinigten Staaten im Irakkrieg gegen Saddam Hussein aber stark beschädigt worden. Nach dem Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon im April 2005 ermunterte Assad Hisbollah-Chef Nasrallah, noch stärker auf militärische und finanzielle Unterstützung des Iran zu drängen.

Entstehung und Aufstieg der Hisbollah

Der Aufstieg der Hisbollah zum wichtigsten nichtstaatlichen Akteur auf Seiten der von Iran und Syrien geführten antiwestlichen Allianz hatte mehr als ein Vierteljahrhundert zuvor im Zuge der iranischen Revolution begonnen, als Ayatollah Ruhollah Khomeini persönlich libanesische schiitische Geistliche um sich scharte, um eine Alternative zur bis dahin dominierenden Amal-Bewegung des heutigen libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri zu schaffen. Der Sturz Schah Mohammed Reza Pahlawis durch die Kräfte um Khomeini 1979 inspirierte auch Libanons Schiiten, ihr Schicksal in eigene Hände zu nehmen.

1978 war die israelische Armee in den Süden des Landes einmarschiert, im Juni 1982 bis nach Beirut vorgerückt. Die Invasion führte dazu, dass Khomeini Hunderte Revolutionswächter, sogenannte Pasdaran, in die Bekaa-Ebene schickte, um dort die Hisbollah aufzubauen. Zunächst sträubte sich der Präsident des mit der Sowjetunion verbündeten, nominell säkularen Syriens, Hafis al-Assad, gegen das Eindringen der neuen islamistischen Macht in seine eigene Interessensphäre. Doch die beiden Regime, die bereits in ihrer Abwehrhaltung gegenüber dem 1980 in Bagdad an die Macht gelangten Saddam Hussein vereint waren, fanden bald pragmatisch zueinander.

In der Bekaa-Ebene begannen die Pasdaran mit dem Aufbau einer schlagkräftigen Einheit, die nicht nur mit Angriffen gegen israelische Patrouillen, sondern auch mit der Entführung von Ausländern und spektakulären Anschlägen wie dem auf das Hauptquartier der amerikanischen Marines in Beirut 1983 bald von sich reden machte. Mitglieder der Amal-Bewegung, darunter auch Nasrallah, Kämpfer der palästinensischen Fatah und der Kommunistischen Partei schlossen sich der neuen Organisation an. Diese operierte zunächst unter den Decknamen Islamische Dschihad-Organisation oder Organisation der Entrechteten. Im Februar 1985 verkündete die Hisbollah in einem „Offenen Brief an die Entrechteten im Libanon und in der Welt“ offiziell ihre Gründung. Der Parteiname – arabisch für „Partei Gottes“ – ist der fünften Sure des Korans entlehnt, in der es heißt: „Denn die Partei Gottes wird siegreich sein.“ Untrennbarer Bestandteil des Programms: die Unterwerfung unter die Führerschaft der Obersten Rechtsgelehrten, ein Herrschaftsprinzip, das Khomeini in seinem 1970 erschienenen Hauptwerk „Der islamische Staat“ entwickelt hatte. „Wir befolgen die Befehle unseres einzigen Führers, weise und gerecht, die unseres Lehrers und Faqih, der alle nötigen Bedingungen erfüllt: Ruhollah Mussawi Khomeini. Gott rette ihn“, heißt es in dem „Offenen Brief“.

An erster Stelle stand der Kampf gegen die israelische Armee, die nicht gewappnet war gegen die Guerilla-Taktik der Hisbollah, die ihre Angriffe stets dann intensivierte, wenn es Syriens Präsident Hafis al-Assad in seinen Verhandlungen mit der israelischen Regierung zupass kam. Nach dem Scheitern der syrisch-israelischen Friedensgespräche in Genf im April 2000 beschloss Ministerpräsident Ehud Barak einen Monat später den überstürzten Abzug aus dem Libanon. Vor hunderttausend Zuhörern im Grenzort Bint Jbeil feierte Nasrallah im Mai 2000 den Abzugs Israels als „historischen Sieg“ – und als Vorbild für die Palästinenser, „eine ernsthafte und echte Intifada, keine Intifada im Kontext von Oslo“ gegen die Besatzung ihres Landes zu beginnen: „Dieses Israel, das Atomwaffen besitzt und die stärkste Luftwaffe der Region, ist schwächer als ein Spinnennetz.“

Wie nach dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon im Mai 2000 setzte sich die Aufrüstung auch nach dem Libanonkrieg 2006 fort. Israels Geheimdienste waren alarmiert, konnten den Nachschub an Waffen aus Syrien jedoch nicht stoppen. Auf mindestens 50000 Raketen wird das Hisbollah-Waffenarsenal inzwischen geschätzt. Dass die Waffenzufuhr bis heute anhält, hat Nasrallah neben der Führung in Teheran vor allem Assad zu verdanken. Trotz internationalen Drucks nach dem Libanonkrieg 2006, die Organisation nicht mehr zu unterstützen, ließ er Lastwagen über das Antilibanon-Gebirge in die Bekaa-Ebene passieren – in enger Absprache mit der religiösen und politischen Führung des Iran.

„Ich bin stolz darauf, der Partei des Wilayat al Faqih anzugehören“, bekannte Nasrallah noch im Mai 2008, nachdem Hisbollah-Milizen Westbeirut eingenommen hatten, um die von der prowestlichen Regierung angekündigte Zerschlagung ihres Telefonnetzwerkes zu verhindern. Auch in dieser Operation blieb der seit mehr als zwei Jahrzehnten an der Spitze der Hisbollah stehende Nasrallah den Gründungsregeln des „Offenen Briefes“ treu, in dem es heißt: „Niemand kann sich die Bedeutung unseres militärischen Potenzials vorstellen, da unser Militärapparat nicht getrennt ist von unserem sozialen Gewebe. Jeder von uns ist ein kämpfender Soldat.“ Als Ahmadinedschad im Oktober 2010 den Libanon besuchte, pries er den Kampfgeist der Libanesen als „Schule des Widerstands gegen Tyrannen“. In Bint Jbeil, wo Nasrallah im Mai 2000 den israelischen Rückzug aus dem Libanon gefeiert hatte, sagte er: „Das iranische Volk wird immer hinter euch stehen.“ Nur zehn Tage vor seinem Besuch in Beirut und im Südlibanon hatte Assad Ahmadinedschad in Teheran empfangen. Es war bereits das vierte Treffen der beiden 2010. „Wir stehen in einer Front und haben dieselben Ziele“, sagte Assad nach der Zusammenkunft.

Der Versuch Assads, durch Parteinahme für die Hisbollah seinen Ruf als mutiger Führer bei den arabischen Massen zu festigen, missfiel den vom Westen unterstützten sunnitischen Regimen. Das änderte sich erst nach dem Kleinkrieg um Beirut. Die vorübergehende Einnahme Westbeiruts durch die Hisbollah und ihre Verbündeten im Mai 2008 hatte Saudi-Arabien und Katar vor Augen geführt, dass die von Iran und Syrien unterstützten Kräfte den eigenen Verbündeten Saad Hariri und Walid Jumblatt überlegen waren. Stabilität, so viel war danach klar, würde es im Libanon nur unter Einbindung Syriens geben können, selbst wenn der Preis dafür eine Schwächung ihres Einflusses bedeutete.

Assad nutzte die neue Rolle geschickt aus. Einerseits empfing er westliche Politiker in Damaskus, andererseits hielt er an seinem Bündnis mit Iran fest. Die Hoffnung des Westens, ihn aus seiner Allianz herauszulösen, erfüllte sich nicht. Trotz Zugeständnissen: Im Juli 2008 empfing ihn Nicolas Sarkozy in Paris, im Januar 2011 entsandte Barack Obama einen neuen Botschafter, Robert Ford, nach Damaskus – sechs Jahre, nachdem seine Vorgängerin, Margaret Scobey, wegen des Hariri-Mordes zurückberufen worden war. Und wenige Tage nachdem erste Mahnwachen aus Solidarität mit den Revolutionen in Tunesien und Ägypten stattgefunden hatten.

Die „Achse des Widerstands“ hält

Doch die arabischen Aufstände festigten das Bündnis zwischen Iran und Syrien weiter. Iranische Politiker stellten den Sturz Ben Alis und Husni Mubaraks in eine Reihe mit der iranischen Revolution. Syrische Offizielle freuten sich über das Ende der „Camp-David-Ära“, gerade so, als ob allein Ägyptens Friedensvertrag mit Israel der Grund für den Aufstand gegen Mubarak gewesen sei. In einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ sagte Assad im Januar 2011, dass nur „westliche Marionettenregime“ von ihren Bewohnern angegriffen würden. In Syrien hingegen wisse die Bevölkerung, dass ihre Regierung sich nicht dem Diktat der Vereinigten Staaten unterwerfe. Als Zehntausende im März 2011 begannen, gegen das Regime aufzubegehren, schlugen die Sicherheitskräfte mit aller Härte zurück – und mit tatkräftiger Unterstützung aus Teheran. „Präsident Assad macht Außenstehende verantwortlich, während er iranische Hilfe sucht, um syrische Bürger mit der gleichen brutalen Taktik zu unterdrücken, die seine iranischen Verbündeten verwendet haben“, sagte Obama, als das Weiße Haus im Mai 2011 neben sechs syrischen Offiziellen auch Khassem Suleimani mit Sanktionen belegte, den Kommandeur der für Auslandsoperationen zuständigen al-Quds-Einheit der Pasdaran, die knapp 30 Jahre zuvor in der Bekaa-Ebene die Hisbollah aufgebaut hatten. Suleimani soll in Syrien an der Unterdrückung des Aufstands beteiligt gewesen sein.

Die hält auch zu Beginn des dritten Jahres der Revolution unvermindert an. 60000 Menschen wurden allein in den ersten 21 Monaten getötet – doch nur die Hamas Meschals, nicht Nasrallah oder Ahmadinedschad rückten von Assad ab. Die selbsterklärte „Achse des Widerstands“ hält. Gerade in Zeiten äußeren Drucks, wie zuvor bei den Protesten gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads im Sommer 2009, rücken ihre Führer zusammen. In den von der Hisbollah kontrollierten Vierteln im Süden Beiruts werden derweil Woche für Woche neue Bilder von toten Kämpfern an die Häuserwände der engen Gassen gehängt. Wo sie starben, offenbaren die Plakate nicht. Doch Nasrallah hat eingeräumt, dass libanesische Bürger im Grenzgebiet zu Syrien auf Seiten des syrischen Regimes kämpften. Den Tod des Hisbollah-Militärführers der Bekaa-Ebene, Ali Hussein Nassif, im Oktober 2012 dementierte er nicht. Das zeigt, wie tief die Stellvertreterarmee des Iran an der Grenze zu Israel bereits in den Krieg in Syrien verstrickt ist.

Je weiter der Libanon in den Konflikt hineingerät, desto unvorhersehbarer werden die regionalen Folgen im Falle eines Sturzes Assads. Im Juni 2011, drei Monate nach Beginn der syrischen Revolution, stürmten Hunderte Demonstranten die im Sechstagekrieg 1967 von Israel besetzten und später annektierten Golanhöhen. Der Gazakrieg im November 2012 und die damit verbundene Aufwertung der Hamas zum wichtigsten palästinensischen Partner der postrevolutionären Regierungen in Tunis, Kairo und Tripolis zeigte ebenfalls, dass Israel sich von den revolutionären Umbrüchen in der Region auf Dauer nicht abschotten kann – ebenso wenig wie die mit Syrien verbundenen Achsenmächte Hisbollah und Iran.

Der Beschuss eines syrischen Konvois mit Luftabwehrsystemen, die für die Hisbollah bestimmt sein sollten, sowie eines militärischen Entwicklungszentrums am Rande von Damaskus durch israelische Kampfjets Anfang des Jahres hat das eindrücklich bewiesen. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz sagte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak im Februar 2013: „Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir ernst meinen, was wir sagen.“

Katharina Lange

Syrien: Ein historischer Überblick

Katharina Lange
Dr. phil., geb. 1971; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum Moderner Orient, Kirchweg 33, 14129 Berlin. katharina.lange@zmo.de

Die syrische Geschichte des 20. Jahrhunderts ist geprägt durch die Erfahrung von Fremdherrschaft und Imperialismus sowie die schwierige Herausbildung einer syrischen nationalen Identität, verbunden mit Fragen nach territorialer Integrität und staatlicher Einheit. Hiermit verflochten sind mit rapiden Modernisierungsprozessen einhergehende gesellschaftliche Umwälzungen und der Streit um soziale Gerechtigkeit, um politische und wirtschaftliche Teilhabe. In Anbetracht des begrenzten Raums können diese Themen jedoch nur angedeutet werden, da sich die Darstellung auf einen sehr knappen, politisch-ereignisgeschichtlichen Überblick beschränken muss.

Syrien ist ein junger Staat, der erst seit dem Ende des Ersten Weltkrieges in (mehr oder weniger) seinen heutigen Grenzen existiert; 1946 erlangte er seine vollständige Unabhängigkeit. Dies kontrastiert mit jahrtausendealten Siedlungstraditionen. Auf dem Gebiet des heutigen Syrien waren Zivilisationen beheimatet, die zu den ältesten der Menschheitsgeschichte gehören. Im mittleren Euphrattal wurde bereits etwa 10000 v. Chr. Ackerbau und Viehzucht betrieben; im dritten und zweiten vorchristlichen Jahrtausend existierten hier bedeutende Stadtstaaten wie Ebla und Mari.

Die Verwendung der griechischen Bezeichnung Syrien ist seit dem sechsten vorchristlichen Jahrhundert belegt; das so umschriebene geografische Gebiet variierte jedoch stark. Erst mit der Annexion durch Pompeius 64 v. Chr. bezeichnete Provincia Syria ein bestimmtes Territorium, das sich vom Euphrat bis Ägypten erstreckte. Zu Beginn der byzantinischen Ära im späten 4. Jahrhundert n. Chr. wurden nur noch die nördlichen Gebiete um Antiochia und Apamea als „Syrien“ bezeichnet.|¹ Mit der muslimischen Eroberung von Damaskus 635 n. Chr. begann die schrittweise Islamisierung und Arabisierung des Landes. Das arabische al-Scham stand nun für „das Gebiet zur Linken beziehungsweise im Norden“ (von der arabischen Halbinsel, der Heimat der Eroberer, gesehen), das im alltäglichen Sprachgebrauch bis heute auch für die Stadt Damaskus verwendet wird. Bilad al-Scham („das syrische Land“) bezeichnete die besiedelten Gebiete zwischen Taurus und Sinai. Während der Herrschaft der Omayyaden (661 bis 750) stieg Damaskus zur Hauptstadt des islamischen Reiches auf, verlor diesen Rang mit dem Machtwechsel zu den Abbasiden jedoch an Bagdad. In den nächsten Jahrhunderten wechselten sich regionale Fürsten und Dynastien ab; Teile Nordsyriens wurden kurzzeitig vom byzantinischen Reich zurückerobert. Die allgemeine Unsicherheit setzte sich mit dem Einfall der Seldschuken im 11. Jahrhundert und der Errichtung seldschukischer Fürstentümer in Aleppo und Damaskus fort. Nach der Etablierung der Kreuzfahrerstaaten in der Levante (1099 bis 1265) waren Damaskus, Homs, Hama, Aleppo und Baalbek den Kreuzfahrern tributpflichtig, blieben aber unabhängig; lokale Herrscher wie Nuraddin (gest. 1174) und Saladin (gest. 1193) waren den Kreuzfahrern starke Gegner. Mit der Eroberung von Akko durch die Mameluken 1291 endete diese Periode. Um die Wende zum 15. Jahrhundert wurden Aleppo und Damaskus von den einfallenden Mongolen unter Timur erobert, geplündert und gebrandschatzt. Die Mamelukenzeit in Syrien endete 1516 mit der Eroberung durch die Osmanen.

Osmanisches Syrien

Die Osmanen gliederten die Bilad al-Scham in die drei Provinzen Aleppo, Damaskus und Tripoli; im 17. Jahrhundert kam Sidon hinzu. Mit den Reformen des späten 19. Jahrhunderts wurden die Provinzen neu gegliedert (in Damaskus, Aleppo und Beirut), hinzu kamen Jerusalem als eigenständiger Verwaltungsbezirk und das Libanongebirge. Das Gebiet des heutigen Syriens umfasst Teile der osmanischen Provinzen Damaskus und Aleppo sowie den Bezirk Deir ez-Zor.

Die religiös legitimierten, absolutistisch herrschenden osmanischen Sultane stützten sich auf eine Schicht von Notabeln und Religionsgelehrten, lokale Eliten, die zwischen dem imperialen Zentrum und der Provinz vermittelten. In den Städten, die als Handels- und Verwaltungsmetropolen, Pilgerstationen und religiöse Zentren fungierten, konzentrierte sich die wirtschaftliche, politische und soziale Macht. Die Reichweite staatlicher Kontrolle und die Ausdehnung des Kulturlandes schwankten beträchtlich. Im späten 18. Jahrhundert erreichten sie einen Tiefpunkt. Die Gouverneure von Damaskus und Aleppo waren kaum in der Lage, ihr Hinterland und selbst ihre Städte zu kontrollieren beziehungsweise vor kriegerischen Beduinenstämmen zu schützen; lokale Potentaten agierten weitgehend unabhängig von Istanbul. 1831 besetzte Ibrahim Pascha, Sohn des Regenten von Ägypten, die Bilad al-Scham, doch nach einer Intervention europäischer Mächte, die die Schwächung oder gar den Zerfall des osmanischen Reiches fürchteten, musste er sich 1840 wieder zurückziehen.

Die folgenden Jahrzehnte waren gekennzeichnet durch vermehrte administrative Reformen und die wachsende politische und wirtschaftliche Dominanz europäischer Akteure. Der Ausbau der Infrastruktur und effektiverer Schutz vor Beduinenüberfällen ließen Landwirtschaft und Handel aufblühen. Dies erleichterte die Integration in internationale Märkte sowie die staatliche Kontrolle der Peripherie. Der zunehmende Import europäischer Waren veränderte die Konsumgewohnheiten in den rasch wachsenden Städten zum Nachteil der einheimischen Handwerker und insbesondere des Textilgewerbes. Steigende Nachfrage aus Europa führte zum vermehrten Anbau von cash crops, von deren Export eine neu entstehende Schicht von Mittelsmännern und Kaufleuten mit guten Beziehungen nach Europa, viele von ihnen Christen oder Juden, profitierte. Politisch trat Frankreich als Schutzmacht der katholischen, Russland als die der orthodoxen Christen auf; 1856 erklärte der Sultan alle Untertanen ohne Ansehen der Religion für gleichberechtigt. All dies verschärfte soziale Spannungen, die sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gewaltsam entluden: 1850 kam es in Aleppo, 1860 in Damaskus zu blutigen Übergriffen auf christliche Viertel; 1860 wurde der Libanon durch brutale Kämpfe zwischen Maroniten und Drusen erschüttert.|²

Mit dem neuen osmanischen Landrecht von 1858 akkumulierten viele Notabeln ausgedehnten privaten Grundbesitz. Dies führte zu einer Macht- und Ressourcenkonzentration in den Händen der traditionellen Eliten und zur Herausbildung beziehungsweise Verfestigung von Abhängigkeitsbeziehungen. Kollektive (kommunale, tribale) Solidaritätsverhältnisse verschoben sich nach und nach hin zu individuellen oder schichtspezifischen Differenzierungen. Die staatliche Verwaltung wurde zunehmend von einer neuen, gebildeten Beamtenschicht getragen. Eine wachsende Zahl von Bildungseinrichtungen bot neue Aufstiegsmöglichkeiten, und die sich immer weiter differenzierende Presselandschaft wurde zum wichtigen Medium kulturell-literarischer und politischer Diskussionen. Die so entstehende neue Öffentlichkeit war männlich dominiert, schloss aber auch weibliche Leserinnen und Autorinnen ein. Neben die kleinteiligen kollektiven Bezugsrahmen (Dorf, Stamm, Religionsgemeinschaft) traten nun auch übergreifende Bezüge. Die vielschichtige Bewegung des arabischen nationalen „Erwachens“ (nahda) zielte unter anderem auf die literarisch-kulturelle Erneuerung der arabischen Hochsprache und Kultur, formulierte aber auch politisch-reformerische und emanzipatorische Forderungen. Die Notwendigkeit religiöser Reform, um traditionelle und moderne Wissensformen in Einklang zu bringen, wurde ebenfalls diskutiert. Doch schlossen arabische und osmanische Loyalitäten und Identifikationen einander nicht unbedingt aus, sondern stellten unterschiedliche Facetten kultureller und politischer Identität dar.

Erster Weltkrieg

Die Herrschaft der Osmanen endete mit der Niederlage und anschließenden Zerschlagung des Reichs am Ende des Ersten Weltkrieges. Die Kriegsjahre bedeuteten für die syrische Zivilbevölkerung eine Zeit des Leidens. Tausende junger Männer wurden zum Armeedienst gezwungen; hunderttausende Zivilisten starben infolge von Krankheiten und Hunger. Hinzu kamen die militärischen und politischen Auseinandersetzungen. Arabische Intellektuelle und Offiziere, teilweise in Geheimgesellschaften organisiert, verfolgten die Unabhängigkeit von Istanbul; der osmanische Gouverneur von Damaskus reagierte darauf mit brutaler Repression. Im Juni 1916 rief der haschemitische Scherif von Mekka, Husain, zum arabischen Aufstand gegen die Osmanen auf. Zuvor hatte ihm der britische Hochkommissar in Ägypten Unterstützung für ein unabhängiges arabisches Königreich zugesagt. Großbritannien hatte allerdings im Sykes-Picot-Abkommen 1916 und der Balfour-Erklärung von 1917 weitere, widersprüchliche Erklärungen über die Zukunft der arabischen Provinzen des Osmanischen Reiches abgegeben, die hier aus Platzgründen nicht erörtert werden können, aber Folgen von großer Tragweite hatten.|³

Nach der Niederlage des osmanischen Reiches wurde Syrien zwischen 1918 und 1920 mit britischer Billigung von einer arabisch-nationalistischen Regierung unter Husains Sohn Faisal regiert. Die Herausbildung politischer Identitäten in jenen Jahren erfolgte im Spannungsfeld panarabischer und territorial orientierter syrischer beziehungsweise libanesischer Loyalitäten sowie (arabisch-)islamischer Bezüge, die einander im Einzelfall nicht unbedingt ausschlossen. Trotz verbreiteter Kritik an Faisals Regierung erklärte ein Syrischer Generalkongress im März 1920 das Land zur unabhängigen konstitutionellen Monarchie unter Faisal.|⁴

Die Monarchie war jedoch nur von kurzer Dauer. Im April 1920 einigten sich die Großmächte auf der Konferenz von San Remo auf die Verteilung ihrer Interessengebiete in Form von Mandaten (Libanon und Syrien an Frankreich, Irak, Palästina und Transjordanien an Großbritannien), die 1922 vom Völkerbund bestätigt wurde. Frankreich stellte Faisal ein Ultimatum für den Rückzug seiner Truppen und die Annahme des Mandats. Die aus dem Libanon vordringenden französischen Truppen schlugen ein schwächeres syrisches Kontingent unter Faisals Kriegsminister Yusuf al-Azma bei Maisalun nahe Damaskus am 24. Juni 1920; am folgenden Tag wurde Damaskus von französischen Truppen besetzt und Syrien unter französische Verwaltung gestellt. Faisal floh zunächst nach Palästina und wurde 1921 mit britischer Unterstützung zum König des Irak gekrönt.

Mandatszeit

Die Jahre des französischen Mandats waren mit allen Widersprüchlichkeiten in vieler Hinsicht prägend für die Herausbildung des späteren syrischen Nationalstaats. Viele der Transformationsprozesse, die in der späten Osmanenzeit begonnen hatten, wurden in der Mandatszeit fortgesetzt beziehungsweise konsolidiert. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Raymond Hinnebusch erbte das unabhängige Syrien mit dem Ende des Mandats eine patrimoniale politische Kultur, eine fragmentierte Gesellschaft und eine abhängige Ökonomie.|⁵ Im historischen Rückblick hat die kollektive Erfahrung der französischen „Kolonialisierung“ (so wurde die Mandatsherrschaft empfunden) identitätsstiftende und legitimatorische Wirkung entfaltet und wurde in unterschiedlichen Facetten zu einem zentralen Topos syrisch-nationalistischer Diskurse.

Frankreich war seit dem 19. Jahrhundert wirtschaftlich eng mit dem Gebiet verflochten. Noch aus der Osmanenzeit stammende Privilegien französischer Unternehmen wurden nun teilweise verlängert, andere neu vergeben. Die Investitionen konzentrierten sich vor allem auf das Bankwesen, Handel, Infrastruktur und die Ausbeutung natürlicher Rohstoffe; in die Modernisierung von Industrie und Landwirtschaft wurde hingegen kaum investiert.|⁶ In dem Bemühen, die traditionellen Eliten an sich zu binden, konsolidierte die Mandatsverwaltung die Macht der Notabeln, indem sie die Privatisierung und Katastrierung von Landbesitz weiter vorantrieb. Nach wie vor überließen die meist in der Stadt ansässigen Großgrundbesitzer die Bewirtschaftung lokalen Pächtern und Lohnarbeitern. Mehr als zwei Drittel der Bauernschaft waren landlose Pächter, während die Hälfte des Grundbesitzes in den Händen von dreitausend Familien konzentriert war.|⁷

Die administrative Betonung ethnisch-konfessioneller Partikularismen gemäß einer Politik des divide et impera war ein weiteres Kennzeichen der Mandatsjahre; so wurden Angehörige der alawitischen, drusischen und anderer Minderheiten überproportional zu den einheimischen Militäreinheiten rekrutiert. 1920 unterteilte die französische Verwaltung das syrische Territorium (der Libanon wurde von Beginn an separat verwaltet) in die „Staaten“ Damaskus, Aleppo und einen „Alawitenstaat“ an der Mittelmeerküste mit der Hauptstadt Latakia. Hinzu kamen als separate Verwaltungsbezirke das Drusenbergland und der Bezirk Alexandretta (Iskenderun). 1924 wurden Damaskus, Aleppo und Alexandretta zum Staat Syrien verbunden, an den von 1936 bis 1939 auch der Alawitenstaat und das Drusenbergland angeschlossen wurden (sie kamen nach einer Phase stärkerer Autonomie 1942 wieder hinzu). Eine Besonderheit war der Bezirk Alexandretta, der 1937 autonomen Status bekam und den Frankreich entgegen syrischer Proteste 1939 endgültig an die Türkei abtrat (die heutige Provinz Hatay).

Die politische Landschaft der Mandatszeit war durch die Auseinandersetzung mit der europäischen Fremdherrschaft geprägt.|⁸ Seit den späten 1920er Jahren organisierte sich die nationalistische Elite im Nationalen Block (andere Parteien waren bereits vorher gegründet und wieder verboten worden). Ein syrischer Verfassungsentwurf von 1928 sah eine parlamentarische Republik mit Religionsfreiheit für alle Bürger (unter einem muslimischen Präsidenten) vor; aufgrund von sechs Artikeln, die unter anderem die untrennbare Einheit der „syrischen Territorien“ (einschließlich Libanon, Transjordanien und Palästina) beschworen und souveräne Befugnisse für den Präsidenten vorsahen, wurde der Entwurf vom französischen Hochkommissariat jedoch abgelehnt. Neben den Notabeln, deren Dominanz sich auch nach der Einführung politischer Parteien und Wahlen fortsetzte, traten als politische Akteure nun auch Angehörige einer wachsenden städtischen Mittelschicht sowie städtische und ländliche Unterschichten in Erscheinung, die mit Generalstreiks, Wahlboykotten, Demonstrationen, Petitionen, Flugblättern und Ähnlichem gegen soziale Bedingungen (Verlust von Arbeitsplätzen oder Boden, steigende Preise und Hunger, Verschuldung) und gegen die französische Herrschaft protestierten. Ab 1919 kam es zu einer Reihe bewaffneter Aufstände, darunter von 1925 bis 1927 der sogenannte Große Syrische Aufstand, die mit großer militärischer Härte niedergeschlagen wurden.|⁹

Nach der Kapitulation Frankreichs 1940 stand Syrien zunächst unter Verwaltung der Vichy-Regierung; im Sommer 1941 erfolgte der Einmarsch britischer Truppen und Einheiten des Freien Frankreichs. Trotz alliierter Unabhängigkeitsversprechen blieb die Mandatsverwaltung weiter bestehen; alliierte Truppen standen für die Dauer des Krieges im Land. Im Mai 1945 kam es zu erneuten erbitterten Auseinandersetzungen, in deren Verlauf Damaskus durch französische Flugzeuge bombardiert wurde. Nach britischem Druck, dem sich die USA und die UN (Syrien gehörte zu den Gründungsmitgliedern) anschlossen, verließen am 15. April 1946 die letzten französischen Truppen Damaskus. Zwei Tage später wurde die unabhängige Syrische Republik ausgerufen.

Unabhängigkeit

Obwohl die alten Eliten zunächst weiter die höchsten Staatsämter besetzten, zeichnete sich in den ersten Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit der Aufstieg „radikaler Gegeneliten“|¹⁰ in neuen Parteien sowie der Armee ab. Sie rekrutierten sich vor allem aus einer wachsenden Mittelschicht, die ihre Bedeutung ausgeweiteten Bildungsmöglichkeiten und Karrierechancen verdankte. Oft waren es Bürger aus ländlichen Kleinstädten oder bäuerlichen Familien, viele von ihnen Angehörige konfessioneller oder ethnischer Minderheiten, die die Aufstiegschancen durch den kostenlosen Besuch von Militär- und Lehrerakademie nutzten und Posten in der expandierenden Bürokratie, der Armee und dem Bildungswesen übernahmen. Gleichzeitig bildeten sich neue Unterschichten (vor allem landlose Bauern beziehungsweise in den Städten eine Industriearbeiterklasse, die sich zunehmend gewerkschaftlich organisierte) heraus.

Die neuen Schichten organisierten sich in Parteien, die teilweise bereits in den Mandatsjahren gegründet worden waren: die Syrische Kommunistische Partei (gegründet 1932) und die Syrische Sozial-Nationalistische Partei, die eine syrische (im Gegensatz zu einer panarabischen) Identität betonte und das Schaffen eines Großsyriens unter Einbeziehung von Syrien, Libanon, Jordanien, Palästina und Zypern forderte.|¹¹ Seit den 1940er Jahren existierte die 1928 in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft auch in Syrien, deren Programmatik neben der Ausweitung einer islamischen Rechtsprechung auch sozialreformerische Elemente enthielt. Als politisch am einflussreichsten erwies sich aber die Idee des (pan-)arabischen Nationalismus, die unter anderem von der Baath-Partei (Baath = Wiedererweckung) vertreten wurde. Ihre Gründung in den 1940er Jahren ging auf zwei Lehrer, (den orthodoxen Christen) Michel Aflaq und (den sunnitischen Muslim) Salah al-Din Bitar, zurück. Unter dem Wahlspruch „Einheit, Freiheit und Sozialismus“ verfolgte sie ein säkulares, panarabisches und antiimperialistisches Programm, das in den 1950er Jahren unter Intellektuellen, aber auch Militärs und Bauern rasch Anhänger fand.

Die Ideologie des arabischen Nationalismus hatte – gerade in Anbetracht der als künstlich empfundenen Grenzziehung und daraus resultierenden Schwierigkeiten für nationale Integrations- und Identifikationsprozesse – für viele Syrer große Anziehungskraft. Gleichzeitig waren ihr von Beginn an fundamentale Probleme inhärent, die sich in den Folgejahren immer wieder in politischen Konflikten äußern sollten. Ein Punkt war die implizite Infragestellung der Staatsgrenzen durch den Verweis auf die arabische Einheit, die im Widerspruch zu realpolitischen Konflikten mit anderen arabischen Staaten stand. Zudem konnte sich ein relativ großer Teil der Bevölkerung – unter anderem der kurdische Bevölkerungsteil – mit dieser Ideologie nicht identifizieren; viele Kurden schlossen sich daher zunächst der Kommunistischen Partei und später einer Reihe von kurdisch-nationalistischen syrischen Parteien an, deren erste 1957 gegründet wurde.|¹²

Das erste Jahrzehnt nach der Unabhängigkeit war durch ein Wirtschaftswachstum gekennzeichnet, das seine Wurzeln teilweise schon in den Kriegsjahren hatte. Landwirtschaftliche Produkte und deren Verarbeitung spielten hierbei die Hauptrolle. Insbesondere in den östlichen Landesteilen expandierte der Getreideanbau; die exportorientierte Baumwollproduktion verzehnfachte sich; die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse beflügelte eine modernisierte Industrie.|¹³ Doch nur ein kleiner Teil der Bevölkerung hatte am wachsenden Wohlstand teil, soziale Gegensätze verschärften sich. Hinzu kamen außenpolitische Verwerfungen. Die für den Großteil der syrischen Bevölkerung gänzlich unerwartete Niederlage der arabischen Armeen gegen das neu gegründete Israel 1948 erschütterte nicht nur die politische Legitimität der Regierung, sondern trug zur Destabilisierung des Staates insgesamt bei. Eine Phase von Umstürzen folgte, mit der die Dominanz des Militärs in der Politik begann, die den Rest des Jahrhunderts prägen sollte. Allein 1949 wechselte drei Mal gewaltsam die Regierung: Am 30. März putschte der Stabschef der Armee Husni Zaim; dieser wurde am 14. August von einer Gruppe Militärs unter Führung von Sami al-Hinnawi abgesetzt und mit seinem Premierminister hingerichtet; am 19. Dezember kam nach einem weiteren Putsch Oberst Adib al-Schischekli an die Macht, der bis 1954 syrischer Präsident bleiben sollte.

Während des Kalten Krieges distanzierte Syrien sich von der US-amerikanischen Nahostpolitik, intensivierte aber seine Beziehungen zu den sozialistischen Staaten.|¹⁴ Es war neben dem Wunsch, panarabische Zielsetzungen zu verwirklichen, und Bewunderung für den ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser wohl auch außenpolitischer Druck, der eine Gruppe syrischer Offiziere (unterstützt von einem Teil der Baath) 1958 bewog, ohne Wissen der Regierung nach Kairo zu reisen und in Verhandlungen mit Nasser den Zusammenschluss Syriens und Ägyptens zur Vereinigten Arabischen Republik (VAR) durchzusetzen – eine andere Form des Militärputsches.

Anders als erhofft, gewann Syrien durch den Zusammenschluss mit Ägypten jedoch nicht an Stärke, sondern musste sich dessen politischem Gewicht unterordnen. Nasser ließ alle Parteien einschließlich der Baath-Partei auflösen; er schwächte die syrischen Offiziere durch die Unterordnung unter Ägypter und Versetzungen. Sicherheitsdienste und Bürokratie kontrollierten das Land, der Staat griff zunehmend in wirtschaftliche Prozesse ein. Gesetze zu Agrarbeziehungen und Landreform von 1958 legten Obergrenzen für Landbesitz fest; mehr als 400000 Hektar Land wurden enteignet und sollten an landlose Bauern verteilt werden. Die Gewerkschaften wurden entmachtet, das Streikrecht abgeschafft, aber auch eine neue Sozialversicherungsgesetzgebung erlassen. Im Juli 1961 wurde die gänzliche oder teilweise Verstaatlichung von Banken, Versicherungen und großen Industriegesellschaften beschlossen. Die wachsende Unzufriedenheit mit der ägyptischen Dominanz führte zu einem weiteren Militärputsch, der die Mitgliedschaft in der VAR am 28. September 1961 beendete; Syrien wurde zur Syrischen Arabischen Republik. In den nächsten eineinhalb Jahren folgten fünf unterschiedliche Regierungen bürgerlicher Politiker, bis am 8. März 1963 ein erneuter Putsch die Dominanz dieser Gruppe endgültig beendete. Erneut lag die Macht in der Hand von Offizieren, die mit zivilen Politikern zusammenarbeiteten. Ein Nationaler Rat für die Führung der Revolution ernannte eine baathistisch-nasseristische Regierung. Innerhalb des Rats dominierte ein Militärkomitee, das sich auch in der Baath-Partei zum entscheidenden Machtzentrum entwickelte. Die nächsten Jahre waren durch weitere innenpolitische Auseinandersetzungen gekennzeichnet. Kaufleute und Handwerker, Vertreter des alten Großbürgertums, nasseristische Kräfte sowie religiöse Kreise unter Führung der Muslimbrüder bildeten eine heterogene, überwiegend städtisch-sunnitisch geprägte Opposition. 1964, 1965 und 1967 kam es zu einer Reihe von Protesten und Streiks, die gewaltsam niedergeschlagen wurden.|¹⁵

Auch in der Führung und der Baath-Partei kam es zu Machtkämpfen, und am 23. Februar 1966 brachte ein erneuter Putsch Vertreter der Parteilinken an die Macht, die für die Verwirklichung einer sozialistischen Politik eintraten. Der Putsch war unter anderem von Luftwaffenchef Hafis al-Assad, einem Angehörigen der alawitischen Minderheit, unterstützt worden, der zum Verteidigungsminister aufstieg. Nach der Niederlage gegen Israel im Juni 1967 spitzten sich die Auseinandersetzungen innerhalb der syrischen Führung erneut zu. Am 16. November 1970 besiegelte Assad seine zunehmende, auf der Kontrolle des Militärs beruhende Dominanz mit einem erneuten Putsch, indem er Partei- und Staatsspitze verhaften ließ und eine neue Regierung unter seiner eigenen Führung bildete.|¹⁶

Syrien unter Hafis al-Assad

Angesichts der vorhergehenden politischen Instabilität und der starken Spannungen in der syrischen Gesellschaft wirft die 30-jährige Präsidentschaft Hafis al-Assads die Frage auf, wie es ihm gelingen konnte, bis zu seinem Tod 2000 an der Macht zu bleiben. Selbstverständlich ist diese Frage heute nicht abschließend zu beantworten, doch würde jede monokausale Erklärung sicherlich zu kurz greifen. Unterschiedliche Faktoren kamen zusammen: die als Symbiose beschriebene Beziehung zwischen Armee und Baath-Partei, die Gleichschaltung der gesellschaftlich-politischen Kräfte von den Gewerkschaften und Bauernverbänden bis hin zum Bildungs- und Gesundheitswesen und gleichzeitige brutale Unterdrückung jeglicher politischer Opposition, die Bedeutung konfessioneller Solidaritäten und die gelungene Kooptation weiter Kreise der sunnitischen Mittelschichten, insbesondere der Damaszener Händler.|¹⁷

Der relative wirtschaftliche Wohlstand der 1970er Jahre, die Verwirklichung symbolischer Projekte wie der Bau des Euphratstaudamms und nicht zuletzt die syrische Haltung im arabisch-israelischen Konflikt und das als Sieg gefeierte Ergebnis des Oktoberkrieges 1973 machten Assad zunächst durchaus populär.|¹⁸ Die ersten Jahre nach seiner Machtübernahme nutzte er zur systematischen Konsolidierung seiner Macht. Er formte die institutionellen Strukturen des Staates in einer Weise um, die ihm selbst als Staatspräsident, Oberbefehlshaber der Armee und Chef der Exekutive überragende persönliche Befugnisse sicherte. Schlüsselpositionen in Staat und Sicherheitsapparat besetzte er mit loyalen Gefolgsleuten und Verwandten. Assad stützte sich auf einen umfangreichen Apparat unterschiedlicher, konkurrierender Geheimdienste sowie eine expandierende Armee. Hierbei nutzte er die andauernde Konfrontation mit Israel als legitimierenden Faktor für den Ausbau des Sicherheitsapparates und der Armee (finanziell unterstützt durch arabische Verbündete und die Sowjetunion) sowie eine weitreichende Hierarchisierung, Mobilisierung und Militarisierung der Gesellschaft. Dies bewirkte gleichzeitig eine wachsende Identifikation mit dem syrischen Staat.|¹⁹ Die Baath-Partei (der Assad als Generalsekretär vorstand) wurde in der Verfassung von 1973 zur „führenden Partei in Gesellschaft und Staat“ erklärt.

Außenpolitisch gewann Syrien an Stärke und demonstrierte seine Ansprüche als Regionalmacht unter anderem mit dem Einmarsch in den Libanon 1976, wo es sich zunächst gegen linke und palästinensische Kräfte stellte, später (nach heftiger innersyrischer Kritik) aber die Seiten wechselte, um seit Mitte der 1980er Jahre schließlich schiitische Milizen zu unterstützen. Syriens militärisches Engagement im Libanon, bis 1982 formell im Rahmen einer „Friedenstruppe“ der Arabischen Liga, sollte bis 2005 andauern. Zum ebenfalls baathistisch regierten Irak stand Syrien in einem erbitterten Konkurrenzverhältnis und unterstützte im Iran-Irak-Krieg den Iran, der Syrien wiederum wirtschaftlich unterstützte und Waffen lieferte.

Gegen Ende der 1970er Jahre wuchs die Kritik am Regime aufgrund einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, Korruption, Übergriffen der Sicherheitskräfte und der syrischen Haltung im libanesischen Bürgerkrieg. Ab 1979 erschütterte eine Reihe von Anschlägen das Land; es begann – insbesondere in den konservativen nördlichen Städten Hama und Aleppo – ein blutiger Machtkampf zwischen der islamischen Opposition und dem Regime, der sich von Seiten der Muslimbrüder auch gegen die alawitische Dominanz in Staat und Sicherheitsapparat richtete. Im Februar 1982 griff die Armee die Stadt Hama, eine Hochburg der Opposition, an; bis zu 30000 Menschen (die genauen Zahlen sind noch immer unbekannt) wurden getötet, die Altstadt in weiten Teilen zerstört. Die syrische Muslimbruderschaft, auf deren Mitgliedschaft seit 1980 die Todesstrafe stand, war zerschlagen; auch linke Oppositionelle wurden reihenweise verhaftet und jahre- oder jahrzehntelang eingesperrt.

Das Massaker von Hama wirkte lange als nachhaltige und wirksame Abschreckung gegen etwaige Aufstandspläne. Weder die Unterlegenheit der syrischen Armee in der erneuten Konfrontation mit Israel im Sommer 1982, noch die fühlbaren Folgen des wirtschaftlichen Abschwungs, die zunehmende Korruption in öffentlicher Verwaltung und Bürokratie, der andauernde Ausnahmezustand und die fortgesetzte Missachtung der Bürgerrechte führten zu einer erneuten umfassenden Aufstands- oder oppositionellen Bewegung. Einzelne Parteien agierten weiter im Untergrund, einzelne Dissidenten und Bürgerrechtler blieben politisch tätig, doch stellten diese Aktivitäten keine ernsthafte Bedrohung für Assads Herrschaft dar. Ein Übernahmeversuch von Assads Bruder Rifat 1984 scheiterte. Nach dem Verlust der Sowjetunion als wichtigem Partner mit dem Ende des Kalten Krieges erlangte Assad außenpolitisch unter anderem durch die Unterstützung der alliierten Koalition gegen den Irak im Zweiten Golfkrieg neuen Spielraum, den er auch für die syrische Politik im Libanon nutzen konnte. Die Stabilität von Hafis al-Assads Regime zeigte sich vielleicht am deutlichsten nach seinem Tod am 10. Juni 2000, als das Präsidentenamt ohne erkennbaren Widerstand auf seinen Sohn Baschar übertragen wurde.

Anmerkungen

1 Vgl. Lamia Rustum Shehadeh, The name of Syria in ancient and modern usage, in: Adel Beshara (ed.), The Origins of Syrian Nationhood. Histories, pioneers and identity, London 2011.

2 Zusammengefasst in: Eugene Rogan, Die Araber. Eine Geschichte von Unterdrückung und Aufbruch, Berlin 2012, S. 132–138.

3 Zusammengefasst in: ebd., S. 210–220.

4 Vgl. Eliezer Tauber, The Formation of Modern Syria and Iraq, Newbury Park 1995.

5 Vgl. Raymond Hinnebusch, Syria: Revolution from above, Milton Park–New York 2001, S. 18.

6 Vgl. Volker Perthes, Staat und Gesellschaft in Syrien (1970–1989), Hamburg 1990, S. 45.

7 Vgl. R. Hinnebusch (Anm. 5), S. 21.

8 Vgl. Philip S. Khoury, Syria and the French Mandate: The Politics of Arab Nationalism, 1920–1945, Princeton 1987.

9 Vgl. Michael Provence, The Great Syrian Revolt and the Rise of Arab Nationalism, Austin 2005; Birgit Schäbler, Aufstände im Drusenbergland, Gotha 1996.

10 R. Hinnebusch (Anm. 5), S. 28.

11 Vgl. Christoph Schumann, Radikalnationalismus in Syrien und Libanon, Hamburg 2001, S. 259ff.

12 Für einen Überblick über das kurdische Parteienspektrum in Syrien vgl. Wer ist die syrischkurdische Opposition? Die Entwicklung kurdischer Parteien 1956–2011, Dezember 2011, online: www.kurdwatch.org/pdf/kurdwatch_parteien_de.pdf (15.1.2013).

13 Vgl. Steven Heydemann, Authoritarianism in Syria. Institutions and Social Conflict 1946–1977, Ithaca–London 1999, S. 33–36.

14 Die folgenden Abschnitte folgen V. Perthes (Anm. 6), S. 49–57.

15 Vgl. S. Heydemann (Anm. 13), S. 186–191.

16 Vgl. V. Perthes (Anm. 6), S. 62f.

17 Vgl. R. Hinnebusch (Anm. 5); zum letzten Punkt siehe Salwa Ismail, Changing Social Structure, Shifting Alliances and Authoritarianism in Syria, in: Fred H. Lawson (ed.), Demystifying Syria, London 2009, S. 13-28.

18 Dieser Abschnitt folgt im Wesentlichen V. Perthes (Anm. 6), S. 71–81.

19 So Volker Perthes, Si vis stabilitatem, para bellum. State Building, National Security, and War Preparation in Syria, in: Steven Heydemann (ed.), War, Institutions and Social Change in the Middle East, Berkeley u.a. 2000, S. 149–173, hier: S. 152f.

Christoph Schumann · Andrea Jud

Staatliche Ordnung und politische Identitäten in Syrien

Christoph Schumann
Dr. phil.; Professor für Politik und Zeitgeschichte des Nahen Ostens an der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg, Bismarckstraße 8, 91054 Erlangen. christoph.schumann@polwiss.phil.uni-erlangen.de

Andrea Jud
M.A.; Politikwissenschaftlerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Islam und Recht in Europa, FAU Erlangen-Nürnberg (s.o.); promoviert zu Differenzierungsprozessen im ägyptischen Islamismus. andrea.jud@polwiss.phil.uni-erlangen.de

Gefragt nach seinen Wünschen für Syrien antwortete Gregorios Yohanna Ibrahim, der syrisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, am 21. Dezember 2012 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Drei Schritte sind erforderlich. Wer immer regieren wird, muss zum Wohle aller Syrer diese Voraussetzungen erfüllen. Erstens brauchen wir eine gute Regierung und eine Vertretung aller religiösen und ethnischen Gruppen. Zweitens brauchen wir freie Wahlen, und drittens eine Verfassung, die alle Syrer akzeptieren.“|¹ Eine neue Verfassung hatte Syrien erst kürzlich, nämlich am 27. Februar 2012, bekommen. Da gleichzeitig in Teilen des Landes schwere Kämpfe stattfanden und die Möglichkeit zur freien Debatte über den Entwurf fehlte, steht diese jedoch unter einem gravierenden Vorbehalt. Die Intensivierung der Kämpfe in den folgenden Monaten hat dann auch gezeigt, dass es der neuen syrischen Verfassung grundlegend an Legitimität mangelt. Die Aufständischen wollten sich von dieser verspäteten Reform nicht mehr abspeisen lassen. Ihnen geht es nämlich schon lange nicht mehr allein um den Sturz von Präsident Baschar al-Assad und der Baath-Partei, sondern um eine grundlegende Neudefinition der politischen Ordnung des Landes.

In Syrien ist die geltende politische Ordnung, also die Verfassungs- und Rechtsordnung des Staates und seine Symbolik, so eng mit Person und Familie des Präsidenten sowie der herrschenden Baath-Partei verbunden, dass sich aus Perspektive der Opposition das eine nicht mehr von dem anderen trennen lässt. Aus diesem Grund ist der Ruf nach Demokratisierung und Liberalisierung in eine gewaltsame Auseinandersetzung über die politische Ordnung des Gemeinwesens umgeschlagen. In diesem Kampf stehen sich wandelbare, aber miteinander scheinbar unvereinbare, also „antagonistische“ Identitäten gegenüber.|² Um die Herausbildung dieser Identitäten zu verstehen, muss man sich die wechselvolle Geschichte Syriens im 20. Jahrhundert vor Augen halten.

Elitenkonflikt im postkolonialen Syrien 1946–1963

Als Syrien 1946 seine Unabhängigkeit von Frankreich erlangte, war der Staat noch kaum gefestigt. Rein territorial gesehen umfasste sein Gebiet nur einen kleinen Teil dessen, was man noch heute auf Arabisch Bilad al-Scham oder auf Englisch The Syrian Lands nennt, also die ehemaligen syrischen Provinzen des Osmanischen Reiches – ein Gebiet das heute die Länder Syrien, Libanon, Israel, die palästinensischen Gebiete und Jordanien umfasst. Von allen Grenzen, die die Kolonialmächte gezogen hatten, waren die Grenzen zwischen Syrien und der Türkei, dem Libanon sowie Jordanien und Israel besonders schmerzhaft, da sie wirtschaftliche und gesellschaftliche Bindungen durchschnitten, die über Jahrhunderte gewachsen waren.

Ebenso komplex wie die damaligen Grenzfragen waren die politischen Identitäten in der Region nach dem Ersten Weltkrieg. Die Arabische Revolte gegen das Osmanische Reich hatte zunächst Hoffnung auf die Gründung eines gesamtarabischen Nationalstaats geschürt. Aber vor dem Hintergrund der kolonialen Grenzziehungen bekam das Streben nach Unabhängigkeit der neu geschaffenen Territorialstaaten eine höhere Priorität als die Forderung nach unmittelbarer Schaffung eines panarabischen Nationalstaats.

Politisch gesehen wurde der junge syrische Staat von einer kleinen Oligarchie von sogenannten Notabeln beherrscht. Diese entstammten hoch angesehenen städtischen Familien, deren wirtschaftliche Macht auf Großgrundbesitz beruhte.|³ Hinzu kam eine exzellente Vernetzung auf nationaler und internationaler Ebene. Trotz ihrer gemeinsamen Interessen war die politische Geschlossenheit der herrschenden Oberschicht prekär. Wie in einem Kaleidoskop änderten sich die Allianzen zwischen den Familien ständig. Ideologisch waren sie nur locker durch einen politischen Grundkonsens verbunden, den man als „liberalen Nationalismus“ bezeichnen kann: Man war Reformen gegenüber aufgeschlossen, wollte aber weder die Tradition noch die Religion und schon gar nicht die Besitzverhältnisse antasten.

Gegen die Dominanz dieser Oberschicht formierte sich in den 1940er und 1950er Jahren eine ganze Reihe von ideologisch ausgerichteten Parteien. Sie alle rekrutierten sowohl ihre Anhängerschaft als auch ihre Führungskader aus dem rasch wachsenden höheren Bildungssektor des Landes. Die junge Universität Damaskus und die Amerikanische Universität in Beirut wurden faktisch zu Kaderschmieden einer jungen, hoch politisierten Gegenelite.|⁴ In sozialer Hinsicht hatte diese viele Gemeinsamkeiten: Die Aktivisten waren jung, kamen meist aus bescheidenen Verhältnissen, hatten eine gute Bildung genossen und hofften auf eine berufliche Karriere – vorzugsweise im öffentlichen Dienst oder in den freien Berufen. Dies blieb ihnen jedoch in vielen Fällen verwehrt, da die einflussreichen und lukrativen Posten bereits von Angehörigen der herrschenden Schicht besetzt waren. Trotz dieser Gemeinsamkeiten fehlte es der jungen Gegenelite dennoch an politischer Geschlossenheit. Sie war gespalten in „syrische“ und „arabische“ Nationalisten, in „Linke“ und „Rechte“ sowie in „Islamisten“ und „Säkulare“. All diese politischen Selbst- und Fremdbezeichnungen waren hoch kontrovers und werden an dieser Stelle deswegen nur mit Anführungszeichen wiedergegeben. Lediglich in ihren revolutionären Ambitionen waren sich die Aktivisten einig. Sie gingen davon aus, dass die bestehenden Machtverhältnisse nur durch einen Umsturz der politischen Ordnung und eine gründliche Transformation der gesamten Gesellschaft zu ändern seien.

In den 1950er und 1960er Jahren wurde der „Kampf um Syrien“|⁵ also nicht nur zwischen der alten und der neuen Elite, sondern auch zwischen verschiedenen Identitäten ausgetragen. Die revolutionäre Rhetorik der jungen Generation machte deutlich, dass diese Identitäten aus ihrer Sicht unvereinbar waren. Es ging ihnen nicht nur um die Macht, sondern um die völlige Neugestaltung der politischen Ordnung.

Zwei gegensätzliche politische Ordnungen: die Verfassungen von 1950 und 1973

Die Grundlage für die politische Ordnung Syriens in der Nachkriegszeit entstand bereits in den 1920er und 1930er Jahren. Drei Jahre nach der syrischen Revolte von 1925 wurde eine verfassungsgebende Versammlung gewählt, die mehrheitlich aus den oben beschriebenen Notabeln-Politikern bestand. Diese waren zwar elitär und oligarchisch gesinnt, aber sie waren sich grundsätzlich darüber einig, Syrien als eine „demokratische, liberale und westlich-orientierte Republik“ gestalten zu wollen.|⁶ Deswegen kann die syrische Verfassung von 1930 durchaus als ein Dokument des liberalen arabischen Nationalismus gelten. Die damals zum Teil scharfen Konflikte mit der französischen Mandatsmacht drehten sich dementsprechend auch nicht um politische Grundwerte wie Menschen- und Bürgerrechte, sondern vielmehr um Fragen der nationalen Souveränität wie zum Beispiel die Grenzen des künftigen Staates, die Möglichkeit einer Vereinigung des historischen Syriens, die Rolle der Armee und die völkerrechtlichen Kompetenzen der Regierung.|⁷ Die Verwurzelung der staatlichen Ordnung Syriens in der französischen Mandatszeit war letztlich der Hauptgrund dafür, dass sich die Loslösung Syriens von Frankreich nicht als ein völliger Bruch und eine Neugründung der politischen Ordnung vollzog, wie dies zum Beispiel in Algerien 1952 der Fall war.

Aus Sicht der radikalen Nationalisten stand deshalb eine gründliche Entkolonialisierung der politischen Ordnung Syriens in den 1950er und 1960er Jahren immer noch aus. Somit verstanden sich die Baath-Partei und andere Aktivisten immer noch als antikoloniale Bewegungen. Ihr Ziel war es, die Überreste der kolonialen Ordnung durch eine revolutionäre Neugründung von Republik und Gesellschaft sowie durch die Vereinigung aller arabischen Staaten in einem Einheitsstaat zu beseitigen. 1958 gipfelte dieser Kampf zunächst in der Selbstabschaffung Syriens und der folgenden Verschmelzung des Landes mit Ägypten zur Vereinigten Arabischen Republik – ein Experiment, das allerdings nur bis 1961 Bestand hatte. Wenig später, am 8. März 1963, übernahm schließlich die Baath-Partei die Macht in Syrien und machte sich umgehend daran, den Staat nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Mit der Machtübernahme von Hafis al-Assad 1970 und der Verfassung von 1973 kam dieser Umbau der politischen Ordnung zu einem vorläufigen Ende.

Im historischen Rückblick lassen sich die politisch gegensätzlichen Ordnungsvorstellungen an den Verfassungen von 1950 und 1973 an zwei zentralen Aspekten festmachen. Zum Ersten spielen in der syrischen Verfassung von 1950 die Rechte und Freiheiten der Bürger eine völlig andere Rolle als in der baathistisch geprägten Verfassung von 1973.|⁸ Die Verfassung von 1950 beginnt mit einem relativ kurzen Kapitel (Artikel 1–6), in dem der Staat als eine „repräsentative demokratische, arabische Republik“ definiert wird. Dem folgt eine wesentlich umfangreichere Darlegung der bürgerlichen Rechte im zweiten Kapitel der Verfassung (Artikel 7–33). In der Verfassung von 1973 werden dagegen die „Rechte und Pflichten“ der Bürger auf einen späteren Platz in der Verfassung verwiesen. Ihnen werden nun drei Kapitel vorausgeschickt, nämlich über die „politischen Prinzipien“ des Staates (Artikel 1–12), über die „wirtschaftlichen Prinzipien“ (Artikel 13–20) und schließlich über die „Bildungs- und Kulturprinzipien“ (Artikel 21–24). Nach Aufbau und Inhalt beansprucht die Verfassung, Staat und Gesellschaft als „arabisch“ und „sozialistisch“ zu definieren. Die Rechte und Pflichten des Individuums werden dabei der Gesellschaft eindeutig untergeordnet. So wird zum Beispiel das private Eigentum in Artikel 15 unter den Vorbehalt des „öffentlichen Interesses“ gestellt.

Zum Zweiten unterscheidet sich das Demokratieverständnis in den beiden Verfassungen grundlegend. In der Verfassung von 1950 wird die Volkssouveränität an das Lincoln’sche Prinzip der „Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk“ sowie an die Verfassung gebunden (Artikel 3). Zusätzlich wird ausdrücklich betont, dass „keine Person oder Gruppe“ die Volkssouveränität für sich allein beanspruchen darf. In der späteren Verfassung von 1973 wird jedoch genau dies unter Berufung auf die Revolution getan. Bereits in der Präambel heißt es, dass die Arabisch-Sozialistische Baath-Partei die erste Partei im arabischen Vaterland gewesen sei, „die der arabischen Einheit ihren richtigen revolutionären Inhalt gegeben und den nationalen mit dem sozialistischen Kampf verbunden“ habe.|⁹ Aus diesem Grund erklärt die Verfassung von 1973 die Baath-Partei in Art. 8 zur „führenden Partei in Gesellschaft und Staat“, um die „Potenzen der Volksmassen zusammenzuführen und sie in den Dienst der Ziele der arabischen Nation zu stellen“.|¹⁰

Regime und Opposition seit 1963

An der syrischen Verfassung von 1973 wird deutlich, dass es der Baath-Partei mit ihrer „Revolution von oben“|¹¹ gelungen war, die politische Ordnung des Staates nach ihren ideologischen Vorstellungen umzugestalten. Die Folge war eine enge Verschränkung von Verfassungsordnung und Parteiideologie beziehungsweise von staatlichen Strukturen und Parteistrukturen. Zusätzlich wurde die starke konstitutionelle Stellung der Partei von informellen Strukturen der Machtsicherung verstärkt. Insbesondere die Armee spielt dabei eine zentrale Rolle. Ohne die starke Präsenz von Parteiaktivisten im Offizierskorps wäre schon die Revolution von 1963 kaum möglich gewesen. In den folgenden Jahrzehnten habe sich, so der Historiker Itamar Rabinovich, eine „Symbiose von Armee und Partei“ gebildet.|¹² Während die Armee für die Sicherung der Macht zuständig war, sorgte die Partei für die ideologische Ausrichtung der Politik.

Dieses Bündnis zwischen Politik und Armee hat in Syrien bis heute Bestand. Der Zusammenhalt wird dabei vor allem durch persönliche Netzwerke sichergestellt. In der Anfangszeit der Baath-Herrschaft basierten diese Netzwerke noch im Wesentlichen auf geteilten politischen Überzeugungen, den Erfahrungen des gemeinsamen politischen Kampfes und persönlicher Loyalität. In den vergangenen Jahrzehnten rückten jedoch familiäre und konfessionelle Bindungen zunehmend in den Vordergrund. Dies führte dazu, dass die Kernelite der politischen Entscheidungsträger in den sicherheitsrelevanten Bereichen aus Verwandten des Präsidenten oder zumindest Angehörigen seiner eigenen konfessionellen Gemeinschaft, der Alawiten, zusammengesetzt ist. Dies hat zu einer deutlichen Überrepräsentation von Alawiten in der Armee und den Geheimdiensten geführt. Die Opposition stellt dieses Missverhältnis insbesondere in Zeiten der intensiven Repression zum Teil lautstark heraus. Nicht zuletzt deswegen hat der gegenwärtige Konflikt um die politische Ordnung eine nicht zu übersehende religiöse beziehungsweise konfessionelle Komponente bekommen.

Diese Konfessionalisierung ist allerdings nur ein Aspekt des Wandels der politischen Identitäten in Syrien. Seit der Machtübernahme der Baath-Partei im Jahr 1963 haben sich die politischen Identitäten von Regime und Opposition kontinuierlich verändert, wobei sie immer antagonistisch aufeinander bezogen blieben. Zu den ersten politischen Opfern der Baath-Herrschaft gehörten die „andersdenkenden Gleichgesinnten“. Insbesondere Kommunisten, Nasseristen und die Angehörigen der jeweils unterlegenen Fraktionen der Baath-Partei wurden umgehend ins Gefängnis geworfen oder ins Exil geschickt.|¹³

Neben diesen ideologischen Gegensätzen war auch die Entstehung der politischen Identität der Kurden in den Besonderheiten des Baath-Regimes bereits angelegt.|¹⁴ Die Verfassung von 1950 schrieb die arabische Identität des Staates nur in einer vergleichsweise milden Form fest. So wurden das syrische Volk zum „Teil der arabischen Nation“ (Artikel 1) und das Arabische zur „offiziellen Sprache“ erklärt (Artikel 4). Die Verfassung von 1973 geht weit darüber hinaus. In ihrem Anspruch, die Gesellschaft als „arabisch“ zu definieren, wird der Staat beauftragt, „eine nationale, sozialistische arabische Generation mit wissenschaftlicher Denkweise heranzubilden“ (Artikel 21). Zu diesem Zweck soll der Staat das Bildungswesen kontrollieren und seine Orientierung festlegen (Artikel 37). Von anderen sprachlichen oder nationalen Identitäten ist in der Verfassung von 1973 dagegen nicht die Rede. Insofern ist die Herausbildung der politischen Identität der Kurden in Syrien eine direkte Antwort auf die solchermaßen staatlich verordnete arabische Identität.

Die Entstehung des Gegensatzes zwischen dem politischen Islam und dem Baath-Regime ist dagegen sehr viel komplexer. Dies liegt zum einen daran, dass sich arabischer Nationalismus und islamische Identität nicht ausschließen. Wortgleich bezeichnen die syrischen Verfassungen von 1950 und 1973 in Artikel 3 den Islam als „Religion des Präsidenten der Republik“ und die islamische Jurisprudenz (fiqh) als „eine Hauptquelle der Gesetzgebung“. Dennoch beobachteten konservative Muslime den sozialistisch orientierten Nationalismus der Baath-Partei von Anfang an mit Skepsis oder sogar Ablehnung.|¹⁵ Dies war vor allem in den ersten Jahren der Baath-Herrschaft nicht unberechtigt, denn das Regime verfolgte eine ausgesprochen religionsfeindliche Politik. Im Zuge der dauerhaften Auseinandersetzung mit der Muslimbruderschaft ging das Regime jedoch zunehmend dazu über, die religiös orientierten Segmente der Bevölkerung zu kooptieren und nur den politischen Islam rigoros zu verfolgen.|¹⁶

Reform oder Revolution?

Durch die enge Verknüpfung der politischen Ordnung des Staates und seiner Symbolik mit der Herrschaft einer bestimmten politischen Gruppe beziehungsweise einzelner Personen war die Ausgangslage in Syrien zu Beginn des „Arabischen Frühlings“ grundsätzlich anders als in Tunesien oder Ägypten. In Syrien schien es aus Sicht der Opposition kaum möglich, das Regime zu stürzen und die Verfassungsordnung lediglich zu reformieren.|¹⁷ Aus diesem Grund entwickelte sich der „Arabische Frühling“ in Syrien – ähnlich wie auch in Libyen – schnell zu einem grundsätzlichen Konflikt über die politische Ordnung.

Auch die reformierte Verfassung von 2012 vermochte die Opposition nicht umzustimmen. Zwar wurde die führende Rolle der Baath-Partei gestrichen und frühere Referenzen an Sozialismus und Säkularismus fallen gelassen. Die damit einhergehende ideologische Entleerung wurde jedoch nicht durch andere politische Werte glaubwürdig aufgefüllt. Die Verfassung spiegelt somit eine Entwicklung der vergangenen Jahre wider, in der das Regime sich veränderten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen anpasste, dabei aber eine politische Liberalisierung vermied. Deshalb blieben auch die Versuche der sogenannten loyalen Opposition, auf politische Reformen zu drängen, ohne das Regime oder die politische Ordnung infrage zu stellen, letztlich erfolglos. Die Hoffnungen des kurzen „Damaszener Frühlings“ nach dem Amtsantritt von Baschar al-Assad im Jahr 2000 wurden schnell enttäuscht.|¹⁸

Seit dem Beginn der Proteste im Frühjahr 2011 sieht sich das Regime nun einer völlig neuen Art von Opposition gegenüber. Die Aufständischen lehnen das autoritäre Regime und die von ihm geprägten politische Ordnung bedingungslos ab. Dies machen sie dadurch deutlich, dass sie ihren Protest nicht mit der offiziellen Staatsflagge (rot-weiß-schwarz mit zwei grünen Sternen), sondern mit der Flagge der alten Republik von 1946 (grün-weiß-schwarz mit drei roten Sternen) zum Ausdruck bringen.|¹⁹ Damit folgten sie dem Beispiel der libyschen Revolutionäre, die im Februar 2011 in Bengasi begannen, die alte Flagge der Sanussi-Monarchie der grünen Fahne von Muammar Gaddafis „Volksmassenstaat“ entgegenzustellen.

Darüber hinaus sind seit Beginn der Proteste weitere Symbole zu beobachten, die völlig andere politische Identitäten und Ordnungsvorstellungen zum Ausdruck bringen. Zunächst ist dabei die kurdische Flagge zu nennen (rot-weiß-grün mit gelber Sonne). Allerdings ist das öffentliche Bekenntnis zur kurdischen Identität in Syrien heute nicht automatisch mit der Forderung nach Sezession verbunden. Es drückt aber meist die Forderung nach einem höheren Grad an regionaler Autonomie und kultureller Selbstbestimmung in der künftigen Ordnung Syriens aus. Unabhängig davon wird im Zuge der Militarisierung des Konflikts weltweit zu Recht die wachsende Präsenz dschihadistischer Flaggen (schwarz mit weißer Aufschrift) mit Sorge beobachtet. Diese Sorge gilt nicht nur der Militanz dieser Gruppierungen, sondern auch der Tatsache, dass sie neben Regime und Ordnung des baathistischen Syriens auch die Idee des Nationalstaats an sich in Frage stellen.

Ausblick

Im Kontext des gegenwärtigen Bürgerkriegs sind die besagten Flaggen zu antagonistischen Symbolen geworden – also Symbolen, die für unvereinbare politische Identitäten und Ordnungskonzepte stehen. Unter diesen Umständen scheint es nur zwei mögliche Entwicklungswege zu geben: Wenn die Gegensätze weiterhin als unvereinbar angesehen werden, wird auch der militärische Konflikt andauern. Selbst bei einem Sieg der Opposition ist zu befürchten, dass die Vielfalt der Identitäten und Ordnungsvorstellungen in den Reihen der Revolutionäre zur Ausbildung neuer, unvereinbarer Widersprüche führt. Die Alternative dazu kann nur in einem politischen Prozess bestehen, der darauf abzielt, diese Widersprüche zu entschärften. Denn nur wenn unterschiedliche Identitäten und Ordnungsvorstellungen im Rahmen einer anerkannten staatlichen Ordnung als grundsätzlich miteinander vereinbar angesehen werden, ist es möglich, Staat und Gesellschaft als ein „Gemeinwesen“ wieder herzustellen.

Anmerkungen

1 Zit. nach: Rainer Hermann, „Es wird eine dunkle Weihnacht in Aleppo“. Im Gespräch: Der syrisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, Gregorios Yohanna Ibrahim, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 21.12.2012, S. 6.

2 Die folgende Interpretation orientiert sich begrifflich und theoretisch an Ernesto Laclau, Emanzipation und Differenz, Wien–Berlin 2002.

3 Vgl. Albert Hourani, Ottoman Reform and the Politics of the Notables, in: ders./Philip Khoury/Mary Wilson (eds.), The Modern Middle East: A Reader, London 1993, S. 83–110; Philip S. Khoury, Syria and the French Mandate: the Politics of Arab Nationalism, 1920–1945, Princeton 1987, S. 285–317.

4 Vgl. Christoph Schumann, Radikalnationalismus in Syrien und Libanon: politische Sozialisation und Elitenbildung, 1930–1958, Hamburg 2001, S. 214–242.

5 Patrick Seale, The Struggle for Syria: a Study of Post-War Arab politics, 1945–1958, London–New York 1965.

6 Eyal Zisser, Writing a Constitution: Constitutional Debates in Syrian in the Mandate Period, in: Christoph Schumann (ed.), Liberal Thought in the Eastern Mediterranean: Late 19th Century until the 1969s, Leiden 2008, S. 195–215, hier: S. 211.

7 Vgl. P.S. Khoury (Anm. 3), S. 340.

8 Vgl. Verfassung Syriens von 1950 (Englisch), in: Helen Miller Daris, Constitutions, Electoral Laws, Treaties of States in the Near and Middle East, New York 1953, S. 402–433. Eine Zusammenfassung findet sich in: Majid Khadduri, Constitutional Development in Syria: With Emphasis on the Constitution of 1950, in: Middle East Journal, 5 (1951) 2, S. 137–160. Eine deutsche Übersetzung der Verfassung von 1973 findet sich in: Herbert Baumann/Matthias Ebert (Hrsg.), Die Verfassungen der Mitgliedsländer der Liga der Arabischen Staaten, Berlin 1995, S. 673–697.

9 Ebd., S. 673.

10 Ebd., S. 676.

11 Raymond Hinnebusch, Syria: Revolution from above, London–New York 2002.

12 Vgl. Itamar Rabinovich, Syria under the Ba’th, 1963–1966: the Army-Party Symbiosis, New York 1972.

13 Vgl. Hans Günter Lobmeyer, Opposition und Widerstand in Syrien, Hamburg 1995.

14 Vgl. Jordi Tejel, Syria’s Kurds: History, Politics and Society, London–New York 2009, S. 53–68, S. 82–107.

15 H.G. Lobmeyer (Anm. 13), S. 114–180.

16 Vgl. Line Khatib, Islamic Revivalism in Syria: The Rise and Fall of Bathist Secularism, London–New York 2011.

17 Vgl. Christoph Schumann, Revolution oder Revolte? Arabischer Frühling jenseits des Autoritarismus- und Transitionsparadigmas, in: Holger Albrecht/Thomas Demmelhuber (Hrsg.), Revolution und Regimewandel in Ägypten, Baden-Baden 2012, S. 19–40.

18 Vgl. Carsten Wieland, A Decade of lost Chances, Seattle 2012, S. 45–60.

19 Vgl. Ch. Schumann (Anm. 17).

Salam Said

Gesellschaftliche und sozioökonomische Entwicklung Syriens

Salam Said
Dr. rer. pol., geb. 1975; Wissenschaftlerin im Forschungsprojekt „Economic Interests and Actors in Arab Countries and their Role during and after the Arab Spring“ der Volkswagen Stiftung; ökonomische Expertin im Sekretariat der Freunde Syriens; Lehrbeauftragte an der Freien Universität Berlin. salamsaid@zedat.fu-berlin.de

Die syrische Gesellschaft zeichnet sich durch eine komplexe religiöse, ethnische und kulturelle Zusammensetzung aus. Geprägt durch eine sehr diverse kulturräumliche Gliederung des Landes zwischen bewaldeten Gebirgszügen am Mittelmeer und ariden Steppen Nordmesopotamiens und eine lange gemeinsame historische Erfahrung lebten verschiedenste muslimische, christliche und jüdische Konfessionen und Gruppen über die Jahrhunderte relativ friedlich nebeneinander. Dabei machte sich die soziale Heterogenität Syriens nicht nur durch religiöse oder ethnische Identitäten bemerkbar, sondern auch durch einen starken Unterschied städtischer, agrarisch-ländlicher oder beduinischer Lebensweisen. Die sozioökonomischen Veränderungen in den vergangenen Jahrzehnten haben ferner dazu geführt, dass sich kulturelle Lebensarten einkommensstarker Schichten in den großen Städten Aleppo und Damaskus immer deutlicher von urbanen und ruralen Peripherien unterscheiden. Um die soziale Dynamik des Landes zu verstehen, sind also neben der historischen Entwicklung der Bevölkerungsstruktur besonders auch die großen Umbrüche der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu betrachten.

Historisches Erbe

Die kaleidoskopische Vielfalt des Landes liegt ursächlich in seinem reichen und bedeutenden historischen Erbe begründet. Das heutige Syrien ist als Teil des „syrischen“ Kulturraums (Bilad al-Scham) seit frühgeschichtlicher Zeit Wiege zahlreicher Zivilisationen. Es war nicht nur ein wichtiger Bestandteil der sumerischen, akkadischen, assyrischen und phönizischen Zivilisationen des alten Orients, sondern spielte auch in der hellenistischen und römischen Antike eine beachtliche Rolle. Neben dutzenden versunkenen Städten wie Ebla, Ugarit, Apameia, Palmyra oder Bosra bergen die vier großen Städte im Korridor zwischen Küstengebirge und Steppe, Aleppo, Hama, Homs und Damaskus, beeindruckende Zeugnisse dieser historischen Epochen des Altertums. Die religiöse Pluralität des Landes entstand primär in der Spätantike, als es eine wichtige Provinz des byzantinischen Reiches war, und in frühislamischer Zeit. Im Zuge der arabischen Eroberungen im 7. Jahrhundert wurde Damaskus zwischen 661 und 750 Hauptstadt der ersten islamischen Dynastie der Ommayyaden und damit Zentrum eines Weltreiches, das von Spanien bis nach Zentralasien reichte. Beginnende Arabisierung, aber auch religiöse Toleranz gegenüber den rivalisierenden und so sich weiter verästelnden christlichen Gruppen zeichneten diese Epoche aus. Nach der politischen Zersplitterung des arabischen Reiches ab dem 9./10. Jahrhundert wurden türkische und kurdische Eliten immer wichtiger. Die Zeit der Kreuzzüge belastete primär orientalische Christen, während die Mongolenstürme ganze Landstriche entvölkerten. Als Teil des osmanischen Reiches ab 1516 blühten syrische Städte – besonders Aleppo – kulturell und wirtschaftlich auf und waren wie schon in den Jahrhunderten zuvor durch eine hohe soziale Mobilität gekennzeichnet. Ein Großteil der urbanen Eliten des frühen 20. Jahrhunderts war in den vier osmanischen Jahrhunderten zugewandert (unter anderem aus dem Irak und kurdischen Gebieten). Nach einem beachtlichen kulturellen Wandel im 19. Jahrhundert und einer zum Teil erzwungenen Ansiedlung von tscherkessischen und armenischen Flüchtlingen entstand mit dem Ende des Osmanischen Reiches der Nahe Osten und somit auch Syrien in seinen heutigen politischen Grenzen im Zuge der kolonialen Grenzziehungen. Als „Mandatsgebiet“ stand das junge Land ab 1920 unter direkter französischer Kontrolle und damit ebenfalls unter europäischem Einfluss. Am 17. April 1946 erlangte Syrien durch eine Revolution seine Unabhängigkeit und feierte die Gründung der Syrischen Arabischen Republik.

Gesellschaftliche Struktur

Die Gesellschaft unterteilt sich in mehr als 15 religiöse und ethnische Gruppen. Neben der arabischen Mehrheit leben Kurden, Armenier, Turkmenen, Tscherkessen, Aramäer und Assyrer in Syrien.|¹ Unter den knapp 21 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern bilden die Kurden mit einem Anteil von zehn bis zwölf Prozent die größte ethnische Minderheit.|² Sie leben größtenteils im Norden und Nordosten des Landes sowie in den Großstädten Damaskus und Aleppo. Bekannte kurdische Städte und Dörfer sind al-Hasaka, al-Qamishli, Amuda, Afrin und Kurd Dagh (Berg der Kurden). Die Zahl der Turkmenen wurde 2012 auf rund zwei Millionen (neun Prozent der Bevölkerung) geschätzt.|³ Tscherkessen stellen die kleinste ethnische Minderheit islamischen Glaubens. Über eine Million Aramäer und Assyrer (etwa 4,5 Prozent) leben zum großen Teil in al-Hasaka (Nordostregion Syriens) und in der Stadt und Region Maalula nordöstlich von Damaskus. Die meisten Armenier kamen Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts als Flüchtlinge aus der Türkei. Sie machen weniger als ein Prozent der syrischen Bevölkerung aus und leben hauptsächlich in Aleppo, aber auch in Damaskus und nördlichen Städten des Landes. Die offizielle Sprache des Landes ist Arabisch. Jedoch sprechen die ethnischen Minderheiten zusätzlich im Alltag Kurdisch, Aramäisch, Armenisch, Turkmenisch, Tscherkessisch oder andere Minderheitensprachen.

Neben den unterschiedlichen ethnischen Gruppen unterteilt sich die syrische Bevölkerung in verschiedene Religionen und Konfessionen. Selbst die muslimische Mehrheit (zwischen 85 und 90 Prozent der Bevölkerung) besteht aus heterogenen religiösen Gruppierungen, darunter Sunniten (rund 73 Prozent der Bevölkerung), Alawiten (10 bis 11 Prozent), Drusen (etwa 3 Prozent), Ismailiten und Schiiten. Syrer christlichen Glaubens werden auf 10 bis 12 Prozent geschätzt|⁴ und sind ebenfalls stark fragmentiert. Die „christliche Minderheit“ setzt sich aus einem knappen Dutzend Konfessionen zusammen: Die griechisch-orthodoxe, die maronitische, die syrisch-orthodoxe und die syrisch-katholische, die chaldäische, die assyrische, die armenisch-katholische und die armenisch-orthodoxe sowie protestantische Kirchen sind staatlich anerkannt. Die beiden größten Kongregationen sind die griechisch-orthodoxe Kirche und die melkitische griechisch-katholische Kirche. Zusätzlich zu den Muslimen und Christen leben im Nordosten eine kleine Gemeinde von Yeziden und noch etwa hundert Juden in Aleppo und Damaskus. 1948 wohnten noch 15000 bis 30000 arabische und sephardische Juden in Syrien, die traditionell ein fester Bestandteil der Bevölkerung waren.

Obwohl manche Stadtteile und Dörfer überwiegend von einer bestimmten religiösen oder ethnischen Gruppe bewohnt sind, gibt es keine strikte religiöse oder ethnische Abgrenzung zwischen den Wohnorten. Dennoch bestimmt die religiöse oder ethnische Zugehörigkeit weitgehend die Landkarte Syriens. Die Mehrheit der Bewohner von Dörfern im sogenannten Tal der Christen (Wadi al-Nasara) oder im Qalamun-Gebirge sind zum Beispiel Christen. Manche Stadtteile in Aleppo, Damaskus und Homs sind historisch als Christenviertel bekannt. Drusen stammen traditionell hauptsächlich aus Suwaida oder dem Drusen-Gebirge (Jabal al-Druze oder Jabal al-Arab) in Südsyrien und haben sich im 20. Jahrhundert in dem Damaszener Vorort Jaramana angesiedelt. Alawitische Wohngebiete liegen ursprünglich im Küstengebirge im Nordwesten, vor allem rund um Latakia, Tartus, Jable und Baniyas. Ismailiten konzentrieren sich in der kleinen Stadt Salamiya südöstlich von Hama. Die heutige demografische Verteilung differenziert sich zunehmend entlang sozialer, politischer und wirtschaftlicher Faktoren aus. Besonders in urbanen Neubaugebieten mittlerer und hoher Einkommensschichten haben sich die Grenzen verwischt. Im Gegensatz zu den Dörfern, die meist durch eine überschaubare gesellschaftliche Struktur charakterisiert sind und die weitgehend ihre ursprüngliche Bevölkerungszusammensetzung behalten haben, sind die Städte im Zuge der zunehmenden Urbanisierung ein Spiegelbild des komplizierten ethnischen, religiösen und sozialen Pluralismus des Landes geworden.

In Syrien leben nicht nur Syrer, sondern auch palästinensische und irakische Flüchtlinge. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts kamen mit der Gründung Israels in mehreren Wellen Flüchtlinge aus Palästina; etwa eine halbe Million Palästinenser sind heute in Syrien zuhause. Irakische Flüchtlinge kamen nach dem Irakkrieg 2003 ins Land, Tausende sind geblieben. Sowohl Palästinenser als auch Iraker genießen zahlreiche bürgerliche Rechte in Syrien. Sie dürfen arbeiten und können ihre Kinder in staatliche Schulen schicken. Die „neuen“ Bewohner haben ihre kulturellen und sozialen Spuren in manchen Außenbezirken von Damaskus hinterlassen, wie beispielsweise im Stadtteil Yarmouk, in dem ursprünglich nur Palästinenser wohnten, und Jaramana, wo sich der größte Teil der irakischen Flüchtlinge niedergelassen hat.

Die religiöse und ethnische Vielfalt war immer ein besonderer Reichtum der syrischen Gesellschaft. Zwar entlud sich sozial motivierte Gewalt im Laufe der Geschichte verschiedentlich entlang der religiösen Trennlinien (wie in Aleppo 1850 oder Damaskus 1860), doch kann man besonders im Vergleich zur europäischen Geschichte von einem lange existierenden und relativ friedlichen religiösen und ethnischen Pluralismus sprechen. Der Alltag der Menschen war meist durch gemeinsame soziokulturelle Werte und Respekt geprägt. Forschungen zu den vielen prachtvollen Wohnhäusern in den Altstädten von Aleppo und Damaskus aus osmanischer Zeit zeigen, dass Syrer aller Konfessionen in den Städten eine fast identische Wohnkultur pflegten, die sich primär nach Region und Einkommensgruppen ausdifferenzierte. Das berühmte Aleppozimmer einer christlichen Familie oder die Damaszener Wohnhausnische eines jüdischen Hausbesitzers im Berliner Pergamonmuseum sind dafür eindrucksvolle Beispiele.

Dieser soziale und kulturelle Reichtum birgt jedoch auch die Gefahr einer Instrumentalisierung in Zeiten des Konflikts – wobei die religiöse und ethnische Zugehörigkeit keine Auskunft über politische Überzeugungen gibt. Mit Blick auf den aktuellen Konflikt laufen Pro- und Contra-Assad-Konfliktlinien quer durch viele christliche und drusische Familien, genauso wie konservativ-bürgerliche Sunniten mittlerer und besserer Einkommensschichten radikal-islamistische Aktivisten strikt ablehnen – obwohl letztere sich oftmals auf den sunnitischen Islam beziehen. Gesellschaftliche Entwicklungen folgen sozioökonomischen Dynamiken und persönlichen Erfahrungen und Überzeugungen und sind nicht alleine kulturalistisch oder durch einen religiösen Determinismus zu verstehen. Daher ist es wichtig, die gesellschaftlichen Strömungen des 20. Jahrhunderts zu verstehen, die zu großen Veränderungen in Syrien geführt haben.

Gesellschaftlicher Wandel seit der Unabhängigkeit

Die Phase nach der Unabhängigkeit war durch politische Instabilität gekennzeichnet und wurde wegen der vielfachen Coups d’État durch das Militär „Zeitraum der Putsche“ genannt. Die politischen Entwicklungen waren divergent und erlebten unterschiedliche politische Strömungen, die zwischen Sozialismus/Kommunismus, Nationalismus, Panarabismus, Liberalismus und konservativen Ideologien variierten. Während die kommunistischen und sozial orientierten Parteien sehr populär in den ärmeren sozialen Schichten, vor allem auf dem Land, waren, gab es in den großen Städten Aleppo und Damaskus ein breiteres Spektrum von politischen Orientierungen. In diesem Rahmen entstand auch die Baath-Partei.

Die Baath-Partei (Arabisch-Sozialistische Baath-Partei), die bis heute Syrien regiert, kam 1963 durch einen Putsch mit der Parole „Einheit, Freiheit, Sozialismus“ an die Macht. Sie entstand durch eine Vereinigung der ersten Baath-Partei, die sich aus Mitgliedern der urbanen intellektuellen Mittelschicht und Studentenschaft zusammensetzte, mit der Sozialistischen Arabischen Partei, deren Mitglieder sich aus Bauern und den armen Gesellschaftsschichten rekrutierten. Die Machtübernahme der Baath-Partei führte zu einem tief greifenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel in Syrien. Ihr Konzept von „Sozialismus“ sah eine sozialistische Transformation der Gesellschaft durch Entmachtung der Bourgeoisie und Beseitigung von privatem Eigentum vor. Ihre Politik manifestierte sich in erster Linie in der entschiedenen Fortsetzung der Landreformen und Verstaatlichungen privater Unternehmen, die bereits während der Syrisch-Ägyptischen Einheit (Vereinigte Arabische Republik 1958 bis 1961) begonnen worden waren. Diese Politik zog nicht nur eine Erweiterung der Rolle des Staates in der Wirtschaft nach sich, ebenso waren der Verfall des privaten Sektors und die Abwanderung nationalen Kapitals direkte Folgen.|⁵ Zudem führte sie zur erheblichen Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen auf dem Land sowie in den Städten. Um soziale Gerechtigkeit zu befördern und die Lebensbedingungen aller Bürger zu verbessern, investierte der Staat massiv in die Infrastruktur und das Gesundheits- und Bildungswesen und kontrollierte die Preise. So baute der Staat zahlreiche Schulen, Krankenhäuser und Gesundheitszentren in den ländlichen Gebieten. Elektrizität und sauberes Wasser (Trinkwasser) erreichten die Häuser der kleinen Dörfer landesweit. Um eine gute Vernetzung zwischen Stadt und Land zu ermöglichen, wurden Fernstraßen und Brücken gebaut. Zielvorgaben für die verstaatlichten industriellen Unternehmen und landwirtschaftlichen Kooperativen waren keine hohen Gewinne, sondern die Bereitstellung der Produkte zu günstigen Preisen. Viele Güter, wie Heizöl, Zucker, Brot, Zement, wurden darüber hinaus subventioniert. Schließlich sollten alle Bürger sozial- und krankenversichert werden.

Die Bewohner ländlicher Gebiete haben von diesen Entwicklungen enorm profitiert. In den Folgegenerationen zog es immer mehr Bewohner ländlicher Peripherien zum Universitätsstudium in die nächstgelegenen großen Städte. Die Grundschulpflicht wurde eingeführt; Arbeitsplätze für Hochschulabsolventen waren überdurchschnittlich gut bezahlt. Die Jobmöglichkeiten auf dem Land blieben hingegen sehr begrenzt. Die lukrativen Jobangebote in den Städten zusammen mit der Verschlechterung der Lage der Landwirtschaft führten zu einer starken, bis heute fortwirkenden Landflucht. Die neuen Bildungschancen veränderten auch das Wertesystem in Syrien und entsprechend wurde gesellschaftlich großer Wert auf schulische und berufliche Bildung gelegt. Das soziale Prestige war damit nicht mehr nur von Herkunft, religiösem Hintergrund und familiärem Reichtum abhängig. Berufliche Position und manchmal auch politische Zugehörigkeit waren wichtige Elemente der sozialen Werteskala, und so sind bis heute zum Beispiel die Berufsbilder von Professoren, Lehrern, Ärzten, Ingenieuren und Anwälten hoch geschätzt. Zudem wurden Frauen unter dem Einfluss liberaler und kommunistischer Ideologien ermutigt, ein Universitätsstudium zu beginnen und leitende Positionen anzustreben – ein bedeutender Schritt in einer traditionell patriarchalischen Gesellschaft.

Damaskus als Hauptstadt und Aleppo als Handels- und Industriezentrum haben in dieser historischen Phase einen tief greifenden gesellschaftlichen Wandel durchlebt. Die alte Mittel- und Oberschicht, die seit dem 19. Jahrhundert aus Grundbesitzern, Bürgerlich-Intellektuellen und hohen Beamten, Händlern sowie Unternehmern entstanden war, verlor durch die Verstaatlichung und Landreform an sozialer, politischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Gleichzeitig entwickelten sich neue Eliten und ebenso eine neue Mittelschicht, die aufgrund ihrer politischen Position zahlreiche wirtschaftliche Privilegien erhalten hatte. Neben der neuen politischen und militärischen Elite aus Mitgliedern der Baath-Partei, die oft einen ländlichen Hintergrund hatten, gehörten Studenten und Mitarbeiter des wachsenden staatlichen Sektors (Verwaltung und Produktion) zur neuen Mittelschicht. Die zugezogenen Stadtbewohner siedelten sich hauptsächlich in den Neubaugebieten am Rande der Stadt an, während ärmere Landflüchtige in die nicht mehr als zeitgemäß bewerteten und daher vernachlässigten Altstädte zogen.

Sozioökonomische Entwicklung

Mit der Machtübernahme der Baath-Partei unter Hafis al-Assad wurde Syrien offiziell zum „Sozialistischen Staat mit Planwirtschaft“. Jegliche politische Opposition wurde unterdrückt und das sozialistische Wirtschaftsmodel adaptiert. Um die verbliebene städtische Bourgeoisie auf seine Seite zu bringen und politische Stabilität zu gewährleisten, definierte Assad „Sozialismus“ neu. Der soziale und wirtschaftliche Entwicklungsprozess erforderte in Assads Lesart die Partizipation aller Gesellschaftsschichten, einschließlich der „nationalen“ Bourgeoise. In der Realität durften allerdings nur Geschäftsleute, die das Regime politisch unterstützten, an diesem Prozess teilnehmen. Es entwickelten sich Klientelismus und Nepotismus zwischen den wirtschaftlichen und politischen Eliten, die bis heute die Wirtschaft und die Politik des Landes monopolisieren.

Während die politische Eilte sich aus Mitgliedern der Baath-Partei, der Armee und der Assad-Familie nahestehenden Staatsbeamten zusammensetzt (meist Alawiten), besteht die Wirtschaftselite überwiegend aus städtischen sunnitischen Geschäftsleuten.|⁶ Die vorsichtige Marktöffnung Ende der 1980er Jahre hat diese symbiotische Partnerschaft zwischen dem Regime und den Wirtschaftseliten verstärkt. Als Resultat konzentrierte sich Reichtum zunehmend in den Händen weniger hochrangiger Staatsbeamter und Geschäftsleute, die oft über direkte familiäre Verbindungen zum innersten Machtzirkel verfügen, was gleichzeitig mit zunehmender Korruption in den staatlichen Institutionen einherging.

Als Nachfolge für den im Jahr 2000 verstorben Vater kam mit einer Verfassungsänderung sein Sohn Baschar al-Assad an die Macht. Der junge Präsident versprach Korruptionsbekämpfung, Wirtschaftsreformen, politischen Pluralismus und den Aufbau der Zivilgesellschaft. Besonders die städtische Mittelschicht konnte sich mit dem modern wirkenden Präsidentenpaar identifizieren. Nach ersten vielversprechenden Liberalisierungs- und Reformmaßnahmen verpufften jedoch die meisten Versprechen. Korruption und politische Unterdrückung kehrten schnell an die Tagesordnung zurück; neue gesellschaftliche Strukturen, wie die erstmalig erlaubten Nichtregierungsorganisationen, wurden vom Geheimdienst unterlaufen und kontrolliert. Notfalls übernahm die Präsidentengattin direkt den Vorsitz. Die verstärkt neoliberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik, verbunden mit einer auf den Assad-Clan konzentrierten Konzessionspraktik, begünstigte zum einen die mafiaartige Vernetzung zwischen Regime und privater Wirtschaft. Zum anderen führte sie zusammen mit der abnehmenden Erdölförderung und einer Dürre zur Verschlechterung der Lage vieler sozialer Schichten, vor allem der Agrarbevölkerung und der Arbeitnehmer mit mittleren und niedrigen Einkommen.

Damit wuchs die Kluft zwischen Stadt und Land sowie zwischen Arm und Reich seit 2000 dramatisch. Kurz vor Beginn der Revolution im März 2011 galten etwa 30 Prozent der Gesamtbevölkerung als arm, davon 2,5 Millionen unter der Armutsgrenze.|⁷ Die Arbeitslosigkeit der rund 15 Millionen Syrer unter 30 Jahren war rapide angestiegen. Erwerbslosigkeit und Armut waren auf dem Land höher als in den Städten. Die Bevölkerung in ländlichen Gebieten, in den Außenbezirken der großen Städte und in den nord- und nordöstlichen Provinzen Idlib, Aleppo, Ar-Raqqa, Deir ez-Zor und Al-Hasaka waren besonderes betroffen. Politisch benachteiligte soziale Gruppen, wie beispielsweise ein Teil der kurdischen Bevölkerung, haben besonders darunter gelitten. Als Folge nahm in den vergangenen Jahren die Landflucht massiv zu. Nach einer staatlichen Statistik aus dem Jahr 2011 wohnt gegenwärtig die Hälfte der syrischen Bevölkerung in Damaskus, Aleppo und ihrem Umland.

Als Resultat der sozioökonomischen Entwicklungen ist die in Syrien traditionell starke Mittelschicht geschrumpft. Das Kapital kumuliert zunehmend in den Händen einer kleinen Gruppe von Geschäftsleuten und der Staatselite, die ein großes Interesse am Fortbestehen des korrupten politischen Systems und der Klientelwirtschaft haben.|⁸ Korruption in jeglicher Form wurde durch das Regime trotz andersartiger Verlautbarungen mehr und mehr in den gesellschaftlichen Prozessen toleriert. Sie galt als unverzichtbare wirtschaftliche Quelle zur Finanzierung der umfangreichen Sicherheitsapparate (Mukhabarat) und wurde damit zu einer dominierenden Alltagserscheinung, die das Leben vieler Menschen erschwerte. Kein Feld konnte bestellt werden, kein Laden eröffnet, ohne dass man hohe Summen an Bestechungsgeldern zahlte.

Trotz der wirtschaftlichen Probleme blieben Spannungen entlang der unterschiedlichen sozialen Gruppen aus. Um die politische und soziale Stabilität zu sichern, hatte das Regime seit den 1970er Jahren eine gewisse Balance zwischen den Interessen verschiedener sozialer, religiöser und ethnischer Gruppen der Gesellschaft geschaffen. Hinter der säkularen Fassade des Assad-Regimes steckt ein kompliziertes Machtteilungssystem, das religiöse, ethnische und soziale Aspekte berücksichtigt. Um politischen Widerstand aus den Reihen der Religionsgemeinschaften zu vermeiden, hat die Staatsmacht eine Art Vereinbarung mit einflussreichen religiösen Protagonisten getroffen und verknüpfte deren relative Macht direkt mit dem politischen Schicksal des Regimes. Gleichzeitig versuchte es, ethnische Minderheiten zu spalten, indem es einzelne Gruppen privilegierte. Eine ähnliche Strategie wurde verfolgt, um die politische Opposition und die Business Community zu spalten. Somit findet man in Syrien sowohl regimetreue als auch oppositionelle Kommunisten, Nationalisten, Christen, Drusen, Alawiten, Sunniten, Staatsangestellte und Geschäftsmänner.

Diese kurz umrissenen sozioökonomischen Entwicklungen führten zusammen mit den anhaltenden politischen Repressionen ab März 2011 zum Volksaufstand. Anfänglich wurden nur eine Verbesserung der ökonomischen Lage, die Bekämpfung der Korruption und Vetternwirtschaft sowie eine Beschränkung der Allmacht der Geheimdienste gefordert. Infolge der brutalen militärischen Reaktionen des Regimes zur Niederschlagung des Protests wurden die Rufe nach Regimewechsel und Entmachtung der politischen Führung um Assad lauter. Das Syrien vor 2011 gehört der Vergangenheit an, die gesellschaftliche Entwicklung des Landes ist gegenwärtig nicht zu prognostizieren.

Pluralismus als Risiko?

Die Vielfalt der syrischen Gesellschaft und der Pluralismus politischer Opposition werden in der medialen Berichtserstattung über Syrien oft als potenzielles Risiko dargestellt, als „Fragmentierung und Spaltung“ der Gesellschaft bezeichnet oder der Aufstand sogar als Religionskonflikt vereinfacht. So wird in den westlichen Medien immer wieder ein Konfessionskrieg in Syrien prognostiziert, sogar fast herbei beschworen. Das gleiche Szenario wird durch die Propaganda des Regimes entworfen, insbesondere um die Minderheiten von einer Unterstützung der Protestbewegung abzuhalten und um sich international als Wahrer des zerbrechlichen Gleichgewichts zu profilieren. Die Instrumentalisierung des gesellschaftlichen Pluralismus in Syrien ist als politische Strategie des Regimes deutlich zu erkennen. Bisher wirkt das plurale soziale Gefüge Syriens erstaunlich stabil, und es kam trotz des zunehmenden militärischen Konflikts mit der einhergehenden wirtschaftlichen und menschlichen Not in den Städten, mit ihrer ethnischen und religiös verdichteten Topografie, zu keinen konfessionell markierten Unruhen. Jedoch besteht durch die Internationalisierung des Konflikts mit der damit verbundenen Einflussnahme und gezielten Unterstützung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen durch das Ausland die Gefahr, dass die Syrer einen hohen Preis für diesen Pluralismus zahlen müssen.

Anmerkungen

1 Offizielle Statistiken über die zahlenmäßige Verteilung der religiösen und ethnischen Gruppen in Syrien existieren nicht und alle vorhandenen Angaben und Statistiken für Gegenwart und Vergangenheit stellen lediglich Annäherungswerte dar. Die in diesem Beitrag genannten Zahlen wurden in mehreren Quellen angegeben. Vgl. zum Beispiel The International Religious Freedom Report for 2011 issued by Bureau of Democracy, Human Rights and Labor/U.S. Department of State, Syria: Executive Summary, www.state.gov/documents/organization/193119.pdf (2.1.2013); Minority Rights Group International, Syria Overview, Oktober 2011, www.minorityrights.org/5266/syria/syria-overview.html (2.1.2013).

2 2011 hat Olivier De Schutter die Kurden auf 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung geschätzt. Vgl. Olivier De Schutter, Report of the Special Rapporteur an the right to food, UN-Human Rights Council, Mission to the Syrian Arab Republic, S. 14, online: www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/16session/A.HRC.16.49.Add.2_en.pdf (28.1.2013).

3 Vgl. Hasan Kanbolat, Syrian Turkmen, 19.3.2012, www.todayszaman.com/columnist-274772-syrian-turkmen.html (18.1.2013).

4 Laut Philip S. Khoury machten die Christen im Jahr 1945 14 Prozent der syrischen Gesamtbevölkerung aus. Vgl. Philip S. Khoury, Syria and the French Mandate: The Politics of Arab Nationalism, 1920–1945, Princeton 1987, S. 14. Kristin Helberg schätzt die Christen weiterhin auf zwölf Prozent der Gesamtbevölkerung. Vgl. Kristin Helberg, Brennpunkt Syrien. Einblick in ein verschlossenes Land, Freiburg/Br. 2012, S. 44. An dieser Stelle möchte die Autorin sich bei Erik Mohns für seine wertvollen Kommentare bedanken.

5 Zur politischen Ökonomie Syriens siehe Hanna Batatu, Syria’s Peasantry: The Descendants of Its Lesser Rural Notables and their Politics, Princeton 1999; Volker Perthes, The Political Economy of Syria Under Asad, London–New York 1997.

6 Vgl. Raymond Hinnebusch, Modern Syrian Politics, in: History Compass, 6 (2008) 1, S. 263–285; Volker Perthes, The Bourgeoisie and the Ba’th, in: Middle East Report, 21 (1991) 170, S. 31–37.

7 Vgl. Heba El Laithy/Khaled Abu-Ismail, Poverty in Syria: 1996–2004, Juni 2005, www.planning.gov.sy/SD08/msf/PovertInSyriaEnghlishVersion.pdf (18.1.2013); Jamal Barout, The past decade in Syria: the dialectic of stagnation and reform (Part 1 of 5), Oktober 2011, http://english.dohainstitute.org/release/178025b6-8cd7-4eb7-b544-fb991f80d840 (18.1.2013).

8 Für weitere Informationen zur Vernetzung zwischen der politischen und wirtschaftlichen Elite in Syrien siehe Bassam Haddad, Business Networks in Syria: The Political Economy of Authoritarian Resilience, Stanford 2012.

Carsten Wieland

Das politisch-ideologische System Syriens und dessen Zerfall

Carsten Wieland
Dr. phil., geb. 1971; Politikberater, Analyst und Journalist; Gastprofessor an der Universidad del Rosario in Bogotá/Kolumbien; Autor des Buches „Syria – Decade of Lost Chances: Repression and Revolution from Damascus Spring to Arab Spring“. www.carsten-wieland.de
mail@carsten-wieland.de

Ein Land zu beschreiben, das im Verfall begriffen ist, ist nicht einfach. Was ist heute überhaupt noch vom politischen System übrig, und was aus dem alten Syrien wird die blutigen Kämpfe überleben? Die staatlichen Strukturen haben sich in einigen Provinzen aufgelöst. In den umkämpften Gebieten wie beispielsweise Aleppo erhalten Angestellte im aufgeblähten Staatsdienst keine Gehälter mehr. Die staatlichen Dienstleistungen sind zusammengebrochen und werden durch revolutionäre lokale Koordinationskomitees sowie bewaffnete Rebellen übernommen. Selbst die Minister im Kabinett von Präsident Baschar al-Assad stehen faktisch unter Hausarrest und strikter Überwachung aus Furcht vor Desertionen. Die politische Macht ist vollends in den Familienclan des Präsidenten und in die Geheimdienste übergegangen. Doch weit vor der Zeit, als die gegenwärtige Krise begann und sich in Syrien die staatlichen Institutionen begannen aufzulösen, waren die ideologischen Fundamente des politischen Syriens zerbröckelt und bestenfalls zur Fassade verkommen.

Der Syrien-Forscher und Politikwissenschaftler Raymond Hinnebusch reihte Syrien in das nahöstliche Muster populistischer autoritärer Regime ein, die nach dem Abzug der Kolonialmächte entstanden sind. Ihre nationalistischen Eliten sahen sich äußerer Bedrohung und innerer Instabilität ausgesetzt. Sie stützten sich zunächst auf das Militär und den Verwaltungsapparat. Gleichzeitig versuchten sie, ihre soziale Basis, etwa in die untere Mittelklasse, zu erweitern und ihre Legitimität zu erhöhen. Ihre außenpolitische Unabhängigkeit versuchten sie durch eine „defensive Modernisierung“ zu verteidigen. Zwar traten sie in den Kreis des kapitalistischen Weltsystems ein, doch versuchten sie, eine Industrie aufzubauen, mit der sie billig Konsumgüter imitieren und produzieren konnten, um nicht vom Import abhängig zu werden (Import-Substitution). Dabei nahm der Staat die Dinge in die Hand. Die industrielle Bourgeoisie war stets schwach geblieben.|¹

Im staatlichen Patronagesystem Syriens gingen die großen Aufträge an regimetreue Großfamilien oder an nahe und ferne Verwandte des Präsidentenclans, wie die Lizenz für das Mobilfunknetz oder den Autohandel. Eine der reichsten Nutznießer der korrupten Rentier-Ökonomie ist der Makhlouf-Clan aus dem Familienzweig von Baschars Mutter. Rami Makhlouf, ein Cousin Baschars, besitzt zahlreiche Schlüsselunternehmen und gilt als reichster Mann Syriens.

Diese sogenannten Unternehmer waren und sind vom Regime abhängig. Die Monopolisierung von Lizenzen verstärkte diese Tendenz. Das „Unternehmertum“ blieb damit politisch konservativ und suchte den Schutz des Regimes, vor ausländischen Konkurrenten wie vor inländischen Unruhen und auch in der jetzigen Krise. Statt eines wirtschaftlich und gesellschaftlich dynamischen Unternehmertums entstand ein ökonomisches divide et impera oder eine „Segmentierung der Bourgeoisie“. In Damaskus und Aleppo waren die regimeloyale Kaste oder oligarchische Bourgeoisie besonders stark vertreten. Daneben gibt es diejenigen, die als führende Bürokraten im Staatsapparat arbeiten und sich Kommissionen aus dem System sichern. Auch sie stehen in der Regel der Präsidentenfamilie nahe und werden auch als Staatsbourgeoise bezeichnet.|²

Alle ideologischen Pfeiler sind gestürzt

Politisch und ideologisch stützte sich das Assad-Regime vor allem auf Panarabismus, Sozialismus, Baathismus, Säkularismus, Antizionismus, Antiimperialismus und durch Geheimdienste garantierte Stabilität. Fast nichts ist davon geblieben.

Nach dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein blieb Syrien als einziges panarabisches Sprachrohr alter Schule übrig. Das war ein Widerspruch in sich, weil statt arabischer Einheit nur noch die syrischen Baathisten übrig blieben, die im ideologischen Wettstreit mit den irakischen Baathisten den syrischen Nationalismus vor den panarabischen Nationalismus gestellt hatten. Von arabischer Einheit und pro-palästinensischer Solidarität war außer Rhetorik in der politischen Praxis wenig zu sehen. Auch die Mehrheit der Palästinenser in Syrien ist inzwischen Opfer der Unterdrückung geworden. Das Palästinenserviertel Yarmouk in Damaskus ist mehrfach bombardiert worden. Nur eine linke Splittergruppe der Palästinenser (Palestinian Liberation Front – General Command) hält noch zum Diktator. Die Hamas hat Damaskus verlassen. Das Parlament der Arabischen Liga wurde Ende 2011 aus Damaskus abgezogen. Statt ideologischer Vorreiter des Panarabismus ist Syrien heute zum Paria der arabischen Welt geworden.

Der Sozialismus im syrischen System war unter Baschar al-Assad durch neoliberale Inseln aus punktuellen Reformen und vetternwirtschaftlichen Privilegien mehr und mehr ausgehöhlt worden. Nach außen gerichtet gab er vor, die Soziale Marktwirtschaft einführen zu wollen. Doch letztendlich baute er die Privilegien der regimenahen Unternehmerklasse und vor allem seines Familienclans aus. Die Wirtschaftspolitik unter dem jungen Assad konzentrierte sich auf sichtbaren Wohlstand (Einfuhr neuer Autos, moderner Handys, internationaler Waren) für die urbane aufstrebende obere Mittelklasse, die vom Regime profitierte. Dagegen vernachlässigte er das verarmte Hinterland, das zusätzlich unter langjähriger Dürre und Missmanagement litt. Zwar gab es weiterhin festgesetzte Grundpreise für Nahrungsmittel, ein freies Schul- und Gesundheitssystem (selbst für die vielen irakischen Flüchtlinge, die nach 2003 in Syrien Zuflucht suchten), einen aufgeblähten Staatsdienst, sozialistisch anmutende Bürokratie, Fünf-Jahres-Pläne. Doch als im Februar 2012 inmitten blutiger Schlachten gegen die demonstrierende Bevölkerung in Deraa und Homs eine neue Verfassung verabschiedet wurde, tauchte der Begriff Sozialismus nicht einmal mehr auf.

Der Baathismus verstand sich als Wiedergeburt panarabischen Nationalstolzes in Kombination mit sozialistischen Idealen und antiimperialistischen Impulsen. In der Verfassung von 1973 bis 2012 war die Führungsrolle der Baath-Partei festgeschrieben. Ähnlich wie in der DDR existierten gefügige Blockparteien. Die Baath-Partei führte das Parteienbündnis in der Progressiven Nationalen Front an. Wer in Syrien Karriere machen wollte, trat der Baath-Partei bei. Studium, Arbeitsplatz, die Lizenz für den eigenen Laden oder gar eine Fabrik waren mit einem Parteibuch einfacher zu erlangen. Die Baath-Partei durchzog alle gesellschaftlichen Schichten, Berufe und Institutionen. Gewerkschaften, Unternehmerverband, Frauenorganisationen, Anwaltsgilde, Journalistenvereinigung und dergleichen waren gleichgeschaltet. Erst mit dem Aufstand bildeten sich 2011 erstmals unabhängige Organisationen wie ein Journalistenverein oder ein Richterbund heraus, deren Mitglieder sich inzwischen meist im Ausland befinden.

Trotz ihrer breiten gesellschaftlichen Basis schrumpfte die politische Rolle der Baath-Partei unter Baschar al-Assad immer weiter zusammen. Immer weniger fanden sich ihre ideologischen Grundwerte in der Politik wieder. Zwar war die Partei weiterhin eine „Loyalitätenschmiede“, doch schwand ihr Einfluss angesichts der Kontraktion des Regimes auf alawitische Familienkreise, den Elite-Militärapparat und die Geheimdienste. Heute ist die Baath-Partei, insbesondere auf den unteren Ebenen, so gut wie nicht mehr existent. Bereits in den ersten Monaten des zunächst friedlichen Aufstands 2011 traten Mitglieder aus Orts- und Provinzverbänden aus Protest gegen die skrupellose Gewalt der syrischen Armee gegen Zivilisten aus der Partei aus. Das wäre früher absolut undenkbar gewesen. Inzwischen sind sogar einige Abgeordnete des 250 Delegierte umfassenden Parlaments in die Türkei desertiert.

Der staatlich proklamierte Säkularismus, der die Minderheiten großenteils hinter dem Assad-Regime versammelte, ist umgeschlagen in eine sektiererische Überlebenstaktik des Regimes, die den Aufstand von Anfang an als einen Religionskrieg darzustellen versuchte: Alawiten und andere Minderheiten gegen Sunniten oder „Terroristen“. Das ist eine vereinfachte Darstellung, die der Realität nicht gerecht wird. Wohlhabende Sunniten stehen weiterhin an der Seite des Regimes, wenn auch große Teile der einst von Hafis al-Assad kooptierten, pragmatischen sunnitischen Handelsklasse vom Regime abgerückt ist. Andererseits haben sich prominente Alawiten und Christen der Opposition angeschlossen oder waren schon immer dort verankert. Schon vor 2011 taktierte das Regime mit der „islamistischen Bedrohung“. Die säkulare Opposition wurde kompromisslos unterdrückt, während konservativ-islamische Kreise teilweise an Einfluss gewannen. Die islamistische Gefahr köcheln zu lassen, bedeutete, Assad und sein Regime als Garant des gesellschaftlich liberalen Syriens darstellen zu können. Das funktionierte durchaus, und der Krieg im Irak mit wachsenden konfessionellen Spannungen gab dem Regime in Damaskus genügend argumentative Munition, um die Angst vor irakischen oder auch libanesischen Verhältnissen in Syrien aufrechtzuerhalten. Insofern entwickelte der Irakkrieg eine stabilisierende Wirkung für das Regime.

Antizionismus, pro-palästinensische Rhetorik und ein Widerstandsdiskurs, der nicht nur vom Regime, sondern auch von weiten Teilen der Bevölkerung bis hin zu Teilen der Opposition gepflegt wurde, stützten das Assad-Regime zusätzlich. Noch im Januar 2011 fühlte sich Assad so sicher vor den Auswirkungen des „Arabischen Frühlings“, dass er sich in einem Interview im „Wall Street Journal“ den arabischen Autokraten-Kollegen als Reformer empfahl und von einer Interesseneinheit zwischen Regime und Bevölkerung in Syrien sprach.|³ Schließlich ist Syrien das einzige Land in der Kette der Staaten des „Arabischen Frühlings“, das zuletzt fest im antiwestlichen Lager verhaftet war.

Doch dieser Widerstandsdiskurs zerbrach schneller, als Assad es geahnt hatte. Sobald er in Deraa die Waffen nach innen wandte und – statt den Golan zu befreien – die berüchtigte 4. Division von Baschars Bruder Maher al-Assad auf friedliche Demonstranten schoss, fiel der Widerstandsdiskurs in sich zusammen, und mit ihm stürzten auch die anderen Sympathieträger dieses Lagers wie die schiitische Hisbollah im Libanon in den Abgrund. Zuletzt im Sommerkrieg 2006 mit Israel von der arabischen Straße – auch von Sunniten – gefeiert als Bollwerk gegen den Zionismus, ist die „Partei Gottes“ in den Augen vieler Araber nun verkommen zu einer prinzipienlosen Miliz, die einen Diktator unterstützt, der wie kaum ein anderer seine eigene arabische Bevölkerung foltert und tötet. Der „Arabische Frühling“ hat zu einem Paradigmenwechsel geführt: Nicht der „Widerstand“ gegen Israel oder die Zionisten nährte die Proteste, sondern die Empörung gegen die eigenen arabischen Autokraten und die verwehrten Lebensperspektiven.

Der letzte Anker, an dem sich viele Syrer festhielten und zum Teil heute noch verzweifelt festhalten, ist die Stabilität, die das Assad-Regime verkörperte. In Syrien gab es über Jahrzehnte kaum sichtbare Kriminalität, keine offenen Religionskonflikte und stabile Außengrenzen, selbst an den von Israel besetzten Golanhöhen. Syrien wurde unter dem autoritären Präsidialregime von Hafis al-Assad zur stabilen Mittelmacht in der Region. Erst sein Sohn ließ das Land wieder zu dem werden, was es einst war, zum Spielball äußerer Interessen. In Syrien laufen die tektonischen Platten sunnitischer und schiitischer Interessensphären zusammen, russischer und westlicher Politik sowie iranischer, saudischer, ägyptischer und türkischer Machtpolitik. Assad hatte versucht, die Krise zu dominieren, um am Ende als Garant der Stabilität auch von der politischen Klasse des Erzfeindes Israels Unterstützung zu erhalten. Inzwischen ist klar, dass dieser wichtige Grundpfeiler seiner Herrschaftslegitimität unwiderruflich eingestürzt ist. Assad wird die Stabilität in seinem Land, geschweige denn in seinem ganzen Territorium, nie wieder herstellen beziehungsweise garantieren können. Damit wird er entbehrlich für weite Teile der syrischen Minderheiten, die Rache und Verfolgung fürchten, sowie für die arabische und internationale Gemeinschaft, die in dieser sensiblen Region ein Machtvakuum und Chaos fürchten. Als self-fulfilling prophecy ist dabei, das einzutreten, wovor Assad und sein Regime gewarnt und was sie zugleich ausgelöst haben.

In der Realität ist also kaum noch etwas vom syrischen politischen System oder von den ideologischen Grundpfeilern des Regimes übrig geblieben. Eine politische Kernschmelze ist eingetreten, die als Nukleus lediglich den militärischen Machterhalt eines Familienclans und dessen Profiteuren übrig lässt und bei einem Scheitern die weitgehende Zerstörung des Landes nach sich zieht. Dennoch soll im Folgenden ein Blick auf die Überreste des theoretischen politischen Systems und dessen Herkunft geworfen werden.

Neue Verfassung 2012 im Kontext des Krieges

Inmitten der unaufhaltsamen militärischen Eskalation, die mit einer Verschärfung der internationalen Sanktionen einherging, machte die Regierung Assad den Versuch, nicht nur ihre militärische, sondern auch ihre politische Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Eine von der Regierung einberufene Kommission aus 29 alawitischen, sunnitischen und christlichen Experten stellte im Februar 2012 einen neuen Verfassungsentwurf vor. Die Novelle sollte die Verfassung der Arabischen Republik Syrien von 1973 ersetzen, die sich auf französisches und ägyptisches Recht stützte. Im Erb- und Familienrecht gelten teilweise weiterhin osmanisches und islamisches Recht. Die Religionsgruppen erhielten unter Assad die Freiheit, weitgehend eigene familienrechtliche Bestimmungen in Kraft zu setzen, was gegen Ende der Dekade allerdings wieder schwieriger wurde, als konservativ-islamische Kräfte an Einfluss gewannen.

Am 26. Februar 2012 veranstaltete die Regierung ein Referendum zur Annahme der neuen Verfassung, während Teile von Homs in Schutt und Asche gelegt wurden. Es ist schwer zu sagen, wie viele der 14 Millionen wahrberechtigten Syrer tatsächlich an die Urnen gingen. Das Referendum war ein staatlich gelenkter Erfolg. Ganz im alten Stil wird in der Präambel der neuen Verfassung der Widerstand gegen die Kolonialgewalt und gegen den zionistischen Erzfeind beschworen, die zum Stolz und Erstarken Syriens geführt hätten.|⁴

Im Einzelnen enthält das Dokument jedoch einige Neuheiten. Unter normalen Umständen wären einige der Verfassungsänderungen als revolutionäre Reformen in die syrische Geschichte eingegangen und von der oppositionellen Zivilgesellschaftsbewegung begrüßt worden. Doch für diese Zeit kam es zu spät und war zu wenig.

Die führende Rolle der Baath-Partei in Politik und Gesellschaft (Artikel 8) wurde abgeschafft. Diese Änderung vollzog also die politische Realität nach. Politischer Pluralismus bleibt jedoch eingeschränkt, da mindestens die Hälfte der Parlamentsmitglieder „Arbeiter und Bauern“ sein müssen (Artikel 60). Trotz des vertrauten Vokabulars wurde in der neuen Verfassung jeder Hinweis auf Sozialismus ausradiert. Die Dreifaltigkeit von „Einheit, Freiheit und Sozialismus“, auf die der Präsident seinen Eid schwören musste, gehört nun der Vergangenheit an. Auch hier näherte sich die neue Verfassung an die längst eingetretene Wirklichkeit an.

Das Dokument nimmt keinen deutlichen Bezug auf Syriens religiöse und ethnische Vielfalt. Kurden werden nicht erwähnt. Die religiösen Minderheiten erhalten jedoch das Recht, ihr Familienrecht und religiöse Angelegenheiten nach eigenen Statuten zu regeln. Damit gibt der Staat seinen Säkularismus endgültig auf. Im „säkularen“ Syrien war es im Übrigen auch bisher nicht möglich, standesamtlich zu heiraten. Die arabische Sprache ist als einzige Amtssprache festgeschrieben (Artikel 4).

Auch die neue Verfassung schreibt vor, dass der syrische Präsident ein Muslim sein muss (Artikel 3.1). Dies ist in fast allen Verfassungen der arabischen Welt der Fall. Der Passus war in der Verfassungskommission jedoch heftig umstritten. Schon Hafis al-Assad wollte 1973 diese Vorschrift kippen und stieß dabei auf starken Widerstand der damals noch in Syrien aktiven Muslimbrüder.|⁵ Aufgeschreckt ruderte der alte Assad zurück, stampfte sein Vorhaben ein und machte sogar eine Reihe weitgehender Zugeständnisse darüber hinaus. Um konservative Muslime zu beschwichtigen, besuchte er fortan demonstrativ Moscheen und gründete sogar Koranschulen im Namen des Regimes. Die islamischen Stiftungsgüter wurden unter den Baathisten verstaatlicht und einem Ministerium unterstellt. Dieses trieb den Moscheebau mit privaten und öffentlichen Geldern voran – ein anschauliches Beispiel dafür, wie institutioneller, formaler Laizismus – die Trennung von Kirche und Staat – nicht unbedingt auch gesellschaftlichen Säkularismus vorantreiben muss. Anders als in anderen arabischen Staaten ist in Syrien der Islam nicht Staatsreligion. Die Scharia wird jedoch als Hauptquelle der Gesetzgebung bezeichnet (Artikel 3 Absatz 2). Konservative Sunniten erkennen Alawiten nicht als Muslime an. Auch deshalb war Hafis al-Assad dieser Verfassungsparagraf ein Dorn im Auge gewesen. Doch als der schiitische Geistliche Musa al-Sadr aus dem Libanon in den 1970er Jahren die Fatwa erließ, dass Alawiten Muslime seien, löste sich dieses Problem auf elegante Weise.|⁶

Die neue Verfassung von 2012 ändert einige Bestimmungen in Bezug auf den Präsidenten. Das Mindestalter wird wieder auf 40 Jahre heraufgesetzt. Als Baschar al-Assad im Sommer 2000 die Nachfolge seines Vaters antrat, war er gerade einmal 34 Jahre alt. Kurzerhand wurde die Verfassung geändert, damit er überhaupt das höchste Staatsamt übernehmen konnte. Mit Blick auf die erstarkte Auslandsopposition verlangt die neue Verfassung, dass der Präsident (oder die Präsidentin) von Geburt aus Syrer sein muss, mit einer Syrerin beziehungsweise mit einem Syrer verheiratet sein und mindestens zehn Jahre in Syrien gelebt haben muss. Das schließt die meisten Exilsyrer aus.

Die neue Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mal sieben Jahre wird keinen nennenswerten Effekt in der Praxis haben. Diese Regel tritt nach Ablauf der jetzigen Amtszeit 2014 ein. Somit könnte Assad – falls er den Aufstand politisch überleben sollte – bis 2028 im Amt bleiben. Auch diese Verfassung verleiht dem Präsident Machtfülle: Er führt die Exekutive und kann Dekrete erlassen; er ernennt den Premierminister und die Minister; er kann das Parlament auflösen und die Mitglieder des Verfassungsgerichts bestimmen. Alle drei Staatsgewalten bleiben also in der Hand des Präsidenten. Dazu ist er Oberbefehlshaber der Armee, von der allerdings derzeit nur die vornehmlich alawitisch besetzten Eliteeinheiten voll einsatzfähig sind. Artikel 117 verleiht dem Präsidenten absolute Immunität vor Strafverfolgung außer im Falle des Landesverrats. Dies erscheint als vorsorgliche Maßnahme, die an den Jemen erinnert. Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh ließ sich Anfang 2012 zum Gang ins Exil überreden, nachdem ihm volle Immunität zugesagt wurde.

Aufstieg und Fall des syrischen Baathismus

Die Baath-Partei war bereits acht Jahre lang an der Macht gewesen, als Hafis al-Assad 1971 Präsident wurde. Mit ihm bauten vor allem Alawiten ihre Machtpositionen aus. Sie lebten einst als armes Bauernvolk in den Bergen um Latakia und erlebten durch die Kolonialpolitik der Franzosen ihren sozialen Aufstieg.|⁷ Es war zwar keine „alawitische Revolution“, sondern eher Zufall, dass sich gerade ein Alawit als hart und skrupellos genug erwies, die Intrigen und Machtkämpfe dieser Zeit für sich zu entscheiden. Dennoch spielt es eine Rolle, dass Assad einen säkularen persönlichen Hintergrund hatte. Der Pragmatiker verabscheute religiösen Konservatismus und die Politisierung von Religion. Der Islam, forderte er, solle frei „vom abscheulichen Gesicht des Fanatismus“ sein.|⁸ „Die Arabische Sozialistische Baath-Partei ist eine nationalistische sozialistische Partei, die nicht zwischen Religionen unterscheidet. (…) Wenn Syrien nicht schon immer über dem Sektierertum gestanden hätte, würde es jetzt nicht existieren.“|⁹ Er konnte damals nicht ahnen, dass ausgerechnet sein Sohn Baschar im politischen Überlebenskampf mit all diesen Prinzipien selbst brechen würde.

Zwar spielte die alawitische Karte durchaus eine Rolle im syrischen Loyalitätssystem. Die Religionszugehörigkeit wurde zunehmend Bestandteil des politischen Pokers. Doch konnte man – zumindest bis zum Ausbruch der Revolte 2011 – nicht von einer „alawitischen Herrschaft“ sprechen. Eine exklusive Klientelpolitik von und für Alawiten fand in Syrien nicht statt. Die Baath war keine Alawiten-Partei, sondern stützte sich auf verschiedene soziale, nicht auf religiöse Gruppen. Weder die Gesellschaft und schon gar nicht das Unternehmertum waren von Alawiten dominiert. Vielen Alawiten ging es in Syrien nicht besser als anderen Gruppen.|¹⁰ Einige der treuesten Weggefährten Assads waren Sunniten, darunter Mustafa Tlass, der im Mai 2004 als dienstältester arabischer Verteidigungsminister nach 32 Jahren in Pension ging (und dessen Söhne heute im Widerstand kämpfen) oder Farouq al-Shara (von dem ebenfalls einige Familienangehörige die Seiten gewechselt haben oder im Gefängnis sitzen). Baschar al-Assad hat eine Sunnitin geheiratet und war im Machtapparat um Ausgleich bemüht. Viele Alawiten saßen als Oppositionelle im Gefängnis und wurden vom Regime in der Regel härter abgeurteilt als Mitstreiter anderer Religionen.

Die Baath-Partei war nicht die einzige „säkulare“ Stimme im unabhängigen Syrien nach dem Ende der französischen Mandatszeit 1946. Es gab Kommunisten, Sozialisten, syrische Nationalisten (die alle häufig auch panarabisch dachten) und im anderen Lager Konservative und Islamisten. Doch die Organisation von Michel Aflaq (ein Christ) und Salah al-Din Bitar gewann immer stärker an Kraft, besonders nach den Wahlen von 1954, die als erste freie Abstimmung in der arabischen Welt gilt.|¹¹ Syrien besitzt also, anders als die anderen Staaten des „Arabischen Frühlings“, eine demokratische Vorgeschichte, auf die in oppositionellen Internetforen heutzutage hingewiesen wird.

In den Jahren nach der Unabhängigkeit wechselten sich hoffnungsvolle demokratische Intermezzi und Militärcoups in rasantem Tempo ab. In den 1940er und 1950er Jahren wurde der Christ Faris Khoury zum Premierminister gewählt. Die Anti-Assad-Opposition wählte bewusst die alte syrische Flagge aus dieser Zeit – grün, weiß, schwarz – zum Banner des Aufstands von 2011.|¹² Doch die demokratischen Versuche währten nicht lange. Syrien wurde in der Region zum Synonym für Instabilität und Chaos. „Es war eine Zeit“, wie A.R. Kelidar schreibt, „in der alle syrischen Offiziere morgens zur gleichen Zeit aufstehen mussten, andernfalls würde einer von ihnen einen Coup starten.“|¹³ Am 8. März 1963 sprangen die Baathisten einen Augenblick früher aus den Betten und putschten sich in Damaskus an die Macht.

Besonders Jugendliche aus Minderheiten, wie Alawiten, Drusen oder Ismailiten, fühlten sich zur Baath-Partei hingezogen. Ihre radikale Ideologie des Panarabismus und der sozialen Erneuerung schaffte für sie die Möglichkeit, sich in die junge Nation zu integrieren. Entwurzelte Alawiten aus der Provinz Alexandretta, die Frankreich 1939 an die Türkei abtrat, sowie palästinensische Flüchtlinge sahen ebenso bei den Baathisten eine politische Heimat.|¹⁴ Die Baathisten konnten auch diejenigen hinter sich versammeln, die der alten Eliten überdrüssig waren und die verkrusteten sowie ungleichen sozialen Verhältnisse anprangerten.

Die treibende Kraft im Syrien der 1950er und 1960er Jahre war vor allem eine Kombination panarabischer Ideologie und der Kampf um eine überfällige Landreform. Beides schmolz die Baath-Partei geschickt zusammen. Dies erweiterte ihre Basis und mobilisierte die Bauern im Sinne der nationalen Agenda. Die nationale wurde dadurch wiederum auch zu einer sozialen Revolution. Gewinner waren in der Tat kleine und mittlere Bauern, die durch die Umverteilung von Land deutlich profitierten.|¹⁵ Unter ihnen hatte die Baath-Partei neben Arbeitern, Studenten und Mitgliedern der unteren städtischen Mittelklasse lange viele Anhänger, bis sie von der neuen Elite ebenso enttäuscht wurden wie einst von den feudalen Grundbesitzern.

In einem blutigen Baath-internen Putsch 1966 übernahmen die Offiziere Salah Jadid und Hafis al-Assad die Macht. Ihr Motor wurde eine quasi leninistische Kaderpartei.|¹⁶ Sie trieben die Landreform voran, verstaatlichten Banken und Betriebe. Der Staat erhielt das Außenhandelsmonopol. Mit diesen Maßnahmen gewannen die Neo-Baathisten Zulauf aus ländlichen und städtischen Unterschichten, entfremdeten jedoch Unternehmer und Händler aus der städtischen Mittelschicht.

Aus dem Gerangel unter den führenden Baath-Köpfen – vor allem alawitische, drusische und ismailitische Militärs – um die persönliche Macht im Staat ging schließlich 1970 Hafis al-Assad, Fliegerpilot und Chef der Luftwaffe, vom „nationalistischen Flügel“ als Sieger hervor. Das war bis heute der letzte Putsch in Syrien. Assad nannte ihn auch gar nicht so, sondern lediglich „Korrekturbewegung“. Der clevere Bauernsohn korrigierte die sozialistische Wirtschaftspolitik und verbündete sich so mit der Bourgeoisie. In den 1970er Jahren erlebte Syrien durch eine Öffnung nach außen einen Wirtschaftsboom. Assad trieb in den kommenden Jahren die Industrialisierung des Landes voran und investierte in Infrastruktur, Städtebau, Gesundheitswesen und Erziehung. Das schuf unter anderem eine relativ breite Mittelklasse, erhöhte die Mobilität der Syrer und reduzierte die Rate der Analphabeten drastisch. Er baute die Baath zu einer Massenpartei aus. Die Mitgliederzahl explodierte auf über eine Million im Jahr 1991 in einem Land, das damals etwa 13 Millionen Einwohner zählte.|¹⁷

Unter Hafis al-Assad begann ein Pragmatismus, der auf Machterhalt und Stabilität ausgerichtet war, sowohl innen- wie außenpolitisch. Doch statt einer Liberalisierung erlebten die Syrer eine „Präsidialmonarchie“.|¹⁸ Assad pflegte einen gigantischen Führerkult. „Am Ende war es seine persönliche Autorität, und diese alleine, die das Land zusammen hielt“, schreibt der Assad-Biograf Patrick Seale. „Er war der einzige Mast, der das Zelt aufrecht hielt.“|¹⁹

Dass das Zelt am 10. Juni 2000 nicht in sich zusammenbrach, als Assad seinem Blutkrebs erlag, war daher keineswegs selbstverständlich. Allerdings driftete die zentralisierte Macht vom Präsidenten in Richtung Sicherheitsapparate, zu den staatswirtschaftlichen Profiteuren und letzten Endes zu den Eliteeinheiten des Militärs. „Zu Zeiten von Hafis al-Assad kam die Dynamik des Regimes daher, dass es ein Machtzentrum gab, klar, bestimmend und gut definiert“, sagte der damalige Kopf der Zivilgesellschaftsbewegung, Michel Kilo, im Jahr 2003. Innerhalb der Macht schien es keine Widersprüche, keine unterschiedlichen Interessen zu geben. „Das ist nicht mehr der Fall. Die Macht wird nicht mehr von ihrem Kopf reproduziert, sondern der Kopf wird von verschiedenen Machtzentren reproduziert.“|²⁰ Die Pluralisierung von Machtzentren setzte unter Baschar al-Assad ein und zeichnet auch das Bild des Umgangs mit dem Aufstand 2011.

Gleichzeitig verkam die Baath-Partei zum Sammelbecken verschiedener Kräfte, in der sich auch zunehmend konservativer Islamismus breitmachte. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Irakkrieg 2003 bekam der Panarabismus einen neuen Schub in Verbindung mit einem antiamerikanischen Islamismus. Die Baath-Partei schwamm in diesem Strom mit und kompromittierte damit zunehmend die säkulare oder gar sozialistische Komponente ihrer Ideologie.

Schließlich stellte der „Arabische Frühling“ die alten Diskurse vollständig auf den Kopf. Die Proteste richteten sich gegen die eigenen autokratischen Systeme und nicht gegen einen äußeren Feind. Panarabismus wurde zur Farce, die Baath-Ideologie verblasste endgültig und der Widerstandsdiskurs zerbrach. „Die Politik des Widerstands hat die gesamte arabische Welt ruiniert“, sagte Kilo bereits kurz vor dem Aufstand Ende 2010. „Seit 40 Jahren haben wir gegen die ‚Handlanger der Zionisten‘ gekämpft, während die Zionisten gemütlich auf dem Golan sitzen. Wo ist der Widerstand? Wo ist die nationalistische Politik?“|²¹

Die Kritik wuchs auch in Kreisen außerhalb der Opposition. Der desillusionierte junge Historiker Sami Moubayed schrieb Ende 2011: „Der Arabische Nationalismus wurde 50 Jahre lang getestet und gemolken. Er hat drastisch versagt, auf die politischen, ökonomischen und sozialen Sorgen der Menschen eine Antwort zu geben. Ebenso versagt hat der Baathismus, der gerade seinen langen Weg in die Geschichte angetreten hat. Gerade weil der Baathismus versagt hat, haben die Leute nach Antworten woanders gesucht, in Moscheen zum Beispiel.“|²² Ende 2011 veröffentlichte die Zeitung „Baladna“ (Unser Land) ein gewagtes Meinungsstück des Schauspielers Bassam Jneid, der schrieb: „Heute ist der letzte Slogan der Baath-Partei zusammengebrochen, nachdem der Freiheitsslogan schon vor 40 Jahren gefallen war. (…) Um Himmels willen, was von unserer Partei geblieben ist, ist nichts anderes als eine Bande von Dieben, die alles stahlen, was sie konnten unter dem Deckmantel des Nationalismus.“|²³

Selbst der offizielle Diskurs in Damaskus brach mit der Ideologie der vergangenen Jahrzehnte. Die Zeitung „al-Watan“ (Vaterland) trat im November 2011 dafür ein, die panarabische Solidarität zu beerdigen. Der Autor stellt Syrien als Opfer des arabischen Verrats und internationaler Verschwörung dar. „Vielleicht ist die Zeit gekommen, die Türen zu schließen, selbst die Fenster, sich innenpolitischen Angelegenheiten zuzuwenden und den Panarabismus aufzugeben, der Syrien nur eine Katastrophe nach der anderen gebracht hat, einen Flüchtling nach dem anderen und eine Verlegenheit nach der anderen.“|²⁴

Somit haben Regimeanhänger wie -gegner gleichermaßen den Baathismus und Panarabismus als Ideologie des syrischen Systems endgültig zu Grabe getragen, während die letzten Reste der politischen Institutionen von physischer Zerstörung bedroht sind.

Anmerkungen

1 Vgl. Raymond Hinnebusch, Syria: Revolution from Above, London–New York 2001, S. 2ff.

2 Unter anderem benutzt Volker Perthes trotz Bedenken diesen Begriff und ordnet ihn in die entwicklungstheoretischen Debatten ein. Vgl. Volker Perthes, Staat und Gesellschaft in Syrien 1970–1989, Hamburg 1990, S. 33, S. 209ff.

3 Vgl. Interview mit Baschar al-Assad, in: The Wall Street Journal vom 31.1.2011.

4 Eine englische Übersetzung der Verfassung von 2012 ist zu finden unter: http://de.scribd.com/doc/81771718/Qordoba-Translation-of-the-Syrian-Constitution-Modifications-15-2-2012 (7.1.2013).

5 Vgl. Hans Günter Lobmeyer, Opposition und Widerstand in Syrien, Hamburg 1995, S. 193ff.; Gerhard Schweizer, Syrien: Religion und Politik im Nahen Osten, Stuttgart 1998, S. 278.

6 Vgl. Patrick Seale, Asad: The Struggle for the Middle East, London 1988, S. 173.

7 Mehr zu Syrien unter französischem Mandat: Philip S. Khoury, Syria and the French Mandate: The Politics of Arab Nationalism, 1920–1945, Princeton 1987; Malik Mufti, Sovereign Creations: Pan-Arabism and Political Order in Syria and Iraq, Ithaca–London 1996, S. 44ff.

8 Zit. nach: P. Seale (Anm. 6), S. 173.

9 Zit. nach: Nikolaos van Dam, The Struggle for Power in Syria, London 2011⁴, S. 110.

10 Vgl. H.G. Lobmeyer (Anm. 5), S. 211, S. 219ff.; Hanna Batatu, Syria’s Peasantry: The Descendants of Its Lesser Rural Notables and Their Politics, Princeton–Oxford 1999, S. 227ff., S. 327; V. Perthes (Anm. 2), S. 16; ders., Einige kritische Bemerkungen zum Minderheitenparadigma in der Syrienforschung, in: Orient, (1990) 4; N. van Dam (Anm. 9).

11 Vgl. V. Perthes (Anm. 2), S. 49; Tabitha Petran, Syria, London 1972, S. 107.

12 Die Fahne war das offizielle Banner von 1932 bis 1958 und von 1961 bis 1963.

13 A.R. Kelidar, Religion and State in Syria, in: Asian Affairs, (1974) 1, S. 16–22.

14 Vgl. R. Hinnebusch (Anm. 1), S. 31.

15 Vgl. ebd., S. 3, S. 120.

16 Vgl. ebd., S. 52ff.

17 Vgl. H. Batatu (Anm. 10), S. 177.

18 R. Hinnebusch (Anm. 1), S. 145.

19 P. Seale (Anm. 6), S. 440.

20 Interview mit dem Autor am 30.9.2003 in Damaskus.

21 Interview mit dem Autor am 28.10.2010 in Damaskus.

22 Sami Moubayed, Challenge for Political Islam in Syria, 11.12.2011, www.mideastviews.com (7.1.2012).

23 Let us now tend to a country called Syria, in: Baladna vom 22.11.2011, Übersetzung C.W.

24 A letter to the heart of Pan-Arabism: Syria First, in: al-Watan vom 28.11.2011, Übersetzung C.W.

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8. Februar 2013

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Editorial

Seit 2002 gilt in Deutschland eine der liberalsten Prostitutionsgesetzgebungen Europas. Mit dem Prostitutionsgesetz (ProstG) wurde nicht die Prostitution legalisiert, sondern in erster Linie die sogenannte Sittenwidrigkeit abgeschafft, die für die Prostituierten fehlende Rechtssicherheit bedeutete. Obwohl das Gesetz zu einer Neubewertung der Prostitution führte und die rechtliche Situation von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern verbesserte, fällt die Bilanz nach etwas mehr als zehn Jahren gemischt aus. Eine Verbesserung der häufig inakzeptablen Arbeitsbedingungen von Prostituierten wurde bisher nicht im intendierten Maße erreicht. Bis heute gibt es weder eine Regulierung durch gewerberechtliche Auflagen noch regelmäßige Kontrollen von Prostitutionsbetrieben.

Liberale Gesetzgebungen versuchen die Autonomie und Selbstbestimmungsrechte der Frauen zu stärken, prohibitive Bestrebungen verstehen Prostitution grundsätzlich als Gewalt gegenüber Frauen, die es zu verhindern gilt. In Schweden etwa ist der Erwerb sexueller Dienstleistungen seit 1999 unter Strafe gestellt. Kritiker bemängeln, dass die Prostitution dadurch in die Illegalität gedrängt und die Situation der Prostituierten noch verschlechtert werde. Dem widerspricht eine grundsätzlich positive Evaluation des Gesetzes durch die schwedische Regierung.

Die mediale Debatte wird häufig allein auf der moralischen Ebene geführt, zudem werden verschiedene Themenbereiche vermischt. Prostitution ist nicht mit Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung gleichzusetzen, auch wenn es Gründe gibt, zu hinterfragen, ob sie überhaupt freiwillig ausgeübt werden kann. Fest steht, dass wir über Prostitution zu wenig wissen. Es gilt, in die Forschung zu Rahmenbedingungen, Alltag und Akteuren zu investieren, um eine sachliche Auseinandersetzung zu befördern, Prostitution aus der gesellschaftlichen Grauzone zu holen und Prostituierte besser zu schützen.

Sarah Laukamp

Sabine Reichert · Anne Rossenbach

„Wir wollen den Frauen Unterstützung geben.“ Ein Gespräch*

Sabine Reichert
Dipl. Soz. Pädagogin; Gruppenleitung Corneliushaus des SkF e.V. Köln. sabine.reichert@skf-koeln.de

Anne Rossenbach
M.A.; Referentin für Öffentlichkeitsarbeit und Ehrenamt beim SkF e.V. Köln. anne.rossenbach@skf-koeln.de

Sarah Laukamp: Auf der Geestemünder Straße haben Prostituierte seit 2001 die Möglichkeit in einem geschützten Raum ihrer Tätigkeit nachzugehen. Wie ist dieses Projekt entstanden?

REICHERT: In der Zeit vor 2001 gab es vor allem in der Kölner Innenstadt viel Straßenprostitution. Rund um den Reichenspergerplatz und den Ebertplatz sind jahrelang Frauen anschaffen gegangen. In diesem Gebiet haben sich vorwiegend drogenabhängige, in den meisten Fällen heroinabhängige, Frauen prostituiert. Da es sich hierbei um ein Wohn-, Büro- und Geschäftsviertel handelt, kam es zu Beeinträchtigungen der Anwohner, die darüber klagten, dass Freier Frauen und auch Kinder angesprochen haben und dass Spritzen und benutzte Kondome in den Vorgärten und auf der Straße gefunden wurden. Die Anwohner haben Lösungen gefordert. Obwohl in Köln ein sogenannter Sperrbezirk gilt, hat er die Zielgruppe der drogengebrauchenden Prostituierten nicht erreicht. Diese haben sich nicht an die Sperrbezirksverordnung gehalten, sondern versucht sie zu umgehen. Nachdem verschiedene Maßnahmen (Platzverweise, Anzeigen und so weiter) erfolglos blieben, war das Projekt Geestemünder Straße sozusagen der „letzte Versuch“. Es wurde erkannt, dass es nicht möglich ist, die Straßenprostitution aus der Stadt zu verdrängen, ohne den Frauen Alternativen zu bieten. So entstand der ausgelagerte Straßenstrich auf der Geestemünder Straße in Zusammenarbeit der Stadt Köln, dem Gesundheitsamt, der Polizei und dem Sozialdienst katholischer Frauen (SkF).

Wie stehen Sie zur Einrichtung von Sperrbezirken?

REICHERT: Sperrbezirksverordnungen werden eingeführt zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands. Es ist in vielen Gebieten sinnvoll, zum Schutz der Anwohner Sperrzonen einzurichten. Es ist jedoch problematisch, wenn keine Alternativplätze angeboten werden. Denn irgendwo werden die Menschen arbeiten. Oft führt das dazu, dass Prostitution an den Rand der Stadt gedrängt wird. So ist das zum Beispiel auch im Kölner Süden der Fall. Hierbei stellt sich das Problem, dass die Frauen nicht unter sicheren Bedingungen arbeiten können. Es ist gefährlich, an einem menschenleeren Ort zu einem Freier ins Auto zu steigen. Das erschwert die Arbeit der Frauen und macht sie riskanter.

Sind damals auch andere Maßnahmen diskutiert worden außer der Schaffung eines ausgelagerten Straßenstrich?

REICHERT: Es wurden ganz unterschiedliche Ideen zum Umgang mit der Prostitution in der Innenstadt aus ordnungs-, aber auch aus gesundheits- und sozialpolitischer Perspektive diskutiert. Der SkF arbeitet seit 1996 gezielt im Bereich der Straßenprostitution. Wir haben von sehr vielen Frauen erfahren, die Opfer von Gewalt wurden. Wir haben wöchentlich von Vergewaltigungen, Nötigungen und Erniedrigungen gehört. Wir sind der Ansicht, dass, wenn man Prostitution nicht verhindern kann, für die Frauen zumindest die Möglichkeit geschaffen werden muss, in Sicherheit zu arbeiten. Unabhängig davon, wie man zu Prostitution oder Sexarbeit steht, gibt es Menschen, die diese Dienstleistungen anbieten, und andere, die sie in Anspruch nehmen. Wir haben nach einer Möglichkeit gesucht, wie die Frauen arbeiten können, ohne zusätzlich zu dieser belastenden Tätigkeit noch Opfer von Gewalt zu werden. Nach der Diskussion verschiedenster Konzepte haben wir von einem geschützten Straßenstrich in Utrecht in den Niederlanden erfahren, an dem Polizei und Sozialarbeit Hand in Hand arbeiten, um die Sicherheit der Frauen zu erreichen. Zusätzlich gab es Beratungsmöglichkeiten, zum Beispiel um mögliche Wege zum Ausstieg aus der Prostitution aufzuzeigen. Ein weiteres Ziel war die Beschwerdefreiheit der Anwohner und ein Verhindern des Ausuferns der Straßenprostitution. Dieses Konzept fanden wir sehr interessant. Gemeinsam haben die Kooperationspartner dann die Umsetzung für Köln initiiert.

Gibt es in Köln trotz Sperrbezirk und dem Projekt Geestemünder Straße nach wie vor Frauen, die ungeschützt der Straßenprostitution nachgehen?

REICHERT: Im Kölner Süden gibt es einen weiteren Straßenstrich, für den auf Drängen der Anlieger 2011 eine neue Sperrbezirksverordnung erlassen wurde. Um die Brühler Landstraße ist die Prostitution nun in der Nacht erlaubt, in anderen Gebieten kann man rund um die Uhr arbeiten. Es hat sich aber gezeigt, dass die drogengebrauchenden Frauen nicht mit den Zeitfenstern umgehen können und sich auch nicht an Sperrbezirksverordnungen halten. Wenn eine drogenabhängige Frau morgens Entzugserscheinungen hat, wartet sie nicht bis 20 Uhr, bis sie versucht, sich das Geld für ihre Drogen zu beschaffen. Ein schwieriges Gebiet ist Meschenich. Dort gilt der Sperrbezirk. In den letzten Jahren wurden viele Menschen in sozial schwierigen Situationen vom Sozialamt oder Wohnungsamt in Wohnungen am sogenannten „Kölnberg“ vermittelt. Von den dort lebenden drogenabhängigen Frauen finanzieren viele ihre Sucht mit Prostitution. Sie sind oft in einem körperlich und seelisch höchst problematischen Zustand und verlassen ihr Wohngebiet kaum. Auch aufgrund ihres Gesundheitszustands ist es für die Frauen naheliegend, nicht weit von ihrem Zuhause nach Kunden zu suchen. Die Frauen sind in Not; sie interessieren sich nicht für die Sperrbezirksverordnung. Deswegen greift diese in diesem Fall nicht. Meschenich ist räumlich weit von der Innenstadt und auch von der Geestemünder Straße entfernt. Es hat sich gezeigt, dass es nicht möglich ist, diese Frauen in unser Projekt zu integrieren. Die Entfernungen sind einfach zu groß. Deswegen arbeiten wir in Meschenich wieder mit aufsuchender Sozialarbeit.

Seit wann ist der SkF in der Prostituiertenhilfe tätig und was waren die Gründe für sein Engagement?

ROSSENBACH: Wir kümmern uns bereits seit der Gründung unseres Vereins 1899 um Prostituierte. Zuvor hatte sich unsere Gründungsmutter Marie Le Hanne Reichensperger bereits in Koblenz in der Prostituiertenhilfe engagiert. Frauen, die nicht den Status Tochter, Ehefrau oder Witwe hatten, waren nicht sozial abgesichert und gerieten schnell in den Verdacht, Prostituierte zu sein oder in moralisch schwierigen Verhältnissen zu leben. Marie Le Hanne Reichensperger hat diesen Frauen mit ihrem pragmatischen Engagement in der Geschlechtskrankenfürsorge geholfen und wir haben das immer weiter geführt. Viele christliche Vereine engagieren sich im Bereich der Prostituiertenhilfe. Sicherlich ist dabei ein Ursprungsgedanke, Menschen wieder auf den „rechten Weg“ zu bringen, und zwar nicht über Strafen sondern über Zugewandtheit, über Mildtätigkeit, pragmatisches Handeln und gesellschaftliche Führsprache. Daraus hat sich mit der Zeit Soziale Arbeit entwickelt und professionalisiert. Einen ganz ähnlichen Prozess finden Sie in der Straffälligenhilfe. Dahinter steht sicherlich häufig ein Läuterungsgedanke und der Wille den Menschen wieder ein bürgerliches Leben zu ermöglichen.

Es gibt andere Organisationen, die strikter ausstiegsorientiert arbeiten. Bewerten diese Ihre Arbeit kritisch?

ROSSENBACH: Wir haben an verschiedenen Stellen Konflikte. Aus der feministischen Bewegung hört man häufig die Position, Prostitution gehöre verboten. Dieser Aussage stehen wir kritisch gegenüber, weil wir nicht glauben, dass Verbote sich umsetzen lassen. Schweden und einige andere Staaten haben Prostitution verboten. Aber auch in diesen Ländern wird weiterhin darüber gestritten, ob diese Verbote wirklich ihre Ziele erreichen. Wir sind da eher für das Ausleuchten der Dunkelfelder. Natürlich haben wir auch Konflikte mit anderen Organisationen, die der Meinung sind, dass unsere Arbeit auf dem Straßenstrich moralisch nicht vertretbar sei und wir die Frauen schneller aus der Prostitution bewegen müssten. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass sich das nach den Menschen richten muss, mit denen wir arbeiten. Die Situation ist jedoch sehr komplex, und es dauert lange, Vertrauen zu den Frauen aufzubauen. Viele der Frauen haben ein Bündel an Problemen. Da kann man nicht gleich mit dem Ziel des Ausstiegs anfangen.

REICHERT: Es geht uns in der Arbeit um das Schaffen von Zugängen. Das ist bei unserer Zielgruppe nicht immer leicht. Wenn man von vornherein das Ziel „Ausstieg“ im Kopf hat, dann kann man die Klientinnen auch verschrecken. Es gibt ganz unterschiedliche Frauen mit verschieden gelagerten Problemen. Manche sind mit ihrer Arbeit für den Moment zufrieden und brauchen Unterstützung bei den alltäglichen Problemen des Lebens. Wenn man versucht, diese zum Ausstieg zu motivieren, werden sie vielleicht zu einem anderen Lebenszeitpunkt unsere Hilfe nicht in Anspruch nehmen. Manchmal kommt aber durch kleine Hilfen ein langwieriger Prozess in Gang, der zu einem späteren Zeitpunkt zum Ausstieg führen kann. Wir helfen Frauen in allen Situationen. Wir möchten die Selbstbestimmungsrechte der Frauen nicht verletzen, sie nicht entmündigen. Wir möchten den Frauen nicht vermitteln, dass alles, was sie tun, „schlimm“ ist. Selbst wenn wir das manchmal so empfinden mögen. Es kommt auch darauf an, in welcher Szenerie man arbeitet. Wenn man zum Beispiel mit Opfern von Menschenhandel arbeitet, hat die Soziale Arbeit einen anderen Fokus, als wenn es, wie bei uns, darum geht, erst mal wieder einen Kontakt zwischen den beiden Welten herzustellen. Das Milieu ist eine eigene Welt. Frauen, die sich dort sehr sicher fühlen und sehr gut durchsetzen können, sind oft erschreckend eingeschüchtert und komplexbeladen im Kontakt mit der „normalen“ Welt und brauchen viel Unterstützung bei kleinen Gängen zum Beispiel zur Arbeitsagentur oder zur Krankenkasse. Die Frauen dort in ihrem Selbstwertgefühl zu stärken und aufzubauen ist Teil von unserem Job.

Wie setzt sich Ihre Zielgruppe zusammen?

REICHERT: Wir sind sehr ausgerichtet auf die Zielgruppe drogengebrauchender Prostituierter. Angefangen haben wir vorwiegend mit der Arbeit mit heroinabhängigen Prostituierten. Bundesweit geht der Heroinmissbrauch jedoch zurück. Unsere Klientinnen konsumieren unterschiedliche Drogen. Eine Tendenz vom Heroin- zum Kokaingebrauch lässt sich feststellen. Wir haben jedoch auch viele Klientinnen, die tabletten- oder alkoholabhängig sind oder Amphetamine benutzen. Viele sind auch Mischkonsumentinnen. Laut der von uns geführten Statistik und einer wissenschaftlichen Studie|¹ konsumieren über 50 Prozent der Frauen, die an der Geestemünder Straße arbeiten, Drogen. Wir vermuten jedoch, dass die Dunkelziffer weit höher ist. Außerdem empfinden sich viele Frauen nicht als drogenabhängig, auch wenn sie Drogen konsumieren. Es kommen Frauen, um ihren Drogenkonsum zu finanzieren. Andere Frauen konsumieren Drogen, damit ihre Arbeit für sie leichter erträglich wird. Seit einiger Zeit steigt die Zahl der Frauen, die als Arbeitsmigrantinnen in die Prostitution einsteigen. Hier bedarf es neuer Konzepte und Arbeitsansätze.

Verwenden Sie in Ihrer Arbeit den Begriff Sexarbeit oder Prostitution?

REICHERT: Wir unterteilen die Beschäftigung in verschiedene Gruppen. Zum einen unterscheidet man, wo die Frauen arbeiten. Es ist eine andere Art von Prostitution, wenn eine Frau in einem Club arbeitet, als wenn sie auf dem Straßenstrich arbeitet. Die Arbeit hat unterschiedliche Bedingungen, die sich unterschiedlich auf die Frauen auswirken. Es ist ein Unterschied, ob sich jemand aus freien Stücken für die Prostitution entscheidet, sich gezwungen sieht, in die Prostitution zu gehen, um den Lebensunterhalt oder die Sucht zu finanzieren oder durch Zuhälter in die Prostitution gezwungen wurde. Wir selber unterscheiden dann noch verschiedene Problemlagen. Eine Migrantin hat andere Probleme und Beratungsbedarfe als eine Drogenabhängige. Eine „Profifrau“ hat wieder ganz andere Schwierigkeiten. Im Hinblick auf unsere Zielgruppe tun wir uns mit dem Begriff Sexarbeit schwer. Unsere Klientinnen sehen sich selten als Prostituierte. Sie wollen schnell Geld machen, um Geld für ihre Droge zu finanzieren. Trotzdem stehen wir dem Begriff Sexarbeit nicht ablehnend gegenüber. Die Professionalisierung, die mit diesem Begriff einhergeht, sehen wir durchaus positiv.

ROSSENBACH: Als über das Prostitutionsgesetz debattiert wurde, waren unter anderem „Huren“ aus der sogenannten Hurenbewegung Wortführerinnen, die ein solches Gesetz forderten, um ihre rechtliche und soziale Lage zu verbessern und überprüfbare und regulierbare Arbeitsverhältnisse zu erreichen. Mit dem Prostitutionsgesetz und einem anderen Selbstverständnis haben die Frauen den Begriff Sexarbeit gewählt, als eine Arbeit wie jede andere. Das trifft aber nicht auf die Frauen zu, mit denen wir arbeiten. Sie werden sich oft weder als Prostituierte noch als Hure noch als Sexarbeiterin sehen. Deswegen würde ich sagen, es hängt immer von den Umständen ab, unter denen die Frauen arbeiten. Wir verwenden oft den Begriff, den die Frauen selber verwenden. Im offiziellen Rahmen verwenden wir weiterhin die Begriffe Prostitution und Prostituiertenhilfe.

Welchen Einfluss hatte das vor etwas mehr als 10 Jahren in Deutschland verabschiedete Prostitutionsgesetz auf Ihre Arbeit?

REICHERT: Auf unsere Klientinnen hatte das Prostitutionsgesetz einen geringen Einfluss. Diese Frauen kämpfen nicht für ihre Rechte. Sie kämpfen um ihr Überleben. In diesem Fall greift das Prostitutionsgesetz gar nicht. Ich würde aber sagen, dass das Prostitutionsgesetz das Projekt Geestemünder Straße erst ermöglicht hat. Dadurch, dass die Sittenwidrigkeit aufgehoben wurde, hat sich auch eine neue Gesetzeslage für die Soziale Arbeit ergeben.

ROSSENBACH: Durch die wissenschaftlichen Begleitstudien ist mittlerweile belegt, dass vor allem die Umsetzung schwierig ist, weil viele kommunale Behörden mit unterschiedlichen Kompetenzen eingebunden sind und es keine einheitlichen Durchführungsverordnungen gibt. Grundsätzlich wird mehr über Prostitution gesprochen, auch über Elends- oder Zwangsprostitution. Es handelt sich nicht mehr um ein so großes Tabu, wie vor der Einführung des Prostitutionsgesetzes. Andererseits muss man feststellen, dass es in einer sexualisierten Umwelt auch „salonfähiger“ geworden ist, in der Prostitution zu arbeiten. Es ist jedoch fraglich, ob das auf das Gesetz zurückgeführt werden kann.

Besuchen auch Zwangsprostituierte die Geestemünder Straße?

REICHERT: Hier ist die Definition sehr schwierig. Wir wissen von Frauen auf der Geestemünder Straße, die zur Prostitution gezwungen werden. Wir haben auch Klientinnen, von denen wir vermuten, dass sie gezwungen werden. Oft haben die Frauen offiziell keinen Zuhälter, schaffen aber für ihren Partner mit an.

ROSSENBACH: Bei uns findet man jedoch nicht die Fälle von Zwangsprostitution, bei denen Frauen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Deutschland gelockt oder sogar hierher verschleppt werden. Dafür ist die Kooperation mit Polizei und Ordnungsamt zu eng. Bei uns handelt es sich eher um Mischformen. Wo fängt zum Beispiel der Zwang in der Partnerschaft an? Oft würden wir diese Fälle als Zwang werten, die Frauen selbst haben dazu aber andere Einstellungen. Sie werten diese Konstellation zum Beispiel als partnerschaftliche Verpflichtung, weil sie mit einem anderen Rollenbild aufgewachsen sind.

Welche konkreten Ziele hat Ihre Arbeit?

REICHERT: Zum einen geht es uns darum, Beratungsangebote, nicht zuletzt unser eigenes, innerhalb dieser Szene bekannt zu machen. Denn nur so können wir die Frauen erreichen. Wir wollen den Frauen Unterstützung geben, vor allem, wenn sie Wege aus der Prostitution finden wollen. Wir vermitteln in weitere Beratungsangebote, von psychologischer Unterstützung bis zur Schuldnerberatung. Wenn die Frauen ihren Job weiter ausüben wollen, möchten wir ihnen helfen, ihren Job so sicher wie möglich auszuüben. Hiermit meinen wir nicht nur, ohne Gewalt zu erfahren, sondern auch den Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten.

ROSSENBACH: Auf einer anderen Ebene geht es um die Haltung, dass ein Leben nicht verloren ist. Jeder Mensch hat seinen eigenen Wert. Wir kümmern uns vor allem um diejenigen, die ausgegrenzt sind, die man vielleicht nicht so gerne angucken will, die ganz weit vom eigenen Leben entfernt sind. Das bedeutet nicht, von oben nach unten weise Ratschläge zu geben, sondern den Frauen das Gefühl zu geben: Ich akzeptiere deine Autonomie. Ich akzeptiere dich als Mensch. Ich will dir helfen, da sicher durchzukommen. Wenn du an den Punkt kommst, dass du da raus willst, dann helfe ich dir dabei.

Welche Erfolge können Sie nach etwas mehr als zehn Jahren vorweisen?

REICHERT: Hier ist die Frage, was man als Erfolg wertet. Gilt es als Erfolg, wenn eine Frau sich nicht mehr prostituiert und den Weg in ein „geregeltes“ Leben gefunden hat, dann haben wir wenig quantifizierbare Erfolge vorzuweisen. Wir sind eine niedrigschwellige Einrichtung. Oft geben wir sozusagen die Initialzündung und vermitteln die Frauen an andere Stellen weiter. Auch wenn Frauen der Ausstieg gelingt, teilen sie uns das nicht unbedingt mit. Es gibt Frauen, die ganz klar zu uns kommen und sich bedanken. Hier würde ich das jedoch als Erfolg der Frauen, nicht als unseren Erfolg werten. Es ist für unsere Arbeit zentral, dass den Frauen zu signalisieren und die Selbstbestimmung der Frauen damit zu fördern.

ROSSENBACH: Ganz wichtig sind die Ergebnisse der Studie|² und die Ergebnisse des Berichts des Gesundheitsamts|³ zu zehn Jahren Straßenstrich. Aus der ordnungspolitischen Perspektive kann man berichten, dass der Straßenstrich in der Kölner Innenstadt nicht mehr existiert. Die Frauen können auf der Geestemünder Straße recht sicher arbeiten. Die Anzahl der gewaltsamen Übergriffe, die früher alle ein bis zwei Tage vorkamen, sind minimiert worden. Die Frauen sind leichter für den Ausstieg zu erreichen, und sie kennen sich besser mit dem Hilfesystem aus. Das Thema Prostitution wurde in den vergangenen zehn Jahren öffentlich. Das Projekt an der Geestemünder Straße war das erste Projekt dieser Art in Deutschland. Wir werten auch als Erfolg, dass Nachfolgeprojekte geschaffen wurden. Ein kleiner Erfolg am Rande betrifft die öffentliche Wahrnehmung. Wenn heute eine Prostituierte verschwindet, berichten die Boulevardmedien darüber. Die Menschen interessieren sich dafür. Das wäre vor zehn Jahren keinen Zeitungsbericht wert gewesen. Auch bei den Akteuren, die sich mit Prostitution beschäftigen, hat sich etwas geändert. Es findet eine andere Zusammenarbeit, insgesamt mehr Kooperation zwischen Polizei, Ordnungsamt, Gesundheitsamt und den in der Prostituiertenhilfe Tätigen statt. Und das nicht nur in Köln.

Was sind für Sie die größten Herausforderungen in der Sozialen Arbeit mit Prostituierten?

REICHERT: Für mich ist die größte Herausforderung, dass man den Umstand anerkennen muss, dass sich Szene verändert. Die Zielgruppen verändern sich und die Arbeit muss sich stetig mitentwickeln.

ROSSENBACH: Angesichts der Krise der kommunalen Haushalte wird es überall schwieriger, Projekte zu sichern oder auszubauen, die sich an gesellschaftliche Randgruppen wenden, langfristig angelegt und nicht auf „schnelle“ oder messbare Erfolge ausgelegt sind. Es braucht aber diesen Platz und diese Zeit, um die Frauen zu erreichen. Als zweite große Herausforderungen sehe ich die Notwendigkeit, den Frauen Perspektiven zu bieten. Wie kann ich einen versäumten Abschluss nachholen? Wie bekomme ich ein berufliches Profil? Wie gestalte ich mein Leben, wenn ich hier raus bin? Da geht es um Themen wie Sucht, um psychische Erkrankungen. Für viele Frauen ist es schon eine Überforderung, die Miete in einer Großstadt zu finanzieren. Es müsste mehr berufliche Perspektiven geben als die hier oft vorgeschlagene Altenpflege mit der Begründung, dass die Frauen schließlich keine Angst vor körperlicher Nähe hätten. Hier müssten sich mehr Kreativität und dauerhafte Lösungsansätze entwickeln.

Auch Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sicher großen Herausforderungen ausgesetzt. Wie versuchen Sie, diese zu unterstützen?

REICHERT: Es ist wahr, dass man bei unserer Arbeit viele schreckliche Geschichten erfährt, glücklicherweise aber nicht nur solche. Wir bieten unseren Mitarbeitern eine flankierende Supervision an, wie es in der Sozialen Arbeit üblich ist. Man muss in unserem Job auch privat sehr gut für sich sorgen und einen Ausgleich für sich suchen, damit der „Elendsblick“ nicht auch das Privatleben bestimmt. Wir brauchen inhaltliche Auseinandersetzungen und Fortbildungen, um auch mit Veränderungen umgehen zu können. So brauchen wir zum Beispiel für die Arbeit mit Migrantinnen eine andere Informationsgrundlage für eine Rechtsberatung. Direkt bei der Arbeit kann Humor ein Entlastungspunkt sein. Wir können nicht auf der Straße stehen und den ganzen Tag denken: „schlimm, schlimm, schlimm“. Dann könnten wir unsere Arbeit nicht gut machen.

ROSSENBACH: Aus Arbeitgeberperspektive ist hier sehr wichtig, nur Mitarbeiter für diese Tätigkeit einzustellen, die wirklich dafür brennen, die das wollen. Gleichzeitig ist es auch ein Arbeitsgebiet, das Menschen sehr bindet, weil man Beziehungsarbeit macht. Man muss genau beobachten, wann Distanz verloren geht oder die Arbeit keine Freude mehr macht, und dann vielleicht in ein anderes Feld zu wechseln.

Gibt es auch Ansprüche, an denen Sie mit Ihrem Projekt gescheitert sind?

ROSSENBACH: Nein, die Ansprüche, die in Köln an uns und die Kooperationspartner gestellt wurden, haben wir eingelöst. Schwerer ist es, den medialen Ansprüchen an Zahlen, Daten und Fakten gerecht zu werden, die die Darstellung stringenter Lösungsansätze für komplexe Probleme leichter vermitteln.

Wie läuft die Zusammenarbeit mit Ihren Kooperationspartnern?

REICHERT: Wir arbeiten mittlerweile in dieser Kooperation sehr gut miteinander. Hier treffen sehr unterschiedliche Berufsgruppen aufeinander. Jede von diesen hat ihre Eigenarten. Jemand, der zur Polizei geht, ist vielleicht anders gestrickt als jemand, der in die Sozialarbeit geht. Wir mussten uns viel mit unterschiedlichen Haltungen auseinandersetzen. Bis heute ist es wichtig, die Kooperationsstrukturen immer weiter zu entwickeln. Entscheidungen sollten gemeinsam getroffen werden. Es hängt auch viel von den beteiligten Personen ab. Die Pflege der Kontakte ist für eine gelungene Kooperation notwendig, deswegen gibt es regelmäßige Arbeitstreffen und Fortbildungen. Unser Container ist für alle Kooperationspartner geöffnet, auch für die Polizei. Das Gesundheitsamt ist einmal pro Woche vor Ort.

Wie läuft die Zusammenarbeit mit der Politik?

ROSSENBACH: Sehr gut. Das halte ich für eine Qualität der Stadt Köln. Wir haben gemeinsam dieses Projekt entwickelt. Das Projekt ist vom Rat der Stadt abgesegnet. Als es um den Erlass der Sperrbezirksverordnung für den Kölner Süden ging, wurden wir als Kooperationspartner gehört und konnten eine Einschätzung abgeben. Wir sind da in einem sehr intensiven Austausch mit Politik und Verwaltung.

Wie blicken Sie in die Zukunft?

REICHERT: Wir sind positiv gestimmt. Es ist ein gelungenes Projekt. Die Ziele sind erreicht worden und konnten auch gehalten werden. Prostitution hat sich nicht wieder in der Innenstadt etabliert. Wir bieten Unterstützung für die Frauen an, die angenommen wird. Auch aus der Politik erhalten wir positive Signale. Manchmal hören wir von Leuten: „Ach, ich dachte Euer Platz ist schon lange geschlossen. Das ist für uns ein gutes Zeichen.“ Es zeigt, dass das Projekt funktioniert, ohne dass Anlieger beeinträchtigt werden.

ROSSENBACH: Auch die Studie hat ergeben, dass die betroffenen Frauen bereit sind, Hilfe anzunehmen und sogar danach suchen. Deswegen hoffen wir, auch aus humanitären Gründen, dass wir das Projekt weiter betreiben können.

Anmerkungen

* Das Gespräch fand am 14. Dezember 2012 in den Büroräumen des SkF in Köln statt.

1 Elfriede Steffan/Viktoria Kerschl, Die Verlagerung des Straßenstrichs der Stadt Köln. Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung durch die SPI Forschung gGmbH, Berlin 2004.

2 E. Steffan/V. Kerschl (Anm. 1).

3 Gesundheitsamt Köln, 10 Jahre Straßenstrich „Geestemünder Straße“ in Köln. Bericht 2011, online: www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf53/2.pdf (25.1.2013).

Barbara Kavemann · Elfriede Steffan

Zehn Jahre Prostitutionsgesetz und die Kontroverse um die Auswirkungen

Barbara Kavemann
Dr. phil., geb. 1949; Professorin für Soziologie an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin und am Sozialwissenschaftlichen FrauenForschungsInstitut Freiburg, SoFFI-Berlin, Kottbusser Damm 70, 10719 Berlin. SoFFI.K.-Berlin@web.de

Elfriede Steffan
Dipl. Soz., geb. 1953; SPI Forschung gGmbH. Arbeitsschwerpunkte: Sexuelle Gesundheit, HIV/AIDS und andere sexuell übertragbare Erkrankungen, Prostitution, Menschenhandel, Implementierung. SPI Forschung gGmbH, Kottbusser Str. 9, 10999 Berlin. e.steffan@spi-research.de

Am 1. Januar 2002 trat mit dem „Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten“ (Prostitutionsgesetz – ProstG) in Deutschland eine der modernsten und liberalsten Regelungen in Europa in Kraft. Danach ist Prostitution nicht mehr sittenwidrig und Verträge zum Zwecke der Ausübung der Prostitution, beispielsweise bei der Anmietung eines Gewerberaumes oder zwischen Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern und Kunden haben auch vor Gericht bestand. Mit Einführung des Gesetzes wurden gleichzeitig einige Paragrafen des Strafgesetzbuches abgeschafft, die zum Beispiel die (Selbst)-Organisation von Prostituierten und die Gestaltung von deren Arbeitsbedingungen betrafen. Andere Strafrechtsnormen wie beispielsweise §181a StGB (Verbot der Zuhälterei) §184e StGB (Verbot der Prostitution an bestimmten Orten oder Tageszeiten) und §184f StGB (Verbot der „Jugendgefährdenden Prostitution“ in der Nähe von Schulen oder im selben Wohnhaus sowie für unter 18-Jährige) sowie das Verbots des „Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung“ (§232 StGB) bleiben bestehen und sind ebenfalls maßgeblich für die gesellschaftliche und rechtliche Behandlung des Themas.

Die grundsätzliche rechtliche Behandlung von Prostituierten hatte sich bis zum Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes nicht wesentlich verändert: Die Ausübung der Prostitution war in Deutschland zwar seit 1927 nicht verboten, galt aber laut höchstrichterlicher Rechtsprechung als sittenwidrig und gemeinschaftsschädlich. Diese Bewertung beruhte in erster Linie auf der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, das 1965 die Prostitution mit der Betätigung als Berufsverbrecher gleichstellte.|¹ Als Maßstab für den Begriff der guten Sitten galt das 1901 vom Reichsgericht formulierte „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“.|²

Die Folge dieser bis Anfang 2000 herrschenden Sichtweise war eine weitgehende Rechtlosigkeit von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern. Verträge mit Bezug auf die Prostitutionstätigkeit galten aufgrund der Sittenwidrigkeit als nichtig.|³ Es bestand also kein Rechtsanspruch auf das mit dem Kunden vereinbarte Entgelt. Prostitution wurde auch nicht als Arbeit oder Dienstleistung anerkannt. Es konnten also keine rechtswirksamen Arbeitsverträge abgeschlossen werden, mit der Folge, dass die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter über ihre Tätigkeit keinen Zugang zur Sozialversicherung erwerben konnten.

Die Einschränkungen, die die Bewertung der Prostitution als sittenwidrig mit sich brachte, galten auch für Betriebe, in denen sexuelle Dienstleistungen angeboten wurden. Bordelle und Anbahnungsgaststätten konnten allein aufgrund der Nähe zur Prostitution von den Behörden geschlossen oder geduldet werden, was einen unsicheren Rechtsstatus bedeutete. Jegliche Organisation der Prostitution, die über die reine Zimmervermietung hinausging, war als „Förderung der Prostitution“ unter Strafe gestellt. Dies beinhaltete auch die Schaffung hygienischer oder angenehmer Arbeitsbedingen für Prostituierte in Bordellen und anderen Prostitutionsbetrieben, zum Beispiel auch die Ausgabe von Kondomen. Verboten war und ist weiterhin Zuhälterei – das Überwachen von Prostituierten, um von ihren Einkünften zu leben – und Ausbeutung von Prostituierten.

Die Bewertung der Prostitution als sittenwidrig hatte zwar Einfluss auf die Rechtsposition von Prostituierten und Betreiberinnen und Betreibern von Prostitutionsbetrieben, nicht jedoch auf ihre Steuerpflichtigkeit. Einkünfte aus der Prostitution oder dem Betreiben eines Prostitutionsbetriebes waren als „Einkünfte anderer Art“ schon immer steuerpflichtig. Prostituierte sowie Betreiber und Betreiberinnen von Prostitutionsbetrieben hatten einerseits zwar keine einklagbaren Rechte, andererseits aber Pflichten.

Seit Anfang der 1980er Jahre organisierten sich Sexarbeiterinnen und -arbeiter und forderten die gesellschaftliche Anerkennung der Prostitution als Beruf und eine rechtliche Gleichstellung. Bis zu einer neuen rechtlichen Regelung sollten jedoch noch viele Jahre vergehen. Die weitgehenden Forderungen aus der Sexarbeiterinnen- und Sexarbeiter-Bewegung wurden jedoch nicht umgesetzt. 1990 brachte die Fraktion der Grünen im Rahmen eines Entwurfs für ein Antidiskriminierungsgesetz einen Vorschlag für eine weitgehende rechtliche Gleichstellung von Prostituierten ein. Das Gesetz kam jedoch wegen der durch die Wiedervereinigung bedingten Verkürzung der Legislaturperiode nicht zur Abstimmung.

In einem Beschluss vom 29./30. Juni 1995 forderte die 5. GFMK (Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Verbesserung der rechtlichen Stellung und sozialen Situation der Prostituierten zu ergreifen. Als nächstes folgten ein von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter „Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung der Prostituierten“ und der von der SPD vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Benachteiligung der Prostituierten“ sowie ein weitergehender Entwurf der PDS. Die Fassung der SPD beschränkte sich auf die Möglichkeit der Begründung von rechtswirksamen Forderungen der Prostituierten gegen Kunden sowie Betreibern und Betreiberinnen und war dem heutigen ProstG im Wortlaut sehr ähnlich. Beide Entwürfe wurden am 25. Juni 1998 von der Koalition aus CDU/CSU und FDP im Bundestag abgelehnt.

Zwei Jahre später kam ein neuer Impuls von internationaler Ebene: Im Februar 2000 sprach der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau die Empfehlung aus, die rechtliche Stellung der Prostituierten zu verbessern, um Ausbeutung zu reduzieren und Schutz zu gewährleisten. Daraufhin wurde im Mai 2001 das Gesetzgebungsverfahren für das heutige Prostitutionsgesetz eingeleitet: Nach einer Reihe von Sachverständigenanhörungen wurde das Gesetz am 19. Oktober 2001 mit einer Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS verabschiedet. Am 9. November 2001 rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Es kam zu einem Kompromiss. Ein erneuter Antrag der Länder Bayern und Sachsen vom 18. Dezember 2001 fand keine Mehrheit und zum Jahreswechsel trat das Prostitutionsgesetz in Kraft.

Ziele des Gesetzgebers

Als Intention des Prostitutionsgesetzes|⁴ wurde die Stärkung der Rechtsposition von Prostituierten genannt. Laut Gesetzesbegründung sollte explizit die rechtliche Stellung der Prostituierten, nicht jedoch die der Kunden, der Bordellbetreiber oder anderer verbessert werden. Kriminellen Begleiterscheinungen sollte der Boden entzogen werden. Der Zugang zum sozialen Sicherungssystem sollte ermöglicht und die Arbeitsbedingungen von Prostituierten verbessert werden.|⁵ §1 Satz 1 ProstG regelt, dass die Vereinbarung über die Vornahme sexueller Handlungen einen einseitig verpflichtenden Vertrag zwischen Prostituierten und ihren Kunden begründet. Prostituierte haben nach Erbringung ihrer Leistung einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Entgeltes. Dieser Anspruch kann gerichtlich durchgesetzt werden. Kunden oder Bordellbetreibende erhalten jedoch aufgrund der Vereinbarung keine durchsetzbare Forderung auf Erbringung einer sexuellen Dienstleistung. §1 Satz 2 bestimmt, dass eine rechtswirksame Forderung auch im Verhältnis zwischen Prostituierter und Betreiberin oder Betreiber von Prostitutionsbetrieben entsteht. Die Prostituierte hat somit einen Anspruch auf Zahlung einer vorher vereinbarten Entlohnung, wenn sie sich zur Erbringung von sexuellen Handlungen für eine bestimmte Zeit bereithält. §2 regelt die Ausgestaltung der Forderung der Prostituierten auf Entgeltzahlung. Der Anspruch auf Entgeltzahlung kann nicht an Dritte abgetreten werden. §3 regelt, dass im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung das eingeschränkte Weisungsrecht eines Arbeitgebers der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des Sozialversicherungsrechts nicht entgegensteht.

Korrespondierend mit dem Ziel, Prostituierte in Beschäftigungsverhältnissen sozialrechtlich abzusichern und verbesserte Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, wurden Änderungen im Strafgesetzbuch vorgenommen. Die bis zum Inkrafttreten des ProstG strafbare Förderung der Prostitution gemäß §180a Abs. 1 Nr. 2 StGB wurde gestrichen. Die gewerbsmäßige Förderung der Prostitutionsausübung durch Vermittlung (vorher eine Form der Zuhälterei) ist jetzt nur noch dann strafbar, wenn dadurch die persönliche oder wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Prostituierten beeinträchtigt wird (§181a Abs. 2 StGB).

Neben den dargestellten Änderungen im Straf- und Zivilrecht, existieren andere Gesetze, die den Arbeitsbereich der Prostitution unverändert regulieren. Anknüpfungen an den Begriff der Sittenwidrigkeit finden sich unter verwandten Bezeichnungen wie „der Unsittlichkeit Vorschub leisten“, „wider die guten Sitten“ oder „den öffentlichen Anstand“ zum Teil in anderen Rechtsnormen wieder.

Reichweite des Prostitutionsgesetzes

Prostitution war also bereits vor dem ProstG eine legale Tätigkeit und wurde keinesfalls durch das ProstG legalisiert, auch wenn dies immer wieder zu lesen ist. Auch nach dem Inkrafttreten des ProstG unterliegt sie weiterhin gesetzlichen Verboten und Einschränkungen. Bei einem Verstoß gegen diese Normen drohen Geldbuße, Geld- oder Haftstrafe. Das ProstG hat jedoch zu einer Neubewertung der Prostitution geführt und die Rechtsposition von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern verändert. Eine sich langsam wandelnde Sicht auf Prostitution begann sich seit Ende des 20. Jahrhunderts in der Rechtsprechung niederzuschlagen. So stellte das Bundessozialgericht im August 2000 unter Berufung auf die allgemeinen Grundsätze des Sozialversicherungsrechts fest, dass ein faktisches Arbeitsverhältnis eine Versicherungs- und Beitragspflicht auch dann begründe, wenn das zugrunde liegende Rechtsgeschäft nichtig sei.|⁶ Deutliche Zweifel an der grundsätzlichen Sittenwidrigkeit der Prostitution äußerte im Dezember 2000 das Berliner Verwaltungsgericht.|⁷ Der Begriff der „guten Sitten“ wurde als historisch bedingt und abhängig von der gesellschaftlichen Einschätzung gesehen. Prostitution, die ohne kriminelle Begleiterscheinungen und freiwillig unter Bedingungen ausgeübt werde, mit denen die Frauen einverstanden seien, sei nicht mehr grundsätzlich als sittenwidrig einzustufen.

Ein wesentliches Kriterium der Diskussion, die zu einer rechtlichen Neuregelung der Prostitution in Deutschland führte, ist neben einem veränderten Verständnis von „guten Sitten“ die Auseinandersetzung über die Freiwilligkeit beziehungsweise Unfreiwilligkeit der Ausübung der Prostitution. Das Prostitutionsgesetz hat ausschließlich Bedeutung für die aus eigener Entscheidung ausgeübte Tätigkeit. Zwangsverhältnisse gelten als Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und sind eine Straftat, die in §232 StGB erfasst ist. Die Unterscheidung von Prostitution und Menschenhandel ist für die rechtliche Regelung sehr wichtig.|⁸ Die Motive, aus denen Menschen sich veranlasst sehen, sexuelle Dienstleistungen anzubieten, können sehr unterschiedlich und oft mehrschichtig sein.|⁹ Auch ursprünglich aus freier Entscheidung heraus arbeitende Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter können durch zu geringe Einnahmen, Betrug (Schuldenfalle), Gewalt oder emotionale Bindung in Abhängigkeits- oder Zwangsverhältnisse geraten und ausgebeutet werden.

Für die Einschätzung des Entschlusses, in der Prostitution zu arbeiten, sind der Handlungs- und Entscheidungsspielraum, über den Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter verfügen, um Arbeitsbedingungen und Arbeitsverhältnisse selbst zu bestimmen, ausschlaggebend: Während für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, denen mehrere Optionen des Gelderwerbs beziehungsweise der Berufstätigkeit offen stehen, anzunehmen ist, dass sie in der Lage sind, selbstbewusst für ihre Rechte einzutreten, sind diese Möglichkeiten für andere eingeschränkt. Wer dringend auf den Verdienst angewiesen ist und keine andere Erwerbsquelle findet oder nutzen kann, kann wenig wählerisch sein. Viele Prostituierte in dieser Situation werden Zugeständnisse bei der Sicherheit (Arbeit ohne Kondom, Akzeptieren jeglicher Kunden, auch der unangenehmen oder gefährlichen) oder bei den Arbeitsbedingungen (überhöhte Zimmermieten, Abgaben an Zuhälter oder Partner; Arbeit unter schlechten räumlichen, zeitlichen, hygienischen oder finanziellen Bedingungen) machen. Dennoch werden auch angesichts stark eingeschränkter Optionen eigenständige Entscheidungen für oder gegen eine Tätigkeit in der Prostitution getroffen. Unter den Bedingungen von Menschenhandel – wenn Zwang, Ausbeutung und Gewalt eine Rolle spielen – ist eine Entscheidung gegen die Tätigkeit in der Prostitution kaum gegeben.|¹⁰

Es gibt keine verlässlichen empirischen Daten, wie viele Personen in der Prostitution und in den jeweiligen Bereichen tätig sind und somit auch keine Erkenntnisse, für welchen Anteil der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter das Gesetz Wirksamkeit entfalten kann.

Die Anzahl der in Deutschland tätigen Prostituierten wird weit überschätzt. Häufig zitiert wird auch heute noch eine Zahl von etwa 400000 Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern mit einer Million Kundenkontakten pro Tag. Diese „Schätzung“, entstanden in der Aktivistinnenszene im Rahmen der politischen Diskussion um die gesellschaftliche Anerkennung und Gleichstellung von Prostituierten Ende der 1980er Jahre, entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage. Seriöse Hochrechnungen von Prostituierten in Deutschland bewegten sich damals in einer Spannbreite von 64000 bis zu 200000 Prostituierten.|¹¹ Seitdem haben sich Struktur und Zusammensetzung der Szene natürlich stark verändert. Neuere Schätzungen liegen allerdings nicht vor. Jedoch darf angezweifelt werden, ob tatsächlich die Anzahl der in Deutschland tätigen Prostituierten seitdem sehr stark angestiegen sind. Der Verkauf sexueller Dienstleistungen basiert auf den Marktgesetzen von Angebot und Nachfrage.

Wie viele Personen in Deutschland durch kriminelle Machenschaften, wie Täuschung, Zwang und Gewalt, in die Prostitution gelangen, beziehungsweise in ihr gegen ihren Willen festgehalten werden, ist ebenfalls schwer einzuschätzen. Die trotz verbesserter Hilfestrukturen sinkenden Zahlen in der Statistik „Bundeslagebild Menschenhandel“, herausgegeben vom Bundeskriminalamt,|¹² deuten auf jeden Fall auf eine Abnahme der Opfer von Menschenhandel hin. Wurden 2001 noch 987 Opfer in die Statistik aufgenommen, waren es im Jahr 2011 „nur“ 482. Wahrscheinlich ist hier von einer unbekannten Dunkelziffer auszugehen. Nur mit weiterem Ausbau des Hilfesystems, insbesondere einer qualifizierten aufsuchenden Arbeit ist die notwendige weitere Erhellung dieses Dunkelfeldes zu erreichen.

Insgesamt ist festzustellen, dass zum Thema Prostitution in Deutschland zu wenig Erkenntnisse vorliegen. Verglichen mit anderen Tabuthemen, wie beispielsweise AIDS, werden viel zu wenig sozialwissenschaftliche und kriminalwissenschaftliche Studien vorgenommen. Dies ist besonders deshalb bedauerlich, weil auf diese Weise der zurzeit laufenden moralisch aufgeladenen Debatte aus fundierter sozialwissenschaftlicher Sicht wenig entgegengestellt werden kann.

Stagnation bei der Umsetzung und weiterer Regelungsbedarf

Das zentrale Problem kann in einem fehlenden Gesamtkonzept zum Umgang mit Prostitution und in einem fehlenden politischen Willen, zur Durchsetzung des ProstG auf Länderebene gesehen werden. Die föderale Struktur in Deutschland führte zu einer sehr uneinheitlichen Regelung der Prostitution. Während einige Länder die rechtliche Besserstellung von Prostituierten begrüßten, lehnten andere diese Politik ab. Das Prostitutionsgesetz wurde als Bundesgesetz ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet. Um diesen Weg zu ermöglichen, wurde im Gesetzgebungsverfahren zum Beispiel darauf verzichtet, Fragen des Gewerberechts aufzugreifen, da dies zur Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes im Bundesrat geführt hätte und eine Mehrheit in der Länderkammer als unwahrscheinlich angesehen wurde. Auch der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist Ländersache und jedes Land hat sein eigenes Polizeigesetz. Die dritte Instanz, die an der Regelung der Prostitution mitwirkt, sind die Kommunen, die zum Beispiel über ihren Einfluss beim Erlass von Sperrgebietsverordnungen oder über Festsetzungen in Bebauungsplänen darüber entscheiden, ob die Ausübung der Prostitution auf bestimmte Straßenzüge oder Stadtviertel beschränkt wird.

Diese strukturellen Gegebenheiten führten dazu, dass bis heute weder eine Regulierung der Prostitution in Form gewerberechtlicher Auflagen noch Kontrollen für Prostitutionsbetriebe erreicht wurden. In der Ausgestaltung des Bordellbetriebes als erlaubnispflichtiges Gewerbe würde eine Möglichkeit bestehen, Betriebe zur Einhaltung von Standards zu verpflichten.|¹³ Eine solche Strategie wird auch seitens der Polizei befürwortet. Aus Sicht einzelner Vertreterinnen und Vertreter von Bauämtern gibt es ausreichend Spielräume im Bauordnungsrecht, Arbeitsbedingungen zu beeinflussen und Standards festzulegen. Bislang beschränken sich die Aktivitäten von Bauämtern jedoch darauf, die Prostitution in Wohngebieten einzuschränken, indem dort zum Teil seit vielen Jahren geduldete Betriebe geschlossen werden. Arbeitsschutzbestimmungen für den Bereich der Prostitution wurden nicht entwickelt. Ämter für Gesundheits- und Arbeitsschutz haben diese bislang nicht zu ihrem Thema gemacht. Die intendierte Verbesserung der Lebenssituation von Prostituierten lässt auf sich warten, denn für eine weitere Umsetzung der Ziele des ProstG sind keine politischen Mehrheiten zu finden.

Nicht zuletzt entscheiden die Angebote für weibliche und männliche Prostituierte der Kommunen im gesundheitlichen und sozialen Bereich darüber, ob eine Integration gelingt und Zugang und Vertrauen in staatliche Institutionen wie die Polizei ausreichen, um Delikte wie Gewalt und Menschenhandel zur Anzeige zu bringen.

Die Umsetzung des ProstG stößt auf ein in sich geschlossenes System – das sogenannte Milieu – das sich über Jahrzehnte eingerichtet hat und in dem unterschiedliche Kräfte trotz Interessengegensätzen nach innen zusammenhaltend und nach außen abschottend wirken. Erforderlich ist daher ein Umstellungsprozess, der viel Zeit und ausreichend fördernde Maßnahmen voraussetzt. Bei der Bewertung von Problemen und Erfolgen ist insbesondere zu berücksichtigen, wie „klein“ das ProstG ist: Es handelt sich eben nicht um ein Gesetz zur Regulierung von Prostitution, sondern um eine Regelung der Rechtsverhältnisse von Prostituierten, die in kaum mehr als der Abschaffung der Sittenwidrigkeit besteht.

Die Möglichkeit der Einklagbarkeit einer Entgeltzahlung von Prostituierten gegenüber ihren Kunden hat bestehendes Unrecht aufgehoben. Auch wenn nur wenig entsprechende Verfahren geführt werden, stellt die zivilrechtliche Klagemöglichkeit ein Element der Gleichstellung und Entdiskriminierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern dar und wird als Stärkung ihrer Rechtsposition gesehen.|¹⁴ An einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, erscheint jedoch für die Mehrzahl der Prostituierten vor dem Hintergrund der damit verbundenen Abhängigkeiten und der finanziellen Abzüge wenig attraktiv. Gleichzeitig besteht aber das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit. Prostituierte stehen vor den typischen Schwierigkeiten von kleinen Selbstständigen und Geringverdienenden. Die Überführung dieser unregulierten Arbeitsform in ein rechtlich geregeltes Beschäftigungsverhältnis wurde nicht vollzogen. Es zeigte sich, dass der Weg zur sozialen Sicherheit weniger in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen als vielmehr in der Verbesserung von Arbeitsbedingungen und dem weiteren Abbau von Stigmatisierung liegen wird.

Nach wie vor verstellt die Rechtsprechung die Möglichkeit, dass Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter selbstbestimmt in Appartements der sogenannten Wohnungsprostitution nachgehen und sich gute Arbeitsbedingungen durch eine Einbettung in Infrastrukturen von Wohn- und Mischgebieten organisieren können.|¹⁵ Die Prostitution wird von der Rechtsprechung nach wie vor generell als störender Gewerbebetrieb im Sinne des Baurechts eingestuft. Ihre Ausübung in Wohn- oder Mischgebieten ist unzulässig. Die Behörden sehen hier in der Regel keinen Spielraum, um von den früheren gerichtlichen Vorgaben abzuweichen.

Wenn, wie in einigen Bundesländern, Bordelle nicht als Gewerbe angemeldet werden können, verhindert dies im Ergebnis auch, dass Betreiberinnen und Betreiber als Arbeitgeber auftreten. Sie bleiben trotz faktischem Arbeitgeberstatus in der Rolle der Zimmervermieter ohne Verantwortlichkeiten,|¹⁶ nach wie vor stagniert hier die politische Entwicklung. Eine neue Initiative ergreift eben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das ein Bundesmodellprojekt Ausstiegshilfen aus der Prostitution finanziert, das 2010 begonnen hat.|¹⁷

Missverständnisse und Polarisierungen

Die gesellschaftliche Debatte über Prostitution wird in den Medien überwiegend unter moralischen Gesichtspunkten geführt. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter selbst kommen selten zu Wort, es wird meist über sie statt mit ihnen gesprochen. In Talkshows werden einzelne Personen aus dem Milieu eingeladen, die die jeweils gewünschte Position unterstützen – meist der gierige Bordellbetreiber oder die ausgestiegene Prostituierte. Es gibt im In- und Ausland einige wenige Forschungsarbeiten zur Situation von Prostituierten, die zur Versachlichung beitragen könnten, die in den Debatten jedoch nicht aufgegriffen werden. Einige zentrale Probleme, die Teil der öffentlichen Meinungsbildung sind, können festgehalten werden, tragen jedoch eher zur Verwirrung als zur Aufklärung bei.

Oft erfolgt eine Gleichstellung von Sexarbeit und Menschenhandel. Es wird postuliert, zum Beispiel von der Zeitschrift „Emma“, dass eine Entscheidung für Prostitution als Erwerbstätigkeit nie freiwillig sein kann.

Eine Zunahme von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern aus Bulgarien, Rumänien und Ungarn wird der „Legalisierung“ der Prostitution durch das ProstG angelastet. Es wird davon ausgegangen, dass diese Opfer von Menschenhandel sind und geschlussfolgert, das ProstG würde die Bekämpfung des Menschenhandels erschweren, wenn nicht gar verhindern. Fakt ist, dass Veränderungen beim Zuzug von Sexarbeiterinnen/Sexarbeitern Auswirkungen der EU-Osterweiterung sind, die den Bürgerinnen und Bürgern weiterer Länder den legalen Aufenthalt in Deutschland gestattet. Sie haben also wenig mit dem ProstG zu tun. Aktuelle Befragungen von Sexarbeiterinnen aus Bulgarien und Rumänien weisen außerdem daraufhin, dass der weitaus größte Teil von ihnen aus freier Entscheidung zum Erwerb des Lebensunterhaltes der Prostitution nachgeht. | 18

Ausblick

Erfreulich ist, dass sowohl auf Länder- als auch auf kommunaler Ebene in letzter Zeit mehr Bereitschaft zu sehen ist, sich mit der Thematik neu und intensiver auseinanderzusetzen. Der Runde Tisch „Prostitution“ des Landes Nordrhein-Westfalen will die Situation für weibliche und männliche Prostituierte in NRW verbessern und Prostitution aus der gesellschaftlichen Grauzone holen. Dazu hat das Land ein interdisziplinäres Gremium, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Landes- und Kommunalbehörden, Sozialverbänden, Beratungsstellen und Prostituierten beauftragt, ein Handlungskonzept für eine notwendige landesrechtliche Anpassung zu erarbeiten und dabei auch den notwendigen gesellschaftlichen Diskurs weiter voranzubringen.|¹⁹ Seit nunmehr zwei Jahren nimmt sich dieses Gremium ein Thema nach dem anderen vor und verschafft sich einen differenzierten Überblick über das Thema Prostitution.

Auch Berlin, die einzige Großstadt Deutschlands ohne Sperrgebiet, versucht neue Regelungen zur Verminderung von Störungen durch Straßenprostitution unter Einbeziehung von Nachbarschaften und Prostituierten zu entwickeln. Dieses akzeptierende Vorgehen ermöglicht allen Beteiligten neue Sichtweisen und führt zu verblüffenden Vorschlägen, wie die gemeinsame Nutzung des öffentlichen Straßenraums gelingen kann.|²⁰

Beide Beispiele stellen über die zu erwartenden praktischen Ergebnisse wichtige Initiativen dar, realistischere Einschätzungen zum Themenfeld Prostitution zu entwickeln. Solche von Sachkenntnissen und persönlichen Begegnungen getragenen Initiativen sind unbedingt weiter zu verbreiten. Es ist zu hoffen, dass eine Vielzahl solcher Vorhaben die Bundesrepublik Deutschland in Richtung eines gesellschaftlichen Konsenses führt, der eines Tages auch ein politisches Gesamtkonzept ermöglicht.

Weitere Anstöße sind aber erforderlich. In einigen Behörden werden von engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Initiativen ergriffen, existierende Entscheidungsspielräume für das Durchsetzen besserer Arbeitsbedingungen in der Prostitution zu nutzen. Dafür, dass auch andere Behörden aktiv werden, bedarf es eines Anstoßes seitens der Politik. Die Umsetzung dieser Intention des ProstG muss von verantwortlicher Seite stellvertretend für die Prostituierten durchgesetzt werden. Sie sind in der Mehrheit nicht in der Position für gute Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Anmerkungen

1 Vgl. hierzu ausführlich Cornelia Helfferich/Barbara Kavemann/Beate Leopold/Heike Rabe, Untersuchung zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes, herausgegeben vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin 2005, online: www.bmfsfj.de/doku/Publikationen/prostitutionsgesetz/index.html (22.1.2013).

2 Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwGE 22, S. 286, S. 289.

3 Nach §138 I BGB sind Rechtsgeschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen, nichtig.

4 Vgl. ausführlich Barbara Kavemann/Heike Rabe (Hrsg.), Das Prostitutionsgesetz. Aktuelle Forschungsergebnisse, Umsetzung und Weiterentwicklung, Leverkusen 2008.

5 Bundestagsdrucksache 14/5958 vom 1. November 2000: Entwurf eines Gesetzes zur beruflichen Gleichstellung von Prostituierten und anderer sexuell Dienstleistender.

6 Bundessozialgericht Aktenzeichen: B 12 KR 21/98 R.

7 Verwaltungsgericht 35 A 570.99.

8 Siehe auch den Beitrag von Heike Rabe in dieser Ausgabe (Anm. der Red.).

9 Vgl. C. Helfferich et al. (Anm. 1).

10 Siehe auch das Interview mit Sabine Reichert und Anne Rossenbach in dieser Ausgabe (Anm. der Red.).

11 Vgl. Beate Leopold/Elfriede Steffan, Dokumentation zur rechtlichen und sozialen Situation von Prostituierten in der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 2001.

12 Vgl. Bundeskriminalamt, Bundeslagebild Menschenhandel 2011, online: www.bka.de/DE/ThemenABisZ/Deliktsbereiche/Menschenhandel/Lagebilder/lagebilder__node.html?__nnn=true (22.1.2013).

13 Vgl. C. Helfferich et al. (Anm. 1).

14 Vgl. B. Kavemann/H. Rabe (Anm. 4).

15 Ein Gutachten im Auftrag des Bundesverbandes sexuelle Dienstleistungen gibt Hinweise darauf, dass Wohnungsprostitution wegen der erforderlichen Diskretion in aller Regel in Wohngebieten nicht störend wirkt. Vgl. Beate Leopold, Wissenschaftliches Gutachten. Berliner Wohnungsbordelle in Wohn- und Mischgebieten, Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e.V. (BSD) 2007.

16 BMFSFJ, Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten. Ein gangbarer Weg zur Verbesserung der Situation der Prostituierten und zur Bekämpfung des Menschenhandels?, 2009, online: www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Prostitutionsregulierung,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf (15.1.2013).

17 Erste Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung sind nicht vor 2014 zu erwarten.

18 Siehe hierzu zum Beispiel Elfriede Steffan/Tzvetina Arsova Netzelman, Erstellung einer Konzeption für psychosoziale Unterstützung und gesundheitliche Betreuung von SexarbeiterInnen in konflikthaften Straßenstrichbereichen. Assessment der Situation der Straßenprostitution im Kölner Süden nach Einführung der Sperrgebietserweiterung am 1.5.2011, Köln 2012.

19 Online: www.mgepa.nrw.de/emanzipation/frauen/frau_und_beruf/runder_tisch_prostitution/index.php (1.2.2013).

20 Vgl. Christiane Howe et al., Nachbarschaften und Straßenprostitution. Konfliktlinien und Lösungsansätze im Raum rund um die Kurfürstenstraße in Berlin, Berlin 2011.

Heike Rabe

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung in Deutschland

Heike Rabe
Volljuristin; leitet seit 2009 das Projekt „Zwangsarbeit heute – Betroffene von Menschenhandel stärken“ am Deutschen Institut für Menschenrechte, Zimmerstraße 26/27, 10969 Berlin. rabe@institut-fuer-menschenrechte.de

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung ist ein komplexes Thema. Es bewegt sich in einem Spannungsfeld von Fragen der Kriminalitätsbekämpfung, der Gewährleistung von Menschenrechten, des Opferschutzes sowie der Migrations- und Beschäftigungspolitik.|¹ In den vergangenen Jahrzehnten ist die Diskussion um Menschenhandel über die Kriminalitätsbekämpfungsdebatte hinausgewachsen und zunehmend auch in einem menschenrechtlichen Kontext verortet worden. Die Bezeichnung von Menschenhandel als Menschenrechtsverletzung meint dabei weniger den Einzelfall. Vielmehr bezieht man sich auf die weltweite Ausbreitung sowie den systematischen Charakter von Menschenhandel und erkennt damit die Schutzpflichten der Staaten als Adressaten der Menschenrechte an.|² Über die konkrete Ausformung dieser Schutzpflichten bestehen insbesondere im Bereich der Opferrechte und des Aufenthaltsrechts langjährige Kontroversen.

Was ist Menschenhandel?

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung liegt nach dem Strafgesetzbuch (StGB) vor, wenn Personen eine Zwangslage oder die sogenannte auslandsspezifische Hilflosigkeit von anderen Menschen ausnutzen, um diese in die Prostitution zu bringen oder sie daran hindern, die Prostitution aufzugeben. Nach der Rechtsprechung gelten Menschen als hilflos, wenn sie durch den Aufenthalt in einem anderen Land so stark in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind, dass sie sich der Arbeit in der Prostitution nicht widersetzen können. Indizien für die Hilflosigkeit liegen zum Beispiel dann vor, wenn Betroffene nicht über ihre Ausweispapiere verfügen, kein Deutsch sprechen, mittellos und auf den Täter angewiesen sind, ihre Rechte nicht kennen sowie weder Zugang zum Hilfesystem noch soziale Kontakte in Deutschland haben.|³

Frauen|⁴ können auf verschiedenen Wegen Opfer von Menschenhandel werden. Entgegen der in den Medien überwiegenden Darstellung wird dabei „nur“ ein geringer Anteil der Frauen von den Tätern und Täterinnen gewaltsam in die Prostitution gezwungen.|⁵ In diesen Fällen wird den Frauen in den Zielländern ein Einkommen zum Beispiel im Bereich der Haushaltshilfe, Pflege oder Gastronomie in Aussicht gestellt. Im Zielland angekommen, haben sie dann bereits mit der Fahrt durch Reise- und Verpflegungskosten sowie Ausgaben für die Beschaffung von Visa und Pässen „Schulden“ gemacht. Sie müssen für Unterkunft und Unterhalt zahlen und werden so in Kombination mit physischer oder psychischer Gewalt in die Prostitution gezwungen.

Viele Frauen werden explizit für die Tätigkeit der Prostitution in den Herkunftsländern angeworben oder migrieren selbst organisiert. Diese Frauen stimmen Arbeitsbedingungen zu, die sich in Deutschland nicht realisieren. Sie erhalten nur einen Bruchteil des verdienten Geldes und können nicht frei über Arbeitszeiten, die Auswahl von Kunden oder Sexualpraktiken bestimmen. Verstöße gegen ein ausdifferenziertes, willkürliches und einseitig verordnetes Regelsystem werden mit Geldstrafen belegt und konstruieren eine finanzielle Abhängigkeit. Den Frauen wird mit Abschiebung oder der Offenlegung ihrer wahren Tätigkeit in ihren Herkunftsländern gedroht. Aufgrund der prekären ökonomischen Situation in den Herkunftsländern finden Frauen in der Prostitution in Deutschland selbst unter ausbeuterischen Bedingungen zum Teil bessere Verdienstmöglichkeiten. Laut Bundeskriminalamt waren 2011 etwa ein Drittel (27 Prozent in 2011, 36 Prozent in 2010) der von der Polizei identifizierten Betroffenen von Menschenhandel zum Zeitpunkt ihrer Anwerbung mit der Ausübung der Prostitution einverstanden.|⁶

Ein weiterer Weg, auf dem Migrantinnen aus Drittstaaten häufig in die Prostitution gebracht werden, ist die Scheinehe mit einem deutschen Staatsbürger. Das Druckmittel der Täter ist dabei der Aufenthaltsstatus der Frauen, der von der deutschen Staatsbürgerschaft des Mannes und damit von seiner Bereitschaft, die Ehe aufrechtzuerhalten, abhängt.

In Deutschland angekommen, arbeiten die Frauen und Mädchen in den verschiedenen Segmenten der Prostitution. Polizeilich identifizierte Betroffene wurden 2011 schwerpunktmäßig in Bars und Bordellen, Wohnungen oder im Bereich der Straßenprostitution angetroffen.|⁷

Menschenhandel ist nicht Prostitution

Menschenhandel ist nicht gleichzusetzen mit Prostitution. In Deutschland arbeiten viele reguläre und irreguläre Migrantinnen sowie deutsche Frauen freiwillig und selbstbestimmt in der Prostitution und anderen Bereichen der Sexindustrie. Diese Frauen pauschal zu in die Prostitution gezwungenen Opfern zu erklären, würde ihre Selbstbestimmungsrechte missachten und einen überwiegenden Teil der Realität in der Sexindustrie leugnen. Am 1. Januar 2002 trat das „Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten“ in Kraft, das die rechtliche Bewertung der Prostitution als sittenwidrig aufgehoben hat.|⁸ Seitdem können Prostituierte in Deutschland ihre Arbeit im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausüben. Sie haben theoretisch die Möglichkeit, sich von Bordellbetreibern und -betreiberinnen anstellen zu lassen und erlangen damit Zugang zur Sozialversicherung.

Wie viele Frauen in Deutschland selbstbestimmt und unabhängig von Dritten der Prostitution nachgehen, als Prostituierte wirtschaftlich ausgebeutet werden oder von Menschenhandel betroffen sind, ist derzeit unklar. Die verschiedenen Professionen, die im Feld der Prostitution arbeiten, kommen diesbezüglich häufig zu konträren Einschätzungen. So gibt es auf der einen Seite des Spektrums einige Strafverfolgungsbehörden, die davon ausgehen, dass der weit überwiegende Teil der Frauen nicht freiwillig arbeitet und zumindest ausgebeutet wird. Die andere Seite, abgedeckt von der sogenannten Hurenbewegung oder dem Bündnis der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, geht von einem Großteil der Frauen und Männer aus, die selbstbestimmt arbeiten. Die Ursachen für diese Diskrepanz liegen wahrscheinlich in einem unterschiedlichen Mandat der Professionen, in den zum Teil unterschiedlichen Ausschnitten der Realität, den die Gruppen in ihrem jeweiligen Berufsalltag sehen, sowie in ihrem politischen Verständnis von Prostitution begründet. Die Diskrepanz verhärtet sich dadurch, dass Strafverfolgungsbehörden wie auch einige Frauenorganisationen die Einführung straf- und ordnungsrechtlicher Maßnahmen wie beispielsweise die Erweiterung der Kontrollbefugnisse der Polizei, die Freierbestrafung oder Maßnahmen der Migrationskontrolle, häufig mit Verweis auf die Bekämpfung des Menschenhandels, fordern.|⁹ Ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung greifen in der Regel aber auch in die Freiheitsrechte der Berufsgruppe der Prostituierten ein und tragen zu ihrer Stigmatisierung bei.

Selbstbestimmte Prostitution geht im Sinne des Strafgesetzbuches in wirtschaftliche Ausbeutung über, wenn dritte Personen einen erheblichen Teil der Einnahmen der Frauen einbehalten und dies die Betroffenen in ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit stark einschränkt. Die Rechtsprechung hat diesbezüglich Kriterien entwickelt, die zumindest einen Anfangsverdacht auf Zuhälterei (§181a StGB) oder Ausbeutung in der Prostitution (§180a StGB) begründen, wenn die Täter und Täterinnen zwischen 50 und 70 Prozent der Einnahmen der Frauen einbehalten.|¹⁰ Insbesondere über diese Form der wirtschaftlichen Ausbeutung von Prostituierten hat sich der Ausschuss der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW)|¹¹ in seinem letzten Bericht zu Deutschland besorgt gezeigt und die Bundesregierung aufgefordert, in dem nächsten Bericht 2014 Daten über die Ausbeutung in den prekären Segmenten der Prostitution vorzulegen.|¹²

Menschenhandel ist nicht Schleusung

Menschenhandel und Schleusung sind zwei unterschiedliche Phänomene. Schleuserinnen und Schleuser bringen Menschen unter Umgehung der gesetzlichen Einreisebeschränkungen und zum Teil unter lebensgefährdenden Umständen in andere Länder. Die Schleusung geschieht einvernehmlich. Für die Reise müssen die geschleusten Personen in der Regel größere Geldbeträge im Voraus bezahlen. Das umfasst zum Beispiel die Kosten für Transport, Unterbringung, Visa oder Passbeschaffung, die in der Regel stark überhöht sind. Schleusung kann im Einzelfall in Menschenhandel münden. Etwa, wenn Menschen aufgrund der Schleusung in Abhängigkeit geraten und sie die Kontrolle über ihre Bewegungs- oder Entscheidungsfreiheit verlieren. Frauen aus weiter entfernten Drittstaaten, wie zum Beispiel aus afrikanischen Ländern, haben nicht selten bereits bei ihrer Ankunft in Deutschland bis zu 40000 Euro „Schulden“.|¹³

Zu Menschenhandel kommt es in Deutschland auch in Wirtschaftszweigen außerhalb der Sexindustrie. Es liegen strafrechtliche Verurteilungen aufgrund von Ausbeutung in den Bereichen der Gastronomie, Landwirtschaft oder in Privathaushalten vor. Aus Studien und der Beratungspraxis sind weitere Branchen bekannt geworden, die anfällig für Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sind, wie das Baugewerbe, die Fleisch verarbeitende Industrie, der Pflegebereich sowie der Reinigungssektor.

Arbeitsausbeutung und sexuelle Ausbeutung weisen in der Praxis durchaus Überschneidungen auf. Insbesondere in Bereichen, in denen Betroffene räumlich eng an ihre Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gebunden sind, wie zum Beispiel im Haushaltsbereich, finden sexuelle Ausbeutung und Arbeitsausbeutung zeitgleich statt. Auch im Bereich der Prostitutionsbetriebe sind die Phänomene nicht immer trennscharf zu unterscheiden. Frauen werden zu sexuellen Dienstleistungen, aber auch zu anderen Arbeitsleistungen in den Betrieben gezwungen. Trotz der Möglichkeit, die Prostitutionstätigkeit als versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis auszugestalten, wird in dem Bereich der erzwungenen Prostitutionsleistung nur zögerlich von Arbeitsausbeutung gesprochen.

Nur wenige Fälle sind der Polizei bekannt

Belastbare Zahlen über das tatsächliche Ausmaß von Menschenhandel gibt es weder national noch international. Derzeit vorliegende Schätzungen über das Ausmaß des Dunkelfeldes unterscheiden sich nach Berechnungsmethode sowie der zugrunde liegenden Definition der zu erfassenden Betroffenengruppen. Sie variieren und reichen bis hin zu 880000 „Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen“ in der EU.|¹⁴

In deutlichem Kontrast zu den hohen Schätzwerten im Bereich Menschenhandel sowie der medialen Aufmerksamkeit steht die geringe Anzahl Betroffener, die im Rahmen von polizeilichen Ermittlungsverfahren identifiziert werden. Dieses sogenannte polizeiliche Hellfeld wird erfasst durch die Kriminalstatistiken, auf denen das jährliche Lagebild des Bundeskriminalamtes basiert. Danach haben die Strafverfolgungsbehörden 2011 in Deutschland insgesamt 482 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung abgeschlossen. Betroffen waren in diesem Zusammenhang insgesamt 640 Menschen, 94 Prozent davon Frauen. 82 Prozent der Betroffenen kamen aus europäischen Ländern; die mit Abstand drei größten Gruppen bildeten Frauen aus Bulgarien, Rumänien und Deutschland.|¹⁵

Restriktive Zuwanderungs- und Arbeitsmarktpolitiken begünstigen Ausbeutung

Menschenhandel hat verschiedene Ursachen. Wenngleich nicht alle Opfer von Menschenhandel Migrantinnen oder Migranten sind, besteht ein enger Zusammenhang zwischen Menschenhandel und Migration. Zentrale Ursachen sind das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Herkunfts- und Zielländern sowie die gesellschaftliche Ungleichheit innerhalb der Herkunftsländer. Betroffene entscheiden sich häufig zur Migration, um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien zu sichern oder sich neue, existenzsichernde Perspektiven zu erarbeiten. Traditionelle Geschlechterrollen im Herkunftsland verstärken besonders bei Frauen den Wunsch auszuwandern. Denn oft werden Frauen dort beim Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt diskriminiert. Sie sind besonders von Einschnitten in die sozialen Rechte betroffen und Gewalt in Nahbeziehungen und am Arbeitsplatz ausgesetzt.

Die nur schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes für EU-Bürgerinnen und -Bürger hat dazu geführt, dass die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für neun osteuropäische Länder erst im Mai 2011 eingeführt wurde. Staatsangehörige aus Bulgarien und Rumänien können mit Ausnahmen bis spätestens Ende 2013 weiterhin keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland aufnehmen. Niedrig qualifizierte Frauen finden somit kaum eine legale Beschäftigung. Ihnen ist nur erlaubt, als Selbstständige tätig zu sein. Sie sind somit in ihren Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme stark eingeschränkt. Ein Großteil der polizeilich identifizierten Opfer von Menschenhandel kommt aus diesen Ländern.

Restriktive Einwanderungspolitiken und Gesetze verhindern reguläre Migration. Illegalität oder ein unsicherer Aufenthaltsstatus machen Migranten und Migrantinnen verletzlich und ausbeutbar.|¹⁶ Dies wurde bereits von verschiedenen internationalen Gremien festgestellt und auch gerügt. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2010 in einem Verfahren gegen Zypern und Russland festgestellt, dass die Staaten aus Artikel 4 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit) nicht nur verpflichtet sind, ausreichend effektive Gesetze zu schaffen, um Menschenhandel zu verfolgen sowie Opferschutz und Prävention zu gewährleisten. Auch Rechtsvorschriften aus anderen Bereichen, wie zum Beispiel dem Ausländerrecht, sind so zu gestalten, dass sie Menschenhandel nicht begünstigen.|¹⁷ Hintergrund der Entscheidung war der Tod einer jungen russischen Staatsangehörigen, die 2001 mit einem Touristenvisum nach Zypern eingereist war. Sie erhielt eine Arbeitserlaubnis als Artistin in einem Kabarett. Ihre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis war damit an einen bestimmten Arbeitgeber und einen Arbeitsvertrag gebunden. Zu diesem Zeitpunkt war den Behörden in Zypern bekannt, dass dieser Einreiseweg und die legale Fassade des Artistenvisums häufig zur illegalen Prostitution oder als Deckmantel für Menschenhandel genutzt werden. Ähnliche aufenthaltsrechtliche Vorschriften gibt es auch in Deutschland. So können zum Beispiel Drittstaatsangehörige unter bestimmten Voraussetzungen eine Arbeitserlaubnis als Spezialitätenkoch in einem Restaurant bekommen, die an einen Arbeitsplatz gebunden ist.|¹⁸ In diesem Bereich hat es in Deutschland in der Vergangenheit bereits Fälle von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung gegeben.

Rechtliche und politische Entwicklungen

Die europäische und internationale Rechtssetzung hat im Laufe der vergangenen Jahre verschiedene Instrumente zur Bekämpfung des Menschenhandels und dem Schutz der Betroffenen entwickelt. Die UNO hat Menschenhandel erstmals 2000 in dem sogenannten Palermo-Protokoll|¹⁹ international einheitlich definiert. Das Protokoll wurde im Kontext von Verbrechensbekämpfung und Strafjustiz entwickelt. Es enthält daher nur wenige Bestimmungen zum Opferschutz. Angesichts dieser Schwächen hat der Europarat die Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels|²⁰ aufgelegt, die am 1. Februar 2008 in Kraft getreten ist. Sie stellt die Bekämpfung von Menschenhandel ausdrücklich in einen menschenrechtlichen Kontext und verpflichtet die Staaten, die Betroffenen zu schützen, über ihre Rechte zu informieren und bei deren Durchsetzung zu stärken. Deutschland hat die Konvention am 19. Dezember 2012 ratifiziert. Auch die EU hat ihre Rechtssetzung im Bereich Menschenhandel weiterentwickelt und einen alten Rahmenbeschluss aus 2002 durch eine Richtlinie gegen Menschenhandel|²¹ ersetzt, die unter anderem erweiterte Vorschriften zum Opferschutz enthält. Die Umsetzungsfrist läuft am 6. April 2013 ab.

Auch die Rechtsprechung auf der Ebene des Europarates hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt mit Menschenhandel befasst. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die in Artikel 4 der EMRK geschützten Verbote der Sklaverei, Leibeigenschaft und der Zwangsarbeit in den vergangenen Jahren ausgelegt und in einem Sinne weiterentwickelt, der die tatsächliche Entwicklung des Phänomens widerspiegelt. Der Gerichtshof geht davon aus, dass modernen Formen der Sklaverei nicht mehr – wie im klassischen Konzept der Sklaverei – das Eigentumskonstrukt zugrunde liegt. Trotzdem können die Handlungen, die damit typischerweise zusammenhängen, dieselben Auswirkungen haben: Kontrolle, Zwang, Gewalt und Bedrohung führen zu einer faktischen Verfügungsgewalt über eine andere Person, die in ihren Auswirkungen einer rechtlichen Verfügungsgewalt gleich steht. Darüber hinaus hat der EGMR Menschenhandel ausdrücklich in den Schutzbereich von Artikel 4 EMRK miteinbezogen|²² und damit in eine Reihe mit Sklaverei und Zwangsarbeit gestellt.

2005 wurde in Deutschland der Straftatbestand des Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung eingeführt. Die darüber seit Jahren anhaltende politische Debatte hat dazu beigetragen, dass die Arbeitsausbeutung von Migranten und Migrantinnen in den Sektoren außerhalb der Prostitution sowohl stark in den Fokus der medialen Darstellung gerückt ist als auch auf fachlicher Ebene intensiv geführt wird. Gewerkschaften werden zunehmend in dem Bereich aktiv. Im Zentrum der Beratungsarbeit steht die Durchsetzung der Arbeits- und Sozialrechte der Betroffenen. Leider ist es bisher nicht gelungen, diesen Rechteansatz in den Diskurs über den Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung zu überführen. Die Durchsetzung der Rechte der Frauen, wie zum Beispiel Schadenersatz, steht nach wie vor im Schatten der Diskussion über die Strafverfolgung der Täter und Täterinnen.

Immer wieder wird auch die Einführung des Prostitutionsgesetzes 2002 in den Zusammenhang gebracht mit Entwicklungen im Bereich Menschenhandel. Vereinzelte Stimmen gehen davon aus, dass das Prostitutionsgesetz Behörden in ihren Möglichkeiten zur Strafverfolgung von Menschenhandel eingeschränkt hat. Forschung|²³ sowie die Gewerkschaft der Polizei|²⁴ sehen hier keinen maßgeblichen Zusammenhang. Vielmehr betrachten sie die weitere Verrechtlichung des Arbeitsfelds als einen sinnvollen Ansatz in der Bekämpfung von Menschenhandel in der Prostitution.

Keine umfassenden Opferrechte

Trotz der dynamischen Entwicklung auf der Ebene der internationalen Rechtssetzung ist die Entwicklung von Opferrechten in Deutschland nicht ausreichend vorangekommen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Betroffene von Menschenhandel sind eng gekoppelt an ihre Kooperationsbereitschaft mit den Strafverfolgungsbehörden. So erhalten Frauen aus Drittstaaten nach Paragraf 25 Absatz 4a des Aufenthaltsgesetzes nur im Fall der Kooperation eine Aufenthaltserlaubnis, die allerdings mit Abschluss des Strafverfahrens gegen die Täterinnen und Täter endet. In der Praxis kommt es aber häufig gar nicht zu Strafverfahren. Die Gründe dafür sind ganz unterschiedlich: Betroffene entscheiden sich zum Beispiel gegen eine Aussage, weil sie Angst haben. Die Täterinnen und Täter können nicht ermittelt werden oder es stellt sich bei polizeilichen Vernehmungen heraus, dass die Frauen nicht über gerichtsverwertbare Informationen verfügen. Gibt es keinen anderen rechtlichen Grund für einen Aufenthalt in Deutschland, müssen sie ausreisen. Besondere psychische oder physische Belastungen aufgrund des Menschenhandels oder des Prozesses, Kindeswohlgesichtspunkte oder die Durchsetzung der eigenen Rechtsansprüche der Betroffenen begründen kein Recht auf einen weiteren Aufenthalt. Auch eine psychosoziale Unterstützung und Alimentierung über einen längeren Zeitraum erhalten betroffene Frauen nur, wenn sie bereit sind auszusagen. Der Rechtsanspruch von Frauen aus Drittstaaten ist im Vergleich zu Frauen aus EU-Ländern auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz reduziert. Sie erhalten eine medizinische Versorgung nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen.|²⁵

Diese Beispiele sind nur ein Ausschnitt der häufig kritisierten Mängel im Bereich der Opferrechte. Zum Teil ist eine Besserstellung der Betroffenen humanitär geboten, zum Teil verstößt die aktuelle Rechtslage gegen menschenrechtliche Verpflichtungen.

Seltene Entschädigungen

Betroffene von Menschenhandel werden in vielen Bereichen staatlichen Handelns noch nicht als Rechtssubjekte wahrgenommen. Das zeigt sich insbesondere auch daran, dass sich die tatsächliche Gewährung des Rechts der Betroffenen auf eine Entschädigung erst langsam zu entwickeln beginnt. Artikel 15 der Europaratskonvention gegen Menschenhandel verpflichtet die Staaten, den Betroffenen das Recht auf Entschädigung durch die Täter und Täterinnen einzuräumen sowie staatliche Entschädigung zu gewähren. Die Staaten müssen hierfür entsprechende gesetzliche Ansprüche schaffen und sicherstellen, dass diese auch tatsächlich anwendbar sind.

Die Rechtslage und die Rechtswirklichkeit in Deutschland entsprechen Artikel 15 derzeit nur teilweise. Zwar können Betroffene auf dem Papier Ansprüche gegen die Täterinnen und Täter auf Schadenersatz und Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen sowie für ihren entgangenen Verdienst geltend machen. Aber nur sehr wenigen Frauen gelingt es derzeit, diese Ansprüche auch zu realisieren. Wenn es ihnen gelingt, bleiben die Summen in der Höhe häufig weit hinter dem zurück, was ihnen zusteht.|²⁶

Hierfür gibt es viele Ursachen. Die Frauen kennen ihre Rechte nicht. Das erschwert die Inanspruchnahme des Rechtssystems in vielen Fällen. Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus wenden sich aufgrund der Gefahr von Ausweisung kaum an die Gerichte. Täterinnen und Täter sind häufig offiziell ohne Vermögen und somit nicht haftbar zu machen. Die Lagebilder des Bundeskriminalamtes zeigen, dass die Strafverfolgungsbehörden in den vergangenen Jahren jeweils nur in drei bis vier Prozent aller Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel Vermögenswerte sichergestellt haben, um die Ansprüche der Betroffenen abzusichern.|²⁷

Auch die staatliche Entschädigung greift aufgrund enger gesetzlicher Voraussetzungen nur in vereinzelten Fällen von Menschenhandel. Der Staat gewährt Opfern von Gewalttaten Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) bei länger anhaltenden Gesundheitsschäden. Das ist für Betroffene hilfreich, wenn sie beispielsweise nicht krankenversichert sind, eine Therapie benötigen, oder wenn sie aufgrund von Verletzungsfolgen auf dauerhafte Unterstützung wie eine Rente angewiesen sind. Leistungen nach dem OEG können aber nur gewährt werden, wenn der Täter in Deutschland einen direkten „tätlichen Angriff“ auf das Opfer verübt hat. Täterinnen und Täter erlangen Verfügungsgewalt über ihre Opfer häufig aber durch Gewalthandlungen, die zum Teil bereits im Herkunftsland ausgeübt werden. Sie üben Gewalt gegen andere Personen aus, um Betroffene zu „disziplinieren“ oder sie drohen mit Repressalien wie Abschiebung. Einige Frauen werden über sogenannte Voodoo-Rituale in die Prostitution gezwungen. All diese Frauen werden trotz zum Teil schwerer Gesundheitsschäden nicht entschädigt.

Ausblick

Nachdem die Bundesregierung die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ratifiziert hat, ohne die Opferrechte zu stärken, bietet die aktuell zur Umsetzung anstehende EU-Richtlinie gegen Menschenhandel einen neuen Anlass, die rechtliche Situation der Betroffenen von Menschenhandel in Deutschland zu verbessern. Damit sowohl staatliche Akteure wie auch das zivilgesellschaftliche Unterstützungssystem Betroffene von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung konsequent als Rechtsträgerinnen adressieren können, braucht es auf mehreren Ebenen eine grundlegende Abkehr vom bisherigen Ansatz:

Opferrechte müssen unabhängig von der Kooperation der Betroffenen in einem Strafverfahren gegen die Täter und Täterinnen gewährt werden. Dann können Frauen, die in Deutschland Opfer von Menschenhandel werden, in jedem Fall psychosoziale und rechtliche Unterstützung bekommen und zumindest so lange in Deutschland bleiben, bis sie ihre Rechtsansprüche durchgesetzt haben. Einen vergleichbaren Ansatz gibt es bereits seit 1998 in Italien.

Beratungseinrichtungen, die häufig die erste Anlaufstelle der Betroffenen sind, sollten eine umfassend rechtebasierte Beratung anbieten können. So sind zumindest die Weichen dafür gestellt, dass Betroffene das Rechtssystem effektiv nutzen können.

In letzter Konsequenz muss sichergestellt werden, dass Betroffene von Menschenhandel regelmäßig entschädigt werden. So könnten sie zum Beispiel im derzeitigen Reformprozess des Opferentschädigungsgesetz (OEG) als anspruchsberechtigte Gruppe in das Gesetz integriert werden. So wäre zumindest die Entschädigung für länger anhaltende Gesundheitsschäden gewährleistet. Einen anderen begrüßenswerten Ansatz haben die Niederlande gewählt: Schadenersatzansprüche, die Gewaltopfer in Strafverfahren zugesprochen bekommen, werden vom Staat erfüllt, wenn die Täterinnen und Täter nicht innerhalb von acht Monaten gezahlt haben. Der Staat, der Menschen nicht vor Gewaltdelikten schützen konnte, übernimmt damit zumindest das Risiko der Insolvenz der Täterinnen und Täter.

Anmerkungen

1 Teile dieses Beitrages sind im Rahmen einer von der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ finanzierten Studie erarbeitet worden: Petra Follmar-Otto/Heike Rabe, Menschenhandel in Deutschland. Die Menschenrechte der Betroffenen stärken, hrsg. vom Deutschen Institut für Menschenrechte, Berlin 2009. Der Beitrag wurde erstellt im Rahmen des seit 2009 am Deutschen Institut für Menschenrechte in Kooperation mit der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ verwirklichten und aus Mitteln der Stiftung finanzierten Projektes „Zwangsarbeit heute“. Das Projekt zielt darauf ab, die Rechtsdurchsetzung Betroffener von Menschenhandel in Deutschland zu verbessern.

2 Vgl. Petra Follmar-Otto, Ein Menschenrechtsansatz gegen Menschenhandel, in: ebd., S. 29.

3 Vgl. Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, München 2011⁵⁸, §232, Rz. 10.

4 Aufgrund der hohen Betroffenheit von Frauen im Bereich des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung beziehen sich die folgenden Ausführungen nur auf Frauen.

5 Vgl. Bundeskriminalamt, Menschenhandel. Bundeslagebild, Wiesbaden 2011, S. 12: 18 Prozent mit Gewaltanwendung gezwungen, der Rest getäuscht oder wusste über die zukünftige Tätigkeit in der Prostitution Bescheid.

6 Vgl. ebd. S. 12.

7 Vgl. ebd.

8 Siehe auch den Beitrag von Barbara Kavemann und Elfriede Steffan in dieser Ausgabe (Anm. der Red.).

9 Siehe hierzu auch die aktuelle politische Forderung der European Women’s Lobby nach einer Freierbestrafung in allen europäischen Ländern: www.womenlobby.org/spip.php?rubrique187&lang=en (11.1.2012).

10 Vgl. T. Fischer (Anm. 3), §181a, Rz. 7–8.

11 CEDAW – Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women – ist die sogenannte Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Artikel 6 verpflichtet die Staaten, alle geeigneten Maßnahmen zur Abschaffung jeder Form des Frauenhandels und der Ausbeutung der Prostitution von Frauen zu treffen.

12 Vgl. Committee on the Elimination of Discrimination against Women, Concluding observations, Genf 2009, Nr. 50.

13 Vgl. Cornelia Helfferich/Barbara Kavemann/Heike Rabe, Determinanten der Aussagebereitschaft von Opfern des Menschenhandels zum Zweck sexueller Ausbeutung. Eine qualitative Opferbefragung, Köln 2010, S. 50.

14 Vgl. International Labour Organisation, Global Estimate of Forced Labour. Regional Factsheet European Union, Genf 2012, S. 1.

15 Vgl. Bundeskriminalamt (Anm. 5), S. 9.

16 Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (Hrsg.), Entwicklung tragfähiger Unterstützungsstrukturen für die Betroffenen von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung, Berlin 2011, S. 321.

17 Vgl. EGMR, Rantsev gegen Zypern und Russland, Urteil vom 7. Januar 2010 (Beschwerde 25965/04).

18 Vgl. §42 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes i.V.m. §26 der Beschäftigungsverordnung.

19 Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.

20 Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, Warschau, 16. Mai 2005.

21 Richtlinie 2011/36/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates.

22 Vgl. BMAS (Anm. 16), S. 279ff.

23 Vgl. Heike Rabe/Barbara Kavemann, Vertiefung spezifischer Fragestellungen zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes: Kriminalitätsbekämpfung und Prostitutionsgesetz 2007, hrsg. vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Berlin 2007.

24 Vgl. Gewerkschaft der Polizei, Handeln gegen Menschenhandel – veränderte Bedingungen – aktuelle Herausforderungen, Berlin 2008, S. 2.

25 Siehe hierzu den umfassenden Überblick über die Situation der Betroffenen von Frauenhandel in: Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess, Frauenhandeln in Deutschland, Berlin 2009.

26 Vgl. Heike Rabe, Entschädigung und Entlohnung für Betroffene von Menschenhandel in Deutschland, in: P. Follmar-Otto/dies. (Anm. 1), S. 87.

27 Vgl. Bundeskriminalamt, Menschenhandel. Bundeslagebilder 2002–2011, Wiesbaden 2011.

Romina Schmitter

Prostitution – Das „älteste Gewerbe der Welt“?

Romina Schmitter
Geb. 1939; bis 2001 Lehrerin für Deutsch, Geschichte, Politik; Veröffentlichungen zur Geschichte der Frauenbewegung und -erwerbstätigkeit, Mathildenstr. 12A, 28203 Bremen. romina.schmitter@sy-cappuccino.de

Die Vorstellung, Prostitution sei „das älteste Gewerbe der Welt“ wird – nicht nur am Stammtisch – bis in die Gegenwart hinein kolportiert. Die historische Realität sieht jedoch anders aus. Die ältesten Erscheinungsformen der Prostitution – von der Heiligen Hochzeit über die Hierodulenpaarung bis zur Apotropäischen beziehungsweise Unheilabwehrenden Prostitution – gingen auf sakrale Riten zurück. In der griechischen und römischen Antike waren Prostituierte, von freigelassenen Hetären und Kurtisanen abgesehen, Sklavinnen, in der Neuzeit wurden sie als „Huren“ kriminalisiert und seit 1700 als „liederliche Weibspersonen“ staatlicherseits reglementiert.

Die sexuelle Dienstleistung meist weiblicher Menschen ist dabei zumindest in der Bundesrepublik Deutschland selbst seit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten“ am 1. Januar 2002 nur mit Einschränkungen als Gewerbe zu bezeichnen. Dass – wie Monika Heitmann, die Vorsitzende des Bremer Vereins „Nitribitt“, im Jahre 1999 sagte – „das älteste Gewerbe … eigentlich gar keins (ist)“,|¹ soll im Folgenden am Beispiel des 19. und des 20. Jahrhunderts verdeutlicht werden.|² Im 19. Jahrhundert fand Prostitution ausschließlich, im 20. Jahrhundert vorwiegend in Bordellen statt. Sie waren in der Reformation abgeschafft, aber seit 1700 wieder eingeführt worden, zunächst in Preußen, dann in den unter französischer Herrschaft stehenden Rheinbundstaaten, schließlich auch in den meisten Gebieten des nördlichen und östlichen Deutschland.

1794 legte das Preußische „Allgemeine Landrecht“ fest (§999), dass „liederliche Weibspersonen … sich in die unter Aufsicht des Staates geduldeten Hurenhäuser begeben (müssen)“. Aber während das Landrecht Prostituierte noch als „Weibspersonen“ bezeichnete, „welche mit ihrem Körper ein Gewerbe betreiben wollen“,|³ hieß es in den Bordellreglements des 19. Jahrhunderts, dass Prostitution kein Gewerbe im eigentlichen Sinne sei. So besagte das Bremer Reglement von 1852, das auf eine Hamburger Fassung zurückging, dass die „eingezeichneten Mädchen“, auch wenn sie Steuern zu zahlen hätten, nicht glauben sollten, „ihr an sich schändliches und verwerfliches Gewerbe (…) sei anderen erlaubten Gewerben gleichzustellen“; die Steuern würden „nur zur Bestreitung der notwendigen Kosten ihrer polizeilichen Beaufsichtigung und der Heilung von Krankheiten erhoben (…), die sich die öffentlichen Mädchen durch ihre liederliche Lebensart selber zuziehen“.|⁴

„Sittenwidrigkeit“

Hintergrund der strikten Unterscheidung zwischen Prostitution und „erlaubten Gewerben“ war das Verdikt der „Sittenwidrigkeit“. Die Auffassung, dass Prostitution „sittenwidrig“ sei, bestand seit der Reformation. In mittelalterlichen Städten wurde Prostitution – sanktioniert durch die katholische Theologie – als das „geringere Übel“ im Gegensatz zu dauerhaftem Ehebruch oder sexuell motivierten Verbrechen von den Stadträten nicht nur geduldet, sondern sogar protegiert. Jedoch forderte Martin Luther in seiner Schrift „An den christlichen Adel deutscher Nation“ sowie in einem Brief, der die Abschaffung der „Hurerey“ zum alleinigen Gegenstand hatte, deren absolutes Verbot. Denn die „Frauen-“ beziehungsweise „Hurenheuser“ würden Ehebruch und sexuelle Verbrechen nicht verhindern, sondern erst ermöglichen. Luther ging sogar so weit, Prostitution mit Mord und Diebstahl gleichzusetzen, also mit Straftaten, die zu seiner Zeit mit dem Tode geahndet wurden, wenn er schrieb: Eine Stadt, die „Hurenheuser“ dulde, könne ebenso gut „Mörderheuser und Diebeheuser aufrichten“.|⁵

Noch in Reichstagsdebatten der Kaiserzeit wurde diese Auffassung, wenn auch nur indirekt, vertreten. So plädierte in der Sitzung vom 14. März 1900 ein Abgeordneter für die Schließung aller Bordelle mit der Überlegung, dass in den Zehn Geboten das Verbot des Ehebruchs nicht ohne Grund „mitten drin zwischen dem des Mordes und des Diebstahls“ stehe, und „so wenig Sie mit (…) den Sünden gegen das fünfte oder das siebente Gebot paktieren wollen (…), so wenig können Sie mit der Sünde gegen das sechste Gebot paktieren“.|⁶ Schon bald darauf wurde diese religiöse Begründung auch juristisch fundiert. In einem Urteil von 1901 argumentierte das Reichsgericht mit Paragraf 138 des ein Jahr zuvor in Kraft getretenen Bürgerlichen Gesetzbuches, der sich auf „sittenwidrige Rechtsgeschäfte“ und „Wucher“ bezog und jedes „Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt“, als „nichtig“ bezeichnete. Da Prostitution als „sittenwidrig“ galt, befand sich jede Prostituierte im rechtsfreien Raum. Das bedeutete, dass ihr alle Rechte der Gewerbetreibenden verschlossen waren, sogar das Recht, für ihre sexuellen Dienste bezahlt zu werden.

Die Auffassung von der „Sittenwidrigkeit“ der Prostitution überdauerte alle Gesetzesnovellen und politischen Umwälzungen bis zum Ende des 20. Jahrhunderts. Obwohl Bordelle und Kontrollstraßen der Weimarer Republik seit 1927 zumindest vorübergehend verboten waren – sie wurden 1933 wieder eröffnet, obwohl „Sexuelle Revolution“ und Reformierung des Sexualstrafrechts in der Bundesrepublik der 1960er und 1970er Jahre zur Modernisierung konservativer Wertvorstellungen führten, kam es noch in den 1980er Jahren zu höchstrichterlichen Urteilen, die fast nahtlos an die des Reichsgerichts der Kaiserzeit anknüpften. So stellte das Bundesverwaltungsgericht am 15. Juli 1980 fest, dass „Erwerbsunzucht (…) eine sittenwidrige und in vieler Hinsicht sozialwidrige Tätigkeit“|⁷ sei und 1993 zog die Bundesregierung aus dem Makel der Sittenwidrigkeit den bewährten Schluss, „daß die Ausübung der Prostitution nicht als Gewerbe im gewerbsrechtlichen Sinne angesehen werden kann“.|⁸

Gewerberecht

Neben der „Sittenwidrigkeit“ war seit Beginn des 19. Jahrhunderts das moderne Gewerberecht ein weiterer Grund dafür, dass Prostitution nicht als Gewerbe galt. In der mittelalterlichen Ständegesellschaft waren die „erlaubten Gewerbe“ in Zünften organisiert und entsprechend streng geregelt. Mit der Einführung der Gewerbefreiheit traten an die Stelle des Zunftzwangs Freizügigkeit und Selbstständigkeit: Im Preußischen Edikt von 1810 sicherte König Friedrich Wilhelm seinen „Unterthanen (…) das Recht“ zu, „in dem ganzen Umfang Unserer Staaten, sowohl in den Städten als auf dem platten Lande (…) Gewerbe (…) zu treiben und von den Behörden dabey geschützt zu werden“.|⁹

Die Reichsgewerbeordnung, die auf die 1869 beschlossene Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes zurückging, befasste sich darüber hinaus mit „Frauen, welche selbständig ein Gewerbe betreiben“; sie konnten „in Angelegenheiten ihres Gewerbes selbständig Rechtsgeschäfte abschließen“, und es machte „hierbei keinen Unterschied, ob sie das Gewerbe allein oder in Gemeinschaft mit anderen Personen (…) betreiben“.|¹⁰ Dass diese Gewerbefreiheit für „liederliche Weibspersonen“ keine Gültigkeit besaß, geht aus den Vorschriften des bereits genannten Bordellreglements beispielhaft hervor, unter anderem daraus, dass ihnen die für ihre Arbeit notwendige Anwerbung von Kunden „bei Gefängnisstrafe von 2 bis 8 Tagen (…) bei Wasser und Brot“ verboten war. Auch mussten sie sich „alle acht Tage zweimal oder wenn nötig in noch kürzerem Zeitraum (…) der ärztlichen Untersuchung unterwerfen, welche in ihrer Wohnung, und zwar in den Morgenstunden, vorgenommen werden muß“, wobei „der Arzt die bei der Untersuchung ausbleibenden Mädchen sogleich der Polizei an(zeigt)“.|¹¹

Reglementierung

Mit der Gründung des Deutschen Kaiserreiches 1871 wurde die Kontrolle der Prostituierten vereinheitlicht, erweitert und verschärft. Die Vereinheitlichung bestand darin, dass Arbeit, Gesundheit und Lebensführung der Frauen in allen Städten des Reichs sittenpolizeilicher Kontrolle unterlagen, wobei das Recht der jeweiligen Polizeidirektion, eigene Vorschriften zu erlassen, regional bedingte, aber unwesentliche Variationen zuließ. Erweitert wurde die Reglementierung insofern, als sie nicht mehr nur die Bewohnerinnen der Bordelle, sondern auch die Prostituierten betraf, die ihrer Arbeit in der eigenen Wohnung oder auf der Straße nachgingen. Denn die entsprechende Regelung des Reichsstrafgesetzbuches, der Paragraf 361, galt generell für jede Frau, „welche wegen gewerbsmäßiger Unzucht einer polizeilichen Aufsicht unterstellt ist“. Vom Bordell, dem früheren „Hurenhaus“, war nicht mehr die Rede. Stattdessen ging es um die Haftstrafe, mit der eine „Weibsperson“ rechnen musste, „wenn sie (…) ohne einer solchen Aufsicht unterstellt zu sein, gewerbsmäßig Unzucht treibt“.

Nach den älteren Bordellordnungen hatten die Prostituierten noch einige Rechte gehabt. So konnten sie über ihren Lohn verfügen, durften weder zum Beischlaf noch anderen sexuellen Handlungen gezwungen werden und der Bordellwirt war verpflichtet, das „Mädchen“ zu unterstützen, „das seine Lebensart ändern und sich auf eine rechtliche Weise ernähren will“.|¹² Diese Rechte waren in den Polizeivorschriften der Kaiserzeit ersatzlos gestrichen. Weiterhin nahmen die Bestimmungen deutlich an Umfang und Detailliertheit zu. So betrafen die Vorschriften der Königlichen Polizeidirektion in München neben der Kontrolle der Gesundheit und des Verhaltens der Prostituierten auch die Pflicht zu polizeilichen An- und Abmeldungen sowie Zeit- und Ortsangaben bei Reisen; sie schränkten die Freiheit der Wohnungswahl ein, verboten Kontakte und Zusammenleben mit bestimmten „Mannspersonen“ und steckten – zum ersten Mal in der bayrischen Hauptstadt – zahlreiche Sperrbezirke und -zeiten ab. Jeder Prostituierten war „untersagt“:

„sich in der Nähe von Kasernen, Militärgebäuden oder sonstigen vom Militär stark besuchten Orten, sowie in der Nähe von Erziehungs- und Bildungsanstalten herumzutreiben;

den königlichen Hofgarten nebst den hierzu gehörigen Arkaden überhaupt, den Max-Josef-Platz, Marstallplatz, Odeonplatz, den Platz vor der Feldherrenhalle und der Theatinerkirche, ferner die Residenz-, Maximilian- und Hofgartenstraße, sowie die Briennerstraße zwischen Odeon- und Wittelsbacherplatz zu einer anderen Zeit als von 9 bis 11 Uhr vormittags, den Marienplatz nebst den sog. Bögen und den dort befindlichen Wirtschaften, mittags zwischen 12 und 1 Uhr, den Englischen Garten, die oberen rechtsseitigen und linksseitigen Isar-Anlagen und Auen, die Anlagen am Gasteig und zwischen dem Maximilianeum und Bogenhausen, die Anlagen beim städt. Krankenhaus, am Karls- und Maximilianplatz, in der Zeit vom Eintritt der Straßenbeleuchtung bis Tagesanbruch zu betreten; …“. | 13

So oder so ähnlich sahen die Polizeivorschriften in allen fünfundzwanzig Bundesstaaten des deutschen Kaiserreiches aus.

Unzuchtsverdacht

Eine weitere Verschärfung der Reglementierung war das Recht grundsätzlich jeden Mannes, jede beliebige Frau der „Gewerbsunzucht“ zu verdächtigen. Vor der Reichsgründung hatte eine Verhaftung den „Nachweis des fleischlichen Gebrauchs gegen Bezahlung“ vorausgesetzt. Jetzt reichte es, dass eine Frau sich „nächtlicherweise auf der Straße blicken“|¹⁴ ließ, eine Erleichterung des Verfahrens, die in den zuständigen Ministerien ausdrücklich begrüßt wurde. Darüber hinaus aber waren Frauen auch bei Tage nicht sicher. Verhaltensweisen, die als undamenhaft galten, machten sie zu potenziellen Dirnen, und undamenhaft war es schon, sich auf der Straße seit- oder rückwärts zu wenden, statt gesenkten Blickes geradeaus zu gehen. Auch ein zu schneller, noch mehr ein zu langsamer Schritt war bedenklich. Männer konnten ihn als indirekte Aufforderung zur Annäherung verstehen. Und wer als weibliches Wesen gar die Beine blicken ließ, erwies sich eindeutig als Prostituierte.|¹⁵ Die Polizei war angewiesen, besonders auf Fabrikarbeiterinnen und Dienstmädchen, Näherinnen und Kellnerinnen, Verkäuferinnen und Frauen am Theater zu achten, also Frauen, die aufgrund ihrer niedrigen Löhne auf einen gelegentlichen oder ständigen „Nebenverdienst“ tatsächlich oft angewiesen waren.

Ein Beispiel, das sich um die Jahrhundertwende in Berlin ereignete, erregte als „Fall Köppen“ besonders Aufsehen. Es ging um die Tochter eines Pferdekutschers. Sie wollte ihren Verlobten von der Arbeit abholen und wurde auf dem Weg dorthin von einem Passanten angesprochen. Als sie sich seinen Annäherungsversuchen widersetzte, zeigte er sie bei der Polizei als Prostituierte an. Sie wurde ins Gefängnis gebracht, wo sie eine Nacht zusammen mit Prostituierten verbrachte, und wurde am nächsten Tag einer Zwangsuntersuchung zur Feststellung der Jungfräulichkeit unterzogen. Erst nachdem die Untersuchung „zu ihren Gunsten ausgefallen war, bemühte sich die Polizei darum, ihre Identität festzustellen“.|¹⁶ Auch Frauen des Bürgertums waren vor Übergriffen nicht sicher, wie die Erfahrung einer Kaufmannswitwe aus Wien zeigte. Als sie in München von ihrem Hotel aus den Weg zu einem Restaurant einschlug, wurde sie von einem Herrn angesprochen, der sie zum Abendessen einladen wollte. Auf sein fortgesetztes Drängen hin lud sie ihn ihrerseits ein, mit ihr in ihrem Hotel zu speisen. Daraufhin übergab sie der Betreffende, der sich als Kriminalkommissar erwies, dem nächsten Polizisten „mit dem Befehl, die Dame wegen Verdachts der Gewerbsunzucht der königlichen Polizeidirektion vorzuführen“.|¹⁷

Im Ersten Weltkrieg stand schließlich jede Frau unter grundsätzlichem Unzuchtsverdacht. Am 29. Juni 1916 erließ das Königliche Stellvertretende Generalkommando des 9. Armeekorps in Altona eine Verordnung, nach der die Zivilverwaltungen der zuständigen Militärbehörden verfügen konnten, alle Frauen zwangsweise zu untersuchen. Mit dieser Verordnung wollte man gegen die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten vorgehen.|¹⁸

Kasernierung

Nach dem Reichsstrafgesetzbuch musste jeder Bordellwirt damit rechnen, wegen Kuppelei verklagt zu werden, denn – so der Wortlaut des Paragrafen 180 – „Wer gewohnheitsmäßig oder aus Eigennutz durch seine Vermittlung oder Verschaffung von Gelegenheit der Unzucht Vorschub leistet, wird wegen Kuppelei mit Gefängnis bestraft“. Auch konnte „zugleich auf Geldstrafe von einhundertfünfzig bis zu sechstausend Mark“ und „Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte … erkannt werden“.|¹⁹ 1883 erklärte das Reichsgericht in Berlin, dass das Bordellhalten – selbst bei polizeilicher Genehmigung – „strafbar“ sei.|²⁰ Dass es kaum zur Verhaftung von Bordellbesitzern kam, hing mit ihrer Unterstützung durch Polizei und Gesundheitsbehörden zusammen. Auch Ärzte hielten das Bordell für eine zwar unmoralische, aber doch unverzichtbare Einrichtung. Sie waren mehrheitlich der Meinung, dass junge Männer regelmäßigen Geschlechtsverkehr bräuchten|²¹ und der war – vor und außerhalb der Ehe – vor allem im Bordell zu haben.

Obwohl es in der Praxis also selten zu Problemen kam, gab es Bestrebungen, die Illegalität zu vermeiden. Als Ausweg erwies sich die sogenannte Kasernierung. Sie bestand darin, die Prostituierten auf „Kontrollstraßen“ zu beschränken, wo die betreffenden Frauen nicht nur arbeiteten, sondern auch wohnten. Anders als im Bordell waren sie von keinem Zuhälter abhängig. Sie konnten über ihren Arbeitslohn verfügen und, wenn sie es wollten, die Bordellstraße verlassen, um einer bürgerlichen Tätigkeit nachzugehen. Ein Vertreter der Hamburger Sittenpolizei nannte einen weiteren Vorteil, als er im Jahre 1909 „das System der Lokalisierung und Kasernierung“ vor dem deutschen Reichstag rechtfertigte. „Wir haben also Straßen in Hamburg“, führte er aus, „welche dazu bestimmt sind, den unter polizeilicher Kontrolle stehenden Frauenspersonen als Wohnstätten zu dienen, und es ist natürlich, daß, wenn (…) die Prostituierten in diese Straßen hineinziehen, die anständige Bevölkerung (…) mehr und mehr verschwindet. Das ist es ja gerade, meine Herren, was mit Hilfe jenes Systems erreicht werden soll: Die Scheidung zwischen der Prostitution und dem anständigen Teil der Bevölkerung“.|²²

Für die Prostituierten waren die genannten Vorteile allerdings von nur zweifelhaftem Wert. Das wird am Beispiel der Bremer „Helenenstraße“ deutlich, die 1878 eröffnet und weit über die Grenzen des Stadtstaates hinaus als Modell und Vorbild gepriesen wurde. Die Frauen konnten zwar ihren Verdienst für sich behalten, mussten aber täglich mindestens drei Männer bedienen, nur um die Lebenshaltung, Reinigung der Wohnung und die Miete finanzieren zu können. Dabei kostete allein die Miete 12 bis 15 Mark pro Tag. Das war ein Betrag, den eine Fabrikarbeiterin höchstens in einer Woche bekam. Indessen konnte sich der Begründer und Besitzer der „Helenenstraße“, ein durch die Krise im Baugewerbe verschuldeter Unternehmer, mit Hilfe der Mieteinnahmen wirtschaftlich sanieren.

Kritik und Widerstand

Spätestens seit den 1880er Jahren wurde gegen den Widerspruch zwischen der öffentlichen Diskriminierung der Prostituierten und der heimlichen Wahrnehmung ihrer Dienstleistungen – vor allem durch Männer des Bürgertums – protestiert. Im Reichstag war es zuerst August Bebel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, der darauf hinwies, dass „wesentlich die sozialen, die wirtschaftlichen Verhältnisse die Ursache“ dafür seien, „daß so viele Tausende armer Arbeiterinnen sich der Prostitution in die Arme zu werfen gezwungen waren“.|²³ Sie sei nichts anderes als „eine notwendige soziale Institution der bürgerlichen Welt (…) wie Polizei, stehendes Heer, Kirche und Unternehmerschaft“|²⁴ und könne daher erst in einer sozialistischen Gesellschaft abgeschafft werden.

Außerhalb des Reichstag kämpften die „Abolitionistinnen“, die als Frauen weder das aktive noch das passive Wahlrecht besaßen, in öffentlichen Versammlungen, Reden und Schriften gegen die Doppelmoral der Gesellschaft. Die Gründerin des „Deutschen Kulturbundes“ (1880) Getrud Guillaume-Schack warf den Obrigkeiten der Gesellschaft in Ihrem Vortrag „über unsere sittlichen Verhältnisse“ 1882 vor „die betreffenden Frauen allein zur Verantwortung ziehen und den vielleicht hauptschuldigen Teil, den Mann, frei ausgehen“|²⁵ zu lassen. Die Polizei verbot den Vortrag bereits nach einer Viertelstunde „wegen groben Unfugs“.|²⁶ Nach Guillaume-Schacks Ausweisung aus Deutschland 1886 entstanden neue Vereine: in Hamburg unter der Leitung von Lida Gustava Heymann, in Berlin unter der von Anna Pappritz und in Dresden leitete Katharina Scheven einen Verein des 1904 gegründeten deutschen Dachverbandes der Internationalen Abolitionistischen Föderation. 1903 fuhr Anna Pappritz nach Frankfurt am Main, zum ersten Kongress der ein Jahr zuvor gegründeten Internationalen Gesellschaft zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. Die dort versammelten Ärzte lehnten – wie die Abolitionistinnen – das System der Reglementierung ab. Aber – so die Ärzteschaft – eine Abschaffung der „Gewerbsunzucht“ sei nicht möglich. Sexuelle Einschränkung oder gar Enthaltsamkeit schade der Gesundheit des normalen Mannes. „Der Geschlechtstrieb des Mannes verlange nach der Vereinigung mit dem Weibe, die Frau aber kenne diesen Trieb gar nicht, bei ihr wäre der Geschlechtstrieb nur Sehnsucht nach dem Kinde!“. Daher forderte „die Majorität (…) mit einer geradezu stürmischen Eindringlichkeit, (…) Staatsbordelle“ einzurichten, und zwar „unter der Leitung und Aufsicht gebildeter Frauen“.|²⁷

In ihrem sarkastischen Kongressbericht malte sich Anna Pappritz „die Ausführung dieses herrlichen Planes in der Praxis“ aus: „Natürlich müssen diese Häuser so gelegen sein, daß sie keine Gefährdung für die Kinderwelt darstellen, ebenso wenig dürfen sie provozierend auf die männliche Jugend einwirken, denn – das wurde immer wieder und wieder betont – der Mann muß vor der Verführung geschützt werden; außerdem müssen sie, um nicht wirkungslos zu bleiben, die gesamte, also auch die geheime Prostitution, beherbergen. Fassen wir nun einmal die Berliner Zustände ins Auge: Sachverständige taxieren die Zahl der Berliner Prostituierten auf 20000 (natürlich inklusive der geheimen). Man müßte also vor den Toren Berlins eine Bordellstadt von 20000 Einwohnerinnen errichten. Ein solches Gemeinwesen bedarf (…) eines Oberhauptes, einer Verwaltung, es muß Läden, Handwerker, Feuerwehr, Schornsteinfeger, Straßenbahnen, ein Krankenhaus usw. haben. Aus der Bordellstadt wird also ein Weiberstaat (denn wegen der ‚Verführung‘ dürfen selbstverständlich Männer diese Posten, Betriebe und Berufe nicht ausfüllen) und somit wäre ja denn auch die Frauenfrage gelöst: alle Berufe, vom Bürgermeister bis zum Schornsteinfeger, stehen der Frau offen – in der Bordellstadt. Abends kommen dann die langen Extra-Züge aus Berlin an, mit dem ‚konsumierenden Publikum‘ (…). Aber – so werden mir meine Leser einwenden – es ist doch ganz undenkbar, daß wissenschaftlich gebildete Männer derartige Absurditäten forderten. Doch, sie forderten wirklich – fast einstimmig – das Staatsbordell (…) unter der Leitung von anständigen, gebildeten Frauen. Ich zog nur die Konsequenz aus dieser Forderung“.|²⁸

Nach Sozialdemokraten und Abolitionistinnen meldeten sich seit den 1970er Jahren erstmals die Prostituierten selber zu Wort. Den Auftakt der sogenannten „Hurenbewegung“ bildete eine Kirchenbesetzung von 150 Prostituierten am 2. Juni 1975 im südfranzösischen Lyon, der weitere Besetzungen folgten. Die Frauen sagten, dass ihre Arbeit das „Mittel“ sei, „das wir gefunden haben, um mit dem Leben fertig zu werden“, und wehrten sich dagegen, dass sie auf der einen Seite gebraucht und deshalb nicht verboten, auf der anderen aber als „schmutzige, anormale“ Personen verachtet wurden.|²⁹ Der 2. Juni wurde zum „Internationalen Hurentag“ erhoben, es folgten nationale und internationale Kongresse und 1986 erreichten die Frauen eine Resolution des Europäischen Parlaments, in der sich die Mitgliedsstaaten verpflichteten, „die Ausbildung der Prostitution zu entkriminalisieren und den Prostituierten Rechte einzuräumen“.|³⁰

Auf dem europäischen Kongress 1991 in Frankfurt am Main forderten die Teilnehmerinnen – anders als die Sozialdemokraten und die Abolitionistinnen im 19. Jahrhundert – nicht mehr die Abschaffung der Prostitution, sondern ihre Anerkennung als Lohnarbeit oder Gewerbe. Die Prostituierte Cora Molloy trug das Modell „Beruf Hure“ vor, das ihre Mitstreiterinnen – gemeinsam mit Juristinnen und Frauen der PDS und der Grünen – entwickelt hatten. Das erste betraf die „abhängig beschäftigte Lohnarbeiterin“. Das zweite Beispiel, die „selbständige Unternehmerin“, sollte ein Gewerbe angemeldet haben, Steuern zahlen und sich privat kranken- und sozialversichern. Bei dem dritten Beispiel ging es um die „Subunternehmerin“, die über eine Agentur arbeitet, die für sie wirbt und ihr die Freier vermittelt. Auch die Subunternehmerin versichert sich eigenständig.|³¹ 1990 wurde das Modell im Bundestag in einer öffentlichen Anhörung diskutiert; vor dem Hintergrund der rot-grünen Koalition, die im September 1998 die Regierung übernahm, kündigte die Bundesfrauenministerin Christine Bergmann einen Gesetzentwurf an, der im Oktober 2001 in dritter Lesung im Bundestag, im Dezember auch im Bundesrat angenommen wurde und am 1. Januar 2002 als „Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten“ in Kraft trat.|³²

Damit hatten Prostituierte deutscher Staatsangehörigkeit erstmals in ihrer Geschichte das Recht, sich im Sozial-, Kranken- und Rentenbereich versichern zu lassen, sowie ein einklagbares Recht auf ihren Verdienst, da – wie es in Paragraf 1 des Gesetzes heißt – „ein vorher vereinbartes Entgelt“ für „sexuelle Handlungen (…) eine rechtswirksame Forderung“ darstellt. Außerdem bekamen die Frauen, die einen offiziellen Beruf ergreifen wollten, einen Anspruch auf eine vom Arbeitsamt zu bezahlende Umschulung.

Trotzdem hat das Prostitutionsgesetz – wie ein Expertengespräch im Oktober 2012 im Bundestag ergab – das Problem der real existierenden Prostitution, deren schlimmste Form die brutale Ausbeutung der Zwangsprostituierten ist, nicht gelöst. Prostitution galt also nicht nur in der Geschichte nicht als „Gewerbe“. Selbst seit dem seit 2002 geltenden Prostitutionsgesetz ist sie nur mit Einschränkungen als solches zu bezeichnen. Die Meinung, Prostitution sei das „älteste Gewerbe der Welt“, ignoriert die gesellschaftlichen, sozialen, rechtlichen und vor allem wirtschaftlichen Faktoren und verfälscht sie zu einer naturgegebenen und damit nicht zu verändernden Realität.

Anmerkungen

1 Angestelltenverhältnisse im Bordell, in: Die Tageszeitung vom 16.8.1999.

2 Vgl. Romina Schmitter, Prostitution – Das „älteste Gewerbe der Welt“? Fragen der Gegenwart an die Geschichte, Oldenburg 2007²; 2005 vom Bremer Senator für Bildung und Wissenschaft für den Schulunterricht empfohlen. Der Beitrag folgt Teilen des Buchs. Für genauere Erläuterung der religiösen Riten oder der Situation in der Antike vgl. Kapitel 1 und 2.

3 Hans Hattauer (Hrsg.), Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten 1794, Berlin 1970, Teil I, Titel 20, §999.

4 Johann-Günther König, Die feine Bremer Art …, Bremen 1982, S. 86.

5 Martin Luther, Martin Luthers Werke, 120 Bd., Weimar 1967, S. 297.

6 Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags, Berlin 1900, S. 4682.

7 Zit. nach: Joachim Riecker, Ware Lust – Wirtschaftsfaktor Prostitution, Frankfurt/M. 1985, S. 37.

8 Zit. nach: ebd.

9 Zit. nach: Ute Gerhard, Verhältnisse und Verhinderungen. Frauenarbeit, Familie und Rechte der Frauen im 19. Jahrhundert, Frankfurt/M. 1978, S. 243.

10 Zit. nach: Romina Schmitter, Dienstmädchen, Jutearbeiterinnen und Schneiderinnen – Frauenerwerbsarbeit in der Stadt Bremen 1871–1914, Bremen 1996, S. 353.

11 Zit. nach: J.G. König (Anm. 4), S. 86.

12 Zit. nach ebd., S. 87.

13 Sybille Krafft, Zucht und Unzucht – Prostitution und Sittenpolizei im München der Jahrhundertwende, München 1996, S. 241

14 Vgl. ebd., S. 31.

15 Vgl. Eduard Fuchs, Illustrierte Sittengeschichte vom Mittelalter bis zur Gegenwart in 3 Bänden, Bd. 3, Berlin 1913, S. 117f.

16 Vera Konieczka, Arten zu sprechen, Arten zu schweigen: Sozialdemokratie und Prostitution im deutschen Kaiserreich, in: Johanna Geyer-Kordesch/Annette Kuhn (Hrsg.), Frauenkörper, Medizin und Sexualität – Auf dem Wege zu einer neuen Sexualmoral, Düsseldorf 1986, S. 118f.

17 Elisabeth Meyer-Renschhausen, Weibliche Kultur und soziale Arbeit – Eine Geschichte der Frauenbewegung am Beispiel Bremens 1810–1927, Köln/Wien 1989, S. 85.

18 Elisabeth Meyer-Renschhausen, Die weibliche Ehre. Ein Kapitel aus dem Kampf von Frauen gegen Polizei und Ärzte, in J. Geyer-Kordesch/A. Kuhn (Anm. 16).

19 Reichsstrafgesetzbuch, RStGB 1896, S. 425.

20 Vgl. Anna Pappritz, Die Teilnahme der Frauen an der Sittlichkeitsbewegung, in: Helene Lange/Gertrud Bäumer (Hrsg.), Handbuch der Frauenbewegung II. Teil (1901), Weinheim – Basel 1980, S. 159.

21 Vgl. E. Meyer-Renschhausen (Anm. 18), S. 313.

22 Zit. nach: S. Krafft (Anm. 13), S. 34.

23 Vgl. Stenographische Berichte (Anm. 6), S. 2684.

24 August Bebel, Die Frau und der Sozialismus, Berlin 1964 (zuerst 1879), S. 211.

25 Gertrud Guillaume-Schack, Über unsere sittlichen Verhältnisse und die Bestrebungen und Arbeiten des Britisch-Continentalen und Allg. Bundes, in: Marielouise Janssen-Jurreit (Hrsg.), Frauen und Sexualmoral, Frankfurt/M. 1986, S. 64.

26 Anna Pappritz (Anm. 20), S. 170.

27 Anna Pappritz, Herrenmoral, in: M. Janssen-Jurreit (Anm. 25), S. 89.

28 Anna Pappritz (Anm. 27), S. 86–88.

29 Pieke Biermann, „Wir sind Frauen wie andere auch“ – Prostituierte und ihre Kämpfe, Hamburg 1980, S. 190.

30 Beruf Hure oder: Annäherung an die Arbeitswelt – Dokumentation, in: Frankfurter Rundschau vom 30.12.1992.

31 Vgl. ebd.

32 Bundesgesetzblatt 2001 I Nr. 74, S. 3983.

Susanne Dodillet

Deutschland – Schweden: Unterschiedliche ideologische Hintergründe in der Prostitutionsgesetzgebung

Susanne Dodillet
Dr. phil., geb. 1977; Institut für Pädagogik und Spezialpädagogik, Universität Göteborg, Göteborgs Universitet, Institutionen för pedagogik och specialpedagogik, Box 300, S-405 30 Göteborg/Schweden. susanne.dodillet@ped.gu.se

Ich tue mir schwer, sie zu verstehen, und sie verstehen uns kaum“, so fasste die schwedische Gleichstellungsministerin Margareta Winberg 2002 ihre Eindrücke von Gesprächen über Prostitution mit deutschen Kolleginnen und Kollegen zusammen.|¹ Deutschland und Schweden stehen in der EU für diametral entgegengesetzte Arten mit Prostitution umzugehen. Wie kann man erklären, dass zwei Länder, deren politisches Klima sich auf den ersten Blick in vielem ähnelt, solch unterschiedliche Positionen einnehmen, wenn es um dieses Phänomen geht? Im Folgenden wird diese Frage mit einem Rückblick auf die Geschichte der schwedischen und der deutschen Gesetzgebung beantwortet. Mit Hilfe des Ländervergleichs werden Traditionen sichtbar, die im Verborgenen bleiben, solange man seinen Blick nur auf das eigene Land richtet.

Schwedisches Sexkaufverbot

Am 1. Januar 1999 trat das „Gesetz zum Verbot des Kaufs sexueller Dienste“ in Kraft. Seitdem kann in Schweden, „wer sich für eine Gegenleistung kurzzeitige sexuelle Verbindungen verschafft“, zu einer Geld- oder Gefängnisstrafe verurteilt werden.|² Schweden ist damit das erste Land, das nur den Kauf, nicht jedoch den Verkauf sexueller Dienste kriminalisiert. Zuhälterei war in Schweden bereits vor dem Inkrafttreten des Sexkaufverbots verboten. Um für dieses Vergehen verurteilt zu werden, reicht es in Schweden aus, dass der Täter oder die Täterin durch seine oder ihre Handlungsweise jemanden bei der Sexarbeit unterstützt oder einen Nutzen aus der Sexarbeit anderer zieht. Zwang und Gewalt sind in Schweden keine notwendigen Bestandteile dieses Verbrechens. Vermieter und Wohnungseigentümerinnen zum Beispiel, denen bewusst ist, dass ihre Wohnung zur Prostitution genutzt wird, können wegen Zuhälterei verurteilt werden. Ebenso geht es Menschen, die mit Prostituierten zusammenleben und bei gemeinsamen Einkäufen von den Prostitutionseinkünften des Partners oder der Partnerin profitieren.

Das Sexkaufverbot wurde erlassen, um deutlich zu machen, dass Prostitution als Form männlicher Gewalt gegen Frauen verstanden und in Schweden nicht akzeptiert wird. Die Befürworterinnen und Befürworter des Gesetzes argumentierten, der Gesetzgeber trage die Verantwortung für die Normenbildung in der Gesellschaft. Die Bevölkerung solle ihre Meinung nach und nach an die neue Gesetzgebung anpassen – ein Ziel, das eigentlich schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erreicht war. Im Jahr 2002 waren sich laut einer Umfrage der Tageszeitung „Aftonbladet“ acht von zehn Befragten einig, dass Prostitution abgeschafft werden muss.|³ In Deutschland hingegen waren viele vom genauen Gegenteil überzeugt.

Deutsches Prostitutionsgesetz

Im Oktober 2001 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Integration von Prostitution in die Gesellschaft. Das „Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten“ trat am 1. Januar 2002 in Kraft.|⁴ Durch dieses Gesetz bekamen Prostituierte die Möglichkeit, ihren Lohn einzuklagen und das Recht am Arbeitslosenversicherungs-, Gesundheits- und Rentensystem teilzunehmen. Der Paragraf, der zuvor die Förderung von Prostitution verboten hatte, wurde gestrichen. Das Betreiben von Bordellen ist seither nur verboten, wenn Prostituierte in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten und somit ausgebeutet werden. Durch das neue Gesetz sollten Stigmatisierung und Diskriminierung von Prostituierten verhindert werden.

Während man das deutsche Gesetz im Bundestag als Schlag gegen Doppelmoral und für die Rechte von Prostituierten feierte, wurde es in Schweden als Katastrophe bezeichnet. Im schwedischen Parlament fand Margareta Winberg großen Zuspruch als sie betonte, ihr missfalle stark, was in Deutschland geschehe. „Das widerspricht der Gleichstellung der Geschlechter. Das widerspricht der Mitmenschlichkeit. (…) Und es ist ein Rückschlag für die Gleichstellungspolitik in Deutschland.“|⁵ Winberg unterstrich außerdem: „Eine Gesellschaft, die Prostitution als Beruf oder Wirtschaftszweig anerkennt, ist eine zynische Gesellschaft, die den Kampf für die schutzlosesten und verwundbarsten Frauen und Kinder aufgegeben hat. Die Legalisierung der Prostitution, wie in Holland und Deutschland geschehen, ist ein deutliches Beispiel für eine solche Resignation.“|⁶

Zwei feministische Gesetze

Sowohl das schwedische als auch das deutsche Prostitutionsgesetz waren Initiativen von Grünen, Sozialdemokraten und Linken. Beide Gesetze waren feministisch motiviert und sollten die Situation von Prostituierten verbessern.

Doch während die einen die Meinung vertraten, Prostitution gebe Männern das Recht, Frauen zu kaufen, kränke die Persönlichkeitsrechte von Frauen und verhindere Gleichberechtigung, hielten die anderen die ungleiche Behandlung von Prostituierten gegenüber anderen Berufsgruppen für eine Form von Diskriminierung und für ein Beispiel für die Unterdrückung von Frauen in der Gesellschaft. Während man in Schweden an den Staat appellierte, seine Funktion als Normenbildner wahrzunehmen, die Gesellschaft zu erziehen und der Prostitution ein Ende zu machen, wehrte man sich in Deutschland gegen einen Staat, der Prostitution lange als sittenwidrig definiert und Prostituierte diskriminiert hatte.

Schwedische Sexualpolitik

Seit den 1950er Jahren, als liberale Zensurregeln Nacktszenen in Spielfilmen wie Arne Mattsons „Sie tanzte nur einen Sommer“ oder Ingmar Bergmans „Die Zeit mit Monika“ erlaubten, verknüpft man Schweden im Ausland mit der „Schwedischen Sünde“. Vor diesem Hintergrund mag es zunächst überraschen, dass kein Versuch, Prostitution innerhalb des Sexualliberalismus zu deuten, in Schweden erfolgreich war.

Im Riksdagen wurde die Legalisierung von Bordellen nur ein einziges Mal debattiert: In den Jahren 1972/73, nachdem Sten Sjöholm von der liberalen Folkpartiet staatliche Bordelle vorgeschlagen hatte.|⁷ Sjöholm argumentierte, die sexualliberale Welle der 60er Jahre hätte zu einer größeren Akzeptanz von Sexklubs geführt, die soziale Situation der Prostituierten jedoch kaum verbessert. Also forderte er den Staat auf, seine Verantwortung wahrzunehmen, und den in der Sexbranche arbeitenden Menschen durch die Errichtung staatlich kontrollierter Bordellbetriebe zu einer sichereren Zukunft zu verhelfen. Sjöholms Vorschlag führte zu Protesten. Selbst seine Parteigenossen nahmen Abstand von der Initiative des Kollegen. „Wir betrachten Prostitution als eine aus sozialmedizinischen und humanitären Gesichtspunkten für das Individuum schädliche Tätigkeit und nicht als einen von der Gesellschaft sanktionierten Beruf“, betonten sie in einem Schreiben gegen Sjöholms Vorschlag.|⁸ Die Kollegen des Liberalen waren sich einig: „Eine Gesellschaft, die von einem aktiven Interesse für das Wohlergehen jedes einzelnen Mitbürgers geprägt ist, kann es nicht unterlassen, dem menschlich Erniedrigendem im schwedischen Bordellgeschehen der letzten Zeit entgegenzuwirken.“

Der Sozialausschuss des Riksdagen führte in seiner Stellungnahme an, dass „die Einrichtung von Bordellen, die von der Gesellschaft betrieben oder gutgeheißen werden, bedeuten würde, dass die Gesellschaft aktiv dazu beiträgt, dass Menschen für eine Tätigkeit ausgenützt werden, die erfahrungsgemäß häufig zu ernsthaften psychischen Schäden und lebenslangen sozialen Anpassungsschwierigkeiten führt.“|⁹

Die Debatte um Sten Sjöholms Bordellvorschlag zeigt deutlich, wo die Grenzen für den schwedischen Sexualliberalismus verliefen. Sjöholms Kritiker hatten ein deutliches Bild davon, wie ein menschenwürdiges Leben aussehen sollte. Prostitution schien nicht mit dem „Wohlergehen jedes einzelnen Mitbürgers“ vereinbar, konnte zu „sozialen Anpassungsschwierigkeiten“ führen und sollte darum bekämpft werden. Lebensweisen, die von dem abwichen, was als Wohlfahrt, Gleichheit und Gerechtigkeit betrachtet wurde, schienen irrational und menschenunwürdig. Dieser Standpunkt, der sich auch in der aktuellen schwedischen Prostitutionspolitik wiederfindet, kann als Ausdruck für ein Verständnis vom Wohlfahrtsstaat begriffen werden, das sich von dem in Deutschland dominierenden unterscheidet.

Kommunitärer und liberaler Wohlfahrtsstaat

Der schwedische Politologe Bo Rothstein unterscheidet zwei Arten, das Verhältnis zwischen Staat und Individuum zu organisieren: den Kommunitarismus und das Autonomieprinzip.|¹⁰ Folgt der Wohlfahrtsstaat dem Autonomieprinzip, akzeptiert er, dass Menschen unterschiedliche Auffassungen davon haben, was ein gutes und richtiges Leben ist und verhält sich neutral gegenüber den Lebensentwürfen seiner Bürgerinnen und Bürger. Staatliche Eingriffe beschränkt er auf Situationen, in denen die Entscheidungen eines Individuums, das Lebensprojekt eines anderen verhindern. Die wichtigste Aufgabe des Staates ist nach diesem Prinzip die Voraussetzungen zu schaffen, dass Menschen wählen können, was sie selbst als moralisch richtige Lebensweise empfinden. Der Wohlfahrtsstaat erkennt an, dass das Individuum Zugang zu Ressourcen und Freiheiten braucht, um sein Leben nach eigenen Wertvorstellungen leben zu können und versucht diese Voraussetzungen zu garantieren.

Nach dem kommunitären Prinzip hingegen steht der Staat für kollektive moralische Prinzipien und entscheidet, welche Lebensentwürfe erstrebenswert sind. Das gemeinsame Beste ist ein zentrales Kriterium, wenn Kommunitaristen beurteilen, ob die Präferenzen einer Person legitim sind. Stimmt der Lebensentwurf mit dem überein, was für das Kollektiv gut ist, stehen die Chancen gut, dass er akzeptiert wird. Für Kommunitaristen bildet also der Glaube an ein gemeinsames Projekt und nicht wie für liberale Denker der Glaube an individuelle Freiheiten das Fundament der Gesellschaft. Ein weiterer Aspekt des kommunitären Prinzips ist sein Verständnis von Staat und Bürgerinnen und Bürgern als ein organisches Gebilde. Die Bürger bilden nach dieser Vorstellung eine kollektive Gruppe mit gemeinsamen Werten, der Staat repräsentiert nichts anderes als dieses Kollektiv. Der oft synonyme Gebrauch der Terme „Staat“ (stat) und „Gesellschaft“ (samhälle) sowohl in der schwedischen Alltagssprache, als auch im schwedischen Reichstag, deutet darauf hin, dass das kommunitäre Prinzip in Schweden wohl verankert ist. „Warum wollen wir ein Gesetz machen? Ja, noch einmal, weil die Gesellschaft – wir vom Volk gewählten – erklären müssen, dass wir diesen Geschlechterhandel nicht akzeptieren“, erklärte die Sozialdemokratin Margareta Persson 1986 im Riksdagen.|¹¹

Prostitution nach liberalen und kommunitären Prinzipien

Helena Streijffert war Lektorin am Institut für Soziologie der Universität Göteborg, als sie 1972 in einem Zeitungsartikel auf John Stuart Mills Freiheitsbegriff verwies, um zu zeigen, dass das liberale Autonomieprinzip „einen ideologischen Raum für Ausbeutung schafft“. „Auf die Prostituierte angewandt“, bedeutet das Autonomieprinzip nach Streijffert, „dass ihre Berufsausübung toleriert werden muss, auch wenn sie der gängigen Moral vieler Lager widerspricht und sogar als ‚krank‘ und ‚unnormal‘ betrachtet wird.“ Streijffert kritisierte „diese Form von Toleranz“, die wie sie meinte, „ein ideologisches Vakuum mit Raum für Machtspiele schafft“. Die Soziologin betrachtete Prostitution als Ausdruck für die Machtverhältnisse der Gesellschaft und behauptete, der einzig richtige Weg mit Prostitution umzugehen sei eine Politik, die „gleiche Rechte für alle im Wohlfahrtsstaat garantiert.“ „Diese Problematik handelt eher von bürgerlichen Rechten als Freiheiten, und davon, inwieweit erstere jedem Gesellschaftsmitglied in vollem Umfang garantiert werden.“ Prostituierte waren für Streijffert eine machtlose Gruppe mit niedrigem Status, besonders empfindlich für die Ausgrenzungsmechanismen der Gesellschaft und somit nicht zu tolerieren. „Die Ausgegrenzten zu tolerieren bedeutet auch, die Übermacht zu akzeptieren, der sie ausgesetzt sind“, erklärte sie.|¹²

Normierende Funktion des Sexkaufverbots

Der Versuch, wohlfahrtsstaatliche Rechte wie das Recht auf Gesundheit, Arbeit, Wohnung, Ausbildung, Sicherheit und Sozialfürsorge, aber auch Gleichstellung für alle Menschen zu verwirklichen, ist nicht der einzige Aspekt der schwedischen Debatte, der in der Tradition der kommunitären Wohlfahrtsstaatsideologie gedeutet werden kann. Das Sexkaufverbot hat auch eine normierende Funktion, die in dieser Tradition gesehen werden kann. Die Abgeordneten des Riksdagen diskutierten und beurteilten, wie sich die Gesellschaft zum Wohle der Allgemeinheit weiterentwickeln sollte. Die Ergebnisse dieser Diskussionen sollten an die Bevölkerung weitervermittelt werden, in deren Sinne man zu handeln strebte. In den Debatten um das Sexkaufverbot wurde wiederholt die Auffassung geäußert, die Regierung trüge die Verantwortung für die Normen und Werte der Gesellschaft. Der Kommentar der schwedischen Linkspartei zum Gutachten Frauenfrieden (Kvinnofrid) von 1998, in dem Prostitution neben Vergewaltigung und anderen sexuellen Übergriffen behandelt wurde, ist ein repräsentatives Beispiel für diese Haltung: „Die Kunden der Prostituierten und nicht die Prostituierten zu kriminalisieren, ist ein deutliches Signal der Gesellschaft, wie man zum Sexkauf steht. Die Linkspartei glaubt nicht (…), dass wir Prostitution dadurch abschaffen oder eindämmen. (…) Gesetze haben nicht nur das Ziel Straftäter zu belangen und die Effektivität eines Gesetzes kann nicht nur dadurch gemessen werden, wie viele Gesetzesbrecher verurteilt werden. Die Gesetzgebung handelt auch von den Normen und Werten der Gesellschaft. Als das Schlagen von Kindern in Schweden verboten wurde, behaupteten viele, dieses Gesetz sei sinnlos, weil seine Einhaltung nur schwer zu kontrollieren sei. Doch dieses Gesetz hat stark normierend gewirkt und auf die gleiche Art markiert ein Gesetz, das den Sexkauf kriminalisiert, wie die Gesellschaft die ungleichen Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern sehen soll.“|¹³ Das schwedische Prostitutionsgesetz sollte deutlich machen, dass man in einer gleichgestellten Gesellschaft nicht akzeptieren kann, „dass Männer Frauen für Geld kaufen.“|¹⁴

Das Sexkaufverbot wurde mit dem Argument begründet, es gebe für die gesamte Gesellschaft gemeinsame Normen und Werte, die den Ausgangspunkt für alles politische Handeln bilden müssen. Menschen, die nicht in Übereinstimmung mit diesen Werten leben, müssen von der Richtigkeit dieser Normen überzeugt und auf diese Weise in die Gesellschaft integriert werden. Die allgemeingültigen Werte sollten (eine bestimmte Art von) Gleichstellung und soziale Wohlfahrt für alle Gesellschaftsmitglieder garantieren.

Wie spezifisch dieses Modell für die schwedische Debatte ist, sieht man, wenn man die schwedische Sicht auf Prostitution mit der Debatte in Deutschland vergleicht.

Politische Voraussetzungen in Deutschland

Die Initiative für das liberale deutsche Prostitutionsgesetz ging von der Partei Die Grünen aus und kann als Ausdruck ihrer Wurzeln in der autonomen Szene gedeutet werden. Anders als in Schweden zweifelten die radikalen Gruppierungen der 1960er und 1970er Jahre in Deutschland an den Fähigkeiten und dem Willen des Staates, ihren Forderungen entgegenzukommen, und versuchten außerhalb der etablierten politischen Strukturen zu wirken. Während schwedische Politiker ihrerseits versuchten, mit linken Aktivisten zusammenzuarbeiten, reagierten Staat und politische Eliten in Deutschland mit Zurückhaltung auf die autonome Bewegung.|¹⁵ Die Grünen, die 1983 erstmals in den Bundestag gewählt wurden, haben viele ihrer Mitglieder aus den sozialen Bewegungen der 1960er und 1970er Jahre rekrutiert und deren Skepsis gegenüber dem Staat als Normbildner sowie ihre Kritik an den konservativen Gruppierungen im Bundestag geerbt, was unter anderem in ihrer Prostitutionspolitik deutlich wird.

Ein Beispiel für die grüne Kritik gegen einen als autoritär empfundenen Staat ist die Debatte um Sittenwidrigkeit im Bundestag, die dem deutschen Prostitutionsgesetz vorausgegangen ist. Eine wichtige Ursache dafür, dass Prostitution nicht als legitime Beschäftigung anerkannt war, bevor das Prostitutionsgesetz in Kraft trat, ist das Faktum, dass der Verkauf sexueller Dienstleistungen als sittenwidrig galt. Dies hatte unter anderem zur Folge, dass Prostituierte weder ausbleibende Bezahlungen einklagen, noch Arbeitsverträge abschließen konnten. Prostituierte waren von Arbeitslosenhilfe, Gesundheitssystem und Rentenkasse ausgeschlossen, mussten jedoch ihre Einkünfte versteuern.

In ihren Gesetzesvorschlägen von 1990 und 1996 kritisieren Die Grünen eine Gesellschaft, in der altmodische Sitten und eine veraltete Sexualmoral so bindend seien, dass Menschen, die diesen Werten nicht entsprechen, diskriminiert werden. Die Partei argumentierte, dass jeder Mensch das Recht haben sollte, so zu leben, wie er oder sie es will, solange dies die Freiheiten anderer Menschen nicht einschränkt. Dieses Recht sollte auch für Prostituierte gelten, denn „niemand wird wohl behaupten wollen, die Dienstleistungen von Prostituierten stellten eine solche Beeinträchtigung (der Grundrechte anderer Menschen) dar“, argumentierten Die Grünen und forderten eine Gleichstellung von Prostituierten mit anderen Berufsgruppen.|¹⁶ Während Die Grünen für eine liberalere Gesellschaft plädierten, wollten die Christdemokraten an traditionellen Werten festhalten. Nach Auffassung von CDU/CSU kränkt der Handel mit sexuellen Diensten nicht nur die Werte der Bevölkerung, sondern auch die Prostituierten selbst. „Die Vermarktung des menschlichen Körpers verletzt nicht nur das Anstandsgefühl der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung, sondern verletzt die Würde der Prostituierten selbst. Die Abschaffung der Sittenwidrigkeit ist ein falsches Signal. Die Gesellschaft wandelt sich; unwandelbar bleibt aber die Menschenwürde. Der Gesetzgeber darf grundlegende Wertvorstellungen nicht leichtfertig preisgeben.“|¹⁷

Nach und nach vertraten nicht mehr nur Grüne, sondern auch SPD und PDS die Ansicht, Prostitution dürfe nicht länger als sittenwidrig angesehen werden.

Liberales Gesellschaftsmodell

Der linken Kritik lag ein liberales Modell zu Grunde, nach dem es nicht Aufgabe des Staates ist, zu bestimmen, welche Normen und Werte für die Bevölkerung gelten sollen. SPD, Grüne und die PDS vertraten die Auffassung, jedes Individuum und jede Subkultur der Gesellschaft müssten selbst bestimmen dürfen, nach welchen Normen und Werten sie leben wollten. Dieses Recht sollte auch für Prostituierte gelten. Im Unterschied zu ihren schwedischen Kollegen knüpften die deutschen Linksparteien nicht an eine Tradition sozialistischer und feministischer Machtanalysen an, sondern formten ihre Politik eher als Gegenpol zu den in Deutschland starken Christdemokraten und betonten das Recht jedes einzelnen Menschen, frei über seine oder ihre eigene Sexualität zu bestimmen, was auch die Möglichkeit einschließt, sich zu prostituieren.

Obwohl sie ihre feministische Rhetorik im Laufe der Debatte um Berufsprostitution fallen ließen, betrachten die SPD, Grüne und PDS das Prostitutionsgesetz auch als Teil ihrer Gleichstellungspolitik. Indem viele der Befürworter des deutschen Antidiskriminierungsgesetzes einheitliche Sexualitätsnormen generell in Frage stellten, griffen sie auf ähnliche Ansätze, wie die Queerbewegung, wie sexradikale und prosexfeministische Strömungen zurück. Weiterhin kann das Prostitutionsgesetz zu den Erfolgen der außerparlamentarischen Frauenbewegung gezählt werden, da Prostituiertenprojekte wie Hydra in Berlin als Lobbygruppen am Gesetzgebungsverfahren beteiligt waren.

Fazit

Der Vergleich zwischen der deutschen und der schwedischen Prostitutionsdebatte zeigt, dass es schwierig ist, eine gemeinsame europäische Linie für die Prostitutionspolitik zu finden. Schwedische Politiker, die für eine Kriminalisierung der Kunden kämpfen, können kaum mit der deutschen Linken zusammenarbeiten, da sich ihr Verständnis von Staat und Individuum grundlegend unterscheidet. Auch eine Zusammenarbeit mit den konservativen deutschen Parteien, die Prostitutionsgesetze befürworten, die den schwedischen ähneln, ist problematisch. Die strukturalistische Perspektive auf das Machtverhältnis zwischen den Geschlechtern, das wichtigste Fundament des schwedischen Sexkaufverbots, wird nicht von den deutschen Christdemokraten geteilt. Da Akteure mit ähnlichen Gesetzesideen ihre Vorschläge auf sehr unterschiedliche Werte basieren können, ist es wichtig, dass Politiker und Aktivisten die Ursprünge ihrer Strategien kennen, um geeignete Kooperationspartner zu finden.

Anmerkungen

1 Margareta Winberg, in: Protokoll 2000/01:67, 15.2.2001, online: www.riksdagen.se/sv/Dokument-Lagar/Kammaren/Protokoll/Riksdagens-snabbprotokoll-2000_GO0967/ (16.1.2013). Übersetzungen hier und im Folgenden von der Verfasserin.

2 Svensk författningssamling (SFS) 1998:408, Om förbud mot köp av sexuella tjänster.

3 Vgl. Neeka Amu/Christina Larsson, Sex – ett jobb som andra?, in: Aftonbladet vom 29.10.2002.

4 Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz – ProstG) vom 20.12.2001, in: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) I, S. 3983. Vgl. hierzu auch den Beitrag von Barbara Kavemann und Elfriede Steffan in dieser Ausgabe (Anm. der Red.).

5 Margareta Winberg, in: Protokoll 2000/01 Nr. 67 vom 15.2.2001, online: www.riksdagen.se/sv/Dokument-Lagar/Kammaren/Protokoll/Riksdagens-snabbprotokoll-2000_GO0967/ (16.1.2013).

6 Margareta Winberg, Svar på fråga 2001/02 Nr. 435 vom 9.1.2002, online: www.riksdagen.se/sv/Dokument-Lagar/Fragor-och-anmalningar/Svar-pa-skriftliga-fragor/statens-forhallningssatt-till-_GP12435/ (16.1.2013).

7 Vgl. Sten Sjöholm, Motion Nr. 59 vom 11.1.1972; ders., Motion Nr. 27 vom 10.1.1973.

8 Thorvald Källstad et al., Motion Nr. 310 vom 21.1.1972.

9 Socialutskottet, Betänkande i anledning av motioner om bordellverksamhet m.m., in: SoU 1972 Nr. 36 vom 7.11.1972, S. 6.

10 Bo Rothstein, Vad bör staten göra?, Stockholm 1994. Siehe auch Will Kymlicka, Politische Philosophie heute. Eine Einführung, Frankfurt/M.–New York 1997.

11 Margareta Persson, in: Protokoll 1985/86 Nr. 131 vom 29.4.1986, online: www.riksdagen.se/sv/Dokument-Lagar/Kammaren/Protokoll/Riksdagens-protokoll-1985861_G909131/ (16.1.2013).

12 Helena Streijffert, Den prostituerade är förloraren i en konkurrens, in: Göteborgs Handels- och Sjöfartstidning vom 25.1.1972.

13 Gudrun Schyman et al., Motion 1997/98 Ju Nr. 28 vom 4.3.1998, online: www.riksdagen.se/sv/Dokument-Lagar/Forslag/Motioner/med-anledning-av-prop-199798_GL02Ju28/?text=true#_Toc414092985 (22.11.2012).

14 Inger Segelström, in: Protokoll 1997/98 Nr. 114 vom 28.5.1998, online: www.riksdagen.se/sv/Dokument-Lagar/Kammaren/Protokoll/Riksdagens-snabbprotokoll-1997_GL09114/ (16.1.2013).

15 Vgl. Thomas Etzemüller, 1968 – Ein Riss in der Geschichte? Gesellschaftlicher Umbruch und 68er-Bewegungen in Westdeutschland und Schweden, Konstanz 2005, S. 219f.

16 Die Grünen, Gesetzentwurf der Fraktion Die Grünen, Bundestagsdrucksache 11/7140, 16.5.1990, S. 12. Siehe auch Bündnis 90/Die Grünen, Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung von Prostituierten, Bundesdrucksache 13/6372, 26.11.1996, S. 11.

17 Maria Eichhorn, in: Plenarprotokoll 14/196, 19.10.2001, S. 19195.

Diana Carolina Triviño Cely

Westliche Konzepte von Prostitution in Afrika

Diana Carolina Triviño Cely
M. A., geb. 1983; Doktorandin der Ethnologie an der Universität Bayreuth, Oswald-Merz-Str. 2, 95444 Bayreuth. dianactrivino@gmail.com

Das Wort Prostitution bezieht sich nicht nur auf den Austausch von Sex gegen Geld oder Güter, sondern weist vor allem auf ein menschliches Verhalten hin, welches aufgrund von Sexualpraktiken als soziale Abweichung definiert und stigmatisiert wird. Dieses Verständnis von Prostitution ergab sich aus spezifischen historischen Prozessen in der westlichen Welt, vor allem aus der dialektischen Konstruktion einer „legitimen“ und einer „illegitimen“ Sexualität. Hierbei stellen nur die Ehe oder später auch die partnerschaftliche Beziehung den Ort dar, an dem Sexualität gestattet ist. Die Gültigkeit dieses Verständnisses von Prostitution als „illegitimer“ Sexualität dauert noch bis heute an und trotz seiner Entstehung im Westen prägte es auch die Perspektiven, Analysen und Interpretationen über Prostitution in nichtwestlichen Kontexten. Wie wurde dieses Verständnis von Prostitution im Westen konstruiert? Welche Bilder und Bewertungen von Prostitution beziehungsweise Prostituierten wurden dadurch in Bezug auf die Prostituierte bis in die Gegenwart legitimiert? Wie beeinflusst dieses Verständnis von Prostitution die Interpretation des Austauschs von Sex gegen Geld oder Güter in nicht westlichen Kontexten, wie beispielsweise in Afrika?

„Gutes“ und „böses“ Mädchen

Das heutige Verständnis von Prostitution entwickelte sich im 19. Jahrhundert, insbesondere mit der Einführung der Werte des Bürgertums in den westlichen Gesellschaften.|¹ Diese Werte begründeten ein neues bürgerliches Leitbild der Frau. Dieses bezog sich einerseits auf ihre Rolle als Ehefrau, Mutter und jungfräuliche Tochter und stützte sich andererseits auf die Ablehnung und soziale Verweigerung anderer Frauenbilder. Die Zustimmung und Idealisierung spezifischer Aufgaben der Frau implizierte auch die Zurückweisung der Prostituierten.

Dieser historische Prozess muss im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Sichtweise der Moderne in Bezug auf das Verhältnis von Familie, Frau und Sexualität betrachtet werden. Ein Charakteristikum der bürgerlichen Familie war die Erfindung eines gesellschaftlich anerkannten Raums der Sexualität. Das heißt, dass es „im gesellschaftlichen Raum sowie im Innersten jeden Hauses nur einen Ort gab, an dem Sexualität – sofern sie nützlich und fruchtbar war – zugelassen wurde: das elterliche Schlafzimmer“.|² Die Begrenzung der Sexualität auf diesen Ort stützte sich auf die Auffassung, dass das Sexualleben der bürgerlichen Frau nur im Verhältnis zu ihrer Rolle als Ehefrau und Mutter akzeptiert und legitimiert wurde. Diese Sexualität galt als „gut“ und „normal“, andere Sexualpraktiken hingegen als abweichend, unmoralisch und anormal. Folglich mussten sie verfolgt und sanktioniert werden. Prostituierte wurden somit von der bürgerlichen Gesellschaft ausgegrenzt.|³ Diese Ausgrenzung besteht in der bürgerlichen Gesellschaft im westlichen Kulturkreis zum Teil bis heute. Diese Position charakterisierte sich in der Unterscheidung der Frau in der Moderne in „gutes und böses Mädchen“, welche der dialektischen Konstruktion von Sexualität in „legitime“ und „illegitime“ entspricht.

Das Sexualverhalten und die Sexualbeziehungen von Prostituierten wurden als soziale Gefahr für die gesellschaftliche Ordnung angesehen. Ab dem 19. Jahrhundert galt die Kontrolle und Reglementierung der Sexualität seitens des Staates im Allgemeinen als notwendig. Durch die Betrachtung der Prostituierten als Gefahr und ihre Kriminalisierung entstanden verschiedene Kontrollmechanismen. So überwachte die Polizei die Zonen, in denen sich Prostituierte aufhielten. Allerdings wurde eher versucht, die Prostitution durch Verwaltungsmaßnahmen zu reglementieren, als diese auszumerzen.|⁴

Die Idee der Kontrolle der Prostituierten wurde stark von der öffentlichen Debatte über Gesundheit und Hygiene geprägt, da die Prostituierten als Infektionsherd von Geschlechtskrankheiten angesehen wurden. Die Prostituierte wurde insbesondere als Trägerin der Syphilis angesehen, und als „dreckig“ oder „verseucht“ beschimpft.|⁵ Aus diesem Grund wurden ärztliche Untersuchungen als Kontrollmaßnahme eingeführt, die zum Teil bis in die Gegenwart weiter praktiziert werden.|⁶

Im Gegensatz zu diesen Maßnahmen und mit der Entwicklung der europäischen feministischen Bewegung tauchte Mitte des 19. Jahrhunderts der sogenannte abolitionistische Diskurs der Prostitution auf, der auch die heutige Einschätzung von Prostitution stark beeinflusst. Diese Bewegung plädoyierte zunächst für die Abschaffung der staatlichen Finanzierung der ärztlicher Regulierung der Prostitution in den Bordellen.|⁷ Später votierte der Abolitionismus auch für die Kriminalisierung der Prostitution und versuchte sich zugleich an der „Rettung“ der Prostituierten.|⁸ In diesem Diskurs wird Prostitution als sexuelle Sklaverei interpretiert, aus der die Prostituierten befreit werden müssen.|⁹ Er reproduziert des Weiteren die christliche Auslegung von Prostituierten als Opfer, da sie aufgrund ihrer sozialen Situation gezwungen seien, ihre Körper zu verkaufen. Die Prostituierten wurden als Opfer der gesellschaftlichen Gegebenheiten und der Armut dargestellt. Ziel war die Rehabilitation und Wiedereingliederung der Prostituierten in die Gesellschaft .

Die Soziologin Laura María Agustín wertet die Konstruktion der Prostituierten als Opfer als eine Folge des sozialen Aufschwungs des Bürgertums, eine Phase in der die „newly empowered bourgeoisie came in believe that their high level of evolution and sensibility qualified them to rehabilitee inferiors“.|¹⁰ So wurde die Rettung der Prostituierten zur Aufgabe der korrekten, guten und karitativen bürgerlichen Frau. Jedoch konnten nur die Frauen, die ihr Verhalten bereuten, gerettet werden. Hierfür war es notwendig, dass sich die Prostituierten selbst als Opfer verstanden oder sich zumindest als solche bezeichneten.

Obwohl dieses Verständnis im Westen entstand und eingeführt wurde, prägte es auch die Perspektive der Forschungen, Analysen, Interpretationen und im Allgemeinen auch die Auseinandersetzung mit Prostitution in nichtwestlichen Kontexten. Infolgedessen ist auch ein Großteil der Literatur über den Austausch von Sex gegen Geld oder Güter in Afrika durch die Untersuchung der sozio-ökonomischen Motivation des Phänomens gekennzeichnet.

Einseitige ökonomische Interpretation im afrikanischen Kontext

1980er Jahre: Existiert „Prostitution“ in Afrika? Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit „Prostitution in Afrika“ beginnt, von wenigen Ausnahmen abgesehen,|¹¹ in den 1980er Jahren. Bei diesen ersten ethnologischen, vor allem aber soziologischen Annäherungen stand insbesondere die Frage nach dem Entstehen von Prostitution im Vordergrund. Den Kern der Diskussion bildete dabei die Frage, inwieweit man von Prostitution in einem westlichen Sinn in Afrika überhaupt sprechen kann. Aus dieser Diskussion kristallisierten sich im Wesentlichen drei Positionen heraus:

Die erste Position geht davon aus, dass Prostitution in den afrikanischen Gesellschaften erst mit der Kolonialisierung entstand und fragt nach den Prozessen, die zu ihrer Entstehung führten. Hier wird die Entstehung von Prostitution hauptsächlich als Konsequenz der strukturellen gesellschaftlichen Veränderungen beziehungsweise der Modernisierungsprozesse betrachtet, die während der Kolonialzeit stattfanden. Zentrale Bedeutung kam dabei den Prozessen der Urbanisierung zu.|¹²

Ein zweiter Ansatz fragt, ob beziehungsweise inwieweit traditionelle Formen des Austausches von Sex gegen Geld oder Güter als „Prostitution“ angesehen werden können. Dabei konzentrieren sich die meisten Studien auf die Analyse dieser „traditionellen“ Formen und ihrer Veränderungen im Kontext der Kolonialzeit. In diesem Zusammenhang lassen sich zwei wesentliche Positionen in der Literatur finden. Bei der ersten handelt es sich um die Annahme, dass es in Afrika vor der Kolonialisierung traditionelle Formen der Prostitution gab, die sich aber während der Kolonialisierung sowohl in ihrer Form als auch in ihrer Legitimation verändert haben.|¹³ Die andere Position umfasst die These, dass in Afrika die traditionellen Beziehungen, in denen ein Austausch von Sex gegen Geld oder Güter stattfand, nicht als Prostitution galten und diese somit erst mit dem Eintreffen der Europäer in Afrika entstand.|¹⁴

Der dritte Ansatz versteht „Prostitution“ in Afrika ebenfalls als unmittelbare Folge der Kolonialisierung. Ihm dient das Vorhandensein von Prostitution jedoch im Wesentlichen als Beweis für die „schlechte“ Situation, in der sich das postkoloniale Afrika befindet. Hier wird Prostitution als Folge von Armut, Ausbeutung und Ungleichheit aufgefasst. Die Prostituierten werden als Opfer der sozialen und ökonomischen Bedingungen, die in diesen Gesellschaften herrschen, gedeutet.|¹⁵

Obwohl jeder der oben genannten Ansätze eigene Schwerpunkte setzt, teilen sie dasselbe, moderne Verständnis von „Prostitution“. Prostitution wird hier von vornherein als soziales Problem betrachtet. Dies dient Autoren dazu, koloniale und postkoloniale Zustände in Afrika kritisch zu betrachten. In dieser Absicht wurde die westliche Bedeutung von „Prostitution“ in die afrikanische Literatur über Prostitution eingeführt und verbreitet.

1990er Jahre: „Prostitution“, HIV/AIDS und Tourismus. Im Kontext der Ausbreitung von HIV/AIDS in Afrika gewann „Prostitution“ Ende der 1980er Jahre an sozialer Bedeutung.|¹⁶ Dies trug wesentlich zur weiteren Polarisierung des Diskurses um Prostitution bei und damit zur Festigung und Verbreitung eines westlich-modernen Verständnisses von Prostitution. Die Forschung befasste sich nun hauptsächlich mit der Motivation der Frauen, ihre Körper zu verkaufen, und beschränkte sich dabei auf die Analyse ihrer sozioökonomischen Bedingungen. In der Folge wurde Prostitution durch die Allgegenwart von Armut und Arbeitslosigkeit|¹⁷ beziehungsweise durch Unterentwicklung und „Abhängigkeit“|¹⁸ begründet. Für die Durchsetzung dieser Auffassung spielten auch Entwicklungsprojekte zur AIDS-Prävention in Afrika eine zentrale Rolle, die sich hauptsächlich auf die Bekämpfung von Prostitution konzentrierten.

Gegen Ende der 1980er Jahre kritisierte die Ethnologie die Verwendung eines westlichen, modernen Begriffs von Prostitution in nichtwestlichen Kontexten.|¹⁹ So vertritt beispielsweise Sophie Day die These, dass dieser Begriff für die Erklärung des Austausches von Sex gegen Geld in bestimmten kulturellen Kontexten nicht adäquat ist, weil dort andere kulturelle Verständnisse von „Prostitution“ gelten. Diese Kritik wird allerdings weitgehend ignoriert. Vor allem in der soziologischen Literatur über „Tourismusprostitution“ und „Sexualtourismus“ in Entwicklungsländern, die seit den 1990er Jahren einen enormen Aufschwung verzeichnet, wird weiter im westlichen Sinn über „Prostitution“ gesprochen. Aus dieser Literatur kristallisierten sich einige zentrale Thesen heraus, die dazu beitragen haben, dass weiterhin das eigene Verständnis von Prostitution auf kulturell fremde Kontexte übertragen wird.

Die erste These lautet dabei, dass „Tourismusprostitution“ und „Sexualtourismus“ entscheidend für die Ausbreitung von HIV-Infektionen und AIDS-Erkrankungen verantwortlich sind. „Prostitution“ wird in diesem Zusammenhang zu einer sozialen Gefahr.|²⁰ Eine weitere These begründet die Zunahme der Prostitution in den Entwicklungsländern mit der Ausdehnung von „Tourismusprostitution“. Die Prostitution wird als Ergebnis der sozialen und ökonomischen Ungleichheiten zwischen Entwicklungs- und Industrieländern erachtet.|²¹ Daraus folgt die Behauptung, die die Prostituierten als Opfer dieser Ungleichheiten darstellt. Die Armut beziehungsweise die ökonomische Situation der Frauen dient auch hier wieder als Begründung für „Prostitution“.|²²

Im Gegensatz dazu erschienen seit Mitte der 1990er Jahre wichtige ethnologische Studien, die sich mit der unpassenden Verwendung des westlichen Begriffs von Prostitution in afrikanischen Kontexten auseinandersetzen. Im Mittelpunkt dieser Literatur steht nicht nur die Kritik an der Verwendung des Begriffs „Prostitution“, sondern auch die Einführung alternativer Begriffe zur Veranschaulichung des Austausches von Sex gegen Geld oder Güter in nichtwestlichen Kontexten. Beispiele dafür sind die Begriffe survival sex oder transactional sex.|²³ Gemeinsames Anliegen ist dabei, die westliche, christlich geprägte Moral zu überwinden, auf der der Begriff „Prostitution“ basiert und der auf fremdkulturelle Kontexte übertragen wird. Die im Wesentlichen ökonomische Interpretation des Austausches von Sex gegen Geld oder Güter wurde von den Autorinnen in diesem Zusammenhang allerdings bekräftigt.

Die 2000er Jahre: Alternativen zur „Prostitution“: survival sex und transactional sex. Der Begriff survival sex bezieht sich auf den Austausch von Sex gegen Nahrungsmittel, eine Unterkunft oder andere lebensnotwendige Ressourcen. Hier wird die Knappheit und Armut von Frauen als Begründung und Erklärung des Phänomens dargestellt. Ein zweites zentrales Argument, von survival sex anstelle von „Prostitution“ zu sprechen, ist die Tatsache, dass viele der Frauen weder sich selbst als „Prostituierte“ verstehen, noch in ihrer Gesellschaft als solche bezeichnet werden.|²⁴ Transactional sex fokussiert sich auf Prozesse des Austausches von Sex gegen Geld oder Güter, die sich nicht in einem professionalisierten Rahmen abspielen. Beteiligte stehen hier in engen sozialen Beziehungen und bezeichnen sich beispielsweise als girlfriend und boyfriend. Bekanntestes Beispiel sind die sogenannten Sugardaddy-Beziehungen im subsaharischen Afrika,|²⁵ in denen ein girlfriend von ihrem Sugardaddy Geschenke oder sogar ihren gesamten Lebensunterhalt im Austausch gegen Sex bekommt. Der Unterschied zwischen survival sex und transactional sex liegt also in den Motivationen, an diesem Austausch teilzunehmen. Dabei entsteht der survival sex aus Armut und Knappheit, während der Zugang zu Konsum das zentrale Motiv des transactional sex bildet.

Aufgrund einer geringeren moralischen Konnotation des Begriffes transactional sex wird dieser vor allem in den neueren ethnologischen Studien über den Austausch von Sex gegen Geld oder Güter in Afrika verwendet. Im Mittelpunkt dieser Studien steht die Analyse von Auswirkungen der Globalisierung auf die sozialen Kontexte der Sexualität. Dabei wird vor allem nach den Rollen gefragt, die Gender, agency, Asymmetrien, Hierarchie, „Rasse“ und Ethnizität im Kontext des Austausches von Sex gegen Geld oder Güter spielen. Im Mittelpunkt stehen folgende Ansätze:

Globalisierung und Sexualität: Dieser Ansatz setzt sich mit dem Einfluss der verschiedenen Formen der Globalisierung auf transactional sex auseinander. Hier werden unter anderem die Liberalisierung von Märkten, die globale Verbreitung medialer Vernetzungen sowie eine verstärkte Mobilität der Menschen als wesentliche sozioökonomische Phänomene betrachtet, die die Motivation von Frauen beeinflussen, bestimmte sexuelle Beziehungen einzugehen. Die zentrale These dieses Ansatzes ist, dass der Austausch von Sex gegen Geld oder Güter nicht unbedingt aus Überlebensgründen, sondern durchaus auch aufgrund wachsender Konsumbedürfnisse erfolgt.|²⁶

Agency und Genderforschung: Die Agency-Perspektive kritisiert die einseitige Darstellung von „Prostituierten“ als Opfer. Durch den Begriff der agency wird die Macht der Frauen betont, selbst über ihre Handlungen entscheiden zu können. Für transactional sex bedeutet dies, dass er nun als Entscheidung der Frauen selbst verstanden wird, ihre ökonomische Situation zu verbessern. Dieses Argument beeinflusst vor allem die Analyse der Motivation der Frauen, auf transactional sex einzugehen. So erläutert Marc Hunter in seinem Text über „The Materiality of Everyday Sex: Thinking Beyond ‚prostitution‘“,|²⁷ dass die Frauen in Sundumbili, einer Stadt in Südafrika, ihre Sugardaddy-Beziehungen durch die Möglichkeit begründen, Kontrolle über ihr eigenes Leben zu gewinnen und dies nicht als einen Akt der Verzweiflung verstehen.

In der Genderforschung geht es um die Frage nach der Rolle, die die soziokulturelle Konstruktion von Geschlecht in der Entstehung von transactional sex spielt. Die Studien legen den Fokus jedoch hauptsächlich auf die Untersuchung sozialer Geschlechterdifferenzen und auf die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen als Erklärung für transactional sex.|²⁸ So erklärt Hunter, dass sich die Sugardaddy-Beziehungen in Sundumbili aufgrund der privilegierten sozioökonomischen Position der Männer ergebe beziehungsweise durch die materielle Ungleichheit der Geschlechter.|²⁹

Mit diesen neuen Ansätzen werden Themen und Perspektiven für die Analyse des transactional sex eingeführt. Vor allem ist dabei die Abkehr von westlichen, christlich-moralisch befangenen Bedeutungen von „Prostitution“ zu nennen sowie ein verändertes Verständnis der Frauen als „Agenten“ ihrer Umstände und nicht mehr nur als Opfer. Was bisher allerdings auch im Zusammenhang mit transactional sex unhinterfragt bleibt, ist die eingangs beschriebene dialektische Konstruktion von Sexualität, die Sexualität in der Ehe fundamental von Sexualität in außerehelichen Beziehungen unterscheidet. Denn trotz der Ersetzung des Begriffes „Prostitution“ durch die Verwendung anderer Begriffe wie transactional sex und survival sex konzentriert sich die Forschung über den Austausch von Sex gegen Geld oder Güter weiterhin ausschließlich auf die Untersuchung der sozioökonomischen Ursachen, die die Frauen motivieren.

Jenseits des Austausches von Sex gegen Geld oder Güter

Die Prägung und Anwendung des westlichen Verständnisses von Prostitution in der Auseinandersetzung mit dem Austausch von Sex gegen Geld oder Güter im afrikanischen Kontext erzeugte eine einseitige sozioökonomische Interpretation dieses Phänomens, welche sich hauptsächlich mit den Motivationen der Frauen, ihren Körper zu verkaufen, beschäftigte.

Da die Prostitution zudem als Gegenstück von Liebesbeziehungen verstanden wird, wird die sexuelle Praxis der Prostitution als „illegitim“ klassifiziert. Dies geschieht, weil sie nicht aufgrund von „Liebe“ entsteht, sondern nur als eine Konsequenz der prekären wirtschaftlichen Situation der Frauen gesehen wird. Folglich werden in der Forschung und Interpretation von Prostitution andere Bedeutungen, die Frauen und Männer in diesen Beziehungen erleben, entwickeln, erwarten und konstruieren per definitionem aus diesem Untersuchungsfeld ausgeschlossen. Von großer Bedeutung ist beispielsweise die Frage, welche Rolle Emotionen, Gefühle, Sexualität, Körper und Liebe in diesen Beziehungen spielen.

Um die einseitige Interpretation der Prostitution auflösen zu können, ist es erforderlich, Prostitution als ein soziales und kulturelles Phänomen zu erfassen. Obwohl der materielle Austausch das allgemeine Merkmal dieses Phänomens ist, übernimmt dieses, je nach Akteuren und kulturellen Kontexten, bestimmte Verständnisse und spezifische Ausgestaltungen. Das bedeutet, dass es nicht nur ein einziges Verständnis von Prostitution gibt, so wie auch kein allgemeingültiges Muster eines konkreten menschlichen Verhaltens besteht, welches Prostituierten zugeschrieben werden könnte.

Darüber hinaus ist es in der Forschung und in der Interpretation über Prostitution grundlegend, diese aus der Sicht der beteiligten Akteure und der damit einhergehenden Beziehungen zu betrachten. Damit werden die Einführung und die Verbreitung fremder kultureller Verständnisse, beispielsweise über eine „legitime“ und eine „illegitime“ Sexualität, verhindert. Dies eröffnet wiederum die Möglichkeit, neue Perspektiven, Zugangsweisen und Themen in die Auseinandersetzung mit Prostitution einzubeziehen.

Anmerkungen

1 Vgl. Bell Shannon, Reading, writing, and rewriting the prostitute body, Indiana 1994; Laura Agustín, Border Thinking on Migration and Trafficking, Culture, Economy and Sex, London 2007; Dolores Juliano, La prostitución el espejo oscuro, Barcelona 2002; Judith Walkowitz, Gefährlichen Formen der Sexualität, in: George Duby/Michelle Perrot (Hrsg.), Geschichte der Frauen 19. Jahrhundert, Frankfurt/M. 1994, S. 417–431.

2 Michel Foucault, Der Wille zum Wissen, Frankfurt/M. 1976, S. 11.

3 Vgl. J. Walkowitz (Anm. 1), S. 418.

4 Vgl. ebd., S. 424. Siehe auch den Beitrag von Romina Schmitter in dieser Ausgabe (Anm. der Red.).

5 Vgl. L. Agustín (Anm. 1), S. 108.

6 Vgl. Kirsten Stoebenau, But then he became my Sipa. The implications of relationship fluidity for condom use among women sex workers in Antananarivo, Madagascar, in: American Journal of Public Health, 99 (2009) 5, S. 811–819, hier: S. 108.

7 Vgl. J. Walkowitz (Anm. 1), S. 424.

8 Vgl. Kirsten Stoebenau, Use as directive (by the global AIDS Metropole). The „Prostitute“ and „Sex Worker“ identities in Antananarivo, Madagascar, in: The International Journal of Feminist Approaches to Bioethics, 2 (2009) 1, S. 105–120, hier: S. 105f.

9 Vgl. J. Walkowitz (Anm. 1), S. 424.

10 Vgl. L. Agustín (Anm. 1), S. 192.

11 Vgl. z.B. Kenneth Little, African Womens in Towns, Cambridge 1973.

12 Vgl. ders./Francis Ogunmodede, The oldest profession is not so old in Africa, in: New African, 41 (1981) 9; Regine Bold, Selling One’s Kiosk. Bemerkungen zur Prostitution bei den Kikuyo, in: Uta Holter (Hrsg.), Bezahlt, geliebt, verstoßen. Prostitution und andere Sonderformen institutionalisierter Sexualität in verschiedenen Kulturen, Köln 1994; Goli Kouassi, La Prostitution in Afrique. Un cas, Abidjan 1986; Mechtild Maurer, Tourismus, Prostitution, Aids, Zürich 1991; Christopher Bakwesegha, Profiles of Urban prostitution. A case study from Uganda, Nairobi 1982; Gordon M. Wilson, A study of prostitution in Mombasa, in: Erasto Muga (ed.), Studies in Prostitution. East, West and South Africa, Zaire and Nevada, Nairobi 1980.

13 Vgl. Paulette Songe, Prostitution en Afrique. L’exemple de Yaoundé, Paris 1986; G. Kouassi (Anm. 12).

14 Vgl. Nici Nelson, Selling her kiosk: Kikuyo notions of sexuality and sex for sale in Mathare, Kenya, in: Pat Caplan (ed.), Cultural Construction of Sexuality, New York 1987; Aidan Soutwall/P.C.W. Gutkind, Marriage, in: E. Muga (Anm. 12).

15 Vgl. Lea Ackermann, Prostitution und Frauenhandel am Beispiel Kenia, in: Regula Renschler (Hrsg.), Ware Liebe. Sextourismus, Prostitution, Frauenhandel, Wuppertal 1987.

16 Vgl. C.W. Hunt, Migrant Labor and Sexually Transmitted Disease, in: Journal of Health and Social Behavior, 30 (1989) 4, S. 353–373; Mechtild Maurer/Tomas Philipson/Richard Posner, On the Microeconomics of AIDS in Africa, in: Population and Development Review, 21 (1995) 4, S. 835–848.

17 Vgl. John Caldwell/Pat Caldwell/Pat Quiggin, The social context of AIDS in sub-saharan Africa, in: Population and Development Review, 15 (1989) 2, S. 185–234.

18 Vgl. C.W. Hunt. Mary Basset/Marvellous Mhloyi, Women and AIDS in Zimbabwe: the making of an epidemic, in: International Journal of Health Services, 21 (1991) 1, S. 143–156; Brooke Schoepf, Women at Risk: Case Studies from Zaire, in: Gilbert Herdt/Shirley Lindenbaum (eds.), The Time of AIDS: Social Analysis, theory and Method, Beverly Hills 1992.

19 Vgl. Sophie Day, Prostitute women and AIDS: Anthropology, in: AIDS, 2 (1988), S. 421–428.

20 Vgl. M. Maurer/E. Herold/C. van Kerkwijk, AIDS and Sex Tourism, in: AIDS & Society, 1 (Oct.–Nov 1992) 1, S. 1–8.

21 Vgl. Dieter Kleiber/Martin Wilke, Sextourismus, ein Motor für die Ausbreitung von HIV und AIDS? in: Vehement Standpunkte, 1 (1995), S. 48–49.

22 Vgl. L. Ackermann (Anm. 15).

23 Vgl. Nanci Luke/Kathleen M. Kurz, Cross-generational and Transactional Sexual Relations in Sub-Saharan Africa: Prevalence of Behavior and Implications for negotiating safer Sexual Practices, Washington 2002; Mark Hunter, The Materiality of Everyday Sex: thinking beyond „prostitution“, in: African Studies, 61 (2002) 1, S. 99–120; Jennifer Cole, Fresh contact in Tamatave, Madagascar, Sex, money and intergenerational transformation, in: American Ethnologist, 31 (2004) 4, S. 573–588.

24 Janet Maia Wojcicki, Commercial Sex Work or Ukuphanda? Sex-for-Money Exchange in Soweto and Hammanskraal Area, South Africa“, in: Culture Medicine and Psychiatry 26 (2002) 3, S. 339–370.

25 Vgl Dominique Meekersa/Anne-Emmanuèle Calves, ‚Main‘ Girlfriends, Girlfriends, Marriage and Money: The Social Context of HIV Risk Behavior in Sub-Saharan Africa, in: Health Transition Review, 7 (1997), 361–375; Daniel Jordan Smith, These girls today na war-o. Premarital sexuality and modern identity in southeastern Nigeria, in: Africa Today, 47 (2001) 3–4, S. 98–120; Nancy Luke/Kathleen M. Kurz, Cross-generational and Transactional Sexual Relations in Sub-Saharan Africa: Prevalence of Behavior and Implications for negotiating safer Sexual Practices, ICRW and Population Services International’s AIDS Mark Project 2002.

26 Vgl. J. Cole/Andrea Cornwall, Spending power: love, money, and reconfiguration of gender relations in Ado-Odo, southwestern Nigeria, in: American Ethnologist, 29 (2002) 4, S. 963–980.

27 Vgl. M. Hunter (Anm. 23).

28 Vgl. D. Meekersa/Calvés (Anm. 25).

29 Vgl. M. Hunter (Anm. 23).

Udo Gerheim

Motive der männlichen Nachfrage nach käuflichem Sex

Udo Gerheim
Dr. rer. pol.; wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Fakultät für Bildungs- und Sozialwissenschaften, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Uhlhornsweg, 26111 Oldenburg. udo.gerheim@uni-oldenburg.de

In diesem Beitrag beschäftige ich mich mit der Frage, aus welchen empirisch bestimmbaren Gründen, heterosexuelle Männer käuflichen Sex nachfragen. Trotz unzureichender Datenlage vertrete ich die These, dass nur ein geringer Teil der bundesrepublikanischen Männer Prostitutionssex dauerhaft nachfragt. Die Gründe hierfür können aus der hybriden und „zerrissenen“ Struktur des Prostitutionsfeldes abgeleitet werden, die zum einen Zugänge zur Prostitution rechtfertigt, zum anderen aber die Nachfragepraxis mit delegitimierender Ambivalenz belegt. Dieser Artikel wird einige dieser Aspekte näher beleuchten und im Schwerpunkt ergründen, welche spezifische Anziehungskraft Prostitution auf die männliche Nachfrageseite ausübt, wie sich der individuelle Weg in dieses Feld hinein im Konkreten gestaltet und wie sich die dortigen Machtverhältnisse darstellen.|¹

Machtdiskurse und Zugangshürden zum Prostitutionsfeld

Trotz tief greifender gesellschaftlicher Transformationsprozesse der sexuellen Liberalisierung im Zuge der 1968er Revolte|² und einer legalen, flächendeckend etablierten prostitutiven Infrastruktur in der Bundesrepublik findet die konkrete Nachfrage weitgehend im Verborgenen statt und ist immer noch mit gesellschaftlichen Tabus belegt, die eine private und öffentliche Unsichtbarkeit von Freiern produzieren. Im Konkreten können vier nachfragefokussierte Machtdiskurse beziehungsweise delegitimierende Disziplinartechnologien benannt werden: der feministische Täterdiskurs, das (christliche) Monogamiegebot, innermännliche Hegemoniekämpfe um (legitimes) sexuelles Kapital und der Entfremdungsdiskurs.

Die feministische Kritik der historischen und zweiten Frauenbewegung wertet dabei die männliche Nachfrage nach Prostitution als frauenverachtende sexuelle Gewalt und als männliche Ausbeutung des weiblichen Körpers und der weiblichen Sexualität.|³ Prostitution stellt in diesem Kontext einen existenziellen Angriff auf das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Frauen dar und degradiert diese zu einem Tauschobjekt männlich-sexueller Unterwerfungslust. In Anlehnung an die schwedische Gesetzeslage wird aus dieser Richtung mitunter die strafrechtliche Verfolgung der Nachfrageseite gefordert, wie es beispielhaft die britische Labour-Abgeordnete Mary Honeyball formuliert: „There is however one lesson that we can learn from abroad. That is to aggressively tackle the demand for prostitution by criminalising the purchase of sex. The law should treat prostitution in much the same way as it treats rape. Both are generally an act of male violence against helpless women.“|⁴ Das Monogamiegebot speist sich aus einem religiös-sittlichen beziehungsweise normativ operierenden Diskurs, der die männliche Prostitutionsnachfrage als unmoralische Sexualpraktik klassifiziert und darin einen Angriff auf die „heilige“ Institution der Ehe sieht. Der dritte Diskurs der Delegitimation von Prostitutionskunden kommt überraschend aus den inneren männlichen Konkurrenz- und Distinktionskämpfen selbst.|⁵ Sex stellt in diesem Arrangement eine begehrte und geschlechtsidentitär hoch aufgeladene Ressource dar. Die Nachfrage von Prostitution wird dabei als minderwertige sexuelle Praxis abgewertet und als subjektiver Misserfolg sexueller Selbstinszenierung markiert. Die Inanspruchnahme einer Sexarbeiterin verweist dabei auf potenzielle Defizite in der privaten Sexualität oder auf das subjektive Unvermögen eines Freiers, das Begehren von Frauen im Privaten zu erobern. Die Aussage eines Probanden (24 Jahre, abgebrochenes Studium) bebildert dies eindrücklich: „Daher hab ich mich schon so’n bisschen vor mir selbst geschämt, also, dass ich da hingegangen bin, oder dass ich’s überhaupt nötig hatte, oder dass ich das nötig hatte, das haben ja viele andere nicht, für so was zu bezahlen.“|⁶ Der Entfremdungsdiskurs speist sich inhaltlich aus der positiven Bezugnahme auf Beziehungs- und Sexualitätsformen, die durch emotionale Authentizität (also Liebe, Romantik, Bindung), Ehrlichkeit und Gegenseitigkeit gekennzeichnet sind. Prostitutive Sexualität wird hierin als verdinglichte, warenförmige Tauschbeziehung charakterisiert und abgelehnt, wahlweise in Kombination mit feministischen Kritikpunkten. Daher wird sie sexuell, emotional und sozial als uninteressant eingeordnet. Diese Position dürfte die Mehrheit prostitutionsinaktiver Männer und Frauen einnehmen.

Brücken zum Prostitutionsfeld

In Anbetracht dieser Ausführungen könnte der Eindruck entstehen, dass damit nicht nur die Ebene der Sichtbarkeit des Nachfragephänomens berührt wird, sondern die konkrete Nachfragepraxis insgesamt. Tatsächlich drückt sich hierin ein Teil der Wahrheit aus, dennoch existieren komplementär hierzu gesellschaftliche Strukturen, die der Nachfrageseite wirkmächtige geschlechtsidentitäre und geschlechterpolitische Brücken zum Feld bauen: Das wichtigste Muster markiert die Prostitutionsnachfrage als standardbiografisches Element männlicher Lebenswelt und als legitime Option maskuliner sexueller Selbstkonzepte. In dieser männlichen Erzählung ist es „normal“ eine Prostituierte aufzusuchen, sei es, weil der Mann einen biologisch begründeten Sexualtrieb in sich verspürt, der periodisch entladen werden muss, sei es als sexualbiografische Statuspassage („muss man mal gemacht haben“) oder als männliches Gruppenerlebnis. Die Prostitution und die Nachfrage werden darin auf normativer und leiblicher Ebene als legitime männliche Institution und „Spieloption“ wahrgenommen, wo „Mann“ mit seiner Sexualität und Geschlechtlichkeit organisch aufgehoben ist.

Die zweite Brücke leitet sich aus der Logik des Prostitutionsfeldes als ökonomisches Teilfeld ab, das der kapitalistischen Tauschlogik unterworfen ist. Sexualität oder genauer sexuelle Dienstleistungen werden in diesem Rahmen, wie andere Gebrauchswerte auch, zu einer „normalen“ Ware transformiert und gegen Geld getauscht. Der Akt des Tausches, der sämtlichen Mitgliedern kapitalistischer Gesellschaften als habitualisierte Alltagspraxis vertraut ist, entwickelt dabei eine fundamentale legitimatorische Kraft über den Wirkmechanismus „wofür bezahlt wurde, das ist in Ordnung“.

Der dritte Weg ins Feld führt über die magische Anziehungskraft, die das Prostitutionsfeld als Subkultur auf potenzielle Freier ausübt. Neben seiner Anziehungskraft als antibürgerliche Subversionsfantasie („Milieu“) wird damit auf das Prostitutionsfeld als omnipotenter Kosmos männlicher sexueller Wunscherfüllung verwiesen. Moralische und kommunikative Begrenzungen privater Sexualität werden hierin aufgehoben, beschleunigt und entritualisiert: kein Werben, kein Aufschub, keine Zurückweisung, Sex sofort in jeglicher Ausformulierung mit privat „unerreichbaren“ Frauen. Reale oder subjektiv empfundene körperliche, psychische und kommunikative Defizite im Feld privater Sexualität werden so für eine begrenzte Zeit außer Kraft gesetzt.

Historisch abgesichert wird der ungehinderte käufliche Zugriff auf weibliche Sexualität dann über die Machttechnologie der doppelten Moral. Vor der Hintergrundfolie der Spaltung des weiblichen Geschlechterraums in „Heilige“ und „Huren“ (ehrbare Ehefrauen und „gefallene Mädchen“) wird ein männlich dominiertes, staatliches Kontroll- und Disziplinarregime etabliert, welches unerbittlich und voller moralischer Entrüstung gegen die Prostitution und vor allem gegen Prostituierte vorgeht und Männern gleichzeitig ungehinderten Zugriff auf die Sexualität der „verachteten“ Prostituierten garantiert.|⁷ Die männliche Nachfrage nach käuflichem Sex blieb und bleibt strukturell aus diesem Diskurs- und Disziplinarregime – mit Ausnahmen von Hygienediskursen – ausgeschlossen und in ihrer sozialen Praxis unangetastet. Unangetastet auch von der Geschichtswissenschaft und größtenteils von der bundesdeutschen Sozialwissenschaft, die bislang nur sieben wissenschaftliche Monografien|⁸ und zwei populärwissenschaftliche Beiträge|⁹ zur Untersuchung der männlichen Nachfrage nach käuflicher Sexualität aufzuweisen hat.|¹⁰

Untersuchungsgegenstand

Um im Folgenden näher zu bestimmen, mit welchen Handlungsmotiven Männer sich dem Prostitutionsfeld annähern, ist es in einem ersten Schritt notwendig zu definieren, was hierunter genau zu verstehen und wie weit das Phänomen empirisch verbreitet ist. Der Prostitutionsakt ist im Kern als eine geldbasierte soziale Beziehung zwischen einem Prostitutionskunden beziehungsweise Freier und einer Sexarbeiterin zu charakterisieren. Die gekauften sexuellen Akte und Handlungen sind in der Regel preislich eindeutig fixiert und werden im Vorhinein von den Vertragsparteien ausgehandelt und festgelegt. Bestimmend ist hierin, dass nicht der Körper oder gar die Frau als Totalität gekauft wird, sondern eine sexuelle Dienstleistung, wie Girtler es treffend formuliert: „Das zu erwartende Einkommen bestimmt den Strich; der Warencharakter der Sexualität veranlaßt also Frauen sich zu prostituieren. Prinzipien der Konkurrenz und des Warenverkehrs regieren genauso am Strich wie am Arbeitsmarkt, die Mittel, deren sich Prostituierte und Zuhälter bedienen, sind jedoch andere. (…) Die Frau verkauft ihre Ware Sexualität, nicht jedoch sich selbst (…), um einen angestrebten Lebensstandard o.ä. erkaufen zu können.“|¹¹

Der Dienstleistungscharakter erweist sich darin, dass von der Sexarbeiterin ein auf die sexuellen und sozialen Wünsche und Fantasien des jeweiligen Prostitutionskunden abgestimmtes Schauspiel inszeniert wird, unter Einsatz des Körpers als Ressource zur Konstruktion dieser sexuellen und emotionalen Illusion. Haben die Vertragsparteien „Kunde“ und „Sexarbeiterin“ den Kaufvertrag abgeschlossen, erwirbt der Käufer de jure – für einen begrenzten Zeitraum und in abgesteckten Grenzen – das aktive Zugriffsrecht und die Verfügungsgewalt über den Körper der Sexarbeiterin. Die Entfremdungslogik, wie sie für unselbstständige Arbeit in kapitalistischen Produktions- und Tauschverhältnissen bestimmend ist, trifft auch hier den Punkt: „The essence of the prostitution contract is that the prostitute agrees in exchange for money or another benefit, not to use her personal desire or erotic interests as the determing criteria for her sexual interaction“.|¹²

Die Mikrophysik der Macht in der Interaktion zwischen Freier und Sexarbeiterin hängt stark von den handlungsleitenden Motivstrukturen der Freier ab (dem Wunsch nach emotionaler Nähe, „reinem“ Sex oder dem Wunsch, gewaltvolle, frauenverachtende Anteile auszuleben). Zugleich spielt eine Rolle, welches Bild Freier von Sexarbeiterinnen internalisiert haben (beispielsweise respektvoll, bewundernd, neutral, herablassend, verachtend, hassend) und welche Macht-Ressourcen Sexarbeiterinnen ihrerseits mobilisieren können. Letzteres korreliert wiederum mit der sozialen, emotionalen und ökonomischen Lebens- und Arbeitssituation der jeweiligen Sexarbeiterin (Berufserfahrung, Menschenkenntnis, Selbstbewusstsein, körperliche Verfassung, Arbeitsbedingungen und Prostitutionssegment, Aufenthaltsstatus und weiteres). Der Kontrakt, in den beide Parteien eingewilligt haben, kann aber auch durch patriarchale Macht- und Gewaltmittel unterwandert oder außer Kraft gesetzt werden, beispielsweise in Form sexueller Versklavung von (migrantischen) Frauen, durch Lohnraub, Demütigungen, Zwang zu ungewollten Sexualpraktiken, durch physische und sexuelle Gewaltanwendung sowie mittels Vergewaltigungen durch Freier oder männliche Milieuangehörige.

Auf struktureller Ebene weist die Prostitution mit ihrer stabilen geschlechtsspezifischen und geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung einen patriarchalen oder sexistischen Charakter auf, in der ein weibliches Angebot einer männlichen Nachfrage epochenübergreifend gegenübersteht. Auf der Mikroebene (der Macht) differenziert sich dieses Muster jedoch situations- und feldspezifisch aus. Eine klare Täter-Opfer Zuweisung mit einem männlichen Täter (Kollektiv) und einem weiblichen Opfer (Kollektiv) beziehungsweise einer klaren Oben-Unten Klassifikation, beschreibt die empirische Realität daher nur unzureichend. Ein Ansatz, um diese zum Teil extrem festgefahrene Debatte um Prostitution und die männliche Nachfrage nach Kaufsex voranzubringen, besteht meines Erachtens darin, die Macht konsequent vom sozialen Feld aus zu denken und empirisch zu bestimmen.|¹³

Zahlen und Fakten

Für die Bundesrepublik liegen aktuell keine validen Daten bezüglich der Grundgesamtheit der männlichen Nachfrageseite vor. Viele Zahlen sind Schätzwerte oder basieren auf Hochrechnungen anderer Studien, die zum Teil mit Daten aus den 1980er Jahren operieren, wie auch das wissenschaftlich und medial breitrezipierte „Dreigespann“ von 1200000 Kundenkontakten pro Tag und 400000 Sexarbeiterinnen bei 14,5 Milliarden Euro Jahresumsatz im Prostitutionsfeld.|¹⁴ Die einzige quantitativ-empirisch operierende bundesdeutsche Untersuchung von Dieter Kleiber und Doris Velten aus dem Jahr 1994 geht von 18 Prozent dauerhaft aktiven Prostitutionskunden (zum damaligen Zeitpunkt) aus.|¹⁵ Wissenschaftlich gesichert gilt hingegen die Jedermann-Hypothese,|¹⁶ die besagt, dass zur Kategorie der Prostitutionskunden „Männer aller Altersklassen (15–74), jedes Familienstandes, jedes Bildungsniveaus, verschiedenster Tätigkeits-, Berufs- und Einkommensgruppen“|¹⁷ zu zählen sind, die sich auch hinsichtlich psychischer und gewaltbezogener Parameter nicht wesentlich von der durchschnittlichen männlichen Gesamtbevölkerung unterscheiden.|¹⁸

Feld, Motive und soziale Praxis

Selbst wenn die Zahl von 18 Prozent aktiven Prostitutionskunden nur einen Annäherungswert darstellt, kann daraus geschlossen werden, dass nur ein geringer Teil des männlichen Kollektivs käuflichen Sex regelmäßig nachfragt. Es ist daher erklärungsbedürftig, warum nur ein Teil der Männer die Motivation entwickelt, in das Prostitutionsfeld „eintauchen“ zu wollen beziehungsweise – eine weitere Teilgruppe – langfristig darin sexuell aktiv ist.|¹⁹ Wie kommen also die Männer ins Feld, wie verläuft der Feldeinstieg und was bewirkt die Transformation hin zu einer stabilen, dauerhaften Nachfragepraxis?

Grundlegende Voraussetzung für einen initialen Prostitutionsbesuch stellen drei relativ „triviale“ Begründungsmuster dar: Zeit, Geld und Infrastruktur. Die Zeitdimension ist dabei insbesondere für Freier in einer Paarbeziehung von großer Bedeutung, sofern wir der These folgen, dass die Mehrheit dieser Männer ihre Prostitutionsaktivitäten vor ihrer Partnerin verheimlicht. Die emotionale Energie (etwa Scham- und Schuldgefühle, Angst vor Entdeckung, Angst vor Beziehungsende), die der Besuch einer Prostituierten die Freier kostet sowie der organisatorische Aufwand, um das Lügengebäude zu etablieren und aufrechtzuerhalten, kann sehr belastend sein. Die finanzielle Dimension wird von drei sich wechselseitig bedingenden Faktoren bestimmt: erstens vom aktuellen Preisniveau im Prostitutionsfeld, zweitens von den finanziellen Ressourcen der Männer sowie drittens von der individuellen Nachfragedynamik der Männer. Das Preisniveau im Prostitutionsfeld folgt hierin der allgemeinen Logik hierarchisierter Märkte. Im untersten Prostitutionssegment, dem Drogenstrich, auf dem Frauen mit der geringsten Marktmacht arbeiten, sind aktuell Preise von 10 bis 20 Euro für Oralverkehr, 20 bis 30 Euro für Geschlechtsverkehr und 40 bis 60 Euro für Analverkehr durchaus üblich.|²⁰ Der sexuellen und ökonomischen Ausbeutung dieser Frauen durch Freier sind damit Tür und Tor geöffnet. Im mittleren Segment der Laufhäuser, Bordelle und Wohnungsprostitution werden etwa 50 Euro für eine halbe und 100 Euro für eine volle Stunde als Preis veranschlagt. Üblicherweise sind hierin Oral- und Geschlechtsverkehr enthalten; Extras müssen zusätzlich bezahlt werden. Im Hochpreissegment – BDSM|²¹-Studios, exklusive Clubs oder die Escort-Prostitution – hat sich eine nach oben hin offene Preisskala etabliert, beginnend mit 150 Euro bis hin zu 300 Euro pro Stunde oder gar 5100 Euro für eine ganze Woche.|²² Welches Segment die Freier wählen, hängt neben ihren persönlichen und sexuellen Präferenzen auch von ihren finanziellen Ressourcen ab.|²³ Der Zugang zu einer prostitutiven Infrastruktur ist eine logische Bedingung für einen Prostitutionsbesuch. In der Bundesrepublik ist dies aus Sicht der Freier mehr als gegeben: die Ausübung der Prostitution ist weitgehend legalisiert, wenn auch reguliert und reglementiert, die Nachfrage nach käuflichem Sex ist nicht kriminalisiert, wie beispielsweise in Schweden oder den USA und die prostitutive Infrastruktur ist bis in ländliche Gebiete hinein sehr gut ausgebaut, so dass für potenzielle Freier auf dieser Ebene grundsätzlich keine Zugangshürden zum Feld existieren.|²⁴

Die sozialen Settings der Einstiegsphase – Einzel- oder Gruppenbesuch – sind stark an die konkreten Motivmuster des Erstbesuchs gekoppelt. Wer aus einer krisenbeladenen, kompensatorischen Motivation heraus eine Sexarbeiterin aufsucht (beispielsweise aufgrund einer als beschämend empfundenen Partnerinnenlosigkeit), wird dies selten zu einem Gruppenevent ausweiten wollen. Im Gegensatz hierzu existieren geplante wie auch ungeplante Gruppenbesuche im Rahmen männlicher Freizeitaktivitäten, wie Vatertags-, Betriebs- oder Vereinsausflüge, Stadionbesuche, inklusive eines gezielt organisierten Prostitutionstourismus. Beruflich-geschäftliche Settings, wie Messe- oder Konferenzbesuche, Dienstreisen, Geschäftsabschlussfeiern, Montageaufenthalte, Auslandsaufenthalte oder gemeinsame Freigänge Militärangehöriger können ebenfalls hierunter subsumiert werden. Für alle Einstiegssettings kann abschließend festgestellt werden, dass die enthemmende Wirkung von Alkohol eine Katalysatorfunktion hinsichtlich der Prostitutionsnachfrage darstellen kann, ebenso wie die selbstreferenziell-legitimatorische Funktion der Gruppe, wobei sich die Gruppenmitglieder wechselseitig die soziale und moralische Legitimität ihres Tuns spiegeln und so die Zugangshürden zum Feld deutlich herabgesetzt werden.

Was also, um zum Kern des Geschehens zu kommen, motiviert einen Teil des männlichen Kollektivs, Frauen aufzusuchen, um sie für Sex zu bezahlen? Grundlegend können empirisch vier generalisierte Motivmuster bestimmt werden: die sexuelle Motivdimension, die soziale Motivdimension, die psychische Motivdimension und die subkulturelle Erotisierung des Feldes. Die sexuelle Dimension erweist sich empirisch als wichtigstes Motivmuster der heterosexuellen Prostitutionsnachfrage. Diese umfasst sämtliche körperlichen, erotischen beziehungsweise sexuellen Bedürfnisse. Die soziale Motivebene weist eine Zweiteilung auf. Zum einen umfasst sie kommunikativ-emotionale Bedürfnismuster, wie beispielsweise den Wunsch nach Nähe, Zärtlichkeit oder einer Gesprächspartnerin („sich das Herz ausschütten“) zum anderen sind hiermit destruktive Motivmuster gemeint, in denen sich männliche Macht-, Gewalt- oder Dominanzmuster zeigen oder sich Frauenhass manifestiert. Die psychische Motivebene bezieht sich auf Motivmuster, die darauf ausgerichtet sind, psychische Spannungszustände wie beispielsweise Scham- und Schuldgefühle, narzisstische Kränkungen, Selbstwertkrisen, Depressionen oder andere missliebige Stimmungslagen wie etwa Langeweile oder Frustration in der Prostitution auszuagieren. Die vierte Ebene generalisierter Motivstrukturen bezieht sich auf die Erotisierung des Prostitutionsfelds als fantastischen sexuellen Ort und antibürgerliche Subkultur. Verbunden wird hiermit die Option einer omnipotenten Befriedigung sexueller Wünsche und Fantasien, die von einigen Probanden mit dem Begriff des „Schlaraffenlandes“ assoziiert wird.

Das konkrete Einstiegsszenario in das soziale Feld der Prostitution wird dann durch drei zentrale Strukturmuster bestimmt: Neugierde, Zufall und die strategische Sex-Suche als Ausdruck einer sexualbiografischen Krise. Das Motiv der Neugierde an der Prostitution und käuflicher Sexualität zu Beginn einer Freierkarriere ist im Wesentlichen als Affinität zur subkulturellen Dimension des Prostitutionsfeldes zu deuten und besteht in der vorausgehenden Produktion vielfältiger Gedanken, Gefühle, Fantasien und Begierden in Bezug auf das Prostitutionsfeld. Der Einstieg in das Prostitutionsfeld als nichtwillentlicher beziehungsweise situationsspezifischer Prozess wird im Gegensatz dazu als „außerhalb“ der Person liegender Handlungsgrund wahrgenommen. Im zufälligen, nicht-intendierten Zusammentreffen einer Person mit dem Prostitutionsfeld (etwa auf der Straße angesprochen werden, in einer Anbahnungsbar „landen“, einem „zufälligen“ Internetauftritt folgen) kann sich eine un- oder vorbewusste Affinität zum Prostitutionsfeld ausdrücken. Hiervon abgegrenzt werden muss der Feldeinstieg, der auf eine sexualbiografische Krise oder Ablaufstörung zurückgeführt werden kann. Ausgelöst werden kann diese Krise unter anderem durch fehlende Sexualerfahrung, kommunikative Probleme im Kontakt mit Frauen, eine subjektiv empfundene Unattraktivität, den Verlust der Partnerin, den „quälenden“ Wunsch nach sexueller Abwechslung, durch privat unrealisierbare sexuelle Praktiken oder Settings. Die Prostitution nimmt darin eine klassisch (männliche) Kompensationsrolle zur Bewältigung der Krise und zur Abwehr der Beschädigung männlicher Identität ein.

Bleibt die sexuelle Krise bestehen, ergibt sich daraus ein wesentliches Muster der Etablierung einer dauerhaften Nachfrage nach käuflichem Sex. Diese muss aber auch aus der feldimmanenten Logik des Prostitutionsfeldes (Sogeffekte) erklärt werden, beispielsweise aus der spezifischen Faszination, die der Prostitutionssex für die Freier darstellt. Der allzeit mögliche, garantierte und unkomplizierte Zugriff auf jede denkbare Form gewünschter Sexualität – ohne Vorlaufzeit, ohne Beziehungserwartungen, ohne Verantwortungsdruck und mit einem klar definierten Ende – ist dabei als stärkstes Muster zu werten. Diese Sog- beziehungsweise Erregungseffekte des „grenzenlos“ konsumierbaren Prostitutionssexes („Kick“, „Rausch“, Aufregung) können sich mit zunehmender Feldpraxis aber auch aufbrauchen und in Langweile umschlagen. Eine Strategie der Freier damit umzugehen, liegt in der quantitativen und qualitativen Ausweitung der Nachfragepraxis („Dosissteigerung“).

Ausblick

Der Überblick über den Untersuchungsgegenstand birgt eine erstaunliche Komplexität. Darüberhinaus bleiben viele Fragen offen und bedürfen weiterführender Forschungsbemühungen. Geleistet werden müsste meiner Ansicht nach eine dezidiert historische Analyse des Phänomens (Geschichte der männlichen Prostitutionsnachfrage), eine strukturtheoretische, macht- und herrschaftskritische Einbettung der empirisch erhobenen Motivmuster (beispielsweise im Rahmen der bourdieuschen Feld-Habitus-Theorie), eine weitergehende empirische Analyse von sexualbiografischen Verlaufsmustern der Nachfrageseite sowie der Mikrophysik der Macht in den Interaktionen zwischen Freiern und Sexarbeiterinnen. Auch die zum Teil erbittert geführte und festgefahrene Debatte um Sexarbeit und Prostitution bedarf dringend einer neuer Perspektiven. Aus Sicht des hier vorgestellten Ansatzes, die Macht vom Feld aus zu denken, müsste die Anti-Prostitutionsseite beispielsweise begründen, welche qualitative Differenz – theoretisch und politisch – zwischen der Veräußerung sexueller Dienstleistungen gegen Geld und der Veräußerung von Arbeitskraft in allgemein akzeptierten Erwerbs- und Berufsfeldern gegen Entgelt besteht (sowie vice versa für die Nachfrageseite). Die „gewerkschaftlich“ orientierte Pro-Prostitutionsseite müsste – jenseits der berechtigten Forderung nach der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Sexarbeiterinnen – begründen, worin der grundlegende emanzipatorische Gehalt der Subsumtion von Sexualität unter das Diktat kapitalistischer Entfremdungslogik besteht. Verkürzt gesprochen kann argumentiert werden, dass erst dadurch der Blick frei werden kann für die Frage nach einer emanzipatorischen Form der gesellschaftlichen Organisation von Sexualität und ökonomischer Reproduktion – jenseits von Macht, Herrschaft und Ausbeutung von Menschen durch Menschen.

Anmerkungen

1 Die theoretischen und empirischen Kernaussagen sowie die zitierte Interviewpassage dieses Artikels, gründen sich auf meine qualitativ-empirische Untersuchung (zugleich Dissertation), basierend auf 20 leitfadengestützten Interviews mit aktiven heterosexuellen Prostitutionskunden im Untersuchungszeitraum in 1999 bis 2010, 2012 zusammenfassend publiziert: Udo Gerheim, Die Produktion des Freiers. Macht im Feld der Prostitution, Bielefeld 2012.

2 Vgl. Rüdiger Lautmann, Soziologie der Sexualität. Erotischer Körper, intimes Handeln und Sexualkultur, Weinheim–München 2002; Gunter Schmidt, Das neue DER DIE DAS. Über die Modernisierung des Sexuellen, Gießen 2005; Volkmar Sigusch, Neosexualitäten. Über den kulturellen Wandel von Liebe und Perversionen, Frankfurt/M.–New York 2006.

3 Vgl. Petra Schmackpfeffer, Frauenbewegung und Prostitution. Über das Verhältnis der alten und neuen Frauenbewegung zur Prostitution, Oldenburg 1989.

4 Mary Honeyball 2008, zit. nach: U. Gerheim (Anm. 1), S. 9.

5 Vgl. Robert W. Connell, Der gemachte Mann. Konstruktion und Krise von Männlichkeiten, Opladen 1999; U. Gerheim (Anm. 1).

6 U. Gerheim (Anm. 1), S. 173, Interviewpassage redaktionell geringfügig überarbeitet.

7 Vgl. Regina Schulte, Sperrbezirke. Tugendhaftigkeit und Prostitution in der bürgerlichen Gesellschaft, Frankfurt/M. 1984.

8 Vgl. Dieter Kleiber/Doris Velten, Prostitutionskunden. Eine Untersuchung über soziale und psychologische Charakteristika von Besuchern weiblicher Prostituierter in Zeiten von AIDS, Baden-Baden 1994; Doris Velten, Aspekte der sexuellen Sozialisation. Eine Analyse qualitativer Daten zu biographischen Entwicklungsmustern von Prostitutionskunden, Berlin 1994; Heinrich Ahlemeyer, Prostitutive Intimkommunikation. Zur Mikrosoziologie heterosexueller Prostitution. Beiträge zur Sexualforschung, Stuttgart 1996; Andrea Rothe, Männer, Prostitution, Tourismus. Wenn Herren reisen…, Münster 1997; Sabine Grenz, (Un)heimliche Lust. Über den Konsum sexueller Dienstleistungen, Wiesbaden 2005; U. Gerheim (Anm. 1).

9 Hydra (Hrsg.), Freier – das heimliche Treiben der Männer, Hamburg 1991; Martina Steiner/Falco Steiner, Halbe Stunde, 60 Euro! Über 500 brandaktuelle, schonungslose und ehrliche Berichte von Männern über ihre wahren Erlebnisse mit Prostituierten, Hamburg 2005.

10 Zum aktuellen Stand der Forschung auf nationaler und internationaler Ebene vgl. U. Gerheim (Anm. 1), S. 13–26.

11 Roland Girtler, Der Strich. Soziologie eines Milieus, Wien 1994.

12 Julia O’Connell Davidson 2002, zit. nach: Martin A. Monto, Female Prostitution, Customers and Violence, in: Violence against Women, 10 (2004) 2, S. 160–188, hier: S. 178.

13 Vertiefend vgl. U. Gerheim (Anm. 1).

14 Vgl. D. Kleiber/D. Velten (Anm. 8); Richard Reichel/Karin Topper, Prostitution. Der verkannte Wirtschaftsfaktor, in: Aufklärung und Kritik, 10 (2003) Sonderdruck 2, S. 3–29; Emilija Mitrovic/Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (Hrsg.), Arbeitsplatz Prostitution, 2004, online: www.arbeitsplatz-prostitution.de/download/StudieInnen.pdf (7.8.2007); S. Grenz (Anm. 8); Gabriele Goettle, Übermannung. Von den vielerlei Übungen der Frau Ludwig, in: Die Tageszeitung vom 26.6.2006; TAMPEP European Network for HIV/STI Prevention and Health Promotion for Migrant Sex Workers (ed.), TAMPEP VIII, Final Reports, Germany, 2009, online: www.amnestyforwomen.de/_notes/FInal%20Report%20TAMPEP%208%20BRD%202009.pdf (13.1.2010).

15 Vgl. D. Kleiber/D. Velten (Anm. 8), S. 16.

16 Vgl. Rosie Campbell, Invisible Men. Making Visible Male Clients of Female Prostitutes in Merseyside, in: James E. Elias et al. (eds.), Prostitution. On whores, hustlers and johns, Amherst–New York 1998, S. 155–171; Ronald Weitzer, Prostitution as a Form of Work, in: Sociology Compass 1 (2007) 1, S. 143–155.

17 Dieter Kleiber 2004, zit. nach: U. Gerheim (Anm. 1), S. 15.

18 Zur ausführlichen Diskussion der quantitativen Dimension auf nationaler und internationaler Ebene vgl. ebd., S. 14–17.

19 Forschungslogisch basiert diese Herangehensweise auf der hier nicht näher ausgeführten Annahme, dass sich die Gruppe mit singulärer Nachfrageerfahrung (ein bis zwei Prostitutionskontakte bezogen auf die Lebensspanne) signifikant von der Gruppe dauerhaft Prostitutionssex nachfragender Männer unterscheidet.

20 Mündliche Auskunft der Beratungsstelle für drogenabhängige und sich prostituierende Frauen ragazza e.V., Hamburg/St. Georg vom 19.1.2010

21 Bondage & Discipline, Dominance & Submission, Sadism & Masochism.

22 Vgl. U. Gerheim (Anm. 1), S. 119–123.

23 Auf die potenzielle Abhängigkeitsdimension der Prostitutionsnachfrage kann hier nicht näher eingegangen werden. Vgl. hierzu U. Gerheim (Anm. 1), S. 258–266.

24 Vgl. Barbara Kavemann/Heike Rabe (Hrsg.), Das Prostitutionsgesetz. Aktuelle Forschungsergebnisse, Umsetzung und Weiterentwicklung, Opladen 2009.

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15. Februar 2013

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ISSN 2194-3621

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Editorial

Steuerpolitik ist für viele der Inbegriff eines trockenen und komplizierten Politikfeldes. Die Freude am Dickicht verschiedener Paragrafen und Regelungen scheint lediglich Expertinnen und Experten vorbehalten zu sein. Dabei kristallisieren sich in kaum einem anderen politischen Handlungsfeld so stark unterschiedliche Vorstellungen von Politik und Gesellschaft heraus wie in der Steuerpolitik. Und dies nicht nur wegen der hohen Beträge, um die es dabei geht: Laut Schätzungen betrugen die deutschen Steuereinnahmen im Jahr 2012 rund 602 Milliarden Euro.

Steuern gelten als „Lebensader moderner Staaten“. Die Einnahmen gewährleisten, dass die öffentliche Hand Aufgaben übernehmen kann, die der Allgemeinheit dienen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Neben Schulen, Krankenhäusern, (Verkehrs-)Infrastruktur und bezahlbarem Wohnraum gehört auch die Stabilisierung der Märkte (wie im Falle der Eurorettung) dazu. Gleichzeitig können gesellschaftliche Entwicklungen durch Steuern gefördert oder gebremst werden, indem durch Besteuerung oder steuerliche Begünstigung Anreize für ein bestimmtes Verhalten gesetzt werden.

Politisch heftig umkämpft ist die genaue Ausgestaltung des Prinzips der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, was verschiedene, teils konträre Verständnisse von Steuergerechtigkeit impliziert: Mit welcher Rechtfertigung tragen starke Schultern mehr als schwächere (progressive Besteuerung)? Warum wird die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalanlagen gegenüber der von Einkommen aus Erwerbsarbeit begünstigt (progressiver versus proportionaler Steuertarif)? Was folgt daraus im Hinblick auf ein europäisches Steuermodell? Es gilt, die Steuerdebatten zu entstauben – denn damit eng verknüpft sind Vorstellungen darüber, welche Aufgaben „der Staat“ im Sinne eines „demokratischen und sozialen Bundesstaats“ (Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz) hat, was „die Gesellschaft“ bereit ist, dafür zu zahlen, und wer sich in welcher Form daran beteiligt.

Asiye Öztürk

Hans-Peter Ullmann

Aufstieg und Krise des deutschen Steuerstaats

Hans-Peter Ullmann
Dr. phil., geb. 1949; Professor für Neuere Geschichte am Historischen Institut der Universität zu Köln, Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln. hans-peter.ullmann@uni-koeln.de

Der deutsche Steuerstaat, so hört und liest man, stecke in einer Krise. Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Schattenwirtschaft nähmen zu; Internationalisierung und Europäisierung der Steuerpolitik ließen den Staat „zerfasern“. Um die aktuellen Probleme zu erfassen, die von vergangenen finanzpolitischen Entscheidungen herrühren, muss man den langen Aufstieg des Steuerstaats verfolgen. Dieser erstreckte sich über etwa vier Jahrhunderte, verlief weder gradlinig noch kontinuierlich und blieb trotz seiner „Pfadabhängigkeit“ zukunftsoffen.|¹

Steuer und Staat bedingen sich wechselseitig: Moderne Staatlichkeit und Besteuerung sind von Anfang an miteinander verknüpft. Das drückt der Begriff „Steuerstaat“ aus. Als einer der ersten verwendete ihn 1895 der Finanzwissenschaftler Albert Schäffle. Der Steuerstaat finanziere sich, indem er die private Wirtschaft mit Abgaben belege. Das mache die Besteuerung zu einer eminent politischen Frage, bedürfe jene doch zu ihrer Legitimation einer Vertretung und Mitwirkung der Besteuerten. Auch bleibe, wie immer sich das Verhältnis von Finanz- und Privatwirtschaft ausforme, der Steuerstaat von dieser abhängig. Der Nationalökonom Joseph Schumpeter nahm Schäffles Gedanken auf und trug entscheidend dazu bei, den Begriff Steuerstaat in der Wissenschaft zu etablieren. Dessen Inhalt blieb freilich ungenau, führte es doch kaum weiter, darunter einen Staat zu verstehen, der sich überwiegend durch Steuern finanziert. Obwohl mehrfach versucht wurde, den Terminus präziser zu fassen, fehlt bis heute eine allgemein verbindliche Definition. Eine solche könne es gar nicht geben, meint der Staatsrechtler Josef Isensee. Denn als „Staatstypus“ sei der Steuerstaat „zugleich Ergebnis wie Ursache einer bestimmten, geschichtlich gewachsenen Ordnung von Staat und Wirtschaft“.|² Was der Steuerstaat war und ist, kann man darum nur historisch erklären. Seine säkulare Entwicklung lässt sich am besten an „Wendepunkten“ oder „Wendeepochen“ verfolgen, „in denen Vorhandenes abzusterben und in Neues überzugehen“ beginnt.|³ Drei solcher Wendeepochen treten hervor: das 16. und 17. Jahrhundert (Anfänge), die Jahrzehnte um 1800 (Durchbruch) und die Jahre an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert (Expansion). Ob die Debatte um die Krise des Steuerstaats eine neuerliche Wendeepoche anzeigt, müssen zukünftige Historiker beurteilen.|⁴

Anfänge

Die Anfänge des Steuerstaats fallen in das 16. und 17. Jahrhundert, in eine Zeit der Krisen und Kriege, die geprägt war durch Reformation und Gegenreformation, „Türkengefahr“ und Dreißigjährigen Krieg, wirtschaftliche Probleme und soziale Konflikte. Die wachsenden Herausforderungen zwangen die Territorialstaaten, nach außen wie nach innen nicht nur mehr, sondern auch neue Aufgaben zu übernehmen und dazu innovative Formen der Finanzierung zu erproben. Dabei entwickelten sie eigene Ideen und griffen auf Anregungen von außen zurück. In diesem kompetitiven und imitativen Prozess, den ein Transfer von Wissen und Personen begleitete, entstand der Steuerstaat.|⁵

Zwar galt noch bis ins 19. Jahrhundert die Rechtsauffassung, der Herrscher habe die Ausgaben für sich, den Hof und die Regierung des Landes aus den Erträgen des Kammerguts zu bestreiten. Dazu zählten nicht nur die Einnahmen aus Domänen, Forsten und anderen Gütern (also die Erwerbseinkünfte in heutiger Terminologie), sondern auch jene aus nutzbaren Rechten wie dem Maut-, Zoll-, Münz- und Bergregal sowie aus den landesherrlichen Monopolen etwa bei Salz oder Tabak. Nur wenn diese Kameraleinkünfte nicht ausreichten, durfte ein Herrscher Steuern erheben, und das geschah anfangs nur in Not- und Ausnahmefällen wie Kriegen oder Katastrophen. Auf jeden Fall benötigte der Regent dafür die Zustimmung der Steuerzahler oder ihrer Vertreter, der Landstände. Wegen des steigenden Bedarfs der stehenden Heere und wachsenden Bürokratien sowie der expandierenden öffentlichen Aufgaben wandelte sich die Steuer allmählich von einer subsidiären, unregelmäßigen und freiwilligen zu einer am Ende unverzichtbaren ständigen Zwangsabgabe.

Die territorialstaatlichen Steuersysteme entwickelten sich vielgestaltig, wiesen aber einige Gemeinsamkeiten auf. So lasteten die direkten Steuern – unter Bezeichnungen wie Kontribution, Schatzung oder Landsteuer erhoben – überwiegend auf dem Grundbesitz. Das entsprach zwar der Steuerkraft in einer agrarischen Wirtschaft, begünstigte aber Gewerbe, Handel und Kapital. Auch regional waren die Steuern ungleich verteilt. Zudem genossen Adel und Klerus Steuerprivilegien. Solange aber solche großen Unterschiede in der Abgabenbelastung bestanden, ließ sich das Aufkommen der Steuern nur begrenzt steigern, wollte man nicht Teile der Pflichtigen überbürden. So wichen die Territorialstaaten auf Verbrauch- und Verkehrsteuern aus, die in unterschiedlicher Form und unter mannigfachen Bezeichnungen erhoben wurden. Solche indirekten Steuern waren weniger spürbar und doch ergiebig, trafen auch die Privilegierten und ließen sich, oft an den Landständen vorbei, leichter durchsetzen und ausgestalten.

Durchbruch

In der deutschen Staatenwelt des Ancien Régime sind bis ins ausgehende 18. Jahrhundert nur Frühformen des Steuerstaats auszumachen. Erst in den Jahrzehnten um 1800 erfolgte dessen Durchbruch, wiederum in einer Zeit der Krisen und Kriege. Eine Finanzkrise hatte sich seit der Mitte des 18. Jahrhunderts abgezeichnet. In vielen Territorien des Heiligen Römischen Reichs stiegen die Ausgaben rascher als die Einnahmen, wachsende Haushaltsdefizite und Schulden waren die Folge. An den Rand des Bankrotts gerieten die Staaten durch die Revolutions- und napoleonischen Kriege, die von 1794 an über zwei Jahrzehnte fast ununterbrochen geführt wurden. Hinzu kamen die Gebietsveränderungen, welche die französische Expansion auf dem Kontinent mit sich brachte. Nicht zuletzt zwang das nachrevolutionäre Frankreich die deutschen Staaten zu einschneidenden Reformen, wollten sie sich im napoleonischen Europa behaupten.|⁶

Die Finanzreformen beruhten teils auf eigenen Plänen, teils orientierten sie sich am Vorbild des französischen Finanz- und des englischen Steuersystems. Im Zentrum der Reformen stand das Steuerwesen. Dass die Steuerprivilegien fallen sollten, entsprach den Idealen der Zeit. Breiter und gleichmäßiger, mithin gerechter verteilte Abgaben ließen sich gegenüber dem Steuerzahler besser rechtfertigen und brachten auch mehr ein. Außerdem vereinheitlichten und vereinfachten die Reformer das historisch gewachsene, vielgestaltige, durch die Gebietsveränderungen noch unübersichtlicher gewordene Steuersystem. Überall im Staat sollten dieselben, dabei möglichst wenige und ergiebige Steuern erhoben sowie nach der Leistungsfähigkeit der Pflichtigen bemessen werden. Glichen sich die Ziele, wiesen die Ergebnisse der Steuerreform erhebliche Unterschiede auf.

Die süddeutschen Staaten setzten unter französischem Einfluss auf Objektsteuern, die den reinen Ertrag von Liegenschaften, Gebäuden und Gewerben zum Maßstab steuerlicher Leistungsfähigkeit nahmen. Diese Ertragsteuern wurden durch eine Personalsteuer ergänzt, mit der die Einkünfte von Beamten und freiberuflich Tätigen, aber auch Pensionen und Kapitalerträge erfasst werden sollten. Zu den direkten kamen indirekte Steuern wie Zölle und spezielle Verbrauchsteuern zumeist auf alkoholische Getränke.

In Preußen blieb eine ähnlich durchgreifende Reform aus. Hier wurden die Steuerfreiheiten erst im Laufe des 19. Jahrhunderts schrittweise abgebaut. Zudem ließen sich die unterschiedlichen Steuersysteme weder vereinheitlichen noch zu einer Ertragbesteuerung fortbilden. Der Versuch, statt einer solchen Objekt- eine Einkommen- als Personalsteuer nach englischem Vorbild einzuführen, scheiterte an erhebungstechnischen Schwierigkeiten. Die Zeit war noch nicht reif. Übrig blieb eine nach äußeren Merkmalen in fünf Klassen gestaffelte Personalsteuer. Während diese Klassensteuer nur auf dem Land erhoben wurde, fiel in den Städten die Mahl- und Schlachtsteuer auf den Konsum von Brot, Backwaren und Fleisch an. Hinzu kamen spezielle Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke, Tabak und Salz sowie an den Grenzen erhobene Zölle. Insgesamt führte das Steuersystem weniger aus den gewohnten Bahnen heraus als in den süddeutschen Staaten. Dafür ersparte sich Preußen zeitaufwendige und kostspielige Reformen, die nicht ohne Widerstand der Besteuerten umgesetzt worden wären.|⁷

Bei allen Unterschieden waren im Norden wie Süden der deutschen Staatenwelt um 1800 in einer „Finanziellen Revolution“ die Grundlagen moderner öffentlicher Finanzen und mit ihnen eines Steuersystems gelegt worden, das die Prinzipien von Allgemeinheit und Gleichheit sowie der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu verwirklichen suchte. Auf dieser Linie entwickelten sich die Steuersysteme in den folgenden Jahrzehnten weiter: im Süden mit einem Schwerpunkt auf Objekt-, im Norden mehr auf Personalsteuern.|⁸ Hier wie dort übten die Steuern einen massiven politischen Druck aus, der Machtverhältnisse verschieben oder sogar die Staatsverfassung verändern konnte. Je mehr sich die Staaten statt aus Domänen und Regalien durch Steuern und Kredite finanzierten, desto stärker mussten sie Repräsentanten der Besteuerten an den politischen Entscheidungen partizipieren lassen.

Im Ancien Régime hatte die Macht der Landstände auf einem Zusammenspiel von Steuern, Kredit und Repräsentation beruht. Nachdem diese mit dem Heiligen Römischen Reich 1806 untergegangen, die deutschen Staaten souverän sowie zu einer eigenen Rechtsperson geworden waren und sich die Finanzgewalt in der Hand des Staats konzentriert hatte, mussten neue Institutionen und Verfahren gefunden werden, um Eingriffe in das Eigentum der Bürger zu legitimieren. Deshalb gaben sich die süddeutschen Staaten, voran Bayern, Württemberg und Baden, zwischen 1818 und 1820 Verfassungen. Diese räumten einer Volksvertretung das Recht ein, Steuern wie Kredite zu bewilligen und dazu den Staatshaushalt zu prüfen.

Einige norddeutsche Staaten zogen in den 1830er Jahren nach, während Preußen erst in der Revolution 1848/1849 in den Kreis der konstitutionellen Staaten aufstieg. Zwar kam es um die Zustimmungs- und Mitwirkungsrechte der Parlamente noch zu heftigen Auseinandersetzungen, die etwa im preußischen Verfassungskonflikt der 1860er Jahre kulminierten; auf lange Sicht aber sorgten die Parlamente dafür, dass die Abgaben sich trotz aufflammender Steuerproteste und verbreiteter Steuerhinterziehung zu einer akzeptierten Form öffentlicher Finanzierung entwickelten.

Expansion

Die Wendeepoche am Übergang vom 19. zum 20. Jahrhundert löste eine Expansion des Steuerstaats aus. Möglich wurde diese zum einen durch eine „Aufholjagd“ der Staaten, zum anderen durch eine Zentralisierung des Finanz- und Steuersystems sowie schließlich durch einen Funktionswandel der Finanz- und Steuerpolitik. Mit einer „Aufholjagd“ wollten sich die Staaten aus dem Dilemma befreien, in das sie die Industrialisierung zu bringen drohte. Denn die Umstellung der Wirtschaft auf fabrikmäßige Produktion und die sozialen Folgen, welche diese zeitigte, luden ihnen einerseits viele neue Aufgaben auf, sodass die öffentlichen Ausgaben rapide anstiegen. Andererseits erlaubten weder die Ertragsteuersysteme im Süden noch die Personalbesteuerung im Norden, dass die Einnahmen mit dem Wachstum der Wirtschaft Schritt hielten. Hier wie dort zwangen die wachsenden Ausgaben dazu, eine moderne Einkommensteuer einzuführen.

Den Anfang machte 1878 das industrialisierte Sachsen. Preußen folgte 1891/1893 mit der Miquelschen Finanzreform. Die neu eingeführte Einkommensteuer erfasste mit einer geänderten Veranlagungs- und Erhebungstechnik alle Arten von Einkommen, die den Steuerpflichtigen aus genau bezeichneten Quellen zuflossen. Zugleich setzte sich mit einer noch milden Progression der Steuersätze von 0,7 bis 4 Prozent, einem steuerfreien Existenzminimum und der Möglichkeit steuermindernder Abzüge das Prinzip durch, alle Besteuerten nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit zu veranlagen. Preußen wurde mit dieser Reform zum Vorbild für viele Staaten mit Ertragsteuern, die sich nur zögerlich für die neue Besteuerung entschieden. Den Anfang machte Baden 1884. Die Einkommensteuer sollte eigentlich nur die Ertragsteuern ergänzen, entwickelte sich aber rasch zur wichtigsten Steuer. In Württemberg verlief die Entwicklung nach 1903 ähnlich. Nur Bayern hielt noch lange an seinen Ertragsteuern fest und ergänzte diese erst 1912 durch eine Einkommensteuer.|⁹

Mit der Besteuerung des Einkommens koppelten sich die Staaten an die Dynamik der Wirtschaft an. Gleiches bewirkte die Umsatzsteuer, die im Ersten Weltkrieg als Bruttoallphasensteuer in Höhe von 0,5 Prozent eingeführt und bis zur Umstellung auf ein Mehrwertsteuersystem in der Bundesrepublik 1967 erhoben wurde. Mit Einkommen- wie Umsatzsteuer erschlossen sich die Staaten ergiebige Steuerquellen, die das Aufkommen, vor allem aber den Anteil der Steuern an den Staatseinnahmen weiter steigerten.|¹⁰

Zentralisierung des Steuersystems

Dagegen folgte die Verteilung der Steuern auf Gemeinden, Bundesstaaten und Zentralstaat, seit 1871 das Deutsche Reich, weiterhin der föderalen Tradition. Diese wies dem Reich die weniger ergiebigen Verbrauch-, den Einzelstaaten dagegen die ertragreiche Einkommensteuer zu. Erst die desolate Lage der öffentlichen Finanzen in der Weimarer Republik zwang dazu, das Finanz- und Steuersystem zu zentralisieren. Im Ersten Weltkrieg war die deutsche Gesellschaft verarmt und ein Schuldenberg von 150 Milliarden Mark aufgehäuft worden. Zu Buche schlugen außerdem die Kosten der Demobilmachung, die territorialen und wirtschaftlichen Verluste durch den Versailler Vertrag sowie die Leistungen für die Kriegsopfer und die Reparationszahlungen an die Alliierten. Die finanziellen Folgen des verlorenen Kriegs verlangten mehr staatliche Interventionen, trieben den Anteil der öffentlichen Ausgaben am Volkseinkommen in die Höhe und vergrößerten das Defizit in den Haushalten.

Um die entstandenen Probleme zu lösen, peitschte Reichsfinanzminister Matthias Erzberger zwischen Juli 1919 und März 1920 ein Reformpaket durch die Entscheidungsgremien, welches das Finanz- und Steuersystem von Grund auf umgestaltete. An die Stelle des herrschenden Finanzföderalismus trat ein entschiedener Unitarismus. Künftig lag die Finanzhoheit beim Reich, sodass sich jetzt unter dem Reichsfinanzministerium eine zentrale Finanzverwaltung organisieren ließ. Diese sorgte dafür, dass alle Abgaben nach einheitlichen Prinzipien, Verfahren und Sätzen erhoben werden konnten.

Zum anderen änderte sich die Verteilung der Steuern. Von nun an hingen die Länder, die den Zugriff auf die Einkommensteuer eingebüßt hatten, am Tropf des Zentralstaats und nicht mehr dieser an ihrem. Erzberger schnürte ein Bündel aus neuen und bestehenden, aber gründlich umgearbeiteten Steuern. Dazu zählten die Kriegsabgaben vom Einkommen- beziehungsweise Vermögenszuwachs, vor allem aber das „Reichsnotopfer“, eine progressive Vermögensteuer mit Spitzensätzen von 65 Prozent.

Zu den einmaligen kamen laufende Abgaben: eine zupackende Erbschaftsteuer, weitere Verbrauchsteuern und nicht zuletzt die neu gestaltete Reichseinkommensteuer. Diese erfasste das Einkommen natürlicher Personen sowie die Kapitalerträge und die Gewinne von Kapitalgesellschaften mit einem scharf progressiven Tarif, dessen Sätze von 10 auf 60 Prozent stiegen. Die Steuern dienten nicht nur fiskalischen Zielen; sie sollten auch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und so für die junge Republik werben.|¹¹

Funktion der Steuerpolitik

Die Expansion des Steuerstaats beruhte nicht nur auf der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie der Zentralisierung des Finanz- und Steuersystems, sondern auch auf einer veränderten Funktion der Finanz- und Steuerpolitik. Ausgaben wie Einnahmen des Staats, zumal die Steuern, wirkten stets auf Wirtschaft und Gesellschaft ein. Diese Effekte standen aber lange Zeit nicht im Zentrum der Finanzpolitik. Bewusst und in größerem Umfang zu einem Mittel der Umverteilung entwickelten sich die Steuern erst seit den 1880er Jahren, zu einem konjunkturpolitischen Instrument seit den 1920er Jahren, vor allem aber seit den 1960er Jahren, und zu einem Hebel der Umweltpolitik am Ende des 20. Jahrhunderts.

Selten entsprachen die intendierten den tatsächlichen Wirkungen. Das galt schon für die Umverteilung. Oft wurden die Steuern nicht von jenen getragen, die sie hätten tragen sollen. Denn wie Steuern wirken, hängt zwar auch von den gesetzlichen Regelungen, mehr dagegen von marktvermittelten Prozessen der Steuerüberwälzung ab. Das begünstigt die „Fiskalillusion“, die sich über die umverteilende Wirkung einzelner Steuern und erst recht des ganzen Steuersystems täuscht.

Die Veränderungen in den Jahrzehnten um 1900 ließen ein Finanz- und Steuersystem entstehen, das im Zusammenspiel von Ausgaben, Steuern und Schulden den Anteil des Staats am Sozialprodukt in einem Prozess sich selbsttragenden Wachstums schubweise vergrößerte und zugleich die Rangfolge der öffentlichen Ausgaben veränderte.|¹² Auch wenn diese nicht kontinuierlich expandierten, es vielmehr Phasen der Beschleunigung und der Stagnation, ja, der Kontraktion gab, ändert das nichts am säkularen Trend: Beanspruchte der öffentliche Bedarf vor dem Ersten Weltkrieg knapp 17 Prozent des Sozialprodukts, war es am Ende des 20. Jahrhundert fast die Hälfte. Mit der Expansion veränderte sich das Profil der öffentlichen Ausgaben: Um 1900 dienten etwa 46 Prozent dazu, das Kaiserreich nach außen zu sichern und im Inneren zu verwalten; rund 44 Prozent flossen in Infrastruktur, Bildung und Soziales. Umgekehrt sah es am Übergang zum 21. Jahrhundert in der Bundesrepublik aus: 77 Prozent entfielen auf Soziales, Bildung und Infrastruktur; Verwaltung und Militär kamen auf 12 Prozent.|¹³ Zugleich ging der Anteil der Personal- und Sachausgaben zugunsten von Transferzahlungen und Subventionen zurück. Es wuchsen also jene Ausgaben, die beim Empfänger einen unmittelbaren, individuell zurechenbaren Nutzen stifteten.|¹⁴

Die Expansion des Steuerstaats machte vor politischen Systembrüchen nicht halt. In den Jahren der Weimarer Republik schoss die Entwicklung über die wirtschaftlichen Möglichkeiten einer Nachkriegszeit hinaus. Denn die Finanzpolitik stand nach 1918 vor einem Dilemma. Sie musste in einer Zeit „relativer“ Stagnation, also bei schwachem Wirtschaftswachstum, nicht nur die inneren und äußeren Lasten des verlorenen Kriegs bewältigen, sondern auch die wünschbaren staatlichen Leistungen mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang bringen. Darum prägten nationale wie internationale Verteilungskonflikte die Finanzpolitik und drohten, den Steuerstaat mit Aufgaben zu überlasten und finanziell zu überbürden.

Die politische Polyvalenz und Instrumentalisierbarkeit des Steuerstaats führte die nationalsozialistische Diktatur vor Augen, als sie ihn in den Dienst ihrer Gewalt- und Eroberungspolitik stellte. So wurde nicht nur die Besteuerung an der „nationalsozialistischen Weltanschauung“ ausgerichtet, sondern auch für die Verfolgung von Juden in den Dienst genommen. Diese standen bald steuerlich unter Sonderrecht, wurden durch die „Judenvermögensabgabe“ von 1938 sowie weitere fiskalische Maßnahmen ausgeplündert und, falls sie emigrieren konnten, durch die Reichsfluchtsteuer und die Devisenbewirtschaftung ihres Vermögens beraubt. Auch andere „Reichsfeinde“ unterlagen der steuerlichen Diskriminierung.|¹⁵

Von einem funktionsfähigen, demokratisch legitimierten Steuerstaat lässt sich darum erst für die Jahre der Bundesrepublik sprechen. Dieser knüpfte an das bestehende, durch alliierte Einflüsse modifizierte Steuersystem an und profitierte vor allem vom wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegsjahre. Trotzdem blieb die Dynamik des Steuerstaats zunächst gebremst. Diese brach sich erst im Zeichen einer „Expansionskoalition“ seit den 1960er Jahren Bahn, die von der Vorstellung getragen wurde, der Staat müsse mehr öffentliche Güter bereitstellen, um den entstandenen Nachholbedarf zu befriedigen. Es ist bezeichnend für den bundesdeutschen Steuerstaat, dass die Staatsquote in den 1970er Jahren auf fast 50 Prozent sprang, während die Steuerquote nur geringfügig anstieg. Durch höhere Sozialabgaben, vor allem aber eine drastische Ausweitung der Nettokreditaufnahme konnten zwar kurzfristig die öffentlichen Ausgaben erhöht werden, ohne die Steuerschraube anziehen und über die Verteilung der Lasten politische Konflikte riskieren zu müssen. Auf längere Sicht zerstob aber die „Schuldenillusion“, da der wachsende Schuldenberg den finanziellen Spielraum von Bund, Ländern und Gemeinden zunehmend einengte, sich zu einer immer schwereren Last entwickelte und zukunftsorientierte, investive Ausgaben blockierte.|¹⁶

Krise des Steuerstaats

Die rund 400-jährige Geschichte der Besteuerung mündet über die Finanzierung der deutschen Einheit und die Bemühungen um Haushaltskonsolidierung seit den späten 1990er Jahren in die Gegenwart und die aktuelle Debatte über die Krise des Steuerstaats. Deren Analyse ist ebenso wenig Aufgabe des Historikers wie ein Blick in die Zukunft. Doch mehren sich für ihn zumindest die Anzeichen, dass das „gute zwanzigste Jahrhundert“ des Steuerstaats, also die Zeit seiner scheinbar ungehinderten Expansion, zu Ende geht.|¹⁷

Die Flut an Einsprüchen gegen Steuerbescheide, mittlerweile über drei Millionen pro Jahr, und die bei den Finanzgerichten anhängigen Prozesse deuten darauf hin, dass das Steuersystem den Gerechtigkeitsvorstellungen einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr entspricht und an Legitimität einbüßt. Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Schattenwirtschaft weisen in dieselbe Richtung. Demografische Veränderungen, zumal die wachsende Zahl von Rentnerinnen und Rentnern, verstärken den Druck auf den Steuerstaat. Dieser muss sich obendrein der zunehmenden Mobilität des Kapitals und neuen Formen des E-Commerce anpassen sowie auf den internationalen Steuerwettbewerb und die Ausweichstrategien multinationaler Konzerne reagieren. Schließlich ist noch offen, wie stark der Finanzbedarf der erweiterten Europäischen Union wachsen und der nationalstaatliche Handlungsspielraum durch die Europäisierung der Besteuerung schrumpfen wird. Die Debatte über die „Zerfaserung von Staatlichkeit“, besonders der Steuerstaatlichkeit, wirft ein Schlaglicht auf diese Probleme.|¹⁸

In der Diskussion über die Krise des Steuerstaats kann der Historiker zumindest darauf verweisen, dass in der Vergangenheit immer wieder, zumal nach Krisen und Kriegen, über die Zukunft des Steuerstaats debattiert worden ist und dieser durch alle drei Wendeepochen hindurch eine erstaunliche Lebens- und Anpassungsfähigkeit bewiesen hat. Es spricht deshalb einiges für den Gedanken, dass sich der Steuerstaat gegenwärtig in einer weiteren Wendeepoche befindet. Solche Epochen, das wusste schon Joseph Schumpeter, sind „stets finanzielle Krisen der jeweils alten Methoden“.|¹⁹

Anmerkungen

1 Der Beitrag greift Überlegungen meiner Bücher „Der deutsche Steuerstaat“ (München 2005) sowie „Staat und Schulden“ (Göttingen 2009) auf und führt diese weiter. In beiden Bänden finden sich ausführliche Literaturhinweise.

2 Josef Isensee, Steuerstaat als Staatsform, in: Rolf Stödter/Werner Thieme (Hrsg.), Hamburg – Deutschland – Europa, Tübingen 1977, S. 414. Vgl. auch: Albert Schäffle, Die Steuern, Bd. 1, Leipzig 1895, S. 74ff.; Joseph Schumpeter, Die Krise des Steuerstaats, in: Rudolf Goldscheid/ders., Die Finanzkrise des Steuerstaats, herausgegeben von Rudolf Hickel, Frankfurt/M. 1976, S. 329–379.

3 J. Schumpeter (Anm. 2), S. 332.

4 Vgl. Uwe Schultz (Hrsg.), Mit dem Zehnten fing es an, München 1986; Eckart Schremmer (Hrsg.), Steuern, Abgaben und Dienste vom Mittelalter bis zur Gegenwart, Stuttgart 1994; Holger Nehring/Florian Schui (Hrsg.), Global Debates about Taxation, Houndmills 2007.

5 Vgl. Kersten Krüger, Public Finance and Modernisation, in: Peter-Christian Witt (ed.), Wealth and Taxation in Central Europe, Leamington Spa 1987, S. 49–62.

6 Vgl. Hans-Peter Ullmann, Staatsschulden und Reformpolitik, Göttingen 1986.

7 Vgl. Eckart Schremmer, Steuern und Staatsfinanzen während der Industrialisierung Europas, Berlin 1994.

8 Vgl. Mark Spoerer, Steuerlast, Steuerinzidenz und Steuerwettbewerb, Berlin 2004; Rosemarie Siegert, Steuerpolitik und Gesellschaft, Berlin 2001.

9 Vgl. Andreas Thier, Steuerverfassung und Gesetzgebung in der konstitutionellen Monarchie, Frankfurt/M. 1999.

10 Vgl. Michael Peter Zerres, Die Entwicklung der Mehrwertsteuer, Frankfurt/M. 1978.

11 Vgl. Klaus Epstein, Matthias Erzberger und das Dilemma der deutschen Demokratie, Berlin 1962.

12 Vgl. William Mark Ormrod/Richard Bonney (eds.), Crisis, Revolutions, and Self-Sustained Growth, Stanford 1999. Ormrod und Bonney gehen von einer eigenen Entwicklungsstufe aus, die sie fiscal state nennen.

13 Vgl. Gerold Ambrosius, Staat und Wirtschaft im 20. Jahrhundert, München 1990, S. 38; berechnet nach VGR des Bundes, COFOG 2000, Datenbank Genesis.

14 Vgl. Norbert Leineweber, Das säkulare Wachstum der Staatsausgaben, Göttingen 1988.

15 Diesen Fragen geht eine unabhängige Historikerkommission im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen nach. Als erster Band wird das Buch von Christiane Kuller, Bürokratie und Verbrechen, München 2013, erscheinen.

16 Der Verfasser arbeitet an einer Studie über die öffentlichen Schulden und die Schuldenpolitik in der Bundesrepublik der 1960er bis 1980er Jahre.

17 Vgl. Thazha V. Paul et al. (eds.), The Nation-State in Question, Princeton 2003, S. 213–233.

18 Vgl. Stephan Leibfried/Michael Zürn (Hrsg.), Transformationen des Staates?, Frankfurt/M. 2006.

19 J. Schumpeter (Anm. 2), S. 332.

Maria Wersig

(Gerechtigkeits-)Prinzipien des deutschen Steuersystems

Maria Wersig
Dipl.-Jur., geb. 1978; Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Stiftung Universität Hildesheim, Institut für Sozial- und Organisationspädagogik. mwersig@zedat.fu-berlin.de

Steuerpolitik muss es geben, wenn es einen modernen Staat geben soll – denn sie stellt seine Einnahmen sicher.|¹ Steuern waren nicht immer die wichtigste Einnahmequelle. Noch im Mittelalter mussten Landesherren überwiegend mit eigenen Einnahmen beziehungsweise Zöllen auskommen. Aber spätestens seit der Entstehung des absolutistischen Staates wird über die „richtige“ und „gerechte“ Ausgestaltung der Besteuerung diskutiert.|² Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith formulierte im Jahr 1776 vier bis heute einflussreiche Steuermaximen: Gleichheit der Besteuerung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit, Bestimmtheit der Besteuerung, Bequemlichkeit der Besteuerung für die Steuerpflichtigen und Billigkeit der Steuererhebung für den Staat.|³ Die Erhebung von Steuern durch den Staat und die daraus folgende wirtschaftliche Belastung der Steuerpflichtigen durch die Besteuerung wird heute in der verfassungsrechtlichen Diskussion überwiegend damit gerechtfertigt, dass die Belastung gleichmäßig verteilt wird.|⁴ Der Gleichbehandlungsgrundsatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz), aus dem Grundprinzipien einer gerechten Besteuerung abgeleitet werden, ist also von großer Bedeutung für die Ausgestaltung des Steuerrechts.

In der Diskussion werden die Aspekte der Freiheit und Gleichheit der Steuerpflichtigen betont, außerdem Prinzipien wie Fairness, Transparenz, Einfachheit, Effizienz|⁵ sowie die Verfolgung bestimmter Ziele wie Geschlechtergerechtigkeit|⁶ oder Familiengerechtigkeit|⁷. Steuerliche Lastengleichheit und Freiheitsgewährleistung sowie die angemessene Berücksichtigung der Unterschiede, die sich zum Beispiel aus unterschiedlichen Lebensrealitäten der Steuerpflichtigen ergeben – all dies soll das Steuerrecht leisten. Wie die Ausgestaltung dieser Ziele im Einzelnen auszusehen hat, ist wiederum umstritten.

Das Grundgesetz (GG) enthält keine ausdrückliche Regelung zur Frage, wie eine gerechte Besteuerung aussehen muss.|⁸ Als verfassungsrechtliche Maßstäbe der Besteuerung sind vor allem der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1), der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1) sowie das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1) von Bedeutung.|⁹ Der allgemeine Gleichheitssatz verpflichtet die öffentliche Gewalt, vergleichbare Fälle gleich zu behandeln.|¹⁰ Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz wird das Gebot der Steuergerechtigkeit abgeleitet, was durch den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit der Besteuerung konkretisiert wird.|¹¹

Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist ein Grundsatz, der besagt, dass die Besteuerung im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen der Steuerpflichtigen erfolgen muss|¹² beziehungsweise sich daran orientieren sollte, „was der Steuerpflichtige aus seinem Einkommen dazu beitragen kann, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann“.|¹³

Horizontale und vertikale Steuergerechtigkeit. Ein wesentlicher Aspekt der gleichmäßigen Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip ist die horizontale Steuergerechtigkeit. Horizontale Steuergerechtigkeit bedeutet, dass bei gleicher Leistungsfähigkeit auch die gleiche Steuer zu entrichten ist. Die vertikale Ausgestaltung dieses Prinzips verlangt, dass bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeit auch unterschiedlich zu besteuern ist, niedrigere Einkommen also auch geringer zu besteuern sind.|¹⁴

Tarifgestaltung. Aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip beziehungsweise dem Gebot der vertikalen Steuergerechtigkeit wird allerdings keine konkrete Tarifgestaltung (zum Beispiel ein proportionaler|¹⁵ oder progressiver|¹⁶ Tarif) mehr abgeleitet. Für alle Einkommensarten mit Ausnahme der Kapitaleinkünfte (wie etwa Einkünfte aus Aktien, Investmentfonds, Zinseinnahmen aus Geldvermögen) gilt derzeit im Einkommensteuergesetz eine Kombination aus einem progressiven und einem proportionalen Steuertarif. Einkünfte aus Kapitaleinkommen oberhalb einer bestimmten Grenze (801 Euro für Unverheiratete, 1602 Euro für Verheiratete, §20 Abs. 9 Einkommensteuergesetz, EStG) werden seit 2009 mit einem proportionalen Tarif von 25 Prozent besteuert (§32 d EStG). Diese Unterscheidung, mit der Einkünfte aus Kapital gegenüber anderen Einkommensarten begünstigt werden, wird damit begründet, dass die Verlagerung von Kapital in Länder mit niedrigeren Steuersätzen anders als die Verlagerung anderer Einkommensquellen wie der Arbeitskraft relativ einfach ist und das Steuerrecht das berücksichtigen und der Verlagerung entgegenwirken müsse.|¹⁷ Gerade für Auslandseinkünfte bringt die Abgeltungsteuer allerdings keine Verbesserung, da sie darauf nicht anwendbar ist.

Was wird besteuert?

Die Frage, welche Faktoren die steuerliche Leistungsfähigkeit einer Person prägen, wird durch das objektive und subjektive Nettoprinzip weiter konkretisiert. Das objektive Nettoprinzip besagt, dass erwerbsbedingte Aufwendungen die finanzielle Leistungsfähigkeit mindern, also kein verfügbares Einkommen darstellen.|¹⁸ Privat veranlasste Kosten werden stattdessen grundsätzlich nicht berücksichtigt (Ausnahmen werden im Kontext des subjektiven Nettoprinzips diskutiert). Beispiele für erwerbsbedingte oder betriebliche Ausgaben sind Berufskleidung, Fachzeitschriften oder Materialkosten. Die Abgrenzung, was erwerbsbedingt und damit steuerlich zu berücksichtigen und was privat ist, ist mitunter schwer zu treffen und auch eine Bewertungsfrage.

Deutlich wird das am Beispiel der Kosten für Kinderbetreuung, wo in Deutschland seit Jahrzehnten strittig ist, ob diese Kosten als erwerbsbedingt oder (zumindest teilweise) als privat gelten sollten.|¹⁹ Sieht man eine steuerpflichtige Person in Deutschland als einen Mann ohne Kinder oder mit Frau und Kindern an, mögen die Kosten der Kinderbetreuung als private Angelegenheit scheinen. Doch in den Fällen, in denen keine alternative Betreuungsform zur Verfügung steht, ermöglichen die Ausgaben für die Kinderbetreuung erst die Erzielung von Erwerbseinkommen und sind demnach erwerbsbedingt. Das Bundesverfassungsgericht hat 1998 entschieden, dass nicht die Kosten für Kinderbetreuung die steuerliche Leistungsfähigkeit mindern, sondern auch der Aufwand durch die Betreuung durch ein Elternteil zu berücksichtigen ist, bei dem keine Kosten entstehen.|²⁰ Diese Rechtsprechung wird kritisiert, weil im Steuerrecht erzieltes Einkommen der Maßstab ist und nicht „Erwerbspotenzial“|²¹ oder der Verzicht auf Einkommen für andere Tätigkeiten. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011|²² wurde die in §9c EStG bisher vorgenommene Unterscheidung zwischen erwerbsbedingten und nicht erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten aufgegeben und im neu geschaffenen §10 Abs. 1 Nr. 5 EStG bestimmt, dass Kosten der Kinderbetreuung nur noch als Sonderausgaben abgezogen werden können. Damit erfolgte die Einordnung von Kinderbetreuungskosten als private Ausgaben für Kosten der Lebensführung, die vom Staat ausnahmsweise steuerlich begünstigt werden. Das ist steuersystematisch dann falsch, wenn man davon ausgeht, dass Kinderbetreuungskosten den Eltern aufgrund ihrer Berufstätigkeit entstehen.

Ein weiteres Beispiel ist der Weg zur Arbeit – dieser gilt in Deutschland als erwerbsbedingt und in den USA als privat.|²³

Nach dem subjektiven Nettoprinzip können allerdings auch bestimmte private Aufwendungen die finanzielle Leistungsfähigkeit mindern. Dazu gehört unstrittig das Existenzminimum der Steuerpflichtigen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienmitglieder, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steuerfrei bleiben muss.|²⁴ Die steuerliche Leistungsfähigkeit bleibt „hinter der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurück, weil jeder Bürger einen Teil seines Einkommens für seine und eventuell seiner Familie Existenz verwenden muss“.|²⁵ Das steuerliche Existenzminimum wird anhand der geltenden sozialhilferechtlichen Mindestsätze bemessen, der Grundfreibetrag für Erwachsene beträgt aktuell 8004 Euro (§32 Abs. 1 EStG), für Kinder wird das Existenzminimum durch den Kinderfreibetrag (§32 Abs. 6 EStG) berücksichtigt. Inwieweit über das Existenzminimum hinausgehende Unterhaltspflichten berücksichtigt werden müssen, ist strittig und wird im Einkommensteuergesetz unterschiedlich gehandhabt.

Neben dem Ehegattensplitting sind wichtige Regelungen das Realsplitting für Geschiedene und der allgemeine Unterhaltsabzug, von dem in eingetragenen Lebenspartnerschaften lebende Menschen und unter bestimmten Voraussetzungen|²⁶ nicht eheliche Paare Gebrauch machen können. Während das Ehegattensplitting und das Realsplitting über die Berücksichtigung des Existenzminimums weit hinausgehen, können Unterhaltsleistungen in eingetragenen Lebenspartnerschaften und zwischen Unverheirateten nur bis zur Höhe des Existenzminimums berücksichtigt werden. Diese unterschiedlichen Maßstäbe werden als Privilegierung der (bestehenden oder getrennt lebenden beziehungsweise geschiedenen) Ehe gegenüber anderen Unterhaltsgemeinschaften im Steuerrecht kritisiert und eine einheitliche Regelung für alle Unterhaltsleistungen unter Erwachsenen gefordert.|²⁷

Weitere Beispiele für die Berücksichtigung der geminderten Leistungsfähigkeit aufgrund des subjektiven Nettoprinzips sind Sonderausgaben (§10 bis 10c EStG) und außergewöhnliche Belastungen (§§33–33b EStG). Beispielsweise hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Kosten für eine künstliche Befruchtung aufgrund der seelischen Zwangslage bei ungewollter Kinderlosigkeit als außergewöhnliche Belastung anerkannt.|²⁸

Leistungsfähigkeit und Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting ist im Kontext der Debatten um eine gerechte Besteuerung aktuell besonders umstritten. In der Bundesrepublik können Eheleute, die nicht dauernd getrennt leben, seit dem Jahr 1958 bei der Einkommensbesteuerung die getrennte steuerliche Veranlagung oder die Zusammenveranlagung wählen (§26 EStG).|²⁹ Die Zusammenveranlagung bedeutet, sie werden als „ein Steuerpflichtiger“ behandelt, die Einkommen addiert und den Ehegatten gemeinsam zugerechnet (§26 b EStG). Dabei werden die Einkünfte, welche die Eheleute erzielt haben, zunächst zusammengerechnet. Das gemeinsam zu versteuernde Einkommen wird durch zwei geteilt und die Steuerlast dieses hälftigen Betrages errechnet und verdoppelt (§32a Abs. 5 EStG).

Wie wirkt diese besondere Gestaltung des Steuertarifs für Ehegatten? Zunächst stellt das Ehegattensplitting sicher, dass eine „Ehestrafsteuer“ nicht eintreten kann. Denn verheiratete Ehepaare zahlen durch das Splittingverfahren so viel Einkommensteuer wie zwei Unverheiratete, von denen jede beziehungsweise jeder die Hälfte des gemeinsamen Einkommens des Ehepaars verdient. Ferner bewirkt das Splittingverfahren für Verheiratete einen flacheren Progressionsverlauf. Die durch dieses Abflachen der Progression erzielte Steuerentlastung gegenüber der individuellen Besteuerung ist umso größer, je höher die Einkommensdifferenz zwischen den Ehegatten ist. Deshalb ist aufgrund der Einkommensunterschiede innerhalb der Ehe in der Regel die Zusammenveranlagung mit dem Splittingtarif für Verheiratete unterm Strich zwar steuerlich vorteilhafter; allerdings wird die Person mit dem geringeren Einkommen in der Ehe benachteiligt, da sie dadurch eine höhere Einkommensteuer zahlt.

Die steuerlichen Auswirkungen des Splittingverfahrens müssen also im Zusammenhang mit der Gestaltung des Steuertarifs betrachtet werden. Bei einem progressiven Steuertarif kann der Splittingtarif gegenüber der individuellen Besteuerung des Einkommens eine Steuerentlastung bewirken, weil durch die Halbierung des Einkommens und der auf dieser Grundlage berechneten Steuerlast ein Progressionsvorteil besteht. Die steuerliche Entlastung ist also abhängig von zwei Faktoren: der Einkommensdifferenz zwischen den Partnern und der Höhe des gemeinsam erzielten Einkommens. Je größer die Einkommensdifferenz zwischen den Ehegatten, desto größer ist die Steuerersparnis des Paares. Verdienen beide Personen gleich viel, tritt keine Ersparnis gegenüber der individuellen Besteuerung ein.|³⁰

Aus feministischer Perspektive werden heute unter dem Schlagwort Anreizwirkungen vor allem die Auswirkungen des Ehegattensplittings auf die Erwerbstätigkeit von Ehefrauen kritisiert. Eine Ehefrau als zweite Einkommensbezieherin in einem Haushalt muss den Splittingvorteil zunächst zurückverdienen, argumentiert beispielsweise Franziska Vollmer in ihrer verfassungsrechtlichen Untersuchung des Ehegattensplittings.|³¹ Im Zusammenspiel mit anderen rechtlichen Regelungen, der sozialen Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern und der mangelnden Verfügbarkeit von (und den Kosten für) Kinderbetreuungseinrichtungen wirke das Ehegattensplitting als Hemmnis für eine Erwerbstätigkeit von Ehefrauen.|³² Die Pluralisierung von Familienformen, vor allem die wachsende Zahl nicht verheirateter Eltern (Paarelternfamilien und Alleinerziehende), gibt Anlass zu der Kritik, über das Ehegattensplitting werde einseitig eine bestimmte Lebensweise (Einverdienstehe beziehungsweise „Ernährer plus Zuverdienerin“) steuerlich privilegiert. Die Verteilungswirkungen des Ehegattensplittings stehen in der Kritik, weil der Splittingvorteil in Einverdienstehen mit steigendem Einkommen ebenfalls ansteigt – er beträgt seit Einführung der sogenannten Reichensteuer für zu versteuernde Einkommen ab 500000 Euro im Jahr 2007 etwa 15000 Euro.|³³

In der verfassungsrechtlichen Debatte wird sowohl bei Zustimmung zu als auch bei Kritik am Ehegattensplitting mit dem steuerrechtlichen Leistungsfähigkeitsprinzip argumentiert. Es ist also umstritten, welche Vorgaben sich aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip für die Ehebesteuerung ableiten lassen. Dabei geht es vor allem um die Höhe der verfassungsrechtlich gebotenen Entlastung, also um die Frage, ob es zwingend erforderlich ist, eine hälftige Teilung des Einkommens durch das Splittingverfahren zu unterstellen, oder ob auch geringere Entlastungen akzeptabel wären.|³⁴ Auch das Bundesverfassungsgericht argumentierte mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip als „eine an dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehepaare (Art. 3 Abs. 1 GG) orientierte sachgerechte Besteuerung“.|³⁵ Die Entscheidung ließ aber offen, welche anderen dem Leistungsfähigkeitsprinzip entsprechenden Regelungen möglich seien und sprach nur allgemein von einer „Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers“.

Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Art. 3 Abs. 1 GG außerdem den Grundsatz der Folgerichtigkeit ab. Demnach ist die Gesetzgebung verpflichtet, steuerliche Belastungsentscheidungen folgerichtig und systemgerecht auszugestalten. Eine der Systematik des Steuerrechts widersprechende Entscheidung wäre demnach ein Indiz für einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und müsste durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt werden. Als einen Verstoß gegen das Prinzip der Folgerichtigkeit hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 eine Reform der sogenannten Pendlerpauschale angesehen, die Fahrten zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer steuerlich berücksichtigte.|³⁶

Fazit

Ist ein einfacheres Steuersystem auch zwangsläufig ein gerechteres Steuersystem? Die meisten Forderungen nach einem einfacheren und gerechteren Steuersystem haben gemeinsam, dass sie für alle Einkommensarten eine Flat Tax (zum Beispiel von 25 Prozent auf fast alle Einkommensarten und bei der Erbschaftsteuer) fordern, also den Abschied von der Progression des Steuertarifs. Für diese Modelle wird oft das Argument vorgebracht, dass dafür „Steuerschlupflöcher“ wie Steuervergünstigungen, die hohen Einkommen zugutekommen, geschlossen werden und es sich also nicht automatisch um eine Privilegierung hoher Einkommen handelt, die mit dem Entfallen der Progression des Steuertarifs konsequenterweise entsteht.

Allerdings braucht es für die Abschaffung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten für hohe Einkommen nicht die Einführung einer Flat Tax – der politische Wille wäre ausreichend. Der Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof beispielsweise begründet seinen Entwurf für ein einfacheres Steuersystem vor allem mit dem freiheitlichen Aspekt von Gerechtigkeit – ein gerechtes Steuersystem müsse vor allem dafür sorgen, dass die Belastung der Steuerpflichtigen möglichst gering bleibe, damit diese sich in Freiheit ihrer wirtschaftlichen Betätigung widmen können.|³⁷ Kritiker der Idee einer Flat Tax argumentieren dagegen, dass sie den Nachteil habe, dass die Durchsetzung einer Erhöhung wegen der daraus resultierenden Belastung kleinerer Einkommen kaum mehr realistisch ist – „eine flat tax kann man nur senken“, betont etwa der ehemalige Entwicklungshilfeminister Erhard Eppler.|³⁸ Ein einfaches Steuersystem sei also nicht zugleich ein gerechtes Steuersystem.

Ob die eigene Steuerbelastung von den Steuerpflichtigen als gerecht angesehen wird, ist laut einer empirischen Untersuchung aus dem Jahr 2005 weniger davon abhängig, welche staatlichen Leistungen (wie Infrastruktur, öffentliche Sicherheit, Bildung) durch Steuern finanziert werden.|³⁹ Entscheidender für die Bewertung der individuellen Steuerbelastung als (un-)gerecht ist, ob die Steuerpflichtigen mit dem eigenen Lebensstandard unzufrieden sind und ob sie den Eindruck haben, andere würden weniger Steuern zahlen als sie selbst.|⁴⁰ Die Studie stellte darüber hinaus eine grundsätzliche Zustimmung der Befragten zu grundlegenden Prinzipien der Besteuerung fest. Gerade Menschen, die „ein gewisses Sättigungsniveau hinsichtlich des eigenen Wohlfahrtsniveaus erreicht“ hätten,|⁴¹ zeigten demnach auch eine höhere Bereitschaft, sich an der Steuerfinanzierung öffentlicher Güter zu beteiligen.

Die Debatten über Gerechtigkeit im Steuerrecht und Gerechtigkeit im Sozialstaat|⁴² werden zu häufig getrennt geführt. Die Verknüpfungen von Steuerrecht und Sozialrecht nehmen aber zu – ein Beispiel ist die wachsende Bedeutung der privaten Altersvorsorge als Ergänzung zur Rentenversicherung und die steuerliche Privilegierung dieser Beiträge. Wünschenswert wäre deshalb eine Gesamtbetrachtung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie steuerrelevanten freiwilligen Versicherungen in Gerechtigkeitsdebatten.

Anmerkungen

1 Vgl. Guy B. Peters, The Politics of Taxation, Oxford 1991. In modernen Staaten dient die Besteuerung allerdings nicht mehr nur der Erzielung von Einnahmen – es ist anerkannt, dass durch Besteuerung auch andere Ziele („Lenkungsziele“ wie etwa ökologische Ziele) verfolgt werden können. Vgl. hierzu den Beitrag von Margit Schratzenstaller in dieser Ausgabe(Anm. d. Red.).

2 Vgl. Dieter Birk, Das Ungerechte an der Steuergerechtigkeit, in: Steuern und Wirtschaft, (2011) 4, S. 354.

3 Vgl. Adam Smith, Der Reichtum der Nationen, London 1789⁵, S. 703ff.

4 Vgl. Ulrike Spangenberg, Mittelbare Diskriminierung im Einkommensteuerrecht, Baden-Baden 2013, S. 51.

5 Vgl. Frans Vanistendael, Is fiscal justice progressing?, in: Klaus Tipke et al. (Hrsg.), Gestaltung der Steuerrechtsordnung, Köln 2010, S. 101ff.

6 Vgl. Ulrike Spangenberg, Geschlechtergerechtigkeit im Steuerrecht, Bonn 2011.

7 Vgl. Matthias Pechstein, Familiengerechtigkeit als Gestaltungsgebot für die staatliche Ordnung, Baden-Baden 1994.

8 Die Weimarer Reichsverfassung enthielt stattdessen in Art. 134 Abs. 1 den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit: „Alle Staatsbürger ohne Unterschied tragen im Verhältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten nach Maßgabe der Gesetze bei.“

9 Inwieweit die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1) und Eigentumsgarantie (Art. 14) durch die Erhebung von Steuern betroffen sind, ist umstritten.

10 In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine willkürliche Ungleichbehandlung ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Diese liegt dann vor, „wenn sich für eine gesetzliche Differenzierung wesentlich gleicher oder eine Gleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte kein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund finden lässt“. BVerfGE 1, 14 (52). Nach der „neuen Formel“ ist Art. 3 Abs. 1 GG darüber hinaus verletzt, wenn „eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl keine Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen“. BVerfGE 55, 72 (88).

11 Vgl. U. Spangenberg (Anm. 4), S. 49ff.

12 Vgl. Joachim Lang, Grundlagen der Steuerrechtsordnung (§§1–5), in: Klaus Tipke/ders. (Hrsg.), Steuerrecht, Köln 2010, S. 88; Dieter Birk, Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab der Steuernormen, Köln 1983; Klaus Tipke, Die Steuerrechtsordnung, Bd. 1, Köln 2000, S. 478ff.

13 K. Tipke (Anm. 12), S. 479.

14 Vgl. BVerfGE 126, 268–286.

15 Das ist ein Steuertarif mit einem gleichbleibenden Steuersatz, sodass die Höhe der Steuer direkt proportional zur Höhe des Einkommens ist (Flat Tax). Der Grenzsteuersatz steigt also nicht an, sondern bleibt gleich.

16 Bei einem progressiven Steuertarif steigt der Grenzsteuersatz mit steigendem Einkommen. Höhere Einkommen werden also nicht nur absolut höher besteuert, sondern auch prozentual. Vgl. zur Tarifgeschichte der bundesdeutschen Einkommensbesteuerung: www.abgabenrechner.de/uebersicht_ekst/index.jsp (23.1.2013).

17 Die „Einführung einer Abgeltungsteuer mindert das Interesse privater Anleger, Kapital allein aus steuerlichen Gründen ins Ausland zu verlagern“. BT-Drs. 16/4841, S. 1.

18 Vgl. Eckart Ratschow, Kommentierung zu §2 EStG, in: Blümich, EStG KStG GewStG Kommentar, München 2012¹¹⁶, Rn. 13.

19 Vgl. Frauke Brosius-Gersdorf, Demografischer Wandel und Familienförderung, Tübingen 2011, S. 525ff.

20 Vgl. BVerfGE 99, 216–246.

21 Vgl. U. Spangenberg (Anm. 4), S. 66.

22 Vom 1.11.2011, BGBl. I S. 2131.

23 Vgl. U. Spangenberg (Anm. 4), S. 62.

24 Vgl. BVerfGE (Anm. 20).

25 K. Tipke (Anm. 12), S. 481.

26 Auch nicht verheiratete Paare können vom allgemeinen Unterhaltsabzug Gebrauch machen, wenn wegen der Unterhaltsleistungen „zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel“ gekürzt wurden (§33a Abs. 1 S. 3 EStG). Dies betrifft zum Beispiel die Anrechnung von Einkommen des Partners/der Partnerin im Rahmen der Grundsicherungsleistungen des SGB II.

27 Vgl. Ulrike Spangenberg, Die Ehe und andere Unterhaltsgemeinschaften, in: Sabine Berghahn (Hrsg.), Unterhalt und Existenzsicherung, Baden-Baden 2007, S. 302f.

28 Vgl. BFHE 218, 141; Maria Wersig, Reproduktion zwischen „Lebensschutz“, Selbstbestimmung und Technologie, in: Lena Foljanty/Ulrike Lembke (Hrsg.), Feministische Rechtswissenschaft, Baden-Baden 2011², S. 209.

29 Für über 90 Prozent aller Ehepaare ist die Zusammenveranlagung vorteilhafter, die getrennte Veranlagung spielt in der Praxis also nur eine geringe Rolle.

30 Vgl. Stefan Bach et al., Reform des Ehegattensplittings, in: DIW Wochenbericht 41/2011, S. 13–19.

31 Vgl. Franziska Vollmer, Das Ehegattensplitting, Baden-Baden 1998, S. 128.

32 Vgl. Sabine Berghahn/Maria Wersig (Hrsg.), Gesicherte Existenz?, Baden-Baden 2013.

33 Vgl. S. Bach et al. (Anm. 30), S. 14.

34 Vgl. F. Vollmer (Anm. 31), S. 35, S. 45ff.; Ulrike Spangenberg, Neuorientierung der Ehebesteuerung, Düsseldorf 2005, S. 35ff.

35 BVerfGE 61, 319 (346f.).

36 Vgl. BVerfGE 122, 210 (235ff.).

37 Vgl. beispielsweise: Paul Kirchhof, Steuergerechtigkeit durch Vereinfachung des Steuerrechts, in: Winfried Kluth (Hrsg.), Facetten der Gerechtigkeit, Baden-Baden 2010, S. 68ff.

38 Süddeutsche Zeitung vom 4.7.2011.

39 Vgl. Stefan Liebig/Steffen Mau, Wann ist ein Steuersystem gerecht?, in: Zeitschrift für Soziologie, 34 (2005) 6, S. 468.

40 Vgl. ebd., S. 485.

41 Ebd.

42 Vgl. Elisabeth Holzleitner, Gerechtigkeit, Wien 2009, S. 59ff.

Pecunia non olet: Fiskalischer Erfindungsreichtum

Die erste geschichtlich verbürgte fiskalische Kuriosität versteckt sich in einem geflügelten Wort: Pecunia non olet – Geld stinkt nicht. Kaiser Vespasian (9–79 n. Chr.) begründete damit seine neue Steuer auf öffentliche Bedürfnisanstalten. Damit verbunden ist auch die erste „Steuerausweichreaktion“: Die öffentlichen „Toiletten“ wurden mehr und mehr abgebaut – was die Ausbreitung von Seuchen begünstigte.

Aber auch in anderen Ländern war man erfinderisch im Beschaffen neuer Einnahmen: Kaiser Otto IV. (1175–1218) kam auf die Idee, den Minnedienst mit einer Art Minnesteuer zu belegen. Zar Iwan IV. (1530–1584) schuf vor allem Steuern, um seine Militärausgaben zu finanzieren und seine Berufsarmee auszurüsten. Um das notwendige finanzielle Aufkommen dafür in die Staatskasse zu bekommen, erfand der Zar mit dem Beinamen „Der Schreckliche“ nicht nur „Tatarensteuern“, sondern auch „Flintengelder“, „Salpetergelder“, „Festungsgelder“ und eine „Schützensteuer“.

Zar Peter der Große (1672–1725) wiederum lieferte mit seinen zum Teil sehr kurios anmutenden Steuern gute Beispiele dafür, wie über Steuerpolitik Verhalten gelenkt werden sollte. Er führte Steuern auf Bärte, Mützen und Stiefel, Bäder und Eichensärge, Gurken, Nüsse und Bienen ein. Da er etwa der Auffassung war, dass seine Bürger ohne Bart kultivierter, europäischer aussahen, erließ er die Bartsteuer, um sie zum Rasieren zu bewegen. Und wer einen Bart trug, musste auch seine Steuermarke dabei haben – ansonsten wurde er öffentlich rasiert.

Zu Zeiten des Absolutismus fanden Luxussteuern weite Verbreitung in Europa – dazu zählten etwa Fenster-, Haarpuder, Strumpf- und Hutsteuern. In England wurden außerdem Karossen und Silbergeschirr besteuert. Ihren Höhepunkt hatte diese Phase der Besteuerung im 17. und 18. Jahrhundert. Die Besteuerung von „Luxusgütern“ beruhte allerdings weniger auf willkürlichen Entscheidungen, sondern vielmehr auf der Tatsache, dass eine Einkommensbesteuerung im heutigen Sinn noch nicht möglich war. Allein aufgrund der vielen Naturalleistungen, mit denen Arbeiten und Dienste, aber auch die Nutzung von Land entgolten wurden, war man noch nicht in der Lage, eine Einkommensteuer sinnvoll zu erheben. Also hielt man sich an das, was man sah – im wörtlichen Sinne.

Erfinderisch sind die Steuerverantwortlichen bis heute: In Köln gibt es seit 2004 zum Beispiel eine Sexsteuer – eine Abgabe von 150 Euro, die für „die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs oder Kraftfahrzeugen“ pro Monat erhoben wird. Prostituierte, die in Teilzeit arbeiten, zahlen sechs Euro pro Tag. In China werden seit 2006 Essstäbchen besteuert, fünf Prozent des Kaufpreises kassiert seitdem der Staat.

Auszug aus: Constanze Hacke, Steuern und Finanzen, Informationen zur politischen Bildung 288/2012, S. 14.

Stefan Bach

Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland

Stefan Bach
Dr. rer. pol., geb. 1964; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, Mohrenstraße 58, 10117 Berlin. sbach@diw.de

Verteilungsfragen haben in den steuer- und sozialpolitischen Debatten der vergangenen Jahre wieder an Gewicht gewonnen. Tatsächlich ist die ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre gewachsen. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen legten im Trend zu, während die Masseneinkommen stagnierten und die niedrigen Erwerbseinkommen gesunken sind. Die Umverteilungswirkung von Steuern und sozialen Sicherungssystemen hat diese Wirkungen gemildert, ist aber ebenfalls leicht reduziert worden. Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen wurden gesenkt, die indirekten Steuern angehoben und Sozialtransfers abgebaut. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung durch Finanzkrise und Schuldenbremse ist in den vergangenen Jahren die Forderung nach höheren Steuern auf hohe Einkommen oder Vermögen lauter geworden.

Zunehmende Einkommensungleichheit

Die zuverlässigste Quelle zur Entwicklung der Einkommensverteilung am aktuellen Rand und im Zeitverlauf ist das Sozio-oekonomische Panel (SOEP).|¹ Hierbei handelt es sich um eine repräsentative und etablierte Haushaltserhebung, die als Wiederholungsbefragung jährlich durchgeführt wird und detaillierte Informationen zu den Einkommen und sozio-ökonomischen Lebensverhältnissen der Personen und Haushalte erfasst.

Ausgangsgröße für die Einkommensverteilung sind die Markteinkommen der Haushalte, also die Erwerbs- und Vermögenseinkommen vor staatlichen Steuern und Transfers. Hier zeigt sich ein spürbarer Anstieg der Einkommensungleichheit von 1991 bis Mitte der 2000er Jahre, gemessen am Gini-Koeffizienten, dem Standardmaß für die Einkommensungleichheit (Abbildung 1).|² Um die Einkommenssituation von Haushalten unterschiedlicher Größe und Zusammensetzung vergleichen zu können, wird das gesamte Haushaltseinkommen in ein Äquivalenzeinkommen umgerechnet, das ein unter Bedarfsgesichtspunkten modifiziertes Pro-Kopf-Einkommen darstellt. Nach der dabei international üblichen Bedarfsskala („neue OECD-Äquivalenzskala“) erhält der Haushaltsvorstand ein Bedarfsgewicht von eins, weitere erwachsene Personen haben jeweils ein Gewicht von 0,5 und Kinder bis zu 14 Jahren ein Gewicht von 0,3. Unterstellt wird also eine deutliche Kostenersparnis in größeren Haushalten aufgrund der gemeinsamen Haushaltswirtschaft.

Abbildung 1: Ungleichheit der realen Haushaltseinkommen (Gini-Koeffizient)

Bei einem Gini-Koeffizienten von null liegt keine Ungleichheit vor, je näher er an eins liegt, desto größer wird die Ungleichheit. Bei einem Wert von eins würde eine Person das gesamte Einkommen erhalten.

Quelle: SOEP; DIW Wochenbericht 43/2012, S. 7.

In Ostdeutschland war der Anstieg ausgeprägter, aber auch im Westen gingen die Einkommen auseinander, vor allem von 1999 bis 2005. Maßgebliche Gründe für diese Entwicklung sind die steigende Arbeitslosigkeit, geringe Zuwächse bei den Lohneinkommen und staatlichen Transfers, eine Spreizung der Lohneinkommen sowie steigende Unternehmens- und Vermögenseinkommen, die vor allem bei den wohlhabenden Haushalten konzentriert sind. Ferner wurde die Einkommensungleichheit moderat erhöht durch Veränderungen in der Haushaltsstruktur, etwa Zuwächse bei den Single-Haushalten oder von Alleinerziehenden, sowie durch steigende Teilzeitarbeit.|³

Detailliertere Untersuchungen unter Einbeziehung der Top-Einkommen aus der Einkommensteuerstatistik zeigen, dass von 1992 bis 2005 nennenswerte reale Einkommenszuwächse nur bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung angefallen sind.|⁴ Davon entfiel wiederum ein beachtlicher Teil auf das reichste ein Prozent. Seit 2005 ist der Trend zunehmender Ungleichheit der Markteinkommen gestoppt. Dies ist vor allem auf die günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung und den dynamischen Arbeitsmarkt zurückzuführen. Selbst die scharfe Rezession der Jahre 2008 und 2009 infolge der Finanzkrise hat sich kaum auf die Einkommensverteilung ausgewirkt. Dank weitreichender Kurzarbeitsregelungen und einer schnellen Erholung der Konjunktur wurde der Trend steigender Beschäftigung und moderater Zuwächse bei den Realeinkommen kaum unterbrochen. Insgesamt ist die Beschäftigung in Deutschland seit 2005 um 2,5 Millionen Personen gestiegen und die Arbeitslosigkeit ist um zwei Millionen Personen gesunken. Gemessen daran hätte die Ungleichheit der Markteinkommen eigentlich deutlicher zurückgehen können. Hier spielt die zunehmende Teilzeitarbeit sowie die Ausweitung des Niedriglohnsektors eine Rolle.

Steuerlastverteilung: moderat progressiv

Bei den verfügbaren Haushaltseinkommen, also den Nettoeinkommen nach der staatlichen Umverteilung durch Sozialtransfers (wie Renten, Arbeitslosengeld, Grundsicherung und andere staatliche Geldleistungen) sowie Steuern und Sozialabgaben, ist der Anstieg der Einkommensungleichheit bis 2005 weniger ausgeprägt, aber ebenfalls spürbar, vor allem im Zeitraum seit 1999 (Abbildung 2). Die staatliche Umverteilung konnte also die zunehmende Einkommensungleichheit teilweise auffangen. Allerdings hat die Umverteilungswirkung des Steuer- und Transfersystems leicht abgenommen. Die Steuerreformen seit Mitte der 1990er Jahre haben hohe Einkommen und Vermögen entlastet. Die Vermögensteuer wird nicht mehr erhoben, die Einkommensteuerspitzensätze sowie die Unternehmensteuern wurden gesenkt und die Kapitalerträge werden seit 2009 nur noch mit pauschal 25 Prozent Abgeltungsteuer belastet.

Abbildung 2: Ungleichheit der real verfügbaren Haushaltseinkommen

Zusätzlich zum Gini-Koeffizient wird die mittlere logarithmierte Abweichung (Mean-Log-Deviation, MLD) angegeben. Dieser Indikator ist gegenüber dem Gini-Koeffizienten sensitiver bezüglich Veränderungen in der unteren Hälfte der Verteilung.

Quelle: SOEP; DIW Wochenbericht 43/2012, S. 7.

Ferner wurden die indirekten Steuern mehrfach angehoben. Dies betrifft vor allem die Mehrwertsteuer, aber auch die Energiesteuern. Diese Steuern wirken „regressiv“ bezogen auf die verfügbaren Einkommen, das heißt, sie belasten die armen Haushalte in Relation zum Einkommen deutlich stärker als die wohlhabenden Haushalte, die einen größeren Teil ihres Einkommens sparen und einen geringeren Anteil für Energie ausgeben.

Die Sozialreformen haben dagegen die Ungleichheit nur wenig beeinflusst. So hat etwa die Einführung der Grundsicherung 2005 zwar für viele Bezieher der früheren Arbeitslosenhilfe finanzielle Nachteile gebracht. Zugleich wurden aber die Grundsicherungsleistungen teilweise ausgeweitet.|⁵

Analysen zur Steuerlastverteilung zeigen, dass die Einkommensbesteuerung tatsächlich deutlich progressiv ist, also bei höheren Einkommen steigende Steuerbelastungen bewirkt.|⁶ Während die ärmeren Haushalte bis zu den mittleren Einkommen aufgrund von Freibeträgen und steuerfreien Einkünften wie etwa den Sozialtransfers weniger Steuern zahlen, steigen die effektiven Steuerbelastungen für die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung auf etwa 22 Prozent und für die reichsten ein Prozent auf etwa 35 Prozent. Dabei sind Unternehmensteuern und Steuervergünstigungen berücksichtigt.

Allerdings sind die Steuerbelastungen der Topverdiener durch die Steuersenkungen bis 2005 spürbar gesunken. Die Einkommen- und Unternehmensteuern machen zudem nur die Hälfte des gesamten Steueraufkommens aus. Die andere Hälfte entfällt auf die indirekten Steuern, die in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Diese belasten die ärmeren Bevölkerungsschichten relativ gesehen stärker. Daher ist die gesamte Steuerlastverteilung nur moderat progressiv.|⁷

Vermögen stark konzentriert

Die Vermögen sind wesentlich stärker konzentriert als die Einkommen. Das gilt jedenfalls für die Sach- und Finanzvermögen im engeren Sinne wie Immobilien-, Geld- und Finanzvermögen, Unternehmensbeteiligungen, abzüglich Schulden auf die Vermögenswerte (Nettovermögen). So ergeben Analysen auf Grundlage des Sozio-oekonomischen Panels einschließlich einer Zuschätzung für die sehr wohlhabenden Personen, dass vom gesamten Nettovermögen der privaten Haushalte (ohne Altersvorsorgevermögen und Hausrat) im Jahr 2007 zwei Drittel auf die reichsten zehn Prozent entfallen, 36 Prozent auf die reichsten ein Prozent und noch 23 Prozent auf die reichsten 0,1 Prozent.|⁸

Höhere Vermögen dieser Art vermitteln Sicherheit, Unabhängigkeit sowie gegebenenfalls auch wirtschaftlichen und sozialen Einfluss. Hierin wird häufig eine besondere steuerliche Leistungsfähigkeit gesehen, die eine zusätzliche Besteuerung höherer Vermögen oder Vermögenseinkommen begründen kann. Die Vermögensverteilung im weiteren Sinne, bei der auch die Lohneinkommen zum „Humankapital“ oder die Sozialtransfers zum „Sozialvermögen“ kapitalisiert werden, nähert sich naturgemäß der Einkommensverteilung an.|⁹

Vorschläge für höhere „Reichensteuern“

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sowie angesichts der Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung durch Finanzkrise und Schuldenbremse werden in den vergangenen Jahren höhere „Reichensteuern“ vorgeschlagen. Mögliche Anknüpfungspunkte hierfür sind der Einkommensteuerspitzensatz, die Unternehmen- und Kapitaleinkommensteuern, die Erbschaftsteuer, die Wiederbelebung der Vermögensteuer oder der Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe. Inzwischen gibt es sogar Initiativen von Millionären, die höhere Steuern auf höhere Einkommen und Vermögen für gerechtfertigt halten.|¹⁰

Beim Spitzensatz der Einkommensteuer dürfte es in Deutschland wieder Spielraum nach oben geben.|¹¹ Länder wie etwa Frankreich oder Großbritannien haben bereits die Spitzensteuersätze angehoben. Anders als bei den Unternehmen- und Kapitaleinkommensteuern scheint der internationale Steuersenkungswettlauf hier zu Ende gegangen zu sein. Der Spitzensteuersatz in Höhe von 45 Prozent wird in Deutschland zurzeit erst ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 250730 Euro erhoben. Eine Erhöhung auf 49 Prozent würde etwa 1,7 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen erbringen, unter Vernachlässigung von „Ausweichreaktionen“ der Steuerpflichtigen. Soll der Spitzensteuersatz von 49 Prozent schon ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 100000 Euro gelten, könnte dies etwa 4,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr erbringen.

Allerdings werden die „wirklich Reichen“ mit „millionenschweren“ Unternehmensbeteiligungen von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht belastet. Denn die Gewinne von Kapitalgesellschaften unterliegen auf Unternehmensebene nur der Gewerbe- und Körperschaftsteuer und werden bei der Ausschüttung an die Inhaber nur noch mit 25 Prozent Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag belastet. Die progressive Belastung der Kapitaleinkünfte bei der persönlichen Einkommensteuer wurde 2009 abgeschafft. Wer also die hohen Einkommen stärker belasten will, muss diese Regelungen ändern oder hohe Vermögen belasten.

Angesichts der starken Vermögenskonzentration können Steuern auf hohe Vermögen oder Vermögenseinkünfte ein spürbares Steueraufkommen erzielen, auch wenn sie mit hohen Freibeträgen auf die wirklich Wohlhabenden beschränkt werden.|¹² Selbst bei einem hohen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro (bei Ehepaaren also zwei Millionen Euro) und einem Freibetrag für das Betriebsvermögen von fünf Millionen Euro ergibt sich noch eine Bemessungsgrundlage von 1,4 Billionen Euro oder 56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe in Höhe von einem Prozent auf diese Steuerbasis könnte somit ein Steueraufkommen von 14 Milliarden Euro oder 0,6 des BIP erzielen, unter Vernachlässigung von „Ausweichreaktionen“ der Steuerpflichtigen. Steuerpflichtig wären etwa 300000 Personen, das entspricht den reichsten 0,6 Prozent der Bevölkerung. Wenn man die Steuer bereits ab einem Freibetrag von 500000 Euro persönlichem Vermögen erhebt, steigt die Bemessungsgrundlage auf 1,7 Billionen Euro, bei 250000 Euro wären es sogar 2,3 Billionen Euro. Allerdings wären damit deutlich mehr Steuerpflichtige betroffen.

Wirtschaftliche Wirkungen beachten, Steuervermeidung einschränken

Kritiker von „Reichensteuern“ befürchten Anpassungs- und Ausweichreaktionen der Steuerpflichtigen, die das Mehraufkommen begrenzen und nachteilige wirtschaftliche Wirkungen auslösen. Dies ist auch der Grundgedanke der berühmten „Laffer-Kurve“, die seit den 1980er Jahren die steuerpolitischen Debatten stark beeinflusst hat.|¹³ Demnach seien Steuern bei zunehmender Belastung leistungsfeindlich und lösten Steuervermeidung aus. Ab einem bestimmten Niveau erzielten Steuererhöhungen daher kein Zusatzaufkommen mehr.

Neuere empirische Studien zeigen, dass es tatsächlich spürbare Anpassungsreaktionen geben kann, die das Mehraufkommen bei Steuererhöhungen begrenzen.|¹⁴ Allerdings sind die Effekte zumeist begrenzt. Das gilt auch für die Steuerpflichtigen mit höheren Einkommen. Berechnungen mit „Optimalsteuermodellen“ zeigen, dass die Spitzensteuersätze deutlich höher ausfallen könnten, wenn die Steuervermeidung stärker eingeschränkt werden könnte.|¹⁵ Denn die Steuerpflichtigen mit höheren Einkommen reagieren nur wenig mit ihrem grundlegenden realwirtschaftlichen Leistungsverhalten auf die Besteuerung, also etwa bei Arbeitszeit und -umfang, Bildungs- und Karriereentscheidungen. Dafür reagieren sie mit Steuergestaltungen. Das komplizierte Steuerrecht sowie die komplexen und zunehmend internationalisierten Verhältnisse in Wirtschaft und Gesellschaft bieten viele Möglichkeiten hierzu.

Die meisten Steuergestaltungsmöglichkeiten sind aber nicht naturgegeben. Sie beruhen auf Unzulänglichkeiten bei der Einkommensermittlung und beim Vollzug der Besteuerung, expliziten Steuervergünstigungen oder Steuerarbitrage zwischen Gebietskörperschaften. Diese Unzulänglichkeiten können zumindest längerfristig weiter begrenzt werden, politischer Wille und steuertechnische Möglichkeiten vorausgesetzt. Hieran hat die Steuerpolitik in den vergangenen Jahren bereits gearbeitet. Angesichts der zunehmenden Internationalisierung erfordert dies auch eine stärkere internationale Koordinierung der Steuerpolitik und Zusammenarbeit der Finanzbehörden.

Anmerkungen

1 Vgl. www.diw.de/de/soep (15.2.2013).

2 Vgl. Markus M. Grabka/Jan Goebel/Jürgen Schupp, Höhepunkt der Einkommensungleichheit in Deutschland überschritten?, in: DIW Wochenbericht 43/2012.

3 Vgl. Martin Biewen/Andos Juhasz, Understanding Rising Inequality in Germany, 1999/2000–2005/06, in: Review of Income and Wealth, 58 (2012), S. 622–647.

4 Vgl. Stefan Bach/Giacomo Corneo/Viktor Steiner, From Bottom to Top, The Entire Income Distribution in Germany, 1992–2003, in: Review of Income and Wealth, 55 (2009), S. 331–359; dies., Effective taxation of top incomes in Germany, FU Berlin Discussion Paper Economics 18/2011.

5 Vgl. Melanie Arntz et al., Arbeitsangebotseffekte und Verteilungswirkungen der Hartz-IV-Reform, IAB-Forschungsbericht 10/2007.

6 Vgl. S. Bach/G. Corneo/V. Steiner 2011 (Anm. 4).

7 Vgl. Boris Beimann/Rainer Kambeck/Tanja Kasten/Lars-H. Siemers, Wer trägt den Staat? Eine Analyse von Steuer- und Abgabenlasten, RWI Position 43/2011.

8 Vgl. Stefan Bach/Martin Beznoska/Viktor Steiner, A Wealth Tax on the Rich to Bring Down Public Debt? Revenue and Distributional Effects of a Capital Levy, DIW Discussion Paper 1137/2011, S. 11.

9 Vgl. für eine Analyse unter Einbeziehung des Alterssicherungsvermögens: Joachim R. Frick/Markus M. Grabka, Alterssicherungsvermögen dämpft Ungleichheit – aber große Vermögenskonzentration bleibt bestehen, in: DIW Wochenbericht 3/2010.

10 Vgl. Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe: www.appell-vermoegensabgabe.de (15.2.2013); Winfried Roth, Spendable Millionäre, Deutschlandfunk Hintergrund vom 13.10.2012: www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1892188 (15.2.2013).

11 Vgl. Stefan Bach/Peter Haan, Spitzensteuersatz: Wieder Spielraum nach oben, in: DIW Wochenbericht 46/2011.

12 Vgl. Stefan Bach, Vermögensabgaben – ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa, in: DIW Wochenbericht 28/2012.

13 Vgl. Arthur Laffer, The Laffer Curve: Past, Present, and Future, Heritage Foundation, Backgrounder 1765/2004.

14 Vgl. Emmanuel Saez/Joel Slemrod/Seth H. Giertz, The Elasticity of Taxable Income with Respect to Marginal Tax Rates: A Critical Review, in: Journal of Economic Literature, 50 (2012), S. 3–50; Thomas-Patrick Schmidt/Heiko Müller, Die Elastizität des zu versteuernden Einkommens in Deutschland: Eine empirische Untersuchung auf Basis des deutschen Taxpayer-Panels, Arqus-Diskussionsbeiträge zur quantitativen Steuerlehre 132/2012.

15 Vgl. E. Saez/J. Slemrod/S.H. Giertz (Anm. 14); Stefan Bach/Giacomo Corneo/Viktor Steiner, Optimal top marginal tax rates under income splitting for couples, in: European Economic Review, 56 (2012) 6, S. 1055–1069.

Margit Schratzenstaller

Gesellschaftliche Steuerung durch Steuern

Margit Schratzenstaller
Dr. rer. pol., geb. 1968; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, Arsenal, Objekt 20, 1030 Wien/Österreich. margit.schratzenstaller@wifo.ac.at

Die Erhebung von Steuern beziehungsweise Abgaben hat allein schon aufgrund ihres Gewichts gemessen an der Wirtschaftsleistung einen bedeutenden Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft. So wurden im Jahr 2011 im Durchschnitt der 27 EU-Mitgliedstaaten (EU 27) 26,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Steuern eingenommen und von der öffentlichen Hand (in Form von Transfers) an die privaten Haushalte beziehungsweise (in Form von Subventionen) an die Unternehmen verteilt oder für die Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen verausgabt. Einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge, die in die Finanzierung der einzelnen Zweige der sozialen Sicherung fließen, beträgt die Abgabenquote für die EU 27 39 % des BIP. In Deutschland erreichen die Steuerquote 23,1 % (in Österreich 27,5 %) und die Abgabenquote 38,9 % (42,1 %) des BIP. Somit läuft ein bedeutender Anteil der jährlichen Produktion von Gütern und Dienstleistungen einer Volkswirtschaft durch die öffentlichen Haushalte. Von dem solchermaßen öffentlich organisierten Verbrauch beziehungsweise der Umverteilung der jährlichen Wirtschaftsleistung sind erhebliche Auswirkungen auf die Ressourcenverteilung in einer Gesellschaft ebenso wie auf die ökonomischen Entscheidungen der Steuerpflichtigen zu erwarten.

Gleichzeitig sieht sich die Politik mit bedeutenden langfristigen gesellschaftlichen Herausforderungen konfrontiert.|¹ Eine erste Herausforderung ist es, den abzusehenden Klimawandel aufzuhalten und eine Energiewende herbeizuführen. Nach Schätzungen der OECD|² werden die globalen Treibhausgasemissionen bis 2050 ohne Gegensteuern der Politik um 52 % steigen, was zu einer weltweiten Temperaturerhöhung um 1,7 bis 2,4 Grad Celsius führen würde. Mit ihrem Energie- und Klimapaket zielt die EU auf die europaweite Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 % bis 2020. Zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs müssen nach aktuellen Schätzungen die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 85 % reduziert werden.

Zweitens nimmt in fast allen entwickelten Industrieländern die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen zu.|³ In den meisten OECD-Mitgliedsländern, für die entsprechende langfristige Daten vorliegen, stieg der Gini-Koeffizient|⁴ für die Einkommensverteilung seit Mitte der 1980er Jahre an: von durchschnittlich 0,29 auf 0,314. Auch für einen Anstieg der Vermögensbestände und ihre zunehmende Ungleichverteilung gibt es – wenn auch in diesem Bereich die Datenlage sehr lückenhaft ist – empirische Hinweise.

Drittens wird die abzusehende Alterung der Gesellschaft das Arbeitsangebot deutlich verknappen.|⁵ In der EU 27 wird ohne aktive politische Gegenmaßnahmen der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (zwischen 15 und 64 Jahren) bis 2060 von aktuell 67 % auf 56,2 % sinken. Für Deutschland wird ein Rückgang von 66 % auf 54,8 % erwartet, für Österreich von 67,6 % auf 57,3 %. In absoluten Zahlen heißt das eine Abnahme von aktuell 336 Millionen Personen auf 290,4 Millionen für die EU 27 – darunter von heute 53,9 Millionen Personen auf 36,2 Millionen für Deutschland und von 5,7 Millionen auf 5,1 Millionen für Österreich. Wird der prognostizierten Schrumpfung nicht gegengesteuert, sind negative Rückwirkungen etwa auf gesamtwirtschaftliche Produktivität und Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme zu befürchten.

Viertens bestehen in Europa beziehungsweise in der OECD nach wie vor teils erhebliche, wenn auch länderspezifisch unterschiedlich gravierende Defizite in der Gleichstellung der Geschlechter. Dass die Gleichstellung von Frauen und Männern vor allem bezüglich Bildung, Beschäftigung und unternehmerischer Aktivitäten eine Reihe positiver ökonomischer Effekte auslöst, erörtert die OECD ausführlich in einer aktuellen Studie.|⁶ Gemäß dem jüngsten Bericht der Europäischen Kommission zur Gleichstellung von Frauen und Männern|⁷ liegen die Frauenverdienste in der EU 27 durchschnittlich um 16,4 % unter den Männerverdiensten. In Deutschland beläuft sich dieser Gender Pay Gap auf 23,1 %, in Österreich auf 25,5 %. Die nach wie vor unzureichende Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist eine wesentliche Ursache hierfür: Die Beschäftigungsquoten von Männern sind im EU-Durchschnitt mit 75,1 % höher als jene von Frauen mit 62,1 %. Dass die Beschäftigungsquoten der Frauen in Deutschland und Österreich mit jeweils 69,6 % deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen, ist um den Preis einer weit überdurchschnittlichen Teilzeitquote der Frauen erkauft: 43,8 % der österreichischen und 45,5 % der deutschen weiblichen Beschäftigten arbeiteten 2010 in Teilzeit, verglichen mit 31,9 % im EU-Durchschnitt. Dagegen weichen die Teilzeitquoten der Männer in Deutschland (9,7 %) und Österreich (9 %) kaum vom EU-Durchschnitt (8,7 %) ab.

Ebenso ungleich wie die bezahlte Arbeit ist die unbezahlte Arbeit zwischen den Geschlechtern verteilt. So ist im OECD-Durchschnitt das tägliche Pensum der Frauen an unbezahlter Arbeit mit 279 Minuten pro Tag um 2,1 Mal höher als jenes der Männer. In Deutschland und Österreich arbeiten die Frauen im Durchschnitt jeweils 269 Minuten täglich unbezahlt, das entspricht dem 2-Fachen (Österreich) beziehungsweise dem 1,6-Fachen (Deutschland) der von Männern erbrachten unbezahlten Arbeit.|⁸

Gesellschaftliche Zielsetzungen von Steuersystemen

Steuer- und Abgabensystemen werden in der finanzwissenschaftlichen und steuertheoretischen Literatur eine Reihe unterschiedlicher Zielsetzungen auf unterschiedlichen Ebenen zugewiesen. Steuern sollen zunächst einen fiskalischen Zweck erfüllen und ausreichend Aufkommen zur Finanzierung der Aufgaben der öffentlichen Hand erzielen. Sie sollen einfach, leicht administrierbar, transparent und praktikabel sein, sodass Steuererhebungs- und -befolgungskosten für Steuerpflichtige und Steuerverwaltung minimiert werden. Steuern sollen ökonomische Entscheidungen auf sonst effizienten Märkten (etwa Entscheidungen der Unternehmen über Investitionen und Arbeitsnachfrage oder der Individuen über das Arbeitsangebot) nicht verzerren. Tritt dagegen Marktversagen auf, etwa in Form negativer Externalitäten (wie Umweltverschmutzung), so können Steuern Lenkungszwecke erfüllen, indem sie die mit negativen Externalitäten verbundenen Konsum- oder Produktionsaktivitäten verteuern und auf diese Weise eindämmen.

Darüber hinaus können Steuern die Stabilisierungsaufgabe des Staates unterstützen: Als automatische Stabilisatoren oder in Form von diskretionären Steueränderungen können sie im konjunkturellen Abschwung oder einer Rezession zur Konjunkturbelebung sowie in einer konjunkturellen Überhitzung (Boom) zur Konjunkturdämpfung eingesetzt werden. Auch (notwendigerweise normative) Gerechtigkeitsüberlegungen spielen eine Rolle: Aus ihnen können sowohl die Zielsetzung einer „gerechten“ Verteilung der Steuerlast als auch die Forderung nach dem Einsatz von Steuern als Umverteilungsinstrument abgeleitet werden. Schließlich gewinnt das Ziel der Beachtung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit beziehungsweise der internationalen Rahmenbedingungen aufgrund der zunehmenden internationalen Integration von Kapital- und Gütermärkten an Bedeutung.

Aus den skizzierten langfristigen gesellschaftlichen Herausforderungen lassen sich vertiefend folgende gesellschaftliche Zielsetzungen für Steuern als Instrumente gesellschaftlicher Steuerung ableiten:

„eine verteilungsbewusste Ausgestaltung von Steuersystemen (Abmilderung der steigenden Spreizung der Primärverteilung von Einkommen und Vermögen);

eine ökologisch verträgliche Ausgestaltung von Steuersystemen (Einsatz von Steuern als umweltpolitisches Instrument und Verzicht auf ökologisch kontraproduktive steuerliche Regelungen);

eine beschäftigungsförderliche Ausgestaltung von Steuersystemen, vorwiegend durch den Verzicht auf steuerliche Regelungen mit einer dämpfenden Wirkung für Arbeitsangebot beziehungsweise -nachfrage;

eine gleichstellungsförderliche Ausgestaltung von Steuersystemen, primär die Beseitigung von steuerlichen Hindernissen für die Gleichstellung von Frauen und Männern“.|⁹

Aktuelle Ausgestaltung und Wirkungen

Im Folgenden werden in der gebotenen Kürze einige aktuelle relevante europäische Trends sowie die spezifischen Entwicklungen in Deutschland und Österreich skizziert.

Entwicklung des Umverteilungspotenzials der europäischen Abgabensysteme. Generell hat die Umverteilungswirkung der europäischen Steuersysteme längerfristig tendenziell eher abgenommen. Hohe Einkommen und Vermögen wurden tendenziell entlastet, sodass die Steuerpolitik die steigende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen eher gefördert hat, anstatt ihr entgegenzuwirken. Dieser Trend ist allgemein in den entwickelten Industrieländern zu beobachten.|¹⁰

Erstens wurde die gesamte Progressivität der persönlichen Einkommensbesteuerung reduziert. EU-weit wurden die Spitzensteuersätze in der Einkommensteuer gesenkt: im Durchschnitt der EU 27 zwischen 1995 und 2012 um neun Prozentpunkte auf 38,3 %.|¹¹ Erst 2010 kam die kontinuierliche schrittweise Reduktion der Spitzensteuersätze, die in fast allen EU-Ländern zu beobachten war, aufgrund der krisenbedingten Konsolidierungserfordernisse zum Stillstand, 2012 wies der EU-durchschnittliche Spitzensteuersatz einen leichten Anstieg auf. Im OECD-Durchschnitt ging der Einkommensteuer-Spitzensteuersatz seit Anfang der 1980er Jahre von 65,7 % auf 41,7 % zurück. Nur wenige EU-Länder führten im Rahmen ihrer Konsolidierungspakete zusätzliche höhere Spitzensteuersätze für sehr hohe Einkommen ein oder erhöhten den regulären Spitzensteuersatz zeitlich befristet wie etwa Frankreich, Italien, Großbritannien und Portugal. In Deutschland wurde der reguläre Spitzensteuersatz von 57 % im Jahr 1995 schrittweise auf 42 % ab 2005 gesenkt und 2007 um einen zusätzlichen „Reichensteuersatz“ von 45 % für Jahreseinkommen über 250000 Euro ergänzt. Österreich ist eines von drei EU-Ländern, in denen seit 1995 der Spitzensteuersatz unverändert geblieben ist; er beträgt 50 %.

Gleichzeitig sind in fast allen EU-Ländern die Einkommensteuersysteme mehr oder weniger konsequent dualisiert worden: Alle oder zumindest ein Teil der Kapitaleinkünfte (Einkünfte aus Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinnen) werden mit einem einheitlichen Kapitalertragsteuersatz an der Quelle besteuert, unterliegen also – anders als Arbeits- und sonstige Einkünfte – nicht mehr der progressiven Einkommensteuer. Obwohl im Rahmen der jüngsten Konsolidierungspakete die Kapitalertragsteuern in einer Reihe von EU-Ländern erhöht wurden, liegt der durchschnittliche Steuersatz für Kapitaleinkünfte (bildet man einen Durchschnitt aus den Steuersätzen für Zinserträge, Dividendeneinkünfte und Veräußerungsgewinne) in der EU 27 mit 25,6 % deutlich unter dem durchschnittlichen Niveau der Spitzensteuersätze (EU 27: 38,3 %). Darüber hinaus wenden sieben EU-Länder (Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, Tschechien und Ungarn) statt einer direkt progressiven Einkommensteuer eine Flat Tax mit einem relativ geringen Einheitssteuersatz an.

Zweitens ist auch das Umverteilungspotenzial der vermögensbezogenen Steuern langfristig gesunken.|¹² Zwar ist im Durchschnitt der OECD-Länder das Gewicht der vermögensbezogenen Steuern gemessen an der Wirtschaftsleistung leicht gestiegen: Ihr Anteil hat sich zwischen 1980 und 2010 von 1,6 % auf 1,8 % des BIP erhöht. Allerdings hat sich die Struktur der vermögensbezogenen Steuern deutlich verschoben: weg von allgemeinen Vermögensteuern und tendenziell auch von Erbschaft- und Schenkungsteuern, mit denen sich gezielt eher die hohen Vermögen besteuern lassen, hin zur Grundsteuer und zu Steuern auf Finanz- und Kapitaltransaktionen, bei denen von einer weniger progressiven Wirkung ausgegangen werden kann. Die Entwicklung in Deutschland und Österreich weicht insofern vom internationalen Trend ab, als dass das Gewicht der vermögensbezogenen Steuern mit 0,8 % (Deutschland) beziehungsweise 0,5 % (Österreich) des BIP erheblich unter dem OECD-Durchschnitt liegt und zudem in den vergangenen drei Jahrzehnten gesunken ist.

Drittens wurde die Umverteilungswirkung der europäischen Abgabensysteme auch durch einen steigenden Anteil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, welche die unteren Einkommen vergleichsweise höher belastet als die oberen, an den gesamten Abgabeneinnahmen abgeschwächt.|¹³ Ihr Anteil an den gesamten Abgabeneinnahmen nahm zwischen 1995 und 2010 in der EU 27 von 18,6 % auf 22 % zu. In Deutschland stieg er von 16,3 % auf 19,1 %, in Österreich von 18,6 % auf 18,9 %. Im Zuge der Konsolidierungsmaßnahmen hoben seit 2009 15 EU-Mitgliedsländer (einige in mehreren Schritten) ihren regulären Mehrwertsteuersatz an. Der durchschnittliche Mehrwertsteuersatz nahm in der EU 27 zwischen 2000 und 2012 von 19,2 % auf 21 % zu.

Ökologisierung der europäischen Abgabensysteme. In einigen europäischen Ländern wurden in den 1990er und Anfang der 2000er Jahre (auch) ökologisch orientierte Abgabenstrukturreformen eingeführt. Sie hatten das Ziel, eine doppelte Dividende zu verwirklichen: die Erzielung einerseits von positiven Umwelteffekten durch die Anhebung von Umweltsteuern und andererseits von positiven Beschäftigungseffekten durch die Verwendung der zusätzlichen Umweltsteuereinnahmen zur beschäftigungsförderlichen Abgabenentlastung des Faktors Arbeit.|¹⁴ Inzwischen untermauern eine Reihe von Studien die theoretischen Erwartungen solch positiver Effekte von Ökosteuerreformen auch empirisch.|¹⁵

Umweltbezogene Steuern haben in der EU 27 nach einem tendenziellen Bedeutungsverlust seit Mitte der 2000er Jahre – gemessen an ihrem Anteil an den Gesamtabgabeneinnahmen – in den vergangenen Jahren wieder etwas an Gewicht zugelegt und machten 2010 im Durchschnitt 7,4 % der Gesamtabgabeneinnahmen aus.|¹⁶ In Deutschland hat sich ihr Anteil in den vergangenen Jahren bei 5,8 % stabilisiert, in Österreich ist er leicht auf 5,6 % zurückgegangen. Da viele Länder im Rahmen ihrer Programme zur Budgetkonsolidierung auch umweltbezogene Steuern angehoben haben oder dies noch planen,|¹⁷ ist für die nächsten Jahre von einer Bedeutungszunahme auszugehen. Inwieweit sich dieser Trend verfestigt, bleibt abzuwarten. Jedenfalls sind die jüngsten Umweltsteuererhöhungen vor dem Hintergrund der in vielen Ländern bestehenden Konsolidierungserfordernisse primär fiskalisch motiviert und nicht in ökologisch orientierte, längerfristig angelegte Abgabenstrukturreformen eingebunden, in deren Rahmen zumindest ein Teil der zusätzlichen Umweltsteuereinnahmen zur Entlastung der Arbeitseinkommen verwendet wird.

Gleichzeitig werden in vielen Ländern nach wie vor in substanziellem Umfang ökologisch kontraproduktive Subventionen vergeben, die auch Steuerermäßigungen mit negativen Umweltwirkungen umfassen. So schätzt die OECD das Volumen von Subventionen für Produktion und Verwendung fossiler Brennstoffe für 24 OECD-Länder auf 45 bis 75 Milliarden US-Dollar.|¹⁸ Das deutsche Umweltbundesamt gibt für Deutschland ein Volumen von etwa 48 Milliarden Euro pro Jahr (Stand 2008) für die Subventionierung umweltschädlicher Tatbestände an. Davon entfielen über 30 Milliarden Euro auf Steuervergünstigungen für den Verkehr, insbesondere den Flugverkehr; außerdem werden umfangreiche Steuerermäßigungen und -befreiungen bei Energie- und Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft gewährt.|¹⁹ Sie wurden im Rahmen der jüngsten Konsolidierungsmaßnahmen nur geringfügig eingeschränkt.

Beschäftigungs- und Gleichstellungswirkungen von Steuern und Abgaben. Eine Vielzahl von empirischen Studien legt nahe, dass für bestimmte Gruppen am Arbeitsmarkt ein signifikanter Einfluss von Steuern und Abgaben auf das Arbeitsangebot gegeben ist.|²⁰ Besonders stark auf Höhe beziehungsweise Veränderungen der Abgabenbelastung reagiert das Arbeitsangebot – und zwar sowohl die Partizipationsentscheidung als auch die Entscheidung über die gearbeitete Stundenzahl – von verheirateten Frauen beziehungsweise Müttern von Kindern. Das Arbeitsangebot von Männern dagegen wird – mit Ausnahme von Geringqualifizierten beziehungsweise Geringverdienern – durch Niveau oder Veränderungen der Abgabenlast kaum beeinflusst.

Mithilfe von Simulationsstudien kann darüber hinaus gezeigt werden, dass die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren (Ehegattensplitting) die Erwerbsbeteiligung von Frauen gegenüber einer Individualbesteuerung reduziert. Würde das Ehegattensplitting in Deutschland – wie in der weitaus überwiegenden Mehrheit von Industrieländern üblich – durch die individuelle Besteuerung beider Partner ersetzt, so stiege die Partizipationsrate von Frauen beziehungsweise Müttern, während sich je nach Modellannahmen die Erwerbsbeteiligung von Männern reduzierte.|²¹ Ökonometrische Analysen der OECD|²² bestätigen, dass hohe Steuersätze auf das Arbeitseinkommen von Zweitverdienern in einem Haushalt, wie sie etwa mit dem deutschen Ehegattensplitting verbunden sind, die Erwerbsbeteiligung von Frauen (da sie in der Regel die Zweitverdiener, das heißt die Person mit geringerem Einkommen im Haushalt, sind) dämpfen. Das Ehegattensplitting, das anders als die Individualbesteuerung eine ungleiche Verteilung der bezahlten Erwerbsarbeit zwischen den Geschlechtern fördert, enthält gleichzeitig Anreize für eine entsprechend ungleiche Verteilung der unbezahlten Arbeit zwischen Männern und Frauen.

Generell haben Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen (im Wesentlichen Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge) rein quantitativ einen hohen Stellenwert in den europäischen Abgabensystemen. Ihr Anteil am gesamten Abgabenaufkommen nahm zwischen 1995 und 2010 geringfügig von 48,1 % auf 47,3 % im Durchschnitt der EU 27 ab, wobei in den vergangenen Jahren ein leichter Wiederanstieg zu beobachten war.|²³ In Deutschland ging dieser Anteil im betrachteten Zeitraum von 60,4 % auf 56,2 % zurück, in Österreich fand nur ein leichter Rückgang (von 57,2 % auf 56,8 %) statt.

Langfristig haben manche Industrieländer die Abgabenlast gerade für die unteren Einkommen reduziert, um die Arbeitsanreize in diesem Segment, das besonders stark auf das Niveau von Steuern und Abgaben reagiert und in dem Frauen überrepräsentiert sind, zu erhöhen.|²⁴ Diesem Trend ist auch Deutschland gefolgt, nicht jedoch Österreich, wo die Abgabenbelastung der unteren Einkommen im Vergleich der Jahre 2000 und 2010 leicht gestiegen ist. Insgesamt ist jedoch die Abgabenbelastung in den EU-Ländern insbesondere für untere und mittlere Arbeitseinkommen immer noch sehr hoch, in Deutschland wie Österreich liegt sie über dem EU-Durchschnitt,|²⁵ was die Arbeitsanreize in diesen Einkommensgruppen im Allgemeinen und für Frauen, insbesondere Mütter, im Besonderen beeinträchtigt.

Effektivere gesellschaftliche Steuerung

Zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen kann auch die Steuerpolitik einen wesentlichen Beitrag leisten. Ökologisch nachhaltige, verteilungssensible sowie beschäftigungs- und gleichstellungsförderliche (aufkommensneutrale) Umstrukturierungen der Abgabensysteme beruhen auf drei Eckpunkten.

Steuern sollten erstens wieder stärker als Umverteilungsinstrument genutzt werden. Jüngste empirische Studien der OECD|²⁶ und des IWF|²⁷ unterstreichen, dass aufgrund ihrer Wachstums- und Beschäftigungsverträglichkeit vor allem (höhere) Steuern auf Erbschaften und Schenkungen sowie Grund- und Immobilienvermögen geeignete steuerliche Instrumente seien. Eine wachsende Zahl theoretischer und empirischer Beiträge zeigt, dass auch relativ hohe Steuersätze auf Spitzeneinkommen sowie eine progressive Einkommensbesteuerung nicht – entsprechend der in den vergangenen Jahrzehnten dominierenden Sichtweise – mit umfangreichen unerwünschten Reaktionen der Steuerpflichtigen verbunden sein müssen.|²⁸

Vor allem im Bereich der derzeit häufig relativ gering besteuerten Kapitaleinkommen besteht in vielen Ländern – auch in Deutschland und Österreich, wo Kapitalerträge mit 25 Prozent besteuert werden – Spielraum nach oben. So hat Frankreich 2013 den proportionalen Steuersatz von 19 Prozent auf Kapitaleinkommen abgeschafft und bezieht diese in die reguläre progressive Einkommensbesteuerung mit einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent ein.

Zweitens müssen zur Erreichung der Klima- sowie weiterer Umweltziele klima- und umweltschädliche Konsum- und Produktionsaktivitäten weltweit massiv eingeschränkt werden, was den verstärkten Einsatz umweltpolitischer Instrumente erfordert. Umweltbezogene Steuern sind wegen ihrer Marktkonformität ein unverzichtbares Element im umweltpolitischen Instrumentenkasten.|²⁹ Zur Erhöhung ihrer langfristigen Effektivität muss die Struktur von Steuern auf fossile Energieträger stärker den CO₂- und Energiegehalt der unterschiedlichen Energieträger berücksichtigen. Auch verbessern eine regelmäßige Erhöhung der Steuersätze zum Inflationsausgleich sowie die Abschaffung ökologisch kontraproduktiver Steuerausnahmen die Anreize für umwelt- beziehungsweise klimafreundlichere Konsum- und Produktionsentscheidungen.

Drittens ist die Senkung der Abgaben auf die Arbeit insbesondere im unteren und mittleren Einkommensbereich sowohl beschäftigungs- als auch gleichstellungsförderlich. Zur Förderung der Frauenerwerbsbeteiligung – nicht nur ihrer Arbeitsmarktpartizipation, sondern auch von Vollzeit- beziehungsweise Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen mit hoher Wochenstundenzahl – ist zudem der Abbau von steuerlichen Hemmnissen erforderlich: Hier wird in Deutschland der Ersatz des Ehegattensplittings durch ein Individualsteuersystem diskutiert, in Österreich der Abbau von steuerlichen Barrieren für den Wechsel von geringfügigen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse mit einer relativ hohen wöchentlichen Arbeitszeit.

Auf dem Weg hin zu einem ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltigeren Wachstums- und Entwicklungspfad sind viele Politikbereiche gefragt. Der Steuerpolitik kann und sollte jedoch künftig wieder eine aktivere Rolle zur Erreichung gesellschaftlicher Zielsetzungen zukommen.

Anmerkungen

1 Vgl. Margit Schratzenstaller, Die gesellschaftlichen Funktionen und Herausforderungen des Steuerrechts, in: Tamara Ehs et al. (Hrsg.), Politik und Recht, Wien 2012, S. 249–266.

2 Vgl. OECD (ed.), Environmental Outlook to 2030, Paris 2008.

3 Vgl. Kaja Bonesmo Fredriksen, Income Inequality in the European Union, OECD Economics Department Working Paper (WP) 952/2012; dies., Less Income Inequality and More Growth, ebd. 929/2012.

4 Der Gini-Koeffizient misst die Ungleichheit einer Verteilung. Er kann einen Wert zwischen null und eins annehmen. Je näher er an eins ist, desto ungleicher ist eine gegebene Verteilung; vollkommene Gleichverteilung ist bei einem Wert von null gegeben.

5 Vgl. European Commission (ed.), Ageing Report 2012, Brüssel 2012.

6 Vgl. OECD (ed.), Closing the Gender Gap, Paris 2012.

7 Vgl. European Commission (ed.), Progress on Equality between Women and Men in 2011, Brüssel 2012.

8 Vgl. Veerle Miranda, Cooking, Caring and Volunteering, OECD Social, Employment and Migration WP 116/2011.

9 M. Schratzenstaller (Anm. 1).

10 Vgl. Francesca Bastagli et al., Income Inequality and Fiscal Policy, IMF Staff Discussion Note SDN/12/08/2012.

11 Vgl. Margit Schratzenstaller, Besteuerung höherer Einkommen und Vermögen, in: DIW Vierteljahrshefte (i.E.).

12 Vgl. OECD (ed.), Revenue Statistics, Paris 2012.

13 Vgl. Eurostat (ed.), Taxation Trends in the European Union, Luxemburg 2012.

14 Vgl. ebd.

15 Vgl. Eric Pels et al., Environmental Tax Reform and the Double Dividend, in: Ecological Economics, 55 (2005) 4, S. 564–583; Paul Ekins/Stefan Speck (eds.), Environmental Tax Reform (ETR), New York 2011.

16 Vgl. Eurostat (Anm. 13).

17 Vgl. European Commission (ed.), Tax Reforms in EU Member States, Brüssel 2012.

18 Vgl. OECD (ed.), First-Ever OECD Inventory of Support to Fossil-fuels Production or Use, Paris 2011.

19 Vgl. Andreas Burger et al., Umweltschädliche Subventionen in Deutschland, Dessau-Roßlau 2010.

20 Vgl. Costas Meghir/David Phillips, Labour Supply and Taxes, in: James Mirrlees et al. (eds.), Dimensions of Tax Design, Oxford 2010, S. 202–274; OECD (ed.), Taxation and Employment, Paris 2011.

21 Vgl. für einen knappen Überblick über entsprechende Simulationsstudien für Deutschland und Österreich: Margit Schratzenstaller, Gender budgeting im Steuersystem, Wien 2012.

22 OECD (Anm. 6).

23 Eurostat (Anm. 13).

24 OECD (ed.), Taxing Wages, Paris 2012.

25 Vgl. European Commission (Anm. 17).

26 Vgl. Jens Arnold et al., Tax Policy for Economic Recovery and Growth, in: The Economic Journal, 121 (2011) 550, S. F59-F80.

27 Vgl. Santiago Acosta-Ormaechea/Jiae Yoo, Tax Composition and Growth, IMF WP 12/257/2012.

28 Vgl. für einen Überblick zu diesen Beiträgen: M. Schratzenstaller (Anm. 11).

29 Vgl. European Commission (Anm. 17).

Ulrike Spangenberg

Wirkungen steuerlicher Förderung im Bereich der Altersvorsorge

Ulrike Spangenberg
Dr. jur., geb. 1973; Institut für gleichstellungsorientierte Prozesse und Strategien e.V., Behmstraße 73, 10439 Berlin. spangenberg@gleichstellungsinstitut.de

Mit der Erhebung von Steuern werden Einnahmen generiert, die es dem Staat erlauben, rechtlich gesetzte oder politisch gewollte Aufgaben zu finanzieren. Vor allem letztere fördert der Staat auch über die Ausgestaltung der Besteuerung selbst. Ein Beispiel sind die als Ökosteuer bekannt gewordenen Maßnahmen wie die Besteuerung des Strom- und Mineralölverbrauchs sowie Steuerverschonungen für regenerative Energiearten. Die Besteuerung des Energieverbrauchs soll Anreize für einen sparsamen Umgang mit Ressourcen setzen, die steuerlichen Entlastungen die Nutzung umweltfreundlicher Formen der Energiegewinnung fördern.|¹ Oft handelt es sich bei solchen als Lenkungsnormen bezeichneten Besteuerungsformen um Steuervergünstigungen, die in Form von Steuerbefreiungen, absetzbaren Aufwendungen oder Ermäßigungen des Steuersatzes die Steuerlast reduzieren. Der Staat verzichtet hier in erheblichem Umfang auf Einnahmen. Es handelt sich demzufolge im Grunde um Ausgaben, die nicht als direkte Leistungen, sondern indirekt als Steuersubventionen vergeben werden. Die Frage ist, ob diese Art der Förderung immer das richtige Steuerungsinstrument ist.

Auch die Alterssicherung gehört zu den Zwecken, die steuerlich gefördert werden.|² Beispiele hierfür sind die „Riester-Rente“ und die „Eichel-Rente“, die seit der 2002 in Kraft getretenen Rentenreform in Anspruch genommen werden können. Mit diesen Maßnahmen – Steuervergünstigungen und Transferleistungen – sollen die jeweils anspruchsberechtigten Personen über finanzielle Anreize motiviert werden, neben der gesetzlichen Rente eine zusätzliche Alterssicherung aufzubauen.|³

Beide Regelungen sind Beispiele für die oft ungerechten, da ungleichen finanziellen Auswirkungen von Steuersubventionen. Sie zeigen zudem sehr deutlich, dass eine Förderung der Alterssicherung, die ihr Ziel tatsächlich erreichen soll, unterschiedlichen Einkommens- und Erwerbsverhältnissen gerecht werden muss. Vor allem zwischen Frauen und Männern bestehen erhebliche Unterschiede in Bezug auf Einkommen, Erwerbs- und Arbeitsmarktstrukturen. Auf die Relevanz einer geschlechtersensiblen Perspektive weist auch die Europäische Kommission hin: Sollen die im Vergleich zu Männern bereits jetzt geringeren Möglichkeiten von Frauen, privat vorzusorgen, nicht noch weiter verringert werden, müssen Gleichstellungsaspekte thematisiert werden.|⁴

Private Altersvorsorge mit der „Riester-Rente“

Die „Riester-Rente“ soll Anreize für den Abschluss einer privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge setzen und gilt als Instrument zugunsten von Geringverdienenden und Frauen. Tatsächlich haben in den vergangenen Jahren mehr Frauen als Männer einen „Riester-Vertrag“ abgeschlossen.|⁵ Außerdem profitieren Geringverdienende von der als Pauschale ausgestalteten Zulagenförderung, die dem „Riester-Vertrag“ gutgeschrieben wird. Die Zulage von 154 Euro wird ausgezahlt, wenn die Sparenden Eigenbeiträge in Höhe von vier Prozent des Bruttoeinkommens auf einen „Riester-Vertrag“ einzahlen. Je geringer das Einkommen und damit die Eigenbeiträge sind, desto höher ist die Zulagenförderung in Relation zu den aufgewendeten Eigenmitteln. Die so berechnete Förderquote fällt also bei Personen, die wenig verdienen und demzufolge wenig einzahlen, besonders hoch aus.|⁶

Die Bewertung anhand von Förderquoten genügt jedoch nicht, weil damit die absolute Höhe der finanziellen Förderung aus dem Blick gerät. Die „Riester-Rente“ besteht nämlich nicht nur aus der Zulagenförderung. Die in einen „Riester-Vertrag“ eingezahlten Beiträge können zusätzlich als Sonderausgaben steuerlich abgesetzt werden, seit 2008 bis zu einem Betrag von 2100 Euro.|⁷ Durch die Absetzbarkeit der Beiträge als Sonderausgaben verringert sich das zu versteuernde Einkommen. Mit der daraus resultierenden steuerlichen Entlastung lassen sich mehr als 900 Euro sparen – ein Betrag, der weit über die direkte Zulagenförderung hinausgeht, selbst wenn man die Kinderzulage der „Riester-Rente“ von 185 beziehungsweise 300 Euro einbezieht.

Einkommensabhängige Steuervergünstigungen. Steuervergünstigungen wirken einkommensabhängig. Zum einen nützen Steuervergünstigungen generell immer nur denjenigen, die steuerpflichtig sind und ein Einkommen erwirtschaften, das über grundlegende Freibeträge wie beispielsweise den steuerfreien Grundfreibetrag von 8004 Euro hinausgeht. Infolgedessen sind Steuervergünstigungen für Geringverdienende meist uninteressant. Zum anderen gilt: Je höher die absetzbaren Beträge sind, desto höher ist die Steuerersparnis. Die als Sonderausgaben absetzbaren Eigenbeiträge der „Riester-Rente“ steigen mit der Höhe des Bruttoeinkommens. Somit wächst die steuerliche Entlastung mit dem Einkommen. Bis zu 2100 Euro können zusätzlich auch diejenigen Eigenbeiträge geltend gemacht werden, die vier Prozent des Bruttoeinkommens überschreiten.

Der Umfang der steuerlichen Entlastung hängt außerdem nicht nur von der Beitragshöhe, sondern auch von der Art des Absetzbetrags ab. In Deutschland wird Einkommen – mit Ausnahme von Kapitaleinkünften – progressiv besteuert. Bei einem progressiven Steuertarif wächst mit der Höhe des zu versteuernden Einkommens der Anteil, der als Steuer an den Staat abzuführen ist. Jeder verdiente Euro wird also ein wenig mehr besteuert als der Euro zuvor. Umgekehrt folgt daraus: Selbst bei gleich hohen steuerlich absetzbaren Aufwendungen, die wie der Sonderausgabenabzug das zu versteuernde Einkommen mindern, führen diese bei hohen Einkommen zu größeren Ersparnissen als in niedrigen Einkommensgruppen. Dieser Effekt wird oft als zwangsläufiger Reflex der Progression bezeichnet. Die mit dem Einkommen steigende Entlastung ließe sich jedoch vermeiden, wenn Steuervergünstigungen progressionsunabhängig als pauschaler Abzug von der Steuerschuld absetzbar wären oder sogar als Transferleistung vergeben würden.

Auswertungen der Einkommensteuerstatistik belegen: Verdienen Frauen ähnlich viel wie Männer, machen sie annähernd gleich hohe Eigenbeiträge geltend. Im Durchschnitt verdienen Frauen jedoch weniger und profitieren infolgedessen zwar öfter von der Zulagenförderung, aber seltener und in geringerem Umfang von der steuerlichen Förderung.|⁸

Die Bezüge aus „Riester-Renten“ müssen als Einkünfte versteuert werden, soweit die Aufwendungen in der Ansparphase gefördert wurden („nachgelagerte Besteuerung“). Aufgrund des progressiven Steuertarifs dürfte der Steuersatz für diejenigen, die in der Ansparphase besonders von der steuerlichen Absetzbarkeit der Altersvorsorgebeiträge profitieren, in der Regel zwar höher sein als bei den „nur“ Zulagegeförderten. Doch andererseits führt die Besteuerung der Ersparnisse bei der Auszahlung im Vergleich zur Besteuerung beim Ansparen zu einer geringeren Steuerbelastung, weil das Einkommen in der Nacherwerbsphase oft geringer ist. Außerdem werden die Zinsen und Zinseszinsen, die auf das angesparte Kapital entfallen, ebenfalls erst bei der Auszahlung besteuert. Das angesparte Kapital wird somit anders als bei regulären Ersparnissen nicht durch die Besteuerung der Zinserträge geschmälert. Die unversteuerte Ersparnisbildung lohnt sich also vor allem bei hohen Einzahlungen.|⁹

Zweck nur eingeschränkt verwirklicht. Trotz der je nach Einkommenshöhe sehr unterschiedlich ausfallenden Förderung hat die Zahl der „Riester-Sparenden“ in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen.|¹⁰ Zweck der Förderung ist jedoch nicht allein der Abschluss eines „Riester-Vertrages“. Vielmehr soll die zusätzliche Alterssicherung die Rentenlücke ausgleichen, die durch die Rentenreform entstanden ist. Die ursprünglich durch die gesetzliche Rente garantierte Sicherung des Lebensstandards ist aufgrund der Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus nur noch durch eine zusätzliche Alterssicherung zu erreichen.

Bislang liegen nur wenige Daten zu den Auswirkungen der Rentenreform auf die künftig zu erwartenden Alterseinkünfte vor. Die Wirkungen werden zwar anhand von Modellrechnungen evaluiert.|¹¹ Bei diesen Berechnungen wird jedoch nicht berücksichtigt, wie viele Personen die „Riester-Rente“ tatsächlich nutzen. Außerdem basieren sie auf wenig differenzierten Erwerbs- und Einkommensrealitäten. Beispielsweise unterstellen fast alle Modelle eine Versicherungszeit von 45 Jahren.

Damit wird auf unzutreffende normative Annahmen einer Standardrente Bezug genommen, eine Anforderung, die zunehmend weniger Männer, aber vor allem Frauen nicht erfüllen. Darüber hinaus gehen die Modelle davon aus, dass die Steuerentlastungen, die sich aus der Freistellung der Rentenversicherungsbeiträge ergeben, in eine zusätzliche Altersvorsorge investiert werden. Ebenso wie beim Sonderausgabenabzug hängt die Höhe der Entlastung aber vom Einkommen ab und nützt Geringverdienenden wenig.|¹²

Die Ergebnisse der Studie „Altersvorsorge in Deutschland“ (2005) lassen vermuten, dass unter anderem die Alterseinkünfte von Frauen und Männern, die Anspruch auf die „Riester-Rente“ haben, künftig noch stärker auseinanderfallen werden.|¹³ Die Ursachen dafür sind zum einen im System einer privatrechtlich organisierten Alterssicherung zu suchen, in der Vertrags- und Renditerisiken sehr unterschiedlich verteilt sind. Zum anderen enthält die gesetzliche Rente Elemente des sozialen Ausgleichs wie etwa für Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung. Ein solcher Ausgleich ist in kapitalgedeckten auf Rentabilität und Beitragsäquivalenz ausgerichteten Altersvorsorgesystemen weniger üblich.|¹⁴ Durch die Kinderzulage der „Riester-Rente“ erhalten Eltern, in der Regel die Mütter, zwar eine besondere Förderung. Inwieweit damit die durch die Rentenreform verringerten Sicherungsleistungen der gesetzlichen Rente ausgeglichen werden, ist bislang aber offen.

Betriebliche Altersversorgung über die „Eichel-Rente“

Während die „Riester-Rente“ auf den Abschluss privater Altersvorsorgeformen zielt, soll die „Eichel-Rente“ den Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung unterstützen. Die betriebliche Alterssicherung wird über eine Anzahl verschiedener Steuervergünstigungen gefördert, die nach Art der Versorgungseinrichtung variieren. Die „Eichel-Rente“ betrifft die Altersversorgung über Pensionsfonds und Pensionskassen, die nicht vom Arbeitgeber, sondern von externen Trägern vorgehalten werden. Seit 2005 ist zudem eine Direktversicherung förderfähig.

Die „Eichel-Rente“ erlaubt es Beschäftigten, selbstfinanzierte oder arbeitgeberfinanzierte Beiträge, die eigentlich als Einkommen zu versteuern sind, steuerfrei in eine betriebliche Altersversorgung einzuzahlen – derzeit bis zu 2784 Euro jährlich. Dieser Betrag erhöht sich bei Versorgungszusagen, die ab 2005 geschlossen wurden, um 1800 Euro. Für die Steuerfreistellung kommt es nicht darauf an, ob die Beiträge für eine betriebliche Alterssicherung durch die Beschäftigten selbst (Entgeltumwandlung) oder durch den Arbeitgeber erbracht werden.|¹⁵

Faktische Zugangsbeschränkungen. Grundsätzlich steht es allen Beschäftigten frei, Altersvorsorgebeiträge bis zu knapp 4600 Euro jährlich einzuzahlen und die damit einhergehende Steuerentlastung von über 2000 Euro auszuschöpfen. Dieser rechtliche Anspruch scheitert jedoch, wenn es an einer betrieblichen Altersversorgung fehlt. Die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung variiert derzeit erheblich nach Wirtschaftszweig und Betriebsgröße. Gerade in weiblich dominierten Beschäftigungsfeldern wie beispielsweise im Gesundheits- und Sozialbereich gibt es häufig weder Pensionsfonds noch Pensionskassen. Ein ähnliches Bild zeigt sich für kleine Betriebe bis zu fünf Angestellten, in denen überproportional Frauen beschäftigt sind.|¹⁶

Hinzu kommt, dass nur diejenigen die „Eichel-Rente“ in vollem Umfang nutzen können, die über entsprechende finanzielle Ressourcen verfügen beziehungsweise in Bereichen arbeiten, in denen der Arbeitgeber zur Altersvorsorge beiträgt. Infolgedessen schöpfen weibliche Beschäftigte die Steuerfreistellung seltener aus als männliche Beschäftigte: weil sie durchschnittlich weniger verdienen und damit weniger Geld für eine Alterssicherung aufwenden können sowie aufgrund der Arbeit in Branchen, in denen arbeitgeberfinanzierte Beiträge fehlen, nur sehr gering ausfallen oder der Höhe nach an Einkommen und Arbeitszeit anknüpfen.|¹⁷

Eingeschränkte Wirksamkeit durch unzureichende Durchsetzungsmechanismen. Die „Eichel-Rente“ wurde ebenfalls im Rahmen der Rentenreform eingeführt, ist aber nicht als Kompensation der Rentenlücke, sondern als flankierende steuerliche Maßnahme gedacht, die den Ausbau der betrieblichen Altersversorgung unterstützen soll.|¹⁸ Auswertungen von TNS Infratest Sozialforschung belegen, dass seit Einführung der „Eichel-Rente“ immer mehr Beschäftigte betrieblich vorsorgen. Diese Entwicklung ist jedoch vor allem auf die stärkere Verbreitung in mittleren Unternehmen und Betriebsstätten mit mehr als fünf Beschäftigten zurückzuführen. In kleineren Betrieben, mit einem hohen Anteil an weiblichen Beschäftigten, ist eine betriebliche Altersversorgung immer noch selten.|¹⁹

Gerade in weiblich dominierten Betrieben und Branchen genügen steuerliche Anreize nicht. Es fehlt an wirkungsvollen Mechanismen, die es den Beschäftigten erleichtern, die Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung durchzusetzen – wie etwa Gewerkschaften oder Tarifverträge. In kleinen Betrieben mit weniger als fünf Beschäftigten gibt es in der Regel noch nicht einmal einen Betriebsrat.

Mit dem Rechtsanspruch auf die Umwandlung des eigenen Lohns in Altersvorsorgebeiträge oder mit der seit 2005 bestehenden Möglichkeit, vom Arbeitgeber den Abschluss einer Direktversicherung einzufordern, sind zwar Instrumente geschaffen worden, um die Positionen der Beschäftigten zu stärken. Dennoch ist es fraglich, ob diese individuellen Ansprüche genügen, um auch in den Branchen und Betrieben eine Altersversorgung aufzubauen, in denen es an kollektiven Durchsetzungsinstrumenten fehlt. Zudem geht es bei der „Eichel-Rente“ um externe Versicherungsträger, die eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen. Bei geringfügig Beschäftigten läuft der Anspruch auf Entgeltumwandlung ohnehin leer, weil dieser nur für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gilt.

Steuern als Steuerungsinstrument?

Die Beispiele zeigen, dass staatliche Ziele über steuerliche Anreizmechanismen verfolgt werden können. Allerdings erreicht diese Form der Förderung in der Regel nur steuerpflichtige Personen und hängt von der Höhe des Einkommens ab. Ausgleichszulagen wie bei der „Riester-Rente“ sind im Einkommensteuerrecht selten, und selbst die „Riester-Zulage“ fällt erheblich geringer aus als die steuerliche Entlastung aus dem Sonderausgabenabzug.

Der Kritik an Steuervergünstigungen, von denen Gutverdienende besonders profitieren, wird oft entgegengehalten: Wer viel Steuern zahlt, darf viel Steuern sparen. Diese Argumentation verkennt jedoch den Charakter von Steuersubventionen als indirekte Ausgaben. Würden die durch Steuervergünstigungen verlorenen Steuereinnahmen als direkte Leistung vergeben, wäre es schwieriger zu vermitteln, warum Gutverdienende mehr Geld für eine Altersvorsorge erhalten als Geringverdienende, zumal es gerade bei letzteren an einer ausreichenden Alterssicherung fehlt. Steuervergünstigungen weichen vom Prinzip einer gleichmäßigen Verteilung der Steuerbelastung ab. Diese Ausnahme muss – ebenso wie bei direkten Subventionen – durch den mit der Vergünstigung verfolgten Zweck gerechtfertigt sein.|²⁰

Bei der „Riester-Rente“ ließe sich zwar argumentieren, dass die Rentenlücke in hohen Einkommensgruppen größer ist als in niedrigen Einkommensgruppen. Die staatliche Förderung soll jedoch nur Anreize setzen, Eigenbeiträge einzuzahlen, und erst diese gleichen die Rentenlücke aus. Insofern stellt sich die Frage, ob dieser Zweck auch einkommensunabhängig erreicht werden kann, beispielsweise allein über eine Zulagenförderung.

Ein weiteres Problem von Steuervergünstigungen sind die bedingt durch Einkommens- und Erwerbsunterschiede sehr unterschiedlichen Auswirkungen für Frauen und Männer. Dagegen wird gern argumentiert: Das Steuerrecht an sich sei neutral, die Auswirkungen der Besteuerung reflektierten lediglich bereits bestehende Einkommens- oder Erwerbsdifferenzen. Die Besteuerung ist jedoch keineswegs geschlechtsneutral. Steuerrechtliche Normen bedienen in vielfältiger Weise ausgewählte Lebensrealitäten, die sehr viel öfter den traditionellen Lebensrealitäten von Männern entsprechen. Ein Grund dafür ist – ebenso wie bei direkten Fördermaßnahmen – der angestrebte Zweck. Mit der „Eichel-Rente“ werden beispielsweise bereits deshalb mehr Männer erreicht, weil es um die betriebliche Alterssicherung geht und die Beschäftigtenquote von Frauen geringer ist. Ein zweiter Grund ist die Ausgestaltung von Steuervergünstigungen wie etwa progressionsabhängige Abzüge von der Bemessungsgrundlage oder Absetzbeträge, die Frauen einkommensbedingt seltener ausschöpfen. Steuervergünstigungen sind nur dann gute Steuerungsinstrumente, wenn sie geeignet sind, den angestrebten Zweck zu verwirklichen – und zwar unter Berücksichtigung differenzierter Lebensrealitäten.

Gerade im Steuerrecht sind im Vorfeld neuer Regelungen oft nur Prognosen zu deren Wirksamkeit möglich. Die Auswirkungen müssen daher regelmäßig evaluiert werden – nicht nur anhand von Förderquoten, sondern in Bezug auf Verteilungswirkungen und Wirksamkeit. Im Rahmen solcher Analysen finden sich oft (gleichstellungs-)gerechtere und wirksamere Alternativen. Die Förderung der betrieblichen Altersversorgung könnte beispielsweise mehr Beschäftigte erreichen, wenn es überbetriebliche Pensionskassen oder Pensionsfonds geben würde. Um ungerechte Verteilungseffekte zu vermeiden, kann zudem geprüft werden, ob Absetzbeträge tatsächlich so hoch sein müssen, dass etwa Frauen diese seltener ausschöpfen können. Nicht zuletzt ist immer zu überlegen, ob eine Förderung im Steuerrecht selbst der richtige Weg ist. Der Übergang von der gesetzlichen – zumindest teilweise über Steuereinnahmen bezuschusste Renten – zu einer steuerlich geförderten Altersvorsorge scheint eher zu stärkeren Ungleichheiten bei der Alterssicherung zu führen.

Anmerkungen

1 Vgl. Ute Sacksofsky, Verfolgung ökologischer und anderer öffentlicher Zwecke durch Instrumente des Abgabenrechts, in: Neue Juristische Wochenschrift, 36 (2000), S. 2619–2626.

2 Vgl. ausführlicher: Ulrike Spangenberg, Mittelbare Diskriminierung im Einkommensteuerrecht, Baden-Baden 2013, S. 159ff.

3 Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Altersvermögensgesetz – AVmG, BT-Drs. 14/5086, S. 2.

4 Vgl. Europäische Kommission (Hrsg.), Weissbuch. Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten, COM(2012) 55 final, 16.2.2012.

5 Vgl. Ulrich Stolz/Christian Rieckhoff, Beitragsjahr 2007: Zulagenförderung nochmals um mehr als ein Viertel gestiegen, in: RentenVersicherung aktuell, 11 (2010), S. 356.

6 Vgl. Anna Jung/Michael Thöne, Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge (Riester-Rente) durch Zulagen, in: Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut (FiFo) Köln (Hrsg.), Evaluierung von Steuervergünstigungen, Köln 2009, S. 416ff.

7 Vgl. Bundesfinanzministerium (Hrsg.), Vorsorgen und Steuern sparen, Berlin 2005, S. 9ff.

8 Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Staatliche Förderung der Riester-Rente – 2007, Wiesbaden 2011, S. 11, Tab. 3.

9 Vgl. Christian Dorenkamp, Nachgelagerte Besteuerung von Einkommen: Besteuerungsaufschub für investierte Reinvermögensmehrungen, Berlin 2004, S. 65.

10 Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.), Alterssicherungsbericht 2012, S. 143: www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/alterssicherungsbericht_2012.pdf;jsessionid=
16CBDDA5794B1BF8E7732C11393E520C?__blob=publicationFile (4.2.2013).

11 Vgl. ebd., S. 169ff.

12 Vgl. U. Spangenberg (Anm. 2), S. 214ff.; Sozialbeirat (Hrsg.), Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2012 und zum Alterssicherungsbericht 2012, S. 30ff.: www.sozialbeirat.de/files/sozialbeirat_gutachten_zum_rvb_und_asb_2012.pdf (4.2.2013).

13 Vgl. Thorsten Heien et al., Altersvorsorge in Deutschland (AVID), 2005, S. 78, S. 124: www.altersvorsorge-in-deutschland.de/./AVID-2005-Endbericht.pdf (3.2.2013).

14 Vgl. Susanne Heidel/Brigitte Loose, Das „Soziale“ in der Alterssicherung, in: Die Angestelltenversicherung, 51 (2004) 8, S. 341–348; Michael Myßen, Private Altersvorsorge, in: Rudolf Mellinghof (Hrsg.), Steuern im Sozialstaat, 30. Jahrestagung der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. (DStJG), Bd. 29, Köln 2006.

15 Vgl. Bundesfinanzministerium (Anm. 7), S. 49ff.

16 Vgl. TNS Infratest Sozialforschung (Hrsg.), Situation und Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst 2001–2007. Endbericht, München 2008, S. 33: www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/forschungsbericht-f384.pdf?__blob=publicationFile (4.2.2013).

17 Vgl. Silke Bothfeld et al. (Hrsg.), WSI-Frauendatenreport 2005, Berlin 2006, S. 167ff.

18 Vgl. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik, BT-Drs. 14/5146, S. 115f.

19 Vgl. TNS (Anm. 16), S. 31.

20 Vgl. Lerke Osterloh, Lenkungsnormen im Einkommensteuerrecht, in: Ina Ebeling (Hrsg.), Besteuerung von Einkommen, DStJG, Bd. 24, Köln 2001, S. 383–404.

Constanze Hacke

Finanzausgleich mit Verfallsdatum

Constanze Hacke
M.A., geb. 1968; Inhaberin von „Wirtschaft – leicht gemacht!“, Steuerjournalistin, Dozentin und Moderatorin. ch@c-hacke.de www.c-hacke.de

Der Name ist nicht (mehr) Programm. Denn ausgleichend wirkt das Verfahren des Länderfinanzausgleichs zumindest politisch derzeit eher weniger. Im Gegenteil: Die Beteiligten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Vor allem in Zeiten des Wahlkampfs liefert der Länderfinanzausgleich seit jeher Zündstoff für die politische Rhetorik. Die einen schimpfen auf den Länderfinanzausgleich, wie Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann, der ihn ein „absolut bescheuertes System“ nennt.|¹ Die anderen pochen auf das Prinzip der Solidarität und kontern mit dem Vorwurf der Gedankenlosigkeit.|² Die einen, das sind die Geberländer im Länderfinanzausgleich. Derzeit sind es noch drei Bundesländer, die in den Länderfinanzausgleich einzahlen: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die anderen, das sind die übrigen 13, die Nehmerländer, die zurzeit Geld aus dem System bekommen. Ermittelt nach einem recht komplizierten Verfahren, das sich an verschiedenen Faktoren wie Steuereinnahmen, Finanzkraft und landesspezifischen Gegebenheiten orientiert, ergeben die vorläufigen Zahlen für 2012 einen Finanzfluss von 7,9 Milliarden Euro, der im Ausgleichssystem rotiert.

Der Löwenanteil aufseiten der Geberländer entfällt auf Bayern, das mit 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2012 die größte Summe in den Ausgleichstopf eingezahlt hat – gefolgt von Baden-Württemberg mit knapp 2,7 Milliarden Euro und Hessen mit 1,3 Milliarden Euro. Hamburg, im Jahr 2011 noch Geberland, ist auf die Nehmerseite gewechselt, bekommt dort allerdings die geringsten Mittel. Am stärksten profitiert Berlin mit 3,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich, den zweiten Rang der Nehmerländer belegt in absoluten Zahlen das Bundesland Sachsen.|³

Einheitliche Lebensverhältnisse für alle

Historisch gewachsen ist der Länderfinanzausgleich aus dem Bestreben, in allen Ländern im Bundesgebiet einheitliche Lebensverhältnisse zu bewahren. Dies ist in Artikel 106 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) festgelegt. Deutschland ist ein föderaler Staat; das Grundgesetz weist Bund, Ländern und Gemeinden bestimmte Aufgaben zu – Aufgaben, für die sowohl Bund, Länder als auch die Kommunen Geld benötigen.

Wie Aufgaben und Finanzen verteilt wurden, hat sich über die Jahre allerdings unterschiedlich entwickelt: Zu Beginn der Bundesrepublik existierte noch ein Trennsystem zwischen Steuer- und Aufgabenverteilung mit der Zielsetzung, im Unterschied zum Kaiserreich und zur Weimarer Republik ein „‚Kostgängerwesen‘ zu vermeiden: Bund und Länder sollten gleichberechtigt und finanziell voneinander unabhängig sein.“|⁴ Dem Bund wurde die Gesetzgebungs- und Ertragshoheit über die Zölle, die meisten Verbrauchsteuern und die Umsatzsteuer zugestanden. Die Länder hatten das Anrecht auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer sowie die meisten Verkehrsteuern. Allerdings nahm schon ab dem zweiten Jahr nach Gründung der Bundesrepublik der Bund Teile der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Anspruch – ein Vorläufer des späteren Verbundsystems bei den direkten Steuern. Schließlich wurde bereits in dieser Zeit der Finanzausgleich unter den Ländern horizontal organisiert, sodass im Jahr 1950 die ersten Vorauszahlungen in den Länderfinanzausgleich getätigt wurden. Größter Geldgeber war damals Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen. Die höchsten Beträge erhielten Schleswig-Holstein, Niedersachsen und – mit einigem Abstand – Bayern.

Mit der Finanzreform im Jahr 1955 wurde das Trennsystem zu den Akten gelegt, Einkommen- und Körperschaftsteuer wurden auf Bund und Länder im Verhältnis von eins zu zwei aufgeteilt. Eine zweite Finanzreform aus dem Jahr 1969 legte das Fundament für die Finanzverfassung des Grundgesetzes, die im Wesentlichen bis heute Gültigkeit besitzt: Das Verbundsystem für die Hauptsteuerarten, die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer wurde eingeführt. Die Steuereinnahmen aus den aufkommensstärksten Steuerarten werden seitdem zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Diese Gemeinschaftssteuern, auch Verbundsteuern genannt, sind Steuern, deren Erträge allen staatlichen Ebenen zustehen. Die jeweiligen Anteile werden nach bestimmten Schlüsseln zugewiesen.

Damit Bund, Länder sowie Städte und Gemeinden die Ausgaben für die ihnen zugewiesenen Aufgaben auch decken können, erhalten sie also die Einnahmen aus verschiedenen Steuerarten, entweder ganz für sich oder aufgeteilt. Das bedeutet aber nicht: Wer kassiert, bestimmt. Die Finanzverfassung des Grundgesetzes definiert sehr genau, welche föderale Ebene die Gesetzgebungskompetenz hat und wem die Einnahmen zustehen (Ertragskompetenz). Darüber hinaus ist in Artikel 108 GG mit der Verwaltungskompetenz festgelegt, wer die Steuern eintreibt. Wer die Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 105 GG besitzt, darf eine neue Steuer einführen, eine existierende Steuer verändern oder sogar abschaffen. Bei vielen Steuerarten hat jedoch der Bund die Gesetzgebungskompetenz.

Ausgleich unterschiedlicher Finanzkraft

Die Verteilung von Aufgaben und Ausgaben wird als passiver Finanzausgleich betrachtet. Der aktive Finanzausgleich hingegen verteilt – in mehreren Stufen – die Steuereinnahmen auf die verschiedenen föderalen Ebenen und sorgt für den horizontalen Ausgleich zwischen den Ländern. Im Grundgesetz ist dieser in Artikel 107 Absatz 2 festgeschrieben. Dort heißt es: „Durch das Gesetz ist sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen für die Ausgleichsansprüche der ausgleichsberechtigten Länder und für die Ausgleichsverbindlichkeiten der ausgleichspflichtigen Länder sowie die Maßstäbe für die Höhe der Ausgleichsleistungen sind in dem Gesetz zu bestimmen. Es kann auch bestimmen, dass der Bund aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Zuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs (Ergänzungszuweisungen) gewährt.“

Der Länderfinanzausgleich hat vor allem ein prinzipielles Ziel: die Einnahmen so (um-) zu verteilen, dass alle Ebenen und alle Regionen annähernd die gleichen Mittel besitzen, um Politik zu gestalten. Dieser Ausgleich wird in mehreren Schritten vorgenommen und betrifft sowohl die vertikale (Bund zu Ländern zu Gemeinden) als auch die horizontale (Länder zu Ländern) Linie. Außerdem lässt sich das System in einen primären und einen sekundären Finanzausgleich aufteilen: Der primäre Finanzausgleich regelt, wie die Steuern zwischen den Ebenen aufgeteilt werden (Art. 106 GG). Der sekundäre Finanzausgleich ergänzt und korrigiert den ersten Weg (Art. 107 GG). Gestritten wird vor allem um den sekundären Finanzausgleich.

Insgesamt besteht der Finanzausgleich aus den folgenden vier Stufen:

1. Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen den Ebenen. Im primären Finanzausgleich werden die Steuereinnahmen aus den Verbundsteuern den einzelnen föderalen Ebenen zugeordnet. Von einem Euro Lohn- und Einkommensteuer erhalten Bund und Länder zurzeit beispielsweise jeweils 42,5 Cent, die Kommunen bekommen 15 Cent. Der Länderanteil an der Umsatzsteuer belief sich 2012 auf knapp 45 Prozent, der Bund erhielt rund 53 Prozent. Den Gemeinden steht auch hiervon ein Anteil zu – im vergangenen Jahr waren dies etwa zwei Prozent.|⁵ An der Abgeltungsteuer werden die Gemeinden am Aufkommen der Einnahmen beteiligt, die bislang dem Zinsabschlag unterlagen, und zwar mit einer Quote von zwölf Prozent. Die Städte und Gemeinden müssen wiederum einen Teil der Gewerbesteuer über die sogenannte Gewerbesteuerumlage den Ländern und dem Bund abgeben. Der genaue Anteil wird mithilfe eines komplizierten Verfahrens errechnet: Das Gewerbesteueraufkommen einer Kommune wird durch den Hebesatz, der von der Gemeinde erhoben wird, geteilt und mit einem Vervielfältiger multipliziert.|⁶

2. Ausgleich des Umsatzsteueraufkommens. Mit der zweiten Stufe des Finanzausgleichs (sekundärer Finanzausgleich) beginnt der horizontale Weg, den die Länder zur Umverteilung der Einnahmen beschreiten. Denn das Grundprinzip bei der Verteilung der Einnahmen zwischen den einzelnen Ländern lautet eigentlich: Maßgeblich ist das örtliche Aufkommen; der Länderanteil der Umsatzsteuer wird zum größten Teil nach Einwohnern verteilt.|⁷ Hier aber setzt die erste Schranke an: Bis zu einem Viertel des Länderanteils an der Umsatzsteuer wird für eine Art Ausgleichstopf verwendet. Mit diesen finanziellen Mitteln werden finanzschwächere Länder gestützt, deren Einnahmen aus der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und den Landessteuern je Einwohner unter dem Schnitt der anderen Länder liegen.

Allerdings werden die Lücken nicht komplett, sondern nur anteilig gefüllt.|⁸ Dieses System wird auch als Umsatzsteuervorwegausgleich bezeichnet. Das Volumen des Umsatzsteuervorwegausgleichs ist um einiges höher als der horizontale Länderfinanzausgleich als solches; im Jahr 2012 wurden auf diese Weise knapp 11,2 Milliarden Euro an einnahmeschwächere Länder verteilt.|⁹

Auch die „Geberseite“ ist nicht identisch mit dem Länderfinanzausgleich: Neben Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erhielten auch Nordrhein-Westfalen und Hamburg weder 2011 noch 2012 Aufstockmittel aus dem Umsatzsteuervorwegausgleich.

3. Länderfinanzausgleich. Auch der nächste Schritt im Finanzausgleich geschieht auf horizontaler Ebene – also zwischen den Bundesländern. Um zu ermitteln, wie die tatsächliche Finanzkraft der einzelnen Länder aussieht, werden mehrere Messgrößen verwendet. Grundsätzlich besteht die Finanzkraft eines Bundeslandes aus der Summe seiner Einnahmen (nach dem Umsatzsteuervorwegausgleich) und zu 64 Prozent der Summe der kommunalen Einnahmen. Dies bedingt, dass Länder mit finanzschwachen oder verschuldeten Städten und Gemeinden in der Regel auf höhere Finanzspritzen aus dem Länderfinanzausgleich hoffen dürfen. Sind die Steuereinnahmen überdurchschnittlich gewachsen, wird ein Selbstbehalt abgezogen. Aus diesen Daten ergibt sich die Finanzkraftmesszahl. Diese wird wiederum mit der Ausgleichsmesszahl verglichen. Dieser Faktor soll darstellen, welche Einnahmen ein Land hätte, wenn seine Einnahmen den durchschnittlichen Einnahmen der Länder pro Einwohner entsprechen würden.

Im Anschluss wird dieser Faktor mit der Einwohnerzahl des betreffenden Bundeslandes multipliziert. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen genießen hier einen Sonderstatus: Weil angenommen wird, dass ihre Ballungs- und Verwaltungskosten höher sind, zählt jeder Einwohner das 1,35-Fache – sie werden gewissermaßen veredelt. Ähnliches gilt für dünner besiedelte Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern (1,05), Brandenburg (1,03) und Sachsen-Anhalt (1,02).

Im nächsten Rechenschritt werden Finanzkraftmesszahl und Ausgleichsmesszahl gegenübergestellt: Ist die Ausgleichsmesszahl kleiner als die Finanzkraftmesszahl, gehört das Land zu den Geberländern und muss Ausgleichsbeiträge in das System zahlen. Ist das Umgekehrte der Fall, zählt das Land zu den Nehmerländern und bekommt Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich.

4. Bundesergänzungszuweisungen. Die vierte und letzte Stufe des Systems bewegt sich wieder in vertikaler Linie. Der Bund kann an dieser Stelle Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt gewähren – um den akuten Finanzbedarf oder politische Sonderkosten zu decken. Dazu zählen gegenwärtig teilungsbedingte Sonderlasten der ostdeutschen Länder und Berlin (Teil des Solidarpakts II) oder auch Sonderlasten durch strukturelle Arbeitslosigkeit.

Wettbewerbsföderalismus versus kooperativer Föderalismus

Die aktuelle Struktur des Länderfinanzausgleichs läuft 2019 aus und muss spätestens dann neu geregelt werden. Gestritten wurde um das System aber schon seit Gründung der Bundesrepublik. Im Kern dreht sich die Diskussion darum, welche Art von Föderalismus in Deutschland politisch gewollt ist.

Ein Wettbewerbsföderalismus setzt bewusst auf die Eigenständigkeit der Länder und lässt Anreize zum Wettbewerb zu. In einem solchen System wird eine scharfe Trennlinie zwischen den Zuständigkeiten von Bund und Ländern gezogen – dies gilt auch für das Steuerverteilungssystem. Wenn überhaupt, gibt es einen vertikalen Ausgleich von Bund zu Ländern, jedoch nicht zwischen den einzelnen „Bundesstaaten“.

Der kooperative Föderalismus hingegen stellt gleichwertige oder gar einheitliche Lebensverhältnisse (Artikel 106 Absatz 3 GG) in den Vordergrund. Damit sind die finanziellen Ungleichheiten zwischen den einzelnen Ländern auszugleichen, auf vertikaler wie auf horizontaler Ebene. Die Politikfelder sind stark verflochten, es gibt Gemeinschaftssteuern.

Wie aktuell zu sehen, stößt die Debatte um den Länderfinanzausgleich mit diesen beiden Polen auf einen inneren Widerspruch. Elemente der beiden Föderalismustypen sind nur schwer zu vereinbaren – ein Grund dafür, warum das derzeitige System so komplex ist. Dazu kommen zwei weitere Probleme: Zum einen konzentrierten sich die Lasten des Finanzausgleichs in der jüngsten Vergangenheit auf einige wenige Bundesländer – vor allem Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Zum anderen wurde die Ursache dafür, dass ein finanzieller horizontaler Ausgleich überhaupt nötig ist, bislang nicht behoben – mit Bayern wechselte bislang nur ein einziges Bundesland von der Nehmer- auf die Geberseite.|¹⁰

Die finanziellen Folgen der Wiedervereinigung tun – bis heute – ihr Übriges. „Es ist bemerkenswert, dass mit der bestehenden Finanzverfassung die fiskalischen Folgen der Wiedervereinigung bewältigt werden konnten, allerdings um den Preis stark anwachsender Staatsverschuldung, von Nebenhaushalten, Ausweitung des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen. Diese Entwicklungen können nicht dauerhaft aufrechterhalten werden“, prognostiziert etwa eine Studie der Bertelsmann Stiftung.|¹¹

Ostdeutschland hat aber nach wie vor ernste Probleme: schwach entwickelte Industrie, wenig ausgelastete Werften – und selbst die Hoffnungsträger aus der Solarbranche melden inzwischen reihenweise Insolvenz an. Lediglich der Tourismus könnte sich im Osten und Nordosten zur Zukunftsbranche mausern. Aber auch im Westen gibt es Problemkinder – etwa das Ruhrgebiet, dem nach wie vor der Strukturwandel zu schaffen macht, oder der Norden, der mit den wirtschaftsstarken Bundesländern im Süden der Republik kaum konkurrieren kann.

Finanzausgleich auf dem richterlichen Prüfstand

Soll am Prinzip des kooperativen Föderalismus festgehalten werden, ist nicht damit zu rechnen, dass die horizontalen Finanzströme auf kurze Sicht eingestellt werden können. So, wie es jetzt ist, kann es aber nicht bleiben – diese Meinung vertreten zumindest die Landesregierungen von Bayern und Hessen, die im Februar 2013 eine Klage beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht haben.

Trotz der medialen Aufmerksamkeit, die dieser Schritt zurzeit erlangt: Es ist nicht die erste Klage in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich. In den Entscheidungen der Jahre 1986 und 1992 musste sich das Bundesverfassungsgericht vor allem mit der Rolle der Bundesergänzungszuweisungen befassen.|¹² Außerdem urteilte das Gericht, dass die Finanzkraft der Gemeinden berücksichtigt werden müsse. 1999 erzielten die Kläger – auch damals die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen (allerdings unter rot-grüner Landesregierung) – einen Teilerfolg: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Finanzausgleich in der geltenden Form verfassungswidrig war und verordnete eine Neuregelung.

Im Einzelnen befanden die Verfassungsrichter, dass der Finanzausgleich nicht dazu führen dürfe, dass ein Empfängerland über den Durchschnitt angehoben wird (Nivellierungsverbot). Zudem dürfe nur die natürliche und keine gewichtete Einwohnerzahl als Bezugsgröße heranzogen werden – sofern sie nicht auf objektivierbaren Kriterien beruhe.|¹³ Das Gericht forderte damit die Gestaltung eines Maßstäbegesetzes, das die zentralen Größen und Faktoren des Ausgleichs konkretisieren sollte, überließ die detaillierte Gestaltung aber der Politik. Das Maßstäbegesetz sowie das ergänzende Finanzausgleichsgesetz sind seit 2005 in Kraft – ein Ausgleichssystem mit Verfallsdatum, denn die Regelungen sind bis Ende 2019 befristet.

Anlass für eine neuerliche Reform besteht allemal, denn die Kritik ist auch jenseits der aktuellen Klage nicht verstummt. Die Hauptkritikpunkte lauten Intransparenz, Wettbewerbsfeindlichkeit und Ineffizienz. Ein weiteres Kernargument, das nicht nur Wissenschaftler, sondern auch Politiker ins Feld führen, lautet, dass das System von Fehlanreizen bestimmt sei: „Die Fehlanreize im jetzigen Länderfinanzausgleich betreffen sowohl die Geberländer als auch die Nehmerländer. Alle haben keinen Anreiz, mehr Steuern einzunehmen, da nur wenig von diesen Mehreinnahmen in den eigenen Landeskassen bleibt“, erklärte vor Kurzem die hessische Landtagsfraktion der Grünen.|¹⁴

Darüber hinaus trägt der Länderfinanzausgleich nicht immer dazu bei, dass sich Lebensverhältnisse angleichen, sondern dass sich bestehende Verhältnisse zementieren. Aktuelle Beispiele dafür liefert der Stabilitätsrat: Dieses Gremium wurde im Zuge der Föderalismusreform II 2009 geschaffen und dient dazu, die Haushalte von Bund und Ländern zu überwachen. Der Stabilitätsrat stellt drohende Haushaltsnotlagen fest und leitet Sanierungsverfahren ein. Aktuell sind vier Nehmerländer des Finanzausgleichs in solchen Sanierungsverfahren: Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein.

Mangelnde Transparenz und Nachvollziehbarkeit

Ein weiterer Kritikpunkt ist das Berechnungsverfahren an sich. Für Steuerzahler und manchen Politiker gleichermaßen intransparent, fördert der komplexe Rechenweg Stammtischparolen und liefert Munition für Wahlkampfzeiten. Dazu kommt das Problem der mangelnden Nachvollziehbarkeit. Ob darüber hinaus die Zahl der Einwohner ausreicht, um den Finanzbedarf eines Landes abzubilden, darf bezweifelt werden – selbst wenn bestimmte Prozesse, etwa der Einwohnerrückgang in einigen ostdeutschen Ländern, durch „Einwohnerveredelung“, ausgeglichen werden sollen. Die Alters- und Erwerbsstruktur der jeweiligen Bevölkerung ist damit noch nicht berücksichtigt – und schlägt sich dennoch in Kosten nieder, beispielsweise für Wohnungsbau oder soziale Hilfeleistungen.

Experten befürworten daher nicht nur, demografische oder Arbeitsmarktfaktoren in das System zu integrieren. Vielmehr soll auch das Konnexitätsprinzip nicht mehr an der Verwaltungsebene festgemacht werden, frei nach dem Motto „Wer bestellt, soll bezahlen“. „Schlussendlich sind auch finanzschwache Länder und Kommunen, wiederum bezogen auf die Ausgaben pro Einwohner, durch diese Aufgaben stärker belastet als finanzstarke. In diesen Fällen verdrängen übertragene Aufgaben des Bundes eigene politische Prioritäten und schränken die Handlungsfähigkeit der Gliedstaaten und ihrer Kommunen weiter ein.“|¹⁵

Die Reformvorschläge – zumindest aus der Wissenschaft – sind inzwischen fast genauso zahlreich wie die Kritikpunkte am Länderfinanzausgleich. Die Politik hat sich bislang trotz verschiedener Ansätze zur Föderalismusreform in den jeweiligen Kommissionen auf kein gemeinsames, parteiübergreifendes Konzept verständigen können. Ein Reformvorschlag von mehreren Grünen-Landtagsfraktionen, der von der Universität Konstanz ausgearbeitet wurde, sah beispielsweise die Abschaffung des horizontalen Finanzausgleichs, ein neues Verteilungssystem für die Umsatzsteuer sowie zeitlich befristete Ausgleichszahlungen des Bundes für betroffene Länder vor. Das politische Problem bei diesem Vorschlag: Politiker aus den eigenen Reihen distanzierten sich umgehend von den Modellrechnungen.

Andere Konzepte setzen auf eine Neuordnung des bestehenden Systems, etwa den Verzicht auf die Einwohnerveredelung, das vollständige Einbeziehen der Gemeindesteuern in die Berechnung der Finanzkraft oder die Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs.

Ein weiterer Vorschlag stammt aus dem Eckpunktepapier für die aktuelle Klageschrift der drei Geberländer: Sie fordern, dass Berlin gesondert durch den Bund finanziert wird – analog zur US-Hauptstadt Washington, die kein Bundesstaat, sondern ein Distrikt ist. Der Etat wird vollständig von der US-amerikanischen Regierung bestritten – allerdings auch inhaltlich bestimmt.

Eine andere Anregung geht in die Richtung, die Steuerverteilung neu zu ordnen – bis hin zu mehr Steuerautonomie für die einzelnen Länder, beispielsweise durch unterschiedliche Zu- oder Abschläge bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Der Preis für den größeren Wettbewerb zwischen den Ländern wäre allerdings, dass sich die (bestehenden) Unterschiede in den Lebensverhältnissen vergrößern würden. Wenn jedoch alle Länder daran interessiert sind, dass keines zurückbleibt, dürfte künftig nur eine Alternative bleiben: mehr vertikaler denn horizontaler Ausgleich. Dafür könnten die Bundesergänzungszuweisungen gestärkt werden, Berlin könnte mit einer Art „Bundeshauptstadthilfe“ Finanzhilfen vom Bund erhalten.|¹⁶ Denkbar ist auch, dass schwächere Länder (erneut) darüber nachdenken, sich zusammenzuschließen und die Aufgaben gemeinsam zu bewältigen.

Wichtig dürfte aber vor allem sein, dass die nächste Reform des Länderfinanzausgleichs ein größerer Wurf wird als die vorangegangenen, die bislang nur kleinteilige Ansätze lieferten. Die seit mehr als 40 Jahren geltende Finanzverfassung wurde unter ganz anderen Voraussetzungen und gesellschaftlichen Bedingungen entwickelt als denen, die wir heute vorfinden: Öffentliche Verschuldung, Arbeitslosigkeit und die demografische Entwicklung sind Themen, denen der Finanzausgleich nur noch bedingt gerecht wird. All diese Punkte muss eine grundlegende Reform berücksichtigen, wenn der Länderfinanzausgleich zurück zur gelebten Solidarität finden soll – ohne Verfallsdatum.

Anmerkungen

1 Zit. nach: Wenke Börnsen, Länderfinanzausgleich: Zahlmeister gegen die Kirchenmäuse, 17.7.2012, www.tagesschau.de/inland/laenderfinanzausgleich130~mobil.html (14.2.2013).

2 Vgl. Michael Brandt et al., Genug bezahlt in den Länderfinanzausgleich. Bayern und Hessen wollen das Bundesverfassungsgericht anrufen, 4.2.2013: www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/2000268 (18.2.2013).

3 Vgl. Bundesministerium der Finanzen (BMF) (Hrsg.), Vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für das Jahr 2012, 17.1.2013: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Laenderfinanzausgleich/Vorlaeufige-Abrechnung-des%20Laenderfinanzausgleichs-fuer-das-Jahr-2012.pdf?__blob=publicationFile&v=1 (30.1.2013).

4 Wolfgang Renzsch, Länderfinanzausgleich, in: Historisches Lexikon Bayerns, 21.8.2012: www.historisches-lexikon-bayerns.de/artikel/artikel_46162 (30.1.2013).

5 Vgl. BMF (Hrsg.), Der bundesstaatliche Finanzausgleich, 17.1.2013: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/
Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Laenderfinanzausgleich/
Der-bundesstaatliche-Finanzausgleich-.pdf?__blob=publicationFile&v=1 (30.1.2013).

6 Vgl. Constanze Hacke, Steuern und Finanzen, Informationen zur politischen Bildung 288/2012, S. 7.

7 Eine weitere Ausnahme bildet die Körperschaftsteuer. Unterhält ein Unternehmen in mehreren Bundesländern Betriebsstätten, werden die Einnahmen aus dieser Steuerart nach dem Betriebsstättenprinzip gesplittet.

8 Bis zu 97 Prozent des Länderdurchschnitts werden zu 95 Prozent geschlossen. Die verbleibenden drei Prozentpunkte bis zum Länderdurchschnitt werden mit einem degressiven Auffüllungssatz, der von 95 auf 60 Prozent sinkt, ergänzt. Vgl. Sächsisches Staatsministerium der Finanzen (Hrsg.), System des Länderfinanzausgleichs der Bundesrepublik Deutschland: www.finanzen.sachsen.de/956.html (30.1.2013).

9 Vgl. BMF (Anm. 3).

10 Vgl. Alexander Grasse, Das deutsche föderale System zwischen Kontinuität und neuer Dynamik, Bologna 2001, S. 37.

11 Kirsten Witte, Neuordnung der föderalen Finanzverfassung Deutschlands ab 2020 unter besonderer Berücksichtigung der Kommunen, 27.9.2012, S. 16: www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-E4A23040-09FA186C/bst/xcms_bst_dms_36543__2.pdf (5.2.2013).

12 2006 beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht noch einmal auf Antrag des Landes Berlin mit den Bundesergänzungszuweisungen und lehnte in diesem Zusammenhang Sanierungshilfen für Berlin ab (Az. 2 BvF 3/03).

13 Vgl. A. Grasse (Anm. 10), S. 40.

14 Pressestelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, Klage gegen den Länderfinanzausgleich kann eine Chance sein, 5.2.2013, http://bundespresseportal.de/hessen/item/8590-gr%C3%BCne-klage-gegen-den-l%C3%A4nderfinanzausgleich-kann-eine-chance-sein-%E2%80%93-bedingungen-stichhaltige-begr%C3%BCndung,–eigenes-konzept,–kein-wahlkampfget%C3%B6se.html (13.2.2013).

15 K. Witte (Anm. 11), S. 15.

16 Vgl. Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder, Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen, 23.10.2012: http://cdu-landtag.de/download?dokument=1&file=185_eckpunkte_lfa_23_10_2012_gesamt.pdf (5.2.2013).

Joachim Wieland

Steuergerechtigkeit statt Staatsverschuldung

Joachim Wieland
Dr. jur., LL.M., geb. 1951; Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Freiherr-vom-Stein-Straße 2, 67346 Speyer. wieland@uni-speyer.de

Steuern sind lästig. Wer Steuern zahlen muss, will wenigstens sicher sein, dass alle Steuerpflichtigen nach ihren finanziellen Möglichkeiten gleichmäßig belastet werden. Nur dann kann das Staatsdefizit reduziert werden, das auf mehr als zwei Billionen Euro angestiegen ist und mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht – weit mehr als die im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubten 60 Prozent. Hinzu kommen die Milliardenbeträge, die für die Banken- und Finanzkrise in Form von Bürgschaften und Gewährleistungen versprochen sind. Pensionslasten tragen zusätzlich zu einer latenten Verschuldung bei. Diese Schulden können mit dem aktuellen Niveau der Steuereinnahmen nicht getilgt werden. Neben der Ausgabensenkung ist die Schließung von Steuerlücken dringend notwendig. Die Besteuerung muss wieder konsequent an der Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen ausgerichtet werden.

Dagegen wird die sogenannte Schuldenbremse das Verschuldungsproblem Deutschlands nicht lösen. Wenn die Schuldenbremse ihre Aufgabe erfüllt und nicht durch eine Verfassungsänderung außer Kraft gesetzt wird, bevor sie 2020 ihre volle Wirksamkeit erlangt, wird sie ihrem Namen entsprechend nur die Neuverschuldung bremsen. Die bis 2020 angehäuften Schulden lässt sie völlig unberührt. Auch genügt der Bund den Anforderungen der Schuldenbremse schon dann, wenn er noch Kredite bis zu 0,35 Prozent des nominalen BIP aufnimmt (Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz, GG). Er dürfte also gegenwärtig noch über neun Milliarden Euro jährlich an Neuschulden machen, wenn die Schuldenbremse schon voll in Kraft wäre.

Auch die in der Verfassung vorgesehenen Sanierungshilfen für die Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich (Art. 143d Abs. 2 GG) können das Problem nicht lösen. Sie sollen den von einer Haushaltsnotlage bedrohten Empfängerländern nur helfen, bis 2020 die Anforderungen der Schuldenbremse zu erfüllen. Wenn etwa Bremen die ihm im Gegenzug für die Sanierungshilfe auferlegten Konsolidierungsmaßnahmen wie vorgesehen umsetzt und einen Haushalt ohne strukturelles Defizit vorlegt, wird der bremische Schuldenstand bei einem jährlichen Haushaltsvolumen von 4,5 Milliarden Euro auf über 20 Milliarden Euro angestiegen sein und die Zins-Steuerquote des Landes ungefähr 20 Prozent betragen.|¹ Bremen wird also – ein niedriges Zinsniveau vorausgesetzt – ein Fünftel seiner Steuereinnahmen für Zinszahlungen auf seine Kredite aufwenden müssen. Selbst im günstigsten Fall kann also die Sanierungshilfe nicht dazu führen, das Schuldenproblem der von einer Haushaltsnotlage bedrohten Länder zu lösen.

Die Politik muss sich deshalb aus eigenem Antrieb so rasch wie möglich um einen wirklichen Haushaltsausgleich bemühen: Steuereinnahmen und Staatsausgaben müssen zur Deckung gebracht werden. In der Vergangenheit hat man sich demgegenüber mit einem rein formellen Ausgleich des Haushalts begnügt: Waren die staatlichen oder kommunalen Ausgaben höher als die Steuereinnahmen, wurden Einnahmen aus der Aufnahme von Krediten in den Haushalt eingestellt und so der erforderliche Ausgleich auf dem Papier herbeigeführt. Unangenehmen Alternativen – wie Ausgabenverringerungen durch Aufgabenreduzierungen oder Einnahmesteigerungen durch Steuererhöhungen – konnte man so aus dem Weg gehen. Der Preis war eine ständig steigende Staatsverschuldung. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf.

Reduzierungen der Staatsaufgaben sind möglich, werden aber auf heftigen politischen Widerstand stoßen. Subventionen werden zwar allgemein gern als Sündenfall bezeichnet. Ihre Abschaffung oder wenigstens ihre Reduzierung lässt sich im konkreten Fall jedoch nur schwer durchsetzen. Auch werden alle sozialstaatlichen Leistungen vom Moment ihrer Gewährung an in der Praxis als unantastbarer Besitzstand betrachtet und mit aller Kraft verteidigt. Jede Aufgabenkritik wird nicht nur von den Begünstigten bekämpft, sondern auch von den mit der Durchführung der jeweiligen Aufgabe betrauten Einrichtungen. Ungeachtet dieser Schwierigkeiten muss die öffentliche Hand den Umfang der von ihr wahrgenommenen Aufgaben verringern, wenn ein wirklicher Haushaltsausgleich erreicht werden soll.

Zwilling der Aufgaben- und damit Ausgabenreduzierung ist die Einnahmen- und damit Steuererhöhung. Das aktuelle deutsche Steuerniveau liegt mit 23 Prozent in etwa auf der Höhe des Steuerniveaus in den USA und der Schweiz. Beide Staaten mussten jedoch keine Wiedervereinigung finanzieren und sind nicht durch die Eurorettung belastet. Das sozialstaatliche Netz ist in den USA wesentlich weniger dicht als in Deutschland. Vor allem wegen dieser Kostenfaktoren muss das Steuerniveau in Deutschland wieder steigen, nachdem es in der Vergangenheit zulasten einer steigenden Staatsverschuldung zu sehr gesenkt worden ist.

Steuererhöhungen sind jedoch nur dann gerecht, wenn sie die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler nicht überfordern und für die Gleichmäßigkeit der Besteuerung Sorge getragen wird. Die Steuergerechtigkeit hat in Deutschland in den vergangenen Jahren gelitten. Die Steuerbelastung der wirtschaftlich leistungsfähigeren Steuerzahler ist gesunken, die der finanziell schlechter gestellten ist gestiegen. Entsprechend hat sich der Abstand zwischen Arm und Reich erhöht. Die Defizite des Steuersystems zeigen sich besonders deutlich am Verhältnis der direkten Steuern auf Einkommen und Vermögen zu den indirekten Steuern wie der Umsatzsteuer. Direkte Steuern sind am Leistungsfähigkeitsprinzip ausgerichtet, belasten also tendenziell leistungsfähigere Steuerzahler stärker als leistungsschwächere (vor allem durch die Steuerprogression im Einkommensteuerrecht). Demgegenüber ist der Steuersatz der indirekten Steuern wie der Umsatzsteuer für alle gleich und damit unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Während das Verhältnis des Aufkommens der direkten Steuern zum Aufkommen der indirekten Steuern vor einiger Zeit in Deutschland noch 60 zu 40 betrug, beläuft es sich mittlerweile nach der Erhöhung der Umsatzsteuer und der Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer umgekehrt auf 40 zu 60. Ein wesentlich größerer Anteil der Steuereinnahmen wird also aus Steuern erzielt, welche die Finanzkraft der Steuerzahler nicht berücksichtigen.

Umsatzsteuer. Insbesondere die Umsatzsteuer, die in Deutschland mittlerweile mit über 190 Milliarden Euro ungefähr ein Drittel der jährlichen Steuereinnahmen erbringt, wirkt regressiv: Sie belastet Menschen mit geringem Einkommen stärker als Gutverdienende, weil jene den größten Teil ihrer Einkünfte für den Konsum zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse wie Wohnen, Kleidung und Lebensmittel ausgeben müssen und darauf Umsatzsteuer zahlen. Wer ein höheres Einkommen hat, zahlt dagegen regelmäßig einen relativ kleineren Teil für seinen Konsum und entsprechend weniger Umsatzsteuer. Umgekehrt wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent nicht etwa nur auf Grundnahrungsmittel, sondern auch auf Feinschmeckerprodukte wie Gänseleber, Froschschenkel, Wachteleier, Süßwasserkrebse, Riesengarnelen und Schildkrötenfleisch sowie Weinbrandbohnen und Champagnertrüffel erhoben. Auch die Lieferung von Rennpferden ist in Deutschland steuerbegünstigt. Ein sachlicher Grund für diese Subventionierung von Luxusartikeln ist nicht ersichtlich.|² Das Gleiche gilt für die Umsatzsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen, die zum 1. Januar 2010 eingeführt wurde. Diese Subvention führt zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Gerecht wäre es, auf eine Erhöhung des Anteils des Umsatzsteueraufkommens an den Steuereinnahmen des Staates wegen der regressiven Wirkung der Steuer zu verzichten und auf Luxusgüter den vollen Steuersatz zu erheben.

Vermögensteuer. Auch der Verzicht auf die Erhebung der Vermögensteuer ist unter Gesichtspunkten der Steuergerechtigkeit nicht zu rechtfertigen. Die Steuer wurde in Deutschland traditionell erhoben, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu belasten, die sich aus einem großen Vermögen ergibt. Das GG setzt die Erhebung der Vermögensteuer voraus, wenn es in Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 festlegt, dass das Aufkommen der Vermögensteuer den Ländern zusteht. Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 ausdrücklich festgestellt, dass der Staat den Vermögensbestand besteuern darf. Das Gericht hat zu Recht nur beanstandet, dass das damalige Vermögensteuergesetz als Folge der Einheitsbewertung Grundeigentum zu niedrig besteuerte.|³ Der Gesetzgeber hat jedoch auf eine Neuregelung verzichtet und zieht in der Konsequenz hohe Vermögen ohne überzeugenden Grund nicht zur Finanzierung der Staatsausgaben heran.

Vermögensabgaben. Als weiteres Instrument zur Deckung des Finanzbedarfs des Staates sieht das GG einmalige Vermögensabgaben vor. Ihr Ertrag steht gemäß Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 dem Bund zu. Eine einmalige Vermögensabgabe setzt einen außerordentlichen Finanzbedarf voraus. Der bestand als Folge der Wiedervereinigung, sodass schon 1990 die Erhebung einer Vermögensabgabe sinnvoll gewesen wäre. Stattdessen hat man eine Schuldenfinanzierung vorgezogen. Sie hat Deutschlands Staatsverschuldung beträchtlich erhöht und belastet den Haushalt noch heute. Es ist abzusehen, dass die Banken- und Finanzkrise erneut einen außerordentlichen Finanzbedarf verursachen wird. Sollte sich die Behauptung, die von Deutschland übernommenen Gewährleistungen und Garantien würden nie fällig werden, als falsch herausstellen, sollte nicht erneut die Flucht in die Verschuldung gewählt, sondern eine ehrliche Steuerfinanzierung der entstehenden Kosten vorgenommen werden. Dazu kann eine einmalige Vermögensabgabe auf große Vermögen einen wichtigen Beitrag leisten. Die Zahlung der Abgabe kann ebenso – wie das auch bei der Lastenausgleichsabgabe nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war – über einen längeren Zeitraum gestreckt werden, um die abgabepflichtigen Inhaber großer Vermögen nicht zu überfordern.|⁴

Erbschaftsteuer. Milliardenausfälle an Steueraufkommen entstehen im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Sie ist so ausgestaltet, dass 95 Prozent aller Nachlässe steuerfrei bleiben. Durch die weitgehende Steuerbefreiung von Betriebsvermögen ergeben sich Gestaltungsmöglichkeiten, die gerade bei großen Nachlässen eine legale Steuervermeidung ermöglichen. So kann Bargeld ohne Schwierigkeiten in eine sogenannte Cash-GmbH überführt und dann steuerfrei vererbt werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im September 2012 diese und andere Gestaltungsmöglichkeiten, die eine steuerfreie Vererbung großer Vermögen ermöglichen, als verfassungswidrig qualifiziert und die einschlägigen Regelungen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.|⁵ Durch diese verfassungswidrige Begünstigung reicher Erben entstehen dem Fiskus Milliardenverluste. Gerecht wäre demgegenüber eine Belastung aller Erbfälle mit einem niedrigen Steuersatz mit mäßiger Progression bei größeren Vermögenswerten. So ließe sich der Ertrag der Erbschaftsteuer wesentlich erhöhen und die von der Verfassung geforderte Steuergleichheit durchsetzen.

Einkommensteuer. Spürbare Gerechtigkeitsdefizite, die zu beträchtlichen Einnahmeverlusten des Staates führen, weist auch das Einkommensteuerrecht auf. Der Spitzensteuersatz, der in den 1980er Jahren 56 Prozent und in den 1990er Jahren noch 53 Prozent betrug, ist auf 42 Prozent beziehungsweise 45 Prozent bei jährlichen Einkünften über 250730 Euro („Reichensteuer“) abgesenkt worden. Dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit würde bei höheren Einkünften ein Spitzensteuersatz von etwa 50 Prozent besser entsprechen.

Zudem ist das Ehegattensplitting nicht gerechtfertigt, weil dem deutschen Steuerrecht im Grundsatz die Individualbesteuerung zugrunde liegt. Für eine steuerliche Privilegierung einer kinderlosen Ehe ist kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich. Ferner ist es inkonsequent, gleichgeschlechtliche Partnerschaften von dem Privileg auszuschließen. Sachgerecht ist demgegenüber eine realitätsgerechte Anrechnung der Kosten, die Kinder verursachen. Hier sollte jedes Kind dem Staat gleich viel wert sein und die höhere Entlastung pro Kind für Bezieher höherer Einkommen beseitigt werden. Da das Existenzminimum Erwachsener als Grundfreibetrag berücksichtigt wird, sollte für das Existenzminimum der Kinder das Gleiche gelten. Betreuungsaufwand, der gegenwärtig die Steuerlast verringert, auch wenn den Eltern keine Ausgaben entstehen, sollte nicht länger zu einer niedrigeren Einkommensbesteuerung führen. Von den Einkünften abgezogen werden dürfen im Einkommensteuerrecht nur tatsächliche Ausgaben. Gegenwärtig zahlt der Staat wirtschaftlich ein Betreuungsgehalt, das mit höheren Einkünften auch noch zunimmt.

Stärker bekämpft werden muss auch die Steuerhinterziehung. Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums ist mindestens mit 60 bis 95 Milliarden Euro unversteuerten deutschen Geldern in der Schweiz zu rechnen. Deutschland sollte insoweit gegenüber der Schweiz auf der gleichen Unterstützung zur Durchsetzung seiner Steueransprüche bestehen, wie sie die USA längst durchgesetzt haben. Auch so könnte das Aufkommen der Einkommensteuer fühlbar gesteigert werden. Außerdem müsste die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte aus Gerechtigkeitsgründen erhöht werden. Es ist kaum einzusehen, warum bei gleichem Einkommen mehr Steuern bezahlt werden müssen, wenn Einkünfte aus selbstständiger oder abhängiger Arbeit erzielt werden, als wenn Zinsen und Dividenden bezogen werden.

Unternehmensteuern. Ein großes Problem bildet auch die Besteuerung von Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in jüngerer Zeit die Grundfreiheiten des Unionsrechts häufig so ausgelegt, dass sie den Unternehmen das Recht geben, ihre Steuern in den Mitgliedsländern der Union zu zahlen, in denen das Steuerniveau am niedrigsten ist. Gerecht wäre jedoch eine Besteuerung, die sich an dem Ort der wirtschaftlichen Wertschöpfung orientiert. Wenn ein Unternehmen die Infrastruktur eines Staates in Anspruch nimmt, um dort zur Erzielung von Gewinnen tätig zu werden, steht diesem Staat auch das Steueraufkommen aus der Wertschöpfung zu. Es ist ein Missverständnis des EuGH, aus den wirtschaftlichen Grundfreiheiten ein Recht auf die Inanspruchnahme eines möglichst niedrigen Steuersatzes abzuleiten. Die EU-Mitgliedstaaten haben vielmehr ihre Steuerbasis bewusst dadurch geschützt, dass sie dem Unionsgesetzgeber die Regelung der direkten Besteuerung von Unternehmensgewinnen nicht übertragen haben. Das muss auch der EuGH respektieren.|⁶ Besonders deutlich wird diese Fehlentwicklung, wenn international tätige Unternehmen ihren Gewinn aus den Verkäufen in Deutschland in Ländern mit niedrigeren Steuersätzen versteuern – und damit Milliarden Euro Steuern sparen.|⁷

Nur wenn der deutsche Steuergesetzgeber die aufgezeigten Gerechtigkeitslücken schließt, wird die Gleichmäßigkeit der Besteuerung gewahrt. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Steuergerechtigkeit herrscht und alle Steuerpflichtigen ihren Beitrag zur Rückführung der Staatsverschuldung und zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Mehr Steuern zu zahlen, ist wenig erfreulich, aber angesichts der Staatsverschuldung unvermeidbar. Hinzukommen muss zwar die Reduzierung von Ausgaben des Staates. Sie allein wird jedoch nicht ausreichen, um die öffentlichen Haushalte wieder auf eine gesunde Grundlage zu stellen.

Anmerkungen

1 Vgl. Freie Hansestadt Bremen (Hrsg.), Konsolidierungsbericht 2011, Bremen 2012.

2 Vgl. Bundesrechnungshof (Hrsg.), Bericht nach §99 BHO, Bonn 2010, S. 14ff.

3 Vgl. BVerfGE 93, 121 (122 und 134f.).

4 Vgl. Joachim Wieland, Vermögensabgaben im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG, Rechtsgutachten, Düsseldorf 2012.

5 Vgl. BFH, Beschluss vom 27.9.2012, II R 9/11, ZEV 2012, 599 (607ff.).

6 Vgl. Joachim Wieland, Der EuGH als Steuergesetzgeber?, in: Jutta Kruthoffer-Röwekamp (Hrsg.), Die Rechtsprechung des EuGH in ihrer Bedeutung für das nationale und internationale Recht der direkten Steuern, Baden-Baden 2010, S. 157ff.

7 Vgl. etwa das Beispiel Amazon: Handelsblatt vom 7.12.2012.

Gregor Kirchhof

Steuererhöhungen: Maß des Sozialen und des Rechts

Gregor Kirchhof
Dr. jur., LL. M., geb. 1971; Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, Juristische Fakultät der Universität Augsburg, Universitätsstraße 24, 86159 Augsburg. sekretariat.kirchhof@jura.uni-augsburg.de

Die Finanzkrise ist eine Krise des Rechtsstaats und der Demokratie. Hätten Deutschland und andere europäische Staaten in der Zeit vor der Krise nicht in einem kontinuierlichen Rechtsbruch die Staatsschulden auf ein kaum tragbares Maß erhöht, die Krise wäre wahrscheinlich schon gemeistert, der Schaden für die Gemeinwesen, für den sozialen Staat und die Demokratie, wäre jedenfalls deutlich geringer. Das Europarecht setzt der Staatsverschuldung klare Grenzen. Das geplante oder tatsächliche öffentliche Defizit darf nicht drei Prozent, der öffentliche Schuldenstand nicht 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu Marktpreisen überschreiten. Neben anderen europäischen Staaten verletzen auch die sogenannten Musterschüler Deutschland und Frankreich seit rund zehn Jahren – also bereits vor der Finanzkrise – diese Referenzwerte. Seit dem Jahr 2010 wahren nur Estland, Luxemburg und Finnland, also lediglich drei der 17 Eurostaaten dieses Maß. Der Schuldenstand beträgt im Euroraum durchschnittlich gegenwärtig nicht die geforderten 60, sondern über 90 Prozent des BIP.|¹

Deutschland hat aber nicht nur die europäischen, sondern auch die grundgesetzlichen Schuldengrenzen kontinuierlich missachtet. Seit den 1970er Jahren wurde der Kredit entgegen den Vorgaben des Grundgesetzes zu einem selbstverständlichen Finanzierungsmittel der öffentlichen Hand. Historisch hätte die umgekehrte Entwicklung näher gelegen. Nach dem Zweiten Weltkrieg mussten einzigartige Aufbauarbeiten von vergleichsweise wenigen Menschen geleistet werden. Die Politik versuchte später, Staatsschulden damit zu rechtfertigen, dass eine Sondersituation zum Nutzen späterer Generationen zu meistern sei. Zu keinem Zeitpunkt der Geschichte der Bundesrepublik war diese Argumentation treffender als unmittelbar nach dem Krieg – Schulden wurden aber kaum aufgenommen.|²

Den Paradigmenwechsel im Umgang mit den Staatsschulden mag der Rücktritt des Bundesfinanzministers Alex Möller im Frühjahr 1971 verdeutlichen. Möller wollte eine Kreditaufnahme des Bundes von umgerechnet über acht Milliarden Euro nicht verantworten und trat in Sorge um die „finanzpolitische Solidität“ zurück.|³ Aus vergleichbaren Motiven ist seitdem kein Finanzminister zurückgetreten, obwohl die beschriebenen Gefahren größer geworden sind. Vielmehr erlaubt die 2009 in Kraft getretene neue Schuldenbremse des Grundgesetzes (GG) dem Bund nun, Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufzunehmen. Dies wären gegenwärtig rund neun Milliarden Euro|⁴ und damit etwas mehr als der Betrag, der den Finanzminister rund 40 Jahre zuvor zum Rücktritt bewegte.

Die Folgen der Rechtsvergessenheit sind dramatisch. Die expliziten Schulden der Bundesrepublik betragen gegenwärtig über 2000 Milliarden Euro, also im Vergleich zum Beginn der 1970er Jahre mehr als das 30-Fache.|⁵ Hinzu treten die schwer zu bemessenden, aber deutlich höheren impliziten Staatsschulden, die auf zukünftige Leistungen aus den umlagefinanzierten Sozialversicherungen und Versorgungsansprüchen der Beamten zurückzuführen sind. Die Gesamtlast wird sich aufgrund der wenig vitalen demografischen Entwicklung in Deutschland beträchtlich erhöhen.

Die Staatsschuldenpolitik war und ist „zukunftsvergessen“. In der Zeit vor der Finanzkrise, in den Jahren 1950 bis 2008, haben Bund, Länder und Gemeinden rund 1600 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen und etwa 1500 Milliarden Euro für Zinsen ausgegeben.|⁶ Die Finanzkraft der öffentlichen Hand wurde durch die Kreditaufnahme also kaum erhöht. Die immensen Zins- und Tilgungslasten werden das Gemeinwesen aber lange behindern.

Der kontinuierliche Rechtsbruch hat die Finanzkrise dramatisch verschärft und die parlamentarische Demokratie nachhaltig geschwächt. Dies liegt für Griechenland auf der Hand. Doch auch der Entscheidungsraum des Deutschen Bundestags hat sich deutlich verkleinert, wenn dieser im zweitgrößten Haushaltsposten jährlich rund 30 Milliarden Euro allein für Schuldzinsen ausgibt,|⁷ wenn die Gewährleistungen für die „Eurorettung“ den Entscheidungsraum weiter verengen, wenn eine Zinserhöhung um ein Prozent die jährliche Zinslast des Bundes um rund zehn Milliarden Euro erhöhen würde|⁸ und so eine Abhängigkeit der Politik vom Finanzmarkt deutlich wird. Absprachen zwischen Regierungen werden nicht zu Unrecht als notwendige Folge der europäischen Integration, der internationalen Zusammenarbeit und insbesondere der Krisenbewältigung verstanden. Doch dürfen sich die nationalen Parlamente nicht damit begnügen, die errungenen Kompromisse nur noch nachzuzeichnen. Bundestag und Bundesrat haben dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt, ohne dass die Abgeordneten hierüber umfassend und kritisch debattiert hätten. Hätte eine solche Debatte stattgefunden, wäre wahrscheinlich besseres Recht gesetzt, zumindest aber das notwendige Vertrauen in die eingeschlagenen Wege gestärkt worden.

Nach Jahrzehnten der Missachtung des Stabilitätsrechts setzen Deutschland und Europa nun auf das Recht, um die Finanzkrise zu bewältigen. Mit den Reformen in den Jahren 2009 und 2012 wurde für einen Weg zurück zum Recht Übergangsrecht geschaffen.|⁹ Dieser Weg ist – hier ist der Begriff treffend – alternativlos.|¹⁰ Freiheit und Demokratie sind ohne das Recht nicht möglich. Der Schaden für den Rechtsstaat und der Vertrauensverlust wären kaum tragbar, wenn das neu erlassene deutsche und europäische Staatsschuldenrecht umgehend wieder verletzt würde. Ohne die parlamentarischen und öffentlichen Debatten über die Bewältigung der Finanzkrise wird das für diese Herkulesaufgabe notwendige Vertrauen der Bürger – auch der Finanzmärkte – kaum gewonnen.

Modell des sozialen Staats

Demokratie und der soziale Rechtsstaat sind Voraussetzungen legitimer öffentlicher Gewalt. Die hohe Staatsverschuldung stellt gegenwärtig insbesondere die Fragen nach der Sicherheit sozialer Leistungen, nach dem Bestand von Geldvermögen, aufgrund der niedrigen Zinsen auch nach dem Erhalt von Versicherungsleistungen, die für viele für das Auskommen nach dem Erwerbsleben maßgeblich sind, und schließlich nach der Gleichheit in der Zeit und nach der Lastenverteilung zwischen den Generationen. Selbstredend sollte sich keine öffentliche Hand sozialstaatliche Hypertrophien leisten. Doch sind die Hilfen für Bedürftige, die hohen Standards in den Krankenversicherungen, allgemein die sozialstaatlichen Leistungen zentrale Errungenschaften unseres Gemeinwesens, die beizubehalten sind. Die Finanzkrise darf nicht dazu führen, den sozialen Staat zu vernachlässigen. Dieser muss vielmehr – wie Rechtsstaat und Demokratie – zu einem Modell, zum Maß für andere Staaten werden.

Gleichwohl verdeutlicht die Finanzkrise, dass Einsparungen bei den Ausgaben des Staates und der Europäischen Union vorzunehmen, die nationalen und europäischen Aufgaben der öffentlichen Hand zu überdenken und angemessen zurückzuschneiden sind. Nur dann wird der Schuldenabbau gelingen und ist der Ruf nach Steuererhöhungen politisch legitim. Etwaige Steuererhöhungen müssen das Maß des Sozialen und des Rechts wahren.

Die Umsatzsteuer ist die größte Steuerquelle des Staates. Eine Umsatzsteuererhöhung könnte die Staatseinnahmen daher erheblich steigern. Die Umsatzsteuer unterscheidet nicht unmittelbar nach der individuellen Leistungsfähigkeit, differenziert kaum nach den Gründen, warum umsatzsteuerpflichtige Leistungen entgegengenommen werden, ob jemand konsumieren muss oder eine leicht verzichtbare Kaufentscheidung trifft. Erhöhungen der Umsatzsteuer, wie auch der weniger ergiebigen Energie- oder Kfz-Steuern, drohen daher, die soziale Perspektive zu vernachlässigen, insbesondere Leistungsschwache übermäßig zu belasten. Die Umsatzsteuer sollte folglich nicht erhöht werden.

Eine maßvolle Erhöhung der Erbschaftsteuer würde aufgrund des geringen Aufkommens die Einnahmen kaum erhöhen. Gegenwärtig werden ernsthafte verfassungsrechtliche Einwände gegen das geltende Erbschafsteuersystem erhoben. Die Erbschaftsteuer werde – so die Kritik – nicht im Sinne einer Leistungsgerechtigkeit gleichmäßig erhoben.|¹¹ Von einer Erbschaftsteuererhöhung sollte daher jedenfalls gegenwärtig Abstand genommen werden.

Nicht zu Unrecht konzentriert sich die Diskussion über Steuererhöhungen auf die Einkommensteuer. Sie wird – trotz zahlreicher Steuerschlupflöcher und Systembrüche – als die gleichheitsgerechteste Steuer bezeichnet, weil sie am ehesten die subjektive Leistungsfähigkeit, die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen berücksichtigt.|¹²

Schließlich wird erwogen, eine einmalige Vermögensabgabe einzuführen, um hierdurch die Lasten der Krise zu finanzieren. Eine solche Abgabe verletzt aber jedenfalls gegenwärtig die Verfassung, droht den rechtsstaatlichen Pfad zur Überwindung der Finanzkrise zu verlassen. Der Bund darf „einmalige Vermögensabgaben“ im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 (1) GG unter drei Voraussetzungen erheben.|¹³ Das Adjektiv einmalig und der Begriff der Abgabe betonen, dass die Vermögensabgabe in Abgrenzung zur Vermögensteuer nur einmal und nicht laufend erhoben werden darf (einmalige Erhebung), um einen besonderen Bedarf des Bundes zu finanzieren (Zweckbindung im Bundeshaushalt). Das GG sprach in seiner ursprünglichen Fassung von „einmaligen Zwecken dienenden Vermögensabgaben“.|¹⁴ Im Jahr 1955 wurde der Wortlaut in die geltende Fassung geändert,|¹⁵ ohne das Regelungskonzept zu ändern. Die Verfassung bestätigt so die Debatten im Parlamentarischen Rat, wonach eine einmalige Abgabe geregelt werden sollte, „die unter Umständen erhoben werden muss“, die „bei Notständen“ abzuführen sei (einzigartige Situation und Finanzlast).|¹⁶

Diese Deutung wurde jüngst in Teilen bestätigt – jedoch mit einem maßgeblichen Unterschied: Das GG fordere nur einen außerordentlichen Finanzbedarf des Bundes. Auf die Ursachen dieses Bedarfs, auf ein einzigartiges Ereignis komme es nicht an.|¹⁷ Wortlaut, Entstehungsgeschichte, System und Regelungsgrund der Bestimmung stehen dieser Deutung allerdings entgegen. Rein aus den Kosten ist die Einmaligkeit der Vermögensabgabe, ist der „Notstand“, sind die „einmaligen Zwecke“ kaum zu definieren. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass der Bund maßlos Finanzmittel ausgibt, etwa die Garantien für die Eurorettung deutlich erhöht, um einmalige Vermögensabgaben zu rechtfertigen. Die Vermögensabgabe will in einer Not die für ihre Linderung maßgeblichen Mittel bereitstellen, nicht aber jeden besonderen Finanzbedarf des Bundes stillen. Die öffentliche Hand greift durch die einmalige Abgabe auf Vermögen zu, die zu einem bestimmten Zeitpunkt eine gewisse Höhe erreicht haben. Die Vermögensabgabe muss sich daher in besonderer Weise vor dem Gleichheitssatz rechtfertigen, weil – anders als bei der Vermögensteuer – Vermögen, die kurz vor oder nach dem Stichtag das abgabenpflichtige Maß erreichen, nicht herangezogen werden. Diese Rechtfertigung gelingt aufgrund der einzigartigen Situation, die anders nicht zu meistern ist. Nur in diesen Fällen erlaubt das Grundgesetz, durch die Vermögensabgabe und Vermögensteuer doppelt auf das Vermögen zuzugreifen.

Im Zusammenhang mit dieser Diskussion wird gegenwärtig angenommen, die Finanzkrise verursache eine einmalige Finanzlast, die eine einmalige Vermögensabgabe rechtfertige. Der Gesetzgeber habe die Banken- und Finanzkrise bereits als außergewöhnliche Notsituation im Sinne der neuen grundgesetzlichen Schuldenbremse begriffen.|¹⁸ Das Bundesverfassungsgericht werde diese Einschätzung in einem möglichen Verfahren gegen eine einmalige Vermögensabgabe kaum beanstanden.|¹⁹

Doch unterscheiden sich die Vorgaben für einmalige Vermögensabgaben von den außergewöhnlichen Notsituationen, welche die neue Schuldenbremse regelt. Die Schuldenbremse erlaubt in Krisenlagen Kredite aufzunehmen, die aber in angemessener Frist zurückzuführen sind.|²⁰ Demgegenüber geht Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 (1) GG von einem höheren Finanzbedarf aus, der gerade nicht zeitnah durch die allgemeinen Staatseinnahmen gemeistert werden kann. Dieser Bedarf könnte in Orientierung am Bundeshaushalt, am allgemeinen Steueraufkommen bemessen werden, weil er sich – auch nach einer Steuererhöhung – hieraus nicht finanzieren lässt. Es bestehen ernstliche Zweifel, dass die Finanzkrise solche Lasten für Deutschland bewirkt. Jedenfalls müsste der Bundestag die Einzigartigkeit der Finanzkrise und des durch sie verursachten Finanzbedarfs darlegen. Dies ist bislang aus guten Gründen nicht geschehen. Die Folgen der Finanzkrise sind deshalb so dramatisch, weil zahlreiche Staaten das Stabilitätsrecht kontinuierlich über Jahrzehnte hinweg verletzt haben. Hier von einem einmaligen Ereignis zu sprechen, liegt fern. Die Finanzkrise rechtfertigt jedenfalls gegenwärtig, in einer Zeit der Konsolidierung, keine einmaligen Vermögensabgaben.

Ohnehin würde die Abgabe nur schwer den grundrechtlichen Vorgaben genügen. Vermögen wird regelmäßig aus einem bereits versteuerten Einkommen erworben. Hinzu treten die indirekten Steuern beim Erwerb – die Umsatzsteuer oder die Grunderwerbsteuer – sowie bei Grundstücken die Grundsteuer. In dieser Kumulation der Steuerlasten darf die Vermögensteuer nicht dazu führen, dass das Eigentum schrittweise konfisziert wird. Sie muss folglich – so fährt das Bundesverfassungsgericht fort – die Vermögenssubstanz unberührt lassen und aus den üblicherweise zu erwartenden Vermögenserträgen entrichtet werden können.|²¹

Fraglich ist, ob dieser für die Vermögensteuer entwickelte Maßstab auf einmalige Vermögensabgaben übertragen werden kann. Aufgrund ihres einmaligen Zugriffs scheint eine maßvolle Vermögensabgabe kaum Gefahr zu laufen, das Eigentum zu konfiszieren.|²² Jedoch könnte die Vermögensabgabe zur Vermögensteuer treten. Das Vermögen würde dann doppelt und möglicherweise unzumutbar belastet. In einer völkerrechtlichen Perspektive hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass einmalige Vermögensabgaben keinen „konfiskatorischen Effekt“ haben dürfen.|²³ Später führte es aus, dass Notlagen – als Beispiele werden das Reichsnotopfergesetz und der Kriegslastenausgleich genannt – auch eine Belastung der Vermögenssubstanz rechtfertigen können.|²⁴ In solchen Fällen dürfen auch einmalige Vermögensabgaben erhoben werden. Doch darf die Abgabe auch dann das Eigentum nicht übermäßig belasten, dieses nicht konfiszieren, sind Ausnahmeregelungen für Härtefälle vorzusehen.

Das Vermögen müsste zudem gleichheitsgerecht bewertet und die Abgabe sodann gleichmäßig erhoben werden (Art. 3 Abs. 1 GG). In der Praxis werden erhebliche Probleme auftreten, wenn Immobilien, Kunstwerke, Möbel und Fahrzeuge zu bewerten und den Steuerpflichtigen zuzuordnen sind, wenn Altersbezüge und Versicherungen in die Bewertung aufgenommen werden und die Zahl der Abgabenpflichtigen sich dann sachwidrig erhöhen könnte. Selbst Studien, die sich für die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe aussprechen, weisen auf die hohen Erhebungskosten, die Schätzrisiken, Bewertungskonflikte, die aufwendigen Informationspflichten und die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten, welche die Abgabe mit sich bringen würde.|²⁵ Die Vermögensteuer ist Mitte der 1990er Jahr gescheitert, weil sie nicht gleichheitsgerecht erhoben wurde.|²⁶

Die Finanzkrise rechtfertigt derzeit nicht, einmalige Vermögensabgaben zu erheben. Ohnehin müsste eine solche Abgabe schwer überwindbare grundrechtliche Hürden meistern. Bundesregierungen unterschiedlicher Zusammensetzung sind in der Vergangenheit mit guten Gründen Vorschlägen, einmalige Vermögensabgaben einzuführen, nicht gefolgt.

Recht und Gerechtigkeit

Die Höhe von Steuern und Staatsschulden wird nicht selten als Gerechtigkeitsfrage verstanden. Die „soziale“ Gerechtigkeit fordere, Bedürftigen stärker zu helfen, die Staatseinnahmen – sei es durch Steuern oder Kredite – zu erhöhen. Steuergerechtigkeit bedeutet für manche, bestimmte Steuern zu erheben, für andere hingegen, bei steigenden Staatseinnahmen die Steuern zu senken. Die Sozialleistungen zu erhöhen, liegt der Steuergerechtigkeit jedoch fern. Die Generationengerechtigkeit wird schließlich als dringender Appell verstanden, den enormen Schuldensockel abzutragen, damit sich die Gemeinschaft nicht weiter auf Kosten ihrer Kinder finanziert. Dieser Gerechtigkeitsgedanke legt daher nahe, Steuern zu erhöhen und Sozialleistungen zu überprüfen. Die Frage nach der Gerechtigkeit greift in diesen unterschiedlichen Perspektiven, die zuweilen Gegenteiliges erwarten, über die Diskussion über das Gemeinwohl hinaus.

Seit der Aufklärung setzt die legitime öffentliche Gewalt nicht mehr auf ein vorgegebenes Gemeinwohl, sondern auf Rechtsstaat und Demokratie, auf Parlament und Regierung, die in den Grenzen des Rechts dem Wohl aller dienen. Zentraler Pfeiler dieser modernen öffentlichen Gewalt, den die Aufklärung errichtete und den das Grundgesetz und das Europarecht ausdrücklich anordnen, ist die Allgemeinheit des Gesetzes.|²⁷

Die Menschen erwarten weniger eine inhaltlich bestimmte „gerechte Regel“ vom Gesetzgeber – dass die Eurohilfen gesenkt oder Vermögensabgaben erhoben werden. Ein Gesetz wird dann als gerecht empfunden, wenn es dauerhaft für alle gilt und gleichmäßig angewandt wird, wenn es allgemein ist.|²⁸ Dieser Gerechtigkeitsgedanke fordert, das neue deutsche und europäische Staatsschuldenrecht in einem Willen zum Recht zu befolgen, er drängt, Abgaben, gegen die ernstliche verfassungsrechtliche Einwände erhoben werden, nicht einzuführen oder zu erhöhen, bevor diese Einwände ausgeräumt sind, und legt schließlich Gesetzesreformen nahe, durch Systembrüche und Vollzugsschwierigkeiten geprägte Rechtsbereiche etwa des Steuerrechts in sachgerechten vollziehbaren Verallgemeinerungen zu kodifizieren.

Die parlamentarische Demokratie wirkt durch die Parlamentsgesetze. Der Rechtsstaat fordert, das Recht zu wahren. Gerechtigkeit, Rechtsstaat und Demokratie erwarten in der Finanzkrise, allgemeine Gesetze zu erlassen, die begriffen und eingehalten werden.

Anmerkungen

1 Vgl. Bundesministerium der Finanzen (BMF) (Hrsg.), Monatsbericht Dezember 2012, Berlin 2012, S. 86f.

2 Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Schulden der öffentlichen Haushalte, Wiesbaden 2012, S. 23f.

3 Vgl. Alex Möller, Genosse Generaldirektor, München 1978, S. 486; ders., Tatort Politik, München 1982, S. 366ff. Vgl. zur Kreditaufnahme: Statistisches Bundesamt (Anm. 2), S. 23f.

4 Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Bruttoinlandsprodukt 2011 für Deutschland, Wiesbaden 2012, S. 12.

5 Vgl. BMF (Anm. 1), S. 83; Statistisches Bundesamt (Anm. 2), S. 21, S. 25.

6 Vgl. Institut für den öffentlichen Sektor (Hrsg.), Runter vom Schuldenberg, 2011, S. 10f.: www.publicgovernance.de/docs/Positionspapier_Runter_vom_Schuldenberg.pdf (29.1.2013).

7 Vgl. BMF (Anm. 1), S. 74.

8 Vgl. Bund der Steuerzahler (Hrsg.), Zinsausgaben der öffentlichen Haushalte in Deutschland, Berlin 2011.

9 Vgl. Art. 143d GG; Art. 12 ESM; Art. 3 Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion.

10 Vgl. Andreas Voßkuhle, Rede zum Präsidentenwechsel beim Bundesverfassungsgericht am 14. Mai 2010 in Karlsruhe.

11 Vgl. BFH vom 27.9.2012 – II R 9/11.

12 Klaus Tipke et al., Steuerrecht, 20. völlig überarbeitete Auflage, Köln 2010, §9 Rn. 1.

13 Vgl. Gregor Kirchhof, Vermögensabgaben aus verfassungsrechtlicher Sicht, in: Steuer und Wirtschaft, 88 (2011), S. 191ff. (m.w.H.).

14 Art. 106 Abs. 1 GG vom 23. Mai 1949, BGBl. 1.

15 Vgl. Änderung vom 23. Dezember 1955, BGBl. I, 817.

16 Der Parlamentarische Rat: 1948–1949, Bd. 12, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, München 1999, S. 423f.

17 Vgl. Joachim Wieland, Vermögensabgaben im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG, Rechtsgutachten, Düsseldorf 2012, S. 21ff., S. 33f.

18 Vgl. BT-Drs. 16/12410, S. 11.

19 Vgl. J. Wieland (Anm. 17), S. 27f.

20 Vgl. Art. 115 Abs. 2 S. 6 bis 8, Art. 109 Abs. 3 S. 2 Alt. 2, S. 3 GG.

21 Vgl. BVerfGE 93, 121 (138).

22 Vgl. G. Kirchhof (Anm. 13), S. 199f.; J. Wieland (Anm. 17), S. 29.

23 Vgl. BVerfGE 23, 288 (305).

24 Vgl. BVerfGE 93, 121 (137f.).

25 Vgl. Stefan Bach/Martin Beznoska/Viktor Steiner, Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer Grünen Vermögensabgabe, Berlin 2010, S. 10ff., S. 67ff.

26 Vgl. BVerfGE 93, 121 (142ff.).

27 Vgl. Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG; Art. 288 Abs. 2 und 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU; Gregor Kirchhof, Die Allgemeinheit des Gesetzes, Tübingen 2009, S. 125ff., S. 174ff., S. 386ff.

28 Vgl. Rudolph von Jhering, Geist des römischen Rechts [1852–1865], 2. Teil, 1. Abteilung, Leipzig 1954⁸, S. 35; Gustav Radbruch, Rechtsphilosophie [1932], Heidelberg 1999, S. 26; Herbert L.A. Hart, The Concept of Law, Oxford 1961, S. 20.

Susanne Uhl

Steuern und Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa

Susanne Uhl
Ph. D., geb. 1966; Politik- und Finanzwissenschaftlerin; arbeitet seit 2008 beim Deutschen Gewerkschaftsbund. susanne.uhl@dgb.de

Dieser Beitrag hatte im Laufe seiner Entstehungsgeschichte mindestens drei verschiedene Einleitungen. Sie alle sind meinem Unbehagen angesichts aktueller Schlagzeilen, die Europa betreffen, zum Opfer gefallen. Denn keinesfalls möchte dieser Beitrag Europaskeptikern Vorschub leisten, nach dem Motto „Man muss die Entscheidungsmacht unseres Landes stärken, selbst wenn dies jene von Europa begrenzt“.|¹ Auch möchte ich keine Position bestärken, die Europas „Weg in die Depression“|² forciert. Wie aber könnte eine Einleitung, die sich mit Steuern befasst, Europaskepsis verstärken? Zum Beispiel so: „Steuern: Kommission verklagt Deutschland beim Europäischen Gerichtshof wegen diskriminierender Steuervorschriften für stille Reserven“ oder auch „Steuern: Kommission verklagt Deutschland wegen diskriminierender Erbschaftsteuerbestimmungen“.|³ Wahrscheinlich würde man denken: „Was macht die da, die Kommission? Steuern gehören zum Kernbestand nationaler staatlicher Souveränität.“ Unter Umständen würden die folgenden Absätze kaum mehr Beachtung finden: In denen ich zu erläutern versuche, dass die EU-Kommission das sehr wohl darf, dass dies angesichts des europäischen Binnenmarktes auch folgerichtig ist, dass es aber durchaus realpolitische Alternativen zur konkreten Form gibt, wie sich Europa steuerpolitisch entwickelt – und dass die Bürgerinnen und Bürger Europas sich darum kümmern und die „Egal-Stimmung“|⁴ überwinden sollten.

Warum darf die EU-Kommission ihre Mitgliedstaaten in Steuerfragen verklagen? Die europäische Integration begann bereits in den 1960er Jahren unter ökonomischen Vorzeichen. Waren und Dienstleistungen, Kapital, Unternehmen und Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten sollten Grenzen möglichst ungehindert passieren dürfen. Damals jedoch galt es zunächst, im Rahmen der regionalen Wirtschaftsintegration die Mobilität der Waren über steuerpolitische Maßnahmen zu unterstützen, denn „der freie Warenverkehr war nun einmal schon viel weiter hergestellt als das freie Niederlassungsrecht und der freie Kapitalverkehr“, so der damalige Leiter der Generaldirektion Steuern.|⁵ Insofern richtete sich das vorrangige Interesse der europäischen Mitgliedstaaten bezüglich der steuerpolitischen Vereinheitlichung auf den diskriminierungsfreien Warenhandel, das heißt produktbezogene Steuern: die Mehrwertsteuer, die speziellen Verbrauchsteuern und die Kapitalverkehrsteuern, die heute europäisch nahezu angeglichen sind.

Aber auch schon in den 1960er Jahren sollte die grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen und Kapital nicht durch eine doppelte Besteuerung behindert werden. Die europäischen Harmonisierungsmaßnahmen galten insbesondere diesem Ziel. Eine deutliche Dynamisierung dieses Ziels brachte seit Ende der 1990er Jahre die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Beide Entwicklungen trugen dazu bei, dass einzelstaatliche steuerliche Gesetzesmaßnahmen, die darauf gerichtet waren, Steuervermeidungsstrategien der Unternehmen einzudämmen, nahezu unmöglich wurden. Dies war und ist der Nebeneffekt von Niederlassungsfreiheit und freiem Kapitalverkehr. Die Mitgliedstaaten reagierten hierauf aber nicht mit Kooperation. Das heißt: Die Steuern, die nicht bewusst in ihrer Gestaltungshoheit verlagert wurden, wurden und werden im europäischen Steuerwettbewerb geschliffen – ebenfalls mit Folgen für die nationale Steuersouveränität.|⁶

Mehrwertsteuer. „In dieser Legislaturperiode wird es keine Initiative in Sachen Mehrwertsteuer geben“, so Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Regierungspressekonferenz am 4. Januar 2013.|⁷ Vorausgegangen war eine Frage, die sich auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP bezog, wonach der Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze bis zur Bundestagswahl 2013 überarbeitet werden sollte. Nun klingt das so, als könne der Bundestag als Gesetzgeber autonom darüber entscheiden, für welches Produkt und welche Dienstleistung welcher Steuersatz gelten soll. Dies ist aber mitnichten so: Weder wäre es möglich einen Null-Prozent-Steuersatz für Kinderkleidung einzuführen, wie es Angela Merkel noch im Wahlkampf 2005 gefordert hatte, noch könnte der Bundestag einen Luxussteuersatz für teure Autos beschließen, wie Joschka Fischer damals einwarf. Die Mitgliedstaaten können nicht autonom darüber entscheiden, für welche Produktgruppen welcher Steuersatz erhoben wird. Diese sind im europäischen Recht genau definiert. Der Mehrwertsteuer-Normalsatz muss mindestens 15 Prozent betragen. Daneben darf es einen, und nur einen, ermäßigten Satz für genau definierte Gegenstände und Dienstleistungen kultureller oder sozialer Art von mindestens fünf Prozent geben – in Deutschland liegt dieser ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei sieben Prozent. Entscheiden kann der Bundestag also nur noch über die Höhe des Normalsatzes oberhalb von 15 Prozent, und welche nach europäischem Recht möglichen ermäßigten Sachverhalte er zum ermäßigten oder vollen Satz besteuern will. Dass die Bundesregierung heute auf eine Reform noch in dieser Legislaturperiode verzichtet, hat auch damit zu tun, dass die EU-Kommission das System derzeit einer Überprüfung unterzieht – und europäisches Recht hat Vorrang.

Die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer begann bereits 1967 mit dem Beschluss, europaweit zum 1. Januar 1970 ein einheitliches System einzuführen. Fünf der damals sechs Mitgliedsländer mussten daraufhin ihre Steuersysteme weitreichend verändern – worüber in den jeweiligen nationalen Öffentlichkeiten breit debattiert und gestritten wurde. Der Abbau von Zöllen im gemeinsamen Markt sollte nicht durch andere Maßnahmen ersetzt werden, die den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft behindern könnten. Es wurde ein Modell entwickelt, das den steuerlichen Ausgleich an den Grenzen der Mitgliedstaaten ermöglichte. Die Aufhebung der Grenzkontrollen im Rahmen des Binnenmarktprojektes zum 1. Januar 1993 machte schließlich ein neues Modell nötig, denn rund 80 Prozent der Kontrollen an den Grenzen galten zu der Zeit Steuertatbeständen. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Staaten darauf, den Grenzausgleich dem Prinzip nach schlicht ins Binnenland zu verlegen. Exporte und Importe werden seither bei den örtlichen Finanzverwaltungen bearbeitet. Überwacht wird dieses Verfahren durch ein innergemeinschaftliches Kontrollverfahren, wonach jedes umsatzsteuerpflichtige Unternehmen eine eigene Identifikationsnummer erhält und die Liste seiner grenzüberschreitenden Transaktionen regelmäßig beim Finanzamt vorlegen muss.

Dieses Verfahren bietet die Grundlage dafür, dass die Nationalstaaten oberhalb des Mindestsatzes eigene Steuersätze festlegen können und es nicht zu einem Wettbewerb unter ihnen kommt. Denn würde ein Produkt mit einem niedrigeren Steuersatz importiert, hätte es durch seinen niedrigeren Preis einen Wettbewerbsvorteil, der in der Folge den Druck erhöhen würde, die Steuersätze im Zielland des Imports ebenfalls zu senken. Nun ist das derzeitige Modell durch seine Möglichkeit des Vorsteuerabzuges durchaus betrugsanfällig. Aber auch diese Frage ist europäisch zu lösen – die Mitgliedstaaten haben hier keine autonomen Kompetenzen mehr.

Verbrauchsteuern. Ähnlich vorstrukturiert sind die speziellen Verbrauchsteuern. Unter dem Druck der Vollendung des Binnenmarktes und der immanenten Notwendigkeit, Wettbewerbsverzerrungen für Unternehmen mindestens deutlich zu begrenzen, haben sich die europäischen Mitgliedstaaten 1992 auf eine weitgehende Vereinheitlichung der Verbrauchsteuern verständigt. Die Steuersysteme und -strukturen wurden angeglichen, Mindeststeuersätze – je nach Produktgruppe – beschlossen. So wurden die Regierungsvertreter auf der oben zitierten Pressekonferenz auch nach der Tabaksteuer gefragt – nach Veränderungen, die der Bundestag aber ebenfalls nicht autonom beschließen könnte. Die europäische Regulierung reicht auch hier bis ins Detail. Zum Beispiel dürfen Hülsenzigaretten nicht nach dem niedrigeren Steuersatz besteuert werden, der für Feinschnitttabak für Selbstgedrehte gilt. Eine solche Regelung musste in Deutschland nach einem EuGH-Urteil 2006 zurückgenommen werden – sie war nicht vereinbar mit dem europäischen Recht.

Aber auch andere – kleinere – Verbrauchsteuern sind betroffen, denn Steuern dürfen grundsätzlich weder den europäisch normierten Steuern ähnlich sein, noch in irgendeiner Weise potenziell grenzwirksam werden, was in der Folge des Beschlusses 1992 zu der Abschaffung ganzer Steuerarten in den Mitgliedstaaten führte. Heute muss jede neue Verbrauchsteuer der Kommission zur Prüfung vorgelegt werden: so beispielsweise auch die 2004 in Deutschland als Lenkungssteuer neu eingeführte Steuer auf „Alcopops“.

Kapitalverkehrsteuern. „EU-Finanzminister segnen Anti-Zocker-Steuer ab“, so oder ähnlich war es in den Wirtschaftsteilen nahezu aller Zeitungen vom 23. Januar 2013 zu lesen. Elf Mitgliedstaaten haben sich von den übrigen europäischen Mitgliedstaaten im Wege der „Verstärkten Zusammenarbeit“ dazu autorisieren lassen, die Finanztransaktionssteuer (FTT) einführen zu dürfen. Die Frage stellt sich auch hier: Hätte es Deutschland schnuppe sein können, was die anderen machen, und hätte der Gesetzgeber juristisch autonom eine FTT einführen können? Es wäre mindestens auf das Kleingedruckte angekommen, das von der EU-Kommission geprüft worden wäre.

Denn bereits im Jahr 1969 haben die europäischen Mitgliedstaaten beschlossen, dass die Gesellschaftsteuer die im Rahmen des Europarechts einzige zulässige Steuer auf wesentliche Teile des Kapitalverkehrs sein dürfe. Seit 2008 allerdings ist auch sie ein Auslaufmodell, denn die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, das heißt die Gesellschaftsteuer (Steuer auf die Einbringungen in Gesellschaften), die Wertpapiersteuer und die Steuer auf Umstrukturierungen, seien die Ursache von Diskriminierungen, Doppelbesteuerungen und Unterschiedlichkeiten, die den freien Kapitalverkehr in der EU behinderten. Dasselbe gelte für andere indirekte Steuern mit denselben Merkmalen wie die Kapitalsteuer. Seit 1985 stand es den Mitgliedstaaten frei, die normierte Gesellschaftsteuer zu erheben (elf tun dies partiell heute noch) – oder sie wahlweise ganz abzuschaffen. Von dieser Möglichkeit hat auch Deutschland bereits im Finanzmarktförderungsgesetz des Jahres 1990 Gebrauch gemacht, zur „Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte“.|⁸

Autonomieverluste durch Steuerwettbewerb

Im Bereich der persönlichen Einkommens- und Unternehmenbesteuerung zeigt sich hingegen, dass die rechtlichen Gestaltungsspielräume der europäischen Mitgliedstaaten deutlich weniger beschränkt sind. Verbindliche Regularien wurden seitens des Europäischen Rates und des EuGH in erster Linie zur Verhinderung von Doppelbesteuerungen für Private und Unternehmen getroffen sowie zur Förderung grenzüberschreitender Unternehmenszusammenschlüsse. Jede der Maßnahmen ist und war dabei in den Mitgliedstaaten teilweise massiv haushaltswirksam und schmälerte die Einnahmen zum Teil deutlich.|⁹ Die genannten Maßnahmen waren und sind Teil der Öffnung des europäischen Binnenmarktes für den freien Kapitalverkehr von und innerhalb von multinational operierenden Unternehmen – und die Maßnahmen haben in dieser Hinsicht auch zu einigem Erfolg beigetragen. Aber die Liberalisierungen haben auch eine Kehrseite, welche die Gestaltungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Unternehmensbesteuerung deutlich aushöhlt.

Dass die Unternehmen multinational Niederlassungen unterhalten, die auf der organisatorischen Ebene miteinander verwoben sind, erlaubt es diesen beispielsweise, in Niedrigsteuerländern allein zu dem Zweck Tochtergesellschaften zu gründen, um durch Transaktionen Gewinne dorthin zu verlagern und somit Steuern auf Kosten des Sitzlandes der Muttergesellschaft zu sparen. Umgekehrt können durch konzerninterne Transaktionen Verluste im Sitzland der Muttergesellschaft geltend gemacht werden. So können Unternehmen dank der Regelungen zur Verhinderung einer doppelten Besteuerung das Steuergefälle zwischen den Staaten ausnutzen.|¹⁰ Daneben pocht der EuGH auf die Nichtdiskriminierung und Nichtbeschränkung von Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt, was die wenigen national verbliebenen Möglichkeiten zusätzlich einschränkt, den Steuervermeidungsstrategien etwas entgegenzusetzen.

Die EU-Kommission allerdings tat sich immer schwer damit, die Annäherung der Unternehmensbesteuerung dem EuGH zu überlassen. In mehreren Studien und Mitteilungen um die Jahrtausendwende verwies sie auf erhebliche steuerlich bedingte Schwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Unternehmen innerhalb der EU. Unterschiedliche Regelungen zur Festsetzung der Steuerbemessungsgrundlage würden zahlreiche Probleme bei der Besteuerung von konzerninternen Vorgängen verursachen; die Befolgungskosten seien für die Unternehmen zu hoch und die Gefahr der Doppelbesteuerung sei nach wie vor existent. Eine der Maßnahmen, mit denen die Situation für die Unternehmen verbessert werden sollte, war eine auf mittelfristige Sicht einzuführende gemeinsame, konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage für grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeiten mit dem Ziel, die Unternehmensteuersysteme der Mitgliedstaaten effizienter, wirksamer, einfacher und transparenter zu machen. Die Transparenz sollte dabei zum „fairen Steuerwettbewerb“ der Mitgliedstaaten untereinander beitragen.

Doch auch bis heute ohne vollständig vereinheitlichte Bemessungsgrundlage haben die Maßnahmen der Angleichung den Steuerwettbewerb angeheizt: So sind Unternehmensteuersätze in einer Vielzahl von Ländern gesenkt worden. In den 27 Mitgliedstaaten der EU sanken diese von durchschnittlich 35,3 Prozent im Jahr 1996 auf 23,5 Prozent im Jahr 2012 ab.|¹¹ Auch die Einkommensteuersätze sind bis 2009 diesem Trend gefolgt. Sie sanken durchschnittlich von 47,4 Prozent im Jahr 1996 auf 37,2 Prozent im Jahr 2009. Seither sind – in erster Linie aufgrund der Finanzierung der Krisenfolgen – in einigen Ländern kleine Kurskorrekturen zu verzeichnen. Im Durchschnitt stiegen seit 2009 erstmals die Steuersätze wieder leicht an: auf 38,1 Prozent im Jahr 2012.

Dazu muss gesagt werden, dass die Einkommensteuerspitzensteuersätze der Mitgliedstaaten – im Unterschied zu den im direkten Steuerwettbewerb befindlichen Unternehmensteuersätzen – nach wie vor deutlich unterschiedlich sind. Spitzenreiter sind Schweden mit 56,6 Prozent, Dänemark mit 55,4 und Belgien mit 53,7 Prozent. Schlusslicht ist Bulgarien mit 10 Prozent. Dort gilt – wie in einigen anderen Mitgliedstaaten – der Steuersatz als Flat Tax für alle Einkommensarten gleichermaßen: von Privaten, Unternehmen und aus Kapitaleinkünften. Auch die Slowakei ging diesen Weg. Es galt ein Einheitssteuersatz von 19 Prozent. Von diesem hat sich das Land gerade verabschiedet.|¹² Diese zaghaften Korrekturversuche zeigen zwar nationale Spielräume auf, jedoch werden sich solange keine deutlicheren Veränderungen in Richtung Steuersätze der 1990er Jahre abzeichnen, solange sich die Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Steuersätze strategisch verhalten: Senkt der eine, senkt der andere. Dies alles – also Binnenmarkt und Steuerwettbewerb – führt dazu, dass die Mitgliedstaaten sich der souveränen Gestaltungsmöglichkeiten ihrer Steuerpolitiken faktisch selbst berauben, ohne dass sie diese Gestaltungsmöglichkeiten auf einer anderen politischen Ebene – der europäischen – wieder gewonnen hätten.

Die Frage ist also: Wollen wir ein Europa, das auf Kooperation, Ausgleich und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse setzt und entsprechend bewusst weitere nationale Steuersouveränität an die Union abgibt, oder wollen wir ein Europa der Wettbewerbsstaaten, die sich bei der Besteuerung von Einkommen, Kapital, Erbschaften und Vermögen um den letzten Platz balgen?

Interessanterweise kennen gerade wir in Deutschland diese Diskussion aus unseren nationalen Debatten. Gerade haben die Länder Bayern und Hessen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht – sie wollen im Länderfinanzausgleich weniger bezahlen, wollen einen kräftigen Schritt in Richtung Wettbewerbsföderalismus gehen.|¹³ Denn den Ländern geht es nicht nur um die Kriterien des Länderfinanzausgleichs im engeren Sinne, es geht ihnen auch darum, den Ländern und/oder Kommunen weitere eigene Besteuerungsrechte einzuräumen. Auf Basis einer einheitlichen Bemessungsgrundlage (die es innerhalb Deutschlands gibt) soll den Gliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, eigene Steuersätze zu erheben und den angestrebten Standortwettbewerb über die Satzgestaltung auszutragen.

In der deutschen fiskalpolitischen Debatte ist dabei – im Unterschied zur europäischen – völlig klar, dass es bei der Auseinandersetzung, ob es hier (weiter) einen kooperativen Föderalismus gibt oder Bund und Länder noch deutlich wettbewerbsföderalere Strukturen bekommen sollen, auch um eine zutiefst ideologische Frage geht. Denn die Antwort impliziert jeweils eine spezifische Ausprägung von Staat, von mehr oder weniger Aufgaben, die dieser für Bürgerinnen und Bürger erfüllen soll. Nicht anders ist dies bezogen auf Europa. Und dafür lohnt sich ein etwas genauerer Blick auf die verschiedenen fiskalföderalen Ausprägungen.|¹⁴

Dem vorwiegend aus der Feder von Ökonomen stammenden Konzept des Wettbewerbsföderalismus geht es in erster Linie um die regionale Autonomie der dezentralen Gliedstaaten beziehungsweise Gebietskörperschaften, eine klare Aufteilung der Aufgaben und Finanzen zwischen diesen Ebenen und einem Steuerwettbewerb um die mobilen Bemessungsgrundlagen – also Einkommen, Kapital und Unternehmensgewinne. Steuerwettbewerb ist hier entsprechend keine unerwünschte Erscheinung, sondern konstitutives Element föderaler Staatlichkeit. Demgegenüber setzt ein kooperativer Föderalismus auf die Zusammenarbeit der Ebenen und auf Ausgleichsmaßnahmen unter ihnen. Ziel ist eine größtmögliche Rechtseinheit und soziale Umverteilung: unter den Gliedstaaten und unter den Bürgerinnen und Bürgern.

Handlungsfähigkeit der Ebenen

Was aber bedeutet das im Hinblick auf die Nationalstaaten und auf Europa? Welche Alternativen zur steuerpolitischen Verfasstheit der Ebenen – Länder, Bund, Europa – gibt es? Was bedeuten die Entwicklungen für die nationalen Wohlfahrtsstaaten? Im Hinblick auf die tatsächliche Gestaltung des kooperativen Föderalismus und eines nationalen Wohlfahrtsstaates hat der Nationalstaat Deutschland heute mit einigen Problemen zu kämpfen. Die größtmögliche Rechtseinheit ist auf nationaler Ebene nicht mehr organisierbar – zu viele der Gestaltungsmöglichkeiten werden auf europäischer Ebene reguliert. Ein Selbsterfindungsrecht von Steuern gibt es kaum noch, jedwede neue Steuer muss der europäischen Ebene zur „Genehmigung“ vorgelegt werden. Auch haben Mitgliedstaaten kaum noch Möglichkeiten ihre indirekten Steuersysteme nach sozialeren Kriterien umzubauen. „Null-Prozent-Steuersätze“ oder Luxussteuersätze sind als nationale Entscheidungen nicht mehr zu treffen. Dazu müsste europäisches Sekundärrecht geändert werden.

Im Hinblick auf die direkten Steuern auf die verschiedenen Einkommensarten sind mehrere Anmerkungen notwendig. Die deutsche Bundesregierung vertritt auf europäischer Ebene bewusst den Wettbewerbsgedanken. Das unbewusst-bewusste Laisser-faire wie im Falle der Vorgängerregierungen hatte allerdings dieselbe Wirkung. Denn so wurden zwar der freie Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit immer weiter durchgesetzt. Die Konsequenzen, dass mobile Bemessungsgrundlagen unterschiedlich hohe Steuersätze nutzen (oder nur damit drohen) und damit einen Steuerwettbewerb auslösen, wurden aber kaum diskutiert. Dieser Steuerwettbewerb hatte wiederum Auswirkungen auf die nationalen Budgets – der Höhe nach, aber auch im Hinblick auf die Zusammensetzung unter Gerechtigkeitsaspekten und auf die umverteilende Wirkung.

Auf der einen Seite sind Staaten darauf angewiesen, Steuereinnahmen zu erzielen, um soziale Rechte garantieren zu können wie etwa Transfereinkommen, soziale Dienste, die Sicherung von Gesundheit und Bildung oder auch um Interventionen aufgrund langsameren ökonomischen Wachstums und Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Auf der anderen Seite stagnierten die Einnahmen aber bestenfalls oder sanken aufgrund von Steuerrechtsänderungen mit Blick auf den europäischen Steuerwettbewerb. In jedem Fall aber passen die Einnahmen seit einiger Zeit nicht (mehr) zu den Ausgaben.

Daneben hat auch eine Verschiebung stattgefunden – von direkten zu indirekten Steuern. Viele Mitgliedstaaten nutzten ihre Erhöhungsmöglichkeiten im Rahmen der Bandbreiten bei der Mehrwertsteuer und den speziellen Verbrauchsteuern, um die Senkung der Einkommensteuerspitzensätze und der Körperschaftsteuern auszugleichen oder zur Finanzierung der Folgen der Finanzkrise. Diese Veränderungen haben die Einkommensunterschiede in den jeweiligen Mitgliedstaaten nicht geschmälert, sondern deutlich vergrößert. Denn Mehrwert- und Verbrauchsteuern sind von allen Menschen in gleicher Höhe und unabhängig von der Höhe der individuellen Einkommen zu bezahlen. Und mit jeder Erhöhung der Steuersätze steigt auch die Belastung der Armen gegenüber den Reichen überproportional an.

Darüber hinaus wird die soziale Funktion der Besteuerung durch den Trend angegriffen, unterschiedliche Einkommensarten mit unterschiedlichen Steuersätzen zu belegen, wie es der dualen Einkommensteuer eigen ist: Immobile Lohneinkommen werden erheblich höher besteuert als mobiles Kapital und Unternehmen. In Deutschland werden Kapitalerträge seit 2009 nur noch mit 25 Prozent und nicht mehr mit dem persönlichen Einkommensteuersatz belegt. Auch dies verschärft die Einkommensdifferenzen je höher die Steuern auf Arbeit und je niedriger die Steuern auf Kapital und Unternehmensgewinne werden. Ganz zu schweigen davon, dass der Steuerwettbewerb zu Steuersatzsenkungen und damit zu einem Abflachen der Steuerprogression und damit der umverteilenden Wirkung des Steuersystems geführt hat.

Ist dies alles alternativlos? Keineswegs. Mitgliedstaaten können sich faktische Gestaltungsmöglichkeiten zurückholen – wenn sie Steuersouveränität an Europa abgeben und sie dort auch in einer kooperativen Weise nutzen. Dass sie heute gar keine gemeinsame autonomieschonende Lösung auf europäischer Ebene mehr suchen, hat mit einem Wandel zu tun: Steuerwettbewerb gilt heute als etwas Gutes und wird von den meisten politisch Verantwortlichen nicht infrage gestellt – mit den beschriebenen Auswirkungen in den Nationalstaaten.

Doch eine Rückkehr zum steuerpolitisch souveränen Nationalstaat kann es nicht geben – weil es im politischen Raum keinen Vernunftbegabten gibt, die oder der es angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen für machbar oder wünschbar hält, den gemeinsamen europäischen Markt aufzugeben. Und ein Binnenmarkt bedeutet eben auch freie Mobilität von Waren und Dienstleistungen, von Kapital und Arbeit. Dies wiederum bedeutet, dass es verbindliche Verabredungen darüber geben muss, wie Waren und Dienstleistungen, Kapital und Unternehmen besteuert werden sollen, sonst gäbe es neue (Steuer-)Grenzen. Aber es bedeutet nicht, dass es Steuerwettbewerb geben muss – mit negativen Auswirkungen für die nationalen Budgets und mit Restriktionen, welche die Korrektur der Wohlstandsverteilung immer unmöglicher macht und sich so um jedwede Legitimität bringt – in Deutschland und in Europa.

Anmerkungen

1 Laut einer Umfrage der „Le Monde“ im Januar 2013 stimmten rund 65 Prozent der befragten Franzosen dieser Aussage zu. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 26.1.2013.

2 Interview mit Martin Schulz in: FAZ vom 19.1.2013.

3 Die Europäische Kommission führt derzeit elf Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Belgien ist mit 19 Verfahren Spitzenreiter. Vgl. www.ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/
infringement_cases/bycountry/index_de.htm (25.1.2013).

4 M. Schulz (Anm. 2).

5 Pieter VerLoren van Themaat, Die Steuerharmonisierung in der EWG, in: Der Betrieb, (1966) 22, S. 834–840.

6 Vgl. ausführlicher: Susanne Uhl, Die Transformation nationaler Steuersysteme in der Europäischen Union, Frankfurt/M.–New York 2008; Philipp Genschel/Markus Jachtenfuchs, How the European Union Constraints the State, in: European Journal of Political Research, 50 (2010) 3, S. 293–314.

7www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferen-zen/2013/01/2013-01-04-regpk.html (10.1.2013).

8 Finanzmarktförderungsgesetz vom 22.2.1990, BGBl I, S. 266.

9 Vgl. S. Uhl (Anm. 6), S. 110–118.

10 Vgl. Thomas Rixen/Susanne Uhl, Unternehmensbesteuerung europäisch harmonisieren!, Berlin 2011.

11 Vgl. European Commission (ed.), Taxation Trends in the European Union, Luxemburg 2012, S. 17.

12 Vgl. FAZ (Anm. 1).

13 Vgl. Pressemitteilung der Landesregierungen Bayern und Hessen vom 5.2.2013: www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1255.10417009/index.htm (6.2.2013).

14 Vgl. S. Uhl (Anm. 6), S. 171–201.

Ralph Brügelmann

Finanzpolitik und langfristiges Wachstum

Ralph Brügelmann
Dipl.-Vw., geb. 1966; Senior Economist im Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Arbeitsschwerpunkte sind Finanz- und Steuerpolitik, Georgenstraße 22, 10117 Berlin. bruegelmann@iwkoeln.de

In der wirtschaftspolitischen Diskussion werden die Begriffe Konjunktur und Wachstum häufig synonym gebraucht. Das scheint auf den ersten Blick auch plausibel: Wenn die Konjunktur anspringt, steigt auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Tatsächlich sind Konjunktur und Wachstum nicht identisch, insbesondere wenn langfristiges Wachstum gemeint ist. Die konjunkturelle Lage beschreibt den aktuellen Auslastungsgrad des Produktionspotenzials, das heißt der Produktionskapazitäten einer Volkswirtschaft.

Das Produktionspotenzial ist – zumindest kurzfristig – gegeben. Denn es wird durch das Arbeitsangebot der Erwerbsbevölkerung, dem Stand der Technik und dem Kapitalstock der Unternehmen (Realkapital wie etwa Maschinen) bestimmt. Diese Größen verändern sich nur langfristig. Folglich ist auch das Produktionspotenzial kurzfristig konstant. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bestimmt dann den Auslastungsgrad. Abhängig davon kann sich die Wirtschaft in einem Aufschwung, einem Boom, einem Abschwung oder einer Rezession befinden. Dies ist die kurzfristige, keynesianisch geprägte Perspektive.

Entscheidend bei der Betrachtung der Konjunktur ist, dass sich hierbei das Produktionspotenzial nicht verändert, sondern nur seine Auslastung. Die verschiedenen Stadien des Konjunkturzyklus’ sind durch kurzfristige Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage bedingt. Folglich können staatliche Konjunkturprogramme auch nur solche vorübergehenden Ungleichgewichte bekämpfen, vor allem einen kurzfristigen Einbruch der Nachfrage. Entsprechend zeigen empirische Untersuchungen, dass die Wirkung von Konjunkturprogrammen umso größer wird, je schwerwiegender eine Rezession ist. Umgekehrt nimmt die belebende Wirkung ab, je milder die Rezession ausfällt, denn dann werden in zunehmendem Maße private Aktivitäten verdrängt. Außerdem nimmt die Wirkung eines Konjunkturprogramms ab, je länger es zurückliegt.|¹ Dies bedeutet, dass der Staat vor allem gravierende Rezessionen bekämpfen kann, indem er bei einer vorübergehenden Unterauslastung des Produktionspotenzials zusätzliche Nachfrage schafft. Allerdings können staatliche Konjunkturprogramme nur schwerlich das Niveau der langfristigen Wachstumsrate heben. Damit dies der Fall ist, ist ein hoher Auslastungsgrad der gegebenen Kapazitäten durch zusätzliche Nachfrage allein nicht ausreichend.

Für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum muss vor allem das gesamtwirtschaftliche Produktionspotenzial wachsen. Dies geschieht grundsätzlich analog zum Wachstum eines Unternehmens: durch mehr Einsatz von Arbeit (wie Neueinstellungen) und/oder Kapital (wie mehr Maschinen) und/oder eine höhere totale Faktorproduktivität (wie bessere Produktionsprozesse, technischer Fortschritt, Bildung). Damit wird das Wachstum des Produktionspotenzials vom Angebot an Produktionsfaktoren und Produktivitätssteigerungen bestimmt. Dies erfordert die Bildung von Ersparnissen, um Investitionen tätigen zu können – in Sach- und in Humankapital, aber auch in Forschung und Entwicklung. So lautet die langfristige, neoklassisch geprägte Perspektive.

Als Zwischenfazit lässt sich festhalten, dass die Konjunktur von der Nachfrage nach Gütern, das Potenzialwachstum und damit auch das langfristige Wirtschaftswachstum aber vom Angebot an Produktionsfaktoren bestimmt wird. Ob und, wenn ja, über welche Interaktionsmechanismen die Konjunktur dann das langfristige Potenzialwachstum beeinflussen kann, ist wissenschaftlich noch nicht endgültig geklärt. Nach der Mehrzahl der bekannten ökonomischen Theorien lautet die Antwort: gar nicht.|² Dies mag angesichts der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise überraschen. Aber trotz ihrer Schwere sowie aller Unzulänglichkeiten der bestehenden theoretischen Ansätze für die Erklärung ihrer Entstehung und die Abschätzung ihrer Auswirkungen sind in den entwickelten Volkswirtschaften gravierende Krisen wie die jüngste deutlich seltener als konjunkturell weitgehend „normale“ Situationen, in denen das BIP- und das Potenzialwachstum relativ nahe beieinanderliegen. Auch Wachstumsraten des BIP zwischen 0,5 und 1 Prozent müssen – obwohl sie unbefriedigend sind – vorübergehend akzeptiert werden und rechtfertigen weder die Bezeichnung Krise noch diskretionäre staatliche Interventionen.|³

In einem gewissen Rahmen sind Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage auch schon allein aufgrund des Strukturwandels unvermeidbar. Es scheint jedenfalls nicht angemessen, permanent von gravierenden Ungleichgewichten auszugehen, die stete staatliche Interventionen erfordern. Diese Bedingung müsste aber erfüllt sein, damit staatliche Eingriffe positive Effekte auf das Potenzialwachstum haben können. Denn dann bestünde die Chance, mögliche negative Auswirkungen übermäßiger Konjunkturschwankungen zu begrenzen. Es ginge also nicht darum, zusätzliches Potenzialwachstum zu generieren, sondern sein Abflachen zu vermeiden. Allerdings werden konjunkturelle Ungleichgewichte mitunter auch erst durch staatliche Maßnahmen verursacht, wie etwa im Rahmen politischer Konjunkturzyklen.|⁴ Dazu passend kamen empirische Untersuchungen über staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen zu dem Schluss, dass Konjunkturprogramme oft interessengruppenorientiert waren und nicht zur Verstetigung der Konjunktur beitrugen.|⁵

Die möglichen Interaktionsmechanismen zwischen Konjunktur und Wachstum sind hochgradig komplex. Für die Frage, ob weiteres Wachstum möglich ist, gilt dies nicht minder. Hier ist aber nicht der Raum für ihre Beantwortung. Allerdings prophezeien selbst Skeptiker keinen unmittelbaren Stopp. Deshalb wird von hinreichenden Wachstumsspielräumen ausgegangen, die genutzt werden sollten. Denn ein langfristiges Wirtschaftswachstum hat ungeachtet aller Kritik viele positive Effekte. Der wichtigste ist, dass das BIP die Grundlage der inländischen Einkommen bildet. Weitere positive Effekte sind eine entspannende Wirkung auf den Arbeitsmarkt, höhere Steuereinnahmen und die erleichterte Bedienung staatlicher Schulden.

Wirtschaftswachstum und Staatsverschuldung

Eine wichtige Voraussetzung für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist eine maßvolle staatliche Verschuldung.|⁶ Studien zeigen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg das Wirtschaftswachstum in den entwickelten Volkswirtschaften (vor allem OECD-Staaten) signifikant zurückging, wenn die staatliche Verschuldung 90 Prozent des BIP überschritt. Nahezu identische Erkenntnisse liegen isoliert für die Euroländer vor, denn auch für sie gilt eine Schwelle für die Staatsverschuldung von rund 90 Prozent des BIP, ab der das Wirtschaftswachstum spürbar abnimmt und die Risiken für langfristiges Wachstum zunehmen.|⁷ Die genaue Ursache für die Existenz dieser Wachstumsschwelle lässt sich aus den rein empirischen Beobachtungen nicht ableiten. Es gibt aber Hinweise darauf, dass ein zunehmender Kapitalbedarf durch höhere Staatsschulden grundsätzlich zu steigenden Zinsen führt – auch bei globalisierten Finanzmärkten.|⁸ In der Folge gehen die Investitionen der Unternehmen zurück und das Potenzialwachstum nimmt ab. Deutschland steht mit einem Schuldenstand von 78 Prozent des BIP (so der Stand Ende 2011) noch unter dieser Schwelle, hat aber nicht mehr viel Spielraum.

Damit sich die langfristige Wachstumsperspektive nicht eintrübt, ist daher ungeachtet aller Sorgen um die Konjunktur eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zumindest mittelfristig unvermeidbar, auch in Deutschland.|⁹

Die Begrenzung der Staatsverschuldung kann als Defensivstrategie, die ein im Vergleich zu anderen Ländern deutlich unterdurchschnittliches Wachstum verhindern soll, interpretiert werden. Eine auf langfristiges Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik sollte aber zusätzlich wachstumsfördernde Rahmenbedingungen setzen. Wie oben erläutert, basiert langfristiges Wirtschaftswachstum auf einem Wachstum des Produktionspotenzials, dessen Grundlagen wiederum ein höheres Angebot an den Produktionsfaktoren Arbeit und (Real-)Kapital sowie Produktivitätssteigerungen sind. Und gerade die totale Faktorproduktivität hat in Deutschland mit Abstand am stärksten zum langfristigen Wirtschaftswachstum beigetragen, gefolgt von einem höheren Kapitaleinsatz. Gleichzeitig ist das Arbeitsvolumen insgesamt leicht zurückgegangen, was das Wirtschaftswachstum gebremst hat.|¹⁰

Aus diesen Erkenntnissen über die Grundlagen des Wachstums lassen sich Leitlinien für eine wachstumsorientierte Politik ableiten. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem Jahresgutachten 2002/2003 empirisch untersucht, welche politischen Einflussfaktoren relevant sind.|¹¹ Die Ergebnisse der Studie bestätigen, dass insbesondere betriebliche Investitionen, aber auch Investitionen in Bildung das Wachstum fördern. Weiterhin stützen sie die typischen Positionen einer investitionsfreundlichen Finanz- und Steuerpolitik. Insbesondere hohe Unternehmensteuern sind wachstumsfeindlich, da sie sich negativ auf die betrieblichen Investitionen auswirken. Weiterhin haben staatliche Investitionsausgaben einen positiven Einfluss auf das Wachstum, staatliche Konsumausgaben hingegen einen negativen. Deshalb forderte der Rat ungeachtet der damaligen Steuerreformen, die Einkommen- und Unternehmensteuern weiter zu senken, die Staatsaufgaben und -ausgaben zu reduzieren, die Struktur öffentlicher Ausgaben in Richtung Investitionstätigkeit umzuschichten und die damals noch wesentlich geringere Staatsverschuldung abzubauen.|¹²

Die Empfehlungen für eine wachstumsfreundliche Finanz- und Steuerpolitik haben sich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 nicht geändert. Sie können es gar nicht, denn die Grundlagen für das Wachstum des Produktionspotenzials haben sich ebenfalls nicht geändert. Deshalb ähneln die aktuellen Leitlinien für eine wachstumsorientierte Finanz- und Steuerpolitik grundsätzlich denen des Sachverständigenrates damals: Die Steuern für die Erträge der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital sollten gesenkt oder bei starkem Konsolidierungsdruck zumindest nicht erhöht werden. Das Ziel ist weiterhin, durch einen geringen Abgabenkeil die Arbeitskosten zu reduzieren, eine hohe Erwerbsbeteiligung zu erzielen und betriebliche Investitionen zu stimulieren. Sofern bei Reformen Aufkommensneutralität gefordert ist, sollten dann andere Steuern, etwa auf Konsum, erhöht werden.|¹³ Die Empfehlungen bleiben grundsätzlich auch dann bestehen, wenn berücksichtigt wird, dass mit solchen Reformen eine höhere Ungleichheit in der Einkommensverteilung verbunden sein kann und sich die Ungleichheit in den vergangenen Jahren in vielen Ländern erhöht hat.|¹⁴

Nach dieser Skizze bleibt die Frage: Wo steht Deutschland? In der vergangenen Dekade war die Steuer- und Finanzpolitik vor allem durch die Reformen der rot-grünen Regierungskoalition (1998 bis 2005) eindeutig wachstumsorientiert. Zugleich nahmen die Stimmen zu, die eine Abkehr von diesem Kurs fordern, vor allem aus Verteilungsgründen. Speziell in Deutschland war der Trend zu höherer Ungleichheit aber allen Sorgen zum Trotz nicht besonders ausgeprägt. Zwar hat sich zwischen 1998 und 2005 die Ungleichheit der Einkommen erhöht. Danach hat sich diese Entwicklung aber nicht fortgesetzt. Zudem ist die deutsche Mittelschicht im internationalen Vergleich überdurchschnittlich stark besetzt.|¹⁵ Daher besteht kein Handlungsbedarf, bei der Steuerpolitik zugunsten einer stärkeren Umverteilung eine Abkehr von der Wachstumsorientierung vorzunehmen. Denn die dafür üblicherweise eingesetzten steuerpolitischen Instrumente – höhere Einkommen- und Unternehmensteuern sowie eine Vermögensteuer – haben negative Auswirkungen auf das Arbeitsangebot und die Investitionstätigkeit. Mittel- bis langfristig würde sich dies wachstumsdämpfend auswirken.

Auch zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte sind keine Steuererhöhungen erforderlich. Bei den Steuereinnahmen wurde 2012 ein Rekord von voraussichtlich mehr als 600 Milliarden Euro erzielt. Gemäß den Prognosen der Steuerschätzer werden sie bis 2017 auf über 700 Milliarden Euro steigen. Vor allem wird auch die Steuerquote (Anteil der Steuereinnahmen am BIP) spürbar zunehmen.|¹⁶ Das bedeutet, dass der Anteil, den der Staat von der Wirtschaftsleistung erhält, voraussichtlich auch ohne Steuererhöhungen steigen wird. Es gibt folglich keine Gründe für eine Abkehr von der grundsätzlich auf langfristiges Wachstum ausgerichteten Steuer- und Finanzpolitik des vergangenen Jahrzehnts.

Anmerkungen

1 Vgl. Alan J. Auerbach/Yuriy Gorodnichenko, Measuring the Output Response to Fiscal Policy, in: American Economic Journal: Economic Policy, 4 (2012) 2, S. 1–27; Nicoletta Batini et al., Successful Austerity in the United States, Europe and Japan, IMF Working Paper 12/190/2012.

2 Vgl. Carsten Colombier, Konjunktur und Wachstum, EFV Working Paper 16/2011.

3 In einem solchen Fall reichen die automatischen Stabilisatoren zur Bekämpfung eines Abschwungs völlig aus. Darunter versteht man die im Abschwung überproportional stark sinkenden Steuereinnahmen, die steigenden Sozialtransfers und die konstanten Aktivitäten des staatlichen Sektors. In Deutschland sind die automatischen Stabilisatoren im internationalen Vergleich überproportional stark ausgeprägt. Sie haben weltweit vor der Finanz- und Wirtschaftskrise wesentlich stärker zur Stabilisierung der Konjunktur beigetragen, als speziell aufgelegte Konjunkturprogramme. Vgl. Servas Deroose/Martin Larch/Andrea Schaechter, Constricted, Lame and Procyclical? Fiscal Policy in the Euro Area Revisited, European Economy , Economic Papers 353/2008; International Monetary Fund (IMF) (ed.), Financial Stress, Downturns, and Recoveries, Washington, DC 2008, S. 159–196.

4 Vgl. Kenneth Rogoff/Anne Sibert, Elections and Macroeconomic Policy Cycles, NBER Working Paper 1838/1986; Alberto Alesina/Roberto Perotti, The Political Economy of Budget Deficits, in: IMF Staff Paper, 42 (1995) 1; Thorsten Persson/Guido Tabellini, Political Economy and Macroeconomic Policy, in: John B. Taylor et al. (eds.), Handbook of Macroeconomics, Amsterdam u.a. 1999, S. 1397–1482.

5 Vgl. Harald Badinger, Cyclical Fiscal Policy, Output Volatility, and Economic Growth, CESifo Working Paper 2268/2008.

6 Vgl. Carmen M. Reinhart/Kenneth S. Rogoff, Growth in a Time of Debt, NBER Working Paper 15639/2010; Manmohan S. Kumar/Jaejoon Woo, Public Debt and Growth, IMF Working Paper WP/10/174/2010.

7 Vgl. Cristina Checherita/Philipp C. Rother, The Impact of High and Growing Government Debt on Economic Growth, ECB Working Paper 1237/2010; Charles Freedman et al., The Case for Global Fiscal Stimulus, in: IMF Staff Position Note SPN/09/03/2009.

8 Vgl. C. Emre Alper/Lorenzo Forni, Public Debt in Advanced Economies and its Spillover Effects on Long-Term Yields, IMF Working Paper 11/210/2011; Emanuele Baldacci/Sanjeev Gupta/Carlos Mulas-Granados, How Effective is Fiscal Policy Response in Systemic Banking Crises?, IMF Working Paper 9/160/2009; Silvia Ardagna/Francesco Caselli/Timothy Lane, Fiscal Discipline and the Cost of Public Debt Service: Some Estimates for OECD Countries, CEP Discussion Paper 670/2005.

9 Gegenwärtig herrscht oftmals ein Zielkonflikt. Denn in vielen Ländern ist die Konjunktur noch sehr labil, und mit Konsolidierungsmaßnahmen ist grundsätzlich ein Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage verbunden. Folglich stehen den langfristig positiven Effekten der Konsolidierung kurzfristige Risiken gegenüber. Vgl. N. Batini et al. (Anm. 1). Aber selbst wenn solche negativen konjunkturellen Einflüsse vorliegen, führt ein Konsolidierungsprogramm mittelfristig zu einer geringeren und nicht wie oft befürchtet zu einer höheren Staatsverschuldung. Vgl. European Commission (ed.), Report on Public Finances in EMU 2012, European Economy 4/2012, S. 113–162.

10 Vgl. Michael Grömling, Wachstumstheorie und Wachstumsempirie, in: IW (Hrsg.), Wirtschaftswachstum?!, Köln 2012, S. 73–91.

11 Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Hrsg.), Zwanzig Punkte für Beschäftigung und Wachstum, Wiesbaden 2002, Ziffer 594ff.

12 Vgl. ebd., Ziffer 373ff.

13 In Übereinstimmung mit diesen Empfehlungen haben in der EU 2011 und 2012 mehr Länder die Körperschaftsteuer gesenkt (fünf Länder) als erhöht (zwei Länder), gleichzeitig haben 14 Länder die Mehrwertsteuer erhöht. Vgl. European Commission (ed.), Taxation Papers, Luxemburg 2012, S. 24.

14 Vgl. OECD (ed.), Going for Growth, Paris 2012.

15 Vgl. Gert G. Wagner, Die Inflation der Mittelschicht, in: Süddeutsche Zeitung vom 19.12.2012; Pressemitteilung des IW Köln vom 27.8.2012; Markus M. Grabka et al., Höhepunkt der Einkommensungleichheit überschritten?, in: DIW Wochenbericht 43/2012, S. 3–16.

16 Vgl. Bundesministerium der Finanzen (Hrsg.), Ergebnis der Steuerschätzung November 2012, Berlin 2012.

Vermögensteuer

Langsam wird es ernst: Nach Ablauf der Übergangsfrist bis ins Jahr 2020 dürfen die Bundesländer laut Schuldenbremse grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen. Kurzfristige, konjunkturell bedingte Defizite sind zwar weiterhin erlaubt, müssen aber in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs wieder abgebaut werden. Mit dieser Perspektive scheint den Bundesländern die einst abgeschaffte Vermögensteuer der einfachste Weg, zusätzliche Steuereinnahmen zu erschließen – die Länder erhoffen sich mehr als 10 Milliarden Euro an Einnahmen. Die Begründung für die Wiedereinführung lautet immer wieder gleich: In Deutschland wird Vermögen niedrig besteuert. Das Aufkommen beträgt rund 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was weniger als die Hälfte des OECD-Durchschnitts ist.

Zwar stimmen diese Zahlen, aber die Interpretation ist falsch. Denn im Ausland gibt es nur in ganz wenigen Staaten eine allgemeine Vermögensteuer. In Europa wird diese Steuer nur in Spanien, Frankreich, Norwegen und der Schweiz erhoben. Stattdessen ist in anderen Ländern die Grundsteuer oftmals viel höher als in Deutschland – schließlich werden hierzulande kommunale Leistungen für Müllentsorgung oder Abwasser über Gebühren bezahlt, im Ausland über die Grundsteuer. Mit einer klassischen Vermögensteuer hat das allerdings nichts zu tun, wird in der Diskussion aber leider immer wieder ins Feld geführt.

Auch die Hoffnung, dass eine Vermögensteuer mehr Umverteilung bringt, dürfte enttäuscht werden. Das gesamte Steueraufkommen beträgt aktuell rund 600 Milliarden Euro jährlich und würde durch die geplante Vermögensteuer um rund zwei Prozent steigen – zu wenig, um mit den Mehreinnahmen in breiten Bevölkerungskreisen Vermögen aufzubauen. Außerdem wollen die Bundesländer das Geld für ihre eigenen Haushalte und würden es nicht an die Bürger weiterleiten. Hinzu kommt noch ein hoher Verwaltungsaufwand für die Steuer, denn das Vermögen muss immer wieder neu zu Marktpreisen bewertet werden.

Statt die Wiedereinführung einer aus gutem Grund zu Grabe getragenen Steuer zu fordern, sollten die Bundesländer deshalb eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik betreiben. Auf dieser Basis können die Prognosen der Steuerschätzung erreicht werden – nach ihr soll bis 2016 das jährliche Steueraufkommen um mehr als 90 Milliarden Euro steigen. Eine wachstumsfreundliche Politik kann also viel höhere Steuermehreinnahmen ermöglichen als die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Auszug aus: Institut der Deutschen Wirtschaft Köln, IW-Nachrichten vom 18.10.2012: www.iwkoeln.de/de/infodienste/iw-nachrichten/beitrag/vermoegensteuer-nur-gutes-haushalten-fuehrt-zum-ziel-94585?highlight=umverteilung (15.2.2013).

Claus Schäfer

Eckpunkte einer zukunftsfesten Fiskalpolitik

Claus Schäfer
Dr. rer. pol., geb. 1948; Leiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung, Hans-Böckler-Straße 39, 40476 Düsseldorf. claus-schaefer@boeckler.de

Von einem großen Teil der Gesellschaft wird das Wirken des Staates als „belastend“ ausgegeben, weil der Blick meist auf den staatlichen Einnahmen beziehungsweise die eigenen Abgaben ruht, während die öffentlichen Ausgaben beziehungsweise Leistungen oft noch nicht einmal „gefühlt“ werden. Manchmal gilt das „Öffentliche“ dem „Privaten“ sogar als Feind. Doch weder diese Feindlichkeit noch der Fokus auf die Staatseinnahmen sind gerechtfertigt. Ein Blick auf das Wesentliche einer nachhaltigen Fiskalpolitik zeigt, wir brauchen das Öffentliche und seinen Garanten, den Staat, mehr denn je: aktuell als Stabilisator einzelner Märkte und danach als Marktregulierer, damit sich etwa die enormen Finanzmarkt-Rettungskosten seit 2008 nicht wiederholen oder Wohnungsmarktkrisen unterbleiben; generell als Sicherer des sozialen Friedens in Deutschland und Europa, der durch Umverteilungs- und Ungleichheitsprozesse bedroht ist; als Lieferanten von fundamentalen öffentlichen Gütern, ohne die die Gesellschaft auf Dauer nicht funktioniert oder auch als Schützer von Umwelt und Klima zur Erhaltung der Lebensbasis.|¹ Solche Herausforderungen waren immer gewaltig, aber auch lange zu bewältigen durch die Herausbildung des Sozialstaats europäischer Prägung. Erst zuletzt wurde sein Erfolg angezweifelt. Insofern muss man fast dankbar sein, dass die Finanzmarktkrise zu einer Neubetrachtung des Öffentlichen beziehungsweise des Staates beiträgt.

Dieser Prozess beginnt mühsam, wie die aktuelle EU-weite Sparpolitik zeigt, die zur Senkung von Staatsschulden die Staatsausgaben reduziert, damit aber die Binnennachfrage, das Volkseinkommen und die Steuereinnahmen ebenfalls senkt – und schließlich wieder bei einer noch höheren Schuldenquote landet. Soll zumindest die Krisenspirale nicht noch weiter gedreht und unweigerlich über die Nachfrageschwäche seiner Nachbarn auch Deutschland erfasst werden, muss das „infernalische Dreieck“|² zwischen Finanzmarkt, Staatsschulden und krisenverstärkender Sparpolitik gesprengt werden. Dies gelingt nur mit der politischen und ökonomischen Antwort auf die Fragen: Welche (Finanz-)Mittel braucht der Staat für seine Aufgaben und Ausgaben, um die Nachhaltigkeit von Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft zu sichern? Welche Aufgaben sollen genau verfolgt werden?

In einem wachsenden Diskurs werden fundamentale Staatsaufgaben als „gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen“ bezeichnet, die auch die Erstellung der öffentlichen Infrastruktur und deren Nutzungserschließung für alle Bürgerinnen und Bürger durch öffentliches Personal umfassen.|³ Daraus ergeben sich a priori zwei Hauptprobleme des gegenwärtigen Sozialstaats: Zugangsdefizite bei vorhandenen Angeboten öffentlicher Dienstleistungen und Angebotsdefizite beziehungsweise fehlende Dienstleistungen.

Durchaus berechtigte Kritik am Sozialstaat resultiert zunächst daraus, dass heute nicht alle die an sie adressierten staatlichen Leistungen auch erhalten. Ursache sind häufig faktische Zugangsbarrieren zu Leistungsansprüchen. So ist bekannt, dass von allen Zugangsberechtigten zum Hartz-IV-System nur 60 Prozent dessen Leistungen in Anspruch nehmen; die anderen 40 Prozent kennen ihren Anspruch nicht oder scheuen sich aus Scham oder aus Angst vor dem Antragsschritt. Ähnliche Dunkelziffern von Personen, die ihren Anspruch nicht wahrnehmen, gibt es mit teilweise noch höheren Quoten beispielsweise beim Kinderzuschlag zum Kindergeld oder dem Wohngeld.|⁴ Allein der Abbau dieser Dunkelziffern bedeutet nicht nur eine andere Zugangspolitik, sondern auch Zusatzmittel für den Sozialstaat.

Die Anforderungen an den Sozialstaat wachsen weiter angesichts der Lücken bei öffentlichem Personal und öffentlichen Investitionen. Große bestehen etwa bei der Verkehrsinfrastruktur, die häufig nur noch – wenn überhaupt – repariert wird,|⁵ oder der Kanalisation, deren Hauptleitungen teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammen. Bedeutend sind auch die Lücken beim Bildungspersonal an Schulen und Hochschulen oder beim Personal der Finanzverwaltung. Selbst Personal zur Marktbeaufsichtigung im Kartellamt, der Bankenaufsicht oder Lebensmittelüberwachung fehlt. Dasselbe gilt für die noch immer fehlenden Kindertagesstätten, die fiskalisch eine kleinere, gesellschaftlich aber eine gravierende Herausforderung sind, weil ohne Vereinbarkeit von Familie und Beruf weder die Geburtenrate noch die Frauenerwerbsquote befriedigend steigen werden.

Und schließlich hat der Staat auch eine Stabilisierungsfunktion, die durch mehr oder besser verteiltes Geld soziale Gerechtigkeit herstellen oder in Konjunkturkrisen den Ausfall privater Nachfrage kompensieren und so Produktionsrückgänge, Arbeitslosigkeit und Armut vermeiden soll. Beide Unterziele sind in Deutschland schon vor der Finanzkrise massiv verletzt worden. Insbesondere die steuerliche Entlastung von hohen Einkommen, Unternehmen und Vermögen, der Ausbau des Niedriglohnsektors oder die allgemeine Lohnmoderation haben in Deutschland mehr Ungleichheiten geschaffen. Über gesenkte Lohnstückkosten und damit angeheizte Exporterfolge ist diese Ungleichheit nicht nur in andere Länder exportiert worden, die sich wegen deutscher Exportüberschüsse beziehungsweise heimischer Importüberschüsse zunehmend verschuldet und die Finanzmarktkrise verstärkt haben. Über die deutsche Ungleichheitsentwicklung sind auch die nationale Binnennachfrage bei privaten Haushalten, Unternehmen und Gebietskörperschaften geschwächt und Wachstumspotenzial nicht erschlossen worden. Noch schlimmer: Die verhaltene Binnennachfrage hat neben den vernachlässigten öffentlichen Investitionen auch die private Investitionstätigkeit geschädigt und damit die Substanz des ganzen Kapitalstocks belastet.|⁶

Dahinter steht ein Effekt, den die Ökonomen als „Multiplikator“ von Staatsausgaben mit negativen oder auch positiven Folgen wiederentdecken. Selbst der Internationale Währungsfonds (IMF) muss inzwischen einräumen, dass die „Multiplikatorwirkung“ des „Sparens“ beziehungsweise geringerer Staatsausgaben auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht, wie oftmals behauptet, „halb so schlimm“ ist beziehungsweise lediglich 0,5 betrage, sondern bis zu 1,5 und sogar mehr (das heißt: ein Euro weniger Staatsausgaben erzeugt 1,50 Euro oder mehr an Rückgang des BIP).|⁷ Es ist deshalb unverständlich, dass weiter auf „Sparen“ gesetzt wird – zumal der Multiplikator auch für andere Ausgabenrichtungen, nämlich Mehrausgaben, gilt: Eine Erhöhung um einen Euro hat über kumulativ angestoßene Wirkungen im ökonomischen Kreislauf deutlich mehr an gesamtwirtschaftlichem Einkommen zur Folge. Mit anderen Worten: Eine Kürzung der Staatsausgaben bedeutet wegen kontraproduktiver sozialer wie ökonomischer Effekte eine „Selbstkannibalisierung“; eine Erhöhung bewirkt dagegen eine „Selbstheilung“, also nicht nur eine Verbesserung von ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen, sondern für den fiskalischen Aufwand auch eine erhebliche Selbstfinanzierung. Denn über den größer als eins ausfallenden Multiplikator entstehen zusätzliche Steuereinnahmen, die wiederum die Brutto-Mehrausgaben teilweise „billiger“ machen.

Finanzierung

Die vielfältig begründbaren Mehrausgaben aber müssen in jedem Fall (vor-)finanziert werden, wofür in erster Linie Steuern und Abgaben, aber auch Kredite verfügbar sind. Letztere bieten sich gerade bei besonderen bis „historischen“ Herausforderungen an. So sehen es jedenfalls klassische und keynesianische Positionen, die sich auch im deutschen Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 niedergeschlagen haben. Doch nicht zuletzt aus neoliberaler Sicht wird diese Finanzierungsform zunehmend kritisiert. Der Kritik ist zwar entgegengehalten worden, es gebe keine ökonomisch begründbare Maximalgrenze für Staatsverschuldung; Staatsschulden seien keine Last für zukünftige Generationen, weil umgekehrt der heutige Verzicht auf schuldenfinanzierte Problembewältigung den Generationen morgen einen kaum noch beherrschbaren kumulierten Problemberg an Arbeitslosigkeit, Armut, sozialer Ausgrenzung, Bildungs- und Infrastrukturdefiziten aufbürden würde; auch stünden Staatsschulden immer Vermögens- und Zinsforderungen privater Gläubiger gegenüber, sei es direkt oder indirekt, wenn etwa Lebensversicherer die Verträge ihrer Versicherungsnehmer mit öffentlichen Schuldtiteln absichern. Es konnte auch am Beispiel Japans oder der USA gezeigt werden, dass eine häufig behauptete Proportionalität von Staatsschulden und Inflation nicht gegeben ist – wie sich aktuell in der Finanzmarktkrise und der folgenden Bankenrettung mit Staatsschulden erneut bestätigt. Trotzdem ist die politische Sorge vor steigenden Staatsschulden gewachsen und hat insbesondere in Europa zu institutionellen Schuldenbremsen geführt, die jetzt in definierten Zeitstufen nach und nach angezogen werden.

Doch zu bedenken bleibt: Hätte die Verpflichtung zu null Schulden für öffentliche Haushalte schon heute oder gar gestern gegolten, wäre ein erfolgreicher Kampf gegen die Finanzmarktkrise und ihre Folgen kaum möglich gewesen, und die aus Angst vor Staatsschulden verordnete Sparpolitik der öffentlichen Haushalte würde noch verheerender wirken. Die Finanzmarktkrise zeigt sogar eine Dilemmasituation auf, die sich gegen Schuldenbremsen richtet: Entweder man betreibt die Sparpolitik aus Angst vor Schulden weiter, muss dann aber wegen geringerer Volkseinkommen und sinkender Steuereinnahmen die entstehenden Löcher in den öffentlichen Haushalten wie die verheerenden Folgen für die betroffenen Gesellschaften doch wieder mit höheren Schulden aus dem In- oder Ausland stopfen. Oder man gibt nicht zuletzt wegen dieser Aussicht die Sparpolitik auf und versucht über öffentliche Mehrausgaben das Wachstum, die Beschäftigung, die soziale Lage und damit auch die fiskalische Situation zu verbessern.

Noch laviert die (Fiskal-)Politik in diesem Dilemma, indem sie die Schuldenbremse eher informell umgeht, statt sie formell wieder aufzugeben. So lassen die EU-Staaten Krisenbekämpfungsmittel in neu geschaffene „Rettungsschirme“ auslagern, statt sie auf dem eigenen Schuldenkonto zu verbuchen. So bedienen sich nicht nur die deutschen Gebietskörperschaften der Public-private-Partnership bei der Finanzierung öffentlicher Investitionen, weil die im staatlichen Auftrag handelnden privaten Investoren anstelle des Staates Schuldenaufnahme betreiben.|⁸ Dafür werden allerdings nicht nur höhere Kosten für die eigentlich öffentlichen Investitionen in Kauf genommen, sondern auch langfristige Probleme für Kommunen und Bürger. Vermutlich wird die Schuldenbremse auch den Druck zu „echter“ Privatisierung öffentlicher Aufgaben und deren privater Finanzierung erhöhen, wie sie die EU-Kommission gerade bei der Wasserversorgung initialisieren will, obwohl die gesammelten Privatisierungserfahrungen mit schlechteren Leistungen und höheren Kosten und Preisen privater Anbieter wieder zu einer Re-Kommunalisierung führen müssten.|⁹

Doch wirkungsvoller als solche „Umwege“ wäre ein besseres Staatsschuldenmanagement durch eine neue Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB). Die hat zweifellos ihren vorhandenen Spielraum schon gut genutzt. Insbesondere die Ankündigung im Jahr 2012, notfalls so viele Staatstitel wie möglich aufzukaufen, hat den Druck der Finanzmärkte nicht nur auf „Krisenländer“ reduziert, sondern alle öffentlichen Haushalte durch sinkende Kapitalmarktzinsen entlastet. Gerade der deutsche Fiskus hat für seine Schuldenaufnahme zuletzt erheblich an Zinsen gespart und „verdient“ so an der „Krisenbewältigung“ und ihren Folgen in anderen EU-Ländern mit. Noch viel größer wäre diese Entlastung, wenn die EZB auch formal so handeln dürfte wie ihr britisches und US-amerikanisches Pendant, die ihren Regierungen direkt Kredite geben können: Bei einer Direktfinanzierung von Nationalstaaten durch die EZB würde der heutige Umweg über die Banken vermieden, die von der EZB Geld zu niedrigen Zinsen von rund ein Prozent bekommen, um es dann mit Aufschlag an Nationalstaaten weiterzuleihen; stattdessen würden die Staaten denselben niedrigen Zins wie die Banken zahlen.

Selbstverständlich sollte diese direkte Kreditvergabe nicht ohne Auflagen möglich sein. Ein Gremium aus EZB und Politik im Rahmen einer EU-weit abgestimmten Wirtschafts- und Finanzpolitik könnte und sollte Vergabebedingungen formulieren und einfordern können. So wäre etwa im Falle Griechenlands als Voraussetzung die Verpflichtung zur Herstellung eines funktionierenden Steuerwesens und insbesondere einer Eindämmung der massiven griechischen Steuerhinterziehung denkbar (gewesen). Doch auch zu einem solchen Schritt fehlt (noch) der entsprechende politische Mut, obwohl faktisch schon mit der aktuellen Krisenbekämpfung und der Einrichtung neuer Instrumente und Institutionen der unabweisbare Weg in eine europäische Wirtschaftsregierung und damit auch eine europäische Transferunion beschritten ist. Warum auch sollte ein System des Finanzausgleichs, das im deutschen Föderalismus jahrzehntelang funktioniert hat, nicht ebenfalls auf europäischer Ebene angezeigt sein?

Wenn also der politische Mut den faktischen Entwicklungen auch in diesem Fall hinterherhinkt, muss angesichts der Schuldenbremse zumindest eine weitere Maxime gelten: Wer auf die Schuldenbremse treten will, muss erst recht Steuergas geben – und nicht auch noch die Ausgabenbremse anziehen, weil das zum Crash führt. Und aktuell sind Steuererhöhungen nicht nur zur Bekämpfung der Krisenfolgen ein naheliegendes Finanzierungsinstrument, sondern auch zum erwähnten Defizitabbau bei öffentlichen Leistungen; Krisenbekämpfung und Zukunftssicherung gingen Hand in Hand. Allerdings muss dafür die Steuererhöhung bei solchen Einkommen und Vermögen ansetzen, deren Verkürzungen nicht konjunkturrelevant sind. Das trifft nun generell auf hohe Einkommen und Vermögen von Personen und Unternehmen zu, zumal diese in der ganzen EU jahrelang entlastet wurden.

Gerade der deutsche Fiskus hat sich mit diversen „Steuerentlastungsprogrammen“ materiell entreichert und so wesentlich zu den aufgestauten Defiziten an öffentlichen Leistungen, zur Unterausschöpfung von Wachstumspotenzialen und zur Vergrößerung von Ungleichheiten beigetragen. Allein der Steuerentgang durch die unter Rot-Grün durchgeführte Einkommensteuerreform macht heute jährlich rund 50 Milliarden Euro aus – mit steigender Tendenz.|¹⁰ Ein weiteres Beispiel ist der schon seit 1996 geübte politische Verzicht auf die Erhebung einer Vermögensteuer, obwohl das damalige Bundesverfassungsgerichtsurteil nur die Ungleichbehandlung von Geld- und Immobilienvermögen und nicht die Steuer selbst gerügt hatte.

Wegen Entlastungsmaßnahmen für hohe Einkommen und Vermögen bei Privatpersonen wie Unternehmen kann man Deutschland für diese Kreise heute als sehr günstigen Steuerstandort bezeichnen.|¹¹ So schreibt etwa die Bertelsmann Stiftung: „Das Niveau der Besteuerung in Deutschland ist in Relation zum angestrebten Niveau der Infrastruktur und des Sozialstaats relativ niedrig, worin eine Ursache der in der Vergangenheit aufgetretenen Haushaltsdefizite liegt. Anders gewendet: Geht man davon aus, dass eine Senkung der staatlichen Ausgaben nur begrenzt möglich und eine Verschuldung für die Länder ab 2020 gänzlich versagt sein wird, ist in Deutschland eine Steigerung der Steuereinnahmen erforderlich, um die gewünschten Aufgaben finanzieren zu können. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass insbesondere im Hinblick auf die Besteuerung von Kapital in der Bundesrepublik noch Raum besteht.“|¹²

Das hier eingeforderte Steuergas sollte allerdings nicht nur die Revision der eben genannten förmlichen und faktischen Steuerentlastungen auf nationaler Ebene enthalten – was beim deutschen Staat zu Mehreinnahmen von etwa 90 Milliarden Euro jährlich führen könnte. Es sollte auch im Rahmen einer abgestimmten Wirtschafts- und Fiskalpolitik die Erschließung europaweiter Steuerquellen bedeuten. Mit der Finanzmarkttransaktionssteuer ist ein solches Instrument schon auf dem Weg und erlaubt etwa der EU-Kommission in Abstimmung mit einer EU-Wirtschaftsregierung die Finanzierung dringend notwendiger europäischer „Marshallpläne“.|¹³

Und Steuergas müsste national wie europaweit auch eine stärkere Bekämpfung von Steuervermeidung zum Inhalt haben, deren Einnahmeverluste beispielsweise von der EU-Kommission auf mehrere Hundert Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt werden. Hier fehlt es nicht nur an europäischer Solidarität, weil etwa Irland nach wie vor mit außerordentlich niedrigen Steuersätzen Konzerne anlockt, die jetzt auf Basis nationaler Steuerbestimmungen ihre in Europa verstreut anfallenden Betriebsgewinne steuersparend nach Irland transferieren. Hier fehlt auch die nötige politische Offenheit, das irische Verhalten wie das von anderen Steueroasen in Europa zum Anlass zu nehmen, deren Steuersysteme mit denen ihrer Partner auf einem nachhaltigen Niveau anzugleichen.

Zur Angleichung gehört etwa das Stopfen legaler Steuerschlupflöcher durch die Bereinigung von Ausnahmen und die Definition von steuerlichen (Mindest-)Bemessungsgrundlagen für Einkommen, Gewinne und Vermögen. Erst recht zählen dazu Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Gegen Steuerflucht von Privatpersonen hilft etwa die anhaltende Drohung mit dem staatlichen Aufkauf von „Steuer-CDs“ mit Daten von Steuersündern ausländischer Banken; oder die partielle Einführung der Besteuerung nach Geburtsort-Prinzip, sodass in der EU geborene und ausgebildete Reiche wie Gérard Depardieu sich auch als eingebürgerter Russe nicht mehr der Steuerpflicht entziehen könnten; oder das Einfrieren des im EU-Norden immer mehr angelegten „Beton-Golds“ bei Immobilien durch Kapitalflüchtlinge aus Südeuropa, solange die Herkunft des Geldes und die entsprechende Steuerpflicht nicht geklärt sind.

Wirksam gegen Steuerverschiebung und Steuerflucht von Unternehmen wäre etwa der Übergang vom Betriebsstättenprinzip zum Besteuerungsprinzip nach dem übergeordneten Unternehmen als Summe der jeweiligen Niederlassungen in der EU: Dann könnten die innerhalb der EU erzielten Gewinne und Gewinnsteuern nach der in den jeweiligen Nationalstaaten entstandenen Wertschöpfung, der vorhandenen Beschäftigung oder weiteren Kriterien aufgeteilt werden.|¹⁴

Auch wenn seit einiger Zeit – geringere – Schulden und Steuern des Staates im Zentrum vieler Debatten stehen: Sie sind „nur“ Hilfsmittel, die von öffentlichen Aufgaben und gesellschaftlichen Bedarfen abhängen sollten. Daran gemessen aber sind mehr Schulden und noch mehr Steuern nötig – und besser sowie gerechter verteilte Steuerlasten.

Der Ökonom Lorenz von Stein schrieb 1878: „Ein Staat ohne Staatsschulden leistet entweder zu wenig für seine Zukunft, oder er fordert zu viel von seiner Gegenwart.“|¹⁵ Und das Motto der US-amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung kann man auch umkehren zu „No representation without taxation“, um zu verdeutlichen, dass vor allem ein gerechtes und ergiebiges Steuersystem zu den Grundvoraussetzungen einer funktionierenden Demokratie gehört.|¹⁶ Aber selbstverständlich müssen auch einige Aufgaben und Ziele des Staates selbst auf den Prüfstand, womit etwa die Bundestags-Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ gerade begonnen hat.|¹⁷

Anmerkungen

1 Vgl. Peter Bofinger, Ist der Markt noch zu retten?, Berlin 2009.

2 Ders., Das infernalische Dreieck, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2012) 10, S. 51–62.

3 Vgl. Jan Marco Leimeister/Christoph Peters, Gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen, in: WISO Diskurs, Oktober 2012.

4 Vgl. Irene Becker, Das kindliche Existenzminimum sichern!?, Vortrag auf der Tagung des Bündnisses Kindergrundsicherung am 4.5.2011 in Berlin.

5 Vgl. Deutscher Bundesrat (Hrsg.), Bericht der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“, Dezember 2012.

6 Vgl. Heike Joebges et al., Der Preis für den Exportweltmeister Deutschland: Niedrige Löhne und geringes Wirtschaftswachstum, in: IMK-Studies 4/2009.

7 Vgl. IMF (ed.), World Economic Outlook, Washington, DC 2012.

8 Vgl. Harald Schumann, Public-Private-Partnerships – Sabotage an der Schuldenbremse, in: Der Tagesspiegel vom 14.1.2013.

9 Vgl. Siegfried Broß/Tim Engartner, Die Renaissance der Kommunen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2013) 1, S. 90–96.

10 Vgl. Achim Truger/Dieter Teichmann, IMK-Steuerschätzung 2010–2014, in: IMK-Report 49/2010.

11 Vgl. Stefan Bach et al., Effective Taxation of Top Incomes in Germany, in: German Economic Review, Juni 2012.

12 Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Neuordnung der föderalen Finanzverfassung Deutschlands ab 2020, Gütersloh 2012, S. 32.

13 Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Ein Marshallplan für Europa, 2012: www.dgb.de/themen/++co++985b632e-407e-11e2-b652-00188b4dc422 (6.2.2013).

14 Vgl. Sol Picciotto, Towards Unitary Taxation of Transnational Corporations, 2012: www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Towards_Unitary_Taxation_1-1.pdf (6.2.2013); Tax Justice Network, Tax us if you can, 2012: www.taxjustice.net/cms/front_content.php?idcat=30 (6.2.2013).

15 Lorenz von Stein, Lehrbuch der Finanzwissenschaft, Bd. 2, Leipzig 1878⁴, S. 347.

16 Vgl. Mark Schieritz, Raus aus dem Schuldenloch, in: Die Zeit, Nr. 31 vom 28.7.2011.

17 Vgl. Sebastian Dullien/Till van Treeck, Ziele und Zielkonflikte der Wirtschaftspolitik und Ansätze für Indikatoren und Politikberatung, IMK Policy Brief, November 2012.

Steuerhinterziehung und Steuermoral

Das Ausmaß der Steuerhinterziehung ist naturgemäß schwer zu beziffern. Ähnlich wie bei der Schwarzarbeit sind die Experten hier auf die Kombination aufgedeckter Fälle und auf Schätzungen angewiesen. Sicher ist nur so viel: Die jährlichen Einnahmeausfälle durch Steuerhinterziehung bewegen sich mindestens im zweistelligen Milliardenbereich. Betrachtet man die gesamte Schattenwirtschaft, schätzen Experten deren Umfang auf knapp 350 Milliarden Euro jährlich. Die fiskalische Bedeutung, also die Auswirkung auf die öffentlichen Haushalte, ist damit offensichtlich.

Das Bundesfinanzministerium beauftragte daher vor einiger Zeit das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen (IaW), um herauszufinden, wie es um die Steuermoral in Deutschland bestellt ist. Das Ergebnis ist vielschichtig.

So fällt die Steuermoral der Bürgerinnen und Bürger im OECD-Vergleich umso besser aus, je größer die Bedeutung direktdemokratischer Elemente ist. Mit anderen Worten: Haben die Steuerzahler Einflussmöglichkeiten auf einzelne Gesetze, also auf das, was mit ihren Steuern gemacht wird, sind sie eher bereit, die geltenden Steuernormen zu akzeptieren. Dazu kommt: Je dezentraler ein Staat aufgebaut ist, desto höher ist im Durchschnitt die Steuermoral seiner Bürgerinnen und Bürger. Mit seiner Stadt, seiner Gemeinde, seinem Bezirk kann sich ein Steuerzahler eher identifizieren – und sieht vor Ort, wofür seine Steuergelder ausgegeben werden.

Dagegen verwundert es kaum, dass die Steuermoral durch eine entscheidende Größe negativ beeinflusst wird: die steigende wirtschaftliche Gesamtbelastung. Wobei die Bürgerinnen und Bürger kaum zwischen Steuern und anderen Abgaben unterscheiden; der Unterschied zwischen einer Steuer, über deren Verwendung der Steuerzahler nicht mitbestimmen kann, oder einer Sozialabgabe, die für eine zunehmend unsicherer werdende Absicherung geleistet wird, fällt hier nicht ins Gewicht. Der Steuerzahler fühlt sich insgesamt unfair behandelt – und verhält sich entsprechend.

Dazu kommt: Wer davon ausgeht, dass andere Steuerzahlende ihren Pflichten nicht nachkommen, wird darüber nachdenken, ebenfalls nicht alles wahrheitsgemäß beim Finanzamt anzugeben. Fast zwei Drittel der Deutschen sind der Meinung, dass so gut wie alle anderen oder zumindest viele andere Steuern hinterziehen würden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten.

Auszug aus: Constanze Hacke, Steuern und Finanzen, Informationen zur politischen Bildung 288/2012, S. 43.

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22. Februar 2013

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ISSN 2194-3621

Die Texte dieser Ausgabe stehen – mit Ausnahme der Infokästen und des Beitrags von Ulrike Spangenberg – unter einer Creative Commons Lizenz vom Typ Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland.

Editorial

Wer auf das Jahr 1913 zurückblickt, tut dies mit großer Wahrscheinlichkeit im Bewusstsein dessen, was darauf folgte: das Jahr 1914 mit dem Beginn des Ersten Weltkriegs, der „Urkatastrophe Europas“, die den „zweiten Dreißigjährigen Krieg“ in Europa einleitete und damit auch das „Zeitalter der Extreme“. Das Jahr 1913 wird daher häufig als letztes „Normaljahr“ verklärt, als letztes Jahr einer vermeintlich unbeschwerten Zeit und stabilen Ordnung, die anschließend unwiederbringlich verloren gingen.

Tatsächlich kann diese Sicht allenfalls für den westlichen Teil Europas gelten. Auf dem Balkan tobten bereits seit 1912 zwei verlustreiche Kriege um das Erbe des zerfallenden Osmanischen Reiches, welche die Schrecken einer gesamteuropäischen Auseinandersetzung erahnen ließen. In Westeuropa hingegen herrschte seit über vierzig Jahren Frieden, und der dadurch ermöglichte technische Fortschritt sowie die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen den Nationen verleiteten einige zu dem Glauben, dass ein „großer Krieg“ zwischen ihnen ausgeschlossen sei.

Doch zugleich konkurrierten die europäischen Großmächte um Kolonien und Weltgeltung, instrumentalisierten die Konfliktparteien auf dem Balkan für ihre jeweiligen Interessen und rüsteten ihre Flotten und Armeen auf – freilich nur für den „Verteidigungsfall“. Militarismus und sozialdarwinistische Denkfiguren waren weit verbreitet; es ist kein Zufall, dass Heinrich Manns Roman „Der Untertan“ gerade in ebenjener Zeit entstand. Trotzdem waren die Entwicklungen bis zum Kriegsausbruch keineswegs zwangsläufig. Die tragische Erkenntnis, dass Vorkriegsjahre stets erst als solche erkannt werden, wenn es bereits zu spät ist, bleibt somit als Mahnung: dass selbst das Undenkbare denkbar ist und jeder Frieden fragil.

Johannes Piepenbrink

Florian Illies

Schlaglichter aus dem Jahr 1913*

Florian Illies
Geb. 1971; Partner des Berliner Auktionshauses „Villa Grisebach“, dort zuständig für die Kunst des 19. Jahrhunderts; zuvor unter anderem Leiter des Feuilletons der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Gerade der Mitternachtsschuss. Schreien auf der Gasse und der Brücke. Glockenläuten und Uhrenschlagen.“ Aus Prag berichtet: Dr. Franz Kafka, Angestellter der Arbeiter-Unfall-Versicherung für das Königreich Böhmen. Sein Publikum sitzt im fernen Berlin, in der Etagenwohnung in der Immanuelkirchstraße 29, es ist nur eine Person, doch es ist für ihn die ganze Welt: Felice Bauer, fünfundzwanzig, etwas blond, etwas knochig, etwas schlaksig, Stenotypistin in der Carl Lindström A.G. Im August, es goss in Strömen, da hatten sie sich kurz kennengelernt, sie hatte nasse Füße bekommen, er sehr schnell kalte. Aber seitdem schreiben sie sich nachts, wenn ihre Familien schlafen, hochtemperierte, zauberhafte, seltsame, verstörende Briefe. Und nachmittags meist noch einen hinterher. Als Felice einmal ein paar Tage nichts von sich hören ließ, da fing er, als er aus unruhigen Träumen erwacht, verzweifelt „Die Verwandlung“ an zu schreiben. Er hatte ihr von dieser Geschichte erzählt, kurz vor Weihnachten war sie fertig geworden (sie lag jetzt in seinem Sekretär, gewärmt von den beiden Fotos, die ihm Felice von sich geschickt hatte). Doch wie schnell sich ihr ferner, geliebter Franz selbst in ein schreckliches Rätsel verwandeln konnte, das erfuhr sie erst mit diesem Silvesterbrief. Ob sie ihn wohl, so fragt er aus dem Nichts, mit dem Schirm kräftig schlagen würde, wenn er einfach im Bett liegen bliebe, wenn sie sich für ein Treffen in Frankfurt am Main verabredet hätten, um nach einer Ausstellung ins Theater zu gehen, so also fragt Kafka einleitend in einem dreifachen Konjunktiv. Und dann beschwört er scheinbar harmlos ihre gemeinsame Liebe, träumt davon, dass Felices und seine Hand unlösbar zusammengebunden sind. Um dann fortzufahren: Es sei „immerhin möglich, dass einmal auf solche Weise zusammengebunden ein Paar zum Schafott geführt wurde.“ Was für ein reizender Gedanke für einen Brautbrief. Man hat sich noch nicht einmal geküsst, da phantasiert der Mann schon vom gemeinsamen Gang zum Schafott. Kafka selbst scheint kurzzeitig erschrocken über das, was da aus ihm herausbricht: „Aber was läuft mir denn da alles durch den Kopf?“, schreibt er. Die Erklärung ist einfach: „Das macht die 13 in der neuen Jahreszahl.“ So also beginnt 1913 in der Weltliteratur: mit einer Gewaltphantasie.

*

Die Angst, dass sich 1913 als Unglücksjahr erweisen könnte, sitzt den Zeitgenossen im Nacken. Gabriele D’Annunzio schenkt einem Freund sein „Martyrium des Heiligen Sebastian“ und datiert es in der Widmung lieber vorsorglich als „1912 + 1“. Und Arnold Schönberg hält den Atem an angesichts der Unglückszahl. Nicht ohne Grund erfand er die „Zwölf-Ton-Musik“ – eine Grundlage der modernen Musik, geboren auch aus dem Schrecken ihres Schöpfers vor dem, was danach kommen würde. Die Geburt des Rationalen aus dem Geist des Aberglaubens. In Schönbergs Stücken kommt die Zahl „13“ nicht vor, nicht im Takt, kaum einmal als Seitenzahl. Als er mit Entsetzen merkte, dass seine Oper über Moses und Aaron 13 Buchstaben haben würde, strich er Aaron das zweite a, und so heißt sie seitdem „Moses und Aron“. Und nun also ein ganzes Jahr im Zeichen der Unglückszahl.

Jahresbeginn und Frühling

Vier Wochen wird Stalin in Wien bleiben. Nie wieder wird er Russland für so lange Zeit verlassen, die nächste längere Auslandsreise wird ihn dreißig Jahre später nach Teheran führen, seine Gesprächspartner heißen dann Churchill und Roosevelt (der eine war 1913 englischer Marineminister, der andere kämpfte als Senator in Washington gegen die Abholzung der amerikanischen Wälder). Stalin verlässt sein geheim gehaltenes Versteck in der Schönbrunner Schloßstraße Numero 30 bei den Trojanowskis nur selten, er ist komplett damit beschäftigt, seinen Aufsatz „Der Marxismus und die nationale Frage“ zu verfassen – ein Auftrag von Lenin. Nur ganz manchmal, am frühen Nachmittag, vertritt er sich die Füße im nahen Park von Schloss Schönbrunn, der kalt und wohlgeordnet daliegt im Januarschnee. Einmal am Tag gibt es eine kurze Aufregung, wenn der Kaiser Franz Joseph das Schloss verlässt und mit seiner Kutsche in die Hofburg zum Regieren fährt.

Stalin geht durch den Park, denkt nach, es dämmert schon. Da kommt ihm ein anderer Spaziergänger entgegen, 23 Jahre alt, ein gescheiterter Maler, dem die Akademie die Aufnahme verweigerte und der nun die Zeit totschlägt im Männerwohnheim in der Meldemannstraße. Er wartet, wie Stalin, auf seine große Chance. Sein Name ist Adolf Hitler. Vielleicht haben sich die beiden, von denen ihre Bekannten aus dieser Zeit erzählten, dass sie beide gerne im Park von Schönbrunn spazieren gingen, einmal höflich gegrüßt und den Hut gelüpft, als sie ihre Bahnen zogen durch den unendlichen Park.

Das Zeitalter der Extreme, das schreckliche kurze 20. Jahrhundert, beginnt an einem Januarnachmittag des Jahres 1913 in Wien. Der Rest ist Schweigen. Selbst als Hitler und Stalin 1939 ihren verhängnisvollen „Pakt“ schlossen, sind sie sich nicht begegnet. Sie waren sich also nie näher als an einem dieser bitterkalten Januarnachmittage im Park von Schloss Schönbrunn.

*

In München arbeitet Oswald Spengler, der dreiunddreißigjährige Misanthrop, Soziopath und Mathematiklehrer außer Dienst am ersten Hauptteil seines Monumentalwerkes „Der Untergang des Abendlandes“. Er selbst geht bei diesem Untergang mit gutem Beispiel voran. „Ich bin“, so schreibt er 1913 in den Notizen zu seiner Autobiographie, „der letzte meiner Art“. Alles gehe zu Ende, in ihm und an seinem Leib würden die Leiden des Abendlandes sichtbar. Negativer Größenwahn. Verwelkende Blüten. Spenglers Urgefühl: Angst. Angst davor, einen Laden zu betreten. Angst vor Verwandten, Angst, wenn andere Dialekt sprechen. Und natürlich: „Angst vor Weibern – sobald sie sich ausziehen.“ Unerschrockenheit kennt er nur im Denken. Als 1912 die Titanic sank, erkannte er darin eine tiefe Symbolik. In seinen parallel entstandenen Notizen leidet er, lamentiert, klagt über eine schwere Kindheit und eine noch schwerere Gegenwart. Täglich neu notiert er: Es geht eine große Zeit zu Ende, merkt es denn keiner? „Kultur – noch letztes Aufatmen vor dem Erlöschen.“ Im „Untergang des Abendlandes“ formuliert er es dann so: „Jede Kultur hat ihre neuen Möglichkeiten des Ausdrucks, die erscheinen, reifen, verwelken und nie wiederkehren.“ Aber so eine Kultur gehe langsamer unter als ein Ozeandampfer, keine Sorge.

*

Wann geht es endlich los? Der österreichische Thronfolger Franz Ferdinand wird wahnsinnig vor lauter Warten. Seit unfassbaren 65 Jahren sitzt der 83-jährige Kaiser Franz Joseph auf dem Thron und will ihn einfach nicht räumen für seinen Neffen, der nun an der Reihe wäre, nachdem Sissi tot ist, Franz Josephs geliebte Frau, und Rudolf, sein geliebter Sohn. Immerhin hat sein Auto auch goldene Speichen wie die Kutsche des Kaisers. Doch den Titel, den hat seit 1848 nur er: Kaiser Franz Joseph. Oder, um korrekt zu sein: „Seine Kaiserliche und Königliche Apostolische Majestät, von Gottes Gnaden Kaiser von Österreich, König von Ungarn und Böhmen, von Dalmatien, Kroatien, Slawonien, Galizien, Lodomerien und Illyrien; König von Jerusalem etc. (…) Großwojwode der Wojwodschaft Serbien etc., etc.“

Die Schulkinder, die das auswendig lernen müssen, lachen immer am meisten über das „etc., etc.“, das klingt, als gehöre dem Kaiser eigentlich die ganze Welt, als hätte man nur einen kleinen Teil davon aufgezählt. Den Thronfolger Franz Ferdinand aber bringen die beiden Wörter genau vor dem „etc., etc.“ in Wallung: Die „Wojwodschaft Serbien“. Dort unten im Balkan tobt ein Krieg, der ihm nicht geheuer ist. Er bittet um einen Termin in Schloss Schönbrunn beim „Großwojwoden der Wojwodschaft Serbien“ – dem Kaiser, dessen weiße Koteletten so lang sind wie seine Titel.

Franz Ferdinand springt vor Schönbrunn mehr aus seinem Gräf & Stift Automobil als dass er ihm entsteigt und stürzt in seiner Generalsuniform die Treppen empor zum Arbeitszimmer Franz Josephs. Man müsse dringend etwas tun, um den Serben Einhalt zu gebieten. Zu aufmüpfig agiere das Königreich an der Südostflanke des Reiches, zündele, destabilisiere. Aber man müsse es mit Augenmaß tun. Man dürfe auf keinen Fall einen Präventivkrieg führen, wie das der Generalstabschef in seinem Memorandum vom 20. Januar fordert, weil das unweigerlich Russland auf den Plan rufen werde. Der Kaiser hörte sich seinen polternden, zeternden, bebenden Neffen ungerührt an: „Ich werde darüber nachdenken lassen.“ Dann ein kühler Abschied. Der Rest ist Schweigen. Franz Ferdinand hastet erregt in sein riesiges Automobil. Der livrierte Fahrer lässt den Motor an und muss, vom Thronfolger angefeuert, in einem Höllentempo die Schönbrunner Schloßstraße herunterbrausen. Wenn Franz Ferdinand schon sein Leben lang warten muss, dann wenigstens nicht im Straßenverkehr.

*

Am 4. März gibt es ein großes Diner in der deutschen Botschaft in London. Dort ist natürlich auch Harry Graf Kessler, jener deutsche Snob im weißen, dreiteiligen Anzug, dessen Adressbuch zehntausend Einträge hat, Freund von Henry van de Velde, Edvard Munch und Maillol, der die Cranach-Presse in Weimar begründet hat und wegen zu freizügiger Aquarelle Rodins dort seinen Posten als Museumsdirektor räumen musste. Jener Graf Kessler, der zwischen Berlin, Paris, Weimar, Brüssel, London und München pendelt, als einer der großen Katalysatoren der modernen Kunst und des Jugendstils. Durch ihn lernen wir die englische Königin ein wenig besser kennen. Gerade hatte er bei diesem Empfang dem deutschen Botschafter Karl Max Fürst von Lichnowsky (dessen kunstsinnige, Picassos sammelnde Frau ihn mochte) Bernard Shaw vorgestellt. Nun revanchiert sich diese beim Diner: Kessler wird der englischen Königin vorgestellt. „Diese sah in Silberbrokat mit einer Krone aus Diamanten und großen Türkisen verhältnismäßig gut aus.“ Ansonsten war es sehr anstrengend: „Ich konnte sie nicht stehen lassen, und sie fand keinen Ausweg aus der Unterhaltung. Jede halbe Minute schläft die Konversation mit ihr ein, und man muss die arme Dame, wie eine abgelaufene Uhr, wieder aufziehen, was aber auch wieder immer nur auf dreißig Sekunden weiterhilft.“ Kriegsgefahr übrigens, so vertraut er seinem Tagebuch an, bestehe nicht, wie er gehört hat: „Die europäische Lage habe sich seit anderthalb Jahren vollkommen gedreht. Die Russen und Franzosen seien gezwungen, friedlich zu sein, da sie auf die Unterstützung Englands nicht mehr rechnen können.“ Na dann.

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„Das Alte stürzt, es stürzt, es ändern sich die Zeiten“. Dieses Schiller-Zitat aus dem Wilhelm Tell prangt in großen Lettern im „Drogisten-Taschen-Kalender für das Jahr 1913“. Steht eine Revolution bevor? Ahnen etwa die deutschen Drogisten etwas von einer kommenden Katastrophe?

Nein. Es gibt nur neue, hübsche Etiketten für Salben und Hustensäfte. Oder, wie es in der Anzeige weiter heißt: „Die in unserem Verlag erschienenen neuen Etiketten u.s.w. wurden durchweg von berufenen Künstlern entworfen und gelten in geschmacklicher Hinsicht als vorbildlich und unerreicht. Sie übertreffen alles bisher Gebotene.“

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In der Aprilausgabe der Berliner Zeitschrift „Die Aktion“ wird zum Vatermord aufgerufen, ohne dass der Verfasser Otto Gross wissen konnte, dass zeitgleich in Wien Sigmund Freud an seiner Theorie dazu saß. Gross schreibt einen Aufsatz mit Ratschlägen „Zur Überwindung der kulturellen Krise“. Und der wichtigste ist: „Der Revolutionär von heute, der mit Hilfe der Psychologie des Unbewussten die Beziehungen der Geschlechter in einer freien und glückverheißenden Zukunft sieht, kämpft gegen die Vergewaltigung in ursprünglichster Form, gegen den Vater und gegen das Vaterrecht.“ (Am Ende des Jahres wird Gross, kein Witz, von seinem Vater in die Psychiatrie eingewiesen.) Es ist derselbe Zeitpunkt, zu dem Asta Nielsen im Kino mit dem Film „Die Sünden der Väter“ zu sehen ist. Und Franz Kafka an seinen neuen Verleger Kurt Wolff in Leipzig schreibt, dass er sich als Titel für seinen ersten Erzählungsband „Söhne“ ausgedacht habe. Gottfried Benns zweiter Gedichtband, der in diesem Jahr nicht bei Kurt Wolff erscheint, weil dieser Benns Gedichte nicht mag, sondern in Wilmersdorf bei dem Kleinverleger Meyer, heißt tatsächlich „Söhne“. Kein Wunder also, dass am 3. April auf der Hamburger Werft Blohm & Voss das mit 54282 Bruttoregistertonnen und 276 Metern Länge größte Passagierschiff der Welt beim Stapellauf auf den Namen „Vaterland“ getauft wird.

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Im Mai rüstet sich Berlin für das größte gesellschaftliche Ereignis des jungen Jahrhunderts: die Hochzeit von Prinzessin Viktoria Luise von Preußen mit Herzog Ernst August von Hannover am 24. Mai. Das Brautpaar fährt durch die Straße Unter den Linden, wo Tausende von Menschen jubeln. Und dann kommt es, wie das „Berliner Tageblatt“ vermeldet, zu einem besonderen Moment: Demokratie und Monarchie in ungleichzeitiger Gleichzeitigkeit. Beziehungsweise: „Es ist wahrhaft ein herzzerreißender Anblick zu sehen, wie einmal der demokratische Autobus vor dem vorbeifahrenden aristokratischen Galawagen warten muss, dann aber wieder der Galawagen einhalten muss, um den Autobus passieren zu lassen.“ Zur Hochzeitsfeier reisen sowohl der russische Zar Nikolaus II. als auch der britische König Georg V. nach Berlin und Potsdam – und daneben ungezählte gekrönte und ungekrönte Häupter aus ganz Europa. Die Hochzeit war vor allem ein diplomatisches Ereignis. So kommentierte das „Berliner Tageblatt“ die Zusammenkunft des Königs des Vereinigten Königreichs und des Zaren: „Selbstverständlich war der Besuch nicht politisch. Aber nach den bewegten politischen Vorgängen des letzten Winters musste es als willkommenes Exemplum einer Entspannung des internationalen Situation angesehen werden, dass gleichzeitig die Herrscher Russlands und Großbritanniens, die maßgebenden Monarchen der Tripleentente, beim deutschen Kaiser zu Gast waren. Es liegt in der Natur der Dinge, dass derartige persönliche Berührungen auch auf die politische Haltung der Kabinette abfärben, wenn auch nur in dem Sinne, dass auf allen Seiten der Friedenswille noch etwas schärfer akzentuiert wird.“

Sommer

Es würde nie wieder zu einem Krieg kommen können, da war sich Norman Angell sicher. Sein Buch „The Great Illusion“ („Die falsche Rechnung“) von 1911 wurde zu einem Weltbestseller. 1913 schreibt er einen vielbeachteten „Offenen Brief an die deutsche Studentenschaft“, wodurch seine Thesen eine noch größere Verbreitung erfahren. Parallel erscheint die vierte Auflage seines Buches. Und so dürfen die Intellektuellen in Berlin, in München und Wien in diesem Frühsommer, als vom Balkan immer irritierendere Zwischengeräusche nach Norden dringen, beruhigt in dem Buch des britischen Publizisten lesen. Angell legte dar, dass das Zeitalter der Globalisierung Weltkriege unmöglich mache, da alle Länder längst wirtschaftlich zu eng miteinander verknüpft seien. Und Angell sagt, dass neben den wirtschaftlichen Netzwerken auch die internationalen Verbindungen in der Kommunikation und vor allem auch in der Finanzwelt einen Krieg sinnlos machen. Angell argumentierte so: Selbst wenn das deutsche Militär sich vielleicht an England messen wolle, gebe es „keine bedeutsame Einrichtung in Deutschland, die nicht schweren Schaden leiden“ werde. Deshalb werde der Krieg verhindert, weil dann „der Einfluss der gesamten deutschen Finanzwelt gegenüber der deutschen Regierung zum Tragen kommen würde, um eine für den deutschen Handel ruinöse Situation zu beenden“. Angells These überzeugte die Intellektuellen in der ganzen Welt. David Starr Jordan, der Präsident der Stanford University, spricht nach der Lektüre von Angell 1913 die großen Worte: „Der große Krieg in Europa, der ewig droht, wird nie kommen. Die Bankiers werden nicht das Geld für solch einen Krieg auftreiben, die Industrie wird ihn nicht in Gang halten, die Staatsmänner können es nicht. Es wird keinen großen Krieg geben.“

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Zum 25-jährigen Thronjubiläum schreibt der 15-jährige Bertolt Brecht in sein Tagebuch die folgenden Verse: „Und wenn am Abend wir sinken/u. sterben den Heldentod,/dann soll uns tröstend winken/die Fahne schwarz-weiß-rot.“ Und noch eine Strophe: „Der Wind soll in ihr singen:/Du hast deine Pflicht getan!/Du starbst im Kampf u. Ringen/als treuer, deutscher Mann.“ Interessant.

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Am 3. Juli eskaliert der Streit zwischen Serbien und Bulgarien über Gebiete in Mazedonien. Serbien erklärt den Krieg – und die Türken, Griechen und Rumänen stellen sich ebenfalls gegen Bulgarien. Der zweite Balkankrieg ist da. Ständig erreichen neue Depeschen den Kaiser in Bad Ischl. Doch er will nicht gestört werden von diesen Heißblütern im Balkan. Er geht hinüber zu Frau Schratt und trinkt einen Tee.

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In Den Haag wird im September der Friedenspalast eingeweiht, gebaut mit Spenden aus aller Welt, davon etwa 1,25 Millionen Dollar des amerikanischen Multimillionärs Andrew Carnegie. Man beginnt mit den Vorbereitungen für eine neue Haager Friedenskonferenz, die 1915 alle offenen Fragen zwischen den Völkern klären soll.

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Hugo von Hoffmannsthal liegt in seinem Hotelbett im Vier Jahreszeiten in München und träumt, sein Haus sei zu einem Gefängnis der Französischen Revolution geworden – „und ich bin mir bewusst, dass dies der letzte Tag meines Leben ist: ich bin zum Tode verurteilt“. Rundherum Schreiber, die mit der Erledigung von Todesurteilen beschäftigt sind. Da erscheint seine Frau: „doch es ist ein Wesen, dessen Gesicht ich nie gesehen habe, doch im Traum mir so vertraut, wie nur die Frau, mit der man zehn Jahre gelebt hat. Blitzschnell sagen wir uns beide, dass wir uns jetzt nicht umarmen dürfen.“ Seine Frau lässt ihn bei den Schreibern, die das Todesurteil vollstrecken. „Ich fühle, dass ich ihr nicht nachsehen kann, drehe mich gegen das Fenster, durch das die grelle Sonne hereinscheint.“ Hoffmannsthal wacht auf. Benommen zieht er sich an und versucht, sich durch einen Gang im Englischen Garten von dem Traum zu erholen. Doch die Bilder gehen ihm nicht aus dem Kopf, sein Körper fühlt sich noch immer an, als sei er zum Tode verurteilt. Es ist noch sehr früh, es sind kaum Spaziergänger im Park. Warm scheint die Herbstsonne über die Bäume. Er geht über die kleine Brücke des Eisbachs, da kommt ihm – das ist nun kein Traum mehr – ein Mann entgegen, der aussieht wie der große Traumdeuter Sigmund Freud. Und es ist Sigmund Freud. Der begrüßt den Wiener Bekannten herzlich, fragt nach dem Befinden und ob er denn gut geschlafen habe, er sehe etwas mitgenommen aus. „Alles bestens, verehrter Herr Doktor“, sagt Hoffmannsthal. Und als dann auch noch Rainer Maria Rilke um die Ecke kommt, der sich mit Freud hier zum Spazieren verabredet hat, ist Hoffmannsthal endgültig, als träume er noch. Aber es ist, wie alles in diesem besonderen Jahr, wahr.

Herbst und Winter

Nach 15-jähriger Bauzeit wird am 18. Oktober zum hundertjährigen Jubiläum der Schlacht gegen Napoleon in Leipzig das bombastische „Völkerschlachtdenkmal“ eingeweiht. Kaiser Wilhelm II. würdigt die Kampfkraft des deutschen Volkes. Das einundneunzig Meter hohe, sechs Millionen Reichsmark teure Monument, das daran erinnert, wie die Preußen gemeinsam mit Russland und Österreich die Franzosen schlugen, ist komplett mit Spenden und aus Lotteriemitteln finanziert worden. Der dunkle Stein ist ein Granitporphyr, der in Beucha bei Leipzig gebrochen worden ist. Für den Bau wurden 26500 Granitwerkstücke und 120000 Kubikmeter Beton verwendet. An der Einweihung des Denkmals von Clemens Thieme nehmen neben dem deutschen Kaiser und dem sächsischen König auch alle Fürsten der deutschen Staaten und Vertreter Österreichs, Russlands und Schwedens teil. Die Einweihung wird zu einer nationalen, martialischen Jubelfeier mit einer großen Parade. Würdenträger der drei Siegerländer legen Kränze am Fuß des Monuments ab. Anschließend gibt es im Gewandhaus ein feierliches Diner für 450 Gäste. Es wurde kein Toast auf den Frieden ausgebracht, sondern nur auf die unerschütterliche Waffenbrüderschaft zwischen Preußen und Österreich-Ungarn.

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Die lebenslustige Gräfin von Schwerin-Löwitz, Gattin des Landtagspräsidenten, lädt Mitte November zum Tango-Tee in den Preußischen Landtag. Auf dem Parkett: Tänzerinnen engumschlungen mit Amtsträgern und hohen Militärs. Daraufhin greift Kaiser Wilhelm II. durch, der den Tango für vulgär hält. Am 20. November ergeht ein kaiserlicher Erlass, wonach es Offizieren in Uniform künftig verboten ist, den Tango zu tanzen.

*

Im kleinen Garnisonsstädtchen Zabern in Elsaß-Lothringen, das seit 1871 zum Deutschen Kaiserreich gehört, geschieht am 28. Oktober etwas Ungeheuerliches. Am Abend finden sich vor der Kaserne der deutschen Armee ein paar Dutzend Demonstranten ein, die dagegen protestieren, dass der Regimentskommandeur Günter Freiherr von Forstner seinen Rekruten erklärt hat, die Franzosen seien alle „Wackes“ und: „Auf die die französische Fahne könnt ihr scheißen“. Diese Worte waren an die Lokalzeitung gelangt und hatten für Entsetzen bei der Bevölkerung gesorgt. Als die Demonstranten Plakate hochhalten und um mehr Respekt werben, lässt der Kommandeur des Regiments drei Züge Infanterie mit scharfer Munition und aufgesetztem Bajonett anrücken. Unter den Demonstranten bricht Panik aus, doch die deutschen Soldaten prügeln auf sie ein und nehmen über dreißig Personen fest, darunter etliche unbeteiligte Passanten. Sie werden im Kohlenkeller ohne Licht und Toiletten eingesperrt. Darauf spricht der Regimentskommandeur Günter Freiherr von Forstner die folgenden Worte: „Ich betrachte es als ein Glück, wenn jetzt Blut fließt … Ich habe jetzt das Kommando, ich bin es der Armee schuldig, Respekt zu verschaffen.“

Fünf Tage später wird er mit einem Trupp Soldaten erkannt und einige Arbeiter einer Schuhfabrik rufen ihm „Wackes-Leutnant“ zu, daraufhin verliert er die Beherrschung und haut einem gehbehinderten Gesellen, der nicht schnell genug fliehen konnte, den Säbel über den Kopf, so dass dieser blutüberströmt zusammensinkt.

Schon einen Tag später debattiert der Reichstag in Berlin über die Vorgänge in Zabern. Die „Zabern-Affäre“ bedrohte den Frieden zwischen Frankreich und dem Deutschen Kaiserreich wie kein Ereignis zuvor. Der deutsche Kriegsminister Erich von Falkenhayn lässt sich von dem offenen Rechtsbruch der deutschen Militärs nicht beirren. Er behauptet, „lärmende Tumultanten“ und „hetzerische Presseorgane“ seien für die Zuspitzung der Situation in Zabern verantwortlich. Daraufhin kommt es zu Tumulten im Landtag, die Opposition verwahrt sich gegen die Rechtfertigung eines Agierens des Militärs außerhalb des Rahmens von Gesetz und Ordnung. Der Zentrumsabgeordnete Konstantin Fehrenbach: „Auch das Militär untersteht dem Gesetz und dem Recht, und wenn wir zu den Zuständen kommen, das Militär exlex zu stellen und die Zivilbevölkerung der Willkür des Militärs preiszugeben, dann, meine Herren: Finis Germaniae! … Es ist ein Desaster für das Deutsche Reich.“ Das wahre Desaster aber kommt erst noch: Denn dem deutschen Staatsoberhaupt Wilhelm II. sagt das schneidige Auftreten des deutschen Militärs eigentlich zu, und er kann nichts wirklich Dramatisches an der sogenannten „Zabern-Affäre“ finden. Zu einem Aufschrei steigert sich die Reaktion der europäischen Presse aber, als das Urteil gegen den Kommandeur Forstner, das zunächst wegen vorsätzlicher Körperverletzung auf 43 Tage Gefängnis lautete, im Berufungsverfahren vom Oberkriegsgericht in einen Freispruch umgewandelt wird. Forstner, so die Richter, habe sich in „Putativnotwehr“ befunden und sei folglich unschuldig.

*

Am Ende des Jahres 1913 erscheint ein überraschendes Buch. Es heißt „Das Jahr 1913“ – darin der Versuch, eine Bilanz der Gegenwart zu ziehen, die „überreich an Kulturwerten“ ist, aber zugleich eine „steigende Abstumpfung und Oberflächlichkeit der Massen sieht“. Höhepunkt ist der letzte Beitrag von Ernst Troeltsch über die religiösen Erscheinungen der Gegenwart: „Es ist die alte Geschichte, die wir alle kennen, die man eine Zeitlang den Fortschritt genannt hat und dann die Dekadenz, und in der man heute gern die Vorbereitung eines neuen Idealismus sieht. Sozialreformer, Philosophen, Theologen, Geschäftsmänner, Nervenärzte, Historiker signalisieren ihn. Noch aber ist er nicht da.“ Die alte Geschichte, die man einmal den Fortschritt nannte – so weise also sprach man im Dezember 1913. Aber wer verstand diese Sprache im Stimmengewirr dieses Jahres?

*

Es ist der 31. Dezember 1913. Arthur Schnitzler notiert in sein Tagebuch ein paar Worte: „Vormittags die Wahnsinnsnovelle zu Ende dictiert.“ Nachmittags liest er: Ricarda Huchs Buch „Der große Krieg in Deutschland“. Ansonsten: „Sehr nervös tagsüber.“ Dann Abendgesellschaft: „Es wurde Roulette gespielt“. Um Mitternacht stoßen sie an auf das Jahr 1914.

Anmerkung

* Der Beitrag versammelt Auszüge aus dem Buch „1913. Der Sommer des Jahrhunderts“, das 2012 im S. Fischer-Verlag, Frankfurt/M. erschienen ist. Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors und der S. Fischer GmbH, Frankfurt/M., alle Rechte vorbehalten.

Michael Epkenhans

Europa am Abgrund? Großmächte zwischen Krisendiplomatie und Aufrüstung

Michael Epkenhans
Dr. phil., geb. 1955; Professor für Neuere Geschichte, Leiter der Abteilung Forschung am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, Zeppelinstraße 127/128, 14471 Potsdam. michaelepkenhans@bundeswehr.org

Der 24. Mai 1913 war ein sonniger Tag in Berlin, Tausende waren schon früh auf den Beinen, um am Straßenrand die besten Plätze bei einem großen Spektakel zu ergattern: der Hochzeit der einzigen Tochter Kaiser Wilhelms II., Viktoria Luise, mit Herzog Ernst August von Braunschweig-Lüneburg. Zahllose gekrönte und ungekrönte Angehörige des europäischen Hochadels versammelten sich an diesem Tage in Berlin, um mitzufeiern, darunter der englische König Georg V., ein Cousin des Kaisers, sowie Zar Nikolaus II., ein angeheirateter Cousin. Nun ist es zwar normal, dass Verwandte und Freunde sich treffen, wenn es etwas Außergewöhnliches zu feiern gilt. Gleichwohl hatte dieses Treffen eine besondere Note: Seit Jahren hatten sich die Spannungen zwischen den Ländern, die sie regierten, und dem Deutschen Reich, dessen Kaiser sie nun zur Hochzeit der einzigen Tochter gratulieren wollten, verschärft. Immer neue Krisen in verschiedenen Teilen der Welt hatten ein gefährliches Wettrüsten in Gang gesetzt; Militärs auf allen Seiten hatten begonnen, ihre Aufmarschpläne mit dem Ziel eines möglichst schnelles Sieges zu überarbeiten, und Pressekampagnen hatten zunehmend die Stimmung vergiftet. Nun aber, aus einem vergleichsweise „banalen“ Anlass, trafen sich die Rivalen ungeachtet aller Krisen, Konflikte und Interessengegensätze, so als ob sie von jeher die besten Freunde gewesen seien und es auch weiterhin bleiben wollten. Angesichts der schwierigen außenpolitischen Lage des Reiches war es daher auch nicht erstaunlich, dass die Reichsleitung hoffte, dieses private „Event“ ausnutzen, ein politisches Zeichen setzen zu können. „Gilt ihre Anwesenheit auch nur einem Familienfeste, so bildet doch die damit bekundete Herzlichkeit der persönlichen Beziehungen unter den drei Monarchen ein wertvolles Imponderabile für die Sicherheit des wechselseitig ungestörten Fortschritt der großen Kulturnationen Europas,“ hieß es hoffnungsvoll in der offiziösen „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“.|¹

Die Hoffnung, durch den „Fortschritt der großen Kulturnationen“ die Lage entspannen und damit den von vielen als unvermeidlich angesehenen, von manchen inzwischen sogar heiß ersehnten Krieg verhindern zu können, war sicherlich ehrlich gemeint. Wilhelm II., bei dem, wie der Kanzler Theobald von Bethmann Hollweg nicht ohne Spott meinte, „der Himmel voller Geigen“ hänge, glaubte sogar, bei dieser Zusammenkunft „mit seinem Vetter das Balkanproblem gelöst“ zu haben.|² Dennoch, so optimistisch manche in die Zukunft blickten, so unverkennbar war zugleich der Pessimismus anderer. So hatte der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Gottlieb von Jagow nur wenige Tage vor diesem Schauspiel, das, nebenbei bemerkt, Anlass für die ersten deutschen Filmaufnahmen in Farbe war,|³ dem württembergischen Gesandten ein eher düsteres Bild von der Zukunft gemalt. Unter Hinweis auf die Auseinandersetzungen über das kleine Skutari (Shkodra) im fernen Albanien, um dessen Besitz gleich mehrere Balkanstaaten stritten, hatte er diesem erklärt: Er glaube zwar nicht, „daß es jetzt, wegen Skutari zum europäischen Kriege kommen werde. Wenn aber doch – dann schließlich in Gottes Namen – die Spannung sei so groß, daß es früher oder später doch zu einer Explosion kommen müsse.“|⁴ In welche Richtung, so gilt es zu fragen, sollten sich die Beziehungen zwischen den Mächten entwickeln? Welche Faktoren sollten dabei eine kleinere oder auch größere Rolle spielen?

Krisen und Kriege

Bei jeder Betrachtung des Jahres 1913 stehen zunächst die Krisen und Kriege im Vordergrund, in die fast alle europäischen Mächte direkt oder indirekt verwickelt waren. Anlass dafür war der im Oktober 1912 ausgebrochene Krieg auf dem Balkan. Zwar hatten alle Kabinette damit gerechnet, dass die Balkanstaaten die Schwäche des Osmanischen Reiches ausnutzen würden, um die von ihnen beanspruchten Gebiete zu „befreien“; das Ergebnis war für manche dann aber doch eine Überraschung. Innerhalb weniger Wochen verdrängten die Armeen Serbiens, Bulgariens, Griechenlands und Montenegros das Osmanische Reich aus fast allen seinen europäischen Besitzungen.

Diese Region, die den Staatsmännern Europas bereits in den 1870er und 1880er Jahren erhebliches Kopfzerbrechen bereitet und das Risiko eines „großen Krieges“ heraufbeschworen hatte, drohte erneut zum „Pulverfass“ zu werden; ein kleiner Funke würde genügen, den Kontinent in die Luft zu jagen. Die Gründe lagen auf der Hand: Jede Veränderung in diesem sensiblen Teil Europas verschob die politischen, vor allem aber die militärischen Gewichte aus regionaler wie auch aus internationaler Perspektive. Ein erheblicher Machtzuwachs Serbiens drohte den ohnehin kriselnden Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn mit seinen sieben Millionen Südslawen weiter zu schwächen. Die serbischen Nationalisten im „Piemont“ des Balkan – so eine serbische Zeitung in Anlehnung an die Rolle des kleinen Königreichs bei der Einigung Italiens im Kampf gegen Österreich ein halbes Jahrhundert zuvor – machten gar keinen Hehl daraus, dass sie nach der Vertreibung der Osmanen aus serbischen Gebieten ihre Stoßrichtung nun nach Norden gegen Österreich-Ungarn richten würden. Ein militärisch starkes Serbien verbesserte darüber hinaus schlagartig die Position Russlands, der Schutzmacht aller Slawen. In einem großen Krieg auf dem Kontinent würde die Donaumonarchie nunmehr nicht nur an einer, sondern an zwei Fronten kämpfen müssen. Dieses Szenario hätte wiederum fatale Folgen für das Deutsche Reich, den einzigen verlässlichen Verbündeten, gehabt. Da Russland Serbien bei einem österreichischen Angriff unweigerlich unterstützen würde, hätte dies den casus foederis für Deutschland bedeutet. Eine deutsches Eingreifen gegen Russland wiederum hätte Frankreich auf den Plan gerufen, das seit 1892/1894 ein immer wichtigerer Bündnispartner des Zarenreiches war. Selbst wenn man die ungewisse Haltung Großbritanniens bei einem solchen Konflikt außer Acht lässt, kann man sich leicht die Schrecken ausmalen, die dieser Krieg auf dem Kontinent zur Folge haben würde.

Genau dieses Szenario war es, das manchen Politiker und Militär in Wien veranlasste, über einen Präventivkrieg nachzudenken, bevor es tatsächlich zu spät sei: „Unsere wirklichen Lebensinteressen für die Zukunft sind ohne Machteinsatz und ohne Kampf nicht zu bewahren“, hieß es in einer Denkschrift des k.u.k. Generalstabs.|⁵ Das Risiko eines Krieges mit Russland hielten sie dabei für kalkulierbar. Dies galt erst recht, wenn das Deutsche Reich der Regierung in Wien seine Unterstützung ohne Wenn und Aber zusichern würde. „Dies“, so argumentierten der österreichische Thronfolger Franz Ferdinand und seine Begleiter bei einem eilends anberaumten Treffen mit Kaiser Wilhelm II. und führenden Militärs Ende November 1912 unter Hinweis auf die Folgen einer engen Verbindung Serbiens mit Russlands, „wäre eine europäische Frage, welche in erster Linie Deutschland in die größte Gefahr bringen (…) müsste“.|⁶

So sehr die deutsche Seite bereit war, ihren Bündnispartner bei einem Konflikt mit Russland zu unterstützen, so wenig wollte sie Österreich zu diesem Zeitpunkt wegen der unabsehbaren Konsequenzen jedoch zu einem lokalen Krieg gegen Serbien raten. Aus dem Krieg zwischen den Balkanstaaten und der Türkei wurde daher am Ende kein europäischer Krieg, da Österreich – schweren Herzens – auf einen Waffengang gegen Serbien verzichtete. Gleichwohl, die Spannungen blieben. Kaum hatten die Balkanstaaten am 30. Mai 1913 nach zähen Verhandlungen ihren Frieden mit dem Osmanischen Reich gemacht, fielen sie im Streit um die Beute übereinander her. Dieses Mal beteiligte sich auch Rumänien am Krieg. Am 10. August 1913 wurde der Balkan im Frieden von Bukarest erneut aufgeteilt, nun zu Lasten Bulgariens.

Nach diesen Kriegen, deren Kennzeichen bis dahin ungekannte Grausamkeiten gegen Soldaten und Zivilisten sowie ethnische Säuberungen großen Ausmaßes waren, kam es immer wieder zu Spannungen zwischen einzelnen Mächten, vor allem aber zwischen Österreich auf der einen und Serbien und dem Zarenreich auf der anderen Seite. Auch zwischen Deutschland und Russland kriselte es im Herbst des Jahres. Und als wenn es nicht schon genug Konflikte gab, verschärften sich am Ende des Jahres die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei im Streit um Inseln in der Ägäis.

Aufrüstung und Kriegspläne

Angesichts der Krisen und Kriege war es im Grunde natürlich, dass die verantwortlichen Militärs ihren Regierungen empfahlen, wie eh und je in der Geschichte auch den Krieg als Mittel der Politik ins Kalkül zu ziehen beziehungsweise sich auf diesen bestmöglich vorzubereiten, und das hieß aufzurüsten. Dass die Donaumonarchie in ihrem Konflikt mit Serbien die Ultima Ratio in Erwägung zog, haben wir schon gesehen.|⁷ Doch auch im Deutschen Reich wuchs die Neigung, durch einen Präventivkrieg die Lage ein für alle Mal zu „bereinigen“. Ein Ausdruck der herrschenden Nervosität war der berühmt-berüchtigte „Kriegsrat“ Kaiser Wilhelms II. vom 8. Dezember 1912. Manche Historiker haben in dieser Versammlung des Kaisers und führender Militärs, zu der bezeichnenderweise weder der Kanzler noch der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes eingeladen worden waren, lange Zeit den eigentlichen Ursprung des Ersten Weltkrieges gesehen.|⁸ Aber ob dort wirklich entsprechend der Devise des Chefs des Generalstabs General Helmuth von Moltke „je eher, desto besser“ der Krieg für den Sommer 1914 beschlossen wurde, erscheint bei Licht besehen mehr als fraglich, das dahinter stehende Geschichtsbild als zu deterministisch. Unterm Strich betrachtet war die einzige, in ihren Auswirkungen freilich kaum zu überschätzende Folge dieses „Kriegsrats“ der Entschluss, die seit einiger Zeit erwogene neue Heeresvorlage endgültig auf den Weg zu bringen.|⁹

Besonders bemerkenswert ist das Agieren des Reichskanzlers Theobald von Bethmann Hollweg. Obgleich er der Forderung des Generalstabschefs nach einem „je eher, desto besser“ ablehnend gegenüberstand, hielt er es für notwendig, für den Eventualfall gerüstet zu sein. In dieser Beziehung verließ er sich ganz auf die Beurteilung der Lage durch die militärische Führung: „Am schwersten hat mich der Einblick belastet, den mich die Militärs in unsere Stärkeverhältnisse für den Fall eines Krieges haben tun lassen“, schrieb er später einem engen Vertrauten.|¹⁰ Dass er mit seiner Unterstützung der Rüstungsforderungen der Militärs zugleich die Spirale der Landrüstungen in Europa beschleunigte und damit riskierte, dass die Gefahren, denen er vorzubeugen versuchte, zur self-fulfilling prophecy wurden, hat er entweder nicht ausreichend überdacht oder aber als das kleinere, vielleicht kalkulierbare Risiko billigend in Kauf genommen. Es kam daher, wie es kommen musste: Nachdem das Reich zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres seine Armee verstärkt hatte, begann nun auch Frankreich aufzurüsten.|¹¹

Entscheidender als die numerische Verstärkung der Truppen war der Wandel in den Doktrinen und den Plänen, mit denen diese in den Krieg ziehen sollten. Bis 1912 hatte allein das Deutsche Reich einen vom legendären Generalstabschef Alfred Graf von Schlieffen entworfenen, von seinem Nachfolger Moltke weiterentwickelten offensiven Kriegsplan gehabt: Ein schneller Sieg im Westen sollte den Krieg im Osten unnötig machen beziehungsweise zumindest erleichtern.|¹² Aber auch Russland und Frankreich setzten seit 1912 auf die Offensive. Mit massiver finanzieller Unterstützung aus Paris sollten die russischen Westbahnen ausgebaut werden, um die russische Mobilmachung zu beschleunigen und Frankreich damit von Beginn eines Konfliktes an und nicht erst nach vier Wochen von dem Druck der deutschen Truppen zu entlasten.|¹³ Allein England beschränkte sich auf den weiteren Ausbau seiner Flotte, bereitete sich jedoch insofern auf den Krieg vor, als es diese erneut umgruppierte: Die Verteidigung seiner Interessen im Mittelmeer überließ es nun teilweise Frankreich – trotz eines fehlenden formellen Bündnisses –, sagte diesem dafür im November 1912 aber zu, dessen Kanalküste zu schützen.|¹⁴

In der Konsequenz erhöhte dieser Wandel wiederum den Druck auf die verantwortlichen Militärs und Politiker, sich in einer als existenzgefährdend empfundenen Krise für den Präventivkrieg und nicht für Verhandlungen zu entscheiden. Jeder Verlust an Zeit für Mobilisierung, Aufmarsch und Angriff, so die einfache Rechnung, drohte die Niederlage, nicht den Sieg wahrscheinlicher zu machen. Als besonders fatal sollte es sich erweisen, dass der deutsche Generalstab die Politik zunehmend drängte, im Hinblick auf eine in fernerer Zukunft möglicherweise ungünstigere Konstellation (das heißt die erwartete Fertigstellung der russischen Westbahnen und die Vollendung der russischen beziehungsweise französischen Armeeverstärkungen), so schnell wie möglich den Krieg zu suchen, ohne wirklich zu wissen, ob der worst case tatsächlich eintreffen würde.

Stimmungen

Krisen und Kriege, Aufrüstung und das Schmieden von Präventivkriegsplänen sind jedoch nur ein Aspekt des letzten Jahres vor Ausbruch des dann wirklich großen Krieges. Auffallend ist vielmehr, dass am Ende des Jahres 1912 und während des ganzen Jahres 1913 die führenden Mächte der sich seit Längerem argwöhnisch einander beäugenden Blöcke in Europa – der Triple Entente (Frankreich, Großbritannien, Russland) und dem Dreibund (Deutsches Reich, Österreich-Ungarn, Italien) – deutlich machten, dass sie kein Interesse hatten, aus einem lokalen einen kontinentalen, geschweige denn einen Weltkrieg entstehen zu lassen.

Um den großen Konflikt zu verhindern, hatten daher auf dem Höhepunkt der Balkankrise 1913 sowohl das Kabinett in London als auch die Reichsleitung in Berlin mäßigend auf ihre jeweiligen Partner eingewirkt. Damit verhinderten sie den großen Krieg und brachten den kleinen, so mühselig die Verhandlungen auf der Londoner Botschafterkonferenz letztlich waren, zu einem, wenn auch nur vorläufigen Ende, wie sich bald herausstellen sollte. An dieser Strategie, ganz nach alter diplomatischer Tradition, das Konzert der Mächte wiederzubeleben, um Konflikte am Konferenztisch und nicht auf dem Schlachtfeld zu lösen, hielten sie auch fest, als neue Krisen zwischen den Balkanmächten, aber auch zwischen Österreich und Russland im Frühjahr, Sommer und Herbst des Jahres noch einmal das Gespenst eines großen Krieges heraufbeschworen.

Anders als in den Jahrhunderten zuvor hatten die Verantwortlichen, ob es sich nun um Politiker oder Militärs, ja selbst um Monarchen handelte, bei ihren Entscheidungen die Stimmung der öffentlichen Meinung, vor allem aber die der jeweiligen Parlamente in Rechnung zu stellen. Je größer die Erfolge der Verantwortlichen waren, umso größer waren ihre Spielräume in der Politik – nach innen, aber auch nach außen. Erfolg bedeutete insofern Wiederwahl, Geld für jedwede Projekte, Prestige und – nicht zuletzt – Stabilität des Systems. Zugleich erlaubten Erfolge kraftvolles Auftreten nach außen in dem Bewusstsein, eine starke Mehrheit hinter sich zu haben oder, umgekehrt, sie konnten einer kritischen Öffentlichkeit den Beweis liefern, dass das bestehende System in der Lage war, Macht und Prestige, Reichtum und Wohlstand zu garantieren.

Diese komplizierte Gemengelage gilt es bei der Betrachtung des Jahres 1913 zu berücksichtigen. Alle Regierungen sahen sich im Zeitalter des Nationalismus und rivalisierender Imperialismen sowie, damit einhergehend, einem inzwischen tief verwurzelten sozialdarwinistischen Denken gegenüber – ob es sich dabei um den vielbeschworenen Kampf des Slawen- gegen das Germanentum oder anders begründete Groß- beziehungsweise Weltmachtphantasien handelte. Das Fatale dieser Phantasien war, dass sie die Bereitschaft enthielten, für den gegenwärtigen Status als Groß- beziehungsweise Weltmacht zu kämpfen. „Die Frage“, so erklärte beispielsweise Großadmiral Alfred von Tirpitz in einer Geheimrede vor seinen Offizieren im Oktober 1913, „(…) ob Deutschland sich seine Weltstellung wenn nötig England gegenüber erkämpfen soll – mit dem großen Einsatz, den dieser Kampf in sich schließe – oder ob es sich auf die Stellung als europäische Kontinentalmacht 2. Ordnung von vornherein beschränken soll, diese Frage ist letzten Endes Sache des politischen Glaubens. Schließlich scheint es einer großen Nation würdiger, um das höchste Ziel zu kämpfen und vielleicht ehrenvoll unterzugehen als ruhmlos auf die Zukunft zu verzichten.“|¹⁵

So wie Tirpitz dachten viele, wie ein Blick in die zeitgenössische Publizistik oder die Reden verantwortlicher und noch mehr unverantwortlicher Politiker zeigt. Es wäre allerdings verfehlt, diesen „Topos vom unvermeidlichen Krieg“ (Wolfgang J. Mommsen) allein als ein deutsches Problem zu betrachten. Chauvinistische Ausfälle gab es in anderen Ländern gleichermaßen, auch dort hielten viele Verantwortliche den Krieg zunehmend für unvermeidlich. Vollends kompliziert wurde diese Situation freilich dadurch, dass sich eigentlich alle Regierungen zwar gegenseitig attestierten, diesen angeblich unvermeidlichen Krieg nicht wirklich zu wollen, aber glaubten, dass die jeweils andere Seite aufgrund innerer Zwänge am Ende gar keine andere Wahl hätte, als diesen bald zu führen. „L’Empereur et le Chancelier veulent la paix“, berichtete der französische Militärattaché im April 1912, um dann auf den entgegengesetzten Druck der öffentlichen Meinung hinzuweisen.|¹⁶

Dieser Druck war in der Tat immens: „Wir sind nicht der Meinung, daß wir nur und ausschließlich durch einen großen Krieg unsere weltpolitische Zukunft und unseren Anteil an der Welterschließung sichern können. Die überwältigende Mehrheit unseres Volkes wünscht beides im Frieden durchzusetzen“, schrieb beispielsweise der einflussreiche Historiker Friedrich Meinecke im Frühjahr 1913, fügte dann aber hinzu: „Wenn uns der Krieg durch unabweisbare Notwendigkeit aufgedrängt wird, dann wollen und müssen wir siegen, um jeden Preis und unbedingt und mit dem äußersten Aufgebot der Volkskraft.“|¹⁷ Meinecke gehörte eher zu den Gemäßigten; andere, allen voran die Alldeutschen, waren bereit, im Interesse einer Bereinigung der Situation nach außen wie auch nach innen sogar den Staatsstreich zu wagen. Mit ihren unverhohlenen Drohungen verengten sie zunehmend den Handlungsspielraum der Reichsleitung, musste diese doch fürchten, von einer Flutwelle des Nationalismus hinweggespült zu werden. Das, was für das Deutsche Reich galt, galt pars pro toto, auch für andere Großmächte, wenngleich die Bedingungen dort andere waren. Die Donaumonarchie wankte inzwischen von einer Krise in die andere, über dem Zarenreich schwebte das Damoklesschwert der erneuten Revolution, in Paris waren die innenpolitischen Verhältnisse chronisch instabil, und selbst in Großbritannien kriselte es angesichts ungeahnt großer Streiks und der Brisanz der Home-Rule-Frage (um die von Irland angestrebte autonome Selbstverwaltung), die Politik, Gesellschaft und selbst die Armee spaltete.

Doch neben diesen düsteren gab es auch erfreuliche Entwicklungen: Alarmiert von der Gefahr eines großen Krieges versammelten sich die Vertreter der Sozialistischen Internationale Ende 1912 in Bern, schworen, das ihnen Mögliche zu tun, um diesen zu verhindern. Aber auch der Alltag war keineswegs so düster wie man meinen könnte. Zwar lahmte die Konjunktur nach fast zwanzig Jahren Aufschwung, aber von einer Wiederholung der „großen Depression“ der 1870er Jahre konnte keine Rede sein. Zudem gab es genügend Anlässe, sich zu freuen: Das 25-jährige Thronjubiläum Wilhelms II. im Sommer 1913, das ein großes Volksfest war, war dafür ebenso ein Beispiel wie die großen internationalen Jagden und Segelregatten oder die Sommerfrische, in die zu fahren sich immer mehr Menschen leisten konnten.|¹⁸ Damit einher ging die Tendenz, die Klassengegensätze vorsichtig auch politisch zu entschärfen. So wählte die SPD mit Friedrich Ebert einen Pragmatiker zum Nachfolger des legendären August Bebel, und in Paris ging ohne die Unterstützung der Sozialisten im parlamentarischen Raum auch nicht viel.

„Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“

„Ich habe voriges Jahr bereits von einem ‚völkerpsychologischen autosuggestiven Zustand‘ gesprochen, in den sich die Völker Europas haben hineinhetzen lassen. Der Prozeß dieses Zustandes ist noch nicht abgeschlossen. Es beginnt sich auch unseres Mittelstandes – und das ist vielleicht die bedenklichste Erscheinung – allmählich die gefährliche Phrase jetzt ernstlich zu bemächtigen: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, erklärte der bayerische Abgeordnete Ernst Müller-Meiningen im April 1913 während der Reichstagsdebatte über die neue Wehrvorlage.|¹⁹ An dieser Äußerung aus dem Munde eines Linksliberalen war viel Wahres dran. Sie spiegelt im Grunde das nationenübergreifende Kernproblem dieser Jahre wieder – den Glauben, es sei besser, den Krieg zu wagen, als ständig mit der Drohung zu leben, dass er komme, ohne aber zu wissen wann. Diese Sicht hatte etwas Fatalistisches an sich; sie übersah dabei freilich, dass es Menschen waren – Monarchen und Staatsmänner, Abgeordnete und Militärs –, die über Krieg und Frieden entschieden. Und dass sie darüber entscheiden konnten, wenn sie denn wollten, und welche Mittel ihnen dabei zur Verfügung standen, zeigten die Versuche zur Wiederbelebung des europäischen Mächtekonzerts 1912/1913. „Europa aber, das in sich geteilte und entzweite Europa, sollte sich vor Augen halten, dass auch sein Schicksal hiebei (sic!) unmittelbar auf dem Spiel steht, dass ein kategorischer Imperativ von ihm fordert, in dieser hochernsten Frage nicht in zwei getrennten Lagern, sondern in geschlossener Einheit aufzutreten, einsichtsvoll und zielbewusst“,|²⁰ hieß es in einer in vielerlei Hinsicht aufschlussreichen Aufzeichnung des österreichischen Außenministers.

Das Dilemma freilich war, dass manche Staatsmänner sich diese Einsicht nur ein Jahr später nicht mehr zu eigen machen, eigene Ziele verfolgen sollten, obwohl sich die Lage kaum geändert hatte: Krisen und Kriegsgeschrei, das Drängen von Militärs und Chauvinisten, den Krieg nun doch bald zu führen, Beschwichtigungs- und Entspannungsversuche hielten sich lange Zeit die Waage. Der Reichskanzler, so hieß es noch Anfang Mai 1914 in einem Bericht des offenkundig enttäuschten Marineattachés über dessen Orientreise, „wolle keine Präventivkriege und glaube, in 15 Jahren wären wir so reich, daß unserer Weltpolitik nichts mehr im Wege stände“.|²¹ Wenige Wochen später sollte er dies anders sehen. Warum, darüber streiten die Historiker seit beinahe hundert Jahren. Aber auch hier gilt es gegen manche Tendenz, unterschwellig die These des „Hineinschlitterns“ wiederaufzuwärmen,|²² festzuhalten: Der Kanzler und alle anderen Entscheidungsträger in Berlin wussten, was sie taten, als sie sich entschieden, das Attentat auf den österreichisch-ungarischen Thronfolger – ironischer Weise einer der Garanten des Friedens im Jahre 1913 – für eine risikoreiche Politik zu instrumentalisieren.

Anmerkungen

1 Vgl. Heinrich Schulthess, Europäischer Geschichtskalender, 54 (1913), S. 229.

2 Bethmann Hollweg an den deutschen Botschafter in St. Petersburg, Pourtalès, 30.7.1913, zit. in: ebd., S. 242.

3 Zu sehen unter www.weltkrieg.cc/kaiser-wilhelm-ii/kaiser-wilhelm-ii-1913-in-farbe-hochzeit-der-prinzessin-viktoria-luise-mit-prinz-ernst-august-iii-video_48359b1b8.html (1.2.2013).

4 Varnbüler an Weizsäcker, 4.5.1913, Hauptstaatsarchiv Stuttgart, E 73/12e.

5 Aufzeichnung vom 28.10.1912, zit. nach: Konrad Canis, Der Weg in den Abgrund. Deutsche Außenpolitik 1902–1914, Paderborn u.a. 2011, S. 490.

6 Aufzeichnung von Legationsrat Alexander von Hoyos, 21.11.1912, zit. nach: ebd., S. 497.

7 Ausführlich dazu: Günther Kronenbitter, Krieg im Frieden. Die Führung der k.u.k. Armee und die Großmachtpolitik Österreich-Ungarns 1906–1914, München 2003, S. 369–428.

8 Vgl. John C.G. Röhl, Wilhelm II. Der Weg in den Abgrund 1900–1941, München 2008, S. 963–966.

9 Vgl. Stig Förster, Der doppelte Militarismus. Die deutsche Heeresrüstungspolitik zwischen Status-quo-Sicherung und Aggression 1890–1913, Stuttgart 1985, S. 208–296.

10 Bethmann Hollweg an Eisendecher, o.D., zit. nach: K. Canis (Anm. 5), S. 517.

11 Die Friedenspräsenzstärke Frankreichs lag schließlich bei 767000 Soldaten, die des Deutschen Reiches bei 754000 Soldaten. Die Beschleunigung des Wettrüstens wird deutlich, wenn man diese Zahlen mit denen des Jahres 1911 vergleicht: 607650 bzw. 635380. Zahlen nach: Reichsarchiv (Hrsg.), Der Weltkrieg. Kriegsrüstung und Kriegswirtschaft, Berlin 1930, Anlagenband 1, S. 510.

12 Vgl. Gerhard P. Groß, There was a Schlieffen Plan. Neue Quellen, in: Hans Ehlert/Michael Epkenhans/ders. (Hrsg.), Der Schlieffenplan. Analysen und Dokumente, Paderborn 2007², S. 117–160.

13 Ausführlich dazu: Stefan Schmidt, Frankreichs Außenpolitik in der Julikrise 1914. Ein Beitrag zur Geschichte des Ersten Weltkrieges, München 2009, S. 105–211.

14 Vgl. David Stevenson, Armaments and the Coming of War. Europe 1904–1914, Oxford 1996, S. 215.

15 Aufzeichnung von Korvettenkapitän Schultz vom 9.10.1913, BA-MA Nachlass Tirpitz N 253/423.

16 Zit. nach: S. Schmidt (Anm. 13), S. 216.

17 Zit. nach: K. Canis (Anm. 5), S. 521.

18 Vgl. Virginia Cowles, 1913. Abschied von einer Epoche, Frankfurt/M. 1969; Florian Illies, 1913. Der Sommer des Jahrhunderts, Frankfurt/M. 2012.

19 Zit. nach: Heinrich August Winkler, Deutsche Geschichte vom Ende des Alten Reiches bis zum Untergang der Weimarer Republik, Bonn 2000, S. 325.

20 Graf Berchthold, Aufzeichnung vom 15.12.1912, zit. nach: Friedrich Kießling, Gegen den „großen Krieg“? Entspannung in den internationalen Beziehungen 1911–1914, München 2002, S. 190.

21 Tagebuchaufzeichnung von Kapitän zur See Albert Hopman, 6.–9.5.1914, zit. in: Albert Hopman, Das ereignisreiche Leben eines „Wilhelminers“. Tagebücher, Briefe, Aufzeichnungen 1901 bis 1920, München 2004, S. 368.

22 Dies, bewusst überspitzt, gegen Christopher Clark, The Sleepwalkers. How Europe went to War in 1914, London 2012.

Björn Opfer-Klinger

1913 als Kriegsjahr: Südosteuropa und die Balkankriege

Björn Opfer-Klinger
Dr. phil., geb. 1972; Schulbuchredakteur beim Ernst Klett Verlag, freier Historiker und Politikwissenschaftler; Braunstraße 12, 04347 Leipzig. b.opfer-klinger@klett.de

Am Sonntag, den 10. August 1913, gestand Bulgarien im Friedensvertrag von Bukarest seine Niederlage ein; in den Monaten darauf folgten weitere Friedensschlüsse zwischen den Balkanstaaten und dem Osmanischen Reich. Formal endeten damit die beiden Balkankriege, die seit Oktober 1912 ganz Südosteuropa erschüttert hatten und beinahe zu einem „großen Krieg“ zwischen den rivalisierenden Großmächten geführt hätten. Schätzungsweise 200000 Soldaten und eine unbekannte Zahl Zivilisten hatten ihr Leben verloren, Hunderttausende waren zu Flüchtlingen und Vertriebenen geworden. Trotzdem glaubte an jenem Sonntag wahrscheinlich keiner der Unterzeichner, dass mit dem Bukarester Vertrag eine tragbare Friedensordnung geschaffen worden wäre: Zu viele Fragen blieben ungeklärt. Und tatsächlich wurde der Balkan nur ein Jahr später erneut von einem Krieg erfasst – einem Krieg, der den in den europäischen Salons gefürchteten und ersehnten „großen Krieg“ auslösen und, zumindest mit Blick auf den griechisch-türkischen Teilkonflikt, erst mit dem Vertrag von Lausanne 1923 enden sollte.

Konfliktherd Balkan

Wer rückblickend einen Stein sucht, der die Ereignisse bis zum Frieden von Bukarest 1913 und von Lausanne 1923 ins Rollen brachte, landet zwangsläufig im Jahr 1903. Das Osmanische Reich, einst prosperierende Großmacht im östlichen Mittelmeer, war nur noch ein Koloss auf tönernen Füßen: Zwar herrschte Sultan Abdülhamid II. noch immer über beträchtliche Teile des Balkans; aber es gärte an allen Ecken und Enden, und in seiner wirtschaftlichen Rückständigkeit war das Reich finanzpolitisch nahezu ganz von den zentraleuropäischen Mächten abhängig. Unter dem Vorwand, die christliche Bevölkerung schützen zu müssen, mischten sich die europäischen Großmächte zunehmend in die inneren Angelegenheiten des Reiches ein und versuchten die Balkanstaaten für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Dabei rivalisierten sie um die Vorherrschaft in der Region und gaben den bestehenden Gegensätzen auf dem Balkan durch die Übertragung ihrer Konflikte einen immer gefährlicheren Charakter. In der Wahrnehmung der europäischen Öffentlichkeit entwickelte sich der Balkan so immer mehr zu einem „Pulverfass“, wobei es jedoch gerade die imperialistischen Ambitionen der Großmächte waren, allen voran Österreich-Ungarns und Russlands, die der komplizierten Verstrickung unterschiedlicher Konflikte im Osmanischen Reich eine europäische Dimension gaben.

Das schwächelnde Osmanische Reich schien als nahezu letzte Region in Europa noch Spielräume zu bieten, Einflusssphären zu verändern. Während Russland sich als Schutzmacht der orthodoxen, slawischen Bevölkerung sah und gleichzeitig nach einem direkten Zugang zum Mittelmeer trachtete, strebte Österreich-Ungarn als Vielvölkerstaat aus innenpolitischen Gründen zwar weniger nach territorialer Expansion, betrachtete Südosteuropa aber als „seinen“ politischen und wirtschaftlichen „Hinterhof“ – nur hier spielte Wien als alte Großmacht noch eine spürbare Rolle. Gleichzeitig wähnte Italien in der bröckelnden osmanischen Herrschaft auf dem Balkan eine ideale Chance, sich als neue Stimme im Konzert der Mächte zu etablieren. Es waren jedoch nicht mehr die Großmächte allein, die den Takt der Musik angaben. Hinzu kamen die im 19. Jahrhundert entstandenen südosteuropäischen Staaten, die immer selbstbewusster und aggressiver als Sprecher „ihrer“ Bevölkerung unter osmanischer Herrschaft auftraten. Länder wie Bulgarien, Griechenland und Serbien hatten inzwischen einen Staatsapparat und schlagkräftige Wehrpflichtarmeen modernen Zuschnitts aufgebaut, die eine eigene imperialistische Politik zuließen. Mit dem Ziel, mittelfristig möglichst große Territorien zu „befreien“, organisierten oder unterstützen sie tatkräftig bewaffnete Rebellengruppen, die gegen die osmanisch-muslimische Herrschaft kämpften. Gleichzeitig rangen diese Guerillabewegungen untereinander um die Vorherrschaft in der Region und destabilisierten sie dadurch zusätzlich.

Einen Höhepunkt der Rebellenaktivitäten stellte der Aufstand und die Ausrufung einer unabhängigen Republik seitens der stärksten pro-bulgarischen Rebellengruppierung, der Inneren Makedonisch-Thrakischen Revolutionären Organisation (IMRO) in Makedonien im August 1903 dar. Der sogenannte Ilinden-Aufstand wurde zwar rasch niedergeschlagen, aber seine Folgen waren vielfältig: Während die pro-bulgarische Bewegung geschwächt wurde, intensivierten die Anhänger der griechischen und serbischen, aber auch der albanischen Autonomiebewegung ihre Aktivitäten. Der Bandenkrieg nahm immer blutigere Formen an.|¹ Gleichzeitig animierten die Ereignisse die Großmächte zu einer „humanitären Intervention“ auf dem Balkan. Mit dem Argument, die christliche Bevölkerung besser schützen zu müssen, zwangen Österreich-Ungarn und Russland in Abstimmung mit den anderen Großmächten dem Osmanischen Reich das sogenannte Mürzsteger Reformprogramm auf. Ab Frühjahr 1904 wurden zwei zivile Vertreter aus Österreich-Ungarn und Russland nach Makedonien entsandt, die fortan als Ansprechpartner für Klagen der christlichen Bevölkerung dienen sollten. Probleme der christlichen Minderheiten wurden dadurch automatisch internationalisiert. Darüber hinaus übernahmen 25 Offiziere der Großmächte, sozusagen als ein frühes Beispiel von „Blauhelmen“, die Reformierung der dortigen osmanischen Gendarmerie. Die osmanische Regierung protestierte nachdrücklich gegen diese empfindlichen Eingriffe in die Souveränität ihres Staates, musste sich jedoch den ausländischen Mächten beugen.

Zuspitzungen nach der jungtürkischen Revolution

Für die oppositionelle Sammelbewegung der Jungtürken, die besonders unter der jüngeren Offiziers- und Beamtenschaft viele Anhänger hatte, brachten vermutlich die Auswirkungen dieser „humanitären Intervention“ das Fass zum Überlaufen. Am 3. Juli 1908 kam es, ausgehend von Garnisonen in Makedonien, zur jungtürkischen Revolution. Diese zwang den autoritär regierenden Sultan, die 1876 eingeführte, jedoch 1878 wieder ausgesetzte Verfassung wieder in Kraft zu setzen. Das Osmanische Reich wurde zur konstitutionellen Monarchie, und eine Entwicklung zu einem Staat gleichberechtigter Bürger – ungeachtet ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit – erschien nun möglich. Dies aber konnte weder im Sinne der konservativen osmanischen Eliten noch der südosteuropäischen Anrainerstaaten und den von ihnen unterstützten nationalistischen Organisationen sein.

Von nun an sollte der Balkan nicht mehr zur Ruhe kommen. Österreich-Ungarn nutzte die Schwäche der gerade erst an die Macht gekommenen heterogenen jungtürkischen Bewegung und annektierte die seit 1878 besetzten osmanischen Provinzen Bosnien und Herzegowina. Damit löste es nicht nur die sogenannte Annexionskrise aus und riskierte damit, dass eine territoriale Frage des Balkans einen „großen Krieg“ zwischen den Mächten auszulösen drohte. Gleichzeitig provozierte dieses Vorgehen die radikalen Vertreter der serbischen Nationalbewegung. 1911 sollte sich aus serbischen Offizieren die Geheimorganisation Ujedinjenje ili Smrt (Vereinigung oder Tod) gründen, die später zu den Drahtziehern des folgenreichen Attentats von Sarajevo gehörte, bei dem am 28. Juni 1914 der Thronfolger Österreich-Ungarns, Erzherzog Franz Ferdinand, getötet wurde. Auch unter den bulgarischen und serbischen Eliten wuchs die Bereitschaft, zur Durchsetzung ihrer Expansionsziele notfalls einen militärischen Konflikt zu riskieren. In Griechenland inspirierte die jungtürkische Revolution im Sommer 1909 unzufriedene griechische Offiziere zum Aufstand von Goudi, der Züge einer bürgerlichen Revolution annahm und dem kretischen Politiker Eleftherios Venizelos, später ein Hauptverfechter der Idee eines Großgriechenlands, den Weg an die Macht ebnete.

Die Wiedereinsetzung der osmanischen Verfassung verhieß zunächst eine Verbesserung der Situation der christlichen Bevölkerung im Osmanischen Reich; die jungtürkische Regierung zeigte sich 1908/1909 gegenüber Mitbestimmungs- und Autonomieforderungen christlicher beziehungsweise nichttürkischer Bevölkerungsgruppen aufgeschlossen. Allerdings blieben diese Ansätze in ihren Anfängen stecken, vielen muslimischen Konservativen und türkischen Nationalisten gingen die Autonomieforderungen der Minderheitenvertreter zu weit. Der seit 1909 herrschende Sultan Mehmed V. vermochte es nicht, eine eigenständige Rolle zu spielen und überließ den Jungtürken vollends das Heft des Handelns. Andererseits gingen die Veränderungen vielen bulgarischen, albanischen und griechischen Radikalen nicht schnell genug. So wuchs der Unmut, und bald explodierten wieder Bomben gegen staatliche Einrichtungen und wurden bewaffnete Banden aktiv. Als die türkische Regierung ab 1910 ihre Vorstellungen eines modernen Zentralstaates umzusetzen begann, entschlossen sich besonders unter den traditionellen albanischen Eliten viele zum bewaffneten Widerstand. Anrainerstaaten wie Montenegro schürten solche Erhebungen zusätzlich durch Waffenlieferungen. Im Dezember 1911 lösten die Jungtürken das Parlament auf, und bei den anschließenden Neuwahlen erlangte der radikale Flügel eine deutliche Mehrheit, wohingegen alle wichtigen Vertreter der verschiedenen Minderheitsfraktionen an einem Wiedereinzug ins Parlament gehindert wurden.

Neben den innenpolitischen Veränderungen heizte die imperialistische Politik der Großmächte die Situation an. Die italienische Regierung, durch soziale und wirtschaftliche Probleme unter Druck, sah in den Umwälzungen im Osmanischen Reich eine willkommene Chance, die eigene Stellung durch den Erwerb neuer Kolonien zu stärken und erklärte dem jungtürkischen Staat am 29. September 1911 den Krieg. Wenig später eroberten italienische Truppen die Küstenregionen der osmanischen Provinzen in Nordafrika (das heutige Libyen). Im Frühjahr 1912 weitete sich der Krieg in das Ägäische Meer aus, wo Italien die Dodekanes-Inselgruppe besetzte. Unter diesen Bedingungen waren die Jungtürken gezwungen, der albanischen Aufstandsbewegung, die im Sommer 1912 große Teile Nordalbaniens, des Kosovos und Westmakedoniens unter ihre Kontrolle gebracht hatte, mit umfangreichen Zugeständnissen entgegenzukommen. Das wiederum widersprach den Interessen der angrenzenden Balkanstaaten und einiger Großmächte.

Seit der Annexion Bosnien-Herzegowinas durch Österreich-Ungarn hatte die russische Regierung eine weitere Expansion der Habsburger auf dem Balkan befürchtet, weswegen sich die russische Diplomatie verstärkt darum bemühte, die Balkanstaaten in einem gemeinsamen pro-russischen Balkanbund zusammenzuführen. Tatsächlich kam es am 13. März 1912 zu einem bulgarisch-serbischen Freundschafts- und Bündnisvertrag. In einem geheimen Zusatzartikel wurde vereinbart, etwaige Unruhen im europäischen Teil des Osmanischen Reiches, welche die nationalen Interessen beider Staaten berühren würden, als Grund für einen gemeinsamen Krieg gegen den osmanischen Nachbar anzusehen. An dieser Stelle begannen die südosteuropäischen Akteure bereits, sich vom Einfluss der Großmächte, in diesem Falle Russlands, zu emanzipieren. Ohne vorherige Rücksprache mit der russischen Regierung schloss Bulgarien am 29. Mai 1912 ein Bündnis mit Griechenland, das von der italienischen Expansion ins ägäische Meer zutiefst beunruhigt war. Wenig später verbündete sich auch Montenegro mit Bulgarien und Serbien; gemeinsam bereiteten sie sich auf einen Angriffskrieg vor. Über die Aufteilung der zu erobernden Gebiete wurden allerdings nur sehr vage Absprachen getroffen. Serbien und Bulgarien vereinbarten lediglich, einen Schiedsspruch des russischen Zaren zu akzeptieren, sollten sie sich im Ernstfall nicht über die Aufteilung Makedoniens einigen können.|²

In den folgenden Monaten entglitt der russischen Diplomatie die Kontrolle über „ihren“ Balkanbund. Anfang Oktober 1912 begannen die Balkanstaaten, ihre Streitkräfte mobil zu machen. Aufgeschreckt versuchten die Großmächte nunmehr, die jungtürkische Regierung zu Reformen in Makedonien zu drängen, um die Lage zu entschärfen, doch war es dazu bereits zu spät. Nachdem Montenegro am 8. Oktober den Kriegszustand verkündet hatte, folgten die anderen Balkanstaaten eine Woche später nach.

Erster Balkankrieg

Der Erste Balkankrieg stellte die europäische Diplomatie vor ernsthafte Herausforderungen. Nahezu alle Großmächte verfolgten weitgehende machtpolitische oder wirtschaftliche Interessen auf dem Balkan, weshalb es ihnen schwerfiel, eine gemeinsame Haltung gegenüber den Konfliktparteien einzunehmen. Gleichzeitig schufen die Balkanstaaten rasch Fakten: Zur Überraschung aller europäischen Beobachter wurden die osmanischen Truppen innerhalb weniger Wochen an allen Fronten geschlagen und zum Rückzug gezwungen. Am 7. November 1912 erreichten die griechischen Truppen wenige Stunden vor den bulgarischen die wichtige Hafenmetropole Thessaloniki. Serbien besetzte den Zentralbalkan. Bulgarische Truppen stießen durch Thrakien auf Konstantinopel vor und konnten erst wenige Kilometer vor der osmanischen Hauptstadt gestoppt werden, während die griechische Armee im raschen Tempo an der Adriaküste nach Norden vormarschierte. Als es den Großmächten schließlich gelang, in einem gemeinsamen Auftreten am 3. Dezember 1912 die Balkanstaaten, mit Ausnahme Griechenlands, zu einem vorläufigen Waffenstillstand zu bewegen, hatte das Osmanische Reich bereits den Großteil seiner europäischen Territorien eingebüßt.

Nicht verhindern konnten die Großmächte allerdings, dass unter den Augen der Weltöffentlichkeit die Kampfhandlungen von einer Welle ethno-politischer Gewalt begleitet wurden, die sich in erster Linie gegen die muslimische Bevölkerung richtete.|³ Allerdings gingen die Massaker, Vergewaltigungen und Vertreibungen nicht allein – wie in früheren Kriegen – auf das Konto undisziplinierter Soldateska, sondern waren Teil der „modernen“ Kriegsstrategie in Zeiten eines übersteigerten, aggressiven Nationalismus. Die Grenze zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten wurde brüchig. Die gerade erst auf der Haager Friedenskonferenz 1907 als Grundlage eines neuen internationalen Kriegsrechts vereinbarte Landkriegsordnung erwies sich als nicht mehr als ein Stück Papier.

Innenpolitisch führten die Ereignisse seit Oktober 1912 dazu, dass der rechtsnationale Flügel der Jungtürken Ende Januar 1913 unter Führung junger Generäle putschte und eine turknationalistische Militärdiktatur errichtete.|⁴ Infolgedessen entbrannten die Kämpfe erneut, und schon bald fielen auch die letzten osmanischen Stützpunkte auf dem Balkan. Die verbündeten südosteuropäischen Staaten waren klare Sieger. Wie sollte es aber weitergehen? Wie sollte der Balkan neu geordnet werden? Darüber zu entscheiden, behielten sich die Großmächte vor. Ihre Vorstellungen fassten sie im sogenannten Londoner Vertrag zusammen, der schließlich am 30. Mai 1913 als Vorfriedensvertrag zähneknirschend von allen Krieg führenden Staaten unterschrieben wurde.

Londoner Botschafterkonferenz und Zweiter Balkankrieg

Der Weg zum Londoner Vertrag hatte sich allerdings auch für die sechs Großmächte als extrem schwierig erwiesen. Russland wollte um jeden Preis eine Ausweitung des österreichisch-ungarischen Einflusses auf dem Balkan verhindern und die eigene Position im schrumpfenden Osmanischen Reich ausbauen. Großbritannien, das sich seit 1907 Russland angenähert hatte, unterstützte die russische Politik halbherzig, war jedoch vor allem an einer Deeskalation der Situation interessiert. Frankreich und das Deutsche Reich rivalisierten auf dem Balkan und im Orient vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet als Rüstungslieferanten. Die deutsche Regierung sah in den Jungtürken zudem potenzielle Bündnispartner für einen eventuellen Konflikt mit Großbritannien und Russland.|⁵ Österreich-Ungarn und Italien strebten nach der direkten oder indirekten Kontrolle der albanischen Küste; beide einte zudem das Ziel, Griechenland und Serbien, das nach einem eigenen Adriazugang trachtete, aus dieser Region herauszuhalten.

Nach einigem Gerangel hinter den Kulissen einigten sich die Großmächte auf eine gemeinsame Botschafterkonferenz in London, wo über die Lösung der zahlreichen Fragen des Balkankonflikts beraten werden sollte. Einen direkten Einbezug der betroffenen Akteure als gleichberechtigte Partner hielten sie allerdings, ganz in der Tradition früherer Konferenzen, nicht für nötig. Über den Verhandlungen schwebte immer wieder die Gefahr einer offenen Eskalation zwischen Österreich-Ungarn und Russland:|⁶ Angesichts der Expansion Montenegros und Serbiens drohte Wien mit einem militärischen Eingreifen und zog Truppen in Bosnien zusammen, was wiederum Russland provozierte. An ihrer gemeinsamen Grenze ließen beide ihre Streitkräfte zeitweise drohend verstärken. Ein Grund dafür war die ungeklärte Frage, wie die Zukunft der westbalkanischen albanischen Siedlungsgebiete geregelt werden sollte, auf die sowohl Montenegro als auch Serbien und Griechenland Ansprüche erhoben, während die Anführer der albanischen Nationalbewegung bereits ein unabhängiges Albanien ausgerufen hatten.|⁷ Letztendlich entschieden sich die Großmächte in einer zähen Kompromissfindung dafür, die Gründung eines kleinen albanischen Staates zu akzeptieren, sahen jedoch vor, diesen für längere Zeit unter einem gemeinsamen Protektorat zu verwalten. Die umstrittene Grenzziehung gegenüber Serbien, dem das Kosovo als Kompensation für den verweigerten Adriahafen überlassen wurde, sowie gegenüber Montenegro und Griechenland wurde internationalen Grenzkommissionen übertragen. Als albanisches Staatsoberhaupt wurde ein junger, auf diese Aufgabe nicht vorbereiteter deutscher Prinz ausgewählt – doch Wilhelm von Wied sollte es kaum ein halbes Jahr in Albanien aushalten, bis die Region im Sommer 1914 wieder im Bürgerkrieg versank.

Als nicht minder schwierig erwies sich die Aufteilung Makedoniens, worunter geografisch damals das Kerngebiet des osmanischen Balkans verstanden wurde. Dieses erstreckte sich in etwa zwischen den Flüssen Nestos (im Osten) und Aliakmon (im Süden) im heutigen Nordgriechenland bis zum Kosovo (im Norden) und dem Ohridsee (im Westen). Griechenland sicherte sich mit der Hafenstadt Thessaloniki das urbane und ökonomische Zentrum. Im Norden und Nordwesten wurde der Löwenanteil (mit den Städten Skopje, Bitola und Ohrid) Serbien zugesprochen. Die bulgarischen Eliten sahen sich dadurch der Früchte der militärischen Erfolge beraubt: In ihrer Wahrnehmung hatten ihre Streitkräfte beim Vormarsch auf die osmanische Hauptstadt die Hauptlast getragen. Unzufrieden war auch die jungtürkische Führung, war doch die Grenze des Osmanischen Reiches auf europäischer Seite bis kurz vor Konstantinopel geschoben worden. Ebenfalls unbefriedigt zeigte sich die rumänische Regierung, die für den Machtzuwachs der anderen südosteuropäischen Staaten Kompensationsforderungen stellte.

Nicht gewillt, die Londoner Friedensordnung hinzunehmen, und enttäuscht von der ausbleibenden Unterstützung Russlands begann die bulgarische Führung, sich stärker an Österreich-Ungarn zu orientieren. In Überschätzung der eigenen militärischen Schlagkraft und Verkennung der machtpolitischen Situation entschlossen sich der bulgarische Zar und die Militärführung am 29. Juni 1913 zu einem Überraschungsschlag gegen die ehemaligen Verbündeten, um die eigenen Ansprüche in Makedonien durchzusetzen. Doch der Angriff blieb rasch stecken, für Bulgarien wurde der Krieg innerhalb weniger Wochen zur Katastrophe. Am 9. Juli trat Rumänien in den Zweiten Balkankrieg ein und stieß mit seiner Armee in Richtung Sofia vor. Zwei Tage später nutzte auch die jungtürkische Regierung die Gunst der Stunde und besetzte kurz darauf die heftig umkämpfte Stadt Edirne. Bulgarien sah sich plötzlich einem Vierfrontenkrieg gegenüber und musste aufgeben. Ohne dass diesmal die Großmächte involviert gewesen wären, kam es am 10. August zum Friedensvertrag von Bukarest. Bulgarien musste nun zugunsten Serbiens und Griechenlands auf den Hauptteil Makedoniens verzichten, ebenso auf Teile der nordostbulgarischen Dobrudscha zugunsten Rumäniens. Am 29. September 1913 verpflichtete es sich im Vertrag von Konstantinopel schließlich noch, Teile Ostthrakiens mit Edirne an das Osmanische Reich zurückzugeben.

Ungelöste Fragen

Die verschiedenen Friedensschlüsse im Spätsommer und Herbst 1913 beendeten die Balkankriege offiziell, doch stabil war diese Nachkriegsordnung nicht. Für alle Seiten dauerhaft akzeptable Kompromisse brachte keiner von ihnen zustande. Vielleicht konnten sie das auch gar nicht. Zu groß waren die Veränderungen und zu aufgeheizt die nationalistische Stimmung der Eliten in den jeweiligen Sieger- und Verliererstaaten. So veränderte die territoriale Neuordnung im Herbst 1913 die lokalen Machtverhältnisse nachhaltig: Während das Osmanische Reich rund 85 Prozent seines europäischen Staatsgebietes verloren hatte, konnten Serbien und Griechenland ihr Territorium nahezu verdoppeln, Bulgarien büßte seine Stellung als größter Balkanstaat ein. Mit Albanien war ein neuer instabiler, halbsouveräner Staat entstanden. Kaum eine der neuen Grenzen konnte als gesichert und respektiert gelten, und schon bald wurden wieder pro-bulgarische, albanische und jungtürkische Freischärler aktiv, die Anschläge und Überfälle in den von Griechenland und Serbien neu gewonnenen Gebieten verübten. Viele der infolge der Friedensschlüsse 1913 geschaffenen neuen Konfliktfelder prägten Südosteuropa über Jahrzehnte. Manche Streitfragen wirken bis in die Gegenwart nach.

Zwei herausragende Beispiele dafür stellen die Konflikte um die ägäischen Inseln und Makedonien dar: Im ägäischen Meer kreuzten sich die Interessen der Großmächte und der Anrainerstaaten besonders augenfällig. Für das britische Empire stellten Griechenland und die ägäischen Inseln ein wichtiges Zwischenglied auf der Seeroute nach Indien dar. Gleichzeitig sah das aufstrebende Italien in dieser Region eine Chance, den eigenen Machtbereich auszubauen und somit gegenüber den alten imperialistischen Großmächten aufzuholen. Aus diesem Grund war die italienische Regierung auch nicht bereit, die 1912 besetzten ägäischen Dodekanes-Inseln wieder zu räumen. Tatsächlich sollte die dortige italienische Präsenz erst im Laufe des Zweiten Weltkriegs enden.

Gravierender aber war der griechisch-türkische Gegensatz in der Ägäis-Frage. Für die griechische Nationalbewegung waren die ägäischen Inseln ein integraler Bestandteil der Megali Idea (der Traum eines vereinigten Großgriechenlands). Die jungtürkische Regierung argumentierte dagegen eher aus strategischer Perspektive und verwies darauf, dass die kleinasiatische Küste ohne zumindest die östlichen Inseln militärisch kaum zu verteidigen sei. Die Uneinigkeit der Großmächte wirkte zusätzlich destabilisierend. Erst als die Ägäis-Frage ausgeklammert wurde, kam es am 1. November 1913 zum griechisch-osmanischen Friedensabschluss in Athen. Ein territorialer Kompromiss sollte aber erst nach dem Ersten Weltkrieg und dem blutigen griechisch-türkischen Krieg 1919–1922 im Vertrag von Lausanne 1923 schriftlich fixiert werden. Ruhe kehrte deswegen trotzdem nicht ein. Der Ägäis-Konflikt ist bis in die Gegenwart brisant geblieben, obgleich er sich seit den 1970er Jahren mehr auf die Frage verschob, wie die nationalen Hoheitsgewässer (Sechs-, Zehn-, oder Zwölfmeilenzone) und der Luftraum der Inseln zu definieren seien.

Das wahrscheinlich schwerwiegendste Spannungsfeld war Makedonien. Die pro-bulgarische Rebellenorganisation IMRO, die enge Kontakte in die höchsten politischen und militärischen Kreise Bulgariens pflegte, führte bis in die 1930er Jahre ihren bewaffneten Kampf gegen die griechische, besonders aber gegen die serbische Herrschaft in Makedonien weiter. Sie trug wesentlich dazu bei, dass Makedonien noch für lange Zeit eine unruhige Region im Ausnahmezustand blieb.|⁸ Aber auch Bulgarien war nach 1913 alles andere als gewillt, seine Ansprüche auf Makedonien aufzugeben. Aus der nationalen Perspektive der bulgarischen Eliten galt die slawisch-makedonische Bevölkerung als unterdrückter, noch zu befreiender Teil des bulgarischen Volkes. Dies trug wesentlich dazu bei, dass Bulgarien noch zwei weitere (erfolglose) Eroberungsversuche unternahm (1915–1918, 1941–1944). Später sollte die Verbreitung eines eigenständigen „slawo-makedonischen“ Nationalgefühls in der jugoslawischen Teilrepublik Makedonien den bulgarischen Ansprüchen nach und nach die Grundlage entziehen. Stattdessen trat nach dem Zerfall Jugoslawiens und der Unabhängigkeit Makedoniens 1991 unter anderem der Namensstreit mit Griechenland in den Vordergrund: Aus Sorge, der makedonische (beziehungsweise heute mazedonische) Staat könnte irgendwann Ansprüche auf Nordgriechenland erheben – also jenen Teil der historischen Region Makedonien, den Griechenland 1913 bei der Aufteilung des osmanischen Erbes erhalten hatte –, war und ist Griechenland nicht bereit, „Republik Makedonien“ als Staatsnamen des Nachbarstaates zu akzeptieren. Dieser Konflikt, der ein indirektes Erbe der Ereignisse 1912/1913 darstellt, belastet die Verhandlungen Mazedoniens um die Aufnahme in die NATO und den Beitritt zur Europäischen Union bis heute.

Einordnung der Ereignisse

Im Vergleich mit den bisherigen Großmächten waren die südosteuropäischen Staaten nach den beiden Balkankriegen scheinbar die Sieger, hatten sie doch alle ihr Territorium erheblich ausweiten und ihr Gewicht als eigenständige Akteure in der internationalen Politik aufwerten können. Doch der Preis war hoch und wird im Rückblick meist übersehen. Staaten wir Griechenland oder Serbien konnten zwar ihr Staatsgebiet fast verdoppeln, mussten die neuen Provinzen jedoch mühsam integrieren. Sämtliche Kriegsparteien hatten einen hohen Blutzoll gezahlt. Ihre Staatsverschuldung, vorher schon eine schwere Belastung, war dramatisch in die Höhe geschnellt. Sie waren mit der Versorgung einer immensen Zahl von Flüchtlingen konfrontiert, ebenso mit einer bislang unbekannten Dimension von Invaliden und Hinterbliebenen, die, vom überforderten Staat nicht versorgt, nunmehr zum Stadtbild vieler Orte gehörten und die Gesellschaft mit den Folgen moderner Kriegsführung direkt konfrontierten.|⁹

Auch wenn die Totalisierung der Kriegsführung 1912/1913 noch nicht das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben der beteiligten Staaten erfasste, boten die Balkankriege doch einen bitteren Vorgeschmack auf Massentod, Massenverstümmelung und das soziale Elend des Ersten Weltkriegs. Und doch, trotz all dieser Probleme, sahen viele Politiker, Militärs und Verfechter nationalistischer Visionen in allen Balkanstaaten ihre Ziele noch nicht erreicht und empfanden daher die Friedensregelungen des Jahres 1913 nur als Zwischenschritt. Nicht ohne Grund deuten Historiker die beiden Balkankriege als erste Phase des Ersten Weltkriegs, der dann, aus südosteuropäischer Perspektive, vielmehr einen „dritten Balkankrieg“ darstellte.|¹⁰

Der Verlauf der Balkankriege offenbarte, wie sehr der Einfluss der Großmächte geschrumpft war. Nachdem sie erheblichen Anteil daran genommen hatten, dass die Konflikte auf dem Balkan 1912/1913 in zwei Kriegen eskalierten, waren sie dann nur noch in Teilbereichen in der Lage, die entstandene Eigendynamik unter Kontrolle zu bekommen. Gleichzeitig bestand die Gefahr fort, dass sich der nur scheinbar regionale Konflikt zu einem „großen Krieg“ zwischen den Großmächten ausweiten würde. Auch wenn der Balkan 1913 selbst kein „Pulverfass“ darstellte, sondern dies nur eine europäische Fremdzuschreibung war, so kam ihm ein Jahr später doch die Rolle einer Zündschnur zu – eine Rolle, die auch eine andere Region hätte einnehmen können. Das Pulverfass war stattdessen das „zivilisierte“ und „moderne“ Europa selbst.|¹¹

Während das Jahr 1913 in vielen europäischen Staaten rückblickend häufig als das letzte „normale“ Jahr vor der Katastrophe des Ersten Weltkriegs dargestellt und erinnert wird, bedeutete es für einen nicht unwesentlichen Teil des Kontinents – Südosteuropa – bereits eine tief greifende Zäsur. Es besiegelte das Ende einer mehrere Jahrhunderte langen Epoche osmanischer Herrschaft und veränderte den ethnografischen und kulturellen Charakter des Balkans nachhaltig.

Anmerkungen

1 Vgl. Duncan M. Perry, The Politics of Terror. The Macedonian Liberation Movements 1893–1903, London 1988; Fikret Adanır, Die Makedonische Frage. Ihre Entstehung und Entwicklung bis 1908, Wiesbaden 1979; Mehmet Hacısalihoğlu, Die Jungtürken und die Mazedonische Frage (1890–1918), München 2003.

2 Vgl. Karl Adam, Großbritanniens Balkandilemma. Die britische Balkanpolitik von der bosnischen Krise bis zu den Balkankriegen 1908–1913, Hamburg 2009, S. 131f.; Konrad Clewing, Staatensystem und innerstaatliches Agieren im multiethnischen Raum: Südosteuropa im langen 19. Jahrhundert, in: ders./Oliver Jens Schmitt (Hrsg.), Geschichte Südosteuropas, Regensburg 2011, S. 486.

3 Vgl. Leo Trotzki, Die Balkankriege 1912–13, Moskau 1926, dt. Ausgabe Essen 1995.

4 Vgl. M. Hacısalihoğlu (Anm. 1), S. 391.

5 Vgl. Bernd F. Schulte, Vor dem Kriegsausbruch 1914. Deutschland, die Türkei und der Balkan, Düsseldorf 1980, S. 18f.

6 Vgl. Franz-Josef Kos, Die politischen und wirtschaftlichen Interessen Österreich-Ungarns und Deutschlands in Südosteuropa 1912/13. Die Adriahafen-, die Saloniki- und die Kavallafrage, Wien 1996; Katrin Boeckh, Von den Balkankriegen zum Ersten Weltkrieg. Kleinstaatenpolitik und ethnische Selbstbestimmung auf dem Balkan, München 1996; Friedrich Kießling, Gegen den „großen Krieg“? Entspannung in den internationalen Beziehungen 1911–1914, München 2002.

7 Vgl. Hanns Christian Löhr, Die Gründung Albaniens. Wilhelm zu Wied und die Balkan-Diplomatie der Großmächte 1912–1914, Frankfurt/M. 2010.

8 Vgl. Stefan Troebst, Mussolini, Makedonien und die Mächte 1922–1930. Die „Innere Makedonische Revolutionäre Organisation“ in der Südosteuropapolitik des faschistischen Italiens, Köln 1987; Nada Boškovska, Das jugoslawische Makedonien 1918–1941. Eine Randregion zwischen Repression und Integration, Wien 2009.

9 Vgl. Wolfgang Höpken, Archaische Gewalt oder Vorboten des „totalen Krieges“? Die Balkankriege in der europäischen Kriegsgeschichte des 20. Jahrhunderts, in: Ulf Brunnbauer/Andreas Helmedach/Stefan Troebst (Hrsg.), Schnittstellen. Gesellschaft, Nation, Konflikt und Erinnerung in Südosteuropa, Festschrift für Holm Sundhaussen, München 2007, S. 254f.

10 Vgl. Joachim Remake, 1914 – The Third Balkan War: Origins Reconsidered, in: Journal of Modern History, 43 (1971), S. 354–366; Richard C. Hall, The Balkan Wars 1912–1913. Prelude to the First World War, London–New York 2000, S. 131f.; F. Kießling (Anm. 6), S. 3.

11 So der britische Historiker Misha Glenny. Vgl. Andreas Ernst, Vor 100 Jahren begannen die Balkankriege. Auftakt zur Katastrophe, in: Neue Zürcher Zeitung vom 3.11.2012, online: www.nzz.ch/1.17752603 (29.1.2013).

Christoph Nübel

Bedingt kriegsbereit. Kriegserwartungen in Europa vor 1914

Christoph Nübel
Dr. phil., geb. 1982; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Geschichtswissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10099 Berlin. christoph.nuebel@geschichte.hu-berlin.de

Das Jahr 1913 begann, wie 1912 endete: mit Krieg und Krise. Seit dem Herbst 1912 tobten Kämpfe auf dem Balkan und forderten die Interessen der konkurrierenden Mächte Österreich-Ungarn und Russland mitsamt ihrer Bündnissysteme heraus. Europa war erheblichen Spannungen ausgesetzt. In dieser bedrohlichen Situation – in kursierenden Depeschen sprachen die Diplomaten bereits von der Möglichkeit eines Krieges – verfasste der deutsche Generalstab eine Denkschrift, die sich mit den militärischen Zukunftsplanungen des Reiches befasste. Die Militärs hoben die Bedeutung der deutschen Allianzpartner, neben Italien war das vor allem Österreich-Ungarn, hervor. Nur „wenn das gesamte Volk von der Erkenntnis durchdrungen ist, daß mit der Schädigung der Bundesgenossen auch die eigenen Lebensinteressen gefährdet sind, wird die Opferwilligkeit in ihm aufleben, deren jeder Staat (…) bedarf, um einen energischen Krieg führen zu können“. Sollte es auf dem Kontinent zum Krieg kommen, müsse man „den casus belli“ so „formulieren, daß die Nation einmütig und begeistert zu den Waffen greift“.|¹

Das Beispiel ist kein Sonderfall: Es spiegelt Denkweisen und Einstellungen wider, die in allen europäischen Großmächten verbreitet waren, sich auf die Politik auswirkten und uns viel über das Jahr 1913 und die „Vorkriegszeit“ verraten. Offensichtlich waren die internationalen Beziehungen um 1913 von Konflikten gekennzeichnet. Sie entstanden, weil das politische Handeln von gefährlichen Ideen geprägt war. Die Großmächte setzten auf eine herausfordernde Machtpolitik, mit der sie nationales Prestige gewinnen und ihre Sicherheit gewährleisten wollten. Dabei spielten die Bündnissysteme eine zunehmend wichtige Rolle. Die Denkschrift verrät weiterhin, dass man im Kriegsfall mit einem zerstörerischen Kampf rechnete, für den die Mobilisierung der ganzen Nation notwendig sein würde. Doch war ein Krieg für die Zeitgenossen überhaupt wahrscheinlich? Konnten Politiker und Militärs in Europa auf eine breite Zustimmung der Bevölkerung hoffen? Gab es womöglich schon vor Kriegsausbruch 1914 Formen einer Propaganda, die den Krieg befürwortete und auf ihn hinarbeitete?

Gefährliche Tendenzen

Nicht nur in der Krise von 1912/1913 lag in Europa Krieg in der Luft. Zwischen Deutschland und Großbritannien gab es wegen der deutschen Flottenpolitik latente Spannungen. 1905/1906 und 1911 beunruhigten zwei Marokkokrisen die internationale Politik, bei denen Deutschland und Frankreich um Einfluss in Nordafrika rangen. Sie führten letztlich zur Festigung der 1908 geschlossenen Triple Entente zwischen Frankreich, Großbritannien und Russland. Ganz ähnliche Auswirkungen hatte die Bosnische Annexionskrise. Sie sorgte im selben Jahr für diplomatische Unruhe, nachdem sich Österreich-Ungarn einige Balkanterritorien einverleibt hatte. Letztlich führten diese Krisen dazu, dass sich in Europa bis 1913 zwei gefestigte Bündnissysteme herausbildeten: Der Dreibund mit Deutschland, der Habsburgermonarchie sowie Italien auf der einen und die Triple Entente auf der anderen Seite. Zwischen 1911 und 1913 ereigneten sich darüber hinaus drei Kriege, in denen zunächst Italien, dann durch das Handeln Italiens ermutigt auch Balkanstaaten wie Bulgarien und Serbien den Machtbereich des wankenden Osmanischen Reiches zurückdrängten. Dazu kamen Unruhen an der Peripherie Europas, in denen Gewalt stets eine naheliegende Option politischen Handelns war. In ihren Kolonien zögerten die europäischen Mächte ohnehin selten, Aufstände mit Waffengewalt zu bekämpfen.

Die zahlreichen kalt und heiß ausgetragenen Konflikte verschafften dem Krieg eine besondere Präsenz in der europäischen Politik. Überhaupt waren politische und militärische Entscheidungsträger, Professoren und Publizisten wie Heinrich von Treitschke oder James Ram davon überzeugt, dass Krieg ein quasi-natürlicher Bestandteil der staatlichen Entwicklung sei. Die Kriegsdenkmäler in den europäischen Hauptstädten – die Siegessäule in Berlin, die Nelsonsäule auf dem Londoner Trafalgar Square, der Arc de Triomphe in Paris oder die Alexandersäule in St. Petersburg –, riefen jedem Passanten die eigene kriegerische Vergangenheit ins Gedächtnis. Krieg und Militär spielten in den Mythen und Symbolen europäischer Nationen eine wichtige Rolle und verschafften den Staaten damit Traditionen und Legitimität.|² So verwundert es wenig, dass Militär und Krieg auch in der Gesellschaft allgegenwärtig waren.

Die eigenartige Präsenz des Krieges in Europa speiste sich aber nicht nur aus Geschichtsbildern, sondern auch aus zeitgenössischen Mentalitäten und Ideologien. Neben dem Nationalismus und dem Imperialismus ist hier vor allem der Sozialdarwinismus zu nennen, der viel dazu beitrug, dass Staaten als Konkurrenten begriffen wurden. Er erhob Kampf und Macht zu den Leitlinien politischen Handelns, das auf nationale Expansion ausgerichtet sein müsse. Nur wenige Politiker hingen den radikalen Formen des Sozialdarwinismus an, dennoch waren Kampf ums Überleben, lutte pour la vie und struggle for life Schlagworte, die politisches Denken und Handeln beeinflussten. Vor allem die wirtschaftlichen Rivalitäten der Großmächte schienen sozialdarwinistische Annahmen zu bestätigen. In Großbritannien und Deutschland, weniger in Frankreich, ging man um 1900 davon aus, dass in Zukunft große Weltreiche entstehen würden. Man folgerte, dass allein Größe und Ressourcen der nationalen Einflussbereiche dafür entscheidend seien, welche Mächte das 20. Jahrhundert dominieren könnten.

Nationalismus, Imperialismus und Sozialdarwinismus führten zu einem Denken, das die internationale Politik zu einem Wettkampf der Staaten machte, in dem Ansehen, Einfluss und Ehre sowie Raum und Ressourcen bestimmend waren. Als Folge betrieben die europäischen Großmächte eine selbstbezogene Prestige- und Machtpolitik, in der Krieg immer eine mögliche Option darstellte. Es gibt jedoch unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die wichtigsten politischen Entscheidungsträger in Europa um 1913 einen Krieg erwarteten oder nicht.

Bedrohte Sicherheit

Der französische Präsident Raymond Poincaré war sich im Januar 1914 ganz sicher: „In zwei Jahren wird der Krieg stattfinden. All mein Trachten ist darauf gerichtet, um uns dafür zu wappnen.“ Hierin stimmte er mit seinem Generalstabschef überein, der gegenüber den verbündeten Briten verlauten ließ, „dass es für Frankreich besser sein würde, wenn der Konflikt nicht zu lange herausgeschoben würde“.|³ Beide Äußerungen beruhten allerdings nicht auf der Sehnsucht nach einem alles entscheidenden Krieg, vielmehr entsprangen sie einem diffusen Bedrohungsgefühl, das in allen Entente- und Dreibundstaaten verbreitet war. Durch die Zweite Marokkokrise war eine Phase allgemeinen Wettrüstens in Gang gesetzt worden, in dessen Zuge vor allem Deutschland und Frankreich 1913 ihre Armeen vergrößerten. Die Großmächte beäugten sich argwöhnisch.

Ähnlich wie in Deutschland, das Österreich-Ungarn unterstützte, war es 1912/1913 in Frankreich Priorität der Politik, die Bündnispartner an sich zu binden. Frankreich schloss mit Russland zahlreiche Militärkonventionen, da man davon ausging, Deutschland nur in einem Zweifrontenkrieg schlagen zu können. Die Generäle versprachen mit ihrem seit 1913 entwickelten Aufmarschplan „XVII“ und der offensive à outrance im Kriegsfall militärischen Erfolg. Sie setzten die Politik unter erheblichen Druck, dem Zarenreich bei seinen Rüstungsbemühungen zur Seite zu stehen.|⁴ In St. Petersburg fürchtete man um den eigenen Großmachtstatus und akzeptierte daher die Bedingung des Bündnispartners, für die gewährten Kredite die Eisenbahnlinien im deutsch-russischen Grenzgebiet auszubauen. Im Kriegsfall konnten so der russische Aufmarsch erheblich beschleunigt und Frankreichs Offensivpläne realisiert werden.

Auch in Berlin setzte man auf die Offensive, sollte es zum Krieg kommen. Ein 1905 von General Alfred von Schlieffen entwickelter und immer wieder modifizierter Plan sah mit einiger Kühnheit vor, Frankreich zu schlagen, bevor der russische Aufmarsch abgeschlossen sein würde. Dann sollten die Truppen nach Osten geworfen werden. Der Ausbau der russischen Eisenbahnen weckte nun in Deutschland erhebliche Befürchtungen. 1913 schrieb der deutsche Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg: „Am schwersten hat mich der Einblick belastet, den mich die Militärs in unsere Stärkeverhältnisse haben tun lassen. Man muß schon einen guten Teil Gottvertrauen haben, und auf die russische Revolution als Bundesgenossen rechnen, wenn man einigermaßen gut schlafen will.“|⁵ In dieser Situation kamen im deutschen Militär Forderungen nach einem Präventivkrieg auf, solange Deutschland seine Überlegenheit angesichts des europäischen Wettrüstens noch nicht verloren hatte. Generalstabschef Helmuth von Moltke hielt Ende 1912 ähnlich wie der französische Stabschef „einen Krieg für unvermeidlich“ und forderte ihn rasch: „je eher, desto besser“.|⁶

Die bewaffnete Macht verfügte vor allem in Deutschland, Frankreich und Österreich-Ungarn über ein großes Prestige. Sie wurde als Verkörperung der Nation gesehen, was den Einschätzungen der Armeeführung zusätzlichen Einfluss verlieh. Angesichts der krisenbehafteten Lage der internationalen Politik lässt sich bei allen Großmächten ein wachsender Einfluss des Militärs und des militärischen Denkens auf die Politik beobachten. Auch wenn bis 1913 alle politischen Krisen ohne Krieg beigelegt werden konnten, mussten die politischen Entscheidungsträger zumindest damit rechnen, dass es zukünftig dazu kommen könnte. Man war sich einig, dass die absehbaren Folgen dieses Krieges katastrophal sein würden, weshalb vor 1914 keine Macht einen kalten Konflikt zu einem heißen werden ließ.|⁷ „In einem zukünftigen Krieg, der ohne zwingenden Anlaß unternommen wird, steht nicht nur die Hohenzollernkrone, sondern auch die Zukunft Deutschlands auf dem Spiel“, fasste Bethmann Hollweg im November 1913 die möglichen Konsequenzen zusammen.|⁸

Krieg war um 1913 zwar ein akzeptiertes Mittel der Politik, das aber keineswegs bedenkenlos ins Kalkül gezogen wurde (die Kolonien bildeten die große Ausnahme). Gleichwohl wollte man gewappnet sein. Allein das Militär, so schien es, könnte die nationale Sicherheit gewährleisten. Deshalb erhielten die Stimmen der Generäle mehr Gewicht, je verfahrener die internationale Lage wahrgenommen wurde. Nicht alle Militärs drängten auf einen Krieg, einige forderten ihn aber vernehmbar ein. Im Krieg sahen sie einen Ausweg aus den europäischen Krisen und auch eine Lösung für gesellschaftliche Probleme.

Den Zeitgenossen war klar, dass der nächste Krieg nicht mehr als ein begrenzter Kabinettskrieg daherkommen würde. 1905 vermutete Moltke: „Es wird ein Volkskrieg werden, der nicht mit einer entscheidenden Schlacht abzumachen sein wird, sondern der ein langes mühevolles Ringen mit einem Lande sein wird, das sich nicht eher überwunden geben wird, als bis seine ganze Volkskraft gebrochen ist, und der auch unser Volk, selbst wenn wir Sieger sein sollten, bis aufs äußerste erschöpfen wird.“|⁹ Im selben Jahr verkündeten die Sozialdemokraten, dass sie bei einem Präventivkrieg des Reiches gegen Frankreich in den Massenstreik treten würden. Das war eine ernste Drohung, denn in einem langen Konflikt war die Mobilisierung der gesamten Bevölkerung und aller nationalen Ressourcen für den Kriegszweck vonnöten.|¹⁰ Die verbreiteten Schlagworte vom Volk in Waffen und der nation en armes spiegeln diese Auffassung wider. In der Tat verfügten die Großmächte auf dem Kontinent im Kriegsfall über Millionenheere, große Teile der männlichen Bevölkerung absolvierten den Wehrdienst (in Deutschland 50 Prozent, im schwächer bevölkerten Frankreich 85 Prozent). Selbst in Großbritannien, das traditionell eine kleine Freiwilligenarmee unterhielt, verbreitete sich die Ansicht, man müsse zu einer nation in arms werden.|¹¹

Militarismus und Pazifismus

Doch waren die Europäer überhaupt bereit, sich im Kriegsfall in einen entbehrungsreichen und langen Kampf zu werfen? Waren sie gar kriegsbegeistert? Auf den ersten Blick könnte man diesen Eindruck gewinnen: Der Sozialdarwinismus prägte das Denken breiter gesellschaftlicher Kreise, Krieg wurde als Lösung für soziale Missstände gesehen. Mit Sorge stellte die Sozialistische Internationale fest, dass Nationalismus und Militärbegeisterung auch in der Arbeiterschaft um sich griffen. Seit 1900 erschienen zahlreiche Bücher, die einen zukünftigen Krieg zum Thema hatten. Auch Künstler widmeten sich dem Krieg. Das Militär verfügte in den meisten europäischen Staaten über ein hohes Ansehen und diente als Vorbild für Jugendorganisationen. Staatliche Festakte kamen kaum ohne Militärparaden aus, Veteranenverbände hielten die Erinnerung an vergangene Kämpfe aufrecht. Gleichwohl lässt sich diese große Präsenz des Militärischen nicht einfach als Zustimmung zum Krieg werten.

Erstaunlich häufig nahmen die Kriegsromane jene Konstellationen vorweg, die 1914 Wirklichkeit wurden. In den britischen Romanen trafen vor allem Deutschland und Großbritannien aufeinander. Der bekannteste ist sicherlich „The Riddle of the Sands“ (1903) des irischen Schriftstellers Robert Erskine Childers. Zuweilen kam es zu publizistischen Auseinandersetzungen, etwa wenn deutsche Autoren auf den erfolgreichen französischen Band „La fin du empire allemand“ mit dem Buch „Die Errettung des Deutschen Reichs vom Untergang!“ (beide 1912) reagierten – natürlich mit einem ganz anderen Ausgang.|¹² Wenn auch viele dieser Bände einen deutlich nationalistischen und militaristischen Unterton hatten, zeigten sie auch die Brutalität eines modernen Krieges und warnten teilweise vor dessen unkalkulierbaren Folgen. Der Kriegsverherrlichung der italienischen Futuristen („Futuristisches Manifest“, 1909) und anderer Künstlergruppen setzten Literaten oder Maler wie Ludwig Meidner bedrückende Kriegsszenarien entgegen („Die brennende Stadt“, 1913).

Militärische Traditionsvereine, die häufig in die lokale Festkultur integriert waren, erinnerten an militärische Werte und die kriegerische Geschichte. Veteranen genossen vor allem in Deutschland und Frankreich ein hohes Ansehen. Auch wenn sie vor einem Krieg warnten, weil sie seine Schrecken kennengelernt hatten, verbreiteten sie populäre Kriegserzählungen. Daneben existierten zwar zahlreiche unabhängige Jugendverbände, die sich vom militaristischen Gedankengut distanzierten. Doch auch sie waren bereit, die Nation zu verteidigen, sollte es zu einem Krieg kommen. In der Tat gehörten große Teile der europäischen Jugend paramilitärischen Verbänden an. Der 1911 gegründete Jungdeutschlandbund erfreute sich der tatkräftigen Unterstützung der Armee. Er gab die „Jungdeutschland-Post“ heraus, in der es 1913 hieß: „Still und tief im deutschen Herzen muß die Freude am Krieg und ein Sehnen nach ihm leben, weil wir der Feinde genug haben.“|¹³ Auch in Frankreich erfreuten sich die sociétés de préparation militaire staatlichen Beistands. Beide Staaten banden die Jugendorganisationen um 1910 bei offiziellen Festakten verstärkt ein.|¹⁴ In Großbritannien gab es in public schools und Universitäten ein militärisches Training, das auch bei den 1908 vom britischen General Robert Baden-Powell gegründeten boy scouts eine Rolle spielte.

Solche Entwicklungen riefen Kritik hervor. 1913 wurde in Den Haag der „Friedenspalast“ eingeweiht, in dem das auf den Haager Friedenskonferenzen ins Leben gerufene Schiedsgericht zur friedlichen Beilegung internationaler Konflikte seinen Sitz nahm. Die Konferenzen hatten 1899 und 1907 stattgefunden und waren von Ideen der Friedensbewegungen inspiriert worden. Norman Angell, Jan Bloch, Ludwig Quidde, Charles Richet und Bertha von Suttner bildeten die publizistische Speerspitze des Pazifismus. Sie widersprachen der Ansicht von Militaristen wie Friedrich von Bernhardi und Gustave Le Bon, der Krieg sei ein natürliches Phänomen und wirke sich positiv auf die Entwicklung der Menschen aus. Die Pazifisten betonten vielmehr seine fatalen Auswirkungen. Der britische Historiker George P. Gooch schlussfolgerte, ihre Schriften hätten gezeigt, dass ein Krieg keinen materiellen Gewinn brächte. „We can now look forward with something like confidence to the time when war between civilised nations will be considered as antiquated as the duel, and when the peacemakers shall be called the children of God.“|¹⁵ Die internationale Lage ließ jedoch auch gegenteilige Schlüsse zu.

Kriegspropaganda vor dem Krieg?

In den militärischen Planungen aller Großmächte wurde betont, dass der Krieg von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden müsse – anders wäre ein moderner Volkskrieg nicht zu gewinnen. Versuchten also die europäischen Staaten schon frühzeitig, die öffentliche Meinung in diesem Sinne zu beeinflussen? Letztlich waren die Regierungen immer um eine diplomatische Beilegung der internationalen Krisen bemüht. Sie bereiteten keinen Präventivkrieg vor und stachelten vor 1914 auch nicht gezielt die Kriegslust in der Öffentlichkeit an. Kein Staat verfügte über einen Behördenapparat, der es erlaubt hätte, eine durchschlagende Propaganda ins Werk zu setzen. Als der Krieg ausgebrochen war, musste beispielsweise die britische Regierung eng mit dem Presseimperium des Lord Northcliffe zusammenarbeiten, um Meinungspolitik machen zu können. Das war anderswo ähnlich. In Deutschland wurden erst 1916 die Grundlagen für eine effiziente Propagandaarbeit geschaffen. Dennoch waren die Entscheidungsträger bemüht, die „öffentliche Meinung“ zu beeinflussen. In Europa hatten sich politische Öffentlichkeiten herausgebildet, gegen die nur schwerlich Politik betrieben werden konnte. Vor allem bei der enorm kostenintensiven Rüstung, für die in Deutschland, Frankreich und Großbritannien immer die Zustimmung der Parlamente erforderlich war, kam es zur „Mobilisierung der öffentlichen Meinung“. In Deutschland wurde bereits um 1900 das Flottenbauprogramm mit vonseiten des Staates lancierten Presseartikeln und Vereinsgründungen populär gemacht.|¹⁶

Die französische Regierung versuchte, für die großen Armeerüstungen von 1913 die Unterstützung breiter Bevölkerungsteile zu gewinnen, indem sie die Angst vor einem deutschen Überraschungsangriff, einer attaque brusquée schürte. Da diese Kampagne in Wahrheit hauptsächlich innenpolitische Motive hatte – sie sollte die Exekutive stärken und richtete sich gegen die Linke – trug sie eher zur gesellschaftlichen Spaltung als zur Versammlung der Öffentlichkeit hinter der Rüstungspolitik der Regierung bei. Zudem verschärfte sie den ohnehin erstarkenden Nationalismus und kräftigte die rechtsnationalen Verbände wie die Ligue d’Action française.|¹⁷ In Deutschland hatten sich solche Verbände schon früher als gefährlich erwiesen. Sie forderten eine nationale Politik und agitierten offen für den Krieg, zur Not auch gegen die Reichsleitung. Daher war Kanzler Bethmann Hollweg äußerst zurückhaltend, 1913 eine Kampagne für die Aufrüstung zu entfesseln.|¹⁸ Gleichwohl war der Geist aus der Flasche. Im Zuge der Rüstungsdebatte gründete sich der Deutsche Wehrverein, der zusammen mit dem Alldeutschen Verband oder dem Flottenverein (mit 1,1 Millionen Mitgliedern) und Teilen der Presse ins nationalistische Horn blies. In Großbritannien propagierten Navy League und National Service League (zusammen 300000 Mitglieder) weitere Rüstungsanstrengungen und sorgten dafür, dass das Militär an Ansehen gewann. Waren manche dieser Verbände mit Billigung der Regierungen entstanden, wurde die Politik durch deren Agitation nun erheblich unter Druck gesetzt. Indem die nationalistischen Vereinigungen immer wieder die Notwendigkeit eines Krieges betonten, wollten sie die Kriegsbereitschaft erhöhen. Gegen eine solche bellizistische Stimmungsmache bezog vor allem die sozialistische und liberale Presse deutlich Position.

Kriegsbilder, Kriegserwartungen und Militarismus waren schlussendlich nicht allein durch gezielte Propaganda „von oben“ entstanden. Sie wurden stattdessen in einer von Staat und Gesellschaft geprägten Öffentlichkeit verhandelt und basierten auf einem weit verbreiteten Gedankengut, das durch die Tätigkeit von Vereinen, bei Paraden oder in der Literatur besonders präsent war.|¹⁹ 1913 waren die europäischen Gesellschaften militarisierte Gesellschaften. Die Alltäglichkeit des Militärischen zeugt von einer gewissen Akzeptanz soldatischer Werte und Normen, mochten diese auch von der Friedensbewegung und den Pazifisten kritisiert werden.

Europa 1913: Bedingt kriegsbereit

Die weite Verbreitung militärischer Werte engte den Handlungsspielraum zunehmend ein. Die Großmächte betrieben eine Politik der nationalen Stärke und begriffen das internationale System zunehmend als Konfliktfeld der Bündnissysteme. Die Deutungshoheit der Militärs war gefährlich, denn manche Politiker fühlten sich dazu gedrängt, ihr Handeln auf die Lösungsvorschläge der Generäle auszurichten. Diese rieten vor allem zur Aufrüstung und zur Stärkung der Kriegsbereitschaft, in Deutschland sogar zu einem Präventivkrieg. Doch ein mutwillig vom Zaun gebrochener Angriffskrieg hätte kaum dazu geführt, dass die Bevölkerung „einmütig und begeistert“ in den Kampf gegangen wäre, wie von den Militärs erhofft und für nötig befunden. Vielmehr hätte er mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Protestwelle hervorgerufen, womit die Mobilisierung für den erwarteten Volkskrieg erschwert worden wäre. Allein das Gefühl, einen Verteidigungskrieg zu führen, konnte gewährleisten, dass viele Europäer bereitwillig in den Krieg zogen.

Dass ein Krieg der Großmächte hohe Opfer fordern würde, hatte der jüngste Balkankrieg gezeigt. 1913 kam eine Untersuchungskommission zu dem Urteil, dieser sei deshalb so verheerend gewesen, weil der Krieg „nicht nur von den Armeen, sondern von den Völkern selbst geführt“ worden sei.|²⁰ Das ständige Gerede vom Krieg mochte die Kriegserwartungen in Teilen von Politik und Gesellschaft erhöht haben. Es setzte jedoch keinen Automatismus in Gang, der die Mächte auf den großen Krieg zusteuern ließ. Schließlich war es bislang immer gut gegangen. Unter diesem Eindruck stellte der Kanzlerberater Kurt Riezler 1913 sogar die Theorie auf, dass es in der europäischen Diplomatie eine große Hemmschwelle gebe, einen Krieg zu riskieren. Dies müsse man kaltblütig ausnutzen. Eine solche kalkulierte Sorglosigkeit gepaart mit dem Eindruck, das Dilemma der unsicheren internationalen Politik sei unlösbar, führte zu einem leichtfertigen Umgang mit Krisen und Kriegsgefahren.

1913 endete, wie es begonnen hatte: Mit einer Krise. Diesmal gerieten Deutschland und Russland aneinander. Im Grunde ging es um wenig: Durfte das Reich einen Militärberater, Otto Liman von Sanders, nach Konstantinopel senden, um dort eine Armeereform zu organisieren? Russland sah seinen Zugang zum Mittelmeer in Gefahr und reagierte so harsch, dass Krieg in der Luft lag. Wieder ging es um Allianzen, Macht und Prestige. In diesem Fall hatte eine Personalfrage ausgereicht, um Europa an den Rand eines Krieges zu bringen. Auch wenn Deutschland und Russland den Konflikt letztlich mit Kompromissen beilegen konnten, waren ihre diplomatischen Beziehungen am Nullpunkt angelangt. Ein Krieg blieb weiterhin denkbar. Das war kein gutes Omen für 1914.

Anmerkungen

1 Zit. nach: Erich Ludendorff (Hrsg.), Urkunden der Obersten Heeresleitung über ihre Tätigkeit 1916/18, Berlin 1922⁴, S. 53f.

2 Vgl. Jörn Leonhard, Bellizismus und Nation, München 2008; James Sheehan, Kontinent der Gewalt, München 2008, S. 25–29.

3 Zit. nach: Klaus Hildebrand, „Staatskunst und Kriegshandwerk“, in: Hans Ehlert/Michael Epkenhans/Gerhard P. Groß (Hrsg.), Der Schlieffenplan, Paderborn u.a. 2007, S. 21–43, hier: S. 22f.

4 Vgl. Gerd Krumeich, Aufrüstung und Innenpolitik in Frankreich vor dem Ersten Weltkrieg, Wiesbaden 1980, S. 272f.; Stefan Schmidt, Frankreichs Außenpolitik in der Julikrise 1914, München 2009, S. 191–194.

5 Zit. nach: Jost Dülffer, Kriegserwartung und Kriegsbild in Deutschland vor 1914, in: Wolfgang Michalka (Hrsg.), Der Erste Weltkrieg, München–Zürich 1994, S. 778–798, hier: S. 779.

6 Zit. nach: Stig Förster, Der Sinn des Krieges, in: Gerd Krumeich/Hartmut Lehmann (Hrsg.), „Gott mit uns“. Nation, Religion und Gewalt im 19. und frühen 20. Jahrhundert, Göttingen 2000, S. 193–211, hier: S. 201.

7 Vgl. Holger Afflerbach/David Stevenson (eds.), An Improbable War?, New York–Oxford 2007; Eric Hobsbawm, Das imperiale Zeitalter 1875–1914, Frankfurt/M. 2004, S. 381.

8 Zit. nach: Wolfgang J. Mommsen, Der Topos vom unvermeidlichen Krieg, in: Jost Dülffer/Karl Holl (Hrsg.), Bereit zum Krieg, Göttingen 1986, S. 194–224, hier: S. 208, Anm. 27.

9 Zit. nach: S. Förster (Anm. 6), S. 199.

10 Vgl. Stig Förster, Sicherheitspolitik unter den Bedingungen des staatlichen Gewaltmonopols, 5.11.2012, http://portal.akmilitaergeschichte.de/foerster_sicherheitspolitik_gewaltmonopols (2.2.2013).

11 Vgl. Jörn Leonhard, Nations in Arms and Imperial Defence, in: Journal of Modern European History, (2007) 5, S. 287–308. Zahlen nach J. Sheehan (Anm. 2), S. 35.

12 Vgl. J. Dülffer (Anm. 5), S. 788f. Für eine Bibliographie dieser Literatur vgl. Ignatius F. Clarke, Voices Prophesying War 1763–1984, London u.a. 1966.

13 Zit. nach: Andreas Gestrich, „Leicht trennt sich nur die Jugend vom Leben“ – Jugendliche im Ersten Weltkrieg, in: Rolf Spilker/Bernd Ulrich (Hrsg.), Der Tod als Maschinist, Bramsche 1998, S. 32–45, hier: S. 35.

14 Vgl. Jakob Vogel, Nationen im Gleichschritt, Göttingen 1997, S. 138.

15 George P. Gooch, History of Our Time. 1885–1911, New York–London 1911, S. 247f.

16 Vgl. Volker R. Berghahn/Wilhelm Deist, Rüstung im Zeichen der wilhelminischen Weltpolitik, Düsseldorf 1988, S. 191ff.

17 Vgl. G. Krumeich (Anm. 4), S. 54–72, S. 274f.

18 Vgl. W.J. Mommsen (Anm. 8).

19 Vgl. zu diesem erweiterten Propagandabegriff und den Folgen der Mobilisierung: Christoph Nübel, Die Mobilisierung der Kriegsgesellschaft. Propaganda und Alltag im Ersten Weltkrieg in Münster, Münster u.a. 2008.

20 Zit. nach: J. Sheehan (Anm. 2), S. 84.

Robert W. Cherny

Die Vereinigten Staaten vor 1914*

Robert W. Cherny
Dr. phil., geb. 1943; Professor em. für Geschichte an der San Francisco State University; Senior Fulbright Scholar an der Universität Heidelberg; Department of History, San Francisco State University, San Francisco CA 94132, USA. cherny@sfsu.edu

Die Gedanken der Amerikaner, die am Neujahrstag 1913 das zurückliegende Jahr Revue passieren ließen, wanderten wahrscheinlich zum Untergang der „Titanic“ im April. Vielleicht spielten sie in der Erinnerung auch die World Series nach, das Finale der Baseball-Profiliga, in dem die Boston Red Sox nur knapp gegen die New York Giants gewannen. Verfechter des Frauenwahlrechts freuten sich mit Sicherheit über dessen Einführung in drei weiteren Bundesstaaten – nun durften Frauen in insgesamt neun Bundesstaaten, allesamt im Westen des Landes, wählen. Die meisten aber dachten gewiss an die Präsidentschaftswahlen im November und die anstehende Amtseinführung Woodrow Wilsons, des ersten Präsidenten der Demokratischen Partei seit 1892.|¹

Bei den Wahlen am 5. November 1912 hatten die US-Bürger eine ungewöhnliche Auswahl gehabt: Der bisherige Amtsinhaber William Howard Taft war von den Republikanern auf einem von erbittertem Streit geprägten Parteitag nominiert worden. Enttäuscht und verärgert hatten daraufhin die Unterstützer Theodore Roosevelts – von 1901 bis 1909 republikanischer Präsident des Landes – die Progressive Party gegründet und ihn als ihren Kandidaten gekürt. Die Demokraten, über diese Spaltung der Republikaner hoch erfreut, hatten gleichwohl 46 Wahlgänge benötigt, um ihren Kandidaten Woodrow Wilson, den Gouverneur von New Jersey, zu nominieren.|²Die Wahlen hatten eine Reihe von Themen auf die politische Agenda gebracht, die seit Jahrzehnten gärten. Eine einzige Generation durchlebte in dieser Zeit den Übergang einer größtenteils ländlichen und landwirtschaftlich geprägten Nation hin zu einer zunehmend urbanen und industriellen. Riesige Unternehmen dominierten nun ganze Industriezweige. New York City wurde hinter London die zweitgrößte Stadt der Welt, und ihre Slums waren ebenso berüchtigt wie jene der englischen Metropole. Die Schrecken eines Lebens in der Arbeiterklasse Chicagos erfuhr die Welt 1906 durch Upton Sinclairs Roman „Der Dschungel“. Die USA waren mit Abstand der größte Stahlproduzent der Welt; und Stahl war der zentrale Rohstoff fast aller Transport- und Industrieinfrastruktur – ebenso für Kriegsschiffe, von denen die USA mit 21 zwar mehr als Deutschland, doch weniger als Großbritannien besaßen.

Zugleich stellte die wachsende ethnische Vielfalt eine Herausforderung dar. 1910 waren 53,8 Prozent der US-Einwohner Weiße, die – ebenso wie ihre Eltern – in den USA geboren waren (der bis dahin niedrigste Prozentsatz dieser Bevölkerungsgruppe); 35 Prozent waren ausländische Weiße oder stammten von ausländischen weißen Eltern ab. Von den europäischen Immigranten und ihren Kindern stammten 27 Prozent aus Deutschland, 19 Prozent aus Großbritannien oder Kanada, 14 Prozent aus Irland, 9 Prozent aus Russland, je 8 Prozent aus Skandinavien und Österreich-Ungarn sowie 7 Prozent aus Italien. Erst in jüngster Zeit trafen vermehrt Immigranten aus Süd- und Osteuropa ein. Elf Prozent der US-Einwohner waren Afroamerikaner – die meisten von ihnen lebten im Süden, wo die Beziehungen zwischen der schwarzen und der weißen Bevölkerung einen Tiefpunkt erreicht hatten.|³ Im Jahr 1912 wurden 61 Afroamerikaner gelyncht. Drohendes Elend in den Städten, habgierige Unternehmen, ethnische Vielfalt und Rassenspannungen sowie Kriegsschiffe – all dies bestimmte also das politische Gefüge vor den Präsidentschaftswahlen von 1912.

Roosevelts erste Präsidentschaft

Theodore Roosevelt, der aus einer wohlhabenden Familie stammte, in Harvard studiert und sich schon früh als erfolgreicher Autor etabliert hatte (allein bis 1900 schrieb er 19 Bücher), war der charismatischste der Kandidaten. 1901 war er schon einmal Präsident geworden, nachdem Präsident William McKinley nur sechs Monate nach Beginn seiner zweiten Amtszeit einem Attentat zum Opfer gefallen war. McKinley hatte sich in seiner ersten Amtszeit auf einen kurzen, erfolgreichen Krieg gegen Spanien konzentriert, der den Vereinigten Staaten ein Reich bescherte, das sich von Puerto Rico in der Karibik bis zu den Philippinen im westlichen Pazifik erstreckte. Mit den Philippinen waren die USA zu einem mächtigen Akteur im ostasiatischen Mächtespiel geworden, und McKinleys Regierung hatte diese neue Rolle zügig gesichert – zunächst durch eine „Politik der offenen Tür“ (Open Door Notes 1899 und 1900) und dann durch die Beteiligung am internationalen Militäreinsatz zur Niederschlagung des Boxeraufstands in China (1900). Die weltpolitische Rolle der USA hatte sich somit zwischen 1898 und Mitte 1900 dramatisch verändert.|⁴

Bei einigen dieser Entwicklungen hatte Roosevelt eine zentrale Rolle gespielt. Zwei Monate vor Beginn des spanisch-amerikanischen Kriegs hatte er als stellvertretender Marineminister den Kommandeur des US-Asiengeschwaders Commodore George Dewey angewiesen, im Fall eines Kriegs gegen Spanien nach Manila vorzudringen und die spanische Flotte zu vernichten. Der Krieg kam und Dewey folgte dem Befehl – und erhob damit den US-Anspruch auf die Philippinen. Inzwischen hatte Roosevelt sein Amt in der Marine niedergelegt und ein Kavallerieregiment aus Freiwilligen gebildet, um auf Kuba zu kämpfen. Sämtliche Schlagzeilen galten ihm, nachdem er einen Vorstoß bis zu den San Juan Heights angeführt hatte; von dort aus konnte man in den Hafen von Santiago blicken, in dem die spanische Flotte festsaß. Die Presse nannte Roosevelt den „Held der Schlacht von San Juan Hill“. 1898 wurde er zum Gouverneur von New York gewählt, zwei Jahre später zum Vizepräsidenten.

Karikaturisten begeisterte Roosevelt mit seinem Kneifer, struppigem Schnurrbart und einem viel Zahn zeigenden Grinsen; die amerikanische Öffentlichkeit durch seine kühne Politik. Die Präsidentschaft betrachtete er als eine „erstklassige Plattform“ (bully pulpit) und reiste oft zu Vorträgen durchs Land. Kurz nachdem er das Amt übernommen hatte, forderte er J.P. Morgan, den mächtigsten Bankier des Landes, und andere Industriemagnaten heraus, indem er den Generalstaatsanwalt anwies, eine Eisenbahnfusion zu blockieren, da sie gegen den Sherman Antitrust Act verstieß.|⁵ Wenige Monate später bezwang er Morgan bei einem Bergarbeiterstreik, und 1903 drängte Roosevelt den Kongress dazu, das Eisenbahnwesen zu regulieren. Nachdem er 1904 mit großer Mehrheit wiedergewählt worden war, setzte Roosevelt seine Bemühungen zur Kontrolle der Großunternehmen fort. Insbesondere drei Gesetze aus dem Jahr 1906 weiteten die Regulierung durch die Bundesbehörden wesentlich aus: Der Hepburn Act regelte die Eisenbahngebühren, der Pure Food and Drug Act betraf die Nahrungs- und Arzneimittel und der Meat Inspection Act die Fleischverarbeitung. Zudem nutzte Roosevelt wiederholt seine Exekutivvollmachten zum Schutz natürlicher Ressourcen sowie der Landschaft und der Tierwelt.

Gleichermaßen kühn dehnte Roosevelt in internationalen Angelegenheiten die Macht der USA in der Karibik sowie in Ostasien aus. Sein konsequentestes – und umstrittenstes – Projekt wurde der Panamakanal: Zunächst versuchte er, mit Kolumbien einen Vertrag zu schließen, doch die Verhandlungen wurden abgebrochen. Kurze Zeit später startete Philippe-Jean Bunau-Varilla, der Aktionär einer bankrotten französischen Baufirma, die bereits Jahre zuvor mit einem Kanalbauprojekt gescheitert war, eine Revolution, um Panama von Kolumbien zu lösen. Die US Navy hinderte kolumbianische Truppen daran, nach Panama einzumarschieren und trug so zum Erfolg des Unternehmens bei. Bunau-Varilla kam als Panamas Gesandter in die USA und handelte rasch einen Vertrag aus, der es den Amerikanern gestattete, den Kanal zu bauen und zu kontrollieren. Roosevelt selbst betrachtete dies als wichtigsten Erfolg seiner Amtszeit – auch wenn die „New York Times“ den Kanal als „schäbiges Unternehmen“ bezeichnete.|⁶ Er wurde im August 1914 eröffnet.

Zugleich versuchte Roosevelt, die Vorherrschaft in der Karibik zu erlangen, um Bedrohungen des Kanals durch andere Nationen auszuschließen. So etablierte er auf Kuba, das von McKinley zu einem US-Protektorat gemacht worden war, einen Marinestützpunkt. Panama wurde zum zweiten Protektorat. 1904 verkündete Roosevelt als Ergänzung zur Monroe-Doktrin,|⁷ was unter dem Namen „Roosevelt-Corollary“ bekannt wurde: Darin unterschied er zwischen den stabilen Nationen Lateinamerikas, welche die USA von nun an auf der Basis „vollkommener Gleichheit“ zu behandeln trachteten, und denjenigen Nationen, die „chronisches Fehlverhalten“ oder ein „Unvermögen“ an den Tag legten, was „die Intervention einer zivilisierten Nation“ erforderte. Für diese, so führte er weiter aus, könnten einzig die USA gewährleisten, was immer an „internationaler Polizeigewalt“ notwendig wäre.|⁸ Als Roosevelt 1909 aus dem Amt schied, war die Karibik zu einem „US-amerikanischen See“ geworden.

Als Japan 1905 in den Krieg mit Russland eintrat, bot sich Roosevelt als Vermittler an; für seine Bemühungen erhielt er im Jahr darauf den Friedensnobelpreis. Auf der Friedenskonferenz suchte er die Gebietszugeständnisse an Japan zu begrenzen, um so die bestehende Machtbalance im ostasiatischen Raum aufrechtzuerhalten. Roosevelt zitierte mehrfach, was er für ein afrikanisches Sprichwort hielt: „Speak softly and carry a big stick“; so umschrieb er seine außenpolitische Strategie, Diplomatie mit der Fähigkeit zu verbinden, Macht anzuwenden. Während seiner Amtszeit wurde die US-Flotte um zwölf Kriegsschiffe erweitert. Als die japanische Presse 1907 den USA mit militanter Rhetorik entgegentrat, sandte Roosevelt die amerikanische Flotte in weißem Anstrich um die Welt, um so ihre friedliche Absicht zu demonstrieren – zugleich aber auch Amerikas Fähigkeit, seine Marine weltweit zum Einsatz zu bringen.

Republikaner zwischen konservativem und progressivem Flügel

Als Roosevelts zweite Amtszeit zu Ende ging, unterstützte er William Howard Taft als seinen Nachfolger und begab sich anschließend auf Großwildjagd nach Afrika. Taft, der Sohn einer prominenten republikanischen Familie in Ohio, hatte sein Studium an der Yale University mit Auszeichnung beendet und diente unter der Harrison-Regierung, bevor er Bundesrichter wurde. McKinley ernannte ihn 1900 zum ersten Gouverneur der Philippinen, unter Roosevelt wurde er 1904 zum Kriegsminister. 1908 wurde Taft zum Präsidenten gewählt. In der noch immer zwischen konservativem und progressivem Flügel zerrissenen Republikanischen Partei fand er sich mehr und mehr im konservativen Lager wieder; Roosevelt indes fand bei der Rückkehr von seinen Reisen die Progressiven in Unordnung vor.|⁹

Im Februar 1912 kündigte Roosevelt an, bei der Präsidentschaftsnominierung der Republikaner gegen Taft anzutreten. Von den zwölf Staaten, in denen die Delegierten des Parteitags durch direkte Vorwahlen bestimmt wurden, gewann Roosevelt neun, Taft nur einen. Doch Taft kontrollierte den Parteiapparat, und andere Staaten wählten meist seine Anhänger zu Parteitagsdelegierten. Er wurde im ersten Wahlgang erneut nominiert – mit einem Programm, das sich gegen „besondere Privilegien und Monopole“ wendete, weiterhin Schutzzölle befürwortete und sich für neue Marineschiffe aussprach, ansonsten aber nicht mehr zu globalen Fragen enthielt.|¹⁰

Roosevelts Anhänger beschuldigten Taft, er habe die Nominierung erschwindelt und gründeten die Progressive Party. Jane Addams unterstützte Roosevelts Nominierung; sie war die erste Frau, der eine so prominente Rolle bei einem Parteitag zuteil wurde, und wohl die bekannteste Frau Amerikas – zu einer Zeit, als Frauen und Frauenorganisationen sich immer häufiger in öffentlichen Angelegenheiten zu Wort meldeten. Als Tochter einer reichen Familie aus Illinois hatte sie eine Zeit lang das Leben einer wohlhabenden jungen Frau geführt; doch inspiriert durch idealistische Universitätsabsolventen in London – die in der Toynbee Hall, dem ersten settlement house, Nachbarschaftshilfe in Londons Armenvierteln leisteten – gründete sie 1889 zusammen mit ihrer Kommilitonin Ellen Gates Starr in einem Arbeiter- und Immigrantenviertel in Chicago das Hull House. Dort lebten sie zusammen mit wechselnden Unterstützern, meist jungen, idealistischen Collegeabsolventinnen, und boten verschiedene Dienste wie Kinderbetreuung oder Bildungsprogramme für Erwachsene an. Vom Gesetzgeber forderten die Hull-House-Aktivistinnen Gesundheits- und Sicherheitsregeln für Arbeiter, die Abschaffung der Kinderarbeit sowie weitere Reformen. Die Nachbarschaftszentren verbreiteten sich, und der Name Jane Addams wurde in der Folge zum Synonym einer Bewegung für soziale Reformen. Ein Historiker bezeichnete die settlement houses gar als „Speerspitze für Reformen“.|¹¹

Addams sah die neue Progressive Party als Teil einer weltweiten Bewegung für soziale Gerechtigkeit. Unter der Überschrift „Soziale und industrielle Gerechtigkeit“ verfassten sie und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter einen Abschnitt des Parteiprogramms, in dem sie – teilweise unter Berufung auf europäische Modelle – eine Sozialversicherung „gegen die Risiken durch Krankheit, Gelegenheitsarbeiten und Alter“ propagierten. Das Programm forderte zudem Sicherheits- und Gesundheitsstandards in der Industrie, das Verbot von Kinderarbeit, Mindestlöhne für Frauen, eine Sechstagewoche, Gewerkschaften, das Frauenwahlrecht, eine staatliche Gesundheitsfürsorge, Einkommen- und Erbschaftsteuern sowie „strenge bundesweite Regeln für in mehreren Staaten tätige Unternehmen“.

Zu globalen Fragen sagte das Parteiprogramm der Progressiven indes kaum etwas, abgesehen von der Klage über „das Fortbestehen der barbarischen Kriegsführung zwischen Ländern in unserer Zivilisation – mit einer enormen Verschwendung von Ressourcen selbst in Friedenszeiten und der daraus resultierenden Verelendung der arbeitenden Massen“. Während das Programm „gerichtliche und andere friedliche Mittel zur Lösung internationaler Differenzen“ propagierte und „internationale Abkommen zur Begrenzung von Marinestreitkräften“ befürwortete, offenbarte es zugleich Roosevelts Einfluss, indem es den Bau von jährlich zwei weiteren Kriegsschiffen zusicherte.|¹² Addams gab zu, sich „schwer damit (zu tun), diese zwei Kriegsschiffe zu schlucken“.|¹³Auch war sie enttäuscht darüber, dass die Progressiven sich nicht dazu verpflichteten, die Rechte der Afroamerikaner zu schützen.

Wilsons Weg zur Präsidentschaft

So wie sich die Republikaner unter Taft in einen konservativen und einen progressiven Flügel gespalten hatten, standen auch die Demokraten vor Zerreißproben. Eine ihrer Hochburgen lag im Süden; dort stand die Partei für die Vorherrschaft der Weißen. Immigrantengruppen, die moralische Reformen wie etwa ein Verbot alkoholischer Getränke ablehnten, bildeten eine weitere Basis. Zudem stützten sich die Demokraten auf die politischen Apparate in den Großstädten des Nordens, deren Macht aus ihrer Unterstützung in armen Arbeiter- und Immigrantenvierteln resultierte. Im Westen umfasste die Demokratische Partei auch Reste der Populisten-Bewegung der 1890er Jahre. So sehr die Hoffnung auf einen Sieg sie einte, so zerrissen waren die Parteitagsdelegierten zwischen verschiedenen Kandidaten, von denen keiner eine Mehrheit, geschweige denn die erforderliche Zweidrittelmehrheit hinter sich hatte. Als die New Yorker Delegation für Champ Clark aus Missouri stimmte, veranlasste dies den dreifachen Präsidentschaftskandidaten und wohl populärsten Demokraten bei Lokalpolitikern, William Jennings Bryan, zu einem wahlentscheidenden Entschluss – nämlich dazu, Woodrow Wilson zu unterstützen, da er meinte, die New Yorker Delegation werde von der Wall Street kontrolliert.

Bryan verfasste zu großen Teilen das Parteiprogramm, das die Zerschlagung der Monopole und anderer Großunternehmen forderte, das Recht der Arbeiter auf Gewerkschaftsbildung unterstützte und für die Unabhängigkeit der Philippinen eintrat. Mit all diesen Themen war Bryan vertraut; bereits als demokratischer Präsidentschaftskandidat in den Jahren 1896, 1900 und 1908 hatte er sich als Verfechter strenger wirtschaftlicher Regulierung durch Bundesgesetze zugunsten der Farmer und Arbeiter sowie als Gegner imperialistischer Ambitionen hervorgetan.|¹⁴

Woodrow Wilson, der demokratische Präsidentschaftskandidat, war dagegen erst spät in die Politik eingetreten. Im Süden geboren und aufgewachsen, war er geprägt von Erinnerungen an den Bürgerkrieg und die anschließende Reconstruction. Er hatte ein Studium an der Princeton University absolviert, anschließend an der Johns Hopkins Universität in Baltimore promoviert und war 1902 Präsident der Fakultät in Princeton geworden. Seine Schriften und öffentlichen Vorträge waren konservativ geprägt, was die demokratischen Bosse alter Schule in New Jersey dazu veranlasste, ihn 1910 als Gouverneur zu nominieren. Einmal im Amt, überraschte er sie indes mit progressiven Reformen.|¹⁵

Im Wahlkampf des Jahres 1912 erhielten Wilson und Roosevelt die größte Aufmerksamkeit. Beide kritisierten die Monopole und die mächtigen Wirtschaftsinteressen; Roosevelt befürwortete Regulierung, während Wilson die Monopole zerschlagen und den Wettbewerb wieder herstellen wollte. Eugene Debs, der Kandidat der Sozialisten, machte sich für die Verstaatlichung großer Unternehmen und für einen Schutz der Arbeiter stark. Taft führte einen glanzlosen Wahlkampf. Die Weltpolitik spielte bei keinem Kandidaten eine große Rolle. W.E.B. Du Bois, ein prominenter Afroamerikaner, unterstützte aus Enttäuschung über Roosevelt und Taft den Demokraten Wilson, einige weitere afroamerikanische Politiker folgten ihm darin. In Milwaukee wurde Roosevelt angeschossen; sein Brillenetui und ein zusammengefaltetes Redemanuskript dämpften den Schuss jedoch ab, und so verwundete die Kugel nur eine Rippe. Am Wahltag erhielt Wilson beinahe alle erwarteten demokratischen Stimmen, 42 Prozent der gesamten Wählerstimmen. Roosevelt und Taft teilten sich den erwarteten Stimmenanteil der Republikaner, Roosevelt erhielt 27, Taft 23 Prozent. Debs erhielt sechs Prozent.

1913

Wilsons Regierungsbildung verfolgten die Amerikaner mit großem Interesse; Ablenkung bot Mitte Februar 1913 jedoch eine Kunstausstellung in der National Guard Armory in New York. Die sogenannte Armory Show präsentierte moderne Werke europäischer Maler, darunter Picasso, Matisse, Duchamp und Kandinsky. Die meisten Kritiker und Rezensenten sahen die Künstler als geisteskrank oder anarchistisch an; einer von ihnen verglich ein kubistisches Gemälde gar mit der „Explosion in einer Schindelfabrik“.|¹⁶

Bryan wurde Wilsons Außenminister; beide waren außenpolitisch eher unerfahren. So konzentrierte sich der Präsident 1913 vor allem auf innenpolitische Fragen. Der Kongress verfügte die erste Einkommensteuer seit 1894 und senkte die Zolltarife beträchtlich. Bei der Entwicklung der Notenbank, des Federal Reserve Systems, arbeiteten Wilson und Bryan eng mit dem Kongress zusammen. Die Enttäuschung und den Ärger von Du Bois und anderen Führern der Afroamerikaner zog die Regierung auf sich, als viele ihrer Bevollmächtigten vor allem im Süden begannen, in Bundeseinrichtungen die Rassentrennung einzuführen und Afroamerikaner auch in anderer Weise zu diskriminieren.

Eine wesentliche Ablenkung von innenpolitischen Angelegenheiten kam 1913 vonseiten Mexikos. Im Februar stürzten konservative Kräfte und Armeeoffiziere den reformorientierten Präsidenten Francisco Madero und richteten ihn hin. Wilson verweigerte dem neuen, als undemokratisch angesehenen Regime die diplomatische Anerkennung und erklärte: „I am going to teach the South American republics to elect good men.“

Mit seinem Amtsantritt als Außenminister hatte Bryan allerdings angedeutet, dass er Konflikte mit anderen Ländern nicht kriegerisch, sondern durch Vereinbarungen beilegen wolle. Bryan und Wilson waren beide gläubige Presbyterianer und standen mit ihrer Erwartung an die Länder, Alternativen zum Krieg zu finden, nicht allein. Die meisten Amerikaner teilten wohl ohnehin Roosevelts Ansicht, dass Kriege immer unwahrscheinlicher würden: „Da die Nationen immer zivilisierter werden, haben wir jeden Grund, nicht nur zu hoffen, sondern zu glauben, dass (Kriege) immer seltener werden.“|¹⁷ Die Haager Konferenzen von 1899 und 1907 hatten gebildete Amerikaner zudem in ihrer Erwartung ermutigt, „zivilisierte“ Nationen könnten Alternativen zum Krieg finden, um internationale Konflikte friedlich zu lösen – insbesondere durch die Errichtung des Ständigen Schiedshofs.

Andrew Carnegie – der Stahlmagnat, der seinen Ruhestand mit der Verteilung seiner Millionen verbrachte – hatte 1910 die Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden ins Leben gerufen. Er glaubte daran, dass internationale Gesetze und mächtige internationale Organisationen Kriege aus der Welt schaffen könnten, und verpflichtete die Stiftungstreuhänder, „die Abschaffung internationaler Kriege – des übelsten Schandflecks unserer Zivilisation – voranzutreiben“.|¹⁸ Auch finanzierte er den Bau des Friedenspalastes in Den Haag als Sitz des Ständigen Schiedshofs.

Abweichende Perspektiven auf den Weltfrieden boten indes Jane Addams und der Präsident der Stanford University, David Starr Jordan, an: Addams betonte, Frieden sei nur zu erzielen, wenn „der Mensch darauf verzichtete, Gewinn aus Unterdrückung zu erzielen und sich der Sache der Armen annähme“ – sodass „Frieden nicht länger die Abwesenheit von Krieg bedeuten würde, sondern die Entfaltung weltweiter Prozesse, welche die Entwicklung menschlichen Lebens begünstigen“.|¹⁹ Und Jordan sagte im Februar 1913 zuversichtlich voraus, es werde niemals einen „großen Krieg“ in Europa geben, da ein solcher Konflikt die Profitmaximierung stören würde: „Solange (die Bankiers und Industriellen) den Kämpfern nicht anordnen zu kämpfen, wird es keinen allgemeinen Krieg geben“ – und dies würde niemals geschehen, da sie zu viel zu verlieren hätten.|²⁰

Getragen von solch einem Optimismus über eine Verbannung des Kriegs trieb Bryan seine Pläne für weltweite Schlichtungsverträge voran. Seinem Vertragsentwurf stimmte zunächst Wilson, später auch der Senats-ausschuss für Auslandsbeziehungen zu. Am 24. April 1913 veröffentlichte das Außenministerium der Vereinigten Staaten „Präsident Wilsons Friedensangebot“ an alle 40 Nationen, mit denen die USA diplomatische Beziehungen unterhielten. Jedes der Länder wurde eingeladen, einen Vertrag mit den USA einzugehen, in dem beide Seiten vereinbarten, für den Fall, dass Konflikte nicht auf diplomatischem Wege gelöst werden konnten, für eine bestimmte Zeit (eine „Abkühlungsphase“) – in der eine internationale Kommission die Lage untersuchen und eine Empfehlung aussprechen sollte – auf einen Krieg zu verzichten. Insgesamt 30 Länder unterzeichneten einen solchen Vertrag, 22 davon wurden ratifiziert.

Besonders stolz zeigte sich Bryan, als an einem Tag Großbritannien, Frankreich, Spanien und China unterschrieben – diese Länder machten mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung aus. Es war der 15. September 1914 – sechs Wochen nach den Eröffnungssalven des Ersten Weltkriegs.

Anmerkungen

* Übersetzung aus dem Englischen: Kirsten E. Lehmann, Köln.

1 Für einen Überblick über die USA zu dieser Zeit vgl. John M. Cooper Jr., Pivotal Decades: The United States 1900–1920, New York 1990.

2 Zu den Wahlen von 1912 vgl. Lewis Gould, Four Hats in the Ring: The Election and the Birth of Modern America, Lawrence, KS 2008.

3 Weniger als 0,4 Prozent waren indianisch oder asiatisch. Vgl. US Bureau oft the Census, Thirteenth Census … Taken in the Year 1910. Vol. 1, Population, Washington, DC 1913, S. 125, S. 877.

4 Zu Roosevelt vgl. Lewis Gould, The Presidency of Theodore Roosevelt, Lawrence, KS 2001²; Kathleen Dalton, Theodore Roosevelt: A Strenuous Life, New York 2002.

5 Der Act war 1890 verabschiedet worden, um Monopolbildungen zu unterbinden, wurde aber seit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kaum noch angewendet.

6 A Truly Fateful Occasion, in: The New York Times vom 17.12.1903, S. 8.

7 1823 hatte Präsident James Monroe die europäischen Nationen vor weiteren kolonialen Ambitionen und Vorstößen in der westlichen Hemisphäre gewarnt.

8 Roosevelts Botschaft an den Kongress vom 6.12.1904, in: Complete Speeches and Addresses of Theodore Roosevelt, www.theodore-roosevelt.com/trspeechescomplete.html (6.2.2013).

9 Vgl. Lewis Gould, The William Howard Taft Presidency, Lawrence, KS 2009.

10 Vgl. Programm der Republikanischen Partei vom 18.6.1912, in: The American Presidency Project, www.presidency.ucsb.edu/ws/index.php?pid=29633 (6.2.2013).

11 Allan Davis, Spearheads for Reform. The Social Settlements and the Progressive Movement, New Brunswick 1984². Vgl. auch Victoria Bissell Brown, The Education of Jane Addams. Philadelphia 2007.

12 Programm der Progressiven Partei vom 5. November 1912, in: The American Presidency Project, www.presidency.ucsb.edu/ws/index.php?pid=29617 (6.2.2013).

13 Jane Addams, My Experiences as a Progressive Delegate, in: McClure’s Magazine, (1912) 40, S. 12.

14 Vgl. Robert W. Cherny, A Righteous Cause. The Life of William Jennings Bryan, Boston 1985.

15 Vgl. Kendrick Clements, The Presideny of Woodrow Wilson, Lawrence, KS 1992; John Milton Cooper Jr., Woodrow Wilson. A Biography, New York 2009.

16 Zit. nach: Milton W. Brown, The Story oft the Armory Show, New York 1988.

17 Theodore Roosevelt, Expansion and Peace, in: Independent, (1899) 51, S. 3401–3405.

18 Centennial oft he Global Think Tank, Carnegie Endowment for International Peace, www.carnegieendowment.org/about/index.cfm?fa=centennial (6.2.2013).

19 Jane Addams, Newer Ideals of Peace, New York 1907, S. 237f.

20 David Starr Jordan, Impossible War, in: Independent Nr. 74 vom 27.2.1913, S. 467f.

Bernd Polster

„Tangomanie“. Die erste Tanzwelle

Bernd Polster
Geb. 1952; freier Journalist und Autor; Endenicher Straße 300, 53121 Bonn. mail@berndpolster.de

Tango. Dieses einzige Wort hat es zuwege gebracht, dass ältere, ganz vernünftige Menschen plötzlich Tanzstunde nehmen, dass eine ganze Gesellschaftsklasse ihre Zeiteinteilung verändert hat, um zu tanzen, dass Lokale plötzlich zu eng wurden, um alle Tango-Enthusiasten zu placieren, dass verstaubte Tanzmeister Protest bliesen“|¹ – und dass, so könnte man ergänzen, sich damals Fachleute und Journalisten darüber die Finger wund schrieben. Als der Tango aus Argentinien nach Europa kam, war das publizistische Echo enorm. Was heute, da der Tanz als öffentliches Thema nicht existiert, kaum mehr vorstellbar ist. In der Tango-Welle vor einhundert Jahren zeigt sich somit wie in einem Rückspiegel auch die heutige Marginalisierung des Tanzes.

Das einleitende Zitat entstammt dem Buch „Tanz-Brevier“, das erste seiner Art, das im Jahr 1913 erschien. Darin beschreibt der Autor Franz Wolfgang Koebner|² jene „modernen Tänze“, die sämtlich aus Amerika kamen und sich seit etwa 1903 in Europa verbreitet hatten. Diese Entwicklung steigerte sich dann 1913 zu dem, was Koebner „Tangomanie“ nannte – wobei der Ursprung der neuen Tänze in den überseeischen Vorstadtghettos kein Geheimnis war und natürlich für exotischen Reiz sorgte. Sänger und Tänzer aus Amerika, oft mit dunkler Hautfarbe, gehörten im Kaiserreich ohnehin zum festen Repertoire der Cabarets und Tanzetablissements.|³ Der für Klartext bekannte Berliner Volksmund teilte die neuen Tänze in zwei Gruppen, nämlich „Wackel- und Schiebetänze“. Tango gehörte zu den „Schiebern“. Es war die erste moderne Tanzwelle, die in der westlichen Welt weite Kreise der Bevölkerung erfasste, und der dann über das 20. Jahrhundert hinweg zahlreiche ähnliche Wellen folgen sollten, vom Charleston über Swing bis zu Rock ’n’ Roll und Hiphop. Ein Phänomen, dem in seiner Gesamtheit bislang wenig Beachtung geschenkt wurde.|⁴ 1913 war das völlig anders.

Tango-Debatte

In Ländern wie Deutschland, Frankreich und den USA entfachte die erste Tanzwelle eine heftige Debatte.|⁵ Aufregung herrschte nicht zuletzt bei den Tanzlehrern, die durch den ihnen unbekannten Tango ihr Monopol bedroht sahen. Auf der 12. Welttanzlehrerkonferenz in Paris, der „Académie internationale des Amateurs professeurs de danse, tenue et maintien“ im Jahr 1913 kam der Tango deshalb kurzerhand „auf den Index“.|⁶ Die Kollegen vom „Verein Berliner Tanzlehrer von 1876“ gingen noch einen Schritt weiter und wandten sich an den Polizeipräsidenten Traugott von Jagow. Dieser teilte ihnen schriftlich „ergebenst mit, dass die Polizeireviere angewiesen sind, auf anstössige Tänze ihr besonderes Augenmerk zu richten und erforderlichenfalls Strafanzeige zu erstatten“, und zwar sowohl gegen die Tänzer als auch gegen die Saalbesitzer.|⁷ Auf einer Versammlung des Vereins der Berliner Saalbesitzer wurde jedoch festgestellt, dass man „durch das Nichtdulden dieser Tänze erhebliche geschäftliche Nachteile erlitten“ habe. Kollegen, die sich gegen die Tanzneuheiten sperren, erläuterte ein anwesender Tanzlehrer, würden deshalb von den Saalbesitzern „sofort entlassen“.|⁸ Dass in diesem Interessenkonflikt ein Antrag, bei den Behörden um Erlass eines Tanzverbots vorstellig zu werden, schließlich mehrheitlich abgelehnt wurde, verwundert kaum.

„Wer es bisher liebte, sich leidenschaftlich in politische oder gar Kunstgespräche zu verstricken, tritt nun in die Reihen der Tangopassionisten“, meldete eine große Berliner Illustrierte 1913.|⁹ In Paris veranstalteten gleich mehrere Zeitschriften Umfragen zum Thema Tango. Ausgerechnet der argentinische Botschafter ließ dabei verlauten, dass er den aus seiner Heimat stammenden Tanz auf seinen „Gesandtschaftsbällen auf das strengste verbiete“, denn, so der Diplomat, „bei uns tanzen ihn nur Verbrecher und Dirnen“. Der Romancier Anatole France erkannte dagegen im Tango eine „exotische Errungenschaft“, der „etwas sehr Ausdrucksstarkes und sehr Menschliches“ zukomme.|¹⁰ Als schließlich der revolutionären Ideen zugetane Kollege Jean Richepin in der Académie française eine Rede für den Tango hielt, war zwar sein Pult dicht umlagert, aber von den Professoren des hohen Hauses kaum jemand anwesend.|¹¹ In der Haltung pro und contra Tango traten kulturelle Frontlinien zutage. Der moderne Tanz war ein Stimmungsbarometer der verkrusteten Gesellschaft und verfügte, ähnlich wie die moderne Kunst, über ein erhebliches Skandalpotenzial.

Tango als Körperkultur

Doch in Europa hat der Tango gar nicht als Provokateur Einzug gehalten, sondern als sportliche Disziplin: Wie beim Tennis, das ebenfalls gerade zur Freizeitbetätigung der feinen Gesellschaft geworden war, gab es bald exklusive Clubs und Turniere nach englischem Vorbild, ein deutlicher Hang zu Snobismus und Dekadenz inklusive. Der erste deutsche Tanzclub war 1911 in Berlin gegründet worden. Nur eine Saison später fanden sich dort bereits genügend Paare, die im Admiralspalast auf einem Turnier antraten, bei dem der Tango die Hauptattraktion bildete. Nebeninteressen wie Klatsch und Flirts wurden nun als unerwünschte Ablenkung empfunden. Die „Elegante Welt“, Berlins gerade gegründetes Gesellschaftsblatt, das den Tanzsport propagierte, hielt es für unmöglich, „mit aufgeweichtem Kragen, klebenden Haaren, dem Temperamente Luft zu machen. Die ‚wirkliche Bewegung‘ ist abgetan.“|¹²

Ausgerechnet am Tango entwickelten die Sportenthusiasten ihre Idealvorstellung eines reinen Tanzes. Die Überwindung des Körpers, seit dem Walzer auch ein Grundmotiv des bürgerlichen Gesellschaftstanzes, wurde nun zielstrebig umgesetzt. Deshalb sprach auch für den Tango, dass „es gottseidank unmöglich geworden ist, die Tangomusik so schnell nachzusingen, wie es die Trivialität der früheren Tänze gestattete“.|¹³ Anstelle fröhlichen Gesangs herrschte heiliges Schweigen, statt Freude an der Bewegung Stolz über die vollbrachte Leistung, statt Berührung Beherrschung.

Sport und Tango fusionierten als zwei Erscheinungsformen der Moderne. Sie berührten jedoch noch ein völlig anderes Konzept, das in jener Zeit entstand: die Idee der „Körperkultur“. Die damals in Deutschland sehr verbreitete „Lebensreform“-Bewegung propagierte eine natürliche, einfache Lebensweise, oft nicht ohne eine kräftige Portion Esoterik und Vereinsmeierei. Man aß gesunde Rohkost, trug bequeme „Reformkleidung“ und frönte der „Freikörperkultur“. Mit dem dekadenten Tango hatten die Lebensreformer gewiss wenig im Sinn. Aber im Zuge ihrer Bestrebungen gelangten Gymnastik und Tanz automatisch in den Fokus des allgemeinen Interesses. Dazu gehörte dann eben auch, dass Nackttänzerinnen auf Cabaret-Bühnen auftraten und – stets unter der auch an den Staatsanwalt adressierten Versicherung, es handele sich dabei um eine Präsentation ästhetischer Vollkommenheit – ein beliebtes Skandalthema bildeten. Das war ebenso Teil einer Gemengelage, in der eine prüde, in ihren Konventionen eingeschnürte Gesellschaft sich am Tabubruch versuchte.

Als eine weitere Neuheit der Vergnügungsbühnen wurden professionelle Tanzpaare ins Repertoire aufgenommen, allen voran solche, die Tango tanzten. Sie trugen fremd klingende Namen, wie etwa das „brillante Tango-Duett Carry & Leon“ oder die „famous brasilian Tango-dancers Chitty Dolores and Partner“.|¹⁴ Letztere hatten, neben „Ragtime“, auch den „Tango-Apache“ im Programm. Wobei es sich um eine weitere, ganz besondere Pirouette der Exotik handelte: In Frankreich wurde der Name des nordamerikanischen Indianerstamms zu einem Synonym für Draufgänger und Gauner und der „Apachentanz“, ein choreografiertes Dramolett zwischen Dirne und Zuhälter, zu einer verrucht anmutenden Tanzattraktion.

Internationale der Schieber

Um 1907 war der Tango in Paris von Mitgliedern der argentinischen jeunesse dorée, der wohlhabenden, stets nach Vergnügen suchenden Jugend, erstmals vorgeführt worden, um, in Verbindung mit den ebenfalls gerade aufkommenden Tangoklängen, die Salons mit ein wenig Lokalkolorit zu dekorieren. Bald stellte sich heraus, dass die Mischung aus reizvoll verzögerten Rhythmen und Melancholie etwas ganz Besonderes war. Geschäftstüchtige Tanzlehrer griffen dies auf und sezierten den neuen Tanz flugs in bis zu zwanzig verschiedene Figuren. Derart gestutzt wurde der Tango in Deutschland zunächst für eine Pariser Modetorheit gehalten – was er nun im Grunde ja auch war. Als die Herkunft aus schwülen Gefilden durchsickerte, führte dies zur sentimentalen Verklärung. Das Bewusstsein, sich im Takt einer Musik zu bewegen, die aus den „Lasterhöhlen“ von Buenos Aires und Montevideo kam, gehört seitdem zum festen Bestandteil der Tango-Romantik.

Bis heute erscheint der Tango als weitgehend singuläres Phänomen, was sich nicht zuletzt in umfangreicher Literatur niedergeschlagen hat. Dabei ist offensichtlich, dass zwischen der Entstehung des Tango und der anderer Schiebetänze in Europa und Amerika deutliche Parallelen bestehen.|¹⁵ Der Rixdorfer aus Berlin, die Step-Tänze aus den USA, der Londoner Lambeth-Walk und eben auch der Tango, sie alle brachen mit der bürgerlichen Tanzdistanz, indem sie das „Schieben“ zum Bewegungsstil machten. Sie alle wurzelten in ländlichen Tanzweisen und entstanden gegen Ende des 19. Jahrhunderts in den Vorstädten der Metropolen im multiethnischen Milieu der Armen, Arbeiter und Ganoven. Alle enthielten das sexuelle Moment und wurden eng umschlungen getanzt – als „Schieber“, der proletarischen Internationale des Tanzes.

Im Übrigen war die „Schiebermütze“ – englisch flat cap, französisch casquette – ebenfalls kosmopolitisch. Tatsächlich kommt die ambivalente Bedeutung der neuen Tänze gerade im berlinerischen Begriff des „Schiebers“ gut zum Ausdruck. Der Begriff, der ursprünglich für den Vorarbeiter geprägt wurde, ist später auf kleine Gauner, Krisengewinnler und Zuhälter übertragen worden. Aber natürlich steckt darin auch eine Anspielung auf den Geschlechtsakt. Dass der proletarische Ursprung der Tanzmode auch später latent mitschwang, ist aus einem Gedicht herauszuhören, das damals in einer Berliner Tageszeitung erschien: „Mensch, was nützt dir Rang und Titel,/Schönheit, Schick und reiche Mittel,/wenn du nicht das eine kannst,/wenn du noch nicht Tango tanz’st?!/Jeder Gimpel ist dir über,/der ein richt’ger Tango-Schieber.“|¹⁶

Biegsam, wie es der Tanz erfordert

Dem proletarischen Tango wurde die zweifelhafte Ehre zuteil, von Europas Lebewelt mit Kusshand adoptiert zu werden. „Gegen Morgen, nachdem Fässer voll Champagner geleert worden waren und ich selbst mich in gehobenster Stimmung befand, hatte ich die Idee, den Apachentango mit einem wunderschönen jungen Menschen zu tanzen“, verriet Isodora Duncan, die als von Gewändern umhüllte Barfuß-Ballerina dem modernen Tanz den Weg ebnete.|¹⁷ Europas Tango-Helden waren die „Ritter von Snob mit Einglas, gekrümmter Rückenlinie und nasaler Sprachbehandlung“, die „Incroyables von 1913“.|¹⁸ Ihnen diente die männliche Hand, leicht abgespreizt, als Prellbock für antanzende Paare.

Private déjeuners, thés und soupers, damals Fixpunkte des gesellschaftlichen Lebens, wurden nun vom Tango erobert. „Wo man sonst zu einem Souper gebeten wurde, steht auf der Karte: Kaltes Büfett und Tango“, staunte die Presse.|¹⁹ Frauenzeitschriften gaben Anleitung, wie ein thé tango stilvoll zu gestalten sei. Man „tangote“ auf Dampfern, am Badestrand und beim Picknick. Über das Tanzen im Freien mokierten sich allerdings die Spezialisten, da unebener Grund beim „exakten Tanzvollzug“ hinderlich sei. Derweil kam die Tango-Verwertung in Schwung. Zahlreiche Unternehmen entdeckten das Zauberwort: „Es fing an mit einem kleinen Kuchen, den ein Pariser Zuckerbäcker Tango taufte. Einem Stoffhändler war ein gelber Satin total verschossen und drohte liegenzubleiben; ein Angestellter taufte ihn Tango und siehe da, man riß sich um den Stoff. Dann kam die Tangobluse, der Tangohut, das Tangobriefpapier, Bleistift, Haarnadeln, Kragen, Korsette, Schuhe, Parfüme, Tangofedern, ein Necessaire Tango. Kein Laden ohne zwanzig verschiedene Tangopostkarten.“|²⁰

Natürlich schwenkte auch die Mode auf das Thema ein. Das typische Tango-Kleid wurde vom Knie abwärts immer dünner. Exzentrische Modelle zeigten dort nur mehr Fransen und erlaubten, der ungehinderten Bewegung der Beine wegen, Einblicke, die auf der Straße als skandalös empfunden wurden.

Frauenrechtlerinnen, Künstler und Kunstgewerbler hatten sich seit Beginn der 1890er Jahre mit einer weiblichen „Reformkleidung“ beschäftigt. So wollten sie die Frauen von der bis viele Pfunde schweren Unterwäsche befreien, insbesondere vom Korsett, das die Luft abschnitt. Mochten die neuen Entwürfe noch so praktisch sein, sie wurden häufig als plump abgelehnt. Nachdem aber die Pariser Modeschöpfer, angeführt von Paul Poiret, korsettlose Silhouetten mit ihrem Raffinement versahen und selbst Tango-Kleider lancierten, konnten sich auch die Damen der Oberwelt für den einfachen Schnitt begeistern. Statt Korsett bot nun der Handel leichtere „Leib-Träger“, laut Hersteller so „biegsam, wie es der Tanz erfordert“.|²¹ Die neuen, klaren Linien schufen einen modernen Typus. Auch die Herren vom Tanzclub waren Vorreiter modischer Finessen. Sie blendeten mit Monokel, amerikanischen Polsterschultern und matt glänzenden Pumps.

Der Tanz selbst wurde ebenfalls zum Geschäft. Tango-Koryphäen waren als Lehrer bald so gefragt, dass sie von der feinen Kundschaft bis zu zweihundert Mark Stundenhonorar verlangt haben sollen, weit mehr als ein guter Monatslohn. Allein die prägnantesten Figuren des Tango, darunter der „Corte“ (bereits von den Step-Tänzen als „Break“ bekannt) und die „Schere“ (Kreuzlauf der Füße) erschienen kompliziert genug, um mäßig talentierte Schüler längere Zeit bei der Stange zu halten. Nebenbei wurden, um das Geschäft weiter zu beleben, Tango-Ableger lanciert, die es in dessen Schlepptau jeweils jedoch nur zu kurzlebiger Publizität brachten. Solche künstlichen Kreationen, die Phantasienamen wie TaoTao, Furlana, Rouli Rouli oder Chichipanga trugen, blieben zumeist reine Bühnentänze. Einzig die brasilianische Maxixe setzte sich zeitweise als Turniertanz durch. Sie alle zu erlernen, war für Normaltänzer viel zu mühevoll, zumal man oft schon mit dem Tango überfordert war. „Der größte Teil der Tangofreunde“, urteilte Koebner, „ist rein theoretischer Natur.“|²²

Schwofende Avantgarde

Mit seiner neuartigen Rhythmik, seiner Sentimentalität und erotischen Dramaturgie riss der Tango die Bürger aus ihrem Phlegma. Das war aber noch nicht alles. „Jeder Tango muß verschieden getanzt werden“, erklärte der Experte.|²³ Es genüge also nicht mehr, „die Technik der einzelnen Schritte zu kennen.“ Stattdessen komme es auf die Phantasie und das musikalische Empfinden der Tänzer an.|²⁴ Denn, so die Erkenntnis, „der Tango gewährt eine ungehinderte Aeußerung des Körpers, während die alten Tänze Turnübungen waren“.|²⁵ Wenn, so wäre anzumerken, man ihn nicht gerade Sport und Etikette unterworfen hätte.

Tango war etwas grundsätzlich anderes. Und dieses Andere bestand darin, dass er gerade keine bis ins Letzte fixierte Choreografie hatte, sondern eine offene Struktur. Diese Offenheit, die er mit anderen modernen Tänzen gemein hatte, lag nicht zuletzt in seiner Entstehung begründet. Er war eben nicht erdacht, sondern hatte sich wie von selbst auf der Tanzfläche entwickelt, da, wo niemand den Taktstock schlug. „Wie die Völker tanzen, das bringen ihnen keine Schulen bei. Sie lernen es selber. Tänze kommen wie die neuen Zeiten von ganz allein“, bemerkte dazu eine berühmte Bühnentänzerin.|²⁶ Und wie dies aussehen konnte, das beschrieb ein über den Tango empörter Berliner Saalbesitzer folgendermaßen: „Das Anwachsen dieser Unsitte (ist) auf die ‚Musik für alle‘ – die Leierkästen – zurückzuführen. Die Jugend eignet sich nach dem Takte dieser Musik auf Rollschuhen die Gymnastik dieser Tänze an“, behauptete der Mann.|²⁷ Man hat den bevölkerten Kreuzberger Hinterhof geradezu vor Augen.

Ein weiterer Grund für die Besonderheit der neuen Tänze waren ihre multiethnischen Wurzeln – im Falle des Tango die von Einwanderern unterschiedlichster Herkunft besiedelten Schmelztiegel rund um den Rio de la Plata. Der Tango kam als transkultureller Tanz über den Atlantik, ein Mischling aus europäischen, amerikanischen und afrikanischen Anteilen. Gerade auch daher rührte seine besondere, offene Struktur, die der Individualität freien Raum ließ und jede feste Ordnung auf der Tanzfläche unmöglich machte – und das war der eigentliche Skandal. Dass der Tango auf Individualität und Innovation angelegt war, darin glich er nicht nur dem modernen Bühnentanz, der sich als „Ausdruckstanz“ gerade ebenfalls herausbildete. Es waren auch Merkmale, die sich damals in der modernen Kunst wie auch im modernen Design Bahn brachen. Beim freien Tango, könnte man zugespitzt sagen, gehörte jeder zur Avantgarde.

„Die Mörder tanzen Tango“

Aufgrund seiner Geschlechtssymbolik hatte der Tango trotzdem einen lasziven Ruf. Dem Irrtum, diese Darstellung mit dem Dargestellten zu verwechseln, saß insbesondere die Polizei auf. In München gab man 1914 die Parole aus: „Die Polizeidirektion wird auch heuer gegen anstößige Tänze entschieden vorgehen, mögen sie eine Bezeichnung führen, wie sie wollen. Auch der sogenannte Tango wird im allgemeinen zu diesen Tanzarten gehören.“|²⁸ Die Praxis beschränkte sich allerdings meist auf die Beschlagnahme gemäßigt-erotischer Tango-Postkarten. Zwar hatte Kaiser Wilhelm II. höchstpersönlich seinen Offizieren untersagt, den Tango in Uniform zu tanzen. Aber angesichts des Kultes, der gerade von Mitgliedern der Aristokratie und des Besitzbürgertums um diesen Tanz getrieben wurde, schienen polizeiliche Maßnahmen wenig Erfolg versprechend. So wunderte sich auch niemand, dass am selben Tag, an dem die Münchner Polizei ihr energisches Vorgehen ankündigte, im Hotel „Bayerischer Hof“ ungestört ein Ball im Zeichen des Tango stattfinden konnte. „Der Tango“, das war offensichtlich, hatte „sich vom lästigen Ausländer unter Polizeiaufsicht zum staatlich-privilegierten Schützling der guten Gesellschaft gewandelt“.|²⁹

Im Februar des Jahres 1913 meldete die Wiener Presse eine Bluttat: Ein Ehemann, Prokurist und Sohn aus angesehener Familie, hatte seine Frau aus Eifersucht erschossen. Was der Sache die Würze gab: Die beiden, bekannte Figuren der Wiener Salons, waren als Tänzerpaar auf Elitebällen beklatscht worden. Der Täter wurde aufgrund eines Gutachtens, das ihm vorübergehende Verwirrung bescheinigte, bald auf freien Fuß gesetzt und konnte bereits in der nächsten Saison wieder als Tango-Held glänzen. „Das Leben starb. Die Mörder tanzen Tango“, bemerkte der Wiener Publizist Karl Kraus in einer Satire zu diesem skandalösen Fall.|³⁰

Der Tanz ging tatsächlich weiter. Die feine Gesellschaft, mithin „Die oberen Zehntausend“, tanzten getreu nach dem Titellied dieser Berliner Revue so lange, bis 1914 bei Kriegsbeginn ein allgemeines Tanzverbot dem Treiben offiziell ein Ende setzte und das große Töten begann: „Wir tanzen auf einem Pulverfaß/und grad das, grade das, grade das macht Spaß!/Man tanzt – und wenn schon die Lunte brennt –/man tanzt – man tanzt – bis zum letzten Moment!“|³¹

Anmerkungen

1 Franz Wolfgang Koebner, Tanz-Brevier, Berlin 1913, S. 31.

2 Koebner, Chefredakteur der Zeitschrift „Elegante Welt“, war keineswegs Tanzjournalist. In den 1920er Jahren gründete er „Das Magazin“, eine der führenden Zeitschriften für das kulturinteressierte Bürgertum.

3 Vgl. Rainer E. Lotz, German Ragtime & Prehistory of Jazz, Chigwell 1985. In dieser kommentierten Diskografie im Kaiserreich erschienener Tonträger wird auf 371 Seiten die enorme Vielfalt der Musikimporte deutlich.

4 Vgl. Astrid Eichstedt/Bernd Polster, Wie die Wilden. Tänze auf der Höhe ihrer Zeit, Berlin 1985.

5 Zurückgegriffen wird hierbei insbesondere auf die in der Deutschen Tanzbibliothek in Leipzig gesammelten zeitgenössischen Quellen.

6 Vgl. Der Kongress der Tanzmeister, in: Cabaret Tanz Revue, 3 (1913).

7 Der Polizeipräsident gegen die Schiebetänze, in: Cabaret Tanz Revue, 3 (1913).

8 Es wird weiter gewackelt, in: Cabaret Tanz Revue, 3 (1913).

9 Ola Alsen, Tanzlust, in: Die Woche, 5 (1913) 41.

10 Tango-Meinungen, in: Cabaret Tanz Revue, 3 (1913).

11 Vgl. Der Tango in der Akademie, in: Cabaret Tanz Revue, 3 (1913).

12 R.L. Leonard, Der verlästerte Tango, in: Elegante Welt, 2 (1913) 45.

13 Ebd.

14 Anzeigen in: Cabaret Tanz Revue, 3 (1913).

15 Vgl. Nur nicht drängeln! Schieber, in: A. Eichstedt/B. Polster (Anm. 4).

16 Tango, in: Berliner Morgenpost vom 13.10.1913.

17 Isadora Duncan, Mein Leben – Meine Zeit, Wien 1981.

18 Tango, in: Cabaret Tanz Revue, 3 (1913).

19 Tango-Sitten, in: Berliner Illustrierte Zeitung vom 4.1.1913.

20 F.W. Koebner (Anm. 1), S. 76.

21 Anzeige in: Cabaret Tanz Revue, 3 (1913).

22 Franz Wolfgang Koebner, Der Tango und Herr v. Jagow, in: Elegante Welt, 2 (1913) 27.

23 F.W. Koebner (Anm. 1), S. 40.

24 Ebd., S. 40.

25 Ebd., S. 48.

26 Madame Saharet, Die neuen Tänze, in: Cabaret Tanz Revue, 3 (1913).

27 Zit. nach: Cabaret Tanz Revue (Anm. 8).

28 Polizeibericht, Stadtarchiv München, Chronik: Januar 1914.

29 Elegante Welt, 2 (1913) 48.

30 In: Die Fackel, 15 (1913) 386, S. 24.

31 „Die oberen Zehntausend – Amerikanische Tanzoperette“, Metropoltheater Berlin 1909.

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8. März 2013

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ISSN 2194-3621

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Editorial

Was hält die Gesellschaft zusammen? Wichtige „Sinngeneratoren“ kollektiver und individueller Identität – etwa dörfliche, familiäre und religiöse Gemeinschaften – verlieren aufgrund von Migrationsprozessen, Individualisierung, Urbanisierung und Säkularisierung an Bindekraft. Seit Geburt der Nationalstaaten bindet das Konstrukt der „nationalen Identität“ die in ihren Lebenswelten unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen aneinander. Doch soll diese als emotionales Band dienen, muss sie immer wieder mit nationalen „Erzählungen“ oder kollektiven Wohlstands- und anderen Heilsversprechen neu gefüllt und belebt werden. Deren Reiz liegt mitunter darin, dass sie vage und damit Projektionsfläche für unterschiedlichste Ideen und Vorstellungen sind.

Kollektive Identitäten einer res publica können dann mit Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung des Individuums in Konflikt geraten, wenn sie auf sozialen Wandel nicht sensibel genug reagieren und nicht alle in einer Gesellschaft lebenden Menschen einschließen. Daher stellt sich die Frage, welche gesellschaftlichen Gruppen die Adressaten solcher Ansprachen sind: Wer wird ein- und wer wird ausgeschlossen, wer ist „zu integrierendes Subjekt“, wem stehen welche Rechte zu und an welche Kriterien sind diese gebunden?

Die im Grundgesetz festgeschriebenen Werte des politischen Gemeinwesens setzen den Rahmen, innerhalb dessen diese Fragen zu beantworten sind. Doch ist ihre Deutung das Ergebnis von Entwicklungs- und Aushandlungsprozessen – und unterliegt somit ebenfalls einem Wandel, wie beispielsweise an den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der Geschlechter oder zu den Rechten Homosexueller zu sehen ist. Um sich möglichen Bezugspunkten und (neuen) Ideen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Solidarität jenseits von „deutschen Sommermärchen“ zu nähern, ist es daher vielleicht auch hilfreich, die Frage andersherum zu stellen: Was trennt die Gesellschaft?

Asiye Öztürk

Volker Kronenberg

Was hält die Gesellschaft zusammen? Ein Blick zurück nach vorn

Volker Kronenberg
Prof. Dr. phil., M.A., geb. 1971; Studiendekan der Philosophischen Fakultät der Universität Bonn und Akademischer Direktor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, Lennéstraße 25, 53113 Bonn. kronenberg@uni-bonn.de

Nein, politische Orientierungsmythen zur Stabilisierung und zum Zusammenhalt von freiheitlichen Gesellschaften lassen sich nicht verordnen, erst recht nicht staatlicherseits erzwingen.|¹ Das ist auch gut so. Und doch bedarf ein politisches Gemeinwesen, auch die „geglückte Demokratie“ (Edgar Wolfrum) der Bundesrepublik Deutschland, eines „Gemeinsamkeitsbewusstseins“ (Max Weber) und -sinns, der angesichts virulenter politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen zum gemeinschaftlichen wie individuellen Handeln motiviert, Orientierung gibt und die Frage nach der Zukunft der res publica beantwortet. Denn es ist das Paradoxon moderner Republiken, die auf Recht und Gemeinwohl gründen,|² dass letzteres nicht per se vorhanden, sondern Teil jener Voraussetzungen ist, die der freiheitliche Rechts- und Verfassungsstaat nicht garantieren und erzwingen, wenn auch fordern und fördern kann.|³

Die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen, mit denen sich Deutschland heute konfrontiert sieht, sind groß. Während die Zahl der Bürger, die als arm gelten, über Jahre gestiegen ist, verfügt ein prozentual kleiner Anteil der Bevölkerung von zehn Prozent inzwischen über zwei Drittel des Privatvermögens in Deutschland. Angesicht dieser Kluft stellt sich unweigerlich die Frage nach dem inneren Zusammenhalt eines Gemeinwesens, dem einstmals das Etikett der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ angeheftet wurde. Ebenso wird die „demografische Krise“ immer mehr zu einem Brennpunkt. Es droht ein Zustand des demografischen Ungleichgewichts mit immensen sozialen Folgekosten. Vor dem Hintergrund eines seit Jahrzehnten nicht mehr gekannten Zustroms von Migranten aus Südeuropa stellt sich zudem immer dringlicher die Frage nach sinnvollen Integrationsmaßnahmen, nach einer konkreten Vorstellung davon, wie wir künftig zusammenleben wollen. Schlussendlich geht die Notwendigkeit gesellschaftlichen Zusammenhalts über die nationalen Grenzen hinaus, müssen Fragen von gemeinsamer Identität, von Solidarität und Solidität gerade auch mit Blick auf die Zukunft der Europäischen Union erörtert werden.

Sei es das Verhältnis zwischen „Arm und Reich“, zwischen „Alt und Jung“, zwischen „Einheimischen“ und (integrationsunwilligen) „Migranten“, zwischen europäischer „Solidarität“ und nationalem „Egoismus“: Diese „Schere“ – sei sie objektiv vorhanden, sei sie subjektiv wahrgenommen – jeweils zu schließen und damit einen Beitrag zu leisten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Bundesrepublik auch in Zukunft zu sichern, kann als ebenso aktuelle wie zentrale Aufgabe für Politik, Wirtschaft und Bürgerschaft im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts verstanden werden. Dass es zur Lösung dieser Aufgaben erheblicher finanzieller Mittel bedarf, ist ebenso unbestritten wie heikel – man denke an die lastende Staatsschuldenquote, die grundgesetzliche Schuldenbremse, die europäischen Verpflichtungen und die Frage nach Generationengerechtigkeit. Doch bedarf es nicht nur monetärer Leistungen und womöglich gesetzlicher, verwaltungsmäßiger und verfahrenstechnischer Modifikationen, sondern grundsätzlicher der Verständigung über das „Wohin“, das „Warum“ und das „Wie“. Es bedarf eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses darüber beziehungsweise einer neuerlichen Verständigung unter veränderten Rahmenbedingungen, was die Gesellschaft trotz und jenseits vorhandener Konflikte eint.|⁴

Es geht mithin um das Wertefundament, welches die in der Verfassung niedergelegten Grundsätze zum Staat-Bürger-Verhältnis zugleich stabilisiert und transzendiert. Jenem Fundament, dessen Ausgestaltung sich in der Antike Cicero, im Mittelalter unter anderem Thomas von Aquin und in der Neuzeit Émile Durkheim, Talcott Parsons, Friedrich August von Hayek, Jürgen Habermas und Robert Bellah bereits mit je unterschiedlichen Akzenten gewidmet haben. Die Frage nach dem Einenden steht somit – explizit oder implizit – am Anfang einer jeden Beschäftigung mit den angedeuteten vier Krisenerscheinungen, die jeweils unterschiedlich gelagert und doch – auf einer grundsätzlichen Ebene – eng miteinander verbunden sind. Denn es geht um die Frage des Verhältnisses des Einzelnen zum Gemeinwesen, des „Ich“ zum „Wir“, und, noch grundsätzlicher, um die Frage danach, wer warum zum „Wir“ gehört. Nicht zuletzt, was überhaupt das „Wir“ als eigene Identität von dem „Anderen“ unterscheidet und was wiederum, jenseits von Verträgen und Verfahren, das Verbindende ist, das die je einzelnen Identitäten vereint – und im europäischen Kontext die Nationen unter einem „Dach“ zusammenführt.

Perzeptionswandel

Eine Verständigung darüber, was die res publica heute ist, worin das Gemeinwohl besteht und wie dieses generiert und garantiert werden kann, wird in Deutschland seit einigen Jahren entlang des Begriffs des „Patriotismus“ unternommen, der zu Zeiten der Bonner Republik dafür noch nahezu untauglich erschien.|⁵ Zu sehr war er, Stichwort „Historikerstreit“, politisch und wissenschaftlich umstritten, staatsrechtlich angesichts der innerdeutschen Grenze problematisch, im Lichte seines verhängnisvollen Missbrauchs in der Weltkriegsepoche des 20. Jahrhunderts historisch vermeintlich desavouiert und allenfalls mit dem Präfix der „Verfassung“ als Identifikationsform à la Dolf Sternberger, besser noch à la Jürgen Habermas vorstellbar. Doch Begriff und Ethos des „Patriotismus“ erlebten vor dem Hintergrund der „Zeitenwende 1989/90“ – „Wir sind ein Volk! Deutschland einig Vaterland!“ – und der rot-grünen Regierungsjahre von 1998 bis 2005 einen signifikanten Bedeutungszuwachs, auch ohne Präfix.|⁶

Warum und weshalb zu diesem Zeitpunkt? Schlicht (auch) deshalb, weil der Staat kein Geld mehr hatte und die Reformagenda 2010 eines rhetorischen und symbolischen Überbaus bedurfte. Dazu schien John F. Kennedys patriotische Wendung „Frag’ nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst“ sinngemäß gut geeignet. Auch wenn weitere politische und gesellschaftliche Faktoren eine Rolle spielten, so war es doch kein Zufall, dass Gerhard Schröder im zeitlichen Kontext seiner innerparteilich wie gesamtgesellschaftlich umstrittenen Agenda-Politik aus, wie er es nannte, „Verantwortung für unser Land“ einen politischen wie gesellschaftlichen Wandel anmahnte, der „sich eben nicht in Gesetzesbeschlüssen erschöpfen“ sollte, sondern bei dem es zur Wahrung der sozialen Kohärenz darum gehen sollte, „die Wirklichkeit in Deutschland zu verändern“. Damit setzte der Bundeskanzler der ersten rot-grünen Bundesregierung einen noch wenige Jahre zuvor kaum vorstellbaren Prozess in Gang, der in der Substanz mehr mit einer „geistig-moralischen Wende“ zu tun hatte als das, was Schröders Amtsvorgänger Helmut Kohl Anfang der 1980er Jahre rhetorisch zwar postuliert, jedoch nie ernsthaft betrieben hatte – und aufgrund des vehementen Widerstands von links seinerzeit auch gar nicht hätte betreiben können.

Die Ironie der Geschichte: Mit Schröder setzte ausgerechnet einer der seinerzeit vehementesten Kritiker jener vermeintlich neokonservativen Tendenzwende Kohls unter veränderten Rahmenbedingungen und unter der selbstbewussten Etikettierung des Patrioten einen umfassenden politischen und gesellschaftlichen Prozess in Gang, dessen Resultate auch Jahre später noch nicht vollständig absehbar, wenn auch in ersten Konturen erkennbar sind.|⁷ Mag sein, dass Schröder mehr ein von Sachzwängen Getriebener war, der eine rhetorische Figur suchte, um bürgerschaftliche Potenziale freizusetzen beziehungsweise um bürgerliche Milieus für seine Politik zu gewinnen. Mag sein, dass tatsächlich jene „Söhne und Töchter von Achtundsechzig“, die nun mit Rot-Grün Regierungsverantwortung trugen, sich mit ihrem Land, mit ihrer Republik mehr als nur funktional zu identifizieren begannen (und vieles spricht dafür).

Entscheidend ist, dass sich Ton und Tenor in der politischen und gesellschaftlichen Debatte um das Selbstverständnis der Bundesrepublik und um die Frage, was diese jenseits von Institutionen, Verfahren, Beiträgen und Quoten zusammenhält, verändert haben. Damit wurden Begriffe wie Inhalte, Einstellungen und Verhaltensweisen der Gemeinwohlorientierung von einer politischen Etikettierung – zum Teil auch Stigmatisierung – befreit, was um der Sache willen nur sinnvoll und hilfreich sein konnte.|⁸ So bewegt sich die Debatte um „Leitkultur“ versus „Multikultur“ heute auch deswegen in konstruktiven Bahnen, weil sich unter dem Rubrum eines positiven, an die Errungenschaften der zweiten deutschen Demokratie anknüpfenden Patriotismusverständnisses ein Minimalkonsens an Werten herausgebildet hat, der den künftigen Integrationsbemühungen als Grundlage dient und von allen etablierten Parteien mittlerweile anerkannt wird. Resultat war beziehungsweise ist eine weitestgehend fruchtbare Debatte jenseits „rechts-linker“ Retourkutschen um Multi- und/oder „Leitkultur“, um Integrationsherausforderungen, aber auch um Gemeinwohl und Bürgersinn oder das Selbstverständnis der Bundeswehr („Wir. dienen. Deutschland.“). Es geht um einen Patriotismus eben jener in Europa fest verankerten Berliner Republik, die immer wieder neu das Verhältnis von Freiheit und Solidarität justieren und plausibilisieren muss, im nationalen wie transnationalen Kontext.

Perspektiven

Es geht dabei perspektivisch – und aus Sorge der Parteien um die eigenen Wahlergebnisse politisch bislang allenfalls in Ansätzen ausbuchstabiert – um die Neujustierung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürgergesellschaft, die wiederum keineswegs und unter keinem patriotischen „Deckmäntelchen“ eine Abkehr von fundamentalen Prinzipien des Sozialstaats oder gar dessen Rückbau zum Nachtwächterstaat bedeuten darf. Gewiss geht es dabei jedoch um die Beantwortung der schwierigen Frage, welche Leistung in welchem Maße und verbunden mit welchen Kosten künftig der Staat (allein oder im transnationalen Verbund) erbringen kann, soll oder muss und welche Aufgaben in welchem Umfang und verbunden mit welcher öffentlichen Anerkennung womöglich ebenso gut, wenn nicht besser, in bürgerschaftlicher Selbstverantwortung erbracht werden können. Eine schrumpfende und älter werdende Gesellschaft kann deren Beantwortung auf Dauer nicht ausweichen und muss ihrerseits versuchen, überzeugende Gründe zu finden, warum der Weg in die jeweils gewählte Richtung eingeschlagen wird. Die Beantwortung wird nicht allein – wenngleich wesentlich – unter monetären oder gar utilitaristischen Aspekten erfolgen, sondern auch unter Gesichtspunkten, die sich der Arithmetik von finanziellem Gewinn und Verlust entziehen.

Erstaunlich, ermutigend und erklärungsbedürftig zugleich: Warum erfährt der Bundesfreiwilligendienst unter dem Motto „Nichts erfüllt mehr, als gebraucht zu werden“ nur ein Jahr nach seiner Einführung einen solchen Zuspruch? Warum entstehen immer neue soziale Bürgerstiftungen (auch jenseits steuerlicher Vergünstigungen für die Stifter)? Warum erleben nachbarschaftliche Selbsthilfegruppen oder auch kirchliche Sozialeinrichtungen einen solchen Zulauf, wie seit einiger Zeit zu verzeichnen ist? Ohne Karitas, ohne Solidarität, Gemeinsinn und Gemeinwohlhandeln, ohne Patriotismus eines wohlverstandenen Eigennutzes, wie Alexis de Tocqueville ihn bereits in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts in seinem Buch „Über die Demokratie in Amerika“|⁹ beobachtet und analysiert hat, ist dies nicht zu verstehen. Vielem von dem, was Tocqueville als Ursache für die Lebendigkeit und Vielfalt, für die Integrationskraft einer modernen Demokratie analysiert hat (die Bedeutung des Vereinswesens, der kommunitären Bürgerkultur, der Religion), kommt auch im 21. Jahrhundert nach wie vor Relevanz zu.|¹⁰

Der liberale Verfassungsstaat der Gegenwart kann dem Rechnung tragen (was er seit Jahren auch mittels verstärkter „Engagementpolitik“ tut), indem er entsprechende Rahmenbedingungen zur Entfaltung dieser bürgerschaftlichen Ressourcen schafft, erhält und den jeweiligen Wandlungen und Herausforderungen anpasst. Wohl wissend, dass er diese Kultur der Freiwilligkeit als Humus zur Entstehung und Verstetigung elementarer Werte seinerseits nicht substituieren kann. Gleichwohl kann er, zur Förderung eines zeitgemäßen Gemeinsamkeitsbewusstseins, beispielsweise die symbolische Ausgestaltung der Feier- und Gedenktage aufwerten (3. Oktober/9. November), ja ihnen mehr Aufmerksamkeit unter größerer Einbeziehung der Bürgerschaft schenken, als dies derzeit der Fall ist.

Ebenso sollte er auch im gegebenen bildungspolitischen Föderalismus, dem Geschichts- und Sozialkundeunterricht jenen wichtigen Stellenwert einräumen, der diesem gerade in Zeiten der Globalisierung zukommt. Ralf Dahrendorf hat schon vor Jahren, im Lichte der anschwellenden Globalisierungs- und Glokalisierungsdebatte, den richtigen, wichtigen Satz formuliert, dass Patriotismus die Voraussetzung des Weltbürgertums sei|¹¹ – eine nur scheinbare Paradoxie, über die nachzudenken in heutiger Zeit lohnend und notwendig ist. Dabei geht es weniger um Begriffe als um Inhalte.

Egal, ob „Patriotismus“, „Verfassungspatriotismus“ à la Habermas,|¹² ob „kosmopolitischer“, „vernunftgemäßer Patriotismus“ oder „Patriotismus 2.0“|¹³ – die Umschreibungen variieren, der Kerngedanke einer zeitgemäßen Konnotation von Freiheit und Bindung, von Freiheit und Solidarität im Horizont von Universalismus und Partikularismus ist derselbe. Ein angemessenes, historisch fundiertes Verständnis von aufgeklärtem, freiheitlichem Patriotismus trägt deutscher Verantwortung in und für Europa, für das politische Integrationsprojekt „Europa“ Rechnung, durchaus auch in der Zielperspektive politisch noch weitgehender vereinter Staaten einer „Kern-EU-27+X“, die ihrerseits jedoch stets auf der Grundlage und aus der sozio-moralischen Substanz der Nationen existiert(e).

Es trägt ebenfalls der Notwendigkeit und der Herausforderung Rechnung, im Horizont von Universalismus und Partikularismus das prekäre Verhältnis von Freiheit und Bindung, von Freiheit und Solidarität, von Versicherung und Vertrauen human zu gestalten. Um letzteres geht es, um Gestaltung, Mitwirkung, Mitmachen. Aus Verständnis soll Veränderung, aus Freiheit Verantwortung, aus Einsichten sollen Taten folgen. Im Großen wie im Kleinen, im politischen wie vorpolitischen Raum. Um jene „Scheren“ zu schließen beziehungsweise deren weitere Öffnung zu verhindern, die den Zusammenhalt einer jeden modernen Gesellschaft gefährden. Auch desjenigen in Deutschland.

Anmerkungen

1 Vgl. Herfried Münkler, Die Deutschen und ihre Mythen, Berlin 2008.

2 Vgl. Maurizio Viroli, Die Idee der republikanischen Freiheit, Zürich 2002.

3 Vgl. Ernst-Wolfgang Böckenförde, Recht, Staat, Freiheit, Frankfurt/M. 1991.

4 Vgl. Stefan Hradil, Was hält Gesellschaften zusammen?, in: Stefan Köppl (Hrsg.), Was hält Gesellschaften zusammen?, Wiesbaden 2013, S. 17–31.

5 Vgl. Volker Kronenberg, Patriotismus in Deutschland, 3. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Wiesbaden 2013.

6 Vgl. die Ausgabe „Patriotismus von links“ von Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, (2005) 3.

7 Vgl. Eckhard Fuhr, Wo wir uns finden, Berlin 2005.

8 Vgl. exemplarisch: Robert Habeck, Patriotismus. Ein linkes Plädoyer, Gütersloh 2010.

9 Vgl. Alexis de Tocqueville, Über die Demokratie in Amerika. Erster Teil, herausgegeben von Theodor Eschenburg, Stuttgart 1959.

10 Vgl. Hans Joas, Die Entstehung der Werte, Frankfurt/M. 1997, S. 293.

11 Vgl. Ralf Dahrendorf, Anmerkungen zur Globalisierung, in: Ulrich Beck (Hrsg.), Perspektiven der Weltgesellschaft, Frankfurt/M. 1998, S. 41–54.

12 Vgl. Jürgen Habermas, Nachmetaphysisches Denken II – Aufsätze und Repliken, Berlin 2012.

13 Vgl. Volker Kronenberg, Patriotismus 2.0, München 2010.

Julia Friedrichs

Die Kluft. Was Deutschland teilt

Julia Friedrichs
Geb. 1979; Autorin von Fernsehdokumentationen für den WDR, Reportagen für „Die Zeit“ und Sachbüchern wie „Gestatten: Elite“ (2008), „Deutschland dritter Klasse“ (2009) und „Ideale. Auf der Suche nach dem, was zählt“ (2011).

Man mag es kaum mehr schreiben, so oft sind die Metaphern, welche die wachsende Ungleichheit in diesem Land bebildern, zuletzt bemüht worden: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Die Kluft zwischen denen, die viel haben, und denen, die am Rande stehen, klafft tief. Die Zahlen zu diesen Wortbildern lauten so: Das oberste Zehntel der Bevölkerung besitzt immer mehr, zuletzt 53 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die untere Hälfte der Haushalte dagegen hat nicht mehr als ein Prozent. Während die Löhne in den oberen Einkommensgruppen in den vergangenen zehn Jahren satt anstiegen, sind sie am unteren Ende inflationsbereinigt gesunken. Auch wenn neueste Zahlen darauf hindeuten, dass im vergangenen Jahr die Niedriglöhner erstmals wieder Boden gut machen konnten. Über vier Millionen Menschen arbeiteten im Jahr 2010 für einen Bruttolohn von unter sieben Euro in der Stunde. Wer einmal arm ist, der hat zunehmend Schwierigkeiten aufzusteigen: 65 Prozent der Haushalte im untersten Einkommenssegment verbleiben dort auf Dauer. Noch bis in die späten 1980er Jahre war die deutsche Gesellschaft wesentlich durchlässiger.

19 Prozent der deutschen Teenager haben im Lesen, Schreiben und Rechnen extreme Schwierigkeiten, in Finnland zum Beispiel fallen nur acht Prozent der Schüler in diese „Risikogruppe“. Es sind vor allem die armen Kinder, an denen die Schule scheitert. Nur in drei weiteren Ländern der OECD hängt der Erfolg der Schüler mehr vom Elternhaus ab als in Deutschland.

„Die Lebenswelten von Unter- und Oberschicht fallen immer stärker auseinander“, sagte Renate Köcher, die Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach dem „Spiegel“. Diese Einschätzung deckt sich offensichtlich mit dem, was die allermeisten Deutschen in ihrem Alltag erleben. In der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ hat das Team des Bielefelder Professors Wilhelm Heitmeyer versucht, die Empfindungen der Menschen in Zahlen zu fassen. Ende 2011 erschien der zehnte Band der Reihe. Darin beschreiben 43 Prozent der Menschen ihr Leben als ständigen Kampf, 49 Prozent glauben, dass sie ihren Lebensstandard nicht halten können, 71 Prozent sagen, dass die Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet, und 62 Prozent befürchten, dass es keine Mitte mehr gibt, sondern nur noch oben und unten. Zahlen, die Menschen vermessen, und Metaphern, die ihre Situation in eine griffige Formel bringen, sind notwendige Werkzeuge in der politischen Debatte. Ihr Nachteil ist, dass sie oft so abstrakt sind, dass die Leben hinter diesen Begriffen und Zahlen verschwinden.

Seit acht Jahren recherchiere ich für Dokumentarfilme, Bücher und Magazinbeiträge an beiden Enden der Gesellschaft: ganz oben und ganz unten. Ich war bei der Elite und bei denen, die manche höflich das abgehängte Prekariat nennen, manche die Ausgeschlossenen, manche schlicht Unterschicht – Familien mit wenig Geld und wenig Chancen. Von diesen Enden der Gesellschaft und einer Konsequenz für das Zusammenleben aller soll in diesem Text erzählt werden.

Szene Eins. Die Berliner Vorstadt in Potsdam. Was nach Problemkiez klingt, ist die neue Nobelmeile am Rand der Hauptstadt. Hier, am Ufer des Heiligen Sees, wohnen Prominente und Superreiche, und hier sollen ihre Kinder auch angemessen betreut werden. Deshalb haben Privatleute das ehemalige Standesamt der Stadt gepachtet. Sie haben 700000 Euro investiert, damit aus dem Bau aus dem Jahr 1800 die Villa Ritz wird: eine Fünf-Sterne-Kita für bis zu 50 Kinder. 980 Euro soll die Betreuung pro Monat kosten. Allerdings ist das der Basissatz. Raymond Wagner, der Geschäftsführer der Villa Ritz, führte mich durch das Gebäude, als der Kindergarten noch eine Baustelle war. „Fast tausend Euro sind ja schon ziemlich viel“, sagte ich. Man konkurriere eben um die Eltern, die sich auch eine Kinderfrau leisten könnten, antwortete er. Außerdem müsse man den Preis in Relation zum Angebot sehen. Eine Erzieherin müsse sich hier um nur sechs Kinder kümmern. In der normalen Welt sind es je nach Bundesland bis zu 20. Außerdem lernen die Kindern in der Villa Englisch, bekommen mittags ein dreigängiges Vollwertmenü und morgens und abends ein Büffet. Das alles koste Geld. Dann zeigte mir Wagner den Wellnessbereich der Kita. Noch war dort, wo ein großes Aquarium entstehen sollte, ein Loch in der Wand. Die Sauna war aber schon gut zu erkennen. Im Nebenraum sollten bald Masseure und Physiotherapeuten arbeiten. Auch deren Leistungen würden die Eltern dazubuchen können. Genau wie Yoga, Ballett oder Meditation. „Manche Dreijährige haben schon Rückenprobleme“, erklärte mir Wagner und sagte dann: „Uns wird ja stets der Vorwurf gemacht, wir zögen hier eine Geldelite heran“, sagte er. „Aber uns geht es um eine Bildungselite, eine geistige Elite.“ Ihm wäre es auch lieber, wenn alle Kinder optimal gefördert würden, sagte Wagner am Ende meines Besuches. Aber das sei nicht bezahlbar. Gerecht sei das natürlich nicht. „Aber wo gibt es eine gerechte Welt?“

Szene Zwei. Ein Mehrfamilienhaus in Bochum-Wattenscheid. Janina liegt festgeschnallt in einem Kindersitz, der für die Rückbank eines Autos konstruiert wurde, und schreit. Sie mag keine Hackfleischsoße mit Paprika. Sie ist erst elf Monate alt. Eigentlich könnte sie also schon längst im Sitzen essen. Aber einen Kinderstuhl haben ihre Eltern nicht. Jessica und Rene Weber besitzen ein Sofa, einen Couchtisch, einen Fernseher und eine Schrankwand, die sie auf Kredit gekauft haben. Im Schlafzimmer steht ein Bettchen für Janina, auf dem Boden liegt die Matratze ihrer Eltern. Außerdem gibt es in der Wohnung eben noch den Autositz für Janina, der meist auf dem Sofa steht. Denn ein Auto haben die Webers nicht. Jessica raucht. Rene auch. Janina rollt eine leere Sprudelflasche über den Boden.

Jessica und Rene müssen dringend zum Amt. Sie brauchen Geld. Erst in ein paar Tagen wird ihr nächstes Hartz-Geld überwiesen. So lange können sie aber nicht warten. „Wir haben fast gar nichts mehr“, sagt Jessica. „Nur noch sieben Euro. Dann ist es vorbei.“ Auf keinen Fall soll es wieder so weit kommen wie vor ein paar Wochen. Auch da war das Geld weit vor Ende des Monats verbraucht. Sie gingen nicht zum Amt, sondern blieben einfach in der Wohnung. Dann gingen die Windeln für Janina aus. „Bei jedem Klingeln dachte ich, das Jugendamt steht vor der Tür und nimmt mir das Kind weg“, sagt Jessica. Es klingelt. „Wo ist meine kleine Janne?“, ruft ein Mann. Er meint Janina, seine Enkelin. Helmut Weber ist Renes Vater. Er lebt, im selben Haus, im Erdgeschoss. Auch er hat heute einen Termin beim Amt. Bevor es losgeht, setzt er sich kurz zur Familie seines Sohnes auf das Sofa. Sie rauchen noch eine. Jessica, Rene, Janina und Helmut Weber – drei Generationen. Sie alle leben von Hartz IV. Die älteren Kinder der Familie gehen zur Förderschule der Stadt. In den vergangenen Jahren hat kaum ein Kind, das diese Schule verließ, einen Ausbildungsplatz bekommen. Deshalb hat der Rektor der Schule beschlossen, die Kinder im Unterricht auf ein Leben mit Hartz IV vorzubereiten.

Szene Drei. Eine etwas düstere Schulaula in Wuppertal. Michelle, Ivan und Florian haben alles versucht, um aus diesem Tag etwas Besonderes zu machen. Michelle hält eine Rose in der Hand. Florian hat sich ein Hemd angezogen, und Ivan war extra beim Friseur. Sie sind drei von 97 Schülern, die heute diese Hauptschule verlassen. Vorne steht die Schulband auf der Bühne. Ein Mädchen singt: „And you finally see the truth. That a hero lies in you.“ Auch in Dir steckt ein Held. Der Schmachtklassiker von Mariah Carey. Gerne wären auch Michelle, Ivan und Florian nach diesem Tag die Helden eines Erwachsenenlebens geworden – bescheidene Helden. Sie wünschen sich eine Lehre, eigenes Geld, das Recht auf eigene Entscheidungen. Michelle wollte Floristin werden. Fast 40 Bewerbungen hat sie geschrieben. Es kam eine Absage. „Die anderen haben gar nicht geantwortet“, sagt Michelle.

Nach der Band steht nun Rektor Volker Zimmermann am Mikro. Gestern sei er noch einmal durch alle Klassen gegangen, sagt er, hätte alle 97 Schüler nach ihrer Zukunft befragt. „Das, was ich gehört habe, war eine Katastrophe“, sagt er. Kein einziger der Schüler hatte eine feste Zusage für eine Lehrstelle. Das war im Sommer 2009, mitten in der Wirtschaftskrise, die auf die Finanzkrise folgte. Ein schlechter Sommer, um ins Leben zu starten. Michelle, Ivan und Florian machten danach Praktika, die das Arbeitsamt bezahlte, Bildungsmaßnahmen, die auch das Arbeitsamt bezahlte, gingen auf Schulen, die der Staat bezahlte. All das war besser, als nichts zu tun. Aber all das war nicht das, was sie wollten. Michelle hörte nach und nach auf, sich zu bewerben. Als ich sie das letzte Mal traf, war sie zu Hause ausgezogen und wohnte mit ihrem Freund in der Küche seines Bruders. „Meine Träume haben sich nicht erfüllt“, sagt Michelle. Im Juni 2009 hatte sie große Lust auf das Leben, das nun kommen sollte. Anfang 2011 war sie gerade 18 geworden und sehr müde. Nach diesem Gespräch meldete sich Michelle erst einmal nicht mehr. Sie war es leid, immer über Niederlagen reden zu müssen.

Szene Vier. Die Rheingoldhalle in Mainz. Noch eine Abschlussfeier. Bernd kommt in Smoking und Fliege auf mich zu. Die Mädchen, die ihn umgeben, tragen die Kleider lang. Manche sogar so lang, dass sie beim Gehen den Rock heben müssen. Bernd hatte mir von den Vorbereitungen für das Abschlussfest erzählt. Er hatte gesagt, dass sie zu sechst extra eine Art Firma, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gegründet hätten. Monatelang hätten sie geplant, gerechnet und verhandelt. Mit der Rheingoldhalle, die größte Halle der Stadt, mit dem Hilton-Hotel, das das Menü liefern soll, und mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dort haben die Studenten eine ganzseitige Anzeige geschaltet, um der Wirtschaftswelt mitzuteilen, dass sie nun ihren Abschluss in der Tasche haben. Ein Fest in dieser Liga ist teuer: Die Eintrittskarte kostet 109 Euro, obwohl die Sponsoren Zehntausende Euro zuschossen. So viel Geld, um zu feiern, dass man ein dreijähriges Studium beendet hat. Die zukünftige Wirtschaftselite liebt es überdimensional.

Bernd und die anderen haben an der European Business School in der Nähe von Wiesbaden studiert: eine private Wirtschaftshochschule, an der vor allem der Nachwuchs fürs Banking und die Unternehmensberatungen ausgebildet wird. 10000 Euro hat Bernds Studium pro Jahr gekostet. Die Uni wirbt damit, dass die Absolventen im ersten Job im Schnitt ein Einstiegsgehalt von 50752 Euro erzielen. Da sind die gut 100 Euro für die Abschlussfeier wohl eher Peanuts.

Gerade stehen zwei Studentenvertreter auf der Bühne. „Die European Business School bildet Leader aus – nicht Manager“, sagen sie. Und: „Wir stehen jetzt erhobenen Hauptes da.“ Der Starredner des Abends ist Klaus Evard, der Gründer der Hochschule. Er lobt seine Studenten, sagt, sie seien von jeher dynamisch, braun gebrannt, flexibel und belastbar. „Dieses Land wartet auf Sie“, sagt er. „Dieses Land braucht Sie.“ Applaus brandet auf. Und noch ist Evard nicht fertig. „Sie sind zu denen gehörig, die dieses Land in zehn oder zwanzig Jahren bestimmen und regieren“, sagt er. „Was immer Sie tun, tun Sie es mit dem Herzen, dann werden Sie es gut tun. Und wenn Sie es gut tun, können Sie gar nicht verhindern, dass Sie Geld verdienen. Und wenn Sie viel Gutes tun, werden Sie viel Geld verdienen.“

Zwischenakt. Oben, unten, unten, oben – so könnte die Reise noch lange weitergehen. Ich war in Eliteinternaten, die mehrere Zehntausend Euro pro Jahr kosten, in denen Schüler lernen, dass ein Netzwerk der Etablierten wahrscheinlich mehr wert ist als gute Noten. In Internaten, in denen manch 17-Jähriger voller Inbrunst sagt, dass Kinder von Arbeitslosen wohl etwas dümmer seien als andere und deshalb nicht an dieser Schule wären. In Internaten, in denen ich mich fragte, ob man diesen Jugendlichen, die in ihrer abgeschotteten Welt groß werden, böse sein kann, wenn sie solchen Quatsch reden. Ich besuchte Bildungsmaßnahmen, in denen 17-Jährige, die einen echten Job wollten, an Werkbänken geparkt wurden. In denen ihnen die Aufgabe gestellt wurde, aus einer Spanplatte mit einer Raspel einen Holzfisch zu formen. Eine Aufgabe, die so sehr nach Beschäftigungstherapie aussah und so wenig nach sinnvoller Arbeit. Und ich war ratlos, ob man denen, die in dieser abgeschotteten Welt landen, böse sein kann, wenn sie am nächsten Tag schwänzen. Ich traf Menschen, die 600 Bewerbungen geschrieben und fast jeden Mut verloren hatten, und die sagten, dass sie niemand wolle, weil sie nicht bereit seien für weniger als sieben oder acht Euro in der Stunde zu arbeiten. Und Menschen, die Stunden mit mir sprachen und trotzdem nicht erklären konnten, warum ihre Arbeit so wertvoll ist, dass sie dafür mehr als eine Million Euro verdienten. An jedem dieser Orte ließ sich ein Gespür dafür bekommen, was mit sozialer Spaltung wohl gemeint sein mag.

An jedem dieser Orte ließ sich aber auch etwas anderes erahnen: Die Konsequenz, welche die wachsende Ungleichheit für die große Mehrheit der Bevölkerung hat, die allenfalls indirekt davon betroffen ist. Eine Gesellschaft, deren oberes Zehntel in einer abgeschotteten Parallelwelt lebt, und deren unteres Zehntel dauerhaft ausgeschlossen ist, droht zu zerfallen. Inzwischen belegen die sozialwissenschaftlichen Kenndaten, dass die Mittelschicht nicht – wie noch vor wenigen Jahren oft berichtet wurde – abstürzt. Dennoch haben gerade die, die nicht von Armut betroffen sind, Angst davor. Und diese Angst prägt ihr Verhalten.

Der britische Historiker Tony Judt schrieb über unsere Gegenwart: „Wir sind in ein Zeitalter der Unsicherheiten eingetreten – wirtschaftliche Unsicherheit, physische Unsicherheit, politische Unsicherheit. Unsicherheit erzeugt Angst – Angst vor Veränderung, Angst vor dem sozialen Abstieg, Angst vor Fremden und einer fremden Welt – zerfrisst das wechselseitige Vertrauen, auf dem die Bürgergesellschaft beruht.“

Eine ungleiche Gesellschaft, schreibt der Soziologe Richard Sennett, sei eine, die mehr und mehr einem Muster verfällt, dass er Tribalismus tauft. „Wir rotten uns unter Gleichen zusammen. Und schaufeln tiefe Gräben, um uns vor denen, die anders sind, zu schützen.“ Den Mitgliedern dieser Gesellschaften, fasst er zusammen, fehlt es zunehmend an einem gemeinsamen Schicksal.

Nur mit groben Strichen können an dieser Stelle die Reaktionen der „gesellschaftlichen Mitte“ auf die zunehmende Ungleichheit beschrieben werden: Statusangst bringt viele Eltern dazu, das eigene Kind von allen unerwünschten Einflüssen fern zu halten. Oft sind diese unerwünschten Einflüsse Kinder, die Kevin oder Ali heißen. Angst lässt viele stillhalten, wenn sie merken, wie jede Effizienzschraube gedreht wird, wenn der Druck auf Schüler, auf Studenten, auf Arbeitnehmer permanent erhöht wird. Die Furcht um eine sichere Zukunft bringt etliche dazu, sich auf das „Machbare“ zurückzuziehen, zu Dauer-Pragmatikern zu werden.

Für mein jüngstes Buch zum Thema „Ideale“ habe ich 40 Schüler gebeten, mir ihre Lebensträume zu schreiben. Ich bekam Post von Hauptschülern aus Hessen sowie Realschüler und Gymnasiasten aus Düsseldorf. Das Paket, das ich zurückbekam, war eine Sammlung Papier gewordener Verzagtheit. Die Schüler erträumten sich für ihr Leben Sicherheit und Ordnung. Ein Haus, eine Job, eine stabile Familie. Ein Junge schrieb: „Mein Leben sieht momentan ziemlich trübe aus. Morgens früh aufstehen, zur Schule gehen, Sport machen, schlafen gehen. Ich stelle mir mein Leben mit 30 so vor: morgens früh aufstehen, zur Arbeit gehen, Sport machen, Zeit mit meiner Frau und meinen Kinder verbringen, schlafen gehen.“ Dies ist die nüchterne Zusammenfassung eines Lebenstraums, den fast alle teilen. Ein Mädchen aus Düsseldorf hat schon ganz konkrete Pläne: „Ich stelle mir mein Leben einigermaßen erfolgreich vor“, schreibt sie. „Darunter verstehe ich ein gutes Abi und einen guten Job mit Festanstellung. Zu meinen Träumen gehört auch der Mann fürs Leben, den ich spätestens im Studium kennenlernen will, um noch einige Entwicklungsschritte seiner Person mitzuerleben.“ Teenager, die von einem ruhigen Leben träumen.

Diese Reaktion auf eine Umwelt, die viele als unsicher erleben, mag überraschen. Verstörend aber ist das, was die Jugendlichen auf die Frage antworteten, was sie in Deutschland ändern wollen. Dort wird das konkret, was viele Jugendforscher als neue „Sehnsucht nach Ordnung“ beschreiben. Die Schüler, die mir schrieben, verachteten alle, die sie im Verdacht hatten, diese Ordnung zu stören: Fremde, Hartz-IV-Empfänger, Verbrecher. Die wollten sie ausweisen, antreiben und einsperren. „Ausländer, die sich nicht benehmen, abschieben“, schreibt einer. Ein anderer will, dass das „Strafgesetz für Mörder und Vergewaltiger verhärtet wird“, und außerdem endlich „den Solidaritätszuschlag abschaffen“. Ein Mädchen möchte „die Hartz-IV-Regeln ändern. Es wird heutzutage viel zu viel Geld für Leute rausgeschmissen, die es nur vertrinken und verrauchen.“ So geht es seitenlang weiter.

Der Ton der Schüler ist hart und erbarmungslos. Es scheint, als zögen sie schon jetzt um ihre erhofften Traumhäuser hohe Mauern, um ihre Kinder und ihre kleines Glück zu schützen. Eindeutiger hätten die Thesen Tony Judts und Richard Sennetts kaum belegt werden können. Es scheint, als seien die Jüngsten bereit, mit der Kluft in diesem Land leben zu wollen. Keine gute Aussicht.

Detmar Doering

Religion und freiheitlich säkularer Staat

Detmar Doering
Dr. phil., geb. 1957; Leiter des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Reinhardtstraße 12, 10117 Berlin. detmar.doering@freiheit.org

Die Frage, was eine Gesellschaft „zusammenhält“, wird im Zusammenhang mit liberalen Rechtsordnungen besonders intensiv diskutiert. Das mag angesichts des Scheiterns der Großtotalitarismen des 20. Jahrhunderts, die sich stets ihres „sozialen Zusammenhalts“ rühmten, erstaunlich erscheinen. Andererseits besteht in der Tat ein Erklärungsbedarf, warum ausgerechnet eine der individuellen Freiheit verpflichtete Gesellschaft tatsächlich in vielen Fällen äußerst stabil sein kann – stabiler jedenfalls als die meisten Kritiker ihr zugestehen. Die klassische Erklärung, warum dies so ist, hat der Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde in dem berühmten Diktum zusammengefasst: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“|¹ Dieser Satz wird in der Regel – wenngleich arg verkürzt – so interpretiert, dass der Religion eine besondere Rolle als nicht freiheitsimmanenter Stabilisator einer freiheitlichen Ordnung zukommt. Um die Frage zu beantworten, welche Rolle Religion tatsächlich bei der Garantie des freiheitlich säkularisierten Staates spielt, muss geklärt werden, auf was sich die dadurch gewonnene soziale Kohärenz denn bezieht.

Zusammenhalt entsteht in der Regel in überschaubaren Gruppen oder in Solidargemeinschaften mit gemeinsamen Zielen und Werten. Dem steht allerdings entgegen, dass eine moderne freie Gesellschaft gerade dies nicht ist. Der Ökonom und Sozialphilosoph Friedrich August von Hayek hat in diesem Zusammenhang von einer extended order gesprochen.|² Dabei handelt es sich um eine Gesellschaft, die arbeitsteilig, globalisiert und nicht zentral gesteuert ist, und die das verstreute Wissen und die Verschiedenartigkeit menschlicher Zielvorstellungen für die Menschen vorteilhaft nutzt. Es handelt sich also um eine „offene Gesellschaft“,|³ die eben gerade nicht auf solidarischen Gemeinschaftswerten und gemeinsamen Zielen und Werten basiert, sondern auf abstrakten Regeln und einem Pluralismus, der die Möglichkeit einer permanenten Hinterfragung der von Böckenförde beschworenen Wertevoraussetzungen impliziert. Das bedeutet allerdings nicht, dass eine liberale Ordnung voraussetzungslos existiert und der vollständigen sozialen Atomisierung ausgesetzt ist. Wie Ralf Dahrendorf es einmal formulierte, gibt es in einer liberalen Ordnung zwischen Bürger und Staat auch immer Ligaturen, das heißt „tiefe kulturelle Bindungen, die Menschen in die Lage versetzen, ihren Weg durch die Welt der Optionen zu finden“.|⁴ Dies leitet sich aus der Erkenntnis ab, dass die Sozialisierung des Individuums in Hinsicht auf eine „abstrakte“ und offene Gesellschaft nur in den geeigneten kleinteiligen und personalisierten gesellschaftichen Räumen stattfinden kann, die mit entsprechender Bindungskraft ausgestattet sind – man denke etwa an Familien oder Vereinsstrukturen.

Religion und Konflikt

Die Frage, ob und wie das auch für Religionsgemeinschaften gilt, ist eine, die empirisch beantwortet werden müsste. Religionsgemeinschaften bilden in diesem Zusammenhang insofern einen Sonderfall, als dass aus der Universalität ihres Gültigkeitsanspruchs häufig ein Ausschließlichkeitsanspruch einhergeht. In der Praxis erfahren diese Ansprüche häufig Modifikationen und Abschwächungen. Wahrscheinlich enthält auch jede Religion einen humanitären Kern, der sie von bestimmten gewalttätigen Durchsetzungsstrategien abhält. Dieser scheint je nach Religion unterschiedlich deutlich ausgeprägt zu sein. Empirisch scheint auch belegt zu sein, dass ein religiös pluralistisches Umfeld die Wahrung eines religiös freiheitlichen Ordnungsrahmens begünstigt, während eine „monopolistische“ Religion ihn tendenziell gefährdet.

Zumindest im Konfliktfall scheint Religion daher kein Garant sozialer Kohäsion zu sein. Stattdessen könnte sich der innere Zusammenhalt der einzelnen Gemeinschaften verschärft gegen den consensus juris der Gesamtgesellschaft richten. Der Konfliktforscher Jo-Eystein Lindberg hat hierzu entscheidende Erkenntnisse gesammelt:|⁵ Offensichtlich intensivieren und verlängern religiöse Hintergründe Bürgerkriegskonflikte in statistisch signifikantem Ausmaß (das heißt, dass die Opferzahl steigt). Dies gilt bezeichnenderweise nicht nur für autoritäre Regime, sondern in gleichem Maße für Demokratien, die allgemein weniger kriegerisch sind (Abbildung 1).

Abbildung 1: Regime, Religion und Konfliktintensität

Hierfür wurden die Daten von Polity IV (statistisches Analyseinstrument zur Klassifizierung von politischen Regimen auf der Skala von „autoritär“ bis „demokratisch“) und die Daten aller Bürgerkriegskonflikte von 1946 bis 2008 gegenübergestellt.

Quelle: Eigene Darstellung auf Grundlage von J.-E. Lindberg (Anm. 5).

Religion und Rechtsordnung

Dies wirft die Frage auf, welchen Einfluss Religion im „Normalfall“, außerhalb von Bürgerkriegssituationen auf die Rechtsordnung im Allgemeinen und die freiheitliche Rechtsordnung im Speziellen ausübt. Auch hier liegen empirische Daten vor. Dazu gehört vor allem der regelmäßige World Values Survey, der unter anderem die Religiosität von Gesellschaften (den Anteil der Menschen, die Religion persönlich für unwichtig, wichtig oder sehr wichtig halten) misst. Diese Daten kann man mit dem Failed States Index korrelieren.|⁶ Der vom amerikanischen Fund for Peace und der renommierten Zeitschrift „Foreign Policy“ herausgegebene Index klassifiziert die Staaten der Welt nach der Stabilität ihrer Rechtsordnung. Am Ende stehen die „gescheiterten Staaten“ (wie etwa Somalia oder Afghanistan), an der Spitze stabile Staaten (wie die Schweiz oder Finnland). In Abbildung 2 werden die aufgeführten Staaten in stabilste, mittlere und instabilste Gruppen aufgeteilt und mit den Angaben des World Values Survey zusammengeführt.

Abbildung 2: Religiosität und Stabilität der Rechtsordnung

Quelle: Failed States Index 2011 und World Values Survey 2008 (Anm. 6).

Das Bild, das sich hier ergibt, ist eindeutig. Der Durchschnittsanteil der sehr Religiösen im instabilsten Drittel der Staaten dieser Welt liegt bei 80,1 Prozent, während er bei den stabilsten Rechtsordnungen 26,8 Prozent beträgt. Eine sehr starke und anteilsmäßig dominante Religiosität geht also tendenziell mit einem großen Moment der Destabilisierung einher. In Deutschland halten 11,2 Prozent Religion für sehr wichtig, 22,7 immerhin für einigermaßen wichtig. Dem stehen 66 Prozent gegenüber, die Religion für wenig oder gar nicht wichtig in ihrem Leben halten.

Religion und Freiheit

Diesem Verhältnis kann man sich ebenfalls empirisch-vergleichend nähern. Dabei hilft das Cingranelli-Richards (CIRI) Human Rights Data Set,|⁷ das für statistische Zwecke geeignetste und anerkannte Analyseinstrument in Sachen Menschenrechte. Der Datensatz Physical-Integrity-Index ist von besonderem Interesse, weil er nur Menschenrechtsverletzungen in den meisten Staaten dieser Welt erfasst, die auch Verstöße gegen echte Freiheitsrechte sind, das heißt Folter, politische Gefangene, Haft ohne Gerichtsverfahren oder das „Verschwinden“ von Menschen. Eingeteilt wird auf einer Skala von 0 (schlechte Menschenrechtslage) bis 8 (gute Menschenrechtslage). Korreliert man die Daten wiederum mit der Religionskomponente des World Values Survey, kommt ein durchaus differenziertes Bild zu Tage (Abbildung 3).

Abbildung 3: Religiosität und Freiheit

Quelle: World Values Survey 2008 (Anm. 6); CIRI (Anm. 7).

Es ist offensichtlich, dass die freiesten Gesellschaften (6–8 Punkte auf der CIRI-Skala) auch die säkularsten sind. Mit 26,8 Prozent ist der Anteil derer, denen Religion sehr wichtig ist, vergleichsweise gering. In unfreiesten Ländern (0–2) ist der Anteil mit 51,1 Prozent rund doppelt so hoch. Allerdings ist der Anteil beim „Mittelfeld“ (3–5), in dem sich besonders viele Transformationsländer befinden, mit einem Durchschnitt von 62,2 Prozent noch höher. In dem Index gibt es auch eine Subkomponente zur Religionsfreiheit selbst. In ihr werden die erfassten Staaten dieser Welt auf einer Skala von 0 (keine Religionsfreiheit) bis 2 (volle Religionsfreiheit) eingestuft. Auch hier ist der hohe Anteil der sehr Religiösen in den Ländern, welche die Religionsfreiheit grob missachten, mit einem Durchschnitt von 62,2 Prozent signifikant größer als in den Ländern, die sie teilweise (31,2 Prozent) oder ganz (38,7 Prozent) achten.

Natürlich darf man sich durch solche Korrelationen – die man nicht einfach mit Kausalitäten gleichsetzen kann – nicht zu vereinfachten Interpretationen hinreißen lassen. Eindeutig ist jedoch, dass Religion nicht per se als Voraussetzung oder Garant liberal-säkularer Staatswesen gelten kann, ja dass sie sogar in „hoher Konzentration“ eine große Gefährdung sein kann. Wirklich kompatibel scheinen Religionen und liberale Ordnungen vor allem dort, wo der Säkularismus als gesellschaftliches Leitbild über beträchtliche Stärke verfügt, das heißt mehrheitsfähig ist. Das stellt nicht generell die These infrage, dass Religionsgemeinschaften als gesellschaftliche Ligaturen zum Zusammenhalt liberaler Gesellschaften beitragen.

Sie sind aber offensichtlich nicht die dominante Form Kohärenz stiftender Ligaturen. Die offene Gesellschaft definiert sich nicht mehr über einen verbindlichen religiösen Kern. Zudem deutet der Befund zumindest an, dass sich nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Ligaturen in einer stabilen freien Gesellschaft insofern verändert, als dass sie deren Pluralismus, der sich aus dem freiheitlich-säkularen Staat ergibt, akzeptiert und verinnerlicht. Der Grad, in dem dies geschieht, dürfte bei verschiedenen Religionsgemeinschaften unterschiedlich ausgeprägt sein. Internationale Daten über Länder mit unterschiedlichen vorherrschenden Religionen zeigen markante Differenzen in der Akzeptanz von Menschenrechten und (Religions-)Freiheit auf.

So liegt der Befund nahe, dass das Böckenförde-Diktum nur dann funktionieren kann, wenn es auch umgedreht wird: Dass die Religion in einem freien und säkularen Staat überhaupt als gesellschaftliche Kohäsion fördernde Kraft fungieren kann, liegt auch an Voraussetzungen, die sie selbst nicht geschaffen hat. Das wiederum bedeutet, dass der säkular-freiheitliche Staat wohl doch über nicht-religiöse Voraussetzungen verfügen muss, die ihm selbst eigen sind.

Anmerkungen

1 Ernst-Wolfgang Böckenförde, Staat, Gesellschaft, Freiheit, Frankfurt/M. 1976, S. 60.

2 Vgl. Friedrich August von Hayek, The Fatal Conceit, Chicago 1989, S. 6.

3 Vgl. Karl R. Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, 2 Bde., Tübingen 1992.

4 Ralf Dahrendorf, Der moderne soziale Konflikt, Stuttgart 1994, S. 41.

5 Vgl. Jo-Eystein Lindberg, Running on Faith?, Oslo 2008.

6 Vgl. Fund for Peace/Foreign Policy (eds.), Failed States Index 2011, www.foreignpolicy.com/articles/2011/06/17/2011_failed_states_index_interactive_map_and_rankings (24.1.2013); World Values Survey Association (ed.), World Values Survey 2008, www.worldvaluessurvey.org/index_surveys (24.1.2013).

7 Vgl. www.humanrightsdata.org/index.asp (24.1.2013).

Silke van Dyk

In guter Gesellschaft? Wandel in den Randzonen des Sozialen

Silke van Dyk
Dr. disc. pol., geb. 1972; Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Arbeitsbereich Gesellschaftsvergleich und sozialer Wandel am Institut für Soziologie, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Carl-Zeiß-Straße 2, 07743 Jena. silke.vandyk@uni-jena.de

Die fordistische Industriegesellschaft – gekennzeichnet durch unter anderem standardisierte Massenproduktion und Massenkonsum, normierte Erwerbsbiografien, ein konservatives Geschlechterregime und die rassistisch kodifizierte Nutzung migrantischer Arbeitskraft als „Gastarbeit“ – ist vor fast vier Jahrzehnten nach kurzer „Blütephase“ sukzessive ins Straucheln geraten. Der daraufhin einsetzende ökonomische Paradigmenwechsel zeitigt weitreichende Konsequenzen für die gegenwärtigen Produktions-, Arbeits- und Lebensweisen: Ökonomisierung und Deregulierung, Privatisierung und Prekarisierung, Aktivierung und Entsicherung sind prominente Stichworte, welche diese Wandlungsprozesse einfangen. Zugleich tritt an die Stelle der gesellschaftlichen Einengung des Normalitätsfeldes auf den „männlich-autochtonen Familienernährer“ in der fordistischen Industriegesellschaft ein zunehmend „flexibler Normalismus“,|¹ durch den die Normalitätsgrenzen in Bewegung geraten: Soziale Kämpfe vormals ausgeschlossener Gruppen haben zu dieser Entwicklung ebenso beigetragen wie neu akzentuierte Verwertungsinteressen. Frauen, Migrantinnen und Migranten, aber auch gesunde „junge Alte“ finden Einlass in die durchlässiger gewordenen Zonen des „Normalen“, ohne dass deshalb strukturelle Ungleichheit, Rassismus, Sexismus oder Ageism überwunden wären. Zugleich produziert jede Ausweitung des Normalitätsfeldes neue Ausschlüsse, und die Grenzen des („normalen“) Sozialen werden neu vermessen. Diesen dynamisierten „Grenzregimen“|² des flexiblen Kapitalismus gilt das Augenmerk dieses Beitrags.

Unter dem Stichwort „Exklusion“ ist seit den 1990er Jahren das wissenschaftliche Interesse an denjenigen gestiegen, die sich nicht mehr in einem gesellschaftlichen Setting von „Gewinnern“ und „Verlierern“ verorten lassen, da sie gar nicht (mehr) ins Spiel kommen.|³ Der Blick richtet sich dabei vornehmlich auf diejenigen „Entbehrlichen“ und Ausgeschlossenen, die aus der (alten) Mitte – den fordistischen Normalitätszonen der Gesellschaft – herausgefallen sind. Es sind die „unnützen Normalen“ (Jacques Donzelot), die im flexiblen Kapitalismus der postfordistischen Ära ins Straucheln geraten, und die damit einhergehende Verwundbarkeit und Entsicherung der gesellschaftlichen Mitte, der die öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wird. Die Aufmerksamkeit im Folgenden richtet sich demgegenüber auf zwei Gruppen, die in ganz unterschiedlicher Weise nicht zur „Mitte“ der fordistischen Gesellschaft zählten und gerade deshalb die flexibilisierten Grenzziehungen der Gegenwartsgesellschaft exemplarisch sichtbar werden lassen: Menschen höheren Lebensalters und Menschen mit Migrationshintergrund. Wo „junge Alte“ und bestimmte Migrantinnen und Migranten in neuer Weise als soziale Personen adressiert werden, sind es die Hochaltrigen und Pflegebedürftigen, die Illegalisierten, Geduldeten und Flüchtlinge im Asylverfahren, die in den „‚unbewohnbaren‘ Zonen des sozialen Lebens, die dennoch dicht bevölkert sind“,|⁴ (über-)leben. Im Folgenden werde ich der Frage nachgehen, wie sich Prozesse der Ökonomisierung und Deregulierung, der Aktivierung und Entsicherung in die Grenzziehungen einschreiben, die markieren, wer heute als soziale Person adressiert wird.

Was bisher geschah

„Der kurze Traum immerwährender Prosperität“|⁵ fand mit den Ölkrisen der 1970er Jahre und der aufkommenden Massenarbeitslosigkeit sein jähes Ende. Infolge technischer Rationalisierungen und einer zunehmenden Internationalisierung der Produktion geriet (industrielle) Lohnarbeit als „stabile gesellschaftliche Integrationsmaschine“ ins Stocken.|⁶ Entgegen verbreiteter Lesarten liefen die Krisenreaktionen, zumal in Deutschland, nicht auf einen einfachen Rückzug des Staates und eine Entfesselung von Marktkräften hinaus. Zu beobachten war vielmehr eine politisch eingebettete, umkämpfte, mitunter widersprüchliche Restrukturierung kapitalistischer Akkumulation und Regulation bei zum Teil ausgeprägter Beharrungskraft bestehender (wohlfahrts-)staatlicher Institutionen.|⁷ Reagiert wurde zunächst vor allem mit Lohnsenkungen, Rationalisierungen und Arbeitsintensivierung. Mit der Abkehr von der standardisierten Massenproduktion, einer flexibilisierten Spezialisierung in den Industriesektoren sowie der Zunahme von Beschäftigung im Dienstleistungsbereich setzte eine Erosion des fordistischen Normalarbeitsverhältnisses und eine zunehmende Deregulierung und Prekarisierung von Lohnarbeit ein: Zunahme atypischer Beschäftigung, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Schwächung kollektivvertraglicher Regelungen und die Polarisierung in kleiner werdende Kern- und wachsende Randbelegschaften sind die Folge und bedingten eine Umverteilung der Einkommen von „unten“ nach „oben“.|⁸ Sinkende Arbeitsstandards und Löhne korrespondieren mit einer spezifischen Form der Arbeitsintensivierung, die mit einer erweiterten Verwertung und Indienstnahme der „Subjektivität“ der Beschäftigten einhergeht. Neue Managementkonzepte setzen auf eine Abflachung von Hierarchien, auf intellektuelle Eigeninitiative der Beschäftigten sowie die Ermöglichung von Kreativität durch die Abschaffung monotoner Arbeitsabläufe. Eine Verdichtung dieser Entwicklung findet sich in der Sozialfigur des „Arbeitskraftunternehmers“, der sich durch Selbstökonomisierung hinsichtlich seiner Marktfähigkeit, Selbstkontrolle und Selbstrationalisierung der alltäglichen Lebensführung im Sinne der Erfordernisse der Erwerbssphäre auszeichnet.|⁹ Diese Entwicklungen gehen einher mit einer forcierten „inneren Landnahme“,|¹⁰ durch die gesellschaftliche Bereiche in den Kapitalverwertungsprozess einbezogen werden, die im Fordismus der Marktlogik entzogen waren – mit der Folge, dass Dienstleistungen und öffentliche Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Transport und Kommunikation, Bildung und Erziehung, Gesundheit und Pflege, re-kommodifiziert und privatisiert werden. Darüber hinaus werden die sozialstaatlichen Sicherungssysteme selektiv eingeschränkt und Sanktionsmechanismen verschärft.|¹¹

Spätestens mit der Agenda 2010 und den Hartz-Reformen der rot-grünen Bundesregierung (1998 bis 2005) ist dabei deutlich geworden, dass eine Analyse der sozialpolitischen Reformen als Rückzug des Staates jedoch in die Irre führt: Zu beobachten ist stattdessen ein Wandel der sozialstaatlichen Steuerungslogik, der zufolge (potenzielle) Leistungsempfänger nicht mehr als Träger von Rechten, sondern als zur Eigenverantwortung Verpflichtete und in diesem Sinne zu Aktivierende gelten. Aktivierende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik schickt sich an, die vermeintlichen Passivbürger des fordistischen Wohlfahrtsstaats durch „Erziehung zu Marktlichkeit“|¹² zu funktionsfähigen Arbeitsmarktsubjekten des flexibilisierten Kapitalismus zu machen. Die neue Devise heißt: Herstellen von Beschäftigungsfähigkeit und Erlernen individueller „Schadensminderung“ (etwa durch vorbeugendes Verhalten) unter Androhung von Leistungskürzungen. „Im Zentrum der aktivierungspolitischen wohlfahrtsstaatlichen Programmatik steht der tendenzielle Übergang von der ‚Staatsversorgung‘ zur Selbstsorge, von der öffentlichen zur privaten Sicherheitsverantwortung, vom kollektiven zum individuellen Risikomanagement.“|¹³ Diesem Übergang wird durch staatliche Politiken des (seltenen) Förderns und (häufigen) Forderns, des Kürzens und Kontrollierens der Weg bereitet.

Kurze Zeit sah es nach dem Platzen der US-Immobilienblase so aus, als sei auch der finanzdominierte flexible Kapitalismus an seine Grenzen gestoßen: Die Umverteilung der Einkommen zugunsten von Besserverdienenden und Kapitalbesitzern hat, unterstützt durch die (Teil-)Privatisierung der Altersvorsorge in vielen Ländern, riesige private Geldmengen hervorgebracht, die auf der Suche nach rentablen Anlagemöglichkeiten die partielle Verselbstständigung des globalen Finanzsektors bedingten.|¹⁴ Die Folge ist eine Vermögensanlagenkrise historischen Ausmaßes, deren systemische Ursachen ausgeblendet bleiben: „Die Zusammenhänge zwischen Finanzmarktkrise, Krise des Sozialstaats und Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge sind ebenso tabu wie es Debatten über eine Re-Regulierung der Arbeitsmärkte sind.“|¹⁵ Stattdessen wächst durch die Verstaatlichung der privaten Verluste im Zuge der Euro- und Finanzkrise der Druck auf die öffentlichen Haushalte.

Im Schatten dieser Entwicklungen zeichnet sich in Deutschland eine Krise der sozialen Reproduktion ab,|¹⁶ unterminieren die skizzierten Entwicklungen doch die Reproduktion von eigener und neuer Arbeitskraft sowie die Sorge um diejenigen Gesellschaftsmitglieder, die darauf angewiesen sind: Gut ausgebildet, kreativ und flexibel sollen die Menschen sein, trotz zunehmender Prekarität und entgrenzter Arbeitszeiten für Kinder und Pflegebedürftige sorgen und als zivilgesellschaftliche Ressource einspringen, wenn öffentliche Leistungen abgebaut werden. Tatsächlich sind sie zunehmend erschöpft und ausgebrannt,|¹⁷ eine wachsende Gruppe verdient selbst in Vollzeitbeschäftigung nicht mehr genug, um die grundlegenden Lebensbedürfnisse zu befriedigen und viele werden schon in frühen Jahren in einem unterfinanzierten, nach oben wenig durchlässigen Bildungssystem zurückgelassen.

Wie schreiben sich diese, in der gebotenen Kürze ebenso zugespitzten wie verallgemeinerten Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit in die flexible Entgrenzung der Normalitätszonen ein? Welche Verwertungsstrategien und Lebensweisen, welche Ermächtigungen und Verwerfungen werden sichtbar, wenn sich der Blick auf die bewegten Randzonen des Sozialen richtet?

Streiflichter aus den Randzonen

Aktivierung der „jungen Alten“. Seit der Rentenreform 1957 kam alten Menschen in Deutschland eine Sonderrolle zu: Vergleichsweise gut versorgt wurden sie in den Ruhestand entlassen und führten eine soziale Nischenexistenz, der allenfalls unter Versorgungsgesichtspunkten öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wurde. Im Zuge des demografischen Wandels hat sich das Blatt in jüngerer Zeit jedoch radikal gewendet: Im aktivierenden Sozialstaat als aktivierbare Gesellschaftsmitglieder entdeckt, wird von gesunden Menschen im Ruhestandsalter neuerdings erwartet, dass sie – vor allem durch ehrenamtliche Arbeit und verlängerte Lebensarbeitszeit – weiterhin einen Beitrag leisten und ihre ungenutzten Potenziale entfalten.|¹⁸ So instrumentell die Entdeckung der jungen Alten als kostengünstige soziale Ressource in Zeiten des Rückbaus wohlfahrtsstaatlicher (Dienst-)Leistungen ist,|¹⁹ so wenig darf vernachlässigt werden, dass damit die tief verankerte, biomedizinisch begründete Defizitperspektive auf das Ruhestandsalter partiell zumindest erschüttert worden ist.

Während gesunde und leistungsfähige Menschen im Ruhestand zunehmend als aktive Subjekte in Betracht gezogen werden, bleiben hochaltrige Menschen, insbesondere Pflegebedürftige und demenziell Erkrankte, allerdings auf den Objektstatus als zu Pflegende und zu Betreuende festgelegt. In Terminologien der Entmenschlichung wird in Alltag und Politik ein Bild des abhängigen Alters als Kontrastfolie des Lebens, als Zustand des „Vegetierens“ gezeichnet. Die Situation in Pflegeheimen, in denen Fixierung und Vernachlässigung weiterhin keine Ausnahme darstellen,|²⁰ ist ebenso wie eine auf Rehabilitation weitgehend verzichtende Pflegepolitik Ausdruck einer Gesellschaft, die das hohe Alter verloren gibt. Mitunter sind es gerade die an Popularität gewinnenden Enttabuisierungen von Lebensweisen junger Alter, die das Ausmaß der Verbannung aus den Zonen des Sozialen offenbaren: So wurde Andreas Dresens Film „Wolke 9“ über Sexualität im Alter 2008 als radikaler Tabubruch rezipiert (und gefeiert) – die Hauptdarstellerin: eine fitte und attraktive Frau Ende 60, die noch 15, vielleicht sogar 20 weitere Lebensjahre vor sich hat, von deren Sexualität auch heute niemand wissen will.

Zugleich ist mit der Entdeckung der jungen Alten die Macht der hierarchischen Binarität|²¹ „jung-alt“ auch innerhalb der erweiterten Normalitätszonen keineswegs gebrochen, wie die Popularität von Anti-Aging-Produkten, die Vermessung von Rentnerinnen und Rentner als „Alterslastquotient“ und die Politik mit Schreckensszenarien einer alternden Gesellschaft zeigen. Dass der Prozess des Alterns zu einer einflussreichen Binarität verdichtet wird, deren Umschlagpunkt in hohem Maße flexibel und unbestimmt ist, bedingt ganz wesentlich die disziplinierende Wirkung der verworfenen Hochaltrigkeit: „Innerhalb des integrativen Feldes der Norm bleibt also ein Mechanismus der Grenzziehung, der binären Scheidung von (noch) ‚normal‘ und (schon) ‚deviant‘ bestehen. Auch wenn die Grenze flexibel und die Differenz nicht substanziell, sondern Effekt der Unterscheidung ist, ist es doch der Mechanismus der Grenzziehung und (drohenden) Ausschließung, der die Wirkungsmacht der Norm und den Mechanismus der (Selbst-)Normalisierung aufrecht erhält.“|²² Entscheidend für diesen Prozess ist, dass mit dem Verweis auf die individuell zu verantwortende Gestaltbarkeit des Alternsprozesses im aktivierenden Sozialstaat das abhängige Alter (als drohende Ausschließung) sukzessive zu einer Frage der Wahl erklärt wird – womit der gesellschaftliche Druck auf das Individuum steigt, diesen „Scheiternsfall“ des Lebens nicht eintreten zu lassen. Die Aktivierung des jungen Alters ist somit auf das Engste verschränkt mit der disziplinierenden Kraft seiner verworfenen Kehrseite.

Verordnete „Integration“ und staatlich organisierte Desintegration. Bis weit in die 1990er Jahre wurde an der Devise festgehalten, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, obwohl sich längst gezeigt hatte, dass ein Großteil der seit den 1950er Jahren als temporäre Arbeitskräfte Angeworbenen bleiben würde. Wider die auf Rotation setzende staatliche Politik hatte ihre „Selbsteingliederung“|²³ begonnen, die durch den Familiennachzug zunehmend auf Dauer gestellt wurde. Schließlich führte die Dynamik der Migrationsbewegungen auch in Deutschland zu einem Bewusstseinswandel, der Ende der 1990er Jahre einen Paradigmenwechsel von der „Ausländer-“ zur „Integrationspolitik“ einleitete: Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (2000), das Zuwanderungsgesetz (2005) und der „Nationale Integrationsplan“ (2007) markieren diesen Wandel, wobei die rückwirkende Definition als Einwanderungsland mit neuen Grenzziehungen und militärischer Aufrüstung an den Außengrenzen der EU einhergeht.|²⁴

Der Paradigmenwechsel kann als Hinwendung zu einem flexiblen Normalismus bei gleichzeitiger Verstetigung hierarchischer Positionszuweisungen gelesen werden: Während die Grenzen der Zugehörigkeit durchlässiger werden, bleibt die Vorstellung eines stabilen, kulturellen Mehrheitskollektivs prägend, in das Menschen mit Migrationshintergrund integriert werden sollen. Auch hier wirken violent hierarchies|²⁵ – in diesem Fall deutsch/nicht-deutsch beziehungsweise autochton/zugewandert – weitgehend ungebrochen fort. Zugleich erweist sich das Integrationsparadigma mit seinen flexibilisierten Einschlüssen – ebenso wie die Entdeckung der jungen Alten – als in hohem Maße anschlussfähig an die Prinzipien des aktivierenden Sozialstaats, der auf Eigenverantwortung bei gleichzeitiger Verschärfung von Kontroll- und Sanktionsinstrumenten setzt. Die Verantwortung für eine gelungene Integration – in „Mehrheitskultur“ und Arbeitsmarkt – wird unter Ausblendung gesellschaftlich-institutioneller Barrieren den Menschen mit Migrationshintergrund zugeschrieben und der „Scheiternsfall“ individualisiert und als Integrationsverweigerung skandalisiert. An die Stelle der „Entantwortung“|²⁶ von Migranten – im Kontext derer sie als passive Objekte administrativer Entscheidungen adressiert wurden – tritt ihre Responsibilisierung, die ähnlich wie bei den jungen Alten zweifelsohne ermächtigende Effekte haben kann. Zugleich bleibt eine staatliche Hierarchisierung von Zuwanderungsgruppen mit sehr unterschiedlichem Zugang zu sozialen Leistungen, zum Arbeitsmarkt und zur Staatsbürgerschaft bestehen.|²⁷

Die Kehrseite dieser verordneten „Integration“ stellen diejenigen Zugewanderten dar, die nicht als zu „integrierende Subjekte“ adressiert werden: Menschen im Asylverfahren, Geduldete und Illegalisierte (Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus). Parallel zur wachsenden Akzeptanz der „Realität Einwanderungsgesellschaft“ fand eine Restrukturierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik statt, die mit dem „Asylkompromiss“ von 1992 zu einer faktischen Suspension des Grundrechts auf Asyl führte. Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden zeitgleich die Leistungen für Geduldete und Menschen im Asylverfahren aus dem regulären Sozialsystem herausgelöst und zur Abschreckung unterhalb des geltenden Existenzminimums veranschlagt. Umgesetzt wurde „ein transitorischer Status“ für Fluchtmigranten,|²⁸ der sie außerhalb der Gesellschaft stellt: Räumliche Separierung in Lagern, umfassende Deaktivierung durch Arbeits- und Studierverbote sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht|²⁹ bestimmen den Alltag von Asylbewerbern und Geduldeten. Hierin spiegelt sich das Stereotyp des „betrügenden Flüchtlings“, „der nicht Zuflucht sucht, sondern sich illegal, illegitim und trickreich bessere Lebensbedingungen verschaffen will“.|³⁰ Am prekärsten und schutzlosesten lebt schließlich die wachsende Zahl der Illegalisierten: Ohne Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem, angewiesen auf irreguläre Arbeit in der Schattenwirtschaft und in Privathaushalten bei ständig drohender Abschiebung stellt ein Leben ohne Papiere die radikalste Form der Ausweisung aus der Gesellschaft dar; in den Zonen der formalen Nicht-Existenz sind alle Regeln und Rechte suspendiert.|³¹

Krise der sozialen Reproduktion und die Verschränkung der Randzonen. Am Beispiel der häuslichen Pflege lässt sich illustrieren, wie die in Bewegung geratenen Grenzziehungen in Bezug auf Lebensalter und Migrationshintergrund, wie prekäre Einschlüsse und radikale Ausschlüsse miteinander verschränkt sind und ein „Kontinuum von Positionen“ konstituieren, „durch die die ‚drinnen‘ und die ‚draußen‘ verbunden sind“.|³² Die Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 markierte eigentlich einen gegenläufigen Trend zur allgemeinen wohlfahrtsstaatlichen Praxis der Privatisierung von Risiken; da die Leistungen aber nicht bedarfsdeckend konzipiert sind und immer weniger Frauen als „heimliche Ressource der Sozialpolitik“|³³ ganztägig zur Verfügung stehen, bleibt bei steigendem Pflegebedarf eine Versorgungslücke bestehen, die weiterhin durch informelle Pflegearrangements geschlossen werden muss.|³⁴ Da die Pflegeversicherung im Wesentlichen auf die öffentliche Förderung privater Versorgung hinausläuft, ist zugleich eine starke Vermarktlichung und „Quasi-Taylorisierung“|³⁵ des Pflegesektors zu beobachten: Während andernorts die zunehmende Subjektivierung von Arbeit diagnostiziert wird, findet im Bereich der Pflege ein Outsourcing des „subjektiven Faktors“ aus der professionellen Arbeit statt, für den – und hier schließt sich der Kreis – zunehmend die (noch) fitten Alten und migrantischen, vornehmlich weiblichen Haushaltshilfen als kostengünstige Lösung in Anspruch genommen werden.

Den „jungen“ Alten wird eine besondere Verantwortung für die Bewältigung des demografischen Wandels im Allgemeinen sowie für die Pflege der Hochaltrigen im Besonderen zugeschrieben: „Es wird einen neuen kategorischen Imperativ, einen gerontologischen Imperativ geben: Pflege die Alten so, wie Du selbst in zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren gepflegt werden willst.“|³⁶ Die billige Arbeitskraft migrantischer Haushaltshilfen wiederum – sei es als „Pendelmigrantinnen“ aus osteuropäischen Ländern oder als dauerhaft hier lebende Illegalisierte – wird durch eine „Politik relativer Entrechtung“ systematisch erzeugt, da Rund-um-die-Uhr-Pflege und -Betreuung zu regulären Standards für kaum einen Haushalt bezahlbar sind. Dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus, aber auch Migrantinnen, die ihren Hauptwohnsitz in ihren Herkunftsländern haben, oft auf „Live-in“-Arrangements in den Wohnungen ihrer Arbeitgeber angewiesen sind, führt dazu, dass sie rund um die Uhr in Anspruch genommen werden (können). Zu beobachten ist in solchen Settings eine Umdeutung von der zu Niedrigstlöhnen ausgebeuteten Arbeitskraft zur „guten Perle“ mit Familienanschluss, die dem taylorisierten Pflegesystem ein menschliches Antlitz verleiht und die emotionale Arbeit übernimmt: „Pflegehelferinnen aus Polen und anderen EU-Ost-Ländern sind nicht nur preisgünstiger, sondern können sich auch besser um Sie kümmern, wenn sie mit Ihnen unter einem Dach wohnen. Es liegt in ihrer Natur, fürsorglich, warmherzig und liebevoll zu sein.“|³⁷ Der vergeschlechtlichten „Positiv-Ethnisierung“ vergleichbar werden die fitten Alten mit positiven Altersstereotypen versehen, die sie gleichfalls außerhalb der Verwertungslogik der flexibilisierten Lohnarbeitsgesellschaft verorten: altruistisch, verlässlich und beständig, die eigenen Bedürfnisse nicht mehr an erste Stelle setzend,|³⁸ werden sie zu genuinen Rettern des Sozialen ausgerufen.

Einschlüsse, Ausschlüsse und Handlungsmacht

Der soziale Wandel der vergangenen Jahrzehnte ist in seiner Komplexität nur dann zu erfassen, wenn sowohl die Entgrenzungen der fordistischen Normalitätszonen (durch die prekären Einschlüsse und flexiblen Inwertsetzungen vormals ausgeschlossener Menschen) als auch fortbestehende und radikalisierte Ausschlüsse aus dem Sozialen in den Blick genommen werden. Es sind die sozialen Randzonen, die für die Lösung der Krise des Sozialen – als neue, weiterhin vornehmlich weibliche, „heimliche Ressourcen“ – in Anspruch genommen werden: Das Outsourcing des „subjektiven Faktors“ in der Pflegearbeit verweist im Fall der Adressierung junger Alter auf den Modus ressourcenorientierter flexibler Normalisierung, während gleichzeitig billige Arbeitskraft im Haushalt über die Entrechtung der Existenz ohne Papiere erzeugt wird.

Die beweglichen „Grenzregime“ des flexiblen Kapitalismus, die das „Draußen“ konstituieren, markieren einen qualitativen Umschlagpunkt, der über ein bloßes „Mehr“ an Benachteiligung hinausgeht und eine disziplinierende Wirkung in den (Binnen-)Randzonen des Sozialen entfaltet. So geht der Angriff auf die körperliche Integrität von Hochaltrigen (durch Vernachlässigung und „Fesselung“ in Pflegeheimen) und Flüchtlingen (durch die Verweigerung medizinischer Versorgung oder durch die Abschiebung in Staaten, in denen Tod, Hunger oder Folter drohen) in seiner dehumanisierenden Radikalität über andere Formen sozialer Benachteiligung hinaus. Während in den erweiterten Normalitätszonen adressiert, aktiviert und mobilisiert wird, Flexibilität und Eigenverantwortung groß geschrieben werden, herrschen außerhalb dieser Zonen andere Gesetze: Deaktivierung und Demobilisierung, Fixierung und Verzicht auf Rehabilitation, „Entantwortung“ und Infantilisierung – das ist der Alltag derjenigen, die nicht als soziale Personen angesprochen werden. Zugleich verbietet sich jede Homogenisierung der „Verworfenen“, sind doch die dicht bevölkerten, „‚unbewohnbaren‘ Zonen des sozialen Lebens“|³⁹ in hohem Maße vielschichtig, wie die aufeinander verwiesenen Lebenslagen von pflegebedürftigen Hochaltrigen und migrantischen Haushaltshilfen zeigen.|⁴⁰

So radikal die Ausschlüsse aus dem Sozialen sind, so sehr würde es in die Irre führen, vorschnell auf die extreme Ausweglosigkeit des dort gelebten Lebens und die Abwesenheit von Handlungsmacht zu schließen.|⁴¹ Bleibt man beim Beispiel der Illegalisierten, Geduldeten und Asylbewerber – Pflegebedürftigkeit Hochaltriger wirft in diesem Zusammenhang andere Fragen auf –, verstellt eine solche Perspektive den Blick auf alltägliche Aneignungsprozesse und subversive (Über-)Lebensstrategien. So protestierten Ende 2012 und Anfang 2013 Asylbewerber aus allen Teilen Deutschlands in Berlin unter anderem gegen die Residenzpflicht und die Unterbringung in Lagern. Sie haben den ihnen zugewiesenen Ort verlassen, die verordnete Sprachlosigkeit zurückgewiesen, das große Risiko der Sichtbarkeit gewagt und sich politisch ermächtigt:|⁴² „Die politische Tätigkeit ist jene, die einen Körper von dem Ort entfernt, der ihm zugeordnet war, oder die die Bestimmung eines Ortes ändert; sie lässt sehen, was keinen Ort hatte, gesehen zu werden, lässt eine Rede hören, die nur als Lärm gehört wurde.“|⁴³

Anmerkungen

1 Vgl. Jürgen Link, Versuch über den Normalismus, Göttingen 1997.

2 Vgl. Gesa Lindemann, Das Soziale von seinen Grenzen her denken, Weilerswist 2009.

3 Vgl. Martin Kronauer, Exklusion, Frankfurt/M. 2002; Heinz Bude/Andreas Willisch (Hrsg.), Exklusion, Frankfurt/M. 2008.

4 Judith Butler, Körper von Gewicht, Frankfurt/M. 1997, S. 23.

5 Burkart Lutz, Der kurze Traum immerwährender Prosperität, Frankfurt/M. 1989.

6 Vgl. Robert Castel, Die Metamorphosen der sozialen Frage, Konstanz 2000.

7 Vgl. Joachim Hirsch/Roland Roth, Das neue Gesicht des Kapitalismus, Hamburg 1990; Steffen Becker et al. (Hrsg.), Jenseits der Nationalökonomie?, Berlin–Hamburg 1997.

8 Vgl. Alex Demirović/Thomas Sablowski, Finanzdominierte Akkumulation und die Krise in Europa, in: Prokla, (2012) 166, S. 80f.

9 Vgl. G. Günther Voß/Hans J. Pongratz, Der Arbeitskraftunternehmer, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, (1998) 50, S. 131–158.

10 Vgl. B. Lutz (Anm. 5).

11 Vgl. Christian Brütt, Workfare als Mindestsicherung, Bielefeld 2011.

12 Stephan Lessenich, Der Sozialstaat als Erziehungsagentur, in: APuZ, (2012) 49–50, S. 60.

13 Ders., Mobilität und Kontrolle, in: Klaus Dörre et al. (Hrsg.), Soziologie. Kapitalismus. Kritik, Frankfurt/M. 2009, S. 163.

14 Vgl. Klaus Dörre, Die neue Landnahme, in: ders. et al. (Anm. 13), S. 21–86.

15 Birgit Mahnkopf, Die „Satansmühle“ der kapitalistischen Ökonomie oder: Der kapitalistische Realismus in der Krise, in: Sighard Neckel (Hrsg.), Kapitalistischer Realismus, Frankfurt/M.–New York 2010, S. 109f.

16 Vgl. den Heftschwerpunkt von Luxemburg, (2012) 4, S. 6–62.

17 Vgl. Stefanie Graefe, An den Grenzen der Verwertbarkeit, in: Karina Becker et al. (Hrsg.), Grenzverschiebungen des Kapitalismus, Frankfurt/M.–New York 2010, S. 229–252.

18 Vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.), Fünfter Altenbericht, Berlin 2005.

19 Vgl. Silke van Dyk, Vom Schattendasein zum Bodenschatz?, in: Widersprüche, (2010) 117, S. 33–48.

20 Vgl. Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS) (Hrsg.), Dritter Bericht des MDS über Qualität in der ambulanten und stationären Pflege, Essen 2011.

21 Vgl. Jacques Derrida, Signatur, Ereignis, Kontext, in: ders., Limited Inc, Wien 2001, S. 40f.

22 Antke Engel, Wider die Eindeutigkeit, Frankfurt/M.–New York 2002, S. 77.

23 Vgl. Mark Terkessidis, Symbol Ausländer, in: Die Tageszeitung vom 12.1.2001.

24 Vgl. Manuela Bojadžijev, Migration als Ausnahme?, in: K. Becker et al. (Anm. 17), S. 301f.

25 Vgl. J. Derrida (Anm. 21).

26 Vgl. Mark Terkessidis, Die Banalität des Rassismus, Bielefeld 2004, S. 191.

27 Vgl. Katrin Mohr, Stratifizierte Rechte und soziale Exklusion von Migranten im Wohlfahrtsstaat, in: Zeitschrift für Soziologie, (2005) 5, S. 383–398.

28 Vgl. Karin Scherschel, Prekäres Leben, prekäre Forschungslage, in: Claudio Altenhain et al. (Hrsg.), Von „Neuer Unterschicht“ und Prekariat, Bielefeld 2008, S. 77–91.

29 Vgl. Anke Schwarzer, Gebietsarrest im 21. Jahrhundert, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2012) 12, S. 13–16.

30 Katharina Inhetveen, Der Flüchtling, in: Stefan Moebius/Markus Schroer (Hrsg.), Diven, Hacker, Spekulanten, Berlin 2010, S. 155.

31 Vgl. Helen Schwenken, Die Herstellung von Illegalität, in: Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Leben in der Illegalität, Berlin 2008, S. 16–21.

32 Robert Castel, Die Fallstricke des Exklusionsbegriffs, in: H. Bude/A. Willisch (Anm. 3), S. 73.

33 Elisabeth Beck-Gernsheim, Frauen – die heimliche Ressource der Sozialpolitik, in: WSI-Mitteilungen, 2 (1991), S. 66.

34 Vgl. Juliane Karakayali, Die Regeln des Irregulären, in: Kirsten Scheiwe/Johanna Krawietz (Hrsg.), Transnationale Sorgearbeit, Wiesbaden 2010, S. 151–169.

35 Sarah Schilliger, Verschobene Krisen, in: Luxemburg, (2012) 4, S. 47.

36 Heribert Prantl in: Süddeutsche Zeitung vom 20./21.10.2012.

37 So eine Vermittlungsagentur, zit. nach: S. Schilliger (Anm. 35).

38 Vgl. Silke van Dyk et al., Die „Aufwertung“ des Alters, in: Mittelweg 36, (2010) 5, S. 19ff.

39 Vgl. J. Butler (Anm. 4), S. 23.

40 Vgl. zur Verschränkung von Alter und Migrationshintergrund: Christoph Reinprecht, Die Verwundbarkeit des Alterns in der Migration, in: APuZ, (2011) 43, S. 35–41.

41 Vgl. K. Scherschel (Anm. 28), S. 88.

42 Vgl. www.refugeecampberlininfo.tumblr.com (18.2.2013).

43 Jacques Rancière, Das Unvernehmen, Frankfurt/M. 2002, S. 41.

Serhat Karakayali

Kosmopolitische Solidarität

Serhat Karakayali
Dr. phil., geb. 1971; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Adam-Kuckhoff-Straße 41, 06108 Halle/S. serhat.karakayali@soziologie.uni-halle.de

Bei dem Wort Solidarität denken nicht alle an dasselbe: Manchen mag der „Solidaritätszuschlag“ in den Sinn kommen, mit dem seit knapp 20 Jahren die Folgekosten der Zusammenführung zweier deutscher Staaten finanziert werden; andere erinnern sich dagegen an die ein oder andere Parole, die sie vielleicht selbst auf Demonstrationen riefen oder noch rufen. Das ist zunächst nicht weiter erstaunlich. Es gehört zum Kanon des postmodernen Denkens, dass der mögliche Sinn von Zeichen und Symbolen sich niemals vollständig fixieren lässt. Es ist freilich kein Zufall, dass dies vor allem auf jene Begriffe und Zeichen zutrifft, mit denen wir die Modalitäten unseres politischen Gemeinwesens bezeichnen und damit zugleich gestalten. Begriffe wie Freiheit, Revolution oder Demokratie sind daher, wie der Politikwissenschaftler Ernesto Laclau schrieb, „leere Signifikanten“. Solche leeren Signifikanten sind dadurch gekennzeichnet, dass ihnen ein stabiler Bedeutungsinhalt entzogen ist. Auch für den Begriff der Solidarität lässt sich eine solche Uneindeutigkeit beobachten. Daraus ließe sich auch folgern, dass politische Begriffe beliebig „mit eigenen Botschaften“ füllbar sind.|¹ Aus der von Laclau vertretenen hegemonietheoretischen Perspektive wäre demgegenüber einzuwenden, dass es zu verstehen gilt, weshalb sich verschiedene Inhalte gerade in einem gemeinsamen Begriff verdichten.

Anstatt diese Uneindeutigkeit als Folge mangelnder Präzision bei der Begriffsarbeit abzutun, sollte man sie eher – wie bei anderen wichtigen politischen Begriffen – als Indiz für einen Konflikt oder eine Spannung im Herzen des modernen Gemeinwesens interpretieren, eine Spannung, die sich im Rahmen einer gewissen Problematik abspielt, welche die Randbedingungen des Begriffs liefern: Allgemein beschreibt der Begriff nämlich ein prinzipiell – wenn auch nicht immer faktisch – wechselseitiges füreinander Eintreten von Individuen und Kollektiven, in materieller, politischer oder sozialer Hinsicht, mit dem auch der Vereinzelung oder Atomisierung der Individuen in der Moderne entgegengewirkt werden soll.

Zur Begriffsgeschichte

Bevor wir uns mit den verschiedenen Dimensionen dieses Konflikts und seinen Verlaufsformen beschäftigen, ist ein kurzer begriffsgeschichtlicher Blick hilfreich. Die allgemein als Gründungsereignis der modernen bürgerlichen Gesellschaft angesehene Französische Revolution von 1789 brachte eine Parole hervor, in der das Wort Solidarität nicht vorkommt. Stattdessen wurde der Ausdruck „Brüderlichkeit“ populär, als im Verlauf der Revolution die soziale Frage, vorangetrieben vor allem durch die Jakobiner, einen zentralen Platz im kollektiven Imaginären der Republik eroberte. Solidarität dagegen war ein Begriff, der damals noch stark mit dem Ancien Régime assoziiert war. Er bezeichnete eine Eigenschaft der Zünfte und religiösen Gemeinschaften, die mit zentralen Zielen der Revolution eher in Konflikt standen, nämlich die starke wechselseitig verpflichtende Bindung der Mitglieder an ihre Gemeinschaften.

Der moderne Solidaritätsbegriff entfaltete sich erst ein halbes Jahrhundert später, vor allem unter dem Einfluss der Arbeiterbewegung, die ihrerseits aus jenen Bruderschaften heraus entstanden war und an deren Erbe sie gewissermaßen anknüpfte. Die moderne Arbeiterschaft gilt einerseits als Erfinderin solidarischer Praktiken und wird andererseits mit einem ganz spezifischen Begriff von Solidarität in Verbindung gebracht: „Die Grundlage der Solidarität der Arbeiterschaft ist ihre soziale Nähe.“|²

Die Solidarität von Menschen, die unter vergleichbaren Bedingungen leben, die sich also in verschiedenen Hinsichten „ähnlich“ sind, hat der französische Soziologe Émile Durkheim als „mechanische Solidarität“ bezeichnet.|³ Die Unterscheidung zwischen dieser Form von Solidarität (die er traditionalen, segmentären Gesellschaftstypen zuschrieb) und einer „organischen Solidarität“ (die für die ausdifferenzierten, arbeitsteiligen Gesellschaften der Moderne angemessener sei) gehört zum Standardrepertoire von Soziologievorlesungen im ersten Semester. Durkheims Vorschlag einer „organischen Solidarität“, die auf dem Bewusstsein einer umfassenden Interdependenz der Individuen in einer Gesellschaft beruhen sollte, war die Antwort auf eines der Kernprobleme moderner Gesellschaften: „Wie geht es zu, daß das Individuum, obgleich es immer autonomer wird, immer mehr von der Gesellschaft abhängt? Wie kann es zu gleicher Zeit persönlicher und solidarischer sein?“|⁴

Die politischen Revolutionen und die durch die Industrialisierung verursachten radikalen Umwälzungen der Lebensweisen hatten zur Auflösung der alten korporativen Strukturen und damit auch zum Verlust der sozialen Bindekraft geführt, für welche sie sorgten. So wurde im 19. Jahrhundert die soziale Ordnung zu etwas Problematischem. Dieses Problem war zugleich Geburtsstunde des soziologischen Denkens. Für den Zeitgenossen und Kollegen Durkheims, Ferdinand Tönnies, stellte sich diese große Transformation der sozialen Welt als die Durchsetzung eines neuen Typus von Beziehung, der „Gesellschaft“ (Großstadt, Handel, Staat) dar, die er der im Schwinden begriffenen, historisch älteren Formen von „Gemeinschaft“ (Nachbarschaft, Familie) entgegenstellt. In der Gemeinschaft fühlen sich nach Tönnies die Menschen einander verbunden, im Rahmen der Gesellschaft hingegen „bejahen“ sie einander nur, insofern sie zueinander ein instrumentelles, ja von Konkurrenz geprägtes bis feindseliges Verhältnis eingehen.|⁵

Allerdings ist Tönnies’ Rhetorik eines „Verlusts“ von Gemeinschaft, die für die späteren Kritiker der Moderne Pate steht, irreführend. Denn der Begriff der Gemeinschaft erlangt erst ab dem 19. Jahrhundert seine heutige Prägung: „Obwohl Sozialität schon immer bedeutete, in Gemeinschaft mit anderen zu leben, und daher die Frage des Zusammenhalts über alle Zeiten und Gesellschaftsepochen hinweg eine zentrale Rolle spielte, wird das Fortbestehen der Gemeinschaft offenbar erst mit der Durchsetzung der modernen Gesellschaft als Problem erkannt.“|⁶ Andere sprechen auch von einer „sozio-optischen Täuschung“:|⁷ Solidarität als neues, modernes Prinzip der Organisation von Verbundenheit sei eine Ausdifferenzierung älterer Formen von Gemeinschaft, werde aber auf die Vergangenheit insgesamt rückprojiziert. Solidarität und Gemeinschaft hängen nicht nur miteinander zusammen, weil beide in der Moderne zu raren Gütern deklariert werden, sie sind auch aus einem anderen Grund miteinander verschränkt. Solidarität als Form von Verbundenheit und gegenseitiger Hilfestellung erscheint wie ein Mittel, mit dem Gemeinschaftlichkeit hergestellt werden kann, oder es wird umgekehrt angenommen, dass Gemeinschaftlichkeit Voraussetzung für solidarisches Handeln ist.

Beide sind jedenfalls Chiffre für etwas, das sich mit dem berühmt gewordenen Diktum des Rechtstheoretikers Ernst-Wolfgang Böckenförde als Quelle oder Ressource gesellschaftlicher Beziehungen beschreiben lässt. Der Staat „lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“.|⁸ Dieses Argument verweist auf ein Verständnis, wonach zwischen formalen und nicht formalen sozialen Beziehungen ein mindestens komplementäres Verhältnis besteht. Mit anderen Worten: Die Auflösung der Bindekräfte verlangt den nunmehr auf sich gestellten Individuen die reflexive (Re-)Konstruktion einer Sphäre nicht-vertraglicher Beziehungen ab – etwa durch das Engagement in Vereinen oder Klubs und eine insgesamt ausdifferenzierte bürgerliche Öffentlichkeit.

Auch heute noch wird in der Philosophie und in den Sozialwissenschaften diese Spannung zwischen nicht formalen Bindungen und abstrakten beziehungsweise formalen Formen des gesellschaftlichen Verkehrs diskutiert. Es gibt dabei allerdings unterschiedliche theoretische und disziplinäre Herangehensweisen. Im „Kommunitarismusstreit“ beispielsweise werden vor allem rechts- und moralphilosophische Argumente vorgetragen, in der Debatte um Biopolitik handelt es sich hingegen um eine gesellschafts- beziehungsweise kapitalismustheoretische Problematisierung.

Solidarität durch Verfahren oder republikanische Solidarität?

Der „Kommunitarismusstreit“ entzündete sich an der Gerechtigkeitstheorie des Philosophen John Rawls.|⁹ Rawls hatte den Kern der Idee der Gerechtigkeit an den Begriff des autonomen Individuums gekoppelt. Er verteidigte zwar den Sozialstaat, das Begründungsmuster dafür war jedoch rein formal und, mit Kant gesprochen, „verstandesmäßig“. Ähnlich wie andere liberale Theoretiker, etwa Richard Rorty, plädierte Rawls für eine deontologische|¹⁰ Theorie der Politik, in der Themen wie Arbeit, Produktion, Geschlechterverhältnisse, Rassismus und Begehren nicht berücksichtigt werden sollten; das heißt, dass das handelnde Subjekt als rein formales und nicht als in sozialen Beziehungen situiertes gedacht werden sollte.

Kritiker wie Charles Taylor argumentierten nun, dass diese liberale Position Freiheit nur als „negative Freiheit“ zu fassen vermöge. Weil andere Individuen nur als potenzielle Hindernisse und die Gesellschaft als ganze nur als allgemeiner Referenzrahmen für die individuellen Ziele gesehen werden, könne soziale Solidarität gar nicht gedacht werden: Wenn alle nur ihre eigenen Zwecke verfolgen, sich also niemand für die Belange der anderen oder des Ganzen einsetzt, drohe im Grenzfall der Zusammenbruch der Gesellschaft selbst.

Problematisch an der Position der Kommunitaristen ist indes, dass ihr Begriff von Solidarität zwar – mit Verweis auf Aristoteles’ Bestimmung des Menschen als gemeinschaftlichem oder sozialem Lebewesen (zoon politikon) – das Leitbild eines atomistischen Individuums verwirft, dafür aber das Gemeinschaftliche substanzialisiert. Ein typisch kommunitaristisches Argument wie das von Alisdair MacIntyre, für eine rein formale Idee von Gesellschaft zöge niemand in den Krieg, veranschaulicht dies genauso wie Taylors Konzept einer „republikanischen Solidarität“, die er an die Vorstellung einer geteilten Vergangenheit und eines gemeinsamen Schicksals knüpft.|¹¹ Solidarität wird hier als etwas verstanden, mit dem der Individualismus nur vermittelt durch überindividuelle Wesenheiten wie etwa die „Nation“ überwunden werden kann.

Diese (überindividuelle) Bezugsebene ist aus kommunitaristischer Perspektive nötig, um dem Utilitarismus des atomisierten Individuums etwas entgegenzusetzen, das durch individuell-egoistische Zwecke nicht herstellbar ist. Aus der Beobachtung, dass das Individuum immer in einen sozialen Kontext eingebettet ist, folgert etwa Taylor, dass dieser historische Kontext für die jeweiligen Individuen auch unhintergehbar ist. Die kulturellen Grundlagen der Solidarität werden so zu Grenzen der Solidarität, was insbesondere im Kontext der Debatte um postnationale Staatsbürgerschaft und Multikulturalismus in den USA in den 1980er und 1990er Jahren deutlich wurde. Die Menschen seien, so die Annahme, nur zu Verfahren der materiellen Solidarität bereit, wenn sie sich einander auch verbunden fühlten. Das Verbundenheitsgefühl aber wiederum sei ein kulturelles und historisches, das durch die prozeduralen Verfahren moderner Demokratien nicht herzustellen sei.

Solidarität durch Arbeit?

Aus gesellschaftstheoretischer Perspektive rekurrieren sowohl der Individualismus und der auf ihn gründende Liberalismus als auch dessen kommunitaristische Kritik auf einen verkürzten Subjektbegriff. Während für die Liberalen das Selbst als körperloses und abstraktes Subjekt seiner gesellschaftlichen Beziehungen entleert ist, ist es im Kommunitarismus derart radikal situiert, dass es als Anhängsel der Gemeinschaft, buchstäblich einer Nation, erscheint. Diese Spaltung könnte man als Effekt jener eingangs erwähnten Spannung deuten, die sich mit der Moderne wenn nicht erst entfaltet, so doch radikalisiert. Dass Individuen überhaupt als solche, monadisch angelegte letztinstanzliche Entitäten auftreten, wird von den Kommunitaristen vor allem als ideologisches Problem gedeutet: das einer Verkennung der kommunitären Situiertheit des Einzelnen beziehungsweise der Verbreitung liberaler Ideologien.|¹²

Demgegenüber ist es hilfreich, auf den Titel der Arbeit Durkheims zu verweisen, „Über die Teilung der sozialen Arbeit“, der zumindest daran erinnert, mittels welchen Mediums die Menschen gesellschaftliche und zugleich gemeinschaftliche Beziehungen zueinander eingehen, nämlich der Arbeit als Produktion und Reproduktion der mittelbaren und unmittelbaren Bedingungen menschlichen Lebens.

Die zunehmende Arbeitsteilung kann man sicherlich unter der Perspektive der Zerstörung des sozialen Bandes, der Anonymisierung und Urbanisierung oder der Ausdifferenzierung von Rollen und Lebensstilen betrachten. Man kann die Arbeitsteilung aber auch kapitalismustheoretisch verstehen als die Aneignung und Subsumtion lebendiger Arbeit unter die politische und ökonomische Kontrolle kapitalistischen Eigentums. In der jüngeren Debatte wird dieser Komplex mit Begriffen wie „Landnahme“ (etwa bei David Harvey oder Klaus Dörre|¹³) oder als „reelle Subsumtion“|¹⁴ diskutiert und mit dem Foucaultschen Begriff der „Biopolitik“|¹⁵ verknüpft. Vorannahme dieses Ansatzes ist, dass die gesellschaftlichen Beziehungen eben nicht zuvorderst vertragliche oder formale sind, sondern solche der Kooperation durch Arbeit. Das Verhältnis der verschiedenen Formen von Sozialbeziehungen und deren jeweiliges Gewicht werden als Folge einer fundamentalen Entfremdung der Produzenten verstanden, deren Kooperativität zunehmend unter die Anforderungen marktlich vermittelter Profitabilitätserwartungen gestellt wird. Mit anderen Worten: Die Menschen stellen die Welt beständig durch ihre Kooperationen (ihre Arbeit) her, verfügen aber nicht über diese Kooperation.

Plausibilisiert wird diese These durch eine historische Beobachtung. Wurden anfangs die Produkte handwerklicher oder manufaktureller Arbeit nachträglich und gleichsam äußerlich kapitalisiert, dem Kapital also „formell subsumiert“, so bedeutete dies noch keine Veränderung des Arbeitsprozesses selbst. Mit dem zunehmenden Einsatz wissenschaftlicher Erkenntnisse im Produktionsprozess verwandelte sich die Arbeit jedoch: Sie transformierte sich von einer individuellen zu einer genuin gesellschaftlichen Aktivität, in die schließlich alle möglichen menschlichen Verkehrsformen, Praktiken, Kooperationen und Wissen selbst einfließen.

Entscheidend für die gesamte Argumentation ist aber, dass gesellschaftliche Beziehungen als Produkt und Ergebnis von Arbeit verstanden werden. Lebendige Arbeit meint nämlich nicht nur Lohnarbeit, sondern Arbeit wird als „gesellschaftliche Arbeit“ verstanden, als materielle und immaterielle und schließlich auch affektive Produktion sozialer Beziehungen, die teils ökonomisch verwertet werden, teils sich aber eher als Randbedingungen der ökonomischen Produktion darstellen.|¹⁶

So ist auch der Umstand zu interpretieren, dass Solidarität – was in der wissenschaftlichen Literatur ständig erwähnt, aber nie problematisiert wird – immer empfunden wird. Solidarisches Empfinden ist dann affektive Arbeit an alternativen Modellen des Gemeinschaftlichen. Solidarität ist aus dieser Perspektive nicht die Wiederherstellung einer verlorenen historischen Form von Gemeinschaftlichkeit, die im Gegensatz zur Arbeitsteilung steht. Vielmehr reflektiert Solidarität die materiellen Bedingungen, unter denen Individuen immer schon Anteil an der Gesamtheit der gesellschaftlichen Wirklichkeit haben.|¹⁷

Nächstenliebe oder Fernstenliebe?

Eine der Hauptsorgen der Theoretiker der Solidarität ist deren Reichweite. Mit wem können wir überhaupt solidarisch sein, wer kommt in den „Genuss“ solidarischer Beziehungen? Die Mehrheit in den Sozialwissenschaften und der Philosophie ist in dieser Frage eher nüchtern. Solidarität, so die allgemeine Einschätzung, könne man in der Regel nur für eine überschaubare Gruppe aufbringen. Für die Angehörigen meiner eigenen Gruppe könne ich Solidarität empfinden, so Taylor etwa, für Menschen in anderen Ländern allenfalls Altruismus.|¹⁸ Ähnlich sieht es der Soziologe Robert Putnam, für den Solidarität mit weiter entfernten Gruppen und Gemeinschaften nur gelingen kann, wenn diese auf der Ebene der Binnengruppe bereits vorhanden ist.|¹⁹

Die sozialwissenschaftlichen und philosophischen Traditionen scheinen sich darin weitgehend einig zu sein, dass Solidarität wie ein Haus zu denken sei. Das Fundament oder Erdgeschoss stelle die Primärgemeinschaft dar, auf das man optional ein zweites Geschoss bauen und von dem aus man sich dann erst den „Fremden“ zuwenden könne. Dies erscheint auf den ersten Blick plausibel, diente als Argument in der US-amerikanischen Debatte um Multikulturalismus|²⁰ und wird auch in der hiesigen Debatte um Multikulturalismus gern bemüht.

Gegen eine solche Konzeption können zweierlei Argumente angeführt werden. Das eine bezieht sich auf das Verhältnis von institutionalisierten Formen der Solidarität und der Konstitution der Primärgemeinschaft. Denn nationale Kollektive entstehen nicht naturwüchsig, sondern sind Produkte politischer und hegemonialer Projekte, die schließlich in der Form des Nationalstaats stabilisiert werden. Im Rahmen dieses Prozesses entstehen Institutionen der sozialen Solidarität, die dann national kodiert werden.

Beispiele hierfür sind die Verschränkung sozialer Rechte mit nationaler Staatsbürgerschaft oder die Tatsache, dass Gewerkschaften die Interessen der Arbeiterschaft mit Strategien der Verknappung innerhalb eines nationalen Raums verfolgen. Beides führt demnach eher zu einer strukturellen Xenophobie, da nun alle, die „von außen“ (etwa in den Arbeitsmarkt) kommen, die Löhne „drücken“ und damit den Lebensstandard derjenigen bedrohen, die bereits Teil des nationalen Kollektivs sind. In unserem Beispiel führt das etwa dazu, dass die Arbeiterbewegung vor dem Widerspruch steht, einerseits internationale Solidarität zu proklamieren und gleichzeitig die Interessen derjenigen zu vertreten, die gerade kein Interesse daran haben, dass die Grenzen des Arbeitsmarkts überschritten werden.|²¹

Vieles scheint also gegen einen emphatisch universalen Begriff von Solidarität zu sprechen. Wie sollen wir dann aber den Einsatz und das Engagement so vieler erklären, die sich für so etwas wie internationale Solidarität, für die Rechte und die Kämpfe von Minderheiten und anderen eingesetzt und dies nicht unbedingt auf der Grundlage einer solidarischen Primärgemeinschaft getan haben? Ihre Solidarität mit „den Anderen“ scheint keinerlei Grundlage zu besitzen.|²²

Das zweite Argument ist eine Art Umkehrung von Ansätzen, in denen die Abgrenzung von „den Anderen“ Gemeinschaft stiftet (entweder indem „der Andere“ uns am „Genießen“ hindert|²³ oder als Sündenbock fungiert|²⁴). Diesem Argument nach äußert sich in der Beziehung zu den Minderheiten eine „kommende Gemeinschaft“.|²⁵ Das Argument stützt sich auf die gesellschaftstheoretischen Überlegungen der französischen Denker Gilles Deleuze und Félix Guattari, die dabei unter anderem mit dem von Friedrich Nietzsche geborgten Begriff der „Fernstenliebe“ arbeiten. Den „Fernsten“ zu lieben, meint bereits bei Nietzsche nicht nur die geografische Entfernung, sondern sich in Beziehung zu bestimmten Elementen der kollektiven Existenz zu setzen, die minoritär sind und sich damit dem Moment der rechtlichen, staatlichen und herrschaftlichen Fixierung des Kollektivs entziehen.|²⁶

Dieses Argument verweist auf die Idee einer prinzipiellen Unabschließbarkeit einer politischen Gemeinschaft: Diese sei niemals vollständig, sondern „unvollendet, konfliktträchtig, dem Eindringen des Anderen ausgesetzt, das sie benötigt, um sich zu konstituieren“.|²⁷ Die Geschichte der Gemeinschaften ist eine ihres Werdens, der Suche nach Identität, die in der Geschichte der Revolten, Aufstände und Gehorsamsverweigerungen zum Ausdruck kommt. In dieser repräsentieren Minderheiten oder „Andere“ nicht nur die Schließungen des Gemeinwesens, indem sie zu Objekten der staatlichen Gewalt werden.

Das wird immer dann deutlich, wenn sich große soziale Bewegungen nicht im Namen der „eigenen Interessen“ formieren, sondern um anderer Willen, etwa im Protest gegen den Krieg in Vietnam in den 1960er Jahren, den zahlreichen Solidaritätsbewegungen gegen Diktaturen in Südeuropa oder in der „Dritten Welt“ sowie im Widerstand gegen den Kolonialismus. Mehr noch: Sich die „Sache der Anderen“|²⁸ zu eigen zu machen, ist nicht nur Effekt der Unabschließbarkeit der Gemeinschaft, es geht auch darum, dass das Minoritäre und „Andere“ stets ein Moment der Beschleunigung, des sozialen Wandels und der Dekomposition innerhalb eines sozialen Gefüges bewirkt.|²⁹

Es ist sicher kein Zufall, dass in der Kulturindustrie und im neueren Diskurs um kulturelle Vielfalt „Migration“ oder „Migrationshintergrund“ bereits per se mit Lebendigkeit identifiziert wird – nicht weil Migrantinnen und Migranten kreativer sind, sondern weil mit der Migration (und mit vielen anderen vergleichbaren Prozessen der Beschleunigung des Sozialen) festgefügte Identitäten, kulturelle Codes und Lebensweisen in Bewegung geraten. Genau dieser Prozess findet in der modernen Gesellschaft unablässig statt, hier werden die kulturellen und sozialen Überschüsse hergestellt und schließlich ökonomisch verwertet. Dies betrifft nicht nur die Migration, sondern alle Bereiche, die in Bewegung gebracht werden.

Solidarität mit den „Anderen“ statt den Ähnlichen, den Fernen statt den Nahen ist so gesehen weder multikulturalistische Überforderung noch moralisches Gebot, sondern genau umgekehrt: Erst mit dem Verlassen der engen Grenzen der Gemeinschaft, vermittelt durch die Hereinnahme des „Anderen“, gelingt die Herausbildung einer genuinen, weil kosmopolitischen Bürgerschaft.

Anmerkungen

1 Vgl. Claudia Fraas, Karrieren geschichtlicher Grundbegriffe, in: Gudrun Loster-Schneider (Hrsg.), Revolution 1848/49, St. Ingbert 1999, S. 13–39.

2 Karl Otto Hondrich/Claudia Koch-Arzberger, Solidarität in der modernen Gesellschaft, Frankfurt/M. 1992, S. 30.

3 Vgl. Émile Durkheim, Über die Teilung der sozialen Arbeit, Frankfurt/M. 1977.

4 Ebd., S. 82.

5 Vgl. Faksimile der Originalausgabe von „Gemeinschaft und Gesellschaft“ im Deutschen Textarchiv, www.deutschestextarchiv.de/toennies/gemeinschaft/1887/viewer/image/9 (26.2.2013).

6 Lars Gertenbach et al., Theorien der Gemeinschaft, Hamburg 2010, S. 31.

7 K.O. Hondrich/C. Koch-Arzberger (Anm. 2), S. 11.

8 Ernst-Wolfgang Böckenförde, Staat, Gesellschaft, Freiheit, Frankfurt/M. 1976, S. 60.

9 Vgl. John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt/M. 1975.

10 Deontologische Theorien beschreiben Handlungen unabhängig von ihren Konsequenzen als ethisch gut oder schlecht.

11 Vgl. Alisdair MacIntyre, Ist Patriotismus eine Tugend?, in: Axel Honneth (Hrsg.), Kommunitarismus, Frankfurt/M. u.a. 1993, S. 84–102.

12 Vgl. Kurt Bayertz, Solidarität: Begriff und Problem, Frankfurt/M. 1998, S. 15.

13 Vgl. Klaus Dörre, Kapitalismus, Beschleunigung, Aktivierung, in: ders./Stefan Lessenich/Hartmut Rosa, Soziologie. Kapitalismus. Kritik, Frankfurt/M. 2009.

14 Vgl. Michael Hardt/Antonio Negri, Die Arbeit des Dionysos, Berlin 1997.

15 Vgl. Thomas Atzert et al. (Hrsg.), Empire und die biopolitische Wende, Frankfurt/M. 2007.

16 Jede Form der sozialen Beziehung, die Gesellschaft macht, dient letztlich der Produktion von Reichtum. Es wird also nicht zwischen produktiven und unproduktiven Tätigkeiten unterschieden, sodass Arbeit in diesem Verständnis nicht nur von denjenigen verrichtet wird, die einen Arbeitsplatz „haben“. Michael Hardt und Antonio Negri verwenden hier (vermittelt über die Lesart von Gilles Deleuze, Die Falte, Frankfurt/M. 1995) ein Argument des Philosophen Gottfried Wilhelm Leibniz: Durch die Verbindung des Prinzips des zureichenden Grundes mit dem Prinzip der Kausalität enthält eine Substanz bei Leibniz nicht nur alle ihr zugehörigen, sondern eine unendliche Menge von Prädikaten, alles nämlich was ihr „widerfährt“ und damit schließlich die gesamte Welt. Deshalb ist in jedem einzelnen Arbeitsvermögen alles enthalten, was in einer unendlichen Kette von Kausalitäten dessen Existenz ermöglicht.

17 Vgl. für die überaus aufschlussreiche Diskussion des Begriffs des Besitzindividualismus: Étienne Balibar, Gleichfreiheit, Frankfurt/M. 2012, S. 121–170.

18 Vgl. K. Bayertz (Anm. 12), S. 17.

19 Laut Lars Gertenbach et al. führen allem Anschein nach „starke Solidarbeziehungen und soziale Banden in einer ‚Primärgemeinschaft‘“ eher dazu, „sich Fremden gegenüber vertrauensvoll zu öffnen“; sie sehen aber auch das Problem rassistischer Gemeinschaften. Vgl. L. Gertenbach et al. (Anm. 6), S. 110.

20 Vgl. Will Kymlicka, Multicultural Citizenship, Oxford 1995.

21 Vgl. Serhat Karakayali, Vom Staat zum Lager: von der Biopolitik zur Biokratie, in: Daniel Loick (Hrsg.), Der Nomos der Moderne, Baden-Baden 2011, S. 59–76.

22 Außer im Motiv einer Vereinnahmung und Verwertung des Anderen, wie Moritz Ege nahelegt: Moritz Ege, Schwarz werden: „Afroamerikanophilie“ in den 1960er und 1970er Jahren, Bielefeld 2007.

23 Vgl. Slavoj Žižek, Genieße deine Nation wie dich selbst, in: Joseph Vogl (Hrsg.), Gemeinschaften, Frankfurt/M. 1994.

24 Vgl. René Girard, Das Heilige und die Gewalt, Frankfurt/M. 1992.

25 Vgl. Giorgio Agamben, Die kommende Gemeinschaft, Berlin 2003.

26 Vgl. etwa die Überlegungen zur Rolle von Minderheitensprachen und deren transformative Kraft für sich verändernde Gemeinschaften: Gilles Deleuze/Félix Guattari, Kafka, Frankfurt/M. 1976.

27 É. Balibar (Anm. 17), S. 245.

28 Jacques Rancière, La cause de l’autre, in: ders., Au bords du politique, Paris 2004.

29 Das sahen eine ganze Reihe von Soziologen des beginnenden 20. Jahrhunderts – von Max Weber über Robert Park bis Georg Simmel – ähnlich. Vgl. Robert Park, Human Migration and the Marginal Man, in: The American Journal of Sociology, 33 (1928) 6, S. 888; Dimitris Papadopoulos/Niamh Stephenson/Vassilis Tsianos, Escape Routes Control and Subversion in the Twenty-First Century, London 2008.

Brigitte Hasenjürgen

Demokratische Migrationsgesellschaft: Zusammenleben neu aushandeln

Brigitte Hasenjürgen
Dr. phil., geb. 1954; Professorin für Soziologie an der Katholischen Hochschule NRW, Abteilung Münster, Piusallee 89, 48147 Münster. b.hasenjuergen@katho-nrw.de

Noch nie stand so viel Wissen über Migration bereit. Migration ist ein globales Phänomen: Es betrifft Migrierende wie auch diejenigen, die zurückbleiben oder die in der Zielregion leben und neue Nachbarn bekommen. Das Leben in Migrationsgesellschaften verlangt beziehungsweise ermöglicht, sich immer wieder in neuen Kontexten zu orientieren, andere Lebensweisen kennenzulernen und über selbst oder fremd gesetzte Grenzen hinauszudenken. So werden alte und neue Zugehörigkeiten mehr oder weniger konflikthaft markiert.|¹ Die jüngeren Kultur- und Sozialwissenschaften beschäftigen sich explizit mit der Ambivalenz und der Vielschichtigkeit von räumlichen und kulturellen Grenzziehungen. Sie zeichnen die Widersprüchlichkeiten vermeintlich klar definierter Raum- und Kulturkonzepte nach und versuchen, Eindeutigkeiten als Mythen zu entzaubern. Trennlinien zwischen dem Eigenen und dem Fremden werden brüchig – steckt nicht in jedem etwas von einem Migranten, einer Migrantin?|² Kurz gesagt: Durch Migrationen werden bestehende Grenzbetrachtungen problematisiert.

Die zeitgenössische Rede von Migration, ihre mediale Verarbeitung und der Mainstream des wissenschaftlichen Diskurses wirken jedoch im Vergleich zu den skizzierten grenzüberschreitenden Perspektiven erstaunlich starr. Die Idee einer homogenen Gesellschaft, die sich mit den Ordnungskategorien „Heimat“, „Volk“, „Nation“ oder moderater mit „Kultur“ fassen lässt, ist weiterhin lebendig. Zugleich scheint die Wirksamkeit von Zuschreibungen, die Migrantinnen und Migranten als anders verorten, nahezu ungebrochen. Wie wenig diese Bilder von den „Migrationsanderen“|³ mit der Lebenswirklichkeit der Individuen und Gruppen gemein haben, zeigen aktuell die Reaktionen auf die Neuzuwanderung von Frauen und Männern aus Bulgarien und Rumänien – darunter auch Angehörige der bulgarischen und rumänischen Minderheiten der Roma.

Weder die seit Jahrhunderten währende nachbarschaftliche oder berufliche Kommunikation mit deutschen Sinti und Roma noch die Auseinandersetzung mit Diskriminierung, Verfolgung und Vernichtung von europäischen Minderheiten ändern etwas an den Emotionen, mit denen „die Neuen“ empfangen werden und die nicht allein die Sorge um Konkurrenzen auf dem Wohnungs- oder Arbeitsmarkt widerspiegeln. Die Bulgarinnen und Rumänen werden nicht gefragt, ob und wie sie sich selbst zu einer der zahlreichen verschiedenen Rom-Gruppen zugehörig fühlen oder diese repräsentieren möchten. Unabhängig davon, wie sie sich selbst positionieren möchten, werden sie nicht als europäische Bürgerinnen und Bürger, als Handwerker oder Krankenschwestern oder als Teile der Armen in der bulgarischen und rumänischen Bevölkerung auf der Suche nach einem besseren ökonomischen Auskommen, sondern als kulturell Fremde wahrgenommen und damit auf Abstand gehalten. Dabei wird erschreckend häufig an tradierte Vorstellungen von der Figur des „Zigeuners“ und der „Zigeunerin“ als kriminell veranlagt, ungebildet oder nicht integrierbar angeknüpft.|⁴

Grenzen als Aushandlungsräume

Man sollte die gegenwärtige Konstellation – eine Zunahme der Armutswanderung im erweiterten Europa und darüber hinaus – nutzen, um neu über Migration zu denken und zu sprechen: und zwar nicht nur in der Avantgarde der Sozial- und Kulturwissenschaften oder in rassismuskritischen Gruppen und politisch aktiven Selbstorganisationen. In allen gesellschaftlichen Feldern braucht es breite Diskussionen darüber, wie Migrationen nicht in erster Linie als Grenzverletzungen – sei es von nationalen Grenzen, sozialräumlichen Lebensformen oder habituellen Gewohnheiten – interpretierbar sind. Auch die Vorstellungen, dass Wanderungsbewegungen sich wie „Ströme“ und mit Pull- und Push-Faktoren berechnen und Integrationsprozesse sich politisch nach einheitlichen Standards kontrollieren ließen, sollten hinterfragt werden.

Die Einfügungen in neue Nachbarschaften, Bildungslandschaften oder soziale Dienstleistungen sind vielmehr auch Prozesse der Aushandlung unter den Migrierten wie den Nicht-Migrierten; sie verlaufen dementsprechend ungleichzeitig, variantenreich und widersprüchlich. Migrationen funktionieren also nicht wie Einbahnstraßen entlang von gesetzten Grenzen, sondern sie gestalten sich als komplexe Aktionsketten, deren Ausgestaltung grundsätzlich ergebnisoffen ist.

Die weltgeschichtliche Entwicklung lässt sich auf keine eindeutige ökonomische, politische oder anthropologische Triebkraft zurückführen. Die Entstehung der heutigen Zentren in Nordamerika, Asien und – zunehmend weniger zentral – Europa, der weltweite Handel mit allen Arten von Gütern und Diensten, die Entwicklung von transnationalen Netzwerken auf der Ebene des Finanzkapitals bis hin zu Verwandtschaftsökonomien sowie die große Vielfalt der Migrations- und Lebensformen lassen sich nicht auf einen Nenner bringen; viele Entwicklungen hätten auch anders verlaufen können.

Nicht nur die dominanten Wirkfaktoren, sondern auch Widerstand hat die globalen Entwicklungen geprägt. Und zwischen den Diskursen und Aktionsformen der weltweiten Widerstandsgruppen lassen sich ebenso Parallelen wie zwischen denen der herrschenden Kräfte feststellen.|⁵

Auch das Bild von der „Festung Europa“ geht fälschlicherweise von starren nationalen Grenzen um fest umrissene Territorien aus, die sich durch Justiz, Polizei und private Sicherheitsunternehmen kontrollieren lassen. Ein Konzept, das eher die Ungleichzeitigkeiten, das Fragile und Unvollständige von Handlungen und gewachsenen Strukturen betont, sieht in den Verantwortlichen weniger die allmächtigen Behörden, sondern „Institutionen der Improvisation“, die dem Migrationsgeschehen hinterherlaufen. Mit dieser Perspektive können dann die institutionellen Praktiken wie die Handlungsstrategien der Individuen und Gruppen als Reaktionen auf ökonomische, politische und soziale Umbrüche und zugleich als Ergebnisse von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums begriffen und analysiert werden.|⁶

Im Lichte einer solchen Perspektive, welche die Akteure in den Mittelpunkt rückt, verändern sich auch die Schablonen, die „Migrantinnen und Migranten“ als exotische Pflanzen zeichnen, die aus Boden und Heimat entwurzelt in einem gänzlich neuen Lebensraum wieder integriert werden müssen. Kommen doch die Neuankömmlinge mit „entwickelten Persönlichkeiten“ und stellen ihre Handlungsfähigkeit nicht zuletzt durch ihre „freie“ Migrationsentscheidung – wenn auch unter nicht selbst gewählten Bedingungen – unter Beweis.|⁷ Dabei unterscheiden sich die Migrationsformen, -ziele und -folgen: von der temporären oder unabsichtlich beziehungsweise gewollt dauerhaften Migration in weit entfernte Regionen bis hin zu geografisch nahen, aber sozial-kulturell fernen Orten – etwa wenn Menschen aus kleinbäuerlichen Dorfmilieus in Großstädte migrieren.

Solche Ortsveränderungen zwischen geografischen und gesellschaftlichen Räumen haben vornehmlich soziale und geschlechtsspezifische Aspekte: Es migrieren Frauen und Männer aus spezifischen sozialen Milieus, die in bestimmten Geschlechter- und Klassenordnungen groß geworden sind. Sie bringen ihre Vorstellungen von „richtiger“ Weiblichkeit und Männlichkeit und ihre Ängste und Träume von sozialen Ab- und Aufstiegen mit. In den neuen Orten und Sozialräumen werden sie ebenfalls als Geschlechtswesen klassifiziert und auf der Leiter der sozialen Ordnung positioniert; es ergeben sich neue „alte“ Zuordnungen oder auch Chancen zur Überschreitung von Geschlechtergrenzen oder sozialen und weiteren Barrieren.

Nun sind Migrationsentscheidungen von Frauen und Männern nicht mit unbegrenzten Möglichkeiten zu verwechseln. Vielmehr suchen die Akteure das Bestmögliche auf der Basis der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen und Ressourcen. Sie agieren in Netzwerken – oft im Rahmen von Familienökonomien; die Überweisungen von Geld und Wissen wirken auf familiäre und regionale Zusammenhänge in den Herkunftsregionen zurück. Orte, zu denen sich bereits Frauen und Männer aus dem eigenen Nahraum aufgemacht haben, gelten als erreichbar, die Sprachschwierigkeiten verschiedenster Art muten überwindbar an und die gleichwohl nötigen Anpassungsleistungen scheinen machbar.

In ihren „mentalen Karten“ verknüpfen sie die bekannten lokalen Räume in ihrer Herkunftsregion mit spezifischen sozialen Räumen in der Zielgesellschaft; das Stadtviertel, die religiöse Landschaft oder das alltägliche Leben wirken so weniger fremd. Menschen, die aus- und einwandern oder zwischen Regionen pendeln, führen in ihrem Gepäck also nicht nationale Kulturen oder Identitäten mit sich, sondern erlernte Haltungen und bewährte Praktiken, an denen sie festzuhalten versuchen, die sie aber auch ablegen können. In jedem Fall gehen und kommen sie mit bislang nicht realisierten Zielen für Lebensprojekte, von denen sie glauben, sie woanders besser verwirklichen zu können.|⁸ Diese Projekte bieten Chancen für die Individuen wie auch für die kollektive Entwicklung.

Mehrfach war bereits von „Grenzen“ die Rede – mit raum-zeitlichen, politisch-ökonomischen oder sozial-kulturellen Bedeutungen. Grenzen sind nicht als offensichtlich und gegeben, sondern als dynamisch und variabel zu begreifen. Ein solches Verständnis fasst Grenzen nicht nur als Begrenzungen (Grenzlinien) oder als Hindernisse (Grenzschranken), sondern auch als Räume, in denen und über die verhandelt werden kann. Damit einhergehende Konflikte um Grenzschließungen und -öffnungen, um Übergänge und Grenzbereiche gehören dann selbstverständlich dazu. Von Interesse ist jedoch, wann und warum, wie und wo gestritten wird und wer sich daran beteiligt.

Wider kulturelle Grenzen

„Kultur“ – dieser emotional und normativ aufgeladene Begriff wird häufig genutzt, um Differenzen zu markieren. Soziale Auseinandersetzungen werden als Konflikte zwischen Gruppen beschrieben, die in sich homogen und nach außen klar umgrenzt scheinen. So als würden alle Christinnen und Musliminnen, Deutsche und Türken oder Roma, Kurden und Tuareg aufgrund ihrer Religion, Staatsangehörigkeit und selbst übernommener oder fremdbestimmter Gruppenzugehörigkeiten jeweils ähnlich handeln, denken und fühlen. Mit diesem Verständnis von Kultur als einem stabilen System von Orientierungen und Zwängen – etwa in Form von Sprachen, Symbolen oder Traditionen – sind viele Bürgerinnen und Bürger der Migrationsgesellschaft Deutschland aufgewachsen; das betrifft Migrantinnen wie Nicht-Migranten.

Die Rede von kulturellen Unterschieden ist so vertraut, dass sie ganz natürlich zu sein scheinen; man meint diese Unterschiede quasi selbst fühlen zu können. In der Kommunikation im Kollegium, in der Nachbarschaft und im Verein hat das Deutungsmuster „Kulturdifferenz“ denn auch einen hohen Plausibilitätswert. Es erfährt nur selten grundlegenden Widerspruch – weder in den Medien noch in Schule und Wissenschaft. „Interkulturelle Trainings“, „Dialoge der Kulturen“ oder „Kulturfeste“ setzen sich zwar positiv für mehr Toleranz und das friedliche Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft ein; stillschweigend beschwören sie aber Kulturdifferenzen.

Gegenüber diesem gut eingespielten und sich selbst verstärkenden Interpretationsrahmen haben Entwürfe, die das Prozesshafte und Dynamische an „Kultur“ betonen, einen schweren Stand. Dabei vermögen sie das Zusammenleben in kulturell komplexen Gesellschaften weit realistischer einzufangen. Blendet doch die Idee, Menschen entlang eindeutiger Kulturgrenzen unterscheiden und in Kulturkästchen einsortieren zu können, aus, wie variantenreich, widersprüchlich und auch eigensinnig gesellschaftliche Praktiken sind. Sozialisierte Frauen und Männer mit verschiedenen Interessen und Vorlieben und unterschiedlichen Machtressourcen werden so auf ihre kulturelle Zugehörigkeit reduziert. Es wird nicht gefragt, ob solche vorgestellten Zugehörigkeiten gewählt, angeboten oder aufgezwungen wurden, ob und wie Individuen in privaten oder öffentlichen Räumen je unterschiedlich auf kulturell geprägte Handlungsmuster zurückgreifen, ob sie sich gleichzeitig mehreren „natio-ethno-kulturellen“ (Paul Mecheril) Zusammenhängen verbunden fühlen und schließlich wie sich Zugehörigkeitsgefühle im biografischen Verlauf auch verändern.

Die kritische Auseinandersetzung mit dem herkömmlichen Kulturbegriff verdankt sich wesentlich den sozialen Bewegungen gegen Kolonialismus, Rassismus und patriarchale Ordnungen. Sie konnten verdeutlichen, wie mit kulturellen und geschlechterorientierten Differenzsetzungen immer auch Bewertungen verbunden sind und somit Hierarchien zwischen Kulturen und Geschlechtern bestätigt und erneuert werden. Migrantinnen haben beispielsweise die Gesellschaft Deutschlands aktiv mitgeprägt; dass ihr Beitrag sträflich unterschätzt wird, ist ein Zeichen dafür, wie Machtverhältnisse wirken, in denen Grenzziehungen entlang sogenannter kultureller Unterschiede – hier zwischen den weißen und nicht-weißen Frauen – funktionieren.|⁹

Ein anderer, „bedeutungs- und wissensorientierter“ Kulturbegriff liest die übliche Unterscheidung zwischen den Kulturen gegen den Strich: Kultur ist nicht einfach, sondern geschieht. Unterschiedliche Praktiken und Wertvorstellungen entstehen, indem soziale Gruppen unter differenten ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen strategisch handeln. Dabei greifen sie auf Kultur als eine Art „Werkzeugkiste“ mit Ordnungs- und Deutungsmustern zurück, mit denen sie ihren Handlungen Sinn und Bedeutung verleihen.|¹⁰

Nur auf den ersten Blick liefert der Verweis auf kulturelle Unterschiede einfache Antworten. Das Infragestellen des hohen Stellenwerts von Kultur kann dagegen den Blick auf soziale Konflikte entdramatisieren und helfen, für Alltags- und Strukturprobleme jenseits etablierter Zurechnungen und Abgrenzungen Problemdiagnosen zu verbessern. Verantwortliche in Bildung, Justiz und Medien, in der Sozial- und Integrationspolitik deuten jedoch soziale Probleme allzu schnell als Probleme des kulturellen Unterschieds. „Migrantinnen und Migranten“ wird oft so begegnet, als seien sie gerade angekommen, obwohl sie in Deutschland aufgewachsenen oder seit Langem eingebürgert sind und fließend Deutsch sprechen; deutsche Sinti und Roma sind auch 600 Jahre nach ihrer Einwanderung nicht davor geschützt, als Fremde abgewertet und ausgeschlossen zu werden.

An allen gesellschaftlichen Orten, in denen um menschenfreundliche Bildung, humanitäre Arbeitsbedingungen oder Rechte von Flüchtlingen gestritten wird, sind die Beteiligten herausgefordert, diese (un-)heimliche Vorliebe für das Kulturalisieren von Problemen zu überdenken. In Kitas und Schulen sowie in der Kommune müssen sich die Akteure fragen, welche Folgen es hat, wenn Konflikte zwischen Schülern und Lehrerinnen, Kindern und Erziehern oder Jugendlichen und Nachbarn tagtäglich auf kulturelle Differenzen und fehlende Gemeinsamkeiten zurückgeführt werden. Journalistinnen und Journalisten, die komplexe soziale Probleme wie Bildungs- oder Einkommensarmut wider besseres Wissen mit der Kulturzugehörigkeit beziehungsweise der „Bildungsferne“ der Betroffenen erklären, sollten sich fragen, ob sie lediglich bewährte Interpretationsmuster bedienen möchten. Politisch Aktive in Parteien, in Vereinen und Nichtregierungsorganisationen, in Glaubens- und Kulturgemeinschaften müssen prüfen, inwiefern sich auch für sie Kulturalisierungen als nützlich erweisen, um an den herrschenden Machtverhältnissen nicht rütteln, ein selektives Bildungssystem nicht reformieren, die eigene Definitionsmacht nicht infrage stellen zu müssen.

Für die Debatte um gerechtere und solidarischere Formen des Zusammenlebens sind die Grenzziehungen entlang von „Kulturen“, Staatsbürgerschaften oder Sprachen nicht unbedingt förderlich. Was eine demokratische Migrationsgesellschaft auszeichnet, ist nicht ein national, religiös oder kulturell begründeter Wertekonsens. Eine „Kultur“, die von 82 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen in Deutschland kollektiv geteilt wird, wäre ein Horror. Die Propagierung kulturell homogener Nationen mit einer „Leitkultur“ bekräftigt lediglich die kulturellen Vorherrschaften und muss als „symbolische Gewalt“ (Pierre Bourdieu) gegenüber missliebigen oder randständigen Gruppen verstanden und kritisiert werden.

Migration als Chance, alte Fragen neu auszuhandeln

Grenzüberschreitungen – mit den Füßen wie in den Köpfen – sind charakteristisch für eine Migrationsgesellschaft. Migrationen und transnationale Lebenskonzepte sind als denkbare, erzwungene oder ertrotzte Reaktionen auf Wirtschaftskrisen und soziales Elend, Diskriminierung und Rassismus zu verstehen und als Formen der Ressourcenoptimierung wie der Überlebenskunst wertzuschätzen. Auch die durch Migration ausgelösten oder verstärkten Verteilungs- und Anerkennungskonflikte und die damit einhergehenden Gefühle von Unsicherheit und Orientierungslosigkeit sind einem Zusammenleben von Individuen nicht abträglich. Migration ist dann kein Problem, wenn durch ein gerechtes Bildungssystem, Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und hinreichende Teilhabemöglichkeiten sichergestellt ist, dass sich alle jenseits ihrer herkunftsbedingten Sozialisationsgeschichten als Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich anerkannt fühlen und gleichberechtigt am ökonomischen, politischen und kulturellen Geschehen teilhaben können.

Bildung steht Kindern und Jugendlichen aller Nationen, Sprachen und sozialen, kulturellen und religiösen Zugehörigkeiten nur bedingt offen. Jugendliche aus Migrationsfamilien sind in gymnasialen Bildungsgängen deutlich unterrepräsentiert, sie besuchen überproportional häufig die Hauptschule und die Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen und stellen an den Hochschulen eine – nach diesem Bildungsvorlauf nicht verwunderlich – „stark selektierte Gruppe“ dar.|¹¹

Diese Momentaufnahme bedeutet allerdings nicht, dass Jugendliche aus Migrationsfamilien eine homogene soziale Gruppe, geschweige denn eine „Problemgruppe“ bilden; sie haben dieselben Lebensbewältigungsstrategien wie die Jugendlichen, die keine persönlichen oder familiären Migrationsgeschichten zu erzählen wissen. Im Generationenverlauf haben höherwertige Bildungsabschlüsse von Jugendlichen aus Migrationsfamilien stetig zugenommen; mit Blick auf die Anhäufung von „Bildungskapital“ (Pierre Bourdieu) als Familienprojekt verlaufen ihre Bildungskarrieren erfolgreich. Schließlich spielt der sozio-ökonomische Status der Eltern wie bei allen Jugendlichen in Deutschland eine weit elementarere Rolle für den eigenen Bildungserfolg als der Faktor „Kultur“ – ein Kennzeichen für die Handlungsroutinen eines ungerechten Bildungssystems, das vor allem die herrschende soziale Ordnung reproduziert.

Die Diskussionen um Probleme von „Migrantinnen und Migranten“ lenkt den Blick auf fortbestehende Ungleichheitsstrukturen: Nicht nur der seit den 1960er Jahren skandalisierte Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungschancen wird durch einen entkulturalisierten Blick auf „Migration und Bildung“ wieder zu einem neuen Thema.

Auch von einem Mindestlohn und weniger prekären Beschäftigungsverhältnissen profitieren alle. Familien mit Migrationsbiografien sind zwar überdurchschnittlich armutsgefährdet, primäre Ursache ist jedoch für alle von Armut Betroffenen die Erwerbslosigkeit; die Nichtanerkennung von Qualifizierungen, Arbeitsverbote für Flüchtlinge und weitere Diskriminierungen können dann erschwerend hinzukommen. So ist auch schwer nachvollziehbar, wieso sich ausgebildete Handwerker und Handwerkerinnen – der türkische Schlosser, die bulgarische Friseurin oder der deutsche Koch – nicht auch ohne den Meistertitel selbstständig machen können.

Ebenso kann das Thema „Migration und Religion“ dazu ermutigen, nach Lösungen für lange bestehende Probleme mit kirchlichen Tendenzbetrieben zu suchen. Davon profitieren auch nicht christliche wie konfessionslose, geschiedene, lesbische und schwule Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Über ein breites Angebot preiswerter und infrastrukturell erschlossener Wohnungen freuen sich nicht nur „Migrantinnen und Migranten“ – soziale Gettos und „Parallelwelten“ sind vor allem Folgen der Verdrängung von Armut an die Stadtränder und von raumgreifendem Reichtum in geografisch günstiger Lage. Auch die Frage der (Wahl-)Beteiligung von Ausländern und Ausländerinnen bietet einen Anlass, Beteiligungsstrukturen im politischen Raum zu überdenken. Mehr Rechte auf Freizügigkeit über Grenzen hinweg würden eine unnötige Kriminalisierung von Migration, die Elend und Unsicherheit für Betroffene, aber auch bürokratischen Aufwand und enorme Kosten bedeuten, verhindern. Schließlich sollten die 182 von zivilgesellschaftlichen Organisationen dokumentierten Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990 als Zäsur begriffen werden, um deutlicher als bislang den Widerstand gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus auf die politische Agenda zu setzen.|¹²

Die Neuaushandlungen von Anerkennungs- und Teilhabefragen beispielsweise im Bildungs- und Arbeitsbereich berühren Machtfragen und verlaufen daher nicht konfliktlos. Sie bergen aber Chancen für alle. Es sind Lernfelder, in denen kreativ und fehlerfreundlich, selbstreflexiv und rassismuskritisch mit Positionierungen und Grenzerfahrungen experimentiert wird.|¹³

Wie kann es gelingen, dass zum einen menschliche Wünsche nach Orientierung und Sinngebung mittels kultureller oder religiöser Deutungsmuster respektiert werden, ohne dass diese Anerkennung von Kulturalität und Religiosität determinierende Haltungen weiter stabilisiert? Wie können kulturelle Gemeinschaften und Selbstorganisationen, die für Individuen einen haltgebenden oder aktivierenden Handlungsrahmen bieten, unterstützt werden, ohne dass damit Gruppensprecher und -sprecherinnen gefördert werden, die stellvertretend für ihre Anhänger und Anhängerinnen kulturelle Identitätspolitik betreiben und dabei primär ihre eigenen Interessen im Auge haben?

Kurzum: Nicht ein gemeinsam geteilter Kultur- und Wertehimmel, sondern die immer wieder neu auszuhandelnde Verständigung darüber, wie alle Beteiligten zusammenleben wollen, ist tragend für eine demokratische Migrationsgesellschaft. Migration wurde im vorliegenden Artikel als Anlass für überfällige Neuaushandlungen von unterschiedlichen gesellschaftlichen Problemen skizziert. Ist doch die Re-Thematisierung „alter“ Ungleichheitsstrukturen, die der Veralltäglichung anheimgefallen sind, für alle Bürgerinnen und Bürger von Gewinn.

Anmerkungen

1 Vgl. Dirk Hoerder, Migrationen und Zugehörigkeiten, in: Emily S. Rosenberg (Hrsg.), Geschichte der Welt 1870–1945, München 2012, S. 433–588.

2 Vgl. Gerald Lamprecht/Ursula Mindler/Heidrun Zettelbauer (Hrsg.), Zonen der Begrenzung. Aspekte kultureller und räumlicher Grenzen in der Moderne, Bielefeld 2012; Peter Geschiere, The Perils of Belonging. Autochthony, Citizenship, and Exclusion in Africa and Europe, Chicago–London 2009; Transit Migration Forschungsgruppe (Hrsg.), Turbulente Ränder. Neue Perspektiven auf Migration an den Grenzen Europas, Bielefeld 2007².

3 Das Kunstwort „Migrationsandere“ zeigt das Problem der pauschalisierenden Zu- und Unterordnungspraktiken einer „Wir-Gruppe“ gegenüber den „Nicht-Wir“ an. Vgl. Paul Mecheril et al., Migrationspädagogik, Weinheim–Basel 2010, S. 17.

4 Vgl. zur sozialen Konstruktion der „Zigeuner“: Klaus-Michael Bogdal, Europa erfindet die Zigeuner. Eine Geschichte von Faszination und Verachtung, Frankfurt/M. 2011; Alexandra Bartels et al. (Hrsg.), Antiziganistische Zustände 2. Kritische Positionen gegen gewaltvolle Verhältnisse, Münster 2013.

5 Vgl. zu dieser Art einer dynamischen Geschichtsbetrachtung: E.S. Rosenberg (Anm. 1).

6 Vgl. zu den europäischen „Institutionen der Improvisation“ und zu „Grenzen als Aushandlungsräumen“: Transit Migration (Anm. 2). Wie eine Anekdote liest sich beispielsweise der Hinweis in dem jüngsten Migrationsbericht, dass die geringen Zuwanderungszahlen im Dezember vermutlich auch den geänderten Öffnungszeiten der Meldeämter geschuldet seien. Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Hrsg.), Migrationsbericht 2011. Zentrale Ergebnisse, Berlin 2013, S. 25.

7 Ich folge weitgehend der Perspektive des Historikers D. Hoerder (Anm. 1), S. 441.

8 Vgl. ebd., S. 469, S. 480.

9 Vgl. für einen differenzierten Blick auf die Frauenbewegungen: Ilse Lenz (Hrsg.), Die Neue Frauenbewegung in Deutschland. Abschied vom kleinen Unterschied. Eine Quellensammlung, Wiesbaden 2010².

10 Vgl. zur Entwicklung eines „bedeutungs- und wissensorientierten“ Kulturbegriffs: Andreas Reckwitz, Die Transformation der Kulturtheorien. Zur Entwicklung eines Theorieprogramms, Göttingen 2006; vgl. für einen Überblick über die Kulturdiskussion: Brigitte Hasenjürgen, Kultur, Transkultur, Demokratische Kultur, in: Marianne Genenger-Stricker/dies./Angelika Schmidt-Koddenberg (Hrsg.), Transkulturelles und interreligiöses Lernhaus der Frauen. Ein Projekt macht Schule, Opladen 2009, S. 37–54.

11 Vgl. Deutsches Jugendinstitut e.V. (Hrsg.), Schulische und außerschulische Bildungssituation von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Jugend-Migrationsreport. Ein Daten- und Forschungsüberblick, München 2012, S. 168f.; Autorengruppe Bildungsberichterstattung, Bildung in Deutschland 2012. Ein indikatorengestützter Bericht mit einer Analyse zur kulturellen Bildung im Lebenslauf, Bielefeld 2012; Ländervergleich der OECD, International Migration Outlook 2012, Paris 2012; Lebenslagen in Deutschland. Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, Berlin 2012, S. 119.

12 Vgl. Amadeu Antonio Stiftung et al., Mut gegen rechte Gewalt. Das Portal gegen Neonazis, 23.11.2011, www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990 (17.2.2013).

13 Vgl. den hervorragenden Entwurf einer „Migrationspädagogik“ von P. Mecheril et al. (Anm. 3).

Heidi Hein-Kircher

„Deutsche Mythen“ und ihre Wirkung

Heidi Hein-Kircher
Dr. phil., geb. 1969; Leiterin der Abteilung „Wissenschaftsforum“ am Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung – Institut der Leibniz-Gemeinschaft, Gisonenweg 5–7, 35037 Marburg. heidi.hein-kircher@herder-institut.de

Der Kulturwissenschaftler Claus Leggewie stellt mit Blick auf eine seiner Ansicht nach unzureichende europäische Identität ernüchternd fest, dass die Europäische Union „vergessen (habe), ihren Bürgern eine funktionierende Geschichte zu erzählen“.|¹ Dieses Zitat verweist darauf, dass politisch verfasste Gemeinschaften ein einigendes Band vor allem durch kollektive Identität bedürfen. Ein solches „Wir-“ und Zusammengehörigkeitsgefühl entsteht nicht zwangsläufig, sondern erst nachdem ein Bedürfnis hierzu durch eine „funktionierende Geschichte“ – die erklärt, warum man sich als Gemeinschaft empfinden soll – entwickelt wird. Hier kommt der Erinnerungskultur eine bedeutende Rolle zu, denn solche „funktionierenden Geschichten“ werden durch ihre jeweiligen Elemente vermittelt. Als letztere werden vielfältige, zugleich aber auch historisch-kulturell variable Konzepte und Praktiken verstanden, die zu den grundlegenden Formen menschlicher Vergesellschaftung gehören, weil sie diese integrieren, Kohärenz und Legitimation schaffen. Daher sind insbesondere für moderne, weder religiös noch ständisch legitimierte Gesellschaften Erinnerungskulturen von immenser Bedeutung,|² weil sich durch sie eine als Schicksalsgemeinschaft empfundene soziale Großgruppe selbst darstellen und erklären kann.|³

Ein wichtiges Element von Erinnerungskulturen sind politische Mythen, weil sie als Sinngeneratoren für eine politisch verfasste Gemeinschaft wirken. Jede soziale Großgruppe besitzt daher ein gewisses Repertoire an politischen Mythen, das im Laufe der gesellschaftlich-politischen Veränderungen den jeweiligen Gegebenheiten entsprechend angepasst wird und je nach gesellschaftlicher Situation besonders aktiviert werden kann. Dieses gilt auch für demokratisch verfasste Gesellschaften, sodass die häufig geäußerte Vorstellung, dass politische Mythen ein Charakteristikum lediglich nicht-demokratisch verfasster Gesellschaften seien, ein Irrtum ist. Wie im Folgenden gezeigt wird, sind „deutsche Mythen“ konstitutiv für den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ in Deutschland.

Vorweg bleibt anzumerken, dass die Analyse politischer Mythen nicht die einzelnen Ereignisse oder Personen infrage stellt, sondern den narrativen Umgang mit dem behandelten Ereignis oder der verklärten Person und dessen Entwicklung in historischer Perspektive analysiert. Sie hinterfragt diese mythisch interpretierte Narration mit Blick auf die Funktionen für eine Gesellschaft; sie will aber nicht persönliche Schicksale und Gefühle infrage stellen oder gar anprangern. Unter dieser Prämisse folgen nach einer knappen theoretischen Grundlegung Überlegungen zur Entwicklung und dem Wandel „deutscher Mythen“. Hierbei wird bewusst auf eine umfangreiche Aufzählung und Darstellung verzichtet. Vielmehr wird anhand jeweils exemplarisch verstandener „deutscher Mythen“ versucht, zum Verständnis „deutscher Identität“ beizutragen.

Wenn auch im heutigen Sprachgebrauch „Mythos“ zahlreich und wenig reflektiert genutzt wird, so ist ein politischer Mythos klar zu definieren. In Abgrenzung zum religiösen, der eine transzendentale Komponente hat, lässt sich „politischer Mythos“ als stereotypisiertes, verfestigtes Geschichtsbild und zugleich als emotional konnotierte Narration zur Erklärung der Ursprünge und Gründung einer sozialen Großgruppe definieren.|⁴ Ein Mythos ist also immer dann ein politischer, wenn er sich auf eine wie auch immer verfasste politische Gemeinschaft bezieht und ihre Entwicklung und ihr Wesen definiert: „Vor der Folie vergangener Erfahrungen erklären politische Mythen damit gegenwärtige und gesellschaftliche Probleme und leiten daraus verbindliche Aussagen und Ziele für die Gemeinschaft ab und (stellen) die ältere und/oder jüngere Vergangenheit selektiv (…) und idealisierend“|⁵ dar. Da die Vergangenheit somit „mythisch gelesen“|⁶ wird, beruhen politische Mythen auf einem historischen Kern, verklären aber Ereignisse und Entwicklungen im Sinne der intendierten kommunikativen Ziele.

Hierbei rekurrieren sie auf den „ewigen Kampf zwischen Guten und Bösen“,|⁷ wodurch es zu einer Abgrenzung zwischen dem Eigenen und dem Fremden kommt. Die erinnerten Ereignisse werden stark vereinfacht, auf die jeweilige Botschaft hin zugespitzt und idealisiert, indem sie nicht passende Aspekte ausblenden. Schwer Erklärbares kann so für jeden Angehörigen einer Gemeinschaft klar nachvollziehbar werden – nur so kann die mythische Narration Sinn stiften und Orientierung geben.

Während Erinnerungsorte (lieux de mémoire) vor allem Assoziationen hervorrufen und eine Sammlung durchaus unterschiedlicher nicht zielgerichteter Narrative darstellen, sind politische Mythen „auf das politisch-soziale Geschehen (gemünzt) und (verleihen) diesem Geschehen eine spezifische Bedeutung“,|⁸ woraus sich im Wesentlichen legitimierende, integrierende und Kohärenz vermittelnde Funktionen einerseits, andererseits aber kommunikative und mobilisierende Funktionen ableiten lassen, die im Einzelnen zu kontextualisieren und zu differenzieren sind. Durch die Sinngebungs- und Orientierungsfunktion erleben politische Mythen daher gerade in Phasen gesellschaftlicher Unsicherheit, in Umbruchs- und Krisenphasen, die von gesellschaftlichen Integrations-, Identitäts- und Legitimationsdefiziten begleitet werden, Konjunkturen. Hierbei lässt sich das Mythenrepertoire als gesellschaftliche „Leistungsschau“|⁹ beschreiben. Dadurch weisen die Botschaften politischer Mythen auf die Befindlichkeiten der in der Gesellschaft regierenden Kräfte hin, denn sie vermitteln nicht nur ein Geschichtsbild, sondern auch Werte und Anschauungen.

Politische Mythen sind wegen ihrer semantischen Struktur wandelbar, sodass ihre Narration an die jeweiligen Verhältnisse angepasst werden kann. Sie bauen auf analogen Grundmustern auf, wobei die genaue inhaltliche Ausgestaltung vom jeweiligen Kontext abhängig ist, um verstanden werden zu können. Denn wenn die Zielgruppe, also die Angehörigen der jeweiligen Gesellschaft, mit dem narrativen Kern nicht vertraut ist, kann der Mythos seine kommunikative und mobilisierende Kraft nicht entfalten. Sie müssen daher fest im kollektiven Gedächtnis verankert werden,|¹⁰ indem beispielsweise Denkmäler, politische Symbole (etwa Briefmarken) und Gemälde sie visualisieren, politische Feiern sie ritualisiert umschreiben und sie auf verschiedene Weise und unterschiedlichem intellektuellen Niveau beispielsweise durch Straßennamen, Literatur, Schul- und Geschichtsbücher, aber auch durch Filme narrativ paraphrasiert werden. Sie können ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie innerhalb der sozialen Großgruppe unumstritten sind. Hierfür ist es von Bedeutung, dass die Mythenmacher und -förderer die Deutungsmacht innehaben, die wiederum nur von denen ausgeübt werden kann, die politische Führung innehaben. Gegennarrative zur „offiziellen“ Narration konnten sich zwar jeweils in der eigenen Gruppe (etwa in der Arbeiterbewegung) etablieren, eine Verankerung im gesamtgesellschaftlichen Mythenrepertoire haben sie jedoch nicht gefunden – sie zeigen aber deutlich, wie kohärent oder gespalten eine Gesellschaft ist.

Entwicklung und Wandel „deutscher Mythen“

„Deutsche Mythen“ sind diejenigen, die als sinnstiftende und Orientierung gebende Narration das kollektive Bewusstsein der deutschen Gesellschaft, wie auch immer sie aufgefasst wurde und wird, beeinflussen wollen. Wie in anderen Großgruppen auch, bildet dieses sich ergänzende, teilweise voneinander abhängende narrative Repertoire ein Mosaik, das aufeinander aufbaut. An den unten ausgewählten Beispielen lassen sich wesentliche Sujets, Erzählmuster und Botschaften, aber auch Konjunkturen und Kontinuitäten deutscher Mythen feststellen, welche die „deutsche Identität“ beeinflusst haben.

Im Zuge des Entstehens der modernen Nationsgesellschaften erlebten politische Mythen in ganz Europa eine Konjunktur. Sie halfen, den Zusammenbruch des Ancien Régime zu verarbeiten, aber auch die Ablösung der alten Eliten durch neue gesellschaftliche Gruppen und somit die jeweilige Nation zu begründen. Ereignismythen wurden dabei als besondere Leistungen der jeweiligen Gesellschaft verstanden, während der Rückgriff auf Helden die Entwicklung personalisierte.

Aufgrund der Bedeutung der Befreiungskriege waren Mythen über die Antike als Verteidigungsmythen ein wichtiger Topos im 19. Jahrhundert.|¹¹ So bot sich der Rückgriff auf den Cheruskerfürsten Arminius (Hermann) geradezu an: Als Sieger der Varusschlacht gegen die Römer habe er die vaterländische Freiheit verteidigt. Dieses Motiv findet sich etwa bei den ersten Planungen des Detmolder Hermann-Denkmals 1819 wieder. Der Arminius-Mythos wandelte sich im Laufe des 19. Jahrhunderts und verweist so auf die Entwicklung der zugrunde liegenden Nationsidee: Während der rund 60-jährigen Errichtungsphase verschwanden ursprünglich großdeutsche Intentionen zugunsten der ideellen Begründung der Reichsgründung durch Preußen und dessen Führungsrolle im Reich; die Idee einer Verbrüderung der freien Nationen wurde durch ein starkes antifranzösisches Moment ersetzt,|¹² das letztlich auch die Vorstellung von der „Erbfeindschaft“ zu Frankreich beeinflusste. Bis in die Zeitgeschichte wirkte der Arminius-Mythos: So wurde das Hermann-Denkmal zum „Symbol deutscher Einheit“ und Freiheit und visualisierte „Abgrenzung zu äußeren und inneren Feinden“.|¹³

Eine zentrale Rolle für die Nationswerdung kommt dem Germanen-Mythos im 19. Jahrhundert zu. Er basiert auf einem konstruierten Gegensatz zu Rom, der zu einer Abgrenzung gegenüber Frankreich genutzt wurde – ein Motiv, dessen Entwicklung sich bis ins Mittelalter zurückverfolgen lässt und das die Ursprünge der „deutschen Nation“ erläutert. Dieses Narrativ formulierte 1807/1808 Johann Gottlieb Fichte in seinen „Reden an die deutsche Nation“ prägnant und legte die Grundlagen für dessen Weiterentwicklung: Die deutsche Nation habe sich die Ursprünglichkeit der Germanen („Urvolk“) bewahrt, wodurch sie eine besondere Mission erhielten. Der Germanen-Mythos, etwa durch Denkmäler (wie das Niederwalddenkmal der „Germania“), Festumzüge, Literatur und Museen kommuniziert, definierte somit nicht nur das Verständnis von „deutsch“, sondern entwickelte sich auch zu der zentralen narrativen Grundlage der völkischen Rasseideologie.|¹⁴

Jedoch bietet sich der Rückgriff auf die nähere Vergangenheit in noch größerem Maße für Gründungserzählungen an. So wurde die Reichsgründung durch die mythische Verklärung des Kriegs von 1870/1871, der letztlich die Befreiungskriege vollendet habe, legitimiert. Daher wurde der Krieg zum „Schauplatz des nationalen Gemeinschaftswerks“,|¹⁵ wodurch die vorherigen politischen Debatten um eine groß- oder kleindeutsche Staatsbildung ausgeblendet wurden. Dieses Motiv wurde in der Erinnerungskultur verankert, beispielsweise waren die Feiern zum Sedan-Tag ein wichtiges Ritual mit letztlich akklamativem Charakter.

Eng mit diesem Gründungsmythos ist der Mythos von Bismarck als Reichsgründer und „Eiserner Kanzler“ verbunden, der sich nach dessen Entlassung 1890 und insbesondere nach dessen Tod zu einem politischen Kult (verstanden als soziale Praxis politischer Mythen|¹⁶) entwickelte. Das Narrativ vom „Erlöser territorialer Zerrissenheit“|¹⁷ zeigt einerseits, wie politische Mythen das jeweilige Narrativ abhängig vom Kontext nuanciert darstellen, andererseits, dass der Kampf um die Deutung eines politischen Mythos eben auch ein politischer Kampf um Macht ist: Beim Übergang zur Weimarer Republik wurde der Bismarck-Mythos zu einer „Chiffre für das, was das Deutsche Reich durch einen von ‚inneren Reichsfeinden‘ begangenen ‚Verrat‘ verloren“|¹⁸ habe, die sich mit der Vorstellung paarte, dass die einstige Größe Deutschlands nicht dem Parlamentarismus, sondern einem Führer|¹⁹ – damals Bismarck – zu verdanken gewesen sei. Gerade die konkurrierenden Debatten um die konservative (ein positiv konnotierter Bismarck-Mythos) und links-liberale (negativ konnotierter Bismarck-Mythos) Deutung machen klar, dass die politische Kultur der Weimarer Republik nicht auf einen erinnerungskulturellen Minimalkonsens bezüglich der Deutung der Vergangenheit und Gegenwart rekurrieren konnte – der „Bürgerkrieg der Erinnerungen und historischen Symbole“ unterstreicht die „extreme ideologische Aufspaltung“.|²⁰ Insofern gelang es auch nicht, ein Narrativ etwa über die Revolution 1918 gesellschaftlich zu verankern, das der Republik Legitimität verschafft hätte. Die antidemokratische Botschaft des Bismarck-Mythos unterstützte schließlich den nationalsozialistischen Aufstieg, in dem er den Parlamentarismus als nicht-deutsche Staatsform interpretierte und zugleich den Führergedanken stärkte.

Ebenso arbeitete die mythische Verklärung Paul von Hindenburgs als „Sieger von Tannenberg“ dem Hitler-Mythos zu. Im Ersten Weltkrieg letztlich als Antwort auf die polnische Verklärung des Sieges über den Deutschen Orden 1410 entstanden, begründete er Hindenburgs Machtfülle. Er erinnerte die nach 1918 gedemütigte deutsche Nation jedoch an ihre (militärische) Stärke und Traditionen, wobei eine Linie zum preußischen Militarismus gezogen werden konnte. Nach der nationalsozialistischen Machtübernahme konnte Hitler in eine Linie zu ihm gesetzt werden, was diesen legitimieren sollte.|²¹

Im „Hitler-Mythos“|²² wurde die bisherige deutsche Geschichte auf den „Führer“ zugespitzt: Durch ihn sei die Entwicklung des „deutschen Volkes“ vollendet worden, wodurch seine Machtübernahme 1933 ebenso legitimiert wurde wie die Errichtung des totalitären Regimes und dessen (Kriegs-)Politik; auch sollte die sozial und politisch gespaltene deutsche Nation integriert werden. Er war ein zentraler Baustein der nationalsozialistischen Ideologie, sodass der Kult die politische Kultur des „Dritten Reichs“ dominierte – allein durch diese Bezeichnung wurde der „Führer“ in eine historische Kontinuität gesetzt. Mit der Kapitulation verschwand der Hitler-Kult jedoch nicht. Er wirkte insofern in der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft nach, als dass „unser Hitler“|²³ ambivalent beurteilt wurde – zwar wurden der nationalsozialistische Rassenwahn, die Genozid- und Kriegspolitik als Gründe für die deutsche Katastrophe gesehen, aber „seine Leistungen“ wie „Kraft durch Freude“, der Autobahnbau, der Wirtschaftsaufschwung und die Vollbeschäftigung wurden von einigen positiv erinnert, wobei die Gründe beziehungsweise der gesellschaftliche „Preis“ für diese Maßnahmen ausgeblendet wurden.

Dagegen setzte sich in der DDR unter der Prämisse des „antifaschistischen Widerstands“ eine grundsätzlich negative Aufarbeitung des „Hitler-Mythos“ durch, der damit letztlich überschrieben wurde: Durch den politischen Mythos des „antifaschistischen Widerstands“ sollte die Gesellschaft als gereinigt dargestellt werden. Hierbei war es auch von Bedeutung, dass Hitler nicht nur „einfach“ verteufelt wurde, sondern ihm mit Stalin ein positives Gegenbeispiel gegenübergestellt wurde.|²⁴ Die deutsche Teilung brachte insgesamt sich diametral unterscheidende Mythenrepertoires mit sich. Grundlegend war in der DDR das oktroyierte sowjetische Mythennetz, in dem auch von diesem abhängige DDR-Mythen entstanden. Ein „genuiner“ DDR-Mythos war in diesem Netz der des „antifaschistischen Schutzwalls“, dem auf bundesdeutscher Seite die Vorstellung des „Eisernen Vorhangs“ entgegengestellt wurde. Hierdurch betonte das Regime eine herausragende Eigenleistung, den „antifaschistischen Widerstand“, dessen Mission sich nach 1945 darauf erstreckte, das Vordringen westlicher Werte und des Kapitalismus zu verhindern.|²⁵ Legitimiert wurde der Aufbau des Sozialismus, also des Regimes, indem dieser Mythos beschrieb, warum die DDR des Sozialismus würdig sei. Zugleich legitimierte er die Teilung und wirkte dem bundesdeutschen Anspruch einer Wiedervereinigung entgegen. Insgesamt wurde das Mythenrepertoire der DDR von der Erzählung sozialistischer Errungenschaften dominiert und aufeinander abgestimmt, sodass entsprechend etwa auch die frühzeilichen Bauernkriege in diese Tradition gesetzt wurden.

Auch die bundesdeutsche Gesellschaft schuf Mythen. Maßgeblich für ihr Selbstverständnis war vor allem der Mythos von der „Stunde Null“,|²⁶ der über einen Neuanfang einer gereinigten Gesellschaft berichtete und bis heute das deutsche Selbstverständnis prägt: Dem Bombenkrieg, der bedingungslosen Kapitulation und der alliierten Besetzung kamen dabei kathartische Wirkung zu. Als Gründungsmythos legitimierte er die Existenz der Bundesrepublik und blendete aus, dass dieser Neuanfang tatsächlich aus umfangreichen Kontinuitäten bestand. Nach dem wirtschaftlichen Aufschwung wurde er durch denjenigen vom „Wirtschaftswunder“ ergänzt, der die Gesellschaft darin bestätigte, auf dem richtigen Weg zu sein.|²⁷ Komplementär ist der Mythos „Vertreibung“, der ein „Ersatzmodell(e) für eine eher indirekte NS-Aufarbeitung“|²⁸ ist und die Entwicklung der bundesdeutschen Erinnerungskultur bis in die Gegenwart beeinflusste. Dieses kathartische Narrativ, eine „Konstruktion kollektiver Unschuld“,|²⁹ reagierte auf die Befindlichkeiten der vom Krieg traumatisierten bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft, in welche die Vertriebenen integriert werden mussten, und legitimierte die im Grundgesetz verankerten Ansprüche auf die verlorenen „deutschen Ostgebiete“ und die Politik der Nichtanerkennung Polens. Daher wurde der öffentliche Raum intensiv, beispielsweise durch Straßennamen, die an die verlorenen Ostgebiete und deren Städte erinnern, durch „Heimatstuben“, „Tage der Heimat“ und im Geschichtsunterricht besetzt.|³⁰ Die erbittert geführten kontroversen Debatten um das geplante „Zentrum gegen Vertreibung“, aber auch die vielfältigen Besprechungen zum zweiteiligen Fernsehfilm „Die Flucht“ (2007) lassen dies immer noch erkennen, aber ebenso, dass der Konsens über das Narrativ allmählich erodiert und seine Fundierung im kollektiven Gedächtnis schwindet.

Alte Mythen neu interpretieren?

„Deutsche Mythen“ entwickelten sich in Phasen, in denen die „Deutschen“ Zäsuren zu bewältigen hatten und zu einer kohärenten Gemeinschaft integriert werden mussten. Sie sollten über ihre Ursprünge „aufklären“ und so die jeweiligen nationalen Bestrebungen beziehungsweise politischen Systeme rechtfertigen, aber zugleich gemeinsame Werte und Haltungen erzeugen. Aber wie auf der europäischen Ebene auch, wirkt heute keine wirklich „funktionierende Geschichte“ in der deutschen Gesellschaft. Eine „gründungsmythische Neufundierung der Republik“|³¹, also die Legitimierung der Wiedervereinigung und die nachfolgenden Maßnahmen zur Integration der „neuen“ Bundesländer durch eigene Mythen, unterblieb jedoch beziehungsweise ist gegenwärtig nicht zu erkennen. Der 9. November, der Tag des „Falls der Mauer“, scheint dafür disqualifiziert, weil er auch der Jahrestag der Reichspogromnacht und des Hitler-Putschs 1923 ist. Es herrscht auch ein „weitgehendes Desinteresse an der ‚ostdeutschen Selbstbefreiung‘ vor“,|³² und schließlich würde die ehemalige DDR-Bevölkerung die Deutungshoheit über diesen Gründungsakt erhalten, während die Bundesdeutschen „Zuschauer“|³³ würden – was der aktiven Integrationspolitik der „alten“ Bundesrepublik widersprechen würde. Ging das offizielle DDR-Mythenrepertoire mit dem Staat unter, existieren durchaus noch Relikte in dem kollektiven Gedächtnis ihrer Bevölkerung. Dagegen verloren die „Bonner“ Mythen durch die politische Entwicklung und die Ablösung des Symbols des „Wirtschaftswunders“ durch den Euro immer mehr Verankerung im kollektiven Gedächtnis. Die gegenwärtige Gesellschaft ist also lediglich mit einem spärlichen, erodierenden Mythenrepertoire ausgestattet, das auf die „alten“ Mythen des geteilten Deutschlands rekurriert und nicht die gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen berücksichtigt. Stattdessen haben (vorübergehend) Schlagzeilen wie „Wir sind Papst“ zumindest zeitweise identitätsstiftende Funktionen übernommen. Dass sie in zukünftigen gesellschaftlichen Krisen- und Umbruchsituationen die Sinngebungs- und Orientierungsfunktion von „deutschen Mythen“ tatsächlich auffangen können, scheint höchst zweifelhaft – wahrscheinlicher ist, dass in solchen Phasen alte Mythen neu interpretiert werden.

Anmerkungen

1 Rheinische Post vom 30.1.2013.

2 Vgl. Astrid Erll, Kollektives Gedächtnis und Erinnerungskulturen, Stuttgart–Weimar 2005, S. 34; Mathias Berek, Kollektives Gedächtnis und die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit, Wiesbaden 2009, S. 184.

3 Vgl. Heidi Hein-Kircher, Zur „mythischen Lesart der Wirklichkeit“, in: Hans Henning Hahn/Robert Traba (Hrsg.), Deutsch-polnische Erinnerungsorte, Bd. 4: Reflexionen, Paderborn (i.E. 2013), S. 133–143.

4 Vgl. Heidi Hein-Kircher, Überlegungen zu einer Typologisierung von politischen Mythen aus historiographischer Sicht – ein Versuch, in: dies./Hans Henning Hahn (Hrsg.), Politische Mythen im 19. und 20. Jahrhundert in Mittel- und Osteuropa, Marburg 2006, S. 424.

5 Dies. (Anm. 3).

6 Jean Poullion, Die mythische Funktion, in: Claude Lévi-Strauss (Hrsg.), Mythos ohne Illusion, Frankfurt/M. 1984, S. 69.

7 Yves Bizeul, Theorien der politischen Mythen, in: ders. (Hrsg.), Politische Mythen und Rituale in Deutschland, Frankreich und Polen, Berlin 2000, S. 17.

8 Frank Becker, Begriff und Bedeutung des politischen Mythos, in: Barbara Stollberg-Rilinger (Hrsg.), Was heißt Kulturgeschichte des Politischen?, Berlin 2005, S. 131.

9 H. Hein-Kircher (Anm. 4), S. 409.

10 Vgl. dies., Historische Mythos- und Kultforschung, in: Mythos, 2 (2006), S. 38–41.

11 Vgl. Holger Löttel, „Märtyrer der Freiheit“. Antikemythen in den europäischen Nationalstaaten des 19. Jahrhunderts, in: Lippisches Landesmuseum (Hrsg.), 200 Jahre Varusschlacht, Borken 2006, S. 155–163.

12 Vgl. Dirk Mellies, „Symbol deutscher Einheit“, in: ebd., S. 222.

13 Ebd.

14 Vgl. Rainer Kipper, Vorfahren als Vorbilder, in: ebd., S. 210–216; Ingo Wiwjorra, Der völkische Germanenmythos als Konsequenz deutscher Altertumsforschung des 19. Jahrhunderts, in: H. Hein-Kircher/H. Henning Hahn (Anm. 4), S. 157–166.

15 Nikolaus Buschmann, „Im Kanonenfeuer müssen die Stämme Deutschlands zusammen geschmolzen werden“, in: ders./Dieter Langewiesche (Hrsg.), Der Krieg in den Gründungsmythen europäischer Nationen und der USA, Frankfurt/M.–New York 2003, S. 115.

16 Vgl. Heidi Hein-Kircher, Politische Mythen, in: APuZ, (2007) 11, S. 29.

17 Robert Gerwarth, Der Bismarck-Mythos, München 2007, S. 11.

18 Ebd.

19 Vgl. zum Führergedanken: Heidi Hein-Kircher, Führerkult und Führermythos, in: dies./Benno Ennker (Hrsg.), Der Führer im Europa des 20. Jahrhunderts, Marburg 2010, S. 3–27.

20 Ebd., S. 14.

21 Vgl. Jesco von Hoegen, Der Hindenburg-Mythos, in: Mythos, (2011) 3, S. 106–124.

22 Ian Kershaw, Der Hitler-Mythos: Führerkult und Volksmeinung, Stuttgart 1999.

23 Marcel Atze, „Unser Hitler“. Der Hitler-Mythos im Spiegel der deutschsprachigen Literatur nach 1945, Göttingen 2003.

24 Vgl. Alexei Tikhomirov, The Stalin Cult between Center and Periphery: the Structures of the Cult Community in the Empire of Socialism, 1949–1956 – the Case of GDR, in: H. Hein-Kircher/B. Ennker (Anm. 19), S. 297–324.

25 Vgl. Herfried Münkler, Die Deutschen und ihre Mythen, Berlin 2009³, S. 421–426.

26 Beispielhaft für Hamburg: Malte Thiessen: Mythos und städtisches Selbstbild, in: H. Hein-Kircher/H. Henning Hahn (Anm. 4), S. 107–123.

27 Vgl. H. Münkler (Anm. 25), S. 468ff.

28 Hans Henning Hahn/Eva Hahn, Mythos Vertreibung, in: H. Hein-Kircher/ders. (Anm. 4), S. 180.

29 Ebd.

30 Vgl. ebd., S. 188.

31 H. Münkler (Anm. 25), S. 478.

32 Konrad H. Jarausch, Der Umbruch 1989/90, in: Martin Sabrow (Hrsg.), Erinnerungsorte der DDR, München 2009, S. 526.

33 H. Münkler (Anm. 25), S. 479.

Deutsche Identität?

Identifikation auf einer kognitiven Ebene: Die Bindung an die Nation ist auf dieser Ebene das Ergebnis eines gedanklichen Abwägungsprozesses. Identifikation mit der Nation entsteht dann, wenn es „gute Gründe“ gibt, die aus Sicht des Einzelnen für Deutschland sprechen. Dazu zählen vor allem die Leistungen und Errungenschaften, die ein gutes Leben im Alltag ermöglichen. Daneben spielt die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Institutionen genauso eine Rolle wie besondere historische Leistungen.

Identifikation auf einer kulturellen Ebene: Eine weitere Quelle der Bindung bildet die Sozialisation in ein kulturelles Geflecht aus Werten, Normen und Institutionen. Das Umfeld, in dem man lebt, erscheint als ein Netz von Selbstverständlichkeiten, an denen man sich orientiert und die ein Gefühl von Vertrautheit schaffen. Obwohl sich moderne Gesellschaften gerade durch die Vielfalt der Lebensentwürfe, persönlichen Werthaltungen, Einstellungen und Meinungen auszeichnen, existiert dennoch auf kultureller Ebene eine gewisse Vorstellung von Gemeinsamkeiten in Bezug auf „selbstverständliche“ Prinzipien und Werte.

Identifikation auf einer affektiv-emotionalen Ebene: Schließlich können Verbundenheitsgefühle auf einer nicht weiter erklärbaren, affektiv-emotionalen Ebene entstehen. Zugehörigkeitsgefühle brauchen nicht zwingend „gute Gründe“ oder eine Idee von kultureller Gemeinsamkeit.

Die deutschen Dichter und Denker bilden für viele eine Identitätsbrücke zur Geschichte der Nation. 46,3 Prozent sehen hier starke bis sehr starke Anknüpfungspunkte für ihre deutsche Identität. Auch die Leistungen Deutschlands in Politik, Wirtschaft und Sport bilden wichtige Bezugspunkte. 44 Prozent finden hier starke bis sehr starke Anknüpfungspunkte für eine positiv besetzte deutsche Identität.

Im ländlichen Raum ist das Nationalgefühl der Deutschen am stärksten. Das vergleichsweise starke Nationalgefühl im ländlichen Raum geht in besonderem Maß mit Befürchtungen einher, dass das Deutsch-Sein durch die Zuwanderung erodiert. 62 Prozent der in dörflichen Verhältnissen lebenden Deutschen befürchten eine Erosion des Deutsch-Seins aufgrund zunehmender Migration, während es in den Großstädten nur 48 Prozent der Bevölkerung sind. In den kleinstädtisch geprägten Regionen und in den Großstädten existieren diese Befürchtungen ebenfalls, sie sind hier jedoch weniger intensiv ausgeprägt und treffen auf eine stärkere Gegenmeinung.

Diese Furcht erklärt sich aus den Quellen der Verbundenheit: Im ländlichen Raum spielen die kognitiven Identitätsanker eine sehr viel geringere Rolle als in den urbaneren Regionen. Während nur 42 Prozent der Landbewohner ihr Deutsch-Sein aus der Verlässlichkeit des deutschen Gemeinwesens speisen, erreichen hier die Bewohner mittelgroßer Städte einen Spitzenwert von 61 Prozent. Für 70 Prozent der Landbewohner beruht ihre starke bis sehr starke Verbundenheit mit ihrer deutschen Identität hingegen auf Traditionen und Brauchtum, entsteht also eher auf emotionaler Ebene und vor allem aus kultureller Vertrautheit. In diesem Umfeld wird das Fremde und Unbekannte offensichtlich eher als Bedrohung empfunden.

Auszüge aus: Identity Foundation (Hrsg.), Die Identität der Deutschen, Düsseldorf 2009.

Bernhard Giesen · Robert Seyfert

Kollektive Identität

Bernhard Giesen
Dr. rer. pol., habil.; Professor für Makrosoziologie, Fachbereich Geschichte und Soziologie, Universität Konstanz, Universitätsstraße 10, 78457 Konstanz. bernhard.giesen@uni.kn

Robert Seyfert
Dr. rer. soc.; Post-Doc am Excellenzcluster „Kulturelle Grundlagen von Integration“, Universität Konstanz, Universitätsstraße 10, Postfach 28, 78457 Konstanz. robert.seyfert@uni.kn

Warum sind wir bereit, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Wahlrecht zuzubilligen, während Ausländer hiervon ausgeschlossen sind? Warum sind viele bereit, anderen Menschen unserer Nation im Katastrophenfall mit Steuergeldern und Privatspenden aus der Not zu helfen, während sie zögern, dies auch Menschen im entfernten Ausland anzubieten? Warum vertrauen wir unseren Nachbarn und misstrauen wir Fremden? Die Antwort auf diese Fragen ergibt sich nicht aus der Hoffnung auf Gegenleistungen, welche die Begünstigten erbringen würden, wenn wir selbst einmal in Not geraten sollten. Sie ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis auf Zwang und die Erwartung von Bestrafungen, wenn wir keine Hilfe gewähren würden. Es geht hier nicht um Versicherungszusammenhänge oder um Sanktionssysteme. Auch der Verweis auf einen Konsens über gemeinsame Werte führt hier nicht weiter. Jeder Versuch konkrete Werte- und Normenkonsense auszuformulieren, führt unweigerlich zu Streit – und offenbart gerade den vagen und prekären Charakter kollektiver Identitäten. Das haben die Diskussionen um die Ausformulierung einer deutschen Leitkultur genauso gezeigt wie die Versuche, eine europäische Verfassung zu formulieren.

Eine überzeugendere Antwort verweist hingegen auf soziale Grenzen zwischen dem Innen und Außen einer Gemeinschaft, auf Zugehörigkeit, Gemeinschaftlichkeit und kollektive Identität. Wenn wir von kollektiver Identität sprechen, so behaupten wir eine gewisse Ähnlichkeit der Angehörigen einer Gemeinschaft im Unterschied zu den Außenstehenden. Die Rede von kollektiver Identität ist allerdings umstritten.|¹ Während wir alle sicher sind, eine Identität als individuelle Person zu haben, die unser Leben durchläuft und die erst die persönliche Erinnerung an vergangene Erlebnisse möglich macht, ist der Fall der kollektiven Identität komplizierter: Man kann sich gleichzeitig mehreren Gemeinschaften zurechnen, man kann soziale Grenzen überschreiten und man kann die öffentliche Darstellung einer kollektiven Identität für Ideologie halten.

Beide – die individuelle Identität einer Person und die kollektive Identität einer Gemeinschaft – weisen allerdings eine ähnliche Struktur auf: Sie verbinden die äußerste Selbstsicherheit mit weitgehender Intransparenz. Das heißt: Wir sind absolut sicher, dass wir existieren, aber wir sind unfähig, eine erschöpfende Beschreibung unserer eigenen Identität als Person oder etwa unserer Identität als Nation, Familie oder ethnischer Gruppe zu geben. Jeder Versuch zu einer solchen Beschreibung kann als unvollständig und verzerrt zurückgewiesen werden.

Insofern gehen wir davon aus, dass kollektive Identität eine unaufhebbar uneindeutige und vage Angelegenheit ist. Damit meinen wir nicht nur, dass immer unklar ist, was unter der Identität der jeweiligen Gemeinschaft genau zu verstehen ist. Wir meinen damit vielmehr, dass sich Kulturen selbst opak sind,|² dass im Zentrum der Gesellschaft und der kollektiven Identität ein „leerer Signifikant“|³ steht – etwas, das auf nichts Konkretes verweist und dem gerade wegen seiner Unbestimmtheit jeder mögliche Sinn zugewiesen werden kann.

Undarstellbares darstellen

Aber trotz oder gerade wegen dieser Intransparenz muss kollektive Identität repräsentiert, imaginiert und erzählt werden: Ursprungsmythen und rituelles Gedenken, Ikonen und Lieder, Märsche und Denkmalsbesuche stellen das an sich Undarstellbare dar.|⁴ Niemand, der sich der Gemeinschaft zurechnet, stellt dabei kritische Fragen. Kollektive Identität erweist sich damit als eine besondere Formulierung des „Heiligen einer Gesellschaft“ (Émile Durkheim); wie das Heilige dient es dem Ziel, Latenz und Fraglosigkeit zu konstruieren. Man glaubt, obwohl man kein Augenzeuge ist: Weder sind wir bei den historischen Ereignissen, die den mythischen Anfang der Gemeinschaft markieren, dabei gewesen,|⁵ noch sind wir dem Großteil des Kollektivs (Volk, Nation, Glaubensgemeinschaft) jemals begegnet.|⁶

Die signifikante Leere verhindert die kollektive Identität also gerade nicht – so als ob es sich hier einfach um den Irrglauben beziehungsweise das Opium des Volkes handeln würde. Kulturelle Mythen sind nicht nur Hirngespinste, denen man die Dinge entgegenhalten könnte, so wie sie „wirklich“ sind. Alle sozialen Beschreibungen beruhen auf imaginären Erfindungen, was jedoch nicht heißt, dass sie nur Einbildungen und damit nicht real wären. Gerade weil uns die kollektive Identität grundsätzlich verschlossen ist, ist sie uns permanent zur Aufgabe gemacht. Die Leere erzwingt beständiges Wiedererzählen, und die individuelle Auslegung der kulturellen Mythen macht uns alle zu fabulierenden Wesen.|⁷

So beruhen die Mythen, die der kollektiven Identität zugrunde liegen, nicht allein auf den Geschichten lebender Personen, sondern sie werden auch in fiktiven Figuren verdichtet und repräsentiert. Hervorzuheben ist hier insbesondere der Held, der ins Unbekannte aufbricht, dort Abenteuer bestehen und Versuchungen standhalten muss und schließlich triumphierend heimkehrt.|⁸ Der Held eignet sich besonders gut für die Imagination von Identität: Er ist unvergleichlich und häufig von göttlicher Herkunft, er kennt keine Furcht und verachtet die Regeln der Klugheit und Vorsicht, er tut das Gefährliche und Riskante, er ist die Ausnahme vom Alltäglichen. Sein Gegenstück ist das traumatisierte Opfer, das keinen Namen, kein Gesicht und keinen Platz in der Gemeinschaft mehr hat und das – obwohl schuldlos – getötet werden darf, nur weil es ein bestimmtes Merkmal trägt.|⁹

Sowohl die Geschichten des Helden wie auch die der Opfer finden sich im Kern ethnischer oder nationaler Mythen. Für die einen stehen Sklaverei und Kolonialismus, Vertreibung und Genozide wie der armenische Völkermord, für die anderen die verschiedenen Mythen der Gründung und der Eroberung, aber auch der Revolution und des Aufstands, in denen ein Volk die Ketten der Unterdrücker zerbricht, in einen Naturzustand zurückkehrt und gewaltsam die Macht ergreift.|¹⁰ Der ursprünglich individuelle Heldenmythos wird in der Idee der Revolution oder des Volksaufstandes kollektiviert. Ähnliches gilt für die Figur des Opfers. Sie wandelt sich von dem Leiden des Hiob zu den modernen Genoziden, in denen die Opfer ihre individuelle Identität verlieren und viktimisiert werden, nur weil sie zufällig ein bestimmtes Merkmal tragen.

In den vergangenen Jahrzehnten taucht in westlichen Konstruktionen von Identität eine neue mythische Figur auf: der Täter. Im Unterschied zum triumphierenden Helden, dessen Gewalttat die Bewunderung der Gemeinschaft auf sich zieht, bleibt der Täter ohne diese Bewunderung; seine Gewalttat ruft Verachtung und Hass hervor. Stellvertretende Schuldbekenntnisse für die Gemeinschaft der Täter werden zu zentralen Ritualen der postmodernen Politik. Modell hierfür ist der berühmte Kniefall des deutschen Bundeskanzlers Willy Brandt am Denkmal des Warschauer Gettoaufstandes 1970. In dieser berühmten Geste treten individuelle und kollektive Identität auseinander: Brandt handelte stellvertretend für die deutsche Nation, obwohl er selbst ein Verfolgter der Nazideutschen war. Er vollzog dabei eine christliche Geste, obwohl er selbst keinerlei christliche Erziehung durchlaufen hatte.

Da die kollektive wie die eigene Identität sich stetig im Wandel befinden, müssen die Mythen ständig neu erfunden werden: Die Arbeit an der gemeinsamen Identität ist immer auch Arbeit am Mythos.|¹¹ Die Notwendigkeit der beständigen Arbeit an der kollektiven Identität erfordert, diese Mythen an die aktuellen Umstände anzupassen. Auf der einen Seite finden wir den Bezug auf prägende Ereignisse der Vergangenheit – Bürgerkriege, Revolutionen, Niederlagen, Verfassungslegungen –, und auf der anderen Seite finden sich die Versuche, diese Narrative an die Ereignisse der Gegenwart anzupassen. So gründete sich die nationale Identität der Deutschen in der Geschichte auf Ereignisse, die von einer heroisierten Kollektivleistung (Varusschlacht), über hochkulturelle Leistungen (Deutsche Klassik und Romantik) bis zum Holocaust reichen. Zwar enthalten kollektive Mythen keineswegs Erklärungen für alle Eventualitäten der Zukunft, sind aber abstrakt genug, um als Ausgangspunkte zur Erklärung und Erzählung der Gegenwart dienen zu können. Sie lösen das Problem der mit Mythen in Verbindung stehenden Ambivalenz und Intransparenz kollektiver Identität.

Der Inhalt des Mythos, auf dem eine kollektive Identität beruht, befindet sich in einer Zwischenlage: Er ist allgemein genug formuliert, um allen als gemeinsame Bezugsbasis dienen zu können. Gleichzeitig ist er aber so vage, dass er einen Konsens über konkrete Aussagen nicht zulässt und zu ständigen Missverständnissen und Debatten führt. Im Gegensatz zur Vermutung, dass jede Gesellschaft auf einem Minimum an geteilten Werten und Normen beruht, steht im „Zentrum“ jeder Kultur das Uneindeutige – die Zwischenlage|¹² und das Ungefähre|¹³. Kollektive Identität beruht zwar vermeintlich auf einem Wertekonsens und geteilten Normen, diese sind aber so grundsätzlicher und abstrakter Natur, dass sie stets völlig gegensätzliche Schlussfolgerungen zulassen.

Jedoch führen diese Versuche zu endlosen Auseinandersetzungen, die an den Erzählungen zweifeln und damit den Signifikanten einer Kultur beständig wieder leeren. Die Versuche zur Bestimmung kollektiver Identität, der Streit um deren Definitionsmacht sowie die allseitige Kritik bilden gerade das Zentrum dessen, was eine kollektive Identität ausmacht. Dabei untergraben diese öffentlichen Debatten nicht die Erzählungen der kollektiven Identität. Vielmehr verstärken sie den Eindruck, dass es tatsächlich möglich sei, sie eines Tages abschließend zu erzählen. Das macht es tendenziell für alle anderen unmöglich, keine Meinung zu haben. Wir finden uns in der paradoxen Situation, weder Identität abschließend bestimmen zu können, noch die Frage nach ihr für belanglos zu halten.

Leerer, geheimnisvoller Signifikant

Wir wissen zwar, dass Identität immer auch in Anführungszeichen zu setzen und genau genommen ein leerer Signifikant ist, wir wissen, dass sowohl unsere eigene Identität als auch die unserer Kultur weitestgehend eine Angelegenheit der Imagination ist – aber das befreit uns keineswegs davon, diese Leere immer wieder neu mit Mythen und Fabeln füllen zu müssen und zu wollen. Gerade die Intransparenz der Identität – der individuellen wie der kollektiven – zwingt uns dazu, sie permanent neu zu erfinden. So wie die Magie beständig neue Götter, Geister und unpersönliche Kräfte erfindet, denen sie Handlungsmacht und Verantwortung zuweist, schaffen wir die Vorstellung einer kollektiven Identität und repräsentieren diese durch Bilder und Embleme (Flagge, Wappen), Rituale und Denkmäler, mythische Erzählungen und Lieder.

Es heißt, dass in Demokratien alle Gewalt vom Volk ausgeht, aber genaugenommen ist das Volk ein leerer Signifikant und weitestgehend imaginärer Natur: Niemand hat es je gesehen, und es lässt sich nicht genau identifizieren. Der Politische Theoretiker Claude Lefort behauptet, dass sich Demokratien gerade dadurch definieren, dass sie die letztlichen Machtträger nicht benennen.|¹⁴ Insofern müsste man den Verfassungssatz, dass alle Macht vom Volke ausgeht, genaugenommen als sein Gegenteil verstehen: Das Volk ist imaginiert, die Macht geht von niemandem aus und der Ort der Macht ist leer. Indem die Macht vom Volk ausgeht, wird sie unpersönlich und diejenigen, welche die Macht tatsächlich ausüben, sind universal ersetzbar.

Was in dieser aufklärerischen Theorie jedoch übersehen wird, ist die Tatsache, dass die Leere der Macht im öffentlichen Bewusstsein auf ganz spezifische Weise thematisiert wird. Der leere Ort der Macht und die nur kommissarische Übernahme der Macht „im Namen“ des Volkes führt gerade nicht zu der Vorstellung, dass niemand die Macht innehat. Im Gegenteil: Sie macht den Ort der Macht in einem viel größeren Maße erreichbar und damit zu einem geheimnisvollen Ort der Faszination und Attraktion. Wenn in monarchischen Gesellschaften der König eine jenseitige Figur ist, die beispielsweise durch Abstammungslinien und Gottesgnadentum vom Volk getrennt werden muss, dann ist der Ort der Macht dort zwar auch geheimnisvoll, aber eben körperlich außer Reichweite. Die demokratische Entleerung dieses Ortes und die Ersetzung des Königs durch Jedermann („das Volk“) gibt dem leeren Signifikanten eine viel dramatischere Wendung, weil nun zwar alle prinzipiell Zugang haben, aber niemand genau weiß, wo die Macht ist, wer sie gerade hat und wie sie zu erlangen ist.

Die mythischen und konkurrierenden Erzählungen, die den leeren Signifikant im Zentrum einer kollektiven Identität zu füllen beanspruchen, verleihen ihm zugleich die Aura des Geheimnisvollen. Dabei unterscheiden wir das Geheimnis jedoch nicht primär vom Be- und Gekannten,|¹⁵ sondern nehmen an, dass uns sowohl die fremde als auch die eigene Identität immer verborgen sind. Im Zentrum der kollektiven Identität steht nicht nur ein leerer, sondern auch ein geheimnisvoller Signifikant, dessen Inhalt wir aber für prinzipiell aufklärbar halten: Es aufzudecken scheint nur eine Frage des Aufwands beziehungsweise des Zugangs zu Wissensträgern zu sein. Gerade die Vermutung und der Verdacht der prinzipiellen Aufklärbarkeit verleihen der Kultur den Charakter des Geheimnishaften. Würden wir den sozialen Tatbestand als unverständlich, aber zugleich unaufklärbar ansehen, wäre es kein Geheimnis mehr.

Das ist zugleich der Grund, warum der Ort der Macht auch ein Ort der Erzählungen und Imaginationen ist. Er ist die vermeintliche Hinterbühne der Gesellschaft, von der aus die unsichtbaren Hände die Gesellschaft organisieren. Die Vermutung, dass es möglich ist, dorthin zu gelangen, die Hintermänner zu benennen und herauszufinden, wie Macht funktioniert, verleiht der Politik den Charakter des Geheimnishaften und Skandalösen. Demokratische Politik gerät dann nicht selten zu dem fortgesetzten Bemühen, Skandale aufzudecken und private Interessen hinter der öffentlichen Fassade zu vermuten. Dabei spielen nicht nur die Imaginationen der Zuschauer eine wichtige Rolle, sondern auch die Experten, die vermeintlich wissen, was und wie dort gespielt wird und damit die Überzeugung aufrechterhalten, dass es nicht nur mysteriös zugeht, sondern dass man den Inhalt des Geheimnisses der Macht wissen kann. Und dann sind es nicht zuletzt die auf der Hinterbühne aktiv Beteiligten (die Macht- und Entscheidungsträger), die den Mythos von den fabelhaften Spielen der Macht weitererzählen, obwohl sie weitestgehend in nicht enden wollenden Verfahren zur unpersönlichen Legitimation der Macht verstrickt sind.|¹⁶

Bei dem Geheimnis, das im Zentrum der kulturellen Identität steht, handelt es sich um eine Form des Nichtwissens. Beispiele gesellschaftlicher Geheimnisse sind die bereits erwähnten Fragen politischer Macht, aber auch die des ökonomischen Reichtums und des persönlichen Glücks – alles hochkontingente Zustände, die der individuellen Planung weitestgehend entzogen sind. Jedoch ist man immer in der Lage, konkrete Einzelpersonen zu identifizieren, die des Rätsels Lösung vermeintlich gefunden haben und den Weg zur Macht, zu Reichtum und zum Glück kennen – Angela Merkel, Warren Buffett, der Dalai Lama.

Dies erklärt zugleich den geheimnisvollen Charakter dieser Themen: Gäbe es keine exemplarischen Wissensträger, die den Weg weisen könnten, dann gäbe es keine Geheimnisse. Dabei muss sowohl das Geheimnis als auch die Geheimnisträgerschaft inszeniert werden.

Um etwa ehemalige Spitzensportler (wie Oliver Kahn oder Günter Netzer) als Experten und Wissensträger für Erfolg auch im außersportlichen Bereich plausibel erscheinen zu lassen, müssen sie für Managerseminare und Vorträge nicht nur einen glaubwürdigen „Kleiderwechsel“ vornehmen, sondern sie müssen vor allem zeigen, was sportliche Leistungen mit Erfolg in der Wirtschaft und der Macht in der Politik verbindet („Erfolg beginnt im Kopf“). Und wenn die mathematischen Modelle von Finanzmarktinvestoren nicht profitabler sind als die Amateurentscheidungen von Affen,|¹⁷ dann muss der Zugang zu einem Börsengeheimnis mithilfe einer entsprechend komplexen Rabulistik plausibel gemacht werden. Die Tatsache, dass hinter jedem Erfolg eine ungleich größere Anzahl gescheiterter (aber unsichtbarer) Wissensträger steht, muss in Fragen des Glücks und des finanziellen Erfolgs genauso zum Verschwinden gebracht werden wie in Fragen der Macht.

Dieses Problem beschränkt sich jedoch nicht allein auf die Wege zur Macht, sondern betrifft auch andere Teilbereiche der Gesellschaft. Indem bestimmte Themen jedem prinzipiell offenstehen, werden sie zugleich immer stärker Gegenstand der kulturellen Identität.

Kollektive Identität: Arbeit am Geheimnis

Im Zentrum der Gesellschaft und im Zentrum der kollektiven Identität steht die Arbeit am Geheimnis. Wie wir gezeigt haben, taucht ein solches Geheimnis in verschiedenster Form auf, etwa als die Frage nach persönlichem Glück und individuellem Reichtum. Ein Geheimnis setzt die Vorstellung einer prinzipiellen Aufklärbarkeit voraus, es beruht auf der grundlegenden Unterscheidung in diejenigen, die wissen, und diejenigen, die nicht wissen.

Diejenigen, die wissen, sind die Figuren auf der Hinterbühne und in den Hinterzimmern der Macht, die Experten einer umfangreichen Ratgeberliteratur zum glücklichen Leben und die Börsengurus mit ihren Empfehlungen für die Finanzmarktinvestitionen. So besteht die Funktion der Experten und Intellektuellen gerade auch darin, das Geheimnis auszulegen, und das gilt im Besonderen für die Fragen der Kultur.|¹⁸ Obwohl sie in erster Linie den Anspruch stellen, die Geheimnisse aufzuklären, besteht ihre Funktion viel mehr darin, diese Fragen als zentrale Themen der jeweiligen kulturellen Identität latent zu halten. Dies verweist zugleich auf den individuellen und partiellen Charakter der mythischen Auslegungen, auf die individuelle Interpretation durch den Einzelnen, die von anderen Gruppenmitgliedern immer als Verzerrung und Fehldeutung wahrgenommen werden können.

Für die Beratenen, die Schüler und Konsumenten spielt die tatsächliche Erreichbarkeit nicht die entscheidende Rolle, denn selbst an der Peripherie dreht sich alles um das mystische Zentrum: entweder durch das Anschmiegen und Umschleichen derjenigen, die Wege zur Macht, zu Wohlstand und Glück vermeintlich kennen, durch das freischwebende Entlarven und Aufklären der Macht in der Wissenschaft, durch politischen Aktionismus oder in Ratgeberliteratur. Darüber hinaus bleiben noch Gespräche am Küchentisch, Stammtisch oder die Kompensation der Exklusionserfahrungen in Verschwörungstheorien.

Immer jedoch konstruiert gerade der entlarvende, aufklärerische beziehungsweise verschwörungstheoretische Blick das Zentrum des Geheimnisses als solches und hält es latent: So werden immer nur die konkreten Interpretationen kultureller Identität kritisiert, nicht aber die Vorstellung, dass so etwas wie kollektive Identität überhaupt möglich sein soll.

Anmerkungen

1 Vgl. Rogers Brubaker, Ethnizität ohne Gruppen, Hamburg 2007.

2 Vgl. Albrecht Koschorke, Wahrheit und Erfindung: Grundzüge einer Allgemeinen Erzähltheorie, Frankfurt/M. 2012.

3 Claude Lévi-Strauss, Einleitung in das Werk von Marcel Mauss, in: Marcel Mauss, Soziologie und Anthropologie, Bd. I, Frankfurt/M. 2010, S. 7–41.

4 Vgl. Bernhard Giesen, Kollektive Identität. Die Intellektuellen und die Nation 2, Frankfurt/M. 1999.

5 Vgl. Cornelius Castoriadis, Gesellschaft als imaginäre Institution: Entwurf einer politischen Philosophie, Frankfurt/M. 1990.

6 Vgl. Benedict Anderson, Imagined Communities: Reflections on the Origin and Spread of Nationalism, London 1991.

7 Vgl. Robert Seyfert, Das Leben der Institutionen. Zu einer Allgemeinen Theorie der Institutionalisierung, Weilerswist 2011. Vgl. hierzu auch den Beitrag von Heidi Hein-Kircher in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

8 Vgl. Joseph Campbell, The Hero with a Thousand Faces, Princeton, NJ 1971.

9 Vgl. Giorgio Agamben, Homo sacer. Die souveräne Macht und das nackte Leben, Frankfurt/M. 2002.

10 Vgl. Bernhard Giesen, Triumph and Trauma, Boulder 2004.

11 Vgl. Hans Blumenberg, Arbeit am Mythos, Frankfurt/M. 1979.

12 Vgl. Bernhard Giesen, Zwischenlagen, Weilerswist 2010.

13 Vgl. ders. et al., Ungefähres. Gewalt, Mythos, Moral, Weilerswist 2013.

14 Vgl. Claude Lefort, Fortdauer des Theologisch-Politischen?, Wien 1999.

15 Vgl. Georg Simmel, Das Geheimnis und die geheime Gesellschaft, in: ders., Soziologie. Untersuchungen über die Formen der Vergesellschaftung, Berlin 1908, S. 256–304.

16 Vgl. Niklas Luhmann, Legitimation durch Verfahren, Frankfurt/M. 2001.

17 Vgl. Burton G. Malkiel, A Random Walk Down Wall Street, New York 2012.

18 Vgl. Bernhard Giesen, Die Intellektuellen und die Nation. Eine deutsche Achsenzeit, Frankfurt/M. 1993, S. 69ff.

Kurt Möller

Kohäsion? Integration? Inklusion? Formen und Sphären gesellschaftlicher (Ein-)Bindung

Kurt Möller
Dr. phil., geb. 1954; Professor für Soziale Arbeit an der Hochschule Esslingen, Flandernstraße 101, 73732 Esslingen. kurt.moeller@hs-esslingen.de

Die Frage danach, „was die Welt im Innersten zusammenhält“, ist nicht erst seit Goethes Faust eine der komplexesten Fragen der Menschheit. Nicht viel bescheidener nimmt sich demgegenüber das Erkenntnisinteresse daran aus, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt zustande kommt. Unter Überschriften wie „Was hält die Gesellschaft zusammen?“ wird diesem Interesse auch in Bezug auf die gegenwärtige Gesellschaft Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten vermehrt nachgegangen.|¹

Die Initiatoren dieser Debatte gehen davon aus, dass der „Zusammenhalt“ bedroht erscheint und in dieser Gefährdung sozialer Ordnung eine fundamentale gesellschaftliche Problematik liegt. Auch sei unter den Vorzeichen zunehmender Individualisierung eine gewisse Kohäsion der gesellschaftlichen Akteure unumgänglich, ja notwendig. Angenommen wird, dass ohne Referenz auf etwas wie auch immer geartetes Gemeinsames kommunikative Anschlüsse und Bindungen sowohl der Individuen untereinander als auch unter gesellschaftlichen Kollektiven und Institutionen sowie Regionen erheblich erschwert, wenn nicht tendenziell verunmöglicht würden. Entsprechend ist die Rede von gesellschaftlichen Diagnosen wie „Desintegration“, „Regulations- und Kohäsionskrisen“, „Entsicherung“ und „Richtungslosigkeit“ gesellschaftlicher Entwicklungen.|²

Kohäsion könnte danach als eine Qualität von Gesellschaft verstanden werden, die auf zwei Ebenen zu sichern ist: Auf der Ebene der Spielräume der Individuen müsste der Zugang zu und die Beteiligung an relevanten gesellschaftlichen Einheiten und damit die Wahrung sozialer Chancen so geregelt werden, dass soziale Beziehungen und Bindungen entstehen, die Wahrnehmungen, Empfindungen, Orientierungen und Handlungen in einer Weise zu prägen vermögen, die soziale Ordnung entstehen lassen; dies zumindest soweit, dass Chaos, hier begriffen als Gegenteil von Ordnung, vermieden wird. So wäre etwa der Zugang zum und die Teilhabe am Arbeitsmarkt so zu regeln, dass die Zugangsvoraussetzungen den Subjekten berechenbar und erwerbbar, der Arbeitsmarkt selbst über Prinzipien wie Leistungsfähigkeit, Leistungsbereitschaft, Vergabe von Arbeitsplätzen nach Qualifikation grundlegend geordnet erschienen.

Auf der Ebene überindividueller Einheiten (wie Kollektive, gesellschaftliche Institutionen, Generationen, Sachzusammenhänge) wäre eine Balance herzustellen, welche die Passung der jeweiligen Einheiten zueinander organisiert und die Submergenz („Untergehen“) oder Emergenz („Auftauchen“) von Einheiten strukturierend verarbeitet. Wo etwa regional Wohlstandsentwicklungen und Arbeitslosenquoten etwa aufgrund des Verschwindens der DDR-Ökonomie so stark differieren, dass die grundgesetzlich verbriefte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse bedroht ist oder gar nicht mehr hergestellt werden kann, entstehen Probleme gesellschaftlicher Kohäsion.

Diese beiden Aufgaben werden vielfach als Herausforderungen zur Herstellung von Sozialintegration (Einbeziehung von Individuen in gesellschaftliche Prozesse) und Systemintegration (Anschlussfähigkeit gesellschaftlicher Subsysteme untereinander) begriffen.|³ Verwunderlich ist es deshalb nicht, wenn sich auf der Suche nach einer Lösung des in dieser Weise identifizierten Kohäsionsproblems eine weitere Frage in den Mittelpunkt drängt: (Wie) Kann Integration gelingen?

Die Frage setzt offensichtlich voraus, dass Integration etwas ist, was gelingen können sollte, was anzustreben ist, selbst wenn die Antwort auf sie negativ ausfallen sollte. Soweit Integration als ein positiv besetzter Begriff verstanden wird – was gesellschaftlich beispielsweise in sozialpolitischen und pädagogischen Vorstellungen weit verbreitet ist –, kann die Frage als in höchstem Maße legitim aufgefasst werden. Gleichwohl: In sozialwissenschaftlichen Kontexten wird sie jenseits der Verfolgung etablierter Integrationstheorien|⁴ vermehrt problematisiert. Nicht nur, dass auf Probleme von „Über-Integration“, etwa in national(istisch)e Bezüge, ethnische Gruppierungen, fundamental-religiöse Ideologien oder auch tradierte Männlichkeitsbilder verwiesen wird und Integration damit als unbedachte gesellschaftliche Zielformulierung diskreditiert erscheint; viel grundsätzlicher wird aus dem systemtheoretischen Blickwinkel soziologischer Analyse der Begriff der Integration selbst infrage gestellt. Ja, er wird geradezu demontiert und durch den Leitbegriff der Inklusion aus dem Zentrum der Erklärung von sozialer Anschlussfähigkeit verdrängt. Ist diese Revision notwendig oder wenigstens weiterführend?

Der Hinweis darauf, dass sich innerhalb der Diskussion über die Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Handicap, in der Sonderpädagogik und in der „Behindertenhilfe“ der Inklusionsbegriff längst durchgesetzt hat und selbst in einschlägigen politischen Programmen Verwendung findet, wirkt wenig überzeugend, weil hier ein Inklusionsbegriff zur Anwendung kommt, der viel oberflächlicher benutzt wird, als die Systemtheorie ihn begreift. Zumeist wird in solchen Kontexten argumentiert, dass Integration (hier von „Behinderten“) eine Art Assimilationsprozess meine, innerhalb dessen, die Sphäre, in die hinein die Individuen mit Handicap integriert werden, unverändert bleibe, während seitens der zu Integrierenden Anpassungsleistungen zu erbringen seien, die aber letztlich nicht zu Gleichberechtigung, sondern nur zu einer Randexistenz innerhalb der Integrationssphäre führe.

Inklusion bedeute demgegenüber ein neues Paradigma. Ziel ist es, dass alle Mitglieder der im Inklusionsprozess zu schaffenden sozialen Einheit sich mit wechselseitiger Anerkennung von Gleichwertigkeit trotz eventuell wahrgenommener Unterschiedlichkeiten begegnen. Inklusion ist also hier (wie auch in vergleichbaren Diskussionssträngen etwa zur Inklusion von Menschen mit „Migrationshintergrund“) stark normativ besetzt. Und: Er tritt schlicht an die Stelle des Integrationsbegriffs.|⁵

Im systemtheoretischen Denken sind die Dinge etwas anders gelagert: Der Integrationsbegriff bleibt – wenn auch in seinem Bedeutungsumfang gleichsam „abgewertet“ – erhalten und wird jeden normativen Gehalts entkleidet. Integration meint hier „nichts anderes als die Reduktion der Freiheitsgrade von Teilsystemen“, etwa von Teilsystemen wie der Wirtschaft, dem Bildungssystem oder der Politik, und „ist, so verstanden, kein wertgeladener Begriff und ist auch nicht ‚besser‘ als Desintegration“.|⁶ Integration wird damit auf einen Aspekt dessen eingeengt, was als Systemintegration begreifbar ist und die Autonomie der Teilsysteme einschränkt. Eine derartige Einschränkung kann dann notwendig sein, wenn eine zu starke Kooperation der Teilsysteme vorliegt – etwa von Religion und Rechtssystem in theokratischen Staaten oder auch in modernisierten Gesellschaften von traditionalistischem Familienleben und Betreuungs- oder Beschulungssystem im Sinne einer unzureichenden Flexibilität des letzteren gegenüber neuen Konstellationen privater Lebensformen und veränderter Arbeitsmarktbeteiligung.

Systemintegration kann aber auch durch einen Konflikt zustande kommen, der die Ressourcen der Teilsysteme so stark in Anspruch nimmt, dass ihre Flexibilität im Zusammenspiel mit dem, was ihnen als ihre Umwelt entgegentritt, absorbiert wird. Man denke etwa in Deutschland an den Dauerkonflikt zwischen Atomindustrie und Umweltbewegung, der eine Politik des gezielten Förderns erneuerbarer Energien lange behindert hat. Daher schlussfolgert Niklas Luhmann: „Das Problem des Konflikts ist die zu starke Integration der Teilsysteme“ in den Streit, sodass es zur Aufgabe der Gesellschaft werden kann, „für hinreichende Desintegration zu sorgen“.|⁷ Insofern „ist Gegnerschaft also ein Integrationsfaktor ersten Ranges“.|⁸ Aus dieser Perspektive müsste – so könnte man meinen – die integrationsbezogene Frage nach den Bedingungen gesellschaftlicher Kohäsion geradezu umgedreht werden: (Wie) Kann Desintegration gelingen?

Freilich ist aus systemtheoretischer Sicht auch diese Frage verkürzt, denn mit der Einführung des Begriffs der Inklusion wird der Fokus auf die Teilhabe an Kommunikation im Rahmen von ausdifferenzierten Funktionssystemen (wie etwa Wirtschaft, Politik, Recht, Wissenschaft) ausgerichtet. Dieser Fokus bezieht sich damit auch auf das Feld, das mit dem Terminus „Sozialintegration“ belegt wird, nämlich – systemtheoretisch gesprochen – darauf, in welcher Form und bis zu welchem Grad Individuen in soziale Prozesse involviert sind und wie Teilsysteme und ihre Organisationen auf sie zugreifen. Dabei wird In- oder Exkludiertsein schlicht registriert und nicht normativ aufgeladen – etwa nach dem Motto: Inklusion ist gut, Exklusion schlecht. Moderne, funktional differenzierte Gesellschaften existieren nämlich nach dieser Vorstellung durch das kommunikativ organisierte „Pulsieren“ von (Teil-)Systemen, die in wechselseitiger Adressierung von Kommunikation „mit jeder Themenwahl expandier(en) und retrahier(en)“, mal „Sinngehalte“ aufnehmen, mal fallenlassen, also mal Inklusion ermöglichen, mal Exklusion erzwingen.|⁹

Von einem „letzten, integrierten Einheitssinn“,|¹⁰ wie er etwa für das monarchistisch regierte Deutsche Reich mit seiner Zentrierung des Nationalbewusstseins auf „Kaiser, Gott und Vaterland“ noch Geltung beanspruchte, ist für werteplurale Gesellschaften mit ihrer Heterogenität und Vielfalt an partikularen Normbezügen demnach nicht (mehr) auszugehen.

Teilhabeungleichheiten liegen demgemäß quasi „in der Natur der Sache“ und gelten als zumindest temporär tolerabel, zumal Vollinklusion in der ausdifferenzierten Gesellschaft nicht mehr vorkommt, das heißt, dass jemand aus manchen Funktionssystemen exkludiert, in anderen aber inkludiert sein kann, und erst eine sehr hohe Exklusionskumulation zum Abdriften in die „schwarzen Löcher“|¹¹ sozialen Anschlussverlustes führen kann. In- und Exklusion ist damit ein gesellschaftlicher Strukturierungsmechanismus, der das normative Verständnis von Sozialintegration nicht voraussetzt. Heißt das, dass Kohäsion normativ entbunden denkbar ist?

Hier wird behauptet: Nein. Denn wenn Inklusion Individuen Teilhabe an Teilsystemen gewährt, diese Individuen darin bestimmte Leistungs- und Publikumsrollen übernehmen und als Personen damit für gesellschaftliche Prozesse relevant sind, dann gewinnen sie darin den Status von Entscheidern und Akteuren. Sie sind dann sozialisationstheoretisch gesprochen „produktiv realitätsverarbeitende Subjekte“, die in aktiver Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen, die sie vorfinden, Produzentinnen und Produzenten ihrer eigenen Vergesellschaftung sind.|¹² Das heißt, sie haben nicht nur Rollen inne, sondern nehmen sich auch in einem bestimmten Kontext sozialer Ereignisse wahr: Sie erleben ihn als zu gestaltenden und sich als Gestaltende oder Bilanzierende ihrer Gestaltungsaktivitäten.|¹³

Man denke etwa an Politikerinnen und Politiker, die allesamt Parlamentsangehörige sind, aber darüber im Streit liegen, ob das „Betreuungsgeld“ mehr oder weniger soziale Gerechtigkeit mit sich bringt. Da sie dies unter Umständen auf individuell sehr persönliche Weise über Fraktionszwänge hinweg tun können, stellt sich die Frage, wie sie das Erleben von gemeinsamer Zugehörigkeit zu der sozialen Einheit, die sie bilden, herstellen. Offenbar reproduzieren sie in diesem Beispiel diese Einheit so, dass sie sich wechselseitiger normativer Anschlussfähigkeit vergewissern, sich jedoch beispielweise nicht konsensuell auf eine eng gefasste kulturelle Norm – wie etwa „eine Mutter gehört zu ihren Kindern, zumindest wenn sie noch klein sind“ – festlegen, sondern eine Identifikation mit einem höchst abstrakten normativen Prinzip – hier soziale Gerechtigkeit – vornehmen. Dies macht sie wechselseitig kommunikativ adressabel.|¹⁴

Die Deutungsoffenheit des Prinzips scheint nicht nur in diesem Fall eben dies gewährleisten zu können. „Allerwelts-Postulate“ wie etwa „Freiheit“, „Gleichheit“, „Fairness“ stiften offenbar die Möglichkeit, soziale Ordnung – mehr noch: die Institutionalisierung von basalen gegenseitigen Anerkennungsverhältnissen im Sinne kommunikativer Adressabilität – mittels symbolischer Integration zu (re-)produzieren; dies auch gerade dann, wenn die Elemente dieser Ordnung große Unterschiedlichkeit aufweisen oder sich wechselseitig als unterschiedlich wahrnehmen. Deutlich wird nun auch, dass Inklusion in mehr oder minder wichtige Funktionszusammenhänge der Gesellschaft symbolisch verhindert werden kann: Wenn symbolische Blockaden errichtet werden, indem die Deutungsoffenheit von normativen Referenzpunkten eingeengt wird, wenn beispielsweise soziale Unterstützung nur für „Deutsche“ postuliert, Gleichbehandlung nur für „Weiße“ propagiert wird und Gleichberechtigung der Geschlechter nicht bedeutet, dass die höheren Chefetagen faktisch auch für Frauen geöffnet werden. Halten wir fest:

Wollen wir gesellschaftliche Kohäsion verstehen (oder gar befördern), kommen wir weder ohne den Integrationsbegriff noch ohne normative Bezugspunkte aus.

Das Zustandekommen von sozialen Interdependenzgeflechten zwischen einzelnen (Sub-)Systemen (und damit Kohäsionsfaktoren) ist letztlich nicht hinreichend ohne Bezug auf ein mit Bewusstsein ausgestattetes, bedürftiges und intentional agierendes Subjekt zu verstehen.

Gesellschaftliche Integration verläuft in funktional ausdifferenzierten Gesellschaften nicht primär über die Herstellung von Konsens hinsichtlich spezifischer kultureller Normen, sondern über den Modus symbolischer Integration und damit auch über Konflikte.

Das Funktionieren symbolischer Integration ist auf die Deutungspluralität des jeweiligen Referenzsymbols angewiesen. Überpointiert: Die relative Bedeutungslosigkeit der konkreten Auslegungen des Referenzsymbols, vielleicht gar die „freundliche Unaufmerksamkeit“ ihnen gegenüber, gewährleistet Integration.|¹⁵

Integration ist nicht immer „etwas Gutes“, Desintegration nicht immer „etwas Schlechtes“ wie die zum Teil menschenfeindliche und diskriminierend wirkende Berufung auf die Integrationsfunktion von Nation, Ethnie, „Rasse“ oder Klasse aufzeigt.

Doch mit diesen Feststellungen sind die Hauptprobleme des Integrationsbegriffs noch nicht im Griff. Denn es gilt, nicht nur zu fragen, ob man Integration Inklusion terminologisch vorzieht, ob man Integration in die beiden Dimensionen von System- und Sozialintegration zerlegen will, ob man Integration normativ oder wertneutral zu begreifen hat und ob man dem jeweiligen terminologisch so bezeichneten Sachverhalt objektive Bedingungen und/oder subjektive Erfahrungen zugrunde legt. An mindestens vier weiteren Punkten sind Klärungen erforderlich. Sie betreffen:

den Komplexitätsgrad des mit dem Begriff Bezeichneten: Ist immer eine Gesellschaft, eine kollektiv verfasste gesellschaftliche Einheit oder ein Individuum in seiner jeweiligen Ganzheit gemeint, wenn mit Bezug auf Kategorien oder Akteure wie diese von Integration die Rede ist? Oder ist Integration auch partiell für umgrenzte Teilbereiche vorstellbar?

den sozialen Gerinnungsgrad des mit ihm Bezeichneten: Wollen wir Integration als einen bestimmten Zustand definieren oder belegen wir mit dem Begriff einen Prozess? Ist also Integration ein Status, der irgendwann erreicht ist (oder auch nicht), oder beschreibt sie einen dynamischen Entwicklungsverlauf, der verschiedene Stadien und Phasen umfassen kann, die sich relativ zueinander verhalten?

den Bezugspunkt, der die Verwendung des Begriffs rechtfertigt: Gibt es eine absolute Bestimmung von dem, was Integration meint, oder wird Integration relational verstanden, kann sie also im konkreten Fall über den Vergleich mit den Zuständen oder Prozessen, die andere Personen oder soziale Einheiten betreffen, bestimmt werden?

die Bedeutungsspanne des Begriffs: Erfolgt Integration immer „in etwas hinein“? Besteht also die Einheit schon, in die integriert wird oder werden soll? Oder sind unterschiedliche Sicht-, Denk- und Handlungsweisen zu integrieren, sodass sie eine „neue“ soziale Einheit stiften? Soll „Integration“ vielleicht für beide Bewegungen stehen?

Aus Platzgründen können diese Fragen hier nur aufgeworfen, aber nicht diskutiert werden. Stattdessen wird näher auf die schon eingeführten und anknüpfungswürdigen Begriffe der System- und Sozialintegration eingegangen, um sie für eine weitere Ausdifferenzierung des Integrationsbegriffs zu nutzen (und dabei implizit auch manche der gestellten Fragen zu beantworten).

Systemintegration und Sozialintegration

In Anlehnung an die Überlegungen von Reimund Anhut und Wilhelm Heitmeyer|¹⁶ wird vorgeschlagen, Systemintegration nicht nur als die funktionale Passung der jeweiligen Subsysteme (wie etwa aufeinander abgestimmte Bildungs- und Beschäftigtensysteme) zu begreifen, weil im Folgenden die Integration von Menschen und nicht die ganzer (Sub-)Systeme im Mittelpunkt steht. Systemintegration wird daher auf die Frage des Funktionierens sozialer (Sub-)Systeme für das Individuum ausgelegt. Diese individuell-funktionale Systemintegration fokussiert auf den Erfahrungszusammenhang von systemischer Integration in Makrostrukturen auf Seiten des Subjekts.

Sozialintegration lässt sich im Anschluss an Max Weber|¹⁷ analytisch in die Dimensionen gesellschaftlicher und gemeinschaftlicher Sozialintegration unterteilen (Abbildung). Während erstere sich schwerpunktmäßig auf gesellschaftliche Mesobereiche bezieht (wie Parteien, Kirchen, Vereinigungen), spielt sich letztere eher in den „kleinen Lebenswelten“ (Benita Luckmann) der Mikrosysteme (wie Familie, Freundeskreis, Nachbarschaft) ab. Dass Integration in diesen Integrationssphären jeweils etwas anderes bedeutet, liegt auf der Hand. Um diese Differenzen systematischer herausarbeiten zu können, sollten wir uns fragen, welche Leistungserwartungen mit Integration gesellschaftlich wie individuell verbunden werden.

Abbildung: Integrationssphären und Integrationsqualitäten

Integrationssphären

Systemintegration

Sozialintegration

Integrationsqualitäten

individuell-funktionale

gesellschaftliche

gemeinschaftliche

Zugehörigkeit

Positionale Zugehörigkeit

zu Strukturen

von Teilsystemen

Kommunikativ-interaktive(r) Zugang/Zugehörigkeit zu intermediären Instanzen und Aktionsflächen von Kollektiven

Lebensweltlich, affektuelle und/oder habituelle Zugehörigkeit zu Primärgruppen

Partizipation

Partizipation an materiellen und kulturellen Gütern der Gesellschaft

Partizipation an öffentlichen Diskurs- und Entscheidungsprozessen sowie an politischen Aktionsoptionen

Partizipation an kulturell tradierten und/oder emotionalen Beziehungen und anderen Milieuressourcen

Partizipationsmedien

Rechtsgleichheit, Sprache, Macht, Besitz, Geld/Konsum, instrumentelle Leistung

Partizipationsmedien

Kommunikative Leistungen, instrumentelle Kompetenzen der Interessendurchsetzung und des Interessenausgleichs

Partizipationsmedien

Liebe/emotionale Zuwendung, lebensweltliche Konventionen, Tradition

Anerkennung

Anerkennungsform

Respekt vor der Rollenposition

Anerkennungsform

soziale Wertschätzung

Anerkennungsform

persönliche Wertschätzung

Anerkennungsbezüge

Status, Image, Prestige

Anerkennungsbezüge

Realisierung gemeinsamer Interessen, Einhaltung kollektivspezifischer Normen, wechselseitige, zumindest symbolische Anerkennung universalistischer Normen (wie Gerechtigkeit, Gleichberechtigung)

Anerkennungsbezüge

Erwartungskonformität von Verhaltensroutinen, wechselseitige Anerkennung partikularistischer Normen

Quelle: Eigene Darstellung.

Offenbar geht es vordringlich um drei Dinge: Zugehörigkeit, Teilhabe und Anerkennung.|¹⁸ Integriert – auch im Sinne von inkludiert – ist nur jemand, der/die der sozialen Einheit, um die es jeweils geht, objektiv und auch dem eigenen Empfinden nach zugehörig ist. Integrationserwartungen gehen aber über bloße Zugehörigkeit hinaus – von Seiten des Subjekts wie auch letztlich von Seiten der Gesellschaft: Teilhabe im Sinne einer Beteiligung an Ressourcen, Entscheidungen und Kollektivhandlungen wird eingefordert. Seitens des Individuums sind Zugehörigkeit und Teilhabe aber nur dann für das Entstehen und den Beibehalt von Integrationsgefühlen hinreichend, wenn von der sozialen Umwelt Anerkennung entgegengebracht wird.

Doch auch die Gesellschaft setzt zumindest soweit auf wechselseitige Anerkennung ihrer Mitglieder, wie die symbolische Integration – oder systemtheoretisch gesprochen: die kommunikative Adressabilität – der einzelnen Systemelemente gewährleistet sein muss, um Kohäsion zu sichern. So werden etwa die parlamentarische Demokratie und ihre Debattenkultur in Deutschland dadurch gesichert, dass auch solche Parteien Vertreterinnen und Vertreter in das Parlament entsenden können, die den Verfassungsschutzbehörden als extremistisch und mehr oder minder verfassungsfeindlich erscheinen. Zugehörigkeit, Teilhabe und Anerkennung erweisen sich damit als Integrationsqualitäten, die in allen Integrationssphären zu berücksichtigen sind. In ihren konkreten Ausprägungen sind sie dort jedoch jeweils höchst unterschiedlich.

Auf der Ebene der Zugehörigkeit wird individuell-funktionale Systemintegration durch positionale Zugehörigkeiten zu Strukturen von Teilsystemen sichergestellt; etwa durch die Einnahme von Positionen im Beschäftigten- oder Bildungssystem. Zugehörigkeiten und Zugänge im Bereich der gesellschaftlichen Sozialintegration hingegen zielen auf eine kommunikativ-interaktive Präsenz in intermediären Instanzen (wie Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbänden) beziehungsweise bei informell (selbst-)organisierten Akteurskollektiven (wie politische Initiativen und Bewegungen). Während diese beiden Zugehörigkeitsformen öffentlich zu erwerben sind, stellt sich gemeinschaftliche Sozialintegration über lebensweltlich gegebene habituelle und/oder affektuelle Zugehörigkeiten zu Primärgruppen (wie Familie, Verwandtschaft, unmittelbarer Bekanntschaftskreis und andere Face-to-face-Beziehungen) her.

Entsprechend differieren die Partizipationsweisen: Regelt positionale Zugehörigkeit zu Systemstrukturen die Teilhabe an den materiellen und kulturellen Gütern einer Gesellschaft (ich kann beispielsweise ins Kino gehen und Freunde anschließend ins Restaurant zum Essen einladen, weil ich durch einen sicheren Arbeitsplatz das Geld dafür verdiene), so stehen unter Gesichtspunkten kommunikativ-interaktiver Zugehörigkeiten zu intermediären Instanzen und (Selbst-)Organisationen die Teilhabemöglichkeiten an öffentlichen Diskurs-, Entscheidungs- und gegebenenfalls auch Handlungsprozessen (wie parteiinterne Diskussionen, bewegungsförmige Protestaktionen, Auseinandersetzungen im Kirchengemeinderat oder im Moscheeverein) im Mittelpunkt. Unter Aspekten lebensweltlicher Zugehörigkeiten wiederum ist dies die Partizipation an kulturell tradierten und emotionalen Beziehungen sowie sonstigen Milieuressourcen (wie Verwandtschaftsbesuche, Kegelclubfahrten, Nachbarschaftsfeste).

Die Medien, über welche die jeweilige Partizipationsweise gewährleistet werden soll, unterscheiden sich ebenfalls erheblich. Systemintegrative Partizipation erfolgt über Medien wie die Garantie von Rechtsgleichheit, aber auch Sprache, Macht, Besitz, Geld, Konsumfähigkeit und instrumentelle Leistung: Man verdient sein Geld, leistet sich eine schöne Wohnung, kauft sich ein Flachbild-TV und kann dabei auf Garantieleistungen pochen, wenn das Gerät nicht funktioniert. Gesellschaftliche Sozialintegration mit ihren jeweiligen Partizipationsweisen wird dagegen primär über abstrakt-funktionale kommunikative Leistungen (vor allem solche der Interessendurchsetzung und des Interessenausgleichs) aufgebaut, dazu gehören beispielsweise Bereitschaften und Fähigkeiten zu Diskussion, Argumentation, Kompromissfindung oder Konfliktregulation. In gemeinschaftlichen Primärgruppen wird demgegenüber Teilhabe über die Gemeinsamkeit lebensweltlicher Traditionen und Konventionen (wie etwa über die Teilnahme am jährlich wiederkehrenden dörflichen Schützenfest oder über die Einhaltung der Fastenregeln im Ramadan) und/oder über emotionale Zuwendungen (wie etwa die Liebe zwischen Lebens(abschnitts)partnern) erfahren.

Entsprechend weichen die Anerkennungsformen in den drei Bereichen voneinander ab und nehmen jeweils spezifische Gestalt an. Im Bereich der systemintegrativen Zugehörigkeit und Partizipation wird Respekt im Wesentlichen über den eingenommenen Status und die damit verbundene Rolle erworben. Insbesondere schlagen daneben und in Verbindung damit Image und Prestige zu Buche.

Die beiden Formen der Sozialintegration hingegen sind auf wechselseitige Wertschätzung hin angelegt. Auf der Ebene des Gesellschaftlichen steht das zumindest symbolisch-integrative Teilen vieldeutiger universalistischer Normen im Zentrum der Anerkennungsprozesse: Werte wie Gerechtigkeit, Fairness und Gleichberechtigung der Subjekte. Gemeinschaftlich organisierte Primärgruppen können in ihrer Normorientierung davon durchaus abweichen, indem sie partikularistische, nur für ihre eigenen Verkehrskreise geltende Normen ausprägen (wie Blutrache, spezifische Ehrenkodizes, Priorisierung von Familiensolidarität) und neben emotionalen Bezügen und der Anerkennung von Berechenbarkeit durch Verhaltenskonformität (etwa, dass man sich etwas zu Weihnachten schenkt oder zum Geburtstag gratuliert) über sie persönliche Wertschätzung vermitteln.

Das Tableau macht deutlich, dass die Akzeptanz von Individuen und Gruppen vielfältige Formen annehmen kann und auch anerkennungsbezogene Rückmeldungen nicht nur plural ausfallen, sondern sich je nach Integrationssphäre sogar gegensätzlich darstellen können.

Dabei ist davon auszugehen, dass Integrationserfahrungen in der einen Sphäre, die Möglichkeiten zur Erfahrung von Integration in der anderen Sphäre mitbestimmen. Wer beispielsweise im System Schule nicht oder nur schlecht integriert ist, hat auch schlechtere Voraussetzungen, sich Erfolg versprechend in die interaktiv-kommunikative Auseinandersetzung innerhalb intermediärer Instanzen einzuschalten. Wer so stark in beispielsweise religiös, ethnisch oder politisch konturierte Primärgruppenbezüge eingebunden ist, dass diese sich nach außen relativ stark abschotten und Tendenzen zu hermetischer Schließung aufweisen, wird in der Sphäre gesellschaftlicher Sozialintegration und womöglich auch in der Sphäre der Systemintegration (etwa auf dem Arbeits- und/oder dem Wohnungsmarkt) geringere Chancen auf Zugehörigkeit, Teilhabe und Anerkennung haben. Was ist mit diesen Ausdifferenzierungen gewonnen?

Schlussfolgerungen

Wenn festgestellt wurde, dass der (Des-)Integrationsbegriff weiterhin analytischen Gewinn verspricht, so ist zunächst zu konstatieren, dass er nicht weiter mit jener oberflächlichen Unbekümmertheit benutzt werden sollte, die seine Verwendung vielfach kennzeichnet. Es macht einen Unterschied, mit welchen der infrage kommenden Sinngehalten er gefüllt wird und ob er Systemintegration oder Varianten der Sozialintegration meint. Die Kriterien, an denen die Integrationsqualitäten von Zugehörigkeit, Teilhabe und Anerkennung bemessen werden, unterscheiden sich entsprechend.

Für politische, sozialarbeiterische, pädagogische und sonstige gesellschaftliche Integrationsinitiativen zieht dies die Konsequenz nach sich, Integrationsarbeit in ihrer jeweiligen Reichweite kritisch zu prüfen, Konzeptionen passgenau zu entwickeln und in ihrer konkreten Umsetzung entsprechend zu spezifizieren. Dies betrifft das gesamte Spektrum der zahlreichen Programme, Projekte und Maßnahmen, die sich etwa in den Kontexten von Kinder- und Jugendhilfe, Migrationspädagogik und -politik, „Behindertenhilfe“, beruflicher Förderung oder zivilgesellschaftlichem Engagement der Vermittlung von Zugehörigkeit, Partizipation und Anerkennung verpflichtet fühlen.

Bevor über Inhalte und Methoden nachgedacht werden kann, sind jedoch auf der Ebene der Zielsetzungen einige Punkte zu klären. So gilt es, zu überlegen, ob Integration oder eine Kombination von Desintegration und (Re-)Integration – dies etwa bei der Bearbeitung von Fällen krimineller oder extremistischer Verstrickungen – anvisiert wird; wie weit (Des-)Integration betrieben werden soll: ob als Prozess oder als Zustand, als holistische oder auch partielle Angelegenheit, als neue Entitäten kreierende oder von vorhandenen Einheiten ausgehende Veränderung, als subjektive Erfahrung und/oder als objektiv messbares Faktum, als absolut gesetztes oder relationistisches Konstrukt; innerhalb welcher Sphäre(n) Aktivitäten angesiedelt werden sollen; welche der Integrationsqualitäten angestrebt werden und welche Interdependenzen zwischen den verschiedenen Sphären und zwischen den Qualitäten zu berücksichtigen sind.

Nicht zuletzt gilt es, den Stellenwert und die Funktion der Arbeit an Integration in einem weiteren Kontext zu reflektieren. Hier heißt die entscheidende Frage: Welche Erfahrungen der Kontrollierbarkeit des eigenen Lebens, welche positiv empfundenen sinnlichen Erlebnisse und welche Möglichkeiten zu Sinnstiftung und Sinnzuschreibung sind zu eröffnen, damit gesellschaftliche Kohäsion auf den Interaktionsbeziehungen selbst- und sozialkompetenter Persönlichkeiten mit handlungssicherer Identität und positivem, aber selbstkritischem Selbstwert beruhen kann?

Anmerkungen

1 Vgl. Erwin Teufel (Hrsg.), Was hält die moderne Gesellschaft zusammen?, Frankfurt/M. 1996; Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Was hält die Gesellschaft zusammen?, Frankfurt/M. 1997.

2 Vgl. Wilhelm Heitmeyer, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in einem entsicherten Jahrzehnt, in: ders. (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 10, Frankfurt/M. 2012, S. 15–41.

3 Vgl. David Lockwood, Sozial- und Systemintegration, in: Wolfgang Zapf (Hrsg.), Theorien sozialen Wandels, Köln–Berlin 1970, S. 124–137; Jürgen Habermas, Theorie des kommunikativen Handelns, Frankfurt/M. 1981.

4 Vgl. Wilhelm Heitmeyer/Peter Imbusch, Dynamiken gesellschaftlicher Integration und Desintegration, in: dies. (Hrsg.), Desintegrationsdynamiken, Wiesbaden 2012, S. 9–25.

5 Vgl. Andreas Hinz, Segregation – Integration – Inklusion, in: GEW Berlin (Hrsg.), Von der Integration zur Inklusion, Berlin o.J., S. 6–19.

6 Niklas Luhmann, Die Gesellschaft der Gesellschaft, Frankfurt/M. 1997, S. 603f.

7 Ebd., S. 604.

8 Ders., Soziale Systeme, Frankfurt/M. 1987.

9 Ebd., S. 200.

10 Ders., Inklusion und Exklusion, in: ders., Soziologische Aufklärung 6, Opladen 1995, S. 238.

11 Rudolf Stichweh, Inklusion/Exklusion, funktionale Differenzierung und die Theorie der Weltgesellschaft, in: Soziale Systeme, (1997) 3, S. 11.

12 Vgl. Klaus Hurrelmann/Gudrun Quenzel, Lebensphase Jugend, 11. vollständig überarbeitete Auflage, Weinheim 2012.

13 Vgl. Kurt Möller, Gestaltungsbilanzierungen – Integrations- und Desintegrationserfahrungen im biographischen Verlauf, in: W. Heitmeyer/P. Imbusch (Anm. 4), S. 187–208.

14 Vgl. Peter Fuchs, Adressabilität als Grundbegriff der soziologischen Systemtheorie, in: Soziale Systeme, (1997) 3, S. 56–79.

15 Vgl. Renate Möller/Uwe Sander, Stichwort: Integration, in: Zeitschrift für Erziehungswissenschaft, (2001) 2, S. 151–172.

16 Vgl. Reimund Anhut/Wilhelm Heitmeyer, Desintegration, Anerkennungsbilanzen und die Rolle sozialer Vergleichsprozesse, in: W. Heitmeyer/P. Imbusch (Anm. 4), S. 75–100.

17 Vgl. Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Tübingen 1980⁵.

18 Ein vierter wichtiger Aspekt, Identifikation, wird hier aus Platzgründen nicht weiter berücksichtigt.

Alfred Eisfeld

(Spät-)Aussiedler in Deutschland

Alfred Eisfeld
Dr. phil., geb. 1951 in Uwa/Udmurtien; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lüneburger Institut für Kultur und Geschichte der Deutschen in Nordosteuropa e.V. an der Universität Hamburg; Calsowstraße 54, 37085 Göttingen. a.eisfeld@ikgn.de

Für deutsche Politiker, gleich welcher Partei, war es seit dem Besuch des Bundeskanzlers Konrad Adenauer in Moskau im Jahr 1955 Usus, sich für die Familienzusammenführung der in der Sowjetunion lebenden Deutschen mit ihren Verwandten in Deutschland einzusetzen. Als Wendepunkt der parlamentarischen Behandlung der Frage einer Freizügigkeit für Russlanddeutsche kann der am 19. Oktober 1984 von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP in den Bundestag eingebrachte Antrag gelten, in dem es unter anderem hieß: „Es ist jedoch keineswegs das Ziel dieses Antrages, die Probleme der Volksgruppe der Deutschen in der UdSSR ausschließlich durch Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland zu lösen. Deshalb steht an der Spitze der Forderungen (…) die Verwirklichung der individuellen Menschenrechte der Deutschen in der Sowjetunion und ihre Nichtdiskriminierung.“|¹ Die damalige sowjetische Regierung änderte ihre Einstellung gegenüber den Ausreisewilligen erst mit Michail Gorbatschows Politik der Glasnost (1985) und Perestrojka (1986). Von besonderer Bedeutung war für die Sowjetbürger das Recht auf freie Ausreise aus der Sowjetunion (UdSSR), das 1987 in Kraft trat. Für die Russlanddeutschen ermöglichte dies die Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland oder in die damalige DDR ohne Bezug auf die Familienzusammenführung, sofern dafür eine Einreisegenehmigung erlangt werden konnte.

Binnen wenigen Jahren ist die Zahl der Aussiedler aus der UdSSR von 753 im Jahr 1987 auf 147950 im Jahr 1990 gestiegen. Da zeitgleich auch die Zahl der Aussiedler aus Polen auf etwa 134000, aus Rumänien auf über 111000|² und die der Asylsuchenden auf etwa 120000 anstieg, ging die deutsche Regierung dazu über, Einreisebeschränkungen einzuführen. Nach Inkrafttreten des Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28. Juni 1990 war die Zuwanderung nach dem Vertriebenenrecht nur möglich, wenn die Aufnahmegenehmigung bereits vor dem Verlassen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) vorlag. Die Erteilung der Aufnahmebescheide erfolgte noch relativ zügig, sodass die Aussiedlerzahlen 1991 bei über 147000 blieben und 1992 auf über 195000 anstiegen.|³ In den beiden Jahren haben 445198 beziehungsweise 356233 Personen einen Aufnahmeantrag gestellt. Das war die Hälfte der in der GUS noch ansässigen Deutschen.

Aus der Sicht der Betroffenen war die Lage dort hoffnungslos: Nach dem Auseinanderbrechen der UdSSR setzte die Transformation der Sowjetrepubliken hin zu souveränen Nationalstaaten ein. Sie war von Gewaltausbrüchen und wirtschaftlichem Niedergang begleitet. Russen, Juden, Polen, Griechen, Ukrainer und andere haben Kasachstan und die mittelasiatischen Republiken fluchtartig verlassen müssen. Die Russlanddeutschen sahen ihr rettendes Ufer in Deutschland, das sie als ihre historische Heimat sahen. An eine vollständige Rehabilitierung, geschweige denn an die Wiederherstellung der Autonomen Republik der Wolgadeutschen (ASSRdWD) glaubte zu dieser Zeit kaum noch jemand.

Kontingentierung und Steuerung des Aussiedlerzuzugs

Bis einschließlich 1987 war es selbstverständlich, dass Spätheimkehrer (so die amtliche Bezeichnung) in den Ort zuziehen konnten, in dem ihre Angehörigen ansässig waren. Ab 1987 begann sich die Aufnahmebereitschaft mit der steigenden Aussiedlerzahl zu ändern. Mit dem Aussiedleraufnahmegesetz von 1990 wurde das Vorliegen eines Aufnahmebescheids zur Voraussetzung für die Aufnahme im Bundesgebiet gemacht. Das war für die Russlanddeutschen nur in sehr wenigen Fällen ein Hindernis, denn sie haben ihre Einreiseanträge ohnehin von ihrem Wohnsitz in der GUS aus gestellt. Die Aufnahmekriterien, insbesondere der Grad der Beherrschung der deutschen Sprache, wurden aber verschärft.

Die Liberalisierung der Grenzkontrollen in Europa und Flüchtlinge aus dem auseinandergebrochenen Jugoslawien, der Türkei, dem Mittleren Osten und afrikanischen Ländern ließen die Zahl der Asylsuchenden von 256000 im Jahr 1991 auf mehr als 438000 im Jahr 1992 und über 322000 im Jahr 1993 ansteigen.|⁴ Die Kosten der Aufnahme einer unerwartet hohen Zahl von Aussiedlern und Asylsuchenden überstiegen die Finanzplanung des Bundes, der Länder und der Kommunen. Während sich CDU und CSU mehrheitlich der Aufnahme von Aussiedlern verpflichtet fühlten, setzten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor allem für Asylsuchende ein. Der „Asylkompromiss“ umfasste nicht nur eine weitere Absenkung der Zahl von Zuzugsgenehmigungen, sondern auch eine Verschärfung der Sprachtests für Spätheimkehrer.

Voraussetzung für eine Aufnahme war nun der Nachweis von Kenntnissen der deutschen Sprache oder einer der Mundarten, die im familiären Umfeld vermittelt wurden. Vorhandene Deutschkenntnisse erleichterten ohne Zweifel die Eingliederung der Aussiedler, nur wurde bei dieser Regelung ausgeblendet, dass Russlanddeutsche in der Ukraine und in Sibirien seit 1938/1939 und die aus der ASSRdWD seit 1941 keinen Deutschunterricht mehr in den Schulen hatten. Entsprechend wurde in regierungsamtlichen Mitteilungen und in der Publizistik wiederholt darauf hingewiesen, dass ein Großteil der potenziellen Antragsteller, die zur Sprachprüfung vor der Abgabe ihres Übernahmeantrags als Aussiedler eingeladen wurden, zur Sprachprüfung nicht erschien oder diese nicht bestehen konnte.

Die veränderte Aufnahmeregelung ermöglichte ihnen jedoch die Einreise als Familienangehörige von Spätaussiedlern, die keine Sprachkenntnisse nachweisen mussten. Sie hatten dadurch allerdings auch keinen Anspruch auf Integrationshilfen und wurden in den Statistiken als nichtdeutsche Familienmitglieder geführt. Damit wurden die Startbedingungen für einen Großteil der Spätaussiedler und ihrer Familienangehörigen soweit verschlechtert, dass verstärkt Sozialleistungen in Anspruch genommen werden mussten. In der medialen Darstellung wanderten plötzlich Nichtdeutsche ein, wodurch die Aufnahmebereitschaft weiter abnahm.

Am 1. Januar 1993 trat das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz in Kraft, mit dem nicht nur der Begriff „Aussiedler“ durch „Spätaussiedler“ ersetzt, sondern auch eine Kontingentierung eingeführt wurde. Pro Jahr durften nun 220000 Spätaussiedler aufgenommen werden. 1999 wurde diese Quote auf die Zahl der Aussiedler des Jahres 1998 (103080) abgesenkt. Die Zuwanderung der im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung im Durchschnitt wesentlich jüngeren Aussiedler wurde nur kurze Zeit als willkommene Korrektur zum demografischen Wandel in Deutschland gesehen.

Nach der Einbeziehung der Aussiedler in das Zuwanderungsgesetz wurden ihre Ehegatten und Abkömmlinge hinsichtlich der Sprachkenntnisse und des Nachzugs Ausländern gleichgestellt. Das hatte einen Rückgang der Aussiedlerzahl auf 7626 im Jahr 2006 und auf unter 2000 Personen im Jahr 2012 zur Folge. Zudem sind im Aufnahmeverfahren von Spätaussiedlern Härtefälle aufgetreten, die auch durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG)|⁵ vom Dezember 2011 nicht ausgeräumt wurden. Für die nachträgliche Einbeziehung von Ehegatten oder Abkömmlingen eines Spätaussiedlers, die im Aussiedlungsgebiet verblieben sind, in den Aufnahmebescheid eines bereits ausgereisten Spätaussiedlers wird das Vorliegen von Gründen von besonderer Härte vorausgesetzt.

Laut Bundesverwaltungsamt (BVA) sollte dieses Verfahren „der Vermeidung von Härtefällen, die durch eine dauerhafte Familientrennung entstehen“,|⁶ dienen. Das Merkblatt „Nachträgliche Einbeziehung nach §27 Abs. 3 BVFG“|⁷ stieß aber auf Ablehnung seitens des Deutschen Roten Kreuzes, des Bundes der Vertriebenen, der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und kirchlicher Wohlfahrtsverbände: „Nach Angaben des BVA ist mit rund 5000 Anträgen zu rechnen, von denen ‚maximal 50 Prozent‘ anerkannt werden. Damit werden gerade einmal 2,5 Promille der noch in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion lebenden Russlanddeutschen in den Genuss der angestrebten Regelung kommen.“|⁸ Ohne genaue Kenntnis der deutschen Verwaltungssprache und angesichts der Lebensrealität in der GUS stellt dieser Verfahrensablauf eine unüberwindliche Barriere dar. De facto folgt daraus eine Behinderung des Nachzuges von engsten Familienangehörigen.

In der Politik wie in der Wissenschaft nannte man die Quotierung der Umsiedlung nüchtern „Steuerung der Zuwanderung“, aus der Sicht der Umsiedlungswilligen und deren bereits nach Deutschland eingewanderten Angehörigen war es eine „Aussperrung“, denn sie nahm keine Rücksicht auf die Motive der Russlanddeutschen. Eine Befragung aus den Jahren 1990 und 1991 zeigte, dass die mit Abstand wichtigsten Ausreisemotive ethnisch und historisch bedingt waren. An erster Stelle rangierte der Wunsch als „Deutsche unter Deutschen“ leben zu wollen (87 Prozent) beziehungsweise der Wunsch, dass „meine Kinder Deutsche bleiben“ (86 Prozent). Diesen Motiven folgten die Beibehaltung von Sprache und Kultur, die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Familienmitgliedern und Freunden.|⁹ Mangels Erfahrung im Zusammenleben in einer multinationalen Gesellschaft, geschweige denn in einer Diasporalage, wurde diese Motivation von Teilen der deutschen Öffentlichkeit als konservativ und nationalistisch interpretiert. Andere wiederum nahmen Anstoß daran, dass die junge Generation keine guten Deutschkenntnisse vorweisen konnte.

Eingliederung nach veränderten Bedingungen

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Eingliederung der Aussiedler in der Bundesrepublik Deutschland wurden schon mit dem Wohnortzuweisungsgesetz 1989 verändert. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten die Aussiedler auf alle Bundesländer proportional zur Wohnbevölkerung verteilt werden. Dadurch sollte die finanzielle Belastung der Länder und Kommunen durch Integrationsmaßnahmen ausbalanciert und die Bildung neuer Ballungszentren von Aussiedlern verhindert werden. In Kauf genommen wurde, dass neu einreisende Aussiedler von ihren bereits in Deutschland lebenden Angehörigen getrennt leben mussten und in den strukturschwachen ostdeutschen Bundesländern, aus denen die einheimische Bevölkerung in beträchtlicher Zahl auf der Suche nach Arbeit in die „alte“ Bundesrepublik abwanderte, für Jahre auf die Unterstützung des Staates angewiesen blieben. 1992 wurde das Wohnortzuweisungsgesetz bis 1995 verlängert. 1996 wurden Sanktionen für das Verlassen des zugewiesenen Wohnortes eingeführt: Wer vor Ablauf von zwei Jahren den Wohnort wechselte, verlor den Anspruch auf Sozialleistungen. 1999 wurden das Gesetz bis 2009 und die Sperrfrist auf drei Jahre verlängert. Die vom Grundgesetz garantierte Freizügigkeit aller Deutschen, zu denen Spätaussiedler nach ihrer Aufnahme in Deutschland wurden, blieb eingeschränkt.

Diese Jahre des erzwungenen Verbleibs in der Lage von Hilfeempfängern hat demoralisierend gewirkt, verzögerte die Eingliederung in das Berufsleben, hat zu einem noch stärkeren sozialen Abstieg als in den „alten“ Ländern geführt und wirkte sich längerfristig auch mindernd auf die zu erwartende Berufsrente aus. Nur wer Arbeit in den westdeutschen Bundesländern finden konnte, durfte den ihm zugewiesenen Wohnort ohne Einbußen verlassen. Da binnen wenigen Jahren weitere Verschlechterungen folgten, kippte die Stimmung: In der russischsprachigen Presse in Deutschland wurde der Vorwurf erhoben, man sei erneut, dieses Mal in Deutschland, unter ein Regime der Sondersiedlung geraten.|¹⁰

Mit Inkrafttreten des Eingliederungsanpassungsgesetzes am 1. Januar 1990 bekamen Aussiedler im Falle von Arbeitslosigkeit nicht mehr eine lohnbezogene Arbeitslosenunterstützung, sondern Eingliederungsgeld. Die Bezugsdauer wurde von neun auf sechs Monate gekürzt. Mit Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes (1993) wurden Entschädigungen nach dem Kriegsgefangenengesetz und dem Häftlingshilfegesetz durch niedrigere Pauschalsätze abgelöst. Der Wegfall dieser Leistungen wurde von Aussiedlern als ungerecht empfunden und schwächte deren Startbedingungen für die Einrichtung an neuen Orten in Deutschland. Noch härter traf sie die Kürzung der Dauer von Sprachkursen von zwölf Monaten (1991) auf neun Monate (1992) und auf sechs Monate ab dem 1. Januar 1994. Ältere Aussiedler (ab dem 45. Lebensjahr) bekamen seit 1995 nur noch dann einen Sprachkurs finanziert, wenn eine Arbeitsplatzvermittlung als wahrscheinlich eingeschätzt wurde.|¹¹

Bis in das Jahr 2011 konnte eine befriedigende Lösung bei der Anerkennung der in der UdSSR und später in der GUS erworbenen Berufsabschlüsse, insbesondere der Hochschulabschlüsse, nicht erreicht werden. Eine Verbesserung trat erst ab 2012 in geringem Ausmaß ein.|¹² Eine ganze Generation von (Spät-)Aussiedlern konnte ihre Fachkenntnisse und die Berufserfahrung an ihren neuen Wohnorten nicht einbringen. Das betraf insbesondere Pädagogen, Ingenieure oder medizinische Berufe, das heißt jene Berufe, in denen man zurzeit große Defizite zu beklagen hat. Wer zehn oder mehr Jahre aus seinem Beruf raus ist, kann nur in den seltensten Fällen durch Qualifizierungsmaßnahmen den Anschluss beziehungsweise eine Wiedereingliederung in den gelernten Beruf schaffen. Mit Verbitterung haben Spätaussiedler registriert, dass ihre jahrelangen Bemühungen erfolglos blieben. Bereits 2005 hat das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) festgestellt: „Die Einkommen der Aussiedler sind zwar gleichmäßiger verteilt als die der Zuwanderer aus nichtwestlichen Ländern; jedoch machen die Ergebnisse deutlich, dass viele von ihnen trotz des Besitzes der Staatsbürgerschaft in prekären ökonomischen Verhältnissen leben.“|¹³ Die niedrigen Einkommen führen zukünftig auch zu niedrigen Renten.

Eine weitere deutliche Verschlechterung trat mit der Änderung des Fremdrentengesetzes am 1. Januar 1992 ein. Die neue Situation wurde in einer Studie folgendermaßen zusammengefasst: „Aussiedler haben nunmehr Anspruch auf Renten in Höhe von nur noch 60 Prozent des Rentenniveaus einheimischer Deutscher. Wenn beide Ehepartner Rente beziehen, darf darüber hinaus ihr gemeinsames Renteneinkommen nicht das 1,6-Fache der Eingliederungshilfe übersteigen, deren Höhe auf 60 Prozent des Sozialhilfesatzes festgesetzt ist; ein Ehepaar erhält somit gemeinsam höchstens 96 Prozent einer Durchschnittsrente.“|¹⁴ In einer DIW-Studie heißt es dazu: „Aufgrund der Reduzierung bei der Anerkennung der Erwerbstätigkeit im Herkunftsland seit 1996 ist in Zukunft mit einer Fortsetzung des Trends im Durchschnitt sinkender Rentenzahlbeträge bei Aussiedlern zu rechnen.“|¹⁵

Bemühungen der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, von Verbänden der Wohlfahrtspflege und Einzelpersonen, die zunehmende Altersarmut unter den (Spät-)Aussiedlern auf dem parlamentarischen und Rechtsweg abzuwenden, blieben bislang ohne Erfolg – ein aus der Sicht der Betroffenen unhaltbarer Zustand, die hierin eine Verletzung des Generationenvertrags sehen, denn die berufstätigen (Spät-)Aussiedler leisten Steuern und Abgaben gleich der einheimischen Bevölkerung. Die Berufstätigen müssen vielfach ihre unterversorgten Eltern aus ihren ohnehin niedrigeren Einkommen unterstützen.

Bild der Aussiedler in der Öffentlichkeit

Erscheinungsbild. In einer Studie des Bayerischen Landeskriminalamtes über die Kriminalität von Aussiedlern ist das Erscheinungsbild wie folgt zusammengefasst: „Die Diskussion über die Kriminalität von Aussiedlern wird derzeit (im Jahr 2000, Anm. A.E.) von einem diffusen Stimmungsbild beherrscht, das sich aus anklagender Presseberichterstattung, Auflistung spektakulärer Einzelfälle bei Stammtischdiskussionen und wissenschaftlichem Halbwissen zusammensetzt und nährt. Auf der Grundlage dieser Quellen wird ein verschwommenes Puzzle vom rauschgiftsüchtigen Aussiedler gelegt, der außergewöhnlich brutal und mit hoher krimineller Energie belastet eine Vielzahl von Straftaten in Deutschland begeht.“|¹⁶ Kriminologen, Psychologen und Fachleute anderer Disziplinen haben seit Mitte der 1990er Jahre eine Reihe von Studien zur Klärung des Ausmaßes der Kriminalität unter Aussiedlern, deren Ursachen und Präventionsmöglichkeiten durchgeführt, mit den folgenden Ergebnissen: Die Kriminalitätsrate der Aussiedler ist insgesamt nicht höher als die der einheimischen deutschen Bevölkerung und deutlich niedriger als bei Ausländern.|¹⁷ Bei einer Untersuchung in Schleswig-Holstein fiel auf, dass „weniger die frisch Zugezogenen Probleme (bereiten), als vielmehr diejenigen, die schon zehn Jahre und länger in Deutschland leben“.|¹⁸ Als wichtigste Gründe wurden unzureichende Deutschkenntnisse und Arbeitslosigkeit genannt. Bei dieser Gruppe ist mangels geeigneter Betreuung die Integration nur mangelhaft gelungen.

Politische Repräsentanz. 1997 wurde in der von Aussiedlern und für Aussiedler herausgegebenen russischsprachigen Zeitung „Vostočnyj ėkspress“ (Ostexpress) eingehend über die Möglichkeiten einer Partizipation am politischen Leben in Deutschland diskutiert. Es wurde unter anderem die Gründung einer Partei erwogen, welche die Anliegen der Russlanddeutschen im Bundestag und anderen Parlamenten vertreten könnte (wozu es nicht kam).|¹⁹ Dies geschah unter anderem vor dem Hintergrund, dass es bei keiner der im Bundestag vertretenen Parteien sichere Listenplätze für Russlanddeutsche gab, die ja alle in der bundesdeutschen Politik neu und unerfahren waren. Heinrich Grouth und Andreas Maurer kandidierten in den Folgejahren für verschiedene Parteien, ohne Aussicht auf Erfolg. Als erster bekam Adolf Braun im Jahr 2002 als Nachrücker ein Landtagsmandat in Sachsen. Darüber hinaus engagierte sich eine Reihe von Aussiedlern in der Kommunalpolitik – und konnte inzwischen Mandate in Stadträten und Kreistagen erringen. Sie vertreten neben anderen auch die spezifischen Interessen der Aussiedler bezüglich der sozialen, schulischen und beruflichen Eingliederung.

Auffallend ist dagegen, dass die im Jahr 2011 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gegründete „Stiftung für Unterstützung und Schutz von Landsleuten, die im Ausland wohnhaft sind“|²⁰ im November 2012 in Düsseldorf eine Bundesjugendkonferenz der russischsprachigen Selbsthilfeorganisationen unter dem Motto „Junge russischsprachige Mitbürger/innen – Führungskräfte des modernen Europas“ abhielt. In einer der Sektionen ging es um die Teilnahme der russischsprachigen Jugend am politischen Leben und den Instituten der politischen Macht in Deutschland sowie ihr Engagement in der Entwicklung der Zivilgesellschaft. Die russische Botschaft präsentierte diese Veranstaltung als Erfolg. Diese Veranstaltung sollte vor dem Hintergrund gesehen werden, dass das kaum vorhandene Interesse von Parteien und gesellschaftlichen Organisationen am politischen und gesellschaftlichen Engagement der Russlanddeutschen und die bescheidene Förderung durch staatliche Programme zu einer Segmentierung und Marginalisierung der Aussiedler geführt haben. Die größte ihrer Organisationen, die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, hat seit Beginn der großen Einwanderungswelle Ende der 1980er Jahre über eine Million Stunden Eingliederungsberatung durch ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter geleistet. Andere Bereiche, wie insbesondere die kulturelle Eingliederung und die Pflege des kulturellen Erbes, mussten hinter dieser Aufgabe zurückstehen. Der Hinweis darauf, dass die Russlanddeutschen die einzige große Gruppe der deutschen Bevölkerung sind, für die es kein Landeszentralmuseum, kein Forschungsinstitut, kein Archiv, keine Fachbibliothek gibt,|²¹ wird von staatlicher Seite noch nicht ernst genommen.

Landesweit gibt es eine stattliche Anzahl von kleinen Vereinen, die mit Bezeichnungen wie „Bundes“ oder „International“ den Anschein von Größe und gesellschaftlicher Relevanz zu erwecken suchen. In Veranstaltungen und Internetauftritten sprechen sie in unterschiedlicher Intensität Integrationsprobleme an oder verbreiten Thesen des Programms „Sootečestvenniki“, die auf die Bildung von russischsprachigen Milieus hinauslaufen (russischsprachige Kindergärten und Sonntagsschulen, Bibliotheken, Theater, Betreuung von Landsleuten im Ausland und Unterstützung von Rückkehrwilligen). Der Landsmannschaft wird gerne vorgehalten, sie hätte sich gegen Kürzungen der Integrationshilfen des Staates und Erschwernisse beim Familiennachzug nicht durchsetzen können.

Aussiedler mit stärkerer konfessioneller Bindung stießen in den Gemeinden an ihrem neuen Wohnort nicht selten auf Unverständnis, manchmal auch Ablehnung. Das Schreckgespenst von Parallelgesellschaften machte die Runde. Dem haben sowohl Migrationsforscher als auch Aussiedlerbeauftragte von Landeskirchen und der Deutschen Bischofskonferenz überzeugend widersprochen. So unterstreicht etwa der Aussiedlerbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg, dass zwischen den Parallelkulturen der einheimischen und der zugewanderten Deutschen eine ethnische Offenheit herrsche, es gäbe ein soziales Interaktionsfeld mit der Umgebung.|²²

Wie offen Aussiedler der Aufnahmegesellschaft gegenüber sind, zeigte die Studie „Ungenutzte Potenziale“ (2009). Während schon die erste Generation der Aussiedler zu 17 Prozent einheimische Ehepartner hat, steigt dieser Anteil bei der zweiten Generation auf 67 Prozent. Auffallend ist darüber hinaus, dass bei den Aussiedlern Mädchen häufiger als Jungen das Gymnasium besuchen und genauso viele Akademiker stellen wie die Männer. Mit 20 Prozent Hausfrauenquote ziehen sie mit den einheimischen Deutschen gleich.|²³ Oft wird auch darauf hingewiesen, dass Aussiedler Spitzenleistungen im Sport (wie etwa bei Europa- und Weltmeisterschaften sowie den Olympischen Spielen) erreichen.

Dieses insgesamt positive Bild wird aber dadurch getrübt, dass es auch die „übersehene“ Generation (E.L. Born) der in Altersarmut geratenen Rentner und die „verlorene Generation“ der über 40-jährigen Aussiedler gibt, die eine bessere Zukunft ihrer Kinder mit einem sozialen Abstieg und einer Unterversorgung im Alter bezahlen. Die Verbitterung dieser beiden Generationen hat die Aufnahmegesellschaft bislang nicht wahrgenommen.

Anmerkungen

1 Antrag der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und FDP, Lage der Rußlanddeutschen, BT-Ds. 10/2100, S. 2f.

2 Vgl. www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61643/aussiedler (4.2.2013).

3 Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) (Hrsg.), Migrationsbericht 2010, S. 54, www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Migrationsberichte/migrationsbericht-2010.pdf?__blob=publicationFile (4.2.2013).

4 Vgl. ebd., S. 26, S. 42.

5 Vgl. www.bva.bund.de/nn_2142828/DE/Aufgaben/Abt__III/Spaetaussiedler/Aktuelles/Meldungen/9.__BVFG-_C3_84nderungsgesetz.html (4.2.2013).

6www.bva.bund.de/cln_341/nn_2280664/DE/Aufgaben/Abt__III/Spaetaussiedler/Nachtr_C3_A4gliche_20Einbeziehung/Nachtr_C3_A4gl__EBS__node.html?__nnn=true (5.2.2013).

7www.bva.bund.de/cln_235/nn_2280664/DE/Aufgaben/Abt__III/Spaetaussiedler/Nachtr_C3_A4gliche_20Einbeziehung/antraegemerkblaetter/Merkblatt__nachtr_C3_A4gl__EBS__solo.html (15.2.2013).

8 Stellungnahme der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland in der Sitzung der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 7. Februar 2012, S. 5.

9 Vgl. Ines Graudenz/Regina Römhild, Grenzerfahrungen, in: dies. (Hrsg.), Forschungsfeld Aussiedler, Frankfurt/M. 1996, S. 43; Götz-Achim Rieck, Die Migrationsmotive der Rußlanddeutschen. Eine Studie über die sozial-integrative, politische, ökonomische und ökologische Lage in Rußland, Stuttgart 2000, S. 179–195.

10 Vgl. Alfred Eisfeld/Victor Herdt/Viktor Bruhl, Specposelenie v Germanii?, in: Vostočnyj ėkspress 1/1998, S. 3.

11 Vgl. Ulrich Reitemeier, Aussiedler treffen auf Einheimische. Paradoxien der interaktiven Identitätsarbeit und Vorenthaltung der Marginalitätszuschreibung in Situationen zwischen Aussiedlern und Binnendeutschen, Tübingen 2006, S. 44.

12 Vgl. Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vom 6.12.2011, www.bmbf.de/pubRD/bqfg.pdf (4.2.2013).

13 DIW Wochenbericht 5/2005, S. 84.

14 Amanda Klekowski von Koppenfels, Willkommene Deutsche oder tolerierte Fremde?, in: Jochen Oltmer (Hrsg.), Migration steuern und verwalten. Deutschland vom späten 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart, Osnabrück 2003, S. 417.

15 Tatjana Mika/Ingrid Tucci, Alterseinkommen bei Zuwanderern. Gesetzliche Rente und Haushaltseinkommen bei Aussiedlern und Zuwanderern aus der Türkei und dem ehemaligen Jugoslawien im Vergleich zur deutschen Bevölkerung, DIW Research Notes, Oktober 2006, S. 32.

16 Johannes Luff, Kriminalität von Aussiedlern. Polizeiliche Registrierungen als Hinweis auf misslungene Integration?, München 2000, S. 187.

17 Vgl. Sonja Haug et al., Kriminalität von Aussiedlern. Eine Bestandsaufnahme, BAMF Working Paper 12/2008, S. 15–19.

18 Unizeit, Nr. 42 vom 26.5.2007, S. 2, www.uni-kiel.de/unizeit/data/uz-42/pdf/uz-42-2.pdf (4.2.2013).

19 Vgl. Vostočnyj ėkspress 8/1997, S. 13; ebd., 9/1997, S. 4f.; ebd., 10/1997, S. 4; ebd., 11/1997, S. 4f.; ebd., 2/1998, S. 1, S. 9.

20 Die Stiftung hat mindestens drei Ziele: die Integration der russischsprachigen Menschen in Deutschland, eine Verbesserung des Russland-Bildes in der deutschen Öffentlichkeit sowie die Forcierung einer Rückwanderung von qualifizierten Kräften nach Russland.

21 Vgl. Memorandum zur Kultur- und Forschungsarbeit der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V., 17.7.2012, http://lmdr.de/memorandum-zur-kultur-und-forschungsarbeit-der-landsmannschaft-der-deutschen-aus-russland-e-v (15.2.2013).

22 Vgl. Informationen aktuell der Ostkirchen- und Aussiedlerarbeit 1/2010, S. 7.

23 Vgl. Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung (Hrsg.), Ungenutzte Potentiale. Zur Lage der Integration in Deutschland, Berlin 2009, S. 34.

Marcus Meier

„Christlich-jüdische Leitkultur“? Fallstricke bei der Bildungsarbeit gegen Antisemitismus

Marcus Meier
Dr. phil., geb. 1971; Mitherausgeber von „Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft“ (2012). ml.meier@web.de

Im Bericht des unabhängigen Expertenkreises zur Erforschung des Antisemitismus im Auftrag des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird festgehalten, dass antisemitische Einstellungen nach einem Rückgang gegen Mitte des vergangenen Jahrzehnts jüngst wieder angestiegen sind. Eindringlich warnt die Expertenkommission vor einer tiefen Verwurzelung klischeehafter Judenbilder und antisemitischer Einstellungen in Deutschland. Man beobachte bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitete alltägliche judenfeindliche Tiraden und Praktiken. Bis zu 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland seien zumindest latent antisemitisch. So gehöre vielerorts „Du Jude“ als Schimpfwort auf den Schulhöfen fast schon zur Normalität. Sätze wie „Juden gehören in die Gaskammer“ oder „Auschwitz ist wieder da“ seien laut Bericht bei Wettkämpfen in Fußball-Regionalligen keine Seltenheit. Darüber hinaus wird kritisiert, dass keine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland existiert.|¹

Die antisemitischen Einstellungen stehen dabei in einem irritierenden Kontrast zu der seit einigen Jahren propagierten „christlich-jüdischen Leitkultur“. Hierin wird die jüdische Kultur als zentraler Eckpfeiler einer über Jahrhunderte entwickelten Symbiose mit den christlichen Werten für die deutsche Identität dargestellt. Führende Politikerinnen und Politiker sprachen von „der christlich-jüdischen Tradition“,|² die unsere kulturellen Wurzeln darstellten.

Diese Debatte entwickelte sich vor dem Hintergrund eines zunehmend bipolaren und statisch interpretierten Kultur- und Religionsverständnisses: Spätestens seit der Jahrtausendwende wird intensiv über einen vermeintlichen „Kampf der Kulturen“ und der Religionen diskutiert. In diesem Zusammenhang führte der Politikwissenschaftler Bassam Tibi auch den Begriff der „Leitkultur“|³ ein, der in seinem Konzept für die Herausbildung einer europäischen Identität steht. Hiermit meint er die Einforderung „westlicher Wertevorstellungen“, die ein Bekenntnis zu Demokratie, Säkularismus, Aufklärung, Menschenrechten und Zivilgesellschaft umfassen. Scheinbar Bezug nehmend auf Tibi wurde eine öffentliche Debatte über die „deutsche Leitkultur“ angestoßen, in der insbesondere Verfassungstreue und Sprachkompetenz von Einwanderern zusammen mit einem Bekenntnis zur „deutschen Leitkultur“ sowie „deutschen Identität“ eingefordert wurden.|⁴ Allerdings machte Tibi auf die verzerrte Rezeption seiner Thesen zu Kultur, Identität und Migration in der deutschen Öffentlichkeit aufmerksam. Insbesondere in der Debatte um die „deutsche Leitkultur“ seien seine Thesen fälschlicherweise als Gegenbegriff zum „Multikulturalismus“ dargestellt worden.|⁵

Im Zuge dieser Debatte entwickelte sich eine positive Bezugnahme auf jüdische Kultur und Religion als wesentliche Bestandteile einer „deutschen Leitkultur“, oftmals verbunden mit einer scharfen Abgrenzung gegenüber dem Islam.|⁶ Es mehrten sich die Diskussionen über eine jahrhundertealte christlich-jüdische Symbiose, die durch den Nationalsozialismus unterbrochen worden sei.

Selbst bei einer oberflächlichen Betrachtung der Geschichte jüdischen Lebens in Deutschland wird rasch deutlich, dass es nie eine christlich-jüdische Symbiose gab. Eine jahrhundertelange Tradition der Verfolgung, Diskriminierung und Pogrome in Deutschland und anderen europäischen Staaten gegen Juden bestimmt vielmehr das historische Bild des christlich-jüdischen Verhältnisses. Noch Anfang des 20. Jahrhunderts stand rabbinisches Denken unter Verdacht, sich abzuschotten, grundsätzlich fremd zu sein und die christliche Kultur zu unterminieren. Es dominierte die Vorstellung vom „Juden“ als verschlagenen Ausbeuter, der als Antipode zu „den Deutschen“ stigmatisiert wurde. Bereits zum Ende des 19. Jahrhunderts setzte sich vor allem die Identitätsbestimmung der „Deutschen“ als Gegenbild zu allem Jüdischen fest. Der deutschen Innerlichkeit und Kultur wurde das „zersetzende und vagabundierende“ Jüdische gegenübergestellt, was dann im Nationalsozialismus zur alles bestimmenden Maxime erhoben wurde. Selbst im 19. Jahrhundert, als es zur jüdischen Emanzipation und formalen Gleichstellung kam, waren Juden Außenseiter und nie Teil der europäischen Mehrheitsgesellschaften.|⁷

Der Bezug auf eine irgendwie geartete „Leitkultur“ ist mit weiteren blinden Flecken verbunden: Sowohl die deutsche Geschichte des Antisemitismus als auch der gegen Migranten gerichtete Rassismus werden hierbei ausgeblendet. Zudem wird für eine säkularisierte Gesellschaft ein omnipräsenter religiöser Identitätsbezug hergestellt, der mit den realen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht mehr übereinstimmt.|⁸ Neben der ausgrenzenden Wirkung gegenüber allen, die nicht dem „Christlich-Jüdischen“ zuzuordnen sind, wird aber auch die jüdische Kultur und Religion wieder mit Zuweisungen versehen. So schreibt der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Salomon Korn, dass in dieser Debatte „den Juden“ wieder eine Rolle zugewiesen werde, die er als „Funktionsjude“ umreißt: „Die Deutschen brauchen die anderen, um zu sagen, wer sie selbst sind oder sein könnten.“|⁹ Neuerdings würden die „Funktionsjuden“ in die „christlich-jüdische“ Kulturdebatte inkorporiert, um gemeinsam „gegen den neuen Fremden“,|¹⁰ den Islam, anzugehen. Schon einige Jahre zuvor hatte Korn herausgearbeitet, dass es auch in der Gesamtentwicklung jüdischen Lebens in Deutschland keine christlich-jüdische Symbiose gegeben habe. Die unhistorische Einordnung über eine kulturelle Verflechtung christlicher und jüdischer Kultur in Deutschland werde stattdessen instrumentell eingesetzt. Der Mythos der christlich-jüdischen Symbiose sei auch deshalb verwendet worden, um sich selbst nicht einzugestehen, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Politik der Nationalsozialisten gegen die Juden befürwortete.

Den Mythos ordnet Korn in einen Zusammenhang mit der „permanente(n) Abwehr des ungeheuerlichen Eingeständnisses“ deutscher Schuld ein, denn durch die „Vertreibung und Vernichtung der Juden im kollektiven Bewusstsein der Deutschen“|¹¹ sei nicht wirklich etwas verloren gegangen. Mit dieser Feststellung verweist Korn auch auf die fehlgeleitete historische Einordnung der christlich-jüdischen Beziehungen. Denn dann könnte herausgearbeitet werden, dass im ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert auch in unterschiedlichen Literaturgenres „der Jude“ negativ konnotiert war, der als Fremder und Gegenbild zum „Deutschen“ stigmatisiert wurde. „Die Juden“ und ihre Sprache, das Jüdisch-Deutsche, wurden als zersetzendes Element für die Gesellschaft entdeckt und stigmatisiert. Bis in die Gegenwart ist offensichtlich das Thema der Juden als „die Anderen“ problematisch und keinesfalls nur in neonazistischen Kreisen verhaftet geblieben.

Gerade an diesem Punkt wird deutlich, dass die Diskussion um die „christlich-jüdische Leitkultur“ insbesondere im Kontext einer historischen Bildung gegen Antisemitismus in die falsche Richtung weist. Die bipolare Zuordnung zu „den Deutschen“, „den Juden“ oder „den Muslimen“ stellt jedoch in der Debatte um die „christlich-jüdische Leitkultur“ eine zentrale Rolle dar. Zudem übersehen die Verfechter der „christlich-jüdischen Leitkultur“, dass Antisemitismus nach wie vor ein zentrales Problem in unserer Gesellschaft darstellt. Daher bleibt zu fragen: Wie kann eine politische Bildungsarbeit auf starre Vorstellungen von Identität und Kultur reagieren? Wie können Kultur, Geschichte und Zugehörigkeit diskutiert werden, ohne Schubladendenken und einfache Zuweisungen zu forcieren?

Schulische und außerschulische Bildungsarbeit

Bisher gleicht der Kampf der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit gegen Antisemitismus einem Flickenteppich, der zwar mit Mitteln aus öffentlichen Fördertöpfen bedacht wird, bei dem aber kein in sich geschlossenes Konzept vorzufinden ist. Scharf kritisiert wird daher im erwähnten Bericht der Expertenkommission auch der Umgang der Schulen mit Antisemitismus. Dort werde das Thema fast nur mit Bezug auf den Holocaust behandelt, wodurch Antisemitismus als ein „ausschließlich den Nationalsozialisten zuzuordnendes Phänomen“ dargestellt werde, „das 1933 quasi aus dem Nichts erschien und 1945 wieder verschwand“.|¹² Hinzugefügt werden könnte, dass die Debatten um die „christlich-jüdische Leitkultur“ auch zu einem falschen Geschichtsbild führen, indem die deutsche Geschichte des Antisemitismus ausgeblendet wird.

Genau an dieser Stelle muss daher eine Auseinandersetzung mit historischem Lernen über Nationalsozialismus und Holocaust einsetzen. Die Schwierigkeiten zeigen sich dabei in der aktuellen Bildungssituation, wenn es darum geht, historisches Lernen zum Thema Antisemitismus mit der Gegenwart zu verbinden. Eine Studie kam Anfang 2012 zu dem Ergebnis, das 21 Prozent der 18- bis 30-Jährigen den Begriff „Auschwitz“ nicht einordnen konnten.|¹³ Daraus folgt: Pädagogen müssen zunächst das höchst unterschiedliche Wissen des Publikums reflektieren, soll ihre Arbeit erfolgreich sein. Insbesondere für die pädagogische und didaktische Reflexion gilt es, zu berücksichtigen, dass es in modernen Einwanderungsgesellschaften verschiedene Zugänge zur Erinnerung an historische Entwicklungen gibt, die keineswegs in einem eindimensionalen Konzept von „deutscher Geschichte“ aufgehen können. In den heutigen Klassenzimmern sitzen häufig junge Menschen, die mit Krieg nicht Stalingrad oder Dresden, mit Völkermord nicht Auschwitz oder Treblinka verbinden und bei Widerstand nicht direkt an die Geschwister Scholl denken.|¹⁴

Aber nicht nur die unterschiedlichen Zugänge zu Geschichte und die hiermit einhergehenden tradierten Bilder sind für die Auseinandersetzung mit dem gegenwärtigen Antisemitismus von Bedeutung. Die Bezeichnung Einwanderungsgesellschaft soll auch herausheben, dass der Prozess der Migration für eine Gesellschaft grundlegend ist, denn die konstruierten und umkämpften Identitätskonzepte und Zugehörigkeitszuweisungen stehen in einem diskursiv umkämpften Feld, wodurch es zunehmend „normal wird (…), dass sich in den individuellen Identitätskonstruktionen unterschiedliche Erinnerungsgemeinschaften überlappen, kreuzen, miteinander verknüpfen“.|¹⁵ Eine kritische Reflexion von Identitätskonzepten sollte daher religiöse und kulturelle Zuschreibungen in ihren historischen Zusammenhängen diskutieren. Eine historische Bildung und Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus greift daher tradierte Bilder über „die Juden“ oder homogene kulturelle Zuweisungen auf und zeigt exemplarisch, wie rigide religiöse Zuordnungen und homogene Kulturzuschreibungen in Rassismus und Antisemitismus umschlagen können.

In diesem Kontext könnte auch geklärt werden, dass Antisemitismus nicht nur als Feindschaft gegen Juden, sondern dieser in all seinen Facetten verstanden werden muss. Um dies herauszuarbeiten, sollte der Antisemitismus definitorisch als eine Erscheinungsform analysiert werden, die vor Jahrhunderten auftauchte und sich im unmittelbaren Zusammenhang mit den sozialen Krisen der bürgerlichen Gesellschaft herausbildete. Antisemitismus kann somit als übergreifender Terminus für die Feindschaft gegen Juden und als politische und ideologische Erklärung für bestimmte Macht- und Herrschaftsverhältnisse auf der Welt fungieren. Juden werden dabei, ähnlich wie beim Rassismus, bestimmte Wesensmerkmale zugesprochen, die als für sie typisch angesehen werden. Ausgrenzung, Stigmatisierung und sogar Vertreibung und Vernichtung können als Ziel anvisiert werden.|¹⁶

Historisches Lernen hat die Aufgabe, die verschiedenen Facetten des Antisemitismus zu analysieren und in ihrer Zusammensetzung herauszuarbeiten. Richtschnur für die Bekämpfung des Antisemitismus ist, zu vermitteln, wie Strukturen und Mechanismen aufgedeckt werden können, die aufzeigen, wie jahrhundertealter Judenhass sich mit einer modernisierten Form der Ausgrenzung, Diskriminierung und biologistischen Unterscheidungsmerkmalen verbindet. Aus dieser Betrachtungsweise könnte auch gelernt werden, dass es zu bestimmten historischen Zeitpunkten ganz unterschiedliche diskursive Stränge in der Einordnung und Bewertung von Juden gab. Im 19. Jahrhundert finden wir in Deutschland zum einen die Emanzipation und Gleichberechtigung von Juden vor; gleichzeitig aber auch die Formierung hin zum biologistischen Antisemitismus. Vor diesem Hintergrund können vor allem die historische Entwicklung und die Entwicklung menschlichen Zusammenlebens in den Vordergrund rücken, die dem „So-Sein“ und dem scheinbar unabänderlich Gegebenen diametral entgegenstehen.

Pädagogische und didaktische Methoden

Kurzum: Eine politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus sollte im Kontext der Leitkulturdebatte den instrumentellen Charakter der scheinbar positiven Bezugnahme auf jüdische Religion und Kultur offenlegen. Die Homogenisierung, beispielsweise von allem Jüdischen, sollte aufgegriffen werden, um zu zeigen, dass die Vereinnahmung „der Juden“ schon eine Differenzkonstruktion in sich birgt. In der politischen Bildungsarbeit müsste die „Differenzannahme ohne offenkundige Feindschaft im Sinne der Vorstellung, Juden seien eine irgendwie besondere Gruppe, die sich von ‚uns‘ unterscheidet“,|¹⁷ hinterfragt werden. Weiterführender ist es, den Fokus nicht auf die Wahrung kultureller Eigenschaften zu legen, sondern die universellen Menschenrechte einzufordern.|¹⁸ Nicht Kulturen oder Religionen sind in diesem Sinne die Subjekte der Anerkennung, sondern Individuen, die kulturelle Traditionen tragen oder auch ablehnen sowie ihre jeweils eigenen Identitäten ausbilden und verändern. Menschenrechtsverletzungen mit „kulturellen Traditionen“ zu rechtfertigen, wäre dann ebenso wenig möglich, wie rassistisch verallgemeinert von „den Juden“ zu reden.|¹⁹

Von hieraus die gesellschaftlichen Zusammenhänge in ihrer Historizität in den Mittelpunkt zu rücken und den Fokus auf die Stärkung selbstreflexiver Prozesse mit einer „Wendung aufs Subjekt“|²⁰ zu stellen, spricht Menschen zudem konkreter in ihren Bedürfnissen an und macht sensibel dafür, stereotypisierendes Denken und Handeln zu hinterfragen. Die in der politischen Bildungsarbeit häufig zu wenig thematisierten subjektiven Vergesellschaftungsformen sollten daher einen zentralen Stellenwert erhalten, weil sonst kognitive Lernprozesse äußerlich bleiben.|²¹ Teilnehmende sind in diesem Sinne Subjekte in ihrem gesellschaftlichen Zusammenhang, die Fragen der Anerkennung und Gerechtigkeit diskutieren und in ihre Alltagserfahrungen einordnen.

Dieses Bildungsverständnis ist auf die Stärkung des Selbstbewusstseins und der Reflexionsfähigkeit in Selbstaufklärungsprozessen ausgerichtet. Die Stärkung subjektiver Bedürfnisse und Bildungsprozesse bedeutet auch, in der politischen Bildungsarbeit einfachen Zuschreibungen, polarisiertem und dichotomem Denken ein vielfältiges Identitätskonzept entgegenzusetzen. Die Auseinandersetzung mit den eigenen biografischen Entwicklungen und deren Einflüsse auf die eigene Identität ist hier zentral, um das von Theodor W. Adorno und Max Horkheimer als wesentliche Voraussetzung für Rassismus und Antisemitismus stehende stigmatisierende und schablonenhafte „Ticketdenken“|²² aufzugreifen und zu reflektieren. In den „Elementen des Antisemitismus“ beschreiben Horkheimer und Adorno einen Charaktertypus, der aufgrund mangelnder Reflexion seine Mitmenschen kategorisiert und in straffe Schablonen fasst. Rassistische und antisemitische Zuschreibungen dienen ihm als Komplexität reduzierende Orientierungsmuster, mit denen er die Welt um sich einzuordnen versucht. Dem „Ticketdenken“ entgegenzutreten, stellt somit für die Pädagogik eine Leitlinie dar, die sich vergegenwärtigt, dass „das Gegenprinzip von Auschwitz, (…) Autonomie, (…) die Kraft zur Reflexion, zur Selbstbestimmung, zum Nicht-Mitmachen“|²³ ist.

Für subjektorientiertes Arbeiten in der Bildungsarbeit gibt es zahlreiche Methoden, die versuchen, individuelle Erfahrungen der Teilnehmenden aufzugreifen und in den Kontext antisemitischer Einstellungsformen zu stellen. Durch Rollenspiele und Simulationen von exemplarischen Situationen, die im Zusammenhang mit Antisemitismus stehen, können Perspektiven gewonnen werden, die sich dann gemeinsam reflexiv bearbeiten lassen.|²⁴ Ausgangspunkt sollen die eigenen Erfahrungen der Teilnehmenden und des Teams mit dem Thema Antisemitismus in der Bildungsarbeit und dem schwierigen Umgang damit sein. Durch das Hineinversetzen in andere Charaktere können bestimmte Fragen und Themen angeschnitten und aufgegriffen werden, ohne direkt eigene Verwicklungen und Unsicherheiten zu einer bestimmten Thematik offenzulegen.

Eine Möglichkeit stellt in diesem Kontext das Arbeiten mit Biografien dar. Indem eigene und andere Lebensläufe in Beziehung zueinander gesetzt werden und die Teilnehmenden sich mit anderen Lebensrealitäten beschäftigen, können Selbst- und Fremdwahrnehmungen reflektiert werden. Durch die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Denk- und Handlungsansätzen können pauschale Urteile über eine bestimmte Gruppe thematisiert und infrage gestellt werden. Zudem ist es notwendig herauszuarbeiten, dass die Zuordnung eines Individuums zu bestimmten Verhaltensweisen einer Gruppe immer auch autoritäre Züge trägt, da dies in der Regel ohne die Zustimmung des Einzelnen geschieht.|²⁵

Die Rassismusforscherin Annita Kalpaka hat ein Theaterseminar entworfen, das gezielt Macht-Ohnmacht-Verhältnisse und pauschale Zuschreibungsprozesse von Verhaltensweisen auf bestimmte Gruppen in den Mittelpunkt rückt. Zwar thematisiert diese Methode vor allem rassistische Ausgrenzungen, sie bietet jedoch die Möglichkeit der Übersetzung für die politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus. Durch die Entwicklung von Alltagssituationen und Alltagserfahrungen können im Rollentausch die unterschiedlichen Erfahrungsebenen verschiedener Teilnehmenden thematisiert werden. So können Ungleichheit, Diskriminierung und Ausgrenzung aufgegriffen und nicht nur als akademisch-theoretische Beschäftigung, sondern als sinnlich-konkrete Alltagserfahrung durchlebt werden.

Mit dieser Methode wird ein ganzheitlicher, selbstreflexiver Lernbegriff angestrebt. Im Zentrum steht die Erforschung der eigenen Emotionen, die vis-à-vis der antisemitischen Zuschreibungen aufkommen, denen man je nach eingenommener Rolle ausgesetzt ist.|²⁶ Auch andere Methoden, die verschiedene Formen der Identitätsentwicklung thematisieren und das Individuum ins Spannungsfeld gesellschaftlicher Anforderungen und kollektiver Zuschreibungen stellen, haben sich in der Praxis bewährt.

Ein bedeutendes Ziel wäre dann erreicht, wenn in gemischt-ethnischen Seminaren die Individualisierung von Beziehungsformen deutlich würde. Eine solche Pädagogik könnte auf die Anforderungen der Einwanderungsgesellschaft insofern reagieren, als dass zwar zum einen auf die Besonderheiten der eigenen kulturellen Geschichten Rücksicht genommen wird, aber auch die einzelnen Personen als Individuen in ihrem historischen und gesellschaftlichen Zusammenhang und eben nicht nur als Angehörige ethnischer Gruppen angesehen werden.|²⁷

Allerdings hilft die beste Pädagogik nicht, wenn Erkenntnisse keinen strukturellen Eingang in Bildungsinstitutionen finden. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus ist als Querschnittsaufgabe zu verankern, die nicht nur in diesem Themenbereich die klassischen Bildungsangebote für Pädagogen erweitert – die ohnehin meist nur von fachkundigen Interessierten besucht werden. Eine wirksame Auseinandersetzung mit den Facetten des Antisemitismus kann nur vorangetrieben werden, indem, etwa für die Referendarausbildung von Lehrerinnen und Lehrern, didaktische und pädagogische Bausteine zum Thema Antisemitismus in der notwendigen Ausführlichkeit entwickelt werden. Alle angehenden Pädagogen müssten sich also in der gebotenen Intensität mit den Fragen des Rassismus und Antisemitismus an Schulen auseinandersetzen und sich mit den geeigneten Methoden hierzu vertraut machen.

Eine Pädagogik gegen die unterschiedlichen Facetten des Antisemitismus steckt noch in den Kinderschuhen – und sollte in den nächsten Jahren dringend konzeptionell weiterentwickelt werden.

Anmerkungen

1 Vgl. BMI (Hrsg.), Antisemitismus in Deutschland, Berlin 2012, S. 17ff., www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Politik_Gesellschaft/EXpertenkreis_Antisemmitismus/bericht.pdf?__blob=publicationFile (26.2.2013).

2 Vgl. beispielsweise die Äußerungen des deutschen Außenministers Guido Westerwelle, zit. nach: Adam Soboczynski, Unser Kulturkampf, 14.10.2012, www.zeit.de/2010/42/Christlich-Juedische-Tradition (12.2.2012). Dieser Aspekt wird weiter ausgeführt in folgendem Artikel, an dem sich auch der vorliegende orientiert: Marcus Meier, „Unsere kulturelle Wurzel ist die christlich-jüdische Tradition“, in: Richard Gebhard/Anne Klein/ders. (Hrsg.), Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft, Weinheim 2012, S. 106–122.

3 Vgl. Bassam Tibi, Leitkultur als Wertekonsens, 2001, www.bpb.de/publikationen/40QIUX,1,0,Leitkultur_als_Wertekonsens.html#art1 (22.9.2011).

4 Vgl. Mark Terkessidis, Interkultur, Berlin 2010, S. 10ff.

5 Vgl. B. Tibi (Anm. 3).

6 Vgl. Thomas Kröter, Leitkultur light, in: Jüdische Allgemeine vom 28.10.2011; Hans-Peter Heinz, Kein banaler Philosemitismus!, in: Herder Korrespondenz, (2010) 2, S. 65.

7 Vgl. Wolfgang Benz, Was ist Antisemitismus, München 2004, S. 65ff.

8 Vgl. Astrid Messerschmidt, Bildungsarbeit im Kontext von sekundärem Antisemitismus und antimuslimischen Tendenzen, in: R. Gebhard/A. Klein/M. Meier (Anm. 2), S. 40ff.

9 Zit. nach: Georg Diez, in: Süddeutsche Zeitung vom 17.2.2010.

10 Ebd.

11 Salomon Korn, Die viel beschworene deutsch-jüdische Symbiose ist bloß ein Mythos, in: Frankfurter Rundschau vom 14.6.2000.

12 Vgl. BMI (Anm. 1), S. 86.

13 Vgl. www.zeit.de/gesellschaft/2012-01/umfrage-auschwitz (7.3.2012).

14 Vgl. R. Gebhard/A. Klein/M. Meier (Anm. 2).

15 Wolfram Stender, Der Antisemitismusverdacht, Oktober 2008, www.agpolpsy.de/wp-content/uploads/2009/02/der-antisemitismusverdacht-gekurzte-fassung2.pdf (17.1.2013).

16 Vgl. Wolfgang Benz, Bilder vom Juden, München 2001, S. 129.

17 Albert Scherr/Barbara Schäuble, „Ich habe nichts gegen Juden, aber …“, Berlin 2007, S. 10.

18 Vgl. Imke Leicht, Multikulturalismus auf dem Prüfstand, Berlin 2009, S. 191.

19 Vgl. ebd., S. 190.

20 Theodor W. Adorno, Erziehung nach Auschwitz, in: ders. (Hrsg.), Stichworte, Frankfurt/M. 1969.

21 Vgl. Joachim Beerhorst, „Das Problem haben wir nicht“?, Dokumentation der Tagung zur antirassistischen und nicht-rassistischen Bildungsarbeit, Sprockhövel 2001, S. 31.

22 Theodor W. Adorno/Max Horkheimer, Dialektik der Aufklärung, Frankfurt/M. 1998, S. 215.

23 T. W. Adorno (Anm. 20), S. 90.

24 Vgl. Christian Brühl, „Ich dachte immer, dass es in Deutschland gar nicht so schlimm wäre“, in: R. Gebhard/A. Klein/M. Meier (Anm. 2), S. 75ff.

25 Vgl. Christian Brühl/Marcus Meier, Antisemitismus als Problem der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit, Köln 2010; DGB-Bildungswerk Thüringen (Hrsg.), Baustein zur nicht-rassistischen Bildungsarbeit, Erfurt 2003.

26 Vgl. Annita Kalpaka, Theaterworkshops zum Thema „Macht – Ohnmacht – Alltagsrassismus“ als selbstreflexive Lernform, in: Siegfried Jäger (Hrsg.), Aus der Werkstatt: Anti-rassistische Praxen, Duisburg 1994.

27 Vgl. C. Brühl/M. Meier (Anm. 25), S. 69.

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14. März 2013

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ISSN 2194-3621

Die Texte dieser Ausgabe stehen – mit Ausnahme des Textes von Julia Friedrichs – unter einer Creative Commons Lizenz vom Typ Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland.

Editorial

Transparenz gehört zu den derzeit am häufigsten gebrauchten Schlagworten. Zum einen fordern Bürgerinnen und Bürger sie immer vehementer ein, etwa wenn es um Nebeneinkünfte von Abgeordneten, geplante Großprojekte oder den Einfluss von Lobbygruppen auf Gesetzgebungsprozesse geht. Zum anderen ist Transparenz aber auch (wieder) zu einem Thema geworden, das einen ganz individuell betrifft: Noch nie war es technisch so einfach, selbst größte Mengen an Daten zu sammeln und zu verarbeiten. Und da jeder, der sich im Internet und Sozialen Netzwerken bewegt, eine Vielzahl an Spuren hinterlässt, ist einerseits das in den 1980er Jahren viel bemühte Schreckensbild des „gläsernen Bürgers“ wieder akut und wird andererseits diskutiert, ob das bisherige Konzept von Privatsphäre nicht überholt sei (Stichwort post privacy).

Bezahlen wir die Bequemlichkeit, die Onlinedienste uns bieten, mit einem Verlust an informationeller Selbstbestimmung? Was ist im digitalen Zeitalter „öffentlich“, was „privat“? Deutet sich hier ein möglicherweise tiefgreifender sozialer Wandel an? Stehen wir vor einem Zeitalter der Transparenz? Was würde das bedeuten – für die Politik, für die Gesellschaft, für das Individuum?

Zu diesen Fragen startete „Aus Politik und Zeitgeschichte“ im Herbst 2012 zum zweiten Mal einen Call for Papers. Aus den erfreulich vielen sehr guten Exposé-Einsendungen wählte die Redaktion in anonymisierter Auswahl sechs Autor(inn)en aus, deren Beiträge in diesem Heft versammelt sind. Zusätzlich wurde Frank Rieger um einen Essay als Einleitung gebeten; der zweite „geladene Gast“ ist Peter Schaar, der diese Ausgabe mit seiner Antwort auf die Frage „Hat der Staat eine eigene Privatsphäre?“ schließt.

Johannes Piepenbrink

Frank Rieger

Von Daten und Macht

Essay

Frank Rieger
Geb. 1971; freier Autor und ehrenamtlicher Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC); technischer Geschäftsführer eines Unternehmens für Kommunikationssicherheit.

Die Debatten um Datenschutz und Privatsphäre haben in den vergangenen Jahren an Intensität und Breite gewonnen. Sie flammen an vielen Stellen auf, die zuvor noch gar nicht im Blickfeld der Öffentlichkeit standen. Parallel dazu und gern auch leichtfertig vermischt damit geht es um die Kontrolle des Staates und großer Unternehmen durch mehr Transparenz. Die Konfusion ist verständlich. Implizit argumentieren Behörden gerne damit, dass sich sowieso alle im Internet entblößen. Deswegen solle man sich nicht so haben, wenn der Staat auch noch ein paar Daten will. Die Reinform dieser Ansicht findet sich etwa beim Vizepräsident des Bundeskriminalamts, der gern postuliert, wer online sei, habe ohnehin sein Recht auf Privatsphäre verwirkt.|¹ Verbündete in dieser Weltsicht sind die großen Internetunternehmen, die gerne so viel Daten horten, erfassen und speichern, wie sie können. Zumindest bei den Unternehmen folgt dieser Drang einem klaren Ziel: Je besser man den Menschen kennt, desto gezielter kann man ihn durch Werbung zum Kauf von Produkten und Dienstleistungen anregen.

Woher kommt nun aber diese allgegenwärtige Datengier? Für die Internet-Konzerne ist die Frage relativ einfach zu beantworten. Nachdem die erste Start-up-Blase mangels ausreichender Einnahmen der von den Risikokapitalisten finanzierten Firmen platzte, musste ein neues Paradigma für das Wirtschaften im Netz her. Die „revolutionäre“ neue Idee lässt sich in drei Worte fassen: Werbung – möglichst zielgerichtet. Niemand machte sich ernsthafte Illusionen darüber, dass der Charakter des Internets sich durch diesen Schwenk grundlegend ändern würde. Selbst die Google-Gründer schrieben, lange bevor sie genau dieses Modell für ihre eigene Firma einführten: „Eine werbefinanzierte Suchmaschine wird unweigerlich die Werbetreibenden bevorzugen, nicht die Bedürfnisse der Nutzer.“

Wenige Jahre später waren es Googles eigene Ingenieure, welche die „Urmutter“ aller gezielten Online-Werbung entwickelten. Die kleinen, auf die jeweilige Suchabfrage abgestimmten Einblendungen von Werbelinks – sogenannte adwords – sind noch ein relativ harmloses Beispiel von zielgerichteter Werbung, das von den meisten Nutzern nicht als störend empfunden wird. Ausgehend von dieser Basis wuchs jedoch in kurzer Zeit die Menge und Vielfalt der Verfahren explosionsartig, um die Nutzer besser auszuforschen, durchs Netz zu verfolgen und zu erahnen, was ihre Bedürfnisse und Interessen sind.

Ende der Privatsphäre?

Faszinierenderweise scheint jedoch das Paradigma, dass immer mehr Daten auch zu besseren Ergebnissen bei der Nutzermanipulation führen, nur bis zu einem gewissen Punkt zu stimmen. Die Zufriedenheit von Werbekunden, die hochgradig gezielte Kundenansprache ausprobiert haben, ist gegenüber normaler oder nur sehr grob gezielter Werbung verschiedenen Studien zufolge nicht unbedingt höher. Auch die magische Einheit der Werbebranche, die „Durchklickzahlen“ – also wie viele Nutzer von Werbung zum Klicken motiviert werden –, weist keinen enormen Vorteil für besonders zielgerichtete Werbung auf. Das hindert jedoch die spezialisierten Dienstleister, die sich die immer bessere Ausforschung des Netznutzers zum Geschäftszweck gemacht haben, nicht daran, ihre Datenhalden stetig zu vergrößern. Sie folgen damit der Philosophie, die Google und Facebook eingeführt haben: Wozu sollte man Daten wegwerfen oder nicht erheben? Speicherplatz kostet doch nichts mehr. Und man weiß ja nie, welche interessanten oder profitablen Korrelationen sich irgendwann einmal aus den Beständen errechnen lassen.

Der Boom der Sozialen Netzwerke und die damit einhergehende Veränderung unserer Gewohnheiten und sozialen Normen in puncto Öffentlichkeit, publiziertes Selbst, digitale Intimsphäre und Privatheit ist also kein Zufall. Schon seit der Jahrtausendwende, also kurz nachdem die Start-up-Blase platzte, begannen die führenden Köpfe der digitalen Industrie, mit gezielter Propaganda gegen das Konzept Privatsphäre zu Felde zu ziehen. Bereits 1999 sagte etwa Scott McNealy, der damalige Chef des Computerkonzerns Sun: „You have zero privacy anyway, get over it.“ Sun wurde später von Oracle gekauft, dem größten Datenbank- und Auswertungssoftware-Anbieter. Larry Ellison, der Boss von Oracle, sagte in einem Interview mit dem „Playboy“: „Privacy is an illusion.“ Dem erstaunten Journalisten erklärte er: „Trust me, your data is safer with me than with you.“ Auch der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt ist ähnlicher Ansicht: „Wenn Sie etwas machen, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendwer erfährt – dann sollten sie es vielleicht gar nicht erst tun.“ Und Mark Zuckerberg, der Gründer von Facebook, deklarierte schließlich: „Privacy is no longer a social norm.“

Häufig wird von den Leuten, die am meisten daran verdienen, so getan, als wäre es quasi Naturgesetz, dass der Verlust der Privatsphäre eine unweigerliche Folge des Einsatzes von Computern und Netzen ist. Das dahinter stehende Profitmotiv wird öffentlich ungern diskutiert. Wer spricht schon über Geld, wenn es doch vordergründig um mehr Freiheit, besseren Kontakt zu Freunden, um den Zugriff auf das Wissen der gesamten Welt geht? Es ist schließlich auch vollständig unrealistisch, sich von den Segnungen des digitalen Zeitalters abzukapseln und das Leben eines Eremiten zu führen. Es ist jedoch essenziell, in den Debatten um die Aushandlung der neuen sozialen Normen über die Hintergründe und die Ziele der Akteure Bescheid zu wissen. Es geht nicht nur um Geld, es geht auch um Macht.

Falsche Freunde

Daten sind Macht. Vielfach wird naiverweise so getan, als seien Google, Facebook, Apple und Co. doch nur harmlose Unternehmen, die niemandem etwas zuleide tun und einfach ein wenig Geld verdienen wollen. Doch machen wir uns nichts vor: Die Vielfalt der Informationen über den Einzelnen, seine Vorlieben, seine politische Einstellung, seine Kommunikationspartner, sein Lebensumfeld, seine Partner und Freunde, seine finanziellen Möglichkeiten, seine typischen Bewegungsmuster, seine Ansichten zu grundlegenden moralischen und ethischen Fragen – all das sind Informationen, die nicht umsonst seit Jahrhunderten von Geheimdiensten und anderen Machtapparaten gesammelt werden. Dabei geht es nicht unbedingt um die klassische Erpressbarkeit. Dieser Aspekt bleibt meist staatlichen Geheimdiensten und von ihnen beauftragten privaten Sicherheitsdienstleistern vorbehalten.

Worum es den Internetkonzernen geht, ist das Leben des Einzelnen für die selbstlernenden Algorithmen ihrer zukünftigen Produkte zu erschließen. Der nächste große Schritt nach Suchmaschine, sozialem Netzwerk und mobilen Applikationen ist der „intelligente Lebensbegleiter“. Erste Anfänge lassen sich bei Apples „Siri“ und Googles „Now“ (sprachgesteuerte „Assistenten“ in mobilen Geräten) bereits beobachten. Wieder einmal geht es um die Beeinflussung von Kaufentscheidungen, aber auch um die langfristige Bindung an das digitale Ökosystem des jeweiligen Konzerns. Die Nutzer zu „besitzen“, ist der Heilige Gral der neuen Zeit. Eine möglichst tiefe Einbindung in die Dienste und Angebote, besonders auf Mobiltelefonen, erhöht die „Klebrigkeit“ der jeweiligen Angebote und garantiert so einen kontinuierlichen Umsatzstrom.

Ganz nebenbei lässt sich eine große Anzahl von Nutzern unter den richtigen Umständen und mit etwas Geschick auch in politische Macht verwandeln. Googles erstes Experiment mit dieser Option – die Kampagne „Verteidige Dein Netz“, um die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts in Deutschland zu verhindern – war zwar noch von Unbeholfenheit und geringer Wirksamkeit geprägt. Ob das in Zukunft anders aussieht, insbesondere wenn es um die Mobilisierung von Nutzern gegen staatliche Regulierung geht, die weniger hanebüchen ist als das Leistungsschutzrecht, wird genau zu beobachten sein.

Die Härte der Debatten und Lobbyanstrengungen um die anstehende europäische Datenschutznovelle zeigt einmal mehr, um welch große Einsätze das Spiel geht. Die dringend notwendige Vereinheitlichung der europäischen Datenschutzgesetzgebung wurde – wenig überraschend und teilweise mit erheblicher Unterstützung von US-Behörden – von interessierten Unternehmen dazu genutzt, stärkere nationale Standards, wie etwa die deutschen, auszuhöhlen und zu verwässern. Argumentiert wird dabei gern mit den angeblich gefährdeten Arbeitsplätzen und dem vermeintlich drohenden Schaden für die globale Wirtschaftsliberalisierung, sollten strengere Regulierungsmaßnahmen, etwa stärkere Transparenzrechte der Nutzer oder Zweckbestimmungsgebote für Daten, durchgesetzt werden. Zur Legende vom scheuen Reh des Kapitals, das erschreckt davonspringt, sobald sich die lokalen Steuerbedingungen ungünstiger gestalten, gesellt sich nun die Legende vom scheuen Big-Data-Rehlein, das vor besserem Daten- und Nutzerschutz Reißaus zu nehmen droht.

Kosten und Nutzen

Dabei wäre es an der Zeit, sich einmal grundlegend über die Spielregeln im digitalen Zeitalter zu unterhalten. Das Problem dabei ist jedoch, dass die Staaten, die traditionellen Träger zur Durchsetzung von regulatorischen Maßnahmen, sich fest im Griff einer überbordenden Sicherheitsideologie und der Lobbyinteressen einzelner Branchen, besonders der Inhalteindustrie, befinden. Es ist zwar viel davon die Rede, dass die europäischen und nationalen Institutionen und Behörden einer Balance von Sicherheit und Freiheit verpflichtet seien. In der Praxis stellen sich manche Politiker und Sicherheitsbehörden unter Freiheit offenbar etwas ganz anderes vor als viele Bürger. Seit dem 11. September 2001 ist eine Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen eingeführt worden, die zuvor eher mit totalitären Regimes assoziiert waren. Meist wird versprochen, dass es sich um temporäre Maßnahmen handele, dass die Daten aus Vorratsdatenspeicherung, biometrischer Erfassung für die Reisepässe oder der Überwachung des Internetverkehrs ausschließlich für die Terrorbekämpfung verwendet würden. Regelmäßig stellt sich dann nach wenigen Jahren heraus, dass die Eingriffsbefugnisse wie selbstverständlich ohne Überprüfung ihrer Wirksamkeit verlängert werden, dass die Daten sich für eine effektive Terrorbekämpfung gar nicht eignen und weitaus mehr erfasst und gespeichert wird, als ursprünglich vorgesehen war.

Diese Freude am Speichern und Auswerten folgt dem selben Paradigma wie die Geschäftslogik der Internetkonzerne. Bei diesen bezahlen wir mit unseren Daten für Dienste, die wir als nützlich empfinden. Beim Staat zahlen wir mit unseren Daten für ein Versprechen von mehr Sicherheit, in Zeiten, in denen in den meisten Ländern die Haushalte für Polizeipersonal zusammengestrichen werden. Die Falschheit dieses Prinzips lässt sich gut am Beispiel Kameraüberwachung illustrieren. Kameras auf öffentlichen Plätzen sollten Kriminelle abschrecken beziehungsweise dabei helfen, sie dingfest zu machen. In der Praxis lässt sich jedoch keine ernsthafte Reduktion der Kriminalität in kameraüberwachten Bereichen nachweisen. Die mittlerweile gut untersuchten Effekte führen bestenfalls zu einer Verdrängung von Kriminalitätsschwerpunkten in benachbarte, nicht kameraüberwachte Bereiche. Kameras bringen nicht mehr Sicherheit, sie vermitteln lediglich das Gefühl, dass „etwas getan wird“. Gerade jugendliche Gewaltkriminelle lassen sich kaum noch durch technische Sicherheitsmaßnahmen abschrecken. Es werden sogar Fälle berichtet, in denen Gewalttaten absichtlich in Bereichen ausgeführt werden, in denen gefilmt wird. Die Täter hoffen dann, durch die Publikation der Videoschnipsel im Rahmen der Fahndung nach ihnen, Ruhm und Anerkennung bei ihren Freunden zu erlangen.

Trotz der offensichtlichen Ineffizienz und Ungeeignetheit von Überwachung und digitaler Erfassung zur Steigerung der tatsächlichen Sicherheit und der Terrorbekämpfung werden höchst selten einmal Überwachungsmaßnahmen zurückgenommen. Statt in mehr und besser ausgebildetes Sicherheitspersonal zu investieren, wird lieber den Verkaufsversprechungen der Sicherheitstechnikindustrie geglaubt, die suggeriert, durch mehr und flächendeckendere Überwachung ließe sich auch in Zeiten knapper Budgets das Sicherheitsniveau steigern. In der Gesamtschau ergibt sich das Bild, dass wir als Allgemeinheit lieber mit unseren Daten als mit unserem Geld für Sicherheit zahlen. Das Problem ist nur, dass dieser Tausch nicht funktioniert.

Es gibt keinen Automatismus, aus denen sich die zwingende Logik konstruieren ließe, dass wir, wenn wir nur mehr Sicherheit wollen, einfach etwas Freiheit aufgeben müssen und umgekehrt. Viele durchaus effiziente Sicherheitsmaßnahmen sind entweder zu einfach und zu billig, so dass niemand daran verdient, oder kontinuierlich teuer – wie etwa mehr und qualifizierteres Personal – und würden damit erfordern, dass wir als Gesellschaft tatsächlich Geld dafür ausgeben. Ein typisches Beispiel ist die Sicherheit im Luftverkehr. Die mit großem Abstand effizienteste Sicherheitsmaßnahme nach dem 11. September 2001 waren nicht die überbordenden Sicherheitskontrollen, die bizarren Regeln über die Mitnahme von Flüssigkeiten oder das ausufernde Erfassen und intransparente Verarbeiten von Fluggastdaten. Wirklich mehr Sicherheit brachte die relativ einfache Einführung von Cockpittüren, die nicht ohne Weiteres von einem Angreifer überwunden werden können. Diese Maßnahme wurde jedoch erst nach langen, hinhaltenden Diskussionen realisiert. Der Grund ist das höhere Gewicht von gepanzerten Türen und der Aufwand des Einbaus – beides reduziert den Profit der Fluggesellschaften. Und diese effiziente Sicherheitsmaßnahme ist relativ unauffällig, sie führt nicht zu einem Gefühl von „es wird etwas getan“. Stattdessen wurde ein immer elaborierteres Sicherheitstheater an den Flughäfen installiert, so dass Fliegen mittlerweile von einer angenehmen Transportart zu einem entwürdigenden Spießrutenlauf durch Sicherheitskontrollen mit Nacktscannern und sinnlosen Restriktionen geworden ist.

Die Grundlagen der Philosophie von Sicherheit durch vollständige Erfassung aller Lebensaspekte gehen auf das Bundeskriminalamt zu Zeiten der RAF zurück. Wenn man nur jeden Bürger und alle seine Aktivitäten genügend gut kenne, ließen sich durch Datenabgleich und intelligente Algorithmen Übeltäter schnell identifizieren und festsetzen. Das Grundgesetz in seiner Interpretation durch das Bundesverfassungsgericht schiebt der Bildung von Lebensprofilen durch den Staat gewisse Riegel vor. International, insbesondere im angelsächsischen Raum, sind solche Schranken weitgehend unbekannt. Spätestens wenn es um die Bürger anderer Länder geht, wenn die Erfassung im immer undurchschaubarer werdenden Dickicht zwischen Polizei und Geheimdiensten stattfindet, die nationalen Gesetze durch internationale Kooperation und Arbeitsteilung ausgehebelt werden, ist es nicht mehr vermessen, vom digitalen Überwachungsstaat zu reden.

Dabei sind die Welten der privaten und staatlichen Datenerfassung mitnichten getrennt. Staatliche Stellen haben spätestens bei Ermittlungsverfahren relativ problemlos Zugang zu den Datenhalden der Sozialen Netzwerke, Mobilfunkunternehmen und Internetanbieter. Gern werden diese verpflichtet, Informationen für den Staat vorzuhalten, wie etwa bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung und dem neuen Gesetz zum praktisch schrankenfreien Zugriff auf die Kundenregister der Kommunikationsunternehmen. Im Gegenzug haben Staaten wenig Hemmungen, Daten etwa aus den Melderegistern zu verkaufen oder ihre Mechanismen für die Durchsetzung privater Geschäftsinteressen, etwa der Musik- und Filmindustrie, zur Verfügung zu stellen.

Die gesellschaftlichen Mechanismen, die eigentlich für einen Interessenausgleich und eine Beschränkung von Machtkonzentration sorgen sollten, funktionieren angesichts des doppelten Angriffs auf die Privatsphäre durch Staat und Internet-Großkonzerne nicht mehr. Das fundamentale Recht, nicht alles von sich offenbaren zu müssen, seine Gedanken, Gefühle, Ansichten und Handlungen nicht einem permanenten Rechtfertigungsdruck ausgesetzt zu sehen, ist im Kern ein Schutzrecht des Einzelnen vor den Mächtigen. Die Kombination aus Sicherheitswahn und vom Gewinnstreben getriebenem Druck zur Änderung der sozialen Normen und Gepflogenheiten haben dieses Recht in wenigen Jahren in bisher unvorstellbarer Weise erodiert.

Missbrauchspotenzial

Die Risiken für die freiheitliche Gesellschaft und die freie politische Willensbildung sind alles andere als abstrakt. Insbesondere in Ländern mit gering ausgeprägten demokratischen Traditionen sind die drastischen Auswirkungen des uferlosen Zugriffs auf digitale Lebensspuren zu beobachten. Denn während flächendeckende Datenerfassung und Bürgerausforschung kaum geeignet sind, Kriminalität einzudämmen, sind sie ganz hervorragend geeignet, um politische Opposition zu unterdrücken. Soziale Netzwerke in ihrer derzeitigen technischen Struktur liefern die Daten, für die ein Geheimdienst früher noch hart arbeiten musste, wohlstrukturiert frei Haus. Wie sich oft gezeigt hat, ist den großen Anbietern der Zugang zu undemokratischen Märkten wichtiger als der Schutz verfolgter Oppositioneller. Selbst wenn die Firmen nicht kooperieren, ist es durch technische Überwachungsmaßnahmen oft ein Leichtes, die entscheidenden Strukturinformationen über oppositionelle Gruppen zu erlangen. Die dafür notwendige Technologie zur Netzwerküberwachung und Infiltration von Computern mit staatlichen Trojanern wird von westlichen Ländern problemlos auch an die widerlichsten Regimes geliefert.

Wie die Geschehnisse im Fall Wikileaks überdeutlich zeigten, ist aber auch in westlichen Demokratien der Lack der Zivilisation dünn. Privatunternehmen wurden zu Ausforschungsgehilfen und Hilfspolizisten gemacht, Zahlungsströme durch außergesetzlichen politischen Druck unterbunden, Geheimdienst- und Polizeimethoden verschwammen zu einem ununterscheidbaren Kontinuum. Davon auszugehen, dass die Entwicklung der privat-staatlichen Überwachungsgesellschaft, in der der kritische Bürger sich schon allein durch sein Begehren nach Privatsphäre verdächtig macht, ohne Folgen für die gesellschaftliche Entwicklung bleiben wird, wäre naiv. Big Data stellt eine Verschiebung von Macht weg vom Individuum hin zu de facto unkontrollierbaren und intransparenten Strukturen dar, die es so noch nicht gegeben hat.

Mechanismen, um diese Machtballungen transparent und damit kontrollierbar zu machen, sind weitgehend dysfunktional. Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz, das eigentlich dazu gedacht ist, staatliches Handeln durch Bürger überprüfbar zu machen, ist zahnlos und ineffizient. Gerade an den kritischen Stellen, wenn es um Innen- und Sicherheitspolitik geht, sowie bei der Zusammenarbeit von Staat und Unternehmen wimmelt es von Ausnahmeklauseln. Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen und die Geheimnisse der Sicherheitsbehörden dienen auch in den absurdesten Fällen als Ausrede, um dem Bürger keinen Einblick in das Handeln der Verwaltung zu gewähren.

Die Großunternehmen der digitalen Branchen sind noch weniger zu durchschauen. Selbst die rudimentären Bestimmungen des Datenschutzrechts, die ein Minimum an Einblick durch den Bürger sicherstellen sollen, werden routinemäßig unterlaufen. Kritische Datensammlungen werden im Ausland angelegt, das Primat der Geschäftsgeheimnisse gegenüber dem Einblicksrecht der Betroffenen betont, um Transparenz so weit wie möglich zu vermeiden. Die Auskunftsportale gerade der Branchenriesen sind eher ein schlechter Scherz, da über die kritischen Datenzusammenführungen und die Interpretationen aus den Daten nicht informiert wird. Niemand weiß wirklich, was Google und Facebook mit unseren Daten tun.

Das traditionelle System des Interessenausgleichs und der Kontrolle von Macht durch Transparenz und Kartellregulierungen in den westlichen Demokratien hat hier in einem Ausmaß versagt, das nur schwer wieder zu reparieren sein wird. Zu groß sind die Profitinteressen auf der einen Seite und der staatliche Drang nach Kontrolle mit seiner Rechtfertigung durch das Primat der Sicherheit auf der anderen.

Das derzeitige Modell staatlicher Netzregulierung, bei dem jede Überlegung von den Interessen der Sicherheitsbehörden und ihren endlosen Kontrollforderungen durchdrungen ist, ist vollständig ungeeignet, wenn es um das Aufstellen sinnvoller Regeln für das digitale Zeitalter geht. Völlig zu Recht runzeln Aktivisten und Bürgerrechtler sorgenvoll die Stirn, wenn ein Minister wieder verbindliche Regeln für das Internet fordert. Solange ganz grundlegende Freiheitsrechte im Netz, wie etwa das Recht auf Anonymität, das Recht auf unzensierte Kommunikation und das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme – die digitale Intimsphäre – nicht allgemein anerkannt und in der Praxis relevant sind, ist bei jedem staatlichen Regulierungsversuch ein Angriff auf genau diese Freiheitsrechte zu erwarten. Solange der Sicherheitsapparat nicht von seiner „Von der Wiege bis zur Bahre“-Ideologie abweicht, solange bei jedem Ansatz für Netzregeln harte Partikularinteressen berücksichtigt und fragwürdige Moraldiktate wie etwa ein Pornografieverbot versucht werden, führen die traditionellen Regulierungsmethoden eher zu einer Verschlimmbesserung. Es braucht hier einen neuen Ansatz für eine gesellschaftliche Verständigung und möglicherweise auch neue, basisdemokratische Institutionen, die in entfernter Analogie zum außerstaatlichen Grundgedanken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten neue Wege beschreiten und ermöglichen.

Anmerkungen

1 Vgl. Konrad Lischka, Bürgerrechte: BKA-Vizechef lehnt Privatsphäre im Netz ab, 20.2.2013, www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/-a-884580.html (20.3.2013).

Patrick Kilian

Durchleuchtung ist selektiv: Transparenz und Radiologie

Patrick A. Kilian
M.A., geb. 1986; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Historischen Institut der Universität Mannheim; eine Promotion zum Thema „Populäres Wissen“ befindet sich in Vorbereitung. patrick_andreas_kilian@yahoo.de

Hektisches Drängen an der Sicherheitskontrolle eines internationalen Flughafens. Nacheinander durchlaufen die Passagiere eine Schleuse, die an ein futuristisches Portal erinnert. Sie werden gebeten, ihre Hände nach oben zu halten, dann beginnt der kurze Moment der Durchleuchtung. Auf einem Monitor kontrolliert ein Mitarbeiter des Sicherheitspersonals das durch den Apparat erzeugte Bild. Im Normalfall zeigt dieses dann die verschwommenen Umrisse des Körpers – im Ausnahmefall auch unerlaubte Gegenstände, Waffen oder Sprengstoffe. Ein kurzer Blick genügt: alles sichtbar, alles sicher.

Diese Szene gehört bereits zur Realität des Flugverkehrs: Die neuen Sicherheitsschleusen, die in den Medien unter den Namen „Körperscanner“ und „Nacktscanner“ Karriere gemacht haben, sind an vielen internationalen Airports testweise im Einsatz. In der öffentlichen Debatte zum Synonym für die gesellschaftliche Angst vor dem „gläsernen Bürger“ geworden, stehen sie damit auch im Zentrum der Transparenzdiskussion. Dabei kollidiert im Bild des Körperscanners das kollektive Sicherheitsbedürfnis mit der allgemeinen Beunruhigung über den Verlust der Intimsphäre – ein Widerspruch, in dem sich die gegensätzlichen Positionen widerspiegeln, die Transparenz entweder mit Informationsfreiheit, Aufklärung und Offenheit oder aber mit Kontrolle und Überwachung gleichsetzen.

Beide Standpunkte verbindet eine gemeinsame Metaphorik, nach der Transparenz als eine Form der „Durchleuchtung“ verstanden wird, die – genau wie der Körperscanner – alles durchdringt und sichtbar macht. Dies verweist direkt auf den etymologischen Kern des Begriffs, auf seine Herkunft aus dem Bereich der Optik, wo transparens all dasjenige bezeichnet, „was durchsichtig ist und das Licht durchfallen lässt“.|¹ Aktuell haben sich diese Bedeutungsinhalte auch auf das Feld des Politischen übertragen. Es gilt dort ebenfalls, Prozesse und Institutionen „durchsichtig“ zu machen und zum Beispiel Korruption mittels Sichtbarkeit vorzubeugen. Daneben ist diese Metaphorik außerdem im Sprachbild des „gläsernen Bürgers“ präsent: Durch Vorratsdatenspeicherung, die Digitalisierung und den Austausch von Daten, aber auch durch das unkontrollierbare „Gedächtnis“ der sozialen Netzwerke, sei der Mensch restlos transparent geworden. Transparenz erscheint in diesem Zusammenhang als etwas im Kern Absolutes – es scheint sie nur „ganz oder gar nicht“ zu geben – und ist je nach Perspektive entweder Wunsch- oder Albtraum.

Mit dem Körperscanner ist der Transparenzbegriff wieder näher an seine Wurzeln aus der Optik gerückt: In der sicherheitspolitischen Praxis der körperlichen Durchleuchtung wird „Transparenz“ erneut wörtlich verstanden – der Bürger erscheint nun nicht mehr nur metaphorisch, sondern tatsächlich als „gläsern“. Alles Zufall? Ich glaube nicht. Im Folgenden sollen unsere gegenwärtigen Transparenzdiskurse deshalb unter Berücksichtigung ihrer sprachlichen Wurzeln kritisch reflektiert werden. Den Ausgangspunkt dieser Überlegungen bildet der Körperscanner, der unser gesellschaftspolitisches Transparenzdenken mit einer anderen, wesentlich älteren Form der Durchleuchtung verbindet: der Röntgenstrahlung und der frühen Radiologie. Ich werde versuchen, einige der frühen Schriften aus dem Umfeld der Röntgenwissenschaft auf unsere Gegenwart zu übertragen und damit aus dem medizinischen ein kulturwissenschaftliches Diagnoseverfahren abzuleiten. Diese Perspektive möchte ich als eine Art Denkmodell nutzen, um die aktuelle Transparenzdebatte inklusive ihrer Verabsolutierungstendenzen mit dem Blick der Radiologen kritisch gegen den Strich zu lesen.|²

Transparenzgesellschaft = Kontrollgesellschaft?

Sehr einflussreich und für die polarisierte Transparenzdebatte gewissermaßen exemplarisch hat der Philosoph Byung-Chul Han 2011 in seinem Essay „Transparenzgesellschaft“ über die Entstehung einer „Gesellschaft der Ausleuchtung und Kontrolle“ gesprochen. In Gestalt einer „allgemeinen Sichtbarmachung“ habe sich Transparenz in die „totale Preisgabe der Privatsphäre“ gesteigert und alles durchleuchtet.|³ Mit dieser Diagnose erliegt er aber nicht nur der Versuchung der Verabsolutierung, sondern auch den metaphorischen Aufladungen des Transparenzbegriffs. Begriffe wie „Ausleuchtung“ und „lichtlose Strahlung“ bilden das Vokabular, mit denen er die Transparenzgesellschaft als eine Art radiologische „Kontrollgesellschaft“ imaginiert, die „alles durchdringt und durchsichtig macht“. George Orwells Big Brother sei im Zeitalter der „totalen“ Transparenz überall: „Jeder kontrolliert jeden“.|⁴

Wie stark Hans Denkmuster dabei von der metaphorischen Logik einer optischen Durchleuchtung beeinflusst sind, zeigt eine Passage, in der er eine „direkte Zur-Schau-Stellung der Nacktheit“ beklagt, die „enthüllt, entblößt, entkleidet“ und den letzten Rest jeder Intimsphäre absorbiere.|⁵ Hier spielt Han auf den Körperscanner an, den er zur idealtypischen Ikone des Transparenzzeitalters erklärt: „‚Transparent machen‘ – das klingt, als würde man gnadenlos durch- und ausgeleuchtet wie in einem Nacktscanner.“|⁶ Ob durch die Nutzung von Facebook oder Google: „Die Hyperkommunikation garantiert die Transparenz“ und etabliere dabei das System eines „digitalen Panoptikums“, in dem „jeder von überall her, ja von jedem ausgeleuchtet werden kann“.|⁷ Das Panoptikum als architektonisches Modell vollständiger Sichtbarkeit und totaler Überwachung, das 1787 von dem Philosophen Jeremy Bentham erdacht wurde,|⁸ bildet somit für Han eine historische Vorlage für den Nacktscanner. Doch welcher Begriff von „Sichtbarkeit“ beziehungsweise „Durchsichtigkeit“ liegt diesen Thesen zu Grunde? Muss Durchleuchtung immer in vollständige Kontrolle umschlagen, wie Han dies nahelegt, oder ist es möglich, Transparenz auch jenseits einer Totalüberwachung zu denken? Ist unsere Gegenwart tatsächlich nach dem Muster eines panoptischen Überwachungsstaats gebildet?

Die These von der großen „Ausleuchtung“ ist nicht neu: Schon 1990 warnte Jean Baudrillard vor einer „Transparenz des Bösen“, durch die der Mensch „seinen Schatten verloren hat: Er ist für das Licht, das ihn durchläuft, transparent geworden, er wird von allen Seiten erhellt, durch alle Lichtquellen gnadenlos überbelichtet“.|⁹ Diese blumige Sprache lässt fast vergessen, dass Baudrillard genau wie Han nicht über Röntgengeräte, sondern über gesellschaftliche Transparenz schrieb. Obwohl beide Autoren die Sprache der Radiologie verwendeten, schienen sie deren eigentliche Logik zu verkennen. Ein Blick in die frühen Schriften der Röntgenwissenschaft vermag jedoch die scheinbare Evidenz einer absoluten Durchleuchtung infrage zu stellen und zeigt, dass Sichtbarkeit und Unsichtbarkeit untrennbar miteinander verknüpft sind, sich sogar gegenseitig bedingen: Weder die Durchleuchtung durch die Röntgenstrahlung noch ihr metaphorischer Doppelgänger, die Transparenz, können wirklich absolut sein. Möglicherweise bewegt uns der Blick in die frühe Radiologie gar dazu, die gegenwärtigen Diskurse über Transparenz neu und jenseits von Kontroll-Superlativen zu bewerten.

„Schattenbilder“

Wie die optische Metaphorik verrät, ist unser Transparenzdenken einer Logik verpflichtet, die Erkenntnis beziehungsweise Wissen an den Blick und das Sehen koppelt. Einen (wenn auch nicht den einzigen) Ursprung nahm dieses Denken im Übergang vom 17. zum 18. Jahrhundert mit der Veränderung des ärztlichen Blicks im Zuge der Durchsetzung der Anatomie als medizinische Praxis. In diesem Zusammenhang entstand eine neue Wissensordnung, die Michel Foucault 1963 als „Herrschaft des Sichtbaren“ beschrieb, welche in die „Tiefen“ des körperlichen Raums vordringen wolle.|¹⁰ Alles sollte sicht- und damit „durchblickbar“ gemacht werden, nichts durfte unentdeckt bleiben. Diese Wissensordnung breitete sich auch jenseits des Medizinischen aus, übertrug sich allmählich auf die Bereiche des „gesellschaftlichen Raumes“|¹¹ und fand in Benthams Panoptikum ihr architektonisches Äquivalent.|¹² Dieses Modell strukturiert auch die Transparenzkonzeptionen Baudrillards und Hans, die entgegen ihrer Metaphorik nicht das Röntgengerät, sondern die Anatomie und das Panoptikum zum Vorbild haben. Innerhalb unseres Transparenzdiskurses hat sich dieses auf vollständige beziehungsweise unendliche Sichtbarkeit ausgerichtete Denken mittlerweile fest etabliert. Überträgt man allerdings nicht nur die Metaphern, sondern auch die strukturelle Logik der Radiologie auf unsere Gesellschaft, ist es möglich, die Grenzen der Transparenz aufzuzeigen. Denn mit der Röntgenwissenschaft hat sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts ein neuer medizinischer Blick etabliert, der sich wesentlich besser als Beschreibungsmodell unserer Gesellschaft eignet als der panoptische Blick der Anatomie.

Am 8. November 1895 machte der Physiker Wilhelm Conrad Röntgen eine bemerkenswerte Entdeckung, die er wenig später in einem Aufsatz unter dem Titel „Über eine neue Art von Strahlen“ darlegte.|¹³ Über die von ihm als „X-Strahlen“ bezeichnete Strahlung vermochte er Bemerkenswertes zu berichten: „Hält man die Hand zwischen den Entladungsapparat und den Schirm, so sieht man die dunkleren Schatten der Handknochen in dem nur wenig dunklen Schattenbild der Hand.“|¹⁴ Dies versprach eine Revolution für die medizinische Diagnostik: Von nun an war es möglich, ohne chirurgische Eingriffe in das Innere des Körpers vorzudringen. Bei öffentlichen Demonstrationen entpuppten sich die neuen Geräte als Publikumsmagnet, und jeder wollte einen Blick in den eigenen Körper werfen. Aber läutete diese Technik wirklich ein Zeitalter der totalen Ausleuchtung ein? Erfüllten sich mit der Röntgenstrahlung endlich die Träume der Anatomen, alles durchdring- und sichtbar machen zu können?

Neben dem Enthusiasmus stellte sich rasch ein kritisches Bewusstsein über die begrenzten Möglichkeiten der neuen Strahlen und speziell ihrer Visualisierung auf dem Röntgenschirm ein.|¹⁵ Bereits Röntgens erster Aufsatz, in dem „die dunkleren Schatten der Handknochen“ dem „wenig dunklen Schattenbild der Hand“ gegenübergestellt wurden, verdeutlichte dies. Röntgen verwies darauf, dass die unterschiedlichen Körper und Gegenstände „in sehr verschiedenem Grade“|¹⁶ durchleuchtbar – also transparent – gemacht werden konnten. Wenig später, im Jahr 1897, konkretisierte der Mediziner Karl Georg Panesch diese Beobachtung in einer populärwissenschaftlichen Darstellung: „Die Röntgen’schen Strahlen besitzen die Eigenschaft, die verschiedenen Stoffe verschieden stark zu durchdringen; z.B. die Knochen durchdringen sie weniger, jedoch die Haut, die Muskeln (Fleisch), das Blut, die Adern, Sehnen, Bänder etc. der Hand werden von ihnen in bedeutend höherem Grade durchdrungen.“|¹⁷ An die Stelle der selbstbewussten „Herrschaft des Sichtbaren“ der Anatomen, trat ein vorsichtigerer Blick, der seine Grenzen kannte und um den selektiven Charakter seiner Durchleuchtung wusste.

Schon 1903 – also nur etwas mehr als sechs Jahre nach Röntgens Entdeckung – sprach der Militärarzt Walther Stechow von einem „Fehlen der ‚Tiefen im Raum‘“|¹⁸ auf den radiologischen Fotos und beklagte die Unschärfe der Schattenbilder. Schließlich ließen sich in den „Schatten Differenzen nur da finden, wo Dichtigkeitsunterschiede neben einander vorkommen“.|¹⁹ Im Gegensatz zur Anatomie fehlte demnach nicht nur die räumliche Tiefe, die radiologische Transparenz schien auch durch eine ganz grundlegende Ambivalenz gekennzeichnet zu sein, nach der Sichtbarkeit und Unsichtbarkeit einander gegenseitig bedingen. Nur da, wo es Differenzen im Grad der Durchdringbarkeit gab, ließen sich auch Bilder produzieren: Ohne die „Unsichtbarkeit“ der Muskulatur, des Gewebes oder der Blutbahnen wären die Handknochen nicht abbildbar gewesen.

Sichtbarkeit und Unsichtbarkeit bilden in der Röntgenwissenschaft ein notwendiges Paar, bestimmen ihre Transparenzlogik, aber machen ihre Bilder auch im Heisenberg’schen Sinne „unscharf“: Nie lassen sich alle Stoffe gleichzeitig durchdringen, was eine vollständige Lokalisierung unmöglich macht. Die Radiologie spiele ein „Spiel von Einhüllungen und Enthüllungen“, in dem einer „vorübergehenden Unsichtbarkeit eine undurchsichtige Transparenz“ gegenüberstehe.|²⁰ In diesem Zusammenhang ist die Metapher des „Schattenbildes“ bemerkenswert, die in allen eben zitierten Arbeiten beständig wiederkehrt. Erkenntnistheoretisch verbindet dies den Röntgenschirm mit den Schatten in Platons Höhlengleichnis|²¹ und assoziiert dessen Erkenntnisgehalt mit Unvollständigkeit, Undeutlichkeit und Täuschung. Schattenbilder sind damit wenig mehr als schablonenhafte Abbilder. Mit einer panoptischen Ausleuchtung im Sinne Hans hat dieses Transparenzverständnis nicht das Geringste gemein.

Als „ständiges Spiel von Anwesenheit/Abwesenheit, von Erscheinen und Verschwinden“, durch das Objekte „ins Zentrum rücken, aber auch in die Marginalität entschwinden“,|²² hat der Wissenschaftshistoriker Hans-Jörg Rheinberger wissenschaftliche Experimentalsysteme beschrieben. Für die Röntgengeräte gilt dies in geradezu idealtypischer Weise. Sichtbarkeit und Verdunklung, Bild und Schatten sowie unterschiedliche Grade der Durchdringbarkeit sind inhärente Bestandteile dieser Technik. Die radiologische Transparenz ist selektiv und muss mit der relativen Unsichtbarkeit leben. Vom Röntgengerät als medizinischem „Transparenzverstärker“ soll dieses Muster nun auf das Internet und damit auf unseren gesellschaftlichen Transparenzdiskurs übertragen werden. Hierbei zeigt sich, dass Radiologie und Transparenzgesellschaft mehr verbindet als nur ihr gemeinsamer Konvergenzpunkt Körperscanner.

Transparenzverstärker Internet

Schon sehr früh waren sich die Röntgenwissenschaftler bewusst, dass ihre Erfindung auch über den medizinischen Bereich hinaus Anwendung finden könnte, wie eine Textpassage bei Panesch zeigt: „Knochen innerhalb seiner eigenen Hand könne man sehen, das in ein Leder-Portemonnaie eingeschlossene Geld vermöge man mittels der X-Strahlen zu sehen und zu photographieren, ohne das Geldtäschchen zu öffnen.“|²³ In dieser Veranschaulichung ist bereits jenes Muster angelegt, das sich metaphorisch bis in unsere Gegenwart gehalten hat und in Gestalt der Markttransparenz sowie der Durchleuchtung von Finanztransaktionen, Konten und Kapitalverschiebungen präsent ist. Im Kampf gegen Korruption und schwarze Konten soll Transparenz im übertragenen Sinne Geldtäschchen durchleuchten und verborgene Vorgänge offenlegen. Wenngleich Panesch dies wahrscheinlich noch nicht im Sinn hatte, verweist sein Beispiel dennoch deutlich auf die Übertragbarkeit der Bedeutungsinhalte zwischen Radiologie und Transparenz.

Können uns die Röntgenwissenschaftler helfen, unsere gesellschaftlichen Transparenzdiskurse besser zu verstehen, wenn wir ihre Logik auf das Internet – den „Transparenzverstärker“ unserer Gegenwart – übertragen? Politische Transparenz, Open Data, Informationsfreiheit aber auch Datenspionage sowie die Verdrängung des Privaten zugunsten einer gläsernen Netz-Öffentlichkeit sind die damit verbundenen Stichworte. Aber hat das Internet auch die Ambivalenz des Röntgenstrahlers geerbt und vermag Sichtbarkeit nur zum Preis einer gewissen Verdunklung zu produzieren? Ist die metaphorische Durchleuchtung möglicherweise nach der Logik der radiologischen Transparenz strukturiert? Oder sind mit der digitalen Öffentlichkeit alle Informationen nur einen Mausklick entfernt; bilden die Daten ein lückenloses Netz der Überwachung, das keine Dunkelstellen mehr kennt und zu einer Form der totalen – ja panoptischen – Sichtbarkeit übergegangen ist?

Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek hat diese These 2012 in einem Interview scharf zurückgewiesen.|²⁴ Denn obwohl mit dem Internet ursprünglich das Anliegen verbunden gewesen sei, „mehr Transparenz zu ermöglichen“, sei es auch der ideale Ort, „Spuren zu verwischen“. Er glaube, „dass die Grenze, die das Private vom Öffentlichen trennt, sich verschiebt“ – aber eben nicht verschwinde – und auch Netzwerke wie Facebook „kein wirklich öffentlicher Raum“ seien, sondern nur neue Arenen der Maskierung: Dadurch, dass die Nutzerinnen und Nutzer bestimmte Dinge zeigten und andere bewusst wegließen, erfänden sie eine „Persona“, einen Avatar, der zu ihrem eigenen Doppelgänger werde. Rollenspiel statt Transparenz: „Man kann vorgeben, irgendwer zu sein“ und sein Profil für Facebook fiktionalisieren – „das ist das Ambivalente am Netz“. Dazu komme „eine Invasion des Privaten im öffentlichen Raum“, die paradoxerweise dazu führe, dass „der öffentliche Raum verschwindet“ und von einer Flut von intimen Daten – ob nun erfunden oder nicht – verdrängt werde. Auch hier bedingen sich Sichtbarkeit und Unsichtbarkeit gegenseitig, Privatheit und Öffentlichkeit sind nicht gleichzeitig ausleuchtbar, sondern werfen gegenseitig Schatten und machen sich wechselseitig unsichtbar. An die Stelle des transparenten Bürgers tritt der gläserne Netz-Avatar und umgekehrt. Auch der „Transparenzverstärker“ Internet produziert selektive Schattenbilder und generiert eigene Unschärfen und Artefakte.

Neben den sozialen Netzwerken wurde die mediale Diskussion über die Netz-Transparenz vor allem am Beispiel der Enthüllungsplattform Wikileaks geführt. Das 2006 um den australischen Hacker und Aktivisten Julian Assange entstandene Portal hatte es sich zur Aufgabe gemacht, in großem Stil geheime Regierungsunterlagen zu veröffentlichen. Die uneingeschränkte Informationsfreiheit sollte dabei eine neue Form politischer Transparenz ermöglichen, ja sogar die Demokratie revolutionieren. Doch die Forderung nach Transparenz richtete sich schon bald auch gegen Assange und sein Team selbst.|²⁵ Anonymität und Transparenz scheinen jedoch untrennbare Bestandteile der inneren Logik einer Enthüllungsplattform zu sein. Als Organisation, die „eigentlich gar keine richtige Organisation ist“, verfügt Wikileaks über „keine festangestellten Mitarbeiter, keinen Kopierer, keine Schreibtische, kein Büro“,|²⁶ und entzieht sich somit den institutionellen Voraussetzungen, auf die sich Transparenz überhaupt anwenden ließe.

Auch hier bestimmt eine Koexistenz von „Einhüllungen und Enthüllungen“ die Struktur der Durchleuchtung: Neben der Praxis, „bestimmte Informationen offenzulegen, um andere um so besser verdecken zu können“|²⁷ und damit selbst unsichtbar zu bleiben, produzierte der Medienhype um Wikileaks immer weitere Schatten: Die öffentliche Diskussion um „die Neuigkeiten über Wikileaks drängten den leak selbst schnell in den Hintergrund“.|²⁸ Auch die unüberblickbare Menge der veröffentlichten Dokumente macht es unmöglich, „ein konsistentes Bild zu filtern“, blendet eher als zu erhellen, „vernebelt“ die strukturellen Logiken hinter den Daten und ist damit wenig mehr „als ein grelles Blitzlicht“, wie der Soziologe Dirk Baecker zur Veröffentlichung der US-Diplomatenakten bemerkte.|²⁹ Schließlich trug auch die Vergewaltigungsaffäre um Julian Assange dazu bei, einen Skandal durch einen anderen abzulösen und ein bestehendes Transparenzbedürfnis der Öffentlichkeit durch ein neues zu ersetzen, was dazu führte, dass viele der Dokumente, die „nun irgendwo in einem Datengrab schlummern“,|³⁰ im Durcheinander der medialen Durchleuchtungen an Schärfe verloren.

Unsichtbare Hände

Es war hier bereits die Rede von Transparenz, von faktischer wie metaphorischer Durchleuchtung, von Handknochen auf Röntgenschirmen, von Körperscannern, gläsernen Bürgern und den Schattenbildern des Internets. Sichtbarkeit und Unsichtbarkeit lagen in allen Fällen eng beisammen. Auch im Bereich der Ökonomie bestimmt Ambivalenz die Logik der Durchleuchtung: Während „Markttransparenz“ heute zum Synonym für offene Märkte und offenen Wettbewerb wurde und nach immer mehr Informationen verlangt, ist es ausgerechnet ein Klassiker des Liberalismus, der auf die Bedeutung der Unsichtbarkeit verweist.

In seinem 1776 veröffentlichten Werk „Der Wohlstand der Nationen“ prägte der Ökonom Adam Smith die Metapher der „unsichtbaren Hand“, die bis heute eine Kernchiffre des Wirtschaftsliberalismus ist. Sie umschreibt die selbstregulativen – nicht durchdringbaren – und deshalb „unsichtbaren“ Kräfte des Marktes. Als Bild ruft die „unsichtbare Hand“ die verblassten Schatten der Röntgenschirme ins Gedächtnis und stellt der Markttransparenz damit als Gegenpol die Unsichtbarkeit an die Seite. Michel Foucault hat dieses Modell 1979 – auch mit Blick auf seine eigene Gegenwart – in einer Vorlesung am Collège de France mit folgender Bemerkung kommentiert: „Wir befinden uns hier im Zentrum des Prinzips der Unsichtbarkeit. Mit anderen Worten, in dieser berühmten Theorie der unsichtbaren Hand von Adam Smith hebt man gewöhnlich immer die Seite der ‚Hand‘ hervor, d.h. die Tatsache, daß es so etwas wie eine Vorsehung gäbe, die alle verstreuten Fäden zusammenknüpft. Ich glaube jedoch, daß das andere Element, nämlich das der Unsichtbarkeit, wenigstens genauso wichtig ist. (…) Die Unsichtbarkeit ist absolut unverzichtbar.“|³¹ Anders als im panoptischen Kontroll- und Überwachungsstaat habe Sichtbarkeit – und damit auch die Transparenz – im Zeitalter des Liberalismus Grenzen und bewirke dadurch die „Ablehnung jenes Polizeistaats“,|³² der alles ausleuchten will. Sie hat die relative Undurchleuchtbarkeit der Dinge zum Bestandteil des eigenen Systems gemacht und ist eben auch ein Garant für Unsichtbarkeit. Für die liberale Gesellschaft kann Transparenz demnach nur „eine Art Risikomanagement“ sein, die ihre eigenen Schatten akzeptiert, und die „Freiheit der Individuen respektieren“ muss.|³³ Mit totaler Ausleuchtung scheint sie unvereinbar.

Um nicht falsch verstanden zu werden: In vielen Bereichen ist die gewachsene Transparenz eine große Errungenschaft, und Organisationen wie Transparency International leisten eine wichtige Arbeit, allerdings können Aufklärung wie „Ausleuchtung“ nie alles durchdringen. Wenn wir Transparenz also schon nach der metaphorischen Logik der Durchleuchtung denken wollen, so sollten wir dies auch mit allen Konsequenzen tun. Wir sollten uns von dem Wunschtraum der vollständigen Offenheit der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ebenso wie von dem Albtraum einer allmächtigen Kontrollgesellschaft verabschieden und Transparenz als eine Form des selektiven Sehens begreifen. Die Radiologie scheint hierfür ein geeignetes Modell zu sein und verweist mit ihren Bildern und Schatten darauf, dass Transparenz und Privatheit nicht nur miteinander vereinbar, sondern untrennbare Elemente einer gemeinsamen Ordnung sind. Immer dort, wo Transparenz aber in eine totale Sichtbarmachung umzuschlagen droht und sich damit von ihren Wurzeln verabschiedet, gilt es, dies mit aller Aufmerksamkeit zu beobachten. Allerdings scheint „Transparenz“ dann nicht der richtige Begriff zu sein, um solche Entwicklungen zu benennen.

Anmerkungen

1 Artikel „transparens“, in: Johann Heinrich Zedlers Grosses vollständiges Universal-Lexicon aller Wissenschaften und Künste, Bd. 44, Leipzig–Halle 1745, S. 1075.

2 In methodischer Hinsicht ist dieser Essay inspiriert von Philipp Sarasin, Smallpox Liberalism. Michel Foucault und die Infektion, in: Claus Pias (Hrsg.), Abwehr. Modelle – Strategien – Medien, Bielefeld 2009, S. 27–38.

3 Vgl. Byung-Chul Han, Transparenzgesellschaft, Berlin 2011, Zitate S. 33, S. 32, S. 8.

4 Ebd., S. 66, S. 74, S. 77.

5 Ebd., S. 42, S. 22.

6 Byung-Chul Han in einem Interview: „Wir steuern auf eine Katastrophe zu“, in: Süddeutsche Zeitung Magazin, Nr. 50 vom 14.12.2012, online: http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/39059 (4.3.2013).

7 B.-C. Han (Anm. 3), S. 42, S. 75f.

8 Vgl. Jeremy Bentham, Das Panoptikum, Berlin 2013.

9 Jean Baudrillard, Transparenz des Bösen. Ein Essay über extreme Phänomene, Berlin 1992, S. 53.

10 Michel Foucault, Die Geburt der Klinik. Eine Archäologie des ärztlichen Blicks, Frankfurt/M. 1988, S. 178, S. 21.

11 Ebd., S. 31.

12 Vgl. Michel Foucault, Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses, Frankfurt/M. 2010.

13 Wilhelm Conrad Röntgen, Über eine neue Art von Strahlen. Vorläufige Mitteilung, in: Aus den Sitzungsberichten der Würzburger Physik.-medic. Gesellschaft (1895), S. 137–147.

14 Ebd., S. 138.

15 Zur Röntgenfotografie vgl. Carolin Artz, Indizieren – Visualisieren. Über die fotografische Aufzeichnung von Strahlen, Berlin 2011.

16 W.C. Röntgen (Anm. 13), S. 137.

17 Karl Georg Panesch, Röntgen-Strahlen, Skotosgraphie und Od. Nach den neuesten Forschungen leichtfasslich dargestellt, Berlin u.a. 1897, S. 5.

18 Walther Stechow, Das Röntgen-Verfahren mit besonderer Berücksichtigung der militärischen Verhältnisse, Berlin 1903, S. 24.

19 Ebd., S. 177.

20 M. Foucault (Anm. 10), S. 179f.

21 Platon, Politeia, Buch VII. 514a–521b.

22 Hans-Jörg Rheinberger, Experimentalsysteme und epistemische Dinge. Eine Geschichte der Proteinsynthese im Reagenzglas, Frankfurt/M. 2006, S. 138, S. 283.

23 K.G. Panesch (Anm. 17), S. 1.

24 Vgl. Slavoj Žižek: Das Internet als Kampfplatz, in: Der Standard vom 28.9.2012, online: www.derstandard.at/1348284192381 (4.3.2013). Alle folgenden Zitate ebd.

25 Vgl. Thomas Thiel, Diese Dokumente bergen Sprengstoff, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6.3.2008, S. 42, online: www.faz.net/-1515730.html (4.3.2013).

26 Raffi Khatchadourian, Keine Geheimnisse. Julian Assanges Mission der totalen Transparenz, Porträt eines Getriebenen, in: Heinrich Geiselberger (Hrsg.), Wikileaks und die Folgen. Die Hintergründe. Die Konsequenzen, Frankfurt/M. 2011, S. 11–46, hier: S. 12.

27 Dirk Baecker, Falscher Alarm, in: H. Geiselberger (Anm. 26), S. 224–233, hier: S. 224.

28 R. Khatchadourian (Anm. 26), S. 38.

29 D. Baecker (Anm. 27), S. 224f.

30 Karsten Polke-Majewski, Was von Wikileaks übrig bleibt, 11.2.2011, www.zeit.de/digital/internet/2011-02/inside-wikileaks-domscheit-berg (4.3.2013).

31 Michel Foucault, Die Geburt der Biopolitik. Geschichte der Gouvernementalität II. Vorlesung am Collège de France 1978–1979, Frankfurt/M. 2006, S. 384.

32 Ebd., S. 390.

33 P. Sarasin (Anm. 2), S. 35.

Marcel Berlinghoff

Computerisierung und Privatheit – Historische Perspektiven

Marcel Berlinghoff
Dr. phil., geb. 1977; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Zeitgeschichte der Universität Heidelberg, Zentrum für Europäische Geschichts- und Kulturwissenschaften (ZEGK), Historisches Seminar, Grabengasse 3–5, 69117 Heidelberg. marcel.berlinghoff@zegk.uni-heidelberg.de

Informationelle Privatheit,|¹ also die Kontrolle darüber, was andere über mich wissen können und sollen, erscheint durch den digitalen Wandel, der unseren Alltag revolutioniert hat, gefährdeter denn je. Rund um die Uhr werden Daten über unsere persönlichen Interessen, Beziehungen und Gewohnheiten von kommerziellen Anbietern elektronisch gesammelt, ausgewertet und bei Bedarf auch staatlichen Stellen zur Verfügung gestellt. Man könnte sagen: Wir sind total „verdatet“.

Die Warnung vor „Verdatung“ klingt heute aus der Zeit gefallen, und dennoch ist die damit gemeinte Erhebung, Sammlung und Auswertung von persönlichen Informationen seitens des Staates und durch kommerzielle Unternehmen ein Kernproblem der aktuellen Diskussionen um Privatheit. Der Begriff stammt aus einer Zeit, die für digital natives unvorstellbar weit entfernt ist und die in der Erinnerung früher Geborener zu einer anderen Welt zu gehören scheint: den 1970er und 1980er Jahren. Gleichwohl wird in aktuellen Diskussionen um Datensammlung und Datenschutz häufig auf einen Ereigniszusammenhang verwiesen, der im Zentrum der damaligen Diskussionen um „Verdatung“, „Informationsenteignung“ und „Computerstaat“ stand: die geplante Volkszählung von 1983, die vom Bundesverfassungsgericht in jenem Jahr gestoppt und in dessen Urteilsbegründung ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung begründet wurde.|² Ebenso wird dabei häufig festgestellt, dass heutige Überwachungsmöglichkeiten und Datensammlungspraktiken|³ den damals geplanten Zensus bei Weitem übersteigen – ohne dass das Abendland untergegangen sei und ohne dass sich heute ein vergleichbar emotionaler und verbreiteter Protest dagegen formieren würde.

Was aber waren die Hintergründe dieses bis vor dem höchsten deutschen Gericht geführten Streits, und in welcher Verbindung stehen die damaligen Debatten um Verdatung und Datenschutz mit den heutigen Problemen digitaler Privatheit? Ziel dieses Beitrags ist zu zeigen, dass die zeitgenössischen Debatten um die „Computerisierung“ der alten Bundesrepublik und um die Gefährdung des Datenschutzes in engem Zusammenhang standen. Hierzu werden in einem ersten Schritt die Herausforderungen diskutiert, vor die sich Juristen und Verwaltungsfachleute in den frühen 1970er Jahren durch die computergestützte Datenerhebung und -sammlung gestellt sahen. In einem zweiten Schritt wird die Entwicklung dieses Expertendiskurses hin zu der breiten Protestbewegung skizziert, die sich 1983 der Volkszählung entgegenstellte. Abschließend gilt es, die Bedeutung zu erfassen, welche die damaligen Diskussionen für die heutigen Probleme um Informationsfreiheit, Datenschutz und globale informationelle Vernetzung haben.

Verdatung vs. Datenschutz

Computer, das waren Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre noch schrankgroße, millionenschwere Großrechner die vor allem beim Militär und in der Wissenschaft, in Versicherungsunternehmen und Banken sowie zunehmend auch in anderen Bereichen der Privatwirtschaft ihren Dienst taten.|⁴ In diesen Zeiten der „Planungseuphorie“ wurden jedoch auch Verwaltungsexperten auf das Potenzial der Rechenmaschinen aufmerksam.|⁵ Von der Bundesregierung bis zur Stadtverwaltung wurde über die erweiterten und rapide zunehmenden Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung diskutiert, wobei neben der Vereinfachung von Verwaltungsabläufen, Kostensenkungen und der Optimierung staatlicher Planungsaufgaben auch eine erhöhte Bürgerfreundlichkeit der Behörden als Argument für eine flächendeckende „Verwaltungsautomation“ ins Feld geführt wurde. Mit Hilfe einer zentralen Sammlung und breiten Verfügbarkeit von Bevölkerungsdaten sollten der Bedarf an infrastrukturellen Investitionen vom Wohnungsbau über Krankenhäuser und Schulen bis hin zum Ausbau des öffentlichen Personennah- und Individualverkehrs genau ermittelt und effizienter und damit billiger gedeckt werden. Die „höchste Stufe“ der Verwaltungsautomation strebte beispielsweise 1970 der hessische Ministerpräsident Albert Osswald (SPD) an, um „die Erfüllung von Aufgaben der Exekutive aus der örtlichen, institutionellen und sachgebundenen Isolierung zu lösen und so miteinander zu verknüpfen, daß sich daraus ein vollständiges Informationssystem für einen weiten Bereich staatlicher und kommunaler Aufgaben ergebe“.|⁶

Die damit verbundene umfassende Speicherung und Verarbeitung persönlicher Informationen in digitalen Datenbanken rief auch Kritiker auf den Plan, die sich für einen umfassenden Schutz privater Daten einsetzten.|⁷ Anknüpfend an Debatten aus den USA|⁸ wiesen sie auf die Gefahren einer zentralen Datenspeicherung und -auswertung durch staatliche und privatwirtschaftliche Stellen hin.|⁹ Hierzu gehörten sowohl Gefahren für die Privatsphäre des Einzelnen als auch Risiken für das demokratische Gemeinwesen. Diese frühen Kritiker waren meist Juristen wie der Regensburger Professor Wilhelm Steinmüller oder der spätere hessische Datenschutzbeauftragte Spiros Simitis. Denn Hessen war nicht nur Vorreiter der Verwaltungsautomation, sondern verabschiedete 1970 auch das weltweit erste Datenschutzgesetz.|¹⁰ Vier Jahre später folgten Rheinland-Pfalz und 1977 der Bund.

Die Kritik der Experten vollzog sich auf drei unterschiedlichen Ebenen. So sei erstens grundsätzlich abzuwägen, welche Daten der Staat über seine Bürger erheben dürfe, denn mit der Möglichkeit der automatisierten Speicherung und Abrufbarkeit stieg auch die Informationsmenge, welche die Behörden zu einer effektiven Verwaltungs- und Planungsarbeit erheben würden. Dabei, so argumentierten die Befürworter der Verwaltungsautomation, stelle die Erhebung und Sammlung der Daten keinen neuen Akt dar, da dies schon immer die legitime – und notwendige – Praxis der Behörden gewesen sei. Es handle sich vielmehr um eine Arbeitserleichterung. Habe bisher jedes Amt die für seine Arbeit notwendigen Informationen einzeln erheben müssen, so könnten nun dank der Computertechnik einmal erhobene und zentral gespeicherte Informationen von den jeweiligen Dienststellen bequem abgerufen werden.

Diese ubiquitäre Verfügbarkeit von persönlichen Informationen durch computergestützte Datensammlung und -auswertung verlieh der Arbeit der Behörden in den Augen der Kritiker jedoch einen grundsätzlich neuen Charakter. Bisher habe jedes Amt zunächst nur gewusst, was für die Erfüllung seiner Aufgaben nötig gewesen sei. Die bei verschiedenen Ämtern gesammelten Daten hätten bisher nur schwer zusammengeführt werden können und die vollkommene Durchleuchtung einer Person sei dadurch unwahrscheinlich gewesen. Knapp formuliert in den Worten des Erlanger Juristen Ruprecht Kamlah: „Die Unvollkommenheit der Datenerfassung schützt die Privatsphäre.“|¹¹ Nun aber werde durch die computergestützte Sammlung und Analyse solcher Daten nicht nur eine „unerträgliche Transparenz“ ermöglicht, die dauerhafte Speicherung sorge auch dafür, dass politische oder strafrechtliche Vergehen niemals in Vergessenheit gerieten.|¹²

Zweitens jedoch, und dieser Teil der Kritik erfasste das Potenzial der neuen Technik genauer, ermögliche die computergestützte Auswertung großer Datensätze die Generierung neuer Wissensbestände, die weit über den ursprünglichen Erhebungszweck hinausgingen.|¹³ Dieser Mehrwert gegenüber herkömmlichen Zähl- und Sortiermaschinen hebe auch das Gefährdungspotenzial des Computers für die Privatheit des Individuums auf eine neue Stufe. Denn durch die Neuverknüpfung von Einzelinformationen könnten nicht nur detaillierte Personenprofile erstellt werden. Vielmehr entstehe hierbei neues Wissen über eine Person, das unter Umständen weit über das hinausgehe, was diese selbst über sich wisse. Der Journalist Hanno Kühnert warnte daher: „Nur Phantasie kann den Machtzuwachs von Amtspersonen ermessen, der hier möglich ist.“|¹⁴

Unter diesen Umständen verlor auch das bisher vorherrschende Verständnis von Privatheit seine Berechtigung. Diese war bisher mit Hilfe eines Sphärenmodells konzeptualisiert worden, in dem eine Person von verschiedenen Sphären unterschiedlichen Privatheitsgrades umgeben sei, also beispielsweise einer Intimsphäre, einer häuslichen und einer öffentlichen Sphäre. Dank der freien Kombinierbarkeit von Einzelinformationen, die in einem Kontext banal und potenziell öffentlich, in einem anderen jedoch sensibel und damit schützenswert seien, gebe es keine „harmlosen“ Daten mehr.|¹⁵ Der Schutz von Privatheit könne sich in Zeiten computergestützter Informationssammlung also nicht länger nur auf bestimmte, als privat betrachtete Daten beziehen. Er müsse vielmehr beim Prozess der Datenerhebung, -verarbeitung und -weitergabe ansetzen.|¹⁶

Bezog sich die Mahnung Kühnerts vornehmlich auf individuellen Machtmissbrauch, so galt die Warnung vor der computergestützten Generierung von Herrschaftswissen, drittens, auch für das demokratische Gemeinwesen an sich. Mit Hilfe der Verwaltungsautomation verschärfe der Staat die Informationsasymmetrie der Exekutive gegenüber dem Parlament beziehungsweise zwischen der Regierung und der (auch außerparlamentarischen) Opposition. Noch schwerwiegender sei die Gefahr, die sich aus der Reaktion der Bürger auf die mögliche Überwachung und „Durchleuchtung“ ergebe: Allein die Erwartung der Möglichkeit, in ihren Handlungen erfasst und gespeichert zu werden, führe dazu, dass sich eine Person in ihrem Verhalten der Norm anpasse, um nicht aufzufallen. „Verdatung“ führe somit zu einer Normierung der Gesellschaft, da Devianz potenziell sofort sichtbar und durch Selbstkontrolle von vornherein unterdrückt werde. Dies aber erschwere die grundgesetzlich geschützte freie Entfaltung der Persönlichkeit und der Meinungsbildung ebenso wie deren Ausdruck und gefährde damit die Demokratie in ihrem Fundament.|¹⁷

Computer stellten also eine zweifache Herausforderung der Privatsphäre dar: zum einen über die mit ihrer Hilfe mögliche Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten, zum anderen durch die Infragestellung des Konzepts der Privatsphäre und dessen Ablösung durch ein umfassenderes Verständnis informationeller Privatheit. Dieses Verständnis fand sich ein Jahrzehnt später in dem richtungsweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1983 über das Volkszählungsgesetz wieder, in dem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung begründet wurde.|¹⁸

Vom Expertendiskurs zum Massenthema …

In der Zwischenzeit war aus der Diskussion von Experten, in erster Linie Verwaltungsfachleuten, Juristen und interessierten Journalisten, ein Diskurs geworden, der weite Teile der politisch interessierten Öffentlichkeit bewegte und 1983 zu einer unerwartet breiten Protestbewegung gegen die Volkszählung geführt hatte. Hierzu hatten mehrere Entwicklungen beigetragen, die ich im Folgenden skizzieren möchte.

Die Anonymität des Computers, der den meisten in den 1970er Jahren nur aus Science-Fiction-Filmen oder den Fernsehnachrichten bekannt war, den die wenigsten jedoch aus eigenem Ansehen kannten, geschweige denn dessen Funktionsweise verstanden, trug viel zu der Skepsis bei, die dem neuen Medium von Anfang an entgegengebracht wurde. In einer von Zukunftsängsten und ausgeprägter Technikskepsis bestimmten Zeit war das Drohbild der anonymen Macht der Computer, welche die Menschen erst „verdateten“ und dann beherrschten, äußerst wirkungsvoll, zumal es in seiner Unbestimmtheit tatsächliche Entwicklungen ebenso umfassen konnte wie phantasievolle Dystopien.|¹⁹

Konkret zeigte sich der Nutzen der elektronischen Datenverarbeitung beispielsweise in der Verbrechensbekämpfung. So wurde 1971 mit Horst Herold einer der prominentesten Verfechter einer computergestützten Kriminalistik zum Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA) berufen. Herold hatte als Leiter der Nürnberger Kriminalpolizei große Erfolge mit seiner Methode gehabt und sollte nun das BKA von den erdrückenden Aktenbergen erlösen, die seine Arbeit lähmten. „1,7 Millionen Akten, rund drei Millionen Karteikarten, etliche Millionen Lichtbilder, Fingerabdruckblätter standen oder lagen in den Regalen, die Verfügbarkeit war abhängig von der manuellen oder visuellen Fertigkeit einzelner Beamter“, beschrieb „Die Zeit“ die Situation des Amtes vor dem Antritt Herolds.|²⁰ Der von den Medien auch „Mr. Computer“ genannte Herold rüstete die Wiesbadener BKA-Zentrale mit einem der modernsten Rechenzentren der Welt aus und ließ eine Reihe zentraler Datenbanken aufbauen, auf welche die Beamten von ihren Dienststellen aus Zugang hatten. So ersetzte beispielsweise „Inpol“, das computergestützte Informationssystem der Polizei, ab 1972 faktisch das gedruckte Deutsche Fahndungsbuch, was mit Hilfe von Zugangsterminals an Grenzübergängen und Flughäfen dazu führte, dass sich allein 1975/1976 die Zahl der Fahndungsaufgriffe von 30000 auf 100000 verdreifachte.|²¹

Eine Reihe weiterer elektronischer Datenbanken vernetzte in der Folge die Polizeidienststellen des Bundes und der Länder. Darin waren jedoch nicht nur zur Fahndung ausgeschriebene Kriminelle verzeichnet, sondern auch potenziell „verdächtige“ Gruppen wie zum Beispiel Demonstrationsanmelder, Häftlingsbetreuer, psychisch Kranke, Kommunarden oder Homosexuelle.|²² Angesichts eines staatlichen Verständnisses von Innerer Sicherheit, das Bewerber für den Öffentlichen Dienst einer geheimdienstlichen Regelüberprüfung unterzog und radikale Meinungsäußerungen (wegen Beihilfe) unter Terrorismusverdacht stellte, wurde nicht nur jungen Linken Angst und Bange, als der Staat im Laufe des Jahrzehnts die computergestützte Überwachung weiter ausbaute. Dazu trug auch Herold selbst bei, wenn er in öffentlichen Stellungnahmen über die Möglichkeiten räsonierte, welche die Computerisierung der Kriminalitätsbekämpfung, vor allem aber auch der -prävention biete.

Ein anschauliches Beispiel der Verknüpfung polizeilicher und ziviler Datenbanken für die Fahndung von Polizei und Geheimdiensten lieferte 1979 die Rasterfahndung. In diesem Jahr glichen Ermittler des BKA die Daten von Stromversorgern in Frankfurt und Hamburg mit Dateien der Einwohner- und Verkehrsmeldeämter, von Renten- und von BAföG-Empfängern ab, da sie davon ausgingen, dass Terroristen die Stromrechnung für konspirative Wohnungen unter falschem Namen in bar beziehungsweise nachträglich beim Vermieter bezahlten. Tatsächlich konnte auf diese Weise Rolf Heißler festgenommen werden, der im Verdacht stand, zwei niederländische Zollbeamte erschossen zu haben. Wenngleich die Ermittler und deren oberster Vorgesetzter darauf bestanden, dass dieser „negative“ Abgleich – von einer großen Gruppe wurden schrittweise alle Unverdächtigen abgezogen, bis nur noch ein kleine Zahl zu Überprüfender übrig war – keineswegs die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellte, so blieb in der öffentlichen Diskussion über dieses Ermittlungsinstrument doch der Eindruck hängen, der Staat misstraue seinen Bürgern. Angesichts einer umfassenden Überwachungstätigkeit, die zu Rücktritten zweier Minister führte,|²³ nährte umgekehrt der Vertrauensverlust in die öffentlichen Institutionen Befürchtungen, dass es spätestens im Falle eines Umsturzes ein Leichtes sei, einen totalitären Überwachungsstaat zu errichten, wie ihn George Orwell in seinem Roman „1984“ beschrieben hatte.

Als Chiffre erfreute sich die Jahreszahl wachsender Beliebtheit, je näher das vermeintlich verhängnisvolle Jahr kam.|²⁴ So eröffnete beispielsweise „Der Spiegel“ den Jahrgang 1983 (!) mit einer Titelgeschichte, in der er auslotete, wie nah die Realität bereits dem „Orwell-Staat“ gekommen sei.|²⁵ Angesichts dessen riefen Pläne, die Bundesbürger mit einer einheitlichen Personenkennzahl und maschinenlesbaren Personalausweisen auszustatten, mehr als nur Skepsis hervor.|²⁶

In dieser Verunsicherung trafen die Aufrufe von Kriegsdienstverweigerern und Bürgerrechtsgruppen, „dem Staat“ die Auskunft über die persönlichen Verhältnisse, die im Rahmen der anstehenden Volkszählung abgefragt werden sollten, zu verweigern, den Nerv der Zeit.|²⁷ In einem mit „Computer beherrschen das Land“ betitelten Flugblatt warnte beispielsweise eine Hamburger Initiativgruppe: „Mit Hilfe moderner Computertechnologien soll jeder Bürger in seinem Lebenszusammenhang total erfasst und verdatet werden.“|²⁸ Gehe die Entwicklung so weiter, „werden wir uns bald verdatet, verkauft und verplant kaum noch bewegen können“. Und auch eine Essener Initiative von Volkszählungsgegnern hob die „Tendenz zur technokratischen Verplanung der Gesellschaft“ hervor: Die Wirklichkeit werde solange mit Computermodellen nachgebildet, „bis diese Modelle der Wirklichkeit aufgedrückt werden können“. Der Bürger werde dabei „auf die Rolle des ‚Datenträgers‘ reduziert, der sich dann mit sanfter Gewalt technokratisch zustande gekommener Entscheidungsprozesse konfrontiert sieht“.|²⁹

Dabei beschränkte sich der Protest nicht auf die üblichen Verdächtigen des alternativ-grünen Milieus, sondern erstreckte sich auch auf Bürger, „die normalerweise einen Bogen um jede Protestveranstaltung machen“.|³⁰ Kritische Artikel erschienen von der „Tageszeitung“ (taz) bis zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und „Bild“, und angesichts der bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlen äußerten sich Politiker aller Parteien, von Franz-Josef Strauß (CSU) bis Björn Engholm (SPD) skeptisch über Sinn und Zielrichtung der geplanten Zählung. Aus einer Vielzahl formeller und informeller Verfassungsbeschwerden wählte das Bundesverfassungsgericht exemplarisch zwei aus, die es zur Verhandlung annahm. Dabei stoppte es auf Antrag einer der Klägerinnen vorläufig die ab März 1983 geplante Zählung und verwarf in seinem Urteil Ende des Jahres Teile des zugrunde liegenden Gesetzes.|³¹

… und zurück

Die eingangs erwähnten Verweise auf den breiten öffentlichen Widerstand gegen die Volkszählung unterschlagen häufig, wie die Geschichte weiterging. Denn trotz erneuter breiter Mobilisierung der Volkszählungsgegner fand der Zensus nach einer leichten Revision des zugrunde liegenden Gesetzes seitens der Regierung 1987 statt, ohne dass es zu wirksamem Boykott kam.|³² Diese geringere Resonanz lässt sich nicht allein durch die Kriminalisierungsstrategie der Innenminister oder durch eine politikmüde Öffentlichkeit erklären.|³³ Vielmehr war nicht nur das Jahr 1984 vorübergegangen, ohne dass sich Entwicklungen hin zu dem mit ihm verbundenen Menetekel bewahrheitet hätten. Auch der Computer hatte seinen Schrecken verloren.

Die Miniaturisierungserfolge in der Halbleitertechnik erlaubten nicht nur kleinere, sondern vor allem auch billigere Geräte am Arbeitsplatz und zunehmend auch in der eigenen Wohnung. Home und Personal Computer wie der Atari ST, der Commodore 64 oder der Apple Macintosh fanden sich in den 1980er Jahren zunehmend in Kinder- wie auch in den Arbeitszimmern technikaffiner Erwachsener. In Banken oder Reisebüros, am Arbeitsplatz und in der Freizeit kamen immer mehr Menschen mit Computern in Kontakt, und mit dem Abflauen der allgemeinen Technikskepsis wuchs die Neugier auf das neue Medium, dessen „Herausforderungen“ sich ein wachsender Anteil der Bevölkerung zu stellen bereit war.|³⁴ Spätestens mit der nächsten Stufe der „digitalen Revolution“, nämlich der internationalen Vernetzung im Form des Internets, wurde aus der breiten Debatte um die Gefahren des Computers für die Privatheit wieder ein Expertendiskurs.|³⁵

Fazit

Was bleibt also vom Vergleich der Debatten um Datenschutz und Privatheit in der digitalen Welt? Sind die Aktivisten der Piratenpartei die „neuen Grünen“, als die sie in den Medien bisweilen apostrophiert werden, und ist der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung eine Fortsetzung des Volkszählungsboykotts? Oder sind mit den Geschäftsmodellen von Google, Facebook und Co. längst Praktiken etabliert, gegen die die in den 1980er Jahren befürchtete „Totalerfassung“ nicht nur im wörtlichen Sinne alt aussieht?

Der Blick zurück hat gezeigt, dass die Nutzung des Computers zur massenhaften Datenerhebung und -auswertung das Verständnis von Privatheit und Datenschutz bereits ab Ende der 1960er Jahre vor ein grundsätzliches Problem stellte. Die freie Kombinierbarkeit der Informationen führte zu einer Abkehr vom Modell der Privatsphäre hin zu einem breiteren Verständnis von Privatheit, das nicht eine bestimmte Information als privat und damit besonders schützenswert kennzeichnete, sondern grundsätzlich dem Prozess von Erhebung, Sammlung und Auswertung von Daten mit Misstrauen begegnet. Das Bundesverfassungsgericht formulierte aus diesen Überlegungen 1983 das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und baute dieses in seiner Rechtsprechung bis heute weiter aus.

Wenngleich dieses aus den Grundrechten hergeleitete Recht weder staatliche noch privatwirtschaftliche Überwachungspraktiken verhindern und im global vernetzten Rahmen des Internets erst recht keine Chance auf universelle Durchsetzung hat, so bleibt doch die Historikern vertraute Einsicht, dass vieles, was heute als neue Herausforderung diskutiert wird, im Grunde viel älter ist. Informationelle Privatheit ist heute ebenso wenig am Ende wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts, als sie durch Massenjournalismus und Fotografie unter Druck geriet. Computer sind lediglich ein weiteres Medium, das den gesellschaftlichen Umgang mit Privatheit verändert. Unter diesen veränderten Voraussetzungen bleibt sie weiterhin schützenswert.

Anmerkungen

1 Vgl. Beate Rössler, Der Wert des Privaten, Frankfurt/M. 2001.

2 Vgl. Peter Schaar, Das Ende der Privatsphäre. Der Weg in die Überwachungsgesellschaft, München 2007.

3 Vgl. Miriam Meckel, Menschen und Maschinen. Wenn Unterschiede unsichtbar werden, in: APuZ, (2012) 7, S. 33–38.

4 Vgl. Jürgen Danyel, Zeitgeschichte der Informationsgesellschaft, in: Zeithistorische Forschungen, 9 (2012) 2, S. 186–211.

5 Vgl. Andreas Wirsching, Durchbruch des Fortschritts? Die Diskussion über die Computerisierung in der Bundesrepublik, in: Zeiträume, 4 (2009), S. 207–218.

6 Zit. nach: Für „Hessen 80“ mehr Computer. Gesetz soll Bürger vor dem Mißbrauch der persönlichen Daten schützen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 14.8.1970, S. 33.

7 Vgl. Ulrich Dammann et al., Datenbanken und Datenschutz, Frankfurt/M.–New York 1974.

8 Vgl. Alan F. Westin, Privacy and Freedom, New York 1967.

9 Vgl. Ruprecht Kamlah, Das Opfer trägt den Sender am Leibe. Technische Entwicklungen bedrohen die Intimsphäre des einzelnen, in: FAZ vom 16.12.1969, S. 10f.

10 Vgl. Hans Peter Bull, Datenschutz oder Die Angst vor dem Computer, München 1984, S. 84.

11 R. Kamlah (Anm. 9).

12 Vgl. Hanno Kühnert, Tücken der Computer, in: FAZ vom 10.6.1969, S. 1.

13 Vgl. Johannes Schnepel, Gesellschaftliche Ordnung durch Computerisierung, Frankfurt/M. u.a. 1984.

14 H. Kühnert (Anm. 12).

15 Vgl. J. Schnepel (Anm. 13).

16 Vgl. Larry Frohman, Rethinking Privacy in the Age of the Mainframe: Integrated Information Systems, the Logic of Privacy, and the Problem of Democratic Politics in Surveillance Societies, in: Ulrike Ackermann (Hrsg.), Im Sog des Internets. Privatheit und Öffentlichkeit im digitalen Wandel, Frankfurt/M. 2013 (i.E.).

17 Vgl. ebd.

18 Vgl. Larry Frohman, „Only Sheep Let Themselves Be Counted“. Privacy, Political Culture, and the 1983/87 West German Census Boycotts, in: Archiv für Sozialgeschichte, 52 (2012), S. 335–378.

19 Vgl. Andreas Wirsching, Abschied vom Provisorium. 1982–1990, München 2006, S. 429–438.

20 Eduard Neumaier, Von der Dampfkripo zur Computerpolizei. BKA-Chef Horst Herold im Kampf gegen politische Verbrechen: Lieber vorbeugen, in: Die Zeit vom 21.3.1975.

21 Vgl. „Das Stahlnetz stülpt sich über uns“. Die westdeutschen Polizei- und Geheimdienstcomputer (II): Wie Inpol arbeitet, in: Der Spiegel, Nr. 19 vom 7.5.1979, S. 36ff.; H.P. Bull (Anm. 10), S. 220–233.

22 Vgl. Der Spiegel (Anm. 21).

23 Sowohl Innenminister Werner Maihofer (FDP) als auch Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) traten 1978 im Zusammenhang mit illegalen Abhöraktionen zurück. Vgl. Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik, Göttingen 2012, S. 237ff.

24 Vgl. Nicolas Pethes, EDV im Orwellstaat. Der Diskurs über Lauschangriff, Datenschutz und Rasterfahndung um 1984, in: Irmela Schneider/Christina Bartz/Isabell Otto (Hrsg.), Medienkultur der 70er Jahre, Wiesbaden 2004, S. 57–75.

25 Vgl. Die neue Welt von 1984, in: Der Spiegel, Nr. 1 vom 3.1.1983, S. 19–30.

26 Vgl. Martin Kutscha/Norman Paech (Hrsg.), Totalerfassung. „Sicherheitsgesetze“, Volkszählung, neuer Personalausweis, Möglichkeiten der Gegenwehr, Köln 1987².

27 Vgl. Eva Hubert, Politiker fragen – Bürger antworten nicht. Die Boykottbewegung gegen die Volkszählung, in: Jürgen Taeger (Hrsg.), Die Volkszählung, Reinbek 1983, S. 254–265.

28 Zit. nach: ebd. S. 258.

29 Zit. nach: ebd. S. 263.

30 Ebd. S. 259. Einen zeitnahen Einblick in die bedrückende Stimmung, die in Teilen der alternativen Szene zu dieser Zeit vorherrschte, ermöglicht der Dokumentarfilm „Alles unter Kontrolle. Notizen auf dem Weg zum Überwachungsstaat“ von Niels Bolbrinker, Klaus Dzuck und Barbara Etz, der im März 1983 in die Kinos kam.

31 Vgl. L. Frohman (Anm. 16).

32 Vgl. Matthew G. Hannah, Dark Territory in the Information Age. Learning From the West German Census Controversies of the 1980s, Burlington, VT 2010.

33 Vgl. Hans-Christian Ströbele, Nur ein leerer Volkszählungsfragebogen ist ein harmloser Fragebogen. Vorwort, in: Roland Appel/Dieter Hummel (Hrsg.), Vorsicht Volkszählung! Erfaßt, vernetzt & ausgezählt, Köln 1987, S. 8ff.; A. Wirsching (Anm. 19), S. 397.

34 Vgl. Camilla Krebsbach-Gnath/Shirley van Buiren (Hrsg.), Die gesellschaftliche Herausforderung der Informationstechnik, München 1986; Thomas Raithel, Neue Technologien. Produktionsprozesse und Diskurse, in: ders./Andreas Rödder/Andreas Wirsching (Hrsg.), Auf dem Weg in eine neue Moderne? Die Bundesrepublik Deutschland in den siebziger und achtziger Jahren, München 2009, S. 31–44.

35 Vgl. beispielhaft 1. Kieler Netztage ’93, Kongreßband, Kiel 1993.

Jens Crueger

Privatheit und Öffentlichkeit im digitalen Raum: Konflikt um die Reichweite sozialer Normen

Essay

Jens Crueger
B.A., geb. 1984; Masterstudent der Geschichtswissenschaft an der Universität Bremen. jens@crueger.info

Es ist eine neue Qualität sozialer Medien, hingeworfene Blitzgedanken und halbgare Halbsätze sichtbar zu machen, die zuvor zwischen Teeküche und Treppenhaus den Moment ihrer Aussprache nicht überdauerten.“|¹ Dieses Zitat aus einem Meinungsstück des Bloggers und Autors Sascha Lobo pointiert, worin der Quell jener Debatte liegt, der Personalverantwortliche, Juristinnen und Juristen, sogenannte Reputationsmanagerinnen und -manager sowie Journalistinnen und Journalisten aus den Karriereressorts von Sendern und Verlagshäusern mittlerweile ein gutes Auskommen verdanken und die abhängig Beschäftigte, Arbeitssuchende und vor allem junge Menschen vor dem Berufseinstieg verunsichert. Die Rede ist von den vermeintlich karriereschädlichen Nebenwirkungen einer privaten Betätigung im Internet und speziell den Social Media, jenen digitalen Netzwerken also, die mit den Flaggschiffen Facebook, Twitter und Youtube längst den Löwenanteil jener Zeit einnehmen, die Menschen durchschnittlich online verbringen.

Vermessung eines Konfliktfeldes

Laut allfacebook.de sind derzeit 25 Millionen deutsche Nutzerinnen und Nutzer bei Facebook angemeldet. Somit verspricht schon allein dieses Netzwerk für Personalverantwortliche aus den Unternehmen eine hohe Wahrscheinlichkeit, dort Informationen über Bewerberinnen und Bewerber zu finden, oder auch über die bereits beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So verwundert es nicht, dass etwa eine Befragung von „europäischen Führungskräften“ aus der Technologiebranche im Frühjahr 2012 ergab, dass 40 Prozent der Befragten die Social-Media-Profile ihrer Bewerber durchleuchten und es in einem Fünftel der Unternehmen bereits Absagen an Bewerber aufgrund deren Aktivitäten in den sozialen Netzwerken gab.|² Zwar kam eine andere Umfrage unter deutschen „Fach- und Führungskräften“ zu dem Ergebnis, dass 90 Prozent aller Befragten in Bewerbungsverfahren noch nie mit ihren Spuren aus dem Internet konfrontiert wurden,|³ dennoch stehen diese Ergebnisse nicht zwingend im Widerspruch zueinander, dürften doch bereits etablierte Führungskräfte deutlich seltener nachteilhafte Spuren im Internet hinterlassen als Berufseinsteiger. Zudem ist anzunehmen, dass die Unternehmen jene Bewerberinnen und Bewerber, die im Internet negativ aufgefallen sind, in den wenigsten Fällen überhaupt zu einem Gespräch einladen. Somit erfahren die Gescheiterten wohl nur selten überhaupt davon, dass ihnen ihre „Internetvergangenheit“ zum Verhängnis wurde.

Die Sorge von Beschäftigten und vor allem von Arbeitssuchenden vor solchen Fallstricken hat sich zur fruchtbaren Geschäftsgrundlage für eine wachsende Zahl von sogenannten Online-Reputationsmanagern entwickelt. Sie versprechen ihrer Kundschaft, all jene Spuren aus dem Internet zu tilgen, die ein schlechtes Licht auf sie werfen könnten.

Vom Standpunkt des Arbeitsrechts aus lässt sich ganz grundsätzlich zwischen „berufsorientierten Netzwerken und (…) freizeitorientierten Netzwerken“ unterscheiden, da „letztere eine Recherche durch ihre AGB verbieten“.|⁴ Jene Daten aus den Social Media, die für den Arbeitgeber über eine Suchmaschinenrecherche auffindbar sind, ohne dass er sich in das jeweilige Netzwerk als Mitglied einloggen muss, sind nach derzeitiger Rechtsauslegung frei verwendbar. Hingegen dürfen Daten, die nur für Mitglieder einsehbar sind, vom Arbeitgeber ausschließlich in berufsorientierten Netzwerken gesammelt werden. Zwar bestehen hinsichtlich der Frage, wo für Arbeitgeber die juristischen Grenzen ihrer Neugier liegen, derzeit erhebliche Unklarheiten, und eine eindeutige Regelung, welche Daten Arbeitgeber im Internet sammeln und verwerten dürfen, steht bislang noch aus. Doch wird angesichts des mittlerweile wohl als gescheitert anzusehenden Gesetzgebungsprozesses für das geplante Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes der unklare Status quo bis auf Weiteres fortbestehen.

Ein Blick in die USA zeigt ein noch viel dramatischeres Bild. Dort scheiterte jüngst ein Gesetzesvorhaben im Kongress, welches Beschäftigten das Recht zusprechen sollte, die Zugangsdaten für ihre Social-Media-Profile vor ihren Arbeitgebern geheim zu halten.|⁵ Das Vorhaben richtete sich gegen die in den USA mittlerweile gängige Praxis von Arbeitgebern, bei Bewerbungsgesprächen Zugang zu den vertraulichen Profilen der Bewerberinnen und Bewerber zu verlangen. Das Problem ist derart akut, dass Facebook im März 2012 selbst deutlich dazu Stellung bezog: „We’ll take action to protect the privacy and security of our users, whether by engaging policymakers or, where appropriate, by initiating legal action, including by shutting down applications that abuse their privileges.“|⁶

Angesichts dieser Situation jenseits des Atlantiks erscheint die Debatte in Deutschland geradezu harmlos. Jedoch sprechen die genannten Zahlen dafür, dass sich – in der öffentlichen Wahrnehmung vielfach überdeckt von anderen Datenschutzdebatten – hier ein Problem ausgewachsen hat, das intensiver diskutiert werden sollte. Als Patentlösung gegen den „Jobkiller Facebook“ gilt die Stärkung von Medienkompetenz vor allem junger Nutzerinnen und Nutzer.|⁷ Allerdings bleibt fraglich, ob dies allein die adäquate Antwort auf jene Herausforderungen sein kann, welche sich durch die neuen Formen der Selbstdarstellung im Internet ergeben – qualifiziert Medienkompetenz doch in erster Linie dazu, verfängliche Spuren zu vermeiden und gegenüber der Internetöffentlichkeit möglichst unbemerkt und anonym zu bleiben. Auch das Online-Reputationsmanagement beschränkt sich auf das Löschen, Verwischen und Vermeiden bestimmter Spuren der digitalen Selbstentfaltung.

Die Frage, die viel zu selten gestellt wird, lautet: Bis zu welchem Grad akzeptieren wir Einschränkungen unserer persönlichen Entfaltung im Internet durch Arbeitgeber oder andere gesellschaftliche Akteure? Wo beginnt die persönliche Freiheit des Einzelnen hinsichtlich seiner Selbstinszenierung im digitalen Raum, und wo endet sie?

Entfaltung im digitalen Raum

Das Internet und insbesondere die Social Media haben einen Werkzeugkasten zur Selbstrepräsentation geschaffen, wie er in ähnlicher Form zuvor nur wenigen Menschen zur Verfügung stand. Jeder Mensch kann sich im Internet als öffentliche Person inszenieren, kann Video-, Audio- und Textdateien online stellen und damit ein potenziell weltweites Publikum erreichen. Umgekehrt können aber auch Informationen, die eigentlich nur für ein kleines Publikum bestimmt sind – beispielsweise Fotos der letzten Geburtstagsparty – unter ungünstigen Umständen ein großes öffentliches Publikum erreichen, für das sie niemals bestimmt waren. Dieses Risiko lässt sich bei aller Medienkompetenz niemals ganz ausschließen, und wer auch nur mäßig aktiv im Internet und den Social Media ist, der hinterlässt dort zahlreiche Informationen über seine Person. Sobald nun Arbeitgeber gezielt nach solchen Informationen suchen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie auch fündig werden.

Sollten wir deshalb versuchen, uns hermetisch gegen die digitalen Blicke Dritter abzuschotten? Sollte in der Konsequenz etwa gar das Fotografieren auf Partys verboten werden? Oder sollten Menschen ihr Verhalten in der Freizeit generell mäßigen, aus Sorge, dass irgendetwas ins Netz gelangen und ihrer Reputation schaden könnte? Vielleicht steht es aber auch an, eine öffentliche Diskussion darüber zu führen, wie sich durch die veränderten Möglichkeiten des Internets und der Social Media die gesellschaftliche Wahrnehmung privater Lebens- und Alltagsfacetten verändert beziehungsweise verändern sollte.

Das Private wird öffentlich(er), indem Menschen in den Social Media und auf ihren Homepages Fotos von sich, ihrer Familie und Freunden veröffentlichen; indem sie ihren Haustieren bei Twitter oder Facebook eigene Profile einrichten; indem sie eine Liste ihrer Buchwünsche bei Amazon öffentlich einsehbar erstellen; indem sie Videos lustiger Alltagsereignisse bei Youtube hochladen; indem sie Politikern auf Twitter folgen und mit ihnen dort öffentlich diskutieren; indem sie auf der Website einer Tageszeitung ihre Meinung zu einem Artikel kundtun. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen und geht erkennbar weit über Partyfotos oder anzügliche Kommentare hinaus, die üblicherweise in der öffentlichen Diskussion ventiliert werden.

All diese digitalen Zeugnisse könnten aus Sicht des Arbeitgebers Vorbehalte wecken. Dabei berühren die Sozial- und Lebenspraktiken, die sich in den digitalen Alltagsspuren offenbaren, aber nur sehr selten tatsächlich gesellschaftliche Verhaltensnormen. Sie spiegeln lediglich die Individualität der Privatperson wider. Wenn Arbeitgeber nun vielfach auf Grundlage dessen, was sie im Internet finden, die professionelle Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten in Abrede stellen, so muss dies kritisch hinterfragt werden. Welcher Normierungszwang offenbart sich hierin?

Tendenz des öffentlichen Diskurses

Zur Annäherung an diese Frage will ich in aller Kürze den medialen Diskurs zu diesem Problem anreißen. Was unter der Überschrift „Zwickmühle für Arbeitgeber“ im Mai 2012 online auf einer Regionalseite der „Westdeutschen Allgemeinen“ veröffentlicht wurde, ist hierbei symptomatisch: „Wer heute ein Oben-ohne-Foto oder einen bierseligen Schnappschuss an seine Internet-Fangemeinschaft schickt, muss sich morgen nicht wundern, wenn Anzug, Krawatte, Kostüm keine Distanz zu Kollegen und Kunden schaffen. Sprich: Wer im Beruf Seriosität ausstrahlen will, sollte sich nicht in Badehose ins Netz stellen.“ Die Sparkasse Dortmund, so erfährt die Leserschaft, gebe ihren Beschäftigten Verhaltensempfehlungen für den freizeitlichen Umgang mit Social Media, und der Pressesprecher der Stadt wird wie folgt zitiert: „Jeder sollte seine Grenzen einhalten können.“|⁸ Die Entgrenzung der professionellen Arbeitssphäre hinein in das, was klassischerweise als private Freizeitsphäre angesehen wird, ist in diesem Artikel offenkundig. Die normativen Erwartungen an die professionelle Seriosität von Beschäftigten werden auf deren private Internetaktivitäten übertragen. Der Logik des Artikels zufolge tangiert bereits die bloße Existenz von bildlichen Belegen eines bestimmten Freizeitverhaltens die berufliche Integrität der betreffenden Personen.

Prägnant formulierte diese Problemperspektive auch der PR-Manager Mads Christensen: „Das 21. Jahrhundert lehrt uns, dass jede Aktion eine unauslöschliche digitale Spur hinterlässt. In den kommenden Jahren werden viele von uns mit dem, was wir heute in den verschiedenen sozialen Netzwerken veröffentlichen, konfrontiert werden. Die Tatsache, dass sich jeder fünfte Kandidat für ein Vorstellungsgespräch wegen seiner Inhalte in Social-Media Netzwerken selbst disqualifiziert, ist eine Warnung an die Arbeitssuchenden und ein Indikator für die digitale Realität in der wir leben.“|⁹ Die argumentative Stoßrichtung ist auch hier offenkundig: Bewerberinnen und Bewerber tragen selbst die Verantwortung für ihr Scheitern, sollte der Arbeitgeber im Internet „Belastendes“ über sie finden. Sie können sich demzufolge auch durch Verhalten „disqualifizieren“, über das sie in einem Freizeitkontext kommuniziert haben, nicht etwa auf einem Job- oder Karriereportal.

Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen und laden zu einer Diskursanalyse ein. Eine bestimmte Tendenz in der öffentlichen Wahrnehmung wird jedoch bereits anhand der zitierten Beispiele deutlich: Nicht etwa die Kontrolle durch neugierige Arbeitgeber wird als Problem wahrgenommen, sondern die mit ihren privaten Informationen nachlässigen Beschäftigten. Nicht die Arbeitgeber sollen darauf achten, bei ihren Nachforschungen nicht in den Freizeitbereich der Beschäftigten einzudringen, stattdessen sollen die Beschäftigten auf die Einhaltung jener Verhaltensnormen achten, die mit der professionellen Seriosität ihrer Berufstätigkeit als vereinbar gelten. Hierbei wird implizit auf einen Tugendkatalog rekurriert, der Normvorstellungen aus der Arbeitswelt in die private Lebenswelt der Beschäftigten zu transformieren versucht. Es geht daher im Diskurs um die Zeugnisse privaten Freizeitverhaltens im Internet nicht nur darum, wie Individuen mit den neuen Medien umgehen. Vielmehr findet eine versteckte Tugenddebatte darüber statt, welches private Verhalten in der digitalen Öffentlichkeit als ein Element sozialer Unordnung wahrgenommen, missbilligt und sanktioniert wird.

Es wird dabei über Privatheit und deren Grenzen im Internet diskutiert; allzu häufig ist jedoch die „Unsichtbarmachung“ individueller Lebens- und Sozialpraktiken gemeint, ihre Verdrängung aus der kollektiven Wahrnehmbarkeit der digitalen Medien. Hierbei greifen normative Vorstellungen von der „perfekten Arbeitnehmerin“ und dem „perfekten Arbeitnehmer“ weit über die originäre Arbeitssphäre hinaus: Sie versuchen, auch jenseits von Arbeitszeit und Arbeitsort ihre Gültigkeit zu erwirken, in jenen lebensweltlichen Bereichen also, die wir üblicherweise als Freizeit und Privatsphäre betrachten. Die Logik, nach der die Diskussion um Partyfotos und andere Spuren privater Internetaktivitäten geführt wird, erfasst die Beschäftigten in ihrer Lebenswelt nahezu vollständig und verneint implizit die Existenz einer privaten Person jenseits ihrer Rolle im Berufsleben.

Anatomie des Normverstoßes

Sobald nun dieser Tugendkatalog durch die technischen Gegebenheiten des Internets in Frage gestellt wird, weil von der Norm abweichende private Lebens- und Sozialpraktiken beispielsweise in den Social Media öffentlich sichtbar werden, kommt es zum Konflikt. Es vollzieht sich ein sozialer Reflex, die kritischen Privatpraktiken als Elemente sozialer Unordnung unter die Sichtbarkeitsgrenze zurückdrängen zu wollen. Gerechtfertigt wird dieser Reflex aber nicht mit jener sozialen Norm und ihrem Geltungsanspruch, sondern in Umkehr der Verhältnisse mit dem Argument, die Beschäftigten vor möglichen Konsequenzen ihrer Handlungen schützen zu wollen. Wovor jedoch müssten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt werden, wenn nicht vor ausufernden arbeitsweltlichen Normvorstellungen? Allein die Norm grenzt feuchtfröhliche Partyfotos als Elemente der Unordnung ab, ächtet die darin verbildlichte soziale Praxis und erzwingt es, diese Fotos als Teil der Privatsphäre zu erklären (womit sie unterhalb der sozialen Wahrnehmungsgrenze zu verbleiben haben).

Der Antagonismus zwischen Privatheit und Öffentlichkeit in den Social Media ist in diesem Sinne ein Konflikt darum, wie weit die arbeitsweltlichen Sozialnormen unserer Gesellschaft in die private Lebenspraxis der Individuen hineinreichen und welche Verbindlichkeit sie dort besitzen. Die Social Media bieten eine Projektionsfläche und zugleich einen Resonanzboden für individuelle Lebenspraktiken, wodurch diese Praktiken öffentlich sichtbar und damit Teil des normativen Diskurses unserer Gesellschaft werden.

Natürlich wäre es auch möglich, dass nicht nur der neugierige Vorgesetzte, sondern auch Kollegen, Kunden und Geschäftspartner mehr oder minder willkürlich Einblick in die privaten Aktivitäten eines Beschäftigten erhalten. Dabei könnte es zu Irritationen kommen, wenn beispielsweise vom seriösen Anzugträger plötzlich Fotos auftauchen, die ihn dabei zeigen, wie er in Bermudashorts und mit freiem Oberkörper durch einen Strohhalm Alkohol aus einem Plastikeimer trinkt. Dabei würde aber vermutlich weniger über den (gesellschaftlich weitgehend akzeptierten) Alkoholkonsum an sich die Nase gerümpft als darüber, dass es davon öffentlich zugängliche Fotos gibt. Würden die Fotos ein Verhalten dokumentieren, welches mit der professionellen Tätigkeit des Fotografierten unvereinbar ist, so wäre auch ein Rückschluss auf die Mitarbeiterqualitäten legitim. Doch in der Regel kann ein feiernder Mensch zu anderer Zeit und an anderem Ort gewissenhaft und qualifiziert seiner beruflichen Tätigkeit nachgehen. Das soziale Konstrukt des Feierabends und der freien Wochenenden ist diesbezüglich hinlänglich erprobt und belastbar.

Gleichwohl zählt es zu den allgemein anerkannten Prämissen ebenjener Freizeitkonstruktion, dass sie räumlich und zeitlich geschieden ist vom beruflichen Kontext. Im Medium Internet verschwimmt diese Grenze. Mit ein paar Mausklicks ist es möglich, von der Website einer Versicherungsgesellschaft zu den Privatfotos einzelner ihrer Mitarbeiter zu gelangen, die sie auf ihren Profilen in den Social Media veröffentlicht haben. Genau hier setzt die Argumentation der Arbeitgeberseite an, das Unternehmen vor einem Reputationsschaden bewahren zu wollen, der durch die Internetspuren ihrer Beschäftigten verursacht werden könnte. Auch wenn in der Praxis tatsächlich wohl die wenigsten Kunden oder Geschäftspartner jemals erfahren, was ein bestimmter Mitarbeiter in seiner Freizeit auf seinem privaten Profil tut, geht es hier um eine Abwägungsfrage, bei der letztlich das hohe Gut der persönlichen Freiheit verhandelt wird.

Suche nach Lösungen

Selbst für den fiktiven Fall, dass durch das Internet und Social Media jeder alles über jeden wüsste, bliebe gleichwohl die Frage, wie mit diesem Szenario umzugehen wäre. Würde der Verlust des Unbeobachtetseins die völlige Aufgabe jeglicher persönlichen Identität bedeuten, den Abschied von individuellen Lebensstilen und -praktiken? Ich meine, selbst in einem solchen Szenario gilt es, die persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen, die im grellen Licht der allgemeinen Anteilnahme als Elemente gesellschaftlicher Unordnung erscheinen, vor normierenden Eingriffen zu schützen.

Dass so etwas funktionieren kann, ist alljährlich an kulturell imprägnierten Ereignissen wie dem Karneval zu erleben, einer kollektiven Übereinkunft zur zeitlich und räumlich definierten sozialen Entgrenzung. Aus dem spezifischen sozialen und kulturellen Kontext gerissen wären die dort vollzogenen Praktiken in weiten Teilen jenseits dessen, was gemeinhin gesellschaftlich toleriert wird. Erst durch die historisch gewachsenen und kulturell akzeptierten äußeren Rahmensetzungen wird der Karneval zur anerkannten Institution.

Wenn es mithin möglich ist, eine an Ort und Zeit gebundene kollektive soziale Entgrenzung nicht nur zuzulassen, sondern geradezu zu einem kulturellen Wert zu erheben, so dürfte Ähnliches auch für die persönliche Entfaltung im Internet möglich sein. Der räumliche Kontext ist hier naturgemäß klar und eindeutig definiert: Es ist der digitale Raum, und innerhalb dessen die privaten Profilseiten der Social Media, die Foren und Homepages. Dabei ist natürlich die Unterscheidung wichtig, dass zum Beispiel ein Versicherungsmitarbeiter in seiner Freizeit nicht auf der Firmenseite, sondern auf seinem privaten Profil agiert und sich damit auch räumlich im Privaten bewegt.

Fazit

Die Debatte um die Grenzen zwischen Privatheit und Öffentlichkeit im Internet und den Social Media erlebt seit einigen Jahren eine Konjunktur. Die technischen Möglichkeiten jener Medien erlauben es Menschen, sich in einer Weise zu präsentieren und zu inszenieren, die vollkommen neu ist. Einige dieser Inszenierungsformen, beispielsweise öffentlich einsehbare Partyfotos, anzügliche Kommentare und Meinungsbekundungen, gelten gemäß der allgemeinen Wahrnehmung als negative Auswüchse digitaler Selbstentfaltung, zu deren Heilung die Grenze zwischen privater und öffentlicher Sphäre im Internet zu schärfen und die Medienkompetenz der Nutzer zu steigern sei.

Der gesellschaftliche Diskurs über diese vermeintlich negativen Aspekte verhandelt jedoch nur vordergründig die Grenzfrage zwischen Privatheit und Öffentlichkeit im digitalen Raum. Der eigentlich zugrunde liegende Konflikt reicht deutlich tiefer in die soziale Anatomie unserer Gesellschaft. Meine Annahme lautet, dass hierbei die Grenzlinie zwischen gesellschaftlicher Ordnung und individueller Entfaltung neu verhandelt wird und arbeitsweltliche Normvorstellungen ihre Gültigkeit über den Berufskontext hinaus beanspruchen.

Anmerkungen

1 Sascha Lobo, Es war wohl alles ein bisschen viel für ihn, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.2.2013, online: www.faz.net/-12094100.html (6.3.2013).

2 Die Zahlen entstammen einer im Januar/Februar 2012 erstellten Umfrage von Schwartz Public Relations und dem PR-Netzwerk Eurocom Worldwide. Vgl. Eurocom Worldwide Technology Confidence Survey 2012, April 2012, www.schwartzpr.de/images/Umfrage_2012/Eurocom-Worldwide-Survey-2012-Report.pdf, S. 3 (6.3.2013) sowie die dazugehörige Pressemitteilung vom 15.3.2012, www.presseportal.de/pm/100887/2216854 (6.3.2013).

3 Vgl. Social Media im Bewerbungsgespräch weiterhin kein Thema, 27.2.2013, www.stepstone.de/Ueber-StepStone/presse/social-media-im-bewerbungsgespraech-weiterhin-kein-thema.cfm (6.3.2013).

4 Gerrit Forst, Bewerberauswahl über soziale Netzwerke im Internet?, in: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht, (2010) 8, S. 427–433, hier: S. 427.

5 Das Abstimmungsergebnis im Detail: Office of the Clerk, U.S. House of Representatives, Final Vote Results For Roll Call 137, 27.3.2012, http://clerk.house.gov/evs/2012/roll137.xml (6.3.2013).

6 Protecting Your Passwords And Your Privacy, 23.3.2012, www.facebook.com/326598317390057 (6.3.2013).

7 Vgl. Kerstin Deppe, Jobkiller Facebook?, 16.3.2012, http://blog.zdf.de/wiso-plus/2012/03/16/jobkiller-facebook (6.3.2013).

8 Anja Schröder, Zwickmühle für Arbeitgeber bei Facebook- und Twitter-Aktivitäten der Angestellten, 25.5.2012, www.derwesten.de/-id6680603.html (6.3.2013).

9 Zit. nach: Eurocom Worldwide Pressemitteilung (Anm. 2).

Sarah Mönkeberg

Das Web als Spiegel und Bühne: Selbstdarstellung im Internet

Sarah Mönkeberg
M.A., geb. 1984; wissenschaftliche Mitarbeiterin im Fachgebiet Mikrosoziologie, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Universität Kassel, Nora-Platiel-Straße 1, 34109 Kassel. moenkeberg@uni-kassel.de

Was treibt Menschen an, sich selbst im Internet darzustellen und ihr Privat- und Innenleben zu offenbaren? Was verbirgt sich hinter dieser digitalen Veröffentlichung des Privaten, die nicht nur kritische Stimmen einen gläsernen Menschen im Sinne Orwells ausrufen lässt? Schlimmer noch: Die Preisgabe von Daten, welche die Person betreffen, geschieht offenbar freiwillig oder in der Verheißung auf bessere Informationen, Produkte und Freunde. Werden wir in solchen Fällen Zeugen einer gefährlichen Erosion der Grenzlinie zwischen dem Privaten und Öffentlichen?

Jenseits einer kulturpessimistischen Perspektive lassen sich Phänomene der Selbstoffenbarung oder -inszenierung im Internet auch unter der Frage nach ihrer Funktion für die eigene Identität betrachten. Denn die sich dort selbst zum Thema machenden Menschen agieren nicht vor dem Hintergrund einer Kommerzialisierung personenbezogener Daten, einem sich verschärfenden Kapitalismus oder Tendenzen der Ökonomisierung von Gesellschaft insgesamt. Wenn man den Selbstinszenierungen und -offenbarungen im Netz auf den Grund gehen möchte, sollte man nicht vergessen, dass sie sich auch im Kontext einer Verschärfung von Unsicherheiten vollziehen – durch Veränderungen überkommener Muster der Lebensführung etwa, wie der Form unserer Arbeit und Partnerschaft, der abnehmenden Haltbarkeit unseres Wissens oder der zunehmenden Loslösung von Kultur an nationalstaatliche Grenzen. Mit anderen Worten: Die Unsicherheiten berühren Fragen der eigenen Identität. Handelt es sich bei den Inszenierungen des Selbst im Web dann nicht vielleicht auch um Praktiken, sich dieser bewusst zu werden und zu versichern?

Um eine Antwort auf diese Frage geben zu können, muss etwas weiter ausgeholt werden. Denn Identität ist etwas, das überhaupt immer schon „nur als Problem“|¹ existiert hat: Man denkt an sie oder versucht an ihr zu arbeiten, „wann immer man nicht sicher ist, wohin man gehört; (…) man ist nicht sicher, wie man sich selbst in der evidenten Vielfalt der Verhaltensstile und Muster einordnen soll und wie man sicher stellen kann, daß die Leute um einen herum diese Einordnung als richtig und angemessen akzeptieren (…). ‚Identität‘ ist ein Name für den gesuchten Fluchtweg aus dieser Unsicherheit.“|² Eine ähnliche Beobachtung hat Max Weber bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts gemacht: Wenn Menschen verunsichert sind, setzen sie sich stärker mit sich selbst auseinander. Für Weber bildete eine bestimmte Form der Besprechung des eigenen Lebens, als Rationalisierung oder Systematisierung der Lebenspraxis, den Nährboden, auf dem der westliche Kapitalismus wachsen konnte. Dieser, so seine These, werde nämlich von einer bestimmten religiösen Ethik getragen. Schließlich sei es nicht selbstverständlich, dass Menschen Kapital ansparen. Sie bräuchten dafür ein Motiv. Und dasjenige dafür, das eigene Leben so auszurichten, dass darauf später der Kapitalismus erwachsen konnte, sah Weber darin, dass die Menschen sich darüber unsicher waren, ob sie die Gnade Gottes erlangen oder in Ungnade fallen würden. Um dieser Unsicherheit zu entkommen, hätten sie begonnen, rational-arbeitsteilig zu arbeiten.|³

Selbstthematisierung oder Arbeit an der eigenen Identität ist so immer auch Vollzug und konstitutives Moment sozialer Wirklichkeit oder Normalität.|⁴ Unter diesen Annahmen gilt es im Folgenden das Problem der Identität im Hinblick auf die Frage nach den Gründen für die Selbstdarstellungen im Web fruchtbar zu machen.

Institutionen der Selbstthematisierung: Beichte und Psychoanalyse

Sich selbst zum Thema zu machen, ist keineswegs ein neues Phänomen, das dem Internet vorbehalten wäre oder erst mit seiner Entstehung aufkam. Zwei Institutionen, bei denen ein Zusammenhang zwischen der Be- oder Verarbeitung von Unsicherheiten und Selbstthematisierungen besteht, lassen sich bereits in der Beichte und der Psychoanalyse ausmachen. Vor diesem Hintergrund gewinnt das Neue an der Identitätsarbeit im Internet seine Konturen.

In der Beichte, die das vormoderne Europa in Bezug auf die Arbeit an der eigenen Identität maßgeblich prägt, wird die Individualität eines Menschen in Form von Abweichung, im Kontext von Schuld, thematisiert.|⁵ Es geht um Geständnisse und Bekenntnisse vor Gott; in der Erwartung, dass Sünden verziehen werden und man Gnade erfährt, verspricht man, sich zu ändern. Ob Konstanz oder Entwicklung – die eigene Biografie konstituiert sich hier stets vor dem Horizont der Schuld. Die Beichte zwingt den Einzelnen „zur Erforschung seines Gewissens (…), weil alle seine Handlungen“|⁶ vor ebendiesem Horizont berechnet werden. In einer Zeit, „welcher das Jenseits nicht nur wichtiger, sondern in vieler Hinsicht auch sicherer war als alle Interessen des diesseitigen Lebens“,|⁷ versucht man der Ungewissheit über das Leben nach dem Tode über eine Form der Lebensführung jenseits der Sünde zu entkommen. Dies ist es, was die Arbeit an Biografie und Identität dominiert.

Mit einem Sprung in die Moderne wird deutlich, dass die aufkommende Psychoanalyse einen anderen Akzent setzt. Gemeinsam ist ihr und der Beichte, dass beide dazu anregen, den Blick nach innen zu richten. Allerdings geht es in der Psychoanalyse nicht um eine Abrechnung mit dem eigenen Leben im Kontext von Schuld, sondern das Selbst in seiner Ganzheit ist das Thema. Es geht nicht mehr um Sünde, sondern um innere Stärke, um die Frage: krank oder gesund? Gerade Sigmund Freud war „an jenen intrapsychischen Vorgängen interessiert, durch die das Ich gegenüber den leibgebundenen Ansprüchen des Es und den sozial vermittelten Erwartungen des Über-Ich zu einer Art von Stärke gelangen konnte, die er stets mehr oder weniger mit psychischer Gesundheit assoziierte“.|⁸ Wo der Mensch mit der Entwicklung der modernen Gesellschaft in immer größere und dafür anonymere Kreise eingebunden ist, im alltäglichen Leben mehr Fremden als Bekannten begegnet und in der Familie ein Anderer ist als auf der Arbeit,|⁹ erscheint dieses Selbst unsicher darüber, wer es eigentlich ist. Es ist geprägt von Konflikten,|¹⁰ von verschiedenartigen Erzählweisen seiner selbst. Entsprechend macht es die Suche nach dem Ich, als sein inneres Wesen und die Wahrheit, zu seinem Thema.

Neben der Anregung zur Introspektion, einmal im Kontext von Sünde und einmal im Kontext von innerer Stärke, ist den institutionalisierten Formen der Selbstthematisierung in Beichte und Psychoanalyse vor allem gemeinsam, dass sie sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollziehen.|¹¹ Die Orientierung an einem Publikum ist gering. Im ersten Fall geht es vielmehr um Erlösung, im zweiten um die Erkenntnis einer inneren Wahrheit. Wenn auch die Selbsterzählung und -darstellung im Netz eine bestimmte Funktion im Hinblick auf die Arbeit an der eigenen Identität bedient, worum geht es dort?

Erzählen vor Publikum: Web 2.0

Auffällig ist zunächst, dass die klassische Psychoanalyse heute von immer mehr gruppentherapeutischen Einrichtungen abgelöst wird.|¹² Anstatt nach der Wahrheit der Identität im Inneren der Person zu suchen, „steht der gruppentherapeutische Raum im Dienst interaktionsbasierter Selbstdarstellungen, Erfahrungen und sozialer Lernprozesse“.|¹³ Die oder der Einzelne wird nicht mehr nur mit der Anwesenheit des Therapeuten konfrontiert, sondern steht in einer Interaktionssituation, die dem „realen Leben“ im Grunde in nichts nachsteht. Es sind „wirkliche Menschen ‚im Spiel‘, die ihre ‚Menschlichkeit‘ im (…) Verhältnis zu anderen ‚Menschen‘ (…) unter Beweis stellen und damit zugleich nicht nur Gemeinschaft, sondern auch Intimität herstellen“.|¹⁴ Die Arbeit an der Identität wird öffentlicher, sie erhält ein Publikum. Diese Tendenz lässt sich auch im Internet, genauer im Web 2.0 finden.

Das Web 2.0 beziehungsweise Social Web basiert auf dem Prinzip der Nutzerpartizipation und ist von daher kein Massenmedium im klassischen Sinne. Denn jene zeichnen sich dadurch aus, dass „keine Interaktion unter Anwesenden zwischen Sender und Empfänger stattfinden kann“.|¹⁵ Für den Medienwissenschaftler Stefan Münker ist das Web 2.0 deshalb eher Medium der Massen und der immer offensichtlicher werdende Triumph des Netzes gegenüber den klassischen Massenmedien ein Phänomen soziokulturellen Wandels.|¹⁶ Der Konsument der klassischen Massenmedien wird im Social Web zum „Prosumer im Sinne produzierender Konsumentinnen und Konsumenten“.|¹⁷ Die Netzwelten werden so wesentlich durch die medialen Praktiken der Teilnehmenden aufgespannt, die aktiv an den Medienproduktionsprozessen beteiligt sind.|¹⁸

Und ebendiese Beteiligung läuft über diverse Darstellungspraktiken ab: Mit der „Mobilmachung des ‚Empfängers‘“|¹⁹ wird das Broadcasting „im eigentlichen Sinne – dass nämlich ein zentraler Sender allen Empfängern in einem Augenblick ein Programm anbietet“,|²⁰ exemplarisch durch den von Youtube propagierten Slogan „broadcast yourself“ abgelöst.|²¹ Dort können Nutzerinnen und Nutzer kontinuierlich ihre Vorlieben und Meinungen visualisieren. Zudem findet man mittlerweile zahlreiche Online-Tagebücher, etwa in Form des Bloggings, und es werden Web- oder Digi-Cams in eigentlich privaten Räumen installiert und dann Bilder ins Netz übertragen, „auf denen z.B. der Akteur am Schreibtisch sitzt und am Computer arbeitet“.|²² In der Regel geht es um alltägliche Belanglosigkeiten: „Man wohnt einer Handvoll Studierender visuell beim Kochen und Essen bei – mehr passiert (…) nicht.“|²³ Daneben stehen Kommunikationsabläufe auf Facebook, die vielleicht damit beginnen, dass jemand die Strapazen der letzten Nacht beschreibt und dafür Meinungen oder Ratschläge, Zuspruch oder Ablehnung erntet, die wiederum kommentiert werden können. In Form von Feedbackprozessen bildet „überall seinen Senf dazu geben zu können“ also das wesentliche Material, das der sozialen Netzwelt den Fortbestand sichert.

Gleichzeitig helfen diese Feedbackprozesse und das Schauen am Verhalten der Anderen beim Aufbau und Erhalt einer eigenen Identität. Nicht nur, weil im Netz beides möglich ist, nämlich ich Ich sein kann, es aber nicht sein muss, sodass sich Identitätsentwürfe testen und abgleichen lassen. Bereits derjenige, der (auch unbedacht) gewissen Gruppen beitritt oder auf seine kulturellen oder sonstigen Vorlieben verweist, erhält dafür Rückmeldung und Vergemeinschaftung – Identität – plus einen Bonus an durchschnittlichen Richtwerten für das, was „total“ oder „voll“ oder auch nur „ganz normal“ und damit wertvoll ist. Die Medienforscherin Angela Tillmann betont, dass auch eine kontinuierliche Arbeit an einer eigenen Homepage dabei helfen kann, sich selbst zu erfassen. Die Bewegung in Foren und Clubs sowie die Gestaltung eigener Internetseiten ermöglichen in dieser Hinsicht Selbstdarstellungen, gegenseitige soziale Unterstützung, Orientierungsmaßstäbe und Herstellung von Zugehörigkeiten.|²⁴

Wenn sich das Web 2.0 als ein Ort der Selbstthematisierung auffassen lässt, was bedingt dann die Orientierung an den „gewöhnlichen“ Anderen? Was nimmt unseren Biografisierungen ihren exklusiven Charakter? Denn genau diese Loslösung der Selbstthematisierung vom Geheimnis und Privaten, als Veröffentlichung des eigentlich privaten Selbst, scheint es ja zu sein, die den gewissenhaften Beobachter aufhorchen lässt.

Selbstdarstellung und Unsicherheit

Auch die Selbstdarstellungen im Netz stehen in einem Zusammenhang mit der Bewältigung von Unsicherheiten. Dies lässt sich in zweierlei Hinsicht verdeutlichen: Zum einen sind publikumsorientierte Formen der Selbstthematisierung in den Rahmenbedingungen des Web 2.0 bereits angelegt. Zum anderen bedienen sie eine Funktion im Hinblick auf die Bearbeitung biografischer oder identitärer Unsicherheiten.

Dass sich die Notwendigkeit zur Inszenierung des Selbst im Social Web schon aufgrund seiner Struktur verschärft, ist der Organisation über das Prinzip der Nutzerpartizipation geschuldet. Denn das Web 2.0 zeichnet sich zwar durch interaktiven Gebrauch aus, allerdings fehlt dort, im Gegensatz zur direkten Interaktion, die körperliche Anwesenheit der Akteure. Mit anderen Worten: Wir sehen nicht direkt, mit wem wir es zu tun haben und auch nicht, wie sie oder er sich gerade fühlt. „Raum und Körper müssen (…) textuell erschaffen und darüber hinaus auch theatral glaubhaft gemacht werden.“|²⁵ Theatrales Handeln ist also „an der Lösung der medientechnisch aufgeworfenen Probleme beteiligt“,|²⁶ denn über die Selbstinszenierungen in Online-Interaktionen wird der Mangel an Informationen, der in der direkten Begegnung zum Beispiel über Gestik und Mimik abrufbar wäre, kompensiert. „Der Körper ist das Thema und der Ort, an dem die Selbstbefragung in äußere Sichtbarkeit umschlägt. Je wichtiger visuelle Medien werden, desto wichtiger wird auch die Sichtbarkeit des eigenen Selbst. Die Selbstbefragung muss präsentiert werden, und damit wandert der Ort des Selbst vom Inneren auf die Körperoberfläche.“|²⁷ Dem Aufenthalt im Web 2.0 wohnt also ein Theatralisierungszwang inne: Man muss klar machen, wer man ist, um überhaupt als dieser ansprechbar zu sein. Die Darstellung des Selbst über die Hinzunahme von Bildern, ausführliches Kommentieren und Bilanzieren erscheint in dieser Hinsicht als Teilhabebedingung. Es werden Sicherheit oder Vertrauen erzeugt. Indem eingeschränkt wird, mit wem man es zu tun hat, lässt sich im besten Fall wissen, was von ihr oder ihm zu erwarten und wie sie oder er anzusprechen ist.

Ein solcher Zusammenhang zwischen Theatralität und Unsicherheit tritt auch mit Blick auf die Bewältigung biografischer oder identitärer Unsicherheiten zum Vorschein. In Anlehnung an Überlegungen des Soziologen Herbert Willems lassen sich für die Theatralisierungstendenzen im Netz zwei wesentliche Bedingungsfaktoren ausmachen: In einer Gesellschaft wird Theatralität zum einen von Kontingenzsteigerungen|²⁸ und Anonymisierungen und zum anderen von strukturell bedingten Verknappungen spezifischer Güter begünstigt.|²⁹ Der erste Faktor bezieht sich auf die Annahme, dass moderne, individualisierte Gesellschaften so gebaut sind, dass ihnen Fremdheitserfahrungen strukturell eingeschrieben sind. Daraus ergibt sich der zweite Faktor: In einer Gesellschaft, in der Anonymität und Fremdheit generalisierte Formen des Umgangs miteinander sind, verknappen solche Güter wie Aufmerksamkeit. Die medialen Selbstdarstellungen lassen sich also als Strategien deuten, Feedback zum eigenen Identitätsentwurf zu erhalten, was schwieriger wird, je größer die „virtuelle Gemeinschaft“ ist. Denn dann gilt es zunächst einmal, die Aufmerksamkeit der anderen auf sich zu lenken, um nicht stillschweigend in den Weiten des Netzes zu verschwinden. Dies kann zur Erklärung der vielfältigen und bisweilen eigenwilligen Inszenierungspraktiken oder -strategien der Netzakteure beitragen, wobei davon auszugehen ist, dass der Hang zur Darstellung aus einer Furcht vor Unsichtbarkeit resultiert, die mit Ausschluss oder Exklusion aus der virtuellen Gemeinschaft gleichzusetzen wäre.|³⁰

Offen ist dabei aber noch, wie sich der Hang zur öffentlichen Offenbarung „trivialer“ Privatheiten erklären lässt. Die Frage muss also lauten: Wenn das Thema der Beichte Erlösung und das der Psychoanalyse innere Stärke und Erkenntnis ist, welche Unsicherheit welches Subjektes wird dann im Netz besprochen?

Eingangs wurde darauf hingewiesen, dass Identität wohl immer schon nur als Problem existiert hat. Als Thema tritt sie dann auf die soziale Bühne, wenn sie nicht mehr selbstverständlich ist: „Daß die Menschen in vormoderner Zeit nicht von ‚Identität‘ und ‚Anerkennung‘ redeten, lag nicht daran, daß sie keine Identität (…) besessen hätten oder nicht auf Anerkennung angewiesen waren, sondern es lag daran, daß diese Dinge damals zu unproblematisch waren, um eigens thematisiert zu werden.“|³¹ Identität ist in der Moderne nicht mehr qua Geburt an einen sozialen Status gehaftet; vielmehr ist Identitätsbildung für Menschen zu einer Aufgabe geworden, bei der sie darauf angewiesen sind, von anderen als jemand bestimmtes anerkannt zu werden. Solche Formen der Anerkennung können institutionell geregelt werden und sind es in der Moderne über weite Strecken auch gewesen; zum Beispiel in Form institutionell verankerter und damit typischer Muster der Lebensführung, die einem den Weg über Schule, Ausbildung, Beruf, Familiengründung und Eigenheim weisen.

Unsere gegenwärtige Gesellschaft allerdings, ob nun als „postmodern“, „reflexivmodern“, „radikalmodern“ oder gar „postsozial“ bis „postgesellschaftlich“ beschrieben, kann vor allem auch als in Prozessen institutioneller Abflachung und Neujustierung befindlich begriffen werden. Über den Weg aus der „normalen“ Arbeit hinaus wird die „normale“ Biografie verabschiedet. Die oder der Einzelne hat sich immer wieder auf Neues einzulassen oder schlichtweg darauf, dass auch dieser Anspruch nicht gilt. „Man könnte sagen, die selbstverständliche Hintergrundserfüllung durch Institutionen schwindet.“|³² Oder: Die Welt der Doxa schwindet, also jene Welt der Selbstverständlichkeiten, in der sich über die soziale Positionierung etwas über das Werden in der Zukunft aussagen lässt,|³³ Anerkennung und Orientierung über Status generiert werden können und in der das Krisenexperiment|³⁴ oder Irritationen noch auf die Norm verwiesen, eher als diese zu sein. Unsere Wirklichkeit ist „in erster Linie die soziale Welt, (…) Menschen, wie wir sie im wechselseitigen Bewußtsein unser selbst und der anderen erfahren“.|³⁵

In einer solchen Welt erscheint das Drängen des Ich nach Außen, an und auf die Oberfläche, als Ausdruck der Suche nach einer verloren gegangenen Struktur, die ihm zuvor den Raum des Privaten gewährte. Gleichzeitig aber macht es die Produktion einer anderen sichtbar: In der wechselseitigen Offenbarung findet sich heute eine Möglichkeit, sich seiner selbst zu versichern und Maßstäbe von „richtig“ und „falsch“ und dessen, was als wünschenswert gilt, aushandeln zu können. Dabei ist dieses Drängen aber eben nicht vollkommen kopflos, inszeniert oder durchsichtig. Im Netz ist es das Problem der Identität selbst, das den Darstellungen des Ich im Großteil der Fälle einerseits ihren Virtualitätsstopp anheftet, sie also an eine gewisse Realität bindet und nicht zu vollständig frei erfundenen Geschichten werden lässt, und sie andererseits daran hindert, aus den Bildschirmen herauszukriechen. Denn wenn Identität das Problem der Ordnung und der Fluchtweg aus der Unsicherheit ist, dann handelt es sich demnach bei den Selbstdarstellungen im Web vielleicht einfach um immer noch notwendige, wenn auch sichtbarere „Techniken der Imagepflege“.|³⁶ Es geht darum, im Netz und in sich selbst Ordnung herzustellen, auf die Verlass ist, um Vertrauen und Sicherheit, die sich einstellen, wenn „jemand spürt, daß sein Image stimmig ist“.|³⁷ Schließlich kennen wir auch immer noch Scham, gerade dann, wenn eine Peinlichkeit über uns an die Öffentlichkeit gerät und wir Gefahr laufen, als Ich auf diese reduziert zu werden.|³⁸

Vielleicht lässt es sich vorerst so fassen: Je unübersichtlicher uns die Welt erscheint, je mehr althergebrachte Grenzen eingerissen werden, an die sich unsere Ideen anlehnen können, wie die Welt beschaffen ist oder sein sollte, desto wichtiger wird es, zu wissen, wer wir sind – um einen Fixpunkt auszumachen, an dem wir uns orientieren können. Dazu zeigt man sich, berät sich und fragt nach. Unter dem Aspekt der Vergewisserung der eigenen Identität erweist sich die Darstellung und Besprechung des Selbst im Web dann aber weniger als Zeichen eines Schwindens der Grenzlinie zwischen dem Privaten und dem Öffentlichen, sondern vielmehr als Ausdruck eines doch recht alten Problems – wenn man nur lange genug hinschaut.

Anmerkungen

1 Zygmunt Bauman, Flaneure, Spieler und Touristen, Hamburg, 1995, S. 134.

2 Ebd.

3 Vgl. Max Weber, Die Protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, in: ders., Gesammelte Aufsätze zur Religionssoziologie, Tübingen 1986 (1920), insb. S. 84ff.

4 Vgl. auch Alois Hahn, Identität und Selbstthematisierung, in: ders./Volker Kapp (Hrsg.), Selbstthematisierung und Selbstzeugnis, Frankfurt/M. 1987, S. 9–24. Auch Günter Burkart verweist auf diesen Aspekt: In einer Gesellschaft gebe es je spezifische Techniken und Institutionen der Selbstthematisierung. Vgl. Günter Burkart, Selbstreflexion und Familienkommunikation. Die Kultur virtuoser Selbstthematisierung als Basis der Modernisierung von Familien, in: Familiendynamik, 29 (2004) 3, S. 233–256.

5 Vgl. Cornelia Bohn/Alois Hahn, Selbstbeschreibung und Selbstthematisierung: Facetten der Identität in der modernen Gesellschaft, in: Herbert Willems/Alois Hahn (Hrsg.), Identität und Moderne, Frankfurt/M. 1999, S. 45f.; Herbert Willems/Sebastian Pranz, Vom Beichtstuhl zum Chatroom. Strukturwandlungen institutioneller Selbstthematisierung, in: Günter Burkart (Hrsg.), Die Ausweitung der Bekenntniskultur – neue Formen der Selbstthematisierung?, Wiesbaden 2006, S. 75.

6 C. Bohn/A. Hahn (Anm. 5), S. 45.

7 M. Weber (Anm. 3), S. 102f.

8 Axel Honneth, Unsichtbarkeit. Stationen einer Theorie der Intersubjektivität, Frankfurt/M. 2003, S. 142.

9 Vgl. u.a. Georg Simmel, Die Großstädte und das Geistesleben, Frankfurt/M. 2006 (1903).

10 Dies ist genau der Punkt, an dem die Psychoanalyse ansetzt. Vgl. u.a. Alain Ehrenberg, Gesellschaftlicher Kontext, in: Gabriela Stoppe/Anke Bramsfeld/Friedrich-Wilhelm Schwartz (Hrsg.), Volkskrankheit Depression? Bestandsaufnahme und Perspektiven, Berlin–Heidelberg 2006, S. 123–137.

11 Vgl. Herbert Willems/Sebastian Pranz, Formationen und Transformationen der Selbstthematisierung. Von der unmittelbaren Interaktion zum Internet, in: Herbert Willems (Hrsg.), Weltweite Welten. Internet-Figurationen aus wissenssoziologischer Perspektive, Wiesbaden 2008, S. 192f.

12 Vgl. ebd.; Robert Castel, Die flüchtigen Therapien, in: Hans-Georg Brose/Bruno Hildebrand (Hrsg.), Vom Ende des Individualismus zur Individualität ohne Ende, Opladen 1987, S. 153–160.

13 H. Willems/S. Pranz (Anm. 11), S. 199.

14 Ebd., S. 200.

15 Niklas Luhmann, Die Realität der Massenmedien, Wiesbaden 2009 (1995), S. 10.

16 Vgl. Stefan Münker, Emergenz digitaler Öffentlichkeiten. Die Sozialen Medien im Web 2.0, Frankfurt/M. 2009, S. 19, S. 47f.

17 Ramon Reichert, Das narrative Selbst. Erzählökonomie im Web 2.0, in: Yvonne Gächter et al. (Hrsg.), Erzählen – Medientheoretische Reflexionen im Zeitalter der Digitalisierung, Innsbruck 2008, S. 218.

18 Vgl. Marc Wagenbach, Digitaler Alltag, München 2012, S. 43.

19 Norbert Bolz, Die Sinngesellschaft, Berlin, 2012, S. 147.

20 Ebd.

21 In Anlehnung an R. Reichert (Anm. 17).

22 Klaus Neumann-Braun, Internet-Kameras/Web-Cams – die digitale Veröffentlichung des Privaten, in: Kornelia Hahn (Hrsg.), Öffentlichkeit und Offenbarung. Eine interdisziplinäre Mediendiskussion, Konstanz 2002, S. 177.

23 Ebd.

24 Vgl. Angela Tillmann, Doing Identity: Selbsterzählung und Selbstinszenierung in virtuellen Räumen, in: dies./Ralf Vollbrecht (Hrsg.), Abenteuer Cyberspace. Jugendliche in virtuellen Welten, Frankfurt/M. u.a. 2006, S. 33–50.

25 H. Willems/S. Pranz (Anm. 5), S. 86. Ein Beispiel dafür ist auch die im Chat oder bei E-Mails verwendete Schriftsprache, um die eigene Befindlichkeit auszudrücken. Vgl. dies. (Anm. 11), S. 211f.

26 H. Willems/S. Pranz (Anm. 5), S. 86.

27 Thomas Schwietring, Zeigen und Verbergen. Intimität zwischen Theatralisierung und Enttheatralisierung, in: Herbert Willems (Hrsg.), Theatralisierung der Gesellschaft Bd. 1: Soziologische Theorie und Zeitdiagnose, Wiesbaden 2009, S. 271.

28 „Kontingent ist etwas, was weder notwendig ist noch unmöglich ist; was also so, wie es ist (war, sein wird), sein kann, aber auch anders möglich ist. Der Begriff bezeichnet mithin Gegebenes (Erfahrenes, Erwartetes, Gedachtes, Phantasiertes) im Hinblick auf mögliches Anderssein; er bezeichnet Gegenstände im Horizont möglicher Abwandlungen.“ Niklas Luhmann, Soziale Systeme. Grundriß einer allgemeinen Theorie, Frankfurt/M. 1984, S. 152. Es geht also darum, dass die meisten Dinge heute aus einer anderen Perspektive auch anders aussehen können, zum Beispiel Werte.

29 Vgl. Herbert Willems, Zur Einführung: Theatralität als Ansatz, (Ent-)Theatralisierung als These, in: ders. (Anm. 27), S. 28ff. Willems verweist auf insgesamt zehn gesellschaftliche Faktoren, die Theatralität begünstigen können.

30 Vgl. auch Georg Simmel über den Begriff der Blasiertheit (Anm. 9), S. 18ff.; Markus Schroer, Selbstthematisierung. Von der (Er-)Findung des Selbst und der Suche nach Aufmerksamkeit, in: G. Burkart (Anm. 5), S. 42. Reichert vertritt die These, dass aus der ursprünglichen Idee des Web 2.0 als einer demokratischen Netzöffentlichkeit zunehmend ein Forum für Selbstinszenierungen geworden sei. Im Internet habe sich ein Selbstthematisierungsmarkt herausgebildet, auf dem mit der Ware Aufmerksamkeit gehandelt wird. Vgl. R. Reichert (Anm. 17), S. 213ff.

31 Charles Taylor, Das Unbehagen an der Moderne, Frankfurt/M. 1995, S. 58.

32 N. Bolz (Anm. 19), S. 21.

33 Doxa (laut Duden: „Welt der göttlichen Ordnung“) wird hier im Sinne Pierre Bourdieus verstanden, vor allem auch im Hinblick auf den Habitusbegriff als Moment der Reproduktion sozialer Ordnung. Vgl. Eva Barlösius, Pierre Bourdieu, Frankfurt/M. 2006, S. 27ff.

34 Vgl. Harold Garfinkel, Das Alltagswissen über soziale und innerhalb sozialer Strukturen, in: Arbeitsgruppe Bielefelder Soziologen (Hrsg.), Alltagswissen, Interaktion und gesellschaftliche Wirklichkeit 1 und 2, Opladen 1980, S. 189–262.

35 Daniel Bell, Die nachindustrielle Gesellschaft, Frankfurt/M.–New York 1975, S. 376.

36 Erving Goffman, Interaktionsrituale, Frankfurt/M. 1986, S. 10–53.

37 Ebd., S. 13.

38 Simmel zufolge ist das Gefühl der Scham Resultat der Beschränkung eines Selbst auf nur bestimmte Aspekte. Es geht mit einer gleichzeitigen Erhöhung und Herabsetzung des Ich-Gefühls einher und setzt ein, „wenn die irgendwie herabsetzende oder peinliche Situation den ganzen Menschen (…) betrifft“. Der sich Schämende empfindet „seine ganze Persönlichkeit mit allem Inhalt, den die Vergangenheit ihr gegeben hat, in die Aufmerksamkeit des Begegnenden gerückt und zugleich, daß sein momentanes Ich, gegen diese Vorstellung gehalten, verringert und herabgesetzt ist“. Georg Simmel, Zur Psychologie der Scham, in: Heinz-Jürgen Dahme/Otthein Rammsted (Hrsg.), Georg Simmel. Schriften zur Soziologie, Eine Auswahl, Frankfurt/M. 1983 (1901), S. 143.

Matthias M. Becker

Sousveillance: Wie umgehen mit der Bilderflut?

Matthias M. Becker
M.A., geb. 1971; Journalist und Radioautor, Autor von „Datenschatten – Auf dem Weg in die Überwachungsgesellschaft?“ (2010). www.textarbeit.net

Wer beobachtet wen? In den 1990er Jahren begann der kanadische Informatiker Steve Mann mit Digitalkameras zu experimentieren, die er an seinem Körper trug. Damals verbreitete sich gerade die Videoüberwachung im öffentlichen Raum, und das Interesse Manns galt der Gefährdung der Privatheit. Mit seiner ganz eigenen Überwachungspraxis versuchte er, die Blickrichtung umzudrehen. Zu diesem Zweck schnallte er beispielsweise eine Digitalkamera an seinen Kopf, die kontinuierlich sein Sichtfeld filmte und die Aufnahmen speicherte. Diese Praxis taufte er sousveillance, eine Wortschöpfung aus den französischen Worten für „unter“ (sous) und „Überwachung“ (surveillance).|¹

Die „Überwachung von unten“, die Mann in einem ästhetisch-künstlerischen Kontext vormachte, etabliert sich nun als massenhafte Praxis, etwa in den weltweiten sozialen Protesten seit 2008. Ob in Ägypten, Israel, Spanien oder den USA, stets sehen sich Polizisten in brenzligen Situationen von einer Schar Demonstranten umringt, die mit ihren Mobiltelefonen den Einsatz filmen. Aber nicht nur im Rahmen solcher politischer Mobilisierungen wächst die sousveillance. Bürgerrechtsgruppen in britischen und amerikanischen Großstädten beginnen, alle Möglichkeiten auszunutzen, die Smartphones und Internet bieten, um Polizeikontrollen im öffentlichen Raum zu dokumentieren.

Natürlich waren offene Polizeieinsätze im öffentlichen Raum schon immer sichtbar – für die direkt Anwesenden. Aber nun führt die Verschmelzung und massenhafte Verbreitung von Speicher- und Kommunikationstechnik zu einer „zweiten Sichtbarkeit der Polizeiarbeit“, betont der australische Kriminologe Andrew John Goldsmith, nämlich als mediale Repräsentation. Weil aus Gesellschaften der Massenmedien inzwischen Gesellschaften geworden seien, in der die Massen Medieninhalte produzieren, entstehe eine neue Qualität der Transparenz. Fast jeder Demonstrant und jeder Passant trage in Gestalt seines Mobiltelefons eine internetfähige Kamera in seiner Tasche. Dadurch entgleite den Polizeibehörden tendenziell die Kontrolle über ihre Außendarstellung, argumentiert Goldsmith.|² Die Verbindung aus Internet und tragbaren elektronischen Geräten kann unter bestimmten Umständen eine Daten- und Bilderflut auslösen, durch die Polizeibehörden unter Druck geraten. Sie sehen sich einer neuen, von ihnen nicht unbedingt erwünschten Transparenz ausgesetzt. Was bedeutet sousveillance für das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung?

Steve Mann stellte seine Überwachung offen zur Schau, um die technischen Anlagen ins Bewusstsein zu rufen, die unser Verhalten beobachten und aufzeichnen. Er strebte eine Art „Waffengleichheit“ zwischen den Beobachtern und den Beobachteten an. Die Praktiken der sousveillance, von denen hier die Rede ist, zielen dagegen keineswegs auf Überwachungskritik. Im Gegenteil, sousveillance forciert die Überwachung und verallgemeinert den Gebrauch der entsprechenden Medien im öffentlichen Raum.|³ Sie zielt auf nicht weniger als auf eine dauerhafte und umfassende Kontrolle des staatlichen Exekutivorgans Polizei. Im Folgenden werden einige dieser Überwachungspraktiken anekdotisch beschrieben. Gemeinsam ist ihnen, dass sie das Internet und tragbare elektronische Geräte nutzen, um Aktionen von Polizisten zu dokumentieren und unter Umständen zu veröffentlichen. Sie unterscheiden sich nach den Beweggründen ihrer Betreiber sowie ihrem zeitlichem Horizont: Während in manchen Fällen die digitalen Aufnahmen lediglich dem Selbstschutz dienen, etwa um Beweismittel für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen zu sichern, sollen sie in anderen Fällen das polizeiliches Handeln insgesamt delegitimieren. Manche entstehen spontan im Zuge einer „Empörungskaskade“ (Goldsmith), andere zielen durch (Teil-)Automatisierung und Vernetzung auf eine möglichst umfassende und repräsentative Dokumentation.

Politischer Druck durch Bilderfluten

Unter der Parole „Umzingelt den Kongress!“ initiierten spanische Regierungsgegner im September 2011 eine Menschenkette rund um das Parlament in Madrid, um gegen weitere Sozialkürzungen zu protestieren. Im Zuge dessen kam es besonders in der Nacht zum 26. September zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Auf beiden Seiten wurden zahlreiche Menschen verletzt; es entstand hoher Sachschaden. Praktisch zeitgleich begannen Videoaufnahmen der Konfrontationen zu zirkulieren. Während sich die Aufmerksamkeit der berichtenden Fernsehsender auf die Auflösung der „Blockade“ des Parlaments konzentrierte, lieferten Amateurvideos Szenen „vom Rande des Geschehens“, dafür mit hohem symbolischen Gehalt und wirksamer Bildsprache.

Ein häufig reproduzierter Film beispielsweise zeigt, wie Sondereinsatzkräfte im Innern eines Bahnhofs Gummigeschosse einsetzen. Andere Aufnahmen zeigen einen Gastwirt in der Innenstadt Madrids, der flüchtenden Demonstranten Schutz in seinem Lokal bietet und sich mit erhobenen Händen den Polizisten in den Weg stellt, die ihnen nachsetzen wollen. Über soziale Netzwerke und Blogs verbreiteten sich diese Filme und wurden teilweise von Fernsehsendern und Online-Redaktionen etablierter Medien übernommen. Internetnutzer teilten diese von den Leitmedien aufbereiteten Darstellungen abermals. Eine Internetsuche mit den spanischen Worten für „Polizei“, „25. September“ und „Madrid“ liefert ein halbes Jahr später immer noch 1,2 Millionen Filme, ein großer Teil davon Amateuraufnahmen – verwackelte Bilder mit schriller, übersteuerter Tonspur, die stets die Gewaltanwendung der Polizisten in den Fokus nehmen: eine wahre Bilderflut polizeilicher Gewalt.

In den folgenden Tagen setzten diese Aufnahmen nicht nur die Regierung unter Druck, sondern auch die Polizeiführung. Eine knappe Woche später kündigte Ignacio Cosidó, der Generaldirektor der spanischen Polizei, in einer Rede an, die Regierung werde demnächst ein Gesetz erlassen, dass „die Aufnahme, Wiedergabe und Bearbeitung von Bildern, Tönen und Daten von Mitgliedern der Sicherheitskräfte und Staatsbeamten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben“ verbieten werde. Diese Ankündigung sorgte abermals für Empörung, und Innenminister Jorge Fernández Diaz betonte daraufhin, dass das Verbot „vor allem“ für Antiterroreinsätze gelten solle. Bislang hat die Regierung allerdings keine Schritte unternommen, um diese Idee umzusetzen. Ein generelles Verbot von Aufnahmen von Polizeieinsätzen wäre nach Einschätzung spanischer Bürgerrechtsexperten mit der Verfassung des Landes ohnehin nicht vereinbar. Immerhin zeigt die Ankündigung Cosidós und Diaz, wie sehr die Bilderfluten aus dem Netz Politiker mittlerweile beeindrucken.

Mediale Eskalationsmomente

Solche Phänomene werden häufig mit Ausdrücken wie „Empörungskaskaden“ oder „Internet-Tsunamis“ beschrieben. Gekennzeichnet sind sie durch eine sich aufschaukelnde Dynamik. Bilder und Meldungen sind sofort verfügbar und verbreiten sich „viral“. Eine große Anzahl von Rezipienten leitet sie in Sozialen Netzwerken wie Facebook weiter oder publiziert sie selbst,|⁴ wodurch die Zahl der Kopien exponentiell wächst. Die Onlinenetzwerke bieten außerdem die Möglichkeit, schnell und kostenfrei Anlaufstellen zu bieten, um Protest zu bündeln und Empörung zu äußern. Das enorme Volumen solcher Bilderfluten wird auch im folgenden Beispiel deutlich: Während des G20-Treffens 2009 in London kam ein britischer Bürger zu Tode, nachdem er von einem Polizisten geschlagen worden war. Die daraufhin eingesetzte Untersuchungskommission wertete insgesamt 1200 Stunden Filmaufnahmen von 220 Mobiltelefon- und Überwachungskameras aus.|⁵

Auch wenn die Empörungskaskaden vielfach überraschend aufwallen, bleiben sie doch den Strukturgesetzen der medialen Öffentlichkeit unterworfen. Zunächst müssen sie Interesse bei Nutzerkreisen finden, die über persönliche Bekanntschaft oder politische Neigungsgruppen hinausgehen. Um im Bild der „Flut“ zu bleiben: Sie dürfen nicht versickern. Unter bestimmten Umständen werden sie dann von den professionalisierten Nachrichtenmedien aufgegriffen. Wie im Fall der Ereignisse in Madrid 2011 verstärkt die Aufmerksamkeit der Leitmedien wiederum die Aktivitäten der „Bürgerjournalisten“. Die Rolle der traditionellen Nachrichtenmedien ist nicht zu überschätzen, gerade im Fall von Amateuraufnahmen von Polizeigewalt. Das bedeutet aber auch, dass sie die entsprechenden Aufnahmen nur nutzen, wenn sie „Nachrichtenwert“ besitzen. Nach der klassischen Analyse des Journalisten und Medienwissenschaftlers Walter Lippmann beruht der Wert einer Nachricht auf Eigenschaften wie „Überraschung“, „Prominenz“, „Nähe“ (bzw. Bedeutsamkeit für das Zielpublikum) und „Konflikt“. Der letzte Punkt ist bei Darstellungen von gewaltsamen Auseinandersetzungen zweifellos gegeben. Allerdings sind im Netz beliebig viele Filme mit entsprechenden Aufnahmen zu finden, und eine Flut immer gleicher Bilder führt bekanntermaßen eher zu Abstumpfung und Desinteresse. Sowohl Laien als auch Journalistinnen und Journalisten beachten Bilder der Polizeigewalt in der Regel nur im Kontext eines bestimmten, als relevant bewerteten Ereignisses. Erst das mehr oder weniger zufällige Zusammentreffen solcher Faktoren ermöglicht eine Empörungskaskade, wie auch das folgende Beispiel zeigt.

Fast in jedem Jahr kommt es am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg im Umfeld linksradikaler Demonstrationen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, Anwohnern und Polizei. Im Jahr 2010 verbreitete sich innerhalb kurzer Zeit eine Videoaufnahme eines Polizeieinsatzes, die ab dem 2. Mai auf Youtube abrufbar war. Mit einer Länge von nur 36 Sekunden zeigt der mit einem Mobiltelefon aufgenommene Film, wie eine Menschenmenge vor anrückenden Polizisten zurückweicht, zunächst langsam, dann rennend. Ein Demonstrant, der in dem Gedränge offenbar zu Boden gestürzt ist, liegt ihnen im Weg. Ein Beamte versetzt ihm im Vorbeilaufen einen Tritt gegen den Kopf. Am nächsten Tag wurde dieses Video unter anderem von „Bild.de“ und „Spiegel Online“ aufgegriffen, in letzterem Fall mit einem erklärenden und kommentierenden Sprechertext unterlegt.|⁶ Die Berliner Polizei leitete sofort ein Ermittlungsverfahren gegen die Beamten ein. Der in dem Video gezeigte Polizist offenbarte sich daraufhin einem Vorgesetzten.|⁷ Sechs Monate später wurde er wegen Körperverletzung im Amt zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Der Fall illustriert, wie viele Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Aufnahmen von Laien öffentlich wirksam werden. Denn üblicherweise liefern die Demonstrationen am 1. Mai den bundesweit agierenden Redaktionen einen verlässlichen Bilderstrom von „Straßenkampfszenen“. 2010 gab es aber vergleichsweise wenige gewalttätige Auseinandersetzungen – und daher kaum verwertbare Aufnahmen. Dieser Mangel an Bildmaterial trug dazu bei, dass das betreffende Video von etablierten und einflussreichen Medien aufgegriffen wurde. Ihre Wahl fiel wiederum nicht zufällig auf die verwackelten Aufnahmen, sondern wegen einer starken Bildsymbolik. Die behelmten und stark gepanzerten Polizisten in der gezeigten Szene sind selbst keinem Angriff ausgesetzt. Der Demonstrant liegt dagegen am Boden und wirkt eher hilflos als bedrohlich. Der Tritt des Polizisten gegen seinen Kopf ist gezielt, aber beiläufig. Diese Gewalthandlung wirkt umso brutaler, weil der Beamte nicht stehen bleibt, sondern weiterläuft. Hier wird nicht „unmittelbarer Zwang“ eingesetzt, um etwas durchzusetzen. Die Handlung wirkt sinnlos.

Es ist eine Art Herdenverhalten der Internetnutzer, das solche Bilderfluten in Gang setzt. Die Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann bezeichnete mit dem Ausdruck „Schweigespirale“ ein ähnliches Phänomen in der medialen Kommunikation: Sie argumentierte, Menschen neigten grundsätzlich dazu, sich der Meinung anzuschließen, die sie für die Mehrheitsmeinung halten. Folglich werde die Meinung der Minderheit weniger geäußert, weshalb sie weniger geteilt werde, weshalb sie weniger geäußert werde, und so weiter. Empörungskaskaden im Netz ähneln auf den ersten Blick dieser Dynamik, wenn auch in die entgegengesetzten Richtung: Was viele empört, empört noch mehr. Sich der aufwallenden Empörung eines shitstorms anzuschließen, ist simpel und ohne Aufwand möglich. Gleichzeitig trägt jede und jeder dazu bei, die Aufmerksamkeitslawine weiter wachsen zu lassen. Ob oder wie stark mediale Eskalationseffekte wie die „Schweigespirale“ tatsächlich Einstellungen verändern (wovon Elisabeth Noelle-Neumann überzeugt war), ist aber bis heute umstritten. Sicher ist, dass sie das mediale agenda setting beeinflussen, die Auswahl der Themen, die öffentlich repräsentiert und also diskutiert werden. Eine Bilderflut wie die oben beschriebene bestimmt also möglicherweise nicht, was die Rezipienten denken, sicher aber, was sie zu sehen bekommen.

Teilautomatisierte Sousveillance

Empörungswellen branden auf und verebben wieder. Andere Formen der sousveillance dagegen werden dauerhaft mit dem Ziel betrieben, juristischen Druck zu entfalten, das heißt Polizeigewalt vor Gericht zu bringen. Die fortgeschrittensten Versuche dieser Art kommen aus den USA und Großbritannien. Ihr Anlass ist eine umstrittene polizeiliche Taktik, die als „Stop & Search“ und „Stop & Frisk“ bekannt ist: Passanten werden im öffentlichen Raum angehalten und durchsucht. Rechtlich muss es für diese Maßnahme keinen konkreten Anlass geben, allerdings hinreichende Verdachtsmomente. Aus der Perspektive der Polizeiführung dient dieses Vorgehen dazu, einen gewissen Verfolgungsdruck gegen Delikte wie illegalen Waffenbesitz und Drogenhandel aufzubauen. Aus der Perspektive vieler Betroffener sind die Kontrollen Schikane und, weil sie ganz überwiegend Nicht-Weiße treffen, Ausdruck einer rassistischen Polizeipraxis. Gerade in armen und migrantisch geprägten Vierteln sorgen die Durchsuchungen für Verbitterung.

Im Jahr 2010 veröffentlichten drei Londoner Programmierer eine „Stop & Search App“, ein kleines kostenloses Programm für Mobiltelefone. Es besteht aus einem digitalen Fragebogen, mit dem Informationen über die Durchsuchung erhoben werden, darunter Datum, Uhrzeit, Dienstnummer des kontrollierenden Polizisten und der Ort. Nachdem die Nutzer das ausgefüllt haben, bewerten die Benutzer ihre Behandlung durch die Polizei. Zu dem Programm gehört auch ein kurzer juristischer Ratgeber. Als eine neue Version des Programms vor einem Jahr veröffentlicht wurde, reagierte die Londoner Polizei zunächst durchaus positiv. Simon Rose, ein Sprecher der Metropolitan Police, sagte in einem Interview: „Ich wünsche diesem Projekt Erfolg. Wenn uns Bürger ihre Erfahrung mitteilen, werden wir dieses Feedback nutzen, um herauszufinden, wo wir unsere Praxis verbessern können.“|⁸ Nicht begeistert war die Polizei allerdings von der Möglichkeit, die Orte zu veröffentlichen, an denen Straßenkontrollen stattfinden. Grundsätzlich erreicht die Bereitschaft der Polizei zur Transparenz ihre Grenze spätestens dann, wenn sie ihren Spielraum für taktische Entscheidungen eingeschränkt sieht.

Das gilt auch für ein ähnliches Projekt aus New York: Die „Stop & Frisk App“ von der New York Civil Liberties Union (NYCLU) benutzt ebenfalls Geodaten, um Nutzer in einem gewissen Umkreis über Polizeikontrollen zu informieren. Dies diene aber, wie der Programmierer Jason van Anden betont, nur dazu, Zeugen für mögliche Übergriffe der Polizei zu mobilisieren. „Kriminelle können unser Programm nicht für ihre Zwecke benutzen“, sagt er. Zugleich können Videoaufnahmen automatisiert übertragen werden. Laut NYCLU wurden bis Februar 2013 etwa 200 Filmaufnahmen übertragen. „Unserer Anwälte schauen sich alle Aufnahmen an, um zu prüfen, ob wir juristische Schritte unternehmen“, erklärt die Pressesprecherin Jennifer Carniq. Bisher war das allerdings nicht der Fall.

Sowohl das Londoner als auch das New Yorker Projekt haben eine politische Stoßrichtung. Gleichzeitig zielt die Dokumentation auf eine mögliche gerichtliche Verwertung. Damit professionalisieren die Programme eine Praxis, die Menschen überall auf der Welt betrieben haben, seit die entsprechenden Speichermedien erhältlich sind. Ein instruktives Beispiel dafür sind die russischen Autofahrer. Seit einigen Jahren haben viele von ihnen Digitalkameras in ihren Wagen installiert, die sie (mit eingeblendetem Datum und Uhrzeit) ständig laufen lassen, um sich unter anderem gegen Erpressungsversuche von Verkehrspolizisten zu schützen.

Von Polizisten dagegen werden Versuche, ihr Vorgehen filmisch zu dokumentieren, häufig als Provokation empfunden.|⁹ Zunehmend wird auch vor Gericht verhandelt, in welchen Fällen solche Aufnahmen erlaubt sind. Ermöglicht die „Überwachung von unten“ eine demokratischere und effektivere Kontrolle? „Geräte werden interessant, wenn sie technisch langweilig geworden sind“, lautet ein Merksatz des amerikanischen Autors Clay Shirky über das Verhältnis von technologischer und kultureller Innovation. Wenn alle posten, bloggen und twittern, wird die Faszination durch die Technik in den Hintergrund treten, und mit der massenhaften Aneignung werden kreative (das heißt: unvorhergesehene) Nutzungsformen entstehen. Noch steht die Technik im handgreiflichen Sinn, stehen die Apparate im Vordergrund. Welche Wege sich die Bilderflut bahnen wird und an welchen Stellen institutionelle Dämme eingezogen werden, ist aber noch nicht ausgemacht.

Sprechen Bilder für sich?

Auch Aufnahmen authentischer Ereignisse sind nicht objektiv, schließlich zeigen sie nur eine Perspektive und weder die vorherigen, noch die folgenden Ereignisse. Ton und Bilder können manipuliert, bestimmte Momente durch Vergrößerung und Verlangsamung hervorgehoben werden. Ob vor Gericht oder in der Öffentlichkeit – was eine bestimmte Amateuraufnahme aussagt, bleibt umstritten. Bilder sagen bekanntlich mehr als tausend Worte – aber sie sagen eben nicht allen Betrachtern dasselbe.

Dennoch erzeugen solche Aufnahmen einen Rechtfertigungsdruck. Wenn Amateuraufnahmen von polizeilicher Gewalt zum Skandal werden oder juristische Folgen haben, sind die Behörden gezwungen, „Krisenkommunikation“ zu betreiben. Dann lautet eine gängige Argumentation, die Aufnahmen seien missverständlich. Die Aussagekraft der Bilder in Zweifel zu ziehen, ist als kommunikative Strategie aber wenig wirksam. Die Notwendigkeit einer Rechtfertigung wird so eingestanden, ohne mit entsprechenden entlastenden Fakten aufwarten zu können. Das Argument wirkt schwach – und zwar umso schwächer, je drastischer die dokumentierte Gewaltanwendung ist. Daher ist davon auszugehen, dass die polizeiliche Medienarbeit sich weiter professionalisieren wird.

Es wäre naiv, die Frage nach der gesellschaftspolitischen Wirkung der Bilder von ihrer Wirklichkeitstreue abhängig zu machen. Die „referentielle Funktion“, wie der Sprachwissenschaftler Roman Jakobson es genannt hat, ist nur ein Aspekt der Darstellung von Polizeigewalt, möglicherweise nicht der wichtigste. Es kommt keineswegs nur darauf an, ob das betreffende Ereignis realistisch getroffen wird. Denjenigen, die solche Bilder verbreiten, geht es ebenso um die Sender und Empfänger: Sie drücken ihre eigene Empörung aus und appellieren an die Betrachter, sich ihnen anzuschließen.

Wenn also die Bilder ihren Betrachtern nicht notwendigerweise kommunizieren, dass es sich tatsächlich um skandalöse Vorgänge handelt, so kommunizieren sie doch zumindest, dass ihre Verbreiter davon überzeugt sind, Skandalöses zu verbreiten. Es handelt sich also um einen Versuch eines agenda setting von unten. Möglicherweise ist dieser Aspekt das eigentlich Entscheidende, wenn Bürger das Handeln der Polizei dokumentieren und veröffentlichen. Sie sind Ausdruck des Selbstbewusstseins von Mediennutzern, die, mit der Polizei konfrontiert, darauf beharren, der eigentliche Souverän zu sein.

Anmerkungen

1 Vgl. beispielsweise Steve Mann, ‘Smart Clothing’: Wearable Multimedia Computing and ‘personal imaging’ to Restore the Technological Balance Between People and Their Environments, in: Proceedings of the Fourth ACM International Conference on Multimedia, February 1997, S. 163–174.

2 Vgl. Andrew John Goldsmith, Policing’s New Visibility, in: British Journal of Criminology, 50 (2010) 5, S. 914–934.

3 Der gelegentlich genutzte Ausdruck „Gegenüberwachung“ ist missverständlich, weil dieser die Störung von Überwachungspraktiken bezeichnet, während sousveillance lediglich eigene Bilder produziert, die der Kontrolle der Institution Polizei entzogen sind.

4 Die Entwicklung der Kommunikationstechnik geht bekanntlich dahin, den Unterschied zwischen beidem immer weiter zu verwischen – ist also ein retweet ein Publizieren oder ein Weiterleiten?

5 Vgl. A.J. Goldsmith (Anm. 2), S. 923.

6 Diese Art der Verwertung von Laien-Aufnahmen verbreitet sich zunehmend. Wenn „Amateurvideos auftauchen“, profitieren professionelle Nachrichtenmedien von interessanten Aufnahmen, die sie nichts kosten, und kommen gleichzeitig ihrer „redaktionellen Verantwortung“ nach, indem sie die Objektivität der Aufnahmen in Zweifel ziehen beziehungsweise die Aufnahmen in den Kontext der Ereignisse einordnen.

7 Tritt gegen Demonstranten: Verdächtiger Polizist stellt sich, 3.5.2010, www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/-a-692762.html (5.3.2013).

8 ‘Stop and search’ app for UK youngsters, 12.6.2012, www.aljazeera.com/video/europe/2012/06/2012612144315611644.html (5.3.2013).

9 Vgl. Dean Wilson/Tanya Serisier, Video Activism and the Ambiguities of Counter-Surveillance, in: Surveillance & Society, 8 (2010) 2, S. 166–180, hier: S. 173ff.

Max Ruppert

Journalisten im Netz: Anonyme Schwärme und andere Herausforderungen

Max Ruppert
M.A., geb. 1974; Journalist und Medienwissenschaftler, Dozent am Institut für Journalistik der Technischen Universität Dortmund und am Lehrstuhl für Angewandte Medienwissenschaften der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus. medienkompetenz@gmx.net

Versetzen Sie sich für einen Moment in die Lage eines Journalisten oder einer Journalistin in einer tagesaktuellen Zeitungsredaktion: Sie bekommen drei Stunden vor Redaktionsschluss die Meldung einer Nachrichtenagentur auf den Tisch, in der über den Verdacht von Plagiaten in der Doktorarbeit des beliebten Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg berichtet wird. Auch die Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ – Ihre Konkurrenz – verbreitet die Nachricht bereits, mit Hinweis auf einen Jura-Professor aus Bremen, der Plagiate entdeckt haben soll. Sie wissen, dass diese Geschichte wichtig werden könnte und suchen im Internet rasch nach weiteren Informationen. Sie finden die Seite des Guttenplag-Wikis,|¹ auf der viele Freiwillige schon rund 200 Plagiatsstellen zusammengetragen haben. Minütlich werden es mehr. Mit Ihrem Chef vom Dienst sind Sie sich einig, dass Sie die Nachricht so schnell wie möglich bringen wollen. Aber Sie wollen nicht von der „Süddeutschen“ abschreiben, Sie haben den Ehrgeiz, die Meldung zu aktualisieren und weiterzudrehen. Was tun?

Können Sie den Angaben auf der Internetseite trauen? Wer steckt dahinter? Ist das eine Kampagne gegen den Verteidigungsminister? Sind die dokumentierten Plagiatsfälle echt? Die Doktorarbeit Guttenbergs und die angegebene Literatur sind in so kurzer Zeit nicht zu beschaffen, der Professor aus Bremen und der Minister sind für Sie gerade nicht zu sprechen. Sie haben Glück und stoßen im Guttenplag-Wiki auf eine Mailadresse. Sie bekommen von einem der Aktiven sogar eine kurze Antwort. Der Absender: PlagDoc – ein Pseudonym. Wer dahinter steckt, solle bitte nicht öffentlich werden. Auch alle anderen Aktiven in diesem Wiki wollen anonym bleiben. Können Sie diesem PlagDoc und seinen Angaben trauen? Müssen Sie ihm Anonymität gewähren? Eine schwierige Situation, denn schließlich kann sich alles zu diesem Zeitpunkt auch als Fake oder gelenkte Attacke gegen Karl-Theodor zu Guttenberg herausstellen.

Kai Gniffke, der Chefredakteur der zentralen Nachrichtenredaktion der ARD (ARD-aktuell), war Mitte Februar 2011 in solch einer Situation: „Mir hat nicht eingeleuchtet, wem diese Anonymität nutzt, und normalerweise ist es mit anonymen Absendern bei uns so, dass die Dinge eher nicht verwendet werden. In dem Fall haben wir es als Recherche-Impuls genommen, haben stichprobenartig Dinge nachgeprüft. Und diese Überprüfung hat ergeben, dass es seriös ist, und dann haben wir auch darauf Bezug genommen.“|²

Beispiel Guttenplag

Anhand der Situation aus dem Jahr 2011 lässt sich gut zeigen, vor welchen Herausforderungen Journalisten im Zeitalter digitaler, vernetzter Öffentlichkeiten stehen: Phänomene wie anonyme Schwärme, „geleakte“ Dokumente, die anonym auf Enthüllungsplattformen hochgeladen werden, oder anonyme, digitale Redaktionsmailboxen werden als Informationsquellen immer wichtiger. Ginge es nach Guttenplag-Gründer PlagDoc und „Zeit“-Journalist Martin Kotynek, wäre die anonyme Crowd-Recherche im Netz längst schon als neue Instanz für mehr Transparenz in der Netzöffentlichkeit institutionalisiert.|³

Anonymität beziehungsweise Pseudonymität wie bei Wiki-Aktivist PlagDoc scheint dabei eine Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit solcher kollaborativen Rechercheplattformen zu sein. Bei der Verwendung eines Pseudonyms wird die wahre Identität zwar verborgen, aber journalistische Beobachter können zumindest die Spuren des Pseudonyms verfolgen und eventuell ein Profil erkennen. Ohne diesen Schutz der Privatheit würden sich wohl nicht viele Nutzer an der Plagiate-Suche und Dokumentation beteiligen. Das Gleiche gilt für das anonyme Hochladen von brisantem Material auf Enthüllungsplattformen wie Wikileaks. Wenn Journalisten diese Anonymität aufheben, indem sie Namen von Wiki-Aktivisten und Informanten recherchieren und nennen, würden sie die Arbeit solcher Plattformen wohl gefährden und das Engagement für viele Aktive unmöglich machen.

Gerade Projekte, bei denen die Akteure aus der Anonymität oder Pseudonymität heraustraten|⁴ oder von Anfang an eine starke Personalisierung vorhanden war (wie bei Julian Assange und Wikileaks), haben heute Probleme. Weil die Massenmedien sich auf die Personen und deren Auseinandersetzungen fokussierten, geriet die eigentliche Arbeit dieser Enthüllungsplattformen in der Öffentlichkeit in den Hintergrund. Ein solcher massenmedialer Drang zur Personalisierung verträgt sich anscheinend nicht mit dem reibungslosen Funktionieren einer Crowd-Recherche. Im Fall des Guttenplag-Wikis sind die Identitäten der Organisatoren bis heute unbekannt, die Journalisten haben „dicht gehalten“ und die wahre Identität ihrer Informanten aus dem Netz geschützt.

Journalisten haben in solchen Situationen trotzdem Möglichkeiten, einiges über den anonymen Schwarm in Erfahrung zu bringen: durch den Einsatz sozialwissenschaftlicher Methoden, wie ihn der amerikanische Journalismus-Professor Philip Meyer schon vor über 40 Jahren in seinem Ansatz des „Präzisionsjournalismus“ gefordert hat.|⁵ Mit einer Online-Erhebung nach Art des „Präzisionsjournalismus“ konnten mein Kollege Julius Reimer und ich in der heißen Phase des Guttenplag-Wikis einen Fragebogen für die Mitstreiter des Wikis online stellen. Innerhalb von 48 Stunden hatten wir 1034 auswertbare Fragebögen. Die Daten zeigen, dass es sich im Durchschnitt um einen jungen, gebildeten und vor allem männlichen Schwarm handelte. Das Durchschnittsalter lag bei 38 Jahren (n = 738|⁶), mehr als 60 Prozent gaben an, einen Hochschulabschluss zu haben (n = 791), fast jeder Fünfte hatte nach eigenen Angaben einen Doktortitel (n = 768). Nur knapp 18 Prozent der Befragten waren weiblich (n = 771). Zudem schaute ein Großteil von fast 85 Prozent der Befragten nur vorbei, um sich zu informieren (n = 932), während sich nach unseren Daten ein harter Kern von 143 Aktiven bildete, die sich in dieser Phase intensiv beteiligten und auch koordinierende Aufgaben übernahmen.|⁷

Durch diese neuen Akteure im Netz entsteht ein kompliziertes Beziehungsgeflecht von Informationen, Informanten und Journalisten, das Einfluss auf das Vertrauen in den Journalismus und in Institutionen sowie auf die Transparenz hat. In diesem Beziehungsgeflecht nehmen Journalisten eine Schlüsselrolle ein. Ihre ehemalige Sonderstellung als gatekeeper für relevante Informationen ist durch die Entwicklung des Social Web einerseits geschwächt, andererseits werden journalistische Aufgaben wie Erklären, Einordnen und Verifizieren in der digitalen Unübersichtlichkeit immer wichtiger. Im Folgenden soll daher der journalistische Umgang mit Anonymität, Pseudonymität und die Auswirkungen auf Vertrauen und Transparenz genauer besprochen werden.

Anonyme Quellen – für Journalisten nichts Neues

Anonyme Informanten und zugespielte Informationen mit verschleiertem Absender sind für den Journalismus nichts Neues. Der amerikanische Journalismusforscher Matt Carlson weist darauf hin, dass anonyme leaks – die Geschäftsgrundlage der Enthüllungsplattform Wikileaks – in den USA schon seit dem ersten Präsident George Washington bekannt sind. Ab den 1970er Jahren wurde der Umgang mit anonymen Informanten für den investigativen Journalismus immer bedeutender. Einen Höhepunkt dieser Entwicklung stellte die „Watergate-Affäre“ dar, bei der es um das angeordnete Ausspionieren von Mitgliedern der Demokratischen Partei durch Gefolgsleute des republikanischen Präsidenten Richard Nixon ging. Die investigativen Recherchen und Veröffentlichungen der „Washington Post“-Journalisten Carl Bernstein und Bob Woodward, deren Hauptquelle ein anonymer Informant war („Deep Throat“), trugen wesentlich zum Rücktritt Nixons bei.|⁸ Das Geheimnis hinter „Deep Throat“ wurde erst 2005 gelüftet: Es war der damals stellvertretende FBI-Chef Mark Felt, der die Journalisten mit Informationen über die Verstrickung der Regierung Nixon in den Skandal fütterte. Der Mechanismus des Umgangs mit anonymen Quellen war folgender: Ungenannte Quellen gaben brisante Informationen preis und führten zur Aufdeckung eines Fehlverhaltens oder Skandals und damit zu mehr gesellschaftlicher Transparenz.

Doch diese journalistische Praxis hat auch Schattenseiten. Der Journalist läuft Gefahr, sich in seiner Arbeit mehr an seinen Informanten auszurichten als an den Lesern oder Zuschauern seiner Beiträge. Der amerikanische Professor für Broadcast Journalism, Mark Feldstein, spricht von einem „faustischen Pakt“, den Journalisten mit ihren ungenannten Quellen eingingen.|⁹ Und Matt Carlson sieht im Gewähren von Anonymität durch Journalisten vor allem zwei Paradoxien: Erstens bedienten sich Journalisten bei dieser Praxis selbst der Geheimniskrämerei, um staatliche, wirtschaftliche oder andere Heimlichtuereien aufzudecken; zweitens gäben Journalisten offiziellen Quellen dadurch die Möglichkeit, Informationen an die Öffentlichkeit zu geben, ohne dafür die Verantwortung zu tragen.|¹⁰

Das Hauptproblem aus Sicht der Leser und Zuschauer ist, dass sie bei dieser Praxis nicht einschätzen können, ob der Gebrauch der Anonymität gerechtfertigt ist. Auch dass Quellen teilweise auf Anonymität bestehen, die mit öffentlichen Geldern bezahlt werden, ist problematisch, denn sie sind der Öffentlichkeit ja eigentlich Rechenschaft schuldig. Journalismusforscher sehen es außerdem kritisch, wenn anonyme Quellen mit Meinungen zitiert werden. Dann wird der Journalist leicht zum Handlanger, der es jemandem erlaubt, im Schutze der Anonymität einen anderen öffentlich zu attackieren.|¹¹ Das Thema hat viele – auch ethische – Facetten. Doch es gibt im Journalismus noch keine brauchbaren ethischen Regeln für den Umgang mit anonymen Quellen, wie auch Carlson bedauert.|¹² Journalisten werden mit der schwierigen Entscheidung, wann Anonymität zu gewähren ist und wann nicht, allein gelassen. Ganz zu schweigen von speziellen Regeln zum Umgang mit anonymen Informanten und Schwarm-Informationen im Internet – auch hier fehlt es noch an verbindlichen Standards.

Vertrauensfragen

Das Zurückhalten der Quellenidentität im Journalismus berührt immer Fragen des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit, weil dadurch ein Teil der journalistischen Arbeit für die Öffentlichkeit unsichtbar wird. Journalisten bauen sozusagen eine black box um ihre Konstruktion von Wirklichkeit.|¹³ Das Black-box-Prinzip gilt zwar auch für Seiten wie Wikileaks und Openleaks. Bei kollaborativen Plattformen wie Guttenplag, Vroniplag, Schavanplag und anderen ist die black box aber nur über die Identitäten der Aktivisten gestülpt, der Prozess des Vergleichs, der Dokumentation und der Diskussion ist transparent. Im Normalfall wird den Mediennutzern durch anonyme Quellen die Möglichkeit zur Überprüfung von Aussagen und zum Vergleich genommen, insofern sind die Plagiate-Wikis ein Sonderfall. Für die Dokumentation und Gegenüberstellung der plagiierten Stellen mit den Originaltexten ist ein Wiki gut geeignet und die Darstellung ist für jede Nutzerin und jeden Nutzer nachvollziehbar. So verzeichnete das Guttenplag-Wiki auch kurz nach den ersten Medienberichten am besucherreichsten Tag über 230000 einzelne Seitenbesucher.|¹⁴

Gleichsam berührt die Praxis der Anonymität das Vertrauensverhältnis in zwei Richtungen. Zum einen ist das Vertrauen zwischen Quelle und Journalist betroffen, zum anderen zwischen Journalist und Leser beziehungsweise Zuschauer. Wenn Journalisten die Identität einer Quelle verheimlichen, ist das einzige, was ihnen bleibt, den Leser um Vertrauen zu bitten: Vertrauen, dass die Quelle existiert, dass sie glaubwürdig ist und die Wahrheit sagt. Außerdem müssen die Journalisten der anonymen Quelle vertrauen. David Boeyink, emeritierter Professor für journalistische Ethik an der Indiana University, sieht in der Abhängigkeit des Journalismus vom Vertrauen deshalb eine verwundbare Stelle. Er nennt sie die „Halsschlagader des Journalismus“.|¹⁵

Transparenzprobleme aus Sicht der Nutzer

Die Vertrauensverhältnisse zwischen Rezipienten und Journalisten sowie zwischen Journalisten und ihren Informanten sind wiederum an Transparenz gekoppelt. Transparenz reduziert Unsicherheit, vor allem durch nachvollziehbare Informationen mit Quellenangaben und nachvollziehbares Wissen.

Auch Vertrauen reduziert Unsicherheit und ist dabei sogar effizienter, weil Vertrauen die Such-, Dokumentations- und Informationskosten senkt.|¹⁶ Aber im Gegensatz zur Transparenz ist Vertrauen riskanter, und es kann missbraucht werden, zum Beispiel indem Geschichten von Journalisten einfach erfunden werden – wie im Fall von Tom Kummer, der für verschiedene bekannte Zeitungen Interviews mit Johnny Depp oder Demi Moore schrieb, die niemals stattfanden,|¹⁷ oder Jayson Blair, der in der „New York Times“ eine Reportage über die Familie einer im Irak gefangenen US-Soldatin erfand.|¹⁸ Die Gefahr des Vertrauensmissbrauchs besteht durch Fakes und Trolle im Internet natürlich auch.

Trotzdem steigt die gesellschaftliche Transparenz durch Internetplattformen wie Guttenplag erheblich. Matt Carlson sieht durch die gesteigerte Transparenz im Netz die alte, eingespielte Praxis des Umgangs mit anonymen Quellen im Stile von „Deep Throat“ unter erheblichem Veränderungsdruck. Die journalistische Praxis der ungenannten Quelle wird im freien Netz durch die Nutzer immer weniger akzeptiert. Auch Journalisten-Legende Woodward gerät heute zunehmend in die Kritik, weil immer mehr Details ans Licht kommen, die zeigen, dass er die black box wohl auch dazu verwendete, um Details wegzulassen oder Situationen zu sehr auszuschmücken.|¹⁹ Dennoch ist die Transparenz von Informationen und journalistischen Rechercheprozessen nicht immer produktiv im Sinne einer gesellschaftlichen Transparenz. Bei investigativen Recherchen kann die transparente Darstellung auf einer Crowdsourcing-Plattform auch schaden: Wenn diejenigen, die etwas zu verbergen haben, frühzeitig von den Recherchen erfahren, können sie gegensteuern, einschüchtern, die Recherche behindern. Ob Journalisten Anonymität gewähren, müssen sie deshalb immer wieder anhand von journalistischen, ethischen und juristischen Kriterien überprüfen.|²⁰

Ein wichtiger Punkt in Bezug auf Quellen ist die Motivation, die sie zu bestimmten Äußerungen bringt und zu Informationslecks führt. Oft sind es offizielle Funktionäre, die selbstbewusst Anonymität von Journalisten fordern, um Informationen aus dem inner circle öffentlich zu machen und dabei ein persönliches Ziel verfolgen. Dies birgt das Risiko einer Elite-Elite-Kommunikation über mediale Kanäle, verbunden mit Unfairness gegenüber „niederen“ oder „normalen“ Quellen, welche die Möglichkeit der Anonymität vielleicht nicht eingeräumt bekommen oder gar nicht danach fragen.|²¹ Durch Crowdsourcing- und Leaking-Plattformen wird diese Machtkonstellation durchbrochen. Die Motivation dahinter sollten Journalistinnen und Journalisten aber auch hier hinterfragen.

Doch wie lässt sich die Motivation eines Schwarmes fassen? Hier hilft nur intensives Recherchieren auf der Plattform selbst, in Foren, Chats, oder – bei größeren Schwärmen – die sozialwissenschaftliche Methode der Umfrage. Im Fall des Guttenplag-Wikis konnten wir die Motivationen der Aktiven durch unsere Online-Befragung teilweise aufklären. Die Analyse des aktiven Kerns der Aktiven ergab (n = 129), dass 64 Prozent von ihnen vor allem von der Sorge um den Ruf der Wissenschaft und den Wert eines Doktortitels getrieben und etwas über die Hälfte durch eine Abneigung gegen zu Guttenberg und seine Reaktionen auf die Plagiatsvorwürfe motiviert waren. 20 Prozent gaben an, von der Technologie des Wikis und des Crowdsourcings begeistert zu sein. Mehrfachnennungen waren hier möglich, da Motivationslagen sich überschneiden. Bei aller Vorsicht, die bei Online-Erhebungen angebracht ist, gewähren die Daten einen ersten Einblick in die Psychologie dieses Schwarms.

Folgerungen für Journalisten

Wenn der Quellencheck im Zeitalter neuer digitaler Informationsströme schwieriger und komplizierter für Journalisten wird – wie kann eine Lösung aussehen, die das Vertrauen in den Journalismus aufrechterhält, vielleicht sogar verstärkt und trotzdem zu mehr gesellschaftlicher Transparenz führt? Wie viel Vertrauen setzen Journalisten durch eine intransparente Nutzung von Quellen aufs Spiel für welchen gesellschaftlichen Transparenzgewinn? Zusätzlich zu den bereits erwähnten Methoden des „Präzisionsjournalismus“ und angelehnt an Ideen der US-Journalismusforscher Bill Kovach und Tom Rosenstiel sowie an prinzipielle Überlegungen von Matt Carlson sollen die folgenden fünf Punkte in knapper Form mögliche Ansätze für einen Umgang des Journalismus mit Informanten und Informationen im digitalen Zeitalter zeigen:

Transparenter Gebrauch von anonymen Quellen: Es sollte ein Grund für die Nichtnennung der Quelle publiziert werden. Dies ist auch eine Form von Transparenz im Publikationsprozess, die sich gut mit der Einrichtung von Redaktionsblogs verbinden lässt.

Möglichkeit der Offenlegung der Quelle: Anonymität sollte an bestimmte Bedingungen geknüpft werden, zum Beispiel daran, dass sie auch widerrufen (also die Quelle genannt) werden kann, falls es erforderlich ist.

Rollenbewusstsein: Journalisten sollten sich auf ihre Rolle als watchdogs besinnen, die ein wichtiges Rad im Getriebe der Demokratie sind. Öffentliche Transparenz sollte aggressiver eingefordert werden, anstatt Aussagen von Funktionsträgern passiv zu akzeptieren.

Mehr Teamwork: Bei komplexen Problemen, wie sie beim Eintauchen in eine Schwarmdynamik entstehen, werden verschiedene Kenntnisse und Fähigkeiten gebraucht. Derjenige, der die Geschichte am Ende gut schreibt, muss nicht derjenige sein, der im Schwarm „mitschwimmt“ und recherchiert. Dies sollte sich auch in Redaktionsstrukturen stärker widerspiegeln: Flexible Teams aus Programmierern, Datenbankmanagern, Rechercheuren sollten mit den Schreibern zusammenarbeiten und die Geschichten gemeinsam veröffentlichen.

Einmischen: Journalisten sollten viel mehr als bisher die öffentliche Debatte führen, anstatt die Diskussionen nur abzubilden.

Diese Prinzipien und Fähigkeiten bezeichnen Kovach und Rosenstiel als „Handwerk der aktiven Skepsis“, das dann zum „Next Journalism“ führe.|²² Auf diesen Weg zum „Next Journalism“ haben sich größere Redaktionen wie vom „Spiegel“, „Zeit Online“ oder ARD-aktuell inzwischen gemacht: Bei ARD-aktuell in Hamburg hat Kai Gniffke zum Beispiel zwei Monate nach den Erfahrungen mit dem Guttenplag-Wiki ein neues Berufsbild in die Redaktion geholt: „Social-Media-Redakteure“ beobachten dort seitdem in einem „Content Center“ soziale Netzwerke und user generated content im Internet. Wenn heute ein neuer Schwarm anonym die Arbeit aufnehmen würde, wären Gniffke und seine Leute wohl besser vorbereitet als im Februar 2011.

Anmerkungen

1 http://de.guttenplag.wikia.com (5.3.2013).

2 Telefoninterview mit Kai Gniffke, 16.3.2011.

3 Vgl. Martin Kotynek/PlagDoc, Schwarmgedanken, 8.6.2012, http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Schwarmgedanken (5.3.2013).

4 Vgl. die kontroverse Diskussion im Vroniplag-Wiki um den Ausschluss von Martin Heidingsfelder, der seine Identität offenbarte, 27.2.2013, http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Benutzer_Blog:Marcusb/Wildes_Gestocher_von_Martin_Heidingsfelder (5.3.2013).

5 Vgl. Philip Meyer, Precision Journalism. A Reporter’s Introduction to Social Science Methods, Bloomington 1973.

6 „n“ bezeichnet jeweils die Anzahl derjenigen, die auf die entsprechende Frage antworteten.

7 Vgl. Julius Reimer/Max Ruppert, GuttenPlag-Wiki und Journalismus. Das Verhältnis eines neuen Medienakteurs im Social Web zu den traditionellen Massenmedien, in: Ulrich Dolata/Jan-Felix Schrape (Hrsg.), Internet, Mobile Devices und die Transformation der Medien, Berlin 2013, S. 303–329.

8 Vgl. Matt Carlson, On the Condition of Anonymity. Unnamed Sources and the Battle for Journalism, Urbana 2011, S. 7.

9 Vgl. Mark Feldstein, Book Review: On the Condition of Anonymity: Unnamed Sources and the Battle for Journalism, in: Journalism, 13 (2012) 2, S. 258–259.

10 Vgl. M. Carlson (Anm. 8), S. 146f.

11 Vgl. Bill Kovach/Tom Rosenstiel, Blur. How to Know What’s True in the Age of Information Overload, New York 2011, S. 89.

12 Vgl. M. Carlson (Anm. 8), S. 7.

13 Vgl. ebd., S. 9.

14 Vgl. J. Reimer/M. Ruppert (Anm. 7), S. 311.

15 David E. Boeyink, Anonymous Sources in News Stories: Justifying Exceptions and Limiting Abuses, in: Journal of Mass Media Ethics, 5 (1990) 4, S. 237.

16 Vgl. Christoph Neuberger/Manuel Wendelin, Mehr Transparenz im Internet? Öffentlichkeit als Raum der Wahrnehmung und (Meta-)Kommunikation, in: Nina Springer et al. (Hrsg.), Medien und Journalismus im 21. Jahrhundert. Herausforderungen für Kommunikationswissenschaft, Journalistenausbildung und Medienpraxis, Konstanz 2012, S. 122.

17 Vgl. Wolfgang Höbel/Meike Schnitzler, Absturz eines Märchenerzählers, in: Der Spiegel Nr. 21 vom 22.5.2000, S. 108ff.

18 Vgl. Marc Pitzke, „New York Times“-Fälscher Blair: „Ich war jung, ich war schwarz“, 22.5.2003, www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/-a-249770.html (5.3.2013).

19 Vgl. Jeff Himmelman, The Red Flag in The Flower Pot, 21.4.2012, www.nymag.com/news/features/ben-bradlee-2012-5 (17.3.2013).

20 Vgl. Max Ruppert/Julius Reimer, Im Schwarm, in: Journalist, (2011) 4, S. 76–80.

21 Vgl. M. Carlson (Anm. 8), S. 10.

22 B. Kovach/T. Rosenstiel (Anm. 11), S. 170.

Peter Schaar

Hat der Staat eine eigene Privatsphäre?

Essay

Peter Schaar
Diplom-Volkswirt, geb. 1954; Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstraße 30, 53117 Bonn. poststelle@bfdi.bund.de

Hat der Staat eine eigene Privatsphäre? Können seine Repräsentanten sich „wie Privatleute“ in einen vor dem Blick der Öffentlichkeit geschützten Raum zurückziehen, in dem wichtige und grundsätzliche Entscheidungen im Stillen vorbereitet werden, ohne dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, wer sich mit welchen Beiträgen daran beteiligt? Oder muss in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts alles nicht nur faktisch, sondern auch „von Rechts wegen“ offen und öffentlich werden? Muss alles für jeden sofort „in Echtzeit“ zugänglich und kommentierbar sein, weil es in Sekundenbruchteilen in den letzten Winkel dieser Republik transportiert werden kann? Darf es überhaupt noch abgeschottete Reservate staatlichen Wissens und staatlicher Entscheidungsfindung geben? Wie verändert sich unser Verständnis von „Öffentlichkeit“ und demokratischer Partizipation? Und welche Rolle spielt dabei das Recht auf freien Informationszugang, wie es zum Beispiel im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes geregelt ist?

Die Räume des „Öffentlichen“ und des „Privaten“ konnten sich erst mit der Sesshaftigkeit, dem Eigentum, der Bildung größerer, arbeitsteilig organisierter Siedlungen und der Herausbildung der ersten Staaten entwickeln. Der öffentliche Raum lag vor der eigenen Schwelle, jenseits des eigenen Besitzes und der Privatsphäre, die im alten Rom durch die machtvolle Stellung des pater familias gegenüber Familie, Bediensteten und Sklaven definiert wurde.

Die im Laufe der Geschichte immer stärker werdende öffentliche Gewalt stellte den Freiraum des „Privaten“ in Frage. Zugleich entwickelt sich ab dem Mittelalter ein wirtschaftlich starkes Bürgertum, das sich vom Deutungs- und Sinnvermittlungsmonopol der katholischen Kirche und damit auch von deren Machtanspruch zu lösen versuchte. Zum Bürger wurde das Individuum erst dann, wenn es sich politisch, das heißt öffentlich betätigte.

Diese Emanzipation wurde gefördert durch die zunehmende Verbreitung der vereinheitlichten nationalen europäischen Schriftsprachen und die Drucktechnik, welche die Vervielfältigung und Verbreitung von Inhalten und Ideen leichter, schneller und kostengünstiger machte als die handschriftliche Kopie im Skriptorium der Klöster. Die neue Technik des späten 15. Jahrhunderts erweiterte den Raum des öffentlichen Diskurses und des „öffentlichen Bewusstseins“ weit über die einzelnen Städte und Territorien hinaus und wurde zum Träger einer europaweiten Diskussionskultur. Vergleichbare Quantensprünge folgten erst wieder im späten 19. Jahrhundert mit der Telegrafie und den tagesaktuellen, für größere Kreise erschwinglichen Zeitungen, im 20. Jahrhundert mit den elektronischen Massenmedien Rundfunk und Fernsehen und schließlich mit dem Internet, das jedermann die Möglichkeit eröffnet, beliebige Inhalte einer weltweiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Wachsender Informations- und Partizipationsanspruch

Partizipation ist ein Wesenselement der Demokratie. Die monokratische Machtausübung und ihre Erblichkeit werden nicht mehr als gottgegeben angesehen. Vielmehr verleiht das Volk politische Macht auf Zeit und überprüft deren Handhabung in freien Wahlen. Staatliche Machtausübung muss öffentlich kontrollierbar sein, was ein Mindestmaß an Transparenz staatlichen Handelns voraussetzt. Neben den Parlamenten kommt der Presse essenzielle Bedeutung zu, die – stellvertretend für die Gesellschaft – Informationsansprüche gegenüber staatlichen Stellen geltend machen kann. Die so erlangten Informationen werden zum Gegenstand öffentlicher Debatten. Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit gehören deshalb zur unverzichtbaren Grundausstattung aller Demokratien, die diesen Namen verdienen.

Mit den Möglichkeiten der Informationstechnologie wachsen Informations- und Partizipationsansprüche. Zugleich werden die Forderungen nach direkter Demokratie lauter, zumal die technischen Restriktionen an Bedeutung verlieren. Wo jeder über staatliche Rechtsetzungs- und Planungsaktivitäten technisch mühelos und kostenfrei ins Bild gesetzt werden könnte, darf sich der Staat nicht zugeknöpft geben.

Das Misstrauen gegen „geschlossene“ Willensbildungsprozesse wächst und mit ihm der Rechtfertigungsdruck der Entscheidungsträger, und zwar nicht nur bezogen auf die eigentliche Sachentscheidung, sondern auch mit Blick auf den Grad der gewährten und der möglichen Transparenz. Mehr Transparenz staatlichen Handelns kann dem schleichenden Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Institutionen begegnen.

„Risiken und Nebenwirkungen“

Gegen die Forderung nach mehr staatlicher Transparenz werden verschiedene Argumente vorgebracht:

Erstens, mehr Informationen führen nicht automatisch zu mehr Informiertheit. Aus dieser – alles andere als neuen – Erkenntnis die Konsequenz zu ziehen, die Informationsmenge zu reduzieren, wäre völlig verkehrt. Der Staat muss seine Informationen gut strukturiert zugänglich machen, so dass seine Entscheidungsfindung und sein Handeln nachvollziehbar werden. Das Internet vergrößert nicht nur die Informationsmenge, es stellt auch Mittel bereit, diese Informationen zu erschließen.

Dabei dürfen allerdings die Rahmenbedingungen der Informationserschließung nicht außer Acht gelassen werden. Der Rang einer von der Suchmaschine ermittelten Information entspricht nicht unbedingt ihrer tatsächlichen Bedeutung. Solcher wahrnehmungsverstärkenden Dominanzeffekte und -verzerrungen sollte sich der informationssuchende Bürger bewusst sein.

Zweitens, Forderungen nach Transparenz sind Ausdruck des Misstrauens gegenüber dem Staat. Dieser These liegt ein grundlegendes Missverständnis zu Grunde. Wie bereits ausgeführt, sind staatliche Institutionen gegenüber der Gesellschaft rechenschaftspflichtig. Kontrolle ist insofern ein Wesenselement einer jeden Demokratie. Damit diese Kontrolle funktioniert, müssen die „Kontrolleure“, also in letzter Instanz das Volk, staatliche Entscheidungen bewerten, und das können sie nur auf Basis ihnen zur Verfügung stehender Informationen. Problem und Quelle des Misstrauens ist dabei nicht zu viel, sondern zu wenig Transparenz. In diesem Sinne kann die Offenlegung von (noch mehr) Daten, Fakten und entscheidungsrelevanten Argumenten zu mehr Vertrauen in staatliches Handeln und seine Akteure beitragen.

Drittens, die Verpflichtung zur Offenlegung führt dazu, dass relevante Informationen nicht mehr dokumentiert werden. Ich will nicht ausschließen, dass einzelne Funktionsträger versuchen könnten, sich so ihrer Rechenschaftspflicht zu entziehen. Dies ist allerdings nichts wirklich Neues, denn auch heute müssen staatliche Stellen damit rechnen, dass ihr Handeln extern, durch Gerichte, Parlamente, Rechnungshöfe und Datenschutzbeauftragte, im Detail kontrolliert wird. Die Aktenvernichtungsaktionen bei Nachrichtendiensten nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Aktivitäten des „nationalsozialistischen Untergrunds“ im Jahr 2011 deuten in diese Richtung. Mehr Öffentlichkeit würde aber für die Verantwortlichen das Risiko erhöhen, dass gezielte Nichtdokumentation und damit der Versuch auffliegt, sich der gesellschaftlichen Rechenschaftspflicht zu entziehen.

Viertens, das Informationszugangsrecht führt zu unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand und verursacht Kosten. Diese Aussage hat einen wahren Kern, beschreibt aber nur einen Teil des Bildes. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Heraussuchen und die Erschließung von Akten Arbeitskraft und Geld bindet. Allerdings darf der mit Anfragen verbundene Aufwand nicht isoliert gesehen werden. So haben manche Behörden nach Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen ihre Aktenpläne und Dokumentenverwaltungssysteme optimiert. Dies erleichtert auch die Verwaltungstätigkeit und führt zu Kostensenkungen. Zudem kann die frühzeitige öffentliche Diskussion staatlicher Planungen durchaus auch einen kostendämpfenden Effekt entfalten. Ob ein optimierter Informationszugang also per Saldo zu höheren Kosten führt, ist durchaus zu hinterfragen.

Schließlich ist auch die Auswertung von Rohdaten heute einfacher denn je – eine Tatsache, die insbesondere im Hinblick auf die weiter unten diskutierten Open-Data-Konzepte zunehmend bedeutsam ist.

Rechtliche Seite

Weil staatliche und private Stellen immer mehr personenbezogene Informationen anhäufen, rückt zunehmend die rechtliche Steuerung des Informationszugangs ins Blickfeld. Die rechtlichen „Stellschrauben“ können in unterschiedliche Richtungen gedreht werden: zu mehr oder zu weniger Transparenz.

Aus der Furcht einflößend düsteren, „transparenzfesten“ staatlichen „Informationsburg“ mit winzigen Schießscharten, durch die ein Einblick in das Innere kaum möglich ist, kann durchaus ein transparenter, heller Glasbau werden – mit nur einzelnen wenigen Milchglasfenstern und nur sehr wenigen, blickdicht abgeschotteten Räumen. Die architektonischen Grundzüge dieses Gebäudes stehen aber nicht im beliebigen Ermessen des Architekten. Sie sind vielmehr durch die Verfassung definiert und von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisiert.

Damit bin ich bei einem „Grundthema“ des Bundesverfassungsgerichts, das in vielen Entscheidungen die Transparenz staatlichen Handelns gefördert hat, selbst dort, wo man dies auf den ersten Blick nicht vermutet: beim Datenschutz. Mit dem Volkszählungsurteil 1983 hat das Gericht die Verhinderung „einschüchternder Wissensallmacht“ eines Staates betont, der bei jeder Gelegenheit alles über alle seine Bürger weiß. Einen Staat, der sein umfassendes Herrschaftswissen mit niemandem teilt, die Bevölkerung mit einer Kombination aus Allwissen und Intransparenz einschüchtert, dürfe es nicht geben. Das aus der Menschenwürdegarantie und aus dem Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit abgeleitete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung setzt nicht nur staatlicher Datenverarbeitung Grenzen, es gewährleistet für den Betroffenen Transparenz durch einen Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

Gelebte Demokratie und aktive Partizipation erfordern unerschrockene Bürgerinnen und Bürger, einen aufrechten Gang und eine aktive und informierte Teilnahme am politischen Diskurs. Eine notwendige Voraussetzung hierfür ist der Anspruch zu wissen, welche staatliche Stelle in welchem Kontext welche Informationen über mich gespeichert haben. Zu dieser notwendigen und unverzichtbaren Voraussetzung muss aber eine weitere kommen: der freie Zugang zu staatlichen und kommunalen Informationen als Grundlage einer intensiven und sachlichen öffentlichen Diskussion und Meinungsbildung. Erst sie ermöglicht eine effektive Partizipation. Diesen Aspekt des Informationszugangs hatte das Bundesverfassungsgericht übrigens schon 1969, also 14 Jahre vor dem Volkszählungsurteil im Blick: Damals hieß es im Entscheidungstext, dass es zu den elementaren Bedürfnissen des Menschen zähle, sich aus möglichst vielen Quellen zu unterrichten und damit sein Wissen zu erweitern und seine Persönlichkeit zu entfalten.

Auch die Rechtswissenschaft betont die Bedeutung der frei zugänglichen staatlichen Information für die gelebte Demokratie und hat sich schon frühzeitig für einen voraussetzungslos gewährten Anspruch auf Informationszugang eingesetzt, auch wenn ein explizites Grundrecht auf Zugang zu amtlichen Informationen vom aktuellen Verfassungstext derzeit noch nicht vorgesehen ist. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG hält als Abwehrrecht lediglich den Zugang zu „allgemein zugänglichen Quellen“ offen, die aber bereits anderweitig geöffnet sind. Er begründet dagegen nach herrschender Meinung der Jurisprudenz kein Leistungsgrundrecht auf Öffnung allgemein zugänglicher Quellen.

Diese Position ist allerdings im Lichte eines modernen Staats- und Grundrechteverständnisses zu überprüfen. Ist es wirklich gerechtfertigt, dass der Staat mit öffentlichen Mitteln finanzierte Daten der Öffentlichkeit vorenthält oder allenfalls scheibchenweise zur Verfügung stellt? Stehen sich Staat und Gesellschaft tatsächlich als zwei unabhängige Akteure gegenüber? Oder ist es nicht vielmehr so, dass der Staat als „Dienstleister“ für die Gesellschaft agiert und deshalb einer immanenten Transparenzpflicht unterliegt, die wegen ihrer Demokratierelevanz bereits heute Verfassungsrang hat? Vor diesem Hintergrund spricht jedenfalls vieles dafür, das Regel-Ausnahme-Verhältnis von Geheimhaltung und Öffentlichkeit staatlicher Daten umzukehren und dies mit einem grundrechtlich gewährleisteten Informationsanspruch zu verdeutlichen. Nur wenn das essenzielle staatliche Funktionsinteresse oder der Schutz von Rechten Dritter überwiegen, sollte der Informationszugang ausgeschlossen werden.

Wie wichtig diese Debatte ist, zeigt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2013. Erstmalig hat das Gericht für die Presse einen verfassungsunmittelbaren (Leistungs-)Anspruch auf Auskunft und in dem verhandelten Spezialfall einen durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abgesicherten Informationszugang bejaht.

Informationszugang als „Jedermannsrecht“

Auf einfachgesetzlicher Ebene gibt es bereits seit den 1990er Jahren allgemeine, nicht nur für die Medien nutzbare Rechtsansprüche auf Informationszugang zu behördlichen Umwelt-, Verbraucher- und sonstigen Informationen. Das Umweltinformationsgesetz (UIG), das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und das nach langem Anlauf und heftiger Diskussion auch innerhalb der Regierungskoalition im Herbst 2005 beschlossene, am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) folgen dem Ansatz des voraussetzungslosen, begründungsfreien Informationszuganges.

Das IFG verpflichtet die Verwaltungsbehörden des Bundes, den Zugang zu amtlichen Informationen auf Antrag zu gewähren, soweit nicht das UIG, das VIG oder andere vorrangige Regelungen greifen. Darüber hinaus verpflichtet es diese Behörden, einen derzeit allerdings noch sehr knapp gefassten Kanon von behördlichen Informationen proaktiv ins Netz zu stellen. Eine sogenannte Bereichsausnahme mit vollständiger Herausnahme eines Verwaltungszweiges gilt nur für die Nachrichtendienste des Bundes. Alle übrigen Bundesbehörden sind grundsätzlich zur Gewährung des Informationszuganges verpflichtet und müssen im Einzelfall darlegen, weshalb, inwieweit und wie lange im Einzelfall ausnahmsweise der Informationszugang verweigert werden kann. Der Katalog dieser gesetzlichen Ausnahmen ist allerdings lang, teilweise nicht sehr präzise und partiell so redundant, dass sich der Eindruck aufdrängt, den Bundestag habe auf den letzten Metern des Gesetzgebungsprozesses der Mut verlassen.

Manche Grundsatzfrage zum Anwendungsbereich und zu den Ausnahmetatbeständen des IFG hat inzwischen die Rechtsprechung geklärt. So war zum Beispiel streitig, ob und wenn ja inwieweit die „Regierungstätigkeit“ der Transparenzverpflichtung unterliegt. Das Verwaltungsgericht Berlin kam in zwei frühen Entscheidungen zu der Auffassung, die staatslenkende und insbesondere die gesetzesvorbereitende Tätigkeit sei generell von der Anwendung des IFG ausgeschlossen. Ich freue mich, dass das Bundesverwaltungsgericht dieser restriktiven Auslegung des IFG mit seiner Entscheidung vom 3. November 2011 einen Riegel vorgeschoben hat. Es hat auch den Anwendungsbereich der Rechtsfigur des „Kernbereiches exekutiver Eigenverantwortung“ deutlich eingeschränkt, das ebenfalls kein unbeschränkt ausbaufähiges Arkanreservat und auch keine vor Einblicken der Bürgerinnen und Bürger und der Presse geschützte „Quasi-Privatsphäre“ des Staates eröffnet.

Zukunft der Informationsfreiheit

Informationsfreiheit bedeutet mehr als staatliche Reaktion auf individuelle Informationswünsche einzelner Bürgerinnen und Bürger. Informationsfreiheit sollte nicht nur „reaktiv“ verstanden werden, sondern sie hat auch ein proaktives Element. Dieses schwächelt aber noch deutlich, schon weil die Rechtsgrundlage längst noch nicht stark genug ist. Obligatorisch müssen die Bundesbehörden gegenwärtig lediglich Organisations- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten ins Internet stellen. Weitere Behördeninformationen sollen, müssen aber derzeit noch nicht proaktiv bereitgestellt werden.

Transparenz ist aber erst dann mit der gebotenen Breitenwirkung gewährleistet, wenn das proaktive Informationsangebot erheblich ausgebaut wird. Hierzu bedarf es auf Bundesebene eines kräftigen Anstoßes durch den Gesetzgeber, der dabei selbst auf modellhafte Regelungen einzelner Bundesländer zurückgreifen kann. Ein sehr positives Beispiel ist das Hamburgische Transparenzgesetz, das auf eine erfolgreiche Volksinitiative zurückgeht und 2012 einstimmig von der Bürgerschaft beschlossen wurde. Die Behörden haben seitdem ein zentrales Informationsregister einzurichten, in dem nicht nur in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse, Haushalts- und Aktenpläne, sondern auch konkrete Datenbestände wie Geodaten, das Baumkataster sowie Subventions- und Zuwendungsvergaben eingestellt werden sollen. Ferner sollen auch Verträge eingestellt werden, die staatliche Stellen mit Privaten zur Daseinsvorsorge geschlossen haben. Damit werden auch Unternehmensdaten zu städtischen Beteiligungen, jährliche Vergütungen und Nebenleistungen für die Leitungsebene publik gemacht. Die Nutzung dieses Informationsregisters, das im Herbst 2014 betriebsbereit stehen soll, wird kostenlos möglich sein. Mit dem Transparenzgesetz wurden also vorausschauend modellhafte rechtliche „Leitplanken“ für eine aktive Informationspolitik geschaffen.

Der Bund verfolgt demgegenüber leider einen weit weniger ambitionierten Ansatz, der Rechtsänderungen jedenfalls zunächst ausklammert. Die oben skizzierten, viel zu knappen rechtlichen „Pflichtvorgaben“ für die proaktive Information werden offensichtlich auch in der Schlussphase der laufenden Legislaturperiode nicht mehr angefasst. Immerhin will die Bundesregierung mit dem am 19. Februar 2013 angelaufenen Open-Data-Portal (www.govdata.de) ausloten, was in einem überschaubaren Rahmen praktisch möglich ist, bevor – was zu hoffen bleibt – in einem späteren Schritt auch die „normative Unterlegung“ erfolgt. Das Portal soll einen zentralen Zugang zu weiterverwendbaren Daten des Bundes, einzelner Länder und Kommunen bieten. Mit dem Prototyp wird eine Infrastruktur für eine standardisierte Datenbereitstellung geschaffen, die in den kommenden Monaten getestet und fortlaufend weiterentwickelt werden soll.

Ich freue mich, wenn Nichtregierungsorganisationen und Landesparlamente, wie in Hamburg, mutig vorangehen und den Weg bereiten für den Bund und insbesondere auch die (wenigen) Länder, die wie Bayern, Hessen, Sachsen, Baden-Württemberg und Niedersachsen immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz haben.

Rückblick und Ausblick

Zum Abschluss zunächst ein Blick 232 Jahre zurück: Mut zur Transparenz ist kein neues Phänomen. Als 1781 der Bericht des französischen Finanzministers Jacques Necker über die prekäre staatliche Finanzlage mit Empfehlungen für eine sinnvollere Besteuerung im Buchhandel angeboten wurde, waren „die ersten 3000 Exemplare im Handumdrehen vergriffen, und bald (…) mehr als 20000 verkauft“. Der Herzog von Croÿ, Höfling, Offizier und Verwaltungsmann der Bourbonen und Verfasser eines (inzwischen nicht mehr) geheimen Tagebuches, hatte „noch nie einen größeren Menschenauflauf erlebt“. Und „weil dieser höchst bedeutende Bericht für die gesamte Welt wegweisend werden konnte“,|¹ nahm er ihn genauer unter die Lupe, stellte umfassende Vergleiche an und kommentierte Bericht und Empfehlungen des französischen Finanzministers in einer eigenen Denkschrift. Die Äußerungen des Herzogs von Croÿ zu einer umfassenden, proaktiven Bereitstellung von Informationen zum Staatshaushalt, zur Finanzplanung und zum Steuersystem sind seinerzeit leider nicht bekannt geworden. Daher werden wir auch nie erfahren, ob eine rechtzeitig begründete Tradition staatlicher Transparenz möglicherweise eine breite öffentliche Diskussion über die wirtschaftliche Situation des Staates sowie über seine Befugnisse und Grenzen ermöglicht und damit die Französische Revolution vielleicht überflüssig gemacht hätte.

Auf jeden Fall aber gilt: Transparenz ermöglicht den öffentlichen Diskurs und den Wettbewerb politischer Ideen. Ebenso begründet sie Vertrauen in die Lernfähigkeit und die Effizienz des Staates, das für die Akzeptanz staatlicher Entscheidungen unerlässlich ist. Akzeptanz und Vertrauen stärken schließlich Legitimität, Loyalität und inneren Frieden. Die volkswirtschaftlichen Kosten der proaktiv mit Hilfe der modernen Informationstechnik gewährleisteten Transparenz sind demgegenüber überschaubar und werden tendenziell weiter sinken. Was also hindert uns, in diesem Sinne weiter zu denken und mehr zu tun?

Anmerkungen

1 Zit. nach: Hans Pleschinski (Hrsg.), Nie war es herrlicher zu leben. Das geheime Tagebuch des Herzogs von Croÿ 1718–1784, München 2013, S. 383ff.

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Redaktionsschluss dieses Heftes:

28. März 2013

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ISSN 2194-3621

Die Texte dieser Ausgabe stehen unter einer Creative Commons Lizenz vom Typ Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland.

Editorial

Am 1. Juli 2013 wird Kroatien als 28. Staat der Europäischen Union beitreten. Ende März hat die Europäische Kommission die Beitrittsreife des Landes bestätigt. Auch wenn die Lichter nun auf „grün“ stehen, Kroatiens Weg in die EU war lang und beschwerlich, geprägt von Verzögerungen und manchmal auch Blockaden. Und die kritischen Stimmen verstummen nach wie vor nicht, weder in den etablierten Mitgliedstaaten noch im Land selbst.

Auf den Zerfall Jugoslawiens, der sich schon in den 1980er Jahren angekündigt hatte, folgten die Jugoslawien-Kriege und brachten der Region sehr unruhige Zeiten. Von allen Staaten des westlichen Balkans werden Kroatien indes die größten politischen Fortschritte attestiert. Binnen weniger Jahre ist in einer Postkonfliktgesellschaft ein EU-Beitrittsstaat gewachsen. Nach den politischen Traumata der 1990er Jahre sind die Beziehungen zu den Nachbarn weiterhin wechselhaft. Konfliktpotenzial ist in der Region reichlich vorhanden – erkennbar beispielsweise am „Bankenstreit“ zwischen Kroatien und Slowenien oder den gegensätzlichen Reaktionen auf die Freisprüche der kroatischen der Generäle Ante Gotovina und Mladen Markač durch die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag Ende 2012.

Der erfolgreiche Annäherungsprozess an die EU lässt auch auf positive Impulse in den nachbarschaftlichen Beziehungen hoffen. Damit könnte Kroatien in der Region eine wichtige Vorbildfunktion ausüben. Nach wie vor ist die Deutungshoheit über die Geschichte Kroatiens umkämpft, und ein konsequenter Wille zur Aufarbeitung derselben ist nicht immer erkennbar. Annäherungen und innergesellschaftliche Verständigung sind durchaus möglich, wenn ein konstruktiver, offener Umgang mit der Geschichte gewagt wird.

Sarah Laukamp

Edo Popović

Im Schneesturm*

Kurzgeschichte

Edo Popović
geb. 1957; Schriftsteller und Journalist, 1991–1995 einer der bekanntesten Kriegsberichterstatter Jugoslawiens, anschließend Veröffentlichung von mehreren Romanen und Erzählbänden. edopopovic@gmail.com

Der Januar begann mit ungewöhnlich warmen Tagen, die sich deutlich von den gewöhnlichen unterschieden, die in diesem Teil der Erde seit Beginn der Erhebung von Wasser- und Lufttemperatur sowie der verschiedenen Niederschlagsarten gemessen werden. Diesmal kletterten die Tagestemperaturen auf unglaubliche 25 Grad Celsius. Man konnte beinahe spüren, wie sich die verschlafenen Wurzeln wie eine Schlangenbrut zu winden und in der Erde zu erwachen begannen, die Luft war durchsichtig und klar, eine neue Energie bewegte Menschen, Katzen, Hunde und Vögel, die Meteorologen sprachen von Rekorden, die man bisher in Europa noch nie aufgezeichnet habe, und dann, eines Tages, in der Morgendämmerung, als die Stadt noch schlief – kam der Sturm. Zuerst ergoss sich aus den Wolken Regen, dann kam ein kalter Wind auf, und der Regen ging bald in Schnee über. Der Sturm hielt den ganzen Morgen und den Nachmittag an, und auch am frühen Abend ließ er nicht nach. Radio und Fernsehen riefen die Bewohner auf, ihre Häuser nicht ohne Grund zu verlassen, es sollten alle zu Hause bleiben, natürlich mit Ausnahme der Berufstätigen. Es gibt nur selten Tage, an denen die Berufstätigen die Arbeitslosen beneiden, aber dieser war ein solcher Tag.

Petar und Tihomir missachteten die Warnung der Meteorologen. Sie missachteten sie, da es Dienstag war, und an jedem Dienstag Abend trifft sich die alte Clique auf der Kegelbahn im Stadtzentrum. Beide wollten das um keinen Preis versäumen, und so standen sie unter dem gläsernen Dach der Bushaltestelle in ihrem Vorort und führten das folgende Gespräch:

Also fragt mich doch dieser Typ, ob es in meiner Familie einen Alkoholiker gibt, einen vorbestraften Kriminellen, einen Irren oder etwas Ähnliches, sagte Petar, zog den Kragen seines Wintermantels hoch und drückte sich noch tiefer unter das Dach.

Ach komm, das hast du dir doch ausgedacht, Tihomir blickte ihn zweifelnd an, so etwas fragen die niemanden bei einem Vorstellungsgespräch, zumindest nicht bei der Stelle, auf die du dich beworben hast.

Doch, das fragen sie wohl, und davor wollte er noch wissen, welche Ausbildung ich habe und wie viele Jahre Berufserfahrung und welche Empfehlungen ich habe … Moment mal, sagte ich zu ihm, ich bewerbe mich doch nicht an einer Fakultät oder für einen Beraterposten beim Premierminister, es geht doch nur um eine lausige Parkplatzwächterstelle. Und was meinst du, was er mir daraufhin gesagt hat? Er hat mich gefragt, ob ich wüsste, wie viele sich um diese Stelle reißen. Fast vierhunderttausend sind als Arbeitslose registriert. Zum Vorstellungsgespräch für diese Stelle sind Lehrer, promovierte Wissenschaftler, Ingenieure und lauter solche Kandidaten gekommen … Mensch, dieser Bus kommt nie. Er spähte hinter der Glaswand hervor, von der ein Mädchen mit glatter, honigfarbener Haut, nur mit Schlüpfer und BH bekleidet und von Neonlicht beleuchtet sie verführerisch anlächelte.

Er blickte in Richtung Kaserne, von dort sollte der Bus kommen. Er konnte nicht weit sehen. Dichter Schneefall und Wind hatten den Raum verschluckt, als wäre Nebel aufgekommen.

Bisweilen tauchten aus der Schneewand zwei runde, trübe Lichter auf, dann wurden die beiden Männer lebhaft und reckten ihre Hälse, aber sofort zogen sie sich wieder zurück, wenn sie begriffen, dass es nur ein Auto war, das ein wenig später an ihnen vorbeifuhr, auf der schneebedeckten Straße hin und her treibend und rutschend, um wieder im Sturm zu verschwinden. Sie starrten wie verzaubert auf das Auto, zum Fahrer, der nur ein Hemd anhatte, auf diese Wärmeblase, die vor ihren Augen vorbeiglitt, und beinahe waren sie glücklich darüber, dass es so etwas überhaupt noch auf der Welt gab.

Vielleicht fährt der Bus heute gar nicht, sagte Tihomir, du kennst das doch: Bei der ersten Schneeflocke bricht Panik aus. Man sagt, dass der öffentliche Verkehr im Zusammenbruch begriffen sei, sie haben kein Geld für Winterreifen. Wir sind doch bescheuert, dass wir überhaupt noch Bus fahren. Hör mal, ich warte hier noch eine Viertelstunde, und wenn er dann noch nicht da ist, gehe ich nach Hause. Wir sind sowieso schon zu spät dran. Aber sag mal, um welchen Parkplatz geht es denn? Gehört der irgendeiner Bank oder einem Konzern oder so?

Von wegen, er wird von Zagreb-Parking genutzt, du weißt doch, wenn du falsch geparkt hast, wird dein Auto dorthin abgeschleppt. Sie suchen einen Nachtwächter. Der Mann hat gesagt, dass die Nachtschicht schlimmer ist als die Arbeit am Tag. Nachts kommen manchmal wütende Besitzer, die versuchen, ihr Auto rauszuholen, da kann dann einiges passieren. Ich habe mal in der Zeitung gelesen, dass manche bis zu den Zähnen bewaffnet aufkreuzen, und sie bringen ihre Kumpel mit, und dann müssen die Wächter sehen, wo sie bleiben.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich Lehrer und Ingenieure um diese Arbeit schlagen. Niemand ist so verrückt, sich wegen eines Autos eine Kugel einzufangen.

Ich weiß nicht recht, aber mir sieht es so aus, als wäre der Mann ehrlich. Ich hab sofort begriffen, dass er ein Mistkerl ist, aber das, was er sagte, hatte Sinn. Er meinte, dass die vielen Bewerber den Stundenlohn gedrückt haben und dass das eben so sei im Kapitalismus, dass es halt keinen Sozialismus mehr gebe.

Warte mal, wie kann er denn den Stundenlohn nach unten drücken? Zagreb-Parking ist doch keine private Firma, das ist doch ein städtischer Laden, da muss es doch einen geregelten Stundenlohn geben, oder etwa nicht?

Eigentlich nicht. Zagreb-Parking ist zwar eine städtische Firma, aber der Parkplatz selbst ist privat, kapierst du? So ist das mit dieser öffentlich-privaten Partnerschaft oder wie das heißt. Im ganzen Land ist es so. Sie sagen, dass sei die Demokratie, dieses öffentlich-private Etwas, und dass es kein kommunistisches Gemeineigentum mehr gebe.

Ich weiß, ich bin ja nicht blöd, sagte Tihomir, darüber habe ich etwas in der Zeitung gelesen.

Sie sagen, dass Privatleute mit Eigentum besser umgehen, setzte Petar fort, und deshalb haben sie das städtische Grundstück einem Privatmann verkauft, er hat einen Zaun darum gebaut, Kies herangeschafft und gesagt, dass das jetzt ein Parkplatz sei. Und jetzt bringt der Abschleppdienst Autos dorthin, und die Stadt bezahlt ihm dafür dicke Kohle.

Was für ein Irrenhaus, sagte Tihomir.

Genau, sagte Petar und holte sich eine Zigarettenschachtel aus der Tasche, wollen wir eine rauchen?

Sie zündeten sich Zigaretten an, bliesen den Rauch aus und blickten sehnsuchtsvoll in Richtung Kaserne. Aber von dort kamen nur Schnee und Wind.

Ich war nie mit einem solchen Mädchen zusammen, Tihomir zeigte auf das Mädchen auf der Glaswand.

Natürlich nicht, sagte Petar.

Ich meine nicht, dass ich noch nie mit einem Model zusammen war, aber ich habe nie im Leben ein Mädchen kennengelernt oder gesehen, dass eine solche Haut hat wie die hier, ohne Falten, Narben, Härchen, Muttermale oder Cellulitis, sagte Tihomir.

Solche Frauen leben in einer anderen Welt, in einer parallelen Wirklichkeit, so heißt es, zu der wir keinen Zugang haben, sagte Petar.

Ich würde eher sagen, dass es sich dabei um Photoshop handelt, solche Sahnetörtchen gibt es nicht einmal in dieser Parallelwelt, Tihomir zeigte unbestimmt in die Ferne.

Wie auch immer, der Typ meinte, dass das Geschäft nie besser gelaufen ist, setzte Petar seine Geschichte über die Arbeitssuche fort. Die Arbeitslosigkeit wird mit jedem Tag größer, nur die blüht bei uns, Tausende kämpfen um eine Stelle, und man weiß, so hat er gesagt, wie es um die Sache steht, wenn die Nachfrage größer ist als das Angebot. Während er mir das erzählt hat, hörte das Miststück nicht eine Sekunde lang auf zu grinsen.

Und was hast du ihm auf die Frage nach den Säufern und Irren in deiner Familie geantwortet?, wollte Tihomir wissen.

Was ich ihm geantwortet habe? Ich habe ihm geantwortet, dass – soweit ich weiß – alle in meiner Familie, sowohl mütterlicher- als auch väterlicherseits Alkoholiker, Kriminelle und Verrückte waren, einer schlimmer als der andere – und das seit zehn Generationen. Was hätte ich ihm anderes sagen sollen, dem Scheißkerl mit seinem beschissenen Job, Petar trat einen Schritt aus der Bushaltestelle hinaus. Ich dachte, dass wir die einzigen Lebewesen in dieser Nacht sind, er wies mit dem Kopf in Richtung der Gestalt, die im Schneesturm auftauchte.

Ein Mann stapfte durch den Schnee und trat unter das Glasdach. Er trug eine leuchtend rote Skihose und eine ebensolche Jacke, Handschuhe und eine Wollmütze, die er sich fast bis über die Augen gezogen hatte. Er stellte sich direkt neben sie und berührte sie beinahe.

Hör mal zu, Alter, sagte Petar und schob ihn von sich, ich weiß, dass es im Rudel wärmer ist, aber wir sind nicht so intim miteinander, dass du dich hier an mir warm reiben kannst. Wir kennen uns eigentlich gar nicht.

Der Mann verzog sich wortlos in die andere Ecke der Bushaltestelle.

Weißt du, was mir mein Nachbar erzählt hat, dessen Arbeitskollegin die Ehefrau eines Abschleppwagenfahrers kennt?, fragte Petar.

Das nenne ich eine Information aus erster Hand, sagte Tihomir.

Du brauchst gar nicht zynisch zu werden, sagte Petar, ich vertraue meinem Nachbarn mehr als Fernsehen und Zeitungen. Dieser Nachbar hat mir also erzählt, dass die Abschleppwagenfahrer einen Bonus für jedes Auto bekommen, und jetzt verstehe ich auch, wer ein Interesse daran hat.

Lass mich raten, hörte man eine heisere Stimme. Der Besitzer des Parkplatzes hat ein Interesse daran.

Der Mann war wieder näher gekommen.

Du gibst wohl nicht auf, oder?, fragte Petar.

Unser Problem ist, dass wir uns voneinander entfernt haben, sagte der Mann.

Unser?, sagte Petar, und wer sind wir?

Wir – die Menschen, sagte der Mann.

Ich dachte, du sagst die Kroaten, erwiderte Petar.

Auch Kroaten sind Menschen, oder etwa nicht?

Ganz wie man’s nimmt, antwortete Petar.

Jasmin Tokić, der Mann streifte seinen Handschuh ab und streckte Petar die Hand hin.

Petar zuckte zusammen und sah Tihomir an, als würde er Hilfe suchen.

Siehst du, wovon ich spreche, sagte Jasmin. Du benimmst dich, als hätte ich ein Messer gezückt, dabei habe ich dir nur meine Hand gereicht, um mich vorzustellen. Früher haben sich die Menschen miteinander unterhalten, es kam nicht vor, dass sie stundenlang schweigend nebeneinander standen. All das Schlechte, was uns passiert, geschieht nur deshalb, weil wir aufgehört haben, miteinander zu reden.

In Ordnung, Alter, in Ordnung, ich bin Petar und das hier ist Tihomir, und jetzt sind wir drei die besten Freunde. Zufrieden?

Wer sagt, dass wir das nicht werden können?, sagte Jasmin. Es sieht so aus, als würden wir zusammen eine kleine Ewigkeit auf den verfluchten Bus warten.

Auf der anderen Straßenseite tauchten zwei Personen aus dem Schneesturm auf. Sie liefen gebeugt über die Straße, und einen Moment später kamen ein junger Mann und eine junge Frau unter das Dach und klopften ihre Jacken ab.

Saukalt, sagte der junge Mann.

Das Mädchen hakte sich bei ihm unter und zog ihn in die Ecke.

Lass uns das Gespräch zu Ende führen, sagte sie. Wie kannst du wissen, wovon ich rede, wenn du nicht fühlst, was ich fühle? Du bist unfähig dazu.

Das Problem mit dir ist, dass du ständig irgendwas fühlst, sagte der junge Mann, und ich habe einfach keine Zeit, alle deine Gefühle nachzuvollziehen, sie zuzuordnen und über sie nachzudenken.

Wieso verstehst du nicht, regte sie sich auf, dass es mir nicht egal war, als mir Ivan erzählt hat, dass ihr euch mit den Kellnern geprügelt habt?

Wie kann der sich überhaupt an irgendwas erinnern?, sagte der junge Mann. Der war doch völlig betrunken.

Was wäre passiert, wenn einer von ihnen eine Pistole gezogen hätte und … Jesus, das hätte ich nicht ertragen.

Wir haben uns nicht mit denen geprügelt, das habe ich dir doch schon gesagt, wir haben uns verteidigt, wir haben uns nur verteidigt.

Aber Ivan hat gesagt, dass du einen der Kellner angegriffen hast.

Das war später, sagte er, als die Schlacht schon verloren war.

Er lachte.

Ich finde das gar nicht lustig, sagte sie.

Für dich, meine Liebste, für dich, für dich ist der Mond so hoch, hoch, hoch aufgegangen, sagte er.

Wie bitte?, fragte sie.

Gar nichts. Ich sehe das Licht da oben, und ich habe mich an eine Erzählung erinnert, die wir letztes Jahr in der Russistik untersucht haben.

Na so was, sagte die junge Frau. Was glotzt ihr so, fragte sie die drei Männer, die sie anstarrten.

Tja, wir haben keine große Wahl in diesem Käfig, sagte Petar.

Das Mädchen lachte und entspannte sich sichtbar.

Vielleicht sind die Straßen nicht mehr passierbar, sagte Petar, schon seit längerer Zeit ist niemand mehr vorbei gekommen.

Würden die Politiker und die Tycoons den öffentlichen Nahverkehr nutzen, dann würde so etwas nicht passieren, sagte Tihomir. Die Straßen würden funktionieren wie mitten im Sommer, und die Busse wären pünktlich wie japanische Züge.

Diese Herrschaften wollen mit uns nichts zu tun haben, sagte Petar. Wir sind nicht fein genug, in den Bussen ist es immer voll, es stinkt nach Schweiß, man tritt sich gegenseitig auf die Füße, man wird hin und her geschubst, irgend jemand hustet dir ins Gesicht …

Darum geht es nicht, sagte Jasmin.

Was du nicht sagst, antwortete Petar, genau darum geht es. Woran sollte man sonst erkennen, dass sie im Leben erfolgreich sind, wenn nicht daran, dass sie mit uns anderen nichts zu tun haben wollen, und daran, dass sie in Luxusvillen leben und sich von Fahrern in teuren Autors herumfahren lassen?

Darum geht es nicht, wiederholte Jasmin. Die Bonzen fahren nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, weil sie keine alten Freunde treffen wollen, Menschen, die sie von früher kennen, die wissen, was und wie sie waren, bevor sie reich geworden sind oder wichtig in der Politik.

Hör mal, sagte Tihomir, für mich ergibt das schon einen Sinn, das, was er da sagt.

Natürlich hat das einen Sinn, sagte Jasmin. Niemand von denen will uns begegnen. Stell dir doch mal vor, dass jetzt zum Beispiel Ćordić hier herein platzt, mit all seinen landwirtschaftlichen Betrieben, Handelsketten, der Nahrungsmittelindustrie und was der sonst noch alles zusammen geklaut hat, halb Kroatien gehört ihm. Wie könnte er hier vor uns eine wichtige Person spielen, zeigen, dass er jemand ist, wenn wir wissen, dass er vor fünfzehn Jahren ein Niemand war, ein Habenichts, genauso arm wie wir. Und deshalb fährt er nicht mit dem Bus, denn er kann uns nichts vormachen, er kann sich nicht wichtig machen.

Aber wem gegenüber macht er sich denn wichtig, wenn nicht uns gegenüber?, fragte Petar.

Seinesgleichen gegenüber, antwortete Jasmin. Dieses Gesindel hält deswegen zusammen, und dann erzählen sie sich gegenseitig irgendwelche Scheiße, aber keiner würde es dem anderen vorwerfen, und so genießen sie ihre Scheißgespräche und sind fest davon überzeugt, dass sie wichtig und groß sind, aber wenn du genauer hinschaust, sind das alles mickrige Gestalten. Er schnaufte und sah zu dem Glasdach, auf dem jetzt eine dicke Schneeschicht lag. Ich frage mich, ob das Dach das Gewicht des Schnees aushält, ich kann es mir eigentlich nicht vorstellen.

Da ist was Wahres dran, gab Petar zu, zumindest weil das hier ein kleines Land ist, und wir uns alle gegenseitig kennen oder meist zumindest jemanden kennen, der den kennt, den wir nicht persönlich kennen.

Er hier zum Beispiel, Tihomir wies auf Petar, weiß, dass der Bürgermeister und ich im Kommunismus gemeinsam als Referenten in einer lokalen Verwaltungseinheit gearbeitet haben. Schon damals war er ein Arschloch.

Das ist wahr, sagte Petar.

Kennst du auch so jemanden?, fragte Jasmin.

Den Justizminister, antwortete Petar. Er würde sich heute vielleicht nicht mehr an mich erinnern, aber dafür erinnere ich mich umso besser an ihn. Er hat vor zehn Jahren in meiner Straße ein Anwaltsbüro eröffnet, aber eigentlich hat er ständig in unserer Stammkneipe herumgehangen. Die Kanzlei lief nicht besonders gut. Er hat mit uns getrunken, ich habe ihm hundertmal einen ausgegeben, und dann ist er eines Tages einfach verschwunden. Es hieß, dass er einen Haufen Geld für Miete und Nebenkosten schuldig geblieben ist, aber das könnte ich natürlich nicht beweisen. Ganz bestimmt kann ich jedoch sagen, dass er nie jemandem einen Drink bezahlt hat. Und dann tauchte er als Justizminister wieder auf. Man fragt sich, wie er das geschafft hat.

Er hat Kriminelle und Tycoons verteidigt, sagte Jasmin, so hat er sich einen Namen gemacht. Und mit deren Hilfe ist er auch Minister geworden.

Wieso habe ich später nichts über ihn gehört, wenn er doch so bekannt geworden ist?, fragte Petar.

Über solche Typen steht nichts in den Zeitungen, und sie tauchen nicht im Fernsehen auf, sagte Jasmin. Sie schleichen herum und ziehen die Fäden im Dunklen, sie stellen das Bindeglied zwischen Kriminellen und der Politik dar.

Und du weißt das?

Ich weiß es.

Du warst sein Geschäftspartner?, fragte Petar spöttisch.

Ich habe beim Geheimdienst gearbeitet, sagte Jasmin.

Ein Spitzel, sagte Tihomir.

Nicht gerade ein Spitzel, sagte Jasmin. Ich habe mich bis zu den letzten Wahlen um die Elektronik gekümmert. Ich wurde offiziell in den Ruhestand geschickt, aber eigentlich wurde ich mit dem Rest der Truppe weggefegt, als die Regierung wechselte.

Und da hast du von seinen zwielichtigen Geschäften erfahren?

Davon und von vielen anderen Machenschaften.

Ach, sagte Petar, wir können hier jetzt quatschen, über was wir wollen und wie viel wir wollen, er ist heute Minister, hat einen Dienstwagen und einen Fahrer, während ich eine Stelle suche, die ich nicht finden werde, und auf den Bus warte, der nicht kommen wird, und – damit das Pech vollständig ist – ich werde nicht rechtzeitig zum Kegeln kommen.

Du suchst eine Stelle, sagte Jasmin, warum suchst du eine Stelle, wozu ist das gut?

Wie meinst du das, wozu das gut ist?, Petar sah ihn erstaunt an. Um zu arbeiten und Geld für meinen Lebensunterhalt aufzubringen, Strom, Essen, was man halt so braucht. Warte mal, ich glaube, ich höre etwas.

Sie traten auf den schneebedeckten Bürgersteig und starrten in Richtung Kaserne. Sie schützten mit den Handflächen ihre Augen, versuchten durch den Schnee etwas zu erkennen, spitzten die Ohren, um das ersehnte Motorengeräusch wahrnehmen zu können, doch man konnte nur das Singen des Unwetters hören. Und als sie zurück unter das Dach kehrten, trafen sie dort auf eine neue Person, eine Frau in langer Daunenjacke mit Schneeboots und einer Pelzmütze auf dem Kopf.

Warten Sie schon lange?, fragte sie.

Eine halbe Stunde, antwortete Petar.

Länger, sagte Tihomir, eine Dreiviertelstunde, denke ich.

Nicht gerade das beste Wetter um auszugehen, Frau Nachbarin, sagte Jasmin.

Ach Sie sind das, Herr Nachbar, sagte sie. Ich würde ja nicht ausgehen, wenn ich nicht zur Demo wollte.

Was für eine Demo?, fragte Jasmin.

Gegen die, die unsere Kirche verbieten und den Kindern in der Schule allerlei Blödsinn beibringen wollen.

Aha, sagte Jasmin.

Würden die beiden in die Kirche gehen, dann würden sie hier nicht …, sie schrie beinahe, während sie auf den jungen Mann und die junge Frau wies, die umarmt in der Ecke standen und lächelten.

Das Mädchen drehte sich um und maß die Frau von Kopf bis Fuß.

Was ist, Alte, hast du irgendetwas nicht verstanden? Du magst ja aus der Rippe deines Mannes entstanden sein, ich bin es nicht. Siehst du denn nicht, dass in dieser Ecke hier, mitten in dieser Eislandschaft, die Liebe blüht? Ich liebe meinen Nächsten, nämlich ihn, sie zeigte mit dem Finger auf den jungen Mann, und er liebt seine Nächste, nämlich mich, sie presste ihren Finger auf ihre Brust. Ist das nicht genau das, was sie in deiner Kirche immer hinaustrompeten?

Tihomir und Petar lachten.

Was ist daran lustig?, ärgerte sich die Frau.

Nichts, rein gar nichts, sagte Petar versöhnlich, alles ist in Ordnung, nur voran bis zum endgültigen Sieg über den Antichristen. Sag mal, wandte er sich an Jasmin, was wolltest du mir noch über die Arbeit sagen, du glaubst doch nicht, dass man, ohne zu arbeiten, leben kann?

Jasmin lächelte. Man kann eigentlich nur so wirklich leben, sagte er, ohne für jemand anderen zu schuften.

Aber du hast dennoch dein Leben lang für die Bullen geschuftet, bis sie dir einen Fußtritt verpasst haben. Petar versuchte nicht einmal, seinen Sarkasmus zu verbergen.

Ich habe damals nicht das gefühlt, was ich heute weiß und fühle, antwortete Jasmin trocken.

Die jungen Leute verließen eng umschlungen die Bushaltestelle und verschwanden in die Schneenacht.

Wohin gehen die jetzt?, fragte Petar.

Darüber könnte man nachdenken, antwortete Jasmin.

Sie sind klüger als wir, sagte Tihomir. Sie gehen irgendwo hin, wo es warm ist.

Was meinen Sie, Herr Nachbar, wandte sich die Frau an Jasmin, wird der Bus noch kommen?

Sieht nicht so aus, antwortete Jasmin.

Dann gehe ich auch nach Hause, sagte sie. Ich werde ein anderes Mal zur Demo gehen, wenn sich das Wetter etwas beruhigt hat, diese Demos laufen ständig.

Die drei Männer sahen ihr nach, während sie sich mit kleinen, vorsichtigen Schritten entfernte, bis sie vom Sturm verschluckt wurde.

Sie geht ein anderes Mal zur Demo, fauchte Petar verächtlich.

Die arme Frau, sagte Jasmin, sie hat in weniger als einem Jahr ihren Mann und ihre Tochter verloren, sie muss sich an irgendetwas festklammern, einen Anker finden, sonst versinkt sie in totalem Dunkel.

Uff, das habe ich nicht gewusst, stockte Petar, es tut mir Leid.

Wie hättest du das wissen können?, sagte Jasmin. Und was die Arbeit betrifft, sie bringt niemandem Glück außer solchem Gesindel wie diesem Parkplatzbesitzer und denen über ihm. Man hat uns beigebracht, dass die Arbeit der einzige Weg zur Verwirklichung unserer Sicherheit, unseres Glücks, unseres Wohlstandes, unserer Träume ist, dass uns die Arbeit edelmütiger macht – und all solchen Quatsch, aber eine gute, sichere Arbeit ist wie ein Glücksspiel. Die Chance, eine zu bekommen, gleicht der, im Lotto zu gewinnen. Die heutige Politik produziert nur noch Arbeitslosigkeit, und die, die eine Stelle haben, arbeiten für einen Hungerlohn, und die Menschen sind auf das nackte Überleben reduziert, man hat sie davon überzeugt, dass Wohlstand bedeutet, eine warme Mahlzeit und keine allzu großen Schulden zu haben, verstehst du? Der Mensch kann heute eher dann seine Selbstachtung bewahren, wenn er Plastikflaschen und andere Abfälle aus Müllcontainern sammelt oder wenn er seinen Bettelhut auf der Straße auslegt und auf die Güte anderer Menschen hofft, als wenn er für Almosen bei unseren angeblichen Großunternehmern arbeitet. Jemand hat einmal gesagt, dass die Reichen, wäre anstrengende Arbeit wirklich eine so angenehme Sache, diese schon lange an sich gerissen hätten. Ich glaube, er hatte Recht. Aber Jungs, wenn ihr nichts dagegen habt, würde ich jetzt auch nach Hause gehen. Ich koche mir einen Tee mit Rum und werde durch das Fenster den Schneesturm betrachten.

Petar sagte nichts darauf. Tihomir auch nicht. Sie schwiegen, auch als Jasmin hinter dem Vorhang aus Schnee verschwand. Dann streckten sie ihre Köpfe in Richtung Kaserne. Von dort kam nichts. Schnee und Wind und hoch oben das trübe, verschwommene Licht der Straßenbeleuchtung. Und die Bushaltestelle wie ein offener Glaskasten in der schneeweißen Unendlichkeit.

Anmerkungen

* Aus dem Kroatischen von Alida Bremer, Münster.

Siniša Kušić

Kroatiens Weg in die EU

Siniša Kušić
Dr. rer. pol.; wiss. Mitarbeiter an der Universität Frankfurt, Gutachter beim Bertelsmann Transformation Index, Mitglied der Arbeitsgruppe im Rahmen der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen. sinisa.kusic@cwc-hsk.de

Der Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens zeichnete sich bereits in den 1980er Jahren mit der Verschiebung der Machtstrukturen innerhalb des Bundespräsidiums der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) und der Entlegitimierung des politischen Systems ab.|¹ In den beiden Teilrepubliken Slowenien und Kroatien kam es im Herbst 1989 als Reaktion auf die politische und wirtschaftliche Krise in Jugoslawien erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs zur Gründung bürgerlicher Parteien, die 1990 bei den ersten freien Wahlen als Sieger hervorgingen. In Kroatien gewann die HDZ (Hrvatska demokratska zajednica, Kroatische Demokratische Gemeinschaft) unter der Führung von Franjo Tuđman. Am 30. Mai 1990 wurde Tuđman zunächst zum Vorsitzenden des siebenköpfigen Staatspräsidiums, zwei Monate später zum Staatspräsidenten der formal noch zu Jugoslawien gehörenden Teilrepublik gewählt. Im Dezember 1990 wurde die neue Verfassung verabschiedet, die das politische und rechtliche System Kroatiens neu ordnete. Das Machtmonopol und der Führungsanspruch des Bundes der Kommunisten (SKH) wurden gestrichen und ein Parteienpluralismus garantiert. Somit war die Zeit der Sozialistischen Republik Kroatien formal beendet. Gleichzeitig schuf die neue Verfassung die Voraussetzung für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaftsordnung mit einer marktwirtschaftlichen Wettbewerbsordnung.|²

Verlorene Jahre

Am 25. Juni 1991 wurde im Sabor, dem kroatischen Parlament, die staatliche Unabhängigkeit Kroatiens verkündet. Bereits im Mai 1991 sprach sich die überwiegende Zahl der Bürger bei einem Referendum für eine Trennung vom ehemaligen Jugoslawien aus. Von den insgesamt 84 Prozent der stimmberechtigten Bürger, die sich an diesem Referendum beteiligten, votierten gut 93 Prozent für die Unabhängigkeit. Sie erteilten den verantwortlichen Akteuren somit einen klaren Auftrag, politische Maßnahmen in Richtung der staatlichen Unabhängigkeit einzuleiten. Parallel dazu waren die Blicke auf Westeuropa gerichtet, denn der Ausgang des Referendums wurde auch als Bestätigung der europäischen Orientierung des Landes verstanden. Der Übergang zu Marktwirtschaft und Demokratie sollte mit der internationalen Anerkennung und anschließend der Eingliederung in die damalige Europäische Gemeinschaft einhergehen. In Zagreb überwog die Meinung, dass der Zeitpunkt für eine Rückkehr in den Kreis der europäischen (Staaten-)Familie gekommen sei. Auch wenn Kroatien als Teilrepublik des blockfreien sozialistischen Jugoslawiens durch die durchlässigeren Grenzen nicht völlig abgeschottet war, bestand doch eine Trennung von den Entwicklungen und Strukturen des demokratischen Europas und der Europäischen Gemeinschaft (EG). Für die Kroaten, die sich in kultureller und geschichtlicher Hinsicht als fester Bestandteil dieser Wertegemeinschaft sehen, war es daher logisch und notwendig, Teil der Europäischen Gemeinschaft zu werden.

Zwar erfolgte am 15. Januar 1992 die Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit durch die EG-Mitgliedsstaaten, die anschließende Aufnahme Kroatiens in den Kreis der Beitrittskandidaten blieb jedoch – anders als im Fall der Nachbarrepublik Slowenien – aus. Verantwortlich dafür waren auf der einen Seite die spezifischen Begleitumstände der kroatischen Systemtransformation, also die Gleichzeitigkeit von Staatsbildung, Transformation und Krieg. Die militärische Bedrohung unmittelbar nach Ausrufung der staatlichen Unabhängigkeit von Seiten der – inzwischen serbisch dominierten – Jugoslawischen Volksarmee (JNA) führte zu einer Mobilisierung und Homogenisierung der Gesellschaft. Zugleich wurde die demokratische Entwicklung des Landes beeinträchtigt, indem soziale, politische und ideologische Konflikte verdrängt und zugleich intransparente Netzwerke und informelle Herrschaftspraktiken gefördert wurden.|³ Der anschließende Krieg sowie die zeitweilige Besetzung von einem Drittel des Territoriums durch Truppen der JNA setzten neue politische Prioritäten und beeinflussten dementsprechend den Verlauf und die Qualität der Transformation des Landes maßgeblich.

Andererseits stand der autoritäre Führungsstil des ersten Präsidenten Franjo Tuđman sowie Kroatiens ambivalentes Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina einer weiteren Annäherung an Brüssel im Weg. Die Beziehungen zur EG waren spätestens seit dem Ausbruch der kriegerischen Handlungen in Bosnien-Herzegowina zwischen Bosniaken und den bosnischen Kroaten im Frühjahr 1993 angespannt. Sie kühlten sich weiter ab, nachdem die kroatische Führung im Sommer 1995 mit der militärischen Aktion Oluja (Sturm) die zuvor von Serben besetzten Gebiete der selbsternannten „Republik Serbische Krajina“ rückeroberte. Die bereits beschlossene Aufnahme des Landes in das PHARE-Programm der EG zur Unterstützung des Beitrittsprozesses wurde daraufhin kurzerhand ausgesetzt, Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EG und Kroatien abgebrochen. Zudem wurden bereits bewilligte Kredite seitens des IWF (Internationaler Währungsfonds) eingefroren, und die für September 1995 vorgesehene Aufnahme in den Europarat ausgesetzt. Zwar wurde Kroatien nach Beendigung der Konflikte und der friedlichen Reintegration Ostslawoniens Mitglied im Europarat, doch Verhandlungen über weitergehende institutionelle Beziehungen fanden in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre nicht statt. Immer wieder wurde seitens der internationalen Staatengemeinschaft auf Missstände bei Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte verwiesen. Die zahlreichen Korrekturversuche von außen stießen in Zagreb jedoch auf Ablehnung, mit der Folge, dass in offiziellen Stellungnahmen Brüssels Kroatien noch nicht einmal als potenzieller Beitrittskandidat erwähnt wurde. Nach Einschätzung des damaligen kroatischen Außenministers Mate Granić resultierte die zunehmende Beratungsresistenz Franjo Tuđmans aus seiner Enttäuschung über mangelnde Unterstützung seitens der EG während des Krieges, sie ging aber auch Hand in Hand mit einer schweren Erkrankung, die ab 1996 bis zu seinem Tod 1999 zunehmend seine Auffassungsgabe beeinträchtigte.|⁴ Nicht zuletzt hat sein geringes Interesse an der europäischen Initiative zur Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit das Land isoliert. Die Folge war – neben den blockierten EU-Fördergeldern – ein erschwerter Zugang zu internationalen Finanzmärkten, sodass Kroatien im Unterschied zu den übrigen MOEL (mittel- und osteuropäische Länder) die Transformationsanstrengungen überwiegend aus eigenen Mitteln und ohne nennenswerte Assistenz zu bewältigen hatte. Rückblickend können die 1990er Jahre hinsichtlich der Annäherung Kroatiens an die EG bzw. EU insgesamt als verlorene Jahre betrachtet werden.|⁵

Wendepunkt

Am 3. Januar 2000 wählten die Bürger die regierende HDZ ab. Sieger der Parlamentswahl wurde eine breite Koalition aus der SDP (die Nachfolgepartei des Bundes der Kommunisten Kroatiens) und den Liberalen unter der Führung von Ivica Raćan. Einen Monat später ging Stjepan Mesić bei den Präsidentschaftswahlen als Sieger hervor. Mit dem Regierungswechsel ging eine umfassende Neuausrichtung des Landes in der Außenpolitik einher. Der Schwerpunkt lag sowohl auf einer Befriedung in der unmittelbaren Nachbarschaft als auch auf einer Intensivierung der euro-atlantischen Beziehungen. Der Politikwechsel Anfang 2000 war zugleich auch der Wendepunkt in den Beziehungen zur EU und eröffnete Kroatien eine klare europäische Perspektive. Die EU stellte die dafür notwendigen Weichen und erklärte ihre Bereitschaft, das Land bei entsprechenden Transformationsfortschritten zu unterstützen. Bereits im Februar 2000 wurde kurzfristig eine consultative task force für Kroatien formiert mit der Aufgabe, die aktuelle Lage vor Ort zu sondieren. Nur einen Monat später wurde das Büro des EU-Sondergesandten in Zagreb zur Vertretung der Europäischen Kommission aufgewertet und im Mai 2000 bestätigte die EU-Kommission in ihrem Durchführbarkeitsbericht für Kroatien, dass die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) aufgenommen werden könnten. Die Grundlagen dazu wurden in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Feira im Juni 2000 gelegt. Der Europäische Rat bekräftigte darin seine Unterstützung für die demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in Kroatien.|⁶ Die Europäische Union hatte das SAA als Beitrag zum Stabilitätspakt für Südosteuropa und Zwischenschritt zur EU-Mitgliedschaft aufgelegt.|⁷ Es stand all jenen Ländern Südosteuropas offen, die noch keine vertraglichen Beziehungen zur EU unterhielten, also neben Kroatien auch Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Bereits im Dezember 2000 beschloss der EU-Ministerrat, zur Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens das Hilfsprogramm CARDS für Kroatien zu öffnen. Im Oktober 2001 unterzeichnete Kroatien das SAA, das am 12. Dezember vom Europäischen Parlament bestätigt und anschließend in den nationalen Parlamenten der einzelnen EU-Mitglieder ratifiziert wurde.

Im Vergleich zu den 1990er Jahren war Kroatien bis dahin ein bemerkenswerter Aufholprozess in Richtung EU gelungen, der sich in zunehmender politischer Stabilisierung manifestierte und im offiziellen Beitrittsgesuch im Februar 2003 seinen Ausdruck fand. Dementsprechend wurde Kroatien in der Thessaloniki-Erklärung vom Juni 2003 die EU-Beitrittsperspektive eröffnet. Am 9. Oktober 2003 überreichte die kroatische Regierung der Europäischen Kommission einen Katalog mit über 4000 beantworteten Fragen. Zu diesem Zeitpunkt wurde ein schneller Abschluss der Beitrittsverhandlungen als möglich erachtet, um gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien schon 2007 der EU beitreten zu können. Grundlage für diese positive Entwicklung war – neben der Tatsache, dass die politischen Akteure nun Zugang zu zahlreichen internationalen Programmen und Projekten zur Unterstützung der Reformmaßnahmen hatten, nicht zuletzt eine pro-europäische Orientierung über die Grenzen der politischen Lager hinweg. So konnte dieser Kurs auch nach dem erneuten Regierungswechsel im Dezember 2003 beibehalten werden, bei dem die reformierte HDZ unter der Führung von Ivo Sanader das Ruder übernahm.|⁸ Obwohl der Westen dem Wahlsieger zunächst reserviert entgegentrat, konnten die ersten Maßnahmen des neuen Premiers Sanader überzeugen und wurden von der EU positiv aufgenommen. Sechs Monate nach seiner Amtseinführung konnte er den ersten Erfolg verbuchen, als im April 2004 die positive Stellungnahme Brüssels zum offiziellen Beitrittsantrag eintraf.|⁹ Darin vermerkte die EU-Kommission eine Verbesserung der Kompetenzabgrenzung zwischen Regierung, Parlament und Judikative, unterstrich die politische und ökonomische Stabilität des Landes und vergab das Attribut einer Demokratie mit marktwirtschaftlichen Strukturen. Diese Einschätzung wurde gleichzeitig von internationalen Country Reports und diversen Indizes bekräftigt.|¹⁰ Zwei Monate später, im Juni 2004, wurde Kroatien offiziell zum Beitrittskandidaten ernannt.

Verzögerungen, Hindernisse und Blockaden

Seitens der EU wurde der 17. März 2005 als Termin für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen unter der Bedingung festgelegt, dass Kroatien volle Kooperationsbereitschaft mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zeige. Volle Kooperation bedeutete zu diesem Zeitpunkt vor allem die Auslieferung von Ante Gotovina, bzw. der Nachweis, dass eine Auslieferung des flüchtigen Generals unmöglich sei. Gotovina wurde im Zusammenhang mit der Militäraktion Oluja wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die damalige Chefanklägerin Carla del Ponte hatte die kroatische Regierung, später auch die katholische Kirche beschuldigt, dem General Zuflucht zu gewähren.|¹¹ Sie warf der kroatischen Regierung Täuschungsmanöver vor und drängte die EU mit Nachdruck zu einer Verschiebung der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen, auch wenn sie keine stichhaltigen Beweise vorlegen konnte. Trotz Maßnahmen der kroatischen Seite wie dem Einfrieren der Konten von Ante Gotovina und der telefonischen Überwachung seiner Familie konnte Zagreb bis März weder alle Verantwortlichen in Brüssel noch in Den Haag von seinem uneingeschränkten Kooperationswillen überzeugen, sodass erstmals in der Geschichte der EU bereits terminlich anberaumte Beitrittsverhandlungen kurzerhand verschoben wurden. Auf kroatischer Seite traf diese Entscheidung auf völliges Unverständnis, aber auch einige Mitgliedstaaten wie Österreich, Ungarn, Slowenien und die Slowakei sahen die Verschiebung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien als nicht gerechtfertigt an. Unmittelbar nach Aussetzung des Beginns der Beitrittsverhandlungen wurde von der kroatischen Regierung ein Sechs-Punkte-Plan umgesetzt, der in der Folgezeit zur Neubesetzung wichtiger Posten bei Polizei und Geheimdienst und zur engeren Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten führte.|¹² Anfang Oktober 2005 war Chefanklägerin del Ponte davon überzeugt, dass Kroatien uneingeschränkt mit dem ICTY zusammenarbeite und alles tue, um Ante Gotovina zu verhaften. Sie sah zudem gute Chancen, dass der flüchtige General bald nach Den Haag gebracht werden könne, was sich wenige Wochen später auch bestätigen sollte.|¹³ Nachdem der ICTY die Kooperation des Landes am 3. Oktober 2005 bestätigt hatte, wurden die Beitrittsverhandlungen noch am selben Tag aufgenommen.

Weitere Verzögerungen ergaben sich durch einen Konflikt mit Slowenien. Nachdem das Nachbarland bereits Ende 2007 im Vorfeld der eigenen EU-Ratspräsidentschaft eine mögliche Verlangsamung der Beitrittsgespräche mit Kroatien wegen der Ausrufung der Wirtschafts- und Fischereischutzzone androhte, blockierte Ljubljana seit Dezember 2008 zehn Monate lang die Öffnung der letzten elf Verhandlungskapitel aufgrund der rechtlich ungeklärten Grenzfrage mit Kroatien, insbesondere hinsichtlich der Hoheitsgewässer in der Adria.|¹⁴ Brüssel verschob daraufhin den für 2011 geplanten EU-Beitritt Kroatiens auf unbestimmte Zeit. Nachdem sich im Herbst 2009 die kroatische Ministerpräsidentin Kosor und ihr slowenischer Kollege Pahor darauf einigten, den Grenzstreit von einem internationalen Gericht klären zu lassen, wurde die Blockade aufgehoben. Der inzwischen auf 2012 verschobene Beitrittstermin kam abermals unter Druck, als sich die Verschuldungs- und Finanzkrise innerhalb der EU ausweitete und die Lösung dieser Krise alle politische Energie in Brüssel zu binden schien. Im Mai 2010 gab es dementsprechend erste Stellungnahmen aus Brüssel, dass sich die Griechenland-Krise negativ auf den Beitrittstermin Kroatiens auswirken könnte. Während sich EU-Regionalkommissar Johannes Hahn bei dieser Frage zunächst nicht festlegen lassen wollte, wurde Hannes Swoboda, der damalige Kroatien-Berichterstatter der EU, deutlicher, als er offiziell die Verschiebung des EU-Beitritts auf 2013 bekannt gab.|¹⁵ Später ergänzte er, Kroatien solle alles daran setzen, den Eindruck zu vermeiden, es sei ein wirtschaftlich angeschlagenes Land mit ungeordneten Finanzen und könne die Gefahr eines „zweiten Griechenlands“ bergen.|¹⁶

Kurz vor dem Ziel warf Slowenien abermals sein Gewicht als EU-Mitglied in die Waagschale, indem es den seit 1991 schwelenden Konflikt um die Deviseneinlagen bei der Ljubljanska Banka zum Anlass nahm, die notwendige Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrags hinauszuzögern. Bis heute ist der Verbleib der (Devisen-)Spareinlagen von etwa 132000 kroatischen Bürgern bei der Zagreber Filiale der Ljubljanska Banka ungeklärt, die nach dem Zerfall Jugoslawiens von slowenischer Seite einbehalten wurden. Slowenien hatte Anfang 2013 durchblicken lassen, dass es den Beitrittsvertrag im Parlament nicht ratifizieren würde, wenn Kroatien nicht zumindest auf einen Teil der Forderungen verzichte. Trotz einiger gescheiterter Versuche zu einem tragfähigen Kompromiss zu kommen, gelang es Slowenien und Kroatien – unter Einbeziehung der beiden Ministerpräsidenten – im März schließlich doch noch eine gemeinsame Lösung zu finden, die einerseits die drohende Blockade abwendet, auf der anderen Seite beide Kontrahenten das Gesicht wahren lässt. Die kroatische Regierung verpflichtet sich dabei die Ermächtigung für die Klage der kroatischen Banken gegenüber Slowenien zunächst einmal auszusetzten, um den Fall „Ljubljanska banka“ möglichst im Rahmen des noch ausstehenden Teilungsprozesses und der damit verbundenen materiellen Hinterlassenschaften des ehemaligen Jugoslawien zu lösen. Neben Slowenien haben noch weitere vier EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, den Vertrag noch nicht ratifiziert.

Verlauf der Beitrittsverhandlungen

Mit der Anpassung des institutionellen Rahmens an die Vorgaben der Europäischen Union begann die kroatische Administration bereits vor Beginn der eigentlichen Beitrittsverhandlungen. Bis Ende 2004 passierten zahlreiche Gesetzesvorlagen das kroatische Parlament. Dazu wurden Finanzmittel aus den EU-Programmen PHARE und ISPA in Anspruch genommen, zumal am 1. Februar 2005 das SAA mit der EU in Kraft trat. Ab 2007 wurden diese Programme dann durch das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) ersetzt. Die Zeit in der Warteschleife von März bis Oktober 2005 nutzte Kroatien, um sich auf die Beitrittsverhandlungen vorzubereiten. Die einzelnen Arbeitsgruppen innerhalb des inzwischen auf 35 Kapitel angewachsenen Verhandlungsrahmens wurden formiert und zeitgleich weitere Teile des EU-Besitzstands in das gesetzliche Rahmenwerk implementiert. Aufgrund der negativen Erfahrungen mit den beiden 2007 zur EU beigetretenen Transformationsstaaten Bulgarien und Rumänien wurden die Verhandlungen mit Kroatien erstmals und konsequent nach dem neuen Benchmarksystem durchgeführt, welches für jedes der 35 Verhandlungskapitel klare Öffnungs- und Schließungskriterien vorsieht. Nun ging es nicht nur darum, die Gesetzgebung der EU einzuführen, sondern zugleich auch Kapazitäten in der Verwaltung zu schaffen, um diese Gesetze und das Regelwerk auch erfolgreich umsetzen zu können. Neu war auch der Ansatz, die Verhandlungen „ergebnisoffen“ zu führen. Am Ende des Weges musste also nicht zwingend eine Vollmitgliedschaft stehen.

Nach Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 ging die Arbeit zügig voran. Das sogenannte Screening begann am 20. Oktober 2005 und konnte 12 Monate später beendet werden. Die eigentlichen Verhandlungen begannen am 12. Juni 2006 mit der Eröffnung des Kapitels Wissenschaft und Forschung. Aufgrund des Konfliktes mit Slowenien konnten die letzten drei Verhandlungskapitel mit den Themenbereichen Wettbewerb, Justizwesen und Außen- und Sicherheitspolitik erst am 30. Juni 2010 eröffnet werden. Am 30. Juni 2011 wurden alle Kapitel erfolgreich abgeschlossen und die Beitrittsverhandlungen beendet. Am 12. Oktober 2011 gab die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme ein positives Votum ab und vermerkte, dass Kroatien einen „hohen Vorbereitungsstand für die Mitgliedschaft erreicht“ habe.|¹⁷ Der Rat stimmte am 5. Dezember einstimmig, das Europäische Parlament am 1. Dezember 2011 mit großer Mehrheit (564 zu 38 Stimmen, bei 32 Enthaltungen) der Aufnahme Kroatiens zu.|¹⁸

Die Arbeit ist allerdings noch nicht abgeschlossen, denn auch nach dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen steht Kroatien unter Beobachtung der EU-Kommission. In ihren Berichten an den Rat und das Europäische Parlament nimmt sie vor allem die Effizienz der Justiz, die Bearbeitung der Fälle von Kriegsverbrechen und die Korruptionsbekämpfung ins Visier. Darüber hinaus stehen noch der Schutz der Außengrenzen, die polizeiliche Zusammenarbeit, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Restrukturierung der Schiffsbau- und Stahlindustrie auf der Liste.|¹⁹ Vor dem eigentlichen EU-Beitritt muss Kroatien noch die im Monitoringbericht vom Herbst 2012 enthaltenen Auflagen erfüllen. Acht von zehn Aufgaben, die das Land gemäß der EU-Kommission vor dem EU-Beitritt am 1. Juli 2013 noch erledigen muss, hat Kroatien nach eigenen Angaben bereits absolviert.|²⁰ Die Aufgaben, die noch zu erledigen sind, betreffen insbesondere die Privatisierung der Schiffswerften, sowie die Sicherung der Grenze in Neum zum benachbarten Bosnien-Herzegowina, wo noch eine entsprechende Infrastruktur bereitgestellt werden muss.

Spürbarer Rückgang der EU-Euphorie

Im Vergleich zu den 1990er Jahren ist in Kroatien im Vorfeld des EU-Beitritts weniger EU-Euphorie zu vernehmen. Insgesamt weist die Zustimmung zur EU über die vergangenen 20 Jahre eine hohe Volatilität auf. Gab es vor Beginn der Beitrittsverhandlungen eine hohe Zustimmung von etwa 80 Prozent, fiel diese Anfang 2005 rapide ab, als Brüssel wegen der Causa Gotovina den Beginn der Verhandlungen kurzerhand aussetzte. Große Teile der Bevölkerung befürchteten mit dieser Entscheidung aufs Abstellgleis geraten zu sein, um der EU möglicherweise erst viel später, zusammen mit den übrigen Ländern des westlichen Balkans, beitreten zu können. Obwohl das sogenannte Regatta-Prinzip, zumindest offiziell nie infrage gestellt wurde, war es in kroatischen Medien unter der Überschrift „Regatta versus Konvoi“ immer wieder Gegenstand heftiger Debatten.|²¹ Als im Oktober die Verhandlungen schließlich aufgenommen wurden, schossen die Umfrageergebnisse wieder in die Höhe.|²² Zu diesem Trend dürften auch die verschiedenen landesweiten EU-Kampagnen beigetragen haben, welche die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft herausgestellt haben. Dazu zählten Initiativen wie die „Europäische Woche“ oder „Tage der Europäischen Union“, die im Rahmen verschiedener Veranstaltungen über die Funktionsweise und die politischen Entscheidungsmechanismen und Organe der EU informierten.|²³ Die Zustimmungsrate zur EU fiel abermals als Reaktion auf die slowenische Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen, als man auf kroatischer Seite die entsprechende Unterstützung aus Brüssel bei den Grenzstreitigkeiten vermisste, und pendelte sich seitdem bei etwa 45 Prozent ein. Nach Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags in Brüssel hatten die Bürger in Kroatien Anfang 2012 in Form eines Referendums das letzte Wort über die geplante EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Die Zahl derer, die einen EU-Beitritt entschieden ablehnten, stieg nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Anti-EU-Kampagnen im Vorfeld des Referendums deutlich an. Gemeinsam war diesen Kampagnen, die von unterschiedlichen Initiativen und Populisten aus dem rechten wie dem linken politischen Lager geführt wurden, dass sie den geringen Kenntnisstand der Bürger über die EU auszunutzen versuchten. Am Ende überwog die Pro-EU-Stimmung. Insgesamt beteiligten sich 43,6 Prozent der Bürger am Referendum, von denen etwa zwei Drittel für den Beitritt stimmten.

Die Gründe für den Skeptizismus gegenüber der EU mögen komplexer Natur sein. Hier ist vor allem die Sorge um den Verlust der nationalen Souveränität und Identität zu nennen. Dazu hat die EU selbst in den vergangenen Jahren einiges an Glanz verloren, als Beispiele dienen die Euro-Krise sowie die Rettungsmaßnahmen rund um Griechenland. Die Erweiterungsmüdigkeit innerhalb der EU selbst ist spätestens seit den gescheiterten Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden im Frühjahr 2005 spürbar. Häufig ist von der Schwerfälligkeit und den institutionellen Schwächen innerhalb der EU die Rede, von mangelnder Demokratie und der EU als bürokratischem Koloss. Inzwischen erscheint aber insbesondere die angespannte wirtschaftliche Lage für die latente Unzufriedenheit in der kroatischen Bevölkerung verantwortlich zu sein. Steigende Preise für lebensnotwendige Güter belasten das verfügbare Einkommen spürbar. Hinzu kommt die Sorge vor einem Arbeitsplatzverlust. Seit 2012 ist ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, die inzwischen die Zahl von 350000 übersteigt. Die derzeitige Mitte-links-Regierung unter Zoran Milanović hat bislang wenige Antworten auf drängende Probleme wie die aktuelle Wirtschaftskrise, die geringe Wettbewerbsfähigkeit, das ungünstige Investitionsklima sowie die drohende Abwanderung hochqualifizierter junger Kräfte. Die aktuelle Stimmungslage wird nicht zuletzt durch die hohe Verschuldung des Landes und die damit verbunden Herabstufung der Bonität auf Ramsch-Niveau durch einige Rating-Agenturen negativ beeinflusst.

Resümee und Ausblick

Kroatien hat sich seit dem Zusammenbruch des alten Systems viel Zeit gelassen, um direkten Kurs auf die EU zu nehmen. Der spät eingeleitete Annäherungsprozess hat sich sowohl auf den Transformationsprozess selbst, als auch insgesamt auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes negativ ausgewirkt. Die Beitrittsverhandlungen verliefen zudem alles andere als geradlinig. Gleichzeitig wurden die Aufnahmekriterien der EU mit jeder Erweiterungsrunde anspruchsvoller, die Hürden einer Vollmitgliedschaft höher, während die Aufnahmebereitschaft innerhalb der EU spürbar nachgelassen hat. Rückblickend war der Beitrittsprozess für Kroatien wichtig und hat das Land nachhaltig verändert. Er hat die verantwortlichen Akteure immer wieder dazu angetrieben, notwendige Reformen im Land einzuleiten. Manches konnte nur mit Druck von außen, das heißt aus Brüssel, verändert werden. Der begonnene Kampf gegen die Korruption und viele institutionelle Verbesserungen wären womöglich ausgeblieben. Die Resultate im Bereich der Modernisierung der Verwaltung und dem Ausbau der Infrastruktur konnten nicht zuletzt mit Strukturhilfen aus Brüssel bewerkstelligt werden.

Bis zum eigentlichen Beitrittstermin hat Zagreb noch einige Punkte abzuarbeiten, die beim letzten Bericht der EU-Kommission vermerkt wurden. Sind diese erfüllt, sollte die EU alles daran setzen, den beschlossenen Beitritt am 1. Juli 2013 auch umzusetzen und Kroatien als 28. Mitglied willkommen zu heißen. Ein anderer Ausgang wäre den Bürgern in Kroatien nur schwer zu vermitteln. Vor allem würde es die Zustimmung zur EU nicht befördern, wenn trotz der geleisteten Arbeit, durchgeführten Reformen und abgeschlossenen Beitrittsverhandlungen abermals bilaterale Streitpunkte den avisierten Beitritt verzögern würden. Hier müssen die zuständigen Europäischen Institutionen sowie das Europäische Parlament klare Position beziehen und alle EU-Mitglieder an die bestehenden Verträge im Beitrittsprozess erinnern. Alles andere wäre kein gutes Signal für Südosteuropa.

Einige Anpassungen sind bereits im Vorfeld des EU-Beitritts in Kroatien spürbar, manches wird sich erst nach erfolgtem EU-Beitritt ändern. Allerdings werden die Kroaten nach dem EU-Beitritt nicht automatisch ein besseres Leben führen und höhere Einkommen generieren. Der Unterschied zwischen dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Kroatien und dem EU-weiten Durchschnitt ist nach wie vor groß und die Wettbewerbsfähigkeit der kroatischen Wirtschaft gering. Sie wird mit dem Beitritt zum EU-Binnenmarkt zusätzlichem Wettbewerb ausgesetzt werden. Gleichzeitig werden die Auslandsinvestitionen durch die EU-Mitgliedschaft nicht wesentlich zunehmen, denn das Investitionsklima ist insgesamt noch verbesserungswürdig. Sollen die Erwartungen, die mit dem EU-Beitritt verbunden sind, nicht enttäuscht werden, wird sich nach den zahlreichen institutionellen Änderungen vor allem die Mentalität und die Arbeitsweise in Kroatien drastisch ändern müssen. Insbesondere dann, wenn man in Kroatien auch nur einen ähnlichen Lebensstandard erreichen will, wie ihn der durchschnittliche EU-Bürger heute hat. Die Mitgliedschaft in der EU kann dazu einen wichtigen Impuls liefern.

Anmerkungen

1 Vgl. Holm Sundhaussen, Der Zerfall Jugoslawiens und dessen Folgen, in: APuZ, (2008) 32, S. 10.

2 Vgl. Joseph Marko, Die neuen Verfassungen: Slowenien – Kroatien – Serbien. Ein Vergleich, in: ders./Tomislav Borić (Hrsg.), Slowenien – Kroatien – Serbien. Die neuen Verfassungen, Wien 1991, S. 2ff.

3 Vgl. Antje Helmerich, Kroatien unter Franjo Tuđman, in: Südosteuropa, 53 (2005) 2, S. 251.

4 Vgl. Mate Granić, Vanjski poslovi. Iza kulisa politike, Zagreb 2005, S. 150–153.

5 Vgl. Christian Burić, Kroatiens Innenpolitik und seine euro-atlantischen Integrationsbestrebungen, in: Südosteuropa, 52 (2002) 7–9, S. 251f.

6 Vgl. www.europarl.europa.eu/summits/fei1_de.htm (13.3.2013)

7 Vgl. Andreas Wittkowsky, Der Stabilitätspakt für Südosteuropa und die „führende Rolle“ der Europäischen Union, in: APuZ, (2000) 29–30, S. 3–13.

8 Vgl. Siniša Kušić, Kroatien nach dem Regierungswechsel: Weiterhin auf EU-Kurs?, in: Südosteuropa, 52 (2003) 7–9, S. 382.

9 Vgl. Commission of the European Communities, Report from the Commission. The Stabilization and Association Process for South East Europe, Brüssel, 30.3.2004 – COMM/2004.

10 Vgl. beispielsweise Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Transformation Index BTI 2006, Gütersloh 2006, S. 108f.

11 Vgl. Unmut in Kroatien über Carla del Ponte, in: Neue Zürcher Zeitung vom 22.9.2005, online: http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/articleD5WFI-1.171840 (13.3.2012).

12 Vgl. Solveig Richter, Kroatien: Zitterpartie nach Europa, in: Südosteuropa Mitteilungen, 45 (2005) 6, S. 8.

13 Vgl. Renate Flottau, Basar auf dem Kirchberg, in: Der Spiegel, Nr. 41 vom 10.10.2005, S. 124. Nachdem Ante Gotovina 2005 auf Teneriffa festgenommen und an Den Haag überstellt wurde, begann 2008 der Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Er wurde am 15. April 2011 in erster Instanz zu einer Haftstrafe von 24 Jahren verurteilt, nach Berufung in zweiter Instanz am 16. November 2012 schließlich von allen Anklagepunkten freigesprochen.

14 Siehe auch den Beitrag von Marie-Janine Calic in dieser Ausgabe (Anm. der Red.).

15 Vgl. Kroatiens EU-Beitritt erst 2013 möglich, in: Die Presse vom 10.7.2010, online: http://diepresse.com/home/politik/eu/580274/print.do (11.3.2013).

16 Vgl. Ekonomski oporavak: uvjet za EU, in: Jutarnji list vom 7.9.2010.

17 Europäische Kommission, Stellungnahme zum Antrag Kroatiens, Brüssel 2011, Punkt 11, S. 3.

18 Vgl. Barbara Lippert, Die Erweiterung der Europäischen Union, in: Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration, Baden-Baden 2012, S. 513.

19 Vgl. European Commission, Monitoring report on Croatia’s accession preparations, Brüssel, 24.4.2012, S. 2.

20 Vgl. Kroatien will acht von zehn Hausaufgaben erledigt haben, in: Der Standard vom 15.1.2013.

21 Beim „Regatta-Prinzip“ soll die Annäherung an die EU gemäß den eigenen Reformleistungen eines Staates erfolgen. Vgl. Franz Lothar Altmann, EU und Westlicher Balkan. Eine schwierige Verlobung, in: Südosteuropa, 53 (2005) 2, S. 192.

22 Vgl. PULS vom 13.10.2005 und 5.12.2005, dazu auch Vecernji list vom 30.10.2005.

23 Vgl. Siniša Kušić, Ende der Warteschleife: Kroatien nach Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, in: Südosteuropa Mitteilungen, 46 (2006) 2, S. 32.

Ludwig Steindorff

Ein kurzer Gang durch die Geschichte Kroatiens

Ludwig Steindorff
Dr. phil, geb. 1952; Professor für Geschichte Ost- und Südosteuropas an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Olshausenstraße 40, 24098 Kiel. lsteindorff@oeg.uni-kiel.de

Schon in Geschichtskarten für das 9. Jahrhundert finden wir den Volksnamen „Kroaten“ und den Gebietsnamen „Kroatien“, doch der Staat in seinen heutigen Grenzen erscheint erst auf Karten, die das sozialistische Jugoslawien und seine innere föderale Gliederung ab 1945 abbilden.

Die historischen Territorien Kroatiens sind im 1990 neu gestalteten Wappen|¹ der Republik Kroatien dargestellt: Das große Schachbrettmuster, aus alter Tradition auch im Wappen der sozialistischen Republik Kroatien enthalten, steht sowohl für den Staat als Gesamtheit als auch für Kroatien im engeren Sinne, also den Gürtel entlang der Westgrenze von der Drau bis an die Adria. Der kleine Schild mit den rot-blauen Streifen ist das Wappen der einstigen Republik Dubrovnik, der mit den drei Löwenköpfen das von Dalmatien. Der Schild mit der Ziege steht für Istrien, der mit dem Marder (kuna) für Slawonien im Nordosten des heutigen Kroatiens. Das Wappen Illyriens mit Mond und Morgenstern verweist auf das einstige Symbol des Illyrismus in den Anfängen der kroatischen Nationalbewegung vor der Revolution 1848/1849.

Jeder Reisende bemerkt große Unterschiede in den Landschafts- und Stadtbildern des sich über drei geografische und zugleich ethnografische Zonen erstreckenden Landes: den mediterranen Küstenbereich, den Gürtel des dinarischen Gebirges und die mitteleuropäisch geprägten Ebenen und Mittelgebirge des Nordens. Je nach Fragestellung können wir Kroatien zu Südosteuropa, zu Ostmitteleuropa oder auch den Mittelmeeranrainern rechnen.

Die Gesamtbevölkerung betrug 2011 4,285 Millionen Einwohner, darunter 90,42 % Kroaten. Die größte Gruppe unter den Minderheiten bilden die Serben mit etwa 4,36 %. Es folgen, jeweils regional konzentriert, Italiener, Roma, Ungarn und Tschechen mit Anteilen unter 0,5 %.|²

Spuren der Antike und des Mittelalters

Die östliche Adriaküste wurde im vierten Jahrhundert vor Christus in die griechische Stadtkolonisation einbezogen, und seit dem ersten Jahrhundert befand sich der gesamte Raum des heutigen Kroatiens innerhalb der Grenzen des Römischen Reiches. Die Küstenregion ist bis heute vorgeprägt durch die Antike. Das Christentum fasste an der Küste im 3. Jahrhundert Fuß. Die antike Welt endete hier mit den Feldzügen der Avaren und der Ansiedlung der Slawen im 7. Jahrhundert. Das byzantinische Dalmatien reduzierte sich auf eine Reihe von Inseln und Küstenstädten mit Kontinuität auch des kirchlichen Lebens in lateinischer Sprache. Istrien, dessen Binnenland seit dem 7. Jahrhundert ebenso slawisch besiedelt war, gelangte um 788 an das Reich Karls des Großen. Im Hinterland Dalmatiens entstanden seit dem 8. Jahrhundert slawische Reiche, darunter im Norden Kroatien, das sich in einem breiten Streifen entlang der Küste von Ostistrien bis östlich von Split erstreckte. Die Christianisierung erfolgte vom Fränkischen Reich und von den dalmatinischen Städten aus.

Nach dem Tod des kroatischen Königs Zvonimir 1089 erhob der ungarische König Ladislaus Erbansprüche auf die kroatische Krone. Jetzt begann die Erschließung des mittelalterlichen Slawoniens, des „Slawenlandes“ südlich der Drau. 1094 gründete Ladislaus in Zagreb ein Bistum und eine Gespanschaft nach ungarischem Muster. Sein Nachfolger Koloman wurde dann 1102 in Biograd bei Zadar zum kroatischen König gekrönt.

Im Laufe der folgenden zwei Jahrhunderte gelangte fast die gesamte istrische und dalmatinische Küste unter venezianische Herrschaft. Nach zeitweiligem Verlust Dalmatiens 1358 an Ungarn-Kroatien konnte Venedig ab dem 15. Jahrhundert die Herrschaft bis 1797 dauerhaft sichern. Dubrovnik, Handelszentrum zwischen Adriaraum und Binnenland, entwickelte sich zu einer eigenen Stadtrepublik, die erst 1808 von Napoleon aufgehoben wurde.

Slawonien hatte seit dem Ende des 12. Jahrhunderts ebenso wie Ungarn Anteil an der hochmittelalterlichen Kolonisation nach deutschem Recht. Einige Städte wurden zu königlichen Freistädten, unter ihnen Gradec, die heutige Zagreber Oberstadt. Wie in ganz West- und Mitteleuropa erfolgte eine strukturelle Angleichung der Stadtlandschaften im Binnenland und an der Küste: Überall gab es nun die Bürgergemeinde mit Ratsversammlung und Rathaus, ebenso gehörten Franziskaner- und Dominikanerklöster zum Stadtbild.

Umbrüche der Frühen Neuzeit

Schon im Laufe des 15. Jahrhunderts expandierte das Osmanische Reich immer weiter nach Westen. Nach der Schlacht von Mohács in Westungarn 1526 blieb vom mittelalterlichen Kroatien und Slawonien nur noch ein schmaler Streifen im Westen. Einem Erbvertrag entsprechend, der 1527 durch Wahl durch den Landtag bestätigt wurde, übernahmen die Habsburger die Herrschaft über die Gebiete, die nun zum „engeren Kroatien“ zusammenwuchsen. Zagreb wurde dessen Zentrum. Der Landesname Slawonien bezieht sich seitdem auf die Gebiete im Norden des heutigen Kroatiens, die im 16. und 17. Jahrhundert zum Osmanischen Reich gehörten. Auf Habsburger-Seite entstand zwischen den Burgen in Grenznähe allmählich das Territorium der Militärgrenze, in der freie Bauern zum Wehrdienst verpflichtet waren. Siedler kamen nicht nur aus habsburgischen, sondern auch aus den osmanischen Territorien. Unter ihnen waren viele Orthodoxe, die sich später national als Serben bekannten.

Seit dem erneuten Scheitern der Belagerung von Wien 1683 befand sich das Osmanische Reich in der Defensive. Slawonien wurde unter den Habsburgern rekolonisiert und teilweise in die Militärgrenze einbezogen. Konzentriert in Osijek und Umgebung, siedelten sich auch Deutsche an.

Auf dem Weg in die Moderne

Die Ära der französischen Herrschaft 1805 bis 1813 in Istrien und Dalmatien gilt wegen der damaligen Reformen in Justiz, Schul- und Gesundheitswesen bis heute als Aufbruchszeit. Gemäß den Entscheidungen des Wiener Kongresses 1815 fielen alle einstigen venezianischen Besitzungen wie auch Dubrovnik an Österreich.

Parallel zum Vormärz in Deutschland sind die Jahre vor der Revolution 1848/1849 mit den Anfängen der kroatischen Nationalbewegung verbunden. Der Illyrismus mit seinen Texten und Liedern einschließlich der späteren kroatischen Hymne griff durch seinen Namen geschichtliche Momente auf und blieb offen: Er konnte neben Kroaten auch die Serben in der Habsburger-Monarchie ansprechen. Als Beginn des Illyrismus gilt die Begründung der „Horvatske novine“, der „Kroatischen Zeitung“, durch Ljudevit Gaj 1835. Hier führte er einige Neuerungen ein, auf denen die kroatische Rechtschreibung in ihren Grundzügen bis heute beruht. In den folgenden Jahrzehnten wurde zugleich das Verhältnis zum Serbischen standardisiert. Über die vielen Gemeinsamkeiten und das gegenseitige Verstehen hinweg betreffen die Unterschiede alle Sprachebenen.

Unter dem Eindruck der in die Habsburger-Länder ausgreifenden Revolution 1848 formierte sich am 25. März in Zagreb eine Landesversammlung, wählte den Illyrier Graf Josip Jelačić zum Ban (Statthalter) und erhob einen Forderungskatalog. Erstmals wurde ein Landtag gewählt, und der Ban verkündete die Aufhebung aller Feudallasten.

Nach dem weitgehenden Scheitern der Revolution 1848/1849 und verschiedenen Zwischenlösungen brachte erst der symmetrisch aufgebaute österreichisch-ungarische Ausgleich von 1867 eine bis 1918 stabile Staatsordnung: Beide Reichshälften mit Kaiser und König Franz Joseph als gemeinsamen Herrscher genossen weitgehende Eigenständigkeit. Gemeinsame Angelegenheiten blieben nur noch Außenpolitik, Verteidigung und die damit verbundenen Finanzen. Im asymmetrischen Ausgleich von 1868 zwischen Ungarn und Kroatien erhielt letzteres Autonomie in Kultus, Schulwesen und Justiz. Die Militärgrenze wurde 1881 aufgelöst und ihre Gebiete in die kroatisch-slawonische Zivilverwaltung integriert.

In der kroatischen Nationalbewegung ab 1860 lassen sich zwei Strömungen erkennen. Die eine hob auf die Verbundenheit aller Südslawen ab und suchte innerhalb Kroatiens und Dalmatiens die enge Zusammenarbeit mit den Serben und ihren Parteien. Profiliertester Vertreter dieser Richtung war Juraj Strossmayer, Bischof von Đakovo. Die andere Richtung, repräsentiert zuerst durch Ante Starčević, stellte die kroatische Nation in die staatsrechtliche Tradition und in Abgrenzung von den Serben. Die kroatische Nationalbewegung erfasste auch Istrien, hier in Konkurrenz zur italienischen Bewegung. In Bosnien-Herzegowina, seit 1878 unter österreich-ungarischer Verwaltung, trat an die Stelle der Identitätsbildung über die Religion – Katholizismus, Orthodoxie oder Islam – die nationale Identifikation als Kroaten, Serben oder Bosniaken. Die religiöse Tradition wurde zum Unterscheidungsmerkmal der modernen Nationen.

Jugoslawische Staatsbildung und Zwischenkriegszeit

Bald nach Beginn des Ersten Weltkrieges konstituierte sich in London der „Jugoslawische Ausschuss“ aus Emigranten aus Österreich-Ungarn. Zusammen mit der serbischen Regierung, damals im Exil auf Korfu, erklärte er im Juli 1917 die Schaffung eines gemeinsamen Staates als Ziel. Als 1918 das Kriegsende absehbar war, proklamierte ein in Zagreb tagender Nationalrat von südslawischen Politikern am 29. Oktober den „Staat der Slowenen, Kroaten und Serben“, der alle südslawisch besiedelten Gebiete der alten Doppelmonarchie umfassen sollte, und am 24. November beschloss er, dem serbischen Prinzregenten Aleksandar Karađorđević die Herrschaft anzutragen. Dieser proklamierte am 1. Dezember 1918 das „Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen“. Die erst 1924 abgeschlossene Grenzziehung des neuen Staates gegenüber Italien enttäuschte Slowenen und Kroaten: Ganz Istrien einschließlich Rijeka und das dalmatinische Zadar fielen an Italien.

Gegen eine starke föderal gesonnene Opposition erhielt Jugoslawien 1920 eine zentralistische parlamentarische Verfassung. Die Parteienlandschaft des jungen Staates war weniger weltanschaulich als national gegliedert. Die stärkste politische Kraft bei den Kroaten, die Kroatische Bauernpartei unter Stjepan Radić, blieb bis 1925 in Verweigerungshaltung gegenüber Monarchie und Zentralismus – nicht allerdings gegenüber der Staatsidee an sich. Nach kurzer Regierungszugehörigkeit ging Radić 1927 erneut in die Opposition und gründete mit dem Serben Svetozar Pribićević die „Bäuerlich-demokratische Koalition“, die sich gegen die wirtschaftliche Bevorteilung der Territorien des ehemaligen Königreiches Serbien wehrte.

Nachdem Radić 1928 den schweren Verletzungen durch ein Attentat auf ihn im Parlament erlag und Parlaments- und Regierungsarbeit stockten, verkündete König Aleksandar 1929 die Königsdiktatur. Zur äußeren Überwindung der Partikularismen erhielt der Staat nun den Namen „Jugoslawien“. 1931 oktroyierte der König dem Land eine autoritäre Verfassung. Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich 1934 fiel er in Marseille einem Attentat zu Opfer, das eine makedonische Widerstandsbewegung in Verbindung mit der kroatischen Exilgruppe der Ustascha, des „Aufständischen“, unter Ante Pavelić organisiert hatte. Regent wurde nun Prinz Pavle, Onkel von Aleksandar. Er leitete ab 1935 einen Dialog zur Lösung der serbisch-kroatischen Spannungen ein. Schließlich unterzeichneten der aus Serbien stammende Ministerpräsident Dragiša Cvetković und der Nachfolger von Stjepan Radić, Vlatko Maček, 1939 ein Abkommen über die Bildung einer banovina (Banschaft) Kroatien mit Teilautonomie und eigenem Parlament. Sie umfasste auch die kroatischen Mehrheitsgebiete von Bosnien-Herzegowina.

Ein zerrissenes Land: Kroatien im Zweiten Weltkrieg

Im Anschluss an den von Prinz Pavle akzeptierten Beitritt Jugoslawiens zum Dreimächtepakt am 25. März 1941 kam es in Belgrad zu einem Putsch. Die Weigerung der neuen Regierung, den Beitrittsvertrag in Kraft zu setzen, war für Hitler der Anlass, im Bündnis mit Italien den Angriff auf Jugoslawien am 6. April zu befehlen. Schon nach elf Tagen wurde der Waffenstillstand geschlossen, der junge König Petar II. und die Regierung waren bereits auf dem Weg ins Exil.

In Zagreb proklamierte Slavko Kvaternik, ein Vertrauter von Ante Pavelić, am 10. April den „Unabhängigen Staat Kroatien“ (USK). Pavelić selbst traf erst am 15. April aus seinem italienischen Exil ein. Der neue Staat, der auch Bosnien-Herzegowina umfasste, musste Norddalmatien an Italien abtreten und war in eine deutsche und italienische Besatzungszone aufgeteilt. Kroaten stellten neben Serben, Bosniaken und anderen nur gut die Hälfte der Bevölkerung. Der USK wies viele Gemeinsamkeiten mit dem nationalsozialistischen Deutschland auf und ignorierte Rechtsstaatlichkeit. Die meisten jüdischen Einwohner wurden Opfer des Holocaust. Zur Politik gegenüber den Serben gehörten nebeneinander Vernichtung und Vertreibung wie auch die „Integrationsangebote“, sich als Katholiken oder als orthodoxe Kroaten zu bekennen. Im Konzentrationslager Jasenovac kamen nach aktuellen Forschungsergebnissen etwa 85000 Menschen ums Leben.

Der bewaffnete Widerstand gegen den USK entwickelte sich von zwei Seiten: den serbischen Tschetniks – aus četa, „Schar“ – und der Partisanenbewegung. Die kommunistische Führung der Partisanenbewegung strebte danach, möglichst weite Bevölkerungsschichten für sich zu gewinnen. Ihre Stärke lag darin, dass sie anders als Ustascha oder Tschetniks keine nationale Intoleranz predigte und dadurch allen offenstand. Die überragende Persönlichkeit war Josip Broz Tito, um ihn entstand bald ein Personenkult. Am 29. November 1943 verkündete der „Antifaschistische Rat der Nationalen Befreiung Jugoslawiens“ (AVNOJ) in Jajce in Bosnien die Wiedererrichtung Jugoslawiens als Föderation. Im AVNOJ arbeiteten auch einige Politiker der Bauernpartei mit; Maček selbst hielt sich im Abseits und emigrierte nach Kriegsende. Ab 1944 standen immer größere Gebiete Kroatiens unter Kontrolle der Partisanen, die aber erst am 8. Mai 1945 in Zagreb einzogen. Vielen Größen des USK gelang die Flucht.

Mit dem Sieg der Partisanen ist zugleich das düsterste Kapitel der kommunistischen Herrschaft in Kroatien und ganz Jugoslawien verbunden, nämlich die massenhafte Gewalt bei Kriegsende und in den Folgemonaten. Ein Strom von Ustascha-Mitgliedern, Soldaten und Zivilisten, nicht nur Kroaten, war nach Westen geflohen, um in die britische Zone Österreichs zu gelangen. Von den schubweise an die Partisanen Ausgelieferten wurden viele gleich im Grenzgebiet, bei Bleiburg, getötet, andere kamen auf dem „Kreuzweg“ weiter ins Land zu Tode. Willkürjustiz war an der Tagesordnung. Schon 1944 hatte der AVNOJ die Enteignung und Aussiedlung fast aller 500000 Deutschen in Jugoslawien beschlossen, unter ihnen etwa 100000 auf dem Gebiet des heutigen Kroatiens. Soweit nicht vor Kriegsende geflohen, wurden sie in Lagern festgehalten und später großteils abgeschoben.

Im sozialistischen Jugoslawien

Die jugoslawischen Kommunisten gelangten weitestgehend ohne fremde Hilfe an die Macht. Nur widerwillig hatten sie im Juni 1944 ein Abkommen mit Vertretern der Exilregierung geschlossen. Doch bereits Ende 1945 waren die bürgerlichen Parteien als politische Faktoren ausgeschaltet. Das aus manipulierten Wahlen hervorgegangene Parlament proklamierte die Republik, und Jugoslawien erhielt Anfang 1946 eine Verfassung nach sowjetischem Vorbild. Die Gliederung in sechs gleichberechtigte Teilrepubliken, darunter Kroatien, folgte zugleich Konzepten der bürgerlichen Opposition aus den 1930er Jahren.

Auch in Istrien war eine Partisanenbewegung entstanden, eine Versammlung in Pazin beschloss im September 1943 den Anschluss an Kroatien als Ziel. Die Pariser Friedenskonferenz 1946/1947 sprach Istrien zu großen Teilen Jugoslawien zu, nur aus dem Nordwesten wurde der Freistaat Triest gebildet. Er wurde 1954 aufgelöst, Triest selbst kam an Italien, die anderen Gebiete an Jugoslawien. Die heutige slowenisch-kroatische Grenze in Istrien geht auf die Festlegungen 1945 bzw. 1954 zurück.

Zum Aufbau des neuen Staats- und Gesellschaftssystems durch die Kommunisten gehörten die Nationalisierung von Großgrundbesitz, Industrie und Handel und die Schikane der Religionsgemeinschaften, in Kroatien war vor allem die katholischen Kirche betroffen.

Die sowjetisch-jugoslawischen Beziehungen kühlten sich trotz der Ähnlichkeiten der politischen Systeme bald ab. Die Sowjetunion warf Jugoslawien Eigenmächtigkeit vor, dieses sah sich bevormundet und benachteiligt. Als die jugoslawischen Kommunisten ablehnten, sich auf einem Treffen des Kominform, des „Kommunistischen Informationsbüros“, in Bukarest dem Urteil der anderen Parteien zu stellen, wurden sie im Juni 1948 ausgeschlossen. Der Bruch mit der Sowjetunion führte zu Säuberungen innerhalb der Kommunistischen Partei Jugoslawiens. Unter dem Vorwurf, Kominform-Anhänger zu sein, kamen Hunderte in Straflager, darunter auf die Gefängnisinsel Goli otok. Ein prominentes Opfer der Säuberungen war der kroatische Kommunist Andrija Hebrang, dessen Entmachtung schon 1946 begonnen hatte. Er wurde 1949 im Gefängnis getötet. Nach 1990 wurden viele Plätze und Straßen in Kroatien nach ihm benannt.

In den Jahren nach 1948 näherte sich Jugoslawien außenpolitisch dem Westen an. Erst nach dem Tod Stalins 1953 verbesserte sich das Verhältnis zur UdSSR wieder. Jugoslawien gewann eine führende Rolle in der 1961 etablierten Blockfreienbewegung. In Anknüpfung an diese Tradition hat Kroatien dort noch heute einen Beobachterstatus.

Mit der Einrichtung der Arbeiterselbstverwaltung 1950 begann die Abgrenzung vom sowjetischen Modell des „demokratischen Zentralismus“. Die Kollektivierung der Landwirtschaft, die man nach 1948 forciert hatte, wurde 1953 gestoppt. Die bestehenden Kollektivwirtschaften konnten sich wieder auflösen. Die Begrenzung der Hofgröße erwies sich jedoch in den folgenden Jahrzehnten als Bremse der Agrarmodernisierung. Das Modell des Selbstverwaltungssozialismus, das sich bis Ende der 1960er Jahre ausformte, zielte auf Zurückdrängung des Staates. Betriebe in „gesellschaftlichem Eigentum“ verfügten über weite Entscheidungsfreiheit. Die Preisbildung erfolgte teils über Marktmechanismen. Es gab zudem einen großen Sektor an Privatbetrieben in Handwerk und Dienstleistungen. Offene Grenzen seit Ende der sechziger Jahre ermöglichten die Arbeitsemigration und die Entfaltung des Tourismus.

Die politische Dezentralisierung schwächte die Föderation gegenüber den Teilrepubliken. Nach der Verfassung von 1974 funktionierte Jugoslawien als Konföderation, die vom Konsens der Republiken abhing. Klammern für den Gesamtstaat waren die Person Titos, die Ideologie, die Armee und der relative Wohlstand.

In den Jahren 1967 bis 1971 entfaltete sich die soziale Bewegung des „Kroatischen Frühlings“. Themen waren die Benachteiligung der kroatischen Sprache, die Stellung der Kroaten in anderen Republiken und Wirtschaftsreformen. Der liberale Flügel innerhalb des Bundes der Kommunisten Kroatiens stand auf der Seite der Bewegung. Von einzelnen radikalen Positionen abgesehen, stellte die Bewegung das Staatsmodell Jugoslawiens nicht infrage, berief sich bei ihren Anliegen auf Tito selbst. Das „Triumvirat“ der Reformpolitiker Savka Dabčević-Kučar, Pero Pirker und Mirko Tripalo geriet dabei allmählich von zwei Seiten unter Druck: den Gruppen, denen die Reformen nicht weit genug gingen, und den Kritikern in der Partei. Ein Studentenstreik im November 1971 gab schließlich den Anlass zu einem Machtwort von Tito: Am 30. November verurteilte er die Entwicklungen in Kroatien als Chauvinismus und Nationalismus. Die Reformpolitiker traten zurück. Gegen zahlreiche Akteure wurden Haftstrafen verhängt und es begann die Zeit des „Kroatischen Schweigens“ bis in die späten 1980er Jahre.

Mit dem Tod Titos am 4. Mai 1980, den Unruhen bei den Kosovo-Albanern 1981 und der wirtschaftlichen Stagnation seit ungefähr 1980 begann die Staatskrise Jugoslawiens. Der neue serbische Parteichef Slobodan Milošević griff 1987 die Stimmung nationaler Mobilisierung in Serbien auf und wurde so zum Sympathieträger großer Teile der serbischen Öffentlichkeit. Mit der von ihm betriebenen Aufhebung der Autonomie des Kosovo im März 1989 zerbrach der Verfassungskonsens für den Gesamtstaat, und das Misstrauen der anderen Republiken gegenüber Serbien wuchs. Die Parteiorganisation für den Gesamtstaat zerfiel im Januar 1990, als die Delegationen Sloweniens und Kroatiens unter Protest den Parteitag in Belgrad verließen.

Freie Wahlen, Unabhängigkeit und jugoslawische Nachfolgekriege

Im Laufe des Jahres 1989 entstanden, vom System geduldet, in Slowenien und Kroatien bereits neue Parteien. Am Tag nach der „Kerzenrevolution“, einer gemeinsamen Demonstration der neuen Parteien auf dem Zagreber Hauptplatz am 10. Dezember, beschloss ein Parteitag der kroatischen Kommunisten freie Wahlen. Neuer Parteichef wurde Ivica Račan als Vertreter der Reformergeneration.

Wahlsieger im April 1990 wurde die HDZ, die „Kroatische demokratische Gemeinschaft“ unter Franjo Tuđman, einem einstigen General der Jugoslawischen Volksarmee, der in Ungnade gefallen und zum Dissidenten geworden war. Die Verfassung vom 22. Dezember 1990 stellte Kroatien in die Tradition kroatischer Staatlichkeit seit dem Mittelalter und ging noch vom möglichen Verbleib innerhalb eines reformierten jugoslawischen Staatsverbandes aus. Der direkt vom Volk gewählte Präsident erhielt eine – bis zur Verfassungsreform im Jahr 2000 – starke Stellung.

Gewiss verstörte die nationale Euphorie bei den Kroaten viele Serben in der Republik. Doch wichtiger für deren Radikalisierung war die Verbindung mit der Bewegung in Serbien. Schon seit der „Baumstamm-Revolution“ im August 1990 blockierten serbische Kräfte den direkten Weg zwischen Zagreb und Dalmatien.

Die Gespräche zwischen den Teilrepubliken bis Mitte 1991 verliefen ergebnislos: Während Slowenien und Kroatien die Umwandlung Jugoslawiens in eine „Konföderation unabhängiger Staaten“ vorschlugen, zielte Milošević auf die Dominanz Serbiens. Die Weigerung des serbischen Vertreters im Staatspräsidium, turnusgemäß den Vorsitz an den kroatischen Vertreter abzugeben, gab dann den Anlass zur Unabhängigkeitserklärung von Slowenien und Kroatien am 25. Juni 1991.

Hierauf griff die Jugoslawische Volksarmee in Slowenien ein, doch traf sie auf unerwartet harten Widerstand der slowenischen Territorialverteidigung. Im von der Europäischen Gemeinschaft vermittelten Waffenstillstand war ein Moratorium von drei Monaten für eine Verhandlungslösung vorgesehen. Stattdessen eskalierte nun die Gewalt in Kroatien, bald stellte sich die Armee offen auf die Seite der serbischen Freischärler. Bekannteste Kriegsschauplätze wurden Vukovar an der Donau und Dubrovnik.

Ungefähr ein Drittel des Territoriums gelangte unter serbische Kontrolle und wurde zur „Republik Serbische Krajina“ proklamiert. An die 200000 Kroaten flohen oder wurden vertrieben. Doch Kroatien konnte sich militärisch so weit behaupten, dass schließlich am 2. Januar 1992 ein stabiler Waffenstillstand geschlossen und die Stationierung von UN-Truppen beschlossen wurde. Dies war auch die Folge einer veränderten außenpolitischen Konstellation: Nach langem Zögern hatte die Europäische Gemeinschaft für den 15. Januar die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens in Aussicht gestellt, Deutschland und andere Staaten hatten sie bereits Ende Dezember 1991 vollzogen.

Die folgenden Jahre waren weit von Normalität entfernt: Flüchtlinge waren zu versorgen; das Land war durch die Waffenstillstandslinie zerrissen. Gegenüber dem Krieg in Bosnien-Herzegowina ab Mai 1992 schwankte die kroatische Politik, 1993 begannen sogar Kämpfe zwischen Kroaten und Bosniaken. Erst das Washingtoner Abkommen zwischen den Regierungen in Zagreb und Sarajevo von März 1994 beendete diesen Konflikt. Vorgesehen war nun die Gliederung des Staates in zwei Entitäten: die Serbische Republik und die Föderation Bosnien-Herzegowina. Doch die Entitätsgrenzen ergaben sich erst aus den Kämpfen im Herbst 1995.

Da sich die „Republik Serbische Krajina“ kompromisslos zeigte, ergriff Kroatien schließlich am 1. Mai 1995 die militärische Initiative und gewann in der Aktion Blijesak (Blitz) die serbisch kontrollierten Gebiete in Westslawonien zurück. Es folgte die viel größere Operation Oluja (Sturm) vom 4. bis zum 6. August, als alle Gebiete der Krajina entlang der bosnisch-kroatischen Grenze im Westen wieder unter kroatische Kontrolle gelangten. Der größte Teil der serbischen Bevölkerung floh vor den heranrückenden kroatischen Truppen, wie schon vorher aus Westslawonien – insgesamt etwa 130000 Menschen.

Ein „Nebenergebnis“ der Verhandlungen in Dayton, die 1995 den Krieg in Bosnien-Herzegowina beendeten, war der Vertrag von Erdut an der Donau vom 12. November, als sich Kroatien und Serbien auf die friedliche Reintegration des noch immer serbisch kontrollierten Ostslawoniens in das kroatische Staatsgebiet einigten. Sie war 1998 abgeschlossen, seitdem leben hier wieder Kroaten und Serben nebeneinander.

Die jüngste Zeit

Die 1990 eingeleitete politische und wirtschaftliche Transition in Kroatien wurde bis 1995 durch den Kriegsverlauf überlagert. Von Juli 1991 bis August 1992 bestand eine Allparteienregierung. Bei den Wahlen im August 1992 und im Oktober 1995, kurz nach Oluja, konnte die HDZ ihre Vormachtstellung weiter ausbauen. Doch danach wuchs die Unzufriedenheit mit dem autoritären Amtsstil von Präsident Tuđman und dem Klientelismus in seinem Umfeld.

Die Wahlen im Januar 2000, kurz nach dem Tod von Franjo Tuđman am 11. Dezember 1999, brachten einen klaren Sieg der bisherigen Oppositionsparteien. Die Sozialdemokratische Partei, Nachfolgepartei der Reformkommunisten, und die Liberalen, unter ihnen Akteure des „Kroatischen Frühlings“, bildeten eine Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Ivica Račan. Seitdem hat Kroatien weitere zwei Regierungswechsel erlebt. Aus den Wahlen 2003 und 2007 ging erneut die HDZ als stärkste Partei hervor. Regierungschef der von der HDZ dominierten Koalitionsregierung war Ivo Sanader bis zu seinem überraschenden Rücktritt am 1. Juli 2009. Noch unter seiner Nachfolgerin Jadranka Kosor wurde Sanader erst wegen parteischädigenden Verhaltens aus der HDZ ausgeschlossen und schließlich im Dezember 2010 verhaftet. Inzwischen steht er wegen Korruptionsverdacht vor Gericht. Seit den Wahlen im Dezember 2011 hat Kroatien wieder eine sozialdemokratisch geführte Regierung, nun unter Ministerpräsident Zoran Milanović. Auch bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 setzte sich mit Stjepan Mesić ein Vertreter der früheren Opposition durch, er blieb zwei Legislaturperioden im Amt. 2009 löste ihn Ivo Josipović, Kandidat der Sozialdemokraten, ab.

Schon die Unabhängigkeitserklärung 1991 sprach vom Ziel des Eintrittes in die Europäische Gemeinschaft.|³ Doch der lange Weg in die Europäische Union begann erst nach dem Ende der Ära Tuđman: von der Einladung, den Antrag auf Verhandlungsbeginn zu stellen im Jahr 2002 bis zur Annahme des Beitrittsvertrages durch das Europäische Parlament im Dezember 2011 und zum noch laufenden Ratifizierungsprozess. Die Aufnahme in die NATO ist schon 2008 erfolgt. Fortschritt und Stillstand in den EU-Beitrittsverhandlungen waren häufig eng verflochten mit der Frage, ob Kroatien angemessen mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zusammenarbeite; denn gerade in den Wochen nach Oluja war es zu Gewaltakten und Plünderungen gekommen. Der Prozess gegen die Generäle Gotovina und Markač bezog sich jedoch auf die unmittelbare Vorgeschichte und den Verlauf der Offensive selbst. Das Urteil vom April 2012 ließ sich als Kriminalisierung der Operation selbst lesen. Da die Legitimität der Kriegshandlungen in Kroatien parteiübergreifender Konsens ist, wurde der Freispruch der Generäle im November 2012 nach dem Revisionsverfahren einhellig begrüßt. Unberührt hiervon bleibt die Berechtigung strafrechtlicher Verfolgung individueller Verletzungen von Kriegsrecht.

Ähnlich wie in anderen postsozialistischen Ländern ist die gegenwärtige Gesellschaft in Kroatien geradezu gespalten in der Frage, wie die Ära des Sozialismus in der eigenen Geschichte zu verorten ist. Für die einen war das Regime wegen seiner Gewalttaten bei Kriegsende und wegen seiner ideologischen Intoleranz von Anfang an ein historischer Irrweg trotz aller späteren Milderung. Die anderen verbinden mit der Zeit den Sieg über den Faschismus, die Schaffung Kroatiens in seinen gegenwärtigen Grenzen, Aufbauleistungen und den sozialen Aufstieg der eigenen Familie.

Über alle inneren Differenzen und unbefriedigenden Wirtschaftsdaten hinweg bleibt für die meisten Bürgerinnen und Bürger Kroatiens die Erfahrung wachsenden Wohlstandes und größerer Freiräume der Lebensgestaltung. Alle Zweifel an der Existenzfähigkeit und -berechtigung des Staates sind längst gewichen. Am wichtigsten aber: Kroatien ist zu einem Land der offenen Grenzen und weitgehend problemlosen Beziehungen zu allen seinen Nachbarn geworden, der EU-Beitritt kann dies nur fördern.

Anmerkungen

1 Siehe Abbildung auf S. 25.

2 Die Darstellung folgt der Konzeption des Buches von Ludwig Steindorff, Kroatien. Vom Mittelalter bis zur Gegenwart, Regensburg 2007. Für die Zeitgeschichte vgl. auch Dunja Melčić (Hrsg.), Der Jugoslawien-Krieg. Handbuch zu Vorgeschichte, Verlauf und Konsequenzen, Wiesbaden 2007; Sabrina P. Ramet/Konrad Clewing/Renéo Lukić (eds.), Croatia since Independence. War, Politics, Society, Foreign Relations, München 2008; Sabrina Ramet, Die drei Jugoslawien. Eine Geschichte der Staatsbildungen und ihrer Probleme, München 2011; Holm Sundhaussen, Jugoslawien und seine Nachfolgestaaten. Eine ungewöhnliche Geschichte des Gewöhnlichen, Wien 2012.

3 Siehe auch den Beitrag von Sinisa Kusic in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

Marie-Janine Calic

Kroatien und seine Nachbarn

Marie-Janine Calic,
Dr. phil., geb. 1962; Professorin für Ost- und Südosteuropäische Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Historisches Seminar, Geschwister-Scholl-Platz 1, 80539 München. mj.calic@lrz.uni-muenchen.de

Von allen Staaten des sogenannten westlichen Balkans hat Kroatien die größten Fortschritte gemacht. Binnen weniger Jahre wurde aus einer Postkonfliktgesellschaft ein EU-Beitrittsstaat. Aber kann Kroatien auch einen Schlussstrich unter seine jugoslawische Vergangenheit ziehen? Kroatien wird auch in Zukunft noch in starkem Maße von der Stabilität seiner Nachbarn abhängen. Viele konkrete Probleme, die sich aus dem Zerfall Jugoslawiens ergaben, sind noch nicht abschließend geklärt. Dazu kommen die noch nicht aufgearbeitete Geschichte des Vielvölkerstaats und die Nachwirkungen des Zerfallskrieges. Aus ureigenem Interesse wünschen sich die Kroaten gute Beziehungen zu den Nachbarn, allerdings keine zu engen, und schon gar keine erneuten politisch-institutionellen Verbindungen. Jahrelang standen Befürchtungen im Raum, es könne zu einer irgendwie gearteten Neuauflage des jugoslawischen oder eines neuen südosteuropäischen Staatsverbandes kommen – und das womöglich als Alternative zur EU-Mitgliedschaft. Kroatien bemühte sich daher um ein konstruktives, jedoch distanziertes Verhältnis zu den Ländern der Region. Nicht zuletzt galten gute nachbarschaftliche Beziehungen als eine wichtige Bedingung im EU-Beitrittsprozess. Weil aber auch die anderen Westbalkan-Staaten auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hinarbeiten und die Vergangenheit baldmöglichst hinter sich lassen wollen, haben sich die zwischenstaatlichen Verhältnisse normalisiert. Lediglich das Verhältnis von Serbien und Kosovo bleibt gespannt. Die regionale Zusammenarbeit hat gute Fortschritte gemacht, zum Beispiel durch Freihandelsabkommen und gemeinsame Infrastrukturprojekte. Nichtsdestoweniger bleiben auch für Kroatien noch bilaterale Probleme zu lösen. Sie betreffen vor allem die Nachbarn Slowenien, Bosnien-Herzegowina und Serbien.

Slowenien

Mit Slowenien, das am selben Tag wie Kroatien seine Unabhängigkeit erklärte, ergaben sich drei große Konflikte. Das langwierigste Problem ist seit 1991 die Demarkation der Staatsgrenze. Sie gelang erst nach jahrelangen Expertenverhandlungen und ist in einigen Details bis heute nicht abgeschlossen.|¹

Heftiger Streit entbrannte um die Seegrenze im Golf von Piran, die zu jugoslawischer Zeit nie demarkiert wurde. Slowenien erhob Anspruch auf die gesamte Bucht, während Kroatien die Grenze nach dem international üblichen Prinzip der Äquidistanz in der Mitte ansiedelte. Da sich nach dieser Regelung die kroatische und die italienische Seegrenze direkt vor der Küste kreuzen würden, hätte es bedeutet, dass Slowenien keinen direkten Zugang zu internationalen Gewässern erhalten hätte. Die Regierung in Ljubljana warf den Kroaten daher unrechtmäßige Ansprüche auf slowenisches Territorium vor. Der Streit ging so weit, dass die slowenische Regierung 2008 ein Veto gegen die Fortsetzung der EU-Verhandlungen mit Kroatien einlegte.|²

Neben Symbolpolitik ging es vor allem um Fischereirechte für Tiefseegebiete sowie die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des slowenischen Adria-Hafens Koper, der stark mit dem kroatischen Hafen Rijeka konkurriert.|³ Angesichts gegenseitiger Schuldvorwürfe und starker emotionaler Mobilisierung erhielt der Konflikt auch innenpolitische Dimensionen. Kroatien war verbittert, dass ein einziger Mitgliedstaat den gesamten Annäherungs- und Beitrittsprozess blockieren konnte. So lag es im Interesse der Union, einen Ausweg aus dem Grenzstreit zu finden. Durch ihre Vermittlung unterzeichneten die Kontrahenten am 4. November 2009 ein Abkommen, durch das die Verhandlungsblockade überwunden werden konnte. Sie einigten sich auf ein fünfköpfiges Europäisches Schiedsgericht, das nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen den endgültigen Grenzverlauf bestimmen soll.|⁴

Auch in einem weiteren Streit setzte Slowenien seine Veto-Macht für die Durchsetzung seiner Interessen gegen Kroatien ein. Diesmal ging es um „verschwundene“ Spareinlagen kroatischer Bürger bei der slowenischen Ljubljanska Banka nach dem Zerfall Jugoslawiens. Etwa 132000 kroatische Devisensparer hatten ihre Einlagen verloren, als das Kreditinstitut Ende der 1980er Jahre bankrottging. Slowenien und Kroatien streiten seit Jahren, wer für den Verlust aufkommen muss: Slowenien als Eigentümer der Bank oder die Teilrepubliken einschließlich Kroatiens im Rahmen der Sukzessionsverhandlungen zwischen den Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Seitdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Slowenien dazu verurteilt hat, die Spareinlagen bei den Auslandsfilialen der Bank zurückzuerstatten, schwelt der Streit zwischen Kroatien und Slowenien um die Rechtskraft des Urteils. Slowenien drohte, die Ratifikation des Beitrittsvertrages mit Kroatien zu verzögern, sollte sich keine Einigung im Streit um die Ljubljanska Banka abzeichnen. Erst Anfang Februar 2013 fand sich ein Kompromiss.|⁵

Ein dritter Streitpunkt erscheint von geringerer politischer Brisanz: der um das Atomkraftwerk Krško, das zu jugoslawischer Zeit gebaut wurde und auf slowenischem Territorium etwa 20 Kilometer von der Grenze zu Kroatien entfernt liegt. Der 1981 in Betrieb genommene Reaktor gehört den beiden Republiken zu gleichen Teilen, aber es kommt immer wieder zu Streit über die Aufteilung der Kosten und über die Nutzung. Anders als im Fall von Grenzen und Spareinlagen hat Slowenien in diesem Fall allerdings nie mit der Blockade des kroatischen EU-Beitritts gedroht.

Serbien

Mit Serbien und den Serben verbindet Kroatien eine ambivalente Beziehung. Sprachlich und kulturell ist man eng miteinander verwandt und hat in vielen Regionen Kroatiens Jahrhunderte lang eng und gut zusammengelebt. Von allen Bevölkerungsgruppen Jugoslawiens haben Kroaten und Serben am häufigsten Ehen miteinander geschlossen.|⁶ Andererseits verbinden sich mit Serbien politische Traumata: Aus jugoslawischer Zeit stammt der Vorwurf, die Serben hätten den Staat majorisiert, Kroatien ausgebeutet und schließlich mit einem Aggressionskrieg überzogen. Die Unabhängigkeit Kroatiens wurde propagandistisch zur Reaktion auf „serbo-kommunistische“ Hegemoniebestrebungen stilisiert.

Das Schicksal der serbischen Minderheit in Kroatien bildet das zentrale Thema in den bilateralen Beziehungen. 1991 waren mehr als 581000 Einwohner (12 Prozent der Bevölkerung) Kroatiens serbisch. Unmittelbar nachdem Kroatien am 25. Juni 1991 seine Unabhängigkeit erklärt hatte, brachen in der Banija, in Dalmatien und in Slawonien Kämpfe zwischen bewaffneten Serben und kroatischen Sicherheitskräften aus. Die Serben betrachteten die Unabhängigkeit Kroatiens mit Sorge, da sie Verfolgungen wie zu Zeiten des faschistischen Ustascha-Staates in den 1940er Jahren fürchteten. Sie wollten in ihrer Mehrheit lieber mit ihren Landsleuten in einem gemeinsamen Staat bleiben.|⁷

Die Jugoslawische Volksarmee unterstützte die serbischen Aufständischen, woraufhin die kroatische Regierung am 14. September 1991 entschied, die Kasernen der Volksarmee anzugreifen. Der jugoslawische Generalstab reagierte mit einer Großoffensive in Ostslawonien. Jugoslawische Truppen und serbische Paramilitärs umzingelten und beschossen die Stadt Vukovar, überfielen Stadt und Umland und vertrieben Tausende aus ihren Häusern. Auch Dubrovnik, die „Perle der Adria“, wurde im Oktober 1991 angegriffen. Innerhalb weniger Wochen nahmen die Serben die umkämpften Gebiete unter Kontrolle. Die kroatische Bevölkerung, insgesamt über eine halbe Million Menschen, wurde systematisch vertrieben. Am 19. Dezember 1991 wurde die „Republik Serbische Krajina“ mit der Hauptstadt Knin ausgerufen. Die Serben hielten bereits ein Drittel Kroatiens besetzt, als die Vereinten Nationen vorschlugen, eine Blauhelmtruppe in die umkämpften Gebiete zu entsenden. Die Jugoslawische Volksarmee zog sich daraufhin aus Kroatien zurück, Anfang 1992 rückte die UNPROFOR in sogenannte Schutzzonen ein.|⁸

Seither bereitete sich die Kroatische Armee auf die Rückeroberung der Krajina vor, immerhin ein Drittel kroatischen Staatsgebiets. Im August 1995 gelang es ihr mit der Operation Oluja (Sturm), die von Serben gehaltenen Gebiete einzunehmen. 150000 bis 200000 Menschen wurden dabei systematisch vertrieben, fast 700 umgebracht. Serbisches Eigentum wurde zerstört.|⁹ Nur in Ostslawonien blieb ein serbisch kontrolliertes Gebiet übrig. Es wurde 1998 durch die UNO friedlich in kroatisches Hoheitsgebiet reintegriert.

Der „Heimatkrieg“ und die Vertreibung der Serben stehen bis heute im Zentrum der kroatisch-serbischen Beziehungen. Die serbische Bevölkerung, die 1991 noch 12 Prozent der Einwohnerschaft Kroatiens ausmachte, ist heute auf 187000 zusammengeschrumpft. Nach Angaben des UNHCR ist nur der geringere Teil der Vertriebenen, nämlich um die 50000 Menschen, dauerhaft nach Kroatien zurückgekehrt. Weitere 70000 kamen lediglich temporär zurück, um Staatsangehörigkeits- und Eigentumsfragen zu klären.|¹⁰

Die Frage, wer für Krieg und Kriegsverbrechen verantwortlich ist, bleibt umstritten. Belgrad räumt Kriegsverbrechen ein, weist jedoch die Alleinschuld am Zerfallskrieg und den Vorwurf der Aggression von sich. Kroatien und Serbien beschuldigen sich gegenseitig und haben jeweils Anklagen auf Genozid beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erhoben. Vorstöße Belgrads, die Anklagen beidseitig zurückzuziehen, blieben in Zagreb ungehört. Denn in Kroatien ist die Kriegsvergangenheit noch unmittelbar präsent: etwa in den Familien von 12000 im „Heimatkrieg“ Getöteten und 37000 Verwundeten. Ferner ist das Schicksal von etwa 1000 kroatischen Vermissten ungeklärt.|¹¹

Die Kroaten sehen sich mehrheitlich als Opfer serbischer Aggression, gegen die es einen legitimen Verteidigungskrieg zu führen galt. Vor diesem Hintergrund erscheint in der Öffentlichkeit die Frage zweitrangig, ob es dabei auch auf serbischer Seite Opfer gab. Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gegen den kroatischen General Ante Gotovina und weitere Verantwortliche wegen „ethnischer Säuberungen“ in der Krajina empfanden viele als empörend und ungerecht. Nach einer Umfrage der kroatischen Tageszeitung „Jutarnji list“ betrachteten 81,4 Prozent der Kroaten Gotovina als Helden, als er 2005 festgenommen wurde.|¹² In verschiedenen Städten kam es zu Massenprotesten. National orientierte Kroaten waren außer sich, als Ante Gotovina und ein Mitangeklagter im April 2011 schuldig gesprochen wurden, im Rahmen eines „gemeinschaftlichen kriminellen Unternehmens“|¹³ die Vertreibung der Serben aus Kroatien befehligt zu haben.

Im Berufungsverfahren sahen es die Richter dann allerdings nicht mehr als erwiesen an, dass die Armee zivile Ziele mit exzessivem Artilleriebeschuss überzogen hätte. Am 16. November 2012 sprach die Berufungskammer des Haager Gerichtshofs die Angeklagten frei. Während auf Kroatiens Straßen 100000 Menschen feierten, wurde das Urteil in Belgrad als Schlag ins Gesicht der serbischen Opfer aufgenommen. Tausende Demonstranten zogen protestierend durch die Innenstadt und verbrannten kroatische Fahnen. Man sah sich bestätigt, dass das Den Haager Tribunal ein politisches Instrument zur Abstrafung der Serben sei. In Kroatien wurde das Urteil hingegen als kollektiver Freispruch aufgefasst – als habe es überhaupt keine Verbrechen auf kroatischer Seite gegeben.

In beiden Ländern leistet das Urteil einer Kultur der Leugnung Vorschub und belastet die Beziehungen zwischen den beiden Staaten – auch wenn seit 2003 in Kroatien Prozesse gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher in eigener Jurisdiktion stattfinden. Anfang März 2011 kam es aus Anlass der gerichtlichen Verfolgung von rund 300 kroatischen Veteranen zu tagelangen Demonstrationen und Krawallen – es wurde hier immer wieder auch „Ja zu Kroatien, nein zur EU“ skandiert. Kroatiens Premierminister Zoran Milanović beeilte sich daher nach dem Freispruch von Ante Gotovina zu betonen, dass die kroatische Justiz die während des „Heimatkrieges“ begangenen Verbrechen noch nicht umfassend aufgearbeitet habe. Weder seien die Schuldigen bestraft noch die Opfer entschädigt.|¹⁴

Trotz der Belastungen aus der Kriegszeit bemühen sich Kroatien und Serbien um eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Bereits 1996 haben sich die beiden gegenseitig diplomatisch anerkannt. Ab 2003, während der Regierung von Ivo Sanader in Kroatien und Vojislav Koštunica in Serbien, gab es weitere Fortschritte. Kroatien hob damals die Visumspflicht für Reisende aus Serbien auf. 2010 reiste der kroatische Staatspräsident Ivo Josipović zu einem historischen Besuch nach Belgrad. Mit seinem damaligen Amtskollegen Boris Tadić nahm er Fragen der praktischen Zusammenarbeit in Angriff, behandelte aber auch heikle Tehmen wie Rückkehr von Flüchtlingen, Grenzstreitigkeiten und Minderheitenrechte.|¹⁵

Eine neue Eiszeit schien anzubrechen, als der Kandidat der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) Tomislav Nicolić im Mai 2012 die Präsidentschaftswahlen in Serbien gewann. Zwar vertritt Nicolić eher einen moderat rechten parteipolitischen Kurs. Rhetorisch wird er aber immer wieder ausfällig, schwadroniert vom „Traum von Groß-Serbien“ und davon, dass Vukovar immer eine serbische Stadt gewesen sei. Der kroatische Präsident Ivo Josipović blieb – ebenso wie sein bosnischer Kollege – der Amtseinführung Nicolićs fern.|¹⁶

Erst Mitte Januar 2013 trafen die Premierminister Kroatiens und Serbiens wieder in Belgrad zusammen. Beide Staaten sind gleichermaßen daran interessiert, Fortschritte bei der Bewältigung der Kriegsfolgen sowie in Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der europäischen Integration zu erzielen. Wenn Kroatien am 1. Juli 2013 der EU beitritt, wird es aus dem Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) ausscheiden, dem es seit 2002 angehört. Daher liegt es im Interesse beider Staaten, einen neuen rechtlichen Rahmen für ihre Handelsbeziehungen zu spannen.

Anders als auf Regierungsebene ist das Verhältnis zwischen den Bevölkerungen nicht von Pragmatismus bestimmt. Eine neuere empirische Studie aus Serbien zeigt, dass ethnozentrische Geschichtsbilder weit verbreitet sind. Jeder Zweite glaubt, dass die Serben schon immer in Serbien gelebt haben und dass Dubrovnik und Thessaloniki einmal serbische Städte waren. 70 Prozent sind überzeugt, dass die Serben in der Geschichte immer gerechte Kriege geführt haben. Von den Verbrechen der 1990er Jahre will eine große Mehrheit nichts wissen oder gewusst haben.|¹⁷

Bosnien-Herzegowina

Anders als gegenüber Serbien, dem die Kroaten „auf Augenhöhe“ begegnen, pflegen sie gegenüber Bosnien-Herzegowina ein eher paternalistisches Verhältnis. Nationalistisch denkende Kroaten betrachten das „alte Herz“ Jugoslawiens als ursprünglich kroatisches Land. Tatsächlich ist die Bevölkerung dort gemischt. 1991 lebten dort rund 756000 Kroaten, etwa 17,3 Prozent der Bevölkerung. Rund 43 Prozent waren Bosniaken, 31 Prozent Serben, der Rest „Jugoslawen“ und andere.|¹⁸

Auch die Beziehungen zu Bosnien-Herzegowina werden durch die Nachwirkungen des Zerfallskrieges belastet. Kämpften Muslime und Kroaten in Bosnien-Herzegowina zunächst gemeinsam gegen die Serben, kam es bald zur Auseinandersetzung über den künftigen Staatsaufbau. Der nationalistische Flügel der bosnischen Kroaten drängte auf den Anschluss an Kroatien und rief am 3. Juli 1992 einen separaten Staat „Herzeg Bosna“ aus. Kroatische Streitkräfte begannen, Muslime aus den beanspruchten Gebieten zu vertreiben; es kam im Oktober 1992 zum „Zweiten Krieg“ zwischen den ehemaligen Verbündeten. Präsident Franjo Tuđman, der mit dem Anschluss Herzegowinas an Kroatien liebäugelte, schickte Truppen, um die bosnischen Kroaten militärisch zu unterstützen.|¹⁹ International standen Befürchtungen im Raum, Zagreb und Belgrad könnten sich auf Kosten der Muslime auf eine vollständige Aufteilung Bosnien-Herzegowinas einigen.

Heute ist Bosnien-Herzegowina für Kroatien ein wichtiger, aber auch schwieriger Nachbar. Durch den Vertrag von Dayton wurde das Land 1995 mit einer komplizierten Verfassung ausgestattet. Zwei Entitäten mit weitreichenden Befugnissen stehen einer relativ schwachen Zentralregierung gegenüber. Der Staat gilt als hochgradig dysfunktional, da Interessen und Ziele der drei großen Bevölkerungsgruppen, der Bosniaken, Serben und Kroaten, unvereinbar erscheinen. Auf allen Ebenen dominieren partikulare, ethnische Machtinteressen. Sämtliche Versuche der Staatengemeinschaft, die Dayton-Verfassung zu reformieren, scheiterten. Die politische Klasse Sarajevos hat nur wenige Anstrengungen unternommen, die Funktionalität und Effektivität der staatlichen Institutionen zu verbessern. Zwischen 2007 und 2010 konnte die Staatsregierung nur 40 Prozent ihrer angekündigten Vorhaben umsetzen. 2012 wurden nur vier neue Gesetze vom Parlament verabschiedet.|²⁰

Ursache der Dysfunktionalität ist die Tatsache, dass Bosnien-Herzegowina ethnisch, politisch, institutionell und mental tief gespalten ist. Der Dayton-Vertrag hat zwar den heißen Krieg beendet, aber die tiefer liegenden Konflikte um Identität, Staatsverständnis, Verfassung und Machtaufteilung lediglich eingefroren. Ein gemeinsames Staatsverständnis gibt es nicht. In den vergangenen Jahren hat sich das Klima innerhalb des Staates zusätzlich verschlechtert. Die politische Klasse der bosnischen Serben ist offen vom Gesamtstaat abgerückt, propagiert unverblümt und rhetorisch aggressiv dessen Auflösung.|²¹ Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stuft das Eskalationspotenzial in Bosnien-Herzegowina in seiner Krisenfrühwarnung 2012 als akut ein – eine deutliche Verschlechterung gegenüber den Vorjahren.

Zagreb wünscht sich eine Stabilisierung des Nachbarstaats, hat aber auf die inneren Zustände nur geringen Einfluss, und das gilt auch für die kroatischen Landsleute. Die bosnischen Kroaten fühlen sich seit jeher durch den Dayton-Vertrag benachteiligt, der sie in eine ungeliebte Föderation mit den Bosniaken zwang, während die Serben ihre eigene „Serbische Republik“ erhielten. Sie fordern daher immer wieder die Schaffung einer dritten, kroatischen Entität. Da dies auf Kosten der Bosniaken geschehen und die wenigen verbliebenen gemischten Regionen auseinanderreißen würde, gibt es für dieses Projekt bislang keinerlei Unterstützung, weder national noch international.

Die meisten bosnischen Kroaten sehen seit den 1990er Jahren ihr Mutterland Kroatien als eigentliche Schutzmacht an. Der Dayton-Vertrag ließ es zu, dass Kroatien und Serbien besondere Beziehungen zu ihren Landsleuten in Bosnien-Herzegowina unterhalten, unabhängig von der Zentralregierung in Sarajevo. Kroatien hat diese systematisch gepflegt und den bosnischen Kroaten beispielsweise die kroatische Staatsbürgerschaft verliehen. Heute besitzen praktisch alle bosnischen Kroaten die doppelte Staatsbürgerschaft. Nach Kroatiens EU-Beitritt werden diese stillschweigend zu EU-Bürgern.

Die bosnischen Kroaten spielen in der Innenpolitik Kroatiens eine gewisse Rolle. Präsident Tuđman stützte seine Macht zu guten Teilen auf die „Herzegowina-Lobby“, die stets für eine sichere Mehrheit seiner Partei, die Kroatische Demokratische Union (HDZ), sorgte. Seit 1995 durften Auslandskroaten, die Diaspora, offiziell an den Parlamentswahlen in Kroatien teilnehmen. Für sie waren zwölf Sitze im Parlament reserviert. Nach dem Tod Franjo Tuđmans 1999 und der demokratischen Erneuerung der HDZ ist Kroatien auf größere Distanz zu den Landsleuten gegangen. Zwar ist der Schutz der Auslandskroaten immer noch ein wichtiges Staatsziel. In die inneren Angelegenheiten des Nachbarstaats will man sich aber seither nicht mehr einmischen. Staatspräsident Stjepan Mesić erklärte bereits im Jahr 2000, die Hauptstadt der bosnischen Kroaten sei Sarajevo und nicht Zagreb. Seither folgen alle Präsidenten und Regierungen der Linie, die Souveränität und territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas nicht zu gefährden. Präsident Josipović sprach 2010 zudem eine öffentliche Entschuldigung für die im Namen Kroatiens begangenen Verbrechen aus.

Auch die derzeitige sozialdemokratisch geführte Regierung unter Zoran Milovanović hat Bosnien-Herzegowina als eine ihrer außenpolitischen Prioritäten definiert. Mit Bosnien-Herzegowina verbindet Kroatien eine 1000 Kilometer lange Staatsgrenze, die nach dem Beitritt zur EU-Außengrenze wird. Bosnien-Herzegowina besitzt einen kurzen Küstenstreifen, der das kroatische Staatsgebiet in Dalmatien durchschneidet. Wer mit dem Auto oder Bus nach Süden fährt, muss bei Neum nach Bosnien-Herzegowina ein- und nach zwölf Kilometern gleich auch wieder ausreisen. Die kroatische Regierung war hierüber so empört, dass sie plante, eine Autobahnbrücke um das bosnische Küstenstück herum durch die Adria zu bauen. Das teure Projekt wird aber wahrscheinlich aus Kostengründen nie verwirklicht werden.

Kroatien ist Bosnien-Herzegowinas wichtigster Wirtschaftspartner. Es bestreitet 15,1 Prozent aller Exporte nach Bosnien-Herzegowina; und 15,9 Prozent aller Importe stammen von dort. Kroatien erwirtschaftet mit dem Nachbarstaat einen Handelsbilanzüberschuss von 506 Millionen Euro. Zwischen 1993 und 2010 hat Kroatien 516,9 Millionen Euro dort direkt investiert, überwiegend im Banken- und Versicherungswesen der Föderation. Es ist der bedeutendste ausländische Investor.|²²

2010 wurde die Zahl der reservierten Parlamentssitze für die Diaspora von zwölf auf drei reduziert. Ebenso wurden Privilegien abgeschafft, wie das Recht auf doppelten Wohnsitz, durch das sich viele bosnische Kroaten Sozialleistungen in zwei Staaten verschafften. Nach wie vor werden die Auslandskroaten von Kroatien finanziell unterstützt. Rund 10 Millionen Euro gibt Zagreb jährlich für seine Landsleute in Bosnien-Herzegowina aus.|²³

Fazit

Kroatien hat sich im vergangenen Jahrzehnt um eine konstruktive Gestaltung des Verhältnisses zu seinen Nachbarn bemüht, von Einmischung in innere Angelegenheiten Abstand genommen und seine Rolle während des Zerfallskrieges kritisch reflektiert. Je sicherer sich die Kroaten sein können, bald zur Europäischen Union zu gehören, desto entspannter gestaltet sich die Politik gegenüber den Nachbarn. Dass es Kroatien nun als erstem Westbalkanland gelingt, als Mitglied in die EU aufgenommen zu werden, erfüllt die Kroaten mit Stolz – und auch die Nachbarn: Der erfolgreiche Annäherungsprozess übt eine wichtige Vorbildfunktion in der Region aus. Weil viele Probleme Kroatiens eng mit der Nachbarschaft verzahnt sind, könnte das Land zum Motor einer aktiven Nachbarschafts- und Versöhnungspolitik werden.

Anmerkungen

1 Vgl. Joseph Krulic, Un voisinage crispé: les relations entre la Slovénie et la Croatie, 1990–2006, in: Renéo Lukic (ed.), La politique étrangère de la Croatie. De son indépendence à nos jours, 1991–2006, Laval 2006.

2 Vgl. Matej Avbelj/Jernej Letnar Černič, The Conundrum of the Piran Bay: Slovenia v. Croatia – The Case of Maritime Delimitation, in: The University of Pennsylvania Journal of Internation Law & Politics, 5 (2007) 2, online: www.muntr.org/v4/wp-content/uploads/2012/02/The_Conundrum.pdf (11.3.2013).

3 Vgl. Siniša Kušić, Auf gute Nachbarschaft! – Über die slowenische Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, in: Südosteuropa Mitteilungen, 49 (2009) 2, S. 22–37.

4 Vgl. Vladimir Ibler, Sporazum o arbitraži između Vlade Republike Hrvatske i Vlade Republike Slovenije, in: Rad Hrvat. akad. znan. i umjet. Razred za druš. znan. 49 (2012) 512, S. 145–175.

5 Vgl. Michael A. Lange, Länderbericht Kroatien, Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.), Februar 2013, S. 6.

6 Vgl. Ruža Petrović, Etnički mešoviti brakovi, in: Sociologija, 3 (1966), S. 89–104.

7 Vgl. Marie-Janine Calic, Geschichte Jugoslawiens im 20. Jahrhundert, München 2010, S. 304ff.

8 Vgl. Mile Bjelajac/Ozren Žunec, The War in Croatia, 1991–1995, in: Charles Ingrao/Thomas Emmert (eds.), Confronting the Yugoslav controversies: a scholars’ initiative, West Lafayette 2009.

9 Vgl. ICTY, Case No. IT-06-90-T, 12 March 2008, The Prosecutor v. Ante Gotovina et al., online: www.icty.org/x/cases/gotovina/ind/en/got-coramdjoind080312e.pdf (11.3.2013).

10 Vgl. Dejan Jović, Die kroatisch-serbischen Beziehungen, in: Blickpunkt Kroatien, Nr. 9, März 2010, S. 3; dazu auch Norbert Mappes-Niediek, Kroatien. Das Land hinter der Adria-Kulisse, Berlin 2009, S. 154.

11 Vgl. D. Jović (Anm. 10), S. 3.

12 Vgl. Sabrina P. Ramet et al. (eds.): Croatia since Independence. War, Politics, Society, Foreign Relations, München 2008, S. 14.

13 Judgement Summary for Gotovina et al., The Hague, 15 April 2011, online: www.icty.org/x/cases/gotovina/tjug/en/110415_summary.pdf (12.3.2013).

14 Vgl. Blickpunkt Kroatien, Nr. 17, Januar 2013, S. 1.

15 Vgl. Die Wende zwischen Kroatien und Serbien?, Euractiv vom 20.7.2010, online: www.euractiv.de/erweiterung-und-nachbarn/artikel/die-wende-zwischen-kroatien-und-serbien-003404 (12.3.2013).

16 Vgl. Croatian-Serbien relations. Old wound, new grievances, Economist vom 29.1.2012, online: www.economist.com/blogs/easternapproaches/2012/11/croatian-serbian-relations (12.3.2013).

17 Vgl. Dubravka Stojanović et al., Novosti iz prošlosti. Znanje, neznanje, upotreba i zloupotreba istorije, online: www.bgcentar.org.rs/images/stories/Datoteke/novosti%20iz%20proslosti.pdf (12.3.2013).

18 Vgl. Marie-Janine Calic, Krieg und Frieden in Bosnien-Herzegowina, Frankfurt/M. 1996, S. 79.

19 Vgl. United Nations Security Council, Final report of the United Nations Commission of Experts established pursuant to SCR 780 (1992), S/1994/674, Mai 1994.

20 Vgl. Timo Kivimäki et al., The Dynamics of Conflict in the multi-ethnic State of Bosnia and Herzegovina. Country Conflict-Analysis Study, Friedrich-Ebert-Stiftung 2012.

21 Vgl. 42nd Report of the High Representative for Implementation of the Peace Agreement on Bosnia and Herzegovina to the Secretary-General of the United Nations, 21 April 2012–26 October 2012, online: www.ohr.int/other-doc/hr-reports/default.asp?content_id=47611 (12.3.2013).

22 Vgl. ebd., S. 22.

23 Vgl. Kurt Bassuener/Bodo Weber, DPC Policy Study: Croatian and Serbian Policy in BiH: Help or Hindrance? BiHs neighbors reentering the political scene, Sarajevo–Berlin 2012, S. 16.

Ljiljana Radonic

Erinnerungskultur und -politik in Kroatien

Ljiljana Radonic
Dr. phil., geb. 1981; Dissertation über den „Krieg um die Erinnerung. Kroatische Vergangenheitspolitik zwischen Revisionismus und europäischen Standards“ (2010); Österreichische Akademie der Wissenschaften, Institut für Kulturwissenschaften und Theatergeschichte, Postgasse 7/4, 1010 Wien/Österreich. ljiljana.radonic@oeaw.ac.at

Jede Erinnerung an Vergangenes ist an den Bedürfnissen der heutigen Identitätsstiftung orientiert und kann das Geschehene nie „authentisch“ wiedergeben. Dennoch gibt es gravierende Unterschiede in der Art, wie demokratische und diktatorische Gesellschaften mit unterschiedlichen, oftmals konkurrierenden Erinnerungen umgehen, und wie sich aus verschiedenen Erinnerungskulturen eine offizielle staatliche Erinnerungspolitik herausbildet. Nach dem Zusammenbruch des „Ostblocks“ und den gesellschaftlichen Umwälzungen nach 1989 kam es in den postsozialistischen Ländern zu einer „Neuerfindung“ der Geschichte, die der sozialistischen Ära entgegengesetzt wurde. Während oftmals die nationale Unabhängigkeit stärker als die Demokratisierung betont wurde, suchte man in der Geschichte des jeweiligen Landes nach einer „goldenen Ära“ nationaler Selbstständigkeit vor der Machtergreifung der kommunistischen Parteien in den 1940er Jahren.

Die Wahl der historischen Periode, die für den neuen Staat als Vorbild diente, fiel von Land zu Land unterschiedlich aus und war in einigen Ländern umstritten, während in anderen weitgehender gesellschaftlicher Konsens herrschte. Während etwa in der Tschechischen Republik, die im Zweiten Weltkrieg nicht als eigenständiger Staat existierte, ein ausgeprägter Bezug auf die tschechoslowakische Demokratie der Zwischenkriegszeit vorherrschte, gab es in der Slowakei eine starke Strömung, die sich positiv auf die „Erste Slowakische Republik“ (1939–1945) unter dem Geistlichen Jozef Tiso, die ein Satellitenstaat des nationalsozialistischen Deutschlands war, bezog. Doch konnten sich diese Kräfte in der Slowakei nicht durchsetzen und für die Mehrheit blieb Tiso ein Kollaborateur.

Der kroatische Fall weist Parallelen zum slowakischen auf. Auch der „Unabhängige Staat Kroatien“ (USK) wurde 1941 aus dem zerschlagenen Königreich Jugoslawien als Satellitenstaat von Hitlers und Mussolinis Gnaden herausgelöst. Ein NS-Kollaborationsregime unter der Führung der durch Hass auf Serben und Serbinnen und Antisemitismus gekennzeichneten Ustascha-Bewegung wurde installiert. Doch im Gegensatz zur Slowakei errichteten die Ustascha in Kroatien, dem Bosnien-Herzegowina einverleibt wurde, Konzentrationslager, in denen sie selbstständig Serben, Juden, Roma und politische Gefangene ermordeten. Das größte Arbeits- und Vernichtungslager war Jasenovac, 100 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Zagreb. Auch herrschte im Land während des Zweiten Weltkriegs ein Bürgerkrieg zwischen den kroatischen Ustascha, den serbischen Monarchisten (Tschetniks) und den Partisanen unter Josip Broz Tito. Die Partisaninnen und Partisanen konnten zwar weite Teile Jugoslawiens selbstständig befreien, stellten aber 1945 das neue, sozialistische Jugoslawien auf ein blutiges Fundament, als sie Zehntausende Menschen aus Rache und ohne Gerichtsprozess ermordeten, die das Land zu Kriegsende in Richtung Österreich verlassen hatten und sich den britischen Alliierten ergeben wollten. In Kroatien und unter den nach dem Zweiten Weltkrieg ausgewanderten Kroatinnen und Kroaten werden diese blutigen Ereignisse nach einem österreichischen Grenzdorf als „Bleiburger Tragödie“ bezeichnet.

„Nationale Versöhnung“ nach 1990

Franjo Tuđman, der sich bei der ersten demokratischen Präsidentschaftswahl in Kroatien im April 1990 durchsetzen konnte, prägte zehn Jahre lang als autoritär regierender Staatschef die kroatische Erinnerungskultur und speziell den Umgang mit dem Ustascha-Staat. Der „Unabhängige Staat Kroatien“, so proklamierte der gelernte Historiker Tuđman, sei „nicht bloß eine faschistische Schöpfung, sondern auch der Ausdruck des jahrhundertelangen Strebens des kroatischen Volkes nach einem unabhängigen Staat“|¹ gewesen. Bereits vor seinem Amtsantritt legte Tuđman den Rahmen für die kroatische Vergangenheitspolitik der 1990er Jahre fest. In seinem revisionistischen und antisemitischen Buch „Irrwege der Geschichtswirklichkeit“ aus dem Jahr 1989 behauptet er, der USK sei zwar der Form nach faschistisch gewesen, sein Inhalt hingegen sei „rein“ und „volksbefreiend“ geblieben. Tuđman bestritt die Ustascha-Verbrechen nicht, stellte ihnen jedoch systematisch Gewalttaten der Tschetniks und Partisanen gegenüber. Ebenso widersprach er – zu Recht – der aus jugoslawischen Zeiten stammenden überhöhten Zahl von 700000 Jasenovac-Opfern, allerdings nur um ins andere Extrem zu verfallen, denn er sprach von „bloß“ 30000 bis 40000 Ermordeten und bezifferte sie damit in ähnlicher Höhe wie die Opfer von „Bleiburg“. Seriöse Wissenschaftler gehen hingegen von einer Zahl von rund 100000 Opfern aus|². Der Dreh- und Angelpunkt der Vergangenheitspolitik wurde Tuđmans Projekt einer „nationalen Versöhnung“: Seinem Verständnis nach hätten Ustascha und Partisanen im Zweiten Weltkrieg beide auf ihre je eigene Art für die kroatische Sache gekämpft. Die beiden politischen Gegenpole, die sich im Zweiten Weltkrieg blutig bekämpft hatten, wurden nun im Sinn der kroatischen Sache als miteinander vereinbar dargestellt.

Die Umdeutung der beiden Bewegungen hatte realpolitisch eine fast vollständige Delegitimierung der Partisanen aufgrund der von ihnen nach Kriegsende begangenen Verbrechen und eine vollständige Rehabilitation der Ustascha unter Leugnung oder Verharmlosung ihrer Verbrechen zur Folge. Dies führte zwar zu einer formellen Verankerung des Antifaschismus in der Verfassung. Alle konkreten Handlungen abseits dieses Lippenbekenntnisses, wie die Entfernung von fast 3000 Partisanendenkmälern,|³ zahlreiche Straßenumbenennungen und der Rückgriff auf Ustascha-Symbole, beförderten jedoch einen Geschichtsrevisionismus und eine positive, nationale Identität stiftende Bezugnahme auf das Ustascha-Regime. Das bekannteste Beispiel für die Politik war die Umbenennung des Zagreber „Platzes der Opfer des Faschismus“, auf dem sich im Zweiten Weltkrieg die Ustascha- und die Gestapo-Zentrale befunden hatten, in „Platz der kroatischen Größen“ im Jahre 1990. Der Name der neuen Währung Kuna (Marder) und das 1990 für einige Monate eingeführte Staatswappen in Form eines weiß-roten Schachbretts waren auch zuletzt im Ustascha-Regime verwendet worden, auch wenn sie bereits in früheren Phasen existiert hatten. Dieser Rückbezug im Wappen wurde mit der Verabschiedung des „Gesetzes über die Staatssymbole“ im Dezember 1990 zurückgenommen, mit dem festgelegt wurde, dass das Wappen (wie im sozialistischen Kroatien) wieder mit einem roten Feld beginnt, aber durch neue Symbole ergänzt wird.

Besonders auffällig für den Umgang mit der Vergangenheit war die Verknüpfung der Erinnerung an Jasenovac mit jener an Bleiburg, die darauf hinauslief, Bleiburg als das schlimmere Verbrechen darzustellen. Im Gegensatz zu Präsident Tuđman, der auf eine „Balance“ der Opferzahlen aus war, war in der kroatischen Öffentlichkeit in den 1990er Jahren in Bezug auf die Bleiburger Opferzahlen oft von mehreren 100000 die Rede. Unter der Schirmherrschaft von Regierungs- und Parlamentsmitgliedern wurde auf den alljährlich stattfindenden Gedenkveranstaltungen im Kärntner Ort Bleiburg nicht selten vom „kroatischen Holocaust“|⁴ gesprochen. Das kroatische Fernsehen übertrug die Bleiburg-Veranstaltungen ungeachtet der dort dominierenden Ustascha-Symbole live, während die Gedenkveranstaltungen in Jasenovac erst seit 2003 übertragen werden. Die Zahl der Besucher in Bleiburg übertraf immer jene in Jasenovac und die Kirche sandte regelmäßig Bischöfe nach Österreich, während sie bei den Gedenkveranstaltungen in Jasenovac lange Jahre gar nicht und erst in den vergangenen Jahren ab und zu durch lokale Vertreter repräsentiert war. Während die Jasenovac-Gedenkstätte nach dem Krieg verwüstet blieb, entwickelte Franjo Tuđman seiner Versöhnungsidee entsprechend den Plan einer „nationalen Gedenkstätte“ auf dem Gelände des ehemaligen KZ Jasenovac: Die Opfer von Bleiburg und Jasenovac sollten gemeinsam begraben werden. Aufgrund internationaler Proteste sowie der Kritik der wenigen freien Medien im Lande, die nach der kurzen Liberalisierungsphase bis 1992 nicht auf Parteilinie gebracht werden konnten, wurde dieser Plan jedoch nie realisiert. Auch behaupteten Tuđman und viele seiner Partei nahestehende Journalisten, dass Jasenovac nach 1945 als kommunistisches Lager für die Bleiburg-Gefangenen weitergeführt worden sei, wofür sich weder in Überlebendenberichten, in Exil-Literatur noch in wissenschaftlichen Befunden ein Beleg finden lässt. Während in den meisten postsozialistischen Ländern die Aufarbeitung der sozialistischen Ära vor 1989 im Vordergrund stand, war im ehemaligen Jugoslawien also vor allem die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg umkämpft, wobei leider nicht nur im übertragenen Sinne „Krieg um die Erinnerung“ geführt wurde. Die Jugoslawien-Kriege der 1990er Jahre reaktivierten Freund- und Feindbilder aus dem Zweiten Weltkrieg. Kroatische Paramilitärs setzten Ustascha-, serbische Kämpfer Tschetnik-Mützen auf und beide Seiten sprachen von „erneuter“ Aggression.

Auch in der Populärkultur verband sich die Verharmlosung des Ustascha-Staates als „Meilenstein kroatischer Unabhängigkeit“ mit aggressiv nationalistischen Deutungen der Jugoslawien-Kriege. Auf Konzerten des nationalistischen Sängers Thompson wurden aufgrund seiner offenen Verherrlichung des USK, aggressiver Töne gegen Serben und für die Einverleibung des kroatischen Teils Bosnien-Herzegowinas vom Publikum regelmäßig die Ustascha gefeiert oder die Hand zum Hitlergruß erhoben. Seine Konzerte begannen mit dem Ustascha-Gruß: Thomson rief „Für die Heimat …“ und die Menge brüllte zurück „… bereit!“. In seinen (offiziellen) Liedern finden sich auch antisemitische Anspielungen. Darin geht es schon einmal um die „Söhne von Judas“, die unsere Träume verkauft hätten, oder um „Judasgeld“,|⁵ während er leugnet, ein Ustascha-Lied („Jasenovac i Gradiška Stara“), in dem die Opfer von Jasenovac verhöhnt werden, aufgeführt zu haben, jedoch immer neue Konzertmitschnitte des Liedes als Beweise auftauchen. Dies wurde von offizieller Seite nicht nur toleriert, seine Lieder wurden sogar bei Auftritten der kroatischen Fußballnationalmannschaft gespielt.

Besonders ausgeprägt war das Wiederaufleben von Ustascha-Symbolik bei der jährlichen Gedenkveranstaltung in Bleiburg, wo selbst Kinder in schwarze Uniformen gehüllt waren, wie sie einst die Ustascha trugen. Unzählige Straßenverkäufer verkauften Bilder mit dem Konterfei des Ustascha-Führers Ante Pavelić und Ustascha-Fahnen. Das Ustascha-U, oftmals mit einem Kreuz darüber, das die besondere Beziehung der Kroaten zu Gott symbolisieren soll, zierte als Graffiti unzählige Hauswände insbesondere in Zagreb und in der Umgebung der Küstenstadt Zadar. Nach der Rückeroberung der zuvor unter serbischer Kontrolle stehenden Gebiete und der Flucht, Vertreibung und zum Teil auch Ermordung der zurückgebliebenen älteren serbischen Bevölkerung aus der ehemals serbischen Krajina überbot die Zahl der Ustascha-Graffitis etwa in Knin, der ehemaligen Hauptstadt der Krajina, sogar die Zahl der Fußball-Graffitis.

Während soziologische Studien für Deutschland durch generationenübergreifende Interviews gezeigt haben, dass trotz des durch Schule und Gesellschaft vermittelten Wissens über die Verbrechen der Nationalsozialisten eine ungebrochene emotionale Identifikation innerhalb der Familie besteht, die sich mit dem Ausspruch „Opa war kein Nazi“|⁶ zusammenfassen lässt, kommen ähnliche Untersuchungen in Bezug auf das ehemalige Jugoslawien zum entgegengesetzten Schluss: Auch wenn die eigenen Großeltern Partisanen waren, war der das sozialistische Jugoslawien tragende Ursprungsmythos vom Partisanenkampf für die Enkelgeneration im Zuge der 1990er Jahre obsolet geworden. Die zu sozialistischen Zeiten verdammte Kollaboration mit den Nationalsozialisten erschien zunehmend neutralisiert und entpolitisiert als Anpassungsleistung. Die reale Erfahrung des „neuen“ Krieges griff direkt in die Vorstellungen des Zweiten Weltkrieges ein und führte zu neuen Identifikationen ohne gemeinsamen intergenerationellen Bezugspunkt, weshalb Söhne in diesem Fall nicht zwingend ihren Vätern folgten und sich die Frontlinien zum Teil mitten durch die Familien zogen,|⁷ sich Kinder und Enkel von Partisanen Neo-Ustascha-Gruppierungen anschlossen.

Die polemische Zusammenfassung, Bleiburg-Gedenken habe in den 1990er Jahren als „cool“ gegolten, während Jasenovac-Gedenken „out“ war, wird durch die Tatsache zugespitzt, dass in der staatlichen Tageszeitung Vjesnik und in Parlamentsdebatten kritische Stimmen an der Stilisierung von Bleiburg als „kroatischem Holocaust“ nicht nur im Laufe der 1990er Jahre an einer Hand abzuzählen waren. Auch wurden diese seltenen Kritiker als anti-kroatisch und Verräter gebrandmarkt. Die dominante Erinnerungspolitik und -kultur wiesen eindeutig in eine andere Richtung.

Nach der Tuđman-Ära

Im Jahr 2000 brachte der Wahlsieg der von den Sozialdemokraten angeführten Koalition eine Demokratisierung des autoritär-präsidialen Systems mit sich: Die Befugnisse des Präsidenten wurden nach dem Tod Tuđmans beschnitten und die Medienlandschaft liberalisiert. Der neue Präsident, Stjepan Mesić, verstand sich in bewusstem Gegensatz zu Tuđman nicht als „Präsident aller Kroaten und Kroatinnen weltweit“, sondern als „Präsident aller Bürger Kroatiens“, und meinte damit explizit auch Serben und andere Bevölkerungsgruppen. Obwohl er bis 1994 selbst der Tuđman-Partei, der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) angehört hatte, machte sich Mesić als erster führender Politiker für das Erbe des Antifaschismus stark. Auch der sozialdemokratische Premier Ivica Račan brach weitestgehend mit dem Geschichtsrevisionismus der Tuđman-Ära. Die symbolträchtigste „Rücknahme“ der vergangenheitspolitischen Akte des Vorgänger-Regimes war die Rück-Umbenennung des „Platzes der Opfer des Faschismus“, der im Jahr 2000 seinen früheren Namen zurückerhielt, womit den Protesten auf den jährlichen Kundgebungen gegen diesen erinnerungspolitischen Schritt von 1990 Folge geleistet wurde.

Die neue Regierung, meist ehemalige kommunistische Funktionäre, verurteilte die Ustascha-Verbrechen jedoch nicht mit voller Schärfe, wohl um sich nicht zu sehr als „Jugo-Kommunisten“, wie sie in der rechtsgerichteten Presse bezeichnet wurden, angreifbar zu machen. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, als auf den Gedenkveranstaltungen in Jasenovac nur Vertreter verschiedener nationaler, religiöser und politischer Vereinigungen gesprochen hatten, sprach 2002 mit Račan erstmals ein amtierender Premierminister in der KZ-Gedenkstätte. Allerdings schreckte er davor zurück, klar zu formulieren, wer die Verbrechen im USK begangen hatte. Er sprach vielmehr allgemein von „dem Bösen“|⁸, das sich in Jasenovac ereignet hätte. Die ambivalente Haltung der Račan-Ära zeigte sich vor allem in Bleiburg, wo erneut Regierungsvertreter vom Ort des „kroatischen Holocaust“|⁹ sprachen, während weiterhin alljährlich unzählige Ustascha-Symbole präsent waren.

Präsident Mesić drückte hingegen 2003 in Jasenovac sein Bedauern über alle im Namen des kroatischen Staates ermordeten Opfer aus, verurteilte den Gedanken der „gesamtkroatischen Versöhnung“|¹⁰ als Geschichtsfälschung und betonte, dass keine noch so große Idee eine Politik der Ermordung Unschuldiger rechtfertige. Er bezog sich dabei nicht nur auf die Verbrechen im Jasenovac-Todeslager, sondern auch auf jene aus dem Krieg in den 1990er Jahren. In Bezug auf die Frage, ob er vorhabe, Bleiburg zu besuchen, sagte er: „Wir vergleichen Bleiburg und Jasenovac nicht. Kein Opfer aus Jasenovac ist schuld an einem Toten in den Gräben und in Bleiburg, aber viele in Bleiburg waren für jemandes Tod verantwortlich. Sie sind Opfer, aber wir können nicht sagen, dass sie unschuldig sind. Man hätte sie nicht töten und quälen dürfen, aber man hätte sie vor Gericht stellen sollen.“|¹¹

In Richtung Europa

2003 gewann wieder die HDZ die Wahlen in Kroatien. Im Gegensatz zu den engen Grenzen des öffentlich Sagbaren in den 1990er Jahren standen sich nun also mit dem Präsidenten und dem Premier starke Kontrahenten links und rechts der politischen Mitte gegenüber, wodurch konkurrierende politische Ansichten, auch in Bezug auf die Vergangenheit, im öffentlichen Diskurs zum Alltag wurden. Premier Ivo Sanader verfolgte einen europaorientierten Kurs,|¹² was sich auch auf den Umgang mit dem Zweiten Weltkrieg auswirkte: 2005 trat Kroatien der Task Force for International Cooperation on Holocaust Education, Remembrance and Research bei. Sanaders Regierung entfernte die Denkmäler für zwei Ustascha-Größen, Mile Budak und Jure Francetić, und benannte jene 17 Straßen um, die nach dem USK-Bildungs- und Kulturminister Mile Budak mit der Begründung benannt worden waren, nur sein dichterisches Talent würdigen zu wollen. 2004 brach Sanader als erster HDZ-Spitzenpolitiker mit der Tradition, in Jasenovac neben den dort ermordeten Opfern auch jene von Bleiburg zu erwähnen. Er betonte ausdrücklich, dass „das Ustascha-Regime“ für die Verbrechen verantwortlich war.|¹³

2005 stellte Sanader bei der Gedenkveranstaltung in Jasenovac aber auch seine Kompatibilität mit jenen problematischen europäischen Erinnerungsstandards unter Beweis, die den Begriff Holocaust zusehends als moralische Kategorie definieren, mit der auch andere Massenmorde bezeichnet werden. Er führte aus, dass auch „der Heimatländische Krieg (1991–1995) ein Kampf gegen eine Art von Faschismus war“.|¹⁴ Ähnlich argumentierte er bei seinem Besuch in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem im selben Jahr, als er das „kroatische Leiden“ mit dem Holocaust gleichsetzte: „Wir waren Opfer eines solchen furchtbaren Wahnsinns, wie es der Nationalsozialismus und der Faschismus waren, und niemand weiß besser als Kroatien und die Bürger Kroatiens, was es bedeutet, Aggression und Verbrechen erdulden zu müssen.“|¹⁵ Der Umgang mit dem Zweiten Weltkrieg entsprach im Zuge der EU-Integration immer stärker westlichen Standards, doch die Aufarbeitung des Krieges der 1990er Jahre blieb schwierig. Die Feindbilder aus dem Zweiten Weltkrieg wurden reaktiviert, „die Serben“ implizit als die „neuen Faschisten“ vorgestellt.

Der Umgang mit den Serbinnen und Serben erwies sich auch bei der 2006 in der Gedenkstätte Jasenovac neu eröffneten Ausstellung als weitaus schwieriger als jener mit den Jüdinnen und Juden. Ästhetisch wies sie Ähnlichkeiten mit internationalen Holocaust-Gedenkmuseen auf, etwa dem 2004 eröffneten Holocaust-Gedenkzentrum in Budapest. Auch findet sich neben einem antisemitischen Ustascha-Plakat ein Versuch Hintergründe des Antisemitismus zu erklären, während Serbenhass nicht weiter erörtert wird. Die Direktorin verteidigte die Ausstellung für gewöhnlich mit dem Argument, dass sie von internationalen Holocaust-Experten gutgeheißen wurde, doch die Spezifik des Lagers geht in dieser Orientierung an internationalen Standards teilweise verloren: Die Ustascha mordeten auf eigenem Landesterritorium ohne Beteiligung von Nazis und mehr als die Hälfte der Opfer waren Serben. Obwohl das erste Foto in der Ausstellung den Ustascha-Führer Pavelić bei einem Treffen mit Hitler zeigt, bei dem dieser ihm seine „volle Unterstützung für die genozidale Serbenpolitik“ zugesichert habe, lässt sich der Ustascha-Massenmord an den Serben nicht so einfach in den Kontext der NS-Vernichtungspolitik stellen und damit implizit auch die Verantwortung.

Die Ausstellung konzentriert sich auf die individuellen Opfer, anstatt Bilder von anonymen Leichenbergen zu zeigen, stehen die Namen und Schicksale der Opfer im Fokus: „Sogar durchdringender als das Holocaust Memorial Museum in Washington und das Anne Frank Haus in den Niederlanden entschied sich die Direktorin der Gedenkstätte Jasenovac, die Kunsthistorikerin Nataša Jovičić, dazu, die gesamte neue Museumsausstellung (in Vorbereitung) den Opfern zu widmen. (…) Ustascha-Dolche, Messer, Hämmer und Symbole des USK werden deshalb in der neuen Ausstellung in den Depots bleiben, zugänglich nur für Forscher, ebenso wie Bilder von Massenmord und Leichen nur auf den Computern in der Ausstellung zu sehen sein werden. Die gesamte Ausstellung wird individualisiert sein, den Getöteten und Überlebenden gewidmet, die mit vollem Vor- und Nachnamen genannt werden.“|¹⁶ Der Fokus auf individuelle Opferschicksale ist zweifelsohne ein Trend, doch weder hier noch an einer anderen Stelle in der Debatte reflektiert die Museumsdirektorin (oder jemand aus ihrem Team) die Tatsache, dass die Aufgaben eines Museums auf einem KZ-Gelände sich von jenen eines Gedenkmuseums in den USA, in Israel oder dem Versteck einer später deportierten Familie (wie im Falle des Anne Frank Hauses in den Niederlanden) wesentlich unterscheiden. Die Konzeption wurde rund um die Eröffnung als ein Versuch des Versteckens des Ustascha-Genozids an den Serben kritisiert, bei dem die Täterinnen und Täter, also die Ustascha, und ihre Ideologie nicht ausreichend thematisiert würden, ebenso wenig wie die Frage, welcher Nation oder Ethnie die Ermordeten angehörten oder wie und womit gemordet würde. Im Zuge der Debatte wurde ein Schaukasten mit vier brachialen Tötungswerkzeugen in der Konzeption ergänzt, denn im Gegensatz zu der „industriellen Vernichtung“ in Auschwitz und anderen NS-Todeslagern muss man in Bezug auf Jasenovac von einer „Manufaktur des Todes“ sprechen. Auch wurden der Namensliste der Opfer Nationalitätenangaben, Alter und Geburtsort hinzugefügt, um klarzustellen, dass dort nicht etwa „nur“ Widerstandskämpfer ermordet worden waren, wie das in den 1990ern ständig behauptet wurde, sondern auch aus rassistischen Gründen verfolgte Greise und Kinder.

Dennoch wird der Lageralltag ebenso wenig beleuchtet wie die komplizierte Entwicklung und die wechselnden Lokalitäten des KZ. Positiv zu bewerten ist die namentliche Erfassung der Opfer, die der Jahrzehnte andauernden Manipulationen der Opferzahlen die Grundlage entzieht, sowie die Tatsache, dass ebendiese Instrumentalisierung der Opferzahlen in beide Richtungen in der Ausstellung explizit angesprochen wird.

Wenn sich die offizielle kroatische Erinnerungspolitik im Zuge des EU-Beitrittes auch deutlich an europäischen und westlichen Standards ausrichtet, so ist in den 1990er Jahren eine ganze Generation mit der Verklärung des Ustascha-Staates aufgewachsen. Der Sänger Thompson erfreut sich auch in den vergangenen Jahren ungebrochener Beliebtheit. 2007 übertrug das staatliche kroatische Fernsehen HTV das von 60000 Fans, unter anderem vom damaligen Unterrichtsminister, besuchte Konzert in einem Zagreber Stadion – auf Kosten der Steuerzahler, wie Kritiker monierten. Während Thompson nach zahlreichen Protesten in der Schweiz ein dreijähriges Auftrittsverbot erhielt, engagierte ihn 2009 der sozialdemokratische Zagreber Bürgermeister für ein Konzert auf dem Hauptplatz von Zagreb am Vorabend der Wahl – und wurde wiedergewählt.

Ende 2011 wurde die HDZ zum zweiten Mal abgewählt, nachdem sie zwischen 1990 und 2011 mit einer nur dreijährigen Unterbrechung die Geschicke des Landes bestimmt hatte. Der neuen sozialdemokratisch geführten „Kukuriku-Koalition“ („Kukuriku“ heißt der Ruf des Hahns auf Kroatisch; der Name geht auf das Lokal zurück, in dem sich die Politiker das erste Mal trafen) gehört unter anderen auch Vesna Pusić, die Chefverhandlerin des kroatischen EU-Beitritts an, die als eine der ersten zivilgesellschaftlichen Stimmen in den 1990er Jahren lautstark den Revisionismus der Tuđman-Ära kritisierte. Auch wenn der kroatische EU-Beitritt nun unmittelbar bevorsteht, sollte das ungarische Beispiel – die zunehmend völkisch-nationalistische Orientierung und die Beinahe-Abschaffung der Gewaltenteilung durch Premier Viktor Orbán – als Warnung davor dienen, dass eine EU-Mitgliedschaft keinesfalls vor Rückfällen in nationalistisch-autoritäre politische Systeme schützt. Demonstrationen mit über 20000 Teilnehmern in der 1991 weitgehend zerstörten Stadt Vukovar gegen die Wiedereinführung der kyrillischen Schrift als zweite Amtsschrift in Orten mit mehr als einem Drittel serbischer Bevölkerung im Februar 2013 zeigen, wie stark die Tagespolitik nach wie vor mit der Vergangenheit verbunden ist: „Das ist nicht das, wofür wir gekämpft haben und gestorben sind“,|¹⁷ meinte etwa der Präsident einer Vereinigung der „Verteidiger Vukovars“.

Anmerkungen

1 Zit. nach: Ivo Goldstein, Holokaust u Zagrebu, Zagreb 2001, S. 597 (Übersetzungen von der Autorin).

2 Ivo Goldstein, Croatia. A History, London 2004, S. 138.

3 Vgl. Juraj Hrženjak, Rušenje antifašističkih spomenika u Hrvatskoj 1990–2000, Zagreb 2002.

4 Vgl. Wolfgang Höpken, Jasenovac – Bleiburg – Kočevski rog. Erinnerungsorte als Identitätssymbole in (Post-)Jugoslavien, in: Angela Richter/Barbara Beyer (Hrsg.), Geschichte (ge-)brauchen. Literatur und Geschichtskultur im Staatssozialismus: Jugoslavien und Bulgarien, Berlin 2006, S. 417.

5 Zit. nach: Gregor Mayer/Bernhard Odehnal, Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa, St. Pölten 2010, S. 204f.

6 Harald Welzer et al., „Opa war kein Nazi“. Nationalsozialismus und Holocaust im Familiengedächtnis, Frankfurt/M. 2005.

7 Vgl. Natalija Bašić, Wen interessiert heute noch der Zweite Weltkrieg?, in: Harald Welzer (Hrsg.), Der Krieg der Erinnerung. Holocaust, Kollaboration und Widerstand im europäischen Gedächtnis, Frankfurt/M. 2007, S. 158.

8 Zit. nach: Novi list vom 20.4.2002.

9 Zit. nach: Vjesnik vom 14.5.2001.

10 Zit. nach: ebd. vom 12.5.2003.

11 Zit. nach: Novi list vom 23.4.2005.

12 Siehe auch den Beitrag von Siniša Kušić in dieser Ausgabe (Anm. der Red.).

13 Zit. nach: Vijesnik vom 22.4.2005.

14 Zit. nach: ebd. vom 25.4.2005.

15 Zit. nach: ebd. vom 29.6.2005.

16 Ebd. vom 7.3.2004.

17 Novi protest u Vukovaru zbog ćirilice, vom 2.2.2013, www.atvbl.com/novi-protest-u-vukovaru-zbog-cirilice/ (3.4.2013).

Christian Braun

Der schwierige Umgang mit der Geschichte – Transitional Justice in Kroatien

Christian Braun
M.A., geb. 1979; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg im Projekt „The Politics of Building Peace: an Analysis of Transitional Justice, Reconciliation Initiatives and Unification Policies in War-torn Societies“, Bunsenstr. 2, 35032 Marburg christian.braun@staff.uni-marburg.de

Im heutigen Kroatien|¹ erinnert kaum noch etwas an den Krieg, der zu Beginn der 1990er Jahre das Leben der Einwohnerinnen und Einwohner bestimmte. Die sichtbaren Zeichen des Krieges wurden beseitigt. Nur in einigen Ortschaften, in denen der Krieg am heftigsten wütete, zeugen noch deutliche Spuren von den kriegerischen Auseinandersetzungen. Bei den unsichtbaren Folgen des Krieges ist eine ähnliche Entwicklung festzustellen. Der Krieg bleibt als eine Erinnerung in den Köpfen der Menschen, jedoch haben andere Themen über die Jahre an Wichtigkeit gewonnen. Dort hingegen, wo die materiellen Folgen des Krieges immer noch sichtbar sind – in Ostslawonien an der Grenze zu Serbien und in der Krajina an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina – ist auch ein gegenwärtiger Konflikt zwischen den in Kroatien lebenden Serbinnen und Serben und Kroatinnen und Kroaten sichtbar. Dies liegt zum einem an der Schwere der bewaffneten Auseinandersetzungen zu Beginn der 1990er Jahre und zum anderem an der relativ hohen Zahl von Einwohnern, die sich nicht als Kroaten verstehen.

In diesen Gebieten ist der Begriff ethnisch gespaltene Gesellschaft zutreffend. Die Spaltung manifestiert sich in getrennten Stadtvierteln, Cafés und Vereinen und sogar in verschiedenen Sprachen und Schriften.|² Sichtbare Zeichen der Trennung sind nicht ungewöhnlich für eine Gesellschaft, die aus verschiedenen ethnischen Gruppen besteht; problematisch ist dieser Zustand jedoch aufgrund der stark divergierenden Erinnerungen an die konfliktive Vergangenheit. Doch sind es nicht nur die Erinnerungen an den vergangenen Krieg der frühen 1990er Jahre, sondern auch Erinnerungen, Geschichten und Mythen aus der weiter zurückliegenden Vergangenheit, die zu einer Spaltung beitragen.

Im Rahmen dieses Beitrags wird allerdings nur der Umgang mit der jüngeren Vergangenheit betrachtet.|³ Der Krieg, der von 1991 bis 1995 wütete, wurde anhand ethnischer Konfliktlinien ausgetragen; vereinfacht ausgedrückt kämpften auf dem Gebiet des heutigen Kroatien Serben gegen Kroaten um die territoriale Kontrolle der Gebiete, die einen serbischen Bevölkerungsanteil aufwiesen. Zum Ende dieses Krieges konnten sich die kroatischen Truppen durchsetzen und die ehemals von Serben besetzten Gebiete in der Republik Kroatien wiedervereinen. Für den kroatischen Bevölkerungsanteil kam dieser Ausgang des Krieges einem Sieg gleich; für den serbischen bedeutete der kroatische Sieg jedoch eine Niederlage, die mit vielfacher Flucht und Vertreibung aus den angestammten Siedlungsgebieten einherging. Diese unterschiedlichen Erfahrungen von siegen und besiegt werden geht einher mit grundlegend verschiedenen Deutungen des Krieges. Während für viele Kroaten die Verteidigung gegen eine unrechtmäßige serbische Aggression und das damit verbundene Leid im Vordergrund stehen, ist für viele Serben die Vertreibung aus ihrer Heimat die prägende Erinnerung. Somit sehen sich trotz der klaren Einordnung in Sieger und Besiegte sowohl die kroatischen als auch die serbischen Einwohner häufig als alleinige Opfer des Krieges. Eine gemeinsame Sicht auf die Vergangenheit, die Raum für eine differenzierte Betrachtung des komplexen Konflikts ließe, ist vor Ort nicht auszumachen. Stattdessen entscheidet der ethnische Hintergrund einer Person meist darüber wie diese Person die Vergangenheit wahrnimmt. Es ist dieses noch immer von ethnischen Differenzen geprägte Umfeld, in welchem Mechanismen der Vergangenheitsaufarbeitung|⁴ implementiert wurden und werden. Im Folgenden werde ich einen kurzen Überblick über weniger bekannte Mechanismen der Vergangenheitsaufarbeitung in Kroatien geben. Im Anschluss werden Denkmäler und der internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) als die bekannteren Mechanismen der Vergangenheitsaufarbeitung hervorgehoben, um dann exemplarisch darzustellen, wie jene die Perzeption der Bevölkerung bezüglich der kriegerischen Vergangenheit beeinflussen.

Mechanismen der Vergangenheitsaufarbeitung

Ein juristischer Mechanismus der Vergangenheitsaufarbeitung in Kroatien sind nationale Kriegsverbrecherprozesse, die sich ausschließlich mit Fällen extremer Menschenrechtsverletzungen beschäftigen. Für alle anderen Verbrechen, die während des Krieges stattfanden, wurde eine Amnestie beschlossen, wobei deren Bedingungen mehrdeutig formuliert sind und somit oft einer Prüfung des Einzelfalls unterliegen.|⁵ Trotz der vergleichsweise hohen Zahl von Anklagen, bis 2005 wurden 1675 Personen von nationalen kroatischen Gerichten strafrechtlich geahndet,|⁶ war der internationale Ruf dieser Gerichte negativ. Grund hierfür war der von Menschenrechtsorganisationen erhobene Vorwurf des einseitigen, pro-kroatisch und anti-serbischen Handelns.|⁷ Erst durch die Etablierung von vier zentralen Kriegsverbrecherkammern in den größten Städten des Landes verstummten die Kritiker.|⁸ Dies führte dazu, dass der ICTY, der bis dahin unabhängig agiert hatte, mit den nationalen Gerichten zu kooperieren begann und Fälle aus der eigenen Verantwortung an die nationalen Gerichte in Kroatien auslagerte.|⁹

Während der Bereich der juristischen Aufarbeitung Fortschritte machte, wurden andere Mechanismen, die gewöhnlich als Teil von Prozessen der Transitional Justice gesehen werden gar nicht oder auf fragwürdige Weise durchgeführt. Ein Beispiel für nicht durchgeführte Maßnahmen der Vergangenheitsaufarbeitung ist die Überprüfung von Staatsbediensteten hinsichtlich ihrer Rolle während des Konflikts. Auch wenn es vereinzelt dazu kam, dass Staatsbedienstete, die unter dem Verdacht standen, während des Krieges in Verbrechen verwickelt gewesen zu sein, unauffällig „ersetzt“ oder in Rente geschickt wurden, gab es keine Form der öffentlichen Aufarbeitung.|¹⁰ Dies wäre jedoch notwendig gewesen, um die Vergangenheit transparent aufzuarbeiten.

Als Beispiel für Mechanismen der Transitional Justice, die aufgrund ihrer einseitigen Betrachtung der Vergangenheit kritisierbar sind, kann ein 2006 geschaffenes Dokumentationszentrum herangezogen werden. Bereits der Name der Institution – Kroatisches Zentrum zur Erinnerung und Dokumentation an den Vaterländischen Krieg|¹¹ – und mehr noch die Aussagen seines Leiters Ante Nazor, der die Aktionen der kroatischen Armee 1995 als legitime und legale Operationen zur Befreiung des besetzten Territoriums bezeichnete, unterstreichen einen gewissen Zugriff des Zentrums auf die Vergangenheit.|¹² Als Reaktion auf die inhaltliche Gewichtung des Zentrums haben lokale und internationale Nichtregierungsorganisationen|¹³ damit begonnen, unabhängige Wahrheitsfindungsprojekte anzustoßen.|¹⁴ Diese waren bisher allerdings nur mäßig erfolgreich.|¹⁵ Die einseitige Darstellung der Vergangenheit, die bei den ersten Prozessen der nationalen Kriegsverbrecherprozesse beobachtet werden konnte, trat bei dem Dokumentationszentrum unter der Leitung von Ante Nazor ebenfalls zutage.

Gedenkstätten in Kroatien

In Kroatien erinnern unzählige Gedenkstätten an den Krieg der frühen 1990er Jahre. Wie in anderen Regionen des ehemaligen Jugoslawien geben sie meist ausschließlich die Interpretation der Geschichte wieder, die im betreffenden Gebiet von der Mehrheit der ansässigen Bevölkerung vertreten wird.|¹⁶ Besonders eindrucksvoll lässt sich dies in Vukovar zeigen. Die Stadt liegt an der Donau, an der serbischen Grenze und hat eine besondere Kriegsgeschichte: Im Spätsommer 1991 widersetzte sich die Bevölkerung trotz monatelangem Beschuss einer serbischen Übermacht, die versuchte, die Stadt einzunehmen. Daher ist Vukovar für viele Kroaten zu einem Synonym für Heldenmut und Durchhaltewillen des kroatischen Volkes geworden. Neben immer noch erkennbaren Kriegsruinen erinnern heute in und um Vukovar sieben zentrale Gedenkstätten an die Belagerung, die Mitte November 1991 mit dem Fall der Stadt endete.

Außerhalb der Stadt, am Originalschauplatz, erinnert ein Gedenkraum an ein Massaker, bei dem mehr als 200 kroatische Zivilisten ermordet wurden. Ebenfalls außerhalb der Stadt befindet sich ein Friedhof für die Opfer der Belagerung. Die Gräber der gefallenen Kämpferinnen und Kämpfer auf Seiten der Kroaten sind an einem schwarzen Marmorgrabstein zu erkennen. Dieser ist verziert mit der Inschrift, dass hier eine Heldin oder ein Held des vaterländischen Krieges bestattet ist. Innerhalb der Stadt gibt es fünf weitere Gedenkorte: Ein großes Marmorkreuz an der Donau, das an die Getöteten erinnert, sowie die Ruine eines im Krieg zerstörten Wasserturms sind jeweils zu einer Art Wahrzeichen von Vukovar geworden. Zwei Ausstellungen geben ebenfalls Auskunft über die Zeit der Belagerung. Als fünfte und jüngste Gedenkstätte innerhalb der Stadt wurde 2011 ein Gedenkraum an einer Zufahrtsstraße eröffnet, in welcher zu Beginn der Belagerung der Vormarsch der einrückenden Panzer aufgehalten werden konnte und es zu gewaltigen Verlusten unter den serbischen Angreifern kam.|¹⁷

Ähnlich wie das bereits erwähnte Dokumentationszentrum vermitteln die sieben genannten Gedenkstätten ein einseitiges Bild der Vergangenheit. Die kroatischen Verteidigerinnen und Verteidiger werden zu Helden, der getöteten serbischen Zivilsten wird nicht gedacht. Dies mag auf den ersten Blick nicht verwundern, da – wie bereits beschrieben – die Kroaten am Enden des Krieges siegreich waren. Allerdings war und ist Vukovar noch immer eine Stadt mit einem signifikanten serbischen Bevölkerungsanteil,|¹⁸ sodass sich die Frage aufdrängt, inwiefern das einseitige Gedenken negative Auswirkungen auf das Zusammenleben der beiden ethnischen Gruppen in der Stadt hat. So fühlten sich alle von mir im Jahr 2011 befragten Serben, die in Vukovar lebten, nicht durch die oben genannten Gedenkstätten repräsentiert und forderten stattdessen zumindest teilweise eigene Gedenkstätten.|¹⁹

Auch wenn die Situation in Vukovar nicht verallgemeinert werden darf, zeigt der kurze Überblick über die sieben Denkmäler und ihre Perzeption in Vukovar dennoch, dass Gedenkstätten auf das Zusammenleben der ethnischen Gruppen trennend wirken können, wenn sie nur die Geschichte einer Gruppe darstellen. In einer Region, in der die Geschichte ein umkämpftes Gut ist, wird eine Gedenkstätte dann zu einem steinernen Argument der Sichtweise jener Konfliktpartei, welche die Gedenkstätte errichtet hat. Dennoch lässt sich in Vukovar immer häufiger eine Annäherung zwischen Personen der ehemals verfeindeten ethnischen Gruppen erkennen – jedoch findet diese nicht wegen, sondern trotz der Gedenkstätten statt.|²⁰

Internationaler Strafgerichtshof

Gedenkstätten als eine lokale Art des Umgangs mit der Vergangenheit bieten bereits beim Bau die Möglichkeit eine bestimmte Deutung der Geschichte darzustellen, die dann häufig auch von Besuchern genauso perzipiert wird. Im Gegensatz dazu ist der ICTY, der im Folgenden dargestellt wird, ein Projekt der Vereinten Nationen, sodass man erwarten könnte, dass er überparteiisch arbeitet und auch von den Einwohnern Kroatiens als solches wahrgenommen wird.

Im Mai 1993 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ins Leben gerufen, verhandelt der in Den Haag ansässige ICTY Kriegsverbrechen aus allen Kriegsregionen im ehemaligen Jugoslawien und hat bis heute insgesamt 161 Personen angeklagt.|²¹ Am bekanntesten sind die Prozesse gegen den ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević sowie die bosnischen Serben Ratko Mladić und Radovan Karadžić. Bezüglich der Prozesse, die den Krieg in Kroatien verhandelten, erlangte vor allem der Prozess des kroatischen Generals Ante Gotovina internationale Bekanntheit.

Gotovina war 1995 als führender General maßgeblich an den Rückeroberungen der von serbischen Separatisten gehaltenen Gebiete auf kroatischem Territorium beteiligt. Diese Rückeroberungen sicherten die territoriale Einheit des kroatischen Staates und machten Ante Gotovina zu einem Helden des kroatischen Volkes. Vielen Serben sehen Gotovina jedoch als Kriegsverbrecher, weil die von ihm herbeigeführte militärische Niederlage der serbischen Separatisten dazu führte, dass es zu einem serbischen Exodus aus Gebieten kam, die teils schon seit Jahrhunderten serbisch besiedelt waren. Die Anklageschrift des ICTY aus dem Jahr 2001 berief sich auf diese Vorfälle und warf Gotovina vor, massiv gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen zu haben. Im Speziellen wurde ihm vorgeworfen, persönlich oder zusammen mit anderen (u.a. wird der damalige Präsident Kroatiens Franjo Tuđman namentlich genannt) die Verantwortung für die Tötung von mindestens 150 in der sogenannten Krajina lebenden Serben sowie für Plünderungen und Vertreibung inne zu haben.|²²

In erster Instanz verurteilte der ICTY im April 2011 Gotovina zu einer langjährigen Freiheitsstrafe, die zu Protesten in Kroatien führte. Die Tatsache, dass es Demonstrationen gegen das Urteil eines internationalen Strafgerichtshofs gab, zeigt, welch hohe Bedeutung diesem Prozess in Kroatien zugemessen wurde. Der Prozess gegen Gotovina wurde als ein Infragestellen der nationalen Ehre gesehen, der Schuldspruch im Jahr 2011 als eine Demütigung der ganzen kroatischen Nation. Erklären lässt sich dies zum einen durch den Status, den Gotovina als Volksheld innehatte, und zum anderen durch ein generelles Interpretationsmuster der jüngeren Geschichte Kroatiens, wie es von einem Großteil der kroatischen Bevölkerung geteilt wird. Der Kern dieses Interpretationsmusters geht auf die offizielle Position der kroatischen Regierung unter Präsident Tuđman zurück, die postulierte, dass im Kontext des kroatischen Verteidigungskriegs seitens der kroatischen Verteidiger keine Kriegsverbrechen begangen wurden. Die im Jahre 1994 von dem damaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts Kroatiens, Milan Vuković, gemachte Aussage: „Kriegsverbrechen werden durch Aggressoren begangen, diejenigen, die sich verteidigen, können nur Verbrechen im Krieg begehen,“|²³ wurde zu einer Art inoffiziellen Doktrin und bestimmte die Art und Weise, wie viele Kroaten die Rolle Kroatiens im Krieg wahrnehmen.

Da die Richter des ICTY dieser Sichtweise nicht folgten, kam es zu einer starken Ablehnung des ICTY unter der kroatischen Bevölkerung. Dabei spielte der eigentliche Gerichtsprozess in dieser Wahrnehmung nur eine untergeordnete Rolle, da er meist gar nicht aufmerksam verfolgt wurde. Viele Bewohner Kroatiens hatten sich ein Urteil gebildet, das nicht auf Fakten und Beweisen basierte, sondern auf der Perzeption, die von der eigenen ethnischen Gruppe geprägt wurde. So wurde die Verurteilung Gotovinas von vielen Kroaten als negativ, von vielen Serben jedoch als positiv betrachtet. Diese Art der lokalen Interpretation des Prozesses schwächte die Legitimität des internationalen Strafgerichtshofs. Anstelle von Zeugenaussagen und kriminalistischen Beweisen entschied ethnische Zugehörigkeit darüber, was als gerechte Urteilsfindung wahrgenommen wurde. Verstärkt wurde dieser Prozess dadurch, dass viele Medien in Kroatien sich (auch heute noch) entweder an serbische oder an kroatische Konsumenten richteten. Eine differenzierte Betrachtung der Vergangenheit anhand eines solchen Gerichtsprozesses fand und findet kaum statt. Anstatt zu zeigen, dass es auf allen Seiten sowohl Opfer als auch Täterinnen und Täter gab, führte der Gotovina-Prozess dazu, dass sich viele Kroaten von der internationalen Gemeinschaft ungerecht behandelt fühlten. Die Frage, ob die Vorwürfe berechtigt waren, wurde nicht gestellt, auch weil nationale kroatische Medien sie vermieden.

Der Gotovina-Prozess ist auch deshalb so interessant, weil der ICTY im Berufungsverfahren im November 2012 sein Urteil revidierte und Ante Gotovina sowie den Mitangeklagten Mladen Markač mit der Begründung freisprach, dass der Krieg ein legitimer Akt der Selbstverteidigung war.|²⁴ Interessanter als die Hintergründe des Urteils, die im Rahmen dieses Artikels nicht ausführlich dargestellt werden können,|²⁵ sind die Reaktionen in der betroffenen Region. Während es in Kroatien spontane Versammlungen und Aufmärsche gab, bei denen das Urteil gefeiert wurde, kam aus Serbien entschiedene Kritik, unter anderem vom dortigen Präsidenten Tanislav Nikolić.|²⁶ Die Reaktionen auf das Urteil verdeutlichen, dass, wie schon das Urteil aus dem Jahr 2011, auch die vom ICTY proklamierte, revidierte Gerechtigkeit nicht von beiden Gruppen gleichzeitig anerkannt wird. Die Wahrnehmung des ICTY hängt vielmehr davon ab, ob eine Angeklagte oder ein Angeklagter der eigenen ethnischen Gruppe verurteilt oder freigesprochen wird, wobei nur letzteres als positiv aufgefasst wird. Urteile werden selten kritisch hinterfragt, sondern dazu benutzt, bestehende Ablehnung und Stereotype gegen die jeweils andere ethnische Gruppe zu reproduzieren. Eine einseitige Interpretation der Vergangenheit wurde vom ICTY in diesem Fall somit nicht aufgehoben sondern setzt sich weiter fort. Ein Schuldeingeständnis für die eigene ethnische Gruppe oder eine Anerkennung der Opfer der anderen ethnischen Gruppe finden nicht statt.

Perzeption und Wirkung

Als Fazit lässt sich festhalten, dass die Vergangenheit oder genauer die Deutung der Vergangenheit im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens nach wie vor ein hochgradig umkämpftes Gut ist. In der Politik und den Medien wurde und wird die Vergangenheit häufig einseitig dargestellt und die Gegenwart mit dieser einseitigen Perzeption der Vergangenheit erklärt. So werden Gerichtsurteile des ICTY von der Politik immer noch pauschal abgelehnt oder harmlose Raufereien unter Jugendlichen in den Medien thematisiert, sobald Mitglieder der verschiedenen ethnischen Gruppen beteiligt sind.|²⁷ In diesem gespannten Umfeld findet die Vergangenheitsaufarbeitung statt. Die Gefahr, dass auch diese von Politikern und Medien instrumentalisiert wird, liegt somit nahe.

Die Analyse dieses Artikels zeigt, dass insbesondere zwei Formen der Instrumentalisierung auftreten können. Die erste Form kann man am Beispiel der Denkmäler erkennen, welches herausstellt, dass es lokale Mechanismen des Umgangs mit der Vergangenheit gibt, die häufig gar nicht das Ziel einer unabhängigen Aufarbeitung verfolgen. Im Gegenteil: Sie forcieren eine bestimmte Sichtweise der Vergangenheit. Nicht die Tatsache, dass mit den Denkmälern der kriegerischen Vergangenheit gedacht wird, sondern die einseitige Form und Wahrnehmung von Gedenkstätten führt dazu, dass viele Denkmäler nur von einer ethnischen Gruppe akzeptiert werden. Dadurch wird ein Konflikt zwischen ethnischen Gruppen reproduziert.

Die zweite Form betrifft internationale und lokale Mechanismen der Vergangenheitsaufarbeitung, die den Anspruch haben, unparteiisch zu sein. Die Instrumentalisierung von Urteilen des ICTY kann nicht nur auf Seiten der Perzeption der Bevölkerung beobachtet werden. Auch gab es in der Vergangenheit von den meisten Regierungen eine Politik der Obstruktion gegen das ICTY, anstatt die Arbeit des ICTY zu unterstützen, um eine Rechtsprechung zu ermöglichen, die Kriegsverbrecher verurteilt und der Wahrheitsfindung dient. |²⁸ Gepaart war diese Politik mit starker öffentlicher der Kritik gegenüber dem ICTY. Somit verloren viele Einwohner jede Form des Vertrauens in das ICTY. Die Urteile wurden in der Folge von vielen nicht anhand der Prozesse beurteilt, sondern anhand der Ethnizität des oder der Angeklagten. Gegen diese Form der „wahrgenommenen ethnischen Gerechtigkeit“ kann sich eine juristische Gerechtigkeit eines internationalen Strafgerichtshofs kaum durchsetzen.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass der Umgang mit der Vergangenheit im ehemaligen Jugoslawien häufig dazu führt, dass vermeintliche Differenzen zwischen den ethnischen Gruppen hervorgehoben werden; sei es auf lokaler Ebene in Städten wie Vukovar, in der die dort lebenden Kroaten und Serben zum Beispiel einseitige Denkmäler errichten lassen oder einfordern, oder auf nationaler Ebene wie im Falle der Kritik des serbischen Präsidenten am Urteil des ICTY. Entscheidend scheint also nicht die Implementierung von Mechanismen der Vergangenheitsaufarbeitung selbst zu sein, sondern die Frage wie deren Wahrnehmung von lokalen und nationalen Meinungsmachern beeinflusst wird.

Solange die Vergangenheit ein umkämpftes Gut ist und in der Bevölkerung, den Medien und der Politik nur ein schwacher Wille zu einer wirklichen Aufarbeitung gibt, wird die Vergangenheitsaufarbeitung auch an der Aufgabe scheitern, ein friedliches Zusammenleben der Bevölkerungen zu fördern. Und doch gibt es Hoffnung. Wie bereits zu Beginn dieses Artikels erwähnt, nimmt der Bezug der Bevölkerung auf die kriegerische Vergangenheit langsam ab. Diese Entwicklung birgt das Potenzial eines offeneren Umgangs mit der jeweils anderen Bevölkerungsgruppe. Gefördert wird dieser Prozess auch von positiven Beispielen der Vergangenheitsaufarbeitung. Ein solches Beispiel war das Zusammentreffen des damaligen serbischen Präsidenten Tadić mit seinem kroatischen Amtskollegen Josipović in Vukovar im November 2010.|²⁹ Zusammen besuchten sie sowohl ein Denkmal für kroatische Opfer des Krieges als auch ein Denkmal für serbische Opfer des Krieges. Auch wenn beide Denkmäler für sich gesehen nur eine Seite des Konflikts darstellen, so verdeutlichte der gemeinsame Besuch beider Gedenkstätten, dass durch einen konstruktiven Umgang mit der Vergangenheit eine Annäherung möglich ist, solange dieser gewollt wird.

Anmerkungen

1 Dieser Artikel basiert auf den Ergebnissen des DFG Projekts „The Politics of Building Peace: An Analysis of Transitional Justice, Reconciliation Initiatives and Unification Policies in War-torn Societies“ am Zentrum für Konfliktforschung, Philipps-Universität Marburg. Im Rahmen einer zweimonatigen Feldforschung in Vukovar/Kroatien wurden im Sommer 2011 etwa 30 Interviews mit Experten sowie Einwohnern der Stadt durchgeführt. Aus diesem Grund wird der Fokus des Beitrags auf das kroatisch-serbische Verhältnis gelegt.

2 Trotz ihrer Ähnlichkeit gelten Kroatisch und Serbisch gemeinhin als eigenständige Sprachen. Das Serbische verwendet das kyrillische und das lateinische Alphabet, das Kroatische ausschließlich das lateinische Alphabet.

3 Zum Umgang mit der weiter zurückliegenden Vergangenheit siehe auch den Beitrag von Ljiljana Radonic in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

4 Im Verlauf dieses Artikels wird der Fachbegriff Transitional Justice verwendet. Als eine Einführung zum Thema Transitional Justice kann dienen: Susanne Buckley-Zistel, Handreichung Transitional Justice, 7 (2007), online: www.konfliktbearbeitung.net/downloads/file889.pdf (18.3.2013).

5 Vgl. Thierry Cruvellier/Marta Valiñas, International Center for Transitional Justice Report, Croatia: Selected Developments in Transitional Justice, New York 2006, S. 14, online: www.ictj.org/publication/croatia-selected-developments-transitional-justice (18.3.2013).

6 Vgl. Ivo Josipovic, Responsibility for war crimes before national courts in Croatia, in: International Review of the Red Cross, 88 (2006) 861, online: www.icrc.org/eng/assets/files/other/irrc_861_josipovic.pdf (18.3.2012).

7 Vgl. Human Rights Watch. Justice at Risk, War crimes trials in Croatia, Bosnia and Herzegovina, and Serbia and Montenegro, 2004 , S. 9, online: http://wcjp.unicri.it/proceedings/docs/HRW_Justice%20at%20risk_2004_eng.PDF (18.3.2013).

8 Vgl. T. Cruvellier/M. Valiñas (Anm. 5), S. 14.

9 OSCE Mission to Croatia, Background Report: Domestic War Crime Trials 2005, 13. September 2006, S. 28, online: www.osce.org/zagreb/20688 (18.3.2013).

10 Vgl. T. Cruvellier/M. Valiñas (Anm. 5), S. 3.

11 Im Original: Hrvatski memorijalno-dokumentacijski centar Domovinskog rata.

12 Vgl. T. Cruvellier/M. Valiñas (Anm. 5), S. 25.

13 Am bekanntesten ist: The Regional Commission for establishing the facts about war crimes and other gross violations of Human Rights committed on the Territory of the Former Yugoslavia (RECOM), online: www.zarekom.org/uploads/documents/2011/04/i_836/f_28/f_1865_en.pdf (18.3.2013).

14 Vgl. T. Cruvellier/M. Valiñas (Anm. 5), S. 25.

15 Eine Unterschriftenkampagne zur Einführung einer Wahrheitskommission in Kroatien fand wenig Zuspruch der Bevölkerung. Interview mit einem NGO-Mitarbeiter, Sarajevo 2012.

16 Vgl. Humanitarian Law Center Report, Transitional Justice in Post-Yugoslav Countries, Belgrade 2006, S. 67, online: http://wcjp.unicri.it/proceedings/docs/DOCUMENTA-HLC-RCS_Trans%20justice%20in%20ex%20Yu%20countries_2006_eng.PDF (14.2.2013).

17 Zu Beginn des Krieges kämpfte offiziell noch die Jugoslawische Volksarmee, sodass unter den gefallenen Soldaten auch Personen nicht-serbischer Herkunft waren.

18 Der Zensus des Jahres 2011 ergab für die Stadt Vukovar: Kroaten: 57,37 % der Gesamtbevölkerung; Serben: 34,87 % der Gesamtbevölkerung. Daten vom Croatian Bureau of Statistics, online: www.dzs.hr/default_e.htm (18.3.2013).

19 Diese Befragung war nicht repräsentativ, die Ergebnisse geben daher nur einen subjektiven Eindruck wieder.

20 So das Ergebnis meiner Feldforschung 2011 und der Gespräche mit Bürgern und Experten.

21 Website des ICTY, About the ICTY, online: www.icty.org/sections/AbouttheICTY (18.3.2013).

22 ICTY Website, Gotovina Prozess, online: www.icty.org/x/cases/gotovina/ind/en/got-ii010608e.htm (18.3.2013).

23 Zit. nach: Institute for War and Peace Reporting, online: http://iwpr.net/report-news/croatian-indictments-expected (14.2.2013).

24 Ante Gotovina. Serben entsetzt über Freispruch für kroatischen General, Spiegel online vom 16.11.2012, www.spiegel.de/politik/ausland/serben-entsetzt-ueber-freispruch-fuer-kroatischen-general-ante-gotovina-a-867667.html (18.3.2013).

25 Vgl. zur Kritik am Urteil und Hintergründe z.B. Michael Martens, Nicht nur Nationalisten, 18.11.2012, online: www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-gotovina-freispruch-nicht-nur-nationalisten-11964570.html (18.3.2013).

26 Vgl. Spiegel Online (Anm. 24)

27 Dieses und ähnliche Beispiele wurden dem Autor während eines Feldforschungsaufenthaltes im Sommer 2011 von Einwohnern Vukovars berichtet.

28 Vgl. Jelena Subotić, The Paradox of International Justice Compliance, in: The International Journal of Transitional Justice, (2009) 3, S. 362–383.

29 Vgl. Thomas Fuster, Gesten der Versöhnung in Vukovar, 4.11.2010, online: www.nzz.ch/aktuell/startseite/gesten-der-versoehnung-in-vukovar-1.8265720 (18.3.2013).

Martin Mlinarić

Homophobie im zeitgenössischen Kroatien

Martin Mlinarić
M.A., geb. 1985; Doktorand im Fachbereich Soziologie am DFG-Graduiertenkolleg „1412 – Kulturelle Orientierungen und gesellschaftliche Ordnungsstrukturen in Südosteuropa“ an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, c/o Imre Kertész Kolleg Jena, Leutragraben 1, 07743 Jena. m.mlinaric@uni-jena.de

Der Umgang mit sexuellen Minderheiten zieht einen tiefen Riss durch die kroatische Gesellschaft. Die Kampagne klerikaler bis rechts-konservativer Gruppierungen für den Katholizismus und die traditionellen kroatischen Familienwerte erreichte gegen Ende 2012 einen vorläufigen Höhepunkt. Streitthema ist der Lehrplan sowie die Einführung eines seit Jahren in Testphasen befindlichen Unterrichtsfaches zur Gesundheitskunde in Grund- und Gesamtschulen. Die sozialdemokratisch angeführte Koalition und ihr Bildungsminister, Željko Jovanović, sehen sich mit öffentlicher Entrüstung konfrontiert. Die Inhalte des Schulfachs decken im Rahmen des Sexualkundeunterrichts Themengebiete wie etwa die Gleichberechtigung der Geschlechter, Masturbation, Pornografie, Prostitution und Homosexualität ab.

Widerstand regt sich

Die „katholische Nation“|¹ ist gespalten. Gegner der Einführung dieser Inhalte ist nicht nur der Klerus, der in der Vergangenheit über die Schwerpunkte des Sexualkundeunterrichts im Rahmen der Religionslehre bestimmen konnte. Vielmehr handelt es sich – unter Anführung der medial äußerst präsenten Vereinigung „Stimme der Eltern für Kinder“ (Glas roditelja za djecu, GROZD), welche gemeinsam mit der christlich-konservativen Oppositionspartei Kroatische Demokratische Union (HDZ) und der katholischen Kirche seit Jahren an einer alternativen Fassung des Gesundheitsfachs arbeitet – um ein breites gesellschaftliches Bündnis rechts-konservativer Färbung. Stein des Anstoßes ist das vom Soziologie-Professor der Universität Zagreb, Aleksandar Štulhofer, entworfene Modul zum Thema „Gleichberechtigung der Geschlechter und verantwortungsvolles Sexualverhalten“, das Homosexualität im Rahmen des Gesundheitsfachs als zu achtende und nicht korrigierbare Varietät menschlicher Sexualität abhandelt. Laut Kardinal Josip Bozanić, dem Zagreber Erzbischof, ist das Programm insbesondere an dieser empfindlichen Stelle „nicht im Einklang mit den kroatischen Traditionen.“|² Die einflussreiche Kirchenzeitung Glas Koncila (Stimme des Konzils) spricht bezüglich des Aufklärungsunterrichts von einer sich verschärfenden ideologischen Krise, die die ökonomischen und sozialen Problemlagen des Landes noch einmal zusätzlich potenziere. Der renommierte Theologie-Professor Adalbert Rebić deutet die jüngsten Entwicklungen als „Teil einer globalen Bewegung von abartigen sexuellen Minderheiten gegen die Mehrheit“.|³ Die Debatte um die Einführung des neuen Unterrichtsfaches und die Art des Umgangs mit sexuellen Minderheiten spaltet die kroatische Nation nicht nur entlang zweier grundverschiedener Weltanschauungen; vielmehr symbolisiert sie den exemplarischen Konflikt zwischen den Oppositionen Links vs. Rechts, Liberal vs. Konservativ und Laizistisch vs. Klerikal. Laut einer Umfrage des staatlichen Fernsehsenders HRT sind 41,5 % für die Einführung des Gesundheitsfachs in seiner vorgeschlagenen Form, 22,3 % sind grundsätzlich dagegen, wohingegen 23 % dafür plädieren, dieses nicht mit Inhalten wie Homosexualität auszustatten. Demzufolge sind etwa 45 % der Befragten gegen den Aufklärungsunterricht und halten die Sensibilisierung für Homosexualität für problematisch.|⁴

Die auf unterschiedlichen Ebenen stattfindende soziale Diskriminierung sexueller Minderheiten ist im postjugoslawischen Sprachraum nahezu omnipräsent. Der Monitoring-Bericht vom Oktober 2012 über den Stand der Vorbereitungen Kroatiens auf den Beitritt zur Europäischen Union mahnt an, dass die Diskriminierung sexueller Minderheiten effektiv bekämpft werden müsse.|⁵ Kroatien stellt bezüglich des hohen Grades an Homophobie nur eine von vielen strukturähnlichen postjugoslawischen Varietäten dar. Zuweilen ist, ob in Belgrad, Sarajevo, Zagreb oder Split, vor allem der hohe Zustimmungsgrad und mit Gewalt versehene Impetus (süd-)osteuropäischer Homophobie auffällig. Gewaltexzesse ließen sich nicht nur bei Demonstrationen in Belgrad (2001/2010) oder Sarajevo (2008), sondern auch in Split beobachten, als im Juni 2011 ultranationalistische Gruppierungen, politische Rechtspopulisten, Fußball-Hooligans und Vertreter religiöser Institutionen die Teilnehmer der dalmatinischen Version des Christopher Street Day mit Eiern, Steinen und Flaschen bewarfen oder verbal attackierten. „Ubij pedera!“ („Bringt die Schwuchteln um!“), rief die aufgebrachte Menge (ca. 10000) im Stile einer Hate Speech unaufhörlich.|⁶ Am 9. Juni 2012 sicherten 900 Polizisten die zweite Demonstration in Dalmatien. Die Veranstaltung konnte ohne größere Zwischenfälle vonstattengehen, dennoch erregen sichtbare nicht-heterosexuelle Identitäten nach wie vor den Zorn der moralischen Mehrheit.

Soziologische Quellen des Hasses

Sozialpsychologische Studien weisen darauf hin, dass Geschlechter- und Sexualitätsnormen neben religiösen Faktoren den wohl nachhaltigsten Einfluss auf Homophobie haben.|⁷ In der soziologischen Geschlechterforschung ist die Deutung von Homophobie untrennbar mit dem Begriff Heteronormativität, der als legitim erachteten sozialen Norm von heterosexuell codierten Geschlechterverhältnissen, verbunden. Normen zeichnen sich dadurch aus, dass sie Gültigkeit besitzen, Handlungsspielräume festlegen und abweichendes Verhalten sanktionieren.|⁸ Heteronormativität fungiert aus Sicht der Genderperspektive als eine Norm, die das Denken über Formen von Sexualität maßgeblich bestimmt, sich zur allgemeingültigen Handlungsschablone emporhebt und alles davon Abweichende als unnatürlich diskreditiert.|⁹ Homophobie kann demnach als Ausdruck eines heteronormativen Sanktionsmechanismus für nicht-heterosexuelles Verhalten definiert werden. Die Sanktionsdimensionen erstrecken sich von der Stigmatisierung und Diskriminierung auf der Alltagsebene bis hin zur juristischen Ungleichbehandlung von nicht-heterosexuellen Identitäten in steuer-, adoptions- und eherechtlichen Belangen.

Der französische Philosoph und Soziologe Michel Foucault skizzierte im Rahmen seiner Konzeption vom Sexualitätsdispositiv die historische Genese des modernen Verständnisses von Homosexualität. In der Absicht, eine gesellschaftlich und ökonomisch nützliche Sexualität zu bilden, werden sexuelle Abweichungen ab dem 19. bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts juristisch verurteilt, diszipliniert, psychiatrisiert und mit medizinischen Korrekturmaßnahmen versehen. Alles, was mit Sexualität verbunden ist, dient dazu, Bevölkerungswachstum zu sichern, Arbeitskraft zu generieren und die bestehenden Formen gesellschaftlicher Beziehungen aufrechtzuerhalten.|¹⁰ Der Homosexuelle steht als „Agent des Perversen“ in radikalem Widerspruch zur normativ gewünschten sozialen Ordnung; hierin bildet das heterosexuelle (Ehe-)Paar, abgesichert durch staatliche, nationale und religiöse Institutionen, durch die Beziehungsmuster Mann/Frau und Eltern/Kind im Medium der Familie, die Hauptachse des vom Christentums geprägten Sexualitätsdispositivs.|¹¹

Die US-amerikanische Philosophin Judith Butler entwickelt diese Perspektive mit ihrem Begriff von der „Heterosexuellen Matrix“ überzeugend weiter, indem sie jene als sprachliches (Macht-)Regime konzipiert, in der die Produktion des sprachlich-binären Rahmens, das gesellschaftliche Verständnis über die biologischen Geschlechter (sex), die soziale Geschlechtsidentität (gender) und die Begehrensrichtung von Subjekten normiert.|¹² Die biologische Klassifikation eines Subjekts erfordert nicht nur eine bestimmte soziale und auf das biologische Geschlecht als sinnvoll erachtete Verhaltensweise wie Kleidung, Frisur und Körpersprache, sondern auch eine sexuelle Begehrensrichtung, die sich auf das jeweils andere Geschlecht bezieht. Die soziale Konstruktion von Geschlechtsidentität vollzieht sich entlang des ständigen gesellschaftlichen sprachlichen Wiederholens von Geschlechtsnormen, die auf binären Strukturen gegründet sind und in Wissenschaft, Theologie und Alltag als „Sprache der universellen Vernunft“ in Erscheinung treten. Der Diskurs legt innerhalb einer Kultur die vorstell- und lebbaren Konfigurationen sowie Grenzen von (Geschlechts-)Identität und Sexualität fest.|¹³ Distinkte Geschlechter werden durch ein strenges Ausschlussverfahren konstruiert, das durch stetiges Reaktualisieren gekennzeichnet ist.|¹⁴ Dieses Verfahren konsolidiert den heterosexuellen Imperativ, wobei Homosexualität als das Marginalisierte konstitutiv auf die herrschende Heterosexualität bezogen ist. Der oder die Homosexuelle verkörpern die soziale Negation seiner/ihrer biologischen Konstitution: entweder als „weiblicher Mann“ oder „männliche Frau“, womit auch diese Identität nur im Bedeutungsrahmen heterosexueller Matrix verständlich wird.|¹⁵ Der soziale Effekt dieser Prozeduren ist, dass wir es als selbstverständlich annehmen, dass Männer Frauen und Frauen Männer begehren.

Erbe historischer Diskurse

Die kroatische Ethnologin Sanja Đurin konnte aufzeigen, wie stark derartige Sexualitäts- und Geschlechterdiskurse auf die kroatische Sexualmoral einwirken. Die Quellen des gegenwärtigen Homosexuellenhasses verortet sie in den 1990er Jahren als unter Präsident Franjo Tuđman eine Art Ethno-Nationalismus mit der Konstruktion einer eigenständigen kroatischen Identität entstand. Angesichts einer dramatischen, durch eine sehr niedrige Geburtenrate bedingten demografischen Krise setzte eine neue Form von nationaler Sexualitäts- und Geschlechterpolitik ein. Im Rahmen des Nationalen Programms zur demografischen Entwicklung von 1996 wurden unter Bezug auf die katholische Tradition wissenschaftliche Erkenntnisse der Eugenik auf die Bevölkerungs- und Gesundheitspolitik angewandt. So wurden die Schulbücher durch Regierung und katholische Kirche an das neue Gesellschaftsideal angepasst. Die Rede über Ehe, Elternschaft, den Vater als Ernährer der Familie, die Kriminalisierung von Abtreibung und die Stigmatisierung von Homosexuellen sollte dazu dienen, schon bei der jungen Generation ein bestimmtes Verantwortungsgefühl gegenüber dem nationalen Kollektiv zu wecken. Die in den Schulbüchern transportierte Retraditionalisierung von Geschlechterrollen und nationalen Mythen stabilisierten nicht nur das Verständnis von distinkten und heterosexuell begehrenden Geschlechtern, sondern konstruierten auch einen symbolischen Abstand zu nicht-heterosexuellen Identitäten.|¹⁶

Robert Connell definiert „hegemoniale Männlichkeit“ als eine historisch bewegliche Relation, in der ein bestimmtes heterosexuelles Idealbild von Männlichkeit defizitäre Varietäten von Männlichkeit unterordnet sowie die Dominanz von Männern gegenüber Frauen gewährleistet.|¹⁷ Das südslawische Idealbild von Männlichkeit kann vor dem Hintergrund zahlreicher historisch belegter Heldenmythen aus der Volksepik,|¹⁸ den Balkankriegen der 1990er Jahre und dem im November 2012 in Zagreb zelebrierten Empfang der vom ICTY freigesprochenen Generäle Gotovina und Markač, als ritterliche Kämpfer-Männlichkeit umschrieben werden. Im Anschluss an Gerhard Gesemann ist von einer Geisteshaltung des humanitas heroica auszugehen, in der sich der Mann als Held, Kämpfer, Krieger, Stütze seines Volks und seiner Nation verseht.|¹⁹ In Südosteuropa bildeten sich Gender- und Sexualitäts-Konzepte in historischer Sicht in einem konkreten sozialen Gebilde aus. Dieses wird gemeinhin als zadruga bezeichnet, die einen patrilinear und konformistisch organisierten Großfamilienverband darstellt. Zu Zeiten der Fremdherrschaften auf dem Balkan verkörperten derartige Verbände im Sinne des Gewohnheitsrechts Selbsthilfeorganisationen in Rechts-, Eigentums- und Erbfragen. Charakteristisch für die zadruga war die strikte Geschlechtertrennung, mit distinkten und eindeutig definierten sozialen Geschlechterrollen, in der die Frau eine nachgeordnete Position gegenüber dem Mann einnahm.|²⁰ Gabriella Schubert stellt fest, dass heutige mental-normative Strukturen durchsetzt sind von jenen, die einst in Großfamilien Gültigkeit besaßen, denn unter Bedingungen selektiver bis „partieller Modernisierung“|²¹ konservieren sich tradierte Werthaltungen zu Geschlecht und Sexualität.|²² Konservativ-traditionelle Werte werden in ökonomisch unsicheren Zeiten und unter den Bedingungen der „Zumutungen der Moderne“ retraditionalisiert.|²³

Dennoch befinden sich nicht zuletzt einige dieser Konzepte, namentlich die Ehe, der Glauben, die traditionelle Kleinfamilie und die unhinterfragte Vorherrschaft des Mannes, in Gesellschaften des beginnenden 21. Jahrhunderts in einer schweren Krise. Die Deutung von der legitimen Herrschaft traditioneller Männlichkeit gerät in den gegenwärtigen Krisenzeiten infolge der Auswirkungen neoliberaler Transitionspolitik und den Ausprägungen der weltweiten Bankenkrise noch intensiver ins Wanken. Die Legitimationskrise patriarchaler Ordnungsmuster ruft nach Connell die Doppelstruktur hegemonialer Männlichkeit hervor, die bestrebt ist, auf diesen Notstand angemessen zu reagieren. Die zum Teil mit Gewalt versehene Unterordnung von Frauen ist eine zentrale, bisweilen hilflose Reaktion, um die Herrschaft traditioneller Maskulinität aufrechtzuerhalten.|²⁴ Sexismus und Homophobie sind in Zeiten brüchig werdender patriarchaler Deutungsmuster demnach noch stärker miteinander verwobene Modi Hegemonialer Männlichkeit.

Kein Problem des Randes

Đorđe Tomić gab 2012 an, dass 70 % der kroatischen Studenten und 41 % der Studentinnen Homosexualität als „nicht natürlich“ etikettierten.|²⁵ Langzeitstudien des Zagreber Soziologen Aleksandar Štulhofer kommen zu einem ähnlichen Ergebnis. Negative Einstellungen gegenüber Homosexuellen haben sich im Zeitraum von 1998 bis 2008 bei Erstsemestern der Uni Zagreb von 48,5 % auf 63 % erhöht. Bei Studentinnen ist dieser Wert relativ stabil geblieben und von 33,8 auf 32,6 % gesunken.|²⁶ Diese Zahlen verweisen zum einen darauf, dass Homosexualität tendenziell geltende hegemoniale Männlichkeitsnormen infrage stellt, da die kroatischen Studentinnen normabweichender Sexualität nicht so eindeutig ablehnend gegenüberstehen wie ihre männlichen Kommilitonen. Dennoch deuten die Zahlen aus dem hochqualifizierten tertiären Bildungssektor auch darauf hin, dass die Wurzeln von Homophobie über soziale Schichten hinweg viel tiefer zu reichen scheinen und kein genuines Randphänomen marginalisierter Schichten verkörpern. Eine Studie zum Sexualverhalten der kroatischen Bevölkerung aus dem Jahr 2000 zeigt auf, dass nahezu 70 % der Kroatinnen und Kroaten „Homosexualität ablehnen“, da diese Praxis nicht im Einklang mit den christlichen und kroatischen Werten stehe. Ein niedriger Grad von Homophobie tendiert, folgt man Baloban und Črpić, im Wesentlichen zu weiblicher Geschlechtszugehörigkeit, niedrigem Alter, hohem Bildungsgrad, Urbanität, niedriger Religiosität und bestehenden Kontakten zu Homosexuellen. Die tiefe Verankerung von Homophobie in der Alltagskultur offenbart sich jedoch nicht zuletzt an dem Umstand, dass nahezu die Hälfte der Befragten (46,3 %) keinen Homosexuellen in der Nachbarschaft wissen möchte.|²⁷

Kriseneffekte und Angst

Die Kriseneffekte von Männlichkeit wirken durch die ökonomische Rezession der vergangenen Jahre in Kroatien, den Strukturwandel von Erwerbsarbeit, die Entwertung des traditionell stark ausgeprägten agrarischen Sektors, steigende Massenarbeitslosigkeit im Arbeitermilieu und nicht existenzsichernde Tätigkeiten zusätzlich destabilisierend. Für Geschlechterverhältnisse bedeuten diese Krisentendenzen, dass „männliche Herrschaft nicht mehr mit der Evidenz des Selbstverständlichen“|²⁸ versehen ist. Das Zeitalter des männlichen Familienoberhauptes und Haushaltsvorstandes scheint durch das brüchige Normalarbeitsverhältnis passé. Hegemoniale Männlichkeit ist zunehmend desintegriert bzw. angegriffen, ob im Bereich des Arbeitsmarktes oder im Feld der Sexualität, wo sich nun auch in Kroatien schwule und lesbische Interessennetzwerke etablieren. Desintegrierte, krisenbefallene männliche Identität kann als tendenziell konflikt- und gewaltaffin verstanden werden.|²⁹ Die Sichtbarkeit von queeren Identitäten und die Reform des Sexualkundeunterrichts tragen zur Rekonfiguration und Neudeutung der Geschlechterverhältnisse bei. Alles was eine symbolische Nähe zum Weiblichen oder Unterdrückten aufweist, wie etwa Homosexualität, wird als potenzielle Bedrohung für die „gute“, alte normative Ordnung betrachtet, in der die Zukunft gewiss schien. Abwehr, Aggression und Gewalt sind eine Folge.

Das einführende aktuelle Beispiel aus dem Winter 2012/2013 illustriert die Situation sexueller Minderheiten im zeitgenössischen Kroatien par excellence. Auf der einen Seite agiert das liberal-laizistisch orientierte Kroatien, dessen sozialdemokratisch angeführte Regierung bemüht ist, den acquis communautaire der EU im Hinblick auf die Menschenrechtslage in Anti-Diskriminierungsgesetzgebungen zu implementieren und das seit 2003 existierende Gesetz zur „unregistrierten“ gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft weiterzuentwickeln. Auf der anderen Seite finden wir, quantitativ ähnlich stark vertreten, biblisch legitimierte Homophobie durch kirchliche Würdenträger und das rechts-konservative Milieu. Nicht zuletzt sind es jene politischen Fürsprecher desintegrierter Männlichkeit, die ihre Werte durch das „aggressive Kreieren einer homosexuellen Mode“|³⁰ radikal infrage gestellt sehen. Im März 2006 scheiterte die Gesetzesvorlage zur „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ von gleichgeschlechtlichen Paaren, als das kroatische Parlament die vorgeschlagene Fassung mehrheitlich schon in der ersten Lesung ablehnte. Der Politikwissenschaftler Zoran Kurelić führt in seiner Analyse jener Sabor-Debatte drei zentrale Argumente der Gegnerschaft auf: 1.) Ein quasi-wissenschaftliches, an die Psychoanalyse angelehntes Argument, das Homosexualität als Folge einer defekten Geschlechtsidentität versteht. 2.) Die religiöse Ablehnung, die Gottes Auftrag an Mann und Frau, „das Land fruchtbar zu machen und sich zu mehren“, infrage gestellt sieht. 3.) Das Gebot der „mentalen Mehrheit“ bzw. das Recht der moralischen Majorität. Diese unhinterfragbaren „kroatischen Werte“, wie die Ehe, die heterosexuelle Familie und die klare, sich ergänzende Rollenverteilung von Mann und Frau, müssen aus Perspektive des rechts-konservativen Milieus durch das Parlament repräsentiert und als erhaltenswert betrachtet werden.|³¹

Die Wahrnehmung der EU als (post-)koloniale Großmacht ist in dieser Debatte ebenso wenig zu unterschätzen. Die Vorstellung vom zivilisierten Westeuropa, seiner liberalen Leitbilder und Werte rund um die Autonomie des Subjekts, und der zeitgleiche Hinweis auf das unerzogene Kind, den Westbalkan, wird in postjugoslawischen Gegenwartsgesellschaften häufig als moralischer Zeigefinger eines Kolonialherren verstanden, der zwangsläufig Protestpotenzial, insbesondere bei sogenannten Transformationsverlierern und deren politischer Vertretung hervorruft. Diese strukturelle Ambivalenz prägt den südosteuropäischen Westeuropa-Diskurs seit den Nationalbewegungen im 19. Jahrhundert. Der aufgrund ökonomischer Prosperität konstruierte Vorbildcharakter und die Orientierung gen Westeuropa sind mit der Befürchtung verbunden, vereinnahmt zu werden und somit die kulturelle Eigenständigkeit zu verlieren. Diese Widersprüchlichkeit ist in der Folge gekennzeichnet durch einen Synkretismus, in dem westeuropäische Leitbilder nur in ihren äußeren Formen (Mode, Architektur, Politik, Verwaltung), nicht jedoch auch mit den dazugehörigen inneren Formen (Werte, Normen, mentale Strukturen) übernommen wurden.|³² Die heimatlichen Wurzeln, kollektiven Normen und tradierten Leitbilder werden in einem Gegensatz zu den rationalen, liberalen und ichbezogenen westeuropäischen Wertvorstellungen verhandelt.|³³ In diesem Kontext wird Homosexualität von den Gegnern nicht selten in unsachlicher Manier als Verirrung westeuropäischer Dekadenzgesellschaften interpretiert.Ob die strukturell verankerte Homophobie allein durch aktuelle gesetzgeberische Maßnahmen schwinden wird, bleibt angesichts der beschriebenen soziologisch-normativen Fundamente und des tiefen Risses innerhalb der kroatischen Gesellschaft ernsthaft anzuzweifeln.

Anmerkungen

1 Klaus Buchenau, Kämpfende Kirchen. Jugoslawiens religiöse Hypothek, Frankfurt/M. 2006, S. 123.

2 Josip Bozanić, in: Nulta točka (HRT), Zdravstveni odgoj, Sendung vom 17.12.2012, online: www.hrt.hr/index.php?id=enz&tx_ttnews[cat]=572&cHash=a9c0c46923 (23.2.2013).

3 Zit. nach: Norbert Mappes-Niediek, Öffentliches Küssen gegen die Kirche. Kroatiens Klerus bekämpft Sexualaufklärung, in: Berliner Zeitung vom 14.1.2013, S. 6.

4 Vgl. Frenki Laušić, Teolog Adalbert Rebić: Pederi, lezbe i razni Štulhoferi upropastit će nam Hrvatsku, in: Slobodna Dalmacija vom 9.1.2012.

5 Vgl. European Commission, Communication from the Commission to the European Parliament and the Council. Monitoring Report on Croatia’s state of preparedness for EU membership, Brüssel 2012, S. 4.

6 Vgl. Amnesty International, Croatia: Inadequate Protection: homophobic and transphobic hate crimes in Croatia, EUR 64/001/2012, 6.6.2012, online: www.unhcr.org/refworld/docid/4fd1a2d62.html (16.3.2013).

7 Vgl. Melanie C. Steffens, Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen, in: APuZ (2010) 15–16, S. 14–20, hier: S. 19.

8 Vgl. Peter Wagenknecht, Was ist Heteronormativität? in: Jutta Hartmann (Hrsg.), Heteronormativität. Empirische Studien zu Geschlecht, Sexualität und Macht, Wiesbaden 2007, S. 17f.

9 Vgl. Rüdiger Lautmann, Soziologie der Sexualität, Weinheim 2002, S. 374ff.

10 Vgl. Michel Foucault, Sexualität und Wahrheit. Der Wille zum Wissen, Frankfurt/M. 1977, S. 50f.

11 Vgl. ebd., S. 129ff., S. 137.

12 Vgl. Judith Butler, Das Unbehagen der Geschlechter, Frankfurt/M. 1991, S. 8ff.

13 Vgl. ebd., S. 27ff.

14 Vgl. Judith Butler, Körper von Gewicht. Über die diskursiven Grenzen des Körpergeschlechts, in: Neue Rundschau, 104 (1993) 4, S. 57–70, hier: S. 57f.

15 Vgl. Hannelore Bublitz, Geschlecht, in: Hermann Korte/Bernhard Schäfers (Hrsg.), Einführung in Hauptbegriffe der Soziologie, Wiesbaden 2008, S. 87–105, hier: S. 100.

16 Vgl. Sanja Đurin, O politici seksualnosti u Hrvatskoj devedesetih, o diskursima koji su je oblikovali o njezinim simptomima danas, in: Narodna umjetnost: hrvatski časopis za etnologiju i folkloristiku 49 (2012) 2, S. 33–51, hier: S. 36.

17 Vgl. Robert Connell, Der gemachte Mann. Konstruktion und Krise von Männlichkeiten, Wiesbaden 2006 , S. 97ff.

18 Vgl. Gabriella Schubert, Heldentum auf dem Balkan – Mythos und Wirklichkeit, in: Zeitschrift für Balkanologie, 29 (1993) 1, S. 16–33.

19 Vgl. Gerhard Gesemann, Heroische Lebensform. Zur Literatur und Wesenskunde der balkanischen Patriarchalität, Berlin 1943, S. 208.

20 Vgl. Gabriella Schubert, Entwürfe von Männlichkeit und Weiblichkeit in Südosteuropa in ihren wesentlichen Entwicklungslinien, in: Südosteuropa-Mitteilungen, 52 (2012) 1, S. 46–60, hier: S. 47f.

21 Vgl. Dietrich Rüschemeyer, Partielle Modernisierung, in: Wolfgang Zapf (Hrsg.), Theorien des sozialen Wandels, Köln 1971.

22 Vgl. G. Schubert (Anm. 20), S. 59.

23 Vgl. Anton Sterbling, Zur Dynamik der Traditionalität in südosteuropäischen Gesellschaften, in: Wolfgang Dahmen et al. (Hrsg.), Grenzüberschreitungen, Wiesbaden 2008, S. 612.

24 Vgl. R. Connell (Anm. 17), S. 105ff.

25 Vgl. Đorđe Tomić, Aber bitte in den eigenen vier Wänden. Homophobie im postjugoslawischen Raum, in: Prager Frühling, 12 (2012), S. 46f.

26 Vgl. Aleksandar Štulhofer et al., Promjene u seksualnosti mladih?, in: Društvena istraživanja, 19 (2010) 6, S. 995–1014, hier: S. 1004.

27 Vgl. Stjepan Baloban/Gordan Črpić, Spolnost – odnos prema seksualnom ponašanju, in: Bogoslovska smotra, 70 (2000) 2, S. 395–419, hier: S. 411ff.

28 Pierre Bourdieu, Eine sanfte Gewalt, in: Irene Dölling/Beate Krais (Hrsg.), Ein alltägliches Spiel. Geschlechterkonstruktionen in der sozialen Praxis, Frankfurt/M. 1997, S. 218–230, hier: S. 226.

29 Vgl. Peter Imbusch/Wilhelm Heitmeyer, Krisenzeiten – Desintegrationsdynamiken und soziale Konflikte, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Desintegrationsdynamiken, Wiesbaden 2010, S. 327.

30 Slavko Zec, Homoseksualnost i kanonska prikladnost za klerički stalež prema uputi In continuita, in: Bogoslovska smotra, 82 (2012) 2, S. 369–397, hier: S. 373.

31 Vgl. Zoran Kurelić, Je li hrvatski parlament homofobičan?, in: Politička misao, 43 (2006) 3, S. 57–66, hier: S. 61ff.

32 Vgl. Gabriella Schubert, Südosteuropäische Identitäten im Spannungsfeld von Zentrum und Peripherie, in: dies./Holm Sundhaussen (Hrsg.), Prowestliche und antiwestliche Diskurse in den Balkanländern, München 2008, S. 191f.

33 Vgl. Joachim von Puttkamer/Gabriella Schubert, Kulturelle Orientierungen und gesellschaftliche Ordnungsstrukturen in Südosteuropa, in: dies. (Hrsg.), Kulturelle Orientierungen und gesellschaftliche Ordnungsstrukturen in Südosteuropa, Wiesbaden 2010, S. 11.

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Redaktionsschluss dieses Heftes:

12 April 2013

Satz

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ISSN 2194-3621

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Editorial

Die Zeitdiagnose, wir befänden uns auf dem Weg in eine „Wissensgesellschaft“, hat auch 40 Jahre nach ihrer Popularisierung im Konzept der „nachindustriellen Gesellschaft“ (Daniel Bell) nicht ausgedient. Reaktiviert in den 1990er Jahren, bietet sie anscheinend eine sinnhafte Deutung für Krisen, Umbrüche und Wandlungsprozesse in (Post-)Industriegesellschaften; mit Bezug auf sie werden zahlreiche politische Maßnahmen legitimiert. Aber leben wir wirklich in einer Wissensgesellschaft, in der jeder aufsteigen kann, der Wissen erwirbt und lebenslang lernt?

Die „Ressource Wissen“ ist nach dieser Diagnose zentral für die ökonomische Wertschöpfung der Zukunft. Doch was ist „Wissen“? Eine allgemein gültige Definition ist kaum möglich, einige Merkmale aber seien benannt: Wissen ist nicht in Isolation denkbar, es ist stets kontextabhängig, und seine Aneignung, Hervorbringung und Geltung gesellschaftlich und kulturell (vor)geprägt. Wenn wir etwas „wissen“, dann in sozialen Zusammenhängen und im Rahmen einer Wissensordnung, die sich durch neues Wissen oder neue Akteure, Institutionen und Medien verändern kann.

Ein prägnantes Beispiel liefert das Internet, das Wissen verändert beziehungsweise bestimmte Entwicklungstendenzen aufgreift und verstärkt. Es trägt als Medium der beschleunigten Entstehung wie auch des Verfalls von Wissen Rechnung – und dazu bei. Zugleich bietet es vervielfachtem und vervielfältigtem Wissen Raum und ermöglicht dessen Gestaltbarkeit. Die Expertenschaft bekommt zunehmend Konkurrenz durch informierte Laien. Wissen wird ein Stück weit „demokratisiert“. Aber wie lassen sich wissenschaftliche Kriterien in Einklang bringen mit der Ausweitung des Zugangs zu Wissensbeständen und zu deren Produktionsprozessen?

Anne Seibring

Markus Gabriel

Wissen und Erkenntnis

Essay

Markus Gabriel
Dr. phil., geb. 1980; Professor für Erkenntnistheorie, Philosophie der Neuzeit und Gegenwart an der Universität Bonn; stellvertretender Direktor am Käte Hamburger Kolleg „Recht als Kultur“; zurzeit Visiting Professor an der Universität in Berkeley/USA; Institut für Philosophie, Universität Bonn, Lennéstraße 39, 53113 Bonn. gabrielm@uni-bonn.de

Die Erkenntnistheorie beschäftigt sich vor allem mit der Frage, was „Wissen“ und „Erkenntnis“ bedeuten. Dabei kann es nicht schon von vornherein als ausgemacht gelten, dass die beiden Ausdrücke jeweils nur eine einzige Bedeutung haben, auch nicht, dass sie je eine Menge von Bedeutungen haben, die untereinander einen systematischen Zusammenhang aufweisen. Es könnte ja sein, dass wir die Ausdrücke „Wissen“ und „Erkenntnis“ auf allerlei verschiedene Weisen verwenden, ohne dass diese Verwendungsweisen einen gemeinsamen Bedeutungskern haben.

Ich selbst vertrete einen erkenntnistheoretischen Pluralismus. Darunter verstehe ich die Behauptung, dass es verschiedene Formen des Wissens und Erkennens gibt. Diese Behauptung könnte man wiederum auf mindestens zwei verschiedene Arten interpretieren. Einerseits könnte man sagen, dass es etwa praktisches und theoretisches Wissen gibt: Praktisches Wissen wäre eine Form des Könnens, wenn man etwa weiß, wie man auf Rollschuhen einen steilen Abhang herunter rollen kann. Theoretisches Wissen hingegen bestünde darin zu wissen, dass der Abhang steil ist. Im Folgenden werde ich allerdings eine andere Form des erkenntnistheoretischen Pluralismus vertreten, namentlich die Behauptung, dass wir keineswegs immer denselben Begriff zum Ausdruck bringen, wenn wir behaupten, jemand wisse, dass dieses oder jenes der Fall ist. Ich behaupte also, dass es eine Pluralität theoretischer Wissensformen gibt.

Diese Behauptung scheint irgendwie vertraut zu sein, entspricht sie doch einem offensichtlichen Befund, nämlich dem, dass wir beispielsweise zwischen mathematischem, soziologischem und physikalischem Wissen unterscheiden und diesen Unterschied mit verschiedenen Wissenschaften verbinden. Verschiedene Wissenschaften sind demnach dadurch verschieden, dass sie verschiedene theoretische Wissensformen in Anspruch nehmen.

Darüber hinaus bin ich der Überzeugung, dass auch der Ausdruck „Erkenntnis“ eine Pluralität anzeigt, dass es mithin verschiedene Formen der Erkenntnis gibt. Ich unterscheide folglich zwischen „Wissen“ und „Erkenntnis“ – ein Unterschied, der leider in der gegenwärtigen deutschsprachigen Erkenntnistheorie gern verwischt wird, da sich diese an der englischsprachigen Debatte orientiert, in der es kein exaktes sprachliches Pendant zum deutschen Ausdruck „Erkenntnis“ gibt.|¹

Obwohl ich einen erkenntnistheoretischen Pluralismus vertrete, meine ich, dass es einen schmalen Bedeutungskern von „Wissen“ und „Erkenntnis“ gibt, dass das Wissen darum, worin dieser Kern besteht, aber keineswegs hinreicht, um auf diese Weise bereits zu wissen, was „Wissen“ bedeutet. Wer nicht wüsste, dass sich mathematisches von soziologischem Wissen unterscheidet und irgendeine Liste mit Unterschieden angeben könnte, wüsste meines Erachtens viel zu wenig über „Wissen“, um behaupten zu dürfen, er kenne die Bedeutung dieses Ausdrucks. Der schmale Bedeutungskern von „Wissen“ ist meines Erachtens „wahre berechtigte Überzeugung“, was in der Erkenntnistheorie häufig als die „Standarddefinition“ bezeichnet wird, die zum ersten Mal von Platon erwogen, aber auch wieder verworfen wurde.|² Da indessen kaum jemand die angebliche Standarddefinition als vollgültigen Wissensbegriff vorstellt, halte ich es für absurd, von einer „Standarddefinition“ zu reden und bezeichne sie stattdessen als „Ausgangsdefinition“.

Im Folgenden werde ich zunächst kurz die Ausgangsdefinition motivieren, das heißt Gründe vorstellen, die für die Elemente der Ausgangsdefinition von „Wissen“ sprechen. Anschließend werde ich den Unterschied von „Wissen“ und „Erkenntnis“ erläutern. Unter „Erkenntnis“ verstehe ich eine „wahre und damit wahrheitsfähige Bezugnahme“, das heißt eine Bezugnahme auf irgendeinen Gegenstand, die unter gewissen Erfolgsbedingungen steht. Schließlich werde ich ausführen, dass wir erkenntnistheoretisches Wissen von anderen Wissensformen unterscheiden müssen, was bereits für den erkenntnistheoretischen Pluralismus spricht. In der gegenwärtigen Erkenntnistheorie wird besonders häufig übersehen, dass sie selbst Wissen beansprucht beziehungsweise etwas erkennt, dass diese Wissens- beziehungsweise Erkenntnisform sich aber von anderen Formen signifikant unterscheidet. Ich erläutere diesen Unterschied als einen Unterschied der Architektur, was bedeutet, dass die Elemente des schmalen Bedeutungskerns von „Wissen“ und „Erkenntnis“ in den verschiedenen Wissens- und Erkenntnisformen anders ausgestaltet sind.

Ausgangsdefinition von „Wissen“ als schmaler Bedeutungskern

Unter einer „Definition“ von „Wissen“ versteht man meistens die Angabe von notwendigen und hinreichenden Bedingungen, denen ein Zustand genügen muss, um als Wissen gelten zu können. Der relevante Zustand, der überhaupt für Wissen infrage kommt, dürfte dabei derjenige einer Überzeugung sein. Wer etwas weiß, ist von der betreffenden Sache überzeugt, das heißt, er hält seine Meinung auch gegen Widerstände aufrecht. Damit haben wir die erste Bedingung entdeckt, die wir die „Überzeugungsbedingung“ nennen können:

1. Wer etwas weiß, ist davon überzeugt = S ist überzeugt, dass p.

Die Richtigkeit dieser Bedingung erkennt man daran, dass es merkwürdig wäre zu sagen, S weiß zwar, dass es regnet, davon überzeugt ist er allerdings nicht. Wissen geht mit Gewissheit einher, was lediglich bedeutet, dass man an dem, was man zu wissen meint, gegebenenfalls festhält. Man glaubt es nicht einfach so, wie wenn ich wahllos annehme, dass Angela Merkel gerade in Frankfurt ist, ohne irgendeinen Grund für diese Annahme zu haben. Ich ließe mich leicht vom Gegenteil überzeugen. Weiß ich hingegen, dass sie gerade in Frankfurt ist, weil ich eine Liveübertragung im Fernsehen sehe, werde ich nicht leicht von dieser Annahme abzubringen sein.

Die zweite Bedingung für Wissen ist die „Wahrheitsbedingung“. Diese besagt, dass man nichts Falsches wissen kann, es sei denn, man weiß, dass es falsch ist. Die Wahrheitsbedingung kann man folgendermaßen formulieren:

2. p ist wahr.

Wenn ich weiß, dass es gerade in London regnet, dann ist es wahr, dass es gerade in London regnet. Daraus, dass jemand wirklich etwas weiß (und dies nicht nur beansprucht), folgt, dass dasjenige, was sie oder er weiß, wahr ist.

Die dritte Wissensbedingung schließlich besteht darin, dass jemand, der etwas weiß, dieses Wissen gegen Einwände verteidigen kann. Wer etwas weiß, hat sich Gedanken gemacht und das Wissen in einen Kontext eingebettet. Was gewusst wird, ist irgendwie berechtigt, irgendein zur Wahrheitsfindung geeigneter Vorgang gehört zur Vorgeschichte des Wissens: Man hat nachgelesen, eine Liveübertragung im Fernsehen gesehen, ein Fach studiert oder durch hartes Nachdenken ein Logikrätsel erfolgreich gelöst. All diese verschiedenen Vorgänge versammelt man in der Erkenntnistheorie in dem ziemlich allgemeinen Begriff der Rechtfertigung oder Berechtigung. Man kann daher sagen, dass es eine „Rechtfertigungsbedingung“ gibt:

3. S’ Überzeugung, dass p, ist gerechtfertigt oder (in einem sehr allgemeinen Sinn) berechtigt.

Unter Erkenntnistheoretikern scheiden sich die Geister insbesondere an der Frage, was genau eigentlich eine „Rechtfertigung“ beziehungsweise eine „Berechtigung“ ausmacht. Ich selbst glaube, dass es darauf keine einheitliche Antwort gibt, da es verschiedene Wissensformen gibt, die jeweils unter verschiedenen Rechtfertigungsbedingungen stehen. Dazu mehr im letzten Abschnitt.

Man weiß also nur dann etwas, wenn man seine Überzeugung gegen irgendeine Menge ihrerseits berechtigter Einwände verteidigen beziehungsweise auf kritische Nachfrage hin mit Gründen ausstatten kann. Unsere Überzeugungen haben eine Netzwerkstruktur, sie bilden in einem relativ anspruchslosen Sinn ein System. Wenn ich etwa der Überzeugung bin, dass es gerade regnet, liegt dies daran, dass ich etwa aus dem Fenster geschaut habe, dass der Himmel bewölkt ist, dass es in dieser Jahreszeit an dem Ort, an dem ich mich gerade befinde, häufig regnet. Da man nichts wissen kann, wovon man nicht zumindest überzeugt ist, bildet unser Wissen ebenfalls eine Netzwerkstruktur. Wir wissen etwas immer nur in einem größeren Zusammenhang, weshalb wir auch nie nur etwas Einzelnes, sondern stets Zusammenhänge lernen, um einzelne Erkenntnisse zu größeren Wissenseinheiten auszubauen. Wenn man beispielsweise in der Schule etwas über das gegenwärtige China lernt, lernt man dies in einem Zusammenhang, der alle einzelnen Erkenntnisse, die wir über China haben, systematisch vernetzt.

Wissen besteht darin, Erkenntnisse in einen Zusammenhang bringen zu können. Wählen wir ein einfaches Beispiel: Ein Passant fragt uns, ob wir wissen, wann die nächste Regionalbahn von Bonn nach Köln fährt. Wenn wir dies wissen, wissen wir dies in einem Zusammenhang, etwa, weil wir mit einer bestimmten Regelmäßigkeit eine solche Regionalbahn genommen haben, weil wir wissen, wo man einen relevanten Fahrplan einsehen kann, dass überhaupt eine Regionalbahn von Bonn nach Köln fährt. Wir wissen normalerweise auch, wo der Bahnhof ist, und vieles mehr, etwa, welche Farbe eine Regionalbahn in dieser Gegend hat, welche Modelle sich in Gebrauch befinden (jedenfalls ungefähr) und so weiter.

Wenn wir etwas wissen, besteht sonach ein Zusammenhang zwischen einem Netzwerk von Überzeugungen und dem Umstand, dass wir aus diesem Netzwerk Hintergrundüberzeugungen anführen können, wenn unser Wissen infrage gestellt wird beziehungsweise gefragt ist. Dies drückt die Ausgangsdefinition von Wissen aus. Dabei darf man die Wahrheitsbedingung nicht unterschlagen. Denn man muss zwischen einem Wissensanspruch und tatsächlichem Wissen unterscheiden. Wer etwas zu wissen beansprucht, das aber falsch ist, weiß es nicht. Wissensansprüche können fehlgehen, Wissen selbst nicht. Deswegen sagt man auch: „Ich glaubte zu wissen, habe mich aber getäuscht“, und hält nicht einfach an einem Wissensanspruch fest. Ein Wissensanspruch ist folglich fallibel (fehlbar), Wissen nicht. Wissen ist der Name für den Erfolgsfall, für einen erfolgreichen Wissensanspruch.

Fassen wir zusammen, dass die Ausgangsdefinition von „Wissen“ lautet, dass S weiß, dass p, wenn die folgenden drei Bedingungen erfüllt sind:

S ist überzeugt, dass p.

p ist wahr.

S’ Überzeugung, dass p, ist berechtigt.

In einem einflussreichen Artikel von 1963 hat der amerikanische Erkenntnistheoretiker Edmund L. Gettier gezeigt, dass die Ausgangsdefinition von Wissen nicht allgemeingültig sein kann.|³ Wenn man sie in dieser abstrakten Formulierung akzeptiert, ergeben sich sogenannte Gettier-Fälle, wie man seitdem sagt. Hier ist ein einfacher Gettier-Fall. Nehmen wir an, S sei überzeugt, vergangenen Montag einen Salat zu Mittag gegessen zu haben. Seine Gründe für diese Überzeugung bestehen darin, dass er eine Rechnung über einen Salat in der Tasche hat, die das entsprechende Datum trägt. Außerdem meint er, sich daran zu erinnern, einen Salat gegessen zu haben. Vielleicht bestätigt ihm dies auch noch ein im Allgemeinen sehr zuverlässiger und aufrichtiger Freund, der ihn gesehen haben will. Seine Überzeugung ist also durchaus berechtigt. Nehmen wir nun weiter an, S habe wirklich vergangenen Montag einen Salat gegessen. Folglich sind alle drei Bedingungen der Ausgangsdefinition erfüllt.

Allerdings stimmt die Rechnung dennoch nicht. S hat vielmehr im besagten Restaurant am Dienstag einen Salat gegessen und der Kellner hat versehentlich eine Rechnung mit einem falschen Datum ausgestellt. Sein Freund hat ihn auch gar nicht am Montag gesehen, sondern sich in seiner Erinnerung gleichfalls im Datum geirrt. Außerdem kann sich S nicht wirklich daran erinnern, am Montag einen Salat gegessen zu haben, seine Erinnerungen sind alle Erinnerungen an den Salat vom Dienstag. Demnach sind zwar alle drei Bedingungen erfüllt, aber es besteht trotzdem kein geeigneter Zusammenhang zwischen der Liste der Gründe, die S’ Berechtigung ausmachen, und dem Umstand, dass er wirklich einen Salat am Montag gegessen hat. Die Tatsache p ist demnach bezogen auf S’ Überzeugungssystem nur zufällig wahr. Gleichwohl sind alle Bedingungen erfüllt. Folglich reicht die Ausgangsdefinition nicht hin, da sich leicht Gegenbeispiele finden lassen.

Nach nunmehr beinahe 50 Jahren ist es bislang niemandem gelungen, die Ausgangsdefinition allgemein anerkannt so zu konkretisieren, dass sich keine Gegenbeispiele mehr anführen lassen. Dafür mag es viele Gründe geben. Ich selbst halte dafür, dass der entscheidende Grund darin liegt, dass die Ausgangsdefinition zwar einen schmalen Bedeutungskern von „Wissen“ korrekt wiedergibt, dass wirkliches Wissen aber zusätzliche Strukturen aufweist, die es jeweils gegen relevante Gettier-Fälle resistent machen. Diese These darf man nicht damit verwechseln, dass sich Wissensansprüche gegen Gettier-Fälle oder komplizierte Einwände immunisieren lassen. Aber wirkliches Wissen kann nicht durch Einwände erschüttert werden, weil es ansonsten kein Wissen, sondern nur ein Wissensanspruch wäre. Dies hilft zwar unter Umständen nicht viel weiter, da wir nicht ohne Weiteres zwischen Wissensansprüchen und wirklichem Wissen unterscheiden können. Denn dazu müssen wir wiederum jeweils einen Wissensanspruch erheben, der scheitern kann. Allerdings darf man daraus, dass wir irrtumsanfällig in der Frage sind, was wir wirklich wissen, allein noch nicht schließen, dass wir vielleicht gar nichts wissen. Wir wissen nur nicht auf einen Schlag, was wir alles wissen, weil niemand alle Wissensformen überblickt und beherrscht. Jedes Wissenssystem ist und bleibt endlich, ein unendliches Wissen, das alles Wissen überschaut und beurteilt, ist prinzipiell unmöglich.|⁴

Unterschied von Wissen und Erkenntnis

Die Erkenntnistheorie beschäftigt sich offensichtlich auch mit Erkenntnis. Dies wird in der gegenwärtigen Erkenntnistheorie ironischerweise meist verkannt, da viele Diskussionen sich an der englischsprachigen Erforschung des Wissensbegriffs orientieren, die von Gettiers Artikel ihren Ausgang genommen hat. In der deutschsprachigen Tradition, die prominent im Gefolge von Gottfried Wilhelm Leibniz beginnt und in Immanuel Kants kritischen Hauptwerken kulminiert, ist die Lage allerdings anders, da es dort zunächst um Erkenntnis geht, was in gewisser Weise ein grundlegenderer Begriff ist. Denn wenn man etwas erkennt, nimmt man es zur Kenntnis. Man kommt zu Überzeugungen über dasjenige, was man erkennt. Die Grundstruktur der Erkenntnis ist die einer wahren und damit offensichtlich wahrheitsfähigen Bezugnahme auf irgendeinen Gegenstand, was Kant kurzum als „Beziehung aufs Objekt“|⁵ bezeichnet.

Die dahinter stehende Überlegung kann man sich leicht klarmachen. Um etwas über etwas zu wissen, muss man dieses etwas immerhin von anderem unterscheiden können. Man muss es kennen. Wenn man etwas kennt, schreibt man ihm Eigenschaften zu, da Eigenschaften dasjenige sind, was etwas von anderem unterscheidet. Der Vesuv ist zum Beispiel vom Ätna durch die Eigenschaft unterschieden, sich in Kampanien zu befinden und die Stadt Pompeji in Schutt und Asche gelegt zu haben. Der rote Ball auf meinem Schreibtisch unterscheidet sich von dem blauen Würfel daneben durch seine Farb- und geometrischen Eigenschaften. Wenn man einem Gegenstand nun eine Eigenschaft zuschreibt, fällt man ein Urteil über diesen Gegenstand, wie Kant sich ausdrückt. Ein Urteil ist ein wahrheitsfähiger Gedanke, etwa der Gedanke, dass da vorn ein roter Würfel liegt. Dieser Gedanke ist wahrheitsfähig, er kann wahr oder falsch sein. Wenn ich mir einfach nur denke: „Na und“, ist dieser Gedanke nicht wahrheitsfähig, er nimmt auch auf keinen Gegenstand Bezug. „Na und“ ist keine Erkenntnis im erkenntnistheoretischen Sinn.

Wenn man Erkenntnistheorie betreibt, beschäftigt man sich mit der Frage, wie wir überhaupt Überzeugungen über Gegenstände erlangen können, die wahr oder falsch sein können. Einzelne Erkenntnisse werden durch eine Einbettung in Zusammenhänge zu Wissen. Unser Wissen baut sich aus Erkenntnissen auf. Wir müssen erst einmal auf irgendwelche Gegenstände Bezug nehmen, die irgendwie von anderen Gegenständen unterschieden werden, bevor wir etwas über sie wissen können. Erkenntnis und Wissen gehören zusammen, da es ohne Erkenntnis kein Wissen geben kann, und da unser Wissen wiederum mitbestimmt, was wir erkennen. Die von uns Menschen thematisierten Zusammenhänge sind dabei ziemlich umfassend, wir projizieren diese sogar immer auf den Hintergrund eines allumfassenden Ganzen, das man in der Philosophie als „die Welt“ bezeichnet.|⁶

Ich möchte nicht bestreiten, dass andere Lebewesen ebenfalls Erkenntnis und Wissen haben. Der Unterschied zwischen ihrem und unserem Wissen besteht allerdings darin, dass wir größere Zusammenhänge sehen und sogar einen allumfassenden Zusammenhang vermuten. Martin Heidegger bezeichnet uns Menschen deswegen als das „In-der-Welt-Sein“, das heißt als Wesen, die ausdrücklich in einem allumfassenden Ganzen verortet sind. Soweit wir dies überhaupt wissen können, gelingt dies Delfinen oder Bienen nicht. Ihre Erkenntnisse und ihr Wissen sind beschränkter, was nicht bedeutet, dass sie nichts wissen oder erkennen. Vieles wissen und erkennen sie sehr viel besser als wir, was unter anderem an der verschiedenen Ausrüstung mit Sinnesorganen beziehungsweise an der verschiedenen Ausprägung gemeinsamer Sinnesorgane liegt. Die anderen, nicht-menschlichen Tiere erkennen und wissen auch einiges, da auch sie Erkenntnisse sammeln, in einen Zusammenhang rücken und durch Austausch ihre Überzeugungen korrigieren. Der erkenntnistheoretische Unterschied zwischen Menschen und anderen Tieren auf unserem Planeten mag allenfalls darin bestehen, dass wir auch noch erkennen wollen, was „Erkennen“ ist, und zu wissen beanspruchen, was „Wissen“ bedeutet. Soweit wir wissen, gilt dies für andere Lebewesen nicht.

Man könnte vielleicht noch den Unterschied zwischen Menschen und anderen Lebewesen erkenntnistheoretisch darüber definieren, dass Menschen Wissenschaft haben, dass sie ihre Erkenntnisse und ihr Wissen zu systematischen Wissensgebilden ausbauen und dabei wissen, dass sie Wissensgebilde errichten. Es ist vielleicht auch kein Zufall, dass es Wissenschaft erst seit den Zeiten gibt, seit denen die Menschen sich auf ein allumfassendes Ganzes gerichtet haben, und sei dies in der Form von Religion und Mythologie. Menschen machen sich ein Weltbild und integrieren die einzelnen Episoden ihres Lebens und Erkennens im Hinblick auf ein Weltbild, auf irgendeine bestimmte oder unbestimmte Form des Eindrucks, es gebe etwas, das alles umfasst. Ich selbst halte dies aus verschiedenen Gründen für eine Illusion, wobei anerkannt werden muss, dass die Illusion, es gebe genau ein einziges allumfassendes Ganzes, große zivilisatorische Fortschritte ermöglicht hat; heute allerdings hat sie uns in eine Sackgasse gebracht, da wir das große Ganze mit dem Universum der Physik zu identifizieren geneigt sind, das scheinbar alles andere als eine sinn- und zweckhafte Heimat für Menschen und andere Lebensformen ist. Doch diese Fragestellung führt bereits in die Metaphysik, die eng mit der Erkenntnistheorie verwandt ist. Denn die Metaphysik beschäftigt sich primär mit der Frage, was die Welt ist, das heißt, was dasjenige große, allumfassende Ganze zusammenhält, zu dem wir selbst gehören.

Erkenntnistheoretischer Pluralismus

Der erkenntnistheoretische Pluralismus ist die Behauptung, dass es keinen universalen Begriff des Wissens gibt, der in ein und derselben Bedeutung auf alle Fälle von Wissen zutrifft. Mit anderen Worten nimmt der erkenntnistheoretische Pluralismus an, dass „Wissen“ mehrere Bedeutungen hat, dass sich der Ausdruck auf prinzipiell voneinander verschiedene Phänomene bezieht. Doch was wird damit genau ausgesagt?

Die These besteht nicht darin zu bestreiten, dass der Ausdruck „Wissen“ überhaupt keine einheitliche Bedeutung hat und vollends äquivok (mehrdeutig) ist. Unter einem „äquivoken Ausdruck“ versteht man in der Philosophie einen Ausdruck wie den der „Bank“: Der Ausdruck bezieht sich sowohl auf eine Parkbank als auch auf ein Kreditinstitut. Die verschiedenen Wissensformen sind keine Äquivokationen. Wir sprechen zu Recht von mathematischem und physikalischem Wissen und unterscheiden dieses wiederum von soziologischem Wissen. Diesen Unterschied bilden wir unter anderem dadurch ab, dass wir verschiedene Wissenschaften akzeptieren und nicht nur eine einzige Disziplin, „die Wissenschaft“, die dann in Unterdisziplinen, sagen wir Germanistik, Sprachwissenschaft und Chemie, eingeteilt wird. Der Unterschied zwischen den verschiedenen Wissenschaften besteht nicht nur darin, dass sie verschiedene Gegenstandsbereiche untersuchen: die Germanistik die deutsche Sprache, Literatur und Kultur, die Physik raumzeitliche Einzeldinge und die Gesetze ihrer Bewegungen. Die Wissenschaften unterscheiden sich vielmehr auch durch ihre Methoden. Der aus dem Altgriechischen stammende Ausdruck „Methode“ bedeutet wörtlich das Mitgehen, das heißt eine für den Wissenserwerb geeignete Verlaufsform, die einem bestimmten Gegenstandsbereich angemessen ist. In diesem Sinne hat insbesondere Aristoteles den Methodenbegriff eingeführt und darauf hingewiesen, dass unsere Erkenntnis von Handlungen und damit unser Handlungswissen strukturell von mathematischem Wissen unterschieden ist. In der Mathematik sucht man nach notwendigen Zusammenhängen zwischen mathematischen Strukturen, während Handlungen gerade nur dadurch beobachtet werden können, dass wir unterstellen, dass sie auch anders hätten ausfallen können. Handlungen sind kontingent, das heißt möglich, aber nicht notwendig, mathematische Gegenstände hingegen durch Notwendigkeit gebunden.

Die verschiedenen Wissensformen haben jeweils eine andere Architektur. Damit meine ich das Folgende. Wenn S weiß, dass vor ihm ein roter Würfel liegt, weiß er dies durch Sinneswahrnehmung: Er richtet seine Augen auf den roten Würfel und erkennt, dass ein roter Würfel vor ihm liegt. Er kann rote Würfel von blauen Quadraten und vielen anderen Gegenständen unterscheiden. Wenn niemand jemals eine Sinneswahrnehmung gehabt hätte, wüsste niemand, dass es rote Würfel gibt. Denn bereits die Erkenntnis roter Würfel setzt voraus, dass wir die Sinneswahrnehmung als Informationsquelle in Anspruch nehmen. Die Erkenntnis roter Würfel und die Erkenntnis blauer Quadrate hängen dadurch zusammen, dass sie Sinneswahrnehmung zur Grundlage haben. Andere Wissensformen kommen ohne diese Grundlage aus. Zu wissen, dass man rote Würfel nur erkennen kann, wenn es überhaupt Sinneswahrnehmung gibt, setzt nicht voraus, dass man Sinneswahrnehmung hat. Das Wissen um die Architektur von Wissen, das wir nur durch Sinneswahrnehmung erwerben können, ist selbst kein durch Sinneswahrnehmung erworbenes Wissen. Folglich hat es eine andere Architektur als die Sinneswahrnehmung. Dies zeigt sich darin, dass wir es auf ganz andere Weise rechtfertigen, etwa mithilfe philosophischer Gedankenexperimente, wie demjenigen, in dem wir uns ausmalen, was wir wüssten, wenn niemand jemals eine Sinneswahrnehmung gehabt hätte und wir dennoch in gut strukturierten Begriffen denken könnten. Mathematisches Wissen wiederum ist auch nur unwesentlich an Sinneswahrnehmung gebunden, wobei es bis heute eine offene philosophische Frage ist, bis zu welchem Grad mathematisches Wissen eigentlich maximal abstrakt, also völlig von Sinneswahrnehmung abtrennbar ist.

Eine Handlung wiederum ist keineswegs notwendig durch Sinneswahrnehmung erkennbar. Die Handlung, sich dagegen entschieden zu haben, Brötchen zu kaufen, ist höchstens in dem Sinn sinnlich wahrnehmbar, dass mir jemand seinen Entschluss mitteilen kann. Die Handlung, eine Firma zu gründen, wird zwar in Dokumenten festgehalten, doch ist die Handlung in unsinnliche Zusammenhänge eingebunden, da man Institutionen wie etwa eine Firma nicht wirklich wahrnehmen kann. Sie sind vielmehr Funktionen so wie eine Firma, die ja nicht mit ihrem sinnlich wahrnehmbaren Firmensitz identisch ist.

Die verschiedenen Wissensformen sind zwar immer Formen, in denen wahre berechtigte Überzeugungen bestehen, doch konkretisiert sich dieser schmale Bedeutungskern auf jeweils hochgradig verschiedene Weise in den einzelnen Wissensformen. Damit erhebt die Erkenntnistheorie selbst einen Wissensanspruch, den Anspruch zu wissen, dass es verschiedene Wissensformen gibt, die zwar mit einem schmalen Bedeutungskern von „Wissen“ untereinander in Verbindung stehen, deren Eigenschaft, jeweils eine Wissensform zu sein, aber nicht darin aufgeht, mit diesem sehr allgemeinen Wissensbegriff in Verbindung gebracht werden zu können.

Dennoch weiß die Erkenntnistheorie damit etwas, und dieses Wissen kann auch auf vielfältige Weise kritisch eingesetzt werden. Es kommt etwa seit Menschengedenken immer wieder zu Konflikten zwischen verschiedenen Wissensformen. In unserer Zeit etwa ist der Konflikt zwischen den Naturwissenschaften und anderen Wissensformen besonders ausgeprägt. In einem solchen Konflikt behauptet eine bestimmte Wissensform das Paradigma für Wissen zu sein. Wir wissen durch die Erkenntnistheorie aber, dass es keine konkrete Wissensform geben kann, die das Paradigma für alles Wissen ist. Folglich kann man solche Hegemonieansprüche seitens der Naturwissenschaften erkenntnistheoretisch kritisieren und auf ihre falschen Annahmen hinweisen. Die Erkenntnistheorie ist in diesem Sinne eine Wissenschaft unter vielen anderen Wissenschaften, mit der besonderen Funktion allerdings, jeden absoluten, alles umfassenden Wissensanspruch kritisieren zu können, da man in der Erkenntnistheorie weiß, dass es kein allumfassendes und inhaltlich konkretes Wissen geben kann.

Aus all dem folgt nun jedoch nicht, dass alle Wissensansprüche legitim sind. Es gibt auch Wissensansprüche, die so gründlich verfehlt sind, dass sie überhaupt keiner Wissensform angehören, wofür es wiederum verschiedene Gründe gibt. Welche Wissensformen es wirklich gibt und wie man zwischen legitimen und illusorischen Wissensformen unterscheidet, steht auf einem anderen Blatt und erforderte einen weiteren Artikel. Entscheidend ist, dass wir wissen, dass es verschiedene Wissensformen gibt. Wissen ist also aus erkenntnistheoretischer Sicht eine Vielheit von Wissensformen, die nicht nur durch eine sprachliche Verwirrung, eine Äquivokation, zusammengehalten werden, sondern die einen gemeinsamen, wenngleich minimalen Kern teilen.

Anmerkungen

1 Vgl. dazu Markus Gabriel, Die Erkenntnis der Welt. Eine Einführung in die Erkenntnistheorie, Freiburg u.a. 2013, S. 25.

2 Vgl. ebd., S. 45ff.

3 Vgl. Edmund L. Gettier, Is Justified True Belief Knowledge?, in: Analysis, 23 (1963), S. 121ff.; ders., Ist gerechtfertigte, wahre Meinung Wissen?, in: Peter Bieri (Hrsg.), Analytische Philosophie der Erkenntnis, Frankfurt/M. 1987, S. 91ff.

4 Vgl. dazu ausführlich Markus Gabriel, An den Grenzen der Erkenntnistheorie. Die notwendige Endlichkeit des objektiven Wissens als Lektion des Skeptizismus, Freiburg u.a. 2008; ders. (Anm. 1), S. 370ff.; ders., Warum es die Welt nicht gibt, Berlin 2013 (i.E.).

5 Immanuel Kant, Kritik der reinen Vernunft, hrsg. von Jens Timmermann, Hamburg 1998, S. 345 (B 300).

6 Vgl. dazu M. Gabriel (Anm. 1 und Anm. 4, 2013).

Hubert Knoblauch

Wissenssoziologie, Wissensgesellschaft und die Transformation der Wissenskommunikation

Hubert Knoblauch
Dr. rer. soc., geb. 1959; Professor für Allgemeine Soziologie an der Technischen Universität Berlin, Institut für Soziologie, Fraunhoferstraße 33–36, 10587 Berlin. hubert.knoblauch@tu-berlin.de

Seit einigen Jahrzehnten ist der Begriff der „Wissensgesellschaft“ in aller Munde. Wie im Folgenden gezeigt wird, hatte die Soziologie die Bedeutung des Wissens auch schon für frühere Gesellschaftsformationen herausgestellt. Mit der Entstehung der Wissenssoziologe vollzieht sie sogar eine Art kopernikanische Wende: Nicht mehr das zuvor am Individuum festgemachte solitäre „Erkennen“ steht im Mittelpunkt eines Verständnisses von Wissen, sondern das soziale Wissen. Dieses Wissen bietet die grundlegende Orientierung für das menschliche Handeln und trägt damit auch zu sozialen Prozessen bei, die wir als gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit bezeichnen. Welche Wirklichkeit konstruiert wird, hängt deswegen sehr wesentlich von der jeweiligen sozialen Verteilung und den Arten der kommunikativen Vermittlung des Wissens ab. Dabei zeichnet sich die moderne Gesellschaft durch eine hochgradige Spezialisierung des Wissens aus. Als Wissensgesellschaft macht sie Wissen nicht nur wissenschaftlich „objektiv“, sondern zu einem Gegenstand – in einem durchaus zwiespältigen Sinne als Produkt und Ware. In der Diskussion der Wissensgesellschaft wird jedoch häufig die Rolle der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien übersehen, die zu einer Veränderung der Formen der Wissenskommunikation, zur Autodidaktisierung und zur Popularisierung des Wissens beitragen.

Wissen und Gesellschaft

Von alters her sind Wissen und Erkenntnis zentrale Themen der Philosophie. Wenn man wissen will, warum sich die Soziologie mit Wissen beschäftigt, mag ein kurzer Rückblick hilfreich sein. Die Bedeutung des Wissens wurde schon vom Begründer der Soziologie, Auguste Comte, hervorgehoben.|¹ Im Frankreich des beginnenden 19. Jahrhunderts sah er bereits die Besonderheit der anbrechenden Moderne nicht nur in der wachsenden Bedeutung der Industrie, sondern vor allem in der Umstellung vom religiösen und metaphysischen auf das „positive“ (im Sinne des Positivismus) Wissen der Wissenschaft. Auch Karl Marx erkannte die gesellschaftliche Bedeutung des Wissens an. Wissen ist seiner Vorstellung nach das Ergebnis eines aktiven Prozesses, der sich in der sozialen Praxis vollzieht. Die Ablösung der Erkenntnis von der Praxis in der modernen bürgerlichen Gesellschaft ist für ihn eine Folge der Teilung von intellektueller und manueller Arbeit. Diese Ablösung bildet einen wichtigen Grund für die Entfremdung, die sich durch die kapitalistische Produktionsweise noch verschärft. In Verbindung mit den verschiedenen Klasseninteressen verweist diese Arbeitsteilung auch auf einen entscheidenden Aspekt seines Wissensbegriffes: In arbeitsteiligen Gesellschaften führe die materielle Ausbeutung durch die herrschende Klasse dazu, dass das anerkannte Wissen zu einer Ideologie wird. Ideologie heißt jenes Wissen, das sehr entschieden vom Klassenstandpunkt derjenigen geprägt ist, die dieses Wissen vertreten und ihm durch ihre Herrschaft Legitimität verleihen. In den ideologischen Wirren der 1920er Jahre bildete dieser Begriff die Grundlage für Karl Mannheims berühmte Fassung der Wissenssoziologie. Er hob die allgemeine „Seinsverbundenheit“ des Wissens hervor. Nicht nur soziale Klassen, sondern jede Art sozialer Gruppierungen kultivieren ihr eigenes Wissen beziehungsweise ihren Denkstil und nehmen dadurch eine besondere Perspektivität ein. Moderne Gesellschaften sind deswegen durch plurale Perspektiven gekennzeichnet, die jeweils von ihrem sozialen Standort abhängen. In Mannheims Augen ist es die Aufgabe der Wissenssoziologie, zwischen diesen verschiedenen Perspektiven zu vermitteln.

Im Gefolge von Mannheim wurde die Relativität des Wissens bald auf die gesamte Wissenschaft ausgeweitet. Hatte Ludwik Fleck schon zu Anfang der 1930er Jahre die Abhängigkeit von Denkstilen von den Denkkollektiven aufgezeigt, so verband Anfang der 1960er Jahre Thomas Kuhn beide Begriffe zum berühmten Konzept des Paradigma: Die Wissenschaft „akkumuliere“ keineswegs ständig ihr Wissen, wie etwa Karl Popper angenommen hatte,|² sondern sei ständigen Veränderungen, ja Revolutionen ausgesetzt, in denen altes Wissen in dem Maße entwertet und ersetzt werde, wie seine Trägerschaften sich änderten. Spätestens mit dem „Strong Program“|³|der Wissenschaftssoziologie begann sich innerhalb der zunehmend sozialwissenschaftlich orientierten Wissenschaftsforschung (Science Studies) die Einsicht durchzusetzen, dass auch die (natur-)wissenschaftliche Erkenntnis entscheidend von ihrem sozialen Kontext beeinflusst werde. Im sogenannten Laborkonstruktivismus wird gar die These vertreten, dass gerade die Handlungen, mit denen die Wirklichkeit erforscht wird, zur Konstruktion dieser Wirklichkeit beitragen. Es seien beispielsweise erst die Messungen mit bestimmten Apparaten, die die gemessenen Objekte als real erzeugen.|⁴

Der Gedanke, dass die Wirklichkeit eine soziale Konstruktion sei, war zuvor in einer der umwälzendsten der jüngeren wissenssoziologischen Theorien formuliert worden: In ihrer „gesellschaftlichen Konstruktion der Wirklichkeit“ hatten Peter Berger und Thomas Luckmann einerseits eine der ersten Formulierungen des wissenschaftlichen Konstruktivismus geleistet; als „Theorie der Wissenssoziologie“ war ihr Buch andererseits auch ein radikaler Neubeginn der Wissenssoziologie: Nicht nur wissenschaftliches Wissen oder politische Ideologien, sondern jede Form des Wissens, auch die des Alltagsmenschen, gilt ihnen als etwas, das mit den sozialen Einheiten korreliert und variiert. Mehr noch: Wissen steht am Grunde jedes Handelns, das es als gesellschaftlich vermittelten Sinn leitet und das durch seine Folgen selbst wieder zur Wirklichkeit wird. Obwohl das Wissen auf der Begabung des Subjekts zum sinnhaften Handeln aufbaut, weist es einen entschieden sozialen Charakter auf: Erst im koordinierten Zusammenspiel mit anderen, dank der Vermittlung durch sie und kraft der mit ihnen gestalteten sozialen Institutionen wird der Sinn einzelner Handelnder zu Wissen für Handelnde.

Soziales Wissen

Hatte die frühe Soziologie die kulturelle und historische Variabilität des Wissens herausgestellt, so trat mit der ersten Phase der Wissenssoziologie die Abhängigkeit des Wissens von sozialen Strukturen zutage; mit der jüngeren Wissenssoziologie vollzieht sich jedoch etwas, was man (in einer etwas paradoxen Anspielung auf Immanuel Kant) die kopernikanische Wende des Wissenskonzepts nennen kann: Wissen beschränkt sich keineswegs auf das erkennende Verhältnis des „Subjekts“ zum „Objekt“, wie es die individualistische Erkenntnistheorie betont; Wissen ist vielmehr ein entschieden soziales Verhältnis zwischen dem Subjekt und Anderen. Ausgangspunkt der Erkenntnis ist also nicht das isoliert gedachte erkennende Subjekt, sondern die soziale Beziehung zu Anderen, die sich in Handlungszusammenhängen realisiert; Objekte, Dinge und Natur sind demzufolge nicht vorgegeben, sondern Ableitungen aus diesem sozialen Verhältnis.|⁵ Die grundlegende Sozialität des Wissens zeigt sich nicht nur daran, dass dieses Wissen selbst für Andere erfahrbar und beobachtbar gemacht, also „objektiviert“ werden muss. Darüber hinaus werden die Objektivationen in der Regel Konventionalisierungen unterworfen (von der Sprache bis zu den technisch unterstützten Medien der Wissensproduktion) und institutionalisiert. Man darf die soziale Konstruktion also keineswegs missverstehen als willkürliche Gestaltbarkeit durch einzelne Handelnde; sie folgt vielmehr den Gesetzen der sozialen Institutionalisierung, die erst den Eindruck der „Objektivität“ des Wissens erzeugen (und zur Not auch legitimieren).|⁶

Das Wissen über die Wirklichkeit ist also entschieden sozialisiert. Oder anders gesagt: Wissen ist die soziale Form des Sinns, der Erfahrungen und Handlungen leitet. Diese soziale Formung betrifft nicht nur die ausdrücklichen und häufig auch noch gesondert geregelten Formen des Wissens, wie etwa die Sprache, das „Schulwissen“ oder gar die „höheren Wissensformen“ (etwa Kunst, Wissenschaft, Religion). Wie beispielsweise die jüngere Wissensforschung belegt, sind auch die sogenannten impliziten Formen des Wissens zu einem erheblichen Maße durch soziale Prozesse bestimmt und habitualisiert: ob es sich um die Art handelt, wie wir sehen (die in „Sehgemeinschaften“ eingeübt wird), ob es um die Präferenz für einen bestimmten Essensgeschmack geht oder gar um die elementaren zeitlichen und räumlichen Orientierungen und Kategorien.|⁷ Deswegen ist Wissen durchaus im Körper verankert, der jedoch nicht auf das Gehirn reduziert werden kann,|⁸ sondern auch immer mit subjektiven und durchaus emotionalen Gewichtungen der Handelnden verknüpft ist.

Aus diesem Grund kann man Wissen nicht auf die gängigen aufklärerischen Konzepte einer vom „Irrationalen“ unterschiedenen Rationalität reduzieren. Selbst jeder vermeintlich noch so „irrationale“ Glaube kann zu einem systematischen und „rationalen“ Wissenssystem ausgebaut werden und in jeder Ausbaustufe dramatische Handlungsfolgen zeitigen. Dabei muss man keineswegs nur an die Geschichte der Magie oder der Religion denken; gerade durch die spätmoderne „Renaissance der Religion“ finden ebenso die „religiösen“ Wurzeln und Motive der Wissenschaft wieder Beachtung,|⁹ und auch der Umstand, dass die moderne Wirtschaft nicht der Ort einer die Menschheit übergreifenden Rationalität wurde, dürfte gegen eine manichäische Gegenüberstellung von „Rationalität“ und „Irrationalität“ sprechen.

Wissen, Moderne und Rationalisierung

Aus dieser Perspektive unterscheiden sich Wissensformen nicht aufgrund substanzieller Unterschiede, sondern durch den sozialen Umgang mit Wissen, wobei vor allem die Ausbildung von spezifischen Institutionen für Sonderwissen von Bedeutung ist. Diese Entwicklung trägt auch zu der sozial ungleichen Verteilung des Wissens bei. Dass soziales Wissen nicht schon „kollektives Wissen“ ist, wird bereits in einfachsten Formen der Gesellschaft deutlich, in denen sich das Wissen etwa nach Alter und Geschlecht differenziert. Mit der Ausbildung von Institutionen (beispielsweise geschlechtsspezifische Initiationsriten, Altersklassen) nimmt die soziale Verteilung des Wissens schärfere Formen an. Die Institutionalisierung von Wissensunterschieden ist vor allem mit der Spezialisierung verbunden, die besondere soziale Rollen entstehen lässt. Bezeichnenderweise verbinden die frühen Spezialisierungen, wie etwa Schamanen, Schmiede oder Priester, in der Regel die vermeintlich substanziell geschiedenen „Wissensformen“, also religiöses, medizinisches, technisches oder politisches Wissen. Dennoch setzt vor allem die Freisetzung der Spezialisten für ihre besonderen Tätigkeiten und ihr Sonderwissen die Unterstützung durch herrschaftliche Macht voraus. Gerade frühe Spezialisierungen des Wissens übernehmen deswegen häufig auch legitimatorische Funktionen. Legitimationen leiten nicht nur den Sinn der Handelnden in den Institutionen, sondern „machen“ auch für diejenigen „Sinn“, die aus den Institutionen ausgeschlossen sind.

Die Spezialisierung des Wissens bedeutet erstens, dass sich Sonderwissen ausbildet, das sich vom gesellschaftlichen Allgemeinwissen unterscheidet und zu dem Gesellschaftsmitglieder einen beschränkten Zugang haben. Deswegen ist die Spezialisierung des Wissens, zweitens, mit einer starken Tendenz zur Bindung an bestimmte soziale Rollen geknüpft, also Wissensexperten, die eine bestimmte, von der Gesellschaft als relevant erachtete Wissensform zum mehr oder weniger hauptberuflichen Gegenstand ihres Handelns machen. Solche Rollen reichen von Priestern und „Weisen“ bis hin zu Technikern, Intellektuellen oder Wissenschaftlern. Die damit verbundene Absonderung und die Anforderungen ihrer Legitimation sind, drittens, Voraussetzung für eine Tendenz zur Theoretisierung des Wissens. Diese Tendenz wird dadurch verstärkt, dass nun die Vermittlung des Wissens selbst zur institutionalisierten Aufgabe (einer „sekundären“ oder „tertiären“ Sozialisation) der Spezialisten wird. Die Wissensvermittlung kann verschiedenste Formen annehmen, wie etwa das beiläufige praktische Einüben in der frühen Sozialisation, die Ausbildung spezieller sozialer Wissensrollen in der sekundären Sozialisation (etwa Lehrling und Meister) oder das gezielte Vermitteln von ausdrücklichem Wissen (Lehrer und Schüler). Die Theoretisierung ist schließlich damit verbunden, dass mit der institutionalisierten Wissensvermittlung eine besondere Art des Wissens entsteht: Wissen über Wissen, wie es für die Wissensgesellschaft prägend wird.

Mit der Entwicklung von Sonderwissen, seiner Institutionalisierung und den entsprechenden sozialen Rollen wird auch die „Macht des Wissens“ zu einem ausdrücklichen Thema, etwa als Kanonisierung von Wissen, das regelmäßig vermittelt werden soll, oder als Nihilierung beziehungsweise Ausschluss von Wissen durch Zensur. Welches Wissen als Sonderwissen institutionalisiert und welches kanonisiert wird, ist, wie erwähnt, mehr oder weniger eng mit den Herrschaftsverhältnissen und der praktischen oder legitimatorischen „Nützlichkeit“ des Wissens für bestimmte soziale Gruppen verknüpft. Fast notwendig folgen daraus auch Konflikte zwischen Wissensexperten um die Anerkennung ihres Wissens. Die Art der Institutionalisierung des Wissens, etwa in Gestalt von Akademien, Kirchen, Werkstätten oder Schulen, kann als Wissensordnung betrachtet werden, wobei die von den Herrschaftsverhältnissen gestützten Institutionen des Wissens ein Wissensregime bilden. Die Wissensordnung ist jedoch schon wegen der genannten Konkurrenz, aber auch aufgrund des Generationswechsels Konflikten ausgesetzt und deswegen einem Wandel unterworfen. Dazu kommt, dass die Frage, wem Sonderwissen vermittelt wird und wer Zugang zu den Rollen der Experten hat, sehr exklusiv oder sehr inklusiv behandelt werden kann.

Da Sonderwissen strukturell zumeist Selektion erfordert, steht die Verteilung des Wissens in einem engen Zusammenhang mit der sozialen Ungleichheit. Dieser Zusammenhang wird nicht nur von deren dominierender Form geprägt, also etwa Kasten, Klassen, Schichten oder Milieus. Die Wissensordnung muss nämlich soziale Ungleichheit keineswegs abbilden oder verstärken, das Wissen kann auch zur Modifikation sozialer Ungleichheit oder zu ihrer Abschwächung beitragen. Man denke nur an die traditionelle Durchlässigkeit hoher katholischer Ämter selbst für Bauernkinder, an die tragende Rolle des protestantischen Pfarrhauses für die deutschen Intellektuellen in der protestantisch dominierten deutschen Kultur des 19. Jahrhunderts oder an die bedeutende Rolle von Gelehrten aus der ansonsten marginalisierten deutsch-jüdischen Bevölkerung in der deutschen Wissenschaft bis zum Nationalsozialismus.|¹⁰

Während die soziale Ungleichheit in allen Gesellschaften auf unterschiedliche Weise mit den Wissensordnungen verknüpft ist, hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass die Institutionalisierung des Wissens in den westlichen Gesellschaften einem Muster folgt, das Max Weber als Rationalisierung bezeichnet. Das wissenschaftliche Wissen etwa setzt sich vom religiösen Wissen ebenso deutlich ab wie die Politik eigenständige sinnhafte Orientierung ausbildet und vermittelt. Diese wird im 19. Jahrhundert mit der Herausbildung des Nationalstaates bekanntlich so dominant werden, dass sie gelegentlich (als Nationalismus) religiöse Züge annimmt. Rationalisierung umfasst neben der Spezialisierung auf besondere Aufgaben beziehungsweise der funktionalen Differenzierung auch eine typisch westliche Tendenz zur analytischen Behandlung, systematischen Ordnung und instrumentellen Ausrichtung von Handlungen, die sich in der okzidentalen Wissenschaft, Technik oder in der westlichen Fassung des Kapitalismus ausdrückt.

Die Rationalisierung, die mit der Spezialisierung des Wissens und ihrer Institutionalisierung einhergeht, hat die Frage aufgeworfen, in welcher Weise moderne Gesellschaften die damit verbundene Aufspaltung des Wissens und der Handlungsorientierungen überbrücken und ihre Mitglieder integrieren können. Wissenssoziologisch wird diese Frage durch den Blick auf gemeinsame und geteilte Wissensbestände beantwortet, wie sie als kollektives Gedächtnis, Allgemeinwissen oder, noch grundlegender, durch den Begriff der Lebenswelt bezeichnet werden. Dabei kommt es jedoch zu sehr unterschiedlichen Diagnosen: Während die einen davon ausgehen, dass die geteilten Wissensbestände zunehmend schrumpfen, die Handelnden entsprechend freigesetzt werden und ihren subjektiven (Geschmacks- oder Erlebnis-) Präferenzen zunehmend selbstständig und damit auch eklektisch folgen, sehen andere etwa in der gemeinsamen „soziokulturellen Lebenswelt“ oder in neuen „Gemeinschaften“ einen Gegenentwurf zur „funktionalen“ Aufspaltung des Wissens der spezialisierten Institutionen.|¹¹

Wissensgesellschaft

Zwar wurde die Annahme, dass die westliche Form der Rationalisierung notwendig zur „Modernisierung“ gehört, durch verschiedene Entwicklungen in Zweifel gezogen. Dazu gehört die Beobachtung einer „zweiten“, „reflexiven“ oder „Post“-Moderne, der anhaltende Bestand, ja die neue Konjunktur religiösen Wissens und die im Zuge der Globalisierung unübersehbare Durchsetzung von „multiplen“ Formen der Moderne mit den verschiedenen kulturellen Ausprägungen des Kapitalismus.|¹² Das Konzept der Wissensgesellschaft kann man als ein wissenschaftliches Modell ansehen, das jedoch selbst handlungsleitend wirksam wurde und dabei dieser kulturellen Pluralisierung und Relativierung eine westliche Fassung entgegenhält. Auch wenn die Wissensgesellschaft mit dem dramatischen Wandel von der industriell dominierten Warenproduktion zur „Wissensarbeit“ und „Wissensökonomie“ einhergeht, so folgt sie doch sehr deutlich dem westlichen rationalistischen Fortschrittsglauben an das wissenschaftliche „positive“ Wissen und an die Möglichkeit der stetigen Akkumulation des Wissens. Dieser Glaube hat durchaus reale Folgen, denn das Konzept der Wissensgesellschaft wurde als „Wissenspolitik“ recht zielstrebig verfolgt, mit hohen Kosten finanziert und breit legitimiert. Man muss dazu nur an die geplante schulische „Bildungsrevolution“ denken, wie sie von den Vereinigten Staaten in den 1950er Jahren initiiert wurde, den ebenso geplanten Ausbau des Wissenschaftssystems in der Bundesrepublik in den 1970er Jahren oder die mannigfaltigen politischen Maßnahmen zur Durchsetzung der globalen Wissensgesellschaft seit den 1990er Jahren.|¹³ Der mit dieser Ausweitung einhergehende Versuch der Durchsetzung einer westlich geprägten, „wissensgesellschaftlichen“ „Weltkultur“ kommt in den vergangenen Jahren etwa in der Standardisierung von Schulleistungen (unter anderem im Gefolge von PISA), der Übernahme der angelsächsischen Studienformen und der Einführung globaler wissenschaftlicher Leistungsevaluation besonders deutlich zum Ausdruck.|¹⁴

Die Wissensgesellschaft zeichnet sich zum einen durch eine starke Orientierung am wissenschaftlichen, „positiven“ und „objektiven“ Wissen aus. Offensichtlich spielt die Wissenschaft eine große Rolle zur Bestimmung und Legitimation des Wissens; sie hat auch gewissen Einfluss auf den Zugang zu zunehmend professionalisierten (keineswegs notwendig „wissenschaftlichen“) Berufskarrieren; dennoch kann man die Wissenschaft keineswegs als die dominierende Institution im Regime der Wissensgesellschaft ansehen. So führte die Ausbreitung des Neoliberalismus und des damit verbundenen „New Public Management“ auch in den Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen dazu, dass diese ökonomischen Forderungen nach (außerwissenschaftlicher) Nützlichkeit ausgesetzt sind und zunehmend privatisiert werden.|¹⁵ Damit verbunden beobachten wir tendenziell eine Veränderung der Wissenschaft selbst von disziplinären, analytischen und hierarchisch organisierten zu transdisziplinären, synthetischen und heterarchischen Arbeits- und Organisationsformen.|¹⁶ Die Ziele der wissenschaftlichen Wissensproduktion werden keineswegs von der Wissenschaft allein, der Politik oder der Wirtschaft formuliert, sondern auch von der medialen Öffentlichkeit und dem demokratischen Mitspracherecht der zivilgesellschaftlichen Institutionen.|¹⁷

Die seit Comte betonte „Positivität“ von Wissen hat denn auch keineswegs nur eine wissenschaftliche Denotation; sie verweist auf den Charakter des Wissens als Produkt und auf seine Herstellung als Wissensproduktion. Wissen dient nicht mehr nur zum Handeln, sondern wird selbst ein Handlungsprodukt: Es ist etwas, das man besitzen kann, das getauscht und „transferiert“ werden und damit zur Ware werden kann. Mit der Wissensgesellschaft ist schon seit den 1960er Jahren die Annahme verbunden, dass eine eigene „Wissensklasse“ entstanden sei, die durch die massive Bedeutungszunahme der Bildung für die soziale Ungleichheit eine gewisse Stütze erfährt. Wissen ist nicht einfach mehr Teil des Handelns, vielmehr zielt das Handeln auf das Wissen als sein Produkt. Die Wissenssoziologie ist reflexiv, weil sie Wissen als das betrachtet, was den von ihr erforschten Akteuren als Wissen gilt. Die Wissensgesellschaft könnte man in einem ganz anderen Sinne reflexiv nennen, dass sie von der schieren Existenz von Wissen (und Nichtwissen) ausgeht und ihre Reflexion auf die Produktion des Wissens richtet, das die Anerkennungsprozesse des Wissens, also die Evaluation, mit einschließt.

Wissenskommunikation, Autodidaktisierung und populäres Wissen

Die halbwegs erfolgreiche Ausbreitung der Wissensgesellschaft ist jedoch mit einer weiteren Entwicklung verbunden, die häufig übersehen wird. So „objektiv“ Wissen auch sein mag, bedarf seine gesellschaftliche Nutzung als „Produkt“ doch der Vermittlung. Man kann diese Vermittlung euphemistisch als „Transfer“ bezeichnen, als handele es sich um ein Paket, das verschickt wird. Genauer betrachtet geht es bei der Vermittlung von Wissen aber immer und notwendig um Kommunikation. So sehr die Herstellung, Objektivierung und Vermittlung von Wissen auf Kommunikation angewiesen ist, ruht auch die Ausbreitung der Wissensgesellschaft auf der Veränderung der gesellschaftlichen Kommunikation. In der Tat geht der Ausbau der Wissensgesellschaft einher mit dem parallelen Ausbau der „Informationsgesellschaft“. Die „Informationsgesellschaft“, die seit den 1960er Jahren mit einem enormen finanziellen Aufwand angetrieben wird, betont sicherlich die Technisierung des Wissens, die es als Objekt, Produkt und Ware verfügbar macht; ihre Bedeutung für die Wissensgesellschaft beruht auf der Nutzung von Informationstechnologie zu Zwecken der Kommunikation, also der weitgehenden Fusion von Informations- mit Kommunikationstechnologien der vergangenen zwei Jahrzehnte.|¹⁸

Die rasche Ausbreitung der neuen Kommunikationstechnologien hat nicht nur eine massive Vermehrung, ja Vervielfältigung der Kommunikation zur Folge, können doch nun selbst die alltäglichen Vollzüge der Kommunikation en masse, aber individualisiert etwa als Video, Fotografie oder Audiodatei selbst wieder (als „Information“) kommuniziert werden. Dass sich dabei auch die Nutzungsweisen und die Formen der Kommunikation ändern, hat auch Auswirkungen auf die Wissensgesellschaft oder genauer: die Kommunikation des Wissens. Zudem entstehen neue kommunikative Formate und Gattungen der Wissenskommunikation. Ein Beispiel dafür ist die Powerpoint-Präsentation.|¹⁹ Auch wenn sie an Formen anschließt, die in der Wissenschaft wie auch in Wirtschaftsorganisationen verbreitet waren, belegt ihre explosionsartige und globale Ausbreitung in alle gesellschaftlichen Bereiche nicht nur die Geschwindigkeit der Veränderung. Die Verbindung von gespeicherter und weltweit vernetzter Information und technisch unterstützter lokaler Vorführung macht auch die Mediatisierung des Wissens deutlich:|²⁰ Im Unterschied zur Umcodierung des Wissens in neue Medien werden damit auch die Änderungen der Handlungs- und Kommunikationsformen bezeichnet. Denn Wissen ist nun als Information im Rahmen weltweiter interaktiver Netzwerke verfügbar und zugleich Teil von lokalen Vorführungen, in denen, wie etwa bei den Powerpoint-Folien, zum einen die Information interaktiv realisiert und dabei deren reduzierter Sinn situativ und praktisch „repariert“ wird. Zum anderen wird diese Information auf die Akteure zuschreibbar, die durch die Performanz ihre subjektive Kreativität unter Beweis stellen und die Information damit als ihr „Wissen“ deklarieren können.|²¹

Die technische Auslagerung von Wissen als Information und deren mediatisierte Einbettung und Nutzung in neuen Kommunikationszusammenhängen führen auch zu neuen Formen der Aneignung von Wissen. Neben der technischen Auslagerung von Wissenselementen, die auch in der Situation relevant sind (wie etwa das geografische Wissen durch GPS), und der Abkoppelung der interaktiven Wissensvermittlung von lokalen interaktiven Prozessen (beispielsweise Videovorlesungen) scheint es zu einer zunehmenden Autodidaktisierung zu kommen, also erhöhten Anforderungen an die „selbstständige“ Wissensaneignung. Man könnte von einer Selbstsozialisation in Sonderwissensbereiche sprechen, denn die Autodidaktisierung stellt erhöhte Anforderungen an das Selbst, die einen vermehrten Bedarf an Beratung und vermutlich auch eine Reihe psychologischer Folgeprobleme nach sich zieht.|²²

In Verbindung mit den Forderungen nach öffentlicher Zugänglichkeit des Wissens können diese Veränderungen der Kommunikation dazu führen, dass sich das Wissen von der Struktur der auf Sonderwissen spezialisierten Institutionen, den damit verbundenen Rollen (Spezialisierte, Experten, Professionelle) und der von ihnen getragenen Wissensordnung ablöst und zum populären Wissen wird.|²³ Mit populärem Wissen meine ich nicht nur die gezielten Popularisierungen der Wissenschaft, die sich um einen „Transfer“ ihres Sonderwissens bemühen. Denn wie sich etwa an der Wissenschaft zeigt, ändert sich das Wissen, wenn es zum Transfer anders kommuniziert werden muss; zudem sind eine Vielzahl an wissenschaftlichen Formen der Kommunikation gerade durch die Ausbreitung der Wissensgesellschaft so sehr in den Alltag eingegangen, dass man sie als populär beschreiben kann (von der Statistik über die Multiple-Choice-Frage bis zum „Seminar“); und schließlich entwickeln sich außerhalb der Wissenschaft eigene populäre Formen der Wissenskommunikation, die deutlich auf die Wissenschaft zurückwirken („Video-Tutorials“, Leistungsrankings oder science slams).

Diese Entwicklungstendenzen sind jedoch eingebettet in eine bestehende institutionelle Struktur, die ihnen durchaus Widerstand entgegenstellt. Das zeigt sich sehr deutlich am Beispiel der Wissenschaft. Weil die Wissenskommunikation immer mehr eigene Formen findet, die keiner wissenschaftlichen Legitimation bedürfen, entsteht hier ein Konflikt um Grenzen, Entgrenzung und Autonomie der Wissenschaft. Dieser Konflikt rührt durchaus an den Grundfesten des Wissens, geht es doch um die Frage, ob Wissen strukturierten und entsprechend geordneten Prinzipien folgt, die den begründeten Kriterien einer institutionalisierten wissenschaftlichen Kritik unterworfen werden können, oder ob das Wissen entgrenzt wird, sodass es zwar, wenigstens innerhalb demokratischer Gesellschaften, immer mehr soziale Kreise einbezieht und jedem „zur Verfügung“ steht, seine Inhalte und die Kriterien seiner Bewertung aber in der Kommunikation verflüssigt werden.

Anmerkungen

1 Für ausführlichere Erläuterungen zur Entwicklung der Wissenssoziologie und ihrer Forschung vgl. Hubert Knoblauch, Wissenssoziologie, Konstanz 2010. Für ihre wertvollen Hinweise möchte ich mich bei Barbara Goll, Boris Traue, René Tuma und René Wilke bedanken.

2 Vgl. Karl Popper, Logik der Forschung, Tübingen 1959.

3 Nicht nur wissenschaftliche Fehler sind demnach soziologisch erklärbar, sondern auch das „wahre“ Wissen sogar der Mathematik. Vgl. David Bloor, The Strengths of the Strong Program, in: James Robert Brown (ed.), Scientific Rationality: the Sociological Turn, Dordrecht 1984, S. 75–94.

4 Vgl. Karin Knorr Cetina, Die Fabrikation von Erkenntnis, Frankfurt/M. 1984.

5 Vgl. Thomas Luckmann, Über die Grenzen der Sozialwelt. Lebenswelt und Gesellschaft, Paderborn 1980, S. 56–92.

6 Vgl. Peter Berger/Thomas Luckmann, Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit, Frankfurt/M. 1970.

7 Vgl. Alfred Schütz/Thomas Luckmann, Strukturen der Lebenswelt, Konstanz 2003; Hans-Georg Soeffner/Jürgen Raab, Sehtechniken. Die Medialisierung des Sehens, in: Werner Rammert (Hrsg.), Technik und Sozialtheorie, Frankfurt/M. 1998, S. 121–149.

8 Vgl. Nadia Zaboura/Jo Reichertz (Hrsg.), Akteur Gehirn – oder das vermeintliche Ende des handelnden Subjekts, Wiesbaden 2006.

9 Vgl. Lorraine Daston, Wunder, Beweise und Tatsachen. Zur Geschichte der Rationalität, Frankfurt/M. 2001.

10 Vgl. Monique De Saint Martin/Pierre Bourdieu, La sainte famille, in: Actes de la recherche en sciences sociales, 44 (1982), S. 2–53; Martin Greiffenhagen, Das evangelische Pfarrhaus, Stuttgart 1984; Erhard R. Wiehn (Hrsg.), Juden in der Soziologie, Konstanz 1989.

11 Vgl. Ronald Hitzler/Anne Honer/Michaela Pfadenhauer (Hrsg.), Posttraditionale Gemeinschaften, Wiesbaden 2008.

12 Vgl. Peter Berger, The Desecularization of the World. Resurgent Religion and World Politics, Grand Rapids 1999; Sergej N. Eisenstadt, Die Vielfalt der Moderne, Weilerswist 2000; Peter A. Hall/David Soskice (eds.), Varieties of Capitalism. The Institutional Foundations of Comparative Advantage, Oxford 2001.

13 Vgl. Nico Stehr, Wissenspolitik. Die Überwachung des Wissens, Frankfurt/M. 2003.

14 Vgl. Richard Münch, Globale Eliten, lokale Autoritäten. Bildung und Wissenschaft unter dem Regime von PISA, McKinsey & Co., Frankfurt/M. 2009.

15 Vgl. ders., Akademischer Kapitalismus, Berlin 2011.

16 Vgl. Helga Nowotny/Peter Scott/Michael Gibbons, Re-Thinking Science. Knowlegde and the Public in an Age of Uncertainty, London 2001.

17 Vgl. Peter Weingart/Martin Carrier/Wolfgang Crohn, Nachrichten aus der Wissenschaft, Weilerswist 2007.

18 Vgl. Hubert Knoblauch, Informationsgesellschaft, Workplace Studies und die Kommunikationskultur, in: Günther Hirschfelder/Birgit Huber (Hrsg.), Die Virtualisierung der Arbeit, Frankfurt/M. 2004, S. 357–380.

19 Vgl. Hubert Knoblauch, Powerpoint, Communication, and the Knowledge Society, Cambridge 2013; Bernt Schnettler/ders. (Hrsg.), Powerpoint-Präsentationen. Neue Formen der gesellschaftlichen Kommunikation von Wissen, Konstanz 2007.

20 Vgl. Friedrich Krotz/Andreas Hepp (Hrsg.), Mediatisierte Welten, Wiesbaden 2012.

21 Vgl. Donald MacKenzie, The Credit Crisis as a Problem in the Sociology of Knowledge, in: American Journal of Sociology, 116 (2011) 6, S. 1778–1841.

22 Vgl. Boris Traue, Das Subjekt der Beratung, Bielefeld 2010.

23 Ich schließe hier an dem Konzept der populären Religion an. Vgl. Hubert Knoblauch, Populäre Religion, Frankfurt/M.–New York 2009.

Daniela Pscheida

Wissen und Wissenschaft unter digitalen Vorzeichen

Daniela Pscheida
Dr. phil., geb. 1980; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Medienzentrum der TU Dresden; Koordinatorin des ESF-Projekts „eScience – Forschungsnetzwerk Sachsen“ und Leiterin des Clusters E-Learning; Technische Universität Dresden, Medienzentrum/Standort Strehlener Straße (BSS), Abteilung Medienstrategien, 01062 Dresden. daniela.pscheida@tu-dresden.de

Was haben Sie getan, als Sie zuletzt etwas nicht oder nicht genau wussten? Rein theoretisch ließe sich hier eine breite Palette unterschiedlicher Quellen und Vorgehensweisen benennen: vom Gespräch mit einer Freundin oder dem Kollegen über den Anruf beim Experten oder einer Informationshotline bis hin zum Blick ins Nachschlagewerk, das rasch aus dem Regal gezogen wird. Die meisten Personen würden aber vermutlich angeben, den gesuchten Begriff zunächst erst einmal in den Suchschlitz der Suchmaschine ihrer Wahl eingegeben zu haben – zumindest dann, wenn sie grundsätzlich über eine Internetverbindung verfügen. Das World Wide Web nimmt so gesehen eine bevorzugte Stellung ein, wenn es um die Beschaffung von Informationen geht. Es ist, wenn man so will, ein von vielen präferierter „guter Informant“.|¹ Das ist inzwischen alltäglich. Dennoch liegt in dieser simplen Beobachtung der Veränderung von gesellschaftlichen Handlungsgewohnheiten der Hinweis auf umfassendere Wandlungsprozesse, denn hier geschieht mehr als die Substitution eines Mediums durch ein anderes.

Wer mittels einer Suchmaschine im Netz recherchiert, dem geht es in der Regel um eine schnelle Orientierung zum Gesuchten. Dabei geht der Suchende davon aus, dass das Internet hier tatsächlich hilfreich sein kann. Die Motivation zur Suche im Netz erwächst also zum einen aus einer einfachen und unkomplizierten Zugriffsmöglichkeit, zum anderen aber auch aus der Erfahrung, dass die dort verfügbaren Informationen im Allgemeinen ausreichend für das aktuelle Informationsbedürfnis sind. Tatsächlich hat sich das World Wide Web innerhalb nur weniger Jahre zu einem Informationsreservoir von historischem Ausmaß und geradezu leitmedialer Dominanz entwickelt; ein Ort, an dem das Wissen der Welt wie nirgends sonst und niemals zuvor gebündelt und zugänglich wird. Zugleich ist das World Wide Web aber auch ein Ort, an dem neue Spielregeln für den Umgang mit Wissen gelten.

Wissen und Gesellschaft – Wissen in Gesellschaft

Dabei lässt sich gar nicht ohne Weiteres davon sprechen, dass es sich bei den im Rahmen einer Suchanfrage im Internet gefundenen Informationen auch um Wissen handelt, denn Wissen kann weder gespeichert noch übertragen werden. Der Weg von der Information hin zum Wissen stellt vielmehr einen individuellen Verarbeitungs- beziehungsweise Aneignungsprozess dar.|² Wissen ist demnach stets Produkt der kognitiven Leistung eines Menschen.

Gleichwohl leben, handeln und denken Menschen im Allgemeinen nicht in absoluter Isolation, sondern sind mehr oder weniger fest in die Strukturen einer Gesellschaft eingebunden. Auf diese Weise erhält auch das individuelle Wissen eine soziale Komponente, weil die Art und Weise, wie wir Informationen aufnehmen und verarbeiten (können), gesellschaftlich und damit auch kulturell vorgeprägt ist.|³ Diese kulturelle Vorprägung drückt sich etwa in der Diskursordnung einer Gesellschaft aus, die regelt, wer, wann und unter welchen Bedingungen zu welchem Thema etwas sagen darf oder eben nicht.|⁴ Manifest wird sie aber auch anhand der Organisationen und Institutionen einer Gesellschaft, die diese Machtstrukturen der diskursiven Praxis reproduzieren und stützen.

Eine zentrale Institution im Diskurs um das Wissen in unserer Gesellschaft stellt die Wissenschaft dar. Das System Wissenschaft hat ein engmaschiges Netz aus Normen, Regeln, Strukturen, Rollenmustern und Vorgehensweisen (Methoden) entwickelt, das nicht nur ihren eigenen Erhalt sichert, sondern auch eine ganz bestimmte Kultur des Umgangs mit Wissen hervorgebracht hat.|⁵ Diese Kultur des Wissens hat nicht nur Gültigkeit für die Wissenschaft selbst, sie hat sich vielmehr weit in die (Alltags-)Gesellschaft hinein ausgebreitet. Zu ihren Kernmerkmalen gehören der Anspruch auf Objektivität und strenge Rationalität eines als gültig anerkannten Wissens sowie die Orientierung auf ein professionelles Expertentum.|⁶

Vorgeprägt ist die soziale Wirklichkeit aber auch und vielleicht noch entscheidender durch die Medien, die Informationen speichern und prozessieren, soziale Kommunikation ermöglichen und zugänglich machen und damit Gesellschaft gewissermaßen überhaupt erst entstehen lassen. Das strukturierende Potenzial liegt dabei im Medium selbst begründet, das in entscheidender Weise die Wahrnehmung von Informationen prägt. So kann das Aufkommen eines neuen Mediums die Struktur und das Denken von Gesellschaften grundlegend verändern.|⁷ Die mediengeschichtliche Forschung hat sich hier beispielsweise sehr intensiv mit der Bedeutung der Einführung des Buchdrucks für den gesellschaftlichen Wandel von der Frühen Neuzeit hin zur Moderne auseinandergesetzt, wobei hier auch die Entstehung der modernen akademischen Wissenschaft eine wichtige Rolle spielt.|⁸

Internet als Leitmedium der digitalen Wissensgesellschaft

Prägend für die Wissenskultur unserer gegenwärtigen westlichen Gesellschaften ist zweifellos das Internet. Innerhalb nur weniger Jahre ist es zu einem zentralen Medium der Selbstvergewisserung über die Welt geworden. Die große Stärke des Internet ist dabei, dass es rund um die Uhr und an theoretisch jedem Ort zugänglich ist. Mobile Endgeräte wie Smartphones und Tablet-PCs intensivieren diese Eigenschaft noch. Das Internet bedient zudem unterschiedslos alle Interessenbereiche; alles ist rasch und unkompliziert digital auffind- und abrufbar. Dass dies so ist, ist freilich kein Zufall, denn unsere Gesellschaft hat kollektiv ein großes Interesse daran. Und: Sie stellt sich zugleich mehr und mehr darauf ein.

Wenn man so will, leben wir inzwischen in einer digitalen Wissensgesellschaft – verstanden als die konsequente Fortschreibung der Wissensgesellschaft mit digitalen Mitteln. Das Konzept der Wissensgesellschaft|⁹ markiert die westlichen Gesellschaften seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts als „wissenszentrierte Gesellschaften“, in denen Wissen und wissensbezogene Tätigkeiten zu einem immer zentraleren Element wirtschaftlicher Wertschöpfung werden.|¹⁰ Die zunehmende ökonomische Bedeutung des Produktionsfaktors Wissen bringt aber auch weitere Änderungen mit sich, etwa die beschleunigte Entstehung neuen Wissens. Daraus wiederum folgt nicht nur, dass zugleich auch bestehende Wissensbestände rascher verfallen und die sogenannte Halbwertszeit des Wissens sinkt; die beschleunigt neu entstehenden Wissensbestände zeichnen sich auch dadurch aus, dass aufgrund einer zugleich zunehmend dezentralisierten Wissensproduktion konkurrierende und sich bislang gegenseitig sogar ausschließende Wissensbestände zeitgleich nebeneinander existieren und plurale Deutungsmöglichkeiten liefern (Vervielfachung und Vervielfältigung). Es ist als einzelnes Individuum heute also weder möglich, einen Überblick über den gesellschaftlichen Wissensbestand zu behalten, noch an einem einmal erworbenen Wissen festzuhalten. So konfrontiert uns die digitale Wissensgesellschaft mit der Herausforderung einer gesellschaftlichen Lebensrealität, die ein prinzipielles Bewusstsein für die Vielgestaltigkeit und Veränderbarkeit des Wissens voraussetzt sowie die permanente Bereitschaft jedes Einzelnen, diesem Umstand flexibel und zugleich effektiv Rechnung zu tragen.|¹¹

Das Internet als Informationsmedium antwortet nun in einzigartiger Weise auf diese Anforderungen, indem es sowohl die Zugänglichkeit und Verfügbarkeit der sich beständig erweiternden und verändernden Wissensbestände gewährleistet, als Partizipationsmedium aber auch die Gestaltbarkeit von Wissen strukturell bereits enthält. In diesem Sinne fungiert das Internet geradezu als Leitmedium der digitalen Wissensgesellschaft, denn es greift ein gesellschaftliches Bedürfnis nicht nur auf, sondern verhilft diesem zugleich auch zu neuer Geltung und verstärkt es ähnlich einem Katalysator. Im Ergebnis dieses Wechselspiels entstehen neue Rahmenbedingungen für die gesellschaftliche Wissenskultur.|¹²

„Wikipediatisierung“ des Alltagswissens

Die öffentliche Diskussion um den digitalen Wandel des Wissens, dessen Bedeutung und Auswirkungen setzte etwa zeitgleich mit dem Aufkommen des Begriffs des Web 2.0|¹³ ein und steht in engem Zusammenhang mit dem Schlagwort der „Amateurkultur“.|¹⁴ Hatte sich das Internet seit Anfang der 1990er Jahre bereits mit durchschlagendem Erfolg als Medium zur tagesaktuellen Information sowie zum Austausch elektronischer Post (E-Mail) etabliert, kamen nun zunehmend Webseiten auf, die auch von unerfahrenen Personen ohne Kenntnis von Programmiersprachen bearbeitet und mit Inhalten gefüllt werden konnten. Dies war der Durchbruch für das Internet als massenmediales Beteiligungsmedium. Fortan waren nicht mehr nur die redaktionell erstellten und gepflegten Einträge offizieller Institutionen und Einrichtungen im Netz präsent, auch die Gedanken, Meinungen und Alltagsgeschichten von Privatleuten fanden Eingang in die Datenflut des World Wide Web – mit strukturell relevanten Folgen für das Wissen.

Das Web 2.0, das heißt die Einführung von Anwendungen, die den Nutzer unmittelbar an der Herstellung von Webcontent beteiligen und die gerade daraus ihren Mehrwert beziehen, hat die Grenze zwischen Produzent und Konsument von Inhalten zumindest potenziell aufgehoben.|¹⁵ Blogs und soziale Netzwerke, aber auch Wikis und Foren sind Orte der Kommunikation und des oft intensiven Informationsaustauschs zwischen den verschiedensten Personen. Dabei macht es grundsätzlich betrachtet keinen Unterschied, ob man Laie ist oder ausgewiesener Experte. Mit anderen Worten: Die Rollenmuster Experte und Laie bleiben zwar weiter erhalten, doch sind diese nicht mehr festgelegt beziehungsweise vordefiniert. Jeder kann situativ die Rolle des Laien und/oder die des Experten einnehmen.

Das Paradebeispiel für diese fluide Form des kollektiven Laien-Expertentums ist die Online-Enzyklopädie Wikipedia.|¹⁶ Seit 2001 entsteht durch das Engagement einer großen Zahl freiwilliger Autorinnen und Autoren das inzwischen größte Nachschlagewerk der Welt. Wikipedia beeindruckt aber nicht nur aufgrund ihrer Größe beziehungsweise der Vielzahl und Aktualität der darin zusammengetragenen Fakteninformationen. Beeindruckend ist vor allem, wie rasch und nachhaltig sich die Wikipedia als favorisierte Informationsquelle im Netz durchsetzen konnte und damit sogar Giganten wie den Brockhaus ernsthaft ins Wanken brachte.

Laut der Ergebnisse der ARD/ZDF-Online-Studie 2012 nutzen 72 Prozent der deutschsprachigen Onlinenutzer ab 14 Jahren die Wikipedia gelegentlich, 30 Prozent sogar regelmäßig.|¹⁷ Dabei scheint die Attraktivität der Wikipedia gerade bei den jüngeren Zielgruppen (Schüler und Studierende) besonders hoch zu sein. So bescheinigte eine Untersuchung des Karlsruher Instituts für Technologie 2011 Google und Wikipedia „eine herausragende Rolle für die Nutzung im Studium“, denn sie „weisen unter den Informationsdiensten sowohl die höchsten Nutzungs- als auch Zufriedenheitswerte auf“.|¹⁸

Die Bildungsinstitutionen Schule und Universität stehen der Nutzung der Wikipedia als Informationsquelle in der Regel allerdings skeptisch gegenüber. Grund dafür ist der Mangel an Verlässlichkeit der in den Artikeln zu findenden Informationen. Da jeder jederzeit Eintragungen und Änderungen vornehmen kann, ist die Qualität nicht garantiert. Zwar wurde in verschiedenen Vergleichsstudien nachgewiesen, dass die Wikipedia klassischen Enzyklopädien in diesem Punkt keineswegs nachsteht,|¹⁹ doch ist die Skepsis in gewisser Hinsicht durchaus angebracht. Denn die Benutzung der Wikipedia bedeutet, dass man die in ihr herrschenden Prämissen des Umgangs mit Wissen akzeptiert oder wenigstens in Kauf nimmt. So waren die klassischen Enzyklopädien, die als ledergebundene Nachschlagewerke die Regale der Bibliotheken und privater Wohnzimmer füllten, nicht nur physisch an das Medium des gedruckten Buches gebunden. Sie waren auch strukturell durch und durch Sprösslinge der Buchkultur und damit auch einem buchkulturellen Wissensmodell verhaftet, das sich nicht zuletzt durch eine klare redaktionelle Trennung zwischen den schreibenden Experten und den sich lesend informierenden Laien auszeichnete und dadurch die hohen Standards der Wissenschaftlichkeit – Objektivität und Rationalität – gewährleisten konnten. Die Wikipedia nun überwindet neben den Grenzen des bedruckten Papiers (wodurch sie ein Vielfaches an Inhalten aufnehmen kann) auch jene der buchkulturellen Wissensprinzipien, indem sie etwa auf einen redaktionellen Prüfprozess vor Veröffentlichung verzichtet.|²⁰ Dieser Schritt ist im Sinne der demokratischen und partizipativen Internetkultur nur konsequent, im Rückgriff auf den buchkulturell geprägten Begriff der Enzyklopädie ist er problematisch oder wenigstens irritierend, denn die Online-Enzyklopädie à la Wikipedia weicht damit vom klassischen Gattungsverständnis ab und definiert dieses neu.

Digitale Wissenschaft

Neben dem Wandel im allgemeinen gesellschaftlichen Umgang mit Wissen vollziehen sich auch im Inneren der Wissenschaft seit einiger Zeit weitgreifende Veränderungen. Der dabei verschiedentlich beschworene Paradigmenwechsel|²¹ ist eng verwoben mit dem 1999 von John Taylor in seiner damaligen Funktion als Director General of Research Councils in the UK Office of Science and Technology eingeführten Begriff der E-Science. E-Science, so Taylor, bezeichne neue Arbeitsmodelle in der Wissenschaft, die durch die Schaffung und den Einsatz leistungsfähiger technologischer Infrastrukturen einerseits sowie die Zunahme globaler Kooperationen zwischen Menschen und Ressourcen andererseits gekennzeichnet seien.|²² Etwa zur gleichen Zeit stellte der Wissenschafts- und Technikforscher Michael Nentwich die These auf, dass Informations- und Kommunikationstechnologien alle Bereiche der Wissenschaft – die Wissensproduktion ebenso wie die interne Zirkulation des Wissens sowie dessen externe Weitergabe – in entscheidender Weise beeinflussten und somit nicht nur die Arbeitsformen grundlegend verändern werden, sondern auch zu qualitativen Umformungen innerhalb des wissenschaftlichen Systems führen werden.|²³ Das Entscheidende an Nentwichs Ansatz ist dabei die deutliche Hervorhebung der strukturellen Veränderungen innerhalb der Wissenschaft, die dort, wo es um das Thema E-Science geht, meist nicht zuallererst im Blick sind. Im Vordergrund stehen hingegen oft eher quantitative Aspekte: Was die bundesdeutsche Entwicklung betrifft, so ging es in den vergangenen zehn Jahren zunächst vor allem um die Förderung des Einsatzes von sogenannten Grid-Technologien in der Wissenschaft. Ziel dieser Förderung war und ist die Her- und Bereitstellung leistungsfähiger Forschungsinfrastrukturen auf der Basis der Nutzung verteilter Rechenkapazitäten und des Zusammenschlusses verteilter Daten und Ressourcen. Einen Schwerpunkt bildete dabei zunächst die Verwaltung und Verarbeitung großer Datenmengen (big data). So förderte die sogenannte D-Grid-Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zwischen 2005 und 2012 insgesamt über 30 Projekte mit einem Finanzvolumen von mehr als 100 Millionen Euro.|²⁴

Analytisch interessant und relevant ist der Fakt, dass Forschungsinfrastrukturprojekte und der Einsatz von Hochleistungsrechnern zu Forschungszwecken eine datenintensive Wissenschaft begründen, in welcher die Technik selbst zunehmend zum Akteur im wissenschaftlichen Erkenntnisprozess wird. Diese Beobachtung bewegte den amerikanischen Informatiker Jim Gray Ende des ersten Jahrzehnts unseres neuen Jahrtausends zu der These, hier zeichne sich ein viertes Paradigma der Wissenschaft ab: Nach der (1) auf Anschauung und Beobachtung basierenden Wissenschaft der Antike (observational science), der (2) modell- und theoriebasierten Wissenschaft der akademischen Moderne (analytical science) sowie der (3) computergestützten und auf komplexen Simulationen beruhenden Wissenschaft (computational science) seien wir nun ins Zeitalter der data exploration, der E-Science eingetreten, die Theorie, Experiment und Simulation vereine.|²⁵

Der Weg hin zur E-Science als „datenintensiver Wissenschaft“ ging zunächst von den Natur- und Technikwissenschaften aus, da dort zuerst ein verstärkter Einsatz von Simulationen und ein enormer Zuwachs an Daten stattfand. Aber auch in den Geistes- und Sozialwissenschaften gibt es inzwischen zahlreiche Projekte und Initiativen in Richtung E-Humanities. Hier geht es längst nicht mehr nur um den Aufbau digitaler Datenbanken zur Langzeitarchivierung und für den zeit- und ortsunabhängigen Zugriff auf verteilte Ressourcen (digital humanities), sondern auch um die Entwicklung von Algorithmen und Systemen zur Analyse digitaler Daten (computational humanities). Dies verändert den Charakter dieser Wissenschaftsbereiche, finden doch bislang nicht vorhandene Ansätze, Konzepte und Methoden Eingang in die Fachkultur.|²⁶

Zunehmend ist die Frage zentral, wie Daten beziehungsweise Ressourcen und Anwender zusammengebracht werden können – wie also zwischen beiden zu vermitteln ist, denn eine der größten Herausforderungen der datenzentrierten Wissenschaft ist es, die entstehende Datenflut in sinnvoller Weise zu beherrschen. Auch dies ist im ersten Schritt eine technische Aufgabe, genauer: eine Aufgabe der Entwicklung geeigneter Schnittstellen, im technischen Sprachgebrauch auch Middleware genannt. Große Hoffnungen gehen hier in Richtung semantischer Lösungen. Intensiv wird daher seit Jahren an Ontologien und Möglichkeiten zur einheitlichen Meta-Beschreibung von Inhalten und deren sinnlogischer Verknüpfung geforscht.|²⁷

Doch auch und gerade unter den Bedingungen einer zunehmend digitalisierten Wissenschaft stellen die sozialen Beziehungen zwischen den an Wissenschaft beteiligten Personen einen zentralen Faktor dar. Zwar erfahren die Bereiche Interaktion und Kommunikation auch innerhalb der Wissenschaftscommunity durch das Web 2.0 neue Impulse und höchstwahrscheinlich auch eine Intensivierung, doch zeichnen sich auch neue Herausforderungen ab.

Die erste Herausforderung betrifft die organisationalen Strukturen und Mechanismen des Systems Wissenschaft. Die digitale Wissenschaft verlangt nach Offenheit und Transparenz sowie der Bereitschaft, Daten und Ideen in einem möglichst frühen Stadium der Erkenntnisgewinnung mit anderen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, aber auch Personen außerhalb der Wissenschaft zu teilen und gemeinsam an möglichen Lösungen zu arbeiten. Diese Haltung steht den klassischen Strukturen des Wissenschaftssystems jedoch entgegen. So reibt sie sich etwa mit den klassischen Mechanismen der wissenschaftlichen Anerkennungskultur, die im Hinblick auf den Erwerb von Reputation nach wie vor darauf setzen, eine Erkenntnis als erstes und in einschlägig bekannten und prominent rezipierten Organen veröffentlicht zu haben. Die Preisgabe von Informationen im Vorfeld der eigenen Publikationen – auch zu Kooperationszwecken – muss in diesem Sinne eher als hinderlich, wenn nicht gar gefährlich betrachtet werden.

Die zweite Herausforderung verweist auf ein erkenntnistheoretisches Problem im Kontext der Digitalisierung von Wissenschaft. David Weinberger stellt in seinem Buch „Too big to know“ die These auf, dass sich der wissenschaftliche Wissensbegriff grundlegend wandeln müsse.|²⁸ Grund dafür sei vor allem die Tatsache, dass die mithilfe ausgeklügelter Messinstrumente unaufhörlich gesammelten und von Computern verwalteten Datenbestände inzwischen viel zu groß und komplex geworden sind, als dass diese mit Modellen oder Theorien weiterhin sinnvoll zu erfassen und zu strukturieren wären.|²⁹ Weil wissenschaftliches Wissen zunehmend im Netz prozessiert wird, so die zentrale Kernaussage Weinbergers, nimmt es auch zunehmend die Eigenschaften des Netzmediums an und wird offen für Kooperationen mit neuen Akteuren und widerstreitende Deutungen – verliert damit zugleich aber auch an Autorität und Eindeutigkeit.|³⁰ Das verändert nicht nur das institutionelle Gefüge Wissenschaft, sondern auch und gerade das wissenschaftliche Wissen selbst. Erkenntnis, so ließe sich zusammenfassen, ist nicht länger ein Produkt, sondern geht im Prozess auf.|³¹ Das ist weit mehr als die bloße Veränderung von Arbeitsprozessen und Handlungspraxen. Stattdessen deutet sich hier die Notwendigkeit an, den wissenschaftlichen Erkenntnisprozess grundlegend neu zu denken.

Dem Wandel begegnen

Bleibt die Frage, wie sich dem digitalen Wandel des Wissens in seiner Vielgestaltigkeit begegnen lässt. Das große Versprechen des digital prozessierten Wissens ist zweifellos dessen Gestaltungspotenzial. Dieses Versprechen als Chance für sich nutzen zu können, setzt jedoch entsprechende Kompetenzen voraus, die durch die Schaffung geeigneter digitaler Lern- und Erfahrungsräume systematisch ausgebildet werden müssen. Vor allem aber ist es notwendig, den Wandel in aller Klarheit wahrzunehmen und als solchen zu verstehen. Hier kann die Analyse noch längst nicht als abgeschlossen betrachtet werden.

Anmerkungen

1 Vgl. Edward Craig, Was wir wissen können, Frankfurt/M. 1993, insb. S. 43.

2 Diese aus der Kognitionspsychologie stammende und oft auch in Form eines Stufen- oder Pyramidenmodells dargestellte Unterscheidung zwischen Informationen als strukturierte und kontextualisierte Daten und Wissen als erfahrungs- und bedeutungsverknüpfte Informationen bildet die Grundlage des Wissensmanagements in Organisationen.

3 Vgl. Peter L. Berger/Thomas Luckmann, Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit, Frankfurt/M. 2004 (1966).

4 Vgl. Michel Foucault, Die Ordnung des Diskurses, Frankfurt/M. 2003 (1974); ders., Archäologie des Wissens, Frankfurt/M. 1981 (1973).

5 Vgl. dazu etwa Peter Weingart, Wissenschaftssoziologie, Bielefeld 2003, S. 7–39.

6 Vgl. Daniela Pscheida, Das Wikipedia-Universum. Wie das Internet unsere Wissenskultur verändert, Bielefeld 2010, S. 167–182.

7 Vgl. beispielsweise Harold A. Innis, The Bias of Communication, Toronto 1999 (1951); Marshall McLuhan, The Gutenberg Galaxy: The Making of Typographic Man, Toronto 2002 (1962).

8 Vgl. Elizabeth L. Eisenstein, Die Druckerpresse, Wien–New York 1997 (1983); Michael Giesecke, Der Buchdruck in der frühen Neuzeit, Frankfurt/M. 1994.

9 Vgl. u.a. Uwe H. Bittlingmayer, „Wissensgesellschaft“ als Wille und Vorstellung, Konstanz 2005.

10 Vgl. dazu exemplarisch Daniel Bell, The Coming of Post-Industrial Society. A Venture in Social Forecasting, New York 1999 (1973).

11 Vgl. D. Pscheida (Anm. 6), S. 214–221, S. 240–244.

12 Vgl. ebd., S. 283–291.

13 Vgl. dazu etwa Tom Alby, Web 2.0: Konzepte, Technologien, Anwendungen, München 2007.

14 Vgl. dazu in positiver Lesart Ramón Reichert, Amateure im Netz. Selbstmanagement und Wissenstechnik im Web 2.0, Bielefeld 2008; in negativer Lesart Andrew Keen, The Cult of the Amateur, New York 2008.

15 Vgl. Axel Bruns, Blogs, Wikipedia, Second Life, and Beyond. From Production to Produsage, New York 2008.

16 Vgl. D. Pscheida (Anm. 6), insb. Kapitel V; Peter V. Brinkemper, Die Wikipediatisierung des Wissens, in: Telepolis vom 15.6.2008, online: www.heise.de/tp/artikel/28/28010/1.html (18.6.2008). Siehe auch www.bpb.de/wikipedia (8.4.2013) (Anm. d. Red.).

17 Vgl. Katrin Busemann/Christoph Gscheidle, Web 2.0: Habitualisierung der Social Communities, in: Media Perspektiven, 7–8 (2012), S. 380–390.

18 Michael Grosch/Gerd Gidion, Mediennutzungsgewohnheiten im Wandel, Karlsruhe 2011, S. 63, online: http://digbib.ubka.uni-karlsruhe.de/volltexte/1000022524 (5.4.2013). Vgl. auch Bernd Kleimann/Murat Özkilic/Marc Göcks, Studieren im Web 2.0, HISBUS-Kurzinformation 21/2008, S. 7, online: https://hisbus.his.de/hisbus/docs/hisbus21.pdf (9.6.2009).

19 Vgl. Michael Kurzidim, Wissenswettstreit, in: c’t, 21 (2004), S. 132–139, online: www.heise.de/kiosk/archiv/ct/2004/21/132 (6.6.2009); Jim Giles, Internet Encyclopaedias Go Head to Head, in: Nature, 438 (2005), S. 900f., online: www.nature.com/nature/journal/v438/n7070/full/438900a.html (6.6.2009).

20 Zwar existieren in der deutschsprachigen Wikipedia seit Mai 2008 gesichtete Artikel-Versionen. Die Sichtung bezieht sich jedoch lediglich auf eine allgemeine Prüfung auf Vandalismus. Das ebenfalls angedachte Konzept der geprüften Artikel-Versionen wurde bislang noch nicht umgesetzt.

21 Vgl. Thomas S. Kuhn, Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen, Frankfurt/M. 1973 (1967), insb. S. 104–122.

22 Vgl. Tony Hey/Anne Trefethen, e-Science and its Implications, in: Phil. Trans. R. Soc. Lond. A, 361 (2003), S. 1809–1825.

23 Michael Nentwich, Cyberscience: Die Zukunft der Wissenschaft im Zeitalter der Informations- und Kommunikationstechnologien, MPIfG Working Paper 6/1999, online: www.oeaw.ac.at/ita/ebene5/wp-mpifg.pdf (24.8.2012).

24 Vgl. Alexander Gerber/Denis Hartmann, Die Säulen des Supercomputing, hrsg. vom BMBF, Berlin 2011, S. 15ff.

25 Vgl. Jim Gray, eScience: A Transformed Scientific Method, in: Tony Hey/Stewart Tansley/Kristin Tolle (eds.), The Fourth Paradigm. Data-intensive Scientific Discovery, Redmond 2009, S. xviii.

26 Vgl. Gerhard Lauer, Digital Humanities – die anderen Geisteswissenschaften, in: SAGW-Bulletin, 1 (2012), Dossier Digital Humanities und Web 2.0, S. 54, online: www.sagw.ch/sagw/oeffentlichkeitsarbeit/bulletin/bulletin2011-2012.html (3.4.2013).

27 Als ein weiterer Trend ist „Citizen Science“, die gezielte Einbindung von interessierten Laien in die Analyse und Auswertung, aber auch Sammlung wissenschaftlicher Daten, zu nennen. Vgl. beispielsweise www.galaxyzoo.org und http://fold.it/portal (8.4.2013).

28 Vgl. David Weinberger, Too Big to Know. Rethinking Knowledge Now That the Facts Aren’t the Facts, Experts Are Everywhere, and the Smartest Person in the Room is the Room, New York 2011, S. 123.

29 Vgl. ebd., S. 123ff., insb. S. 127.

30 Vgl. ebd., S. 123.

31 Vgl. ebd., S. 155f.; A. Bruns (Anm. 15), S. 27f.; D. Pscheida (Anm. 6), S. 443.

Christiane Bender

Die Geburt der Wissensgesellschaft aus dem Geist des Kalten Krieges

Christiane Bender
Dr. rer. pol. habil. Dr. phil., Dipl.-Soz.; Professorin an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg, Holstenhofweg 85, 22043 Hamburg. bender@hsu-hh.de

In Deutschland bestimmt der Begriff der nachindustriellen Wissensgesellschaft den Diskurs über die Identität unserer Gesellschaft. Der Begriff ist vielversprechend und erweckt Hoffnungen: Wenn wir in einer Wissensgesellschaft leben, sind wir dann vor einem Rückfall in ideologische Verblendungen geschützt? Der Wunsch nach einer Gesellschaftsordnung, in der Vernunft und Wahrheit herrschen, ist tief in der Bevölkerung verankert, nachdem im 20. Jahrhundert die Saat der menschenverachtenden Ideologien, die entlang der Begriffe „Rasse“ und Klasse erdacht wurden, so viel Leid und Zerstörung angerichtet hat. Außerdem schürt dieser Begriff bei vielen Berufstätigen, bei Schülern und Studierenden die Erwartung, über den Erwerb von Wissen gesellschaftlich aufzusteigen. Aber sind diese Hoffnungen tatsächlich begründet? Bildungspolitiker appellieren gern im Namen der Wissensgesellschaft an jüngere Generationen, sich mehr und besser zu qualifizieren. Immer neue Reformen des Bildungs- und Ausbildungssystems treiben Lehrende und Lernende zu zusätzlichen Leistungen an. Von ihnen wird im Kontext von Globalisierung und im Wettbewerb mit internationalen Wissenseliten ein hoher persönlicher Einsatz verlangt.|¹ Doch wie tragfähig ist der Begriff der Wissensgesellschaft und wo kommt er überhaupt her?

Amerikanischer Entstehungskontext

In den 1960er Jahren verwendete der US-amerikanische Politikwissenschaftler Robert E. Lane als Erster den Begriff der Wissensgesellschaft (knowledgeable society), der Ökonom Peter Drucker sprach vom Wissensmanagement und der Philosoph Michael Polanyi vom impliziten Wissen (tacit knowledge), das unserem Handeln zugrunde liegt. Populär wurde der Begriff der Wissensgesellschaft 1973 durch den Bestseller „The Coming of Post-Industrial Society“ von Daniel Bell.|² Es sorgte sogleich für Furore und avancierte zur sozialwissenschaftlichen Pflichtlektüre an US-amerikanischen und deutschen Hochschulen, insbesondere als Alternative zur Exegese der Schriften von Karl Marx. Ohne den zeitgeschichtlichen Kontext ist die Bedeutung von Daniel Bell und seines Konzepts von der nachindustriellen Wissensgesellschaft nicht zu verstehen.

In den USA löste der technologische Vorsprung der Sowjetunion in der Weltraumforschung, der durch die erfolgreiche Entsendung des Sputniks und der ersten bemannten Kapsel in den Weltraum offensichtlich wurde, einen Schock aus. Der Überlegenheitsanspruch der westlichen Gesellschaften, mit der Kombination von Kapitalismus und Demokratie den Systemwettlauf im Kalten Krieg zu gewinnen, schien gefährdet. Die Diagnose lautete damals: Zu wenige Menschen werden am gesellschaftlichen Fortschritt beteiligt und engagieren sich dafür. Infolgedessen reagierten die Vereinigten Staaten mit einer gewaltigen Bildungsexpansion. Das Pentagon entwickelte neue Speicher- und Kommunikationssysteme, um schneller größere Mengen von Daten zu verarbeiten und zu vernetzen – die Vorläufer des heutigen Internets.

Bereits im Zuge der Sozialreformen des „New Deal“ unter Franklin D. Roosevelt wirkten die US-amerikanischen Sozialwissenschaften, unter pragmatischen Vorzeichen, an der wissenschaftlichen Planung von Politik mit. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es darum, die Sozialwissenschaften noch intensiver in die Ausrichtung der amerikanischen Innen- und Außenpolitik einzubeziehen. Die Erwartungen waren jedoch sehr widersprüchlich: Einerseits sollten die Sozialwissenschaften die normativen Grundlagen des amerikanischen Wegs reflektieren (freiheitliche Demokratie, Pragmatismus, Individualismus) und diese gegen die kommunistische Propaganda in Anschlag bringen. Andererseits sollten sie mit einem modernen Weltbild an die Stelle von Ideologien treten. Ein solches Weltbild müsste ein Gesamtprojekt mit optimistischen Zukunftsperspektiven für alle Bevölkerungsschichten enthalten. Wissenschaftler und Politiker träumten zeitweise gemeinsam von rationaler Steuerung und Kontrolle sozialer Bewegungen. Hier kommt Daniel Bell ins Spiel.

Daniel Bell – Journalist, Organisator, Vordenker

Daniel Bell wurde 1919 geboren und verlebte seine Kindheit auf der Lower East Side von New York, immer gefährdet durch Armut und Gewalt. Nach der High School studierte Daniel Bell am City College in New York. Dort traf er auf Melvin Lasky, Irving Kristol, Seymour Martin Lipset und Irving Howe, alle ungefähr im gleichen Alter. Damals verstanden sie sich als antistalinistische Trotzkisten und bildeten, so würden wir heute sagen, ein Netzwerk.|³ Dieses Netzwerk blieb über die weiteren Etappen ihrer politischen Karrieren intakt. Am City College schloss Bell mit einem Bachelor in Sozialwissenschaften ab und studierte anschließend an der Columbia University. Seine berufliche Karriere begann Bell als Journalist und Herausgeber linker Publikationsorgane wie „New Leader“, „Fortune“ und „The Public Interest“, teilweise gemeinsam mit den schon genannten Kommilitonen. Hier veröffentlichte er bereits die Thesen, die sich später in seinen Büchern finden. Nach einiger Zeit an der Universität von Chicago arbeitete er wieder als Journalist und widmete sich ab 1959 seiner Karriere als Professor für Soziologie an der Columbia University.

Da Daniel Bell sich schon früh für Politik interessierte, kam er wie selbstverständlich mit den New York Jewish Intellectuals in Kontakt. Entstanden in den 1930er Jahren trafen sich in diesem außergewöhnlichen Milieu über zwei Generationen hinweg vorwiegend linke Literaten, Verleger und Professoren, viele von der Columbia University. Zumeist locker organisiert, bildete sich dennoch ein stabiler „Inner Circle“ um die Herausgabe gemeinsamer Zeitschriften, vor allem der „Partisan Review“.|⁴ Bell und sein Netzwerk spielten eine zentrale Rolle. Die gemeinsame Haltung der Gruppe war antitotalitär, kosmopolitisch und liberal-sozialdemokratisch.

In den 1950er Jahren, als Senator Joseph McCarthy Kulturschaffende dem Verdacht auf „antiamerikanische Umtriebe“ aussetzte, akzentuierten viele der New Yorker Intellektuellen ihre Position neu. Sie definierten sich nun explizit proamerikanisch und antikommunistisch. 1950 wurde der internationale Kongress für kulturelle Freiheit (Congress for Cultural Freedom) in Berlin gegründet, ein Sammelbecken proamerikanisch und antikommunistisch gesinnter Intellektueller. Prominente wie John Dewey, Bertrand Russell, Benedetto Croce und Karl Jaspers gehörten zu den Gründungsmitgliedern. In Deutschland übte der Sozialdemokrat Carlo Schmid über längere Zeit Leitungsfunktionen aus. Neben der Dachorganisation und dem Sitz in Paris wurden weltweit regionale Büros gegründet. Eine zentrale Aktivität bestand in der Herausgabe kulturell und politisch ambitionierter Zeitschriften. Mit Daniel Bell tauchten viele New Yorker Gesinnungsgenossen an einflussreichen Stellen innerhalb der Organisation wieder auf und brachten neben dem Antikommunismus den Konsensliberalismus als gemeinsame Weltanschauung ein. Der Konsensliberalismus strebte eine Synthese von Individualismus und Sozialpolitik in der Tradition des New Deal an. Systemkritik wurde unterlassen und die Vormachtstellung der USA in der westlichen Welt vorbehaltlos anerkannt. Der Kulturhistoriker Michael Hochgeschwender charakterisiert den Kongress als eine von der CIA finanzierte Agentur des Kalten Krieges mit dem Ziel, westliche „amerikanische“ Werte zu vermitteln.|⁵

Bell kam 1956 nach Paris, um dort die Seminarorganisation des Kongresses zu übernehmen. Der Kongress steckte in einer Krise. Antikommunismus und Antisowjetismus allein reichten für den Transfer westlicher Werte nicht mehr aus. Auf dem Mailänder Kongress gaben Eduard Shils, Melvin Lasky, Michael Polanyi und Raymond Aron zusammen mit Bell eine neue Orientierung aus: die These vom Ende der Ideologie. Rechte und linke Ideologien, vor allem marxistische, seien in ihrer visionären Kraft „erschöpft“. Die Vereinigten Staaten hätten durch Demokratisierung und den Wohlfahrtsstaat die Klassenspaltung überwunden. Die unteren Schichten würden zunehmend am gesellschaftlichen Reichtum partizipieren. Große Weltentwürfe fänden keine Gefolgschaft mehr. Als dann 1960 Daniel Bells Buch „The End of Ideology“|⁶ erschien, avancierte es rasch zum Bestseller. Für die Weltanschauung vieler Mitglieder des Kongresses bildete es das Schlüsselwerk.

Gegen Ende der 1960er Jahre zerbrach der Kongress.|⁷ Bell wechselte 1969 zur Harvard University und lehrte dort bis zum Ende seiner beruflichen Laufbahn im Jahr 1990. Parallel zu seiner Tätigkeit an der Universität engagierte er sich in Stiftungen und in Kommissionen der Regierung zu Fragen des technologischen Fortschritts und der gesellschaftlichen Zukunft. Im Gespräch mit Wolf Lepenies, mit dem er „Correspondence“, das Magazin des Council on Foreign Relation herausgab, warf Bell einen Blick auf sein Leben: „Mit Roosevelt und dem New Deal (…) entstand der Typus des ‚public intellectual‘. Ich wollte immer ein solcher öffentlicher Intellektueller sein, jemand, der auch von den Details der Politik etwas versteht und sich für ihr Alltagsgeschäft interessiert. Freunde von mir sagten: Der Intellektuelle muss kritisch sein. Das genügt mir nicht. Für mich besteht die entscheidende Funktion des Intellektuellen darin, Verantwortung zu übernehmen.“|⁸

„Nachindustrielle Wissensgesellschaft“ – Tatsache oder ideologisches Konstrukt?

In seinem zweiten Buch „Die nachindustrielle Gesellschaft“ nimmt Bell den Faden seines ersten Bestsellers auf: Griff der Antikommunismus als Grundlage der Mobilisierung und Orientierung der westlichen Intellektuellen zu kurz, und bezog sich die These über das Ende der Ideologie auf den sozioökonomischen und kulturellen Wandel der amerikanischen Gesellschaft, so beantwortet der Autor nun, worauf das anbrechende neue wissensgesellschaftliche Zeitalter beruhe und worauf sich die Bürger einzustellen hätten. Zu berücksichtigen ist, dass die 1970er Jahre des Kalten Krieges durch eine verhaltene schrittweise Entspannungspolitik zwischen West und Ost gekennzeichnet waren. Mit seinen neuerlichen Thesen stiftete der Soziologe einen breiten Konsens zwischen europäischen und US-amerikanischen Sozialwissenschaftlern. Viele Autoren folgten ihm oder hatten bereits in ähnliche Richtung gedacht. Beispielsweise der Ökonom Jean Fourastié, der in seinem Buch „Die große Hoffnung des 20. Jahrhunderts“ die Vision einer humanen Dienstleistungsgesellschaft entwirft. Auch mit Alain Touraine, Colin Clark, Ralf Dahrendorf und Ronald Inglehart bestanden Parallelen. Der Optimismus dieser Autoren lag in der Überzeugung, dass ein Zeitalter, welches durch die rauen Gesetze der Industrie geprägt worden war, seinem Ende entgegen gehe.

Die These vom Wandel der Industriegesellschaft zu einer nachindustriellen Wissensgesellschaft steht im Mittelpunkt von Bells Buch. Der Autor zeichnet darin sozialstrukturelle Veränderungen der Erwerbstätigkeit, der Berufsprofile und der Arbeitsorganisationen nach. Ähnlich wie Jean Fourastié rekonstruiert er drei Phasen eines substanziellen Epochenwechsels vom „Spiel gegen die Natur“ in der Agrargesellschaft über „das Spiel gegen die technisierte Natur“ im Industriezeitalter zum „Spiel zwischen Personen“ in der postindustriellen Gesellschaft (S. 116).|⁹

Mit dem „Spiel zwischen Personen“ meint Bell, dass Teamarbeit, Besprechungen, Informationsaustausch und Diskurse zunehmend das Klima in Unternehmen bestimmen. Anhand umfangreicher empirischer Daten belegt er, dass immer mehr Menschen von Dienstleistungsberufen leben, immer weniger Menschen von manueller Arbeit. Typische Dienstleistungsfelder wie Verwaltung, Gesundheit, Bildung, Forschung und Entwicklung wachsen zusehends. Aber auch Unternehmen, die Güter herstellen, benötigen dafür mehr Dienstleistungen. Tätigkeiten wie kalkulieren, analysieren, entwerfen und entwickeln tragen in einem immer größeren Ausmaß zur Wertschöpfung von marktreifen Produkten bei. Der „Hunger nach Tertiärem“ wird unstillbar, so hat Jean Fourastié diesen Trend dramatisiert. Daniel Bell identifiziert darin vor allem eine wachsende Nachfrage nach akademischem Personal und richtet seine Hoffnungen auf eine neue, sich herauskristallisierende Gruppe von Wissensarbeitern. Diesen Professionals seien ein akademisch geprägter Habitus und eine hohe Problemlösungskompetenz zu eigen, die sie in die Arbeitswelt einbringen. Er vermutet, dass sich die Wissensarbeiter sukzessive zu einer herrschenden Klasse entwickeln, erhebliche Machtvorteile im beruflichen Positionsgefüge gegenüber den besitzenden Schichten erobern und deren Einfluss schwächen.

Aus heutiger Sicht wird deutlich: Bell fokussiert in seinem Buch die Gewinner der Bildungsexpansion und verknüpft seine Theorie mit den Interessen der neuen akademischen Eliten. Diese waren damals nicht nur gegen die herrschenden Eliten gerichtet, die ihre Position ihrem Eigentum verdankten, sondern auch gegen Konkurrenten, die aufgrund praktischer Erfahrungen (learning by doing), ohne akademische Qualifikationen, aufstiegen. Damit lässt sich der Verdrängungskampf am Arbeitsmarkt in den USA durchaus mit den Folgen der Bildungsexpansion in Deutschland vergleichen.|¹⁰ Die Abgänger mit Universitätsabschluss verdrängen die Bewerber mit praktischer Berufsausbildung. Bell vermutet, dass sich neue Konfliktlinien zwischen den professionalisierten Experten und „dem Mann von der Straße“ auftun (S. 136).

Macht der Wissenseliten

Die Verfügung über theoretisches Wissen ist für Bell die zentrale Ressource, aus der sich der ökonomische Fortschritt künftig speisen wird. „Die nachindustrielle Gesellschaft ist in zweifacher Hinsicht eine Wissensgesellschaft: einmal, weil Neuerungen mehr und mehr von Forschung und Entwicklung getragen werden (…); und zum anderen, weil die Gesellschaft immer mehr Gewicht auf das Gebiet des Wissens legt.“ (S. 219) Waren für frühere Gesellschaften Rohstoffe und Energie die wesentlichen Ressourcen, nimmt die Bedeutung des theoretischen Wissens zu und werde zu einem neuen „axialen Prinzip“: „Universitäten, Forschungsorganisationen und wissenschaftliche Institutionen (…) entpuppen sich immer deutlicher als axiale Strukturen der entstehenden neuen Gesellschaft.“ (S. 41)

Produzenten dieses theoretischen Wissens sind vor allem die Universitäten. Sie bilden die Ingenieure und Techniker aus, die die Innovationen in den Unternehmen voranbringen, wie auch die Sozialwissenschaftler mit ihren Kompetenzen zur Steuerung gesellschaftlicher Prozesse. Bei Bell und vielen seiner Zeitgenossen zeigt sich eine immense Faszination gegenüber den damals neuen, zunehmend computergestützten Methoden, die schier unbegrenzte Datenmengen verarbeiten und das Wissen explosionsartig erweitern. Aber nicht nur wegen dieser Methoden gilt für ihn die Wissenschaft als Keimzelle der neuen Gesellschaft. Die besondere Leistung der Wissenschaft besteht für Bell darin, dass es ihr als universitäre Expertenorganisation geglückt sei, sich selbst zu steuern, professionelle Autonomie zu bewahren und das Ethos der Wahrheitssuche zu institutionalisieren: „Die Gemeinschaft der Wissenschaft stellt innerhalb der Zivilisation eine ebenso ungewöhnliche wie einzigartige Institution dar. Sie kennt keine Ideologie (…).“ (S. 278)

Diese Wissenschaftseuphorie lässt Bell ein geschöntes Bild der sogenannten universitären Gelehrtenrepublik zeichnen: Sie rekrutiere ihr Personal selbst und definiere eigene Leistungsstandards. Das Personal werde daran gemessen, sich unermüdlich für den Erkenntnisfortschritt einzusetzen. Die Resultate des einzelnen Forschers kämen vorwiegend der Gemeinschaft zugute. Problemlösungen würden in Teams durch die Rationalität des besseren Arguments erarbeitet. Als Belohnung für den einzelnen Wissenschaftler fungiere allein Reputation, die Anerkennung in der Gemeinschaft. Bell hofft, dass dieser Geist der Gelehrtenrepublik in die übrige Gesellschaft ausstrahlt. Die akademischen Experten würden nach ihrer Universitätszeit Führungspositionen in Unternehmen und Verwaltungen erobern und dort dem universitären Ethos treu bleiben. Auf diese Weise, so Bells große Hoffnung, tragen sie dazu bei, die alte Industriewelt zu beerdigen. Diese akademisch qualifizierten Experten bilden für Bell die Trägerschichten und neuen Eliten einer heraufziehenden Wissensgesellschaft. Statt sich in Kämpfen um Macht und Ideologie aufzureiben, würden die Eliten für ein gemeinschaftsorientiertes Arbeitsethos und rationale Strategien zur Bewältigung von Konflikten eintreten.

Hier klingt ein utopisch-ideologischer Entwurf für eine am wissenschaftlichen und technischen Fortschritt orientierte, durchrationalisierte Gesellschaft an. Diese Vorstellung ist als technokratisch kritisiert worden, beruht sie doch auf der Annahme, dass mit einem ungebremsten wissenschaftlich-technologischen Fortschritt alle gesellschaftlichen Herausforderungen der damaligen Zeit zu lösen sind: das Wirtschaftswachstum voranzutreiben, den Systemwettlauf zu gewinnen, die Bevölkerung am Wohlstand partizipieren zu lassen, den Ausbruch sozialer Konflikte zu vermeiden und überkommene Machtpositionen durch rational ausgeübte Herrschaft zu ersetzen. Eine solche Utopie ist zutiefst ideologisch, weil sie die Interessen und die Meinungen einer bestimmten Klasse für die allgemein gültige „objektive“ Wahrheit ausgibt. Dem Expertenurteil wird per se eine höhere Vernunft zugebilligt als dem Diskurs von Politik und demokratischer Öffentlichkeit. Damit tendiert Bell zu einem Modell „expertokratischer Elitenherrschaft“. Aber wer kontrolliert die Experten, bedeutet doch unkontrollierte Macht der Eliten zugleich auch die Ohnmacht der Politik und der Bürger? Bell legt seiner Theorie, nicht weit vom Gesellschafts- und Geschichtsbegriff des Marxismus entfernt, ein deterministisches Fortschrittsmodell zugrunde, welches durch die höhere Vernunft einer elitären Klasse, nicht der Partei, sondern der Akademiker, realisiert wird.

Der Begriff des Wissens ist zwar zentral in Bells Buch, die Definition fällt jedoch eigentümlich blass und konventionell aus: „Wissen ist das, was objektiv bekannt ist, ein geistiges Eigentum, das mit einem (oder mehreren) Namen verbunden ist und durch Copyright oder eine andere Form sozialer Anerkennung (…) seine Bestätigung erfährt.“ (S. 181) An anderer Stelle (S. 178) beschreibt er die Tätigkeit von Experten als Daten sammeln, ordnen, systematisieren, darstellen sowie kommunizieren, experimentieren und urteilen. Bell skizziert hier den Alltag von Wissenschaftlern, vorwiegend von Naturwissenschaftlern.

Der Anspruch vieler Sozialwissenschaftler, kritische Wissenschaft zu betreiben, indem sie die ideologischen Verknüpfungen von Macht, Interessen und Wissen aufdecken, ist bei Bell nicht zu erkennen. Daher halten auch die Soziologen Hartmut Häußermann und Walter Siebel ernüchtert fest: „Bei Bell scheint am Ende die vage Vision einer Gesellschaft auf, die von Wissenschaftlern und politischen Technokraten beherrscht wird, eine Vision, die näher am militärisch-industriellen Komplex angesiedelt ist als an optimistischen Vorstellungen von einer Gesellschaft, in der die Menschen ihre Geschicke bewusst lenken.“|¹¹

Was ist aus der Bell’schen Vision geworden?

In seinem dritten Bestseller „Die kulturellen Widersprüche des Kapitalismus“ (1976) beklagt Bell das Auseinanderdriften von Politik, Kultur und Ökonomie. Gesellschaft war für ihn ein Elitenprojekt, soziale Bewegungen und gesellschaftliche Öffnung waren seine Sache nicht. Er sah darin die arbeitsethischen Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolgs der westlichen Gesellschaften gefährdet. Bell kritisierte aber auch die Ökonomie, die dem Hedonismus, dem Konsumismus und der Profitgier zu wenig widerstehe. Sich selbst betrachtete er als „Sozialist in der Ökonomie, Liberaler in der Politik, Konservativer in der Kultur“. Im Januar 2011 starb er in Cambridge, Massachusetts. Soziologen wie Daniel Bell, mit Ausstrahlung ins wissenschaftliche, kulturelle und politische System hinein, wurden selten.

Im Anschluss an Bell untersucht Robert B. Reich, Arbeitsminister der ersten Clinton-Administration, in seinem Buch „Die neue Weltwirtschaft“ (1991) die soziale Positionierung der Wissensarbeiter. Die Verkleinerung von betrieblichen Stammbelegschaften im Zuge der Globalisierung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat zur Erosion der amerikanischen Mittelschicht geführt und die Karrieren der Wissensarbeiter in den Unternehmen geschwächt. Statt aufzusteigen, erfahren viele ihren sozialen Abstieg.|¹² Reich weist außerdem auf die Zunahme von niedrig qualifizierten und schlecht bezahlten Tätigkeiten in den modernen Dienstleistungs- und Wissensökonomien hin.

Dienstleistungsfelder wie Gesundheit und Bildung, die vielerorts durch klamme öffentliche Haushalte finanziert werden, leiden unter der „Kostenkrankheit“ (William J. Baumol) und geraten massiv unter Druck. Ökonomisierung und Rationalisierung, nicht das „Spiel zwischen Personen“, prägen dort die Realität. Unter diesen Bedingungen gelingt es den Wissensarbeitern immer weniger, ihre sozialen Positionen aufgrund ihrer Expertise zu sichern. Hinzu kommt: Die Wissenseliten in den Unternehmen und Verwaltungen sind zu heterogen, um sich solidarisch zu verhalten. Sie bekämpfen sich gegenseitig mit Rationalisierungsvorschlägen. Gegenwärtig sind wir Zeugen, wie immer mehr Dienstleistungen in industriell gefertigte Systeme und Konsumgüter umgewandelt werden. Diese dramatische Entwicklung trifft besonders das wissenschaftliche Wissen, das aufgrund seiner Abstraktheit und Generalisierbarkeit enteignet, gespeichert und in entpersonalisierter Form als digitalisiertes Expertenprogramm weltweit vertrieben werden kann. Das Internet und die globalen Zugänge zu Informationen bedrohen die räumlichen personalgebundenen Bildungseinrichtungen in ihrer Existenz. Dies hat der Soziologe Jonathan Gershuny mit der These, dass der Weg in die postindustrialisierte Wissensgesellschaft versperrt ist, schon kurz nach dem Erscheinen des Buchs „Die nachindustrielle Gesellschaft“ von Bell prognostiziert: Ihm erschien es wahrscheinlich, dass das Angebot an Dienstleistungen, und dabei dachte er auch an Universitäten, verschwände. Industriell gefertigte Massengüter würden die Chancen der Individuen optimieren, sich jeder Zeit und an jedem Ort Wissen anzueignen.|¹³ Es bleibt eine Frage der Kultur und der Politik, ob die Bürger mit dieser Perspektive einverstanden sind.

Trägt der Begriff der postindustriellen Wissensgesellschaft heute noch zum Verständnis der Gegenwart bei? Die Mehrheit der erwerbstätigen Bevölkerung in modernen Gesellschaften erbringt Dienstleistungen, aber ein stabil bleibendes Drittel arbeitet nach wie vor in der Industrie und sichert damit den materiellen Reichtum der Gesellschaft. Die Probleme des Industriezeitalters wie soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, Rationalisierung und Entfremdung bestehen weiterhin. Zunehmend ist davon auch die Wissensarbeit betroffen. Über Lösungsstrategien wird nach wie vor politisch gestritten.

Resümieren wir: Das Konzept der Wissensgesellschaft ist historisch längst aus der Zeit gefallen. Ideologisch war es an die Interessen einer Akademikerschicht gebunden, die im Zuge des Kalten Krieges in den USA aufstieg und einen heutzutage nicht mehr zeitgemäßen Politikstil propagierte. Als Kategorie zur Analyse des dramatischen Wandels und der damit einhergehenden Verwerfungen, denen das Wissen heutzutage gesellschaftlich unterliegt, taugt das Konzept nicht. Dazu wäre nach wie vor zwischen Wahrheit und Ideologie zu unterscheiden. Wissen wird sonst zur Legitimationsformel für alles und nichts. Wer sich nicht durch scheinbar besseres Wissen gesellschaftlich positionieren und inszenieren kann, wird schnell als selbst verschuldet „dumm“ angesehen. Gerade in unserer komplexen Welt haben die Individuen ein großes Interesse an einer Kultur der kritischen Urteilsbildung, an der Fähigkeit zwischen Wahrheit und Scheinwissen zu unterscheiden, um ihren eigenen Weg zu finden. Dabei sollten sie sich nicht auf die Propagandisten der Wissensgesellschaft verlassen.

Anmerkungen

1 Vgl. Bundesministerium für Bildung und Forschung, Deutschlands Rolle in der globalen Wissensgesellschaft stärken, Berlin 2008.

2 Daniel Bell, The Coming of Post-Industrial Society. A Venture in Social Forecasting, New York 1973 (dt. Übersetzung: Die nachindustrielle Gesellschaft, Frankfurt/M.–New York 1975).

3 Seymour M. Lipset: 1922–2006, Soziologe; Irving Howe: 1920–1993, Literaturwissenschaftler; Melvin Lasky, 1920–2004, Publizist, Organisator und Herausgeber der Zeitschriften des Kongresses für kulturelle Freiheit „Der Monat“ in Deutschland und des „Encounter“ in Großbritannien; Irving Kristol: 1920–2009, Journalist, wurde vom aktiven Trotzkisten zu einem führenden Kopf der neokonservativen Bewegung in den USA.

4 Vgl. u.a. Irving Howe, The New York Intellectuals, in: Commentary, 23 (1968), S. 29–51.

5 Vgl. Michael Hochgeschwender, Freiheit in der Offensive? Der Kongreß für kulturelle Freiheit und die Deutschen, München 1998; Frances Stonor Saunders, Wer die Zeche zahlt … Der CIA und die Kultur im Kalten Krieg, Berlin 2001.

6 Vgl. Daniel Bell, The End of Ideology, Illinois 1960.

7 Frances St. Saunders (Anm. 5) schreibt, dass die CIA wie ein Kulturministerium agiert habe. Als die „covert actions“ zutage traten, distanzierten sich viele Aktivisten und Sympathisanten vom Kongress.

8 Zit. nach: Wolf Lepenies, Klassiker zu Lebzeiten, in: Die Welt vom 27.1.2011.

9 Diese und die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf D. Bell (Anm. 2), dt. Fassung.

10 Der Einfluss der Theorien von Fourastié und Bell auf die Bildungsexpansion in Deutschland ist groß. Der Begriff der Wissensgesellschaft wird auch gegenwärtig noch durch eine Generation von Bildungspolitikern am Leben gehalten, die mit Bells Thesen akademisch sozialisiert wurde.

11 Hartmut Häußermann/Walter Siebel, Dienstleistungsgesellschaften, Frankfurt/M. 1995, S. 40.

12 Vgl. Christiane Bender/Hans Graßl, Arbeit und Leben in der Dienstleistungsgesellschaft, Konstanz 2004.

13 Dazu passend: Christoph Drösser/Uwe Jean Heuser, Harvard für alle Welt, in: Die Zeit vom 14.3.2013.

Laura Kajetzke · Anina Engelhardt

Leben wir in einer Wissensgesellschaft?

Laura Kajetzke
Dipl.-Soziologin, geb. 1979; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Arbeitsbereich Allgemeine Soziologie, Institut für Soziologie, Philipps-Universität Marburg, Ketzerbach 11, 35037 Marburg. laura.kajetzke@uni-marburg.de

Anina Engelhardt
M.A., geb. 1976; Soziologin; Doktorandin am Graduiertenkolleg „Innovationsgesellschaft heute: die reflexive Herstellung des Neuen“, Technische Universität Berlin, Fraunhoferstraße 33–36, 10587 Berlin. anina.engelhardt@innovation.tu-berlin.de

Das Zeitalter der Industrialisierung, der sozialen Ordnung der Industriegesellschaft und der Fähigkeiten und Fertigkeiten, die nötig waren, um es zu bewältigen, steht vor seinem Ende. Die Grundlagen der sich am Horizont abzeichnenden Gesellschaftsordnung basieren auf Wissen.“|¹ So beschrieb Anfang des 21. Jahrhunderts Nico Stehr, einer der zentralen Theoretiker der Diagnose „Wissensgesellschaft“, das Aufscheinen einer neuen Gesellschaftsordnung.|² Verbunden damit seien neue Formen des Arbeitens, der Lebensstile und der Partizipation an demokratischen Prozessen. Sollte inzwischen nicht deutlicher erkennbar sein, ob dieser prognostizierte Wandel stattgefunden hat? Ist es so weit? Leben wir in einer Wissensgesellschaft?

Ehe wir uns dieser Kernfrage widmen, treten wir einen Schritt zurück. Warum stellen sich Menschen überhaupt die Frage danach, was die heutige Gesellschaft charakterisiert? Es ist offenbar Orientierung gefragt. Viele Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens unterliegen massiven Umstrukturierungen. Die Erfahrungen eines Rückbaus sozialstaatlicher Leistung und der Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen sind allgegenwärtig. Junge Menschen führen eine andere Existenz als die Elterngeneration, deren Berufsleben noch viel stärker von der „Normalerwerbsbiografie“ geprägt war – ein Wort, das in heutigen Zeiten fast antiquiert anmutet. Gleichzeitig treten veränderte Konsumgewohnheiten auf den Plan. Durch technische Innovationen haben sich Kommunikationsnetze etabliert, die Bekanntschaften, Freundschaften und Intimbeziehungen von Grund auf anders gestalten. Wenn sich gesellschaftliche Bedingungen für eine Mehrzahl von Menschen erfahrbar wandeln, kommen Zeitdiagnosen ins Spiel. Sie bieten einen schlüssigen Erklärungsversuch an.

Die Diagnose „Wissensgesellschaft“ ist dabei besonders erfolgreich. Die wenigsten Menschen sind überrascht, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel wie selbstverständlich davon spricht, dass Deutschland „in den letzten Jahren auf dem Weg zur Wissensgesellschaft ein ganzes Stück vorangekommen“ sei.|³ Die Wissensgesellschaft hat sowohl die Vorgängerdiagnose „Industriegesellschaft“ wie auch alternative Deutungen wie „Risikogesellschaft“, „Multioptionsgesellschaft“ oder „Erlebnisgesellschaft“ abgehängt.|⁴ Dies legt die Vermutung nahe, dass die mit ihr verbundenen Deutungen eine gewisse Plausibilität aufweisen. Im Anschluss an Diskussionen um Folgen der Globalisierung, einer gestiegenen Bedeutung transnationaler Akteure, der Erschöpfung des Wohlfahrtstaates oder des umstrittenen Bologna-Prozesses im Hochschulbereich greift die Diagnose „Wissensgesellschaft“ Probleme gesellschaftlichen Wandels unterschiedlicher Praxisfelder auf. Sie ermöglicht einen positiven Anschluss an diagnostizierte Krisen.|⁵

Einleitend werden wir die Funktionsweise von Zeitdiagnosen skizzieren: Was ist der Anspruch einer solchen Gesellschaftsbeschreibung, wo entsteht sie und wie wirkt sie? Darauf aufbauend wird ein Überblick geboten, auf welche gesellschaftlichen Zustände die Beschreibung Wissensgesellschaft reagiert und wie sich Akteure in verschiedenen sozialen Feldern wie Ökonomie, Politik und Bildung auf diese Diagnose beziehen. Anhand von drei soziologischen Argumentationen wird dann erörtert, wie sich „Gesellschaft“ und „Wissen“ verändert haben, sodass die Rede von der Wissensgesellschaft überhaupt sinnvoll geworden ist. Da die Wissensgesellschaft allerdings keine wahr gewordene Utopie darstellt, sondern auch nach wie vor vorhandene gesellschaftliche Krisen, Probleme und Machtgefälle erklärt werden müssen, werden zusätzlich die Kehrseiten der Gegenwartsgesellschaft thematisiert, um daraufhin kritisch nachfragen zu können, ob sich die sozialwissenschaftlichen Beschreibungsangebote der Frage nach Chancengerechtigkeit in der Wissensgesellschaft angemessen widmen. Abschließend wird ein kurzes Resümee zu Potenzialen und Gefahren gezogen, die von einer solch wirkmächtigen Zeitdiagnose ausgehen.

Wozu sozialwissenschaftliche Zeitdiagnosen?

Die Diagnose vom Zustand der Gesellschaft und die Lösung von gesellschaftlichen Problemen sind von Beginn an zentrale Themen der „Krisenwissenschaft“ Soziologie. In Form von Zeitdiagnosen unternimmt sie den Versuch, systematisch die Wirklichkeit zu ordnen, und erhebt den Anspruch, den Ist-Zustand der Gesamtgesellschaft zu erfassen und zeigen zu können, wohin die Reise geht.|⁶ Häufig handelt es sich um einen Diskurs, den Expertinnen und Experten dominieren und legitimieren. Die Zeitdiagnosen, die in diesen Ausführungen im Mittelpunkt stehen, kommen ursprünglich aus den Sozialwissenschaften, sind in andere gesellschaftliche Bereiche eingedrungen und tauchen in veränderter Form in politischen Programmen oder als strategisches Leitbild in der Wirtschaft wieder auf. Sozialwissenschaftliche Gesellschaftsbeschreibungen stellen dabei eine Mischung aus theoretischen Annahmen, vereinzelten Beobachtungen und empirischen Daten dar, gewürzt mit einer Prise Spekulation. Teilweise stützen sie sich auf Statistiken, verdichten aber auch eine Atmosphäre.|⁷ Zum großen Teil gehen soziologische Beobachterinnen und Beobachter der Gegenwart problemorientiert vor. Dadurch, dass sie auf Schwellen und Brüche aufmerksam machen, geben sie dem stetigen Wandel von Gesellschaft ein Profil.

Doch woran erkennt man, ob eine Gesellschaftsbeschreibung „recht hat“? Leider ist es unmöglich, objektiv und historisch unabhängig gültige Kriterien für den Wahrheitsgehalt einer Zeitdiagnose zu finden. Für funktional differenzierte Nationalgesellschaften der nördlichen Hemisphäre kann die Plausibilität von Zeitdiagnosen auf zwei Weisen untermauert werden: zum einen über Analysen der prägenden Gesellschaftsbereiche Wirtschaft und Politik, zum anderen mit Blick auf die einzelnen Gesellschaftsmitglieder und darauf, ob eine Zeitdiagnose wie die Wissensgesellschaft in ihren Handlungsorientierungen eine Rolle spielt. Allerdings: Bei allem Verständnis für den nachvollziehbaren Wunsch, eine neutrale, wissenschaftlich abgesicherte Beschreibung gesellschaftlicher Vorgänge zu erhalten, die dabei hilft, die Welt besser zu verstehen, ist eine „reine“ Beschreibung, frei von normativen Implikationen, utopisch.

Tief greifende sozialstrukturelle Veränderungen und eine breite Anerkennung eines Deutungsversuchs dieser Wandlungsprozesse sind die beiden Zutaten, die die Erfolgsgeschichte der Diagnose „Wissensgesellschaft“ maßgeblich begründen. Doch wie wurde genau jene Beschreibung in den relevanten gesellschaftlichen Bereichen aufgenommen?

Thematisierung der Wissensgesellschaft in Bildung, Wirtschaft und Politik

Da sich die Themen der Zeitdiagnose „Wissensgesellschaft“ um den wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Wandel durch Wissen sowie um die Bedeutung von Wissen drehen, arbeiten nahezu alle Bereiche der Gesellschaft mit der ihr zur Verfügung gestellten Deutung als Legitimationsgrundlage für die jeweilige erzieherische, (bildungs-)politische und ökonomische Praxis.

Im Bereich der Erziehung, Bildung und Wissenschaft wird die Diagnose am häufigsten als unvermeidbare „Krise“ mit dringendem Handlungsbedarf aufgegriffen. Zusätzlich spielt der Begriff des „lebenslangen Lernens“ eine Rolle für Anforderungen an die Individuen in einer Wissensgesellschaft. Das Thema wird auf allen Stufen des Bildungsweges – von der frühkindliche Förderung bis zur Hochschule – angesiedelt. In den Debatten ist dabei strittig, bei wem die gestalterischen Zuständigkeiten liegen: Politik, Schule oder Elternhaus. Daneben werden Fragen der Verantwortlichkeit für Medienkompetenz, die mediale Vermittlung von Wissen und die soziale Gerechtigkeit gestellt. Bedenklich ist, dass in Bezugnahme auf die Zeitdiagnose Wissensgesellschaft Prozesse der Ökonomisierung und Standardisierung von Bildungsprozessen oft als notwendiges Übel dargestellt werden, um auf einem globalisierten Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben.|⁸

In den Feldern Politik und vor allem in der Wirtschaft werden wissensgesellschaftliche Problemlagen häufiger als Herausforderungen denn als Krise thematisiert. Insbesondere wird Bildung als wichtigste ökonomische Ressource der Gegenwart und Zukunft hervorgehoben. Im Bereich staatlicher Politik findet sich die paradoxe Situation, dass in Bezugnahme auf die vermeintlichen Anforderungen einer sich am Horizont abzeichnenden Wissensgesellschaft deregulierende Maßnahmen wie beispielsweise der Abbau sozialer Sicherungssysteme durchgesetzt werden, die faktisch einen Bedeutungsverlust des politischen Feldes bewirken.|⁹ Auch ist die beständige Bezugnahme auf die Schlagworte „Innovation“ und „Kreativität“ in Verbindung mit der Wissensgesellschaft zu verzeichnen, inszeniert als anhaltende Handlungsaufforderung an die Akteure, ihre Fähigkeiten und Kompetenzen zu erweitern.

Die Rede von der Wissensgesellschaft erzeugt und verschärft gesellschaftliche Gegensätze. Im Hinblick auf die Arbeitswelt werden „Gewinner“ und „Verlierer“ stilisiert, die als zeitgemäße Vorreiter flexibel und lernbereit sind beziehungsweise als „nicht anpassungsfähig“ und „abgehängt“ stigmatisiert werden. Importiert aus der Diskussion um Ungleichheiten im Bildungssystem verschärft der Verweis auf die Wissensgesellschaft die Dramatik von Inklusions- und Gerechtigkeitsproblemen spezifischer gesellschaftlicher Gruppierungen wie „Kinder mit Migrationshintergrund“ oder „Kinder aus sozial schwachen Familien“. Doch werden Rezepte zur Überwindung der Krise angeboten. Damit wird der Wandel als kontrollierbar dargestellt.

Es sollte deutlich geworden sein, dass die Zeitdiagnose „Wissensgesellschaft“ mehr als eine Beschreibung gesellschaftlicher Verhältnisse ist. Mit ihrer Hilfe werden in den einzelnen sozialen Feldern Verhältnisse gemacht und begründet: „Die Formel der ‚Wissensgesellschaft‘ wird selbst zu einem Akteur in diesem Geschehen (…). Sie gewinnt eine überragende ‚Deutungsmacht‘.“|¹⁰ Im Folgenden werden wir uns denjenigen sozialwissenschaftlichen Ansätzen zuwenden, die eine solche Durchschlagskraft dieser Zeitdiagnose mit ermöglicht haben.

Gewandeltes Wissen der Wissensgesellschaft: Drei Begründungsfiguren

Den drei Zeitdiagnostikern Nico Stehr, Helmut Willke und Karin Knorr Cetina kommt das Verdienst zu, jeweils ein sozialwissenschaftlich gehaltvolles Konzept der Wissensgesellschaft entworfen zu haben, das sich nicht damit begnügt, lediglich einen quantitativen Zuwachs des Wissens zu behaupten. Sie unternehmen den Versuch, die veränderte Qualität gegenwärtigen Wissens in den Blick zu nehmen.

Die zunehmende Zerbrechlichkeit gegenwärtiger Gesellschaften ist die zentrale Beobachtung des Soziologen Nico Stehr. Die moderne Welt sei komplexer geworden als jede Gesellschaftsform vor ihr. Technische Innovationen und wissenschaftliche Erkenntnisse verursachen maßgeblich den gesellschaftlichen Wandel. Stehr kritisiert, dass diese Entwicklung von vielen soziologischen Ansätzen eher pessimistisch beurteilt wird, als ob Wissen sich verselbstständige und den Menschen wie eine Naturgewalt gegenüber trete. Laut dieser Argumentation sei eine zunehmende Entmachtung und Versklavung des Menschen zu erwarten.|¹¹ Dieser negativen Ausdeutung stellt sich Stehr entschieden entgegen. Technisches und wissenschaftliches Wissen mögen der Motor für gesellschaftlichen Wandel sein, doch unterjochen diese Wissensformen die Akteure keinesfalls, da es sich nicht um objektives, stabiles und eindeutiges Wissen handele. Im Gegenteil: Das Wissen sei hochgradig instabil, es werde ständig infrage gestellt, müsse revidiert, erneut angeeignet und angewendet werden. Moderne Gesellschaften zeichnen sich folglich durch die ständige Produktion unsicheren Wissens aus, daraus bestehe ihr neues, wackeliges Fundament. Doch gerade diese Unsicherheit sei es, die den Menschen neue Handlungspotenziale eröffne. Mehr als in jeder anderen Gesellschaftsform zuvor steht Stehr zufolge Akteuren in zerbrechlichen Wissensgesellschaften die Möglichkeit des Andershandelns offen, des Ausbrechens aus Routinen und des Hinterfragens von Selbstverständlichkeiten.|¹²

Der Systemtheoretiker Helmut Willke setzt in seiner Beweisführung, dass die Menschheit sich auf dem Weg in die (Welt-)Wissensgesellschaft befinde, auf der Ebene der gesellschaftlichen Strukturen an. In einer solchen Gesellschaft seien die einzelnen Funktionssysteme wie Recht, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Religion und Sport „von wissensabhängigen Operationen durchdrungen“.|¹³ Wissen werde – neben Geld und Macht – zum wichtigsten Steuerungsmedium in den sozialen Systemen. Als zentrale Eigenschaften des gewandelten Wissens hebt Willke hervor, dass es nicht mehr vorrangig der Tradierung von Wissensbeständen diene, sondern in die Zukunft gerichtet sei.|¹⁴ Außerdem zeichne es sich durch einen starken Praxisbezug aus. Jede Art von „auf Erfahrung gegründete, kommunikativ konstruierte und konfirmierte Praxis“|¹⁵ enthalte Wissen. Entsprechend verliere es den Nimbus einer überhöhten Seinsart. Kriterium für die Relevanz des Wissens werde Effizienz statt Wahrheit. Wissen könne als Ressource im Kampf um Erfolg eingesetzt werden. Weiterhin unterstreicht Willke die enge Verknüpfung von Wissen mit Nichtwissen. Jede Form neuen Wissens bringe demzufolge Risiken und damit neues Nichtwissen hervor, wie sich gut an technischen Neuerungen wie militärisch eingesetzten Dronen verdeutlichen lässt. Schließlich diagnostiziert Willke eine Diffusion dieses für unsere Gegenwart typischen Wissens in alle gesellschaftlichen Teilbereiche. Wichtige Produzenten und Speicher dieses Wissens seien lernende Organisationen, die in der Lage sind, eine eigene Form von Intelligenz aufzubauen.

Einen ganz anderen Pfad der Begründung schlägt die Soziologin Karin Knorr Cetina ein. Ihr Hauptargument zielt auf ein gewandeltes Verhältnis zur Objektwelt.|¹⁶ Die Wissensgesellschaft, die sie umreißt, ist gleichzeitig auch eine postsoziale Gesellschaft, in der soziale Bindemittel wie Klassenzugehörigkeiten, soziale Sicherungssysteme oder die Institution „Ehe“ erodieren. Doch anstatt ein Verschwinden von sozialem Zusammenhalt zu beklagen, interessiert sich Knorr Cetina vielmehr für die neuen Formen der Sozialität, die an die Stelle der alten Beziehungen treten. Objekte werden ihrer Diagnose zufolge immer wichtiger: zum einen für die Vermittlung in menschlichen Beziehungen, zum anderen aber auch als „Beziehungspartner“ selbst. Die Objekte der Gegenwart, die uns im Alltag und Beruf begegnen, seien häufig wissensbasiert und treten in vielerlei Formen auf, beispielsweise als Konsumobjekte, Designerstücke oder Kunstwerke. Sie laden dazu ein, sich mit ihnen auseinanderzusetzen, stellen gewissermaßen „Beziehungsanforderungen“, aber im Gegenzug helfen sie den Individuen bei ihren Versuchen der Identitätsbildung.|¹⁷ Wissen spiele bei der Veränderung der Gesellschaft hin zu einer postsozialen Wissensgesellschaft eine maßgebliche Rolle. Knorr Cetina vergleicht Wissen mit einem Virus, der sich in die sozialen Beziehungen einniste und diese umgestalte.|¹⁸ Besonders die Art der systematischen Wissensgewinnung in naturwissenschaftlichen Laboratorien und die Sorgfalt und Neugier, mit der dort die Objekte des Wissens untersucht werden, stehen für Knorr Cetina im Fokus. Das Labor ist in dieser Argumentation die Blaupause für die Wissensgesellschaft: wichtigster Ort der Produktion relevanten Wissens und Vorreiter für eine Art der Wissensermittlung, die sich bis in den alltäglichen Bereich hinein durchsetze.

Zerbrechliche Gesellschaften und gesteigerte Handlungsmöglichkeiten (Stehr), wissensbasierte Funktionssysteme und lernende Organisationen (Willke), objektbezogene Sozialbeziehungen, die vom Virus Wissen infiziert sind (Knorr Cetina), stellen hier drei Begründungsfiguren zur Wissensgesellschaft dar, die unterschiedlicher nicht sein könnten, doch haben sie alle gleichermaßen zur Plausibilität und zum Erfolg der Zeitdiagnose „Wissensgesellschaft“ beigetragen.

Schöne neue Wissensgesellschaftswelt?

Die bislang skizzierte Wissensgesellschaft klingt eigentlich recht vielversprechend. Doch was ist mit den Kehrseiten der Wissensgesellschaft? Ermöglicht die Ausbreitung von Wissen in alle gesellschaftlichen Bereiche ein gutes Leben für alle? Anders gefragt: Haben alle Menschen gleichermaßen die Chance, an der Wissensgesellschaft zu partizipieren und von ihr zu profitieren?

Den drei genannten „Promis“ der sozialwissenschaftlichen Diagnose „Wissensgesellschaft“ ist vielfach vorgeworfen worden, die Frage nach Ungleichheit in der Wissensgesellschaft sträflich vernachlässigt zu haben.|¹⁹ Dieses Urteil trifft insofern zu, als keiner von ihnen eine solche Sicht auf die Wissensgesellschaft in den Mittelpunkt der Analysen stellt. Ebenso verkürzt wäre es allerdings zu behaupten, dass sie das Thema vollständig ausblenden würden.

Von Stehr wird die emanzipatorische Seite des Wissens im Sinne einer kantisch-aufklärerischen Form der Mündigkeit betont. Wenig hält er davon, gängige Ungleichheitstheorien auf die Sozialstruktur der Wissensgesellschaft anzuwenden, da „die dominanten begrifflichen Kategorien der Ungleichheitstheorien Akteure und Gruppen eher als gefügige, inflexible Kreaturen darstellen, die sich oft nur als Opfer dargestellt sehen und sich in singuläre, dezidierte Strukturen sozialer Ungleichheit verstrickt finden“.|²⁰ Einen „Fahrstuhl-Effekt“ konstatiert Stehr in Anschluss an Ulrich Beck nicht nur im Hinblick auf Arbeit und Lebenslage, sondern auch auf Handlungsalternativen qua Wissen.|²¹ Das bedeutet, dass alle gesellschaftlichen Schichten vom jeweiligen sozialstrukturellen Ausgangspunkt eine Etage aufwärts fahren und eine relative Steigerung ihrer Handlungsoptionen erfahren. Aus dieser Perspektive heraus werden Menschen zu aktiven Gestaltern ihres Schicksals, soziale Benachteiligung muss kein unabwendbares Widerfahrnis bleiben. Die Bedeutungszunahme des Wissens führt nach Stehr auch dazu, dass es im Kampf um Ressourcen, Macht und Einfluss zu einer entscheidenden Größe wird. Durch Wissen verstärken sich Ungleichheiten in der Wissensgesellschaft möglicherweise sogar noch, da es als Waffe zur Verbesserung der eigenen Lebenssituation und gegen andere verwendet werden kann.

Auch Willke verneint nicht, dass Ungleichheiten und Machtasymmetrien in der Wissensgesellschaft vorkommen. Die Wissensgesellschaft ist für ihn keine zu realisierende Utopie eines besseren Lebens, sondern eine Kombination aus Atopie (globaler Ortlosigkeit), Dystopie (die Kehrseite der Wissensgesellschaft, bestehend aus Ängsten, Risiken, Krisen) und Heterotopie (der Umgang mit pluralen Wissensordnungen).|²² Die „dystopischen“ Seiten der Wissensgesellschaft offenbaren sich vor allem für jene, die den neuen Anforderungen nicht genügen, den – so Willke – „Dummen“ der Wissensgesellschaft. Dies sind einerseits die „regulären Dummen“ mit geringen Intelligenzquotienten oder nicht ausreichender Qualifizierung, andererseits aber auch das „kognitive Proletariat“ beziehungsweise die „neuen Dummen“. Hierbei handele es sich um Menschen mit hoher formaler Bildung, deren Wissensbestände jedoch für die gesellschaftliche Praxis irrelevant seien: „Einige der neuen Heroen der Wissensgesellschaft sind (…) ziemlich seltsame Figuren und in jedem Fall Emporkömmlinge. Hacker, Modeschöpfer, Popmusiker, Schönheitschirurgen (…), TV-Moderatoren, Models, (…) oder Tennisspieler fallen die Treppen der Wissensgesellschaft hinauf, weil sie über relevante Erfahrungen in Feldern von großem allgemeinen Interesse verfügen, während zur gleichen Zeit die meisten Schriftsteller, Gelehrten oder sogar Nobelpreisträger völlig unbekannt und einflusslos bleiben.“|²³ (Wirtschaftlicher) Erfolg definiert die Gewinnerseite im kognitiven Kapitalismus der Wissensgesellschaft. Das mag offensichtlich ungerecht sein, aber ein soziales Machtgefälle, in dem Wissenseliten in der Minderheit sind und die „Dummen“ die Mehrheit stellen, sei unvermeidbar, so Willkes Fazit.

Für Knorr Cetina stehen andere Fragen im Vordergrund als jene nach den neu entstehenden Ungleichheiten in der Wissensgesellschaft. Dies liegt an ihrem Erkenntnisinteresse, Wissenskulturen in ihrer Funktionsweise genauer unter die Lupe zu nehmen. Wie ein abstrakter Akteur wie beispielsweise das „globale Finanzsystem“ an konkreten Orten „tickt“, wie sich menschliche und nichtmenschliche (etwa Börsenkurse, Bildschirme) Entitäten miteinander zu sich wechselseitig definierenden Netzwerken verknüpfen, findet sie faszinierender als die Auswirkungen dieses Finanzsystems auf bestimmte Bevölkerungsgruppen. Ihr Fokus liegt dabei stärker auf der Ermöglichung statt auf wirksamen Zwängen, auch wenn sie diese nicht vollständig außer Acht lässt. Ähnlich wie Stehr befürchtet sie, dass eine zu vorschnelle Beurteilung bestimmter gesellschaftlicher Veränderungsprozesse als „Entfremdung“ im Marxschen Sinne übersieht, welchen alternativen Nutzen Akteure aus den gewandelten Interaktionssituationen möglicherweise ziehen. Die Benachteiligten der neuen Gesellschaftsordnung „Wissensgesellschaft“ werden in ihren Analysen zum blinden Fleck.

In Bezug auf die drei erfolgreichsten zeitdiagnostischen Perspektiven zur Wissensgesellschaft lässt sich festhalten, dass die Themen Ungleichheit und Chancengerechtigkeit gar nicht (Knorr Cetina), am Rande (Stehr) oder fatalistisch (Willke) angesprochen werden. Gemein haben die drei Vertreter, dass sie die Rücknahme sozialer Prinzipien zwar feststellen, sich aber wenig oder achselzuckend mit den Verliererinnen und Verlierern dieser sozialstrukturellen Wandlungsprozesse auseinandersetzen. Auch wird innerhalb des jeweiligen zeitdiagnostischen Gedankengebäudes – mit Ausnahme von Knorr Cetina – nicht reflektiert, welchen Effekt Zeitdiagnosen auf gesellschaftliche Veränderungen haben können.

Fazit: Ambivalenzen der Wissensgesellschaft

Die Beobachtungen hinterlassen ein ambivalentes Gefühl. Einerseits leistet diese Gesellschaftsbeschreibung gerade das, was von einer guten Diagnose erwartet werden sollte: Sie scheint eine überzeugende Anatomie der Gegenwart zu liefern und erfährt deswegen breite Akzeptanz. Zudem betont sie neue Handlungsspielräume der Akteure und neigt nicht zur Schwarzmalerei vieler anderer soziologischer Ansätze, die vor allem auf die Ausweglosigkeit (post-)moderner Verhältnisse hinweisen. Andererseits konnten aber auch die Risiken dieser Beschreibung herausgearbeitet werden, die nicht nur eine aktuelle Situation sprachlich repräsentiert, sondern selbst zur Legitimation sich verschlechternder Verhältnisse herangezogen wird und Politiken der Deregulierung und des Sozialabbaus damit faktisch unterstützt. Das Versprechen, dass in der Wissensgesellschaft mehr möglich ist, hat ein neoliberales Geschmäckle von „selbst schuld, wer diese Möglichkeiten ungenutzt lässt“. Die Zeitdiagnose „Wissensgesellschaft“ oszilliert folglich zwischen Sichtbarmachung von Verhältnissen und der Vereinnahmung durch Interessengruppen, zwischen Aufklärung und Verklärung der Bedingungen, die das gesellschaftliche Leben bestimmen.

Auch wenn die Wissensgesellschaft sich in den gesellschaftlichen Feldern und den sozialwissenschaftlichen Ansätzen in der Regel affirmativ auf die kapitalistische Ordnung bezieht und diese als einzig mögliche aller Welten argumentativ stützt, so hat diese Konstellation aus strukturellen Freisetzungsprozessen und der Bereitstellung von Denkwerkzeugen aber auch das Potenzial zur Unterminierung des Status quo: „Die wissensgesellschaftliche Formation bietet – gleichsam in potenziell selbstdestruktiver Weise – die strukturellen Voraussetzungen, um auch alternatives, konkurrierendes, gegenhegemoniales Wissen über die Ordnung der Gesellschaft zu produzieren.“|²⁴ Struktur und Semantik der Wissensgesellschaft ermöglichen es, an dem Stuhl, auf dem sie thront, zu sägen.

Nachdem die Diagnose nun bereits seit einigen Jahren dominant ist, gesellen sich inzwischen weitere Labels um die Beschaffenheit der Gegenwartsgesellschaft hinzu: Ob „Innovationsgesellschaft“, „Zeitalter der Beschleunigung“, „Aktivierungsgesellschaft“ oder auch die „erschöpfte Gesellschaft“|²⁵ – sie alle wollen die Gegenwart in ihren prägendsten Entwicklungen beschreiben. Jenseits der einzelnen Varianten der Diagnosen ergibt sich daraus jedoch auch ein gemeinsames Bild, auf das die Wissensgesellschaft schon hingedeutet hat. Das Wissen ist nun über Jahrzehnte hin rationalisiert worden und ist im Verlauf dieses Prozesses reflexiver geworden, weil die Entstehungsbedingungen und die allgemeine Gültigkeit von Wissen kritisch untersucht und hinterfragt wurden. Daraus erfolgt ein besonderer Begründungszwang für die Geltung von Wissen, der zum Beispiel als Steuerungsfrage in der Innovationsgesellschaft aufscheint: Die strategische Herstellung von Neuem erfordert eine stetige, auf sich selbst bezogene Begründung des Handelns. Aus dem Blick der Aktivierungsgesellschaft werden die inhärenten und offenen Anpassungsdogmen eines allgegenwärtigen Konkurrenzkampfes möglichst mobiler Arbeitskräfte greifbar.

Diesen Prozess des Nach-, Um- und Weiterdenkens in Gang gesetzt zu haben ist ein Verdienst der Diagnose „Wissensgesellschaft“. Leben wir in solch einer Ordnung? Die Antwort lautet: Ja, aber nicht nur und keinesfalls „alternativlos“. Und wir können uns fragen, in welcher Art von Wissensgesellschaft – mit welchem Wissen, in welchen Machtverhältnissen – wir eigentlich leben wollen.

Anmerkungen

1 Nico Stehr, Die Zerbrechlichkeit moderner Gesellschaften. Die Stagnation der Macht und die Chancen des Individuums, Weilerswist 2000, S. 11.

2 Die Diagnose „Wissensgesellschaft“, die bereits in den 1970er Jahren mit Autoren wie Daniel Bell und Peter F. Drucker einen ersten Höhepunkt erfuhr, wurde zu Beginn der 1990er Jahre mit neuen Vorzeichen unter anderem von Nico Stehr reformuliert. Vgl. Nico Stehr, Arbeit, Eigentum, Wissen. Zur Theorie von Wissensgesellschaften, Frankfurt/M. 1994.

3 Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Empfang der Mitglieder des Wissenschaftsrats am 29. Januar 2009 in Berlin, online: www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2009/01/14-2-bk-wissen.html (20.3.2013).

4 Vgl. Ulrich Beck, Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne, Frankfurt/M. 1986; Peter Gross, Die Multioptionsgesellschaft, Frankfurt/M. 2005; Gerhard Schulze, Die Erlebnisgesellschaft. Kultursoziologie der Gegenwart, Frankfurt/M.–New York 2005.

5 Vgl. Anina Engelhardt, Soziologische Gegenwartsdiagnose als Orientierungswissen: Krisenbearbeitung in unsicheren Zeiten?, in: Hans-Georg Soeffner (Hrsg.), Unsichere Zeiten. Herausforderungen gesellschaftlicher Transformation, Wiesbaden 2010 (CD-ROM).

6 Vgl. Walter Reese-Schäfer, Zeitdiagnose als wissenschaftliche Aufgabe, in: Berliner Journal für Soziologie, 6 (1996) 3, S. 377–390.

7 Uwe Schimank betont, dass „Spekulationen“ auch eine visionäre Stärke der Gesellschaftsbeschreibungen sein können; dabei komme es darauf an „ob spekulative Einschätzungen durch theoretische Plausibilitäten kontrolliert werden“. Uwe Schimank, Soziologische Gegenwartsdiagnosen – Zur Einführung, in: ders./Ute Volkmann (Hrsg.), Soziologische Gegenwartsdiagnosen I. Eine Bestandsaufnahme, Opladen 2000, S. 17.

8 Vgl. Heike Kahlert, Bildung und Erziehung: Transformationsprozesse sozialer Ungleichheiten?, in: Anina Engelhardt/Laura Kajetzke (Hrsg.), Handbuch Wissensgesellschaft. Theorien, Themen und Probleme, Bielefeld 2010, S. 141–157.

9 Vgl. Uwe Bittlingmayer, „Wissensgesellschaft“ als Wille und Vorstellung, Konstanz 2005, S. 107ff.

10 Rainer Schützeichel, Deutungsmacht: „Wissensgesellschaft“ als self-fulfilling prophecy?, in: A. Engelhardt/L. Kajetzke (Anm. 8), S. 326.

11 Stehr bezieht sich hier auf Argumentationsstränge soziologischer Klassiker wie Max Weber oder Helmut Schelsky. Das dunkel gefärbte Zukunftsbild eines „stählernen Gehäuses der Hörigkeit“ zeichnete Weber bereits in der Gründungsphase seiner Disziplin. Vgl. Max Weber, Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus. Vollständige Ausgabe, München 2004, S. 200ff.

12 Vgl. Nico Stehr, Moderne Wissensgesellschaften, in: APuZ, (2001) 36, S. 7–14.

13 Helmut Willke, Wissensgesellschaft. Kollektive Intelligenz und die Konturen eines kognitiven Kapitalismus, in: Hanno Pahl/Lars Meyer (Hrsg.), Kognitiver Kapitalismus. Soziologische Beiträge zur Theorie der Wissensökonomie, Marburg 2007, S. 195.

14 Exemplarisch ist dafür die wissenschaftliche Praxis des Experiments. Prinzipiell geht es um die Erschließung neuer Wissensbestände statt um die Speicherung bekannten Wissens, das in dieser Logik durch aktuelleres Wissen ersetzt wird.

15 Helmut Willke, Dystopia. Studien zur Krisis des Wissens in der modernen Gesellschaft, Frankfurt/M. 2002, S. 14.

16 Sie steht damit in der Tradition der Akteur-Netzwerk-Theorie, die eine stärkere Berücksichtigung der Dingwelt in der Sozialtheorie einfordert und dabei sogar so weit geht, Objekten den Status von Akteuren zuzusprechen, da diese in Interaktionen involviert seien und dabei genauso widerspenstig und eigenwillig sein können wie menschliche Akteure. Neben Knorr Cetina zählen unter anderen Bruno Latour, Michel Callon und John Law zu den bekanntesten Vertretern dieses Ansatzes.

17 Vgl. Karin Knorr Cetina, Die Wissensgesellschaft, in: Armin Pongs (Hrsg.), In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich?, Bd. 2, München 2000, S. 161.

18 Vgl. dies., Umrisse einer Theorie des Postsozialen, in: H. Pahl/L. Meyer (Anm. 13), S. 160.

19 Vgl. U. Bittlingmayer (Anm. 9). Vgl. auch Andrea Bührmann, Legitimation: Wissensgesellschaft als Mantel des Neoliberalismus?, in: A. Engelhardt/L. Kajetzke (Anm. 8), S. 335–345.

20 N. Stehr (Anm. 2) , S. 200.

21 Beck bezieht sich hier auf „ein kollektives Mehr an Einkommen, Bildung, Mobilität, Recht, Wissenschaft, Massenkonsum“. U. Beck (Anm. 4), S. 122. Stehr leitet hieraus ergänzend einen Fahrstuhleffekt der Handlungsoptionen ab.

22 Vgl. Helmut Willke, Atopia. Studien zur atopischen Gesellschaft, Frankfurt/M. 2001; ders. (Anm. 15); ders., Heterotopia. Studien zur Krisis der Ordnung moderner Gesellschaften, Frankfurt/M. 2003.

23 H. Willke (Anm. 15), S. 209f.

24 Stephan Lessenich, Arbeit, Beschäftigungsverhältnisse, Sozialstaat, in: A. Engelhardt/L. Kajetzke (Anm. 8), S. 207–217.

25 Vgl. Michael Hutter et al., Innovationsgesellschaft heute – die reflexive Herstellung des Neuen, Technical University Technology Studies Working Papers 4/2011, online: www.ts.tu-berlin.de/fileadmin/fg226/TUTS/TUTS_WP_4_2011.pdf (27.3.2013); Stephan Lessenich, Mobilität und Kontrolle. Zur Dialektik der Aktivierungsgesellschaft, in: Klaus Dörre/Stephan Lessenich/Hartmut Rosa (Hrsg.), Soziologie – Kapitalismus – Kritik. Eine Debatte, Frankfurt/M. 2009, S. 126–180.

Rembert Unterstell

Science Center: Wissen als Erlebnis

Essay

Rembert Unterstell
Dr. phil., geb. 1960; Wissenschaftsjournalist und Historiker; Chef vom Dienst der Magazine „forschung“ und „german research“ der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Kennedyallee 40, 53175 Bonn. rembert.unterstell@dfg.de

Sie wird gern herbeizitiert und viel gelobt, gerade in politischen Sonntagsreden und öffentlichen Debatten: die Wissens- oder Wissenschaftsgesellschaft. Wenn es um den gesellschaftlichen und kulturellen (Werte-)Wandel geht, mögen Chiffren wie „Ego-Kapitalismus“, „Risikogesellschaft“ und „Digitale Leitkultur“ die Denkfiguren der Wahl sein, aber wenn vom „Standort Deutschland“ und dessen Perspektiven gesprochen wird, ist die Losung „Stärkung von Wissenschaft, Forschung und Bildung“ nicht weit. Die „Wissens-“ und „Wissenschaftsgesellschaft“ ist zum Mantra eines aufgeklärten Gemeinwesens und seiner Selbstverständigung geworden, auch wenn meist nebulös bleibt, was damit konkret gemeint ist. Alles nur Fahne und wenig Inhalt?|¹

Sicher ist: Begriffe wie „Forschung“, „Wissenschaft“ und „Wissen“ haben einen einschmeichelnden Klang. An der „Wissenschaftsgesellschaft“ von heute und morgen zeigen sich viele interessiert – Forscherinnen und Forscher, Politiker und Infrastrukturplaner, Stifter, Unternehmer und Bürger. Man könnte von einer wachsenden Konsensgemeinschaft sprechen, die der Bedeutung von Fortschritt durch Wissen für unseren Wohlstand das Wort redet. Wer ein zukunftsfähiges Deutschland und eine offene Informationsgesellschaft will, so die Devise, setzt auf wissenschaftliche Erkenntnisse.

„Ressource Wissen“

Die Argumentation ist so bekannt wie eingängig: Die postindustrielle Bundesrepublik, ein ressourcenarmes Land, brauche die „Ressource Wissen“ wie die Luft zum Atmen, brauche Erkenntnisfortschritt und Innovation, technologische Entwicklung und wissensbasiertes Handeln. Nur so könnten die drängenden Herausforderungen gemeistert werden. Und für den Einzelnen könne Wissen zu einem Selbstverständnis und zu einer Weltsicht auf der Höhe der Zeit beitragen – und damit einer demokratischen Gesellschaft dienen. Wer wollte diese Einsicht nicht in Stein gemeißelt sehen?

Auch im Medienalltag ist die Deutungshoheit von Forscherinnen und Forschern unübersehbar. Zugespitzt formuliert: Nichts zählt mehr, was nicht „die Wissenschaft“ sagt, was sie beschreibt, bestätigen oder verwerfen kann. Während Großorganisationen wie Parteien, Kirchen und Gewerkschaften in einer tiefen Vertrauenskrise stecken, wird der „Großorganisation Wissenschaft“ weiterhin Grundvertrauen entgegengebracht. So kommt Wissenschaftlern bei Fragen (und auch Pseudo-Fragen) ein gewichtiges Wort zu: Ob über das gesunde Pausenbrot, Kindererziehung in Patchwork-Familien oder die Energiedämmung von Hausfassaden diskutiert wird – Expertise aus Forschermund ist gefragt. Politiker setzen auf Gutachten und Studien, besonders bei strittigen Fragen und zur Akzeptanzgewinnung; man denke nur an die Debatte um die Energiewende. Doch so sehr Expertenwissen schätzenswert ist und unsere Wahrnehmung schärft – zeigt sich darin die viel zitierte Wissenschaftsgesellschaft?

Wo bekommt diese eigentlich ein Gesicht? Wo findet sich Anschauung, die über Stand, Prägekräfte und Charakter dieser Wissenschaftsgesellschaft tatsächlich Auskunft geben könnte? Die These dieses Essays ist, dass sie exemplarisch im Medium des Science Centers ein Gesicht und ihr Profil findet. Science Center sind nicht nur eine der dynamischsten und erfolgreichsten Medien der Wissensgesellschaft, sie sind ebenso Fenster zu vielfältigen Wissenswelten und Spiegel der Wissenschaftsgesellschaft. Sie haben Züge, die sich zeitdiagnostisch lesen und gesellschaftsanalytisch deuten lassen. Dabei wird sich zeigen, dass gesellschaftliche Erwartungen das Science Center prägen, wie umgekehrt das Science Center die Wissenschaftsgesellschaft mitprägt.

Mediale Wissensgesellschaft

Das Dauerprojekt Wissenschaft ist als kompetenter Problemlöser gefragt. Der „Elfenbeinturm“ ist – zumindest rhetorisch – längst eingerissen und taugt bestenfalls noch zum Schattenkrieger. Doch wie stellt sich der wissenschaftliche Fortschritt in seinem gesellschaftlichen Nutzwert dar? Nicht nur bei den grand challenges wie Klimaerwärmung, alter und neuer Armut und den ergrauenden Wohlstandsgesellschaften Europas sind Antworten umstritten oder fehlen ganz; das gilt erst recht für Fortschritte im Kampf gegen Krebs- und neurodegenerative Erkrankungen. Forschung, grundlegende wie angewandte, bleibt eine langfristige und ergebnisoffene Anstrengung. Der wissenschaftliche Fortschritt verläuft, sieht man von der Entwicklung mancher Techniken ab, weder schnell noch geradlinig. Er ist eine Schnecke.

So kann die Wissenschaftsgesellschaft nicht als schattenlose Geschichte des Fortschritts gelesen werden, wohl aber als neue Stufe ihrer Medialisierung und öffentlichen Wahrnehmung. Durch den Aufschwung zu einer medialen Wissensgesellschaft sind Wissenschaft und Wissensfragen wie nie zuvor zu Medienthemen geworden: Hörfunk und Fernsehen zum Beispiel bereiten farbig und unterhaltsam, engagiert und ideenreich das „Abenteuer Wissen“ auf; sie produzieren immer mehr Rate- und Wissensshows und experimentieren mit Science-Formaten. Zum multimedialen Medienauftritt gesellt sich das Entertainment – Sciencetainment liegt im Trend.|²

Weltgewandt: Science Center

Um Sciencetainment geht es auch Science Centern. „Wissenschaftszentrum“ klinge zu technisch, „Wissenschaftsmuseum“ zu verstaubt, sagen Insider. So soll die Selbstbezeichnung „Science Center“ als Markenname angloamerikanischer Prägung für mehr stehen: Center sind Einladungen in Themen-, Wissens- und Erlebniswelten und als solche im buchstäblichen wie im übertragenen Sinn weltgewandt. Sie, die hauptsächlich Fragen aus natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fächern aufgreifen, haben Konjunktur und finden Zulauf – von Flensburg bis Konstanz, von Köln bis Dresden.

Rückblickend betrachtet, gewann die Bewegung hierzulande an Boden, als in Museen die ersten Mitmachbereiche einzogen: Das Deutsche Technikmuseum in Berlin eröffnete 1982 das „Spektrum“ (seit 1990 „Spectrum Science Center“), das Deutsche Museum in München das „Kinderreich“. Das Anliegen der Science-Center-Bewegung – Wissen zum Anfassen und als Erlebnis zu bieten – war damit in der deutschen Museums- und Ausstellungslandschaft angekommen.|³

Eine neue Stufe der Entwicklung wurde 2000 erreicht, als das „Universum Science Center“ in Bremen seine Türen öffnete. Mit 250 überwiegend interaktiven Exponaten auf 4000 Quadratmetern war es gleich das größte in Deutschland. Es bietet drei „Expeditionen“ zu Mensch, Erde und Kosmos. Nahezu jeder der bisher vier Millionen Besucher hat auf dem „Erdbebensofa“ Platz genommen, das auf Knopfdruck in der Stärke Acht auf der Richterskala rüttelt und schaukelt. An dieses Highlight erinnern sich viele, ebenso wie an die Gestalt des Universums selbst. Den einen bleibt ein gestrandeter Riesenwal, anderen eine fliegende, silberfarbene Untertasse im Gedächtnis. Die futuristische Architektur trug dazu bei, dass das Universum zur Bildikone avancierte und längere Zeit stilbildend wirkte.

Ganz auf dieser Linie präsentiert sich auch das 2005 eröffnete „phaeno“ in Wolfsburg. Es lädt ein in die „Welt der Phänomene“ und erinnert äußerlich an ein gewaltiges, scheinbar schwebendes Betondreieck auf kegelartigen Stützen. Freischwebend geht es auch im Innern zu. Vorgeschriebene Wege und Ausstellungsführer sind unbekannt; Neugier, Schau- und Experimentierlust sollen den Besucher leiten. An über 300 Stationen gibt es Experimente zu Licht und Sehen, Wind und Wetter, Materie und Energie. Der Gast kann leuchtende Gase sehen, einen Tornado auslösen und Magnetschwebebahnen begegnen.

Begegnung ist auch ein Stichwort für das „Klimahaus Bremerhaven 8° Ost“. Es versteht sich als „Wissens- und Erlebniswelt“ zu Klimawandel, Wetter und Klimaschutz. Seit vier Jahren können Besucher eine Reise durch die Klimazonen des achten östlichen Längengrades unternehmen. Bei der virtuellen „Gradwanderung“ über fünf Kontinente, die in Bremerhaven beginnt, werden alle Sinne angesprochen, mal in der schwülen Hitze Kameruns, mal in der Eiseskälte der Antarktis. Dabei helfen hautnahe Erlebnissphären und aufwendige Kulissen samt interaktiven Exponaten und Medienstationen. Äußerlich ähnelt das im Alten Hafen von Bremerhaven gelegene Klimahaus einem überdimensionierten Schlauchboot. Mit einer Ausstellungsfläche von fast 11500 Quadratmetern zählt es zu den größten und derzeit auch zu den erfolgreichsten Science Centern in Deutschland.

Center und „Centermania“

In ihren Arealen weitaus kleiner, aber dennoch ansprechend sind die „Phänomenta-Science Center“. Die den Gesetzen der Physik nachspürenden Häuser in Flensburg, Bremerhaven, Lüdenscheid und Peenemünde sind einer Einladung verpflichtet: „Entdecke den Forscher in Dir“. Vergleichbares gilt für das „Odysseum“ in Köln, das sich „Abenteuer-Wissenspark“ nennt und eine Reise durch die Themenwelten „Leben“, „Erde“, „Cyberspace“, „Mensch“ und eine „Kinderstadt“ offeriert.

Profilschärfer ist die „Experimenta“ in Heilbronn, das größte Science Center Süddeutschlands. Es will der Nachwuchsförderung dienen, indem es eine Mitmach-Ausstellung, eine „Talentschmiede“ (zu Auto, Robotik und Forschung) und eine „Akademie junger Forscher“ anbietet. In eine ähnliche Richtung geht die „Experiminta“ in Frankfurt am Main, deren Namen – zusammengesetzt aus Experiment und MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) – Programm ist. Für stärker fokussierende Häuser steht das „Dynamikum“ in Pirmasens, das seit bald fünf Jahren die Querschnittsthemen „Bewegung“ und „Mechanik“ näherbringt.

Publikumsmagneten sind auch zwei kleinere Center von überregionaler Bedeutung, die besonders wissenschaftsgetrieben sind: Das eine ist das Gießener „Mathematikum“ von Albrecht Beutelspacher. Dieses erste mathematische Mitmachmuseum der Welt bietet für Jung und Alt Mathematik zum Anfassen. Das zweite ist das „Marine Science Center“ von Guido Dehnhardt in Rostock-Warnemünde. Der Zoologe und sein Team erforschen die Sinnessysteme von Meeressäugern, namentlich von Seehunden, und machen ihre Arbeit im Jachthafen von Warnemünde im Wortsinn „einsehbar“.|⁴

Die „Centermania“ hat auch Nischenanbieter auf die bunte Science-Center-Deutschlandkarte gebracht. Dazu zählen die „Naturgewalten“ in List auf Sylt und die „botanika“, „das erste grüne Science Center“, in Bremen, ferner das schwimmende Science Center „MS Wissenschaft“ der Initiative „Wissenschaft im Dialog“. Auch das erste Science Center mit einem geisteswissenschaftlichen Themenspot ist entstanden: Das „wortreich“ in Bad Hersfeld bietet Wissenswertes rund um Sprache und Kommunikation. Auf den Charme einer besonderen Lokalität setzt schließlich der „Turm der Sinne“. In einem alten Turm der Nürnberger Stadtmauer geht es im „kleinsten Science Center der Welt“ um Leistungen und Täuschungen der menschlichen Wahrnehmung.

Ob im kleinen oder großen Kerngehäuse – Science Center finanzieren sich aus privaten und öffentlichen Töpfen, aus Eigenmitteln, Stiftungsgeldern und öffentlichen Zuwendungen: Alle setzen sie auf Public Private Partnership. Unverzichtbar für das Geschäftsmodell ist das zahlende Publikum, das gewissermaßen mit den Füßen über Wohl und Wehe abstimmt. Wobei der Besucherzuspruch wetterwendisch ist. So haben selbst Vorzeige-Center wie das Bremer Universum und das Bremerhavener Klimahaus aktuell mit Besucherrückgängen zu kämpfen.

In dem Maße, wie sich der Reiz des Neuen verflüchtigt, das Alleinstellungsmerkmal verloren geht und neue Freizeitangebote in der Region locken, werden aus Interessenten weniger schnell Gäste. So müssen Häuser, die wettbewerbsfähig bleiben wollen, sich teilweise neu erfinden. Attraktive Wechselausstellungen oder zusätzliche Event-Angebote sollen es richten. Allgemeiner gesagt: Die Anbieter bewegen sich in einem hoch dynamischen Tourismus- und Freizeitmarkt, der nach immer neuen Angeboten verlangt. Markt- und Konsumlogik gehen auch an Science Centern nicht vorbei.

Wissen zum Greifen nah

Worauf aber gründen Science Center ihren Erfolg? Ein Erfolgsfaktor ist die Idee und der Impetus, einen neuen Erfahrungsraum für das „Abenteuer Wissen“ zu schaffen. Das macht Center zu interaktiven Ausstellungshäusern mit Erlebnischarakter; die Grenzen zum Erlebnismuseum sind fließend. Sie sind keine Wissenschaftsmuseen wie traditionelle Universitätssammlungen, und sie sind erst recht keine Forschungsmuseen wie etwa das „Römisch-Germanische Zentralmuseum“ in Mainz, das gleichberechtigt zur Museumsarbeit Forschung betreibt, Forschungswerkstatt und Schaufenster in einem ist. Im Science Center steht alles im Schaufenster – das Depot ist leer – und dreht sich um inszenierte Wissenswelten. „Erlebnis Wissenschaft“ und hands on sind entscheidend.

Der Besucher soll in eine Wohlfühlzone kommen – viele Science Center haben Freizeitparkatmosphäre –, wo er betasten und sehen, hören und sprechen, vielleicht auch riechen und schmecken kann. Das Mitmachen mit allen Sinnen zählt ebenso wie die Möglichkeit, spielerisch von Station zu Station zu gehen. Der Interessierte soll auf seinem Weg vom Betrachter zum Experimentator und Entdecker werden. So soll er sich Phänomene und Zusammenhänge erschließen, Aha-Effekte inklusive. Im besten Fall wird aus dem Erleben ein Verstehen, so die Überzeugung.

Diese Vorstellung knüpft an ein Konzept an, das Ende der 1960er Jahre in Kalifornien entstand: Wissenschaft zum Anfassen. Es war der Physiker Frank Oppenheimer, der 1969 in San Francisco das „Exploratorium“ schuf; das Urmeter aller Science Center weltweit. Schnell fanden sich Nachahmer; Hunderte von Experimentierlabors öffneten in den Staaten ihre Türen. Dann erreichte die Bewegung Skandinavien und Großbritannien, wo sie die Public-Understanding-of-Science-Bewegung beflügelte. Mitte der 1980er Jahre erreichte die Welle den deutschsprachigen Raum, spätestens seit der Jahrtausendwende gewann sie an Schwung und Gestaltungskraft. Weltweit gibt es heute schätzungsweise 1000 Science Center – Tendenz weiter steigend.

Wissenschaft zum Anfassen – diese Maxime radiert das aus, was früher auf zahlreichen Hinweisschildern stand: „Berühren verboten“. In eine weitere Perspektive gestellt: Während bis in die 1960er Jahre eine Lebensweisheit der Großelterngeneration für Nachwachsende lautete „Alles Unglück kommt vom Anfassen“,|⁵ so heißt im Science Center die Devise: „Berühren erwünscht“. Ein Wertewandel unter hedonistischen Vorzeichen ist mit Händen zu greifen. Der emanzipative Zeitgeist hat sich in das Konzept eingeschrieben.

Aufstieg der Event-Wissenschaft

Noch eine weitere Hintergrundfolie kann helfen, die „Centermania“ zu verstehen: der Aufstieg der Event-Wissenschaft. Längst ist die „Eventisierung“ gesellschaftlicher und kultureller Räume mehr als ein Schlagwort. Ob Kleingartenfest, Geschäftseröffnung oder Autorenlesung – nichts und niemand will ohne Event auskommen, der Aufmerksamkeit und Interesse verspricht. Dieser pulsierende Trend ist auch an der Wissenschaft und ihren Trägereinrichtungen nicht vorbei gegangen. Neue Formate der Wissenschaftskommunikation verbinden sich damit.|⁶ Das Spektrum der Event-Wissenschaft reicht heute vom Wissenschaftsfestival und -theater über science slams, Science-Cafés und Nächten der Wissenschaft bis eben zum Science Center. „Interaktion“ und „Erlebnis“, auch schlichtweg „Fun“ sind zu Währungen eigener Art geworden, haben (Lifestyle-)Qualitäten angenommen.

In eine historische Perspektive gerückt, schärft sich das Bild: Das „Erlebnis Wissen“ hat eine lange Vergangenheit, aber das Science Center nur eine kurze Geschichte. Damit ist gemeint, dass das Erlebnis (genauer: der faszinierte Blick auf Außergewöhnliches) weiter zurückreicht. Es beginnt mit den Kunst- und Wunderkammern im Barock, Raritäten- und Kuriositätenkabinetten, die auf die Sammelleidenschaft Adeliger zurückgehen. Im Zuge der entstehenden bürgerlichen Öffentlichkeit im 18. Jahrhundert gewinnt das Spektakel neue Dimensionen und Ausdrucksformen: Jahrmarkttheater, zirzensische Schaustellungen, Feuerinszenierungen und Wandermenagerien – Beispiele für Medien einer sich neu formierenden Populärkultur.

Das Science Center als Medium unserer Populärkultur lief wie schon erwähnt Ende der 1960er Jahre an der San Francisco Bay vom Stapel. Für Deutschland gab es allerdings nicht nur amerikanische Vorbilder. Die Berliner „Urania“ wurde vor nunmehr 125 Jahren als erster Volksbildungsverein der Welt mit dem Ziel gegründet, Laien Experimente aus Physik, Mikroskopie und Astronomie nahezubringen.|⁷ Darauf bezog sich das Berliner „Spektrum“, als es 1982 die ersten Hands-on-Experimente anbot. Schließlich kamen transatlantische und deutsche Anstöße zusammen und ließen ein Medium entstehen, das in der „Bildungsrepublik Deutschland“ nur zu gern als außerschulischer Lernort wahrgenommen wird.

Wissen to go?

Doch was ist tatsächlich über das informelle Lernen in Science Centern bekannt? Vor allem, dass die Center-Anhänger die Vokabeln „Lernen“ und „Bildung“ unablässig im Munde führen. Was steckt dahinter? Nach den PISA-Debatten sind viele daran interessiert, Kinder und Jugendliche an die MINT-Fächer heranzuführen, wenn nicht dafür zu begeistern. Schulen und Lehrer, naturwissenschaftliche Institute und Forschende und auch Unternehmer, die einen Ingenieurmangel fürchten, schätzen und fordern eine frühe Nachwuchsförderung, MINT-Initiativen für die ganz Kleinen. Den meisten scheinen Bildungseffekte so zweifelsfrei wie das Alphabet. Doch sind sie das wirklich?|⁸

Wissenschaftliche Studien zu Science Centern gibt es (noch) nicht. Empirische Untersuchungen und Analysen sowie valide Daten fehlen.|⁹ Die Kernfrage, ob und wie eine frühe Begegnung mit Naturwissenschaften und Technik ein besonderes Interesse wecken und später auch die Studien- und Berufswahl beeinflussen kann, ist nicht seriös zu beantworten. So kann nur darüber spekuliert werden, was die „Erwachsenen von morgen“ tatsächlich aus Science Centern mitnehmen. Gibt es überhaupt nennenswerten Erkenntnisgewinn? Es ist paradox, dass eine Einrichtung, die sich mit dem Vornamen „Science“ schmückt, ihre eigene pädagogische Wirksamkeit weder nachweisen noch fundiert Auskunft zu ihrer volkswirtschaftlichen Nützlichkeit geben kann.

So bleiben Science Center in der Praxis hinter ihrem selbst formulierten Anspruch zurück: Wie so oft wird das allgemeine Interesse (sprich: Bildung) für das besondere Interesse (vulgo: Profit) in Anspruch genommen. Science Center sind Wettbewerber in einem umkämpften Freizeit- und Tourismusmarkt. Für Politiker, Regional- und Strukturentwickler verknüpfen sich mit einem Center wirtschaftliche Interessen und Marketingziele. Als „weiche“, aber nachhaltige Standortfaktoren versprechen sich Kommunen und Regionen einen Mehrwert für ihre Wirtschafts- und Tourismusförderung. Es ist kein Zufall, dass in den vergangenen Jahren Häuser zunehmend in kleineren Städten aufgemacht haben. Doch nicht immer erfüllen sich die hochfliegenden Erwartungen.

Nachrichten aus einem Wunderland?

„Erlebnis Wissenschaft“ und popularisiertes Wissen – Science Center werden als Erlebnisstätte mit fassbarer Wissenschaft bespielt. Zwar wird das „Erlebnis für alle“ beworben, aber tatsächlich sind Kinder und Jugendliche die wichtigsten, weil größten Zielgruppen. Darauf muss sich eine Ausstellungsdidaktik auf Augenhöhe einstellen, wenn Megathemen wie „Leben“, „Erde“ „Kosmos“ aufbereitet werden. Doch der Popularisierbarkeit sind Grenzen gesetzt. Zugestanden wird das selten. Science Center inszenieren ein strahlendes, fast schattenloses Bild von Naturwissenschaften und Technik; sie erwecken den Eindruck, Nachrichten aus einem Wissenschaftswunderland kabeln zu können.

Sicher: Das Wissenswerte wächst, vor allem auf den ersten Blick. So haben Genetiker und Biologen seit der Jahrtausendwende das menschliche Genom entschlüsselt, Physiker ein „Gottesteilchen“ gefunden und Archäologen die bislang frühesten Überreste menschlicher Kulturen in Mexiko entdeckt. Das ist – je für sich genommen – großartig. Aber mehren solche Sensationen auf den zweiten Blick unser Wissen zu fundamentalen Fragen (Woher kommen wir? Was macht Leben aus?), um die es auch in Science Centern geht? Der Basler Biochemiker Gottfried Schatz geht argumentativ noch weiter, wenn er betont: „Die Erkenntnisse der Naturwissenschaften nähern sich heute den Grenzen menschlicher Vorstellungskraft und verlieren das Vermögen, unser inneres Leben zu bereichern.“|¹⁰ Auch wer diese Sichtweise nicht teilt, muss anerkennen, dass die aufgeklärte Gesellschaft von Unwissen umstellt ist, gerade mit Blick auf die großen Menschheitsfragen.

Zwischen den beiden Flügelpositionen – einem selektiv-positiven Wissenschaftsbegriff hier und einem grundsatzskeptischen dort – hilft möglicherweise eine pragmatische Haltung weiter, die über die Frage führt: Was kann so schlimm daran sein, in Wissens- und Erlebniswelten einzutauchen? Die Antwort: Für den Einzelnen wenig, aber für die Gesellschaft mehr, weil sie – auch durch andere Medienangebote der Wissensgesellschaft – auf einen uneingeschränkt positiven Begriff von Wissenschaft geeicht wird. So gedeihen überzogene Erwartungen, Illusionen und Wunschdenken.

Seismograf der Wissensgesellschaft

Ein Reflex solchen Wunschdenkens ist die leicht entflammbare Bildungsrhetorik im Zusammenhang mit dem „Lernort Science Center“. Dabei geht es nüchtern betrachtet nicht um Lernen im Sinne eines Wissens to go, schon gar nicht um vermittelbares Expertenwissen, sondern weitaus mehr um die Bestärkung einer Geisteshaltung: einer Grundhaltung des Interesses an der Welt, die neugierig macht und neugierig hält, eine Haltung der Offenheit und der Nachfrage, die die Lust am Neuen mit dem Drang zum Wissen-Wollen verbindet. Das ist freilich eine Einstellung, die nicht spezifisch durch Science Center befördert wird. Aber wie so oft könnten die indirekten Wirkungen folgenreicher sein als die direkten.

Wenn sich der tatsächliche Stand der Wissenschaftsgesellschaft daran bemisst, was in die Köpfe und Herzen der Menschen kommt,|¹¹ dann steht diese erst am Anfang ihres Weges. Im Science Center geht es um das Erlebnis Wissen, überformt vom Bedürfnis nach guter Unterhaltung und abwechslungsreicher Freizeitgestaltung. Am Science Center indessen zeigt sich anschaulich, wie ein Medium zu einer Bühne und zu einer (Wunsch-)Kulisse für die Wissensgesellschaft geworden ist.

Auf dem Weg in die sich weiter entfaltende Wissensgesellschaft mit ihren schnell wachsenden Angeboten greifen Information und Unterhaltung ineinander. Das „Erlebnis Wissenschaft“ findet hier eine stabile Grundlage. Gesicht und Profil der Science Center werden von zwei Kräften geprägt: von der Verwissenschaftlichung der Gesellschaft und der Vergesellschaftung der Wissenschaft. Diese komplementären Impulse tragen Dynamik und Wandel in die Wissensgesellschaft im Allgemeinen und in Science Center im Besonderen. Das Medium Science Center ist ein sensibler Seismograf.

Anmerkungen

1 Vgl. Manfred Lütz, Bluff! Die Fälschung der Welt, München 2012. Diese Streitschrift des Kölner Psychiaters und katholischen Theologen, die gegen die Veruneigentlichung des modernen Lebens antritt, beschreibt die Wissenschaft als unwahre Kulissenwelt, die zum „Welttheater“ (S. 33ff.) gehöre.

2 Vgl. Eckart Klaus Roloff, Sciencetainment. Sprachwahl zwischen Hermetik und Populismus, in: Gegenworte, 7 (2001) 1, S. 52–55.

3 Vgl. Hendrik Neubauer, Erlebnis Wissen. Die besten Erlebnismuseen und Science-Center, Pulheim-Brauweiler 2007.

4 Vgl. Rembert Unterstell, Do It Again, Nick! A visit to Europe’s largest pinniped research station in Warnemünde, in: german research, 32 (2010) 1, S. 8–11.

5 Hartmut von Hentig, Mein Leben – bedacht und bejaht. Kindheit und Jugend, München 2007, S. 93.

6 Vgl. Attempto, 19 (2005), zum Schwerpunktthema „Wissenschaft als Event“.

7 Zur „Urania“ als „erstes Science Center der Welt“ siehe www.urania.de/die-urania/geschichte (16.3.2013).

8 Vgl. Rembert Unterstell, Wissen to go? Science Center und „Centermania“, in: Gegenworte, 28 (2012) 2, S. 64–66.

9 Ausnahme ist eine mittlerweile veraltete Bestandsaufnahme aus dem Jahr 2001 mit dem Titel „Science Center. Studie im Auftrag des BMBF“, online: www.innovationsundtechnikanalysen.de/publikationen/ita-veroeffentlichungen/scie_cen.pdf (16.3.2013).

10 Zit. nach: Beat Grossrieder, Die Unwissensgesellschaft, in: Neue Zürcher Zeitung vom 27.8.2012, S. 12.

11 Vgl. Ernst Peter Fischer, Die andere Bildung. Was man von den Naturwissenschaften wissen sollte, München 2001, S. 427.

Peter Wehling

Soziale Praktiken des Nichtwissens

Peter Wehling
PD Dr. phil.; Soziologe; Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Philosophisch-Sozialwissenschaftliche Fakultät, Universität Augsburg, Universitätsstr. 2, 86159 Augsburg. p.wehling@t-online.de

Etwas nicht zu wissen, und vor allem etwas nicht wissen zu wollen, muss in unseren vermeintlichen „Wissensgesellschaften“ als höchst bedenklich erscheinen, als Ausdruck von Verantwortungslosigkeit, geistiger Trägheit oder ideologischer Engstirnigkeit. Umso überraschender mag es wirken, dass sich auch und gerade in den gegenwärtigen Gesellschaften eine erstaunliche Vielfalt von sozialen Praktiken des mehr oder weniger bewussten und gewollten Nichtwissens beobachten lässt. Gänzlich verfehlt wäre es, wollte man solche individuellen wie kollektiven Praktiken des Ignorierens, der Geheimhaltung, der Anonymisierung oder des Vergessens als Restbestände vormoderner Gesellschaften oder „traditionaler“ Mentalitäten abtun. Wie ich in diesem Beitrag an zwei prägnanten Beispielen, dem „Recht auf Nichtwissen“ in der Medizin und der Anonymisierung von Bewerbungen um Arbeitsplätze, erläutere, handelt es sich dabei in vielen Fällen um eine rationale und reflektierte Antwort auf Probleme, die aus der Wissensdynamik moderner Gesellschaften oder aus den Ambivalenzen bestimmter Formen des Wissens entspringen. Bevor ich dies näher begründe, stelle ich zum besseren Verständnis zunächst einige allgemeinere soziologische Überlegungen zum vielschichtigen Wechselspiel von Wissen und Nichtwissen in den heutigen Gesellschaften vor.

Mehr Wissen, mehr Nichtwissen

Dafür, dass wir angeblich in einer Wissensgesellschaft leben, ist in jüngster Zeit auffallend viel vom Nichtwissen die Rede.|¹ Erstaunlich ist dies allerdings nur, solange man der oberflächlichen und naiven Vorstellung verhaftet bleibt, jeder Zunahme von Wissen entspreche eine proportionale Abnahme des Nichtwissens. Tatsächlich jedoch ist das Wachstum des gesellschaftlichen Wissens in vielfältiger Weise mit einer Zunahme und daraus folgend mit einem Bedeutungsgewinn und Bedeutungswandel des Nichtwissens verknüpft. Man hat es also nicht mit einer starren Dichotomie von Wissen hier und völliger Unwissenheit dort zu tun,|² sondern im Gegenteil mit der wechselseitigen Bedingtheit und Verflochtenheit je unterschiedlicher Formen des Wissens und Nichtwissens in sozialen Praktiken.

Soziologisch weiterführend ist es, Nichtwissen danach zu unterscheiden, inwieweit den handelnden Akteuren bewusst ist oder verborgen bleibt, was sie nicht wissen; inwieweit Nichtwissen ausdrücklich gewollt oder gänzlich unbeabsichtigt ist („man konnte es nicht besser wissen“); und inwieweit Lücken und Grenzen des Wissens bloß vorübergehend oder aber dauerhaft sind (oder zu sein scheinen). Auch hier besteht das Ziel nicht in der Gegenüberstellung vermeintlich eindeutiger und scharf getrennter Typen des Nichtwissens; vielmehr sind diese Differenzierungen darauf ausgerichtet, auch und gerade Zwischenformen zu erfassen, wie bloß geahntes Nichtwissen oder fahrlässig, durch Mangel an Interesse und Sorgfalt aufrechterhaltenes, aber nicht bewusst gewolltes Nichtwissen. Die genannten Unterscheidungen bieten zudem ein fruchtbares analytisches Instrumentarium, um zu untersuchen, wie die sozialen Akteure selbst in je spezifischen Handlungskontexten ihr eigenes Nichtwissen oder die Wissenslücken anderer wahrnehmen und bewerten. Beobachten lässt sich dann, dass Nichtwissen, sein „Ausmaß“, seine Gründe und möglichen Konsequenzen gesellschaftlich äußerst kontrovers gedeutet werden. In jedem Fall stellt sich in dem Maße, wie wir erkennen, dass Nichtwissen weder vollständig vermeidbar ist noch per se irrational und schädlich sein muss, die Frage nach dem Umgang damit in neuer Weise; sie könnte künftig sogar zu einem Schlüsselproblem unserer Gesellschaften werden. Die lange Zeit vorherrschende Auffassung, Nichtwissen könne und solle durch beständiges Wissenswachstum immer weiter zurückgedrängt oder gar ganz „eliminiert“ werden, hat inzwischen jedenfalls entschieden an Plausibilität und Überzeugungskraft eingebüßt.

Idealtypisch können zwei Formen der Verknüpfung und wechselseitigen Steigerung von Wissen und Nichtwissen unterschieden werden: Zum einen nimmt Nichtwissen als nicht intendierte Folge der wissenschaftlichen Wissensdynamik zu, zum anderen wächst gleichzeitig die Bedeutung von Formen des bewussten und gewollten Nichtwissens. Das inzwischen fast schon klassische Beispiel für den ersteren Zusammenhang, die unbeabsichtigte Erzeugung von Nichtwissen, stellt das sogenannte Ozonloch dar, die massive Schädigung der schützenden Ozonschicht in der oberen Erdatmosphäre durch Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (FCKW).|³ Als um 1930 die industrielle Herstellung und Nutzung dieser synthetischen Chemikalien begann, wurden sie durchaus auf bekannte Risiken wie Toxizität und Entflammbarkeit überprüft. Doch niemand wusste oder ahnte damals, dass die FCKW gerade wegen ihrer viel gerühmten chemischen Stabilität bis in die Stratosphäre aufsteigen und dort eine verheerende Wirkung entfalten würden. Erst mehrere Jahrzehnte später wurde der zugrunde liegende Kausalzusammenhang theoretisch erschlossen und schließlich Mitte der 1980er Jahre auch empirisch nachgewiesen.

Wie dieser Fall eindrucksvoll unterstreicht, ist es die Wissenschaft selbst, die neues Nichtwissen hervorbringt, weil sie die möglichen Folgen ihrer eigenen Erkenntnisse und darauf gestützter Technologien niemals vollständig antizipieren kann. Der britische Wissenschaftstheoretiker Jerome Ravetz sprach deshalb schon vor mehr als 20 Jahren treffend von „wissenschaftsbasiertem Nichtwissen“ (science-based ignorance) und vermutete, dieses werde sogar schneller zunehmen als unser Wissen.|⁴ Überdies steht das lange Zeit unerkannte Ozonloch für die beunruhigende Erkenntnis, dass wir häufig nicht nur nicht wissen, welche Konsequenzen wissenschaftlich-technische Innovationen haben könnten, sondern auch keine Ahnung davon haben, wann und wo diese Folgen auftreten werden. Wir können deshalb noch nicht einmal gezielt danach suchen und haben somit keinerlei Gewissheit, sie rechtzeitig entdecken zu können.|⁵

Weshalb und inwiefern trägt die Wissensdynamik der gegenwärtigen Gesellschaften dazu bei, dass Formen und Praktiken eines bewussten „Nicht-Wissen-Wollens“ (worauf ich mich im Weiteren konzentrieren werde) an Bedeutung und Attraktivität gewinnen und sich damit allmählich auch die negative Wahrnehmung des Nichtwissens zu ändern beginnt? Es lassen sich (mindestens) drei Problemzusammenhänge unterscheiden, in denen eine Aufwertung des intentionalen Nichtwissens zu beobachten ist: Aktives Nichtwissen dient erstens als Abwehrreaktion gegen die Überlastung durch zu viel Wissen, zweitens als Schutz vor belastendem Wissen sowie drittens als Antwort auf negative Effekte des Wissens, wie etwa die auf kognitiven Stereotypen basierende Diskriminierung bestimmter sozialer Gruppen.

Nichtwissen als Abwehr von zu viel Wissen: Es ist kaum mehr zu übersehen, dass die Masse an Informationen und Wissen, die heutzutage vor allem durch die digitalen Medien prinzipiell verfügbar ist, weder vom Einzelnen noch von Organisationen und Institutionen wirklich verarbeitet werden kann. So gesehen steigert Wissenswachstum nur die Menge dessen, was nicht mehr bewältigt werden kann.|⁶ Hinzu kommt: Wissen und Informationen zu verarbeiten, bindet Aufmerksamkeit und kostet überdies Zeit und Geld, die dann an anderer, möglicherweise wichtigerer Stelle fehlen. Es ist daher kein Zufall, dass seit einiger Zeit gerade im Wissensmanagement von Organisationen und Unternehmen unter Stichworten wie „intelligente Wissensabwehr“, „positive Ignoranz“ und „Nichtwissen als Erfolgsfaktor“ Praktiken des Ignorierens und der bewusst selektiven Informationsaufnahme propagiert werden.|⁷ Zwar sieht sich das Plädoyer für positive Ignoranz mit der Schwierigkeit konfrontiert, schon im Voraus, ohne bereits alles zur Kenntnis genommen zu haben, beurteilen zu müssen, was man wissen sollte und was man ohne nachteilige Folgen ignorieren kann. Dennoch wird angesichts weiter wachsender Datenmengen die paradoxe Fähigkeit, zu wissen, was man nicht zu wissen braucht, immer wichtiger werden.

Nichtwissen als Schutz vor belastendem Wissen: Bei dem Versuch, sich durch bewusstes Nicht-Wissen-Wollen vor belastendem, verunsicherndem oder schmerzhaftem Wissen zu schützen, steht nicht die Überforderung durch die schiere Informationsmenge im Vordergrund, sondern die Erfahrung, dass es nicht selten vorteilhaft ist, bestimmte Dinge nicht oder zumindest nicht so genau zur Kenntnis zu nehmen. Diese Überlegung ist nicht neu, und der „Volksmund“ hat für diese Schutzfunktion des Nichtwissens seit Langem die Formel parat „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“. Dass diese altbekannte Maxime gegenwärtig neue, gesellschaftlich brisante Aktualität erlangt, verdankt sich einer beschleunigten Wissensdynamik vor allem im Bereich der Medizin. Diese produziert aufgrund von Fortschritten im Bereich der Genforschung immer neue Erkenntnisse über gegenwärtige oder zukünftige Erkrankungsrisiken bestimmter Personen, jedoch häufig ohne dafür Erfolg versprechende Möglichkeiten der Prävention oder Therapie anbieten zu können. Damit ist die Frage nach der Relevanz und dem Nutzen solchen Wissens aufgeworfen, und es ist kein Zufall, dass das Recht auf Nichtwissen in der Medizin, das ich im folgenden Kapitel ausführlicher behandeln werde, eines der prominentesten Beispiele für diese Form schützenden Nichtwissens darstellt.

Nichtwissen als Antwort auf negative Effekte des Wissens: Auch da, wo Wissen nicht auf belastende Ereignisse wie den möglichen Ausbruch einer schweren Krankheit verweist, kann es problematische Wirkungen haben. Es kann uns voreingenommen machen, wenn wir von einer Person wissen, dass sie einer bestimmten sozialen, ethnischen oder religiösen Gruppe angehört. Die Ergebnisse eines klinischen Medikamententests würden verzerrt, wenn das medizinische Personal oder die Patienten wüssten, wer das auf seine Wirksamkeit zu prüfende Arzneimittel erhält und wer ein anderes Medikament oder ein Placebo bekommt. Überdies droht Wissen, Schutzräume der Anonymität und Nicht-Identifizierbarkeit von Personen zu zerstören, die bestimmte Handlungen, pointierte Meinungsäußerungen oder die Mitteilung intimer Informationen überhaupt erst ermöglichen.|⁸ Aus diesem Grund existiert gerade in modernen Gesellschaften eine Vielzahl von als legitim und selbstverständlich geltenden Formen und Praktiken der Anonymisierung und Geheimhaltung: geheime Wahlen, das Briefgeheimnis, die ärztliche Schweigepflicht, die Anonymisierung sozialwissenschaftlicher Befragungen oder die doppelt anonyme Begutachtung wissenschaftlicher Aufsätze. Andere Formen der Anonymisierung sind zwar stärker umstritten, etwa die anonyme Samenspende oder die anonyme Geburt und Kindesabgabe („Babyklappe“); doch auch hier lassen sich gute Gründe dafür anführen, auf Wissen über die Identität der beteiligten Personen zu verzichten, um höherwertige Ziele (wie den Schutz des Neugeborenen) nicht zu gefährden. Am ebenfalls nicht ganz unumstrittenen Beispiel anonymisierter Bewerbungsverfahren komme ich unten ausführlicher auf eine Nichtwissenspraxis zu sprechen, die auf problematische Folgen des Wissens reagiert und ihnen entgegenzuwirken sucht.

Recht auf Nichtwissen in der Medizin

Das Recht auf Nichtwissen, das heißt das Recht, die eigene genetische Konstitution nicht kennen zu müssen, ist in den vergangenen rund 20 Jahren vor allem im Kontext der sogenannten prädiktiven genetischen Diagnostik als ein neuartiges Rechtsgut formuliert worden.|⁹ Es ist inzwischen in vielen Ländern institutionell anerkannt und abgesichert, so auch im deutschen Gendiagnostikgesetz aus dem Jahr 2010. Prädiktive DNA-Diagnostik sucht nach genetischen Besonderheiten bei aktuell gesunden Personen, um daraus Aussagen über erhöhte Risiken dieser Menschen für zukünftige Erkrankungen ableiten zu können. Zu unterscheiden sind dabei deterministische und probabilistische Diagnosen: Im ersten Fall, für den zum Beispiel die Huntington-Krankheit steht, führen bestimmte Genveränderungen mit einer Wahrscheinlichkeit von fast 100 Prozent zum Ausbruch der Krankheit, wenngleich der genaue Zeitpunkt nicht vorhergesagt werden kann. Der sogenannte erbliche Brustkrebs ist hingegen ein Beispiel für eine probabilistische Diagnose: Falls bestimmte genetische Abweichungen vorliegen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Krebsleiden bis zum Alter von 70 Jahren tatsächlich auftritt, auf etwa 60 bis 80 Prozent. Demnach wird ein nicht geringer Teil der Frauen, bei denen diese genetischen Variationen festgestellt werden, nicht erkranken, da offenbar auch andere Faktoren (Umweltbelastungen, der individuelle Lebensstil und Ähnliches) eine Rolle spielen.

Die besondere Brisanz prädiktiver Gentests resultiert jedoch vor allem daraus, dass in vielen Fällen, in denen genetische Krankheitsdispositionen identifiziert werden können, bisher weder wirksame Präventionsmaßnahmen noch Erfolg versprechende Therapien existieren. Dieses Auseinanderklaffen von diagnostischem Wissen und therapeutischen Möglichkeiten besteht unter anderem bei der Huntington-Krankheit, aber auch bei der Alzheimer-Krankheit, die probabilistisch mit bestimmten Genvarianten in Verbindung gebracht wird. Bei erblichem Brustkrebs wird bisher zur Prävention lediglich die sehr belastende prophylaktische Brustamputation angeboten.

Welchen Vorteil kann die Kenntnis der eigenen genetischen Risiken haben, wenn nicht nur unklar bleibt, ob und wann ein prognostiziertes Leiden tatsächlich eintreten wird, sondern wenn das prädiktive Wissen auch wenige oder gar keine Möglichkeiten eröffnet, sich gegen den Ausbruch der Krankheit zu schützen? Muss man nicht befürchten, dieses Wissen werde viele der betroffenen Menschen nur verunsichern, belasten und lähmen, ohne ihnen tragfähige neue Handlungsperspektiven zu bieten? Könnte dann nicht ein institutionell zu sicherndes Recht auf Nichtwissen, das vor solchem Wissen schützt, eine ernst zu nehmende Antwort auf diese neuartigen Problemstellungen sein, eine Antwort, die geeignet erscheint, die Autonomie der individuellen Lebensgestaltung aufrechtzuerhalten?

Selbstverständlich bedeutet dies nicht, dass Nichtwissen die einzige oder per se die „beste“ Antwort wäre, denn es kann und wird immer auch gute Gründe geben, sich für die Kenntnis der eigenen genetischen Krankheitsdispositionen zu entscheiden. Das Recht auf Nichtwissen ist dem Recht auf Wissen nicht über-, aber auch nicht untergeordnet. Festzuhalten bleibt in jedem Fall, dass Nichtwissen im Horizont dieser Problematik als eine mögliche Grundlage von individueller Autonomie, Handlungsrationalität und freier Entfaltung der Persönlichkeit begriffen wird; widersprochen wird damit der weit verbreiteten Vorstellung, nur Wissen und das Streben nach Erkenntnis könnten die Bedingung von Autonomie und Rationalität bilden.

Der Schutz der Individuen vor ungewolltem Wissen über ihre genetischen Krankheitsrisiken schließt ein, die Nutzung der entsprechenden Daten durch interessierte Dritte einzuschränken oder ganz auszuschließen. So haben vor allem Arbeitgeber und Versicherungsunternehmen aus naheliegenden Gründen ein starkes Interesse daran, künftige Krankheitsrisiken ihrer Beschäftigten oder Kunden zu kennen. In vielen Ländern, so auch in Deutschland, ist es jedoch untersagt oder nur unter mehr oder weniger engen Bedingungen zulässig, einen prädiktiven Gentest zur Voraussetzung für den Abschluss eines Arbeits- oder Versicherungsvertrags zu machen. Damit soll zum einen verhindert werden, dass Menschen faktisch genötigt werden, sich Kenntnis von ihren genetischen Krankheitsrisiken zu verschaffen; zum anderen sollen Personen mit „ungünstiger“ genetischer Ausstattung vor neuartigen Formen genetischer Diskriminierung geschützt werden.

Auch wenn die konkrete Ausgestaltung des Rechts auf Nichtwissen politisch umstritten bleibt und seine tatsächliche Schutzwirkung gesellschaftlichen Veränderungen unterliegt, hat man es gleichwohl mit einer kulturell anerkannten und keineswegs unüblichen sozialen Praxis des Verzichts auf mögliches Wissen zu tun. Verdeutlicht wird dies nicht zuletzt durch den nur auf den ersten Blick überraschenden Umstand, dass häufig gerade Betroffene aus „Risikogruppen“ die prädiktive Diagnostik eher zurückhaltend nutzen. Menschen aus Familien, in denen die Huntington-Krankheit aufgetreten ist, haben, wenn ein Elternteil erkrankt ist, ein Risiko von 50 Prozent, selbst von der Erkrankung betroffen zu sein. Obwohl – oder gerade weil – ihnen der Gentest eine fast 100-prozentige Gewissheit darüber verschaffen würde, ob sie an dem bisher unheilbaren, tödlichen Leiden erkranken werden oder nicht, nehmen sie das Testangebot anscheinend nur in einem recht geringen Maß in Anspruch.|¹⁰

Anonymisierte Bewerbungen – ein Weg zu mehr Gerechtigkeit?

Dass Wissen zu sozialer Diskriminierung beitragen kann, ist oben bereits angedeutet worden. Dies ist besonders dann der Fall, wenn die Kenntnis etwa der ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, sexuellen Orientierung oder von Geschlecht und Alter einer bestimmten Person die Einstellungen zu dieser Person negativ beeinflusst, sei es in Form offener Vorurteile oder einer oft kaum bewussten, aber dennoch folgenreichen Voreingenommenheit. Solche Effekte existieren in vielen Bereichen des sozialen Lebens. Beobachtet werden sie auch am Arbeitsmarkt, mit negativen Auswirkungen auf Gerechtigkeit und Chancengleichheit: Wenn es um die Besetzung von Arbeitsplätzen geht, haben Angehörige ethnischer Minderheiten, Migranten, Frauen, Ältere und Menschen mit Behinderung auch bei gleicher Qualifikation häufig deutlich schlechtere Chancen als andere Bewerber.|¹¹ Anonymisierte Bewerbungsverfahren sind ein mögliches Mittel, solchen Benachteiligungen entgegenzuwirken: Um „wissensbasierte“ Diskriminierungen gar nicht erst entstehen zu lassen, werden in Bewerbungsschreiben Name, Geschlecht, Nationalität, Geburtsort, Gesundheitszustand, Alter und Familienstand der Bewerberinnen und Bewerber nicht angegeben und auch indirekte Hinweise hierauf vermieden. Verzichtet wird außerdem auf ein Foto. Aus naheliegenden praktischen Gründen erstreckt sich die Anonymisierung nur auf die erste Stufe des Bewerbungsverfahrens bis zur Einladung zu einem persönlichen Gespräch. Manches deutet jedoch darauf hin, dass die „Diskriminierungsrate“ gerade in dieser Phase am höchsten ist und im persönlichen Kontakt etwas abnimmt.|¹²

Während anonymisierte Bewerbungsverfahren in Staaten mit einer längeren Einwanderungsgeschichte, wie die USA, Kanada oder Großbritannien, eine gewisse Verbreitung besitzen, sind sie in Deutschland bisher nicht üblich und werden hinsichtlich ihrer Notwendigkeit wie ihrer Erfolgsaussichten teilweise sehr skeptisch bewertet. Ein 2012 abgeschlossenes Pilotprojekt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Zusammenarbeit mit ausgewählten Unternehmen kam jedoch zu positiven Ergebnissen. Danach hat die Anonymisierung der persönlichen Daten tatsächlich zum Abbau der Benachteiligung vor allem von Frauen sowie von Bewerbern mit Migrationshintergrund geführt.|¹³ Mit anonymisierten Unterlagen wurden Angehörige dieser Gruppen ebenso häufig oder zumindest annähernd so häufig zu einem Gespräch eingeladen wie Kandidaten aus anderen, strukturell nicht-benachteiligten Personengruppen. Anscheinend kann Nichtwissen tatsächlich zu größerer Gerechtigkeit und Chancengleichheit beitragen, während Wissen offenbar die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Menschen aufgrund ihrer (zugeschriebenen) Gruppenzugehörigkeiten diskriminiert werden.

Man kann natürlich einwenden, nicht das Wissen selbst wirke diskriminierend, sondern erst die daraus abgeleiteten Stereotype und negativen Bewertungen von Frauen, Migranten, Älteren oder Menschen mit Behinderung. Dieses Argument ist nicht falsch, doch es unterschätzt, in welchem Maße identifizierendes Wissen schon durch die sprachliche Einordnung bestimmter Personen (als Türkin, Schwarzer oder Behinderter) vermeintliche Gruppeneigenschaften evoziert und den Betreffenden zuschreibt. Sehr leicht und fast unmerklich kann daraus eine den Handelnden oft gar nicht bewusste und daher kaum kontrollierbare Voreingenommenheit hervorgehen.|¹⁴ Hinzu kommt die grundlegende Einsicht, dass kognitive Kategorien und Klassifikationen, so unverzichtbar sie im sozialen Alltagsleben sein mögen, niemals in der Lage sind, der Einzigartigkeit und Unverwechselbarkeit jeder und jedes Einzelnen gerecht zu werden: Kein Individuum geht jemals vollständig in sozial konstruierten Gruppenidentitäten auf. Dies mag trivial erscheinen, doch das Beispiel der Diskriminierung am Arbeitsmarkt verdeutlicht, dass soziales Handeln sich in vielen Situationen, ob bewusst oder unbewusst, von dem Wissen um die Gruppenzugehörigkeit von Menschen und ihre dadurch vermeintlich bedingten Eigenschaften leiten lässt. Demgegenüber kann aktives Nichtwissen, selbst in der eher unscheinbaren Praxis anonymisierter Bewerbungen, für die Unangemessenheit und die Gefahren eines primär auf Wissen beruhenden Zugangs zum Anderen sensibilisieren.

Symmetrie von Wissen und Nichtwissen

Die vorangegangenen Überlegungen und Beispiele verdeutlichen, dass Praktiken des intentionalen Nichtwissens keineswegs per se unverantwortlich und irrational sind; sie können ganz im Gegenteil helfen, kulturell und normativ hoch bewertete Ziele wie Autonomie und freie Entfaltung der Persönlichkeit oder Chancengleichheit und Gerechtigkeit zu verwirklichen. Selbstverständlich wäre es unsinnig, die zahllosen Fälle in Abrede zu stellen, worin Ignoranz, Geheimhaltung und Anonymität höchst zweifelhaften Zwecken dienen und fatale Wirkungen zeitigen. Dennoch darf dies nicht übersehen lassen, dass soziale Praktiken des Nichtwissens in vielen Situationen und Konstellationen eine eigenständige Rationalität und Normativität zum Ausdruck bringen, die auf Ambivalenzen und Grenzen des Wissens angemessen zu reagieren vermögen. Gerade in den gegenwärtigen Gesellschaften mit ihrer expansiven Wissensdynamik sollte diese Korrektivfunktion des Nichtwissens anerkannt und geschätzt werden.

Ich möchte abschließend aus einer soziologischen Perspektive dafür plädieren, noch einen Schritt über die punktuelle Anerkennung dieser Korrektivfunktion hinauszugehen und sich bei der Analyse von Praktiken des Wissens und des Nichtwissens grundsätzlich an einem methodischen Symmetrieprinzip zu orientieren. Methodisches Symmetrieprinzip bedeutet, dass wir sowohl den Wunsch nach Wissen als auch die Bewahrung von Nichtwissen gleichermaßen aus jeweils sozial und kulturell geprägten Gründen und Motiven erklären müssen. Bisher wird zumeist stillschweigend davon ausgegangen, es gebe einen ursprünglichen, natürlichen Wissensdrang der Menschen, der keiner weiteren Begründung bedürfe, während intentionales Nichtwissen als eine singuläre Abweichung davon begriffen wird, die durch jeweils besondere Umstände empirisch erklärt und normativ gerechtfertigt werden müsse. Die Ethnologen Jonathan Mair, Ann Kelly und Casey High vermuten, dass wir es bei dieser Sichtweise mit einer fragwürdigen Projektion der eigenen Handlungsmotive und -ziele von Wissenschaftlern auf die von ihnen beobachteten sozialen Akteure zu tun haben. Ihrer Auffassung nach haben Kulturanthropologen (und man kann wohl ergänzen: auch viele andere Wissenschaftler) „too easily attributed to the people they study the same unambiguous desire for knowledge, and the same aversion to ignorance, that motivates their own work“.|¹⁵ Folgt man dieser Überlegung, muss man sich erstens eingestehen, dass auch das Streben nach Wissen nichts Natürliches ist, sondern erklärungs- und gelegentlich auch rechtfertigungsbedürftige Gründe hat; zweitens gilt es anzuerkennen, dass viele alltägliche soziale Praktiken genau deshalb erfolgreich sind, weil die beteiligten Akteure bestimmte (Wissens-)Probleme situativ mehr oder weniger bewusst ignorieren und als irrelevant ausblenden. Man muss, kurz gesagt, akzeptieren, dass Nichtwissen nicht nur ebenso rational sein kann wie Wissen, sondern auch genauso „normal“ ist.

Anmerkungen

1 In zahlreichen sozial- und kulturwissenschaftlichen Disziplinen ist seit einigen Jahren eine intensive Beschäftigung mit Nichtwissen zu beobachten. Um nur zwei neuere Beispiele zu nennen: Cynthia Townley, A Defense of Ignorance. Its Value for Knowers and Roles in Feminist and Social Epistemologies, Lanham u.a. 2011; Casey High/Ann H. Kelly/Jonathan Mair (eds.), The Anthropology of Ignorance. An Ethnographic Approach, New York 2012.

2 Dies unterstellt beispielsweise Nico Stehr, Mut zur Lücke. Zur Emanzipation des Nichtwissens in der modernen Gesellschaft, in: Kursbuch 173/2013, S. 164–178. Es scheint diese Fehlinterpretation zu sein, die Stehr zu der erstaunlichen These verleitet, die gesamte Debatte der vergangenen rund 30 Jahre beschäftige sich mit einem „Mythos“. Bemerkenswerterweise setzt Stehr seinerseits an die Stelle der Unterscheidung von Wissen und Nichtwissen eine fragwürdige Dichotomie von Wissen, verstanden als „Handlungsvermögen“, und Informationen, die „uns nicht in die Lage versetzen, etwas in Gang zu setzen“ (ebd., S. 170). Diese letztlich normativ bestimmte Hierarchie von Wissen und Information erweist sich analytisch als ausgesprochen unplausibel, denn selbst höchst differenziertes und reflektiertes Wissen, etwa historisches Wissen, befähigt uns keineswegs immer, „etwas in Gang zu setzen“, während scheinbar banale Informationen durchaus unsere Handlungsfähigkeit steigern können.

3 Ebenfalls nennen könnte man den „Contergan-Skandal“ aus den später 1950er Jahren, also die gravierenden, nicht selten sogar tödlichen Schädigungen menschlicher Föten durch das als besonders sicher vermarktete Schlafmittel Contergan. In diesem Fall wird bis heute eine intensive Debatte darüber geführt, inwieweit diese fatalen Nebenwirkungen tatsächlich unvorhersehbar und unvermeidbar waren.

4 Vgl. Jerome Ravetz, The Merger of Knowledge with Power. Essays in Critical Science, London–New York 1990.

5 Vgl. hierzu ausführlicher Peter Wehling, Im Schatten des Wissens? Perspektiven der Soziologie des Nichtwissens, Konstanz 2006.

6 Vgl. Jürgen Howaldt/Rüdiger Klatt/Ralf Kopp, Neuorientierung des Wissensmanagements. Paradoxien und Dysfunktionalitäten im Umgang mit der Ressource Wissen, Wiesbaden 2004, S. 80.

7 Vgl. zur „intelligenten Wissensabwehr“ ebd. „Positive Ignoranz“ definiert die Managementwissenschaftlerin Ursula Schneider als die „Fähigkeit zu wissen, was man nicht zu wissen braucht“, und als „bewussten Umgang mit dem eigenen Verarbeitungsvermögen“. Ursula Schneider, Das Management der Ignoranz. Nichtwissen als Erfolgsfaktor, Wiesbaden 2006, S. 77f.

8 Bereits vor gut 100 Jahren hat Georg Simmel in seiner „Soziologie“ (1908) die produktive soziale Rolle des Geheimnisses gerühmt: „(G)egenüber dem kindischen Zustand, in dem jede Vorstellung sofort ausgesprochen wird, jedes Unternehmen allen Blicken zugänglich ist, wird durch das Geheimnis eine ungeheure Erweiterung des Lebens erreicht, weil vielerlei Inhalte desselben bei völliger Publizität überhaupt nicht auftauchen können.“ Georg Simmel, Soziologie. Untersuchungen über die Formen der Vergesellschaftung, Frankfurt/M. 1992, S. 406.

9 Vgl. aus rechtswissenschaftlicher Perspektive Gunnar Duttge, Das Recht auf Nichtwissen in der Medizin, in: Datenschutz und Datensicherheit, 34 (2010) 1, S. 34–38.

10 Einzelnen Studien zufolge lassen lediglich rund 15 Prozent der Huntington-„Risikopersonen“ einen Test vornehmen. Vgl. Günter Renz, Psychologische Aspekte genetischen Wissens, in: Thorsten Moos/Jörg Niewöhner/Klaus Tanner (Hrsg.), Genetisches Wissen. Formationen und Übersetzungen zwischen Wissenschaft und Gesellschaft, St. Ingbert 2011, S. 93–114, hier: S. 95.

11 Für die USA zeigt ein Feldexperiment, dass (fiktive) Bewerberinnen und Bewerber mit einem „weiß“ klingenden Namen um 50 Prozent häufiger zu einem Gespräch eingeladen werden als solche mit einem „schwarzen“ Namen. Siehe Marianne Bertrand/Sendhil Mullainathan, Are Emily and Greg More Employable than Lakisha and Jamal? A Field Experiment on Labor Market Discrimination, in: American Economic Review, 94 (2004), S. 991–1013. In Deutschland lässt sich ein ähnlicher, wenngleich schwächerer Effekt für türkeistämmige Migranten feststellen. Siehe Leo Kaas/Christian Manger, Ethnic Discrimination in Germany’s Labour Market: A Field Experiment, in: German Economic Review, 13 (2012) 1, S. 1–20.

12 Vgl. Annabelle Krause et al., Pilotprojekt „Anonymisierte Bewerbungsverfahren“. Abschlussbericht, IZA Research Report 44/2012, S. 3.

13 Vgl. ebd.

14 Vgl. Anatol Stefanowitsch, Sprache und Ungleichheit, in: APuZ, (2012) 16–17, S. 27–33.

15 Jonathan Mair/Ann H. Kelly/Casey High, Introduction: Making Ignorance an Ethnographic Object, in: dies. (Anm. 1), S. 1.

Nico Stehr

Wissen und der Mythos vom Nichtwissen*

Nico Stehr
Ph.D., F.R.S.C., geb. 1942; Karl Mannheim Professor for Cultural Studies, Zeppelin University, 88045 Friedrichshafen. nico.stehr@t-online.de

Die Polarisierung von Wissen und Nichtwissen oder Unwissen ist in der Moderne zu einer Art Leitdifferenz geworden, Beobachtungen zum Nichtwissen und seiner Bedeutung haben Konjunktur. In einer soziologischen Kritik dieser Positionen möchte ich zeigen, dass es unproduktiv ist, auf Nichtwissen als Gegensatz von Wissen zu verweisen. Die eigentlich brisanten soziologischen Fragestellungen sind zweifacher Art: Erstens, wie verhält man sich in der modernen Gesellschaft – unter verschiedenen Rahmenbedingungen – gegenüber Asymmetrien von Wissen und insbesondere von Wissensdefiziten? Zweitens, nicht Wissensdefizite, obwohl Lücken dieser Art signifikante Folgen haben, sind zunehmend ein Problem moderner Gesellschaften, sondern ihr Gegenteil. In modernen Gesellschaften gilt nicht nur, dass wir nicht genug wissen, sondern dass wir zu viel wissen.

Meine Thesen zum trügerischen Phänomen des Nichtwissens lassen sich wie folgt zusammenfassen: Nicht jedes Problem hat zwei Seiten. Oder, um eine Formulierung des Ökonomen Joseph Stiglitz über die angeblich an Märkten wirksam agierende unsichtbare Hand zu übernehmen: Warum ist die unsichtbare Hand unsichtbar?|¹ Weil es sie nicht gibt. Warum ist Nichtwissen so schwer zu erfassen? Weil es Nichtwissen nicht gibt. Eigentlich könnte ich meine Reflexionen an dieser Stelle abbrechen. Da ich aber nicht unmittelbar vor dem Phänomen des angeblichen Nichtwissens kapitulieren möchte, beschränke ich mich auf die Beobachtung von Diskursen, in denen zuversichtlich bekräftigt wird, es gebe so etwas wie Nichtwissen. Ich möchte mit einer Reihe von einfachen Zustandsbeschreibungen beginnen, die meine Skepsis gegenüber dem Begriff des Nichtwissens deutlich werden lassen.

Zur Diagnose

Unser Handeln ist wissensgeleitet. Kenntnisse Anderer und Selbstkenntnisse sind Konditionen der Vergesellschaftung. Genauso wenig, wie man ohne Kopfbedeckung nackt ist, ist man „ohne“ Wissen nichtwissend. Eine Gesellschaft, in der es keine Geheimnisse gibt, ist undenkbar. Informationen und Wissen zu ignorieren ist sinnvoll, sogar rational. Eine Gesellschaft, in der es eine totale Verhaltenstransparenz gibt, ist unmöglich. Wissen ist niemals eine Schöpfung aus dem Nichts. Die Existenz einer Nichtwissensgesellschaft ist ebenso fragwürdig wie die einer sprachlosen menschlichen Gesellschaft. Wir leben in komplexen, hoch arbeitsteiligen Gesellschaften, in der alle Mitglieder in Unkenntnis fast aller Erkenntnisse sind. Der Einzelne weiß, dass sein Wissen begrenzt ist. Dem steht gegenüber, dass der Einzelne Nutzen aus Wissen zieht, das er nicht kennt.|²

Wissen ist ein variables, ein entlang eines Kontinuums angesiedeltes gesellschaftliches Phänomen, und verweist auf die Existenz der elementaren Wissensteilung in komplexeren Gesellschaften.|³ Handeln unter Bedingungen der Unsicherheit ist alltäglich. Das Wissen von diesen „Lücken“ ist Wissen; allerdings ist es keine Kategorie des Nichtwissens, wenn auch, sofern man diese Bezeichnung für produktiv hält, von „negativen Erkenntnissen“.|⁴ In der Tat können wir diese Lücke oft schnell schließen, da wir wissen oder in Erfahrung bringen können, wer es wissen mag.|⁵ Andererseits gibt es viele Dinge, von denen (fast) alle wissen (beziehungsweise über die fast alle informiert sind).|⁶

Es ist nicht nur unlogisch, sondern theoretisch und praktisch-empirisch auch unproduktiv, auf Wissen als Gegensatz von Nichtwissen zu verweisen. Dieser statische Kontrast eines Entweder-oder führt uns nur in den Abgrund des arbiträren und fraglos langweiligen Gegensatzes von rational und irrational oder von Erkenntnis und Meinung; etwa, wenn man sagt, jede (neue rationale) Erkenntnis werfe neues, irrationales Nichtwissen auf.|⁷ Wissen repräsentiert ein Kontinuum, das man nicht einfach zerschneiden kann. Wissen ist ein soziales Totalphänomen (fait social total; Marcel Mauss). Wissen oder die Revision von Erkenntnissen entsteht aus schon vorhandenem Wissen (und nicht aus Formen des Unwissens).

Fragwürdige Konjunktur des Begriffs

Warum aber hat der Begriff des Nichtwissens in den Kultur- und Sozialwissenschaften dennoch Konjunktur? Warum wird die Kategorie des Nichtwissens (als angebliche Schattenseite des Wissens) auch in den Medien und der öffentlichen Diskussion zunehmend zur prominenten und pointierten Währungseinheit?|⁸ Die Hochkonjunktur von Reflexionen zum Nichtwissen hat viel mit dem essenziell strittigen Begriff des Wissens zu tun sowie unserem Verständnis der Produktionsbedingungen und der dem Wissen zugeordneten gesellschaftlichen Rolle.

Ist die Differenz von Nichtwissen und Wissen ein Beispiel der typischen statischen Begriffspolarität alteuropäischer Philosophie?|⁹ Oder handelt es sich dabei im Grunde nur um die verbreitete kulturkritische Klage, dass der Einzelne angesichts des umfassenden Volumens und neuer technischer, unkomplizierter Zugriffswege an vorhandenem und wachsendem objektiviertem Wissen in Gegenwartsgesellschaften nur einen verschwindend kleinen (und wahrscheinlich abnehmenden) Teil des gesamten Wissens beherrscht? Ist die verbreitet konstatierte Diagnose politische „Ignoranz“ oder „Dummheit“ des Durchschnittswählers und die davon ausgehende Gefahr für die Demokratie eine der Ursachen der Aktualität des Themas Unwissenheit?

Die in vieler Hinsicht noch heute relevante Philosophie der Demokratie im 18. Jahrhundert kennt keine Entlastung für die Nichtteilhabe an demokratischen Entscheidungen aufgrund rationaler Argumente und Erwägungen. Die Geschäfte der Demokratie verlangen zwar, dass man sich den Spezialisten (Experten) anvertraut. Aber dies ändert nichts an der Tatsache, dass die Experten den Willen der Bürger umsetzen. Die Fundamente der Vereinbarung sind gefährdet, sobald sich die Spezialisten – in mehrfacher Hinsicht – vom Allgemeinwillen entfernen und es zu einer durch die Unwissenheit der Bürger geförderten Herrschaft der Experten kommt. Unwissenheit, so mag die deprimierende Diagnose lauten, gefährdet die Demokratie und führt letztlich nur noch zu ihrer Existenz dem Namen nach.

Es ist unrealistisch zu glauben, dass der Durchschnittsbürger, einschließlich der gut ausgebildete, ausreichend „technisches“ Wissen hat oder haben sollte, um in komplexe Entscheidungsfindungen einzugreifen. Verweist der Begriff des Nichtwissens im Grunde nur auf die gesellschaftlich notwendige Verteilung des Wissens oder auf die verbreitete Existenz von „Pseudo-Meinungen“?|¹⁰ Bezieht sich der Begriff des Nichtwissens etwa in erster Linie auf die Zukunft, über die wir nur beschränkt informiert sind oder etwas wissen?|¹¹ Ist der Nichtwissensbegriff nur ein technokratisches Konstrukt, das beweisen soll, dass es darauf ankommt, dass die Gesamtheit der Wähler wissend sein sollte, und dass man Regularien schaffen und umsetzen muss, die dies sichern?

Wer oder was ist genau die Bezugsgröße, wenn von Dualität von Nichtwissen und Wissen oder dem Zusammenhang von Wissen und Nichtwissen (als known unknowns) die Rede ist? Ist es das Individuum oder ein Kollektiv? Oder, noch enger gefasst, bezieht sich der Begriff auf einen einzelnen Prozess, eine singuläre Eigenschaft (Information) oder eine Prognose eines Ereignisses? Wie lange muss oder kann Nichtwissen (spürbar) erkennbar sein, um Nichtwissen zu sein? Kann Ahnungslosigkeit beispielsweise eine Dauer von nur Sekunden haben? Bezieht man sich auf einzelne Wissensformen (oder Informationen), die das vereinzelte Individuum (etwa als Wissenschaftler) oder ein nichtwissendes Kollektiv nicht besitzt und auch nicht besitzen kann, da man immer selektiv vorgeht beziehungsweise gezwungen ist, zu filtern?

Auf jeden Fall ist es ein paradoxer Zustand, auf intelligente Weise über etwas zu sprechen, von dem wir nichts wissen,|¹² und damit gleichzeitig Aussagen über eine angeblich überproportionale, nicht-lineare Zunahme des Nichtwissens|¹³ sowie über die Möglichkeit zu analysieren, „wie, weshalb und durch wen Nichtwissen“|¹⁴ erzeugt wird, zu machen.

Es fällt auf, dass die Rede vom Nichtwissen in der Regel von keinem expliziten Versuch begleitet wird, diesen Begriff oder den des Wissens präzise zu bestimmen. Der Mangel der begrifflichen Präzision erstreckt sich zugleich auf die problematische Frage, ob es sinnvoll ist, zwischen Information und Wissen zu trennen. Sind nur wissenschaftliche Erkenntnisse gemeint? Die häufige Wiederholung des Begriffs des Nichtwissens ohne Präzisierung, die typische Verschmelzung der Begriffe von Information und Wissen sowie einer Vielzahl anderer Begriffe|¹⁵ und eine lange Aufzählung von den unterschiedlichsten Eigenschaften des Nichtwissens führen schlussendlich zu dem unbefriedigenden Verweis, dass es sich bei dem untersuchten Phänomen um eine nur schwer durchschaubare Mischung aus Wissen und Nichtwissen|¹⁶ handele, oder dass es viele Schattierungen zwischen Wissen und Nichtwissen|¹⁷ gebe.

Liegt eine weitere Ursache der Konjunktur in der Überschätzung der Rolle der gesellschaftlichen Erkenntnis und der Unterschätzung der sozialen Risiken des Wissens? Lassen sich die sozialen Phänomene, sofern wir diese überhaupt spezifizieren können, die auf die Existenz (und die Konstruktion?) von Nichtwissen verweisen, mit anderen Begriffen sehr viel besser fassen? Auf jeden Fall ist ein Schlüssel zum Erkennen des Mythos vom Nichtwissen der Begriff des Wissens selbst, ein weiterer die Frage nach seiner Abgrenzung vom Begriff der Information. Viele alltägliche Redensarten wie auch bedeutungsschwere philosophische Beobachtungen scheinen in das Thema vom angeblichen Nichtwissen zu passen: Es gibt viele Dinge, die wir alle wissen (oder über die wir alle informiert sind); selbst wenn wir viel wissen, wissen wir, dass wir wenig wissen, oder je mehr wir wissen, desto weniger wissen wir. Was genau meinen wir, wenn wir sagen, dass wir nichts wissen?|¹⁸

Wissen als soziales Konstrukt und Handlungsvermögen

In der Diskussion zum Begriff des Nichtwissens kommt es häufig zu einer Vermengung der Begriffe von Wissen und Information. Auffällig ist weiter, dass oft mit einem alltäglichen Wissensbegriff operiert wird, der wiederum seine Nähe zum Informationsbegriff kaum verbergen kann. Ich unterstelle dagegen, dass man den Begriff der Information von dem des Wissens trennen sollte, so schwer diese Unterscheidung auch praktisch durchzuhalten ist. Fehlende Informationen sind, wie ich zeigen werde, kein „Nichtwissen“.|¹⁹ Was genau Wissen ist, und wie sich Wissen von Informationen, Humankapital oder anderen intellektuellen oder kognitiven Eigenschaften unterscheidet, ist eine essenziell strittige Angelegenheit. Weder der Begriff des Wissens oder die Art der Produktion, der Verteilung, seine Anwendung oder die Folgen des Wissens sind – zumindest für den wissenschaftlichen Beobachter – Selbstverständlichkeiten.

Um die Bedeutung von Wissen für die Gesellschaft und für die Praxis sozialen Handelns im Allgemeinen und für entwickelte Gesellschaften im Besonderen demonstrieren zu können, und um voll erfassen zu können, dass Wissen nicht nur der Schlüssel zu den Geheimnissen von Natur und Gesellschaft ist, sondern zum Werden der Welt, muss Wissen zunächst soziologisch definiert werden; es muss möglich sein, zwischen dem, was man weiß, dem Inhalt des Wissens und dem Wissensprozess selbst zu unterscheiden, dass heißt, die Art und Weise zu bestimmen, wie Menschen im Prozess des Aneignens von Wissen partizipieren.

Anstatt Wissen als etwas zu definieren, das der Mensch zu seinen Besitztümern zählt oder relativ leicht erwerben kann – eine Vorstellung, die eher auf den Begriff der Information zutrifft –, sollten der Wissensvorgang und die Wissensrelationen vielmehr als Handlung gesehen werden, als etwas, das der Mensch tut. Wissen kann als eine Transaktion bezeichnet werden, als ein Phänomen, das nicht unabhängig von sozialen Interaktionen existiert. Auf der Basis dieser Überlegung kann man Wissensformen deshalb nach der Art der involvierten Partizipation unterscheiden.

Wichtig ist die Tatsache, dass Wissen objektiviert werden kann, das heißt, die geistige Aneignung von Dingen, Fakten und Regeln kann symbolisch vonstatten gehen und intersubjektiv artikuliert sowie auf Dauer eingerichtet werden, sodass der direkte Kontakt zu den Sachverhalten zukünftig nicht mehr nötig ist. Darin liegt die soziale Bedeutung von Sprache, Schrift, Druck und Datenspeicherung. Wissen kann in Materialien, Apparaten und anderen Artefakten enthalten und eingeschlossen sein. Wissen manifestiert sich in und zirkuliert als kulturelles Kapital.

Ich möchte Wissen als Fähigkeit zum sozialen Handeln (Handlungsvermögen) definieren, als die Möglichkeit, etwas in „Gang zu setzen“. Wissen bezieht sich somit auf Prozesskenntnisse. Wissen ist ein Modell für die Wirklichkeit. Wissen illuminiert. Wissen ist Entdecken. So sind beispielsweise Sozialstatistiken nicht unbedingt ein Abbild der gesellschaftlichen Realität, sondern ihre Problematisierung; sie verweisen darauf, was sein könnte und sind in diesem Sinn Handlungsvermögen. Neue Erkenntnisse erweitern unsere Handlungsmöglichkeiten und damit ist unvermeidbar, dass Erkenntnisse politische Eigenschaften haben. Wissen als Handlungsvermögen ist mitbestimmend bei dem, was für Politik konstitutiv ist: verändern oder bewahren. Unsere Definition von Erkenntnis als Handlungsvermögen oder als ermöglichendes Wissen ähnelt dem Begriff des Know-how im Sinne von Daniel Sarewitz und Richard Nelson. Diese bestimmen Know-how als Wissen, „some articulated and some tacit, that guides the actions of skilled agents who aim to achieve a particular practical objective“.|²⁰ Die Handlungsmöglichkeiten in einer Gesellschaft sind natürlich nicht gleichmäßig verteilt, genauso wenig wie jeder einzelne Marktteilnehmer alles weiß.

Das Wachstum des Wissens repräsentiert demzufolge eine Ausweitung der Möglichkeitshorizonte. Ob die Ausweitung der Handlungsmöglichkeiten auch automatisch eine Zunahme der Enttäuschungsmöglichkeiten repräsentiert, kann sehr wohl als strittig gelten (oft auch als Wachstum des Nichtwissens verstanden).

Information und Wissen

Ich möchte Information in Abgrenzung zum Wissensbegriff wie folgt definieren: Der Inhalt von Informationen bezieht sich auf die Eigenschaften von Produkten oder Ergebnissen (Output; Zustand, Vorrat), während das „Zeug“, aus dem Wissen gemacht ist und besteht, sich vorrangig auf die Qualitäten von Prozessen oder Ressourcen (Input; Verfahren, Unternehmen), die in Prozessen zur Anwendung kommen, bezieht: Wissen ist Handlungsvermögen, während Informationen uns nicht in die Lage versetzen, etwas in Gang zu setzen. Es ist ebenso wichtig, von Anfang an zu betonen, dass Wissen und Information in begrenzter Hinsicht gemeinsame Attribute haben. Die wichtigste gemeinsame Eigenschaft ist, dass weder Informationen noch das Wissen eigenständig und losgelöst von gesellschaftlichen Kontexten möglich sind.

In einem einflussreichen Aufsatz aus dem Jahr 1970 mit dem Titel „The Market for Lemons“|²¹ bereitete der Ökonom und spätere Nobelpreisträger George Akerlof anhand einer beispielhaften Analyse der jeweiligen Informationen von Käufern und Verkäufer eines Gebrauchtwagens den Weg zur systematischen Analyse asymmetrischer Informationen.|²² Ein asymmetrischer Informationsstand ist eine der fundamentalen Eigenschaften unterschiedlicher Klassen von Markteilnehmern am Gebrauchtwagenmarkt.

Der Eigentümer und Fahrer des zum Verkauf stehenden Gebrauchtwagens weiß in der Regel sehr viel genauer Bescheid über die Zuverlässigkeit oder über die mechanische Problemgeschichte des Wagens als der potenzielle Käufer. Ein Kreditnehmer ist bei einem Kreditvertrag von bestimmten Intentionen geleitet, den Kredit zurückzuzahlen oder auch nicht. Der Kreditgeber hat in der Regel keinen Zugang zu dieser Information. Noch kann sich der Kreditgeber sicher sein, dass die Investitionsabsichten des Kreditnehmers auch wirklich profitabel sein werden. Allgemein betrachtet sollten asymmetrische Informationen der Marktteilnehmer eigentlich zum „Marktversagen“ führen.

Käufer und Verkäufer, Kreditgeber und Kreditnehmer sind sich oft bewusst, dass ein asymmetrischer Informationsstand vorhanden ist oder vorliegen kann. Daraus folgt, dass auf Käuferseite oder Kreditgeberseite nach Indikatoren gesucht wird, die das Misstrauen gegenüber zur Verfügung stehenden Informationen mindern beziehungsweise sie als mehr oder weniger zuverlässig einstufen lassen. Da die Transaktionskosten des „Erwerbs“ relevanter Informationen teuer sein mögen, wird etwa die leichter zu beschaffende Information über die soziale Reputation des Verkäufers oder des Kreditnehmers ein wichtiger Indikator für den Kreditgeber oder den Käufer.

Aus den Überlegungen Akerlofs und anderer Ökonomen lässt sich für meine Analyse des Gegensatzes von Informationen oder Wissen und Nichtwissen die folgende generelle Lektion ableiten: Da das gesellschaftliche Wissen nicht gleich verteilt ist, sondern asymmetrisch streut, müssen wir von einer kognitiven gesellschaftlichen Arbeitsverteilung in allen gesellschaftlichen Institutionen ausgehen. In der Wissenschaft wird dies nicht nur als selbstverständlich angesehen, sondern in der Regel auch als funktionale Eigenschaft der Arbeit der Institution Wissenschaft verstanden. Nicht jeder Wissenschaftler kann die gleiche Frage bearbeiten. Und die Rolle eines jeden Wissenschaftlers lässt sich nicht in Relation zu sich selbst, sondern nur in Relation zu anderen Wissenschaftlern einordnen. Es liegt daher nahe, von einer in allen gesellschaftlichen Institutionen vorhandenen kognitiven Arbeitsteilung zu sprechen. Anders gesagt, es kann deshalb nur sinnvoll sein, von einer Skala der Abstufung des Wissens von Akteursgruppen gegenüber asymmetrischem (begrenztem) Wissen von Akteursgruppen zu sprechen – und nicht von Wissen und Nichtwissen.

Von Nichtwissen zu gesellschaftlich bestimmten Wissenslücken

In einer modernen Gesellschaft mit ihrer arbeitsteiligen Wissensstruktur gehört es zu der als selbstverständlich akzeptierten Realität, dass der Einzelne, soziale Gruppen oder soziale Institutionen den Wunsch nach oder die Hoffnung auf eine Autarkie ihres Wissens schon lange als Illusion aufgegeben haben. Es ist sehr leicht, sich, wie Heinrich Popitz unterstreicht, „die (verschiedenartige) Begrenztheit unseres Wissens voneinander zu veranschaulichen“.|²³ Begrenztes Wissen entlastet. Wissen ist nicht gleich verteilt. Manager haben in der Regel nicht die technischen Kenntnisse ihrer angestellten Laboranten, Ingenieure oder Fließbandarbeiter – und werden trotz dieser mangelnden Kenntnisse zu Managern. Wissenslücken oder nicht umfassende Verteilungsformen des Wissens, nicht Nichtwissen, sind konstitutiv für arbeitsteilige Gesellschaften. Asymmetrische Wissensbestände führen nicht zum gesellschaftlichen Kollaps. Die Fähigkeit, in einer Gesellschaft kompetent zu handeln, ist nicht eine Funktion des Wissens und der Informationen isolierter individueller Akteure. Ein kompetenter Akteur, zum Beispiel als politisch handelnder Bürger, muss als Einzelner nicht umfassend informiert sein. Dies ergibt sich schon aus der Tatsache der Einbettung des Akteurs in soziale Handlungszusammenhänge (beispielsweise seine relevanten Bezugsgruppen).

Eine Gesellschaft ist ohne diese prinzipielle Begrenzung, das heißt eine kognitive Arbeitsteilung, undenkbar. Man muss nicht alles wissen. Georg Simmel betont wiederholt, dass unser Wissen „gegenüber dem Gesamtdasein, auf dem unser Handeln sich gründet, (…) durch eigentümliche Einschränkungen und Abbiegungen bezeichnet“ ist.|²⁴ Schon aus dieser elementaren, für das gesellschaftliche So-sein bestimmenden Tatsache, sollte man nicht schließen, dass der Gegenpart von Wissen Nichtwissen sei. Ein fortwährend in Nichtwissen befangenes Wesen kann nicht existieren. Wie Friedrich August von Hayek mit Recht betont, je größer das kollektive Wissen werde, „desto geringer wird der Anteil am gesamten Wissen, den ein einzelner Verstand aufnehmen kann. Je zivilisierter wir werden, desto verhältnismäßig unwissender muss jeder Einzelne über die Tatsachen sein, von denen das Funktionieren seiner Zivilisation abhängt. Gerade die Teilung des Wissens erhöht die notwendige Unkenntnis vom größten Teil des Wissens.“|²⁵

Die Aufgabe der Möglichkeit einer Autarkie des Wissens, insbesondere der individuellen Selbstgenügsamkeit des Wissens oder der Überzeugung von grundsätzlich begrenztem Wissen (bounded knowledge), ist sowohl mit Kosten als auch mit Nutzen verbunden. Niemals aber ist der Verlust der Autarkie, sofern es diesen Zustand selbst in traditionellen Gesellschaften gab, als eine Form des Nichtwissens zu verstehen. Gesellschaftliche Innovationen, wie der Markt, das Wissenschafts- oder das Politiksystem, sorgen für die Koordination von Wissenslücken.

Relevante arbeitsteilige Skalen des Wissens unterscheiden sich beispielsweise nach dem Zeitalter, dem Gesellschaftstyp, dem Muster der gesellschaftlichen Ungleichheit, den Interessenlagen oder der dominanten Weltanschauung. In modernen, komplexen Gesellschaften ist die Skala des Wissens breiter als in traditionellen Gesellschaften. Die Distanz zu den Quellen des Wissens ist oft groß. Es bedarf nicht mehr der persönlichen Kenntnis des Wissensproduzenten. Das Wissen, das man nicht hat, sich aber beschaffen kann, umfasst nur in Ausnahmefällen das Wissen, das zur Produktion, Legitimation und Verbreitung des beschafften Wissens notwendig war.

Fazit und Ausblick

Die heutige, heftige Diskussion unter einigen Sozialwissenschaftlern mit der radikalen Polarisierung von Wissen und Nichtwissen ist wie ein Echo aus einer verlorenen Welt oder der Wunsch, wieder in dieser sicheren Welt leben zu können. Es war eine Welt, in der Erkenntnisse noch zuverlässig, objektiv, ontologisch gesichert, wahrhaftig, realitätskonform, einheitlich und unstrittig waren. Es war eine Welt, in der wissenschaftliche Erkenntnisse einzigartig waren und die profane Welt von nicht-wissenschaftlichem Wissen weithin disqualifiziert wurden. Es war eine Welt, in der allein mehr Wissen – um zum Beispiel praktisch erfolgreich handeln zu können – immer besser war (knowledge bias). Die Welt des unstrittigen Wissens ist untergegangen. Ob es ein Verlust ist, wie die Rede von der Kluft zwischen Nichtwissen und Wissen es anscheinend will, oder ob es im Gegenteil eine Form der intellektuellen, wenn nicht sogar der gesellschaftlichen Emanzipation ist, bleibt offen. Die verschwundene, sichere Welt der Polarisierung von Wissen und Nichtwissen löste sich nicht zufällig auf. Es waren bestimmte gesellschaftliche und intellektuelle Umstände dafür verantwortlich.

Die Differenz von Wissen und Nichtwissen ist ein alteuropäischer Kontrast mit Abstammungslinien in vormoderne Kulturen. Die alteuropäische Tradition der Dichotomie von Nichtwissen und Wissen macht sich besonders in der Zurechnung von Personen oder Gruppen zu einer dieser beiden Kategorien bemerkbar.|²⁶ Der Nichtwissende oder genereller die nichtwissende Schicht/Klasse ist dann nicht nur hilflos der Macht des Wissens der Anderen über die Verhältnisse ausgesetzt, sondern auch eine bemitleidenswerte, zurückgebliebene soziale Klasse. Und sofern sich das Vorkommen des Nichtwissens auf andere Gesellschaften und Kulturen bezieht, ist fremdes und nicht das eigene Wissen Nichtwissen. Diese traditionellen Überlegungen zur großen Spaltung von Wissen und Nichtwissen kommen deshalb der Lösung eines von Niklas Luhmann beschriebenen Dilemmas kaum entgegen: „Ist eigentlich die allgemein geteilte Annahme noch berechtigt, dass mehr Kommunikation, mehr Reflexion, mehr Wissen, mehr Lernen, mehr Beteiligung – dass mehr von alledem etwas Gutes oder jedenfalls nichts Schlechtes bewirken würden?“|²⁷ Diesem sozialen Dilemma muss sich das emergente Politikfeld der Wissenspolitik verschreiben.|²⁸

Wir sollten uns des falschen, absoluten Gegensatzes von Wissen und Unwissen entledigen; es gibt nur weniger oder mehr Wissen und etwas Wissende und etwas anders Wissende. Das praktische Problem ist immer zu wissen, wie viel oder wie wenig man in bestimmten Situationen weiß. Wissen ist kontextspezifisch. Eine Person ist nicht wissend oder unwissend. Sie hat in dem einen Kontext mehr Wissen als in einem anderen Kontext: Eine Person mag über Steuerregeln sehr viel wissen, aber kaum etwas über das Golfspielen.

Akteure (auch Wissenschaftler) reagieren auf komplexe Gesellschaftsformen mit vereinfachenden mentalen Konstrukten dieser Verhältnisse. Die mentalen Konstrukte sind zwar unvollständig, indem sie die Realität nicht in ihrer vollen Komplexität abbilden. Diese einfachen Modelle verändern sich, reagieren auf Überraschungen, aber sie stellen kaum so etwas wie Nichtwissen dar. Es ist eine der konstitutiven Tugenden liberaler Demokratien, dass Allwissenheit gefährlich sein kann, und dass die Sicherung der Privatsphäre eine Form der sanktionierten Ignoranz bleiben muss.

Anmerkungen

* Eine längere, englischsprachige Fassung findet sich hier: Nico Stehr, Knowledge and Non-knowledge, in: Science, Technology & Innovation Studies, 8 (2012) 1, S. 3–13.

1 Vgl. Joseph E. Stiglitz, The ethical economist, in: Foreign Affairs, 84 (2005) 6, S. 128–134, hier: S. 133.

2 Vgl. Friedrich August von Hayek, Die schöpferischen Kräfte einer freien Zivilisation (1960), in: ders., Die Verfassung der Freiheit. Gesammelte Schriften in deutscher Sprache. Abteilung B, Tübingen 2005, S. 31–50. Er ergänzt diesen Gedanken und betont, „man könnte sagen, daß die Zivilisation beginnt, wenn der Einzelne in der Verfolgung seiner Ziele mehr Wissen verwerten kann, als er selbst erworben hat, und wenn er die Grenzen seines Wissens überschreiten kann, indem er aus Wissen Nutzen zieht, das er nicht selbst besitzt.“ Ebd., S. 31.

3 Vgl. ders., Economics and Knowledge, in: Economica, 4 (1937) 13, S. 33–54; Ernst Helmstädter, Arbeits- und Wissensteilung als Prozesse gesellschaftlicher Interaktion, in: Martin Held/Gisela Kubon-Gilke/Richard Sturn (Hrsg.), Jahrbuch Normative und institutionelle Grundfragen der Ökonomik, Marburg 2004, S. 97–125.

4 Karin Knorr Cetina, Epistemic Cultures. How the Sciences make Knowledge, Cambridge 1999, S. 64.

5 Vgl. Reiner Grundmann/Nico Stehr, Expertenwissen. Die Kultur und die Macht von Experten, Beratern und Ratgebern, Weilerswist 2010.

6 Wie etwa darüber, dass fast alle Menschen zwei Augen haben oder es so etwas wie Wetter gibt.

7 So beispielsweise Michael F. Jischa, Management trotz Nichtwissens. Steuerung und Eigendynamik von komplexen Systemen, in: Armin von Gleich/Stefan Größling-Reisemann (Hrsg.), Industrial Ecology, Wiesbaden 2008, S. 271–283, hier: S. 280.

8 Siehe beispielsweise Stefan Dietrich, Formen des Nichtwissens, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9.7.2007, S. 1. Der Begriff des Unwissens spielt außerdem eine nicht geringe Rolle in kulturkritischen Äußerungen von Intellektuellen und Wissenschaftler zum „Geisteszustand“ moderner Gesellschaftsmitglieder; vgl. Mark Bauerlein, The Dumbest Generation: How the Digital Age Stupefies Young Americans and Jeopardizes Our Future, Tarcher 2008; Susan Jacoby, The Age of American Unreason, New York 2008.

9 Vgl. Norbert Elias, Das Credo eines Metaphysikers. Kommentare zu Poppers „Logik der Forschung“ (1985), in: ders., Aufsätze und andere Schriften III. Gesammelte Schriften, Bd. 16, Frankfurt/M. 2006, S. 7–59, hier: S. 41f.

10 Vgl. Patrick Sturgis/Patten Smith, Fictitious Issues Revisited: Political Interest, Knowledge and the Generation of Nonattitudes, in: Political Studies, 58 (2010) 1, S. 66–84.

11 Vgl. Walther Ch. Zimmerli, Management von Nichtwissen, in: Bulletin. Magazin der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich 272/1999. Es ist es sicher kein Zufall, dass die Diskussion um das Nichtwissen zunimmt, je prominenter die These von der Transformation der modernen Gesellschaft in Wissensgesellschaften in Politik und Wissenschaft wird, und damit manifeste Zweifel an der Theorie der Wissensgesellschaft Ausdruck finden. Vgl. beispielsweise Sheldon Ungar, Ignorance as an Under-identified Social Problem, in: British Journal of Sociology, 59 (2008), S. 301–326. Zumindest fällt auf, dass wachsende rhetorische Verweise auf die gesellschaftliche Bedeutung von Nichtwissen in einen engen Zusammenhang mit der dann so gekennzeichneten vermeintlichen, sogenannten oder selbsternannten Wissensgesellschaft geführt werden. Siehe etwa Peter Wehling, Wissen und seine Schattenseite: Die wachsende Bedeutung des Nichtwissens in vermeintlichen Wissensgesellschaften, in: Thomas Brüsemeister/Klaus-Dieter Ebel (Hrsg.), Evaluation, Wissen und Nichtwissen, Wiesbaden 2008, S. 17–34, hier: S. 17.

12 Vgl. F.A. v. Hayek (Anm. 2), S. 32.

13 Vgl. Joanne Roberts/John Armitage, The Ignorance Economy, in: Prometheus. Critical Studies in Innovation, 26 (2008) 4, S. 335–354, hier: S. 346.

14 Peter Wehling, Nichtwissen – Bestimmungen, Abgrenzungen, Bewertungen, in: Erwägen, Wissen, Ethik – EWE, 20 (2009), S. 95–106, hier: S. 95.

15 Nur folgende Begriffe seien summarisch erwähnt: Mangel an Wissen, Irrelevanz, Ignoranz, das Unbekannte, blinde Flecken, Irrtum, Ahnungslosigkeit, Unsicherheit, das Verborgene, Noch-nicht-Wissen, Vorurteil.

16 Vgl. P. Wehling (Anm. 11), S. 18.

17 Vgl. M.F. Jischa (Anm. 7), S. 280.

18 Vgl. Ralf Dahrendorf, Uncertainty, science and democracy (1962), in: ders., Essays in the Theory of Society, London 1968, S. 232–255, hier: S. 233.

19 Peter Wehling kennzeichnet zum Beispiel die unzureichende Information „kommt der angekündigte Gast um 17 Uhr oder um 18 Uhr?“ als einen Fall von „Nichtwissen“. Es handelt sich bei diesem Beispiel allenfalls um eine vage Information, wie noch genauer zu zeigen sein wird. Vgl. P. Wehling (Anm. 14), S. 99.

20 Daniel Sarewitz/Richard P. Nelson, Progress in know-how. Its origins and limits, in: Innovation, (2008) 3, S. 101–117, hier: S. 101.

21 „Lemon“ etwa im Sinn von einem „Montagsauto“.

22 Vgl. George Akerlof, The Market for Lemons: Quality Uncertainty and the Market Mechanism, in: Quarterly Journal of Economics, 84 (1970) 3, S. 488–500. Auch Wilbert Moore und Melvin Tumin verweisen auf rollenspezifisches Wissen und dem damit einhergehenden privilegierten Status der Rolleninhaber, die über ein Mehr an Wissen verfügen und kontrollieren. Vgl. Wilbert E. Moore/Melvin M. Tumin, Social functions of ignorance, in: American Sociological Review, 14 (1949), S. 787–796, hier: S. 788f.

23 Heinrich Popitz, Über die Präventivwirkung des Nichtwissens. Dunkelziffer, Norm und Strafe, Tübingen 1968, S. 6.

24 Georg Simmel, Das Geheimnis und die geheime Gesellschaft (1908), in: ders., Soziologie. Gesamtausgabe, Bd. 11, Frankfurt/M. 1992, S. 383–455, hier: S. 385.

25 F.A.v. Hayek (Anm. 2), S. 36. Herv. N. St.

26 Vgl. Peter Burke, A Social History of Knowledge. From Gutenberg to Diderot, Oxford 2000.

27 Niklas Luhmann, Ökologie des Nichtwissens, in: ders., Beobachtungen der Moderne, Opladen 1992, S. 149–220, hier: S. 154.

28 Vgl. Nico Stehr, Wissenspolitik. Die Überwachung des Wissens, Frankfurt/M. 2003.

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19. April 2013

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ISSN 2194-3621

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Editorial

Auch 200 Jahre nach seiner Geburt gehört Richard Wagner zu den kontroversesten deutschen Künstlergestalten. Einerseits gilt er vielen als musikalisches Genie, das sich nicht nur mit dem Zyklus Ring des Nibelungen und anderen Opern, sondern auch mit dem Festspielhaus auf dem „Grünen Hügel“ in Bayreuth einen Platz in der Musikgeschichte sicherte. Andererseits – und das unterscheidet ihn von anderen Größen der Musikhistorie – hinterließ er allerlei programmatische Schriften, die ihn nur „schwer verdaulich“, für manchen gar ungenießbar machen.

Berüchtigt ist vor allem sein Aufsatz über „Das Judenthum in der Musik“, den er gleich zwei Mal veröffentlichte: 1850 unter dem Pseudonym K. Freigedank sowie in leicht abgewandelter Form 1869 unter vollem Namen. Sein unzweideutig manifestierter Antisemitismus sowie der Umstand, dass er erklärter Lieblingskomponist Adolf Hitlers war, führten dazu, dass er mitunter als „Prophet“ des Diktators gedeutet wird, dieser wiederum als Wagners „Vollstrecker“. Die unverhohlene Sympathie von Wagners Bayreuther Erbwaltern mit den Machthabern zur Zeit des Nationalsozialismus trug zu dieser Sichtweise erheblich bei.

Inwiefern auch Wagners musikdramatisches Werk antisemitisch belastet ist, ist bis heute umstritten. Politisch lässt sich sein Opus in verschiedene Richtungen deuten – ihn eindeutig zu vereinnahmen, fällt schwer. Wagners Opern können höchsten ästhetischen Genuss bereiten, sind jedoch kaum von der philosophisch-politischen Gedankenwelt ihres Schöpfers zu trennen. Sowohl Wagner selbst als auch die Geschichte seiner Rezeption eignen sich somit als aussagekräftige historische Quellen – nicht nur für die musikalische, sondern auch für die politische und historische Bildung.

Johannes Piepenbrink

Martin Geck

Lassen sich Werk und Künstler trennen?

Essay

Martin Geck
Dr. phil., geb. 1936; Professor em. für Musikwissenschaft an der Technischen Universität Dortmund; Gründungsherausgeber der Richard-Wagner-Gesamtausgabe (1966); Autor des Buches „Richard Wagner. Biographie“ (2012); TU Dortmund, Emil-Figge-Straße 50, 44227 Dortmund. martin.geck@tu-dortmund.de

Wer will, mag es für prägend halten, dass Richard Wagner im Frühjahr 1813, vor nunmehr 200 Jahren, in die Befreiungskriege hineingeboren wurde: Als er am 22. Mai im Gebäude des Leipziger Gasthauses „Zum roten und weißen Löwen“ zur Welt kommt, hallt dort noch der Lärm der Schlacht bei Bautzen nach, die für Napoleon Bonaparte die Wendung zum Schlechteren einleitete; schon bald darauf muss er sich von deutschem Territorium zurückziehen. Wie auch immer: Der junge Wagner wächst – wie der gleichaltrige Schriftsteller Georg Büchner – als politischer Mensch heran. Als Pennäler verdient er sich bei seinem Schwager Friedrich Brockhaus – dem Lexikon-Brockhaus – acht Groschen pro Bogen mit der Korrektur der neu bearbeiteten Beckerschen Weltgeschichte: „Nun lernte ich zum ersten Male das Mittelalter und die französische Revolution genauer kennen, da in die Zeit meiner Korrekturarbeiten gerade der Druck derjenigen beiden Bände fiel, welche diese verschiedenen Geschichtsperioden enthielten.“

Von den Korrekturen zur Lektüre der „Leipziger Extrablätter“ überwechselnd, ist Wagner mit der Pariser Juli-Revolution von 1830 befasst. In „Mein Leben“ erinnert er sich: „Mit Bewußtsein plötzlich in einer Zeit zu leben, in welcher solche Dinge vorfielen, mußte natürlich auf den siebzehnjährigen Jüngling von außerordentlichem Eindruck sein. Die geschichtliche Welt begann für mich von diesem Tage an; und natürlich nahm ich volle Partei für die Revolution, die sich mir nun unter der Form eines mutigen und siegreichen Volkskampfes, frei von allen den Flecken der schrecklichen Auswüchse der ersten französischen Revolution, darstellte.“

Als junger Komponist schließt er sich der Bewegung „Junges Deutschland“ an, um sich in diesem Kontext für den von der staatlichen Zensur verfolgten und inhaftierten Journalisten Heinrich Laube einzusetzen. Kein Wunder, dass er sich knapp zwei Jahrzehnte später, inzwischen zum Dresdner Hofkapellmeister avanciert, mit der bürgerlichen Revolution von 1848/1849 identifiziert und am Dresdner Aufstand teilnimmt, indem er Flugblätter verteilt und – aller Wahrscheinlichkeit nach – bei der Beschaffung von Handgranaten hilft.

Nach gescheiterter Erhebung findet er sich als steckbrieflich gesuchter Aufrührer im Schweizer Exil wieder. Nachdem er anfänglich versucht hat, dem gepanzerten System nunmehr mit den feurigen Pfeilen seiner Schriften – unter ihnen „Die Kunst und die Revolution“ (1849) – gefährlich zu werden, verabschiedet er sich zunehmend von der in den Dresdner Tagen beschworenen „Göttin Revolution“, um stattdessen auf die nationale Karte zu setzen. In diesem Sinne sieht er es nicht als Verrat an, sich seit 1864 vom bayerischen König Ludwig II. mäzenieren zu lassen: Er gibt sich der Illusion hin, als politischer Berater zu einer in seinen Augen gesünderen Verfasstheit von Staat und Gesellschaft beitragen zu können. Auf realpolitischer Ebene muss er zwar bald resignieren; jedoch gelingt es ihm, für seine ersten Bayreuther Festspiele von 1876 breite Kreise von Adel und Bürgertum zu interessieren, wenn nicht gar zu begeistern. In „Villa Wahnfried“ äußerlich zur Ruhe gekommen, zeigt der Bayreuther Wagner eine politisch ambivalente Haltung: Einerseits setzt er sich derart kritisch mit den Größen „Staat“ und „Kapital“ auseinander, dass er Michail Bakunin, den anarchistischen Weggefährten aus Dresdner Tagen, unverändert als einen „wilden und noblen Kerl“ rühmen kann. Andererseits neigt er in seinen kulturphilosophischen Spätschriften zu reaktionären und chauvinistischen, gelegentlich gar verschrobenen Statements. Zudem beharrt er bis zuletzt auf seinem antisemitischem Ressentiment. Was bedeutet das alles für unsere Gegenwart? Beschädigt es auch das Bild des Künstlers und Komponisten Wagner?

Wagner – Kind seiner Zeit

Als kürzlich ein japanischer Kollege bei mir zu Besuch war, fiel sein Blick auf das Titelbild der gerade aktuellen „Spiegel“-Ausgabe (14/2013). Es zeigt Richard Wagner mit einem kleinen, feuerspeienden Drachen im Arm. Sein Kommentar: „Bei uns in Japan ist der Drache ein Glücksbringer und ein Helfer der Menschen.“ Der Drache des „Spiegel“-Titels wirkt zwar nicht gerade unsympathisch, doch als Glücksbringer wird man ihn sicher nicht deuten. Und das soll man auch nicht. Die intendierte Zielrichtung verrät der Hefttitel: „200 Jahre Richard Wagner. Das wahnsinnige Genie“. Damit ist man schnell – und das entspricht dann auch einem Hauptstrang der Titelgeschichte – bei Adolf Hitler: Der wird dann gleich mit in die Schublade mit dem Etikett „wahnsinniges Genie“ oder „Drachenzüchter“ gesteckt – was zwar nicht Intention der Autoren ist, den Lesern gleichwohl unterschwellig suggeriert wird.

Wenn ich mich der Parallelsetzung Wagner–Hitler verweigere, so nicht deshalb, weil ich Wagner in Schutz nehmen, sondern weil ich Hitler nicht verharmlosen will. An Hitler denken, heißt an die Tötungsmaschinerie denken, die er als „Führer“ in Gang gesetzt und zu verantworten hat. Das hat zwar irrwitzige Züge, ist deshalb aber nicht zureichend als das Werk eines einzelnen Wahnsinnigen zu erklären. Wenn wir schon von Hitlers „Wahnsinn“ sprechen, müssen wir von dem alltäglichen „Wahnsinn“ von Millionen Deutschen sprechen. Und davon abgesehen: Hitler war bei allem „Wahnsinn“ ein ausgepichter und gerissen kalkulierender Machtpolitiker; und diejenigen, die ihm folgten, waren verblendet, aber nicht wahnsinnig, denn sie hatten immer wieder die Wahl. Wenn es einen Wahnsinn gab, so war es vor allem der Wahnsinn des Systems.

Es waren viele Kräfte gesellschaftlicher, politischer und ökonomischer Art, die dieses System ermöglicht und unterstützt haben. Und „Kultur“ war gewiss ein wesentlicher Faktor. Nicht von ungefähr schrieb der Philosoph Walter Benjamin im Zeichen des anbrechenden Faschismus: Was ein „distanzierter Beobachter“ an „Kulturgütern überblickt, das ist ihm samt und sonders von einer Herkunft, die er nicht ohne Grauen bedenken kann“. Wer möchte leugnen, dass unter diesem Gesichtswinkel speziell das Werk Wagners in den Blick gerät! Jedoch ist an diesem Punkt Nachdenklichkeit geboten; das Beharren auf Extrempositionen führt nicht weiter: Ebenso wenig, wie man Wagner hier aus der Schusslinie nehmen kann, indem man das – ja durchaus vorhandene – Unpolitische an seiner Kunst ins Zentrum der Betrachtung rückt, kann man ihn zum Vorläufer Hitlers machen. Tendenziell gesehen, war er einer von Hitlers Stichwortgebern; doch von solchen gab es ein ganzes Heer.

Nehmen wir als Beispiel das Phänomen des Chauvinismus und militanten Nationalismus. Dieses triumphierte ganz allgemein in der Zeit zwischen dem deutsch-französischen Krieg von 1870/1871 und dem Ersten Weltkrieg auch in England und Frankreich – freilich extrem im wilhelminischen Kaiserreich. Doch ausgerechnet an diesem Punkt ist Wagners Haltung ambivalent. Natürlich gibt es bei ihm nationalistische Töne – zum Beispiel im Lohengrin. Heinrich Mann hat in seinem kurz vor dem Ersten Weltkrieg geschriebenen Roman „Der Untertan“ satirisch dargestellt, wie der Titelheld Diederich Heßling anlässlich eines Besuchs dieser Oper sich ausschließlich an diesen nationalistischen Tönen erfreut: „Diederich hielt sich (im Gegensatz zu seiner Braut Guste, M.G.) mehr an den König unter der Eiche, der sichtlich die prominenteste Persönlichkeit war. Sein Auftreten wirkte nicht besonders schneidig; (…) aber was er äußerte, war vom nationalen Standpunkt aus zu begrüßen. ‚Des Reiches Ehr zu wahren, ob Ost, ob West.‘ Bravo! So oft er das Wort ‚deutsch‘ sang, reckte er die Hand hinauf, und die Musik bekräftigte es ihrerseits. Auch sonst unterstrich sie einem markig, was man hören sollte. Markig, das war das Wort.“

An der Darstellerin der Elsa bewundert Diederich den „ausgesprochen germanischen Typ, ihr wallendes blondes Haar, ihr gutrassiges Benehmen“, muss sich aber von Guste darüber aufklären lassen, dass er eine „ausgemergelte Jüdin“ vor sich hat. Lohengrin verkörpert für Heßling „die allerhöchste Macht, zauberhaft blitzend. (…) Nicht umsonst gab es höhere Mächte.“ „Die Geschichte mit dem Gral“, so erklärt er der Braut schließlich, „das soll heißen, der Allerhöchste Herr ist nächst Gott nur seinem Gewissen verantwortlich.“

Und nicht nur hirnlose Spießer, wie sie Heinrich Mann in der Figur Heßlings schildert, waren im Kaiserreich mit derlei Gedankengut beschäftigt. Vielmehr schrieb auch der Wagnerianer Max Koch, Professor für neuere deutsche Literaturgeschichte, in seinen Erinnerungen an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs: „Wie eine tröstende Wahrsagung, die sich dann (in der Schlacht, M.G.) bei Tannenberg glücklich erfüllen sollte, empfanden wir bei Kriegsausbruch König Heinrichs Versprechen, des Reiches Feind solle ‚aus seinem öden Ost daher sich nimmer wagen mehr‘ und jubelten seinen Aufrufen zu ‚Für deutsches Land das deutsche Schwert! So sei des Reiches Kraft bewährt!‘“

Gleichwohl gibt es bereits an diesem eindeutig erscheinenden Punkt Ambivalenzen. Zum einen hat Wagner Lohengrin im Vorfeld der bürgerlichen Revolution von 1848/1849 geschrieben, als der Mythos von einer starken, gemeinsamen Idealen verpflichteten deutschen Nation noch einen anderen, in vielem progressiven Sinn hatte: Im Zeichen dieses Mythos kämpfte man gegen Repression, Fürstenwillkür und Partikularismus. Zum anderen kann von „Heldentum“ in Wagners Bühnenwerken nur sehr bedingt die Rede sein. Das gilt bereits für Lohengrin: Eigentlicher Protagonist ist ja nicht König Heinrich, sondern der Gralsritter Lohengrin und damit ein höchst zweifelhafter Held. Kein Wunder, dass ausgerechnet König Ludwig II. von Bayern, der beständig aus seiner Herrscherrolle zu flüchten versuchte, sich gern mit dieser Figur Wagners identifizierte.

Man versteht die ärgerliche Reaktion von Thomas Mann, einem durchaus zweiflerischen Wagnerianer, angesichts des „Machwerks“ des Bruders: Da schreibt in seinen Augen einer, der offensichtlich für den Klangzauberer Wagner kein Ohr hat und das Kunstgenie Wagner mit dem ideologischen Bad ausschüttet.

Überhaupt ist es so eine Sache mit Wagners „Helden“: Kaum einer, der nicht gebrochen wäre – das gegenwärtige Regietheater thematisiert diese Gebrochenheit fast schon zum Überdruss. Und sie gilt nicht nur für die Dichtung, sondern auch für die Musik: Das berühmte Walhall-Thema klingt nur bei seinem ersten Auftreten ungebrochen pompös und heldenhaft; wo es im weiteren Verlauf des Rings erscheint, wirkt es verdüstert, manchmal regelrecht verzerrt. Damit will Wagner sagen: Wotans Glaube, er könne als unumschränkter Herrscher in Walhall einziehen und als solcher dort bleiben, ist von Anfang an eine Illusion, die sich zunehmend auch als solche entpuppt. Was das Helden-Thema betrifft, gibt es in Wagners Werk viele solcher Ambivalenzen. Jedenfalls hatte Hitler für seine „Heldentaten“ andere Stichwortgeber als Wagner.

2010 wurde in Berlin eine Rienzi-Inszenierung aus der Taufe gehoben, welche die Oper von Anfang bis Ende in einer Art NS-Milieu spielen ließ – allein deshalb, weil Hitler in „Mein Kampf“ schrieb, der frühe Besuch einer Rienzi-Vorstellung sei für ihn von prägender Bedeutung gewesen. Ein solches Regiekonzept ist in meinen Augen kurzschlüssig. Zum einen hat der Volkstribun Rienzi, den Wagner auf die Bühne stellt, wenig mit dem gemein, was Hitler sich unter einem Volkstribunen vorgestellt haben mag. Zum anderen war die Sympathie Hitlers für Wagner und die Bayreuther Festspiele keineswegs symptomatisch für ganz Deutschland. Die musikinteressierte Bevölkerung teilte ihre Neigung zwischen Bach, Händel, Mozart, Beethoven, Schubert, Schumann Brahms, Bruckner und Wagner: Deren aller Musik galt als gutes nationales Erbe. In Funktionärskreisen wurde Hitlers Wagner-Schwärmerei ohnehin nicht vollständig geteilt. So erwies Alfred Rosenberg, der führende nationalsozialistische Kulturideologe, in seinem millionenfach verbreiteten Buch „Der Mythus des 20. Jahrhunderts“ Wagner und Bayreuth zwar seine Referenz, äußerte jedoch auch Kritik: Er nennt Wagners musikalische Dramen „nicht immer restlos gelungen“ und konstatiert „eine Abkehr von der Grundlehre Wagners, als müßten Tanz, Musik und Dichtkunst auf immer und in der von ihm gelösten Weise verbunden werden; als sei Bayreuth tatsächlich die nicht mehr wandelbare ‚Vollendung des arischen Mysteriums‘.“

Mit dem Stichwort „arisch“ kommt das Thema „Antisemitismus“ ins Spiel. Die Tatsache, dass zu Wagners Zeiten ein aggressiver Antisemitismus nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich und England herrschte, dass dieser innerhalb von Kunst und Literatur auch durch Wilhelm Buschs Bildergeschichten oder Gustav Freytags Romane millionenfach verbreitet wurde, macht Wagners Antisemitismus nicht besser, kann aber dabei helfen, mentalitätsgeschichtlich richtig zu wägen. Nicht allein Wagners Äußerungen sind monströs, sondern auch ungezählte seiner Zeitgenossen und Nachfolger. Und manches bei Wagner ist bei näherer Betrachtung weniger monströs, als es von übereifrigen Autoren präsentiert wird. Das gilt zum Beispiel für den Topos „Erlösung durch Untergang“, den Wagner in seinem abstoßenden Pamphlet „Das Judenthum in der Musik“ (1850) zur Sprache bringt.

„Erlösung durch Untergang“ ist ein Motiv, das Wagners Schaffen wie ein roter Faden durchzieht. Ganz nackt zeigt es sich in der Urfassung des Fliegenden Holländers. Dort kann Senta den fluchbeladenen Holländer nur dadurch erlösen, dass sie mit ihm gemeinsam in die Wogen des Ozeans springt und mit ihm untergeht. In einer späteren Fassung sowie in den nachfolgenden musikalischen Dramen wird der letztendliche Untergang – einmal mehr, einmal weniger – ins Metaphysische gehoben und vor allem durch die Musik utopisch verklärt. Das enthebt uns nicht der – vermeintlich naiven, jedoch gerade im Kontext des Antisemitismus nicht unwichtigen – Frage, was Wagner unter „Untergang“ genau verstanden haben könnte. Die Tagebücher seiner Gattin Cosima geben dazu wichtige Auskünfte. Am 22. März 1882 heißt es: „Untergehen werden wir, das ist gewiß; nur kommt es darauf an, ob wir mit dem Abendmahl enden oder in der Gosse verrecken.“

Fünf Tage später spricht Wagner von der Zeit „nach dem Untergang des Bestehenden“, in der sich hoffentlich „eine Gemeinde (…) bilden würde und mit inniger Auffassung des christlichen Gedankens und der Verehrung der Tiere zu besseren Regionen hinwandern würde“. Am 16. September 1882 ist – in charakteristischer Präzisierung – vom „vollständigen Untergang des Besitzes“ die Rede.

Solche Äußerungen belegen, dass es hier nicht um das physische Ende der Menschheit oder der Welt geht, sondern um den Untergang der bestehenden Gesellschaft. Dazu passend zeigt auch das Ende der Götterdämmerung keinen Weltuntergang, sondern – wie der Titel es deutlich ausspricht – den Untergang der Götter beziehungsweise der Göttergesellschaft. Übrig bleiben nicht nur der Rhein und die Rheintöchter als Repräsentanten der Natur, sondern laut Regiebemerkung auch „die Männer und Frauen“, die „dem Vorgange und der Erscheinung (…) in sprachloser Erschütterung (…) zusehen“.

„Untergang“ war ein Topos, den Wagner sowohl als philosophischen Terminus von Hegel als auch aus dem ihm sicherlich bekannten lutherischen Katechismus entnehmen konnte, wo ausdrücklich vom „Untergang des alten“ zugunsten des „neuen“ Menschen die Rede ist. Der Terminus stand in seinem Denken nicht für die Auslöschung von Menschen, sondern für den Untergang von Systemen und Gesellschaften. Das sollte man sich auch dort vor Augen halten, wo es um die Schlusssätze der Schrift „Das Judenthum in der Musik“ geht. Wenn es dort – an die Juden gerichtet – heißt: „Aber bedenkt, daß nur Eines eure Erlösung von dem auf euch lastenden Fluch sein kann: die Erlösung Ahasver’s, – der Untergang!“, so meint das nicht den Untergang einzelner jüdischer Menschen, sondern den Untergang dessen, was seinerzeit als „Judentum“ bezeichnet wurde. Und zugleich malt Wagner den Untergang der ganzen modernen, dem Besitzdenken verfallenen Gesellschaft, die er sich als von diesem Judentum „verseucht“ zurechtfantasiert, an die Wand.

Wagner dachte nicht in den Kategorien physischer Vernichtung. Vielmehr stellte er sich – wie vage auch immer – den Untergang der alten zugunsten einer neuen Gesellschaft vor – wobei er von der „neuen“ Gesellschaft kein höheres Wissen hatte als das, was sein eigener Mythos davon zu künden wusste: also eine vage Utopie, die sein musste, weil sie eben sein musste. Realität war sie letztlich nur im Medium der Musik.

Beschädigtes Werk?

Das führt zu der heftig diskutierten Frage, ob Wagners Antisemitismus sein Werk, speziell die Wahrnehmung seiner Musik beschädige. Will man an diesem Punkt als Historiker weiterkommen, so muss man zwischen der Rezeption dieses Werk und Wagners eigenen Intentionen unterscheiden. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang eine Eintragung Cosima Wagners in ihren Tagebüchern vom März 1870 anlässlich einer Aufführung der Meistersinger in Wien: „Unter anderem hätten die J(uden) dort verbreitet, das Lied von Beckmesser sei ein altes jüdisches Lied, welches Richard habe persiflieren wollen. Hierauf Zischen im 2ten Akt und die Rufe, wir wollen es nicht weiter hören, jedoch vollständiger Sieg der Deutschen. R. sagt: ‚Das bemerkt keiner unsrer Herren Kulturhistoriker, daß es jetzt so weit ist, daß die Juden im kaiserlichen Theater zu sagen wagen: Das wollen wir nicht hören‘.“

Wagners Äußerung lässt zwar an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, geht jedoch nicht auf den Vorwurf ein, er habe ein altes jüdisches Lied persiflieren wollen; auch gibt es unter seinen vielen Äußerungen zur Rolle Beckmessers keine einzige antisemitisch gefärbte. Das hat seinen guten Grund: Zwar mag man nicht ausschließen, dass Wagner bei Beckmessers Gehudel auch jenen Synagogalgesang im Ohr gehabt hat, über den er sich in seiner Schrift „Das Judenthum in der Musik“ so abfällig äußert. Jedoch hätte es weder in die Meistersinger-Handlung gepasst, einen in seinem Amt hochangesehenen Nürnberger Stadtschreiber als Juden zu deklarieren, noch wäre dies Wagners Anspruch gerecht geworden, seiner Botschaft Allgemeingültigkeit zu verleihen. Man verengt die Rolle Beckmessers, wenn man sie auf antisemitisches Ressentiment festlegt. Als Kritikaster und Hagestolz steht Beckmesser in einer langen Tradition von Lustspielfiguren, die am Ende den Schaden haben und für den Spott nicht zu sorgen brauchen.

Wagner war auf die Allgemeingültigkeit seiner Bühnengestalten aus, und seine Kunst bestand darin, sie in vielen Facetten zu zeigen. Mit allzu grober Schwarz-Weiß-Malerei kommt man da nicht weiter: In Wotan ist viel von Alberich – einem weiteren Kandidaten für antisemitische Konnotationen; und in Alberich ist viel von Wotan. Dass Wagner den Brief an einen Freund mit „Dein Alberich“ unterzeichnete, kann man nicht nur als situationsbedingten Scherz abtun. Er zeigte nämlich auch ansonsten viel Sympathie für diese Rolle und gab damit zu verstehen, dass er von Engführungen aller Art nichts hielt. Selbst Kundry, die via Textbuch expressis verbis eine „Jüdin“ ist, geht in dieser Funktion nicht auf. Vielmehr ist sie Wagners mythologisch reichhaltigste und vielleicht fesselndste Bühnengestalt: nicht nur Doppelwesen aus Verderbtheit und büßender Maria Magdalena, sondern auch – auf verzerrte, aber kenntliche Art – Verkörperung jener animalisch-kindlich-vitalen Komponente, die dem Parsifal ansonsten in erschreckendem Maße abgeht.

Es ist nicht zu übersehen, dass diese Ambivalenzen, die sicher schon vielen Bayreuth-Besuchern der ersten Stunde entgangen sind, im Zeichen der Festspielleitung von Cosima Wagner und ihrem Sohn Siegfried kaum mehr zur Geltung gekommen sind: Cosima war eine noch glühendere Antisemitin als ihr Mann; Siegfried, ihr gemeinsamer Sohn, war in hohem Grade völkisch gesonnen und einer der wenigen Duzfreunde Hitlers. Zwischen Hitler und Siegfrieds Gattin Winifred, welche die Festspiele nach seinem Tod bis 1944 leitete, bestand bekanntlich gleichfalls große Sympathie.

Wer Wagner heute deuten oder inszenieren will, tut gut daran, das Kind nicht mit dem Bad auszuschütten – weder in die eine noch in die andere Richtung. Es ist weder produktiv, Wagners Bühnengestalten gegen jederart antisemitische Konnotationen verteidigen zu wollen, noch ergibt es Sinn, beständig auf diesem Punkt patzig zu beharren.

In dieser Hinsicht sind Wieland und Wolfgang Wagner (die Enkel Richard Wagners) mit dem „Neuen Bayreuth“, wie man die Ära der Bayreuther Festspiele seit 1951 zu nennen pflegt, einen sinnvollen Weg gegangen. Ohne dass sie anfänglich schon den Mut hatten, alle personellen Verstrickungen der Familie in den Nationalsozialismus offenzulegen, pflegten sie einen Inszenierungsstil, der des Völkischen oder gar Antisemitismus vollkommen unverdächtig war. Vor allem aber luden sie auswärtige Regisseure ein, die Wagners Werk auf unbelastete und unbefangene Weise zu deuten und zu inszenieren wussten. Diese Haltung ist auf die Halbschwestern Eva Wagner-Pasquier und Katharina Wagner (die Urenkelinnen Richard Wagners) als derzeitige künstlerische Leiterinnen der Bayreuther Festspiele übergegangen: Man mag über die Einfälle des modernen Regietheaters, das definitiv auch in Bayreuth Einzug gehalten hat, entzückt oder erbost sein – eine ideologische Verhärtung ist jedenfalls nicht festzustellen. Anderenfalls würde nicht Frank Castorf im Jubiläumsjahr den Bayreuther Ring inszenieren – als „Parabel auf Ölrausch und Globalisierung“, wie er verlauten ließ.

Udo Bermbach

„Die große Menschheitsrevolution“. Wagners politisch-ästhetische Utopie und ihre Interpretation

Udo Bermbach
Dr. phil. Dr. h.c., geb. 1938; Professor em. für Politische Wissenschaft an der Universität Hamburg mit dem Schwerpunkt Politische Theorie und Ideengeschichte; Autor des Buches „Mythos Wagner“ (2013); Schwarzpappelweg 7, 22391 Hamburg. udo.bermbach@t-online.de

1849 veröffentlichte Richard Wagner einen Text über die Revolution. Fast in Parallele zum berühmten ersten Satz des Kommunistischen Manifests von Karl Marx und Friedrich Engels, „Ein Gespenst geht um in Europa, es ist das Gespenst des Kommunismus“, beginnt er mit dem Satz, „durch ganz Europa (gehe) das Gähren einer gewaltigen Bewegung“, die über alles hereinzubrechen drohe und „alles zerstörend sich ins Tal hinabwälze“.|¹ Es sei, so fuhr er fort, die „erhabene Göttin Revolution“, die „ewig verjüngende Mutter der Menschheit, vernichtend und beseeligend“ zugleich, die da heranbrause und alles zerstöre, um den Menschen Gerechtigkeit und Glück zu bringen, begrüßt von den „Jubelgesängen einer befreiten Menschheit“. Die kurze Schrift endet mit einem „Gruß an die Revolution“, in dem es unter anderem heißt: „Ich bin das ewig verjüngende, das ewig schaffende Leben! Wo ich nicht bin, da ist der Tod! Ich bin der Traum, der Trost, die Hoffnung der Leidenden! Ich vernichte, was besteht, und wohin ich wandle, da entquillt neues Leben dem toten Gestein. (…) Ich will zerstören von Grund aus die Ordnung der Dinge, in der ihr lebt, denn sie ist entsprossen der Sünde, ihre Blüte ist das Elend und ihre Frucht das Verbrechen; die Saat aber ist gereift, und der Schnitter bin ich. Ich will zerstören jeden Wahn, der Gewalt hat über die Menschen. Ich will zerstören die Herrschaft des Einen über den Andern, der Toten über die Lebendigen, des Stoffes über den Geist; ich will zerbrechen die Gewalt der Mächtigen, des Gesetzes und des Eigentums. Der eigene Wille sei der Herr des Menschen, die eigene Lust sein einzig Gesetz, die eigene Kraft sein ganzes Eigentum, denn das Heilige ist allein der Freie Mensch, und nichts Höheres ist denn Er.“|² In diesem provokant-aufrührerischen Stil endet das Pamphlet schließlich mit der Gewissheit, es werde der „ganzen Welt das neue Evangelium des Glücks“|³ verkündet.

Niemals zuvor und auch niemals später hat Wagner radikaler gegen Gesellschaft und Politik formuliert, niemals mehr hat es von ihm eine schärfere Absage an die Zustände der eigenen Zeit gegeben als in dieser Revolutionsschrift. Zwar verwerfen auch die übrigen revolutionären Texte, die er während der Jahre 1848/1849 geschrieben und veröffentlicht hat, den Status quo und formulieren kompromisslos, aber in keiner gibt es diese unerbittliche Schärfe. Am Kern seiner Aussagen hat Wagner ein Leben lang festgehalten. Die Absage an eine Politik, deren Ergebnis – wie er meinte – in falschen, mit Marx zu reden „entfremdeten“ gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Strukturen bestand, findet sich in vielen Schriften, Briefen und Äußerungen bis an sein Lebensende. Und es ist nicht übertrieben zu sagen, dass sein Kunstkonzept, die Vision eines musikdramatischen Gesamtkunstwerks, auf dieser revolutionären Haltung aufbaut und als Gegenentwurf gedacht war – für eine Welt, in der die Kunst an Stelle der Politik das entscheidende Medium einer neuen Vergemeinschaftung sein sollte.

Probleme der nationalen Identität

Eine so weitgreifende Konzeption, wie Wagner sie in seinen großen politisch-ästhetischen Schriften während der ersten Jahre seines Schweizer Exils 1849 bis 1851 formuliert hat – es geht um „Die Kunst und die Revolution“, „Das Kunstwerk der Zukunft“, „Oper und Drama“ –, ist allerdings nicht voraussetzungslos. Sie schließt an Traditionen an, die entscheidend die deutsche Geschichte geprägt haben, lange vor Wagner und weit über ihn hinaus, bis in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Man muss weit zurückgehen, um an die Anfänge dieser Entwicklung zu gelangen, im Zweifelsfalle bis zum Westfälischen Frieden von 1648 mit dem Ergebnis der Bildung einer Vielzahl deutscher Länder. Wichtig für die Neuzeit waren die fehlgeschlagenen Hoffnungen deutscher Intellektueller, im Zeitalter der sich bildenden Nationalstaaten nach dem Sieg über Napoleon ein gemeinsames Deutsches Reich aufzurichten, dessen Realisierung am Machtkalkül europäischer Mächte scheiterte. Noch einmal richteten sich solche Hoffnungen, die nationale Einheit politisch zu erreichen, 1848/1849 auf die Frankfurter Nationalversammlung, die eine in Ansätzen demokratisch-konstitutionelle Verfassung unter der Führung eines deutschen Kaisers preußischer Herkunft durchsetzen wollte, dabei aber scheiterte. Ihr Ende trieb die beteiligten sozialistischen, demokratischen und liberalen Politiker in resignierende Verzweiflung und, soweit sie überlebten, ins Exil, wo beispielsweise Richard Wagner in Zürich noch einige von ihnen in seinem engsten Freundeskreis erlebte. Westfälischer Friede, Befreiungskriege und Paulskirchenversammlung sind hier nur beispielhaft genannt als drei Wegmarken für lang wirkende und folgenreiche politische Enttäuschungserfahrungen.

Vor diesem Hintergrund kann es kaum verwundern, dass die Deutschen – worunter im 19. Jahrhundert selbstredend auch die Österreicher und deutsche Minderheiten in Nachbarländern, gelegentlich sogar die deutschsprachigen Schweizer verstanden wurden – die versagte politische Einheit durch ihr kulturelles Selbstverständnis zu kompensieren suchten. Was die Politik nicht erbringen konnte, das spielte die Kultur offenbar leicht ein: Die Dichter der Weimarer Klassik, allen voran Goethe und Schiller, wurden über die deutschen Grenzen hinaus verehrt; die Philosophie des deutschen Idealismus, die Philosophie eines Kant, Hegel und deren Nachfolger weit über die deutschen Sprachgrenzen hinaus als Vorbild und Orientierung gewertet. Die Deutschen verstanden sich, nicht zu Unrecht und aus trotzig wie stolz akzeptierter Notwendigkeit heraus, primär als eine Kulturnation, und sie gründeten ihre nationale Identität zwangsläufig auf die gemeinsame Sprache, auf ihre Literatur und Musik – ganz allgemein auf ihre Kultur. Das schuf einen Gegensatz zu jenen westlichen „Staatsnationen“, die, wie etwa die Franzosen, sich primär über Politik definierten. „Kulturnation“ versus „Staatsnation“ – der Historiker Friedrich Meinecke hat noch 1907 das gespannte Verhältnis des Deutschen Kaiserreiches zu seinen Nachbarn mit diesem Begriffsantagonismus beschrieben und damit etwas charakterisiert, das deutsche Geschichte vor allem seit dem 18. Jahrhundert entscheidend mitbestimmte.|⁴

Unter allen kulturellen Leistungen kam der Musik noch einmal eine besondere Stellung zu. Sie galt als übernationale Sprache, die von allen Völkern verstanden werden konnte. Und sie war in der Moderne eine deutsche Domäne. Vor allem die Instrumentalmusik, die Sinfonik, die Kammermusik, die instrumentalen Solokonzerte seit dem Ausgang des 18. Jahrhunderts gaben der deutschen Musik in Europa eine einzigartige Bedeutung. Mit Haydn, Mozart, Beethoven, Schubert, Schumann, Mendelssohn Bartholdy oder auch Liszt, Brahms und Bruckner – um nur die wichtigsten Komponisten zu nennen – gewann die deutsche Musik in Europa eine unbestrittene und allgemein anerkannte Vorrangstellung. Der Stolz darauf legte nahe, die immer wieder enttäuschten politischen Hoffnungen durch diese kulturelle Sonderstellung zu kompensieren. Es war kein Zufall, sondern Folge dieser Entwicklung und ihrer europäischen Anerkennung, dass Musiker und Komponisten aus aller Welt an das von Felix Mendelssohn Bartholdy 1843 in Leipzig gegründete Konservatorium kamen, um hier die deutsche Musik an ihrer Quelle zu studieren. Auch darin drückte sich aus, dass die Musik um die Mitte des 19. Jahrhunderts zum Leitmedium des deutschen kulturellen Selbstverständnisses avanciert war. Der ästhetische Diskurs über Literatur, über bildende Kunst, vor allem aber über Musik, war im 19. Jahrhundert in Deutschland – und dies weit bis in das 20. Jahrhundert hinein – deshalb nie nur ein rein ästhetischer, sondern stets auch, verdeckt oder offen, entschieden politisch konnotiert.|⁵ Damit aber wuchsen der Kultur Erwartungen zu, die sie nicht erfüllen konnte. Will man vom „deutschen Sonderweg“ reden, dann liegt er in diesem komplexen und außerordentlich eigenen Verhältnis von Kunst, Kultur und Politik begründet.

Schillers ästhetischer Diskurs

Schon Friedrich Schiller hatte mit seinen Briefen „Über die ästhetische Erziehung des Menschen“ die Kunst gegen die Politik ausgespielt und davon gesprochen, die Kunst müsse „die Wirklichkeit verlassen und sich mit anständiger Kühnheit über die Bedürfnisse erheben; denn die Kunst ist die Tochter der Freiheit“.|⁶ Man müsse, um politische Probleme zu lösen, „durch das Ästhetische den Weg nehmen“, „weil es die Schönheit ist, durch welche man zu der Freiheit wandert“|⁷ – ein Gedanke, der sich später bei Wagner – in „Heldenthum und Christenthum“ – in seinem Wunsch nach einer „ästhetischen Weltordnung“|⁸ wiederfindet. Dies hieß auch, dass Politik und Freiheit nicht a priori miteinander verbunden waren, sondern persönliche wie nationale Freiheit aus ästhetischer Erfahrung resultierte. Freiheit war gleichsam jenseits der Politik durch ästhetische Erfahrung außerhalb der konkreten Realität verortet. Wer so dachte, verließ sich nicht auf Politik, sondern zog sich auf die Ebene des Ästhetischen zurück. Wie hier Sozialität entstehen sollte, glaubte Schiller bei Kant in dessen Theorie des Erhabenen nachlesen zu können: Gemeinsam geteilte ästhetische Eindrücke sollten kommuniziert werden und dadurch Gesellschaft herstellen. Für Schiller war deshalb die ästhetische Erziehung des Menschen entscheidend, sie sollte zu einem „ästhetischen Staat“ führen, „dem die Schönheit allein geselligen Charakter verleiht“.|⁹

Diese Grundüberzeugung wurde für die politische Entwicklung Deutschlands im 19. und in Teilen des 20. Jahrhunderts folgenreich. Denn sie implizierte die These, nicht die Politik, sondern die Erfahrung des Schönen sei jenes Medium, das die Nation begründe. Hatte Kant – und mit ihm Schiller – gemeint, die Suche nach Schönheit sei in jedem Menschen angelegt, so gab dies die Basis für eine zwanglose Vergesellschaftung ab: „Das Schöne allein genießen wir als Individuum und Gattung zugleich, das heißt als Repräsentant der Gattung“,|¹⁰ schrieb Schiller, und er meinte dann, dass dieser Genuss eben potenziell allen Menschen gleichermaßen zukomme. Das aber hieß auch, dass der „ästhetische Staat“ alle weltanschaulichen und sozialen Differenzierungen in der Teilhabe aller Menschen an der ästhetischen Erfahrung überwinden könne. Politische Konfliktlösung also durch ästhetischen Diskurs – eine sehr deutsche Überzeugung, am Ende auch eine verhängnisvolle, wie die Geschichte dann zeigen sollte.

Schillers Überlegungen, die hier nur andeutend, aber beispielhaft zitiert werden, stießen auf eine breite Rezeptionsbereitschaft: Die Vorstellung einer durch die Kunst sich harmonisierenden Gesellschaft war den deutschen Bildungsschichten sympathisch. „Im Kunstwerk werden wir Eins sein“,|¹¹ schrieb Wagner ein halbes Jahrhundert später in seinem „Kunstwerk der Zukunft“ und brachte damit die tiefe Sehnsucht nach nationaler Einheit auf eine prägnante Formel, die Schillers ästhetische Einheitsutopie auf eigene, und, wie sich zeigen sollte, musikdramatisch höchst wirkungsvolle Weise aufnahm.

Wagner: Kunst versus Politik

Die Kompensation versagter politischer Einheit durch Kunst und Kultur ist freilich nur ein, wenn auch ein entscheidendes Motiv, die Kultur zum Leitmedium des deutschen Selbstverständnisses zu machen. Der im 19. Jahrhundert einsetzende Prozess eines tief greifenden gesellschaftlichen Wandels löste weithin Verunsicherung und Ängste aus. Modernisierungsschübe, die durch die beginnende Industrialisierung zu Säkularisierungstendenzen, zur Stärkung rationaler Wissenschaft, zu sozialen Umbrüchen und Verwerfungen und damit zur Pluralisierung und Individualisierung der Gesellschaft führten, rissen viele Menschen aus sicher geglaubten Verhältnissen. Solche Friktionen schafften existenzielle Unsicherheit und erlaubten es immer weniger, die Gesellschaft als Einheit zu denken.

Die großen philosophischen Entwürfe eines Kant und Hegel schienen zwar noch einmal eine Antwort auf diese verstörenden Erfahrungen geben zu können, wurden sie doch als umfassende „Systeme“ konzipiert, die es erlauben sollten, die Gesamtheit der heraufziehenden Vielheit als harmonisches „Ganzes“ zu denken. Und auch die Romantiker begegneten der Moderne mit Gegenutopien: Novalis hoffte auf die Universalität der katholischen Kirche, Wilhelm von Humboldt feierte die Sprache als Universalie, und in der Kunst, auch bei Wagner, wurde das „Ganze“ religiös verklärt. Doch gerade die Disziplin, die für das „Ganze“ eigentlich zuständig war, die Theologie, setzte mit der historischen Bibelkritik die Subjektivierung des Protestantismus in Gang und ermöglichte jenes „arische Christentum“, das auch Bayreuth propagierte. Wo die Religion künstlich werde, bemerkte Richard Wagner, sei es der Kunst vorbehalten, „den Kern der Religion zu retten“.|¹²

Was als Modernisierung auftrat und in Pluralisierung und Individualisierung mündete, wurde von vielen – nicht nur konservativen – Intellektuellen und Künstlern als Zerfall, als Auflösung und Dekadenz begriffen, wogegen Widerstand geboten schien. Die Flucht in die einheitsstiftende Kunst erschien als ein solcher Weg, und die deutsche Kulturnation beschritt ihn freudig. Der Romantiker Wilhelm Heinrich Wackenroder ist hier nur eine Referenz, aber ein wirkungsmächtiger Beginn; er sang das Lob der Musik, weil durch sie die Einheit des Lebens neu erfahren werden könne, weil ihr Erklingen die desaströse Realität verschwinden lasse, die Menschen in jene Sphären hebe, in denen sich durch „manche wunderbare neue Wendung und Verwandlung der Empfindung“ ein neuer „Zusammenhang der Gefühle mit der wirklichen Welt“|¹³ ergebe. Für E.T.A. Hoffmann war die Musik eine „metaphysische Realität“,|¹⁴ der „wirklichen Realität“ weit überlegen, zugleich aber Medium der Aufklärung über das, was wünschenswert erschien. Das alles wurde zugespitzt und gesteigert durch Arthur Schopenhauers Willensmetaphysik, die ihre direkte Einlösung in der Musik findet: In der Musik komme die Welt gleichsam rein und unverfälscht zum Klingen, sie antizipiere das „Ganze“ einer besseren Welt; bei ihrem Anhören „begehrt man nichts weiter, man hat Alles, man ist am Ziel: allgenugsam ist diese Kunst, und die Welt ist vollständig wiederholt und ausgesprochen in ihr“.|¹⁵

Die Reihe derer, die in diese Richtung dachten und auf diese Weise faktisch Flucht aus der Wirklichkeit betrieben, ließe sich lange fortsetzen; und natürlich gehört Richard Wagner dazu, dessen Vorstellungen vom Gesamtkunstwerk mit seinen antipolitisch-politischen Intentionen den einsamen Höhepunkt dieser Denk- und Fluchtbewegungen abgibt. Sein ästhetisches Konzept einer Integration aller Künste und deren Realisierung im Bayreuther Festspielhaus war dezidiert als Gegenentwurf zur Politik gedacht, der er unterstellte, sie habe versagt und nur Elend über die Menschheit gebracht. Die Theorie des Gesamtkunstwerks zog kompromisslos die Konsequenzen aus jenen oben erwähnten politischen Enttäuschungserfahrungen und propagierte eine qualitativ neue Vergemeinschaftung, zunächst der Deutschen, später der Menschheit insgesamt, und zwar im Modus der Kunst. Damit setzte Wagner ein spezifisch deutsches Kulturparadigma gegen ein in Europa ansonsten vorherrschendes Politikparadigma. Er tat dies mit einer Radikalität, die auf die vollständige Abschaffung aller Politik abzielte.

Die „große Menschheitsrevolution“,|¹⁶ von der Wagner träumte, sollte den Raum schaffen für eine völlig neue Kunst, für seine Kunst natürlich, die den durch die Revolution gegangenen Menschen den Weg in eine ästhetische Zukunft bahnen sollte. „Wir sehen die Zukunft immer nur mit dem Auge der Gegenwart, mit dem Auge, (…) das es, als Maaß der gegenwärtigen Menschen, zum allgemein menschlichen Maaß überhaupt macht“,|¹⁷ schrieb er und fuhr fort, es komme aber darauf an, einschränkungslos das Neue zu denken, sich also jene „ästhetische Weltordnung“ zu imaginieren, von der schon die Rede war. Und sofern er darüber nachdachte, was denn deutsch sei, kam er zu keiner anderen Antwort als eben der, „daß das Schöne und Edle nicht um des Vortheils, je selbst nicht um des Ruhmes und der Anerkennung willen in die Welt tritt“, sondern nur um seiner selbst willen, und nur dieses Prinzip „zur Größe Deutschlands führen“|¹⁸ könne.

Doch Wagner übersah die Dialektik des von ihm geforderten Prozesses: Die Überbietung der Politik durch die Kunst musste der Kunst zwangsläufig jene Aufgaben aufbürden, die in der Regel Sache der Politik waren. Die Kunst wurde damit politisiert. Das – wie Wagner es formulierte – „Reinmenschliche“ über die Kunst wieder zur Geltung bringen zu wollen, war selbst eine durch und durch politische Zielsetzung, auch wenn die Mittel scheinbar ästhetischer Art waren.

Bayreuther Interpretationen

Wagners Hoffnungen auf ein Zurücktreten des Politischen vor einem kulturalistischen Identitäts- und Nationalverständnis der Deutschen wurde von seinen Erbwaltern zwar prinzipiell übernommen, zugleich aber inhaltlich verändert. In der von Bayreuth ausgehenden Politik-, Gesellschafts- und Kulturkritik nach Wagners Tod verengte sich die Interpretation seines Denkens zunächst auf ein ausschließlich national verstandenes „Deutschtum“, wie es das Bismarck-Reich politisch gebracht hatte, später auf ein arisch verstandenes. Wagner wurde rassistisch eingefärbt. In den Publikationen der Mitglieder des „Bayreuther Kreises“ und vor allem in den „Bayreuther Heften“ entfaltete sich ein Weltbild, in dem die durch zivilisatorische Überfremdung verschütteten „echt-deutschen Werte“, wie es hieß, beschworen wurden.

Die literarische Strategie zielte darauf ab, den „Urquell“ deutscher Existenz und deutschen Selbstverständnisses aus der Vergessenheit zu holen und bewusstseinsformierend einzusetzen. So suchte etwa Hans von Wolzogen, von 1878 bis 1938 Redakteur und Herausgeber der „Bayreuther Blätter“, mit einer breit angelegten Kritik an dem angeblich um sich greifenden Verfall der deutschen Sprache den Verfall des „Deutschtums“ schlechthin zu demonstrieren: Wagners Klage über die „Verhunzung der Sprache“|¹⁹ wurde hier verschärft zur sprachlichen „Verrottung“|²⁰ durch die vor allem „jüdisch“ geprägte, publizistische „Schlamperei“, die ihrerseits Indikator wäre für den moralischen, sittlichen und intellektuellen Niedergang der Deutschen. Sprache war für die Bayreuther nicht nur ein Verständigungs- und Kommunikationsmedium, sondern sie tradierte Ideale, Werte und den „hohen Sinn“ eines in seiner „Art“, das heißt „rassisch“ verbundenen Volkes. Daher wäre sie etwas „Heiliges“, und das Deutsche stünde – wie der nach Bayreuth übergesiedelte, rassenideologisch argumentierende Publizist und Wagner-Verehrer Houston Stewart Chamberlain meinte – unter den lebenden Sprachen „einzig da, in einer Majorität und Lebensfülle, die jeden Vergleich ausschließt“.|²¹

Von der Sprache war es für Bayreuth ein kurzer Weg zur Kultur insgesamt. Dass die Kultur in Deutschland sich mehr und mehr dem Einfluss der westlichen Zivilisation geöffnet hatte, vor allem aus Frankreich, verstand man als entscheidende Ursache für den vermeintlichen Niedergang hochkultureller deutscher Institutionen wie Oper und Theater. Vorgeblich alte germanische Tugenden wurden einem, wie man glaubte, zutiefst undeutschen „Internationalismus“ geopfert. Dass der um und um gewendete „Germanenmythos“ eine Konstruktion war, kümmerte dabei niemanden.|²² Man nahm ihn für historisch wahr und leitete daraus ab, dass das moderne Deutschland seine „grosse weltgeschichtliche Kulturprobe (…) nicht bestehen“ und die „grosse Barbarei“, die an Stelle der deutschen Kultur aufwachse, alles in den Untergang ziehen werde.|²³ Was immer die Bayreuther Autoren ins Visier nahmen, überall sahen sie „Entsittlichung“, „Entgeistigung“, „Verfall seelischer Kräfte“, Tendenzen, denen sich ihrer Überzeugung nach einzig und allein mit Wagners Weltanschauung und Werken entgegentreten ließ: „Im Widerstreit der Völker auf Leben und Tod ist Wagner recht eigentlich zum Erkennungszeichen des Echtdeutschen geworden; und soweit es dies Echtdeutsche ist, dessen Sieg der Welt die Erhaltung und Ausbildung einer edlen Menschenkultur verheißt, ist auch der Wagner-Geist das mächtige Lebenszeichen unserer Zukunft“,|²⁴ schrieb Wolzogen 1917.

Aus einer systematischen Verfälschung Wagners heraus wurde so das Bild eines Volkes gezeichnet, das durch Aufgabe seiner ureigensten Werte, Traditionen und Formen unvermeidbar dem Untergang geweiht schien. Zu wenden wäre solches Schicksal nur durch einen radikalen und fundamentalen Wandel der politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung, durch eine „Regeneration“, die vor allem Chamberlain – im Anschluss an Stichworte Wagners – eingehender umschrieb. Fasst man zusammen, was diese bedeuten sollte, so lassen sich folgende Punkte ausmachen:

Erstens: „Regeneration“ wurde als eine weitreichende und die Revolution an Eingriffstiefe übertreffende Forderung verstanden, die auf die grundlegende Veränderung aller Lebensbereiche – nicht nur der politischen und sozialen – zielte. Durch „Regeneration“ sollte die „echte“ deutsche Kultur zum eigentlichen Medium einer neuen Vergemeinschaftung werden.

Zweitens: Eine entscheidende Grundlage dieser „Regeneration“ wäre ein erneuertes, gleichsam verschlanktes, auf wenige Grundgehalte reduziertes Christentum, ohne kirchliche Organisation und Hierarchien. Die Vordenker Bayreuths plädierten für eine christliche Netzwerkorganisation, ähnlich jenen „künstlerischen Genossenschaften“, die Wagner am Ende seines „Kunstwerks der Zukunft“ angedacht hatte.

Drittens: Diese christliche Basis verband sich mit der Vorstellung einer zur „Kunstreligion“ überhöhten Kunst, durch die man die „wahre“ christliche Religion wiedergewinnen werde: „Denn ist die Mitwirkung der Kunst für den Wiedergewinn einer wahrhaften Religion unentbehrlich, so ist andererseits wahrhafte Kunst nur als Emanation der Religion denkbar“ – so Chamberlain.|²⁵

Viertens: Für Religion wie Kunst ließen sich „arische“ Wurzeln ausmachen, die im deutschen Volk noch vorhanden wären. Deren Revitalisierung würde, so die Hoffnung, zu einem erneuerten „arischen Mythos“|²⁶ führen, der in der Kunst seinen ästhetischen Ausdruck, in der Religion seinen „tieferen“ Sinn finden konnte.

Fünftens: Das Verschmelzen von Religion und Kunst sollte jene Kraft gegen eine falsche Moderne hervortreiben, durch welche die „Regeneration“ der Deutschen bewirkt werden könnte. Das „lebendige Gebilde einer tiefreligiösen Kunst (…) ist es, woraus allein der Antrieb und die ermöglichende Kraft zur Ausführung der Regeneration erfolgen kann“, schrieb Chamberlain, die „menschliche Gesellschaft muss gründlich umgestaltet werden, was aber nur mit Hilfe der Kunst (die, wie wir wissen, von Religion nicht getrennt zu denken ist), geschehen kann“.|²⁷

Sechstens: Im Hintergrund solcher Vorstellungen war stets auch die „Rasse“ als ein bestimmendes Moment präsent. Im Bayreuther und völkischen Umfeld setzte man implizit, aber stets prinzipiell voraus, dass alle Erneuerung der Kultur nur durch den bewussten Rückbezug auf die „eigene Rasse“ erfolgen könne. Allerdings war unklar, wie der Begriff der „Rasse“ eigentlich präzise zu verstehen war, was er genau meinte. Klar war, dass er nicht eindeutig im biologischen Sinne verwandt wurde,|²⁸ jedenfalls nicht von den führenden Bayreuther Ideologen, auch wenn immer wieder von Natur und Blut die Rede war und das „Arische und Germanische“ als dem „unserem lebendigen Blute Eigenthümliche“|²⁹ bezeichnet wurde. „Rasse“ wurde eher als eine mentale und kulturelle Eigenschaft aufgefasst, weil man überzeugt war, es gebe keine „wirklich reine Rasse“ mehr, wohl aber einen „sicheren Rassegeist“: Der sei, wie Wolzogen meinte, jener „Stempel der Rasse, den jeder trägt“, sei „also von geistiger Prägung“.|³⁰ „Rasse“ erschien als das Fundament für die Entwicklung jedes Einzelnen, auf ihr entwickle sich Individualität, sie bestimme auch die Aneignung der Welt, die Religion, die Wissenschaft und vor allem die Kunst eines Volkes.

In Bayreuth war man überzeugt, dass sich im „Rassegeist“ der Deutschen auch die edelsten Anlagen der „arischen Rasse“ erhalten hätten, jene Substanz, die für die „Regeneration“ entscheidend sei: hoher Idealismus, Verweigerung einer materialistischen Lebenshaltung (was antijüdisch gemeint war), Vergeistigung der eigenen Lebensführung, Streben nach innerer Freiheit (was antiwestlich gemeint war), Heldentum der Seele, Tatkraft und Willensstärke. In Wagners Kunst waren für die Bayreuther Verwalter seines Erbes solche Werte aufbewahrt, doch müssten sie erst wieder neu belebt werden: „Arische“ Kunst und Religion wären verschüttet, es gelte, wie einst bei den germanischen Vorfahren, die „Freiheit der idealen Kulturbildung“|³¹ wieder zu erreichen.

Was hier unter dem speziellen Bayreuther Blickwinkel aus einer langen historischen Tradition zusammengefasst, semantisch uminterpretiert und politisch neu positioniert wurde, war die „mythische Erzählung“ von der Rettung der Deutschen in eine auch politisch wirkungsmächtige Nation mithilfe der Kunst. Dabei wurden Elemente von Wagners Ästhetik und Weltanschauung mit zeitgenössischen Vorstellungen von einer überlegenen „arischen Rasse“ verschmolzen. Die vermeintlichen Leistungen dieser „Rasse“ wurden als Vorbild für die Gegenwart beschworen – schienen sie doch einen Weg zu weisen zwischen der „dekadenten westlichen Modernisierung“ einerseits und dem „sozialistischen Internationalismus“ andererseits. Zutiefst waren die Bayreuther davon überzeugt, dass dieser von Kultur und kultureller Überlegenheit vorgezeichnete Weg nicht nur die einzige Chance für Deutschland sei, sondern auch Vorbild für die übrigen europäischen Völker, sobald diese den wahren Wert der Kultur erkannt hätten.

Der deutsche Mythos von der Kultur als der Basis nationaler Identität und vom Vorrang der Kunst vor aller Politik hatte sich hier zum Äußersten verdichtet, zum Mythos der Rettung der Deutschen durch „arteigene“, das heißt „arische“ Kultur. War die Überzeugung von der deutschen „Kulturnation“ harter narrativer Kern dieses Mythos, so lagerten sich die Thesen einer protestantisch inspirierten Innerlichkeit, einer rassischen Fundierung deutscher Kunst und Art – verbunden mit einem ständig schärfer werdenden Antisemitismus – wie variierende Ringe um diesen herum und formten das kulturalistische Paradigma, von dem die nationalistische und völkische Rechte die Rettung Deutschlands erhoffte.

Bayreuth und Hitler

Die Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 erschien Bayreuth als Einlösung des eigenen Kulturverständnisses. Über die Jahrzehnte habe man – so hieß es in einem Beitrag der „Bayreuther Blätter“ – als „Kulturinsel“ das Ideal einer echten deutschen Kunst gegen den Zeitgeist verfochten, dieses zum „Lebensinhalt des arischen Menschen“ gemacht, in der „Verbindung von Deutschtum und Christentum“ die Grundlage einer deutschen Kunst bewahrt, und jetzt gehe man „noch einen Schritt weiter, einen entscheidenden Schritt!“ Denn die von Bayreuth vertretene Kunst und Kunstvorstellung könne sich nur dann „rein in einem Volk auswirken“, wenn eine entscheidungsstarke Regierung sich selbst „wieder bewußt zu diesen höchsten Gütern der Nation“ bekenne und sie auch durchzusetzen suche.|³² Bayreuth glaubte allen Ernstes, in Hitler einen „Wagnerianer“ zu haben, der Wagners Vision einer „ästhetischen Weltordnung“ nunmehr auf arischer Grundlage und im nationalen Rahmen bedingungslos realisieren werde.

Das war ein Irrtum ums Ganze – und die Kontamination der Werke Wagners wie seines Denkens ist bis heute spürbar. Gewiss war Hitler ein glühender Wagner-Verehrer, aber er war mitnichten ein „Bayreuthianer“ im Sinne Chamberlains, der mit diesem Begriff einen Typus charakterisiert hatte, in dem die Verehrung Wagners mit der kulturmissionarischen Sendung Bayreuths eine unauflösbare Verbindung eingeht. Hitler wollte und konnte Wagners zentraler Vision von der Dominanz der Kunst und Kultur über alle Politik unter keiner Bedingung folgen, so sehr er die Künste auch schätzte. Auch wenn er immer wieder betonte, dass die künstlerischen Leistungen eines Volkes dessen Stellung in der Geschichte entscheidend mitbestimmten, wenn er darauf verwies, dass am Ende nur diese Leistungen von einem Volk übrig bleiben würden und seinen Rang bestimmten, so hieß dies nicht, dass sein Ziel in der Aufhebung der Politik zugunsten von Kunst und Kultur bestand.|³³

Im Gegenteil: In seinen kulturpolitischen Reden betonte Hitler immer wieder, dass nur die Politik die Voraussetzungen schaffen könne, „echte“, im Volk verwurzelte Kunst entstehen zu lassen. Eine solche Kunst, in der die „unverdorbenste und unmittelbarste Wiedergabe des Seelenlebens“|³⁴ des deutschen Volkes ihren Ausdruck finden sollte, müsste sich auf die noch vorhandenen „arischen Rassekerne“ gründen, deren Qualität über „wertvollere oder weniger wertvollere“ Kunst entschied. Solche „rassisch“ bedingte, „arteigene“ Kunst könnte sich nur in einem entsprechenden Umfeld entfalten, und so wäre es die Aufgabe des „Führers“, die „rassischen Eigenschaften“ des Volkes zu fördern. „Die größten kulturellen Leistungen der Menschheit“, erklärte Hitler 1936, „verdanken ihren Auftrieb, ihren Antrieb und ihre Erfüllung immer nur jenem autoritären Willen, der die menschlichen Gemeinschaften geschaffen und geführt hat. Der autoritäre Wille ist zu allen Zeiten der größte Auftraggeber für die Kunst gewesen“.|³⁵

Hitlers einschlägige Reden zur Kunst verdeutlichen: Kunst sollte im Rahmen der nationalsozialistischen Weltanschauung das „rassische Bewusstsein“ der Deutschen kräftigen, sie sollte dem Volk das Bild eines neuen Menschen, einer neuen Ordnung vermitteln und diese als „Ewigkeitswerte“ vorstellen, für ein Reich, das sich selbst als ein tausendjähriges plante. „Nordische Kunst“, so Alfred Rosenberg, sollte mithelfen, „die Grundlage einer neuen Weltanschauung, eines neu-alten Staatsgedankens“ zu schaffen, „Mythus eines neuen Lebensgefühls, das allein uns die Kraft geben wird zur Niederwerfung der angemaßten Herrschaft des Untermenschen und zur Erschaffung einer alle Lebensgebiete durchdringenden arteigenen Gesittung“.|³⁶ Solche Auffassung machte alle Kunst – allen hochschätzenden Beteuerungen Hitlers zum Trotz – zum Instrument des politischen Willens einer Bewegung und ihres Führers, zum Teil einer totalitären politischen Strategie, in der sie alle Autonomie verlor, auf die Wagner für eine nachrevolutionäre Zeit gesetzt hatte.

Der Nationalsozialismus knüpfte einerseits an die lange Tradition der deutschen „Kulturnation“ an – und zielte damit auf die bildungsbürgerlichen Führungseliten – , um sich zugleich diese Tradition einzuverleiben und in ihrem Verhältnis von Kunst, Kultur und Politik ins Gegenteil zu verkehren. Einem oberflächlichen Blick mag der Beginn der Herrschaft Hitlers die Einlösung jener Kulturhoffnungen sein, die tief in der deutschen kollektiven Mentalität verankert waren; bei genauerem Hinsehen aber wird klar, dass es nicht um die Einlösung, sondern um die Abschaffung dieser Hoffnung ging – und um das Ende der deutschen Nation als einer Kulturnation.

Anmerkungen

1 Richard Wagner, Die Revolution, in: ders., Gesammelte Schriften und Dichtungen (GSD), Bd. 12, Leipzig 1907, S. 243.

2 Ebd., S. 246f.

3 Ebd., S. 249.

4 Vgl. Friedrich Meinecke, Weltbürgertum und Nationalstaat, Stuttgart 1962.

5 Vgl. Thomas Nipperdey, Deutsche Geschichte 1866–1918, Bd. I: Arbeitswelt und Bürgergeist, München 1993, S. 741ff.

6 Friedrich Schiller, Über die ästhetische Erziehung des Menschen in einer Reihe von Briefen, in: ders., Sämtliche Werke, hrsg. von Gerhard Fricke/Herbert Göpfert, München 1980, Bd. V., S. 573.

7 Ebd., S. 667.

8 Richard Wagner, Heldenthum und Christenthum, in: GSD, Bd. 10, S. 284.

9 F. Schiller (Anm. 6), S. 667.

10 Ebd., S. 668.

11 Richard Wagner, Das Kunstwerk der Zukunft, in: GSD, Bd. 3, S. 50.

12 Richard Wagner, Religion und Kunst, in: GSD, Bd. 10, S. 211.

13 Wilhelm Heinrich Wackenroder, Herzensergießungen eines kunstliebenden Klosterbruders, in: Werke und Briefe, Heidelberg 1967, S. 218.

14 E.T.A. Hoffmann, Ludwig van Beethoven, 5. Sinfonie, in: Schriften zur Musik. Aufsätze und Rezensionen, München 1977, S. 34.

15 Arthur Schopenhauer, Handschriftlicher Nachlass; zit. nach: Carl Dahlhaus, Klassische und romantische Musikästhetik, Laaber 1988, S. 19.

16 Richard Wagner, Die Kunst und die Revolution, in: GSD, Bd. 3, S. 29.

17 Ders., Das Kunstwerk der Zukunft, in: GSD, Bd. 3., S. 172.

18 Ders., Was ist Deutsch?, in: GSD, Bd. 10, S. 48. Vgl. Udo Bermbach, Der Wahn des Gesamtkunstwerks, Stuttgart–Weimar 2004, S. 337ff.

19 Richard Wagner, Über die Benennung „Musikdrama“, in: GSD, Bd. 9, S. 303.

20 Vgl. Udo Bermbach, Richard Wagner in Deutschland, Stuttgart–Weimar 2011, S. 79ff.

21 Houston Stewart Chamberlain, Die deutsche Sprache, in: Bayreuther Blätter, 37 (1914), S. 249ff.

22 Vgl. Ingo Wiwjorra, Der Germanenmythos. Konstruktion einer Weltanschauung in der Altertumsforschung des 19. Jahrhunderts, Darmstadt 2006.

23 Hans von Wolzogen zit. nach: U. Bermbach (Anm. 20), S. 88.

24 Ders., Deutsche Eroberung, in: Bayreuther Blätter, 40 (1917), S. 2.

25 Houston Stewart Chamberlain, Richard Wagner, München 1936, S. 246.

26 Felix Gross, Die Kultur der Zukunft, in: Bayreuther Blätter, 30 (1907), S. 10ff.

27 H.S. Chamberlain (Anm. 25), S. 246f.; S. 252.

28 Vgl. den Begriff der „Geist-Rasse“ bei Uwe Puschner, Die völkische Bewegung im wilhelminischen Kaiserreich. Sprache-Rasse-Religion, Darmstadt 2001, S. 71ff.

29 Hans von Wolzogen, Zum Deutschen Glauben. Die Religion des Mitleids und dreizehn andere Vorträge, Leipzig 1913, S. 75.

30 Nachweise bei: U. Bermbach (Anm. 20), S. 282.

31 Ebd., S. 281.

32 Robert Boßhart, Bayreuth in entscheidender Stunde deutscher Geschichte, in: Bayreuther Blätter, 56 (1933), S. 116.

33 Vgl. zum Folgenden: U. Bermbach (Anm. 20), S. 445ff.

34 Adolf Hitler, Kein Volk lebt länger als die Dokumente seiner Kultur, 13.9.1935, in: Robert Eikmeyer (Hrsg.), Adolf Hitler. Reden zur Kunst- und Kulturpolitik 1933–1939, Frankfurt/M. 2004, S. 86.

35 Ders., Rede zum 11. September 1936, in: ebd., S. 108.

36 Alfred Rosenberg, Der Mythus des 20. Jahrhunderts. Eine Wertung der seelisch-geistigen Gestaltenkämpfe unserer Zeit, München 1935, S. 115.

Sven Oliver Müller

Richard Wagner als politisches und emotionales Problem

Sven Oliver Müller
Dr. phil., geb. 1968; Leiter der Forschungsgruppe „Gefühlte Gemeinschaften? Emotionen um Musikleben Europas“ am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung; Autor des Buches „Richard Wagner und die Deutschen. Eine Geschichte von Hass und Hingabe“ (2013); Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, Lentzeallee 94, 14195 Berlin. omueller@mpib-berlin.mpg.de

Nur der Mensch Richard Wagner starb 1883 an einem Herzinfarkt – nicht das Phänomen und das Problem Wagner. Seine Faszination hat mehr Menschen in Deutschland angezogen als seine Fragwürdigkeit abgeschreckt. Sicher scheint, dass die widersprüchliche Rezeption Wagner am Leben hält. Er ist vielleicht der einzige Komponist, über den die deutsche Gesellschaft bis heute nicht zur Ruhe gekommen ist. Um Wagner gab es keinen Frieden, weil zahlreiche Musikfreunde, darunter große Teile der Elite in der deutschen Gesellschaft, keine Ruhe vor ihm haben wollten. Aus kulturhistorischer Perspektive gewann Wagner seine Bedeutung nicht nur durch die Reproduktion seines Werkes, sondern auch durch die einzigartige Figur des Komponisten – genauer: im öffentlichen Umgang mit dieser durch Regierungen, Institutionen, Medien und Publikum. Seine Aneignung lässt sich als eine Form der Politik mit kulturellen Mitteln verstehen.

Die „postume Karriere“ Wagners im 20. Jahrhundert ist ein Ausdruck der gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland. Friedrich Nietzsche nannte das zu seiner Zeit den „Fall Wagner“.|¹ Seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert ist Wagners Werk fester Bestandteil des musikalischen Repertoires in Deutschland. Monarchen und Politiker, Hörer und Intendanten, Künstler und Journalisten – sie alle ließen in ihrem Interesse für Wagners Musikdramen nie nach. Seine Präsenz in der deutschen Öffentlichkeit bis in die Gegenwart hinein ist erstaunlich und letztlich rätselhaft: Warum veränderten sich die Interpretationen von Richard Wagners künstlerischem Werk so häufig, aber seine politische und emotionale Präsenz so wenig in der an Umbrüchen reichen Zeit zwischen 1883 und 2013?

Die Aneignung seines Werkes stand in einem Wechselverhältnis von affirmativen Wiederholungen und kontroversen Neuschöpfungen. Vielleicht lag genau in diesem Spannungsverhältnis eine der Ursachen des Erfolgs. Der Wagner-Mythos hielt keine unverrückbaren Deutungen bereit, sondern funktionierte offenbar stets durch seine Vieldeutigkeit. Das Werk ließ sich nicht nur leicht weitererzählen, sondern auch den Veränderungen der deutschen Gesellschaft anpassen. Die historischen Versuche, den Rang Wagners und die Botschaft seiner Kunst trennscharf zu bestimmen und mithin für eine bestimmte Deutung zu vereinnahmen, sind jedoch allesamt gescheitert. Die Wagner zugeteilten öffentlichen Rollen folgten größtenteils dem Wandel der deutschen Gesellschaft – und triumphierten und scheiterten mit ihr. Die Wagner-Rezeption kann als eine Suche nach Gewissheit gegen Bedrohungen, Ängste und Unsicherheit gedeutet werden. In Wagners Werk lassen sich zentrale Merkmale des gesellschaftlichen Wandels erkennen, der nicht nur das 19., sondern auch das 20. Jahrhundert prägte: Herrschaft und Gewalt, Politik und Migration, soziales Wachstum und neue Unübersichtlichkeit.|²

Wer besitzt den „wahren Wagner“?

Verlässt man die Position der Werkimmanenz und blickt auf das Nachleben der Musikdramen in den Inszenierungen und beim Publikum, wird eines deutlich: Wagners Werk ist ästhetisch und politisch eine Herausforderung. Das spezifisch Politische an seinen Bühnenwerken ist, wenn nicht im Notentext und der Handlung, dann im interessengeleiteten Umgang damit zu erkennen. Diese Handlungsmacht des Publikums hat schon Friedrich Nietzsche erkannt und geurteilt, es sei „der Wagnerianer Herr über Wagner geworden“.|³

Wagners Werk vermittelt keine verbindliche Weltsicht. Seine Botschaft bleibt deutungsoffen und unbestimmt. Genau das aber ermöglicht einen Blick auf die zahlreichen, oft widersprüchlichen Rezeptionsweisen. Die Frage nach der „richtigen“ oder „falschen“ Rezeption eines Wagner-Stückes führt nicht weit. Es gibt keinen abschließend zu bewertenden Wagner, keinen „wahren“ Wagner, keine Deutung, der nicht widersprochen werden kann. Der Regisseur Heinz Tietjen hatte mit seiner Bayreuther Lohengrin-Inszenierung 1936 ebenso „recht“ wie Christoph Schlingensief mit seinem Parsifal von 2004. Beide realisierten ein authentisches Stück originären Wagnertums.

Im Zusammenhang mit Richard Wagner haben Emotionen stets eine soziale Dimension, die einerseits dem individuellen Empfinden eine besondere Relevanz verleiht und andererseits immer wieder auf Wagner zurückstrahlt. Die Musik, die Sprache, die Handlung und die Bilder der einzelnen Musikdramen bewirken damals wie heute intensive und konfliktträchtige Gefühle. Auf Hass und Hingabe in der Wagner-Rezeption zu blicken, ist deshalb aufschlussreich, weil beide einerseits von einem Kontrollverlust zeugen, andererseits aber auch willentlich herbeigeführte Reaktionen waren, durch die sich bestimmte Interessen befriedigen ließen. Positiven Emotionen wie Stolz, Glück oder Rausch standen in der Wagner-Rezeption negative wie Wut, Scham oder das Gefühl des Verrats gegenüber. Wagners Werk bietet offenbar zu viel, als dass es emotional eindeutig begriffen werden könnte. Auch deshalb enthält es so zahlreiche Identifikationsmöglichkeiten.|⁴

In der Rezeptionsgeschichte Wagners wird deutlicher als wohl bei jedem anderen Komponisten, dass Emotionen im Musikleben auch als Strategien der Macht eingesetzt werden können. Sie oszillieren dann oft zwischen spontaner Reaktion und ausgeklügelter Absicht. Die in der Öffentlichkeit agierenden „Wagnerianer“ waren oft versierte Experten mit einer großen Sensibilität für emotionale Interpretationen und die zu erwartenden Reaktionen des Publikums. Die Emotionen ihrer Gegner waren ihnen nicht nur nicht fremd, sie nutzten diese auch, um die Wünsche und die Ängste der Gegner zu treffen, ja um die musikalisch „Ungebildeten“ persönlich zu verletzen.

Man kann die Wagner-Rezeption zwischen dem Kaiserreich und der Bundesrepublik als eine Erregungsspirale bezeichnen. Damit ist nicht nur gemeint, dass sich die emotionalen Reaktionen auf die Musik, die Hörgewohnheiten und der Geschmack veränderten. Das Bild der Spirale kann auch das Phänomen beschreiben, dass die emotionale Bewertung Wagners in Deutschland mit der Zeit so wirkmächtig wurde, dass es leichter schien, sie immer weiter zu drehen, als sie zu durchbrechen. Die Benennung von Emotionen hatte immer neue Erregungen zur Folge.

Der Weg der emotionalen Deutungen und Umdeutungen Richard Wagners ist ein Weg voller Hindernisse und Fallen. Der Politikwissenschaftler Udo Bermbach stellt ganz zu Recht die Frage, ob es nicht angemessen wäre, von einer „schiefgelaufenen Rezeption“ zu sprechen.|⁵ Das bezieht sich nicht nur auf die nationalsozialistische Instrumentalisierung Wagners. Wahrscheinlich beging auch die demokratische Linke einen Fehler, indem sie bis in die 1960er Jahre hinein Wagner bereitwillig dem nationalistischen und rechtskonservativen Lager „überließ“, ihn dann aber umso engagierter für sich beanspruchte. Was immer durch die Wagner-Rezeption des radikalen Nationalismus bis 1945 angerichtet worden war – nun spielte man unter grundlegend gewandelten politischen Strukturen in der Bundesrepublik und in der DDR dieselben Opern mit neuen ästhetischen und gesellschaftlichen Deutungen.

Die Uneinheitlichkeit der Wagner-Deutungen, die konkurrierenden Begründungen und die unterschiedlichen Praktiken derjenigen, die sich allesamt auf einen „wahren Wagner“ beriefen, sind das bestechende Merkmal der Wagner-Rezeption. Wagners Erfolg liegt womöglich darin, dass sich die verschiedenen Erwartungen, Interessen, Verhaltensmuster und Konsumgewohnheiten im Umgang mit seinem Werk und Wirken trotz oder wegen ihrer Diversität immer wieder auf gemeinsame Nenner bringen ließen: auf Mythen, Nationalismen, Gefühle und nicht zuletzt auf das zum Guten oder Schlechten verklärte Genie. Im Konflikt lag immer auch eine Angleichung.

Diese Überlegungen sollen anhand von zwei Themenfeldern verdeutlicht werden, die den politischen und emotionalen Umgang mit Richard Wagner skizzieren: Zunächst wird auf die nationalistische Deutung Wagners bei der Bayreuther Aufführung der Meistersinger von Nürnberg 1924 verwiesen. Anschließend richtet sich der Blick auf den emotionalen Streit um die Bayreuther Ring-Inszenierung 1976 und auf den Kampf zwischen konservativen und politisch links stehenden Deutungen des Werkes.

„Die Meistersinger“ als nationaler Fluchtpunkt

Den Meistersingern kommt eine besondere Rolle in der deutschen Wagner-Rezeption zu. Denn man kann von einer symbiotischen Beziehung zwischen der Geschichte der Aufführungen und der politischen und kulturellen Entwicklung in Deutschland reden. Diese Oper versinnbildlicht die Suche nach einer durch kulturellen Zusammenhalt ermöglichten politischen Einheit. In der Weimarer Republik reagierte das Publikum vor dem Hintergrund des verlorenen Krieges und der französischen Besatzung des Rheinlands gerade auf die antifranzösischen Schlussverse des Protagonisten Hans Sachs gegen „welschen Dunst mit welschem Tand“ mit Zustimmung. Nach 1933 avancierten die Meistersinger schließlich zur offiziellen Festoper des nationalsozialistischen Deutschlands, etwa auf dem Parteitag der NSDAP 1935 in Nürnberg und bei den „Kriegsfestspielen“ in Bayreuth 1943 und 1944.

Dabei wäre es falsch, in diesem Werk reine nationalistische oder gar nationalsozialistische Propaganda zu erkennen. Wagner entwarf vielmehr einen idealen deutschen Staat, der durch die „heilige deutsche Kunst“ legitimiert werden sollte.|⁶ Er hielt den „Volksgeist“ für das Medium, durch das die Kunst das Nationalbewusstsein forme. Einiges spricht dafür, dass auch auf die Meistersinger vieles jenseits der Komposition Liegende projiziert wurde. In den 1920er Jahren verachteten viele Musikexperten die neue demokratische Gesellschaft und beriefen sich in ihren Schriften auf die Schlussansprache von Hans Sachs, weil ihnen die Kunst Wagnerscher Bauart eine problembefreite Zukunft in Aussicht stellte. Die Rezeptionsgeschichte der Meistersinger im 20. Jahrhundert ist Bestandteil des eigentlichen historischen Problems: der Frage nach einem möglichen Zusammenhalt zwischen den Rezeptionen vom Kaiserreich über die Weimarer Republik hin zum Nationalsozialismus.|⁷

1924 wurden die Bayreuther Festspiele nach einer durch den Ersten Weltkrieg bedingten zehnjährigen Pause wieder eröffnet. Endlich verfügte man wieder über die notwendigen finanziellen Mittel und das Personal. Im Zuschauerraum saß nun ein anders zusammengesetztes Publikum als in der Vorkriegszeit: Der Anteil der ausländischen Festspielgäste war zurückgegangen, stattdessen kamen mehr deutsche Beamte, Lehrer, Ärzte und Studenten. Außerdem zogen die rechtskonservativen Bekenntnisse des „Bayreuther Kreises“ neue Besucher an. Das Festspielpublikum wurde sozial betrachtet immer kleinbürgerlicher und politisch gesehen immer rechtskonservativer.|⁸

Der offizielle Festspielführer demonstrierte seine Affinität zu Militarismus und Nationalismus des konservativen Lagers und erkannte in Bayreuth „eine deutsche Waffenschmiede“. Das Titelbild zeigt ein erhobenes Schwert vor dem Hintergrund des Festspielhauses. Die gerahmte Inschrift verkündet: „Nothung!, Nothung, Neu und Verjüngt! Zum Leben weckt ich Dich wieder!“ Der Kulturhistoriker Adolf Rapp steuerte einen Essay mit dem Titel „Wagner als Führer zu deutscher Art“ bei. Der Leiter der Bayreuther Festspiele, Richard Wagners Sohn Siegfried, entschied sich dafür, das Haus mit den Meistersingern von Nürnberg neu zu eröffnen. Das Dirigat übernahm Fritz Busch. Zum Auftakt der Festspiele war der Hügel demonstrativ schwarz-weiß-rot geflaggt, vom Dach des Hauses bis zum Restaurant. Diese Farben versinnbildlichten die Sehnsucht nach dem verlorenen Deutschen Kaiserreich und waren ein Affront gegen die junge Republik. Auch in den folgenden Jahren wurde auf dem Grünen Hügel nicht die neue Nationalfahne gehisst, und die Spitzenpolitiker der Weimarer Republik blieben Bayreuth fern.

Siegfried Wagner polemisierte gegen den Niedergang der Kunstproduktion nach dem Ersten Weltkrieg: „Fanatisches Auge, aber keine Liebeskraft darin wie bei Hitler und Ludendorff. Romane und Germane! (…) Famose echte Rasse (…). Es ist schon trostlos, wie Deutschland herabgekommen ist!“|⁹ So dachte wohl auch ein großer Teil der Festspielbesucher, denn bei der Premiere der Meistersinger am 22. Juli 1924 kam es zu einem nationalistischen Ausbruch: Bereits während des Schlussmonologs des Hans Sachs habe sich, so berichtet eine Freundin Siegfried Wagners, „das ganze Haus wie Ein Mann“ erhoben „und hörte stehend den Schluß an, und zuletzt, nach endlosen brausenden Jubelstürmen, wurde noch das Deutschlandlied von allen gesungen“.|¹⁰ Viele beendeten die Vorstellung mit „Heil“-Rufen.

Der Kritiker der „Frankfurter Zeitung“, Karl Holl, war sich nicht sicher, ob er die nationale Begeisterung des Publikums als spontane Tat positiv werten sollte oder als eine dunkle Entstellung der Kunst Richard Wagners, ausgelöst durch die emotionale Verwirrung nach der Niederlage des Krieges: „Wenn dann nach dem ergreifenden Schauspiel, das dem wirklich Hörenden die Rede verschlägt, das Deutschlandlied mehrstrophig abgesungen wird, weicht Begeisterung einem gelinden Erstaunen. Die anschließenden, auch bei späteren Aufführungen immer wiederholten oder doch versuchten Heilrufe aber öffnen (…) dem kritischen Beobachter vollends die Augen. Das also hat man aus dem Erbe des Länder und Herzen umspannenden Genies gemacht! Dies die gesinnungsmäßige Umstellung, die Bayreuth seit 1914 an sich vorgenommen hat.“ Zudem ärgerte sich Holl darüber, dass „auch von den Deutschen die geistig Freiheitsbedürftigen aus dem Wagnertempel fast gänzlich verschwunden sind. Das gesellschaftliche Bild zeigt eine breite Bürgerlichkeit, in der Vertreter der Großindustrie und des Feudalismus den Ton angeben und das Bayreuth hörige engere Akademikertum als kulturelles Bindeglied erscheint. Dazu ein paar ehemalige Herrscher und (in den Proben) der ehemalige Feldherr Ludendorff“.|¹¹

Am Ende ging diese öffentliche Selbstinszenierung der deutschen Nation wohl auch Siegfried Wagner zu weit, und in der folgenden Festspielzeit erklärte er per Aushang: „Das Publikum wird herzlich gebeten, nach Schluß der Meistersinger nicht zu singen. Hier gilt’s der Kunst!“ Eine wiederkehrende Begründung: 1933 stand auf dem Programmzettel, dass der Reichskanzler Adolf Hitler im Interesse der Kunst Wagners keine Hochrufe im Haus wünsche; und 1951 wählten die Wagner-Enkel Wieland und Wolfgang dasselbe Motto der Meistersinger, um als erneuerte Demokraten die Festspiele von jedem Geruch des Politischen zu befreien. Im Bayreuther Kontext wirkten Leitmotive nicht nur ästhetisch, sondern auch politisch.

Skandal um den „Jahrhundert-Ring“

Am 24. Juli 1976 hob sich der Vorhang zum Vorspiel des Rheingolds als Auftakt zu einer Neuinszenierung des Ring des Nibelungen. Es sollte der „Jahrhundert-Ring“ zur Feier des hundertjährigen Bestehens der Bayreuther Festspiele werden – wurde aber zunächst der Opernskandal des Jahrhunderts. Buhs und Bravos war das Haus mittlerweile gewöhnt, doch der Unmut, der sich in der ersten Festspielwoche des Sommers 1976 Bahn brach, war bis dato einzigartig. Mit Rufen und Pfiffen, Geschrei und Gelächter protestierten Teile des Publikums anhaltend gegen die Inszenierung des jungen französischen Regisseurs Patrice Chérau; mitgebrachte Trillerpfeifen, die wahrlich nicht zur Standardausrüstung der Festspielbesucher gehörten, demonstrierten die emotionale Erwartungshaltung und den organisierten Charakter dieses Protests. Am letzten Abend schließlich, zu Beginn des dritten Aufzugs der Götterdämmerung, schien es sogar, als müsse die Vorstellung abgebrochen werden, so ausladend und lärmend waren die Krawalle im Zuschauersaal. Der Kritiker Joachim Kaiser warnte die Zuhörer an den Radios angesichts der Lärmkulisse ironisch vor Fehlschlüssen: „Der letzte Akt der Götterdämmerung beginnt keineswegs mit Wutgeheul, sondern in F-Dur.“|¹²

Glaubt man der durchaus sensationslüsternen Berichterstattung, setzte sich der Tumult in den Pausen fort und fand in hitzigen Diskussionen voller Schmähungen und Begeisterung (von „grandios“ bis „Schweinerei“) seinen Ausdruck. Ein Gast schrieb, er habe „in den Pausen (…) viele Äußerungen aufgeschnappt von Festspielbesuchern, was mit Herrn Chéreau und seinen Genossen zu geschehen hätte. Die Herren gehören aufgehängt, an die Wand gestellt, abgeknallt, umgelegt, gelyncht usw.“ Vor dem Festspielhaus kündeten Schilder und Plakate vom Protest: „Haltet Wagner rein“ war darauf zu lesen, „Disneyland auf dem Grünen Hügel?“ und „Verflucht sei dieser Ring“.|¹³

Im Nachgang der Premierenwoche wurden Flugblätter und Schmähschriften gedruckt; ein Aktionsbündnis wurde gegründet; die Festspielleitung in Person von Wolfgang Wagner erhielt Ankündigungen von Mitgliedern der „Gesellschaft der Freunde von Bayreuth“ und anderen Wagner-Verbänden, ihre Spenden zurückzuhalten, und Aufforderungen, das Amt niederzulegen; dem Regisseur wurde nahegelegt, sich „hinter den Vorhang“ zurückzuziehen und sich „eine Kugel durch den Kopf“ zu jagen.|¹⁴ Das Ziel der sich als „Mehrheit der Wagner-Kenner“ präsentierenden Gruppe der Gegner dieser Inszenierung wurde rasch deutlich: Die sofortige Absetzung der Neuproduktion.

Was ist dort auf der Bühne zu sehen und zu hören gewesen, das einen solchen Tumult auszulösen vermochte? Chéreau, der auf Empfehlung des bereits engagierten Dirigenten Pierre Boulez mitsamt seinem Bühnenbildner Richard Peduzzi und dem Kostümbildner Jacques Schmidt berufen wurde, war ein Theaterregisseur von 31 Jahren, der erst zwei Regiearbeiten in der Oper vorzuweisen hatte. Auf der Pressekonferenz der Festspiele bekannte er, sich mit Wagners Ring noch nie zuvor beschäftigt, ja, ihn noch nicht einmal auf der Bühne gesehen zu haben. Was die Zuschauer von diesem Team zu sehen bekamen, folgte nicht der verbürgten Bayreuther Tradition der „Originalität“ von Wagner. Stattdessen öffnete sich der Vorhang über einer realen Welt voller menschlicher Schicksale. Der Rhein wogte nicht im Urzustand, sondern wurde durch den riesigen Staudamm eines Wasserkraftwerks als gezähmte Natur des industriellen Zeitalters gedeutet. Statt Fellen und Hörnern oder stilisierten Tuniken bestimmten Gehrock, Uniform und Smoking, Biedermeierkleid und Jugendstil-Interieur die Optik. Die Götter dieses Rings waren scheiternde Machthaber der Gründerzeit, die sich im Rheingold ihr in den Tiefen der Erde von Sklaven und Arbeitern geschaffenes Kapital erst hatten erobern müssen.|¹⁵

Der Protest der selbsternannten Retter Wagners hatte zwei Stoßrichtungen: zum einen die politische Diffamierung der „Gegner“, zum anderen die auf emotionaler Kränkung basierende Selbstdarstellung. Der Chéreau-Ring war nicht nur die vielleicht politischste Deutung, die es je in Bayreuth gegeben hatte, der Skandal um die Inszenierung machte Richard Wagner und seine Festspiele wieder zu einem handfesten Politikum. Eklatant wie nie zuvor klaffte der für den „Fall Wagner“ so charakteristische Widerspruch zwischen politischer Polemik und Anrufung politischer Autorität für die eigene Sache einerseits versus Negation jedweder politischen Bedeutung der Festspiele oder der Musikdramen Wagners andererseits. Diesen Ring könne man allenfalls als „sozialpolitisches Tendenztheater bezeichnen“, hieß es. Die für diese Produktion Verantwortlichen könnten „aufgrund ihrer politischen Einstellung gar nicht anders (…) als aus jeder Inszenierung eine politische Demonstration zu machen“.|¹⁶ Dem Regieteam wurde jedwede künstlerische Intention abgesprochen: „Wer sich zum Marxismus bekennt, ist und bleibt Ideologe.“ Weiter hieß es daher auch: „Chéreau demonstriert hier allzu deutlich, daß es ihm ausschließlich um die Verunglimpfung unserer Welt geht, wobei ihm die Verfälschungen großer Kunstwerke doppelt nützlich sind.“|¹⁷ Die ironische Empfehlung, Pierre Boulez „hätte – vielleicht zusammen mit den Herren Stockhausen und Henze – eine eigene Musik dazu schreiben sollen“,|¹⁸ zielten nicht auf eine gemeinsame musikalische Sprache –, sondern gruppierte sie politisch „links“. Die politische „Reinheit“ der Inszenierung (die auch auf den Postern vor dem Festspielhaus gefordert worden war) erschien den Anhängern erstrebenswerter als eine kritische Auseinandersetzung mit der politischen Dimension von Wagners Werk.

Eine weitere Argumentationslinie schloss hier unmittelbar an, die politische Färbung wurde jedoch durch eine emotionale abgelöst. Das Verständnis Wagners könne nicht allein durch gründliches Studium erworben werden, sondern erst durch „richtiges“ Empfinden. Die sich gegen den Chéreau-Ring erhebenden „Wagnerianer“ verstanden sich auch als eine Gefühlsgemeinschaft: „Echte Wagnerianer haben eine bestimmte Antenne, ein ganz bestimmtes Gefühl, es werden ganz bestimmte Schwingungen des Nervensystems oder sagen wir auch der Seele hervorgerufen“, erklärte der sich als Sprachrohr der Protestler produzierende Walter Just der Presse. Für diese „echten Kenner“ erwies sich schon der Begriff der „Deutung“ als abwegig, da „die Musik deutlich und ausschließlich sagt, was zu empfinden und zu fühlen ist“.|¹⁹ Gefühle wurden zu einem Besitz, sie waren gerade nicht mehr fluide, wechselhaft und subjektiv, sondern etwas von realer Substanz, über das nur die „echten Wagnerianer“ wachten. Ekel und Neid standen als emotionale Negative den erhabenen eigenen Gefühlen des Genusses und der Freude gegenüber. Dass diese empfindsame Gemeinschaft auch sehr emotional auf die durch die Ring-Inszenierung erlebte Verletzung ihrer Gefühle reagierte, schien da nur konsequent: Die in den Schmähbriefen und -schriften zum Ausdruck gebrachte Stimmung war auch die von gedemütigten Opfern einer gezielten Provokation.

Die Auseinandersetzungen und Skandale um bestimmte Wagner-Produktionen offenbaren die Grenzen zwischen verschiedenen Wertesystemen, die zu den jeweiligen Zeiten durch die deutsche Gesellschaft verliefen und in expressiven Auseinandersetzungen um die Interpretationen des Wagnerschen Werkes ausgetragen und mitunter neu verhandelt werden konnten. Die emotional aufgeladenen Diskurse um Ehrerhalt und Ehrverletzungen, Schmach und Schande folgten zwei Deutungsmustern, in denen die Exegese der Interpretation gegenüberstand, das Wort der Vergangenheit den Bildern und Gefühlen der Gegenwart. Die Konflikte, die sich um diese Differenzen drehten, sind Kämpfe um eine Deutungshoheit des Werkes und seiner Geschichte – und vor allem, wer sie beanspruchen darf.

Wagner wird „normal“

Die Geschichte der Wirkung Richard Wagners in Deutschland kann helfen, wichtige Probleme der politischen und kulturellen Ordnung zu verdeutlichen. Vielleicht nirgendwo sonst stehen persönliches Musikempfinden und gesellschaftliche Deutungen von Kunstwerken in einem so engen Verhältnis. Daher lohnt es sich, bei der Betrachtung dieser Rezeptionsgeschichte über die künstlerischen Entwicklungen hinauszugehen und die Figur „Wagner“ als ein Element der Geschichte der deutschen Gesellschaft zu begreifen. Vielleicht liegt auch darin der Erfolg Richard Wagners begründet, dass der Umgang mit ihm ein Bestandteil der Wandlungen, auch der sich wandelnden Selbstdeutungen der Deutschen im 20. Jahrhundert war. Die Geschichte der Wagner-Rezeption lässt sich daher schreiben als eine „musikalische deutsche Gesellschaftsgeschichte“.

Richard Wagner wurde auch an der Wende zum 21. Jahrhundert nicht zu einem Komponisten wie alle anderen. Bis heute besteht eine hohe politische Sensibilität bei seiner Bewertung. In öffentlichen Zeremonien, in Programmheften, im Feuilleton oder in Schulbüchern kritisiert man die Wagner-Rezeption bis 1945 als eine nationalistische Fehlentwicklung.|²⁰ Sich mit Wagners Werk und Welt zu beschäftigen, war und bleibt daher immer mehr als ein unpolitischer Genuss und eine emotionale Laune. Es ist ein Aushandlungsprozess innerhalb der Gesellschaft. Die Rezeption Richard Wagners in Deutschland steht für die Macht nationaler Traditionen, für die kritische Neubewertung des Musiklebens und für dessen Verwandlung durch eine plurale, offene Gesellschaft. Beobachten lassen sich in diesem Aushandlungsprozess Konservatismus, zaghafte Erneuerungsversuche und rapide Brüche. Wagner hat nicht die Deutschen gemacht – es ist umgekehrt: Es sind die Hörer und Zuschauer, die Politiker und Journalisten, die aus Wagner das gemacht haben, was er wurde und was er heute ist. Richard Wagner ist all das, als was er angesehen wurde, sein Werk alles, was über 150 Jahre darauf projiziert wurde.

Auf der anderen Seite dieser Entwicklung ist zwar keine Entpolitisierung, aber doch ein wachsender Musikkonsum und eine neue Medialisierung zu erkennen. Seit etwa 25 Jahren beginnt Wagner in Deutschland „normal“ zu werden. Denn mit der Pluralisierung der Deutungsangebote und der gleichzeitigen Fragmentierung der bürgerlichen Kultur schwand zwar nicht die politische Brisanz der Musik insgesamt, wohl aber die politische Brisanz der Kunstmusik.|²¹ Sogar in die Welt des Breitensports findet seine Musik inzwischen Eingang. Eine CD mit dem Titel „Walking mit Wagner“ (Abbildung) gibt dem sportlichen Zeitgenossen Ratschläge, wie das Anhören bestimmter Stücke des „Meisters“ beim schnellen Gehen die Gesundheit und die Lebensqualität verbessert. Der Bogen auf dieser CD reicht vom „Warm Up“ (Walkürenritt) bis hin zur „Relaxation“ (Isoldes Liebestod). Auf der Hülle ist zu lesen: „Die wunderschönen Stücke auf dieser CD entstammen dem Werk des genialen Komponisten Richard Wagner (1813–1883). Wer den energiegeladenen und wohltuenden Klängen beim Walken in freier Natur lauscht, wird erstaunt sein, wie leicht der Boden unter den Laufschuhen wird.“ Vielleicht ist auch das ein Ergebnis der sich über die Jahrzehnte als gelungen erweisenden „Vergangenheitsbewältigung“ der Deutschen.

Abbildung: CD-Cover „Walking mit Wagner“

Quelle: Delta Music, Frechen.

Anmerkungen

1 Friedrich Nietzsche, Der Fall Wagner. Ein Musikanten-Problem, Leipzig 1889. Vgl. Joachim Fest, Richard Wagner – Das Werk neben dem Werk, in: Saul Friedländer/Jörn Rüsen (Hrsg.), Wagner im Dritten Reich. Ein Schloß Elmau-Symposium, München 2000, S. 24–39; Peter Wapnewski, Richard Wagner. Die Szene und ihr Meister, München 1983.

2 Vgl. Hartmut Zelinsky, Richard Wagner – ein deutsches Thema. Eine Dokumentation zur Wirkungsgeschichte Richard Wagners 1876–1976, Frankfurt/M. 1976. Abwägender und analytisch treffender ist die Arbeit von Udo Bermbach, Richard Wagner in Deutschland. Rezeption – Verfälschungen, Stuttgart 2011. Wichtig ist auch Hannu Salmi, Imagined Germany. Richard Wagner’s National Utopia, New York 1999.

3 Vgl. Friedrich Nietzsche, Menschliches, Allzumenschliches. Kritische Studienausgabe, hrsg. von Giorgio Colli, Berlin 1967, S. 323.

4 Vgl. Sven Oliver Müller, Richard Wagner und die Deutschen. Eine Geschichte von Hass und Hingabe, München 2013. Einen guten Überblick zur Diskussion über das Verhältnis von Musik und Emotion bieten Patrik N. Juslin/John A. Sloboda (eds.), Music and Emotion: Theory and Research, Oxford 2001.

5 Udo Bermbach, Opernsplitter. Aufsätze, Essays, Würzburg 2005, S. 224. Vgl. Dietrich Mack (Hrsg.), Richard Wagner. Das Betroffensein der Nachwelt. Beiträge zur Wirkungsgeschichte, Darmstadt 1984; Sven Friedrich, „Der Prophet seines Volkes“. Der Wagner-Mythos um 1900, in: Laurenz Lütteken (Hrsg.), Musik und Mythos – Mythos Musik um 1900, Kassel 2009, S. 14–71.

6 Vgl. hierzu auch den Beitrag von Udo Bermbach in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

7 Vgl. Nicholas Vazsonyi, Introduction, in: ders., Wagner’s Meistersinger. Performance, History, Representation, Rochester, NY 2004, S. 1–20; Herfried Münkler, Kunst und Kultur als Stifter politischer Identität. Webers Freischütz und Wagners Meistersinger, in: Hermann Danuser/Herfried Münkler (Hrsg.), Deutsche Meister – böse Geister? Nationale Selbstfindung in der Musik, Schliengen 2001, S. 45–60.

8 Vgl. U. Bermbach (Anm. 5), S. 307–322.

9 Zit. nach: Hans Mayer, Richard Wagner, Frankfurt/M. 1998, S. 311.

10 Rosa Eidam, Bayreuther Festspielzeiten 1883–1924. Persönliche Erinnerungen, Ansbach 1925, S. 31.

11 Frankfurter Zeitung vom 3.8.1924. Vgl. Dietrich Mack, Die Bayreuther Inszenierungen der „Meistersinger“, in: Attila Csampai (Hrsg.), Die Meistersinger. Texte – Materialien – Kommentare, Reinbek 1981, S. 158–185.

12 Chéreau-Dämmerung am Grünen Hügel. Die Götterdämmerung verendete als Hafen-Zeremonie, Richard Wagner Nationalarchiv, Bayreuth, A2525.

13 Private Äußerungen an verschiedene Adressaten. Beschwerden über die Chéreau-Inszenierung, Richard Wagner Nationalarchiv Bayreuth, A2678-1 a–f, e), S. 3ff.; Aus dem Geiste der Musik? Bayreuther Notizen, in: Neue Zürcher Zeitung vom 14.8.1976.

14 Private Äußerungen an verschiedene Adressaten (Anm. 13), S. 2ff.

15 Vgl. Pierre Boulez et al., Der „Ring“ – Bayreuth 1976–1980, Berlin 1980.

16 Hans Zeller, Rückmeldung zum Rundschreiben, Bamberg Anfang Dezember 1976, S. 1, Richard Wagner Nationalarchiv Bayreuth, A2525 1976 II.

17 Richard Wagner Blätter, 1 (1977) 2+3, Richard Wagner Nationalarchiv Bayreuth, A 2324–2+3 1977, S. 91.

18 Helmut Trommer, „Der Ring des Nibelungen“, Rückblick auf die Aufführung Bayreuth 1976. Feststellung und Forderung (Brief ohne Adressaten), Richard Wagner Nationalarchiv Bayreuth, A2525 1976 II.

19 Private Äußerungen an verschiedene Adressaten (Anm. 13), S. 2ff.

20 Bermbach meint, dass Bayreuth „spätestens mit Beginn der achtziger Jahre in der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland angekommen“ sei. U. Bermbach (Anm. 2), S. 496. Vgl. Jan Ingo Grüner, Die Rezeption Richard Wagners in der Bundesrepublik Deutschland. Rettung eines schwierigen Erbes, Saarbrücken 2008.

21 Vgl. Herbert Rosendorfer, Bayreuth für Anfänger, München 1999, S. 47f.; Neil Lerner, Reading Wagner in Bugs Bunny Nips the Nips (1944), in: Jeongwon Joe/Sander L. Gilman (eds.), Wagner & Cinema, Bloomington, IN 2010, S. 210–224.

Dieter Borchmeyer

Richard Wagners Antisemitismus

Dieter Borchmeyer
Dr. phil., Dr. h.c., geb. 1941; Professor em. für Neuere Deutsche Literatur und Theaterwissenschaft an der Universität Heidelberg; Präsident der Bayerischen Akademie der Schönen Künste, Max-Joseph-Platz 3, 80539 München. dieter@borchmeyer.de

In einem Aufsatz über Hitler und Wagner hat der Historiker Saul Friedländer 2000 auf das merkwürdige Faktum aufmerksam gemacht, dass es keine einzige schriftliche oder verbürgte mündliche Mitteilung Hitlers gibt, in der er sich auf Wagners Antisemitismus beruft.|¹ Bekanntlich war Wagner Hitlers Lieblingskomponist und eine Kulturgröße ersten Ranges, ja eine ideologische Projektionsfigur. In diesem Prospekt spielt aber der Antisemitismus keine sichtbare Rolle. Hitler suchte Wagner offensichtlich als eine über alle politische Tendenz und allen Tageskampf erhabene reine Kulturerscheinung zu mythisieren. Für die Judenverfolgung brauchte er andere Gewährsleute, ja er konnte Wagner hier nicht brauchen, da es ihm nicht verborgen bleiben konnte, dass jener nicht nur über einen beträchtlichen jüdischen Freundes- und Anhängerkreis verfügte, sondern dass sein Antisemitismus ein anderer war als der nationalsozialistische, da er nicht auf die Ausmerzung der Juden, sondern, in welch verschwiemelter Form auch immer, auf ihre letztendliche Integration zielte.

Das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass sein Verhältnis zum Judentum zu den prekärsten Seiten seines Charakters gehört. In einem Brief an Franz Liszt vom 18. April 1851 hat er gestanden, sein „groll gegen diese Judenwirthschaft“ sei seiner Natur „so nothwendig wie galle dem blute“.|² Dieser Groll nimmt im Laufe der Jahre immer mehr Züge eines Verfolgungswahns an, der durch keinerlei Fakten gedeckt ist (seine Hauptwidersacher waren so gut wie niemals Juden, umgekehrt hat er aber von jüdischen Freunden, Mentoren und Anhängern immer wieder bedeutende Unterstützung erfahren), so dass man von einer regelrechten Obsession reden kann. Sie drückt sich nirgends deutlicher aus als in Wagners Brief an König Ludwig II. vom 22. November 1881, in dem er bekennt: „dass ich die jüdische Race für den geborenen Feind der reinen Menschheit und alles Edlen in ihr halte: dass namentlich wir Deutschen an ihnen zu Grunde gehen werden, ist gewiss, und vielleicht bin ich der letzte Deutsche, der sich gegen den bereits alles beherrschenden Judaismus als künstlerischer Mensch aufrecht zu erhalten wusste“.|³

Die ablehnende Haltung Wagners gegenüber dem Judentum taucht in seinen schriftlichen Äußerungen erst um 1850 auf. Weder seine früheren Beziehungen zu jüdischen Bekannten wie dem Philologen Samuel Lehrs (dem Gefährten der Pariser Elendsjahre), dem Dirigenten Ferdinand Hiller oder dem Schriftsteller Berthold Auerbach scheint durch antijüdische Affekte getrübt gewesen zu sein, noch gehen vereinzelte antijüdische Affektäußerungen, wie sie sich auch bei jüdischen Autoren finden, über das Zeitübliche hinaus. Verächtliche Bemerkungen über Juden gehörten im 19. und frühen 20. Jahrhundert Jean-Paul Sartres „Réflexions sur la question juive“ (1946) zufolge fast zum „Gesellschaftsspiel“ unter Gebildeten. Von der Jahrhundertmitte an artikuliert sich Wagners antijüdische Haltung freilich umso drastischer, beginnend mit seinem pseudonym veröffentlichten Aufsatz „Das Judenthum in der Musik“.|⁴

„Das Judenthum in der Musik“

Wagners Pamphlet schaltete sich 1850 in eine von seinem Freund Theodor Uhlig angefachte, insbesondere gegen den Komponisten Giacomo Meyerbeer (1791–1864) gerichtete Kampagne ein, wobei er Argumente versammelte, die quer durch das gesamte politische Spektrum der Zeit verbreitet waren und zumal im Umkreis der Revolution von 1848 Konjunktur hatten. Auch die sogenannten Jungdeutschen, die linkshegelianische und sozialistische Bewegung waren von antijüdischen Vorurteilen nicht frei. Den „eigentlichen Sündenfall“ Wagners sieht der Kulturwissenschaftler Jens Malte Fischer erst in der von Verfolgungswahn und Verschwörungsphobie gekennzeichneten Zweitpublikation der Schrift 1869. Sie sei mutwillig in eine Situation relativ friedlicher Entwicklung in Deutschland hineingeplatzt und habe – im Gegensatz zu der fast wirkungslosen Erstpublikation – üble Folgen gehabt. Fischer rechnet sie der Phase eines „Frühantisemitismus“ zu, der noch nicht von einer ausgeformten rassistischen Voraussetzung her argumentiert, aber bereits mit unveränderlichen Wesensbestimmungen „des Jüdischen“ operiert.|⁵

Der Begriff des Antisemitismus, der seit den späten 1860er Jahren vereinzelt auftaucht, ist erst 1879 durch das Pamphlet „Der Sieg des Judenthums über das Germanenthum“ von Wilhelm Marr als Kampfbegriff zum Schlagwort geworden und hat sich dann rasch auch in anderen europäischen Sprachen verbreitet. Die Prägung dieses Begriffs markiert äußerlich den trotz vielfacher Überschneidungen deutlichen Unterschied zwischen der „traditionellen“ Judenfeindschaft und ihrer modernen Metamorphose, welche erst aus der politischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung der 1870er Jahre erklärbar ist. Erst jetzt verschmolzen Rassentheorien (wie diejenige des französischen Diplomaten und Schriftstellers Arthur de Gobineau, der zwar die Ungleichheit der „Rassen“ zum Thema seines Hauptwerks machte, aber von Antisemitismus noch entfernt war) mit der bisher religiös oder soziokulturell motivierten Judenfeindschaft zum eigentlichen Rassenantisemitismus.

Der moderne Antisemitismus setzt historisch die grundsätzliche Lösung der „Judenfrage“|⁶ durch die politische und soziale Gleichstellung der Juden voraus. Der Abschluss dieses Emanzipationsprozesses ist in Deutschland durch die Verfassung des Norddeutschen Bundes vom 3. Juli 1869 markiert, die zwei Jahre später zum Reichsgesetz erklärt wird. Erst im Jahr der Reichsgründung werden die letzten Ghettos geschlossen. Die antisemitische Bewegung seit den 1870er Jahren, die im nun geeinten deutschen Reich Ausfluss des neuen nationalen Identitätsgefühls und der aus ihm resultierenden Abwehr von „Fremdgruppen“ ist, sucht den historischen Prozess der jüdischen Assimilation rückgängig zu machen, strebt die Juden wieder in eben die Separation zurückzudrängen, welche gerade der Erklärungsgrund für die traditionelle Judenfeindschaft gewesen ist.

Wagners Aufsatz von 1850 steht auf der Grenze zwischen „traditionellem“ Antijudaismus und modernem Antisemitismus. Unter dem vermeintlich aufklärerischen Vorwand, das Abstoßende der „jüdischen Erscheinung“|⁷ aufdecken zu müssen, um zu einer Befreiung von „Selbsttäuschung“ gelangen zu können, beschreibt Wagner nun die Merkmale dieser Erscheinung, welche im Nichtjuden die „instinktmäßige Abneigung“ auslösen. Verräterischer Weise gibt Wagner in ein und demselben Satz zunächst vor, die Antipathie gegen Juden „erklären“ zu wollen, um dann zuzugestehen, die Erklärung diene dazu, „diese instinktmäßige Abneigung zu rechtfertigen, von welcher wir doch deutlich erkennen, daß sie stärker und überwiegender ist, als unser bewußter Eifer, dieser Abneigung uns zu entledigen“.|⁸ Die vorgeblich aufklärerische Methode dient also einem durch und durch antiaufklärerischen Ziel: der Rechtfertigung, nicht der Überwindung der ins Bewusstsein gehobenen Aversion gegen alles (vermeintlich) Jüdische. Letztere erhält von Wagner gewissermaßen eine moralische Unbedenklichkeitsbescheinigung.

Der Schriftsteller Berthold Auerbach hat in einer Aufzeichnung vom 2. Mai 1881 Wagner als den ersten bezeichnet, der „die Stirn hatte, in den Sphären der Bildungswelt offen und geradezu auszusprechen, er empfinde eine Idiosynkrasie (Abscheu, d. Red.) gegen die Juden“, und ihnen „das Recht und die Fähigkeit absprach“, sich in der Kunst „schaffend zu erweisen“. Wagner „begann den kühnen Frevel an der Bildung und Humanität. Nach seinem Vorgange legten andere die sittliche Scham ab, sich offen zu Vorurteil, zu Haß und Verfolgung zu bekennen“. Nie zuvor habe „ein Künstler seinen Namen mit absolutem Judenhaß befleckt, und so gewiß Richard Wagner in der Geschichte der Kunst stehen wird (…), so gewiß wird sich mit seinem Namen die traurige Kunst verbinden, die dazu gehört, der Vernunft und der Humanität ins Gesicht zu schlagen“.|⁹

Wagner entwickelt in seinem Pamphlet ein durch und durch negatives Klischeebild: von der angeblich abstoßenden äußeren Erscheinung „des Juden“, über seine in Artikulation und Syntax vermeintlich hässliche Sprache, seine vorgeblich leidenschaftslose Rationalität, bis zum unterstellten Mangel an genialer künstlerischer Produktivität und der „Fratze“ des jüdischen Gottesdienstes, insbesondere des Synagogengesanges.|¹⁰ Sein Argumentationsziel ist es, das Scheitern, ja die Unmöglichkeit der echten Assimilation der Juden herauszustellen. Damit weist er unwiderleglich über die Grenzen des „traditionellen“ Antijudaismus auf den modernen Antisemitismus voraus – von dem ihn andererseits das Fehlen einer ausgeprägt rassenideologischen Perspektive, die ausdrückliche Beschränkung auf die Betrachtung der Rolle des Judentums im modernen Kunstbetrieb und der Verzicht auf politisch-rechtliche Forderungen, welche der Emanzipation der Juden entgegenwirken würden, noch trennen.

Es lässt sich jedoch nicht leugnen, dass die Kardinalthese des modernen Antisemitismus in Wagners Judentum-Aufsatz im Kern bereits enthalten ist: Die Emanzipation habe nicht zur Aufgabe der Sonderstellung der Juden geführt, so die Argumentation des politischen Antisemitismus, sondern die Unterdrückung sei in Herrschaft umgeschlagen. Die Juden hätten sich (aufgrund ihrer rassischen Fremdheit) nicht wirklich assimiliert, sondern suchten als gleichbleibend geschlossene Gruppe Kultur, Wirtschaft und Politik zu monopolisieren. Diesem Prozess könne nach der Überzeugung des politischen Antisemitismus nur durch Aufhebung der Gleichberechtigung der Juden entgegengewirkt werden.

Erlösungsfantasien

Wagners Angriff gilt vornehmlich der Rolle der Juden in der Musik, deren Einfluss an dem verächtlich abgefertigten und nicht einmal mit Namen genannten Meyerbeer (seinem großmütigen Mentor, den er mit Undankbarkeit straft) und an der weit differenzierter gewürdigten „tragischen“ Gestalt Felix Mendelssohn Bartholdys demonstriert wird. Bei aller musikalischen Begabung sei Letzterer etwa nie über einen epigonalen Formalismus hinausgekommen, da ihm die volkstümliche Basis gefehlt habe, aus dem allein das schöpferische, „Herz und Seele ergreifende“ Kunstwerk hervorgehe.|¹¹

Dass erst nach dem Tod Ludwig van Beethovens (1827) jüdische Komponisten so starken Einfluss auf das musikalische Leben ausüben konnten, erklärt Wagner – der nicht wahrhaben will, dass das mit der rasch fortschreitenden Emanzipation der Juden zusammenhängt – durch die „innere Lebensunfähigkeit“ der zeitgenössischen Musik im Allgemeinen, in der sich nun fremde Elemente einnisten könnten wie – eine wiederholt für die Juden verwendete Metapher – Würmer in einer Leiche.|¹² Die zunehmende Bedeutung der Juden demonstriere die „Unfähigkeit unserer musikalischen Kunstepoche“,|¹³ ja den unkünstlerischen Charakter der modernen Zivilisation überhaupt, deren „übles Gewissen“ das Judentum bilde.|¹⁴ Das „Judenthum in der Musik“ ist für Wagner also das Paradigma einer verdorbenen, kunstfernen, bloß noch von Marktgesetzen bestimmten Zivilisation.

Scheint Wagner bis zum vorletzten Absatz seines Pamphlets den Juden keine Chance zu lassen, in irgendein positives Verhältnis zur gegenwärtigen Menschheit treten zu können, so eröffnet er am Ende eine nur von der verborgenen Idee des „Kunstwerks der Zukunft“ her erklärbare Perspektive. Aus ihr ergibt sich nun ein spürbarer Gegensatz zum Antisemitismus der nächsten Jahrzehnte – wenn auch gerade aus den letzten Sätzen des Aufsatzes in der Wagner-Literatur unzulässig eine Brücke zum Genozid-Antisemitismus geschlagen worden ist. Wagner erinnert an den Publizisten Ludwig Börne: „Aus seiner Sonderstellung als Jude trat er Erlösung suchend unter uns: er fand sie nicht und mußte sich bewußt werden, daß er sie nur mit auch unserer Erlösung zu wahrhaften Menschen finden können würde. Gemeinschaftlich mit uns Mensch werden, heißt für den Juden aber zu allernächst so viel als: aufhören, Jude zu sein.“|¹⁵

Diese Formel vom „Aufhören, Jude zu sein“ verbindet Wagner mit den Traktaten zur „Judenfrage“ auch aus dem liberalen und sozialistischen Lager (etwa Karl Marx’ Schrift „Zur Judenfrage“, 1843), die allesamt auf die These hinauslaufen, die vollständige Emanzipation der Juden sei erst möglich, wenn sie ihre Sonderexistenz als Juden aufgäben. Wolle der Antisemit, so Jean-Paul Sartre, den Juden „als Menschen vernichten, um nur den Juden, den Paria, den Unberührbaren bestehen zu lassen“, so strebe der Liberale „ihn als Juden zu vernichten, um ihn als Menschen zu erhalten, als allgemeines abstraktes Subjekt der Menschen- und Bürgerrechte“.

Diese menschen- und bürgerrechtliche Ansicht verwandelt Wagner in eine Erlösungsideologie. Aufhören, Jude zu sein, könne man nicht durch die bequeme äußerliche Assimilation an den Menschen der bestehenden Gesellschaft, sondern nur durch die Teilnahme der Juden am revolutionären Selbstvernichtungs- und Erlösungsprozess des gegenwärtigen, seiner wahrhaften Menschheit entfremdeten Menschen. Nun folgt in der ursprünglichen Fassung der Schrift der Appell an die Juden: „Nehmt rückhaltlos an diesem selbstvernichtenden blutigen Kampfe theil, so sind wir einig und untrennbar!“ In der Neuauflage von 1869 – eben dem Jahr, in dem die bürgerliche Gleichstellung der Juden durch die Verfassung des Norddeutschen Bundes formell verankert wird – hat Wagner diesen Satz bezeichnend verändert: „Nehmt rückhaltlos an diesem, durch Selbstvernichtung wiedergebärenden Erlösungswerke theil, so sind wir einig und ununterschieden.“ Und er fährt fort: „Aber bedenkt, daß nur eines eure Erlösung von dem auf euch lastenden Fluch sein kann: die Erlösung Ahasver’s, – der Untergang!“|¹⁶ Nicht nur von Selbstvernichtung (deren Freiwilligkeit bereits den Gedanken an eine physische Liquidation ausschließt) ist die Rede, sondern von Wiedergebärung, von Erlösung durch diese (Selbst-)Vernichtung – welche selbstverständlich nur ein symbolischer Akt ist, der eine mystische Umwandlung des ganzen menschlichen Wesens zur Folge haben soll. Durch sie werde der Jude erst zum wahrhaften Menschen – was der assimilierte Jude nicht sein könne, weil derjenige, an den er sich assimiliert, vom wahrhaften Menschen nicht weniger weit entfernt sei als er. Aus Wagners Sicht kann allein das ungenannte „Kunstwerk der Zukunft“ diese Verwandlung bewirken: Allein dieses könne den Juden „erlösen“, sofern er sich bedingungslos dem Selbstvernichtungsprozess unterwirft, der aus der depravierten Zivilisation zum utopischen Ideal jenes Kunstwerks hinführen soll.

Von daher erklärt sich auch Wagners sonderbare Attraktion von Juden in seinem weiteren und engeren Wirkungs- und Lebenskreis, das zwischen Demütigung und Heilsangebot fluktuierende Ritual seines Umgangs mit seinen jüdischen Freunden, zumal mit seinem Parsifal-Dirigenten Hermann Levi. Der Pianist Joseph Rubinstein zum Beispiel hat den Schluss von Wagners Aufsatz über das Judentum genau in dem hier erörterten Sinne verstanden, wenn er in einem Brief vom Februar 1872 den Zugang zu Wagner sucht und die Bereitschaft, sich vollständig dem Bayreuther Unternehmen zu widmen, damit begründet, „daß die Juden untergehen müssen“. Der materialistische Philosoph und radikale Antisemit Eugen Dührung hat in seinem Buch „Die Judenfrage als Racen-, Sitten- und Culturfrage“ (1881) Wagners Erlösungsattitude gegenüber den Juden einer höhnischen Kritik unterzogen. Sie sei ein Zeichen dafür, „daß Herr Wagner sich selbst nicht hat von den Juden erlösen können“; gerade sie stünden „im Gefolge der Leier des Bayreuther Orpheus“, da sein Aufsatz sie zu der Hoffnung berechtige, durch Anschluss an sein Werk „in eine höhere Geistessphäre erhoben“ zu werden „und daß auf diese Weise der Gegensatz ausgeglichen würde. Die zur Bayreuther Orphik beisteuernden Leute vom Judenstamme werden also hiermit von ihren Judeneigenschaften losgesprochen. Das ist mehr als Ablaß.“ Doch „was nicht einmal Christus erreicht“ habe, werde Wagner erst recht nicht gelingen: „die Juden von sich selbst zu erlösen“.|¹⁷

In seinen „Aufklärungen über das Judenthum in der Musik“ von 1869 hat sich Wagner, nicht ohne scheinheiligen Gestus, dagegen gewehrt, dass man ihm eine „für unsere aufgeklärten Zeiten so schmachvolle, mittelalterliche Judenhaß-Tendenz“ unterstellt habe.|¹⁸ Die „Schlußapostrophe des Aufsatzes“ zeuge doch von einer für die Juden „hoffnungsreichen Annahme“: „Wie nämlich von humanen Freunden der Kirche eine heilsame Reform derselben (…) als möglich gedacht worden ist, so faßte auch ich die großen Begabungen des Herzens wie des Geistes in das Auge, die aus dem Kreise der jüdischen Sozietät mir selbst zu wahrer Erquickung entgegengekommen sind.“|¹⁹

Wagner beschließt seine „Aufklärungen“ mit der Feststellung: Solle das Judentum „uns in der Weise assimilirt werden, daß es mit uns gemeinschaftlich der höheren Ausbildung unserer edleren menschlichen Anlagen zureife“, so sei es freilich „ersichtlich, daß nicht die Verdeckung der Schwierigkeiten dieser Assimilation, sondern nur die offenste Aufdeckung derselben hierzu förderlich sein kann“.|²⁰

Wagners „Judenthum in der Musik“ ist nach der Wiederveröffentlichung 1869 immer wieder vorgehalten worden, er greife mit dem Judentum seine eigenen intellektuellen und künstlerischen Grundlagen an. „Denn gestehen wir’s nur, mit dem Aufsatze Das Judenthum in der Musik hat der humoristische Mensch nur eine genaue Charakteristik seiner selbst gegeben“, heißt es in einem Artikel des „Beobachters an der Spree“ vom 24. Mai 1869,|²¹ in Übereinstimmung mit zahllosen anderen Polemiken gegen Wagner. Die „Eigentümlichkeiten und Schwächen“ seines eigenen Künstlercharakters entsprächen genau dem, so Gustav Freytag in seinem Aufsatz „Der Streit über das Judenthum in der Musik“ (1869), was er am jüdischen Künstlertum tadle. „Im Sinne seiner Broschüre erscheint er selbst als der größte Jude.“|²²

Wagner und die antisemitische Bewegung

Wagners Judenfeindschaft ist offenbar die Nachwirkung seiner Pariser Notjahre 1839 bis 1841. Der stark von Juden geprägte Pariser Kunstbetrieb, in dem er nicht reüssierte, die Demütigung durch ständige Misserfolge, die Konkurrenz zu Meyerbeer, die Verquickung eines tiefsitzenden Neidkomplexes mit frisch angelesener Ideologie, zumal dem von antijüdischen Akzenten nicht freien Gedankengut des französischen Frühsozialismus – all dies erklärt zu einem guten Teil die aufkeimende Abneigung Wagners gegen alles Jüdische.

In Wagners Schriften nach 1850 spielt die „Judenfrage“ (abgesehen von der Neuauflage des Judentum-Aufsatzes) nur noch eine Nebenrolle – ganz zu schweigen von seinem musikdramatischen Werk, in dem trotz gegenteiliger Spekulationen keine philologisch dingfest zu machenden jüdischen Figuren oder antisemitischen Anspielungen auftauchen, weder in seinen romantischen Opern vor seiner antijüdischen „Wende“ um 1850 noch in Ring, Tristan, Meistersingern und Parsifal.|²³

Erst in seinen letzten Lebensjahren gewinnt die „Judenfrage“ wieder an Bedeutung in Wagners Schriften, und das hängt zweifellos mit der seit Wilhelm Marrs Pamphlet „Der Sieg des Judenthums über das Germanenthum“ (1879) heftig um sich greifenden antisemitischen Agitation zusammen. Obwohl Wagner den Begriff des Antisemitismus nur in Anführungszeichen gebraucht und in einem Brief vom 23. Februar 1881 an den Berliner Theaterdirektor Angelo Neumann, einen seiner zahlreichen jüdischen Freunde, bekundet, der „gegenwärtigen ‚antisemitischen‘ Bewegung“ stehe er „vollständig fern“, zeigen die Tagebücher seiner Frau Cosima doch, dass er die Anfänge der antisemitischen Agitation um 1880 nicht nur mit Aufmerksamkeit verfolgt, sondern sich immer wieder, wenn auch nicht immer mit ihren Zielen, so doch mit ihren ideologischen Prämissen identifiziert hat. Die genannte Schrift von Wilhelm Marr hat er sofort nach ihrem Erscheinen gelesen. Cosima vermerkt im Februar 1879 über diese Broschüre, sie enthalte „Ansichten (…), die, ach! Richards Meinung sehr nahe stehen“.|²⁴

Wagner hat nahezu alle entscheidenden antisemitischen Publikationen gelesen, die um 1880 erschienen sind, ob es sich um die einschlägigen Schriften von Constantin Frantz, Paul de Lagarde, Wilhelm Marr oder Eugen Dühring handelt. Trotz mancher Skepsis hat er dem antisemitischen Schrifttum im Prinzip, seinen privaten Äußerungen zufolge, seine Zustimmung nicht versagt. Auch mit dem einflussreichsten politischen Repräsentanten der Bewegung, dem preußischen Hofprediger Adolf Stöcker, hat er unverhohlen sympathisiert. Stöcker gründete 1878 die „Christliche-soziale Bewegung“, aus der 1880 die „Berliner Bewegung“ hervorging, die Keimzelle der in den nächsten Jahrzehnten aus dem Boden schießenden antisemitischen Parteien bis hin zur „Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei“ (seit 1919). Stöcker entfachte eine fanatische Agitation gegen die „jüdische Vorherrschaft“ in Wirtschaft, Politik und Presse mit dem Ziel der Aufhebung der politischen Rechte der Juden. In seinen Gesprächen mit Cosima nimmt Wagner wiederholt positiv Stellung zu Stöckers Programm. „Ich lese eine sehr gute Rede des Pfarrers Stöcker über das Judenthum“, schreibt Cosima am 11. Oktober 1879 in ihr Tagebuch. „R(ichard) ist für völlige Ausweisung. Wir lachen darüber, daß wirklich, wie es scheint, sein Aufsatz über die Juden den Anfang dieses Kampfes gemacht hat.“|²⁵ Hier wird also von Wagner selbst sein Aufsatz über das musikalische Judentum als Initialzündung der antisemitischen Agitation ausgegeben.

In den Tagebüchern Cosimas finden sich freilich auch viele positive Worte Wagners über die Juden, wobei die Skala der Affirmation von ironischer Anerkennung bis zu unverhohlener Bewunderung reicht. Das betrifft zumal das antike Judentum, mit dem er durch August Friedrich Gfrörers mehrbändige „Geschichte des Urchristenthums“ (1838) bekannt wurde, die er in der Parsifal-Zeit eingehend studierte. Die Juden allein hätten „den Sinn für das Ächte sich bewahrt (…) den die Deutschen so ganz verloren hätten“, bemerkt er einmal, weshalb „manche sich an ihn klammerten“.|²⁶ Als die Repräsentanten der ältesten Religion seien sie „doch die allervornehmsten“|²⁷ – ein Gedanke, der auch in einem Gespräch über Joseph Rubinstein anklingt: „So ein Jude benimmt sich doch ganz anders wie wir Deutschen, sie wissen, ihnen gehört die Welt, wir sind dés hérités!“|²⁸

Eine Anschauung, die in den Gesprächen mit Cosima ständig wiederkehrt, ist die, „daß die Juden mindestens 50 Jahre zu früh uns amalgamiert worden sind“: „Wir mußten erst etwas sein“, das heißt, die Deutschen hätten erst selbst – nach so langer Abhängigkeit vom romanischen Vorbild – kulturell emanzipiert sein müssen.|²⁹ So aber hätten die Juden „zu früh in unsere Kulturzustände eingegriffen“ und verhindert, „daß das allgemein Menschliche, welches aus dem deutschen Wesen sich hätte entwickeln sollen, (…) auch dem Jüdischen zugute“ gekommen wäre.|³⁰ „Wenn ich noch einmal über die Juden schriebe, würde ich sagen, es sei nichts gegen sie einzuwenden, nur seien sie zu früh zu uns Deutschen getreten, wir seien nicht fest genug gewesen, um dieses Element in uns aufnehmen zu können.“|³¹ Wagner hat aus seiner theoretischen Judenfeindschaft im Übrigen kaum Konsequenzen für seinen persönlichen Umgang gezogen, wie sein jüdischer Freundeskreis zeigt (zu dem neben den genannten Joseph Rubinstein, Hermann Levi und Angelo Neumann der Pianist Karl Tausig, der Dirigent Heinrich Porges und weitere gehörten).

Trotz seiner vielfach privat geäußerten Sympathie mit der antisemitischen Bewegung hat Wagner eine offizielle Verteidigung ihrer Ziele konsequent vermieden, ja sich in dem erwähnten Brief an Angelo Neumann vom 23. Februar 1881 ausdrücklich von ihr distanziert. Als Bernhard Förster, einer der rüdesten Vertreter des politischen Antisemitismus zu dieser Zeit, 1880 eine Massenpetition gegen das vermeintliche Überhandnehmen des Judentums initiiert, lehnt Wagner eine Unterschrift seinerseits ab.|³²

Neumann gegenüber nennt Wagner auch einen theoretischen Grund für seine Ablehnung der antisemitischen Bewegung: „Ein nächstens in den ‚Bayreuther Blättern‘ erscheinender Aufsatz von mir wird dies in einer Weise bekunden, daß Geistvollen es sogar unmöglich werden dürfte, mich mit jener Bewegung in Beziehung zu bringen.“ Es handelt sich hier um den Aufsatz „Heldenthum und Christenthum“ (1881), in dessen Mittelpunkt der Gedanke einer Überwindung der „Rassengegensätze“ steht. Man könne sich nicht davor verschließen, „daß das menschliche Geschlecht aus unausgleichbar ungleichen Racen besteht“,|³³ heißt es zunächst unter Berufung auf Gobineaus „Essai sur l’inégalité des races humaines“ (1853–1855). Und doch sei „beim Überblick aller Racen die Einheit der menschlichen Gattung unmöglich zu verkennen“; in dem sie konstituierenden Moment sei „die Anlage zur höchsten moralischen Entwicklung“ zu erfassen.|³⁴ Gegen die Ungleichheit der „Rassen“ gibt es für Wagner ein „Antidot“, dessen Genuss gerade den „niedrigsten Racen“ – im Abendmahl als „dem einzigen ächten Sakramente der christlichen Religion“ – zur Gleichheit mit den höheren verhilft: das „Blut Jesu“.|³⁵ „Das Blut des Heilandes, von seinem Haupte, aus seinen Wunden am Kreuze fließend, – wer wollte frevelnd fragen, ob es der weißen, oder welcher Race sonst angehörte? Wenn wir es göttlich nennen, so dürfte seinem Quelle ahnungsvoll einzig in Dem, was wir als die Einheit der menschlichen Gattung ausmachend bezeichneten, zu nahen sein, nämlich in der Fähigkeit zu bewußtem Leiden.“|³⁶

Das ist indirekt gegen Arthur de Gobineau gerichtet. „Gedenkt man des Evangeliums“, bemerkte Wagner bereits am 14. Februar 1881 – einen Tag, nachdem er mit Gobineaus Essay bekannt wurde –, wisse man, „daß es auf etwas andres ankommt als auf Racenstärke“.|³⁷ Trotz aller persönlichen Sympathie und Bewunderung für Gobineau protestiert er in den Gesprächen mit Cosima immer wieder gegen dessen fatalistischen Rassengedanken. So merkwürdig es heute klingen mag: Wagner war zwar Antisemit, aber kein Rassist, Gobineau hingegen Rassist, aber kein Antisemit. „Bei Tisch explodiert er förmlich zu Gunsten des Christlichen gegenüber dem Racengedanken“, schreibt Cosima am 2. Juni 1881.|³⁸ Seine eigene Musik, sein Tristan ist in seinen Augen „die Musik für die Aufhebung aller Schranken, also auch der Racen“.|³⁹

Das „Blut des Heilandes“ könne als „göttliches Sublimat“ der „ganzen leidenden menschlichen Gattung (…) nicht für das Interesse einer noch so bevorzugten Race fließen; vielmehr spendet es sich dem ganzen menschlichen Geschlechte“, schreibt Wagner in „Heldenthum und Christenthum“.|⁴⁰ Im Geiste Jesu solle sich die Verwandlung der Menschheit von einem „natürlichen“, durch den Antagonismus der „Rassen“ bestimmten Zustand zu einem „moralischen“ vollziehen, der die allgemeine Übereinstimmung der menschlichen Gattung verwirkliche.|⁴¹

Vor diesem Hintergrund ist die widersprüchliche Haltung zum Judentum beim späten Wagner zu sehen. Einerseits kann er sich nicht von seiner grundlosen neurotischen Zwangsvorstellung einer Verfolgung seiner Person und seines Werks von jüdischer Seite befreien, sieht sich vielmehr in ihr durch die neue antisemitische Bewegung bestätigt, anderseits widerspricht diese Bewegung seiner Überzeugung von der Einheit des Menschengeschlechts und der bloßen „Vorläufigkeit“ des „Rassengegensatzes“. In dieser Überzeugung aber sieht Richard Wagner die Grundlage seines eigenen musikdramatischen Werks, das sich dergestalt über die antisemitische Obsession seines Autors erhebt.

Anmerkungen

1 Vgl. Saul Friedländer, Hitler und Wagner, in: ders./Jörn Rüsen (Hrsg.), Richard Wagner im Dritten Reich, München 2000, S. 165–179.

2 Richard Wagner, Sämtliche Briefe, hrsg. v. Gertrud Strobel/Werner Wolf, Leipzig 1967ff., Bd. III, S. 544.

3 König Ludwig II. und Richard Wagner, Briefwechsel, bearb. v. Otto Strobel, Karlsruhe 1936, Bd. III, S. 230.

4 Der Aufsatz erschien 1850 in der Leipziger „Neuen Zeitschrift für Musik“. Als selbstständige Publikation wurde er – nun nicht mehr pseudonym – 1869 neu aufgelegt, partiell revidiert und mit einleitenden „Aufklärungen“ versehen.

5 Jens Malte Fischer, Richard Wagners „Das Judentum in der Musik“. Eine kritische Dokumentation als Beitrag zur Geschichte des Antisemitismus, Frankfurt/M.–Leipzig 2000, S. 89, S. 36.

6 Unter dem Schlagwort „Judenfrage“ wurde im 19. Jahrhundert in Europa über die rechtliche und gesellschaftliche (Gleich-)Stellung bzw. Emanzipation der Juden diskutiert, die von den Mehrheitsgesellschaften vielfach als Problem wahrgenommen wurde (vgl. Karl Marx’ „Zur Judenfrage“, 1843). Mit dem Begriff „Endlösung der Judenfrage“ tarnten die Nationalsozialisten schließlich ihre Absicht zur Vernichtung des Judentums.

7 Richard Wagner, Sämtliche Schriften und Dichtungen, Leipzig 1911, Bd. V, S. 69.

8 Ebd., Bd. V, S. 67.

9 Berthold Auerbach zit. nach: J.M. Fischer (Anm. 5), S. 353f.

10 R. Wagner (Anm. 7), Bd. V, S. 76.

11 Ebd., S. 79.

12 Ebd., S. 84.

13 Ebd., S. 83.

14 Ebd., S. 85.

15 Ebd. (Hervorhebung im Original).

16 Ebd. (Hervorhebungen im Original).

17 Eugen Dühring, Die Judenfrage, Karlsruhe–Leipzig 1881, S. 74.

18 R. Wagner (Anm. 7), Bd. VIII, S. 241.

19 Ebd., S. 258.

20 Ebd., S. 260.

21 Wilhelm Tappert (Hrsg.), Hurenaquarium und andere Unhöflichkeiten. Richard Wagner im Spiegel der zeitgenössischen Kritik, München 1968 (1876), S. 56f.

22 Gustav Freytag, Gesammelte Werke. Erste Serie, Bd. VIII, Leipzig–Berlin o.J. (Grenzbote Nr. 22, 1869), S. 325–330, hier: S. 329f.

23 Vgl. Hermann Danuser, Universalität oder Partikularität? Zur Frage antisemitischer Charakterzeichnung in Wagners Werk, in: Dieter Borchmeyer/Ami Maayani/Susanne Vill (Hrsg.), Richard Wagner und die Juden, Stuttgart–Weimar 2000, S. 79–102.

24 Cosima Wagner, Die Tagebücher 1869–1883, hrsg. v. Martin Gregor-Dellin/Dietrich Mack, München 1976f., Bd. II, S. 309 (27.2.1879).

25 Ebd., S. 424 (11.10.1879).

26 Ebd., S. 829 (22.11.1881).

27 Ebd., S. 129 (2.7.1878).

28 Ebd., S. 94 (15.5.1878).

29 Ebd., S. 247 (1.12.1878).

30 Ebd., S. 290 (13.1.1879).

31 Ebd., S. 236f. (22.11.1878).

32 Vgl. ebd., S. 546 (16.6.1880).

33 R. Wagner (Anm. 7), Bd. X, S. 275.

34 Ebd., S. 276f. (Hervorhebung im Original).

35 Ebd., S. 283.

36 Ebd., S. 280f.

37 C. Wagner (Anm. 24), S. 690 (14.2.1881).

38 Ebd., S. 744 (2.6.1881).

39 Ebd., S. 751 (19.6.1881).

40 R. Wagner (Anm. 7), Bd. X, S. 282f.

41 Ebd., S. 284f. Diese Zusammenhänge sind am vorzüglichsten dargestellt bei Wolf-Daniel Hartwich, Religion und Kunst beim späten Wagner, in: Jahrbuch der deutschen Schillergesellschaft, 40 (1996), S. 297–323.

Eberhard Straub

Wagner und Verdi – Nationalkomponisten oder Europäer?

Eberhard Straub
Dr. phil. habil., geb. 1940; freier Journalist; zuvor Redakteur im Feuilleton verschiedener Zeitungen; Autor des Buches „Wagner und Verdi. Zwei Europäer im 19. Jahrhundert“ (2012). eberhard.straub@gmx.de www.eberhard-straub.de

Kein Zweifel, daß neben vielen hohen Zusammenfassungen auch der Begriff ‚Europa‘ fragwürdig geworden ist“, bemerkte 1925 Hugo von Hofmannsthal. Er hielt eine angespannte Bemühung für erforderlich, um geistig so ungesicherte Vorstellungen wie „Europäer“ und „europäisch“ abermals zu sichern.|¹ Trotz mancher Einigungen in Europa gelang diese „schöpferische Restauration“ nicht mehr. Denn es fehlten die dafür notwendigen Repräsentanten eines geistigen Europa, die trotz parteilicher und ideologischer Unterschiede allgemein als solche anerkannt wurden. Ab den 1990er Jahren flüchtete Europa in den gemeinsamen Markt, es schrumpfte auf den Euro, und die Europäer entwickelten sich zu Europayern. Sie bedürfen keiner geistig-kulturellen Rechtfertigungen ihrer handfesten Wertegemeinschaft. Deshalb fällt es ihnen ziemlich schwer, in Gestalten aus der Vergangenheit deren unmittelbar europäischen Charakter wahrzunehmen, etwa bei Richard Wagner und Giuseppe Verdi, die beide 1813 geboren wurden. Selbstverständlich begriffen sich diese beiden größten Dramatiker des 19. Jahrhunderts als Deutscher oder Italiener, doch damit eben als Erben und im Zusammenhang einer gemeinsamen Welt, die damals mit gesteigertem Pathos Europa genannt wurde. „Große Menschen haben die eigene Nation zum Schicksal, Europa zum Erlebnis“, um noch einmal auf Hofmannsthal zurück zu kommen.|²

Verdi und Wagner wuchsen noch nicht im Nationalstaat auf. Es gab ganz verschieden begründete Erwartungen auf eine nationale Einheit, von der weder Italiener noch Deutsche klare Vorstellungen besaßen, weil sie nie politisch vereint in einem Staat zusammengelebt hatten. Die Italia oder Germania meinte nicht unbedingt das Vaterland oder die Nation, sondern beides bezog sich meist auf kleinere politische Verbindungen. Man konnte mühelos von der toscanischen oder venezianischen wie von der sächsischen oder bayerischen Nation reden. Verdi blieb immer seiner Heimat, dem Herzogtum Parma, eng verbunden. Wagner hatte keinen Grund, seit sein König ihn als sozialen Revolutionär ab Mai 1849 verfolgte, in seinem Gemüt Sachsen weiterhin einen bevorzugten Platz zu bewahren. Er sprach mit wachsender Ungeduld von seinen sächsischen Nationalverwandten, vor allem von Leipzigern und Dresdnern, von deren Enge und ihrem Dünkel. Italienisch und deutsch gebrauchten Verdi und Wagner in Verbindung mit der jeweiligen, den Regionen übergeordneten Kunst, Literatur und Musik. Es war die gemeinsame Kultur und Sprache, die Italienern und Deutschen eine Vorstellung von ihrer geistgeprägten Zusammengehörigkeit vermittelte. Aber auch die „Kulturnation“ war erheblichen Spannungen ausgesetzt.

Herkunft und Bildungswege

Sachsens Herrscher waren trotz der Reformation immer gut kaiserlich gewesen. Es fiel ihnen sehr schwer – und mit ihnen ihren Untertanen – in Brandenburgern und Preußen nicht den Feind und Barbaren zu vermuten. Sie hatten zu oft schlechte Erfahrungen mit Preußen als Besatzungsmacht gemacht, zuletzt nach der Völkerschlacht bei Leipzig im Oktober 1813. Wagner zeigte zeit seines Lebens eine unverhohlene Abneigung gegen „die Preußen“ und das öde Berlin mit seinen Kulturbeamten, die auch den Geist möglichst disziplinieren und auf den Staatszweck verpflichten wollten. Seine Abscheu vor dem Fabrik- und Kasernenstaat Preußen hielt seine zweite Frau Cosima in ihrem Tagebuch fest und damit für eine vorerst noch recht unbestimmte Nachwelt. Seine ersten Reisen noch als Schüler führten ihn nach Prag und Wien. Ein wichtiges Element seiner Bildung blieb von da an die Anteilnahme am Wiener Volkstheater, das so viele Anregungen aus der italienischen Commedia dell’Arte empfing, auf die auch er später gerne zurückgriff.

Verdi war in der Nähe des 1813 noch französischen Parma geboren, das ab 1815 wieder ein selbstständiges Herzogtum wurde. Er stand – wie Wagner – von Jugend an im Einflussbereich Österreichs. Seine Eltern tauften ihn auf die Namen Giuseppe und Francesco, was ihn zum Namensvetter seines zeitweiligen Königs und Kaisers Franz Joseph machte. Dieser war ihm immer ein gnädiger König, der auch nach dem Verlust Lombardo-Venetiens seinen ehemaligen Untertan und Mitbürger ehrte und auszeichnete. Der Name Joseph erinnerte auch an den Reformkaiser Joseph II., der vor allem unter mailändischen Aufklärern sehr populär war. „Josephinismus“ resümierte für Norditaliener wie für die intellektuellen Österreicher den rationalen Verwaltungs-, Gesetzes- und Rechtsstaat. Verdi kam aus dem Kleinbürgertum, sein Vater entsprach einem heutigen Betreiber einer Bar mit etwas Landwirtschaft. Er besuchte das Gymnasium und lernte neben Latein auch Hochitalienisch, die Literatursprache, und damit auch die Sprache der Opern. Er wurde mit den antiken Klassikern vertraut und mit den italienischen Dichtern von Petrarca bis Manzoni, dem zu Ehren Verdi später seine Messa da Requiem schrieb. Er las viel, auch französische Bücher in italienischer Übersetzung, vor allem aber Shakespeare. Sein bevorzugter epischer Dichter, den er noch über Homer und Vergil stellte, blieb stets Dante. Dem heroischen Tasso zog er den verspielteren Ariost vor.

Wagners Vater, der im Herbst 1813 starb, war Akademiker, ein höherer Polizeibeamter mit literarischen Neigungen, sein Stiefvater allerdings Maler und Schauspieler. So wuchsen der junge Richard und seine Schwestern in einem für Bürger noch recht zweifelhaftem Milieu auf, das sie kaum vom „fahrenden Volk“ unterscheiden wollten. Goethe schilderte diese Welt in seinem Wilhelm Meister. Richard Wagner besuchte wie Verdi das klassische Gymnasium, begeisterte sich mehr für Griechisch als für Latein und überraschte seine Lehrer mit seinen philologischen Neigungen. Die griechischen Tragiker wurden ihm zum Bildungserlebnis und über sie die alten Mythen. Sein Leipziger Onkel Adolf war ein bedeutender Romanist, der freilich die Universitäten als geistesferne Dressuranstalten ablehnte und deshalb als Privatgelehrter mit seinem universalen Wissen wucherte. Er machte Richard mit Dante vertraut, mit Bojardo, Ariost und Tasso, mit den Italienern bis hin zu den dramatischen Venezianern des späten 18. Jahrhunderts, Carlo Gozzi und Goldoni. Dantes Göttliche Komödie bewunderte Wagner und las immer wieder in ihr. Übrigens gehörte König Johann von Sachsen, der dem Revolutionär Wagner 1862 nur widerstrebend verzieh, zu den gründlichsten Kennern Dantes zu seiner Zeit. Der Vielleser Wagner eignete sich die zeitgenössische deutsche Literatur an, entdeckte Shakespeare und die Spanier. Calderon und Cervantes begleiteten ihn sein Leben lang.

Die literarische Bildung Verdis und Wagners entsprach den Ansprüchen der Zeit im gesamten Europa. Beide lernten Französisch und erschlossen sich darüber die französische Literatur, zu der auch die Libretti der französischen Opern gehörten. Wagner lernte auch Englisch, um sich Shakespeare besser annähern zu können, und Italienisch anhand der Opernbücher. Wie Verdi war er ein leidenschaftlicher Leser von Zeitschriften, und das hieß vor allem von französischen, weil sie am ausführlichsten über Europa unterrichteten. Für Wagner kam hinzu, dass er ab 1849 als Flüchtling im Ausland lebte und auch nach 1862, als er sich wieder überall in Deutschland aufhalten durfte, erhebliche Zeit weiterhin im Ausland verbrachte und überhaupt nie wieder recht heimisch in Deutschland wurde. Im Ausland sprach er auch vorzugsweise Französisch und, wie Franzosen beteuerten, durchaus manierlich und flüssig.

Für Verdi wurde Lesen und Reden auf Französisch zur unvermeidlichen Gewohnheit, da er ab 1847 bis zu einem Tod 37 Mal nach Paris reiste und oft für lange Zeiträume dort verweilte. Deutsche Literatur in italienischer Übersetzung lernte Verdi in Mailand kennen, seit er dort ab 1834 studierte. Nach und nach eignete er sich die Werke Schillers und Goethes an und kannte die Theorien der Gebrüder Schlegel zum europäischen Theater.

Politische (Zurück-)Haltung

In Mailand, der Hauptstadt des Königreiches Lombardo-Venetiens, das zum Kaiserreich Österreich gehörte, war das geistige Ambiente, die „Luft zwischen den Dingen“, kräftig mit deutschen Aromen gewürzt. Einen der besten Freunde für sein ganzes Leben gewann Verdi im Dichter Andrea Maffei. Die Maffei kamen ursprünglich aus Verona und vermischten sich mit den freiherrlichen Geschlechtern in Welsch-Tirol, dem heutigen Trentino. Ein Onkel Maffeis lehrte in München italienische Literatur, wo Andrea auch studierte.|³ Er bemühte sich anschließend, die Italiener mit der deutschen Dichtung bekannt zu machen. Mit seiner Begeisterung für Schiller steckte er bald den jungen Verdi an – eine Begeisterung, die ihn mit Wagner, wie so vieles, verbunden hätte, wenn sie sich je begegnet wären.

Die Mailänder Aristokratie, die dort die soziale Rolle spielte, die in den deutschen Staaten das Bildungsbürgertum einnahm, hatte keine Scheu vor deutschen Beamten, Offizieren oder Künstlern, vor allem nicht vor bayerisch-österreichischen Standesgenossen, mit denen sie sich verschwägerte. Mailand, auch Venedig oder Verona waren keine antikaiserlichen, schroff antideutschen Städte. Die Österreicher galten noch als tedeschi, als Deutsche, die sie damals ja auch sein und bleiben wollten. In Norditalien wurde die kaiserliche Verwaltung geschätzt. Es waren auch genug Erinnerungen an Maria Theresia lebendig geblieben, die als Herzogin von Mailand viel Rücksicht auf die herkömmlichen Rechtsgewohnheiten genommen hatte. Erst nach der Einigung Italiens 1860 kam die Legende vom dauernden Unmut geknechteter Mailänder oder Venezianer auf. Die kaiserlich-königlichen Beamten vermissten zwar eine überzeugte Partei, die mit gewissem Enthusiasmus für die Dynastie und das Reich warb, fürchteten aber die meisten liberalen Kritiker in ihren Kaffeehäusern nicht sonderlich.|⁴

Tatsächlich waren sich die Eiferer für ein freies Italien gar nicht einig, was für ein Italien sie wünschten, ein geeintes Norditalien, ein gesamtes Italien, ob nun als Föderation von Monarchien verfasst oder als zentralisierende Republik. Völlig ungewiss war die Zukunft des Papstes und des Kirchenstaates. Manche konnten sich einen italienischen Bund mit dem Papst vorstellen, was allerdings kaum mit dem Status der Weltkirche zu vereinbaren war. Wie unter den Deutschen gab es sehr verschiedene Vorstellungen von einem wünschenswerten einigen und gemeinsamen Vaterland.

Der junge Verdi aus der Provinz schwärmte für die Republik und ließ sich einen Bart wachsen. Seine beiden Kinder aus der ersten Ehe, die früh starben, nannte er Virginia und Icilio nach einer republikanischen Tragödie Vittorio Alfieris. Den Bart nahm er zwar nie ab, doch unter höflichen Aristokraten lernte er, in politischen Angelegenheiten großzügiger zu denken und die Weltklugheit unter eleganten Kindern der Welt nicht allzu energisch herauszufordern. Im Gegenteil: Der soziale Aufsteiger brauchte Freunde und Gönner, er besaß Ehrgeiz, eben auch gesellschaftlichen, was hieß, die liebenswürdigen Lebensformen der Aristokratie anzunehmen. Verdi wuchs in sie hinein und trat, trotz vieler schlechter Launen, zunehmend wie ein lässiger Adliger auf, der sich später, wie es sich gehörte, gerne auf seine ländliche Villa zurückzog, um dort mit Frau und Freunden adeliges Landleben bei gutem Essen, lebhafter Konversation und Spaziergängen im Park zu führen.

Für einen sozialen Aufsteiger und Künstler, der Erfolg haben wollte, empfahl sich politische Zurückhaltung, um in Mailand, Venedig und Triest aufgeführt werden zu können, um sich von dort aus in Wien bekannt zu machen und so die deutschen Bühnen zu erreichen. Verdi fiel den Behörden in keiner Weise als politisch aufgeregt auf. Seine Opern sind sofort und unter kräftigem Beifall in Wien und dann in anderen deutschen Hoftheatern gespielt worden. Es ist eine nachträglich erdachte Legende, dass etwa Nabucco, I Lombardi oder Ernani Dramen gewesen wären, die mit Chören oder Ensembles nationale Leidenschaften erregen sollten.|⁵ Nabucco war schon 1838 zur Freude des Kaisers Ferdinand und seiner Frau (allerdings als Ballett) in Mailand aufgeführt worden. Verdi griff auf diese Erfolgsnummer zurück, um ganz sicher zu gehen, indem er ein von der Zensur und höchsten Herrschaften gebilligtes Sujet bearbeitete. Das ist ihm vollauf gelungen. Wird hier die patria beschworen, ist das kein eindringlicher Hinweis auf eine mögliche italienische Nation.

In Rossinis Guilleaume Tell (nach Schillers Drama) wird ununterbrochen patrie und liberté gerufen, beides immer nur mit Rücksicht auf die drei Urkantone, noch nicht einmal auf die spätere Schweiz. Freiheit und Vaterland gehören zum Repertoire bürgerlicher Rührstücke, weil der pflichtbewusste Familienvater und rechtschaffende Erwerbsmann ans teure Vaterland denken soll, an das Gemeinwohl und den Nutzen und Schutz, den er daraus zieht.

Übrigens weilte Verdi 1848 in Paris, als die Mailänder wie so viele Europäer revolutionäre Experimente wagten. Mit der Kraft seines Herzens stand er den Mailändern aus der Ferne bei, vor allem aber war er damit beschäftigt, im unruhigen Paris seine Wertpapiere in Sicherheit zu bringen. Angeboten, Hymnen auf das Volk und patriotische Kampflieder zu schreiben, wich er aus. Dem Dramatiker Verdi ging es um Menschen und beziehungsreiche Situationen, aber nicht um vertonte Leitartikel und plakative Slogans. Darin unterschied er sich nicht von Wagner, der das „Allgemeinmenschliche“ in mythischen oder historischen Stoffen freilegen wollte. Denn Künstler mögen einer Nation angehören – ihr Werk, die Kunst, wendet sich der Menschheit zu, deren Würde in ihre Hand gegeben ist: „Bewahret sie!/Sie sinkt mich euch! Mit Euch wird sie sich heben“ – auf diese Weise bestimmte Schiller, auf den Verdi und Wagner unbedingt hörten, den sittlichen und befreienden Auftrag des Künstlers. Wagner wie Verdi schrieben deshalb keine nationalen Opern.

Wagner, obschon im Gegensatz zu Verdi als Teilnehmer am Dresdner Maiaufstand 1849 ein praktischer Revolutionär, verweigerte sich ebenfalls unmittelbarer Agitation, die dem Theater als moralischer Anstalt widersprach. Es ging Verdi und Wagner in ihren Opern um die innere Freiheit des mit sich selbst einigen Menschen, der überhaupt die Voraussetzung ist für eine auch im äußeren Sinne vereinigte Gemeinschaft der Freien. In diesem Sinne ist die innere Freiheit eine sehr politische Kraft, weil eine Freiheit ohne sittliches Fundament bloße Laune und unverbindliche Spielerei ist.|⁶

Kunst als Mittel zur inneren Freiheit

Wie die meisten Künstler mussten auch Verdi und Wagner eine Antwort auf die Herausforderung finden, der Kunst eine soziale Funktion unter neuen Bedingungen zu sichern, eine sittliche Bestimmung zu erhalten, um sie davor zu bewahren, Teil des Amüsierimpressionismus zu werden, den eine mächtig anwachsende Kulturindustrie in Europa unterhielt. Sowohl Wagner wie Verdi bekämpften den Kulturbetrieb und die Theaterroutine, die auf den Verbrauch leicht verkäuflicher, unterhaltender Ware bedacht waren für ein Publikum, das in der Freizeit von seiner Arbeitswelt, von der Wirklichkeit abgelenkt sein wollte. Doch wenn die Würde der Menschheit in des Künstlers Händen liege, dann dürfe er seine Aufgabe nicht darin erkennen, zahlende Kundschaft durch bloßen Zeitvertreib vor Langeweile zu bewahren. Vielmehr müsse er den Menschen von der Bühne aus mit sich selbst konfrontieren, mit seiner Bestimmung zur Freiheit, die allein seine Würde ausmache. Davon sprach der humanitäre Sozialist Giuseppe Mazzini, den sowohl Verdi als auch Wagner schätzten.

Mazzini war ein italienischer Sozialästhet, der von der „Musik der Zukunft“ und dem „Kunstwerk der Zukunft“ erhoffte, den sich selbst entfremdeten Menschen mit sich selbst und seiner Geschichte innig vertraut zu machen und ihm dabei zu helfen, sich von allen äußeren Zwängen zu befreien und Herr seiner selbst zu werden. Über die Vertreter des „Jungen Deutschlands“ gelangte Wagner unter den Einfluss der revolutionären Sammlungsbewegung „Junges Europa“, das Mazzini mit seinen Erwartungen verband. Durch eine europäische Musik, in der sich die nationalen Schulen ausgleichen, und ein europäisches Musikdrama, das italienische Melodie, deutschen Orchestersatz und französischen Sinn für bühnenwirksame Handlung vereint, sollte sich der Kontinent verjüngen. Im musikalischen Gesamtkunstwerk, das geschwisterlich alle Künste vereint, sah Mazzini eine Vorbereitung auf das künftige Gesamtkunstwerk einer neuen Gesellschaft, in der der Gegensatz von Geist und Leben, Bürger und Mensch, Individuum und Gesellschaft aufgehoben ist.|⁷

In der künftigen Einheit der Künste und nationalen Schulen feierte Mazzini die Seele der kommenden gesellschaftlichen Eintracht in einer Europäischen Union, die den ratlosen Bürgern und Menschen Halt gewährt und zur Ordnung ruft. Auf ihrer Grundlage werde die Kunst wieder wie im klassischen Athen zum Gesetzgeber und Stifter eines gemeinsamen gesellschaftlichen Glaubens, dem das mit der Macht der Musik verstärkte Wort auf der Bühne Überzeugungskraft verleiht. Vorerst sei die Musik noch machtlos und sprachlos. Sie spiele mechanisch mit Gezwitscher, Trillern und Koloraturen, nur bemüht um plötzliche Knalleffekte. Im selbstverliebten Virtuosen verurteilte Mazzini den verantwortungslosen Künstler, der die Kunst und ihre Zwecke verrate und nur um Beifall für seine Fertigkeiten bemüht sei, statt dramatischen Zusammenhängen und einer inneren Wahrheit zu folgen, die über den wahren Menschen und seine Möglichkeiten unterrichtet.

Das Theater der Zukunft werde ein totales Theater sein, in dem alles seinen Platz findet, auch das Groteske, Unheimliche oder Verkrüppelte. Das forderte zur gleichen Zeit auch der französische Dramatiker Victor Hugo, den Verdi und Wagner gründlich beachtet hatten. Denn des Bild auf der Bühne solle, wie Mazzini und Hugo erwarteten, von der Wahrheit des vollständigen Lebens künden, so wie es sich in der Welt als Geschichte in Geschichten darstellt, die vom immer gleichen Menschen handeln, dem betrügenden, liebenden, geschändeten oder über sich und seine Schwächen triumphierenden. Solche Überlegungen standen im Zusammenhang mit allen möglichen sozialästhetischen Entwürfen von Schiller bis hin zu den französischen Frühsozialisten.

Die Kunst als Mittel zur inneren Freiheit, um mit ihr gerüstet auch eine äußere durchzusetzen, brauchte aber nicht nur die Theorie. Solche Vorstellungen ließen sich durchaus aus den Werken der großen Dramatiker gewinnen, ob nun Shakespeare, Calderon oder Schiller. Wagner, ein erster Musiksoziologe mit viel Neugier auf Theorien, zog seine besten Erkenntnisse aus der Lektüre der von ihm bewunderten europäischen Dichter. Darin war er wiederum Verdi ähnlich, der wohl der beste Kenner der dramatischen Literatur Europas war, aber es vermied, sich selbst als Theoretiker ins Spiel zu bringen. Doch das überzeugendste Argument eines Dramatikers sind ohnehin seine Werke, übrigens auch bei Wagner, der nach 1849, als er vom deutschen Musikbetrieb ausgeschlossen wurde ohne im gesamteuropäischen eine Nische oder gar einen bevorzugten Platz zu finden, in die Kultursoziologie auswich.

Grenzübergreifende Wechselwirkungen

Es war gar nicht so sehr Wagners Musik, die auf ihn neugierig machte – schließlich hatten die wenigsten Gelegenheit, sie zu hören. Vielmehr waren es seine theoretischen Ansätze, die dazu führten, dass er zu einem europäischen Avantgardisten erhoben wurde, zu einem Künstler, dem die Gegenwart nicht genügt, der das Vergangene vergangen sein lässt und nur daran denkt, in der Zukunft, für die er schreibt, anerkannt zu werden. Wie Verdi wollte auch Wagner jetzt und heute wirken, sonst wäre er kein Dramatiker gewesen. Die Leser und Deuter seiner Schriften, vorzugsweise erst einmal Franzosen, sahen in ihm einen der ihren wegen seiner Anlehnung an Saint-Simon und Proudhon, die so viel über die soziale Funktion der Kunst in einer neuen Gesellschaft liebender Solidarität geschrieben hatten. Es waren Franzosen, die Richard Wagner zum europäischen Ereignis machten. Ihnen verdankt er seinen Ruhm zu Zeiten, als Verdi überall gespielt wurde und Wagner nur ein intellektuelles Gerücht war, von dem Deutsche am allerwenigsten wussten. Unter ihnen blieb Wagner, der Emigrant, wie man schon damals solche nannte, die gezwungen wurden, Deutschland zu verlassen, immer ein Missverständnis, weil er zu international geworden war. Er lebte in der Schweiz und fuhr von dort aus kreuz und quer durch Europa, von Paris und London bis Moskau. Er brauchte die deutsche Provinz nicht, um berühmt zu werden, nicht einmal Wien und Berlin. Wagners Ruhm ist nicht von Deutschen gemacht worden.|⁸

Verdi – kein politisch Verfolgter – wurde in Italien, auch in Deutschland vom Publikum begeistert aufgenommen, blieb aber unter den Kritikern umstritten. Von Paris aus machte er seinen Weg ebenfalls bis nach Russland, das damals ein selbstverständlicher Teil Europas war. Sein internationaler Ruhm machte ihn aber für die leidenschaftlichen Patrioten, die italianissimi, verdächtig, französischen, gar deutschen Einflüssen erlegen und ein internationaler Künstler geworden zu sein, der statt aus der Italianità und Latinità Licht und Selbstgewissheit zu saugen, immer dunkler, ungeselliger und fremder wurde und den Geist Rossinis – des vermeintlich letzten wahrhaften Italieners in der Musik – endlich verriet. Dieser allerdings suchte mit seinen letzten Werken eine Versöhnung mit dem französischen Geschmack und damit mit der Entwicklung zum Musiktheater wie sie die Italiener Cherubini und Spontini in Paris vorbereiteten.

Richard Wagner machte nie ein Hehl daraus, was er Spontini verdankte, Cherubini und Franzosen wie Aubert oder Halévy. Sie alle lösten sich von nationalen Schulen, sie strebten auch mit der Musik nach dramatischer Wahrheit, wie einst Gluck und Mozart, auf die sich sämtliche neuere Musikdramatiker und damit Internationalisten beriefen. Für Mazzini war Mozarts Don Giovanni eine Vorahnung europäischer Musik, eine Versöhnung deutscher Wissenschaftlichkeit und Strenge mit italienischer Lebenszugewandtheit, wie sie sich in den sprudelnden Melodien erweist. Wagner wie Verdi hatten Mozart, den sie beide verehrten, gründlich studiert. Überhaupt war ihre musikalische Bildung gar nicht national, sondern gesamteuropäisch, von Palestrina und Monteverdi bis hin zu Haydn, Mozart und Beethoven aber auch zu Bellini. Die größte Huldigung an diesen großen Komponisten, der Mozart genau kannte, ist das Liebesduett zwischen Tristan und Isolde, das leider auch in Italien nicht mehr italienisch gesungen wird.

Verdi würdigte im „göttlichen Schiller“ neben Shakespeare ein verpflichtendes Vorbild. Darin war er mit Wagner einer Meinung. Seltsamerweise erkannte er aber in Wagners Dramen, mit denen er sich nach dessen Tod nur lustlos beschäftigte (schließlich war Wagner zu einem zunehmend lästigen Konkurrenten geworden), gar nicht die italienischen Motive, ohne die Wagner dramatisch nicht ausgekommen wäre. Bei den italienischen Dramatikern Ariost und Tasso gibt es kämpfende, liebende Kriegerinnen, Brünnhilden als Amazonen. Rinaldo, eine Hauptfigur in Tassos La Gerusalemme Liberata (Das befreite Jerusalem), erlebt mit Armida alle Wonnen, die Wagners Tannhäuser bei Venus fand. Er befreit sich als christlicher Ritter von ihr, verzweifelt in der Langeweile, die eine rein ästhetische Existenz bereithält. Überall gibt es Zwerge und Riesen, Ringe, die manche Macht verheißen, und schreckliche Feuer, die ein siegreicher und unverletzbarer Held wie Rinaldo mühe- und furchtlos durchschreitet.

Verdi wie Wagner organisierten ihren Ruhm von Paris aus, der Welthauptstadt im weiten Reich der Musik. Dort wurden sie als Antipoden wahrgenommen und gegeneinander ausgespielt. Von Paris aus wurde Verdi, der sich französischen Einflüssen nicht verweigerte, zum europäischen Ereignis. Pariser Dichter und Journalisten, Maler, Soziologen, auch Politiker steckten mit ihrem wagnerism die übrige Welt an. Erstaunlicherweise waren es spätestens ab 1913 die Deutschen, die Wagner entzauberten und sich auf den Europäer Mozart besannen oder auf Verdi, in dem sie bei seinem Tod 1901 den letzten großen Europäer des 19. Jahrhunderts würdigten. In den 1920er Jahren ging von Dresden eine Verdi-Renaissance aus, die allmählich die gesamte Welt ergriff.

Nach 1945, den mannigfachen Zusammenbrüchen, verlangten viele Italiener nach Wagner, um verstehen zu können, warum die Götter, die bürgerliche Welt des 19. Jahrhunderts ihrem Ende entgegeneilten. Die Götterdämmerung war gerade erlebt worden in einem schrecklichen Bürgerkrieg seit Herbst 1943. Italien veranstaltete danach eine Wagner-Renaissance, die bis heute andauert. Schließlich ist Wagner – wie Verdi – Ehrenbürger von Bologna, also Italiener honoris causa. Aber auch Venedig, wo er starb, oder Palermo, wo er so gerne lebte und den Parsifal vollendete, verstehen sich heute als „Wagnerstädte“, wie Wien, München, Dresden und Berlin als die Mittelpunkte entschiedener Rückbesinnung auf Verdi.

Wagner und Verdi sind keine Gegensätze, vor allem keine nationalen, sie sind die letzten großen Europäer, die der Welt noch einmal versicherten: „Wo ein großer Gedanke wird, ist Europa“, wie Hugo von Hofmannsthal hoffen machen wollte – mitten in der Krise Europas nach 1918, die bis heute nicht überwunden ist.

Anmerkungen

1 Hugo von Hofmannsthal, Gesammelte Werke. Prosa IV, Frankfurt/M. 1966, S. 75.

2 Ebd., S. 242.

3 Vgl. Marta Marri Tonrelli, Andrea Maffei e il giovane Verdi, Riva 1999.

4 Vgl. Denis Mack Smith, The making of Italy. 1796–1870, London 1968; Franco della Peruta, Milano nel rosorgimento: dall’ età napoleonica alle cinque giornate, Milano 1998.

5 Vgl. Birgit Pauls, Giuseppe Verdi und das Risorgimento. Ein politischer Mythos im Prozeß der Nationalbildung, Berlin 1996.

6 Vgl. Alberto Signorini, Individualità e libertà in Vittorio Alfieri, Milano 1872.

7 Vgl. Giuseppe Mazzini, Filosofia della musica, Rimini 1977.

8 Vgl. David C. Large/William Weber, Wagnerism in european culture and politics, Ithaca, NY 1984.

Anno Mungen

Wagner-User: Aneignungen und Weiterführungen

Anno Mungen
Dr. phil., geb. 1961; Professor für Musikwissenschaft, Leiter des Forschungsinstituts für Musiktheater und Inhaber des Lehrstuhls für Theaterwissenschaft unter besonderer Berücksichtigung des Musiktheaters an der Universität Bayreuth, 95349 Schloss Thurnau. anno.mungen@uni-bayreuth.de

Einer Generation, die mit Google, mobilen Telefonen, Chats im Netz, Videospielen und E-Book-Readern aufwächst, wird man als Lehrender anders begegnen als damalige Lehrer, deren Schülerinnen und Schüler mit festen Telefonen, Radio, Fernsehen, Kino, Schallplatten und Büchern groß wurden. Die Informationen aus dem Internet, die Clips aus Youtube, die Kurznachrichten auf Smartphones und Twitter sind wie Schnipsel eines nicht enden wollenden Patchworks. Ein Ganzes existiert nicht. Unterbrechung und Diskontinuität sind die eigentlich prägenden Faktoren unserer Zeit: von Informationen, Bildern und Sounds. Die Oper mit ihrem Repertoire wirkt demgegenüber wie ein Museum und erscheint als Repräsentant einer anderen Zeit, die künstlerisch einen Anspruch nach Ganzheit einforderte und formulierte. Richard Wagner, seine Festspiele und die Idee vom Gesamtkunstwerk sind Zeugen dieser Zeit. Die Opernklassiker von Mozart über Verdi, von Wagner bis Puccini und Strauß umfassen lange Zeitspannen, von denen Wagner die längsten überbrückt: bis zu viereinhalb Stunden (oder sogar 16 Stunden im Ring des Nibelungen). Der Zuschauer „eingeschlossen“ im Innenraum des Theaters – ohne Handy und Kontakt nach außen –, seine Nervosität vor der Aufführung, das Handy in der Hand und letzte Nachrichten „checkend“, ist im Übergang von der Welt des Disparaten in die museale Welt des Ganzen angesiedelt.

Ist Wagners Erbe, das auf einem Werk beruht, das einst medial und ästhetisch weit in eine unbestimmte Zeit verwies, heute mehr als nur museales Drama, das sich – wie im Ring – zwar um aktuelle Themen wie der Sehnsucht nach Macht, der Gier nach Geld, der Sexualität und dem Verhältnis der Geschlechter kümmert, aber doch auch als Kommunikationsform recht veraltet daherkommt? Was bedeutet das Phänomen Wagner für die Gesellschaft heute, jenseits seines Werks und der Überlegungen, die sich an die Allgemeinplätze der immer wieder repetierten Wagner-Aufregung knüpfen, dass er politisch kontrovers einzuschätzen sei, dass er Antisemit war,|¹ dass er soziale Utopien verfolgte? Wagner-Aufführungen finden 2013 in noch vermehrter Weise statt. Aber es sind im Jubiläumsjahr überraschend wenig Ansätze zu finden, die daran anknüpfen, dass Wagner ein Neuerer war und die Frage „Warum Wagner?“|² ernst nehmen. Das Werk der Opern steht im Zentrum des Jubiläums und nicht das ideengeschichtliche Potenzial.

In dem Sinne, dass das Phänomen Wagner mehr ermöglichen könnte, als es das Jubiläumsjahr bislang zeigt, stellt dieser Beitrag zu „Wagner-Usern“ aktuelle Rezeptionsmodelle in den Mittelpunkt. Die zusammengestellten Beispiele einer Wagner-Rezeption sind einerseits sehr unterschiedlich, stehen aber andererseits alle im Kontext von Konzepten, die sich um Bildung bemühen. Sie sind zudem – uns dies ist sowohl bei Wagner als auch bei Bildung naheliegend – mit den medialen Gegebenheiten von Ort und Zeit befasst: Wagnerarbeit ist Medienarbeit.|³ Eine studentische Arbeitsgruppe der Universität Bayreuth wird zu Usern dieses Wagners ebenso wie Christoph Schlingensief oder Bertha von Suttner.

Vernetzungsvisionen ohne Wagner

Die Oper war vom 17. bis 20. Jahrhundert wichtiger Spiegel der Gesellschaft, in der diese sich repräsentierte und sich – spätestens seit Giacomo Meyerbeer – auch kritisch mit sich selbst auseinandersetzte. Höhepunkt der kritischen Haltung von Oper im 19. Jahrhundert ist Wagners Ring des Nibelungen. Das immense Interesse an der Oper bröckelt erst mit der Verbreitung des Films ab Anfang des 20. Jahrhunderts. Der Paradigmenwechsel – weg vom alten Medium Oper hin zu neuen Medien – ließ sich in einer 1910 vom Journalisten Arthur Brehmer herausgegebenen Publikation, welche die „Welt in 100 Jahren“ in den Blick nahm, bereits erahnen.|⁴ Wagners Musik- und Kunstverständnis ist theoretisch wie pragmatisch ebenso an der Zukunft orientiert, wie Wagner zugleich die Gattung Oper als veraltet erkennt, sie weitblickend reformiert und in den Kontext von Gesamtkunst- und Festspielidee stellt. Den Film mit Kino hat er als demokratische und massentaugliche Kunstform antizipiert. Blickt man in die Publikation von Brehmer, in der eine Reihe von damals sehr prominenten Autoren und Autorinnen sich Visionen für das Jahr 2009 – also in etwa unsere Gegenwart – erdachten, so stellt man fest, dass der Oper hier keine Bedeutung beigemessen wird. Zwar taucht der Name Wagner an einigen Stellen auf. Die Gattung Oper selbst aber, die ja zu Beginn des 20. Jahrhunderts durchaus noch mit vielen Neukompositionen bedient wurde, wird nicht als zukunftsträchtig angesehen: weder im Aufsatz von Wilhelm Kienzl „Die Musik in 100 Jahren. Eine überflüssige Betrachtung“ noch in Max Burckhardts „Das Theater in 100 Jahren“.

Die Zukunftsforscher des beginnenden 20. Jahrhunderts interessierten mediale Verbreitungsoptionen, die einhergingen mit Vorstellungen von neuer kommunikativer Vernetzung mittels „drahtlosem Telephon“ oder der Erwartung, dass sich der Verkehr vor allem in die Luft verlagern würde. So lautet die Bildunterschrift zur Vision der Opernliveübertragung (Abbildung) entsprechend: „Die Stücke, die in London gespielt werden, werden selbst im ewigen Eis der Arktis oder Antarktis mittelst Fernseher und Fernsprecher auf einen Schirm reproduziert werden.“|⁵ Die „große Oper am Südpol“ ermöglicht es, sich zur New Yorker „Theaterzeit“ dazu zu schalten: „Wie wär’s, wenn wir uns auch ein klein wenig Musik gönnten und uns die Oper ein Stündchen anhörten?“|⁶ Wagners Name erscheint hierbei am Rand als Leitbild einer zeitgenössischen Oper des Jahres 2009: „‚Wissen Sie schon, was gegeben wird?‘ ‚Jawohl. Der Held der Lüfte.‘ ‚(…) von Redfers, dem Wagner unserer Zeit? Das trifft sich famos.‘ Und nun saßen die beiden Männer und lauschten – hier im ewigen Eise der Polarregion den Klängen und Stimmen der Newyorker Oper.“|⁷ Tatsächlich weitet und demokratisiert die mediale Übertragungsoption von Wagner- und anderen Opern den Anspruch des Gesamtkunstwerks, wie Wagner es vorschwebte: auch im Kino unserer Zeit mit Liveübertragungen aus der Metropolitan Opera in New York von Lepages Ring etwa, zu dem wir heute Vorträge auf Youtube finden.|⁸

Abbildung: Fernseh-Vision 1910 (Ernst Lübbert)

Quelle: Arthur Brehmer (Hrsg.), Die Welt in 100 Jahren, Berlin 1910, S. 21.

Suttners Bildungsfestspiele

Der Text mit dem Titel „Der Frieden in 100 Jahren“ wurde von Bertha von Suttner beigesteuert, die 1905 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Für den Zusammenhang hier ist der Einstieg in ihre Thematik von großem Interesse, welche die Ereignishaftigkeit und Unmittelbarkeit der Festspielidee mit einem Friedensappell sowie der Bedeutung von Bildung allgemein zusammenträgt. Sie skizziert zu Beginn ihres Beitrags eine Bildungseinrichtung, die den Ideen von Kommunikation durch mediale Vernetzung und Telefonie, wie sie der Band von Brehmer sonst durchzieht, genau entgegensteht: Ihr schwebt eine neue Art der Universität vor, die in der Landschaft und jenseits der Metropolen, dennoch als für Europa zentrale Einrichtung in der Schweiz mit globalem Anspruch zwischen den Gipfeln der Alpen beheimatet ist: „In der ‚Sorbonne von Europa‘ war für den 1. März 2009 ein Vortrag des berühmten brasilianischen Geschichtsprofessors, Dr. Pedro Diaz, angesagt. Allwöchentlich las an dieser Universität ein Gelehrter aus einer anderen Metropole des Globus. Nicht nur die Vortragenden, auch die Zuhörer rekrutierten sich aus allen Weltgegenden.“|⁹ Suttner führt ihr Friedensthema mit einer Bildungsallegorie ein. Ihre Utopie sieht eine Weltuniversität vor, die sich den wichtigen Themen der Zeit annimmt. Das Modell für diese Universität sind nun ausgerechnet Festspiele, die sich der Kunst und Oper widmen: „Wie man hundert Jahre früher von allen Ländern zu den Bayreuther Festspielen pilgerte, so kann man jetzt aus den übrigen Kontinenten nach der auf einem Schweizer Hochplateau als Prachtbau errichteten Sorbonne geflogen, um den Zelebritäten zu lauschen, die dort dozierten.“|¹⁰

Der Vergleich mit den Bayreuther Festspielen des Jahres 1909 ist aufschlussreich. Die äußeren Bedingungen der Universität in den Alpen sind an den Wagnerfestspielen in Oberfranken orientiert. In der Abgeschiedenheit bestimmen die Landschaft sowie die dort jeweils speziell errichtete Architektur die Haltung des Publikums zum Dargebotenen. Ebenfalls vergleichbar ist der politische beziehungsweise gesellschaftliche Anspruch. Die Vorlesung wird zum Event, und die Kunstfestspiele werden zu Bildungsfestspielen weitergedacht. Ob die Bayreuther Festspiele im Jahr 2009 aus der Perspektive des Jahres 1909 noch eine Zukunft hatten, ist zwar nicht Suttners Thema. Der Satz, der die Bayreuther Festspiele nennt, scheint aber eher die Prophezeiung zu enthalten, dass diese Geschichte zu Beginn des 21. Jahrhunderts ein Ende gefunden haben könnte.

Ein eigentliches Konzept lässt sich aus den wenigen Zeilen Suttners, in denen sie so etwas wie europäische Bildungsfestspiele in der Schweiz skizziert, nicht herauslesen. Sie verweist aber mit ihrer Idee auf etwas Zentrales: Wagners großes Potenzial zeigt sich an Entwürfen und Projekten, die sein Opernwerk hinter sich lassen. Dass die Festspiele eine Entwicklung hätten nehmen können, in der nicht mehr die Kunst, sondern die Bildung im Mittelpunkt steht, ist ein kreativer Gedanke.

Operndorf ohne Oper

Einem der großen Visionäre der Kunst unserer Zeit, Christoph Schlingensief, war Wagners Kunst wichtig für sein eigenes Schaffen, das auf gesellschaftliche Veränderung drängte. Schlingensief war in den Spielzeiten 2004 bis 2007 Regisseur der Bayreuther Festspiele, der konservativen Institution, die bis heute den Wagnermythos zelebriert. Er hat sich mit seinem Parsifal|¹¹ diesem Bayreuth untergeordnet und zugleich eine der innovativsten Wagnerproduktionen vorgelegt.|¹² Ihn hat am Phänomen Wagner, wie er schreibt, zunächst die Musik interessiert, wobei für ihn die „Frage nach dem Metaphysischen und der Transzendenz zentral“ war. Er suchte nach den „Kräften, die zwischen den Menschen walten und die uns entweder auf- oder entladen“.|¹³ Als ihm aufgetragen wurde, den Parsifal zu inszenieren, begab er sich mit Enthusiasmus in das System Bayreuth.

Der Bericht, den Schlingensief hierzu verfasste, ist weniger von Enttäuschung angesichts vieler Probleme geprägt, sondern vielmehr von seiner Freude über die eigentümliche Versöhnung mit dem damaligen Festspielleiter Wolfgang Wagner am Ende der vier Jahre. Rezeptionsästhetisch gebührt seinem Parsifal eine gleiche Stellung wie diejenige, die der berühmte Chéreau-Ring von 1976 erzielt hat.|¹⁴ Schlingensief selbst verdeutlicht insbesondere den Sprung seines Ansatzes zum Regietheater, wenn er schreibt, dass es ihm nicht um „billige Aktualisierungsbilder“|¹⁵ gegangen sei. Lassen sich solche Aktualisierungen des Regietheaters semantisch und symbolisch (im besten Falle) „auflösen“, so war Schlingensiefs Parsifal-Lektüre in diesem Sinne gerade nicht angelegt: weder zu „verstehen“, noch im Hinblick auf die Narration zu übersetzen. Die Forderung nach semantischer Auflösung drängte die Festspielleitung anzufragen, was er etwa „mit dem mehrmaligen Auftritt der dicken Frau“ bewirken wolle: „Die dicke Urmutter spielt nicht, sie singt nicht, steht nur herum und ist überdies fast unbekleidet, wenn nicht sogar nackt. Das kann und darf nicht Ihr werter Ernst sein, Herr Schlingensief.“|¹⁶

Schlingensiefs Freiheit im Parsifal war wesentlich von seiner Beschäftigung mit Afrika geprägt. Sein offener Opernbegriff schärfte sich an seiner Arbeit in Bayreuth – einerseits; und er ist andererseits zielgerichtet an einer Utopie orientiert: dem Operndorfprojekt. Wagners Konzeption seiner Vision für seine Festspiele einschließlich des finanziellen Meisterstücks der tatsächlichen Realisierung hat Schlingensief den Weg für sein eigenes Projekt vorgegeben. „Oper“ ist hier keine Gattung, für die man ein Haus bräuchte, um sie aufzuführen, sondern eine Idee, die einen Ort hierfür benötigt. Oper könne nicht „ohne Leben, ohne Improvisationskunst, ohne Spiritualität“ vonstattengehen. Sie habe zudem eine politische Dimension und heilende Fähigkeiten.|¹⁷ Das Opernkonzept von Schlingensief impliziert auch eine kritische Haltung zu „unserem“, einem tradierten und konservierenden „Kunstbegriff“.|¹⁸ Zugleich sind die Begriffe „Festspielhaus“ und „Oper“, wie sie das Afrika-Projekt verwendet, um entsprechende Assoziationen auszulösen, auch Marketinginstrumente. Sie sollen die wohlhabende Schicht Europas zu Spenden anregen. Das Operndorf Afrika wird sich also nicht um den Export einer Opernkultur Europas nach Afrika kümmern, sondern es geht von den dortigen kulturellen Bedürfnissen aus.

Der Standort des Operndorfes in Burkina Faso ist in der Nähe der Hauptstadt Ouagadougou. Im Jahr 2010 hat die Festspielhaus Afrika GmbH mit dem Errichten der Bauten begonnen, die von dem in Berlin lebenden afrikanischen Architekten Francis Kéré entworfen wurden. Aino Laberenz, langjährige Mitarbeiterin und Partnerin Schlingensiefs, setzt das Projekt nach dem Tod ihres Mannes (2010) fort. Das Operndorf ist primär Bildungseinrichtung. Es will vieles bieten, nur eben keine Oper: eine Schule mit Film- und Musikklassen, Werkstätten und Lager, Wohn- und Gästehäuser, Kantine, Büros, Café, Siedlungen, Fußballplatz, Agrarflächen, Restaurant, Krankenstation und eine Theaterbühne mit Festsaal und Proberäumen. Es ist ein work in progress und entwickelt sich gemeinsam mit den dort lebenden Menschen.

Bayreuth 2013 „Irre!?“ mit Wagner

Das Projekt der Universität Bayreuth zum Wagnerjahr mit dem Titel „WagnerWorldWide2013“ (www2013:) regt digitale Optionen von Kommunikation in Wissenschaft und Bildung an. Die Referate und Vorlesungen der Veranstaltungen sind auf einem eigenen Youtube-Kanal zu verfolgen.|¹⁹ Digitale Ergänzung erfährt das Projekt durch ein Facebook-Profil|²⁰ und einen Conference Blog.|²¹ Der globale Anspruch, der sich in der Kooperation mit Universitäten in der Schweiz, den USA und China zeigt, entspricht der Bedeutung, die Wagner heute weltweit hat. Schon Brehmers Publikation von 1910 führte im Kontext der – wie er postulierte vollständigen – Mediatisierung von Oper einen entsprechenden Begriff ein: „Die Patti jener Zeit wird nicht nötig haben, erst weite Konzertreisen zu machen, denn jedes Theater der ganzen Welt wird sich das Weltrepertoire gleichzeitig zu eigen machen.“|²² Das „Weltrepertoire“ steht für die Entwertung des Regionalen und des Nationalen. Wagners Opern sind heute Teil dieses Weltrepertoires ebenso wie die Musicals eines Andrew Lloyd Webber oder die Filme aus Holly- oder Bollywood.

Jenseits der klassischen Formate des akademischen Lernens wie der Vorlesung oder dem Seminar rückt www2013: ein seit Oktober 2012 vorbereitetes Ausstellungsprojekt als eine neue Art des Lehrformats in den Mittelpunkt der universitären Bildungsarbeit. Kuratiert wird die Ausstellung von acht Master-Studierenden der Studiengänge Geschichte sowie Musik und Performance, eröffnet wird sie zum Beginn der Bayreuther Festspiele im Juli 2013. Vorstellbar ist ein solches Projekt aber auch mit weniger Vorlauf. Das zugrunde gelegte Prinzip ist die Machbarkeit im (jeweils) gegebenen Rahmen, den im Falle der Bayreuther Ausstellung die universitäre Lehre vorgab. Dabei war von vorneherein klar, dass keine große Institution wie ein Museum zur Verfügung stand, die mit Erfahrung, Geld und Personal hätte zur Seite stehen können. Alle Ideen und Konzeptvorschläge mussten sich an dem orientieren, was realisierbar war: entweder mit einem Minibudget oder, wenn die entsprechenden Förderanträge durchgehen, mit gewissen finanziellen Mitteln. Wie im „armen Theater“ drängt ein als tragender oder als wichtig erachteter Gedanke nicht immer nach einer Umsetzung, der die große Bühnenmaschinerie – oder hier ein etabliertes Museum – auf den Plan ruft.

Das Konzept, das die Studierenden entwickelten, stellt unter anderem die Frage nach der Identifizierung der Bewohner Bayreuths mit einem für die Stadt so bedeutenden Phänomen wie Wagner. Die „Wagnerstadt“ Bayreuth und ihr Verhältnis zur Wahrnehmung dieser Stadt an vielen anderen Orten in der Welt ist Ausgangspunkt der Ausstellung, der die Studierenden den Titel „Irre?! Richard Wagner. Eine Würdigung des Wahnsinns“ gaben. Sie blicken dabei auf „ihre“ Stadt, in die sie gekommen sind, um zu studieren, die aber auch in anderer Hinsicht viele Spuren in ihrer Biografie hinterlässt. Der Umstand, dass es sich bei Bayreuth um eine Festspielstadt handelt, ist für niemanden, der zum ersten Mal dorthin kommt, zu übersehen. Wagner hat somit ohnehin in das Leben der Bayreuther Studierenden eingegriffen. Und sie reagieren darauf: Sie sind zu Wagner-Usern geworden.

Wir begegnen unseren Studierenden heute selbstverständlich anders, als unsere eigenen Lehrer uns begegneten. Das ist aus vielen Gründen so. Die Rahmenbedingungen von Bildung (Bologna-Prozess) und die Medien der Bildung haben sich sehr gewandelt. Das Format der Ausstellung als Lehrformat ist ein Beispiel, wie man auf diesen Wandel konstruktiv reagieren kann. Es bietet ein Forum, zu diskutieren und zu erproben, wie die Themen Medialität und kulturelle Erfassung von Welt heute zusammenwirken. Bei den Vorbereitungen der Wagner-Ausstellung spielte der Umstand, dass Wagners Musik heute in medialer Form in extremer Weise Verbreitung gefunden hat, eine große Rolle. Das Beispiel der Musik zum Walkürenritt als Handy- oder Filmmusik ist jedem geläufig, auch wenn er oder sie den Zusammenhang mit Wagner nicht herstellt. Die Ausstellung aber wird (wohl) das Thema technische Medialität – vom Computer über das Handy zu Wagners Youtube-Vielfalt – im heute tatsächlich vernetzten Alltag nur am Rande einbringen. Vielleicht ist dies als eine Reaktion auf die Bilder- und Soundfluten zu werten, der sich die Ausstellungsmacher gewissermaßen entziehen. Musik wird in der Vielfalt der Bildeindrücke der Ausstellung zwar als Fernsehton an einer Stelle hörbar und ist hier – wohl eher scheppernd – als ironischer Kommentar auf die ineinander verflochtenen Klang- und Bildgefüge des Festspielhauses zu verstehen. Die drei Ausstellungsräume aber wollen eine eigene Atmosphäre herstellen, die an diesem Ort (im Haus der Bayreuther Klaviermanufaktur Steingraeber & Söhne) Erlebnisse ermöglicht. Die Ausstellung wird so gesehen selbst zum Medium.

Wagner als Anreger

Welche Rahmenbedingungen in welcher örtlichen und historischen Situation man herstellt, um Bildung zu ermöglichen, ist ein Aspekt, der die drei geschilderten Beispiele verbindet. Unter ihnen gibt die „kleine“ Bayreuther Ausstellung den vielleicht klarsten Rahmen vor. Das Operndorfprojekt als „große“ Konzeption ist langfristig angelegt und muss sich entwickeln. Es basiert auf einer innovativen Auslegung der zentralen Begrifflichkeit „Oper“, die der Querdenker Schlingensief an Wagners Festspielkonzept historisch anschließt. Die Festspieluniversität Suttners ist nicht mehr als ein nur skizzenhaft dahingeworfener Gedanke, bei dem es vielleicht nie darum ging, diesen zu entwickeln. Der Festspieluniversität ist somit das Improvisatorische gleichsam im Zustand ihres flüchtigen Entwurfs inhärent, während die anderen Projekte die Improvisation zum Prinzip erheben: bei Schlingensief als work in progress auf eine lange und unbestimmte Zeit ohne sichere Finanzierung und bei der Ausstellung in einem viel kürzeren Zeitraum angesichts der Tatsache, dass die Beteiligten weder erfahrene Kustoden sind, noch das Budget feststeht. So gesehen findet sich hier ein weiteres gemeinsames Merkmal der drei Fallstudien einer besonderen Wagner-Rezeption.

Improvisation spielte auch bei Wagners weitgreifender Festspielidee eine Rolle, nicht zuletzt wegen der unsicheren finanziellen Ausgangslage. Mit der Etablierung der Festspiele als Institution heben sie sich dann aber von den drei hier vorgestellten Fällen deutlich ab, und die ursprüngliche Idee verliert zudem von der Freiheit des Beginns. Suttner und Schlingensief denken das Institutionelle aber auch. Ihre Vorstellung entwickeln sie aus der Festspielidee Wagners, während die Studierenden aus der aktuellen Situation der Festspielstadt Bayreuth einen Kommentar auf dieses Format geben, das sich heute nach außen hin jeglicher Improvisation entzieht und eher davon geprägt ist, dass es Abläufe und Inhalte seit weit über hundert Jahren gleichförmig wiederholt.

Das Operndorfprojekt Schlingensiefs, das sich von der Festspielidee Wagners hat inspirieren lassen, stellt den Bildungsgedanken in den Mittelpunkt und könnte seine Wirkung in der Art einer „Sozialen Plastik“ nach Joseph Beuys entfalten.|²³ Schlingensief ist Wagner-User, weil er weiterdachte, was Wagners Festspielkonzept heute sein und bedeuten könnte. Suttners Idee von Globalität und kommunikativer Vernetzung über Wissenschaft im Bildungsfestival erhält Aktualität durch die heutigen Optionen des Onlinestudiums, durch die manche Vorlesungen bisweilen über 150000 Menschen erreichen.|²⁴ Geisteswissenschaftliche Vorlesungen bilden hier zwar noch die Ausnahme. Bertha von Suttner aber hätte ihrem Friedensprofessor Diaz wohl gerne diese Möglichkeiten eingerichtet, die sich die heutigen Eliteuniversitäten Stanford, Harvard und Co. nicht nehmen lassen, um ausgerechnet die Massen zu gewinnen.

Das Projekt der Geschichts- und Musiktheater-Studierenden in Bayreuth weist im Gegenzug zu digitalen Formen der Beschäftigung mit Wissenschaft und Kultur auf Handfestes hin, auf konkrete Arbeit, die sich vor Ort – hier dem genius loci – an Wagner 2013 abarbeitet. Es wäre schön, wenn dieses Projekt andere Arbeitsgruppen, Seminare oder Klassenverbände in Schulen, Universitäten oder anderen Bildungseinrichtungen, die Musik, Kunst und Kultur im Zentrum der Gesellschaft ansiedeln, anregen könnte und nach diesem Prinzip noch weitere Wagner-Ausstellungen entstehen: improvisierend, kreativ, die eigene Wahrnehmung in den Mittelpunkt rückend. Wagner, selbst überaus kreativ – das lernen wir im Ausstellungsprojekt ebenso wie im Rahmenprojekt www2013: – ist ein guter Anreger für andere Kreative: für Wagner-User heute.

Anmerkungen

1 Vgl. Dirk Kurbjuweit, Wagners Schatten, in: Der Spiegel, Nr. 14 vom 20.3.2013, S. 112–120.

2 Die Deutsche Bühne, 84 (2013), mit dem Schwerpunkt „Warum Wagner?“

3 Vgl. Johanna Dombois/Richard Klein, Richard Wagner und seine Medien. Für eine kritische Praxis des Musiktheaters, Stuttgart 2012.

4 Vgl. Arthur Brehmer (Hrsg.), Die Welt in 100 Jahren, Nachdruck der Ausgabe Berlin 1910, Hildesheim 2012.

5 Hudson Maxim, Das 1000jährige Reich der Maschinen, in: A. Brehmer (Anm. 4), S. 21.

6 Robert Sloss, Das drahtlose Jahrhundert, in: A. Brehmer (Anm. 4), S. 31.

7 Ebd. S. 31f.

8 Zum Beispiel: Gundula Kreuzer, Performance, Media, Authenticity: Technologies of (Re)Production and the Metropolitan Opera’s New Ring, 30.11.2011, online: www.youtube.com/watch?v=nhQDqy8oJmY (6.5.2013).

9 Bertha von Suttner, Der Frieden in 100 Jahren, in: A. Brehmer (Anm. 4), S. 79–87, hier: S. 79.

10 Ebd.

11 Vgl. Ulrike Hartung, Das „multimediale Fragmentkunstwerk“: Christoph Schlingensiefs „Parsifal“, in: Anno Mungen (Hrsg.), Mitten im Leben. Musiktheater von der Oper zur Everyday Performance, Würzburg 2011, S. 317–336.

12 Zur anderen Wagner-Inszenierung Schlingensiefs, dem Fliegenden Holländer für Manaus, vgl. Anna-Catharina Gebbers, Der Fliegende Holländer in der Inszenierung von Christoph Schlingensief, in: Act. Zeitschrift für Musik & Performance, (2012) 3, online: www.act.uni-bayreuth.de/de/archiv/201203/04_Gebbers_Schlingensief/index.html (6.5.2013).

13 Christoph Schlingensief, Ich weiß, ich war’s, hrsg. von Aino Laberenz, Köln 2012, S. 138f.

14 Zum „Jahrhundert-Ring“ von Patrice Chérau siehe auch den Beitrag von Sven Oliver Müller in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

15 C. Schlingensief (Anm. 13), S. 138.

16 Wolfgang und Gudrun Wagner, zit. nach: ebd., S. 143.

17 Ebd., S. 165.

18 Ebd., S. 166.

19 www.youtube.com/wagnerworldwide (6.5.2013). Vgl. hier die erste Veranstaltung der Ringvorlesung im Oktober 2011, bei der die Idee und das Prinzip des Projekts ausführlich erläutert wurde.

20 www.facebook.com/pages/WagnerWorldWide-2013/185151968180314 (6.5.2013).

21 http://annomungen.blogspot.de/2013/02/when-i-came-up-with-my-idea-of.html (6.5.2013).

22 H. Maxim (Anm. 5), S. 20. Adelina Patti war in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine gefeierte Opernsängerin.

23 Beuys zufolge sollte „das kreative Handeln jedes Menschen (…) Kunst schaffen, und die Kunst sollte die Gesellschaft verändern“. Cara Schweitzer, „Das erweiterte Bewusstsein ist die Intuition“, 6.6.2008, www.bpb.de/51800 (6.5.2013).

24 Vgl. Christoph Drösser/Uwe Jean Heuser, Harvard für alle Welt, in: Die Zeit vom 14.3.2013.

Hanns-Werner Heister

Eigenständigkeit und Engagement. Zu den politischen Dimensionen von Musik

Essay

Hanns-Werner Heister
Dr. phil., geb. 1946; Professor i.R. für Musikwissenschaft an der Hochschule für Musik und Theater Hamburg, Harvestehuder Weg 12, 20148 Hamburg. hwh@joki.de www.hanns-werner-heister.de

Berührungspunkte, Verbindungen und wechselseitige Durchdringungen von Musik und Politik gibt es viele. Musik entsteht und wirkt im Zusammenhang von Macht und Magie, von Manipulation und Gewalt, von Staat und Kirche, Religion und Rationalität, Rebellion und Zensur, Pazifismus und Militarismus, Markt und Monopolen. Guiseppe Verdi protestierte mit der feierlichen Ketzerverbrennung im Don Carlos gegen geheiligte Unterdrückung, der Walkürenritt von Richard Wagner wurde prostituiert für reale Stuka-Angriffe auf polnische Städte oder einen imaginär-realen Hubschrauber-Angriff auf ein vietnamesisches Dorf wie im Film Apocalypse Now, und der im Vergleich zu Verdi und Wagner weniger bekannte Komponist Karl Amadeus Hartmann reagierte mit dem ausführlichen Zitat des Hussitenchorals zu Beginn seines Violinkonzerts Concerto funebre musikalisch-politisch auf den Münchner Vertrag von 1938, der die Tschechoslowakei den Nazis auslieferte.

Die vielfältigen und vielgestaltigen Beziehungen zwischen Macht, Herrschaft, Politik und Musik, die Einflüsse politischer Instanzen, staatlicher oder staatsförmiger Mächte auf Musik oder Eingriffe in Musik wie Musikkultur sind ein weites Feld. Dazu kommen die Rückwirkungen von Musik auf die Gesellschaft wie etwa die, dass die Brüsseler Aufführung von Daniel-François-Esprit Aubers Oper Die Stumme von Portici, die einen Aufstand gegen Fremdherrschaft darstellt, ihrerseits zum Auslöser der belgischen Revolution von 1830 wurde. Dabei herrscht in der Regel eine Asymmetrie dahin gehend, dass die Wirkungen der Musik auf die Politik schwächer sind als in der umgekehrten Richtung. Hier wie im Folgenden steht Musik häufig für Kunst überhaupt. Ihre Besonderheit liegt vor allem in ihrem Material und ihren Techniken, in jenen von Franz von Schober und Franz Schubert in An die Musik besungenen „süßen Akkorden“, also der Verbindung von Geräuschen und Tönen in der Gleichzeitigkeit wie im Nacheinander.

Politik und Musik

Die Fügung „Musik und Politik“ trügt etwas: Als wären es zwei gleichberechtigte, gleich umfangreiche, gleichgewichtige Bereiche, die durch ein schlichtes „Und“ zu verbinden sind, demzufolge aber auch getrennt werden könnten. Wenn hier Politik vorangestellt wird, deutet die Reihenfolge eine Rangfolge und etwas von den Größen- und Abhängigkeitsbeziehungen an. Musik unterliegt einerseits den Bedingungen und Zwängen der Politik wie der Gesellschaft überhaupt: Orchester werden gegründet, erhalten, fusioniert oder aufgelöst, Musiker und Musikerinnen werden verfolgt oder gefördert, bestimmte Musikarten werden je nach den Umständen verherrlicht oder verboten, musikalische Bildung für alle wird vernachlässigt oder weiterentwickelt. Andererseits aber steht Musik auch insofern über der Politik, als sie, wie andere Künste, befreiend wirken kann. Das muss nicht immer die große Entrückung werden, sondern mag auch klein, bescheiden, alltäglich sein, indem Musik manche „grauen Stunden“ des Lebens bunter färbt. Da kommt freilich sofort Illusionäres, Ablenkendes mit ins Spiel, die rosarote akustische Brille sozusagen, die zu veränderndes Negatives mit hübschen Klängen maskiert und verhüllt. So oder so ist Musik schon auf dieser Ebene politisch relevant und hat eine politische Dimension.

Die Beziehungen und Wechselwirkungen gehen aber weiter und tiefer. Richard Wagner glaubte an einen politischen Gehalt seiner Musik und eine daraus folgende politische Wirkung. In seinem Fall war im Zusammenhang mit der Revolution von 1848 sogar eine grundstürzende Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse gemeint: die „Götterdämmerung“, der Untergang der alten bürgerlich-kapitalistischen Welt im blutigroten Schein eines „reinigenden Feuers“ und das Heraufdämmern einer neuen, jungen Welt. Auch Verdi komponierte zwar etwas weniger radikal, aber dennoch mit politischen Absichten, Werken und Wirkungen, nämlich für eine neue staatliche Ordnung Italiens als einheitlichen nationalen Staat, als Risorgimento, als Wiederauferstehung einer „bessren Welt“ und „bessrer Zeiten“ (An die Musik), und praktizierte während dieses Prozesses wie danach subtile musikalisch-theatralische Sozialkritik.

Karl Amadeus Hartmann schließlich, dessen Tod sich 2013 zum fünfzigsten Mal jährt, entwickelte sein musikalisches Werk im Widerstand gegen die Nazi-Barbarei und für eine neue, humane Gesellschaftsordnung. Bezeichnend für Hartmanns Werke ist eine offene oder unausgesprochene Programmatik, die in und mit der Musik auf die Welt verweist – und zwar auf die bestehende Wirklichkeit im Lichte ihrer Verbesserbarkeit: „Hält man der Welt den Spiegel vor, so dass sie ihr gräßliches Gesicht erkennt, wird sie sich vielleicht doch einmal eines Besseren besinnen.“ So schrieb er 1955 anlässlich der Aufführung einer Neufassung seiner während der NS-Zeit entstandenen Oper Simplicius Simplicissimus.

Musik dient bei allen diesen drei Komponisten, wie auch sonst, als Ausdruck wie als Instrument von Ideen, Ideologien, Utopien – einer anarchistisch-frühsozialistischen bei Wagner, einer nationalen und humanistisch-liberalen bei Verdi, einer humanistisch-linkssozialistischen bei Hartmann.

Oft aber wird die Frage nach den Beziehungen zwischen Gesellschaft, Politik und Musik in der erwähnten Entgegensetzung „Musik oder Politik“ diskutiert. Ein klassischer deutscher Bezugspunkt dafür ist die Szene mit zechenden Studenten in Auerbachs Keller aus Goethes Faust mit dem viel und oft falsch zitierten „Ein garstig Lied! Pfuy! ein politisch Lied!“ Was hier im kleinen Rahmen einer Gastwirtschaft geschieht, lässt sich auf größere politische Kontexte übertragen. Zunächst geht es darum, dass Musik Harmonie herstellt, gegen „Entzweiung“ für Vereinigung und Gemeinsamkeit sorgt. „Siebel: Zur Thür hinaus wer sich entzweyt!/Mit offner Brust singt Runda, sauft und schreit!/Auf! Holla! Ho!“ Die akustisch-physiologische Gewalt der Musik, die heutzutage oft für Lärmfolter eingesetzt wird, führt freilich hier sofort zu einer Entzweiung: „Altmayer: Weh mir, ich bin verloren!/Baumwolle her! der Kerl sprengt mir die Ohren.“ Die im Weinkeller herrschende Meinung bekräftigt aber das Einverständnis mit solcher musikalischer Gewalt, und der dergestalt entstehende Zusammenschluss schließt sofort auch aus. „Siebel: Wenn das Gewölbe wiederschallt,/Fühlt man erst recht des Basses Grundgewalt./Frosch: So recht, hinaus mit dem der etwas übel nimmt!/A! tara lara da!/Altmayer: A! tara lara da!“

Schließlich aber entstehen Widersprüche beim Politischen der Musik und in der Musik. „Frosch: Die Kehlen sind gestimmt. Singt./Das liebe, heil’ge Röm’sche Reich,/Wie hält’s nur noch zusammen?/Brander: Ein garstig Lied! Pfuy! ein politisch Lied!/Ein leidig Lied! Dankt Gott mit jedem Morgen/Daß ihr nicht braucht für’s Röm’sche Reich zu sorgen!“ Diese un-, ja antipolitische Haltung wurde zwar für die deutsche Ideologie und speziell für die Musikauffassung nach Französischer Revolution, Weimarer und Wiener Klassik charakteristisch. Sie ist aber nicht Goethes eigene Haltung. Dass sie hier von betrunkenen Studenten artikuliert wird, schränkt Wert und Reichweite dieser Aussage doch erheblich ein.

Musik – Gestalt und Gehalt

Im April 1838 schrieb Robert Schumann an seine spätere Ehefrau Clara Wieck: „Es afficiert (berührt und betrifft, H.-W. H.) mich Alles, was in der Welt vorgeht, Politik, Literatur, Menschen – über Alles denke ich nach meiner Weise nach, was sich dann durch die Musik Luft machen, einen Ausweg suchen will. Deshalb sind auch viele meiner Compositionen so schwer zu verstehen, weil sie sich an entfernte Interessen anknüpfen, oft auch bedeutend, weil mich alles Merkwürdige der Zeit ergreift und ich es dann musikalisch wieder aussprechen muss.“ Der Zusammenhang zwischen Politik und Musik, den Schumann hier erkennt, wird häufig schlicht geleugnet. Ein zentraler Ausgangspunkt und Bezugspunkt dafür ist die Ideologie der „absoluten“ Musik. Sie entstand vor allem im deutschsprachigen Raum im Gefolge der romantischen Reaktion gegen die Französische Revolution und steigerte sich dann nach der nur halb geglückten 1848er-Revolution bis zu der bewusst paradoxen Formel des Wiener Musikpublizisten Eduard Hanslick in seiner kleinen, aber bis heute einflussreichen Kampfschrift „Vom Musikalisch-Schönen. Ein Beitrag zur Revision der Ästhetik der Tonkunst“ (1854). Darin schrieb er, der Inhalt der Musik sei nur „tönend bewegte Formen“. Er war nicht zuletzt ein Gegner von Wagner; dieser hat ihn später in Die Meistersinger von Nürnberg durch die Figur des unkünstlerischen Kritikers Beckmesser karikiert.

Eine reale Grundlage für diese Ideologie ist die Autonomie der Kunst. Entgegen verbreiteten Missverständnissen bedeutet diese nicht Freiheit von Zwecken überhaupt oder gar Freiheit von Inhalten, sondern die Eigenständigkeit der Musik als Freiheit von partikularen Zwecken wie der Indienstnahme von Musik in religiöser Liturgie oder staatlichen Ritualen. Diese Eigenständigkeit steht einem Engagement für allgemeine, humane Zwecke nicht entgegen, sondern fördert sie im Gegenteil sogar. Unter diesen Bedingungen erscheinen das autonome Kunstwerk und seine Zweckbestimmung als Vergegenständlichung einer höheren, eigentlichen Wirklichkeit. In dieser können die Ideale, deren volle Verwirklichung die materielle Realität versperrt, als wirklich erfahren werden. So gesehen enthält sogar das Konzept der „absoluten“ Musik mit ihrer Vorstellung einer fast totalen Freiheit von Realitätsbezügen eine mindestens indirekt politisch-kritische Dimension.

Demgegenüber ist politische Musik bewusst auf die gesellschaftlichen Bedingungen bezogen. Eine solche Bewusstheit sowohl vonseiten der Produzierenden wie der Rezipierenden ist eine entscheidende Voraussetzung, um mit Musik Politisches sagen und bewirken zu können – im Sinne von Aufklärung, Gesellschaftskritik, Unterstützung beim Kampf um wirklichkeitsverbessernde Macht, aber auch im Sinne von Gegenaufklärung, Manipulation, Verdeckung von Ausbeutung und Repression. Durch entsprechende Positionierungen in den politischen Auseinandersetzungen kann sich die politische Dimension von Musik in einem gesellschaftlichen Kraftfeld widerstreitender Interessen entfalten.

Das Politische ist nämlich keine immanente Eigenschaft der Musik, im Klang eingeschlossen wie der Geist in der Flasche. Ebenso wenig ist es auf die äußerliche Seite von Textbotschaften zu reduzieren, die vertont werden. Texte können zwar die politische Funktion von Musik konkretisieren, doch Musik ist kein neutrales Transportmittel für politische Botschaften. Der „rotangestrichene Schlager“ (so Hanns Eisler Ende der 1920er Jahre) ist noch kein gesellschaftskritisches „Kampflied“. Die Borniertheit, hierbei zu unterstellen, nur der Wort-Text könne das Politische sein, ist der anderen symmetrisch, jeder Ton müsse es schon ausdrücken. Jazz oder Zwölftontechnik zum Beispiel wurden, ohne es „an sich“ zu sein, ein Politikum, da die Nazis sie als „jüdisch“, „kulturbolschewistisch“ oder „entartet“ verfemten – und Komponisten sie in der Musik des antifaschistischen Widerstands entsprechend verwendeten.

Bei „fortschrittlicher“ politischer Musik geht es darum, möglichst sämtliche Dimensionen der Musik beziehungsweise des Musikprozesses politisch sprechend zu machen, also nicht nur Elemente des Tonsatzes, sondern auch den Einsatz in sozialen Kontexten. Dazu gehören Widmung und Vokabelbildung, Melodiezitat und Motto, Chiffren und Topoi, Texte und Vortragsbezeichnungen, Genre- und Strukturzitate, Tonsatz- und Formtypen – in der Verwendung von Fugen- oder Choralsatz, Tanz- oder Liedgestus schwingen jeweils verschiedene soziale Anspielungen mit. Musik wird dergestalt eine spezifische, konkrete Sprache und ist nicht bloß abstrakte Verschönerung von Weihespiel, Aufmarschplatz oder Fronteinsatz oder gebrauchsmusikalisches Spiel. Verdeutlichend wirken schließlich auch Ausdrucks- und Klanggesten, Tonfälle, synästhetische Kombinationen mit Bildern, Film oder Theater. Kunstlos-simple oder kunstvolle Agitation und sublime musiksprachliche Semantik sind generell zwei Pole.

Robert Schumann, der auf Welthaltigkeit seiner Musik großen Wert legte, zeigt eine der vielen Möglichkeiten, in Musik engagiert und kritisch Stellung zu nehmen: Im aufrührerischen Faschingsschwank aus Wien. Fantasiebilder für das Pianoforte (1839) zitiert er verschlüsselt die revolutionäre und im Metternich-Regime verbotene Marseillaise im Dreivierteltakt. Er tarnte sie damit als Walzer und protestierte so raffiniert gegen die Zensur wie gegen die restaurativen politischen Zustände.

Politik – Herrschaft und Staat

Das „Politische“ in der Musik ist eine konzentrierte Form des Gesellschaftlichen in der Musik. Eine auch im Hinblick auf Politik wesentliche Grundfunktion von Musik ist es, Mängel der Wirklichkeit, unbefriedigte Bedürfnisse, unerfüllbare Sehnsüchte zu kompensieren und so weit wie möglich Harmonie herzustellen oder doch zu imaginieren, zwischen den Menschen, zwischen widerstreitenden Interessen, sogar zwischen Gesellschaft und Natur. Politik gibt es zwar seit Langem, aber nicht seit jeher, und es wird sie wohl auch nicht immer geben, jedenfalls dann nicht in der bisherigen Form.

Alle Musik hat seither eine latent politische Dimension. Diese Dimension wird aber nur manifest und dadurch gesellschaftlich relevant, wenn Musik in den Bereich der Politik einbezogen ist beziehungsweise wird, in die Sphären von Staat, organisierter Auseinandersetzung zwischen sozialen Gruppen, Kämpfen um Macht, öffentlicher Artikulation kollektiver Interessen. In politischen und sozialen Auseinandersetzungen sind oft nationale eingeschlossen – ebenso Klassen- und Parteikämpfe, religiöse und „rassische“ und in neuerer Zeit explizit auch Geschlechterkonflikte. Das Politisch-Musikalische umfasst also ein weites Spektrum zwischen Nationalem und Internationalem, Staat und Massenbewegung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, parlamentarischen Parteien und sozialen Strömungen.

Die soziale Spaltung in Klassengesellschaften führt dazu, dass sich einerseits Sonderinteressen geltend machen, andererseits aber auch Allgemeingültiges, alle sozialen Widersprüche Überwölbendes nötig ist, wofür sich Musik durch ihre Ich-Wir-Dialektik beim Musizieren besonders eignet. Da Musik aufgrund ihrer Entstehungsbedingungen und dem Spektrum ihrer Grundfunktionen eher jenes Allgemeine repräsentiert, erscheinen schon von daher ihre Funktionen für Sonderinteressen als politischer Missbrauch.

Eine Grundfunktion von Musik ist es, Harmonie, Übereinstimmung, „Versöhnung“ zu bewirken. Diese entsteht in einer musikspezifischen Dialektik von Ich und Wir beim Musizieren, von Betätigung und Bestätigung der Individualität wie der Kollektivität vermittels der gemeinsamen Tätigkeit. Diese Zweckbestimmung von Musik reicht in die Anfänge der Musik und damit der Menschheit zurück. Psychische Voraussetzungen und Wirkungsmechanismen sind Lockerung der Ich-Grenzen und Verminderung allzu starker, trennender Selbst-Gefühle. Das führt zu verstärkter und gesellschaftlich unerlässlicher Kooperationsbereitschaft.

Politische Musik – Unterdrückung und Befreiung

Der Begriff der „politischen Musik“ hat eine merkwürdige Mehrdeutigkeit. Er wird einerseits zu eng und überspezifisch, andererseits zu weit und unspezifisch gefasst. Politische Musik wird oft fast automatisch mit gesellschaftskritisch, mit „links“ im weitesten Sinne assoziiert. Hier kommt ein positiver Begriff des Politischen herein, der dieses im Sinn der Harmonie- und Polis-Idee fasst als etwas, das das Gemeinwohl, das Gemeinwesen und das Allgemeine fördere. Ein weiter Begriff von politischer Musik schließt demgegenüber auch konformistische und konservative bis reaktionäre Musik ein.

Politische Musik unterscheidet sich gerade als politische Musik durch Stellungnahme für oder gegen etwas, für die Oberen oder die Unteren, ist engagiert auf Seiten der Herrschaft oder der ihr Opponierenden, wirkt für Unterdrückung oder Befreiung oder stellt sich neutral im Sinne jener These des NS-Propagandaministers Goebbels, dass Propaganda desto wirksamer sei, je unmerklicher sie wirke. Das Entscheidende ist hier also nicht wiederum abstrakt die Stellung zur Herrschaft an sich, sondern die qualitative Bestimmtheit im Hinblick auf Fortschritt, Befreiung, Humanität.

Damit zeigen sich also in politischer Musik unterschiedliche bis entgegengesetzte Stellungnahmen zum jeweiligen Gesellschaftszustand und zum historischen Prozess und Progress: Einerseits stimmen die Komponierenden und Musizierenden überhaupt mit ihren Produkten dem herrschenden Zustand zu und loben ihn. Andererseits aber kritisieren sie den „Jammer der Erde“ (so Gustav Mahler im Lied von der Erde), opponieren offener oder verdeckter, und visieren Veränderungen in der Perspektive eines humanen Fortschritts an, versuchen, wie es Wagner forderte, eine neue, erst ahnbare und „noch ungestaltete Welt“ vor Ohren und Augen zu stellen.

Progressiv Politisches in der Musik

Trotz der Vielfalt der politischen Musik bildet aber jene Musik einen Kernbereich, die sich für das Neue, Andere, Humane, für einen nicht technizistisch verkürzten gesellschaftlichen Fortschritt engagiert: Musik als Ausdruck und Vermittlung von grundlegenden menschlichen Wünschen und Bedürfnissen. Es gibt durchaus heutige Musik als eine in Material und Technik progressive, avancierte Kunst, die auf Verbesserung der Welt bedacht ist – sie braucht es, nicht nur irgendwelche Veränderung.

Sozusagen „klassische, politisch progressive“ Musik ist etwa Hermann Kellers Werk Mehr als 4' 33" tacet für Sprecher und Klavier (2003). Das Werk bezieht sich auf John Cages viel zitiertes, tonloses Stück 4'33" (Four Minutes, thirty-three seconds, 1952). Keller funktioniert das rein ästhetische Schweigen bedeutsam in „Schweigeminuten für die Opfer in der Welt“ um. Strikt im Zeitrahmen von 4 Minuten und 33 Sekunden ordnet er, interpunktiert von clusternahen Klavierakkorden oder Einzeltönen, Opfern verschiedener Kriege jeweils proportional Abschnitte mit Schweigesekunden zu. Die Opferzahlen trägt der Pianist vor. Elegant rückt Keller damit historisch-politische Proportionen zurecht.

Einen anderen, virtuos die aktuellen medialen Möglichkeiten nutzenden Typ politischer Musik produziert der 1980 geborene Komponist Johannes Kreidler. Einige seiner Werke sind ausschließlich fürs Internet konzipiert. Kreidlers über Youtube verbreitetes „Musikstück mit Visualisierung“ Charts Music (2009) etwa reagiert auf die Wirtschaftskrise, indem mittels der Komponiersoftware „Songsmith“ abstürzende Aktienkurse zu trotz allem lustigen und aufmunternden Melodien gemacht werden („Krisenzeiten sind immer gute Zeiten für die Kunst“).|¹ Der traditionellen musikalischen Figur der Katabasis als Ausdruck einer Wendung ins Negative, Traurige, also der absteigenden Melodielinie dieses „Billion-Dollar-Songs zur Wirtschaftskrise“, wie Kreidler ihn selbst nennt, stehen aufstrebende Melodien auf Grundlage anderer Statistiken gegenüber – wie die Zahlen der im Irak-Krieg gefallenen Soldaten, das Wachstum der Waffenindustrie und andere mehr.|²

Ebenfalls in politischer Absicht schrieb der 1953 geborene österreichische Komponist Georg Friedrich Haas sein 7. Streichquartett (2011), bei dem er elektroakustische Mittel ergänzend heranzog. Das Werk bezieht sich auf die Tsunami- und Atomkatastrophe in Japan im März 2011. Haas entfaltet dafür avancierte Klänge. Er komponiert mit Mikrotönen, also Tönen kleiner als die Halbtöne unseres gebräuchlichen temperierten Tonsystems. Die Wirkung beschrieb ein Kritiker wie folgt: „Ein Tsunami aus Klangsplittern bricht über die Musiker herein, die ihn erzeugten, hinterlässt lähmende Ruhe, vorübergehend. Bis der große Sturm beginnt. Wer nach der Uraufführung (…) ins Freie tritt, traut seinen Augen nicht mehr. Über dem Himmelblau am Vierwaldstätter See ahnt man eine Schwärze. Aber sie bedrückt einen nicht, man blickt weit in ihr. (…) Und es gibt, nach dem elektronischen Tsunami und vor dem großen Sturm am Schluss, das regelmäßige, tonlose Rascheln der Bögen wie leise Brandung auf bleiernem Meer. Unendlich traurig, trostlos. Zum ersten Mal glaubt man zu sehen, zu begreifen, was eigentlich geschehen ist.“|³

Es gibt also nicht nur eine Alternative, sondern viele zu den eher einfältigen Alternativen „Musik oder Politik“ und „Musik statt Politik“ – nämlich eine vielfältige politische Musik, die, durchaus auch im Sinne Wagners, Zukünftiges und Zukunftsträchtiges in der Gegenwart aufspürt, konkret und sinnfällig gestaltet, und der Wahrnehmung und dem Verstehen von Vielen öffnet. „Der Künstler vermag es, eine noch ungestaltete Welt im voraus gestaltet zu sehen, eine noch ungewordene aus der Kraft seines Werdeverlangens im voraus zu genießen.“|⁴ Ein besseres Leben, eine andere Welt sind möglich. Eine andere Kunst ist zu ihrer sinnenhaft-geistigen Vorbereitung nötig.

Anmerkungen

1 www.kreidler-net.de/charts.html (19.4.2013).

2 Ich folge hier den Beschreibungen der Werke in: Michael Kunkel, Gibt es neue Typen des Engagements in der neuesten Musik? Positionen und Negationen, in: Thomas Phleps et al. (Hrsg.), Musik-Kontexte. Festschrift für Hanns-Werner Heister, Bd. 1, Münster 2011, S. 472–486.

3 Volker Hagedorn, Kernschmelze in Zeitlupe, in: Die Zeit vom 15.9.2011.

4 Richard Wagner am Ende des dritten Teils seiner programmatischen Schrift „Oper und Drama“ (1850/1851).

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10. Mai 2013

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Editorial

Ob es Gott gibt (oder Götter), welches Geschlecht Gott hat, wie Gott heißt, sind Glaubensfragen, über die es unerbittliche Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Glaubensrichtungen, aber auch zwischen Gläubigen und Atheisten gibt. Religion bietet vielen Menschen einen normativen Orientierungsrahmen, den Nichtgläubige beispielsweise im atheistischen Humanismus finden.

Kern einer nicht-theologischen öffentlichen Religionsdebatte können nur Fragen sein, die einen gesamtgesellschaftlichen Erkenntnisgewinn versprechen: Warum und in welchen Lebenssituationen haben Menschen das Bedürfnis nach Transzendenz? Handelt es sich gar um eine anthropologische Konstante? Ab wann wirkt die stabilisierende Funktion (Religion als moralischer Kompass) paralysierend („Opium des Volkes“)? Inwiefern bedürfen Moral und Ethik einer religiösen Fundierung? Welchen Einfluss hat das jeweilige soziale Umfeld? Wie soll im öffentlichen Raum darauf Rücksicht genommen werden? Welche Chancen und Risiken bergen Einflussmöglichkeiten religiöser Akteure auf Gesellschaft und Politik? Diese Fragen sind nicht weniger konfliktiv. Sie stehen jedoch nicht unter dem Absolutheitsanspruch der Religionen, da hier weniger der Wahrheitsgehalt religiöser Offenbarungen verhandelt wird, sondern vielmehr ihre öffentliche Rolle.

An dieser Stelle greifen Religionsdebatten in den Deutungskampf über die normativen Grundlagen einer Gesellschaft ein. Das Grundgesetz setzt den Rahmen dafür, wie diese interpretiert und ausgestaltet werden können. Immer wieder neu zu klären bleibt, wie sich individuelle Religiosität durch die sozialen Rahmenbedingungen verändert, welche Rolle kollektive Religiosität spielt und wie zeitgemäß das Staatskirchenrecht angesichts der Pluralisierung und Individualisierung von Religionsformen ist. Umstritten ist auch, ob Religionen einen besonderen Schutz vor Schmähungen genießen: Wie viel Religionskritik kann – und muss – eine säkulare und demokratische Gesellschaft aushalten?

Asiye Öztürk

Robert Misik

Gegen Gott

Robert Misik
Geb. 1966; Publizist; Autor von „Gott behüte!“ (2010). robert@misik.at www.misik.at

Die Apologeten der größten Weltreligionen und kleinsten Sekten haben sich heute in einer argumentativen Wagenburg eingerichtet, die es ihnen erlauben soll, sich gegen Kritik zu immunisieren. Wer also nicht nur spezielle Exzesse einzelner Religionen, sondern religiöse Frömmlerei als solche mit kritischen Fragen belegt – und mag es auch die sanfteste Kritik sein –, der muss mit drei Gegenstrategien rechnen: Erstens, Kritik am religiösen Bewusstsein sei „Fundamentalismus der Aufklärung“. Zweitens, Religionen seien „wahr“, und außerdem gebe es sie schon sehr lange – und etwas, was so lange zu überdauern vermag, muss ja eine irgendwie höher geartete anthropologische Würde besitzen. Und drittens, selbst wenn sie nicht wahr seien und all das Zeug mit Gott nur Fantasie und Spinnerei, so seien sie wenigstens nützlich, weil sie Menschen auf ein moralisches Leben verpflichten, Gesellschaften zusammenhalten et cetera. Und wenn all dies nichts mehr hilft, dann sagen sie, der Kritiker sei ein „atheistischer Fundamentalist“, der ihre „Gefühle verletzt“, mithin also ein extrem unhöflicher Kerl.

Aber ich denke dennoch, dass es Gründe genug gibt, sich nicht irre machen zu lassen und die Frage aufzuwerfen: Stünden wir alle zusammen ohne Religionen nicht besser da?

Wenden wir uns fürs Erste dem religiösen Bewusstsein als solchem zu – welche Vorstellungen es sich von der Welt macht und welche Subjektivierung das religiöse Individuum imaginiert. Ja, reden wir von Gott und den „Gottesbildern“ – um ihn kreist ja alles in der Fiktionswelt der Religiösen. Jahrtausende lang stellte man ihn sich als anthropomorphen Gott in der Höhe vor. Ein strenger Patriarch, der alles sieht, jede Verfehlung – eine Art Überwachungskamera, bevor es noch Videos gab. Die moderne Theologie hat zwar alle diese bisherigen Gottesbilder verabschiedet – man könnte auch sagen, sie verhält sich atheistisch zu allen Gottesvorstellungen aller bisherigen Menschengenerationen – und hat den Begriff „Gott“ transformiert zu einem unbegreiflichen Etwas, das alles durchdringt. Der oder das ist immer hier, so wie Feinstaub; und er ist immer noch die Ursache von allem, der Schöpfergott.

Kluge Köpfe fragen seit Langem: Wenn er allmächtig und gut ist, warum hat er dann eine Welt geschaffen, wo es an allen Ecken knirscht und knarrt? Mord und Totschlag, Hitler, Tsunamis und das Grauen der Natur, Nahrungskette, gefressen und gefressen werden. Würden Sie sich, wenn Sie ein Schöpfergott wären, solch eine Welt ausdenken? Albert Camus sagte, entweder ist er, Gott, allmächtig, dann ist er nicht gut, oder er ist gut, dann ist er nicht allmächtig.

Liberale Christen sagen in all ihrer Milde, die wir natürlich nicht dem Christentum, sondern den Aufklärern verdanken, die zu ihrer Zeit mit einem weit weniger milden Christentum konfrontiert waren, dass es für die Existenz Gottes natürlich keine „Beweise“ gibt, auch wenn Millionen Menschen das Transzendente „spüren“, so wie es aber auch für seine Nicht-Existenz keine „Beweise“ gibt. Das ist an sich formal richtig, aber es ist doch ein Unterschied, ob man an etwas glaubt, für dessen Existenz es weder Evidenzen noch Probabilitäten gibt, oder ob man annimmt, wenn es für etwas weder Evidenzen noch Probabilitäten gibt, dann liege doch ziemlich nahe, dass es auch nicht existiert. Die Religionen sind somit, noch in ihren mildesten und aufgeklärtesten Ausprägungen, Einfallstore für Obskurantismus.

Und die Allermeisten von ihnen evozieren ein Weltverständnis, das den Menschen als Wurm des Universums sieht, der sich nur auf Knien seinem Schöpfer nähern darf. All das verdanken wir den Religionen ebenso wie die Idee von Strafgerichten und den Höllenqualen und die Imagination des Menschen als verworfener Sünder. Und alle zusammen, mögen sie sich auch mit der Botschaft der Liebe schmücken, stoßen die schlimmsten Verwünschungen aus, wenn sie mit den Ungläubigen konfrontiert sind.

Dass die organisierten Religionen, besonders dann, wenn die Religion zur primären Quelle der Identität erklärt wird, und sich Menschen, die alles Mögliche sind, zuvorderst als „Christen“, „Muslime“, „Juden“, „Hindus“ oder sonstwas betrachten, prima zur Abgrenzung gegen Andere taugen und sich bestens dafür benutzen lassen, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, ist mehr als ein unschöner Nebeneffekt. Die Unbedingtheit ist zumindest den monotheistischen Religionen in die Wiege gelegt. Wer sie ernst nimmt, hat seine (oder ihre) Moralvorstellungen und gibt sich nicht damit zufrieden, selbst nach diesen sittlichen Regeln zu leben – er (oder sie) will, dass das auch die anderen tun. Er (oder sie) versucht, diese Vorstellungen anderen aufzuzwingen.

Wohlgemerkt: Die Religionen sind nicht die einzige Quelle für Konflikte zwischen Menschen, die sich wechselseitig als „anders“ erleben – aber sie machen Konflikte, die ansonsten schon kompliziert genug sind, erst recht explosiv. Sie lösen identitäre Verhärtungen nicht auf, sondern geben ihnen viel öfter „gute Gründe“ (was natürlich „schlechte Gründe“ sind). Und wenn es so richtig frömmlerisch wird, gibt es ohnehin keine Kompromisse, sobald Gott ins Spiel kommt.

Nun trennen Gläubige und religiöse Würdenträger, besonders wenn sie sich an eine Existenz in säkularer Umgebung gewöhnt haben, üblicherweise zwischen ihrem Binnen- und ihrem Außendiskurs. In ihrem Binnendiskurs ist das Kriterium ihres Glaubens die „Wahrheit“. Sie glauben beispielsweise an Jesus, weil Jesus der Erlöser ist. Weil er auferstanden ist. Aber manche Gläubige wissen auch, dass man mit solchen fragwürdigen Wahrheiten jene, die nicht an sie glauben, kaum für die Religion erwärmen wird können. Für den Außendiskurs mit den Nichtgläubigen und einer säkularen Gesellschaft haben sie sich deshalb zwei Muster zurechtgelegt, deren zentrale Kategorien der Erfolg und die Nützlichkeit sind.

Die Kategorie Erfolg verweist darauf, dass es Religionen seit Jahrtausenden gibt und sie offenbar nicht abzuschaffen sind – und dass dieser Umstand schon darauf verweist, dass sie offenbar irgendwie „gut“ sein müssen. Nun gibt es aber Patriarchat, Mord, Totschlag und Sklaverei auch schon seit Jahrtausenden. Nur weil sich etwas lange „bewährt“ hat, ist das noch kein Argument für dessen Nützlichkeit.

Deshalb wird heute am allermeisten mit einer elementareren Nützlichkeit der Religionen argumentiert, die sich so zusammenfassen ließe: Magst Du, Nichtgläubiger, auch die „Wahrheit“ des religiösen Glaubenssystems infrage stellen, musst Du doch zugeben, dass es immerhin nützlich ist, weil es Zusammenhalt unter den Menschen stiftet, sie mit verbindlichen Werten ausstattet, den Menschen vor Gigantomanie bewahrt und seine Grenzen in Erinnerung ruft, ihn zum Maßhalten anleitet und zur Hilfe für Arme motiviert.

Wenn der Mensch keinen Gott über sich fühlt, dann macht er sich zum Maß aller Dinge, dann „herrscht immer mehr die Willkür, verfällt der Mensch“ (Joseph Ratzinger), so ist unentwegt von religiöser Seite zu hören. Es ist ein abgedroschener Abiturientengemeinplatz, den man, ähnlich wie einen Ohrwurm, kaum mehr aus dem Kopf bekommt, dass dort, wo Gott nicht existiert, alles erlaubt sei – sturmfreie Bude, sozusagen. Gewiss, es hat schon Ungläubige gegeben, die sich in verrückter Egomanie als Herren über Leben und Tod gefühlt haben und berechtigt, Hunderttausende oder gar Millionen in den Tod zu schicken. Aber es hat auch schon genügend Gläubige gegeben, die das getan haben, gerade weil sie geglaubt haben, der Gott, den sie über sich fühlten, würde genau das von ihnen erwarten. Sicher, sicher, man braucht keinen Gott, um Massenmorde zu begehen. Aber wenn man sich einbildet, dass Gott gerade das von einem wünscht, dann fällt das Massakrieren entschieden leichter.

Dennoch hält sich die fixe Idee in vielen Köpfen, dass gläubige Leute irgendwie leichter moralisch Kurs im Leben halten können. Aber gibt es dafür irgendwelche Evidenzen? Die Quellen, aus denen sich ethische Überzeugungen speisen können, sind vielfältig. Ein gesundes Solidaritätsgefühl für unsere Mitmenschen braucht keine religiösen Wurzeln. Ja, der Altruismus ist eine gute Sache, aber moralisches Handeln muss nicht einmal besonders altruistische Ursachen haben, es ist vielleicht sogar ein stabileres Fundament für ein gerechtes Gemeinwesen, wenn die Moral die Selbstlosigkeit nicht nötig hat. Wir Menschen sind soziale Wesen und wissen, dass wir in Interaktion mit anderen unser Leben meistern müssen. In einer Gesellschaft, in der sich alle nur um sich, nicht aber um das Geschick ihrer Mitmenschen kümmern, wäre es schnell für alle ungemütlich.

Es ist also keineswegs so, dass die Menschen gleichsam natürlich zu Konkurrenz, Kampf, Hass und Gewalt neigen und nur durch moralische religiöse Botschaften von Mord und Totschlag abgehalten werden können. Eher das Gegenteil ist der Fall. Über Jahrtausende konnte das „Sozialwesen“ Mensch einstudieren, dass es besser fährt, wenn es mit anderen kooperativ interagiert und eine gesellschaftliche Ordnung etabliert, an dessen Regeln sich alle halten müssen. Nächstenliebe, meint der Soziologe Gerhard Schulze deshalb, sei darum „kein Monopol von Religionen, die oft genug als Nächstenhasser aufgetreten sind, sondern eine anthropologisch gegebene Disposition“.

All dies heißt natürlich nicht, dass mich allein kalte Berechnung zur Beachtung moralischer Normen veranlassen könne, nach dem Motto: Kooperation ist nützlich, deshalb erschlage ich meinen Nachbarn nicht. Es ist eher so: Der Kooperationsgeist war der Humus, auf dem moralisches Empfinden über Jahrtausende wachsen konnte.

Gewiss gibt es viele religiöse Menschen, die moralische Individuen sind, die Gutes tun, und das mit ihrem Glauben begründen. Es gibt, wie ein weiser Mann einmal formulierte, gute Menschen, die gute Dinge tun, und schlechte Menschen, die schlechte Dinge tun, ganz unabhängig davon, ob sie einen Glauben haben oder nicht. „Aber“, so fügte er sarkastisch hinzu, „damit gute Menschen schlechte Dinge tun, braucht es Religion“.

Wir alle, ob gläubig oder nicht, wissen, dass wir uns gut fühlen, wenn wir etwas getan haben, was vor unseren Kriterien einer moralischen Lebensführung zu bestehen vermag, und dass wir uns schlecht fühlen, wenn wir etwas getan haben, was quer zu unserem inneren moralischen Kompass liegt. Meist sind es der Welt zugewandte Menschen, die Unrecht als besonders unerträglich empfinden, während ein guter Gläubiger oftmals die fixe Idee in seinem Kopf hat, dass die rein äußerlichen Unterschiede auf Erden keine Rolle spielen, da alles Irdische ohnehin eitel sei. Sklave oder Bürger? Alles unwichtig. „Ein jeglicher bleibe in dem ruff/darinnen er beruffen ist“, heißt es in der Lutherbibel (1. Korinther 7. 20). Jeder soll bleiben, was er ist, denn er ist von Gott dorthin „berufen“, und der Knecht mag zwar irdisch unfrei sein, aber wenn er den Herrn bei sich weiß, dann ist er „ein Freigelassener des Herrn“ (1. Korinther 7. 22). Toller Ratschlag.

Nein, um Unrecht als unerträglich zu empfinden, brauchen wir keinen Gott. Und eigene Taten, die gegen unsere moralischen Wertvorstellungen verstoßen, werden wir verabscheuen, auch wenn wir nicht in den Kategorien von „Sünde“ denken. Ja, in dem Moment, in dem Menschen tatsächlich aufgrund von religiösem Glauben Angst vor der Sündhaftigkeit haben, wächst sich das schnell zu einer Obsession aus. Sie sind besessen von Sünde, Sünde, Sünde, einem scheußlichen kleinen Vorurteil, von dem sie ihr Leben bestimmen lassen. Sie haben derartige Panik vor der „Fleischeslust“, dass sie andauernd „unreine Gedanken“ imaginieren, die Schuld und die Sünde auf die anderen projizieren – die werden dann denunziert, an den Pranger gestellt.

Die Idee der Versündigung gegenüber den Geboten des einen Gottes steht zentral in jeder monotheistischen Religion und ist die Grundlage einer seltsamen, grausamen und neurotischen Subjektivierung. Einerseits sieht der Gläubige sich ins Zentrum der kosmischen Ordnung gestellt, es wird ihm weis gemacht, dass sich Gott um ihn – um jeden Einzelnen – individuell kümmert, was man schon auch ein bisschen wichtigtuerisch finden kann. Auf der anderen Seite sieht sich der Gläubige immerzu als nichtswürdiger, verworfener Sünder, an der Schwelle zu ewiger Verdammnis, als moralisches Nichts, der vor seinem Herrn auf die Knie zu fallen hat. Superioritäts- und Minderwertigkeitsgefühle liegen in seiner Seele im Streit. Gesund ist das bestimmt nicht.

Das Konzept „Sünde“, von den Religiösen als Grundlage moralischen Verhaltens verkauft (weil man „gut“ ist, um die „Sünde“ zu vermeiden), ist eine grandiose Unmoralität und schlägt um in unmoralisches Eiferertum, die Sorge vor der eigenen Verdammnis kippt in die Verdammung der Anderen. Nichts ist besser geeignet, Kinder in Angst und Schrecken zu versetzen und aus normalen Kleinen neurotische Erwachsene zu machen. Wie weit das gehen kann, zeigt sich alle Tage. Jedes Unglück wird als Strafe Gottes gewertet, und jeder, der irgendein Pech im Leben hat, wird es schon irgendwie verdient haben, heißt es in dieser krausen Logik. Die Kehrseite dieses Hasses auf den Sünder ist geradezu eine Lust an den grausamsten Strafen, die der Unglückliche verdient hat, und mangelnde Empathie für den Gestrauchelten.

Ganz gewiss soll uns Religionskritik auch nicht blind machen: Religion existiert und wird das auch weiter tun. Aber ob man diesen Umstand einfach als Fakt anerkennt oder toll findet, das ist dann doch ein Unterschied. Ebenso gewiss ist: Viele religiöse Menschen sind moralische Individuen, Pfarren und Moscheen spannen oft Netzwerke der Hilfsbereitschaft, und wenn es darum geht, Flüchtlingen zur Seite zu stehen, kann man sich auf manchen Kardinal mehr verlassen als auf viele Innenminister. Aber dass, nehmen wir alles in allem, der Nutzen der Religionen ihren Schaden aufwiegt, ist eine Behauptung, für die es nur wenige Evidenzen gibt.

Nikolaus Schneider

Für differenzsensible Religionskulturen!

Nikolaus Schneider
Dr. h.c., geb. 1947; Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirchenamt der EKD, Herrenhäuser Straße 12, 30419 Hannover. info@ekd.de

Ich halte die öffentliche Präsenz von Religion im politischen Raum für unverzichtbar und möchte direkt markieren, dass ich in dieser Frage nicht als neutraler Beobachter argumentiere. Die Fragen, wie Religion konkret gelebt wird und welche Auswirkungen die Religiosität von Menschen auf gesellschaftspolitische Zusammenhänge hat, lassen sich nicht unabhängig von Zeiten und Orten und sinnvoll auch nur mit einem differenzsensiblen Blick auf Religionen beantworten. Mein Plädoyer bezieht sich im Wesentlichen auf die christliche Religion und auf Kirchen, die durch die Reformation geprägt sind und sich der Aufklärung verpflichtet wissen. Ich plädiere hier als Mensch, der sich in seinem Reden und Handeln von Gottes Wort angesprochen und an Gottes Wort gebunden weiß und der seine „Religion“ wesentlich auch als eine persönliche Antwort auf Gottes Wort versteht und lebt. Zum anderen plädiere ich in einer bestimmten Rolle und Funktion: als Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Die christliche Religion ruft Menschen zum „Beten und Tun des Gerechten“ und deshalb auch in gesellschaftspolitische Verantwortung. Mein Plädoyer ist gebunden an die biblische Tradition, dem einzelnen Menschen zum Heil und dem gesellschaftlichen Zusammenleben zum Wohl zu dienen. Neben der Gottesverehrung zielt christlicher Glaube auf die Beantwortung der Frage, wie Menschen gerecht und in Frieden zusammenleben können und dabei Gottes Schöpfung bewahren – und zwar auf der Höhe wissenschaftlicher Erkenntnisse der jeweiligen Zeit. Insofern gehören christlicher Glaube und Religion zu den Voraussetzungen des demokratischen Rechtsstaates, die er selber nicht schaffen kann und auf die er angewiesen ist.

Von politisch Verantwortlichen höre ich oft, dass sie Religion als wertvolle politische Ressource schätzen. Sie anerkennen die Leistungen der Kirchen für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens – gerade an seinen Rändern, wo es um Inklusion und Exklusion geht.|¹ Politisch Verantwortliche fragen nach dem Engagement der Kirchen|² und ermutigen sie, sich öffentlich zu betätigen. Der Bildungsbereich, das Sozialwesen wären ohne den Beitrag „institutionalisierter Religion“ in Deutschland nicht vorstellbar. Weit darüber hinaus werden die Kirchen geschätzt als Moderatoren für schwierige politische Prozesse. Die Kirchen sind internationale Akteure, und staatliches Handeln profitiert von den globalen Netzwerken der Weltchristenheit. Vieles mehr ließe sich anführen.

Es gibt aber auch die andere Seite der öffentlichen Religionsdebatten. Religion erscheint hier als Bedrohung. Institutionalisierte Religion verweigere sich gesellschaftlichem Wandel, sei Instanz repressiver Moral, verschärfe innergesellschaftliche und zwischenstaatliche Konflikte, die durch starke Überzeugungen religiös aufgeladen unlösbar würden. Dagegen helfe konsequente Privatisierung von Religion, die nur so dem Gemeinwesen einigermaßen bekömmlich sei.

Beide Wahrnehmungen – Wertschätzung und Abwehr – hängen untergründig zusammen: Nur weil die Religions- und Glaubensgemeinschaften unterscheidbare „Communities“ innerhalb der Gesellschaft sind, bilden sie handlungsfähige Netzwerke. Sie stehen einerseits für „kollektive Identitäten“, stiften Gemeinschaft und Zusammenhalt. Andererseits aber können sie sich so verfestigen, dass sie Unterschiedenes ausschließen, sich selbst abschließen oder Anderem gegenüber sogar destruktiv werden.

Wäre diese Ambivalenz überwunden, wenn es gelänge, Religion aus dem öffentlichen Raum herauszuhalten oder gar hinauszudrängen? Das erscheint mir mehr als zweifelhaft. Die grundgesetzlich gebotene Neutralität des Staates gegenüber differenten Religionspraktiken würde ausgeweitet zu einer normativen „Säkularität“ beziehungsweise „Laizität“. Damit würde staatlichem Handeln zugebilligt, den „Normalfall“ für die religiöse Praxis der Bürgerinnen und Bürger zu definieren.|³ Normalfall wäre „Säkularität“, und Religion wäre sozusagen „exkludiert“, vorgeblich zugunsten einer friedlichen und solidarischen „säkularen“ Gesellschaft.

Einmal abgesehen von der – wie der Blick etwa auf Frankreich zeigt – hochgradig illusionären Erwartung, dass eine in diesem Sinne säkulare Gesellschaft friedlicher wäre und dass die anderen gesellschaftlichen Institutionen nicht diesen ambivalenten gruppendynamischen Prozessen unterlägen, wird damit nur der Exklusionsmechanismus, den man der Religion vorwirft, gegen diese selbst gewendet. Wir müssen diese Ambivalenz aushalten und klug mit ihr umgehen: den „Normalfall“ weltanschaulich-religiös offen lassen und differenzsensibel hinschauen, wie religiöse Praxis tatsächlich aussieht und wie sie sich mit dem Ordnungsrahmen der freiheitlichen Demokratie verträgt.

Wo es um Religion und Politik, um Religion und Öffentlichkeit geht, dort geht es auch um die Rolle der Religionsgemeinschaften und Kirchen im Institutionengefüge der freiheitlichen Demokratie. Wenn „Säkularität“ als Normalfall konstruiert wird, bleibt Religion als „Privatsache“ übrig, als individualisierte Religion. Wird diese Perspektive vorgegeben, dann besteht die Gefahr, dass die Kirchen als Religionslobbyisten erscheinen, die ihr Schäfchen gerne ins Trockene bringen und ihre „Privilegien“ retten möchten.

Näher am Selbstverständnis und an der Selbstbeschreibung der Kirchen liegt ein anderes Konzept der Rolle der Kirchen: Jenseits von Markt und Staat gibt es die Sozialformen der Bürgergesellschaft. Hier wird nicht hoheitlich agiert, und hier werden nicht gewinnorientiert Partikularinteressen vertreten. Vielmehr sind selbstorganisierte Beziehungsnetzwerke an vielen Orten und auf sehr unterschiedlichen Ebenen am Gemeinwohl orientiert tätig. Die Kirchen sind als öffentliche Religion solche zivilgesellschaftlichen Netzwerke. Hier werden beispielsweise Alte besucht, Kranke gepflegt und begleitet, mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet und vieles mehr. Je mehr sich der Staat aus der Bereitstellung öffentlicher Güter zurückzieht und je intensiver der ökonomische Zugriff auf die vormals nicht gewinnorientierten Lebensbereiche wird, desto wichtiger werden diese subsidiären, intermediären, zivilgesellschaftlichen Institutionen. In ihnen können Vertrauen und Handlungsgewissheit eingeübt werden.|⁴ Probleme entstehen allerdings nicht selten dort, wo unter den Bedingungen von vermeintlicher oder tatsächlicher Ressourcenknappheit diese zivilgesellschaftlichen Handlungsformen ökonomisiert werden und im Ergebnis ökonomische Logik und zivilgesellschaftliche Logik in ein und derselben Institution miteinander ringen.|⁵

Dieses Engagement der Kirchen in dem Bereich, den wir heute „Zivilgesellschaft“ nennen, ist schon sehr alt und hat durch die Jahrtausende viele Wendungen und Verwandlungen erfahren. Es gehört zum Kernbestand der öffentlichen Präsenz von Religion, weil es zutiefst verknüpft ist mit dem Kern der christlichen Botschaft. Die Parteinahme für die Ausgeschlossenen, die „Armen“, für diejenigen, die keine hörbare Stimme haben, steht in der Mitte des politischen Auftrages der Kirchen. Der Beitrag der Kirchen ist nicht wegzudenken aus den Debatten etwa um Flüchtlinge, um Krieg und Frieden, um politischen Extremismus, um Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit, um Lebensschutz. An wenigen Punkten kann man so genau wie an diesem erkennen, wie sehr das „Evangelium“, die christliche Botschaft, ein „Beneficium“, eine prägende Wohltat ist für eine Gesellschaft, die dieser Botschaft Raum gibt.

Wenn die Beiträge der Kirchen für das demokratische Gemeinwesen geachtet und geschätzt werden, ist es nicht unwesentlich zu fragen: Aus welcher Quelle erwächst dieses Engagement? Die Quelle ist der Kern der biblischen Botschaft von Jesus Christus und damit die zentrale Identität des Christlichen:|⁶ Jesus Christus ist am Kreuz hingerichtet worden von den politischen Machthabern seiner Zeit. Gott hat ihn aber auferweckt von den Toten. Er ist der Lebendige, er ist „der Herr“ (Kyrios) über alle Herren, er ist gegenwärtig und handelt jetzt und in Zukunft durch die erneuernde Macht seines Geistes.

Diese zentralen Überzeugungen des christlichen Glaubens haben bedeutende politische Implikationen. Wenn Jesus Christus „der Herr aller Herren“ ist, stellt dies alle politische Herrschaft unter das Zeichen einer grundsätzlichen Vorläufigkeit: Der Thron absoluter irdischer Macht ist leer.|⁷ In die Formen der modernen repräsentativen Demokratie übersetzt, heißt das: Herrschaft ist vom Volk anvertraute Herrschaft auf Zeit. Sie ist dem Volk begründungs- und rechenschaftspflichtig.

Demokratische Herrschaft bietet am ehesten den Schutz davor, das Politische (oder Gesellschaftliche oder Ökonomische) zu totalisieren. Jede Form von „Theokratie“, direktem Herrschaftsanspruch von Religion, liefe im Ergebnis auf die Selbsttotalisierung menschlicher Macht und Herrschaft hinaus. Es geht also bei meinem „Plädoyer für öffentliche Religion“ nicht um religiöse oder kirchliche Absolutheitsansprüche. Ganz im Gegenteil gibt diese entschlossene Desakralisierung von Herrschaft den Raum frei für gemeinsames politisches Wirken unterschiedlichster Akteure. Gemeinsam mit vielfältigen Partnern stehen die Kirchen in dem, was John Rawls den overlapping consensus nennt: Die Suche nach Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung|⁸ stiftet politische Allianzen, die von ihren „weltanschaulichen Voraussetzungen“ her betrachtet ziemlich unwahrscheinlich sind.

Deutlich scheint mir auch zu sein, dass der lange Atem und die großen Zeitmaße des Glaubens künftig eher mehr als weniger gebraucht werden, wenn wir auf die außerordentlichen Herausforderungen schauen, die heute auf der politischen Agenda stehen. Ich denke an all das, was sich durch das Leitwort „Transformation“|⁹ bezeichnen lässt, und kann hier nur Stichworte nennen: ökologischer und sozialer Umbau der Industriegesellschaft, weltweite Verteilungsgerechtigkeit, Energiewende. Diese Herausforderungen ohne die inhaltliche und motivierende Gestaltungskraft einer inneren Überzeugung bewältigen zu wollen, halte ich nahezu für ausgeschlossen.

Deutlich ist allerdings: Diese eingeforderte Wertschätzung als zivilgesellschaftlicher Akteur können die christlichen Kirchen nicht nur für sich selbst in Anspruch nehmen. Die Stimme der Kirchen ist eine unter vielen in der „Arena“ des Politischen. Sie ist eine partikulare Stimme. Die Kirchen schweben auch in ihrer Gemeinwohlorientierung nicht über den Gegensätzen und Konflikten des Politischen, sie stehen mitten darin und stehen auch dazu.

Dies bedeutet nicht zuletzt, dass sich innerhalb der Kirchen die gesellschaftlichen und politischen Gegensätze abbilden und die Debatten in Kirchenvorständen und Synoden selbst ein Stück demokratischer Kultur sind: Gegensätze aushalten auf der Basis eines unverfügbar Gemeinsamen, sich Zeit gönnen in Klärungsprozessen, Geduld miteinander haben. Wäre die deutsche Einigung möglich gewesen ohne die von den Kirchen inspirierte Kultur der „Runden Tische“?

Ich will mit all dem nicht behaupten, dass die Kirchen der oben skizzierten Selbstbeschreibung in jeder Hinsicht entsprechen. Es braucht immer eine „Transformation“ auch von Religion und Kirche: eine Erneuerung aus den Quellen der Spiritualität, eine freie und erfahrungsgesättigte Bildung zum Glauben und Handeln und Aufbrüche aus institutionellen Verkrustungen. Aber gerade weil alle Kirchen den Wandel nötig haben, brauchen sie im demokratischen Staat und in der Arena des Politischen Kritik und Gegenwind. Die schärfste Kritik allerdings wird von „innen“ kommen, von dort nämlich, wo sich die Kirche ihren eigenen normativen Quellen aussetzt, ihre eigene Gestalt an ihrem biblischen Leitbild misst und in einer Theologie reflektiert, die ihren Platz in der öffentlichen Wissenschaft der Universität hat. Dann wird deutlich: Religion, Glaube und Kirche stehen nicht für unveränderliche Ordnungsentwürfe. Zu deren Wandel gehört in unseren politischen Kontexten ein wacher und sensibler Sinn für Differenzen, für unterschiedliche Sinn- und Lebensentwürfe.

Dazu gehören etwa ein freundliches und erwartungsvolles „Ja“ zu Muslimen in Deutschland, ein freundliches und einladendes „Willkommen“ an diejenigen, die von Kirche und Religion nichts mehr oder noch nicht wieder etwas erwarten. Dazu gehört ein klares und entschiedenes „Nein“ an alle politischen Extremismen, die von einer vermeintlich vormals gegebenen ethnischen und kulturellen Homogenität träumen. Dazu gehört schließlich die realistische Erwartung, dass die Begegnung des Verschiedenen, das Leben mit Differenzen selten ohne Schmerzen und Enttäuschungen und nie ohne Geduld gelingen kann.|¹⁰ In der Summe: Es geht bei meinem Plädoyer für öffentliche Religion um ein Plädoyer für differenzfähige und differenzsensible Religionskulturen. Öffentliche Religion wirkt dann nicht als „Opium für das Volk“, sondern als „Balsam für die Seele“ und als „Protestation“ für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung.

Anmerkungen

1 Niklas Luhmann wies darauf hin, dass Religion auch dort noch für Inklusion sorgen kann, wo alle anderen gesellschaftlichen Teilsysteme exkludieren. Vgl. Niklas Luhmann, Die Religion der Gesellschaft, Frankfurt/M. 2000, S. 243.

2 „Kirchen“ im Plural wird verwendet für die sozialen Gebilde der Konfessionskirchen, „Kirche“ im Singular für die eine Kirche im Sinne des christlichen Glaubensbekenntnisses.

3 Vgl. Talal Asad, Formations of the Secular, Stanford 2003. Vgl. hierzu auch den Beitrag von Ariane Sadjed in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

4 Ralf Dahrendorf sprach von den „Optionen und Ligaturen“, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft gewährleisten. Vgl. Ralf Dahrendorf, Auf der Suche nach einer neuen Ordnung, München 2007.

5 Dies nur als angedeuteter Hintergrund der Auseinandersetzungen um den „Dritten Weg“ des kirchlichen Arbeitsrechtes. Im Kontext dramatischer Unterfinanzierung von Teilbereichen vor allem des Pflegewesens haben sich Teile der kirchlichen Wohlfahrtspflege kirchlichem Arbeitsrecht entzogen. Ich sehe klar, dass dies die Plausibilität der Kirchen als zivilgesellschaftliche Akteure massiv bedroht – und kann doch die Zwänge diakonischer Unternehmen zum Teil nachvollziehen, ohne sie in ihrer Konsequenz zu billigen.

6 Ob man dies in „Glaubenssprache“ Ausgedrückte ohne Restmengen „übersetzen“ kann in „säkulare Sprache“, wie Jürgen Habermas anregt, scheint mir sehr zweifelhaft. Allerdings kann die „Glaubenssprache“ mehr oder weniger anschlussfähig an säkulare Diskurse formuliert sein.

7 Unter den neueren Philosophien des Politischen hat Claude Lefort dies eindrücklich herausgearbeitet. Der emblematische politische Akt der Moderne sei die Hinrichtung Ludwigs XVI. 1793 gewesen. Seitdem gilt: „Der Ort der Macht wird zu einer Leerstelle.“ Claude Lefort, Die Frage der Demokratie, in: Ulrich Rödel (Hrsg.), Autonome Gesellschaft und libertäre Demokratie, Frankfurt/M. 1990, S. 293.

8 So die dreifache Leitvision des Konziliaren Prozesses des Ökumenischen Rates der Kirchen, an dem seit 1983 Kirchen aus mehr als 120 Ländern weltweit beteiligt sind.

9 Amitai Etzioni spricht von „Transformation“ als einem „Megalog“, also einer viele Handlungsfelder übergreifenden politischen Leitvorstellung. Die Synode der EKD 2012 hat „Gesellschaftliche Transformation und nachhaltige Entwicklung“ als einen Schwerpunkt für das Themenjahr „Reformation und Politik“ 2014 bestimmt.

10 Vgl. Bernhard Waldenfels, Topographie des Fremden, Frankfurt/M. 1997.

Wilfried Hinsch

Glaube und Legitimität in liberalen Demokratien

Wilfried Hinsch
Dr. phil., geb. 1956; Professor für Praktische Philosophie, Philosophisches Seminar, Universität zu Köln, Albertus-Magnus-Platz 1, 50923 Köln. wilfried.hinsch@uni-koeln.de

Einem üblichen Verständnis zufolge sind liberale Demokratien säkulare Staaten, in denen die Bereiche des Religiösen und des Politischen voneinander getrennt sind. Häufig wird der Bereich des Politischen mit dem des Öffentlichen gleichgesetzt und das Religiöse der Privatsphäre zugerechnet. Unter dem Eindruck sozialwissenschaftlicher Modernisierungstheorien wurde lange Zeit unter Säkularisierung ein historischer Prozess verstanden, in dessen Verlauf religiöse Glaubensüberzeugungen zusammen mit ihren symbolischen Repräsentationen und sozialen Praktiken zunehmend aus dem öffentlich wahrnehmbaren Leben verschwinden. Davon kann heute nicht mehr die Rede sein. Das weltweite Erstarken des Islams, die zunehmende öffentliche Präsenz christlicher Bewegungen in den USA, aber auch in Europa und Deutschland, um nur zwei Tendenzen zu nennen, haben Religion und Religiosität unübersehbar wieder zu einer öffentlichen Angelegenheit und zu einem Politikum werden lassen. Die Debatten über Abtreibung und pränatale Diagnostik oder die wissenschaftliche Nutzung befruchteter Eizellen etwa haben religiösen Wertvorstellungen und theologischen Argumentationsfiguren ebenso eine neue öffentliche Bedeutung verliehen wie die Forderung evangelikaler Christen, die Schöpfungsgeschichte der Bibel gleichberechtigt neben der Evolutionslehre in die Lehrpläne staatlicher Schulen aufzunehmen.

Das Öffentliche, so denken wir, ist das, was alle angeht und über das deshalb auch alle gemeinsam beraten und entscheiden sollten; das Private ist demgegenüber das, was nur den Einzelnen und die ihm freiwillig oder familiär Verbundenen betrifft und deshalb auch von diesen nach eigenem Ermessen entschieden werden sollte. Die räumliche Metaphorik von „Sphären“ des Öffentlichen und Privaten ist allerdings durchaus irreführend: Natürlich geht es alle an, ob jemand in seiner Privatwohnung Drogengeschäften nachgeht oder nicht. Dagegen geht es normalerweise niemanden etwas an, ob jemand nachmittags in öffentlichen Parks mit oder ohne Hut spazieren geht.

Ein präziseres Verständnis dessen, was Säkularisierung, säkulare Gesellschaft und säkularer Staat bedeuten, bezieht sich auf für liberale Demokratien charakteristische verfassungsrechtliche Bestimmungen.|¹ Ein säkularer Staat ist demnach ein Staat, dessen normative Grundordnung erstens allen Mitgliedern eine weitgehende individuelle Religionsfreiheit als subjektives Recht garantiert. Kein Bürger darf vom Staat gezwungen werden, eine bestimmte Glaubensüberzeugung anzunehmen respektive eine andere aufzugeben, dies ist die negative Religionsfreiheit; und jeder Bürger hat das Recht, seine eigene Religion (respektive Weltanschauung) im Rahmen der staatlichen Ordnung in Gemeinschaft mit Gleichgesinnten zu praktizieren, dies ist die positive Religionsfreiheit.

Zweitens strebt ein säkularer Staat eine möglichst vollständige Neutralität gegenüber allen Religionen und Weltanschauungen an und versucht, diese durch geeignete Vorkehrungen institutionell abzusichern. Soweit dies praktisch erreichbar ist, soll möglichst keine Religion oder Weltanschauung durch staatliches Handeln, das heißt durch die Ausübung staatlicher Zwangsgewalt – sei es in Form gesetzgeberischer Akte, sei es bei der Umsetzung politischer Programme –, bevorzugt oder benachteiligt werden.

Es ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass die verfassungsrechtliche Trennung von Staat und Religion nur partiell mit der Unterscheidung zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten zusammenfällt. Religionsfreiheit bedeutet die Freiheit des öffentlichen Bekenntnisses der eigenen Glaubensüberzeugungen, der öffentlichen Versammlung mit Gleichgesinnten und der öffentlichen Ausübung der zum eigenen Glauben gehörigen Rituale und Praktiken. Und sie schließt, mit gewissen Einschränkungen, auch die öffentliche politische Parteinahme im Namen und zugunsten der eigenen Glaubensvorstellungen ein. Der letzte Punkt bringt in liberalen Demokratien eine Reihe von Problemen mit sich. Es bedarf der Klärung, inwieweit kontroverse religiöse Glaubensinhalte und Wertvorstellungen grundrechtlich relevante staatliche Entscheidungen beeinflussen dürfen, die für alle Bürger bindend sind und die nötigenfalls mit staatlicher Zwangsgewalt durchgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, welche Rolle kontroverse Glaubensinhalte spielen können, die zwar in keinem unmittelbaren Widerspruch zu den normativen Grundlagen liberaler Demokratien stehen, die aber mit dem für moderne Gesellschaften charakteristischen naturwissenschaftlichen Weltverständnis unvereinbar sind, wie etwa der Glaube an die wörtliche Wahrheit der Bibel und die Annahme, Gott habe – anders als die Evolutionstheorie lehrt – die Welt mit allen Geschöpfen in ihr erschaffen, wie es im ersten Buch Mose beschrieben wird.

Staatliche Neutralität in liberalen Demokratien

Mein Ausgangspunkt ist die Vorstellung, dass alle Bürger einer liberalen Demokratie freie und gleiche Personen sind mit gleichen Ansprüchen darauf, keinem Regime unterworfen zu werden, dem sie im Lichte vernünftiger Überzeugungen und Interessen nicht zustimmen könnten. Die für die politische Ordnung einer liberalen Gesellschaft konstitutiven Normen sollen keine bloßen „Zwangsgesetze“ sein, denen die Beteiligten nur deshalb folgen, weil sie andernfalls Strafen und Zwangsmaßnahmen zu befürchten haben. In Deutschland, wo inzwischen etwa vier Millionen Muslime leben – also ungefähr fünf Prozent der Bevölkerung – bedeutet dies: Die öffentliche politische und intellektuelle Auseinandersetzung über die normativen Grundlagen des Gemeinwesens muss so geführt werden, dass die Rechtfertigung dieser Grundlagen auch von einem islamisch geprägten Ausgangspunkt aus nachvollzogen werden kann. Und dazu müssen die Interpretation und Weiterentwicklung dieser Grundlagen systematisch die Lebensauffassungen und Wertvorstellungen muslimischer Mitbürger berücksichtigen. Dasselbe gilt selbstredend ebenso für alle anderen Religionsgemeinschaften und Konfessionen.

Die liberale Demokratie mit dem für sie charakteristischen religiösen und nicht-religiösen Pluralismus von Lebensformen bezieht ihre Stabilität, anders als es der Laizismus behauptet, nicht daraus, religiöse Überzeugungen und Praktiken aus dem öffentlichen Leben zurückzudrängen. (Dies zu tun, liefe im Übrigen auch dem staatlichen Neutralitätsgebot entgegen, denn es würde nicht-religiösen Weltanschauungen einen größeren Einfluss auf das öffentliche Leben einer Gesellschaft ermöglichen als religiösen Weltanschauungen.) Sie bezieht ihre Stabilität vielmehr aus der Zustimmung von Bürgerinnen und Bürgern, deren Wert- und Lebensvorstellungen sich nicht nur individuell häufig stark unterscheiden, sondern die darüber hinaus durch untereinander weitgehend inkompatible religiöse oder weltanschauliche Lehren bestimmt sind.

Gleichwohl stellt sich die Frage, wie viel staatliche Neutralität gegenüber divergierenden religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen und Bindungen möglich ist, ohne die egalitären freiheitsrechtlichen Garantien liberaler Demokratien aufzugeben und ebenso wenig die methodischen Errungenschaften und Erkenntnisse der modernen Wissenschaften. John Rawls und Jürgen Habermas haben auf diese Frage ähnliche Antworten gegeben.

Nach Rawls führt die auf der Möglichkeit eines „übergreifenden Konsenses“ beruhende Vorstellung liberaler Legitimität zur Idee eines „öffentlichen Vernunftgebrauchs“ (public reason).|² Politische Entscheidungen, die wesentliche Verfassungsinhalte (und vor allem die liberalen und politischen Grundrechte von Bürgern) berühren, dürfen demnach nur auf der Basis von Gründen getroffen werden, von denen vernünftigerweise angenommen werden kann, dass alle Bürger sie als gute Gründe anerkennen können. Da in pluralistischen Gesellschaften religiöse Argumente diese Bedingung nicht erfüllen, kommen sie als Rechtfertigungsgründe für legitime politische Entscheidungen nicht in Betracht. Das Problem ist, dass Bürger es sehr wohl ablehnen können, bestimmte Normen anzuerkennen, wenn diese mit ihren intern nicht unvernünftigen religiösen Überzeugungen im Widerspruch stehen. Dies gilt jedenfalls, solange wir daran festhalten, dass Bürger keinen Normen unterworfen werden sollten, von denen klar ist, dass sie ihnen vernünftigerweise nicht zustimmen können. Es erscheint dann unzulässig, religiöse Argumente aus der öffentlichen politischen Diskussion auszuschließen.

Mit Rücksicht auf die amerikanische Bürgerrechtsbewegung, in der die grundrechtliche politische Gleichstellung von Schwarzen in den Vereinigten Staaten gerade auch mit religiösen Argumenten erstritten worden ist, gelangt Rawls in einer Überarbeitung zu einem weniger restriktiven Verständnis des öffentlichen Vernunftgebrauchs.|³ Die Berufung auf nicht allgemein geteilte religiöse Argumente ist dieser zufolge dann zulässig, wenn er der Rechtfertigung von politischen Entscheidungen dient, die zu einem späteren Zeitpunkt auch durch nicht-religiöse und allgemein zustimmungsfähige Gründe (public reasons) gerechtfertigt werden können. Auch diese offenere Konzeption vermag das eigentliche Problem jedoch nicht zu lösen. Es ist in der Regel nicht klar zu erkennen, welche politischen Entscheidungen zu einem späteren Zeitpunkt auch durch „öffentliche Gründe“ gerechtfertigt werden können, wenn diese Gründe selbst noch nicht bekannt sind; und sobald sie bekannt sind, erscheinen religiöse Rechtfertigungsfiguren ohnehin weitgehend überflüssig. Darüber hinaus gilt nach wie vor, dass, gerade wenn man von einem liberalen Verständnis politischer Legitimität ausgeht, nicht unvernünftige religiöse Argumente eine Grundlage für berechtigte Einwände gegen bestimmte politische Entscheidungen bieten können und schon aus diesem Grund nicht aus der öffentlichen politischen Diskussion ausgeschlossen werden dürfen.

Habermas hat in Auseinandersetzung mit Rawls eine verwandte Konzeption vorgestellt, die ebenfalls religiöse Argumente im Kontext politischer Entscheidungsprozesse zulässt, jedoch fordert, dass der Gehalt dieser Argumente „in eine allgemein zugängliche Sprache übersetzt wird“.|⁴ Durch eine solche Übersetzung werde das Ziel erreicht, dass alle staatlich sanktionierten Entscheidungen in einer allgemein nachvollziehbaren Sprache formuliert und gerechtfertigt werden können. Auch diese Bestimmung des Verhältnisses von Religion und Politik respektive politischer Legitimität vermag nicht zu überzeugen. Die Qualität einer Übersetzung bemisst sich ja daran, dass das, was in einer Sprache mitgeteilt wird, zumindest im Wesentlichen auch in der anderen Sprache wiedergegeben wird. Wenn nun das Wesentliche an einem religiösen Argument – sowohl für sich genommen als auch in Bezug darauf, wofür es ein Argument ist – sein religiöser Inhalt ist, ergeben sich folgende Möglichkeiten: Entweder dieser Inhalt verliert im Prozess der „Übersetzung“ in die Sprache einer säkularen Bürgergesellschaft seinen religiösen Charakter, dann liegt aber gar keine Übersetzung vor oder allenfalls eine sehr schlechte, denn das Wesentliche der ursprünglichen Mitteilung ist verloren gegangen. (Falls das Ergebnis der Übersetzung ein allgemein zustimmungsfähiges Argument für eine bestimmte politische Entscheidung sein sollte, wäre das zugrunde liegende religiöse Argument wiederum ohnehin überflüssig.) Oder aber der religiöse Gehalt bleibt bei der Übersetzung erhalten, dann liegt zwar eine Übersetzung vor, aber kein allgemein zustimmungsfähiges Argument, das seinen kontroversen religiösen Charakter abgestreift hätte. Es bleibt also – nicht anders als bei Rawls – allenfalls die vage Hoffnung, dass das, was sich zum gegebenen Zeitpunkt nur religiös begründen lässt, zu einem späteren Zeitpunkt auch ohne religiöse Argumente gerechtfertigt werden kann.

Im Ergebnis, so scheint es mir, müssen wir anerkennen, dass religiöse Argumente nicht im Namen liberaler Legitimität aus dem Bereich des Politischen auszuschließen sind, und am Ende bei mangelndem Konsens nur demokratische Abstimmungen oder andere nicht-argumentative Formen der Dissensbewältigung weiterhelfen.

Problem bekenntnisgebundener Wissenschaften

Ein für die Politische Philosophie und die Wissenschaftstheorie interessanter Sonderfall religiös begründeter Argumente liegt vor, wenn es sich um Argumente handelt, die sich nicht mit unserem Wissenschaftsverständnis respektive den konkreten Ergebnissen der modernen Naturwissenschaften vereinbaren lassen. Der Katholizismus und die großen Kirchen des Protestantismus haben den Kampf gegen die Windmühlen der neuzeitlichen Naturwissenschaften seit Längerem aufgegeben. Die wichtigsten Vertreter der beiden christlichen Konfessionen bemühen sich um eine wissenschaftskompatible Auslegung schwieriger Bibelstellen, man denke etwa an die Frage der Jungfrauengeburt oder die für das Christentum grundlegende Vorstellung einer Wiederauferstehung im Fleische.

Evangelikale Vertreter des Protestantismus zeigen sich dagegen bereit, den Kampf gegen die Windmühlen wieder aufzunehmen. Nicht wenige unter ihnen vertreten die Auffassung, dass die irdische Tier- und Pflanzenwelt einschließlich des Menschen, wie es in der Bibel im ersten Buch Mose nachzulesen ist, in kurzer Zeit entstanden ist und nicht in Jahrmillionen, wie es die Paläontologie und Evolutionstheorie lehren. Unter dem Titel „Kreationismus“ hat diese Glaubensüberzeugung öffentliche Aufmerksamkeit gefunden, als ihre Vertreter in den Vereinigten Staaten forderten, im Biologieunterricht die Evolutionstheorie gegen die biblische Schöpfungsgeschichte auszutauschen oder jener zumindest gleichberechtigt an die Seite zu stellen.

In Deutschland wurde der „Kreationismus“ zu einem wissenschaftspolitischen Thema, als sich vor einigen Jahren eine evangelikale theologische Ausbildungsstätte für Gemeindedienste als Prediger oder Diakone um die staatliche Anerkennung als wissenschaftliche Hochschule bemühte und der Wissenschaftsrat beauftragt wurde, zu überprüfen, ob die betreffenden Einrichtungen allgemeingültigen Standards der Wissenschaftlichkeit genügen. Die in Artikel 4 des Grundgesetzes als „unverletzlich“ gewährleistete Freiheit des Glaubens (und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses) in Verbindung mit dem daraus abgeleiteten staatlichen Neutralitätsgebot verbietet es von vornherein, religiöse oder theologische Aussagen als „Glaubenswahrheiten“ selbst zum Gegenstand einer staatlichen Prüfung und Anerkennung (in diesem Fall durch den Wissenschaftsrat und die zuständigen Landesregierungen) zu machen. Überprüft werden kann lediglich die Vereinbarkeit eines religiösen Bekenntnisses mit den allgemeinen Anforderungen der Wissenschaftlichkeit und der Freiheit von Forschung und Lehre.

Nun müssen alle Versuche, mit Bezug auf konkrete Methoden und Erkenntnisse eindeutige Abgrenzungen zwischen „vernünftiger Erkenntnis“ und „bloßem Glauben“, empirischen und nicht-empirischen Aussagen oder „Wissenschaft“ und „Scheinwissenschaft“ vorzunehmen, als gescheitert betrachtet werden. Die üblichen Wendungen zur Beschreibung wissenschaftlicher Einstellungen und Arbeitsweisen bieten keine brauchbaren Kriterien. Formeln wie „Bereitschaft zum Dialog“, „Offenheit für Kritik“ und „Rationalität der Methoden“ sind als Abgrenzungskriterien zu unbestimmt. Entweder werden sie mit Blick auf die Notwendigkeit eines Konsenses so weit ausgelegt, dass im Ergebnis fast jede Form halbwegs geordneten menschlichen Nachdenkens und Argumentierens als Wissenschaft durchgeht, oder sie werden mit Blick auf die von ihnen erwartete Selektionsleistung so eng ausgelegt, dass die jeweiligen Anforderungen auch im Bereich der etablierten Wissenschaften nicht immer erfüllt werden. Auch die Charakterisierung wissenschaftlicher Tätigkeit als ein „nach Inhalt und Form (…) ernsthafter planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit“ des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1979 bietet für sich genommen keine tragfähige Basis für Akkreditierungsentscheidungen.

Allgemeine Kriterien der Wissenschaftlichkeit können sich jedoch nicht nur auf „wissenschaftliche“ Methoden und Inhalte beziehen, sondern auch auf den gesellschaftlich-institutionellen Charakter von Forschung und Lehre. Wissenschaft ist keine Angelegenheit isolierter, nach Erkenntnis strebender Individuen, sondern eine auf komplexen Regeln beruhende Form sozialer Kooperation. Als soziale Praxis setzt Wissenschaft die intersubjektive Verständlichkeit, Mitteilbarkeit und Nachprüfbarkeit ihrer Inhalte ebenso voraus wie die Auseinandersetzung mit tradierten oder vorherrschenden Lehrmeinungen und alternativen Auffassungen.

Dazu gehören auch institutionalisierte Formen der öffentlichen Rechtfertigung und Kritik von Erkenntnisansprüchen. Im Sinne eines ernsthaften und planmäßigen Erkenntnisstrebens müssen Wissenschaftler angeben können, welche Erkenntnisziele sie verfolgen, auf welche Erkenntnisquellen sie sich stützen und durch welche Methoden sie sich der Wahrheit ihrer (vermeintlichen oder tatsächlichen) Erkenntnisse vergewissern. Darüber hinaus setzt Wissenschaftlichkeit zweifellos ein Mindestmaß an methodischer Rationalität und Kohärenz der Ergebnisse voraus.

Die Anforderung einer institutionalisierten Auseinandersetzung mit alternativen Lehrmeinungen gewinnt für die Akkreditierung theologischer Einrichtungen als „Hochschulen“ zusätzliches Gewicht, weil zu den Grundlagen einer liberalen Demokratie die Anerkennung der Möglichkeit eines „vernünftigen Pluralismus“ in normativen Grundfragen gehört. Fundamentalistische religiöse Lehren, welche die Möglichkeit begründeter Meinungsverschiedenheiten über die für sie grundlegenden Wertvorstellungen und Normen (oder deren metaphysische Voraussetzungen) bestreiten und etwa der Devise „extra ecclesiam nulla salus“ (in etwa: „Außerhalb der Kirche gibt es kein Heil“) folgen, geraten damit in Widerspruch zu den normativen Voraussetzungen einer liberalen Gesellschaft. Eine liberale Demokratie könnte keinen Bestand haben, wenn nicht die Mehrzahl ihrer Bürger die Möglichkeit begründeter Meinungsverschiedenheiten in religiösen und weltanschaulichen Fragen des letztlich Guten und Richtigen anerkennen würde. Die staatliche Anerkennung als „wissenschaftliche Hochschule“ kann deshalb mit Recht davon abhängig gemacht werden, dass die betreffende Einrichtung die Möglichkeit eines vernünftigen Pluralismus von Lehrmeinungen ausdrücklich bejaht, und dass diese Bejahung in ihrer institutionellen Ausgestaltung (etwa in ihrem Leitbild im Curriculum und im Lehrangebot) klar zur Geltung gebracht wird.

Nun sind Judentum, Christentum und Islam zum einen mit Dingen befasst, die den Bereich des Erfahrbaren transzendieren, und zum anderen mit Regeln und Geboten für das menschliche Leben und Zusammenleben, die sich ebenfalls einer schlichten Widerlegung durch die Erfahrungswissenschaften entziehen (und natürlich auch einer Bestätigung durch diese). Dies ist die religionsphilosophische Botschaft von Immanuel Kants Kritik der reinen Vernunft: „Ich musste dem Wissen Grenzen setzen, um dem Glauben Platz zu machen.“

Wir müssen an diesem Punkt jedoch einen Schritt weitergehen. Zu den Ergebnissen der Wissenschaftstheorie des vergangenen Jahrhunderts gehört die Einsicht, dass alle wissenschaftlichen Theorien von theoretischen Annahmen ausgehen (wie etwa der Existenz von Elektronen), die durch Beobachtung weder verifiziert noch falsifiziert werden können. Die wissenschaftliche Berechtigung dieser Annahmen ergibt sich vielmehr daraus, dass die auf ihnen beruhenden Theorien Beobachtungen (wie von Spuren in Nebelkammern) in einen kohärenten Zusammenhang mit anderen Beobachtungen und Einsichten zu bringen vermögen. Dies lässt sich auch auf den Bereich normativer Theorien übertragen, bei denen es letztlich nicht darum geht, Beobachtungen in einen kohärenten Zusammenhang zu bringen – obwohl auch dies nötig ist –, sondern um Wert- und Normvorstellungen darüber, was gut und richtig ist. Wenn wir annehmen, dass der Streit über die Religion und zwischen den Religionen praktisch gesprochen im Wesentlichen ein Streit um die richtige Lebensführung ist, das heißt ein Streit über Werte und Normen, dann ist es in der Tat denkbar, dass die beste und kohärenteste Theorie über das richtige Leben eine Theorie ist, die von der Annahme der Existenz Gottes ausgeht, Gott bestimmte Eigenschaften zuschreibt und ähnliches mehr. Der Glaube an absolute Verbote – etwa des Folterverbots oder des Verbots der gezielten Tötung Unschuldiger zum Schutze Dritter – lässt sich nicht gut begründen, ohne auf religiöse Argumentationsfiguren zurückzugreifen.

Eine hinreichend konsistente Theologie unterschiede sich dann nicht auf einer grundsätzlichen methodischen Ebene von der Physik, welche die Existenz von nicht direkt beobachtbaren Elektronen annimmt, um Beobachtungen zu erklären. Und sie unterschiede sich auch nicht von anderen normativen Theorien mit umfassenden Ansprüchen der Lebensorientierung (der Aristotelischen Tugendlehre, der Kantischen Lehre vom Kategorischen Imperativ, dem Utilitarismus Benthams oder Sidgwicks), die ebenfalls durch Erfahrung und Logik allein weder begründet noch widerlegt werden können.

Im Lichte eines nach-positivistischen Wissenschaftsverständnisses stehen alle diese Theorien prima vista gleichberechtigt nebeneinander, und alles Weitere ist eine Frage der konkreten Argumentation und nicht eines grundsätzlichen Gegensatzes zwischen Rationalität und Irrationalität respektive Wissenschaftlichkeit und Unwissenschaftlichkeit.

Beispiel Kreationismus

Vertreter einer evangelikalen Theologie betrachten die Bibel nicht lediglich als ein Zeugnis der Offenbarung Gottes, sondern als diese Offenbarung selbst. Sie sind deshalb von der wörtlichen Wahrheit der Bibel überzeugt. Zeugnisse können bekanntlich das, was sie bezeugen, unvollständig und fehlerhaft darstellen und sich deshalb als korrekturbedürftig erweisen. Wenn der biblische Textbestand dagegen selbst der Offenbarungsgehalt ist – vermittelt über die unmittelbare göttliche Inspiration der Autoren –, dann sind solche Korrekturen nicht nötig und auch nicht möglich, ohne zugleich die religiöse Autorität des Textes zu zerstören. Wenn die Bibel selbst Offenbarung und nicht lediglich deren Zeugnis ist, bedeutet, sich im Widerspruch mit der Bibel zu befinden, sich in einem direkten Widerspruch mit Gott zu befinden. (So erklärt sich die systematische Bedeutung des „Kreationismus“ für eine evangelikale Theologie.) Während der Beratungen des Wissenschaftsrates wurde deutlich, wie schwer sich katholische und evangelische Theologen an staatlichen Fakultäten damit tun, ein Bibelverständnis zu akzeptieren, dass den Bibeltext nicht primär als einen Gegenstand für entwicklungsgeschichtliche und quellenkritische Forschungen betrachtet, sondern als eine von Gott inspirierte Quelle wahrer Erkenntnisse und gültiger Handlungsanweisungen. Bemerkenswert war auch die unter ihnen bestehende Tendenz, die Wissenschaftlichkeit ihrer Disziplin im Wesentlichen auf die historisch-kritische Auseinandersetzung mit dem Bibeltext zu gründen.

Nun ist unbestritten, dass die historisch-kritische Bibelforschung strengen Anforderungen an eine historische Wissenschaft genügt und keinen Vergleich mit anderen historischen Disziplinen scheuen muss. Es ist ebenfalls gut nachzuvollziehen, dass theologische Reflexion nicht ohne empirische und historische religionswissenschaftliche Forschung auskommt. Wie könnte man den theologischen Gehalt eines Offenbarungstextes verstehen, ohne den historischen, sozialen und kulturellen Kontext zu kennen, in denen die Wörter, Sätze und Satzfolgen des Textes zuerst ihre Bedeutung erlangt haben? Es sollte freilich ebenso unbestritten sein, das die historisch-kritische Methode für eine am Bibeltext ansetzende Theologie nicht die wesentliche Grundlage einer sich als Wissenschaft verstehenden Theologie sein kann. Bei aller Bewunderung für die Ergebnisse einer an der faktischen Entstehungsgeschichte des Textes ansetzenden Bibelforschung ist nicht zu übersehen, dass diese auf die Frage nach der Gültigkeit christlicher Wert- und Normvorstellungen keine Antwort zu geben vermag.

Christliche Theologie kommt, ebenso wie jüdische oder islamische Theologie, nicht umhin, etwas über Gott zu sagen und darüber, was er von uns erwartet; und dazu muss sie – zumindest aus Sicht eines theologisch womöglich naiven Atheisten – auch die Existenz Gottes annehmen. Darüber hinaus muss sie eine Erklärung dafür anbieten, warum Gottes Erwartungen an seine Geschöpfe die ihnen zugeschriebene Verbindlichkeit beanspruchen können. Über alle diese Dinge jedoch lässt sich durch historische oder empirische Forschung gar nichts ausmachen. Eben darin liegt die Pointe der evangelikalen Bewegung und ihre Provokation für die etablierten theologischen Fakultäten: Wenn es so etwas wie eine bibelgestützte christliche Theologie geben soll, dann muss sich ein wesentlicher Teil des Inhalts der Bibel – insofern sie nämlich eine autoritative Quelle wahrer Erkenntnisse und gültiger Handlungsanweisungen ist – bei aller Notwendigkeit einer kontextbezogenen Auslegung dem Zugriff der historisch-kritischen Methode entziehen.

So kommen wir zurück auf die Frage, ob in einer liberalen Demokratie Bürger mit Recht fordern können, dass mit wissenschaftlichen Erkenntnissen klarerweise inkompatible Glaubensinhalte – wie etwa der Kreationismus – an Schulen und Hochschulen gleichberechtigt berücksichtigt werden müssen. Wie stellt sich das Problem der bekenntnisgebundenen Wissenschaft im Lichte unserer Vorstellungen liberaler Legitimität dar?

Religiöse Glaubensüberzeugungen müssen zwei Kompatibilitätsbedingungen erfüllen, um in einer liberalen Demokratie einen begründeten Anspruch auf gleiche Berücksichtigung erheben zu können. Sie müssen erstens vereinbar sein mit den allgemeinen Bedingungen eines friedlichen und gedeihlichen Zusammenlebens in einer pluralistischen Gesellschaft auf der Basis gegenseitiger Achtung. Und insofern sie Aussagen über die empirische Wirklichkeit implizieren, müssen sie zweitens mit wohletablierten zeitgenössischen wissenschaftlichen Methoden und Erkenntnissen vereinbar sein. Die erste Bedingung erscheint unter Voraussetzung liberaler Vorstellungen politischer Ordnung und Legitimität (womöglich) unmittelbar einleuchtend, die zweite Bedingung dagegen gewiss nicht. Wird durch sie nicht ein fallibler zeitgenössischer Erkenntnisstand absolut gesetzt und dies entgegen der wissenschaftstheoretischen Binsenweisheit, dass es keine absolut gewisse wissenschaftliche Erkenntnis gibt? Ich glaube nicht, dass dies der Fall ist, aus folgendem Grund: Die Aufgabe von Schulen und Hochschulen besteht in der Bildung und Ausbildung von jungen Menschen, die unabhängig von ihren religiösen oder nicht-religiösen Wertvorstellungen und Lebensentwürfen auf ein eigenständiges und produktives Leben in einer Welt vorbereitet werden sollen, die umfassend und tief greifend von der modernen Wissenschaft und der für sie eigentümlichen Rationalität geprägt ist. Dies setzt ein vertieftes Verständnis und eine durch Kenntnis und Einübung erworbene Vertrautheit mit den methodischen Ansprüchen der modernen Wissenschaften und ihren Ergebnissen voraus. Ein solches Verständnis könnte aber nicht vermittelt werden, ohne aus wissenschaftlicher Sicht obsolete (oder sollen wir sagen absurde?) Glaubensvorstellungen über die Verfassung der empirischen Wirklichkeit als solche kenntlich zu machen und aus dem schulischen und akademischen Unterricht auszuschließen respektive als nur mehr historisch relevant vorzustellen.

Was es gerechtfertigt erscheinen lässt, den „Kreationismus“ als unwissenschaftlich aus Schule und Hochschule auszuschließen, ist also nicht ein (abwegiger) Glaube an die absolute Gültigkeit des gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes, sondern die unabweisbare Aufgabe dieser Einrichtungen, auf ein Leben in einer von den modernen Wissenschaften geprägten Welt vorzubereiten. So ist zwar ein evangelikales Verständnis der Bibel, das diese selbst als Offenbarung und nicht lediglich deren Zeugnis betrachtet, zumindest im Prinzip mit liberaler Legitimität und Wissenschaftlichkeit kompatibel. (Entsprechendes gilt natürlich auch vom Koran als Offenbarungstext des Islams.) Die mit einem solchen Verständnis häufig verbundene kreationistische Auffassung von der Entstehung des Lebens und der Arten ist es dagegen nicht.

Und weil dieses Argument, so meine Annahme, von allen unangesehen ihrer besonderen religiösen oder nicht-religiösen Überzeugungen nachvollzogen werden kann, widerspricht es auch nicht liberalen Legitimitätsvorstellungen, im Schulunterricht die biblische Schöpfungsgeschichte lediglich als einen Teil der Religions- und Kulturgeschichte und nicht als eine ernsthafte Alternative zur modernen Paläontologie und Evolutionstheorie vorzustellen.

Anmerkungen

1 Vgl. zum Folgenden: Horst Dreier, Säkularisierung des Staates am Beispiel der Religionsfreiheit, in: Rechtsgeschichte, (2011) 19, S. 72–86.

2 Vgl. John Rawls, Das Ideal des öffentlichen Vernunftgebrauchs, in: Wilfried Hinsch (Hrsg.), Die Idee des Politischen Liberalismus, Frankfurt/M. 1997, S. 116–141; ders., Politischer Liberalismus, Frankfurt/M. 1998.

3 Vgl. ders., Nochmals: Die Idee der öffentlichen Vernunft, in: ders., Das Recht der Völker, Frankfurt/M. 2002, S. 165–212.

4 Jürgen Habermas, „Das Politische“ – Der vernünftige Sinn eines zweifelhaften Erbstücks der Politischen Theologie, in: Eduardo Mendieta/Jonathan VanAntwerpern (Hrsg.), Religion und Öffentlichkeit, Frankfurt/M. 2012, S. 43.

Ariane Sadjed

Fallstricke der Säkularisierung

Ariane Sadjed
Dr. phil.; Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Österreichischen Gesellschaft für Politische Bildung, Mayerhofgasse 6/3, 1040 Wien/Österreich. sadjed@politischebildung.at

Sind säkulare Gesellschaften moderner und demokratischer als religiöse? Gibt es eine Prädisposition bestimmter Religionen zu mehr oder weniger Gewalt? Im Folgenden möchte ich zeigen, dass bereits die Formulierung solcher Fragen auf einer rigiden Essenzialisierung des Religiösen beruht. Statt das Religiöse im Zusammenhang mit anderen gesellschaftlichen Faktoren wie Politik und Ökonomie zu verstehen, wird oftmals eine irreführende Dichotomie zwischen „westlichen“ und „islamischen“ Gesellschaften vollzogen. Demgegenüber plädierte der Anthropologe Talal Asad dafür, statt der populären Beschäftigung mit dem Religiösen die Genese und Funktionsmechanismen des Säkularen zur Diskussion zu stellen.|¹ Er kritisierte die Wahrnehmung der säkularen Öffentlichkeit als neutralen Raum an sich: Die Artikulation des Religiösen sei in der Öffentlichkeit nicht tolerierbar geworden, weil dieser Raum bereits vom Säkularen besetzt ist. Das Säkulare ist diesem Verständnis nach also nicht die zivilisierte Form des Religiösen, sondern ein mit der Religion konkurrierendes Set von Mechanismen der Ordnung und Regulierung von Gesellschaften.

Diese Entwicklung ist Asad zufolge auf die Formierung der Nationalstaaten in Europa und der damit einhergehenden staatlichen Souveränität zu Beginn des 20. Jahrhunderts zurückzuführen, durch die Personen, die keinem solchen staatlichen Gesetz unterstanden, als „inferior on a civilizational scale centred on the emerging political cultures of North-Western Europe“|² angesehen wurden. Asad lokalisierte in den religiösen Traditionen des Mittelalters transnationale Formen der Gemeinschaft und gesellschaftlichen Integration sowie den Gedanken eines freien Bewusstseins, die sich mit dem Aufkommen von Nationalstaaten auflösten beziehungsweise in einzelne staatliche Rechtscodes inkorporiert wurden. In diesem Prozess der Einschreibung des Säkularen in staatliches und internationales Recht kam es auch zu einer Essenzialisierung des Religiösen. Diese beruht auf der Wandlung des Religiösen von gesellschaftlich integrativen Funktionen und relativer Flexibilität zu einer Sphäre, die sich nun gegenüber den neuen Institutionen der Nation positionieren musste. Der Soziologe Armando Salvatore beschreibt diesen Prozess am Beispiel Andalusiens im 15. Jahrhundert, wo Muslime und Juden einer zunehmend von Fanatismus geprägten Partnerschaft zwischen der spanischen Krone und dem Katholizismus gegenüberstanden.|³ Die von der spanischen Krone mit großem Eifer vorangetriebene Staatenbildung war mit religiöser Kompromisslosigkeit verknüpft, und ihr Ziel, die Homogenisierung der Gesellschaft, wurde ein politisches Gebot.

Die Abspaltungen und Ausläufer der protestantischen Reformation – sowohl moderate als auch radikale Strömungen – sowie die darauffolgenden Religionskriege in Europa bis zum Westfälischen Frieden 1648 dienten als weitere Grundlage für die Zentralisierung von Macht, um unterschiedliche religiöse Überzeugungen und religiösen Aktivismus kontrollierbar zu machen. Damit gingen Ideen kultureller und sprachlicher Homogenisierung einher, die für die Schaffung der späteren Nationalstaaten grundlegend wurden. Homogenität und Säkularität – als eine neue Form des Regierens – waren die Voraussetzungen für die Neutralisierung religiöser Strömungen.

Die primäre Funktion von Säkularität für den modernen europäischen Staat ist laut Salvatore daher nicht, Religion zu marginalisieren und zu privatisieren, vielmehr ermögliche das Säkulare, Religion auf eine bestimmte Art zu formen. Das Religiöse, neu definiert durch seine Privatisierung, sei zu einem Ort der Kontrolle durch den Staat geworden, da die staatliche Domestizierung von Religion zu einer Grundlage der nationalen Einheit und damit Faktor in der politischen Transformation Europas wurde. Mit anderen Worten: Säkularisierung bedeutete nicht eine „Befreiung“ von der Religion, sondern eine neue Form ihrer Regulierung. Eine zunehmend konsequente und selbstbewusste Vorstellung von Säkularität wurde zu einem Kernstück ideologischer Homogenität in Europa, das anhand konfessioneller Zugehörigkeiten neu aufgeteilt wurde. Das Säkulare manifestierte sich in konkreten Formen des Regierens und in der Art, wie Religion auf die private Sphäre beschränkt wurde. Gleichzeitig wurde das Private zu einer Sphäre, deren Unantastbarkeit als vom Staat geschützt galt. Dieser Schutz beruhte auf der Bedingung, dass in ihrem komplementären Gegenstück – der öffentlichen Sphäre – Loyalität dem Staat gegenüber im Sinne nationaler Einheit gewahrt wird. Mitte des 17. Jahrhunderts wurden die Weichen dafür gestellt, dass offen nach außen getragene Religiosität nur noch dann zugelassen wurde, wenn sie mit den politischen Interessen des Staates kompatibel war, das heißt sich nicht in politische und öffentliche Diskurse „einmischte“.

Es verschoben sich die Konzepte von Recht und Ethik, die innerhalb und außerhalb des Individuums festgemacht wurden: Der Staat übernahm die Funktion des „Außen“, indem er Sicherheit und die Einhaltung von Vereinbarungen garantierte; die Verinnerlichung der moralischen Kraft der Religion wurde währenddessen in zunehmendem Maße durch moderne Methoden des liberalen Regierens abgesichert, die darauf abzielten, (selbst-)verantwortliche Personen zu erschaffen.|⁴ Für die Garantie der neu formulierten inneren Freiheit wurden von Seiten des Staates währenddessen immer differenziertere Mechanismen notwendig. Religiöse Neutralität des Staates basierte also auf einer vielschichtigen diskursiven und institutionellen Maschinerie, die Religionsfreiheit garantierte und gleichzeitig beschränkte.

Die Trennung zwischen Religion und Politik im Zuge der Formation moderner, säkularer Nationalstaaten habe sich Salvatore zufolge jedoch selbst in der europäischen Geschichte nicht in dem Maße linear vollzogen, wie der Diskurs der Säkularisierung dies beansprucht. Die Beziehung zwischen Religion und Staat im modernen Europa repräsentiere vielmehr ein „field of permanent and shifting tensions more than into a stable conﬁguration of institutional and constitutional separation“.|⁵ Die aktuelle Vehemenz, mit der die Diskussion um den Islam in der europäischen Öffentlichkeit geführt wird, steht im Zusammenhang mit dieser Fragilität der Grenzen zwischen Öffentlichkeit und Privatem, Religion und Staat in europäischen Staaten selbst.

Was in westlichen Gesellschaften heute als „soziale Sphäre“ bezeichnet wird, der säkulare Bereich, der konzeptuell von Variablen wie „Religion“, „Staat“ und „nationaler Ökonomie“ unterschieden wird, existierte vor dem 19. Jahrhundert nicht. Dennoch war es genau das Aufkommen der Gesellschaft als organisierbarer säkularer Raum, der es europäischen Staaten ermöglichte, durch die Neudefinition von Religion als einer vom Staat getrennten, individuellen Angelegenheit die unaufhörlichen Veränderungen in der gesamten Bevölkerung unabhängig von ihren religiösen Zugehörigkeiten zu regulieren. Dieser Prozess brachte laut Asad auch die heutige Wahrnehmung hervor, dass Religion zu einer Quelle der Uneinigkeit wird, wenn sie an die Öffentlichkeit tritt.

Aus den Darstellungen wird die historische Entwicklung deutlich, die in weiten Teilen Europas dazu geführt hat, dass der Staat Religion definiert – entweder autonom oder in Zusammenarbeit mit religiösen Institutionen, denen der Staat faktische oder rechtliche Privilegien verleiht. Die Formen der Regulierung moderner Gesellschaften, die mit dem Prinzip „Säkularität“ aufkamen, gingen schließlich auch mit einer Essenzialisierung des Religiösen einher, das heißt mit einer zunehmenden Isolierung dieses Bereichs von anderen gesellschaftlichen Sphären. Doch Theorien, welche die Religiosität als eine essenzialistische Variable betrachten, versäumen es, den dynamischen Charakter und die Wandelbarkeit zu erfassen, die das Religiöse in der Interaktion mit anderen sozialen Faktoren prägen. So bleibt Religion meist ein Synonym für Rückständigkeit – was in der Folge kaum Erkenntnisse darüber erlaubt, in welchem Zusammenspiel sie welche sozialen Kräfte entfaltet.

Der Anthropologe Robert Hefner beschreibt, wie unterschiedlich sich der Einfluss des Religiösen in Abhängigkeit vom gesellschaftlichen Kontext entwickeln kann.|⁶ Die Fragmentierung religiöser Autorität findet dabei im Wechselspiel mit der Pluralisierung sozialer Kräfte und einer damit einhergehenden Demokratisierung statt. Er stellt fest, dass sich radikale religiöse Einstellungen aufgrund radikaler Entwicklungen oder Belastungssituationen in anderen gesellschaftlichen Bereichen leichter durchsetzen: Bürgerkriege, wirtschaftliche Krisen, ethnische Konflikte oder gewalttätige Übergriffe von Seiten des Staates begünstigten demnach das Aufkommen eines Neo-Fundamentalismus, der Pluralismus, Frauenrechten und Befürwortern einer islamischen Zivilgesellschaft feindlich gesinnt ist. Alle transnationalen Religionen sehen sich hier ähnlichen Herausforderungen gegenüber. Wie sich zeigt, ist das Schicksal moderner Religionen nie allein durch das Religiöse bestimmt, sondern durch ihre jeweilige kontextuelle Einbettung.|⁷ Dies ist wichtig, denn oft wird hier der Umkehrschluss gezogen: Der Zustand von failed states, instabile Rechtsordnungen und Menschenrechtsverletzungen werden mit erhöhter Religiosität in Verbindung gebracht.|⁸ Die Religiosität der Menschen gilt als ein Indikator für Konfliktintensität und Destabilisierung.

Diese Argumentation ist nicht nur irreführend, weil sie das sozio-ökonomische Ungleichgewicht zwischen der sogenannten Ersten und Dritten Welt mit einer vorgeblichen „Zivilisationsskala“ übertüncht.|⁹ Auch stehen vermeintliche Rezepte und Lösungen bereit, die jedoch neue Fragen aufwerfen: Trennung von Religion und Staat, Zurückdrängung des Religiösen aus der Öffentlichkeit. Denn es bleibt dabei außer Acht, dass diese Lösungswege einer spezifischen kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung entsprungen sind (die obendrein durchaus konfliktreich und widersprüchlich waren) und verschiedene Gesellschaften hier gänzlich andere Entwicklungen hinter und vor sich haben. So entgeht etwa dem Blick, dass viele soziale und emanzipatorische Bewegungen in Ländern der „Dritten Welt“ in religiösen Diskursen begründet und von diesen getragen wurden wie etwa die Befreiungstheologie in Lateinamerika. Nicht selten waren sie die Triebkraft gegen koloniale Bestrebungen, denen sich die meisten dieser Länder gegenübersahen. Auch „der Islam“ wurde im 20. Jahrhundert zu einer „indigenen“ und später auch transnationalen Position gegen westliche Machtansprüche, weshalb den aus westlichen Ländern oftmals gehörten Forderungen nach einer Zurückdrängung der Religion im öffentlichen Leben nicht selten mit Misstrauen begegnet wird: Die Intention, dadurch mehr Demokratie zu befördern, leuchtet angesichts der jüngeren Geschichte, in der Bewegungen für nationale Selbstbestimmung in islamischen Ländern entweder direkt von westlichen Mächten oder mit deren Hilfe unterdrückt wurden, bei vielen vor Ort nicht sofort ein.|¹⁰

Der Verkettung von Religion und Radikalität fehlt schließlich auch die Differenzierung zwischen persönlicher und politisierter Religion. Es ist nicht unüblich, dass in einer instabilen Lebenssituation Schutz und Halt in der Religion gesucht werden. Die Frage, die hier vermehrt diskutiert werden sollte, ist, ob konservative und autoritäre Strukturen in Ländern, in denen die Menschen instabilen Lebenssituationen ausgesetzt sind, nicht leichter aufrechtzuerhalten sind?

Diesen oben skizzierten Prozess hat der Soziologe Mansoor Moaddel am Beispiel der Radikalisierung islamischer Bewegungen veranschaulicht.|¹¹ Im Iran etwa entstand die zeitgenössische Form des politischen Islams als Oppositionsbewegung zu Zeiten der (streng säkularen) Pahlavi-Monarchie, das heißt in einem Klima politischer Unterdrückung. Der islamische Aktivismus wuchs ab den 1950er Jahren aufgrund der monolithischen kulturellen Ordnung, die „von oben“ durch einen säkular ideologischen Staat aufgezwungen wurde – und dadurch maßgeblich selbst zu einer Politisierung der Religion beitrug. Dies ebnete nach der Revolution 1979 den Weg für eine moderne Konstitution unter der Führung des islamischen Regimes: Durch die islamische Revolution wurde der Ausschluss des Religiösen in Integration verwandelt – allerdings unter der totalen Kontrolle durch den Staat.|¹² Viele Staaten im Nahen Osten befanden sich im 20. Jahrhundert in einer Situation, die von starker sozialer Fragmentierung bestimmt wurde: In Algerien stand eine sozial aufsteigende intellektuelle Schicht einem vom Abstieg gefährdeten und deswegen aufgebrachten traditionellen Kleinbürgertum gegenüber. In Ägypten gab es Spannungen zwischen bourgeoisen Intellektuellen (darunter auch Mitglieder der Muslimbruderschaft), populären Scheichs und Führern nichtstaatlicher Moscheen. Die streng säkularen Staatsideologien spielten für viele islamische Bewegungen eine Schlüsselrolle: In Ägypten, Syrien und dem Iran boten sie einen günstigen Kontext für eine Radikalisierung des politischen Islams. In Jordanien hingegen wurde der Umsturz der Monarchie oder die Errichtung eines islamischen Staats nie eingefordert. Moaddel zufolge liegt dies daran, dass hier islamische Reformakteure frühzeitig in den politischen Prozess eingebunden wurden. Der Demokratisierungsprozess, der 1989 von König Hussein initiiert wurde, beförderte die Mäßigung der islamischen Bewegung.

Diese Fälle können als Indizien dafür gedeutet werden, dass radikale Strömungen sich in Abhängigkeit vom Pluralismus und dem Ausmaß ihrer Integration in der Gesellschaft entwickelten, und die teilweise politische Integration religiöser Bewegungen einen pragmatischen Islamismus unterstützte beziehungsweise ideologisch radikale Bewegungen zersplitterte. Es bleibt die Frage, inwiefern statt einer Unterdrückung islamischer beziehungsweise religiöser Bewegungen in der Politik um jeden Preis nicht eher die Herausarbeitung jener Faktoren im Vordergrund stehen sollte, die sich für die Pluralität und Flexibilität der jeweiligen Gesellschaft bereits bewährt haben oder dafür förderlich sein könnten.

Anmerkungen

1 Vgl. Talal Asad, Genealogies of Religion, Baltimore 1993.

2 Ders., Formations of the Secular, Stanford 2003, S. 164.

3 Vgl. Armando Salvatore, The Euro-Islamic Roots of Secularity, in: Asian Journal of Social Science, 33 (2005) 3, S. 412–437.

4 Vgl. ebd., S. 422. Diesen Trend zur Selbst-Disziplinierung hat Michel Foucault anhand des Prinzips der Governmentalität eindrücklich beschrieben.

5 Ebd., S. 431.

6 Vgl. Robert W. Hefner, Multiple Modernities, in: Annual Review of Anthropology, (1998) 27, S. 83–104.

7 Vgl. ebd., S. 91, S. 96.

8 Vgl. beispielsweise: Detmar Doering, Religion und freiheitlich-säkularer Staat, in: APuZ, (2013) 13–14, S. 11–14.

9 Vgl. für postkoloniale Verflechtungen: Achille Mbembe, On the Postcolony, Berkeley 2001.

10 Vgl. für das Beispiel Iran: Ali M. Ansari, Iran, Islam and Democracy, London 2006.

11 Vgl. Mansoor Moaddel, The Study of Islamic Culture and Politics, in: Annual Review of Sociology, (2002) 28, S. 359–386.

12 Vgl. Said Amir Arjomand, Unity and Diversity in Islamic Fundamentalism, in: Martin E. Marty/R. Scott Appleby (eds.), Fundamentalisms Comprehended, Cambridge 1995, S. 179–198.

Geert Hendrich

Religiosität und Sinnsuche in modernen Gesellschaften

Geert Hendrich
Dr. phil., geb. 1959; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Philosophie, Technische Universität Darmstadt, Raum S3 13/314, Residenzschloss, 64283 Darmstadt. hendrich@phil.tu-darmstadt.de

Fast 70 Prozent der Deutschen bezeichnen sich als „religiös“. 28 Prozent bekennen sogar, „tief religiös“ zu sein, während für eine „nur“ gleich starke Gruppe Religion keine Rolle spielt. Es sind solche Zahlen des Religionsmonitors von 2008,|¹ die in der Öffentlichkeit den Eindruck befördert haben, unsere modernen, säkularen Gesellschaften erlebten eine Renaissance des Religiösen, zumal auch weltweit der Einfluss von religiöser Orientierung zunimmt. Verstärkt wird dieser Eindruck durch die gleichzeitige Krise, in welche die (westliche) Moderne selbst geraten ist: Zum einen scheint es, als hätten „die großen säkularen Rahmenerzählungen der modernen Welt (…) die Versprechen, die sie in die Welt gesetzt haben, irgendwie nicht eingelöst“.|² Fortschritt und Wachstum, Freiheit und Selbstbestimmung, Demokratie und Humanismus bieten als „weltliche Sinnangebote“ (Gerhard Gamm) keine ausreichende Orientierung mehr. Zum anderen haben die gesellschaftlichen Auswirkungen der Modernisierungsgeschichte in der allgemeinen Wahrnehmung an Bedrohlichkeit eher zugenommen: Die Welt scheint nicht friedvoller und sicherer, nicht humaner und gerechter geworden zu sein. Es ist also zunächst nicht verwunderlich, wenn in der Folge das Thema „Religion“ als Angebot, in „einer entzauberten Welt besser zurechtzukommen“ (Gamm), wieder aktuell geworden ist.

Lange Zeit schien in säkularen modernen Gesellschaften die Rolle von Religion klar und unproblematisch zu sein: Sie galt als Traditionsbestand in konservativen Milieus oder als private, individuell gelebte Spiritualität, eingehegt durch den bekenntnisneutralen, säkular verfassten Staat. Konflikte ergaben sich nur entlang des aus der Säkularisierungsgeschichte bekannten Gegensatzes zwischen den normativen Ansprüchen der Kirchen und Glaubensgemeinschaften – besonders öffentlichkeitswirksam in Fragen der Sexualmoral – und den gewandelten Wertvorstellungen in der modernen Gesellschaft. Umgekehrt erwies sich aber auch die von der Aufklärung bis zum Marxismus geäußerte Hoffnung, Religion und Religiosität als Relikt der Unmündigkeit möge in der Weiterentwicklung der Gesellschaften „absterben“, als Wunschdenken. Aber die Bedeutung von Religion in säkularen Gesellschaften schien immer mehr abzunehmen – auch in den wissenschaftlichen und philosophischen Diskursen.

Dies korreliert mit einer veränderten Wahrnehmung und Wertung des Religiösen im Bewusstsein der Menschen in der Moderne. Die Religionskritik wertete das Göttliche als Projektionsfläche menschlicher Ängste, Sehnsüchte und ungelebter Ideale (Ludwig Feuerbach) oder entlarvte Religion als Manipulation der Beherrschten durch die Herrschenden und den Trost der Religion als bloßen „Schrei der bedrängten Kreatur“ (Karl Marx). Sigmund Freud sah die Rolle der Religionen als Normengeber, und damit als Moderator und Garant eines sozialen Miteinanders, erkauft durch die Zurichtung der Menschen in einem System der Angst, der Verdrängung ihrer Bedürfnisse und der Umleitung ihrer Aggressionen auf Außenseiter, Fremde und Schwache. Damit galt „Religion als eine universelle Zwangsneurose“.|³ Während Marx den illusorischen Charakter der Religion noch mit den gesellschaftlichen Verhältnissen als einem Produkt von Geschichte verknüpfte, war für Freud die Illusion im Glaubensakt der Menschen selbst angesiedelt – schon dem innersten Bekenntnis der Menschen galt es zu misstrauen.

Parallel zur Religionskritik seit der Aufklärung entstand der Versuch, in einem „metaphysischen Grundbedürfnis“ des Menschen, also einer anthropologischen Konstante, wenn nicht die Religionen und die Glaubenspraxis vor Kritik zu bewahren, so doch zumindest deren transzendenten Kern und seine Bedeutung für die Menschen zu retten. Friedrich Schleiermacher hatte im Gefolge der Aufklärung Religion abgegrenzt gegenüber Moral (als Handlungsrichtlinie) und Metaphysik (als philosophisch begründetes Wissen von den letzten Dingen). Vielmehr sei Religion „Sinn und Geschmack fürs Unendliche“, und „die religiösen Gefühle sollen wie eine heilige Musik alles Tun des Menschen begleiten; er soll alles mit Religion tun, nichts aus Religion“.|⁴ Damit wird Religion zu einer Angelegenheit des Subjekts in seiner Vereinzelung; Religion ist nur dann „wahr“, wenn sie „ein Prinzip sich zu individualisieren in sich“ trägt (Schleiermacher).

So wird in der Moderne ein wichtiger Schritt zur Profanisierung der Glaubenswelt vollzogen. Denn eine Religion, deren eigentlicher Inhalt das „religiöse Gefühl“ des Individuums ist, seine persönliche „heilige Musik“ als sinnstiftender, in den Kontingenzerfahrungen der eigenen Existenz vermittelnder Grundton, bezieht sich nicht mehr auf eine transzendente Instanz, eine außerweltliche Gottheit und unfassliche Entität, sondern ist innerweltlich geworden, im Menschen selbst aufzufinden. Diese Lesart von Religion und religiösem Empfinden macht das (Selbst-)Bild und Ideal des Menschen in der Moderne als freies, selbstbestimmtes Wesen kompatibel mit einem Glauben an eine transzendente Sphäre, die diese Freiheit eigentlich ausschließt. Hatten Aufklärung und Säkularisierung die Freiheit zur Religion in der Privatheit durchgesetzt, so war jetzt der Glaube selbst in der Privatheit in die Verfügungsgewalt der Menschen gelegt; was und wie man glaubt, ist wählbar geworden.

Wahrscheinlich ist diese Überführung der Sphäre des Göttlichen in die Verfügungsgewalt des freien Menschen für ein kollektives Bewusstsein der Moderne wirkmächtiger gewesen als die Religionskritik. Während sich diese nämlich mit dem Verweis abwehren lässt, die Kritik treffe vielleicht auf die historisch entstandenen Religionen zu, die dadurch „unwahr“ würden, aber nicht den Kern „wahrer“ Religion, kommt die individualisierte Religion den Interessen des nach Autonomie strebenden modernen Menschen entgegen, gerade auch dann, wenn er die Folgen dieses Strebens zu bewältigen versucht.

Von der Bastelexistenz zur Patchwork-Religion

Von dieser Erkenntnis her lassen sich die Zahlen des Religionsmonitors 2008 anders interpretieren denn als „Rückkehr der Religion“: Heute bedeutet „religiös sein“ nicht mehr dasselbe wie „Religion haben“. Der Soziologe Ronald Hitzler verweist darauf, dass hinter der medial beförderten Rede von der „Sinnkrise“ der modernen Gesellschaft tatsächliche Fragen der Individuen stehen, nämlich an die ständige Kontingenzerfahrung unter den Lebensbedingungen unserer Gesellschaft. Als „Do-it-yourself-Bastler“ der eigenen Existenz ist der Mensch nicht „in einem vernünftigen Sinne Konstrukteur seines eigenen Lebens“,|⁵ sondern er erfährt die Gestaltung des eigenen Lebens und die Bewältigung des Alltags als dauerhaftes Handlungsproblem: Wir haben keine Wahl, ob wir „autark“ und „autonom“ sein wollen, aber auch nie die Gewissheit, es erfolgreich oder zumindest existenzerhaltend sein zu können; unsere Freiheit erweist sich in der Lebenspraxis oft genug als Widerfahrnis.

Daran glaubt Hitzler die These anknüpfen zu können, dass für unsere Moderne gar nicht mehr die Forderungen der ersten Aufklärung bestimmend sind – die nach dem „Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“ (Immanuel Kant) –, sondern „die Bewältigung der Folgen dieser massenhaften Emanzipation, also sozusagen der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Mündigkeit“.|⁶ Indem die Gesellschaft für ihre Mitglieder nur noch formale Regeln, etwa als Verrechtlichung und Bürokratisierung aller Lebensbereiche, zugleich aber den ständigen Verweis auf die Eigenverantwortlichkeit bereithält, setzt sich ein allgemeines Empfinden des disembedding, des Ausgebettetseins, durch.|⁷

Religion half schon immer bei der Bewältigung von Kontingenzerfahrung, gehört diese doch zu den unabweisbaren Bedingungen unserer Existenz: Wir erfahren uns als verletzlich und endlich in Krankheit und Tod, erleben die Welt als unverfügbar und bedrohlich in Zwängen und Gewalt der Natur ebenso wie in den Zwängen der sozialen Umwelt, sowohl als eigene Ohnmacht und von Menschen verübter Gewalt wie in der Notwendigkeit, unsere Bedürfnisse und Emotionen auf ein „sozial verträgliches Maß“ zurück zu stauchen. Hier setzen die Fragen nach den „letzten Dingen“ an, auf die Religionen versuchen, Antwort zu geben: nach dem „Woher“ und „Wohin“ der menschlichen Existenz, nach dem Sinn des Lebens und der Schöpfung, nach Anfang und Ende der Welt. Unter den Bedingungen von Moderne werden diese Fragen – unbeantwortbar wie sie durch die Vernunft sind – zwar nicht gänzlich von der Tagesordnung genommen, treten aber hinter unmittelbare Erfahrungen von Ausgeliefertsein und Ratlosigkeit zurück. Vom zunehmenden Misstrauen gegen die „großen Rahmenerzählungen der Moderne“ war bereits die Rede, und dazu muss man sich die unmittelbare Erfahrung des „Zwanges zur Freiheit“ in der individuellen Lebenspraxis unter den Bedingungen einer unübersichtlich und bedrohlich gewordenen Welt hinzudenken, um die neuen Formen der Religiosität verstehen zu können.

Eine wichtige Reaktion darauf ist die Suche nach Orientierung, Halt und Sinn nicht mehr nur in der umfassenden Weise der Offenbarungsreligionen, sondern in der Vielfältigkeit von Sinnangeboten. Schon der Theologe Paul Tillich wies darauf hin, dass Religion als Sinnressource nichts zur Verfügung stellt, was nicht auch Ethik, Philosophie, politische Ideologien und sogar die Kunst zu bieten hätten. In der modernen Gesellschaft lässt sich das um unendliche Möglichkeiten ergänzen: Der individuelle Sinnsucher entdeckt oder legt „Sinn“ und „Orientierung“ in den Pilateskurs ebenso wie in den Fußballverein, in esoterische Pseudo-Wissenschaft ebenso wie in fernöstliche Weisheitslehren.

Die Religionssoziologie unterscheidet dabei zwischen „Religionsersatz“ und „Ersatzreligion“: Religionsersatz ist alles, was zur Kontingenzbewältigung beiträgt; Schleiermachers „Sinn und Geschmack fürs Unendliche“ wird zur parzellierten Sinnstiftung nach individuellem Gusto. Dies erklärt, warum eine (zunehmende) Zahl von Menschen sich als „religiös“ bezeichnet und zugleich ihre Distanz zu den etablierten Kirchen und Glaubensrichtungen bekunden kann. Zumal diese individuellen Sinnstiftungen aus dem „Markt der religiösen Möglichkeiten“ untereinander fast beliebig kombinierbar sind und dies auch für umfassende Weltanschauungen gilt.

Leit- und ethische Funktion der Religion

Der Soziologe Thomas Luckmann hatte daran schon in den 1960er Jahren die These geknüpft, dass Religiosität im Kontext moderner, säkularer Gesellschaften nicht zum Nischenphänomen in Form von traditionellen Lebensweisen wird, sondern vielmehr als „privatisierte Religion“ wichtige Funktionen innerhalb der Gesellschaft und für die Individuen erfüllt. „Die Konsumorientierung durchdringt auch die Beziehung des ‚autonomen‘ Individuums zum Heiligen Kosmos“, und entsprechend tritt der Einzelne gegenüber Kultur und Religionen als „Käufer“ auf: „Ist die Religion erst einmal zur ‚Privatsache‘ geworden, kann das Individuum nach freien Belieben aus dem Angebot ‚letzter‘ Bedeutungen wählen.“|⁸ Nichts hindert etwa daran, sich als gläubigen Katholiken oder Protestanten zu begreifen und zugleich in „Wellness“, „Selfness“ und „Mindness“ Strategien der Alltagsbewältigung zu finden, garniert durch das „spirituelle“ Gemeinschaftserlebnis eines Kirchentages. Es sind vor allem die Vertreter etablierter Religionsgemeinschaften, die darin in erster Linie unreflektiertes Konsumverhalten und Oberflächlichkeit erkennen wollen.

Dagegen verwies Amartya Sen auf die zunehmende Aufspaltung der Ich-Identität, durch die wir uns „im normalen Leben (…) als Mitglieder einer Vielzahl von Gruppen“, Überzeugungen und Lebensweisen begreifen können.|⁹ Dabei wird das, was in kritischer Sicht zunächst völlig inkonsistent erscheint, geradezu zum Sinnbild lebenspraktischer Autonomie. Den Zumutungen von Hitzlers „Bastelexistenz“ begegnen die Individuen mit einer „Bastelpersönlichkeit“, in der die Anleihen des Religiösen die Brüche und unauflösbaren Dichotomien der Bastelexistenz kompensieren oder in der Selbstwahrnehmung sogar egalisieren. Sen sieht im „Recht auf die eigene Livree“ (Ernst Bloch) keinen Verlust von Eigentlichkeit, sondern vor allem eine Errungenschaft unserer Moderne, durch die wir die Präsenz Gottes auch dort erfahren, wo wir glücklich sind.

Den vielfältigen Erscheinungsformen „privater“ Religiosität lassen sich Funktionen zuordnen, hinter denen jeweils Bedürfnisse des Einzelnen stehen, die in der sozialen Wirklichkeit moderner Gesellschaften ungenügend befriedigt werden. Religion hat eine Leit- und Orientierungsfunktion. Sie vermittelt Deutungen für Lebenserfahrungen (wie Leiderfahrungen, Verlust und Tod), von Geschichtlichkeit (Ursprung und Ziel des Seins, Sinn des Lebens) und Natur (Schöpfung, Weltordnung). Gerade hier zeigt sich ein Unterschied zwischen Bekenntnisreligionen und Ersatzreligionen einerseits und parzelliertem Religionsersatz andererseits: Letzterer vermittelt selten Orientierung in einem umfassenden, die großen metaphysischen Fragen betreffenden Sinn, kann aber sehr wohl lebenspraktische Orientierung bieten. Die unterschiedlichen Formen von Religionsersatz wirken als Bindungskräfte für die individuelle Lebensgestaltung, als Sicherheit und Halt im Alltag, und stellen überschaubare und deshalb einlösbare Lebensziele zur Verfügung, die Sinn stiften für das eigene Leben. Überdies helfen sie, Weltwahrnehmung zu ordnen und zu vereinfachen.

Hier schließt die Leitfunktion an die ethische Funktion der Religionen an. In einem umfassenden Sinn stellen Religionen normative Orientierungen dar, welche die soziale Praxis ordnen und reglementieren. Religionsersatz erfüllt auch diese Funktion ausschnitthaft und an konkreten Bedürfnissen orientiert, unter Wahrung individueller Selbst- und Weltwahrnehmung. Sie erzeugt Zugehörigkeit zu einer Gruppe gleich Orientierter und Interessierter, Solidarität untereinander und die Einübung moralischer Handlungsweisen (man denke etwa an die Vermittlung und Einübung von Fairness, Vertrauen und Solidarität in Sportvereinen) und strukturiert über Zugehörigkeit und Regeleinhaltung den Alltag.

Umgekehrt kann Religionsersatz aber jene Seite menschlichen Verhaltens entfesseln, die wir aus der Analyse der Religionen kennen: Abgrenzung gegen Andersdenkende, Einübung von Freund-Feind-Schemata und einen normativer Dualismus, welcher der Verkündigung einer Heilslehre gleichkommt (sichtbar etwa in der Aggressivität, mit der Anhänger zeitgenössischer Gesundheitslehren ihren unbelehrbar hedonistischen Zeitgenossen begegnen). Entsprechend schreiben Religionspsychologie und -soziologie dem Religionsersatz auch Funktionen zu, die ursprünglich dazu dienten, das Religiöse vom Profanen zu unterscheiden: Auserwähltsein (als exklusive Zugehörigkeit zu einer Gruppe), Entsündigung (als Abstreifen des Alltäglichen und Abgrenzung zu anderen Verhaltensweisen, Gruppen und Weltdeutungen, als Hoffnung auf Überwindung persönlicher Probleme), Heilserwartung (als Besonderheit der eigenen Weltsicht und Hoffnung auf Verbesserung des Lebens, sogar als umfassende Sinngebung) und das Ritual (als standardisierte oder gar stereotype Verhaltens- und Handlungsmuster in Teilen der Alltagspraxis).

Hier zeigt sich allerdings, dass die vielfältigen Formen des Religionsersatzes vor allem eine psychische Funktion für die Menschen erfüllen: Diese hilft, Angst zu bewältigen, Krisen zu bestehen, und vermittelt Hoffnung. Sie gibt den Menschen einen festen Ort im Verhältnis zur Welt und zu den Mitmenschen (fügt also der hybriden personalen Identität weitere Facetten hinzu). Dahinter tritt die umfassend weltanschauliche Funktion, die wir aus den Bekenntnisreligionen kennen, ebenso zurück wie die ethisch-normative und die gesellschaftlich-soziale; sie betreffen eher die Selbstverhältnisse der Menschen als ihre Grundorientierungen als Sozialwesen.

Wir reagieren sehr überrascht, wenn wir uns selbst als „religiös unmusikalisch“ begreifen und dann darauf hingewiesen werden, dass wir in unsere Lebenspraxis Elemente des Religiösen in unterschiedlichsten Formen aufgenommen haben; so besteht selbst zwischen Religionsferne und Religionsersatz in der Lebenspraxis unserer Moderne kein unvereinbarer Gegensatz. Gerade deshalb sind diese zahlreichen neuen Erscheinungen von „Religiosität“ als Religionsersatz das schwächste Indiz für eine „Wiederkehr der Religionen“. Insofern ist dem Philosophen Herbert Schnädelbach zuzustimmen, wenn er sie eher für ein Zeichen hält, dass die modernen Gesellschaften in einem „postreligiösen Zeitalter“ angekommen sind: „Es gibt kein ‚Wiedererstarken von Religionen‘, wenn man unter ‚Religion‘ nicht bloß Religiosität als eine Art subjektiven Gestimmtseins (Stichwort ‚Spiritualität‘) mit einer neuerdings wieder attraktiven Erlebnisqualität versteht, sondern als eine Angelegenheit, die uns als ganze Person betrifft und uns nötigen könnte, unser Leben zu ändern.“|¹⁰

Vom (Un-)Sinn der Sinnsuche

Die „ganze Person“ betreffen im Unterschied zum „Religionsersatz“ die überlieferten Religionen und die „Ersatzreligionen“. Sie deutlicher vom Religionsersatz abzugrenzen, ist sinnvoll, weil wir sonst Gefahr laufen, letztlich jede soziale Interaktion und jedes individuelle Verhalten „religiös“ nennen zu müssen. Denn unversehens würde sonst der Kaffeeklatsch zur „Cafeterie-Religion“ und zur „kleinen Transzendenz“ im Alltag entsprechend der „Mahlgemeinschaft“ in manchen Religionen.|¹¹ Stattdessen kann man Religion als ein Grundphänomen menschlichen Lebens begreifen, als eine anthropologische Bestimmung eines zum Menschen zugehörigen „metaphysischen Bedürfnisses“. Der Mensch erfährt sich als von einer übermenschlichen, außerweltlichen Macht abhängig, die er als sinngebend oder sinnerfüllend betrachtet.

Einer der Begründer des philosophischen Pragmatismus, William James, charakterisierte den Menschen als einen solchen „Sinnsucher“: „Wir wünschen uns (…) eine Welt, in der wir einfach aufgehen können, in der wir uns unserem Vater an den Hals werfen können und vom Absoluten aufgenommen werden wie ein Wassertropfen vom Fluss oder vom Meer. Die Ruhe, der Friede und die Sicherheit, die wir in solchen Augenblicken herbeisehnen, sind der Schutz vor den verwirrenden Wechselfällen unserer endlichen Erfahrung. Das Nirwana bedeutet Sicherheit vor der nie endenden Abfolge von Abenteuern, die die sinnlich erfahrbare Welt ausmachen.“|¹² Neben die Kontingenzbewältigung tritt im religiösen Sinnangebot also auch die Unmittelbarkeit der sinnlichen Erfahrung: „Kein Sinn, der nicht in sinnlichen, körpernahen Intensitäten, Gefühlen, Ängsten und Befürchtungen, Hoffnungen und Einbildungen, in Lust und Unlust verankert ist.“|¹³ So „direkt“ erfahrbar, erspart uns der religiöse Sinn das Analysieren, Räsonieren und Kritisieren.

Dabei treten wir immer auch als soziale Akteure auf. Fühlen wir uns im gemeinsam erfahrenen Sinn mit anderen vereint und aufgehoben, dann verfügen wir über eine Sicherheit und Kraftressource, vor der jeder noch so kluge kritische Einwand in die Knie gehen muss: „Einer hat immer Unrecht, aber mit Zweien beginnt die Wahrheit.“|¹⁴ Die Identifikation mit einem „Sinn“ tendiert zwangsläufig dazu, „Asymmetrien (zu) vertuschen“, „Differenzen herunterzuspielen und Widersprüche unsichtbar zu machen“ (Gamm). So kommt etwa in der – gerade in Deutschland so zahlreich geteilten – Sinnressource „Natur“ nicht nur eine Kritik an einer lebensfeindlichen, unübersichtlichen und zerstörerischen Moderne zum Ausdruck, nicht nur ein Protest gegen Fremdbestimmung und Intransparenz, sondern zugleich ein undifferenziertes, romantisierendes Bild von „Natur“, in dem die Technikskepsis und das diffuse Verlangen nach „Natürlichkeit“ zu einer Art unkritischer Ersatzreligion verschmelzen.|¹⁵

In der Überhöhung der eigentlich innerweltlichen „Natur“ zum umfassenden transzendenten „Sinn“ tritt uns die Wiederkehr religiösen Gehalts entgegen: die eigene Entsündigung durch die Identifikation mit einer „wahren“ und „guten“ Botschaft, die Ordnung der Welt in einem klaren Schema von Gut und Böse, von Sündhaft und Heilig, nebst der Zuweisung von Schuld und den Ritualen der Reue. Dabei drohen die Botschaften, welche die Schlagworte der Ersatzreligionen verheißen, über Natur, Ganzheitlichkeit, Spiritualität nebst dem Misstrauen gegenüber dem „Prothesengott“ Mensch (Freud), zu dem sich die technologische Verfügungsgewalt über das Leben versteigt, zu Traumparadiesen inmitten einer schlimmen Wirklichkeit zu werden: „Sakral ohne sakralen Gehalt, gefrorene Emanationen, sind die Stichwörter des Jargons der Eigentlichkeit Verfallsprodukte der Aura. Diese paart sich mit einer Unverbindlichkeit, die sie inmitten der entzauberten Welt disponibel, oder, wie es wohl in paramilitärischem Neudeutsch hieße, einsatzbereit macht.“|¹⁶

Die These von Ronald Hitzler von der Wiederkehr des Religiösen als „Ausgang aus der Mündigkeit“ lässt sich so radikal weiterdenken: Gerade wenn es sich bei der Rückkehr des Religiösen um mehr handelt als um privat ausgelebte pseudo-religiöse Wohlfühlerlebnisse, haben wir es mit einer Moderne zu tun, die sich selbst nicht aushält und sich deshalb nicht wahrhaben will. Der Grund liegt dann nicht in der Mutmaßung über ein diffuses, angeblich zum Menschen gehörendes „metaphysisches Bedürfnis“, sondern – um den frühen Jürgen Habermas zu paraphrasieren – in handfesten Pathologien der modernen Gesellschaft. Die Ersatzreligionen sind dann nur eine weitere (Selbst-)Entfremdung des Menschen und damit etwas, das überwunden werden muss. Weil die Moderne „unvollendet“ ist, kann auch das Geschäft der Aufklärung nicht an ihr Ende gelangt sein. So kehrt mit den Religionen auch die Religionskritik zurück.

Politisierte Religion: Mahner und Fundamentalisten

Was aber nun, wenn diese Selbstentfremdung, die in der „Rückkehr der Religion“ zum Ausdruck kommt, nicht die Fehlentwicklung innerhalb der Moderne ist, sondern ihre notwendige Konsequenz? Wenn es nicht bedrohliche, aber eben doch durch Aufklärung und Gesellschaftsveränderung korrigierbare „Pathologien“ sind, die uns wieder in die Irrationalität des Religiösen drängen, sondern die Verfahren und Lösungsvorschläge von Aufklärung und Rationalität selbst? Diese radikal kulturkritische (Selbst-)Aufklärung ist aus dem philosophischen Denken im Grunde schon seit Jean-Jacques Rousseau bekannt, ganz besonders im 20. Jahrhundert: Günther Anders, Theodor W. Adorno, Hannah Arendt, Erich Fromm, um nur einige aus dem deutschen Sprachraum zu nennen.

Die Rückkehr der Religionen lässt sich – etwa mit Adorno – zwar als weiterer „Verblendungszusammenhang“ entlarven, aber unter den Bedingungen der Moderne nicht durch ein „richtiges“ Bewusstsein ersetzen: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“|¹⁷ Da hat es eine konservative Kulturkritik leichter. Sie deutet den Wunsch nach dem „Ausgang aus der selbstverschuldeten Mündigkeit“ (Hitzler), der in den vielfältigen Formen religiösen Wiedererwachens zum Ausdruck kommt, als Ergebnis der Überforderung, die der Zwang zur autonomen Lebensgestaltung im Denken der Aufklärung angeblich darstellt. Unbeschadet eines anthropologisch gegebenen „metaphysischen Bedürfnisses“ brauchen wir Menschen, so die Behauptung, jene unser Wahrnehmen und Verhalten steuernde Leitfunktion der Religion, die uns durch den „Verlust der Mitte“ (so ein berühmter Buchtitel von Hans Sedlmayer von 1948) in der Moderne verlorengegangen sei. Dabei gelingt es der konservativen Kulturkritik, die (post-)modernen Phänomene einer individualisierten Patchwork-Religiosität als Kommerzialisierung ohne Substanz zu kritisieren, ohne deren soziale und sozialpsychologische Ursachen in den Blick nehmen zu müssen; dass der Mensch nicht ohne Führung sein kann, wird nebenbei zur anthropologischen Grundausstattung erklärt.

Dabei unterläuft der affirmativen Rede von der notwendigen Leitfunktion des Religiösen allerdings ein Denkfehler: Jene „Mitte“ gebenden Erklärungen, Gedanken und Werte, welche die Religionen bereitstellen, haben keinen anderen ontologischen Status als die Probleme, aus denen sie herausführen sollen. Denn auch das „religiöse Denken“ ist ein historisch Gewordenes und eben nicht außerweltlich entstanden (auch wenn die Gläubigen das gerne so hätten), sondern unter konkreten kulturellen, sozialen und politischen Bedingungen, deren Aporien, Brüche und Täuschungen ihnen genauso anhaften wie den Krisensymptomen der Moderne, aus denen sie den Ausweg weisen sollen.

Dies gilt übrigens auch für jene Form der Wiederkehr des Religiösen, welche die säkularen westlichen Gesellschaften besonders erschreckt und verunsichert: den religiösen Fundamentalismus. Anders als Teile der westlichen Wahrnehmung es gerne hätten, ist auch der Fundamentalismus kein Phänomen einer Vormoderne oder eines selektiven Antimodernismus, sondern „eine zeitgenössische Form des Widerstandes gegen Aspekte der Moderne“.|¹⁸ Erstmals beschreibbar geworden im Kontext evangelikaler Christen in den USA zu Beginn des 20. Jahrhunderts ist religiöser Fundamentalismus im Phänomen zwar unterschiedlich, im Kern aber strukturgleich. Er richtet sich gegen eine als permanente Krise und Bedrohung empfundene moderne Lebenswelt und macht dafür Erscheinungsformen und Selbstverständnisse von „Moderne“, die als „Neuerung“ ausgemacht werden, verantwortlich: Individualismus und Demokratie, Frauenemanzipation und sexuelle Selbstbestimmung, kritische Wissenschaft und Traditionsverlust. Dagegen wird eine Rückkehr zu den Wurzeln der eigenen Religion oder Kultur propagiert, verankert an der Textgrundlage eines als uninterpretierbar ausgegebenen heiligen Buches, an der Autorität der Altvorderen und an bewährten Traditionen (deren Infragestellung durch Modernisierungsgeschehen zentral zur Verunsicherung beitragen, man denke etwa an patriarchale Selbstbilder quer durch alle Religionen).

Fundamentalismus leistet damit eine Enthistorisierung der Geschichte, indem eine angebliche Idealzeit in ferner Vergangenheit absolut gesetzt und gegen die Moderne als erfahrbare Degeneration in Stellung gebracht wird. Die zu den Wurzeln zurückgekehrte Religion beziehungsweise Kultur gilt umgekehrt als Garant für die Wiederherstellung einer idealen Zeit, ökonomisch (durch einen nun sündenfreien technologischen Fortschritt, an dem alle partizipieren) wie sozial und politisch (als Herstellung einer gottgefälligen gerechten Ordnung).

Der Erfolg des religiösen Fundamentalismus erklärt sich allerdings nicht nur aus der Überzeugungskraft seines „Sinnangebots“, als vielmehr aus seiner Anschlussfähigkeit an konkrete Erfahrungen und Gefühle von sozialer Not, Desintegration und Orientierungslosigkeit, die ihrerseits zur Wirklichkeit der Moderne gehören. Die rückwärtsgewandte Utopie des religiösen Fundamentalismus gründet sich also nicht in vormodernen, archaischen Vorstellungen, sondern ist ein Phänomen innerhalb der Moderne und ihren Brüchen und Widersprüchen geschuldet – es sei denn, man will unter Moderne wiederum nur das Ideal einer aufgeklärten, säkularen Bürgergemeinschaft verstehen.

Doch selbst innerhalb eines solchen Modernebildes spielt die Renaissance des Religiösen inzwischen eine Rolle. In den westlichen Gesellschaften setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass eine nur formale demokratische Teilhabe und die Verrechtlichung der sozialen Beziehungen allein die Bedürfnisse nach Anerkennung, Zugehörigkeit und sozialer Partizipation (und das heißt auch ökonomischer Teilhabe) ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht erfüllen. Der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde formulierte das Dilemma des säkularen Staates so: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“|¹⁹ Denn der freiheitliche, pluralistische Staat kann zwar die Einhaltung von Rechtsnormen, nicht aber die ihnen zugrunde liegenden moralischen und weltanschaulichen Überzeugungen erzwingen – zumindest nicht, ohne „in jenen Totalitätsanspruch“ zurückzufallen, den überwunden zu haben eine der größten Errungenschaften des modernen Staates war.

Jürgen Habermas griff dieses Dilemma auf und verlangte von der säkularen Gesellschaft nicht nur die Anerkennung religiös motivierter Beiträge im gesellschaftlichen Diskurs, sondern sah in diesen eine Möglichkeit, eine Sinnressource fruchtbar zu machen, die moralische Orientierung, wechselseitige Anerkennung und gemeinschaftliches Handeln bereitstellen kann, ohne die Versprechen der Moderne von Freiheit und Selbstbestimmung aufzugeben.|²⁰ Dies schließt wiederum an jene Positionen an, die sich in der pluralistischen Moderne normative Voraussetzungen als Regulative des individuellen Handelns und „Kitt“ der Gesellschaft wünschen. Damit wird freilich auch die sehr kritisch zu bewertende Auffassung vertreten, ausgerechnet die Säkularisierung trage die Hauptverantwortung für moralischen und sozialen Verfall – und nicht etwa die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft beispielsweise.

Darüber hinaus kann man fragen, ob denn in der modernen Kultur tatsächlich „nur die Religionen die ‚moralische Substanz des Einzelnen‘ und die ‚Homogenität der Gesellschaft‘ garantieren“ können, wie Schnädelbach kritisch anmerkt.|²¹ Entspricht es überhaupt dem Wunsch und dem Selbstverständnis religiöser Menschen und der Religionen selbst, sich derart auf eine instrumentelle Funktion für die Gesellschaft zurück stauchen zu lassen? Ist die gegenwärtige „Rückkehr des Religiösen“ nicht gerade deshalb so stark, weil sie sich aus einer individuellen Suche nach Orientierung und Werten speist und nicht aus gesellschaftlich verordneten normativen Ansprüchen?

„Eine über sich selbst aufgeklärte Religion weiß, dass sie in modernen, durch weltanschaulichen Pluralismus gekennzeichneten Gesellschaften keinen Anspruch auf allgemeine Geltung ihrer Überzeugungen und Gewissheiten, Einsichten und Lebensformen erheben darf“, schreibt Gamm.|²² Entsprechend unterliegen auch alle Formen neuer Religiosität der Notwendigkeit, sich der Probe stellen zu müssen, ins „Säkulare, Profane einzuwandern“.|²³ Interessant wird es sein, wie sich in diesem Prozess der „Einwanderung“ ihrerseits die säkulare Gesellschaft verändern wird – und ob die vielfältigen „religiösen“ Sinnstiftungen einen Beitrag zur Humanisierung unserer Moderne leisten.

Anmerkungen

1 Vgl. Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Religionsmonitor 2008, Gütersloh 2007.

2 Gerhard Gamm, Metaphysisches Bedürfnis, in: Lettre International, (2012) 99, S. 17–22.

3 Sigmund Freud, Zwangshandlungen und Religionsübungen, in: ders., Studienausgabe, Bd. 7, herausgegeben von Alexander Mitscherlich et al., Frankfurt/M. 1973, S. 21.

4 Friedrich Schleiermacher, Reden über die Religion, Stuttgart 1985, S. 53, S. 69f.

5 Ronald Hitzler, Individualisierung des Glaubens, in: ders. et al. (Hrsg.), Diesseitsreligion, Konstanz 1999, S. 357.

6 Ebd., S. 359.

7 Vgl. Anthony Giddens, Modernity and Self-Identity, Cambridge 1991.

8 Thomas Luckmann, Die unsichtbare Religion, Frankfurt/M. 1991, S. 140f.

9 Amartya Sen, Die Identitätsfalle, München 2007, S. 8.

10 Herbert Schnädelbach, Religion in der modernen Welt, Frankfurt/M. 2009, S. 138.

11 Vgl. Gabriele Sorgo, Kult, Konsum und Konvivialität, in: Konrad Paul Liessmann (Hrsg.), Die Gretchenfrage, Wien 2008, S. 212–235.

12 William James, Pragmatismus, Darmstadt 2001, S. 178.

13 G. Gamm (Anm. 2).

14 Friedrich Nietzsche, Die fröhliche Wissenschaft, in: Kritische Studienausgabe, herausgegeben von Karl-Heinz Hahn und Mazzino Montinari, München 1988, S. 158.

15 Vgl. Andreas Möller, Das grüne Gewissen, München 2013.

16 Theodor W. Adorno, Jargon der Eigentlichkeit, Frankfurt/M. 1974, S. 12.

17 Ders., Minima Moralia, Frankfurt/M. 1975, S. 42.

18 Martin Riesebrodt, Die Rückkehr der Religionen, München 2000, S. 50.

19 Ernst-Wolfgang Böckenförde, Staat. Gesellschaft. Freiheit, Frankfurt/M. 1976, S. 60.

20 Vgl. Jürgen Habermas, Glauben und Wissen, Frankfurt/M. 2001; ders., Nachmetaphysisches Denken II, Berlin 2012.

21 Vgl. H. Schnädelbach (Anm. 10), S. 136.

22 G. Gamm (Anm. 2).

23 Theodor W. Adorno, Kulturkritik und Gesellschaft II, Frankfurt/M. 1977, S. 608.

Rolf Schieder · Hendrik Meyer-Magister

Neue Rollen der Religion in modernen Gesellschaften

Rolf Schieder
Dr. theol., geb. 1953; Professor für Praktische Theologie an der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin; Leiter des „Program on Religion, Politics and Economics“; Mitglied der „Berliner Studien zum jüdischen Recht“; HU Berlin, Unter den Linden 6, 10099 Berlin. rolf.schieder@rz.hu-berlin.de

Hendrik Meyer-Magister
Dipl.-Theol., geb. 1982; Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der DFG-Forschergruppe „Der Protestantismus in den ethischen Debatten der Bundesrepublik Deutschland 1949–1989“ an der Georg-August-Universität Göttingen, Theologische Fakultät, Platz der Göttinger Sieben 2, 37073 Göttingen. hendrik.meyer-magister@theologie.uni-goettingen.de

Noch sind sich Zeitdiagnostiker darüber uneins, welche Bedeutung sie Religionen in einer sich globalisierenden Welt zubilligen wollen. Einigkeit herrscht aber darüber, dass Religionen in den vergangenen Jahrzehnten tief greifenden Transformationsprozessen ausgesetzt waren. Als einflussreich erwiesen sich hierbei insbesondere die funktionale Ausdifferenzierung der sozialen Systeme und der Prozess der Individualisierung. So ist die rapide wachsende Zahl der Menschen, die sich nicht mehr ein Leben lang an eine Religionsgemeinschaft binden wollen, ein Anzeichen dafür, dass es immer weniger nicht-religiöse Gründe dafür gibt, religiös zu sein – mithin der gesellschaftliche Ausdifferenzierungsprozess voranschreitet. Auch ist Religionszugehörigkeit eine Frage der individuellen Wahl geworden – und keine Frage mehr der Herkunft, der Tradition, des sozialen Status oder eines Karrierekalküls. Individualisierung und Ausdifferenzierung befreien die Individuen von klerikaler Bevormundung, aber auch die Religionen von systemfremder Instrumentalisierung.

Will man freilich weiter von „Religion in der Gesellschaft“ – also nicht nur von einer unübersichtlichen Vielzahl von Religionen oder gar nur von einer privaten, sozial unerheblichen Religiosität – sprechen, dann stellt sich die Frage, ob nicht auch das ausdifferenzierte, pluralisierte, entmonopolisierte Religionssystem doch noch Funktionen erfüllt, die gesamtgesellschaftliche Aufmerksamkeit verdienen. Der Botschaft jener Zeitdiagnostiker, die den Niedergang, das Verlöschen oder zumindest die Erschöpfung des Religiösen vorhersagen, ist aufgrund der weltweiten Datenlage jedenfalls nicht zu trauen.

Wer sich für die gesellschaftliche Bedeutung von Religion interessiert, der wird vom „Pew Forum on Religion and Public Life“ regelmäßig und zuverlässig informiert.|¹ Von den im Jahr 2010 gezählten 6,9 Milliarden Menschen weltweit gehörten 5,8 Milliarden einer Religionsgemeinschaft an. Das sind 84 Prozent der Weltbevölkerung. Zum Christentum bekennen sich 32 Prozent, zum Islam 23 Prozent, zum Hinduismus 15 Prozent, zum Buddhismus 7 Prozent, zum Judentum 0,2 Prozent – es gibt also nur noch 14 Millionen Juden weltweit. Es überrascht wenig, dass sich 99 Prozent der Hindus und 99 Prozent der Buddhisten im asiatischen Raum finden. Der asiatisch-pazifische Raum ist mit 62 Prozent auch die Heimat der Mehrheit der Muslime. Global am weitesten verbreitet ist das Christentum. Schwerpunkte sind der nord-, mittel- und südamerikanische Kontinent, das südliche Afrika und Europa.

Während weltweit Religionen wachsen, müssen die Volkskirchen in Deutschland herbe Mitgliederverluste hinnehmen. Die römisch-katholische Kirche hat zwischen 1990 und heute mehr als 3,5 Millionen Mitglieder verloren, die in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) organisierten evangelischen Kirchen mehr als 5 Millionen. Allerdings übersteigt die Zahl der Sterbefälle die Zahl der Austritte um das Doppelte. Bemerkenswert ist besonders, dass die Zahl der Taufen und der Wiedereintritte die Zahl der Kirchenaustritte sogar um etwa ein Drittel übertrifft: So standen zwischen 1991 und 2008 in der EKD 5,2 Millionen Taufen 3,7 Millionen Kirchenaustritten gegenüber und in der römisch-katholischen Kirche 4,4 Millionen Taufen 2,3 Millionen Austritten. Das demografische Problem der Überalterung ist also drängender als das Austrittsproblem. Nichtsdestotrotz müssen die durchschnittlich 250000 Menschen pro Jahr, welche die beiden Kirchen verlassen, diesen zu denken geben – einstweilen können sich Kirchenleitungen aber auch mit folgenden Zahlen trösten: Noch gehören immerhin 60 Prozent der Deutschen einer der beiden großen Kirchen an. Die Quote wird aber in den nächsten 20 Jahren auf 50 Prozent gesunken sein.

Finanzielle Verluste erleiden die Kirchen in Deutschland durch die Austritte im Übrigen nicht. Das Kirchensteuereinkommen der beiden großen Kirchen lag im Jahr 2001 bei 8,5 Milliarden Euro. 2010 lag es bei 9,2 Milliarden Euro.|² Die Kirchensteuereinnahmen sind also trotz der Austritte und der hohen Sterberate gestiegen. Auch die gesellschaftliche Bedeutung der Kirchen scheint unter den schrumpfenden Mitgliederzahlen nicht zu leiden. Kirchenmitglieder sind gerade im Osten der Republik – gemessen an der Kirchenmitgliedschaftsquote in der dortigen Bevölkerung – überdurchschnittlich oft in den Parlamenten vertreten. Der amtierende Bundespräsident war früher protestantischer Pfarrer in Rostock und die amtierende Bundeskanzlerin ist eine Pfarrerstochter. Die Rolle der Kirchen im Bereich von Bildung und Diakonie ist nach wie vor bedeutend. Der Zulauf zu kirchlichen Privatschulen in und um Berlin beispielsweise ist enorm. Aber auch die Theologischen Fakultäten und der konfessionelle Religionsunterricht erfreuen sich stabiler Zustimmung.

Die Zahl der Menschen, die sich keiner Religionsgemeinschaft zugehörig fühlen, wird vom „Pew Forum on Religion and Public Life“ mit 1,1 Milliarden angegeben. 850 Millionen finden sich in Asien, davon allein 700 Millionen in China, 135 Millionen in Europa, 60 Millionen in den USA, 45 Millionen in Südamerika, 26 Millionen im südlichen Afrika und 2 Millionen im Mittleren Osten und nördlichen Afrika. Bei diesen Zahlen muss man sich aber vor Augen halten, dass beispielsweise 68 Prozent der „Nones“ in den USA durchaus an einen Gott als eine wie auch immer geartete höhere Macht glauben. Auch 30 Prozent der konfessionslosen Europäer glauben trotz ihrer Distanz zur Kirche an ein höheres Wesen. Bei näherer Betrachtung der Einstellungen der 700 Millionen religiös nicht Gebundenen in China kommt man ebenfalls zum Nachdenken: So gehen mit größter Selbstverständlichkeit 44 Prozent dieser Chinesen am nationalen Grabpflegetag an das Grab ihrer Ahnen und bringen diesen Essen, Getränke und selbst eigens dafür hergestelltes Geld fürs Jenseits mit.

Der traditionelle Ahnenkult wird ebenso wenig als „Religion“ wahrgenommen wie konfuzianische Traditionen der Organisation des Gemeinwesens. Aber auch die Religionsforschung in Japan steht vor dem Problem, dass bereits der Begriff der Religion von Japanern als ein durch und durch westliches Konzept verstanden wird, sodass vertraute, traditionelle Riten – wie etwa das Waschen von Geldscheinen in magischen Quellen mit dem Ziel der Geldvermehrung – gar nicht als Religion identifiziert werden. So wird an diesen Zahlen vor allem deutlich, dass der Begriff der Religion als einer aparten, auf einer bewussten Entscheidung beruhenden, eine bestimmte Lebensführung erzwingenden Praxis ein westliches Konzept ist, das in anderen kulturellen Kontexten nur wenig Erkenntniswert besitzt.

Religionsbegriff

Es kommt also entscheidend auf die Klärung des Religionsbegriffs an, wenn man die Rolle von Religion in der Moderne angemessen bestimmen will. Zunächst ist es notwendig, zwischen Religion und der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft zu unterscheiden. Einerseits ist es möglich, dass jemand zwar formal einer Religionsgemeinschaft angehört, sich seine persönlichen Überzeugungen aber weit von dieser entfernt haben. Von Kirchenzugehörigkeit kann nicht auf Glaubensintensität geschlossen werden. Andererseits kann jemand strikte Distanz zur Kirche halten und doch Religionsaffinität an den Tag legen. Dazu nur ein Beispiel: In den vergangenen 20 Jahren sind in Deutschland mehr Kirchenglocken gegossen worden als in den 100 Jahren zuvor. Diese Glocken fanden fast ausnahmslos ihren Bestimmungsort in den Glockenstühlen von Dorfkirchen in den östlichen Bundesländern. Das muss überraschen, denn nach wie vor gehören 75 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung keiner Kirche an. Dennoch kümmern sich die Menschen in Vereinen zur Dorfkirchenerneuerung landauf landab darum, dass die in der DDR dem Verfall preisgegebenen Kirchen wiederaufgebaut werden – Kirchenmitglieder zu werden, liegt ihnen dabei aber fern. Auf Nachfrage liegen die Motive eher im zivil- und familienreligiösen Bereich: Die Kirche sei ein weithin sichtbares Symbol für das Ansehen des Dorfes. Sie repräsentiere ferner die Geschichte der ansässigen Familien: Hier seien die Großeltern und Urgroßeltern getauft worden, auf dem Friedhof seien sie bestattet. Das Kirchengebäude symbolisiert nicht mehr die Kirche als konfessionelle Organisation, sondern die Familie, das Dorf und seine Tradition.

Die Frage nach der Zukunft der Religion wird man also nicht auf die Frage nach der Zukunft der Kirche reduzieren dürfen. Der Soziologe Thomas Luckmann hat mit seiner These einer „unsichtbaren Religion“ eine Fülle von Forschungen angeregt, die sich auf die Suche nach Religionsformen machten, die unabhängig von der in den Kirchen gepflegten Frömmigkeit praktiziert werden.|³ Ein uns mittlerweile geläufiges Beispiel für eine außerkirchliche Religionspraxis ist die Fußballbegeisterung. Was in deutschen Kirchen undenkbar ist, gelingt im Fußballstadion problemlos: Es wird öffentlich gebetet, inbrünstig gesungen und mutig ein Bekenntnis zum eigenen Verein abgelegt. „Schalke ist meine Religion“, heißt es etwa auf weiß-blauen Schals, die sich die Fans anlässlich ihrer kultischen Begehungen am Samstagnachmittag umlegen. Fußballspieler bekreuzigen sich beim Betreten des Spielfeldes und nach erfolgreichem Torschuss.

Bemerkenswert ist ein Service des Hamburger Sportvereins (HSV): Er bietet seinen Fans eine eigene Grabstätte auf dem Altonaer Friedhof an. Man betritt das Grabfeld durch ein Fußballtor. Die Toten werden mit Blick auf das Volksparkstadion bestattet – in einem Rasen, der (wie immer man sich das vorstellen soll) „Originalrasen“ vom Spielfeld des Stadions ist. Die Grabstätten können mit dem HSV-Emblem verziert werden, bei der Beerdigung werden HSV-Schlachtgesänge gespielt. Damit wird die kleine Transzendenzerfahrung des samstäglichen Kampfes der „Guten“ gegen die „Bösen“ um die große Transzendenz des Überganges vom Leben in den Tod ergänzt. Der Fußballverein als Kirchenersatz.

Prozess der Individualisierung

Die Religion der Moderne ist auf jeden Fall eine solche, in der die Wahl des Individuums eine zentrale Rolle spielt. Der Soziologe Peter Berger hat diese Entwicklung als das Entstehen eines „häretischen Imperativs“ bezeichnet.|⁴ Er beschreibt damit eine gesellschaftliche Realität, in der die Menschen nicht mehr in eine Tradition hineingeboren werden, die ihnen eine bestimmte Rolle zuschreibt. Sie müssen ständig wählen – und zwar nicht nur dies und das, sondern vor allem und zuerst sich selbst: Wer will ich sein? Der Mensch ist zur Selbstwahl befreit – und dazu gezwungen. Jeder muss sich selbst zum Projekt machen. In all dem steigt das Risiko des Scheiterns enorm. Angeblich hat jeder unendlich viele Wahlmöglichkeiten – und dann erweist sich die eigene Lebenspraxis doch als begrenzt. Die Schere zwischen dem, was man alles hätte werden und erreichen können, und dem, was man wirklich erreicht hat, wird größer.

Dieser Befund findet sich auch mit Blick auf die Lebenswelten junger Menschen in Deutschland: „Das Bedürfnis nach Sinnfindung ist allgegenwärtig. Sinn wird dabei v.a. im persönlichen Glauben gefunden, der für viele Jugendliche nicht zwingend über Religion bzw. Kirche vermittelt sein muss. (…) Glaube wird als etwas Veränderbares und Individuelles, das man mit sich selbst ausmacht, (…) verstanden.“|⁵ Gleichzeitig wird aber der Druck, etwas aus seinem Leben machen zu müssen, größer: „Es herrscht bei vielen Jugendlichen Unsicherheit darüber, ob das eigene Leistungsvermögen für ein Leben in sicheren Bahnen ausreicht. Die große Frage, die sich Jugendliche (…) stellen, (…) lautet: Was wird aus mir und wann werde ich es? (…) Jugendliche gehen davon aus, dass sie die Antwort weitgehend allein finden müssen.“|⁶ Der Prozess der Individualisierung hat also enorme soziale Wirkungen.

Der französische Soziologe Émile Durkheim hat ein unsoziologisches Verständnis von Individualisierung bereits vor 115 Jahren zurückgewiesen. So schrieb er 1898: „Nicht nur ist der Individualismus nicht Anarchie, sondern er ist künftig das einzige Glaubenssystem, das die moralische Einheit des Landes sichern kann.“|⁷ Der „culte de l’individu“ sei die Religion der Zukunft, und der Glaube an die Menschenrechte werde zum moralischen Kern der Gesellschaft. Dieser Individualismus stehe mit dem Christentum keineswegs im Konflikt, im Gegenteil: Dieses habe mit dem Gedanken der Gottunmittelbarkeit des Individuums den Boden für den modernen Kult des Individuums bereitet. Der sowohl von Klerikern wie von Marxisten bekämpfte Individualismus sei, so Durkheim, gerade kein Produkt egoistischer Launen oder eine kapitalistische Erfindung, er sei vielmehr jener Glaube, der die moderne Gesellschaft noch integrieren könne. Man müsse sich aber immer vergegenwärtigen: „In Wirklichkeit ist die Religion des Individuums eine soziale Einrichtung wie alle bekannten Religionen.“|⁸

Heute gibt es eine ganze Reihe von Anhaltspunkten, die dafür sprechen, dass Durkheim mit dieser Einschätzung Recht behalten hat. In diesem Sinn spricht der Soziologe Hans Joas von der „Sakralität der Person“, die als zivilreligiöser Kern des Menschenrechtsgedankens zu gelten habe.|⁹ Aber auch der in den vergangenen Monaten mit Leidenschaft geführte Streit über das Kölner Beschneidungsurteil war nicht einfach eine Debatte zwischen Säkularisten und religiösen Menschen, sondern eine Debatte auf dem Boden eines gemeinsamen Glaubens an die Menschenrechte: Während die Vertreter eines Beschneidungsverbotes das Menschenrecht des (männlichen) Kindes auf körperliche Unversehrtheit schützen wollten, so sahen die Befürworter einer Straffreiheit der Beschneidung das Menschenrecht auf Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft in Gefahr. Aber Gegner wie Befürworter waren sich darin einig, dass das Kindeswohl letztes Entscheidungskriterium sein müsse. Dass es in all dem um mehr ging, als um einen Rechtsstreit und das professionelle Abwägen von Rechtfertigungsgründen, zeigt die Leidenschaft, mit der debattiert wurde. Kollektive Erregung scheint immer ein Hinweis auf Debatten über das Profil zentraler zivilreligiöser Dogmen zu sein.

Eine Religion der Gesellschaft?

Wenn die Beobachtung zutrifft, dass auch unter hochgradig individualisierten Bedingungen Religion nicht einfach nur „privat“ geworden ist, sondern nach wie vor eine wichtige gesellschaftliche Rolle spielt, dann stellt sich die Frage, wie die Rolle der Religion unter modernen Bedingungen begrifflich angemessen zu erfassen ist. Der Soziologe Niklas Luhmann hat sich bis zu seinem Tod mit der Frage auseinandergesetzt, in welchem Sinne es noch sinnvoll sei, von „einer Religion der Gesellschaft“ zu sprechen,|¹⁰ wo doch ganz evident sei, dass wir Religion nur als Religion im Plural, als eine Vielzahl von Religionen, vorfinden. Luhmann wollte auf einen Religionsbegriff im Singular nicht verzichten, weil er davon überzeugt war, dass Religion – ebenso wie Wirtschaft, Recht, Wissenschaft und Politik – bei allem funktional-strukturellen Wandel eine zentrale Funktion für eine Gesellschaft erfüllt.

Was ist also die gesellschaftliche Funktion des Religionssystems? Mit Luhmanns Worten: „Woran erkennen wir, dass es sich bei bestimmten sozialen Erscheinungen um Religion handelt?“|¹¹ Die Besonderheit religiöser Kommunikation liege in deren Realitätsverdoppelung: „Es ist dann nicht mehr einfach alles, was ist, real, indem es ist, wie es ist, sondern es wird eine besondere, sagen wir reale Realität dadurch erzeugt, dass es etwas gibt, was sich von ihr unterscheidet.“|¹² Man kann dann sagen, „dass eine Kommunikation immer dann religiös ist, wenn sie Immanentes unter dem Gesichtspunkt der Transzendenz betrachtet“.|¹³ Anders als in anderen gesellschaftlichen Systemen, die das, was jenseits ihrer Systemgrenzen liegt, bewusst nicht zur Kenntnis nehmen, um die Binnenkommunikation nicht zu belasten, besteht die Besonderheit des Religionssystems darin, das Überschießende, das Unverfügbare – eben das Transzendente – in den Mittelpunkt der eigenen Kommunikation zu rücken. „Erst von der Transzendenz aus gesehen erhält das Geschehene in der Welt einen religiösen Sinn.“|¹⁴ Das Religionssystem arbeitet in diesem Sinne mit einer doppelten Realität, schließt also, im Unterschied zu anderen sozialen Systemen, seine Umwelt nicht aus der Systemkommunikation aus: „Religion hat es mit diesem Einschluss des Ausgeschlossenen, mit der zunächst gegenständlichen, dann lokalen, dann universellen Anwesenheit des Abwesenden zu tun.“|¹⁵

Das hat Konsequenzen für die Art und Weise der Kommunikation im Religionssystem selbst: „Im Falle der Religion ist Begründung nicht durch Ausschluss, sondern nur durch Einschluss des Gegenwertes zu erreichen, nicht wie Wahrheit durch Ausschluss von Unwahrheit, sondern durch Neubewertung aller Unterscheidungen in transzendenter Sinngebung.“|¹⁶ Man könnte auch in Anlehnung an den dialektischen Theologen Karl Barth formulieren, dass religiöse Kommunikation in jedem Ja ein Nein und in jedem Nein ein Ja bereithält. Religiöse Sinnformen sind deshalb höchst paradox. Religion ist geradezu Paradoxieentfaltung. Aber: „Paradoxien sind, das muß immer wieder betont werden, keine Kommunikationshindernisse. Im Gegenteil: sie können formuliert werden.“|¹⁷ Genau das geschieht im Religionssystem mithilfe der Kontingenzformel Gott. Luhmann kann deshalb auch ganz lakonisch sagen: „Religion scheint immer dann vorzuliegen, (…) wenn man einzusehen hat, weshalb nicht alles so ist, wie man es gern haben möchte.“|¹⁸

Wenn religiöse Organisationen die Fähigkeit entwickeln, das systemische Problem der Exklusion zu minimieren, dann haben sie gute Chancen, ihre Attraktivität zu steigern. Denn weltweit kommt es zu massiven Gesamtexklusionen aus dem Wirtschafts-, dem Bildungs- und dem Rechtssystem: „Wer keinen Ausweis hat, findet keine Arbeit, wer auf der Straße lebt, kann seine Kinder nicht zur Schule anmelden. (…) Ohne jedes Einkommen kaum Chancen für gesunde Ernährung, also auch kaum Kraft für regelmäßige Arbeit.“|¹⁹ Das Religionssystem erweist sich gegenüber diesen Exklusionsmechanismen als erstaunlich immun: Es zeigt „extrem geringe Interdependenzen mit den Inklusions-/Exklusionsregulierungen anderer Funktionssysteme. Eine Exklusion aus der Religion schließt nicht, wie noch im Mittelalter, aus der Gesellschaft aus. Umgekehrt können Beinahe-Exklusionen aus anderen Funktionssystemen – kein Geld, keine Ausbildung, kein Ausweis, keine Chance, von der Polizei ernst genommen oder vor Gericht gehört zu werden – von der Religion souverän ignoriert werden.“|²⁰ Und so erweist sich die Ausdifferenzierung der Funktionssysteme einer Gesellschaft, die lange Zeit gerade von Theologen im Sinne einer Säkularisierungsthese als Verlust religiösen Einflusses auf die Gesellschaft gedeutet wurde, als die Stärke der Religion: Sie kann weitaus unabhängiger agieren, als das in der Vergangenheit der Fall war, und zugleich soziale Inklusion erzeugen, wo andere Funktionssysteme systemisch auf Exklusion ausgerichtet sind.

Ein Beispiel für die erfolgreiche Verknüpfung von Individualisierung und Inklusion sind die US-amerikanischen „Megachurches“. So wirbt etwa die südkalifornische Saddleback Church mit den Slogans „You matter to God and us“ und „We are better together“. Ein Flyer fragt „What is saddleback church?“ und die Antworten lauten: „Second-chance grace place; All-nation congregation; Doable faith; Deliberate pathway to growth; Love in action; Empowered members; Bold faith; Authentic relationships; Creative outreach; Kid and family focused.“ Hier werden keine Bekenntnisforderungen aufgestellt, es handelt sich stattdessen um eine durch und durch individualisierte Frömmigkeit, die dem self empowerment dient. Wer mit den dortigen Kirchenmitgliedern spricht, warum sie denn ihre traditionellen Kirchen verlassen haben, bekommt zur Antwort, dass man hier endlich etwas Sinnvolles tun könne. Man werde weder angepredigt, noch lediglich religiös versorgt, man fühle sich als Person ernst genommen.

Differenzierung und gegenseitige Verwiesenheit

Trotz der fortschreitenden Ausdifferenzierung bleiben die gesellschaftlichen Teilsysteme gegenseitig darauf angewiesen, dass andere Systeme ihre spezifische Aufgabe erfüllen. Das soll an einem aktuellen Beispiel illustriert werden: Dass die Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahre im Kern Vertrauenskrisen sind, ist inzwischen zu einem Allgemeinplatz geworden. Durch die Gier und die Verantwortungslosigkeit der Manager und Banker und die fehlende Kontrolle des Wirtschaftssystems sei das Vertrauen der Menschen in das Finanzsystem verloren gegangen, so der allgemeine Tenor. Kaum ein Artikel über „die Krise“ in den Wirtschafts- und Politikteilen der einschlägigen, überregionalen Tages- und Wochenblätter kommt ohne die Vokabel „Vertrauen“ aus. Der Leiter des Berliner Instituts für Sozialstrategie, Ulrich Hemel, bringt die Stimmung auf den Punkt: „Was wir erleben ist eine Weltkrise des Vertrauens.“|²¹ Bereits in seinem 2009 auf der Summerschool des „Program on Religion, Politics and Economics“ gehaltenen Vortrag unterstrich er, was Vertrauen für die Wirtschaft bedeutet: „Wirtschaftlicher Mehrwert hängt (…) sehr eng mit einer Kultur des Vertrauens zusammen: Es geht darum, Vertrauen zu schaffen, Vertrauen zu erhalten und Vertrauen zu mehren. Trotz aller Möglichkeit des Missbrauchs und der Enttäuschung erweist sich Vertrauen folglich als Kernwert wirtschaftlichen Handelns.“|²² Ganz in diesem Sinne wurden auch in einem Diskussionspapier des Wittenberg-Zentrums für Globale Ethik „Investitionen in den Faktor Vertrauen“ gefordert.|²³

Niklas Luhmann hat den Vertrauensbegriff bereits 1968 behandelt.|²⁴ Vertrauen ist für Luhmann zunächst ein „elementarer Tatbestand des sozialen Lebens. Der Mensch hat zwar in vielen Situationen die Wahl, ob er in bestimmten Hinsichten Vertrauen schenken will oder nicht. Ohne jegliches Vertrauen aber könnte er morgens sein Bett nicht verlassen. Unbestimmte Angst, lähmendes Entsetzen befielen ihn.“|²⁵ Und weiter heißt es: „Auf der Grundlage sozial erweiterter Komplexität kann und muss der Mensch (…) Formen der Reduktion von Komplexität entwickeln.“|²⁶ Vertrauen ist so eine Form, die es Systemen und Menschen ermöglicht, unter der Bedingung einer unendlich komplexen Umwelt handeln zu können. Vertrauen sei dabei immer eine „riskante Vorleistung“.|²⁷

Vertrauen muss nicht nur Personen, sondern auch den gesellschaftlichen Subsystemen und dem Gesellschaftssystem als Ganzem entgegengebracht werden. Der Mensch muss also Systemvertrauen aufbauen – eben jenes Vertrauen, das in der Wirtschafts- und Finanzkrise verloren gegangen sein soll. Luhmann benennt das Dilemma des zum Vertrauen verdammten modernen Menschen hellsichtig: „Der Vertrauende weiß sich korrekturunfähig, fühlt sich damit Unvorhersehbarem ausgeliefert und muß trotzdem wie unter Zwangsvorstellungen weiter vertrauen.“|²⁸ Selbst sorgfältige Planung kann Vertrauen nicht ersetzen, denn Planung in komplexen Sozialstrukturen umfasst viele ungewisse Parameter. So wird Komplexität durch Planung gerade noch erhöht – und umso mehr Vertrauen zur Komplexitätsreduktion ist nötig.|²⁹

Es wird deutlich: Funktional ausdifferenzierte Gesellschaften kommen ohne Vertrauen in die Leistungsfähigkeit ihrer Teilsysteme nicht aus. Vertrauen braucht aber Vertrauenswürdigkeit. „Vertrauenswürdig ist, wer bei dem bleibt, was er bewußt oder unbewußt über sich mitgeteilt hat.“|³⁰ Das ändert aber nichts daran, dass Vertrauen immer eine riskante Vorleistung des Vertrauenden bleibt. Es gilt für Luhmann eine „nichtumkehrbare Reihenfolge: zuerst der Vertrauende und dann der, dem vertraut wird“.|³¹ So gilt auch: „Man kann Vertrauen nicht verlangen. Es will geschenkt und angenommen sein.“|³² So zeichnet sich eine Begrenzung der Forderung, in den „Vermögenswert Vertrauen“|³³ zu investieren, ab: Die Vertrauensbereitschaft lässt sich im Wirtschaftssystem selbst offenbar nicht generieren. Fast möchte man in Abwandlung des schon sprichwörtlich gewordenen Böckenförde-Theorems sagen: „Auch die Wirtschaft lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann.“ Die Paradoxie der Ausdifferenzierungsthese Luhmanns besteht also darin, dass sich die Teilsysteme einerseits zunehmend auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können und sollen, dass sie aber andererseits zunehmend darauf angewiesen sind, dass die anderen Teilsysteme ihre je eigenen Aufgaben sorgfältig erfüllen, weil sie nur so jene Entlastung erhalten, die den Prozess der funktionalen Differenzierung in Gang hält.

Religion in nicht-religiösen Teilsystemen

Niklas Luhmann vermutet, dass die Aufgabe des Religionssystems darin besteht, Systemvertrauen zu entwickeln und wieder herzustellen.|³⁴ Seit Max Webers Arbeiten zur Wirtschaftsethik der Weltreligionen, insbesondere aber seit seiner These, dass sich die Entstehung des Geistes des Kapitalismus der innerweltlichen Askese und der Berufsethik des Protestantismus calvinistischer Prägung verdanke, reißt die Debatte darüber nicht ab, von welchen inneren Antrieben unser kapitalistisches Wirtschaftssystem eigentlich lebt. Webers Arbeiten waren in dieser Hinsicht auf einen pessimistischen Ton gestimmt: „Der Puritaner wollte Berufsmensch sein – wir müssen es sein.“|³⁵ Der protestantische Geist sei aus dem „stahlharten Gehäuse“|³⁶ des kapitalistischen Wirtschaftssystems längst entwichen. „Niemand weiß noch, wer künftig in jenem Gehäuse wohnen wird und ob am Ende einer ungeheuren Entwicklung ganz neue Propheten oder eine mächtige Wiedergeburt alter Gedanken und Ideale stehen werden, oder aber – wenn keins von beiden – mechanisierte Versteinerung, mit einer Art von krampfhaftem Sich-wichtig-nehmen verbrämt. Dann allerdings könnte für die letzten Menschen dieser Kulturentwicklung das Wort zur Wahrheit werden: Fachmenschen ohne Geist, Genußmenschen ohne Herz: dies Nichts bildet sich ein, eine nie vorher erreichte Stufe des Menschentums erstiegen zu haben.“|³⁷

Wer solchem Kulturpessimismus nicht frönen will, der entkommt der Frage nicht, wie eine sich entwickelnde Weltgesellschaft Systemvertrauen in eine menschenwürdige Ökonomie generieren kann. Kirchen und Religionsgemeinschaften sind mit dieser Aufgabe offensichtlich überfordert. Aber Luhmanns Religionsbegriff lässt sich ohnehin nicht auf das Handeln von Kirchen reduzieren. Wenn diese die Funktion nicht mehr erbringen können, Systemvertrauen durch die Generierung einer vertrauenswürdigen Kontingenzformel herzustellen, dann müssen andere gesellschaftliche Subsysteme diese Funktion mit übernehmen. Und in der Tat scheint der gesteigerte Bedarf nach religiös codiertem Systemvertrauen von einer ganzen Reihe von Subsystemen befriedigt zu werden. Wir beobachten staatlich organisierte zivilreligiöse Rituale (etwa bei der Beisetzung von gefallenen Soldaten), das öffentliche Zelebrieren von Liebe als Religion auf Brücken, an denen man Liebesschlösser befestigt und den Schlüssel in den Fluss wirft, den Ausbau von spiritual care units in den Krankenhäusern, die Wiederkehr von religiösen Alltagsritualen in den Familien, Religion als Thema in Literatur, Film und Kunst, den Ausbau religiöser Bildung an den öffentlichen Schulen, aber auch das Bemühen großer Unternehmen, mission statements zu verfassen, eine corporate identity zu bilden und compliance zu praktizieren.

Eine ganz andere Frage ist es, ob die Kirchen von diesem gestiegenen Religionsbedarf profitieren können. Sie sind zu einem Religionsanbieter unter anderen geworden. An der Codierung der Einheit der Differenz von Transzendenz und Immanenz versuchen sich viele. Die Kirchen müssen aufpassen, dass sie sich nicht wie Monopolisten verhalten, die zu spät erkennen, dass sich der Markt längst pluralisiert hat.

Anmerkungen

1 Vgl. Pew Forum on Religion and Public Life, The Global Religious Landscape, www.pewforum.org/global-religious-landscape-exec.aspx (13.5.2013).

2 Vgl. http://fowid.de/fileadmin/datenarchiv/Kirchensteuereinahmen_im_Vergleich_1968-2007.pdf (21.5.2013).

3 Vgl. Thomas Luckmann, Die unsichtbare Religion, Frankfurt/M. 2000.

4 Vgl. Peter L. Berger, Der Zwang zur Häresie, Freiburg i.Br. 1992.

5 Marc Calmbach et al., Wie ticken Jugendliche? 2012, Düsseldorf 2012, S. 77.

6 Ebd., S. 41.

7 Émile Durkheim, L’individualisme et les Intellectuels, in: Revue Bleue, 10 (1898), S. 10.

8 Ebd., S. 12.

9 Vgl. Hans Joas, Die Sakralität der Person, Frankfurt/M. 2011.

10 Niklas Luhmann, Die Religion der Gesellschaft, Frankfurt/M. 2000.

11 Ebd., S. 7.

12 Ebd., S. 58f.

13 Ebd., S. 77.

14 Ebd.

15 Ebd., S. 32.

16 Ebd., S. 91.

17 Ebd., S. 132.

18 Ebd., S. 122.

19 Ebd., S. 303.

20 Ebd., S. 305.

21 Ulrich Hemel, Die Weltkrise des Vertrauens, IfS Bericht, Berlin 2008, S. 1.

22 Ders., Vertrauen – Wettbewerb – Kooperation, 2009, www.institut-fuer-sozialstrategie.de/sites/default/files/upload/dokumente/wi_ifs_hemel_vertrauen_wettbewerb_kooperation.pdf (8.4.2013).

23 Martin von Broock/Andreas Suchanek, Investitionen in den Faktor Vertrauen, Wittenberg 2009, S. 2f.

24 Vgl. Niklas Luhmann, Vertrauen, Frankfurt/M. 2000.

25 Ebd., S. 1.

26 Ebd., S. 7f.

27 Ebd., S. 40.

28 Ebd., S. 64.

29 Vgl. ebd., S. 19f.

30 Ebd., S. 38.

31 Ebd., S. 54.

32 Ebd., S. 55.

33 M. von Broock/A. Suchanek (Anm. 23), S. 4.

34 Vgl. N. Luhmann (Anm. 10), S. 47.

35 Max Weber, Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, in: ders., Gesammelte Aufsätze zur Religionssoziologie, Darmstadt 2012, S. 180.

36 Ebd.

37 Ebd., S. 181.

Birgit Heller

Zwischen Diskriminierung und Geschlechtergleichheit: Frauen und Religionen

Birgit Heller
Dr. phil. habil., Mag. Dr. theol., geb. 1959; Professorin am Institut für Religionswissenschaft der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien, Schenkenstraße 8–10, 1010 Wien/Österreich. birgit.heller@univie.ac.at

Der Religionshistoriker Friedrich Heiler hat in den 1950er Jahren – als die Frage nach Geschlecht/Gender für die Forschung noch weitgehend irrelevant war – die großen Religionen der Gegenwart als „Männerreligionen“ bezeichnet.|¹ Damit meinte er nicht, dass Frauen in diesen Religionen keine Rolle spielen würden. Ohne die Schar der weiblichen Gläubigen und ihre Dienste wären die meisten Religionen nicht überlebensfähig. Heiler erkannte in den „Hochreligionen“ aber eine Unterdrückung und Geringschätzung der Frau, die teilweise geradezu in Frauenfeindlichkeit ausarte. Männer würden die entscheidende Initiative, Schöpferkraft und Leitung der religiösen Organisationen für sich beanspruchen. Heilers Feststellungen blieben lange Zeit ohne Resonanz. Erst in den vergangenen 20 Jahren ist die Erkenntnis gewachsen, dass die großen Religionen der Gegenwart weitgehend androzentrisch geprägt sind und darüber hinaus die männliche Dominanz in der Gesellschaft religiös legitimiert haben.|² Die traditionellen Auffassungen über Rechte und Pflichten der Geschlechter basieren dabei weitgehend auf dem Modell der polaren Geschlechterrollen einer heterosexuell orientierten Gesellschaftsordnung. Die Religionen sind allesamt im Kontext patriarchal organisierter Gesellschaften entstanden und haben die männlich dominierten Sozialstrukturen ideologisch untermauert. Es gibt viele Gemeinsamkeiten, aber auch einige Unterschiede zwischen den einzelnen Religionen bezogen auf das Ausmaß und die Formen der Legitimation und Ausübung männlicher Dominanz. Die Argumentationslinien sind einander jedoch sehr ähnlich.

Religionen und Geschlecht sind eng miteinander verflochten. Die Traditionen, Symbole, Anschauungen und Praktiken gerade jener Religionen, die universale Gültigkeit beanspruchen und sich für das Heil des Menschen zuständig sehen, sind alles andere als geschlechtsneutral. Meist wird der Mann als Maßstab des Menschen betrachtet. Wenn die Fragen gestellt werden, warum Gott im Judentum, Christentum und Islam – trotz behaupteter Geschlechtstranszendenz – in der männlichen Form angesprochen wird, warum Frauen im brahmanischen Hinduismus (Brahmanen bilden die oberste Gesellschaftsschicht, zu ihnen zählen die religiösen Gelehrten und Ritualexperten) die heiligen Schriften nicht studieren dürfen und eine Wiedergeburt als Frau als Ergebnis schlechter Handlungen gilt, warum Männer laut dem Koran über den Frauen stehen (Sure 4, 34), warum sich selbst die spirituell höchststehende buddhistische Nonne dem geringsten Mönch unterordnen muss und im Paradies des Amida-Buddha (ein besonders in Ostasien verehrter transzendenter Buddha) nur männliche Menschen existieren oder warum Frauen in den meisten Religionen der Gegenwart traditionellerweise vom Priestertum beziehungsweise von religiösen Leitungsfunktionen ausgeschlossen sind, wird deutlich, wie stark die Religionen zwischen den Geschlechtern differenzieren und dabei meistens eine Diskriminierung, Marginalisierung oder Unterordnung von Frauen begründen.

Die Frau: Mutter und/oder Jungfrau?

Die wichtige Rolle der Mutter für die Bewahrung der väterlichen Linie führt zu starker männlicher Kontrolle der Frau, die religiös legitimiert wird. Frauen werden zur Treue und zum Gehorsam gegenüber dem Ehemann angehalten. Der Ehemann kann in diesem Zusammenhang göttlichen Status erhalten – so soll die Hindu-Frau den Dienst an ihrem Gatten als ihren persönlichen Gottesdienst betrachten. Im Judentum, Christentum und im Islam werden die männliche Vormacht und Verfügungsgewalt über die weibliche Sexualität mit verschiedenen Mitteln wie dem Mythologem von der Erst-Erschaffung des Mannes, dem wirksamen Stereotyp der sündigen Eva oder der vermeintlich stärkeren weiblichen Triebhaftigkeit untermauert. Damit verbunden ist der hohe Stellenwert der Jungfräulichkeit und die strenge Bestrafung des Ehebruchs – vor allem von Seiten der Ehefrau. Der Ehebruch von Seiten des Mannes mit einer unverheirateten Frau oder einer Prostituierten wird teilweise milder geahndet oder sogar toleriert.

Durch die strikte Kontrolle der Frau in jeder Lebensphase durch Vater, Ehemann, Sohn oder Bruder wird die Reinheit der Abstammungslinie gewährleistet. In diesem Zusammenhang stehen auch die zahlreichen Sonderregeln für Frauen in der Form besonderer Kleidungsvorschriften oder der gezielten Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Die religiöse Bedeutung der Frau basiert zu einem großen Teil auf ihrer Rolle als Mutter (von Söhnen). Als Mutter wird die Frau überschwänglich verehrt, sowohl nach hinduistischer als auch nach muslimischer Überlieferung übertrifft die Verehrung der Mutter die des Vaters um ein Vielfaches. Allerdings hängt die hinduistische Mutterverehrung – anders als im Islam – auch mit der Verehrung einer göttlichen Muttergestalt zusammen.

Buddhismus, Christentum und Islam weisen als prinzipiell universale Religionen Ähnlichkeiten auf. Universale Religionen beziehen sich auf alle Menschen. Sie betonen die Gleichheit der Menschen im Hinblick auf ihre Heilsfähigkeit und die persönliche Erfahrung. Die Familie besitzt angesichts der neu entstehenden Gruppe nur sekundäre Bedeutung. Daher wird auch die Rolle der Frau als Mutter unterschiedlich akzentuiert. Während im Islam das Muster der patriarchal geprägten Mutterverehrung weitgehend vorherrscht, kommt der Mutterrolle der Frau im Buddhismus so gut wie keine Bedeutung zu. Geschlechtsverkehr und Geburt sind die zentralen Symbole für die Verhaftung im Geburtenkreislauf, für den Durst nach Leben. Vor diesem Hintergrund kann Mutterschaft nicht positiv besetzt sein. Aus der Einsicht in die Vergänglichkeit und Leidverstrickung menschlicher Existenz wird in den buddhistischen Traditionen der monastischen oder zumindest sexuell enthaltsamen Lebensweise der Vorzug gegeben. Die Legenden, die über die Geburt des Siddhartha Gautama, des späteren Buddha, berichten, setzen einen Maßstab für die ideale Empfängnis und Geburt. Demnach empfängt die Königin Māyāvatī den künftigen Buddha nicht mittels Geschlechtsverkehr, sondern in einer Vision. Sie träumt, dass er in der Form eines kleinen weißen Elefanten in ihren Schoß eingeht. Auch die Geburt vollzieht sich nicht auf dem üblichen Weg, da das Kind aus der Seite seiner Mutter heraustritt.

Das Christentum nimmt in gewisser Weise eine Mittelstellung ein. Seit frühchristlicher Zeit haben religiöse Autoritäten die jungfräuliche Lebensweise für Frauen prinzipiell höher bewertet als die Mutterrolle. Im Marienkult wird das Ideal der Jungfräulichkeit mit der Verehrung der Gottesmutter verknüpft. Zweifellos stehen hier alte Göttinnen-Traditionen – wie etwa die altägyptische Göttin Isis, die bis weit in die nachchristliche Zeit hinein in Süd- und Mitteleuropa verehrt wurde – im Hintergrund. Viele berühmte Marienheiligtümer befinden sich an alten Kultplätzen, die zuvor verschiedensten Göttinnen gewidmet waren. Nicht umsonst ist Maria als die „geheime Göttin im Christentum“ bezeichnet worden.|³ Allerdings stellt die Ikone der Muttergottes ein unerreichbares Ideal für sterbliche Frauen dar. Das Modell der jungfräulichen Mutter entzieht sich grundsätzlich der Möglichkeit zur Nachahmung.

Religiöse Ämter für Frauen?

In der Entstehungsphase der universalen Religionen waren Frauen aktiv beteiligt und konnten verschiedene Rollen einnehmen. Beispielsweise folgten viele Frauen dem Ruf Buddhas oder unterstützten ihn tatkräftig. Eine berühmte und oft zitierte Erzählung präsentiert eine Frau namens Kisā Gotamī als Modell für den typischen Weg eines Menschen, den die Erfahrung des Todes in die Nachfolge Buddhas führt. Die Lieder der erleuchteten Nonnen (Therīgāthās), die aus der Frühzeit des Buddhismus stammen, zählen zu den ältesten Frauenzeugnissen der Religionsgeschichte. Zum Jüngerkreis von Jesus Christus gehörten zwar keine Frauen, sie bilden jedoch einen wesentlichen Teil seiner Gefolgschaft. Viele von ihnen – wie Maria Magdalena, Johanna, die Frau des Chuzas, Susanna, Marta und Maria – sind namentlich bekannt. Frauen waren die ersten Zeugen der Auferstehung und in frühchristlicher Zeit konnten sie sowohl religiöse Ämter ausüben (wie etwa die Apostolin Thekla) oder auch durch das Martyrium zu hohen Ehren gelangen. Die Frauen Mohammeds übten nicht nur großen Einfluss auf ihn aus, sondern spielten darüber hinaus eine wichtige Rolle in der Überlieferung. Nach der Gründungsphase wurden Frauen jedoch in all diesen Religionen in untergeordnete Rollen zurückgedrängt.

Die verschiedenen religiösen Traditionen weisen starke Ähnlichkeiten, aber auch Besonderheiten hinsichtlich der Stellung und Rollenzuweisung von Frauen auf. Die wichtigen Ämter und Leitungsfunktionen werden traditionell von den männlichen Anhängern beansprucht. Die Geschlechterhierarchie ist in den religiösen Organisationsstrukturen verankert. Hier spiegelt sich die herrschende soziale Gesellschaftsordnung, zugleich wird sie aber auch legitimiert. Als Ausdruck des göttlichen Willens wird die herrschende Ordnung sakrosankt und jeder Kritik entzogen. Der Ausschluss von Frauen von religiösen Rollen und Ämtern wird teilweise auf die weiblichen biologischen Funktionen der Menstruation und Geburt zurückgeführt, die als unrein gelten. Noch schwerwiegender hat sich die generelle Gleichsetzung von Frau und Sexualität ausgewirkt.

Die Frau: triebhaft und unwissend

Die Frau gilt in vielen religiösen Traditionen als Verkörperung der Sinnlichkeit und wird besonders in der asketisch orientierten Spiritualität verschiedener Religionen negativ bewertet. In einer Mahnschrift forderte der christliche Kirchenvater Tertullian die Frauen auf, sich bescheiden und sittsam zu kleiden. Jede Frau sei eine Eva, die Sünde und Tod in die Welt bringe. Tertullian beschuldigte daher die Frau: „Du bist es, die dem Teufel Eingang verschafft hat, du hast zuerst das göttliche Gesetz im Stich gelassen, du bist es auch, die denjenigen betört hat, dem der Teufel nicht zu nahen vermochte. So leicht hast du den Mann, das Ebenbild Gottes, zu Boden geworfen.“|⁴ Das Stereotyp der Frau als Verführerin ist nicht auf die christliche Tradition beschränkt, sondern quer durch die Religionen verbreitet. Besonders im asketischen Milieu taucht es immer wieder in Kombination mit frauenfeindlichen Äußerungen auf. So heißt es etwa in einem buddhistischen Text, dass Frauen wie Fischer seien, welche die Männer mit ihrem Netz fangen – das Messer der Frauen sei daher mehr zu fürchten als das der Mörder. Äußerungen dieser Art werfen tatsächlich mehr Licht auf die Ängste und Triebgebundenheit ihrer männlichen Autoren als auf die weibliche Natur. In der asketisch geprägten Spiritualität des Hinduismus, Buddhismus und Christentums werden sexuelle Geschlechterbeziehungen als Heilshindernis – aus der Perspektive des nach Heil suchenden Mannes – abgelehnt.

Frauenfeindliche Stereotype, welche die Frau als triebhaftes Wesen mit charakterlichen Defiziten wie Wankelmütigkeit, Leichtsinn, Untreue oder Genusssucht darstellen, rechtfertigen den Ausschluss von Frauen von religiösem Wissen. Weibliche Sexualität und weiblicher Körper sind der Welt des Geistes diametral entgegengesetzt. Da die Frau quer durch viele Kulturen mit ihren Körperfunktionen identifiziert wird, gelten Geburt, Kinder und Küche als ihre Domäne. Um sie nicht von den Aufgaben in diesen weiblich definierten Tätigkeitsfeldern abzuhalten, sind sie vom Erwerb religiösen Wissens in den patriarchalen religiösen Traditionen ausgeschlossen. Obwohl das Studium der Thora, der Heiligen Schrift, nach der Zerstörung des Tempels ins Zentrum jüdischen Lebens rückte und als das wichtigste aller Gebote eingestuft wurde, wurden Frauen davon befreit. Nach alter Gelehrtentradition sind Frauen von bestimmten religiösen Verpflichtungen entbunden, um ihre spezifischen häuslichen Pflichten erfüllen zu können. Bald setzte sich das faktische Verbot des Frauenstudiums durch, das in weiterer Folge die kultische Vollberechtigung von Frauen verhinderte. Frauen zählen im orthodoxen Judentum beispielsweise grundsätzlich nicht zum Minjan, der Mindestzahl von zehn Betern, die notwendig ist, um einen Gemeindegottesdienst in der Synagoge abhalten zu können. Für Hindu-Frauen stellt das Studium der Heiligen Schriften nach der klassisch-brahmanischen Tradition kein religiöses Verdienst dar, weil ihre Religion im Dienst am Ehemann besteht. An die Stelle der Initiation, die zum Schriftstudium berechtigt und als zweite, wahrhafte Geburt erachtet wird, tritt für Frauen das Hochzeitsritual.

Das männliche Monopol auf Wissen hat in vielen Religionen zu einem geringen religiösen Status von Frauen geführt und einen Teufelskreis der Ohnmacht in Gang gesetzt. Aus dem faktischen Bildungsverbot resultiert ein geringer Bildungsstand, der Frauen in weiterer Folge den Makel der Unwissenheit und Minderwertigkeit einträgt. Unwissenheit wird letztendlich zu einer weiblichen Charakterschwäche, die wiederum den Ausschluss vom religiösen Wissen und andere Diskriminierungen rechtfertigt. Rollen mit religiöser Autorität und Leitungsfunktionen, aber auch die Vollberechtigung im Kult sind damit automatisch Männern vorbehalten. Verbote oder Einschränkungen für den Erwerb religiösen Wissens haben die Stimmen der Frauen zum Schweigen gebracht und wesentlich zu ihrer Marginalisierung beigetragen.

Religiöse Norm und soziale Realität

Die Vorstellungen und Vorschriften über das Leben von Frauen innerhalb einer normierten religiösen Tradition decken sich nicht zwangsläufig mit dem tatsächlichen religiösen Leben von Frauen. Ungewöhnliche Lebenskonzepte und Lebenswege von Frauen jenseits der Norm finden sich in allen religiösen Traditionen. Eindrucksvoll ist das Beispiel einer Hindu-Mystikerin, die im 12. Jahrhundert lebte und eine der prominentesten Heiligen der indischen Religionsgeschichte ist. Akkamahādēvi steht in enger Verbindung mit einer ungewöhnlichen hinduistischen Tradition, welche die Kastenhierarchie abgeschafft und das Monopol der brahmanisch-priesterlichen Vormachtstellung beseitigt hat. Für zeitgenössische Anhänger und Anhängerinnen ist Akkamahādēvi das bedeutendste Symbol der Gleichberechtigung der Frau. Ihre radikale und kompromisslose Selbstsuche, die sämtliche Normen traditionell weiblichen Lebens im hinduistischen Kontext überschreitet, wird als Signal für Emanzipation interpretiert. Nach der Legende hat sie sich selbst aus einer erzwungenen Ehe mit einem König befreit. In aufsehenerregender Radikalität bricht Akkamahādēvi mit ihrem Ehemann, der sie an der Beziehung zu ihrem wahren Ehemann, dem Gott Shiva, hindert: Sie wirft ihm ihre Kleider vor die Füße und verlässt den Palast nackt und schutzlos. An ihre Mutter gerichtet ist eine Dichtung, in der sie die Liebe zu ihrem grenzenlosen, schönen, vom Tod unberührten Ehemann Shiva schildert und mit den Worten endet: „Nimm diese Ehemänner, die sterben und verwesen, und verbrenne sie in deinem Küchenfeuer.“|⁵ Mit der ausschließlichen Bindung an Gott hat sie ein Paradigma geschaffen, das in einem unversöhnlichen Gegensatz zur traditionellen Rolle der hinduistischen Ehefrau steht.

Beispiele von Mystikerinnen, die der Unterordnung an einen irdischen Ehemann entgehen, indem sie sich an einen göttlichen Ehemann binden, gibt es auch im Christentum und im Islam. Prophetinnen, Priesterinnen, Heilerinnen, Mystikerinnen, Asketinnen, Theologinnen, Predigerinnen, Lehrerinnen oder Heilige bezeugen die religiöse Autonomie von Frauen in allen religiösen Traditionen. Diese Vielfalt der tatsächlich ausgeübten religiösen Funktionen ist zwar häufig auf wenige Ausnahmen beschränkt, macht aber dennoch die Kluft zwischen religiöser Norm und gelebter Realität deutlich.

Impulse für die Gleichheit der Geschlechter

In allen großen Religionen der Gegenwart finden sich Impulse für die Gleichstellung der Geschlechter im religiösen Bereich, vor allem im Sinne der Zuerkennung der gleichen Heilsfähigkeit. Beschränkt auf den Bereich der religiösen Heilslehre können die vorherrschenden Geschlechterbeziehungen außer Kraft gesetzt werden. Anstoß dafür gibt das hinduistische Axiom von der Geschlechtslosigkeit des spirituellen Grundprinzips ātman, des „Selbst“, ebenso wie die buddhistische Vorstellung von der Leerheit und Substanzlosigkeit der Geschlechtlichkeit oder die grundsätzlich gleiche Heilsfähigkeit von Männern und Frauen im Judentum, Christentum und Islam. So heißt es etwa im christlichen Neuen Testament: „Es gibt nicht mehr Juden und Griechen, nicht Sklave und Freie, nicht Mann und Frau; denn ihr alle seid ‚einer‘ in Christus Jesus.“ (Gal 3, 28) Ein hinduistischer Text weist die Geschlechtsunterschiede der äußeren, letztlich irrelevanten Wirklichkeit zu: „Wenn sie sehen:/Es kommen Brüste und lange Haare daher/Nennen sie es ‚Frau‘,/wenn es Bart und Schnurrbart sind/nennen sie es ‚Mann‘:/aber schau, der ātman,/der inmitten wohnt,/ist weder Mann noch Frau.“|⁶

Zunächst haben diese Vorstellungen jedoch nicht zu einer politisch-rechtlichen Gleichstellung der Geschlechter beigetragen. Die Einheit von Frauen und Männern „in Christus“ wurde nicht als Infragestellung der herrschenden Gesellschaftsordnung interpretiert. Weder das hinduistische Axiom von der Geschlechtslosigkeit des spirituellen Grundprinzips in jedem Menschen noch die buddhistische Überzeugung von der Leerheit der Geschlechtlichkeit entfaltete ein nachhaltiges sozial-emanzipatorisches Potenzial zur Veränderung weiblicher Unterordnung im Geschlechterverhältnis. Erst in der jüngeren Geschichte knüpfen Reformbewegungen – wie protestantische Denominationen im Christentum seit dem 17. Jahrhundert oder moderne hinduistische Bewegungen seit dem 19. Jahrhundert – an die geschlechtsegalitären Elemente der jeweiligen Traditionen an und setzen Veränderungen im Status von Frauen in Gang.

Ambivalente Einstellungen zur Forderung nach Gleichstellung und Gleichberechtigung von Frauen sind jedoch nach wie vor in allen religiösen Traditionen zu beobachten. Moderne Stellungnahmen argumentieren häufig mit der Gleichwertigkeit, aber Andersartigkeit der Frau – es wird zwar betont, dass Frauen prinzipiell dieselbe Würde wie Männern zukommt, aber eben im Rahmen ihrer spezifischen Fähigkeiten und gesellschaftlichen Rollen. In diesem Zusammenhang werden traditionell weiblich konnotierte Eigenschaften wie Opferbereitschaft, Selbsthingabe, Hilfs- und Dienstbereitschaft, Fürsorglichkeit und die Bedeutung der Mutterrolle hervorgehoben. Vielfach bleibt es daher bei konservativen Harmonisierungsversuchen mit mehr oder weniger großen Zugeständnissen an moderne Entwicklungen.

Mittlerweile haben allerdings Frauen in allen religiösen Traditionen selbst die Initiative ergriffen, um ihre Rechte einzufordern. Es sind feministische Theologien und Frauennetzwerke entstanden, die sich aktiv an der Interpretation und Gestaltung ihrer Religion beteiligen und eine Transformation herbeiführen wollen. Frauen beziehen sich in ihren jeweiligen religiösen Herkunftstraditionen auf den Impuls zur Gleichstellung, der als die übergeordnete Grundintention interpretiert wird, die in der Geschichte von partikularen männlichen Interessen überlagert worden sei. Frauen haben sich den Zugang zu religiösen Rollen erkämpft, die mit Autorität und Interpretationsmacht ausgestattet sind. Neben der Entwicklung von facettenreichen feministischen Theologien reflektieren Frauen ihre Rolle, das geschichtliche Erbe und ihr religiöses Selbstverständnis. Im modernen Hinduismus hat zwar bis jetzt nur ansatzweise eine kritisch-feministische Auseinandersetzung mit der Tradition stattgefunden, es finden sich aber verschiedene Modelle weiblicher Emanzipation bezogen auf die traditionell für Frauen vorgesehenen Rollen und Normen. Dabei zeigt sich, dass Frauen seit dem frühen 20. Jahrhundert jene Rollen religiöser Autorität, die in der klassisch-brahmanischen Tradition Männern vorbehalten war, für sich reklamieren. Es ist dies vor allem die Rolle der Asketin, aber auch die Rolle der Gurvi, der Lehrerin.

Diesen Aufbruch der Frauen belegt auch eine aktuelle interreligiöse Studie zu Leitungsfunktionen von Frauen, die sich auf die Religionsgemeinschaften Judentum, Christentum und Islam beschränkt, aber in den Kernaussagen auch auf Entwicklungen im Hinduismus und Buddhismus übertragbar ist. Die Studie, die in der Schweiz durchgeführt und im April 2011 abgeschlossen wurde, endet mit den Worten: „Trotz unterschiedlicher Schwerpunkte und Anliegen: Immer mehr jüdische, christliche und muslimische Frauen brechen das Interpretationsmonopol der Männer in ihren Religionsgemeinschaften auf und legen die religiösen Quellen selber aus (…). Mit den Frauen wird (auch) in Zukunft zu rechnen sein.“|⁷

Anmerkungen

1 Vgl. Friedrich Heiler, Die Frau in den Religionen der Menschheit, Berlin 1977, S. 47.

2 Vgl. Birgit Heller, Gender und Religion, in: Johann Figl (Hrsg.), Handbuch Religionswissenschaft, Innsbruck 2003, S. 758–769.

3 Christa Mulack, Maria. Die geheime Göttin im Christentum, Stuttgart 1986.

4 Zit. nach: Anne Jensen, Frauen im frühen Christentum, Bern 2002, S. 211.

5 Zit. nach: Birgit Heller, Heilige Mutter und Gottesbraut, Wien 1999, S. 264.

6 Zit. nach: ebd., S. 236.

7 Gabrielle Gierau Pieck et al., Leitungsfunktionen von Frauen im Judentum, im Christentum und im Islam, April 2011, online: www.interrelthinktank.ch/archivos/ITT_Studie_2011_web.pdf (29.4.2013).

Sabine Demel

Individuum und Kirche: Ohne Zutrauen und Vertrauen in die Menschen keine Anziehungskraft!

Essay

Sabine Demel
Dr. theol. habil., geb. 1962; Professorin für Kirchenrecht an der Fakultät für Katholische Theologie, Universität Regensburg, Universitätsstraße 31, 93053 Regensburg. sabine.demel@theologie.uni-r.de

Mehr Meinungsfreiheit und weniger Gehorsamsforderungen, mehr Bereitschaft zum Dialog miteinander und weniger Verordnungen von oben, mehr Freiraum in der persönlichen Entfaltung und weniger willkürlich anmutende Verbote, kurzum: mehr Beteiligung aller Betroffenen nach den demokratischen Prinzipien der Repräsentanz und Delegation durch Wahlen – so oder so ähnlich lauten die Dauerforderungen, die allenthalben zu hören sind. Sie werden für das Vereinsleben ebenso gefordert wie für die Strukturen in den Gewerkschaften und Parteien oder das Engagement in religiösen Gemeinschaften. So kontinuierlich sie zu hören sind, so konsequent scheinen sie von den Verantwortlichen dieser Organisationen nicht wahrgenommen zu werden. Der Preis, der dafür gezahlt wird, sind zunehmend mangelnde Bereitschaft zum Engagement und sinkende Mitgliederzahlen. Kirchen, Vereine und auch Gewerkschaften klagen darüber. Einerseits sind es Bischöfe, Vereinspräsidenten und Gewerkschaftsvorsitzende müde, auf die negativen Entwicklungen in ihren Reihen angesprochen zu werden. Andererseits sind es viele Mitglieder der religiösen Gemeinschaften, der Vereine und Gewerkschaften leid, stets darauf aufmerksam machen zu müssen, dass Individualität und Personalität, Subsidiarität und Solidarität sowie ein partnerschaftliches Miteinander zur jeweiligen Grundidee der Kirchen, Vereine und Gewerkschaften gehören. Viele fordern das, was modern als Ermächtigung oder Empowerment bezeichnet wird und Formen der Machtausübung meint, die nicht lähmend, sondern förderlich wirken – Machtstrukturen, bei denen die Fäden der Macht nicht nur in eine Hand oder nur in wenige Hände gelegt werden, sondern in möglichst viele und miteinander vernetzte Hände.

Trotz aller Unterschiedlichkeit zwischen religiösen Gemeinschaften, Vereinen und Gewerkschaften scheinen sie doch alle an dem gleichen Grundproblem zu leiden: die „lähmende Selbstwidersprüchlichkeit“,|¹ die zwischen ihrer Grundidee und ihren konkreten Strukturen besteht und bislang nur bedingt wahrgenommen und abgebaut ist. Wie solche lähmenden Selbstwidersprüchlichkeiten aussehen und wie sie abgebaut werden können, wird im Folgenden am Beispiel der katholischen Kirche aufgezeigt. Für die Wahl der katholischen Kirche sprechen vor allem zwei Gründe: Zum einen beansprucht die katholische Kirche, Sakrament, also Zeichen und Werkzeug des Heils für die Welt zu sein.|² Das bedeutet, auch vorzuleben, wie das Gemeinschaftsleben so zu gestalten ist, dass es sowohl dem Willen Gottes als auch den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Zum anderen gibt es keine andere (religiöse) Organisation, die so systematisch und differenziert strukturiert ist wie die katholische Kirche. Das hat den Vorteil, nicht nur eine „gläserne“, sondern eine klar sichtbare Decke benennen zu können.

In der katholischen Kirche besteht die lähmende Selbstwidersprüchlichkeit vor allem in der Diskrepanz zwischen der Rede von der „kirchlichen Gemeinschaft“ und der „Teilhabe aller an der Sendung der Kirche“ auf der einen Seite und der vielfachen Erfahrung auf der anderen Seite, dass es in den entscheidenden Momenten des kirchlichen Lebens nur bedingt Miteinander, kooperative Arbeitsweise oder Beteiligung an Entscheidungsprozessen gibt. Entscheidungen verlaufen einseitig von oben nach unten: vom Papst über die Bischöfe zu den Pfarrern und dem Rest der kirchlichen Gemeinschaft. Ein Beispiel aus der Praxis ist die Pastorale Raumplanung 2025 im Bistum Augsburg.|³ Ohne Rücksprache mit den diözesanen Gremien, ohne Befragung der Gläubigen und ohne Beteiligung von Repräsentanten des diözesanen Gottesvolkes hat hier der Bischof jüngst festgelegt, wie 2025 die pastorale Struktur der Diözese auszusehen hat, dass ab sofort Sonntags nur noch Eucharistiefeiern und keine Wortgottesdienste (die von Laien geleitet werden) mehr stattfinden dürfen und dass die Pfarrgemeinderäte ab sofort kein beschließendes Stimmrecht mehr haben.|⁴

Kritikerinnen und Kritiker mahnten an, dass kirchliche Lebensformen und kirchliche Aktivitäten, für die sich viele in der Kirche jahrelang mit Leib und Seele engagiert haben, vom Diözesanbischof einfach zur Seite geschoben wurden. Viele Kirchenglieder, Laien wie Priester, Hauptamtliche wie Ehrenamtliche fühlten sich dadurch nicht ernst genommen und in ihrer eigenen Verantwortlichkeit nicht anerkannt. Hinzu kam, dass bewährte Formen der Mitwirkung wie Wahlen und Mitbestimmungsrechte zurückgedrängt und die Rolle des Priesters ausgeweitet wurden. In einem Interview erklärte dazu Bischof Konrad Zdarsa: „Kirche ist keine Demokratie. Das ist leider ein Missverständnis. Sondern wir sind ausgerichtet auf Christus. Jeder hat seine Aufgabe, seinen Dienst, und den darf er nicht durchführen aus Selbstherrlichkeit oder Machtbewusstsein, sondern im Dienst an Christus und den Gläubigen.“|⁵ Daher möchte Bischof Zdarsa mit den Gläubigen über die getroffenen Regelungen auch einen Dialog führen.

Doch Dialog ist mehr als ein „Drüber reden“, erst recht mehr als ein Gespräch im Nachhinein. Dialog ist auch nicht einfach nur eine Methode oder Strategie im Umgang mit kritischen Stimmen. Dialog ist vielmehr die Haltung der Offenheit, die Haltung der Neugierde und die Haltung des Verstehen-wollens des und der anderen. Im offenen Dialog lassen sich Gesprächspartner so aufeinander ein, dass sie die jeweils anderen zu verstehen suchen und vom anderen her die eigenen Sichtweisen beurteilen. Auf diese Weise des Miteinanders und des aufeinander Einlassens können sich neue Blickwinkel eröffnen und gemeinsame Auffassungen und Perspektiven einer Problemlösung entwickeln.

Die Alternativen zum Dialog lauten: Monolog und Alleingang. Doch das ist unkirchlich und entspricht nicht dem Wesen der katholischen Kirche. Denn der Gott des christlichen Glaubens, der Lebensgrund der katholischen Kirche, ist das Urbild des Dialogs. Ja, mehr noch: Dieser Gott selbst ist der Dialog. Schließlich hat sich dieser Gott den Menschen als der dreifaltige Gott geoffenbart, der eine permanente Dialoggemeinschaft von Vater, Sohn und Heiligem Geist ist. Deshalb kann auch die Kirche, als die Gemeinschaft Gottes mit den Menschen, nichts anderes sein als eine permanente Dialoggemeinschaft – eine permanente Dialoggemeinschaft aller Kirchenglieder mit Gott und untereinander. Wenn und wo Kirche das nicht ist, wenn und wo Kirchenglieder nicht dialogfähig oder nicht dialogwillig sind – egal, ob es sich dabei um Laien, Kleriker oder Bischöfe handelt –, wird sie sich selbst untreu, verrät sie sich selbst in einer zentralen, ja wesentlichen Dimension ihres Kirche-Seins und gerät so in die genannte „lähmende Selbstwidersprüchlichkeit“.

Zutrauen und Vertrauen

Viele sehen das Hauptproblem der katholischen Kirche darin, dass ihr auf der Leitungsebene das Vertrauen und das Zutrauen fehlt, Menschen in der Kirche nicht nur mit-helfen, sondern sie wirklich mit-wirken zu lassen und ihnen Verantwortung zu übertragen. Wo vertraut und zugetraut wird, fangen Menschen an, zu handeln und im Tun zu entdecken, dass sie vieles können, dessen sie sich nicht bewusst waren. Wo es aber an Vertrauen und Zutrauen fehlt, da wird nur zugelassen, was überwacht werden kann. „Wo aber im größeren pastoralen Raum nur zugelassen wird, was auch kontrolliert werden kann, wird der Raum groß und das Leben gering sein.“|⁶ Deshalb wird es zu einer (Über-)Lebensfrage der Kirche werden, ob es ihr tatsächlich gelingt, dass in ihrem Leben und Wirken Vertrauen und Zutrauen selbstverständlich werden. Das kirchliche Selbstverständnis erfordert es, den Gläubigen vor Ort die Fähigkeit und die Möglichkeit zuzutrauen, in einem ihnen übertragenen Bereich wirklich selbstständig ihr Handeln zu verantworten – Verantwortung freilich nicht nach selbst gemachten Spielregeln, sondern nach den Spielvorgaben des Bischofs; denn schließlich ist der Bischof der letztverantwortliche Leiter, der gute Hirte, der Diözese, dessen Aufgabe es ist, alles, was die Gläubigen tun, zu einer Einheit – nicht: Einheitlichkeit – zusammenzuführen.

Diese Aufgabe des Bischofs stellen auch keine Kritikerinnen und Kritiker ernsthaft infrage. Was aber vielerorts eingefordert wird, ist, dass bei der Abfassung der bischöflichen „Spielvorgaben“ zwei maßgebliche Grundregeln beachtet werden: die „Spielvorgaben“ erst aufzustellen, nachdem er sich den Beteiligten mit ihren Anliegen und ihren Perspektiven zugewendet hat, sowie bereit zu sein, „Spielvorgaben“ dem Zusammenspiel der anderen anzuvertrauen.|⁷ Werden diese Grundregeln missachtet, besteht die Gefahr, dass mittelfristig Autorität nicht im gemeinschaftsförderlichen, sondern gemeinschaftshemmenden Sinne ausgeübt wird. Autorität wird dann nicht mehr als Macht im Sinne von Ermächtigung der Gemeinschaft eingesetzt, sondern schlägt um in Macht im Sinne von Herrschaft. Konkret bedeutet das, dass die entscheidenden Akzente des kirchlichen Lebens vor Ort, die entscheidenden Akzente der pastoralen Ausrichtung, der Strukturen und der Aktivitäten nicht mehr einseitig und allein von übergeordneter Stelle festgelegt werden dürfen, sondern stärker in Zusammenarbeit mit den Haupt- und Ehrenamtlichen vor Ort entwickelt werden müssen. Denn nur in Zusammenarbeit kann vermieden werden, dass Fähigkeiten, die vorhanden sind, nicht entfaltet werden können, und umgekehrt Fähigkeiten abverlangt werden, für welche die Eignung fehlt. Vielmehr entsteht die Chance, dass allmählich ein Raum für gegenseitiges Vertrauen und Zutrauen wächst, für gegenseitiges Anerkennen und Beteiligen an Planung und Verantwortung, für ein koordiniertes und effektives Miteinander zum Wohle der Kirche.

Ob positiv bei der aktiven Beteiligung des gesamten Gottesvolkes angesetzt und dessen Ermächtigung (Empowerment) ernst genommen wird, ob eher kritisch bei der Problematik des mangelnden Dialogs seitens kirchlicher Autoritäten angesetzt wird, das Ergebnis ist dasselbe: Ohne Veränderung, ohne Umverteilung von Verantwortung auf der Basis von Vertrauen und Zutrauen geht es nicht.|⁸ Was Zutrauen und Vertrauen bewirken können, lässt sich in eindrucksvoller Weise an der Einrichtung der Telefonseelsorge ablesen. Viele kennen sie, immer mehr Menschen nehmen sie in Anspruch, und die Nachfrage, dort ehrenamtlich mitarbeiten zu wollen, boomt nach wie vor.

Im Unterschied zu den Kirchen und anderen religiösen Gemeinschaften, in Abhebung zu den Vereinen und Gewerkschaften kann die Telefonseelsorge seit Jahrzehnten einen nicht nur gleichbleibenden, sondern sogar ansteigenden Trend an ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verzeichnen. Seit die Telefonseelsorge in den 1960er Jahren in Deutschland als gemeinsam getragenes Unternehmen der katholischen und evangelischen Kirche eingerichtet wurde,|⁹ ist das Interesse, dort unentgeltlich mitzuarbeiten, sehr groß. Woran liegt das? Was ist das Erfolgsrezept der Telefonseelsorge? Fragt man bei den Verantwortlichen der Telefonseelsorge nach, erhält man meistens folgende Antwort: wertschätzende Anerkennung jedes Mitarbeiters und jeder Mitarbeiterin in ihren Fähigkeiten, geistliche Anleitung, selbstständige und verantwortungsvolle Tätigkeit, regelmäßig organisierte Gemeinschaftspflege in zeitnahen Abständen und vielseitig strukturierte sowie qualifizierte und anspruchsvolle Fortbildungsangebote mit persönlichem Gewinn für die Einzelnen. Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften, Vereine und Gewerkschaften könnten hier in die Schule gehen, um ihre lähmenden Selbstwidersprüchlichkeiten zwischen ihrer Grundidee und ihren konkreten Strukturen mehr und mehr zu überwinden und so wieder Attraktivität auszustrahlen, die zur Mitgliedschaft und zum Engagement einlädt.

Anmerkungen

1 Daniel Kosch, Machtteilung, Machtbeschränkung und Ermächtigung in der römisch-katholischen Kirche, in: Martha Heizer/Hans Peter Hurka (Hrsg.), Mitbestimmung und Menschenrechte, Kevelaer 2011, S. 225.

2 Vgl. dazu die Kirchenkonstitution des II. Vatikanischen Konzils „Lumen Gentium“, Artikel 1, 9, 48, 59.

3 Vgl. zur Reform: www.bistum-augsburg.de/index.php/bistum/Nachrichten/Pastorale-Raumplanung-ist-in-Kraft-gesetzt_id_164981 (26.4.2013).

4 Vgl. Hanspeter Heinz, Diktat statt Dialog, in: Herder Korrespondenz, 66 (2012), S. 360–364.

5 Donau Kurier vom 26.2.2012, online: www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Augsburg-wochennl092012-Ich-habe-mir-diese-Aufgabe-nicht-ausgesucht;art155371,2565852#683141958 (25.4.2013).

6 Reinhard Feiter/Judith Könemann, Gemeinden als Orte lebendiger Gemeinschaft im Glauben, in: Marianne Heimbach-Steins/Gerhard Kruip/Saskia Wendel (Hrsg.), Kirche 2011: Ein notwendiger Aufbruch, Freiburg i.Br. 2011, S. 175.

7 Vgl. Michael Böhnke/Thomas Schüller (Hrsg.), Gemeindeleitung durch Laien?, Regensburg 2011.

8 Vgl. D. Kosch (Anm. 1), S. 229.

9 Vgl. Beate Glania, Zuhören verwandelt, Frankfurt/M. 2005, S. 52f.

Anja Hennig

Zum Verhältnis von Religion und Politik in Europa

Anja Hennig
Dr. phil., geb. 1975; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft, Kulturwissenschaftliche Fakultät der Europa-Universität Viadrina, Postfach 1786, 15230 Frankfurt/O. ahennig@europa-uni.de

Europa gilt im internationalen Vergleich als der Kontinent, auf dem die Gesellschaften am Wenigsten religiös sind und Religion am Stärksten ins Private verdrängt wurde.|¹ Dennoch entsteht oftmals der Eindruck, dass Religion öffentlich präsenter ist denn je – nicht nur, wenn ein Papst zurücktritt. Aber ist Religion in Europa wirklich in die Politik „zurückgekehrt“? Oder ist nur das Verhältnis zwischen Religion, Gesellschaft und Politik konfliktreicher und Religion dadurch sichtbarer geworden?|² Um diese Fragen zu diskutieren, wird im Folgenden anhand historischer Wegmarken gezeigt, wie sich das Verhältnis zwischen Religion und Politik in den unterschiedlichen Regionen Europas entwickelt hat: konfliktreich oder kooperativ? Inwieweit lässt sich aus heutiger Sicht eher von Kontinuität oder von einer Neuordnung dieses Verhältnisses sprechen? Dafür ist zu klären, wie sich Religion und Politik definieren und wie sich die Wechselwirkungen untersuchen lassen.

Die sozialwissenschaftliche Analyse des Verhältnisses von Religion und Politik konzentriert sich auf die messbaren Elemente von Religion. Das, was Religion vom Profanen unterscheidet – der Glaube an einen gemeinsamen Gott, das Transzendente –, ist zwar für das Religionsverständnis wichtig, für die Analyse von Religion und Politik aber zweitrangig. So wird Religion als Weltbild oder Theologie, als individueller Glaube oder in Gestalt religiöser Akteure, Institutionen, Bewegungen und Parteien analysiert. Ähnlich lässt sich Politik als Ideen und Programme definieren, als Akteure, Parteien und Institutionen, als Prozess der Einflussnahme und als politische Ordnung.|³

Von einem regulierten Verhältnis zwischen der Katholischen Kirche und weltlichen Herrschern lässt sich erstmals ab 1122 sprechen, als Papst Calixtus II. und Heinrich V., Kaiser des Heiligen Römischen Reiches, in Worms ein Konkordat besiegelten. Darin wurden zentrale Zuständigkeiten der weltlichen und religiösen Macht geregelt, das königliche Recht auf die Amtseinsetzung von Geistlichen beschnitten und somit ein 50 Jahre währender Konflikt (Investiturstreit) befriedet.|⁴ Das weltlich-temporäre regnum sollte vom religiös-spirituellen sacerdotium getrennt werden. Dass Kirche und Kaiser getrennte Einflussbereiche besitzen, stand theoretisch auch vor Worms nicht infrage. Die Realität sah jedoch anders aus – auch nach dem Konkordat. Seit dem frühen Mittelalter erhoben Päpste und Könige Anspruch auf die Sphären des jeweils anderen oder stützten sich gegenseitig; die Päpste, um die Katholische Kirche im Wettstreit zwischen Ost- und Westkirche zu festigen, und die Könige, um ihre Herrschaft zu legitimieren und sich territorial zu behaupten.|⁵

Mit den Reformationsbewegungen des 16. Jahrhunderts änderte sich das Verhältnis von Kirche und Staat. Entschieden kritisierten die Reformtheologen Johannes Calvin, Huldrych Zwingli und Martin Luther den politischen Einfluss der Päpste, ihren Prunk und das gewaltsame Richten Andersdenkender. Wegweisend war Luthers Verständnis der „Zwei Reiche“: Er hielt an der Idee von weltlichem und himmlischem Reich fest; doch sollte die Kirche als Institution durch säkulares Recht regiert werden. Das weltliche Reich hatte im Gegenzug durch Frieden und Ordnung dafür zu sorgen, dass das Evangelium verkündet werden konnte.|⁶ Diese Ideen fanden unter den Landesfürsten erbitterte Gegner wie glühende Unterstützer. Der Kaiser stand aus eigenem Interesse auf Seiten des Papstes, dessen Machtposition jedoch während der Religionskriege ins Wanken geriet. So kämpften in der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts zunächst Katholiken und Reformierte (Lutheraner, Calvinisten) um politischen Einfluss und den „richtigen“ Glauben in Europa.

Die entscheidende Wende brachte der Augsburger Religionsfrieden von 1555. Der Protestantismus wurde mit dem Katholizismus gleichgestellt. Dänemark und Norwegen hatten sich bereits 1536, Schweden 1593 und damit der größte Teil Finnlands von Rom losgesagt und eigene protestantische Staatskirchen gegründet.|⁷ Hier walteten die weltlichen Herrscher auf Grundlage staatlichen Rechts über das Religiöse.|⁸ Auch im gemischt-konfessionellen Deutschen Reich wurden die in Augsburg gefassten Beschlüsse umgesetzt: Cuius regio, eius religio (wessen Region, dessen Religion), so lautete die Formel. Von nun an hatte sich die konfessionelle Zugehörigkeit eines Gebietes nach der Konfession des Landesfürsten zu richten; ein Abkommen, das in anderen Regionen Europas erst durch den Westfälischen Frieden von 1648 besiegelt wurde. Andersgläubige mussten sich unterordnen oder fliehen. Somit war auch für die Juden, die vielfach verfolgt wurden, keine Religionsfreiheit gegeben.

Auf diese Weise bildeten sich drei monokonfessionelle Blöcke heraus: Jener lutherisch geprägte Norden, der katholische Süden (Frankreich, Italien, Portugal, Spanien) und der orthodoxe Osten. Dazwischen spannte sich ein Gürtel multi-konfessioneller Staaten. Er zog sich von Irland und England|⁹ über die Niederlande, Süddeutschland, die Schweiz, Böhmen, Polen und Ungarn bis zum transsylvanischen Teil Rumäniens. In den lutherischen Territorien regelten weltliche Verfassungen das Verhältnis zwischen Kirche und absolutistischem Staat, während in den katholischen Staaten mit Rom Konkordate geschlossen wurden. Somit war durch die Konfessionalisierung Europas im ausgehenden 16. Jahrhundert die staatlich-territoriale Souveränität fest mit der Religion verbunden.|¹⁰

Mit der Aufklärung kam schließlich die Idee auf, dass der Staat Religion als private Angelegenheit betrachten und sie dafür verfassungsmäßig schützen solle. Dies war ein zentraler Gedanke, der über die Unabhängigkeitserklärung der USA 1776 auf die Französische Revolution ausstrahlte und in die französische Verfassung von 1791 einging. Zugleich wurde die Katholische Kirche nahezu enteignet und verfolgt. Zwar stellte Napoleon 1801 den religiösen Frieden wieder her, indem er mit dem Vatikan ein Konkordat aushandelte und für die Koexistenz aller nun staatlich kontrollierten Konfessionen und des Judentums sorgte.|¹¹ Doch als die Republikaner um 1880 an die Macht kamen, wurde ihr Anti-Klerikalismus zum politischen Programm. Man brach die diplomatischen Beziehungen zum Vatikan ab und erließ 1905 jenes Gesetz, das bis heute die Trennung von Kirche und Staat in Frankreich begründet. Aus dieser republikanischen Lesart der Aufklärung entstanden in vielen Staaten Europas seit Ende des 18. Jahrhunderts anti-klerikale Bewegungen, die für die Entstehung des modernen Nationalstaates von entscheidender Bedeutung waren.

Der Nationalismus deutete den ursprünglich egalitär konzipierten Nationalstaat als ein Gebilde, in dem eine ethnisch homogene Gemeinschaft mit territorial-rechtlicher Herrschaft übereinstimmt.|¹² Nationalisten zielten darauf, eine neue Grundlage für politische Legitimität zu schaffen und dabei ein einheitsstiftendes „Wir“ zu benennen. Religion konnte genau diese Funktionen erfüllen. Für die nationalen Bewegungen des 18. und 19. Jahrhunderts wie auch den radikalen Ethno-Nationalismus ermöglichte Religion, sich auf eine lineare Geschichte bis hin zu einem (mythologischen) Ursprung zu beziehen und die „vorgestellte“ Nation als ein auserwähltes „Volk Gottes“ zu legitimieren. Dafür wurden entweder, wie in Polen oder Irland, starke religiöse Identitäten mobilisiert oder, wie im 20. Jahrhundert auf dem multi-ethnischen Balkan, ein ursprünglich schwaches religiöses Selbstverständnis.|¹³

Genese christlicher Parteien

Die nationalen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts waren eng mit der industriellen Entwicklung verbunden. Beides veränderte das Verhältnis von Religion und Politik in Europa fundamental. Mit der Industrialisierung wuchsen die Städte, entstanden kapitalistische Wirtschaftssysteme und stieg die individuelle Mobilität; Ausdifferenzierungsprozesse, die als zentrale Ursache für Säkularisierung im Sinne eines abnehmenden kirchlichen Einflusses und der Privatisierung von Religion gelten, beschleunigten sich.|¹⁴ Industrialisierung, Säkularisierung und Nationalismus brachten im Europa des 19. Jahrhunderts vier zentrale Konfliktlinien hervor, entlang derer sich in Süd- und Westeuropa die Parteiensysteme herausbildeten: zwischen einer einheitlichen Nationalkultur im Zentrum und einer multi-nationalen Peripherie, zwischen dem Kapital und der Arbeitnehmerschaft, zwischen den industriellen Sektoren der Stadt und dem agrarisch geprägten Land und schließlich zwischen Kirche und Staat beziehungsweise religiösen und anti-klerikalen Kräften.|¹⁵

Aus Letzterem resultierten die christdemokratischen Parteien. Im Kern des Konflikts ging es den liberal-nationalen Eliten darum, die Schulerziehung und soziale Wohlfahrt in nationalstaatliche Obhut zu bringen sowie die Zivilehe einzuführen – also um Maßnahmen, durch die sich die Katholische Kirche substanziell bedroht sah.|¹⁶ Als Reaktion postulierte Papst Pius IX. 1870 die Unfehlbarkeit des Papstes und erließ 1874 ein Verbot für Laien, sich politisch zu betätigen. Doch längst waren politische Laienbewegungen aktiv, aus denen jene katholischen moderat-konservativen Massenparteien hervorgingen. Aber auch in konfessionell gemischten Staaten wie Deutschland gründeten sich christliche Parteien. Die deutsche Zentrumspartei etwa wollte die Selbstständigkeit der Katholischen Kirche im preußisch-protestantisch dominierten Deutschen Reich bewahren und die Interessen der deutschen Katholiken vertreten. Somit wurzeln trotz ihrer Neugründungen nach 1945 die Christdemokratischen Parteien Deutschlands, Österreichs, Italiens, der Schweiz, Belgiens und Frankreichs im politisch-moderaten Katholizismus des 19. Jahrhunderts.

In Spanien und Portugal entwickelte sich zwar auch ein starker Anti-Klerikalismus. Noch stärker wurden hier jedoch die anti-demokratischen Kräfte, auf deren Seite sich die Kirche stellte. Die Diktaturen Francos in Spanien und Salazars in Portugal beriefen sich auf eine national-katholische Ideologie, in der sich Regime und Kirche zum Erhalt der Diktatur gegenseitig stützten. Christliche Parteien waren somit obsolet. Die national-katholische Idee hingegen lebt auch nach Francos Tod 1975 am rechten Rand der kirchenfreundlichen Spanischen Volkspartei fort. National-katholische Parteien entstanden aber vor allem dort, wo der Katholizismus durch erfahrene Fremdherrschaft zum Symbol einer unterdrückten nationalen Kultur geworden war. Vor allem in Irland (britisch besetzt), Polen und Kroatien vereinten sich Katholizismus und Nationalismus während des 19. Jahrhunderts, um für die innere regionale oder nationale Einheit zu kämpfen. Anti-klerikale Strömungen waren hingegen schwach. So bezieht sich etwa in Polen bis heute die religiöse Rechte auf den Nationalkatholizismus Roman Dmowskis der Zwischenkriegszeit.|¹⁷ In Skandinavien hingegen setzten sich die protestantischen Staatskirchen einvernehmlich für einen sozial verträglichen Staat ein. Anstelle eines Staat-Kirche-Konflikts dominierte hier der Konflikt zwischen städtischer Industrie und agrarisch geprägtem Land. Entsprechend stark wurden – neben der Sozialdemokratie – die Bauernparteien. Zwar entstanden zwischen 1933 und 1970 auch christliche Parteien, sie spielten aber nur eine marginale Rolle.|¹⁸

Die Konflikte zwischen Kirche und Staat wirkten sich auch auf konfessionell gemischte Staaten wie Deutschland, die Niederlande oder die Schweiz aus. Insbesondere nach dem Postulat der päpstlichen Unfehlbarkeit gerieten die dortigen Katholiken zunehmend unter Druck. Sie galten als anti-national und vertraten vielfach einen vatikantreuen Katholizismus (Ultramontanismus). In Deutschland kulminierte das Ringen um die kulturelle Hegemonie zwischen der katholischen Kirche und dem protestantischen preußischen Staat im „Kulturkampf“.|¹⁹ Zwischen 1871 und 1875 erließ Reichskanzler Otto von Bismarck Gesetze, die den Einfluss der Katholischen Kirche auf Bildung, Wohlfahrt und Gesellschaft einschränken und die Trennung von Kirche und Staat durchsetzen sollten. Die Weimarer Reichsverfassung führte 1919 schließlich die Trennung von Staat und beiden christlichen Kirchen ein. Zugleich definierte sie gemeinsame Angelegenheiten wie den Religionsunterricht in öffentlichen Schulen, der Steuererhebung oder Militärseelsorge, in denen Kirche und Staat kooperierten. Diese Verfassungsartikel wurden in das Grundgesetz von 1949 übernommen.

Trotz der Konflikte im 18. und 19. Jahrhundert und kirchlicher Kooperationen mit faschistischen Regimen bestanden im westlichen Nachkriegseuropa die konfessionellen Muster des Westfälischen Systems fort, und es setzte sich vielfach ein kooperatives Verhältnis von Kirche und Staat durch, in dem bei verfassungsmäßiger Trennung gemeinsame Bereiche definiert wurden. In Italien etwa gingen die Lateranverträge, in denen Benito Mussolini 1929 den Vatikan anerkannte und der Kirche den Religionsunterricht in staatlichen Schulen gestattete, in die Verfassung von 1949 ein und sind in modifizierter Form bis heute gültig. Weitgehende Kontinuität kennzeichnet auch die skandinavischen Staaten mit ihren protestantischen Staatskirchen.|²⁰ Doch der allgemeine Trend geht im Zeichen kultureller Pluralisierung hin zu kooperativen Arrangements. So hat man sich 2000 in Schweden und 2010 in Norwegen für die Abkehr vom Staatskirchenmodell entschieden.|²¹ In England blieb man bisher der Anglikanischen Staatskirche treu. Noch haben unter dem Patronat der Krone Geistliche ihren Platz im House of Lords, dem Oberhaus des Britischen Parlaments. In Frankreich besteht zwar das (wenn auch umstrittene) Trennungsgesetz fort. Doch werden neben katholischen zunehmend auch muslimische Einrichtungen staatlich unterstützt. In Mittelosteuropa wurde das Verhältnis von Kirche und Staat nach 1989 mit der gesamtgesellschaftlichen Umstrukturierung neu gestaltet. Auch hier einigte man sich auf ein Kirche-Staat-Verhältnis, das bei verfassungsrechtlicher Trennung gemeinsame Bereiche definiert, in denen Staat und Kirche zusammenarbeiten.|²² Christliche Volksparteien nach westeuropäischem Vorbild etablierten sich hier hingegen nicht.

Mit Ausnahme der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) haben die christdemokratischen Parteien Westeuropas durch den Rückgang von Religiosität und religiös motiviertem Wahlverhalten sowie der abnehmenden Bindung an die Kirchen stark an Bedeutung verloren.|²³

Auch ist es mittlerweile schwierig, Parteien eindeutig als christlich zu bestimmen, da sie ihr etwa katholisch inspiriertes Programm nicht im Namen tragen oder unklar ist, wie christlich sie sind. Als ein Alleinstellungsmerkmal mag man ihre traditionellen Familienwerte sowie eine kritische Haltung zu Abtreibung und homosexuellen Partnerschaften sehen – moralpolitische Fragen, anhand derer sich seit den 1990er Jahren ausgerechnet die kleinen protestantischen Parteien Skandinaviens durch eine strikte Haltung profilierten und dabei von einer stabilen Gruppe evangelikaler Christen unterstützt wurden. Die katholische Sinn Féin als zweitgrößte Partei Nordirlands ist hingegen Beispiel für eine religiös-nationalistische Partei im gegenwärtigen Europa.|²⁴

Während sich die christdemokratischen Parteien nicht zuletzt durch Säkularisierungsprozesse gewandelt haben, werden die traditionellen Kirchen trotz eines sinkenden Rückhalts in der Bevölkerung in weiten Teilen Europas weiterhin im Rahmen der verfassungsgemäßen Trennung staatlich protegiert. Zwei Gründe liegen für diese kontinuierliche Kooperation nahe: Die Kirchen werden weiterhin gebraucht, denn nicht zuletzt spielen sie in Deutschland im sozialen und karitativen Bereich weiterhin eine tragende Rolle. „Gebraucht“ werden die Kirchen aber auch von vielen Nichtreligiösen wie etwa für Bestattungen oder für das Gefühl einer kulturellen Zugehörigkeit. Ferner, und das betrifft die Katholische Kirche, führt die Politik des Vatikans, weiterhin mit Einzelstaaten Konkordate abzuschließen, unweigerlich zu einem kooperativen (wenn auch nicht immer konfliktfreien) Staat-Kirche-Verhältnis.

Ein kooperatives Verhältnis zu den Kirchen sowie zu anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften existiert mittlerweile auch auf EU-Ebene. Seit Mitte der 1990er Jahre um eine spirituelle Dimension des Europäisierungsprozesses bemüht, bestätigt der Vertrag von Lissabon 2009 vor allem zweierlei: Die EU achtet den Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten, und sie verpflichtet sich zu einem offenen Dialog mit Kirchen, religiösen Vereinigungen und Weltanschauungen.

Religion in der Öffentlichkeit

Lange herrschte die Annahme vor, dass mit der Modernisierung die Bedeutung von Religion im Öffentlichen und Privaten abnehme. Die religiös-modernen USA bestätigten jedoch das Gegenteil.|²⁵ Vor allem aber katapultierten Ereignisse wie die Revolution im Iran 1979, der politische Erfolg der christlichen Rechten in den USA und die Ereignisse vom 11. September 2001 „Religion“ als politische Kraft in die Öffentlichkeit. In Europa war es Papst Johannes Paul II., der die anti-kommunistischen Oppositionsbewegungen in Polen unterstützte und zur friedlichen Öffnung des „Eisernen Vorhangs“ beitrug. Gleichzeitig verfolgte sein Pontifikat und später das von Benedikt XVI. eine moralpolitisch strikte Linie, wodurch religiöse Akteure und Wertvorstellungen ebenfalls politisch relevant wurden.

Die Demonstrationen in Frankreich gegen die Gleichstellung von Homosexuellen im Frühjahr 2013 zeigten, dass Moralpolitik in Europa weiterhin ein Bereich ist, in dem vor allem die Katholische Kirche, aber auch andere konservativ ausgerichtete religiöse Gruppen bemüht sind, sich gegen den Trend der moralpolitischen Liberalisierung zu wehren: Familie und die private Moral, die alten Themen der Kirche, gilt es, vor Eingriffen zu schützen.|²⁶ Flankiert werden diese Konflikte seit den 1970er Jahren von der biotechnologischen Entwicklung: Komplexe Themen wie künstliche Befruchtung, Präimplantationsdiagnostik oder Stammzellenforschung erfordern aufgrund der angenommenen Gefahr eines Dammbruches politische Regulierung und tangieren dabei Grundsatzfragen zu Leben und Tod. Entsprechend positionieren sich die Religionsgemeinschaften, protestieren öffentlich gegen Gesetzesvorschläge oder beraten in Bioethikräten die Gesetzgebenden.

In Mittelosteuropa und dem Baltikum fielen solche Fragen mit der grundsätzlichen Neugestaltung der Beziehungen von Kirche und Staat nach 1989 zusammen. Auch hier kam es immer wieder zu Großdemonstrationen „für die Ehe zwischen Mann und Frau“ und den „Schutz des ungeborenen Lebens“. In Polen beispielsweise kämpfte die Katholische Kirche mit Unterstützung der einstigen katholischen Opposition, die nach 1989 an der Regierung beteiligt war, erfolgreich für eine drastische Beschränkung der zuvor erlaubten Abtreibung. Im demokratischen Spanien und Portugal setzten sich die Regierungen 2005 und 2010 etwa mit der „Homo-Ehe“ gegen den lautstarken Protest der Kirche durch.

Andere sehen vor allem im Islam ein neues politisch-öffentliches Phänomen. Zwar gehören die muslimischen Gemeinden längst zu Europa. Doch verläuft ihre Inkorporation in vielen europäischen Staaten konfliktreich. Grund dafür ist einerseits das historisch gewachsene Gefüge im Staat-Kirche-Verhältnis: Dies müsste so umgestaltet werden, dass es der neuen religiösen Pluralität in Europa gerecht wird. In Deutschland etwa ist der Islam nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt, da er nicht als „Körperschaft öffentlichen Rechts“ zu erfassen ist. Andererseits ist es problematisch, dass den religionspolitischen Konflikten der vergangenen Jahre nicht selten die Wahrnehmung zugrunde lag, „der“ Islam sei nicht mit „europäischen Werten“ vereinbar und stelle eine Gefahr für die liberalen Demokratien dar.|²⁷

Um auf die Ausgangsfragen zurückzukommen: Es gibt offensichtlich zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass Religion in Europa öffentlich stärker sichtbar geworden ist. Dabei zeigen gerade die religions- und moralpolitischen Auseinandersetzungen, wie historisch gewachsene Muster im vorwiegend kooperativen Verhältnis von Religion und Politik beziehungsweise Kirche und Staat ebenso fortbestehen.

Der Religionssoziologe José Casanova warf den Europäern 2008 vor, sie sähen Religion und insbesondere den Islam vor allem als Ursache für Konflikte; eine aktuelle Umfrage bestätigt diese „Angst“ vor dem Islam gerade in Deutschland.|²⁸ Denkt man vor diesem Hintergrund an die Debatte um die Präambel des Europäischen Verfassungsvertrages und den Vorschlag zurück, Europas „judäo-christliches Erbe“ darin hervorzuheben, dann stehen die politischen Entscheidungstragenden in Europa vor einer weiteren Aufgabe: Mithilfe islamischer Verbände den Islam als Teil der europäischen Identität zu vermitteln.

Anmerkungen

1 Vgl. José Casanova, The Problem of Religion and the Anxieties of European Secular Democracy, in: Yochi Fischer/Gabriel Motzkin (eds.), Religion and Democracy in Contemporary Europe, London 2008, S. 68. Das schließt nicht aus, dass die Religiosität in Polen, Italien, Griechenland oder Irland noch immer recht hoch ist.

2 Vgl. Ulrich Willems/Michael Minkenberg, Politik und Religion im Übergang, in: dies. (Hrsg.), Politik und Religion, Politische Vierteljahresschrift, Sonderheft 33/2002, S. 14f.

3 Vgl. Jonathan Fox, An Introduction to Religion and Politics, London 2013, S. 1f.

4 Vgl. Kjell Å. Modeér, Public and Private, a Moving Border, in: Silvio Ferrari/Sabrina Pastorelli (eds.), Religion in Public Spaces, Farnham 2012, S. 27.

5 Vgl. John Madeley, Religion and the State, in: Jeff Haynes (ed.), Routledge Handbook for Religion and Politics, New York 2009, S. 178.

6 Vgl. Euan Cameron, The European Reformation, Oxford 1991, S. 151ff.

7 Vgl. Gerhard Robbers (Hrsg.), Staat und Kirche in der Europäischen Union, Baden-Baden 2005.

8 Vgl. K.Å. Modeér (Anm. 4).

9 Vgl. David McCean, Staat und Kirche im Vereinigten Königreich, in: G. Robbers (Anm. 7), S. 608.

10 Vgl. John Madeley, Religion and the Modern State, in: Jeff Haynes (ed.), The Politics of Religion, London 2006, S. 60.

11 Vgl. Brigitte Basdevant-Gaudemet, Staat und Kirche in Frankreich, in: G. Robbers (Anm. 7), S. 173.

12 Vgl. Dieter Langewiesche, Nationalismus im 19. und 20. Jahrhundert, Bonn 1994, online: www.fes.de/fulltext/historiker/00625.htm (9.4.2013).

13 Vgl. Steve Bruce, Politics and Religion, Oxford 2003, S. 42.

14 Vgl. Philip Gorski, Historicizing the Secularization Debate, in: American Sociological Review, 65 (2000) 1, S. 138–167.

15 Vgl. Seymour M. Lipset/Stein Rokkan, Cleavage Structures, Party Systems, and Voter Alingments, in: dies. (eds.), Consensus and Conflict, New Jersey 1995, S. 138.

16 Vgl. Philipp Manow, Wahlregeln, Klassenkoalitionen und Wohlfahrtsstaatsregime, in: Zeitschrift für Soziologie, 36 (2007) 6, S. 421.

17 Vgl. Geneviève Zubrzycki, The Crosses of Auschwitz, Chicago 2006, S. 54f.

18 Vgl. P. Manow (Anm. 16), S. 422.

19 Vgl. Urs Altermatt, Religion und Nation, in: Dieter Ruloff (Hrsg.), Religion und Politik, Chur 2001, S. 48.

20 Katholische Staatskirchen existieren in Malta, Andorra und Liechtenstein. In Griechenland hat die Griechisch-Orthodoxe Kirche nahezu staatskirchlichen Charakter.

21 Vgl. Lars Friedner, Kirche und Staat in Schweden, in: G. Robbers (Anm. 7), S. 587.

22 Vgl. Alessandro Ferrari, State Regulation of Religion in the European Democracies, in: Y. Fischer/G. Motzkin (Anm. 1), S. 103–112.

23 Vgl. David Hanley, Die Zukunft der europäischen Christdemokratie, in: U. Willems/M. Minkenberg (Anm. 2), S. 231–255.

24 Vgl. für eine Übersicht über alle als religiös einzustufenden Parteien in Europa: John Madeley, Acta non verba, in: Jeff Haynes/Anja Hennig (eds.), Religious Actors in the Public Sphere, London 2011, S. 17ff.

25 Vgl. Peter Berger et al., Religious America, Secular Europe?, Aldershot 2008.

26 Vgl. Anja Hennig, Moralpolitik und Religion, Würzburg 2012, S. 61.

27 Vgl. J. Casanova (Anm. 1), S. 72.

28 Vgl. ebd.; vgl. zur Umfrage: Die Zeit vom 27.4.2013, online: www.zeit.de/gesellschaft/2013-04/islam-bedrohung-studie (20.4.2013).

Stefan Mückl

Aktuelle Herausforderungen für das Staatskirchenrecht

Stefan Mückl
Dr. iur., geb. 1970; apl. Professor am Institut für Öffentliches Recht IV, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i.Br., Postfach, 79085 Freiburg i.Br. stefan.mueckl@jura.uni-freiburg.de

In historischer Perspektive ist das Verhältnis zwischen weltlicher und geistlicher Gewalt, zwischen Staat und Kirche, eine Abfolge von enger Bindung und strikter Trennung, von gedeihlichem Miteinander und erbittertem Gegeneinander, von Respektierung des jeweils anderen Bereichs und spiegelbildlich von Übergriffen in denselben. In einem verschlungenen historischen Prozess hat die deutsche Rechtsordnung einen befriedenden Weg gefunden, der bei einer prinzipiellen Trennung beider Größen eine Vielzahl von Mechanismen der Zusammenarbeit vorsieht. Wie jedes Recht, sieht sich auch das Staatskirchenrecht Anfragen nach der fortbestehenden Sachgerechtigkeit – mehr noch: der Legitimation – der einmal gefundenen Lösungen ausgesetzt.

Das Staatskirchenrecht|¹ ist ein historisch gewachsenes Recht. Seine Rechtsquellen wie viele seiner Rechtsinstitute stammen aus zurückliegenden Epochen. Das Gros des grundgesetzlichen Staatskirchenrechts hat nahezu das erste Jahrhundert seiner normativen Geltung erreicht. Artikel 140 des Grundgesetzes (GG) erklärt die für das Verhältnis zwischen Staat und Kirche relevanten Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung (WRV) vom 11. August 1919 zum Bestandteil des GG und damit für weitergeltendes Recht. Zu dieser ungewöhnlichen Technik, auf einen im Übrigen nicht mehr geltenden Verfassungstext zu verweisen, griff der Parlamentarische Rat 1949, als sich abzeichnete, dass ein Kompromiss über diese seinerzeit weltanschaulich heftig umstrittene Thematik kaum erreichbar gewesen wäre. Hinzuzufügen ist, dass bereits die Weimarer Bestimmungen ihrerseits als politischer Kompromiss zwischen vergleichbaren politischen Konfliktlinien zustande kamen.

Nur unwesentlich jünger sind die für weite Teile des Bundesgebiets maßgebenden konkordanten Rechtsnormen. Auch hier stammen die meisten der geltenden Verträge noch aus der Weimarer Zeit.|² Dies betrifft die Konkordate des Heiligen Stuhls (denen aus Paritätsgründen kurze Zeit später Verträge mit den jeweiligen evangelischen Landeskirchen folgten) mit Bayern im Jahr 1924, mit Preußen 1929/1931 und mit Baden 1932. Der Sache nach gehört in diese Periode auch das 1933 abgeschlossene Reichskonkordat,|³ das auf Vorarbeiten in den 1920er Jahren aufbauen konnte. Noch ergrauter sind manche staatskirchenrechtlichen Institute: Der Grundsatz der Parität zwischen den Kirchen und Religionsgemeinschaften basiert letztlich auf dem Reichsrecht aus der Zeit der Glaubensspaltung, normiert in den großen Friedensschlüssen des Augsburger Religionsfriedens 1555 sowie des Westfälischen Friedens 1648. Die in Art. 138 Abs. 2 WRV angesprochenen „Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften“ stellen die staatlichen Kompensationen für die ab 1802 erfolgten Säkularisationen in den deutschen Einzelstaaten dar.

Systematisch gesehen beruht das deutsche Staatskirchenrecht also auf einer doppelten Grundlage. Charakteristisch ist seine Zweispurigkeit von dem einseitig vom Staat gesetzten Recht (Verfassung, Gesetz) auf der einen und dem zwischen Staat und Kirche einvernehmlich gesetzten Recht (Staatskirchenvertrag, Konkordat) auf der anderen Seite. Bei beiden Strängen ist zusätzlich die föderative Ordnung Deutschlands in Rechnung zu stellen; sowohl das staatliche Recht wie das Konkordatsrecht ist teils Bundes- und teils Landesrecht.

Staatskirchenrechtliches System des Grundgesetzes. Das deutsche Staatskirchenrecht ruht gewissermaßen auf zwei Säulen: die grundrechtliche Verbürgung der Religionsfreiheit (Art. 4 GG) und die Garantie institutioneller Rechtspositionen (Art. 140 GG). Zur Architektur des grundgesetzlichen Staatskirchenrechts gehören auch die Garantie des Religionsunterrichts (Art. 7 Abs. 2 und 3 GG) sowie das Verbot der Bevorzugung sowie Benachteiligung aus religiösen und weltanschaulichen Gründen (Art. 3 Abs. 3 GG). An der Spitze der durch Art. 140 GG inkorporierten Normen der WRV steht das Verbot der Staatskirche (Art. 137 Abs. 1). Damit wird der Staat als ausschließlich säkular verstanden, woran auch der Gottesbezug, die nominatio Dei, in der grundgesetzlichen Präambel nichts ändert. Entsprach diese Bestimmung noch lang gehegter liberaler Erwartung, ist die Kirche nicht konsequent in den privaten Raum verwiesen: Der Rechtsstatus der Kirche als Körperschaft des Öffentlichen Rechts bleibt nicht nur aufrechterhalten (Art. 137 Abs. 5 WRV), vielmehr können auch andere Religionsgemeinschaften diesen Status erlangen (Art. 137 Abs. 5 WRV). Mit dem Körperschaftsstatus sind weitere Rechtspositionen verbunden, von denen die bedeutendste der Kirchensteuereinzug unter Benutzung der bürgerlichen Steuerlisten ist (Art. 137 Abs. 6 WRV).

Trotz allem zählt die Kirche nicht zum Staat: Jede Religionsgemeinschaft – nicht nur diejenige mit öffentlich-rechtlichem Status – genießt das Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich ihrer eigenen Angelegenheiten (Art. 137 Abs. 3 WRV). Bemerkenswert ist, dass der Staat der Kirche – wie jeder Religionsgemeinschaft – in Gestalt der Anstaltsseelsorge Zugang zu seinen Einrichtungen gewährleistet, neben dem Institut des Religionsunterrichts (Art. 7 Abs. 3 GG) betrifft dies die Streitkräfte sowie Krankenhäuser und Strafanstalten (Art. 141 WRV).

Konkordatsrechtliche Regelungen. Für das deutsche Staatskirchenrecht ist ferner ein dichtes, mittlerweile nahezu flächendeckendes Geflecht von Staatskirchenverträgen typisch.|⁴ Unter diesen Oberbegriff werden die mit der Katholischen Kirche abgeschlossenen Konkordate und Verträge ebenso gefasst wie die Evangelischen Kirchenverträge sowie die mit kleineren Religionsgemeinschaften abgeschlossenen Verträge. Eine prägende Vorreiterrolle haben dabei die erwähnten Staatskirchenverträge aus der Weimarer Zeit gespielt, welche dann in zwei nachfolgenden Entwicklungsperioden (1950er und 1960er Jahre sowie nach 1990 im Zuge der Wiedervereinigung) weiterentwickelt wurden. In jüngerer Vergangenheit wurden noch ein (evangelischer) Staatskirchenvertrag für das Land Baden-Württemberg|⁵ sowie ein Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Schleswig-Holstein|⁶ abgeschlossen.

Bildet man aus den bestehenden Staatskirchenverträgen die Summe, lassen sich insgesamt sechs typische Vertragsinhalte unterscheiden. Erstens werden die vom Staat in seiner Verfassung bereits einseitig verankerten Gewährleistungen wiederholt und verstärkt (Religionsfreiheit, kirchliches Selbstbestimmungsrecht, Garantie des kirchlichen Eigentums, Sonn- und Feiertagsschutz). Ein zweites Bündel gestaltet den Status kirchlicher Institutionen als Körperschaft des Öffentlichen Rechts und die aus ihm im Einzelnen fließenden rechtlichen Positionen näher aus (Kirchensteuer, Gebührenbefreiungen, Rechts-, Amts- und Vollstreckungshilfe). Einen dritten Bereich bilden die Bestimmungen zur Ermöglichung kirchlichen Wirkens in der Öffentlichkeit wie etwa in allgemeinen kirchlichen Bildungseinrichtungen, im Rundfunkwesen sowie durch Sammlungen. Von eminenter praktischer Bedeutung ist viertens der Komplex der sogenannten res mixtae, also jener Angelegenheiten, die sowohl staatliche wie kirchliche Belange berühren. „Klassische“ Materien sind hier die theologischen Fakultäten an den staatlichen Universitäten, der weite Bereich der schulischen Erziehung (vor allem der Religionsunterricht) und die Anstaltsseelsorge sowie das Melde-, Denkmalschutz- und Friedhofsrecht. Weiter zählen fünftens Regelungen zur kirchlichen Organisation und zum kirchlichen Personal (kirchliche Territorialstruktur, Mechanismen ihrer Bestellung, Sicherstellung der Kirchlichkeit des Lehr- und Dienstpersonals) sowie schließlich sechstens solche zur finanziellen Ausstattung der Kirchen (Staatsleistungen, Baulasten) zum festen Repertoire von Staatskirchenverträgen.

Das deutsche Staatskirchenrecht vermeidet Extrempositionen. Zwar verbietet es die Staatskirche, räumt aber der Kirche einen öffentlich-rechtlichen Rechtsstatus ein. Der Kirche wird einerseits das Recht der Selbstbestimmung zugestanden, andererseits wird sie finanziell alimentiert. Das deutsche Verfassungsrecht verwirklicht damit das insbesondere vom politischen Liberalismus verfochtene Trennungsmodell nur in abgeschwächter Form.

Herausforderungen

Säkularisierung. Die deutsche Gesellschaft des beginnenden 21. Jahrhunderts ist nicht mehr homogen, sie ist vermehrt säkularisiert und religiös indifferent. Allein die religionssoziologischen Rahmendaten sprechen eine klare Sprache: Gehörten 1961 noch weit über 90 Prozent der Deutschen entweder einer der „Großkirchen“ an, ist dieser Anteil – befördert durch den zusätzlichen Säkularisierungsschub durch die Wiedervereinigung – auf unter 65 Prozent gesunken. Das wiedervereinigte Deutschland ist entgegen einer Prognose Anfang der 1990er Jahre mitnichten „nördlicher, östlicher und protestantischer“, sondern vielmehr säkularisierter geworden.

Vor diesem Hintergrund ist vielfach der tiefere Sinn der verschiedenen staatskirchenrechtlichen Institute insgesamt nicht mehr von vornherein eingängig. Diese bedürfen – wie jede rechtliche Regelung – der fortdauernden inhaltlichen Legitimation. Diese lässt sich im religiös-weltanschaulich neutralen Staat nicht (mehr) mit historisch-traditionalen, sondern nur noch mit funktionalen Erwägungen erbringen. Dabei vermag der bloße Verweis auf die positiv-rechtliche Normierung immer weniger zu überzeugen. Die gebotene inhaltliche Legitimation stellt freilich auch – vielleicht sogar vorrangig – die Kirche selbst vor die beständige Aufgabe der Selbstvergewisserung, was denn der eigentliche Grund der ihr durch Verfassung, Gesetz und Konkordat zugebilligten Rechtspositionen ist. Sollte sich erweisen, dass es sich bei ihnen lediglich um historisch gewachsene und erklärbare „Privilegien“ handelt, so wären sie in einem säkularen und freiheitlichen Gemeinwesen ein Anachronismus, ohne Gestaltungsmacht in der Gegenwart und ohne Leuchtkraft in die Zukunft.

Pluralisierung. Allerdings ist die religionssoziologische wie die rechtliche Entwicklung nicht eindimensional in Richtung auf die Säkularisierung fixiert. Ebenso lassen sich gegenläufige Tendenzen der Pluralisierung ausmachen. Sie offenbaren sich am deutlichsten in der zunehmend sichtbaren Präsenz des Islams, aber auch anderer Erscheinungsformen von Religiosität (fernöstlicher, synkretistischer, esoterischer und sektenhaft-chiliastischer Provenienz). So zeigt sich ein facettenreiches Bild: Zahlreiche Glaubensrichtungen konkurrieren auf dem Markt der Möglichkeiten – und nicht wenige von ihnen erstreben ihrerseits einen Zugang zu den Institutionen des deutschen Staatskirchenrechts. Freilich: Die vielfältigen privatreligiösen Phänomene beschränken sich in aller Regel individualistisch oder quietistisch auf den engeren Bereich persönlicher Lebensführung. Demgegenüber treten nicht wenige „Sekten“ dezidiert offensiv und missionarisch auf, teilweise mit deutlicher Stoßrichtung auf innerweltliche Zielsetzungen hin.|⁷

Diese teilweise gegenläufigen Tendenzen stellen auch das (Staatskirchen-)Recht vor neue Herausforderungen. Dass das Staatskirchenrecht generell genuin historisch-kulturelle Prägungen aufweist, liegt offen zutage.|⁸ In Deutschland sind diese seit der Zeit der Glaubensspaltung im 16. Jahrhundert durch Mechanismen der paritätischen Kooperation – erst zwischen den „Religionsparteien“, sodann zwischen ihnen und dem Staat – besonders gekennzeichnet. Für Deutschland wie für andere europäische Staaten lautet eine der maßgeblichen Fragen des 21. Jahrhunderts, ob und inwieweit die historisch gewachsenen staatskirchenrechtlichen Systeme auf die Veränderungen ihrer außerrechtlichen Voraussetzungen bereits reagiert haben oder zu reagieren in der Lage sind.

Europäisierung. Anfragen an das System des deutschen Staatskirchenrechts kommen auch von Seiten des europäischen Rechts.|⁹ Jenseits mancher spektakulärer, letztlich indes im Symbolhaften verbleibender Debatten (so etwa die Frage nach dem Für und Wider eines Gottesbezugs in zentralen europäischen Rechtstexten|¹⁰) bestehen wie in anderen Rechtsmaterien auch Einflüsse des europäischen auf das deutsche Recht. Das normative Vehikel hierfür bildet das europäische Sekundärrecht, namentlich die EU-Richtlinien.

Zweifelsohne hat die EU keine Kompetenz für das Staatskirchenrecht. Nicht ausgeschlossen ist aber ihr Tätigwerden im Bereich solcher Sachmaterien, welche ihr ausdrücklich zugewiesen sind und sich (auch) auf das mitgliedstaatliche Staatskirchenrecht im Allgemeinen wie auf Religion und Kirche im Besonderen auswirken. Derartige indirekte Einwirkungen resultieren aus einer Systemlogik, welche das Unionsrecht im Wesentlichen funktional konzipiert hat. Dieses stellt, anders als tendenziell das mitgliedstaatliche Recht, nicht auf die betroffenen Subjekte ab, sondern auf die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten: Dieser Mechanismus führt nicht selten dazu – im Regelfall weder beabsichtigt noch reflektiert –, dass die Phänomene „Kirche“ und „Religion“ primär in den Kategorien des Wirtschaftslebens wahrgenommen werden. In Kategorien und Gebieten also, in denen sich (unbeschadet bereits erzielter und weiter beabsichtigter Integrationsbemühungen) weiterhin die der EU zugewiesenen Zuständigkeiten schwerpunktmäßig bewegen.

Rechtliche Folgerungen

Veränderungen des staatskirchenrechtlichen Systems. Nicht selten wird aus den genannten Phänomenen die Schlussfolgerung gezogen, dass es nunmehr zu einer „wirklichen“ Trennung von Staat und Kirche kommen müsse: Weder den un- noch den andersgläubigen Teilen der Bevölkerung, die in manchen Gebieten bereits die Mehrheit bilden, seien die quasi-christliche Fundierung des Staates oder die finanzielle Alimentation „schwindender Volkskirchen“ zuzumuten oder auch nur zu vermitteln.

Die Rechtspraxis hat indes gegenüber diesem rechtspolitischen Postulat tendenziell den entgegengesetzten Weg eingeschlagen: Die Zeugen Jehovas sind mit ihrem Begehren, den Rechtsstatus der Körperschaft des Öffentlichen Rechts zu erlangen, dem Grunde nach ebenso durchgedrungen|¹¹ wie islamische Dachverbände mit der Zielsetzung der Einrichtung eines islamischen Religionsunterrichts|¹². Eine weiterhin offene, da unverändert nicht stimmig und konsequent geklärte Frage bleibt die Zulässigkeit religiöser Symbole in staatlichen Einrichtungen, zumal in Schulen.

Wollte man Säkularisierung und Pluralisierung zum Anlass einer verstärkten Trennung von Staat und Kirche nehmen, bedürfte es erst genauerer Klärung, was „Trennung“ in der Sache bedeuten soll: Im Begriff schwingen vielfach längst überholte Grundannahmen der staatstheoretischen Perspektiven des 19. Jahrhunderts mit – wie etwa die Absage an ein „Bündnis von Thron und Altar“ sowie die Abgrenzung vermuteter kirchlicher Einflussnahmen auf die staatliche Willensbildung. Umgekehrt können die genannten Phänomene auch rechtliche Folgen nach sich ziehen. Das wiederum hängt davon ab, ob die Grundaxiome der bisherigen Zuordnung von Staat und Kirche beziehungsweise Religion auch unter veränderten tatsächlichen Verhältnissen weiter akzeptiert oder infrage gestellt werden. Das Grundaxiom sieht ein partnerschaftliches Zusammenwirken in Materien mit beiderseitigen Anknüpfungspunkten vor, legitimiert und erleichtert durch gemeinsame historisch-kulturelle Wurzeln. Eine einfache, allgemeingültige Bewertung erscheint hier (noch) nicht möglich, zu uneinheitlich und heterogen verlaufen hier die Frontlinien.

Ausgewählte Beispiele von Modifikationen. Besteht ganz überwiegend, weder in Rechtsetzung noch in Rechtsprechung und in weiten Teilen der rechtswissenschaftlichen Lehre, keine Neigung zu systemrelevanten Änderungen, heißt dies umgekehrt nicht, dass Neuakzentuierungen oder Modifikationen einzelner Bereiche des Staatskirchenrechts ausgeschlossen wären. Einen interessanten Anwendungsfall bildet etwa das Vertragsrecht: Über lange Jahrzehnte eine fast ausschließliche Domäne der „Großkirchen“, besteht seit den 1990er Jahren ein gleichermaßen dichtes Vertragsnetz mit den Vertretungen der jüdischen Gemeinden. Mittlerweile hat Hamburg auch einen Vertrag mit einem der drei muslimischen Dachverbände und einen weiteren mit der Alevitischen Gemeinde ausgehandelt und im November 2012 unterzeichnet.|¹³ Die mit einer derartigen Pioniertat verbundenen rechtlichen wie tatsächlichen Schwierigkeiten harren indes noch ihrer Bewältigung, sodass die noch ausstehende parlamentarische Zustimmung nicht verwundert. Die grundlegenden offenen Fragen betreffen zum einen die Repräsentativität der handelnden muslimischen Vertretungen für die Angehörigen des Islams und zum anderen die einfache Übertragbarkeit der typischen Vertragsinhalte der Staatskirchenverträge auf Verträge mit islamischen Gemeinschaften.

Eine ähnliche Tendenz, staatskirchenrechtliche Institute auf bisherige „Außenseiter“ zu erstrecken (was Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV vorsieht), offenbart sich beim Rechtsstatus der Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Die cause célèbre des Verfahrens der Zeugen Jehovas wurde bereits erwähnt,|¹⁴ die rechtspolitische Forderung nach der Streichung des Rechtsstatus|¹⁵ ist nahezu ungehört verhallt. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht|¹⁶ verbürgt „jede(r) Religionsgesellschaft“, „ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ zu ordnen und zu verwalten. Diese Rechtsposition mit anderen Belangen zum Ausgleich zu bringen, ist eine geradezu klassische Herausforderung für die staatskirchenrechtliche Praxis. Ein prominenter, jüngst vermehrt in den Blick der Aufmerksamkeit geratener Anwendungsfall ist das „kirchliche Arbeitsrecht“: Der kirchliche Arbeitgeber kann, mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts,|¹⁷ durch eigene Normativakte das allgemeine Arbeitsrecht weitgehend überlagern, im Individualarbeitsrecht von Mechanismen der Personalauswahl über die Festlegung von Loyalitätsverpflichtungen kirchlicher Bediensteter bis hin zu deren – notfalls sanktionsbewehrter – Durchsetzung. Im kollektiven Arbeitsrecht erfolgt die Regelung der Arbeitsverhältnisse überwiegend nicht auf dem Weg des Tarifvertrags, sondern durch Beschlüsse von paritätisch besetzten Kommissionen von (nicht weisungsgebundenen) Vertretern von Dienstgeber und Mitarbeitern („Dritter Weg“|¹⁸). Die jüngere Rechtsprechung hat diese Grundlagen zwar nicht angetastet, aber doch spürbare Neuakzentuierungen vorgenommen, die sowohl das individuelle|¹⁹ wie das kollektive|²⁰ Arbeitsrecht betreffen. Der gemeinsame Nenner dieser Entscheidungen besteht darin, dem kirchlichen Träger eine nachvollziehbare Konsistenz seiner eigenen Grundsätze abzuverlangen.

Im weiten Bereich der schulischen und universitären Bildung zeigen sich unverkennbar Tendenzen einer Reduzierung und Modifizierung, welche indes weniger aus grundsätzlichen denn vielmehr aus praktischen Erwägungen motiviert sind: So führt eine religiös zunehmend heterogene Schülerschaft mit den einhergehenden organisatorischen – freilich lösbaren – Schwierigkeiten bisweilen (zumeist auf der lokalen Ebene) zu Infragestellungen des verfassungsmäßigen Regelfalls des konfessionellen Religionsunterrichts zugunsten überkonfessioneller oder gar interreligiöser Modelle.|²¹ Die Tendenz der Ausweitung staatskirchenrechtlicher Institute zeigt sich freilich auch hier: Seit Jahren rechnet das Postulat nach einem islamischen Religionsunterricht zum festen Repertoire integrationsmotivierter Rechtspolitik. Dessen Realisierung gestaltete sich hingegen schwierig(er), weniger aus prinzipiellen Gründen denn aus der Notwendigkeit der dauerhaften Sicherstellung der rechtlichen Voraussetzungen (wie die Ausbildung geeigneter Religionslehrer an bekenntnisgebundenen universitären Einrichtungen).|²² Ähnliches lässt sich für die theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten festhalten: Als solche sind sie gegenwärtig wenig angefochten, Re-Dimensionierungen erfolgen aufgrund finanzieller Erwägungen der Länderhaushalte. So sind in den vergangenen Jahren zwei der bis dahin sechs katholisch-theologischen Fakultäten in Bayern für einen Zeitraum von 15 Jahren für „ruhend“ erklärt worden. Weiter haben die bayerischen Bischöfe unlängst ihre Bereitschaft bekundet, auf ihre vertraglichen Rechte bezüglich der „Konkordatslehrstühle“ (Lehrstühle für Philosophie, Geschichts- und Erziehungswissenschaften außerhalb der theologischen Fakultäten, bei denen gewisse Mitwirkungsrechte des jeweiligen Bischofs bestehen) zu verzichten.|²³

Ausblick

Gemeinhin wird die in Deutschland realisierte Konzeption des Staatskirchenrechts als eine der Kooperation beschrieben. Diese weist nicht allein gewachsene historisch-kulturelle Voraussetzungen auf, sondern wirkt auch zugunsten des freiheitlichen Verfassungsstaates: Unverändert erbringt das kirchliche Wirken als „überschießende Effekte“ Leistungen für den Staat – solche, die er selbst aus verfassungsrechtlichen Gründen der Säkularität und Neutralität nicht selbst wahrnehmen kann, sowie solche, mit deren ausschließlicher Wahrnehmung er sich übernehmen müsste. Derartige „überschießende Effekte“ betreffen etwa die Wertevermittlung im Bildungs- und Erziehungssektor oder den Einsatz für Schwache, Leidende und Sterbende im Fürsorge- und Sozialbereich. Kurzum: Nutznießer des Staatskirchenrechts ist neben der Kirche auch der Staat. Er ist es, der seine eigenen Wurzeln nur pflegen, aber nicht selbst schaffen kann.|²⁴

Anmerkungen

1 Vgl. Axel Frhr. von Campenhausen/Heinrich de Wall, Staatskirchenrecht, München 2006.

2 Vgl. für alle der im Folgenden genannten Verträge: Joseph Listl (Hrsg.), Die Konkordate und Kirchenverträge in der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, Berlin 1987.

3 Vgl. Thomas Brechenmacher (Hrsg.), Das Reichskonkordat 1933, Paderborn u.a. 2007.

4 Vgl. Stefan Mückl (Hrsg.), Das Recht der Staatskirchenverträge, Berlin 2007.

5 Vgl. Vertrag vom 17.10.2007, GBl BW 2008, S. 1ff.

6 Vgl. Vertrag vom 12.1.2009, GVBl SH 2009, S. 264ff.

7 Im Ruf angestrebter Glaubensausbreitung steht verbreiteter Wahrnehmung zufolge auch „der“ Islam („Islamisierung“). Doch gerade hier bedarf es sorgsamerer Analysen, will man zu einer zutreffenden Situationsbeschreibung und sachgerechten Lösungsansätzen gelangen. Dass es derartige Bestrebungen gibt, ist unbestreitbar. Hinzuweisen ist aber auch auf Erkenntnisse der empirischen Sozialwissenschaften, denen zufolge „das Gros der Muslime seinen Glauben ähnlich lax (praktiziert) wie Christen und Juden“; näher dazu: Claus Leggewie, Auf dem Weg zum Euro-Islam?, Bad Homburg v.d. Höhe 2002, S. 14; Ulrich von Wilamowitz-Moellendorff, Türken in Deutschland, St. Augustin 2001, S. 13, online: www.kas.de/db_files/dokumente/arbeitspapiere/7_dokument_dok_pdf_12_1.pdf (17.4.2013).

8 Vgl. Arnd Uhle, Staat – Kirche – Kultur, Berlin 2004.

9 Vgl. Stefan Mückl, Europäisierung des Staatskirchenrechts, Baden-Baden 2005.

10 Vgl. Christian Hillgruber, Über den Sinn eines Gottesbezuges in einer künftigen europäischen Verfassung, in: Kirche und Recht, (2007), S. 1ff.

11 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Amtliche Sammlung (BVerfGE), Bd. 102, S. 370ff.

12 Vgl. Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. Amtliche Sammlung (BVerwGE), Bd. 123, S. 49ff.; Stefan Muckel (Hrsg.), Der Islam im öffentlichen Recht des säkularen Verfassungsstaates, Berlin 2008.

13 Vgl. www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/3551764/2012-08-14-sk-vertrag.html (15.7.2013).

14 Vgl. BVerfGE (Anm. 11).

15 Vgl. Ute Sacksofsky, Religiöse Freiheit als Gefahr?, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, (2009) 68, S. 7ff. (28).

16 Vgl. Konrad Hesse, Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, in: Joseph Listl/Dietrich Pirson (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, Berlin 1994, S. 521ff.

17 Vgl. die ständige Rechtsprechung seit BVerfGE, Bd. 70, S. 138ff.

18 Vgl. Gregor Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, Tübingen 2006, S. 114ff.

19 Vgl. Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 8.9.2011, 2 AZR 543/10; zuvor bereits: EGMR, in: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht, 28 (2011) 5, S. 279ff.

20 Das BAG hat in zwei Urteilen vom 20.11.2012 (1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11) die bisherige Konzeption im Grundsatz gebilligt, im Detail aber eine organisatorische Einbeziehung der Gewerkschaften gefordert.

21 Vgl. Stefan Mückl, Konfessionalität des Religionsunterrichts im Wandel?, in: Gerrit Manssen et al. (Hrsg.), Nach geltendem Verfassungsrecht, Stuttgart 2009, S. 542ff.

22 Vgl. Wolfgang Bock, Islamischer Religionsunterricht?, Tübingen 2007.

23 Vgl. www.erzbistum-muenchen.de/page007538.aspx?newsid=24772 (17.4.2013).

24 Vgl. Ernst-Wolfgang Böckenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation, in: Sergius Buve (Hrsg.), Säkularisation und Utopie, Stuttgart u.a. 1967, S. 75.

Frieder Otto Wolf

Ist Religion unantastbar?

Frieder Otto Wolf
Dr. phil., geb. 1943; Honorarprofessor für Philosophie an der Freien Universität Berlin; Präsident der Humanistischen Akademie Deutschland. fow@snafu.de

Die Frage im Titel bewegt sich auf einem verminten Gelände – jeder unbedachte Schritt wird zumindest zu Verletzungen führen. Es gilt also, sorgfältig zu unterscheiden, damit klar wird, von was geredet und welche Auffassung vertreten wird. Denn es hat sich in unseren modernen „westlichen“ Gesellschaften im 20. Jahrhundert etwas Wichtiges verändert, wodurch es nötig geworden ist, diese Frage so zu stellen. Erst einmal als Frage nach „der Religion“ – und nicht etwa nach dem protestantischen oder katholischen Christentum – und dann auch noch als Frage nach ihrer Unantastbarkeit – und nicht etwa nach ihrer Wahrheit.

Im katholischen Frankreich lässt sich – nicht zuletzt auch angesichts der gegenwärtigen Mobilisierung homophober Ressentiments einer katholischen Minderheit – das einfacher zeigen, als in den bi-konfessionell organisierten deutschen Ländern seit dem Augsburger Konfessionsfrieden: Der seit Beginn des 20. Jahrhunderts durchgesetzte Zustand der Institutionalisierung von Weltanschauungen und ihrer Förderung konnte treffend als ein Zustand der „Katho-Laizität“ beschrieben werden. Das ist ein Zustand, in dem die offiziell vollzogene Laizität der Republik faktisch zusammenfiel mit einer Anerkennung und auch relevanten Förderung der gewichtigen Rolle der katholischen Kirche im gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Hierfür standen exemplarisch die großzügig geförderten katholischen Privatschulen, die in der Reproduktion der gesellschaftlichen Eliten eine Schlüsselrolle gespielt haben. Damit beherrschte etwa die katholische Kirche unangefochten die in Frankreich herrschende Sexualmoral – in der Heuchelei und Libertinage durchaus auch einen ganz anderen Stellenwert hatten, als dies in den protestantisch geprägten Ländern der Fall war. Dies hat sich seit den 1970er Jahren verschoben: Unter dem Druck der weltweiten kulturrevolutionären Jugendbewegung der 1960er Jahre einerseits und der muslimischen Immigration andererseits ist diese „nicht öffentliche“ Hegemonie der katholischen Kirche im französischen Alltagsleben heute faktisch verschwunden – so sehr es auch noch Reste davon gibt.

In Deutschland hat sich – verstärkt durch die Herstellung des ersten saturierten deutschen Staates, durch welchen die Stellung der ohnehin schwächer christianisierten norddeutschen Länder durch den Beitritt von weiteren Ländern gestärkt worden ist, in denen die Staatsmacht versucht hatte, den Einfluss der christlichen Konfessionen zurückzudrängen – eine in ihren Kernpunkten vergleichbare Entwicklung vollzogen: Deutlich sichtbar wurde die muslimische Immigration, die es auch hier erzwungen hat, eine nicht christliche und nicht kirchlich verfasste Religion ernsthaft rechtlich und politisch zur Kenntnis zu nehmen. Weniger zur Kenntnis genommen wurde, dass die Zahl der Konfessionsfreien stetig zunahm – und zwar keineswegs nur durch das Gewicht der ostdeutschen Bundesländer. Die staatlichen und öffentlichen Reaktionen auf diese Entwicklungen sind zwar erst noch dabei, sich von anfänglichen Illusionen zu verabschieden, wie etwa der Illusion, dass die Entchristianisierung der Alltagskultur in den ostdeutschen Bundesländern und in Berlin mit dem sowjetisch inspirierten Regime einfach verfliegt oder zumindest einer erneuten Missionierung weichen würde, oder auch der, dass sich „die Muslime“ in kirchenanalogen Strukturen erfassen und damit in das System des Staatskirchenrechts einfügen lassen würden. Sie haben aber doch damit begonnen, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die weltanschauungspolitische Lage in Deutschland mit vergleichbarer Radikalität verändert hat, wie dies in Frankreich der Fall ist: Nur, dass das abzulösende System nicht von offizieller Laizität plus kultureller Hegemonie der katholischen Kirche im Alltagsleben bestimmt ist, sondern von jener berühmten „hinkenden Trennung von Staat und Kirche“, die es den deutschen Staaten möglich gemacht hatte, mit beiden Konfessionen institutionell eng zu kooperieren, ohne die jeweilige Minderheitskonfession zu diskriminieren – mit ein paar mühsam erstrittenen Nebeneffekten der Gewährung von analogen Möglichkeiten auch für Freidenkergruppen und für jüdische Gemeinden.

Dieses System des „Staatskirchenrechts“ – in dem seit der Weimarer Verfassung auch die als nicht religiös unterstellten „Weltanschauungsgemeinschaften“ auf einer sehr grundsätzlichen Ebene das Recht auf Gleichbehandlung zugesprochen bekamen – ist durch die Umbrüche seit den 1970er Jahren in seinen Grundlagen so weit erschüttert, dass es unvermeidlich erscheint, es als ein System des „Weltanschauungsgemeinschaftsrechts“ zu erneuern. Erst vor diesem Hintergrund wäre es dann möglich, sinnvoll über die Bestimmung grundlegender Begriffe zu diskutieren, also über die Begriffe von Religion und Weltanschauung, über die Freiheit beider – und auch darüber, auf welchen besonderen Schutz vor Beleidigungen und Angriffen die Anhängerinnen und Anhänger einer Religion oder einer Weltanschauung ein Recht haben.

Ich denke, der neuen weltanschaulichen Lage würde es gut entsprechen, wenn wir „Religion“ als eine besondere Art von „Weltanschauung“ fassen würden. „Weltanschauung“ wiederum sollte als etwas verstanden werden, das immer auch auf einer „Auffassung“ beruht, die nicht konklusiv aus dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis (und seiner Zusammenfassung in einem „Weltbild“) abgeleitet werden kann, sondern unvermeidlich ein Moment der Entscheidung enthält – auch darüber, welchen Stellenwert diesem Stand der Wissenschaft für die eigene Orientierung und Lebensweise gegeben werden soll. Damit ist noch kein inhaltlicher Begriff von Religion gewonnen, denn auf einen religionswissenschaftlich konsensualen und gesicherten Begriff der Religion können wir nicht zurückgreifen. Aber vielleicht können wir doch alle diejenigen Weltanschauungen als „religiös“ begreifen, die eine vorgängige, vorgegebene „Anbindung“ dieser Orientierung und Lebensweise akzeptieren, sei es nun eine Tradition, ein Guru, eine sonstige vergleichbare Autorität, eine Offenbarung oder auch eine heilige Schrift. Und alle diejenigen Weltanschauungen wiederum als „nicht religiös“, welche die eigene Orientierung und Lebensweise ihrer Anhängerinnen und Anhänger ohne eine derartige Anbindung zu gewinnen suchen und auch gewinnen, auch wenn sie sich im Sinne Ralf Dahrendorfs dessen bewusst sind, dass sie nicht völlig „bindungslos“ zu leben vermögen.

Wenn wir diese elementaren und sicherlich noch nicht zureichenden Begriffsbestimmungen akzeptieren, so folgt daraus immerhin schon zweierlei: Erstens, dass die Religionsfreiheit ein Sonderfall der Weltanschauungsfreiheit ist, und zweitens, dass jede wirkliche Religionsfreiheit die differentia specifica der Religion adäquat berücksichtigen muss, nämlich die Tatsache der religiösen Bindung. Aus Ersteren ergibt sich, dass sich keine generelle Privilegierung von Religionen aus dem Prinzip der Religionsfreiheit begründen lässt – einfach weil jede derartige Privilegierung besonderer Religionen die Freiheit anderer Religionen und Weltanschauungen verletzen würde; aus Letzteren ergibt sich, dass die für eine Religion konstitutive Bindung als solche respektiert werden muss – auch von denen, die sie selber nicht akzeptieren.

Diese Respektierung ohne eigene Akzeptanz hat allerdings eine wichtige Voraussetzung: Dass die entsprechende Religion vollständig darauf verzichtet, nicht freiwillige Formen ihrer Ausbreitung auf andere Menschen als Subjekte der Weltanschauungsfreiheit einzusetzen. Eine Religion, die es unternimmt, Andersgläubige auch durch Druck oder Bestechung zu ihren Anhängern zu machen, verdient darin keinen Respekt; allenfalls kann sie, wenn es denn nicht möglich oder nicht sinnvoll ist, sie darin zu bekämpfen, vorläufig als ein nicht zu veränderndes Übel „toleriert“ werden. Zusammenfassend bedeutet das, dass Religion oder auch Weltanschauung nicht als solche unantastbar sein kann. Unantastbar ist die Menschenwürde: Artikel 2 des Grundgesetzes führt nicht ohne guten Grund direkt im Anschluss an Artikel 1 das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, in der das Selbstbestimmungsrecht des Individuums enthalten ist, sowie die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person auf. Auch „Religionen“ (oder auch „Weltanschauungen“), das heißt im Klartext die sie vertretenden Individuen oder Organisationen, müssen geradezu spätestens dann angetastet werden, wenn sie der Menschenwürde des Individuums zuwiderhandeln.

Dies geschieht überall dort, wo Vertreter einer Religion Gewalt anwenden oder Menschen durch sozialen Druck die Möglichkeit vorzuenthalten versuchen, sich in ihrem Leben und Denken „anders“ und selbstbestimmt zu orientieren. Auch entsprechende Arrangements und Institutionalisierungen sind in dieser Hinsicht zu kritisieren und müssen in einem modernen Rechtsstaat überwunden werden: Hierher gehört auch der in vielen Teilen Deutschlands noch alternativlose Religionsunterricht oder etwa Bestimmungen des kirchlichen Arbeitsrechts, durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in persönlicher Moral und religiösen Entscheidungen auch dort, wo sie nicht als weltanschauliche Repräsentanten tätig sind, an die Weltanschauung ihrer Träger gebunden werden. Generell ist jede Lebenssituation zu kritisieren – und ihre rechtlichen und institutionellen Grundlagen entsprechend zu verändern – in der ein Zwang besteht, seine sexuelle Identität zu verheimlichen, oder in der es keine freiwillige Option ist, bestimmte religiöse Zeichen zu tragen, oder wenn beispielsweise ein „normales“, selbstbestimmtes Leben nur für diejenigen möglich ist, die sich zu einer bestimmten Interpretation einer bestimmten Religion oder Weltanschauungsgemeinschaft bekennen. Dabei ist durchaus zwischen dem zu unterscheiden, was die Anhänger einer Religion voneinander abverlangen, und dem, was sie von Menschen einfordern, die ihrer Religion nicht anhängen – ganz gleich ob noch nicht oder nicht mehr. Interne Praktiken von religiösen Gemeinschaften – vom Zölibat über das Tragen eines Kopftuchs bis hin zu Demutsgesten im Gebet – können zwar auch mit guten Gründen kritisiert werden, sie sind deswegen aber nicht durch einen modernen Rechtsstaat als Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.

Dem liegt zugrunde, dass in einem modernen Staat, der die Menschenrechte schützt, Religionen und Weltanschauungen – so sehr sie sich intern auch als wichtige Wahrheiten begreifen mögen – sich nach außen, das heißt gegenüber anderen, immer nur als frei anzunehmende Angebote verhalten dürfen, die sich zu anderen Angeboten von Orientierung und gegebenenfalls von Ritualen immer nur in einem fairen Wettbewerb verstehen dürfen. Mit anderen Worten: Wer einer Religion oder einer Weltanschauungsgemeinschaft angehört, muss zwar immer – in lebensweltlich realistischen Formen – die Möglichkeit haben, seine Mitgliedschaft aufzukündigen; solange er oder sie dies allerdings nicht tut, ist es keine Verletzung seiner Selbstbestimmung, wenn die Gemeinschaft, zu der er gehört, von ihm die Erfüllung bestimmter Pflichten verlangt. Dabei können derartige Pflichten allerdings nur soweit reichen, wie sie auch in anderen Bereichen des kollektiven Lebens legitimerweise übernommen werden könnten. Religionsfreiheit bleibt durch die Menschenrechte begrenzt, und Religionskritik muss bei aller Schärfe den inneren Kern der religiösen Bindung als solchen akzeptieren. Das ist auf diesem Feld von Religionen und Weltanschauungen offenbar das Einfache, das so schwer zu machen ist.

Stephan J. Kramer

Die etwas andere Gretchenfrage

Stephan J. Kramer
Geb. 1968; Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland K.d.ö.R.; Direktor des Büros des European Jewish Congress in Berlin; Mitglied des Board of Governors im World Jewish Congress. info@zentralratdjuden.de

Im vergangenen Jahr bestimmte der Streit über die religiöse Beschneidung von Jungen über weite Strecken die öffentliche, juristische und politische Debatte in Deutschland. Um die durch ein Urteil des Kölner Landgerichts entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen, haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages einen neuen Paragrafen in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt. Danach umfasst das elterliche Sorgerecht unter bestimmten Auflagen auch „das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen“. Die moslemischen und die jüdischen Gemeinschaften, durch das Kölner Urteil zunächst zutiefst besorgt, können mit diesem Ergebnis leben. Vielen Gegnern jeglicher Beschneidung gingen die Auflagen indes nicht weit genug. Sie argumentieren mit anhaltendem Eifer gegen die Beschneidung unmündiger Kinder. Andere Zeitgenossen wiederum echauffieren sich über die Tatsache, dass Deutschland – vermeintlich typisch deutsch – etwas gesetzlich geregelt hat, was anderswo auch ohne Extraparagrafen erledigt wird. Zwischen diesen beiden Extremen muss man aber auch die Anzahl derjenigen erwähnen, die mit sachlichen Argumenten ihrer echten Sorge um das Kindeswohl Ausdruck gegeben haben.

Der Streit um die Beschneidung wirft ein grelles Licht auf das Verhältnis der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu den in ihrer Mitte lebenden Minderheiten. Die geballte Ladung von Vorurteilen, die Juden und Moslems entgegenschlug, war beängstigend. Die Vorliebe, mit der viele Beschneidungsgegner diese Religionen in die Barbaren-Ecke verwiesen, spricht Bände – fast als hätten sie nur auf einen Vorwand gewartet, um ihrer Feindseligkeit freien Lauf zu lassen. Da war manchen auch keine Verdrehung der Tatsachen zu schade – bis hin zu der ungeheuerlichen These, die jüdische oder moslemische Beschneidung sei der Verstümmelung weiblicher Genitalien bei der sogenannten Mädchenbeschneidung gleichzusetzen. Es ist übrigens nicht der einzige Versuch, Juden und Moslems der Barbarei zu bezichtigen. Ein weiteres eklatantes Beispiel ist die Schlachtung nach den religiösen Speisevorschriften: koscher beziehungsweise halal. Auch in der nicht verstummen wollenden Debatte über dieses Thema herrscht eine Mischung aus Ignoranz und Arroganz. Vorschriftsgemäß vorgenommen, ist die koschere Schlachtung nämlich keineswegs Tierquälerei; das Tier verliert das Bewusstsein wenige Sekunden nach dem Schnitt, noch bevor das Schmerzbewusstsein überhaupt einsetzen kann.

Die Beschneidungsdebatte sagt indessen nicht nur viel über Vorurteile gegenüber Minderheiten und über die Lust aus, diesen Vorurteilen Luft zu verschaffen. Sie liefert auch wichtige Einblicke in das Verhältnis der deutschen Gesellschaft zu Religion an sich. In gewissem Sinne hielten die zum Teil mit ungeheurer Wut argumentierenden Beschneidungsgegner nicht so sehr den Minderheiten wie der Mehrheitsgesellschaft einen Spiegel vor. Ein zentrales Motiv des sich dabei offenbarenden Bildes war ein eklatanter Mangel an Verständnis für die Rolle der Religion im menschlichen Leben. Ein großer Teil der Kritiker zeigte Unfähigkeit wie Unwilligkeit, Religion als ein komplexes Ganzes anzuerkennen. Ein Ganzes, welches das Leben des Menschen prägt, ihm den Weg weist und ein geistiges Zuhause bietet. Aus diesem Zuhause kann man nicht nach Belieben einzelne Bausteine herausbrechen.

Man versteht die Religion auch nicht, wenn man lediglich einzelne Bausteine betrachtet, ohne die Statik des ganzen Gebäudes zu verstehen. So sind weder das Judentum noch der Islam – oder eine andere Religion – auf formale Gebote beschränkt. Sie enthalten grundlegende Bestimmungen zu Moral, Ethik und menschlicher Koexistenz. Man kann kein frommer Mensch sein, wenn man nur Gottes formale Gebote beachtet, die Gebote für den Umgang mit Mitmenschen aber missachtet. Die Beispiele dafür ließen sich endlos mehren. Bereits im Dekalog regeln sieben der zehn Gebote das menschliche Zusammenleben. Das für den Schabbat proklamierte Arbeitsverbot wird auch auf Familienangehörige und Fremde ausgedehnt und sichert so auch diesen einen Ruhetag. Respekt vor den Eltern und die Verbote des Mordes, des Diebstahls, des falschen Zeugnisses, des Griffs nach dem Besitz Anderer und des Ehebruchs – letzteres als Schutz der Familie –, diese Gebote schaffen eine moralische Grundlage, die bis heute für die ganze Menschheit Geltung hat. Natürlich würden wir heute vieles anders formulieren, die Kerngedanken aber sind die gleichen. Religionen vertreten auch weitere wichtige Werte. Ganz ausdrücklich hat bereits das Judentum, um ein herausragendes Beispiel zu nennen, die Befugnisse der Machthaber begrenzt. Auch Könige – also die Staatsgewalt – müssen sich an das Recht halten. Der Mensch ist gehalten, sich in die Ordnung des Kosmos und der Natur einzuordnen. Religion also als ein Bollwerk gegen Tyrannei und Überheblichkeit? Ja. Auch das gehört zu den Werten, die wir dem Glauben entnehmen können.

Nun höre ich schon den Einwand, Diktatoren beriefen sich ebenfalls gern auf Gott. Gewiss. Vor Missbrauch ist nichts geschützt. Allerdings darf man nicht verkennen, dass die monotheistische Religion, wie sie vom Judentum postuliert wurde, in den Beziehungen zwischen Herrscher und Volk eine tiefe moralische Revolution bewirkt hat – eine Revolution, aus der wir bis heute schöpfen. Laizisten haben also keinen Grund, der Religion gegenüber moralische Überlegenheit zu empfinden. Kann man da aber nicht auf formale Gebote der Religion verzichten? Etwa auf die Beschneidung? Kann man nicht, gehören doch auch diese Gebote zu den Stützpfeilern des Glaubens. Zum einen verankern sie die Regeln für den Umgang mit Mitmenschen in der Autorität Gottes. Dieses zusätzliche Gewicht hilft uns, der Versuchung unethischen Handelns zu widerstehen. Zum anderen helfen sie Angehörigen der jeweiligen Religion, ihre Identität zu wahren. Das ist nicht bloß „erlaubt“. Es ist eine essenzielle Vervollständigung des menschlichen Daseins. Ein Mensch braucht die Gruppenidentität für seine persönliche Entwicklung. Es ist die Kombination von Identitätsstiftung und zwischenmenschlichen Werten, dass uns Religion zu einem ausgewogeneren, in Selbsterkenntnis verankerten, moralisch richtigen Leben verhelfen kann. Das bedeutet natürlich nicht, dass nur fromme Menschen moralisch richtig handeln, doch kann der Glaube als Gesamtkonstruktion dabei eine wichtige Richtschnur sein. Wer alles Rituelle in der Religion als einen Ausdruck der Primitivität ablehnt, verkennt diese Komplexität.

Ist die weitverbreitete Ablehnung der Religion aber nicht eine verständliche, ja zwangsläufige Folge der abnehmenden Religiosität innerhalb der Mehrheitsgesellschaft? Ist es nicht natürlich, dass gebürtige Christen, die in immer größeren Scharen Kirchen fernbleiben, jeglicher Religion ablehnend gegenüberstehen? Nein, es ist weder natürlich noch akzeptabel. Menschen, die in einer demokratischen Gesellschaft das Recht in Anspruch nehmen, ihr Leben nach einem nicht religiösen Kompass auszurichten, haben kein Recht auf einen Kreuzzug gegen den Gottesglauben. Die Religionsfreiheit muss auch von ihnen respektiert werden. Es ist ironisch, dass manche Menschen, die sich wegen ihres Unglaubens für besonders aufgeklärt halten, so intolerant sind. Antireligiöse Voreingenommenheit ist kein Nachweis fortschrittlicher Gesinnung.

Ich stimme mit der Auffassung überein, dass Religionsgemeinschaften in Deutschland im Kampf gegen Vorurteile und Feindseligkeit Schulter an Schulter stehen müssen. Durch Dialog und gegenseitigen Respekt sollten sie zudem mit gutem Beispiel vorangehen, ihre gemeinsamen Werte gemeinsam vertreten und das Unterschiedliche nicht zum Ausgangspunkt eines Streits werden lassen. Das reicht aber nicht aus. Die Gemeinschaft des Respekts und der Toleranz darf nicht nur Religiöse, geschweige denn nur Träger religiöser Ämter umfassen. Es gilt vielmehr, auch Menschen in das Gespräch einzubeziehen, die sich nicht als gläubig definieren, den Werten gegenseitigen Respekts und gegenseitiger Akzeptanz aber verpflichtet sind. Für Laizisten ist es keine Schande, den weitgehend religiösen Ursprung der heute als verbindlich anerkannten menschlichen Moral anzuerkennen. Umgekehrt sollten Vertreter der Religionen keinen moralischen Alleinvertretungsanspruch erheben. So dürfen und sollten wir unsere Gesellschaft – zwar nicht ganz in Goethes Sinne, wohl aber mit Goethes Worten – fragen: „Wie hast du’s mit der Religion?“ Eine ehrliche Klärung dieser Frage tut not.

Christoph Strack

Religionskritik und -offenheit in den Medien

Christoph Strack
Redakteur im Hauptstadtstudio des Deutsche Welle Fernsehen, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin. christoph.strack@dw.de

Zwei Worte auf Italienisch reichten, um Menschen in aller Welt in den Bann zu ziehen. Mit einem „buona sera“ stellt sich der Argentinier Jorge Mario Bergoglio am 13. März 2013 als Papst Franziskus der Welt vor. Die rührend einfache Art seiner ersten Rede, sein Auftritt im schlichten weißen Gewand, die überraschende Namenswahl sorgten für Begeisterung in den ersten Kommentaren, die über Vorschusslorbeeren weit hinausgingen. Das war 2005 ähnlich. Damals bescherte das Konklave mit der Entscheidung für den Deutschen Joseph Ratzinger gerade in dessen Heimatland eine in ihrem Enthusiasmus gelegentlich irritierende Stimmung. „Wir sind Papst“ – solche Papstseligkeit dominierte weithin quer durch die Medien. Das Sterben Johannes Pauls II., seine weltweit begleitete Beisetzung, die Suche nach einem „Neuen“ – vatikanisches Ritual und kirchliche Selbstinszenierung trafen sich beim ersten Papstwechsel in Zeiten der globalen medialen Gleichzeitigkeit mit medialer Lust an der Inszenierung. Umso tiefer gerieten dann die Verwirrung und Entfremdung beim Streit um die ultrakonservativen Piusbrüder, beim Bekanntwerden der weltweiten Missbrauchsfälle. Der Klimawechsel in der Berichterstattung über Papst Benedikt XVI. liegt laut einer Studie auch in einem „Übermaß an Berichterstattung und Inszenierung in den Jahren 2005/2006“ begründet: „Dem außerordentlichen medialen Hoch der katholischen Kirche folgte schnell ein ausgeprägtes mediales Tief.“|¹

Nun gab es wieder eine Papstwahl, und doch war 2013 vieles anders. Wegen des schlingernden Krisenkurses der katholischen Kirche, aber auch wegen der medialen Entwicklung. Mit der Wiederkehr der Religion, die Soziologen heutzutage in Abkehr vom bis in die 1990er Jahre vermuteten Verschwinden von Religion sehen, gehen neue Ausformungen der betonten Distanz von Religion einher. Als Millionen Fernsehzuschauer am 13. März nach dem weißen Rauch noch rätselten, wer denn der Neue sein werde, lief beim ZDF unter den Tweets zum Hashtag „#NeuerPapst“ auch Oliver Pochers Zwitschern durch den Bildschirm: „Bin gerade noch bei der Anprobe! Komme aber gleich zum Winken auf den Balkon.“ Da öffnete öffentlich-rechtliche Berichterstattung mit Qualitätsverpflichtung ihre Arena mitten in einem Top-Thema dem Zirkus der sogenannten sozialen Medien. Man hätte wissen können, was dann blüht: Wer bei einem Religionsthema – sei es die Kopftuchdebatte, der Missbrauchsskandal oder der Beschneidungsstreit – in die einschlägigen, anonym zu bedienenden Kommentarfunktionen von Online-Medien eintaucht, entdeckt bei allem ansonsten Wunderbaren der „Neuen Medien“ wahre Abgründe. Das Netz egalisiert. Und enthemmt. Freie Radikale auf allen Seiten. Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Kirchenkritik oder -hass. Gleich nach der Wahl des neuen Papstes machte „die tageszeitung“ (taz) den Kommentar „Junta-Kumpel löst Hitlerjunge ab“ zum Aufmacher: „Der neue Papst ist, den bislang vorliegenden Informationen nach zu urteilen, ein reaktionärer alter Sack wie sein Vorgänger. Der war seinerseits einem reaktionären alten Sack gefolgt, der wiederum einen reaktionären alten Sack beerbt hatte. Alter Sack I. folgte Alter Sack II., Alter Sack II. aber folgte Alter Sack III. – in einem fort, jahrein, jahraus.“|² Ideologiekritik in scheppernder Lautstärke. Es gab die üblichen Proteste bis hin zur Beschwerde beim Presserat. Doch kaum ein Pfarrerhaushalt wird das einst alternative Blatt abbestellt haben. Denn auch mit einem solchen Text kann eine Zeitung Leserinteressen bedienen. Auf einem Niveau, das der durchaus kirchendistanzierte „Spiegel“ als Flaggschiff der kritischen Publizistik nie nötig hätte.

Der „taz“-Text passt in eine neu entflammte Debatte um juristisches Vorgehen gegen Religionsbeschimpfung, die es immer mal wieder in deutschen Feuilletons gibt. Eine Gesellschaft, deren religiöse Bezüge schwächer werden oder einer Religionspluralität weichen, deren Spitzen zugleich die Rede von der Bedeutung nicht nur säkularer Werteprägung pflegen, muss sich mit diesem Phänomen stets neu auseinandersetzen. Religionsfreiheit lässt den Raum, zu glauben oder auch nicht zu glauben, dies auch medial zu thematisieren, Glauben zu kritisieren, vielleicht auch zu beschimpfen. Eine Gesellschaft muss das aushalten, Journalisten und Journalistinnen müssen entsprechend verantwortungsvoll damit umgehen.

Das Beispiel der Papstwahl mag den Blick eng führen auf die römisch-katholische Kirche – irreleitend ist diese Engführung indes nicht. Da ist die Macht der Bilder, da sind Dramaturgie und Geheimnis, da ist auch das Numinose des Vatikans mit dunklen Gemäuern und angeblich mehr oder weniger schwarzen Kassen. Für das deutsche Fernsehen – und wohl nicht nur da – gilt: Wenn es Religionsthemen in die Hauptnachrichtensendungen schaffen, geht es meist um Catholica. Das zeigen regelmäßige Analysen der Hauptnachrichtensendungen durch das Institut für empirische Medienforschung (IFEM). In die Top Ten der vergangenen fünf Jahre schaffte es die katholische Kirche mit diversen Themen, mit Konklave, Papstreisen, dem Missbrauchsskandal, der Affäre um den Holocaust-Leugner Williamson. Die evangelische Kirche landete (trotz des spektakulären Rücktritts der damaligen EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann 2010) nie in diesem Ranking, auch kein jüdisches Thema. Zwei Mal finden sich Bezüge zum Islam: die Proteste von Muslimen in aller Welt gegen das Anti-Islam-Video (September 2012, Platz eins) sowie die durch einen US-Pastor angedrohte Koran-Verbrennung (September 2010, Platz neun). Ansonsten überrascht noch einer der Deutschland-Besuche des Dalai Lama (Mai 2008, Platz zehn). Im oberen Teil des Rankings fest verankert sind nach wie vor die christlichen Hochfeste Ostern und Weihnachten. Mit einer bemerkenswerten Veränderung seitens der Statistiker: Wo sie 2008 noch „Ostern/Ostermärsche“ rubrizierten, steht seit einigen Jahren nur noch „Ostern“. Und aus „Weihnachten/Weihnachtsgeschäft“ wurde „Weihnachtsthemen“.

Diese Verschiebung passt. Denn zugleich zeigt sich seit einigen Jahren auch in den Medien eine neue Religionsoffenheit oder -freundlichkeit, die sich nicht an einer Institution orientiert und doch die mehr oder weniger großen Fragen des Lebens thematisiert. Häufig direkt, gelegentlich diffus, meist ausgesprochen adressatenorientiert. Eines der so gelungenen wie meist anspruchsvollen Beispiele ist die Seite „Glauben und Zweifeln“, welche „Die Zeit“ im März 2010 als neues Ressort einführte. Es soll die Vorstellung von Religion, Ethik und Werten in der säkularisierten Gesellschaft behandeln. Das entspricht den Ergebnissen der oben genannten Studie. Die dafür befragten medialen Meinungsmacher betrachten das Christentum unabhängig von der eigenen Religiosität als legitime Kraft zur Sicherung der öffentlichen Moral. Die Kirchen seien „wesentliche zivilgesellschaftliche Kraft in einer Situation des Umbruchs“ und könnten Orientierung geben, indem sie helfen, die eigene religiös-kulturelle Identität zu stärken.|³ In ihrer Deutlichkeit überraschen diese Aussagen, die indes vor dem Bekanntwerden massiver Missbrauchsfälle geäußert wurden.

Doch der Umgang mit dem Thema Religion scheint längst breiter, als es die Äußerungen der Meinungsmacher vermuten lassen. Es geht medial nicht nur um Normensetzung im Großen und Sozialarbeit im Kleinen. Im April 2012 titelte „Die Zeit“ „Yoga mit Jesus – Meditation in der Kirche, Coaching im Kloster, Beten im Internet“. Die Ausgabe gereichte nicht zur Top-Auflage des vorigen Jahres, sie verkaufte sich aber doch sehr gut. Der Titel, so Chefredakteur Giovanni di Lorenzo im Rückblick, habe „eine Frage aufgegriffen, mit der viele Menschen etwas anfangen können, nämlich die nach der Legitimität einer eklektizistischen Religion: Darf man sich seine persönliche Glaubenslehre aus unterschiedlichen Bausteinen zusammenbasteln?“ Diesem neugierigen Blick entspricht vieles, was man in neueren Tagen in Medien findet. Schließlich sind ja auch Journalisten Teil dieser Gesellschaft. Zudem stecken hinter diesem Trend gewiss der vielfältig zu begründende Vorbehalt gegen die real existierenden Institutionen und vielleicht auch ein Empfinden für längst Überkommenes am deutschen Religionsverfassungsrecht.

Spannend wird es für Medien offenkundig, wenn quer durch alte religiöse Formate Menschen eigene Wege wagen. Die deutsche Muslima mit Kopftuch, der ehemalige Priester als Grabredner, die Einsiedlerin, der zum Katholizismus konvertierte ehemalige protestantische Pfarrer mit Familie, die Sehnsucht nach neuen Ritualen. Ein sehenswertes Fernsehbeispiel bot Christine Westermann, WDR-Moderatorin: Sie stellte sich im März im Rahmen der Trilogie „Auf der Suche“ der Frage „Wo will ich noch hin mit meinem Leben?“ und landete in einem konfessionell nicht gebundenen, am ehesten buddhistisch geprägten Zentrum. Und spätestens, wenn im August 2014 der Dalai Lama zum siebten Mal zu Vorträgen ins Tibetische Zentrum Hamburg und an den Rothenbaum kommt, wird es der Buddhismus in die Hauptnachrichten schaffen. Der hohe Gast könnte glatt „buona sera“ sagen.

Anmerkungen

1 Christel Gärtner/Karl Gabriel/Hans-Richard Reuter, Religion bei Meinungsmachern, Wiesbaden 2012, S. 52.

2 taz vom 15.3.2013.

3 Vgl. C. Gärtner/K. Gabriel/H.-R. Reuter (Anm. 1), S. 118–122.

Nilden Vardar

Von Religionskritik zur Diffamierung

Nilden Vardar
M.A., geb. 1977; Doktorandin an der Berlin Graduate School Muslim Cultures and Societies; Mitglied im Aktionsbündnis muslimischer Frauen (AmF). vardar@bgsmcs.fu-berlin.de

Wann wird Religionskritik zum Instrument zur Ausgrenzung, Diffamierung oder gar Hetze gegenüber Angehörigen einer Religionsgemeinschaft? Sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung, die der Religionskritik zugrunde liegt, als auch die Religionsfreiheit und der Schutz vor Ausgrenzung und Diffamierung von Religionsgemeinschaften begründen sich in der unveräußerlichen Würde des Menschen, die sich aus unterschiedlichen normativen Quellen speist und im Grundgesetz festgeschrieben ist. Es geht hierbei um den Schutz der Religionsgemeinschaft als ein Kollektiv von Individuen und nicht den Schutz der Religion als abstraktes Konzept. Ob und inwiefern diese beiden zumindest diskursiv voneinander abgrenzbar sind, ist eine weitere Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt. Allein die damit verbundene Begriffsdiskussion unter Berücksichtigung der Bedingungen einer sich zunehmend ausdifferenzierenden „postmodernen“ Gesellschaft würde weit mehr Raum erfordern. Daher ist Ausgangspunkt folgender Überlegungen das Spannungsverhältnis zwischen konstruktiver Religionskritik und Schutz vor Diffamierung. Konstruktiv meint in dem Zusammenhang eine Form der Kritik, die durch die Hinterfragung religiöser Lehren, Praxen und Institutionen zum Abbau von Diskriminierungsmechanismen beiträgt. Offenbart hat sich dieses Spannungsverhältnis in jüngerer Zeit unter anderem im Zusammenhang mit der „Islam-Debatte“.

In einer unüberschaubaren Menge an Debattenbeiträgen wird „der Islam“ dabei einer kritischen Überprüfung unterzogen. Konkrete Fragestellungen lauten etwa: Sind Demokratie und Islam kompatibel? Hat der Islam ein Gewaltproblem? Sind Geschlechtergerechtigkeit und Islam miteinander vereinbar? Wenn damit die Frage intendiert wird, ob eine Religion – in dem Fall „der Islam“ – aus der Perspektive der freiheitlichen demokratischen Grundordnung problematische, kritikwürdige Aspekte aufweist, ist sie als solche eine zunächst legitime und aus Sicht eines progressiven Menschen- und Gesellschaftsbildes wichtige Frage. Die Problematik der darauf fußenden Debatte besteht jedoch darin, dass regelmäßig eine essenzialisierende Betrachtungsweise über „den Islam“ eingenommen wird, bei der es nicht um historisch, gesellschaftlich, politisch und religiös kontextualisierte Einzelaspekte geht, sondern um „den Islam“. Doch wie viel Raum für eine differenzierte Auseinandersetzung lässt eine Kritik, die in apodiktischer Weise die kategorische Unvereinbarkeit von Islam und Demokratie postuliert? Nicht selten werden dekontextualisierte Thesen vorgetragen, welche diese Unvereinbarkeit anhand beispielsweise der Geschlechterfrage oder der Strafempfehlungen „der Scharia“ behaupten, die sie dem Gedanken des Gleichheitsgrundsatzes oder der Religonsfreiheit das Grundgesetzes gegenüberstellen.|¹ Betrachtungsweisen, die strukturelle Rahmenbedingungen sowie empirische Realitäten ausblenden und ahistorisch operieren, verengen nicht nur den Raum für eine kritische Auseinandersetzung, sondern haben gleichzeitig oft einen stigmatisierenden Effekt auf Muslime – beispielsweise als „nicht verfassungstreu“. Der Effekt der Stigmatisierung verstärkt sich, wenn die Möglichkeiten zum Eingreifen in die öffentlichen Debatten, zwischen „Kritikern“ und „Adressaten der Kritik“ ungleich verteilt sind. Hier kommen gesellschaftliche Machtverhältnisse ins Spiel.

Auch wird im Rahmen einer solch essenzialisierenden Religionskritik selten die Demokratiekompatibilität oder Geschlechtergerechtigkeit von Offenbarungsreligionen an sich – unter Einbezug beispielsweise des Christentums und Judentums – einem kritischen Blick unterzogen. Der selektive Blick auf „den Islam“ unterschlägt, dass ähnliche Problemlagen auch in anderen Religionen bestehen, und stellt „den Islam“ als die „fremde“ und „andere“ Religion heraus. Dabei ließe sich durchaus fragen, mit welcher Legitimation Frauen in katholischen Kirchen von religiösen Ämtern ausgeschlossen werden – nicht, um vom konkreten Missstand abzulenken, sondern um mögliche Problemursachen patriarchalischer Verhältnisse umfassend erkennen zu können. So bleibt aber etwa die Perspektive von feministischen Zugängen, die es in allen Weltreligionen gibt, unberücksichtigt. Kritik, die in dieser Frage den Blick ausschließlich auf den Islam richtet und patriarchale Strukturen in anderen Religionen oder nicht-religiösen Systemen außen vor lässt, setzt sich zumindest dem Verdacht aus, dass es dabei nicht um das Problem (die Stellung der Frau in der Gesellschaft) an sich geht, sondern um den Ausschluss einer bestimmten religiösen Gruppe.

Bei der im Sommer 2012 geführten Debatte um die rituelle Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen ging es um die Abwägung zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes einerseits und dem Elternrecht auf (religiöse) Erziehung andererseits. Damit lag hier eine Kritik an einer konkreten Praxis vor, die sachlich adressiert, eine berechtigte Überprüfung ihrer Notwendigkeit und Berechtigung erfordert hat – wenn auch von „außen“ herangetragen. In Teilen bot die Debatte aber auch ein Beispiel dafür, wie leicht Religionskritik bewusst oder unbewusst als Instrument zur Ausgrenzung und Diffamierung gesellschaftlicher Minderheiten dienen kann.

Die Schwierigkeit besteht nämlich darin, dass es sich hierbei um ein diskursives Feld handelt, bei dem komplexe Sachverhalte verhandelt werden, die intersubjektiv unterschiedlich bewertet werden. Die Strukturiertheit des diskursiven Feldes nach politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Machtbeziehungen und -mechanismen spielt daher eine wesentliche Rolle. Die Machtasymmetrie wird in Teilen der Beschneidungsdebatte deutlich, wenn Debattenteilnehmer aus einer gesellschaftlich dominanten Mehrheitsposition heraus die rechtssichere Durchführung der Beschneidung als „Blankoscheck für religiös motivierte Kindesmisshandlungen“|² werten und so Angehörigen minorisierter Religionsgemeinschaften pauschal unterstellen, die „archaischen Rituale“ ihrer Religion über das „Wohl ihrer Kinder“ zu stellen. Das Problematische hieran ist nicht nur die Pauschalität der Unterstellung, sondern auch die Frage, wie sich das allgemeine und dadurch dominante Wissen darüber konstituiert, was im Wohl des Kindes liegt und in welchem Verhältnis es zur Religionsfreiheit steht: In welchem Maße sind die Adressaten der Kritik an der Produktion dieses Wissens und somit an der Definitionsmacht beteiligt?

In ihren Überlegungen darüber, was Kritik ist und worin ihr besonderes Potenzial besteht, kommt die Philosophin Judith Butler in Anlehnung an Michel Foucault zu dem Schluss, dass „die Hauptaufgabe der Kritik nicht darin (besteht) zu bewerten, ob ihre Gegenstände (…) gut oder schlecht, hoch oder niedrig geschätzt sind; vielmehr soll die Kritik das System der Bewertung selbst herausarbeiten. Welches Verhältnis besteht zwischen Wissen und Macht, sodass sich unsere epistemologischen Gewissheiten als Unterstützung einer Strukturierungsweise der Welt herausstellen, die alternative Möglichkeiten des Ordnens verwirft. (…) Inwieweit jedoch ist diese Gewissheit von Formen des Wissens begleitet, eben um die Möglichkeit eines anderen Denkens auszuschließen?“|³

Bei der Bewertung der Frage, ob eine bestimmte Religionskritik konstruktiv wirken oder als Herrschaftstechnik zur Ausgrenzung von Minderheiten führen kann, kommt es auf den Kontext der formulierten Kritik an:|⁴ Wer übt Kritik? Wer wird adressiert, auf welche Art und Weise? Was sind mögliche Motive, Ziele und Funktionen der Kritik? Welche Möglichkeiten einer gleichberechtigten diskursiven Auseinandersetzung sind gegeben? Selbstredend setzt jede Art des gesellschaftlichen Diskurses voraus, dass der normative Anspruch des Gegenübers gleichermaßen ernst genommen wird. Kritik, konkret formuliert, sachlich informiert und argumentiert, darf bis ins Mark gehen – hat sie den Anspruch, gesellschaftliche Auseinandersetzungen über mögliche Missstände führen zu wollen, muss sie Raum für Gegenkritik geben und sich auch auf diese einlassen.

Anmerkungen

1 Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 23.9.2010, online: www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/islam-in-deutschland-niemand-kann-zwei-herren-dienen-11042346.html (22.5.2013).

2 Zeit Online vom 14.7.2012: www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-07/beschneidungen-kinderschutzbund (22.5.2013).

3 Judith Butler, Was ist Kritik?, in: Rachel Jaeggi/Thilo Wesche (Hrsg.), Was ist Kritik?, Frankfurt/M. 2013, S. 225.

4 Vgl. Annita Kalpaka/Nora Räthzel, Die Schwierigkeit, nicht rassistisch zu sein, in: Nora Räthzel (Hrsg.), Theorien über Rassismus, Hamburg–Berlin 2000, S. 177–190.

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29. Mai 2013

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ISSN 2194-3621

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Editorial

Geht es um die juristische und moralische Aufarbeitung von vergangenem staatlichen Unrechtshandeln, um Fragen der Wiedergutmachung, Entschädigung und Entschuldigung, wird Deutschland oft als internationales Vorbild angeführt. Dabei wird häufig vergessen, wie lange es dauerte, bis die Anerkennung der historischen Schuld an Nationalsozialismus und Holocaust in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft tatsächlich Folgen zeitigte. Die strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechern ist noch immer nicht abgeschlossen, und bis heute wird um Entschädigungen für die Opfer gerungen. Zudem verführt diese Sicht auf die deutsche Vergangenheitsbewältigung zu der Annahme, bestimmte (westlich geprägte) Instrumente der Aufarbeitung könnten eins zu eins auf andere Gesellschaften und Konflikte übertragen werden.

Die deutsche Wiedergutmachungspolitik ist, 60 Jahre nach Inkrafttreten des ersten bundeseinheitlichen Entschädigungsgesetzes für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, mittlerweile eingebettet in einen globalisierten Moraldiskurs über Wiedergutmachung nach Massenverbrechen. Auch die Wissenschaft hat sich dem Thema unter dem Stichwort Transitional Justice – auf Deutsch etwa: Gerechtigkeit im Übergang – angenommen. Unabhängig davon, ob nun der Modellcharakter Deutschlands betont wird oder nicht, dient der Umgang mit NS-Unrecht häufig als Referenz; die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg gelten als Wegmarke der internationalen Strafgerichtsbarkeit.

Daher sind in dieser Ausgabe sowohl Beiträge zur Wiedergutmachung und Aufarbeitung der NS-Verbrechen im Besonderen als auch zu Instrumenten der Transitional Justice im Allgemeinen versammelt. Anhand des aktuellen Beispiels Tunesien wird diskutiert, wie kompliziert sich Aushandlungsprozesse nach dem Ende eines Unrechtsregimes gestalten. Nicht zuletzt wird in den Beiträgen Fragen nach Schuld und „Ent-Schuldigung“, nach Monetarisierung und Moralisierung, nach Gerechtigkeit und Wahrheit nachgegangen. Die wichtigste Frage sollte lauten: Was wird den Opfern, ihren Hinterbliebenen oder Nachfahren gerecht?

Anne Seibring

Tobias Winstel

Vergangenheit verjährt nicht. Über Wiedergutmachung

Essay

Tobias Winstel
Dr. phil., geb. 1972; Zeithistoriker; Leiter des Publikumsverlags Herder, Hermann-Herder-Straße 4, 79104 Freiburg. winstelt@hotmail.de

Auch wenn es sich oft nicht so anfühlt, wir befinden uns im Zeitalter der Menschenrechte. Die Lernerfahrung des Zweiten Weltkriegs, die den Begriff des Verbrechens gegen die Menschlichkeit hervorgebracht hat, wurde zu dem zentralen Ereignis, das die Human-Rights-Idee und die Vorstellung von einer globalen Gerechtigkeit in den vergangenen sechs Jahrzehnten verbreitet hat. Von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Dezember 1948 durch die UN-Generalversammlung bis hin zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs Ende der 1990er Jahre war die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts geprägt von einem spürbaren Drang, Moralität und Recht wiederherzustellen.|¹

Es besteht allerdings keinerlei Anlass, sich zurückzulehnen und zufrieden auf die graue Vorzeit zu blicken. Weder die Wunden der Vergangenheit noch die Verletzungen der Gegenwart sind geheilt. Ständig geschehen massenhafte Verbrechen irgendwo auf der Welt, bleiben Opfer und Täter zurück. Somit muss auch ständig über die Vergangenheit verhandelt werden. Verfolgt man das aktuelle Tagesgeschehen, so fallen zahlreiche sehr unterschiedliche Beispiele ins Auge. Einen gemeinsamen Fluchtpunkt haben die meisten dieser Diskussionen freilich: Ob afrikanische Staaten von den einstigen Kolonialmächten Entschädigung fordern, ob amerikanische indigene Gruppen wegen der Ausbeutung und Diskriminierung ihrer Vorfahren in den USA Sammelklagen anstrengen, ob Opfer kommunistischer Diktaturen Rehabilitation verlangen – dass Geschichte nicht verjährt, diese Erkenntnis ist in nicht unerheblichem Maße auf die Erfahrungen mit der Wiedergutmachung für NS-Unrecht zurückzuführen. Sie ist eine weltweite Referenz geworden für Vergangenheit, die nicht vergeht und doch so gerne vergehen will.

Nachgeschichte des Unrechts

Nichts war „kosmopolitischer“ als die europaweite Ermordung der Juden und das Lagersystem der Nationalsozialisten, so haben Daniel Levy und Natan Sznaider in ihrem wegweisenden Buch „Erinnerung im globalen Zeitalter: Der Holocaust“ (2001) geschrieben. Die Entgrenzung des nationalsozialistischen Unrechts hatte zur Folge, dass sich auch dessen „Bewältigung“ nicht allein im nationalen Rahmen regeln ließ. Schon die ersten bundesdeutschen Wiedergutmachungsregelungen nach Kriegsende waren keine rein interne Angelegenheit, im Gegenteil. Sie waren unter fremder Besatzung entstanden und basierten auf einer internationalen Vertragspflicht. Zunächst standen sie unter der Kontrolle, später unter der Beobachtung, auch unter dem Druck der westlichen Staatengemeinschaft.|²

Auch das Abkommen über die Zwangsarbeiterentschädigung im Jahr 2000 war nur deshalb möglich, weil die deutsche Wirtschaft und Politik im Falle einer Verweigerung von Wiedergutmachungsleistungen Klagen gegen deutsche Firmendependancen in den USA und einen massiven internationalen Imageverlust befürchteten. Ohne diese internationale Dimension wäre eine Einigung in den zähen Verhandlungen wohl nicht erreicht worden.

Auch heute, gut ein Jahrzehnt später, ist das Bedürfnis, vergangenes Unrecht zu reparieren, auszugleichen, wiedergutzumachen, spürbar. Staaten und international tätige Unternehmen der westlichen Welt sind zunehmend bereit, mit der Vergangenheit „ins Reine zu kommen“, was zumeist heißt: Entschädigung an die Opfer von Unterdrückung und Verfolgung zu leisten. Sie sind dabei jedoch nur selten selbst initiativ, meist werden sie von einer „neuen internationalen Moral“ (Elazar Barkan) getrieben. Gleichzeitig treten Opfer massenhafter Verbrechen immer wirkungsvoller in Erscheinung, unterstützt zumeist von versierten Anwälten. „Die Historie wird rückabgewickelt“, meinte Stefan Ulrich in einem Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf dieses Phänomen vor einigen Jahren. Doch der Kommentator sah darin auch eine ambivalente Entwicklung: „Das Recht reinigt den Brunnen der Geschichte von den Schlachten der Weltkriege über die Jahrhunderte des Sklavenhandels bis hinab in die Urgründe des Nahost-Konfliktes. Alles Unrecht wird heraufgeholt, gewogen, geschätzt und auf Dollar und Cent ausbezahlt. Am Ende sind alle Schulden beglichen, ist jegliche Schuld vergeben. Das jüngste Gericht wird überflüssig. Doch von der Vision zum Albtraum ist es nur ein kurzer Weg. Es könnte auch so ausgehen: Der Streit um Schulden und Sühne vergiftet das Leben der Staatenwelt. Die Finanzlast der Vergangenheit überfordert ganze Völker, verbaut ihre Zukunft und macht sie anfällig für die großen Verführer, die sie in neue Katastrophen treiben.“|³

Tatsächlich ist das Feld der Wiedergutmachung auch immer geprägt von erbitterten Konflikten, von enttäuschten Erwartungen, von Ungerechtigkeiten und Überforderungen, von harten Verteilungskämpfen. Dem Anspruch, mithilfe von Rückerstattung und Entschädigung das beschädigte Leben zu heilen, steht oftmals eine wenig harmonische Realität gegenüber.

Wie jede andere dem Schadensersatz verwandte Form von materiellem Ausgleich steht die Wiedergutmachung unter dem immanenten Prinzip der Grenzziehung. Rechtsordnung und Rechtspraxis definieren im Wortsinne, das heißt, sie begrenzen Forderungen und Ansprüche. Seine Kontur erhält das Wiedergutmachungsregelwerk dadurch, dass Rückerstattung und Entschädigung nicht nur moralisch motiviert, sondern auch ein Resultat von politischen Machtverhältnissen sind. Es handelt sich dabei um einen Aushandlungsprozess, der meist sehr schmerzhaft ist, eine Zivilgesellschaft aber auch weiterbringen kann. Ein Land, eine Gruppe, ein sozialer Verband, ein Unternehmen – wer über die Frage von begangenem Unrecht und darauf bezogene Wiedergutmachung verhandelt hat, gewinnt an Reife.

Geschichte vor Gericht

Die Wiedergutmachung, die sich aus der Verantwortung Deutschlands für den Nationalsozialismus und seine Opfer ergab, war rückwärtsgewandt. Es ging um die Aufarbeitung historischer Schuld. Und hier stimmt der Begriff einmal wirklich, denn das war Arbeit. Gutachter, Anwälte, Behörden, zeitweilig beinahe jeder zweite deutsche Richter waren mit Rückerstattungs- oder Entschädigungsfällen befasst.

Das mag damit zusammenhängen, dass die ursprüngliche Idee der Wiedergutmachung in der justiziellen Aufarbeitung des Holocaust wurzelt. Hier lohnt ein Blick auf den anderen Pfad der gerichtlichen Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen: die strafrechtliche Verfolgung der NS-Täter, beginnend mit den Nürnberger Prozessen unmittelbar nach dem Krieg. Zentral in dieser Hinsicht waren auch die Auschwitz-Prozesse in Frankfurt am Main, die im Dezember 1963, also vor genau 50 Jahren, begannen. Ein Verfahren, das die Öffentlichkeit spaltete und bei dem nicht nur 22 Angeklagte, sondern auch die deutsche Vergangenheit vor Gericht standen. In seiner Studie über dieses Mammutverfahren hat der in Boston lehrende Historiker Devin Pendas betont, dass sich solche Gerichtsverhandlungen freilich auf die Täter konzentrierten; sie reduzierten die Geschichte auf eine nur hintergründig wirksame Voraussetzung für individuelles Handeln.|⁴ Opfer konnten hier lediglich als Zeugen auftreten, wenn man so will, als Nebenkläger der Geschichte. Es ging um das Handeln als Tat, nicht um die Tatsache des Leidens. Ganz anders in der Wiedergutmachung, die überhaupt nur dann möglich ist, wenn Geschädigte oder deren Vertreter Ansprüche stellen oder Anklage erheben.

Jede Wiedergutmachungsleistung verweist auch immer auf das Unrecht, das ihr vorangegangen ist. Die Frage nach den Schäden und Verlusten der Opfer führt unweigerlich zu der Frage nach der persönlichen Schuld der Täter. Es geht bei der Wiedergutmachung gewissermaßen auch um das Aufdecken einer Vergangenheitsverantwortung und gleichzeitig um die Restitution der Geschichte der Opfer. Dementsprechend entfalten Rückerstattung und Entschädigung auch eine Langzeitwirkung. Sie sind ein ständiger Erinnerungsposten der vorangegangenen Taten.

Wiedergutmachung und Strafverfolgung ergänzen einander also, sie sind zwei Seiten der gleichen Medaille. In der Verbindung tragen sie am ehesten der Komplexität der Hinterlassenschaften von historischem Unrecht Rechnung. Wenn so etwas wie kollektive Verantwortung entstehen soll bei gleichzeitiger individueller Zurechnung von Schuld – dann greift diese Kombination. Hier schimmern auch die Menschenrechte wieder durch – der Grundzug des Völkerrechts findet sich nämlich auf beiden Wegen. Zumal die Human Rights den Gedanken der Überzeitlichkeit, des unveränderlichen Rechts in sich tragen. Und beide – die Strafprozesse wie die Wiedergutmachung – haben auch eine feststellende Funktion, die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann: Sie setzen die Sicht auf das begangene Unrecht beziehungsweise das erlittene Leid fest und bestimmen einen Grad an Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, hinter den man nicht mehr zurückgehen kann.

Moralisierung und Monetarisierung

Im Gegensatz dazu dominiert heute eine nach vorne gerichtete Kompensationspolitik, die sich eher auf die Rechte von Gruppen bezieht und weniger das einzelne Opfer im Blick hat. Augenfällig ist dabei die Begrifflichkeit, die sich von den Kategorien Rückerstattung und Entschädigung bewusst unterscheidet. In diesem Zusammenhang fällt insbesondere eine spezifische Form des „Coming to terms with the past“ auf, nämlich der Weg der öffentlichen Entschuldigung.

Das sogenannte Sorry Movement gegenüber den afrikanischstämmigen Amerikanern in den Vereinigten Staaten, die offizielle Entschuldigung der USA für die Kriegsverbrechen gegenüber den Japanern im Zweiten Weltkrieg oder der 1997 von der australischen Regierung eingeführte Sorry Day für die Erinnerung an das Unrecht an den Aborigines – es sind nur einige Beispiele für eine neue Dimension der Versöhnung, oder, besser gesagt, der Bitte um Versöhnung. Reue, eine zutiefst private Kategorie sozialer Interaktion, wird ein öffentlicher Akt. Die „universelle Dringlichkeit des Gedächtnisses“, wie Jacques Derrida einmal pointiert meinte, bahnt sich hier ihren Weg: „Man muss sich der Vergangenheit zuwenden“. Der dekonstruktivistisch orientierte Philosoph fasste diese Entwicklung mit spitzen Fingern an. Er erkannte im „Wuchern solcher Szenen der Reue und der Bitte um ‚Vergebung‘“ eine „ungeheure Szene laufender Bekenntnisse“ und einen „theatralen Raum (…), in dem sich – aufrichtig oder nicht – das große Vergeben, das große Szenarium der Reue abspielt, das uns beschäftigt“.|⁵

Hinter Derridas kritischem Blick auf den Drang nach Aussöhnung steht der Vorwurf, letztlich ginge es den Tätern doch nur um Vergessen. Und man kann die Vergebungslyrik ja auch abtun als die billigste Möglichkeit, wie sich Staaten aus ihrer historischen Verantwortung ziehen können. Tatsächlich ist in die Geschichte der Wiedergutmachung vom ersten Tag an die Sehnsucht nach dem sogenannten Schlussstrich eingewoben. Und das ist ein Webfehler, um es klar zu sagen. Denn damit bleibt im Hintergrund aller Maßnahmen immer ein Fragezeichen, der nagende Zweifel, ob man sich nur von den Verhältnissen dazu gezwungen sieht, zu reagieren, oder ob wirklich eine Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit dem begangenen Unrecht besteht.

Eng mit diesem Vorbehalt verwandt ist die Skepsis gegenüber dem ökonomischen Grundzug von Rückerstattung und Entschädigung, der Verwandlung von Schuld in materielle Schulden. Das moralische Empfinden sperrt sich eben dagegen, das unvorstellbare Leid in Heller und Pfennig ausgedrückt zu sehen. Verluste werden nicht kleiner dadurch, dass man sie Schwarz auf Weiß hat, im Gegenteil. Auch wenn der Kopf versteht, dass es ebenso unmöglich wie eben manchmal erforderlich ist, den Verlust eines Menschenlebens zu beziffern, wird sich das Herz dagegen wehren. Eine Zahl, ein Geldbetrag wird immer zynisch wirken, zumindest wenn es um Entschädigung für körperliche oder seelische Leiden und Verluste geht, weniger sicherlich bei der Frage von Rückerstattung von Vermögensgegenständen.

Weniger schmerzempfindlich ist in dieser Hinsicht eine Sichtweise, die Wiedergutmachung als eine Spezialform des Schadenersatzes betrachtet. Sie findet sich vor allem in den USA, wo Eigentum von jeher für die Gesellschaft und ihr Rechtsempfinden eine besonders wichtige Kategorie ist. Und es ist gewiss kein Zufall, dass von dort zwei Bücher kommen, die in jüngster Zeit international für Furore sorgten: David Graebers viel beachtetes Werk „Schulden“ und Michael J. Sandels „Gerechtigkeit“.|⁶ Geld ist beides – Ware und Schuldverschreibung – schreibt der in der Occupy-Bewegung engagierte Anthropologe Graeber. Jede Art und Form von Geld könne zum Zwecke eines Ausgleichs verwendet werden, vorausgesetzt, es ist jemand bereit, dieses Geld zur Begleichung einer Schuld beziehungsweise eines Unrechts zu akzeptieren.

Damit berührt er einen wunden Punkt: Wir messen den Wert von Wiedergutmachungsbemühungen an dem, was die Opfer davon haben, und verschieben aus einem natürlichen menschlichen, besser gesagt mitmenschlichen Bedürfnis heraus allzu leicht den Mechanismus des Aufrechnens in den Bereich des Unmoralischen. Womit man nebenbei bemerkt häufig sogar die Interessen der Opfer, der Anspruchsberechtigten missachtet. Wenn ehemalige Zwangsarbeiter – wie etwa durch die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ im Jahr 2001 festgelegt – 15000 DM erhalten, dann ist damit das Unrecht, das an ihnen verübt wurde, nicht ungeschehen gemacht. Jedoch kann es sein, dass sie eine gewisse Genugtuung empfinden; von der rein materiellen Hilfe, die ihren Lebensstandard womöglich spürbar hebt, ganz abgesehen.

Doch sucht die Gesellschaft, der Mensch als soziales Wesen eben nach Konfliktausgleich, zumindest wenn eine Untat öffentlich gemacht ist, wenn man sich zu ihr bekennt, wenn die Opfer als solche benannt sind; durch Entschuldigung oder Entschädigung, die man leistet und für die man im Gegenzug Vergebung oder Versöhnung erhält. Schuld und Schulden zu haben ist ein nagendes Gefühl, das nicht nur in Selbsthass, sondern auch in Hass gegenüber dem Schuldner, dem Opfer umschlagen kann. Derjenige, der eine Schuld zurückzahlt, so Graeber, erhält seine Freiheit wieder, oder zumindest einen Teil davon. Die beiden hebräischen Wörter für Erlösung sind padah und goal – eine Bezeichnung dafür, etwas zurückzukaufen, etwas wiederzuerlangen: „‚Freiheit‘ bedeutet in der Bibel wie in Mesopotamien in erster Linie Befreiung von den Auswirkungen der Schulden. (…) Dass die Christen den Begriff Erlösung übernommen haben, überrascht so gesehen nicht: Erlösung befreite von der Last der Sünde und Schuld. Das Ende der Geschichte wird erreicht sein, wenn alle Tafeln abgewischt und alle Schulden aufgehoben sind“.|⁷

Weniger religionshistorisch und anthropologisch, dafür stärker ökonomisch geht der Harvard-Philosoph Sandel vor, dessen Vorlesung „Justice“ mit dem griffigen Slogan „What’s the Right Thing to Do?“ zu einem Renner im Internet wurde.|⁸ Sein Fluchtpunkt ist der Begriff des Preises, und er zertrümmert die Illusion, es gäbe so etwas wie einen gerechten Preis. Sandel spricht sich klar für den Versuch der Wiedergutmachung aus, auch und gerade in einem materiellen Sinne. Denn durch Rückerstattungs- und Entschädigungsleistungen könnten wichtige symbolische Handlungen vorgenommen und nicht zuletzt die Nachwirkungen des Unrechts zumindest gelindert werden. Allerdings plädiert Sandel dafür, die „Marktsituation“ für jeden Fall genau zu analysieren: Führt die Wiedergutmachungsleistung am Ende womöglich nicht zur Versöhnung, sondern kratzt lediglich den Schorf von den Wunden? Gibt es noch einen Bezug der individuellen Moralität zwischen dem geschehenen Unrecht und dem Umgang damit? Bringen die politischen Umstände die Verhandlung in eine Schieflage, die auf einer Seite das Gefühl der Unzufriedenheit hinterlassen wird?

Das heißt, nicht nur der Prozess der Wiedergutmachung ist eine Abwägungsfrage, sondern auch die Entscheidung darüber, ob man überhaupt in diesen Prozess einsteigt. Dass der Preis für Wiedergutmachung sich am besten in Geldbeträge übersetzen lässt, daran lässt auch Sandel keinen Zweifel. Es gehe eben nicht nur um die Geste, sondern auch darum, etwas zu bewirken, Bedürfnisse zu befriedigen. Und da sei Geld häufig das Mittel der Wahl.

Konstituieren einer veränderten Gegenwart

Was passiert nun, wenn eine Gemeinschaft, Staaten oder auch Individuen entscheiden, sich auf den Prozess der Wiedergutmachung einzulassen? Das, was sich Wiedergutmachung nennt, ist ein notwendigerweise unzulänglicher Versuch, nach Jahren des Unrechts ein Stück Gerechtigkeit wiederherzustellen.|⁹ Was dabei den Gedanken vom Schadenersatz so unerträglich werden lässt, ist jedoch oftmals eher die schwer fassbare Dimension des Verbrechens, die dahinter steckt, als die mangelhafte Praxis von Entschädigung und Rückerstattung.

Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass derart massenhafte und entgrenzte Verbrechen, wie sie im Holocaust verübt wurden, nicht im Wortsinne „wieder gut“ zu machen sind. Die Opfer verloren ihren Besitz, ihr Eigentum, ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz; man raubte ihnen ihre körperliche und seelische Unversehrtheit, ihre Nächsten, ihr soziales Umfeld ebenso wie ihre Lebenschancen. Nur ein Teil der Verfolgten hatte den Krieg überhaupt überlebt, viele waren ermordet, ganze Familien ausgelöscht. Zudem waren viele Vermögensgegenstände in ihrem Wert verändert, verschollen, geraubt oder zerstört. Unter solchen Bedingungen kann eine Kompensation nie in einem zufriedenstellenden Verhältnis zu den schweren Verlusten und Schädigungen der Opfer stehen. Eine einfache Umkehrung des Enteignungsprozesses, der Unrechtsmaßnahmen, der physischen und psychischen Verfolgungsschäden kann die Wiedergutmachung daher nicht sein; absolute Gerechtigkeit herzustellen ist auch mit noch so hohen finanziellen Zahlungen nicht denkbar. Dennoch muss immer wieder der Versuch unternommen werden, durch Rückerstattung geraubten Eigentums beziehungsweise Entschädigungsleistungen für erlittene körperliche und materielle Schäden einen gewissen Ausgleich zu ermöglichen. „Making whole what has been smashed“ hat der Soziologe John Torpey das einmal genannt, ein treffendes Bild: Man versucht, etwas zu reparieren, wird die Bruchstellen aber für immer sehen oder spüren können.

Für diejenigen, an die sie sich richtet, hat Wiedergutmachung nicht nur eine materielle Bedeutung, sondern auch einen immateriellen Mehrwert; denn die Opfer von Unrecht und Verfolgung gewinnen damit auch Aufmerksamkeit für ihr Opfer-Sein. Ob individuelle Gerichtsverfahren oder politische Verhandlungen vor den Augen der Weltöffentlichkeit – sie bieten zumindest auch eine Plattform für die ehemals Verfolgten, ihre Geschichte zu erzählen. Unter heutigen Maßstäben mag das keine Besonderheit sein, da victimhood nicht nur anerkannt wird, sondern ein wichtiger Bestandteil öffentlicher Diskurse ist. Im Nachkriegsdeutschland, aber auch in den USA oder im Israel der 1950er Jahre war die Wiedergutmachung im Grunde die einzige Möglichkeit, über die erfahrene Verfolgung zu sprechen. Diese Wirkung ist nicht zu unterschätzen, denn dadurch wurde das Unrecht nicht nur pauschal, sondern individuell, gewissermaßen Fall für Fall, festgestellt, und zwar von einer deutschen Behörde oder einem deutschen Gericht. In seinem bedeutenden Buch „The Guilt of Nations“ hat Elazar Barkan darauf hingewiesen, dass die Wiedergutmachung eine wesentliche Akzentverschiebung hervorgebracht hat: Während zu früheren Zeiten die Geschichte bekanntermaßen von den Siegern geschrieben wurde, hat nun auch die Erzählung der Opfer von Verfolgung und Krieg einen Platz.|¹⁰ Einige Menschenrechtsorganisationen haben diese Seite der Wiedergutmachung längst begriffen und nutzen sie für ihre wichtige Arbeit.

Im Übrigen wird in diesem Zusammenhang ein weiterer Aspekt für die Berechtigten besonders erfahrbar: die Wiederherstellung des Rechts. Aus zahlreichen Akten, autobiografischen Zeugnissen oder Interviews ist zu erfahren, dass eine Entschädigungsrente die monatliche Bestätigung dafür sein kann, dass die Zeit der Entrechtung vorüber ist.

Kurzum: Das historische Narrativ ändert sich durch die Wiedergutmachung. Vergangenheit wird überführt in die Arena politisch-moralischer Prozesse und erhält einen verfassten Platz, indem sie ein Vetorecht bekommt für die Entscheidungen der Gegenwart. Das gilt freilich in erster Linie für demokratische und offene Gesellschaften; und die historischen Ereignisse und Entwicklungen können auf diese Weise natürlich nicht rückgängig gemacht werden: Eine symmetrische Rückverwandlung von Unrecht in Recht ist nicht möglich. Als Ergebnis entsteht dabei zumeist eine Art Vergleich – sehr häufig im konkreten formaljuristischen, in gewisser Weise auch im übertragenen Sinne.

Eine wahrhaft ausgleichende Gerechtigkeit gibt es in der Wiedergutmachung daher nicht, kann es nicht geben – wohl aber eine pragmatische, die mühsam verhandelt werden muss. So ist sie auch als ein Versuch zu sehen, das in der Vergangenheit begangene Unrecht, die aus ihm herrührenden Schäden und Verluste aus der Sicht und mit den Mitteln der Gegenwart bewältigen zu helfen.

Anmerkungen

1 Vgl. Jan Eckel, Humanitarisierung der internationalen Beziehungen? Menschenrechtspolitik in den 1970er Jahren, in: Geschichte und Gesellschaft, 38 (2012), S. 603–635; ders./Samuel Moyn (Hrsg.), Moral für die Welt? Menschenrechtspolitik in den 1970er Jahren, Göttingen 2012.

2 Vgl. hier und im Folgenden: Tobias Winstel, Verhandelte Gerechtigkeit. Rückerstattung und Entschädigung für jüdische NS-Opfer in Bayern und Westdeutschland, München 2006.

3 Stefan Ulrich, Aufstand der Geschichte, in: Süddeutsche Zeitung vom 8./9.10.2001.

4 Vgl. Devin O. Pendas, Der Auschwitz-Prozess. Völkermord vor Gericht, München 2013.

5 Jacques Derrida im Gespräch mit Michel Wieviorka, Jahrhundert der Vergebung. Verzeihen ohne Macht – unbedingt und jenseits der Souveränität, in: Lettre International, (2000) 10, S. 10–18, hier: S. 10.

6 Vgl. David Graeber, Schulden. Die ersten 5000 Jahre, Stuttgart 2012; Michael J. Sandel, Gerechtigkeit. Wie wir das Richtige tun, Berlin 2013.

7 D. Graeber (Anm. 6), S. 88.

8 Vgl. www.justiceharvard.org (14.5.2013).

9 Im Folgenden vgl. Tobias Winstel, Über die Bedeutung der Wiedergutmachung im Leben der jüdischen NS-Verfolgten. Erfahrungsgeschichtliche Annäherungen, in: Hans Günter Hockerts/Christiane Kuller (Hrsg.), Nach der Verfolgung. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in Deutschland?, Göttingen 2003, S. 199–228; T. Winstel (Anm. 2).

10 Vgl. Elazar Barkan, The Guilt of Nations: Restitution and Negotiating Historical Injustices, Baltimore–London 2001.

Henrike Zentgraf

„Nürnberg“ in Vergangenheit und Gegenwart

Henrike Zentgraf
M.A., geb. 1975; Kuratorin „Memorium Nürnberger Prozesse“, Bärenschanzstraße 72, 90429 Nürnberg. henrike.zentgraf@stadt.nuernberg.de

Nürnberg“ ist ein geflügeltes Wort. Selbst in populären Medien wie der amerikanischen TV-Serie „Sex and the City“ finden die „Nuremberg Trials“ Erwähnung. Die Prozesse, von 1945 bis 1949 in Nürnberg abgehalten, stehen für das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft und für den Beginn einer Aufarbeitung ihrer Verbrechen. Dabei muss stets unterschieden werden zwischen dem berühmten „Hauptkriegsverbrecherprozess“ vor dem Internationalen Militärgerichtshof (IMT) sowie zwölf weiteren „Nachfolgeprozessen“ vor ausschließlich amerikanischen Militärtribunalen, die in der öffentlichen Wahrnehmung eine nachgeordnete Rolle spielen. Die beiden Prozesstypen unterscheiden sich in ihrer Zuständigkeit und völkerrechtlichen Tragweite voneinander. Insbesondere dem IMT-Verfahren wird heute entscheidende Bedeutung als Grundstein für die Entwicklung und Umsetzung des modernen Völkerstrafrechts beigemessen.

Nicht vom Himmel gefallen

Aus heutiger Sicht wirken die Nürnberger Prozesse zuweilen wie ein Solitär, der plötzlich und unvermittelt in der Geschichte des 20. Jahrhunderts aufragt. Dabei waren weder die Idee der Normierung von Kriegen als Mittel der Politik noch der Versuch der juristischen Ahndung von Kriegsverbrechen neu.|¹ Die Veränderungen durch zunehmend mit industriellen Mitteln geführte Kriege seit Mitte des 19. Jahrhunderts beförderten erste Versuche einer Verrechtlichung dieser Fragen. Einen wichtigen Schritt bildete die Verabschiedung der ersten Genfer Konvention (1864), die gemeinsam mit der Gründung des Internationalen Roten Kreuzes (1863) den Grundstein für das humanitäre Völkerrecht legte, das bis heute Kombattanten und Zivilisten in bewaffneten Konflikten schützen soll.

Die Materialschlachten des Ersten Weltkriegs hatten mit der Einführung neuartiger Waffen vollkommen neue Dimensionen militärischer Gewalt eröffnet. Als Reaktion auf deutsche Kriegsverbrechen forderte der Vertrag von Versailles daher erstmals in den Artikeln 227 bis 229 neben der strafrechtlichen Verfolgung von Verbrechen Deutscher „gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges“ die „öffentliche Anklage“ des Kaisers vor einem alliierten Gericht. Diese Forderungen scheiterten sowohl am hartnäckigen deutschen Widerstand als auch an der Weigerung der Niederlande, Wilhelm II. auszuliefern. Anstatt der im Vertrag vorgesehenen Verfahren wurden 17 von ursprünglich 890 Personen vor dem Leipziger Reichsgericht angeklagt. Nur sieben von ihnen wurden tatsächlich zu – weitgehend milden – Haftstrafen verurteilt.|²

Die Erfahrungen des Ersten Weltkriegs führten aber nicht nur zu ersten Versuchen einer juristischen Ahndung von Kriegsverbrechen, sondern auch zum Bestreben der internationalen Politik der 1920er Jahre, insbesondere Angriffskriege aus dem politischen Instrumentarium der Staaten zu verbannen. Wichtige Schritte dieser Friedenssicherung waren die Gründung des Völkerbunds (1920), die Erweiterungen der Genfer Konvention (1929) sowie die Verabschiedung des Briand-Kellogg-Pakts (1928). Dennoch scheiterten Bemühungen, darüber hinaus einen internationalen Strafgerichtshof einzurichten, der in den Augen der Kritiker die Souveränität der Staaten zu stark beschnitten hätte. So wurden die Nürnberger Prozesse zum weltgeschichtlichen Novum, dass die bereits vorher bestehenden Ideen erstmals in die Tat umsetzte.

Juristisches Neuland

Das erste und mit Abstand berühmteste Verfahren wurde am 20. November 1945 im Schwurgerichtssaal des Nürnberger Gerichtsgebäudes eröffnet.|³ Primäres Ziel war die Feststellung der Schuld der Angeklagten und ihre Bestrafung nach neuen völkerstrafrechtlichen Normen, die die individuelle Verantwortung des Einzelnen in den Vordergrund rückten. Um auf die zur Verhandlung stehenden Verbrechen im Rahmen eines Prozesses angemessen reagieren zu können, betraten die Alliierten mit dem am 8. August 1945 verabschiedeten IMT-Statut juristisches Neuland. Dies betraf nicht nur die Neuartigkeit des eigens geschaffenen Gerichtshofs, der sich aus Richtern und Anklägern der vier Alliierten zusammensetzte, sondern auch die Definition der Anklagepunkte. Lediglich Kriegsverbrechen (Anklagepunkt 3) waren ein durch die Genfer Konventionen seit 1864 klar definierter Rechtsbruch. Die Anklage wegen Verbrechen gegen den Frieden (Anklagepunkt 2) schien durch Abkommen wie den Briand-Kellogg-Pakt zwar abgesichert, entwickelte sich aber zu einem bedeutenden Streitpunkt während der Verhandlungen. Ebenso umstritten war der Tatbestand der Verschwörung, der letztlich nur in Verbindung mit dem Verbrechen des Angriffskriegs aufrechterhalten wurde.|⁴ Besonders deutlich wurde die Neuartigkeit ebenfalls bei der Definition des Anklagepunkts „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, der später den größten Einfluss auf die Weiterentwicklung des Menschenrechtsschutzes durch völkerstrafrechtliche Normen hatte.|⁵ Im Sinne eines rechtspositivistischen Denkens, das Recht und Gerechtigkeit, also juristische und moralische Kriterien klar voneinander trennt, wäre die Ahndung aufgrund des bestehenden Grundsatzes des Rückwirkungsverbots nicht möglich gewesen.|⁶ Dem gegenüber stand unermessliches Leid, das unter ethischen Gesichtspunkten unbedingt eine Strafverfolgung verlangte. Die Aufnahme dieses Anklagepunktes gelang schließlich auf Grundlage des rechtsphilosophischen Gedankens eines vorstaatlichen Naturrechts, das auch ohne Normierung durch kodifiziertes Recht existiert. Vereinfacht gesagt, beriefen sich die Ankläger darauf, dass jeder Mensch, der ein Verbrechen wie Mord, Ausrottung oder Versklavung begeht, weiß, dass er damit Unrecht tut, selbst wenn dies nicht in einem Gesetz niedergeschrieben ist.

Im Hauptkriegsverbrecherprozess sollten 24 führende Repräsentanten des „Dritten Reichs“ aus Politik, Partei, Wirtschaft und Militär, darunter Hermann Göring, Rudolf Heß, Hans Frank und Karl Dönitz, für die in ihrem Namen und im Namen ihrer Regierung begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Tatsächlich saßen während des Prozesses nur 21 Männer auf der Anklagebank: Das Verfahren gegen Gustav Krupp wurde aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt, und Robert Ley, ehemaliger Führer der Deutschen Arbeitsfront (DAF), hatte, kurz nachdem ihm die Anklageschrift übermittelt worden war, in seiner Zelle Selbstmord begangen. Gegen Martin Bormann, den „Sekretär des Führers“, wurde gemäß Artikel 12 des IMT-Statuts in Abwesenheit verhandelt.|⁷ Die drei wichtigsten Köpfe, die man hier eigentlich erwarten sollte, fehlten: Adolf Hitler, Joseph Goebbels und Heinrich Himmler hatten sich durch Selbstmord der Verantwortung entzogen.

Im Verlauf von 218 Verhandlungstagen wurden durch Anklage und Verteidigung unzählige Dokumente vorgebracht und zahlreiche Zeugen verhört, darunter die Angeklagten selbst, die in eigener Sache als Entlastungszeugen auftraten. Sowohl der Vortrag der Anklagevertretung sowie die daran anschließende Beweisführung der Verteidigung zogen sich jeweils über mehrere Wochen hin. Das vorgelegte Material war so umfangreich, dass die nach Abschluss des Verfahrens in Druckform erschienene Prozessdokumentation selbst in 42 Bänden nicht alle vorgelegten Dokumente aufnehmen konnte.

Am 1. Oktober 1946 verkündeten die Richter das Strafmaß der Urteile: Neben zwölf Todesurteilen und sieben Haftstrafen unterschiedlicher Dauer wurden drei der Angeklagten freigesprochen.|⁸ Die Vollstreckung der Todesurteile durch den Strang erfolgte in der Nacht vom 15. auf den 16. Oktober 1946 in der ehemaligen Turnhalle des Nürnberger Justizpalastes.|⁹ Die Leichen der Hingerichteten wurden nach München gebracht, dort verbrannt und ihre Asche anschließend in einen Seitenarm der Isar gestreut. Die zu Haftstrafen Verurteilten verlegten die Alliierten im Sommer 1947 in das gemeinsame Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau, in dem Rudolf Heß im August 1987 als letzter verbliebener Häftling Selbstmord beging.

Im Schatten des berühmten Vorgängers

Die sogenannten Nachfolgeprozesse bilden den zweiten Teil der Nürnberger Prozesse. Dabei handelte es sich um zwölf Verfahren gegen ursprünglich 185 Angeklagte, die im Anschluss an den ersten Prozess zwischen Dezember 1946 und April 1949 vor ausschließlich amerikanischen Militärtribunalen verhandelt wurden. Ihnen fehlte zwar der internationale Charakter des Vorgängerverfahrens, gleichzeitig war hier jedoch die Anklage im Gegensatz zum Hauptkriegsverbrecherprozess nicht auf Verbrechen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg beschränkt, was völkerstrafrechtlich eine wichtige Erweiterung bedeutete.|¹⁰

Von vielen anderen Prozessen, die zum gleichen Zeitpunkt an anderer Stelle in den Besatzungszonen durchgeführt wurden, setzen sich diese Verfahren durch die besondere Systematik ihrer Anklage ab. Vor Gericht standen nicht einfach nur einzelne Angeklagte, sondern Gruppen von Funktionsträgern des NS-Staats, beispielsweise Mediziner, Juristen, Militärs, Politiker sowie Wirtschaftsvertreter. Dies ermöglichte, die Macht- und Funktionsstrukturen des von Profiteuren und Befehlsempfängern durchzogenen NS-Staats aufzudecken, und offenbarte das verbrecherische System dieses Regimes.

In den Nürnberger Nachfolgeprozessen ergingen 177 Urteile, davon 35 Freisprüche. Von den 25 verkündeten Todesurteilen wurden nur zwölf vollstreckt und die restlichen Häftlinge vorzeitig begnadigt. Spätestens 1958 hatten alle Inhaftierten das amerikanische Kriegsverbrechergefängnis in Landsberg verlassen. Der Kalte Krieg hatte mittlerweile zu einem drastischen Wandel des politischen Klimas geführt, das sich nun in erster Linie gegen den kommunistischen Feind im Osten richtete und die Bestrafung der neuen „Verbündeten“ in Westdeutschland nicht mehr zeitgemäß erscheinen ließ. Dies bekräftigte die Haltung vieler Deutscher, die schon lange eine Rehabilitierung der durch die Verurteilungen „kollektiv in ihrem Ansehen beschädigten“ alten Eliten gefordert hatten.|¹¹

So unterschiedlich die Prozesse auf den ersten Blick wirken mögen: In ihrer Gesamtheit verdeutlichten sie die ideologische Durchdringung des NS-Staats und legten den weltanschaulich und rassenbiologisch geprägten Kern seines Wesens frei. Damit trugen sie erheblich zur Dokumentation der Wirklichkeit der nationalsozialistischen Verbrechen bei und leisteten einen entscheidenden Beitrag für deren spätere Aufarbeitung.

Unterschiedliche Perspektiven

Im April 1949 endete der letzte der Nürnberger Prozesse. Seitdem waren die Verfahren, allen voran der Hauptkriegsverbrecherprozess der Alliierten, Gegenstand zahlreicher Diskussionen und Auseinandersetzungen. An diesen lässt sich ablesen, wie stark die Bewertung der Prozesse von den jeweiligen politischen Bedingungen, dem persönlichen Standpunkt sowie dem Zeitpunkt der Bewertung abhängt.

Der kanadische Jurist und Historiker William Schabas schrieb jüngst in der Einleitung einer Publikation über das Verhältnis von internationaler Strafjustiz und Friedenssicherung: „Heute steht der Begriff ‚Nürnberg‘ vor allem für das Streben nach Gerechtigkeit.“|¹² Aus heutiger Sicht ist diese Perspektive unzweifelhaft korrekt. Dass die Nürnberger Prozesse mit der Intention geführt wurden, Gerechtigkeit zu schaffen, wird heute ebenso wenig bestritten wie die differenzierte Betrachtung der damaligen politischen Interessen und Komplikationen, die dieses Bild an einigen Stellen trüben.

Die Verfahren unterlagen jedoch keineswegs immer einer positiven Bewertung. Das über Jahrzehnte vorherrschende Schlagwort lautete „Siegerjustiz“. Dahinter standen vor allem zwei Kritikpunkte: Zweifel an der Legitimität der Verfahren sowie Kritik an ihrer Rechtmäßigkeit.

Der Vorwurf der fehlenden Legitimation beruhte auf der aus deutscher Sicht zu Unrecht durch die Alliierten vorgenommenen Strafverfolgung. Während der Erste Weltkrieg durch ein Waffenstillstandsabkommen und einen anschließend unter deutscher Beteiligung ausgehandelten Friedensvertrag beendet worden war, bedeutete die bedingungslose Kapitulation uneingeschränkte Machtbefugnisse der Sieger über die Besiegten. Dass die Entscheidung zu einem solchen Prozess ausschließlich in den Händen der Alliierten gelegen hatte, empfanden viele Deutsche als ungerecht. Aus ihrer Sicht hätte die strafrechtliche Ahndung in die Hände der eigenen Justiz gehört.|¹³

Der Vorwurf mangelnder Rechtmäßigkeit bezog sich in erster Linie auf die Art und Weise, wie die Verfahren geführt wurden. Die Regelungen der Verfahrensordnung, die auf anglo-amerikanischen Rechtstraditionen beruhte, sowie die gerade zu Beginn des Hauptkriegsverbrecherprozesses auftauchenden Unregelmäßigkeiten, beispielsweise bei der Bereitstellung deutscher Übersetzungen von Dokumenten, wurden als unfaire Benachteiligung der Angeklagten und ihrer deutschen Verteidiger durch die Ankläger gesehen.

Die Prozesse waren aber nicht nur Ausdruck der Machtverhältnisse in Europa nach Kriegsende, sie unterlagen ihnen auch. Spätestens die Verhandlungen der Alliierten im Sommer 1945 zum Londoner Statut hatten unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit NS-Tätern zu Tage gebracht. Es überrascht daher nicht, dass sich im Verlauf des Prozesses vor dem IMT schnell abzeichnete, dass weitere, ursprünglich vor diesem Gerichtshof geplante Verfahren angesichts des aufziehenden Kalten Kriegs nicht mehr realisierbar sein würden. Ebenso deutlich wird der politische Einfluss bei den vorzeitigen Entlassungen der Inhaftierten von Landsberg, die vor dem Hintergrund der sich wandelnden US-amerikanischen Besatzungspolitik zwar erklärbar, aus moralischer Sicht aber unbegreiflich erscheinen.

Ein Blick auf die Urteile des berühmten ersten „Nürnberger Prozesses“ zeigt, wie stark sich schon zur damaligen Zeit juristische, politische und moralische Aspekte überschnitten. So verwundert beispielsweise die Anklage von Julius Streicher im Kreis der höchsten Repräsentanten des NS-Staats bei genauerer Betrachtung, da er bereits im Februar 1940 entmachtet worden war. Trotzdem stellte sich weder damals noch heute angesichts seiner Verurteilung zum Tode ein Gefühl großer Ungerechtigkeit ein.|¹⁴ Schließlich hatte Streicher mit seinem antisemitischen Blatt „Der Stürmer“, das ihn nebenbei zu einem reichen Mann gemacht hatte, erheblich zu dem geistigen Klima beigetragen, das die staatlich betriebene Judenverfolgung ermöglicht hatte. Rein juristisch betrachtet lässt sich über seine Anklage vor dem IMT jedoch durchaus streiten.

Ebenso werden heute auch andere Urteile abweichend bewertet, die aufgrund des nun vorhandenen umfangreicheren Wissens zu den Strukturen und Protagonisten des NS-Staats im historischen Vergleich milde erscheinen. Dazu zählt neben der Verurteilung von Albert Speer zu 20-jähriger Haft beispielsweise auch der Freispruch für Hjalmar Schacht. Hätten den Richtern von damals die gleichen Informationen vorgelegen, die nach nunmehr 60 Jahren intensiver Aufarbeitung und Forschung bekannt sind, wäre ihre Bestrafung vermutlich härter ausgefallen.

Gerechtigkeit für die Opfer?

Je mehr über den von den Nationalsozialisten begangenen Völkermord bekannt wurde, desto stärker gelangte er in den Fokus der Aufarbeitung. Heute bildet er das Zentrum der Erinnerung an die Schrecken von zwölf Jahren nationalsozialistischer Diktatur. In der Gesamtheit der Nürnberger Prozesse, insbesondere im Verfahren vor dem alliierten Militärtribunal, geriet die Auseinandersetzung mit dem Holocaust hingegen eher zu einem Nebenthema. Dies verdeutlicht die allgemein verbreitete Bezeichnung als „Kriegsverbrecherprozesse“ ebenso wie die zuweilen überraschend geringe Anzahl von Überlebenden in den Reihen der Zeugen.|¹⁵ Dabei muss allerdings unterschieden werden zwischen dem Hauptkriegsverbrecherprozess und den Verfahren der amerikanischen Militärtribunale.

Das Statut des IMT erkannte die neuartige Dimension des nationalsozialistischen Verwaltungsmassenmords durchaus an und machte mit der Schaffung des Tatbestands „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“|¹⁶ deutlich, dass es sich hierbei keineswegs um „einfache“ Mord- oder Totschlagsdelikte handelte. Gleichzeitig war der Fokus dieses Verfahrens jedoch klar auf den verbrecherischen Charakter des Zweiten Weltkriegs gerichtet. Damit waren im Hauptkriegsverbrecherprozess Verbrechen von Deutschen an Deutschen weitgehend ausgeklammert. Die „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ rückten im Prozess an die Seite, wodurch der Eindruck begünstigt wurde, es handele sich hierbei ebenfalls um Kriegsverbrechen, die im damaligen Bewusstsein als scheinbar unvermeidliche Kollateralschäden auf ein größeres Verständnis trafen.|¹⁷ Diese Fehleinschätzung der Ankläger und Richter des IMT basierte auch auf einem im Vergleich zu heute deutlich geringerem Wissen über die Dimension und Systemhaftigkeit des Massenmords. So blieb beispielsweise mit dem Protokoll der Wannseekonferenz, auf der am 20. Januar 1942 die Details der „Endlösung“ diskutiert worden waren, eines der Schlüsseldokumente für den Beweis des geplanten Massenmords bis zum Frühjahr 1947 unentdeckt und konnte dementsprechend im ersten der Nürnberger Prozesse nicht eingebracht werden.

Die Nürnberger Nachfolgeprozesse befassten sich in weitaus größerem Umfang mit den „Menschheitsverbrechen“ der Nationalsozialisten als der prominente Vorgänger. Dazu zählten der Einsatzgruppenprozess (wegen Mordaktionen der Einsatzgruppe D in den besetzten östlichen Gebieten), der Prozess gegen das Rasse- und Siedlungshauptamt (wegen der Mitwirkung an der Ausrottung von Polen und Juden) sowie das Verfahren gegen Mitarbeiter des Wirtschaftsverwaltungshauptamtes, dem die Verwaltung der Konzentrationslager unterstanden hatte. Das System der Zwangsarbeit kam insbesondere bei den Verfahren gegen führende Manager der großen Kriegswirtschaftsunternehmen Krupp, Flick und IG Farben zur Sprache.

Die öffentliche Feststellung und Anerkennung des Unrechts durch die Nürnberger Prozesse war ein wichtiger Schritt auf dem langen und umstrittenen Weg zu Wiedergutmachung und Versöhnung. Dies galt für Zwangsarbeiter, Angehörige des Widerstands und Regimegegner ebenso wie für die Opfer des Völkermords, deren Leidensgeschichte keineswegs nach dem Zweiten Weltkrieg endete. Während der prominente Hauptkriegsverbrecherprozess dem nationalsozialistischen Völkermord und seinen Opfern nicht die Beachtung schenkte, die wir aus unserer heutigen Perspektive erwarten würden, fiel die öffentliche Wahrnehmung der in den Nachfolgeprozessen aufgedeckten Verbrechen und Strukturen der allgemeinen Verdrängungstendenz der frühen Nachkriegsjahre und den politischen Turbulenzen des Kalten Kriegs anheim. Die vorzeitigen Entlassungen der Häftlinge in den 1950er Jahren und ihre Reintegration in der jungen Bundesrepublik müssen auf die Überlebenden des NS-Terrors wie eine Ohrfeige gewirkt haben. Man kann bei den Nürnberger Verfahren in der Gesamtheit also keineswegs von einem Prozess für die Opfer sprechen.|¹⁸

Langfristig haben die Nürnberger Prozesse dennoch einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass das NS-Regime heute vorbehaltlos als Unrechtsstaat anerkannt ist – oder zumindest sein sollte. Mit ihrer akribischen Ermittlungsarbeit dokumentieren sie unbezweifelbar die nationalsozialistischen Verbrechen und können bis heute als Korrektiv dienen zu denjenigen, die die nationalsozialistische Vergangenheit lieber leugnen oder beschönigen, statt sich ihr zu stellen.

„Nürnberg“ als Modell

Der Leitgedanke des Nürnberger Prozesses, der für die Schaffung neuer völkerrechtlicher Rechtsgrundsätze sowie den Durchbruch des modernen Völkerstrafrechts steht, richtete sich zwar zunächst gegen die Verbrechen des NS-Regimes, war aber zeitgleich schon als universales Konzept angelegt, wie die Eröffnungsrede des amerikanischen Chefanklägers Robert H. Jackson vor Augen führte: „Dieses Gesetz wird hier zwar zunächst auf deutsche Angreifer angewandt, es schließt aber ein und muss, wenn es von Nutzen sein soll, den Angriff jeder anderen Nation verdammen, nicht ausgenommen die, die jetzt hier zu Gericht sitzen.“|¹⁹

Die herausragende Bedeutung Nürnbergs erkannten auch die Vereinten Nationen an, als sie 1946 die Völkerrechtskommission beauftragten, die Rechtsgrundsätze aus Anklage und Urteil des Hauptkriegsverbrecherprozesses zu kodifizieren und ihnen damit universelle Gültigkeit auch über die Verfolgung von nationalsozialistischen Verbrechen hinaus zu verleihen. Diese sieben „Nürnberger Prinzipien“ sind seit ihrer Bestätigung durch die Vereinten Nationen 1950 fester Bestandteil des Völkerrechts. Die Idee einer weltumspannenden Strafgerichtsbarkeit, die in präventiver Wirkung die Wiederholung der Grauen des Zweiten Weltkriegs verhindern sollte, blieb auch in folgenden Jahren erhalten, wie beispielsweise vergleichende Studien zum Vietnamkrieg zeigen.|²⁰ Aber obwohl das Ende des Zweiten Weltkriegs nicht das Ende von Massenverbrechen bedeutete, verhinderten die politischen Bedingungen eine praktische Umsetzung.

Seit dem Ende des Kalten Kriegs und der praktischen Wiederaufnahme völkerstrafrechtlicher Gerichtsbarkeit durch die Gründung der Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien (1993) und Ruanda (1994) hat sich nicht nur rechtlich und politisch viel getan, sondern es vollzieht sich auch in der Wahrnehmung der Nürnberger Prozesse ein deutlicher Wandel. Plötzlich sind die Verfahren kein singuläres historisches Ereignis mehr, sondern zu einem Modellprojekt geworden, dem quasi ex post die Rolle des – wenn auch nicht ganz detailgetreuen – Vorbilds zugeschrieben wird.

Wie die Gerichtshöfe für Jugoslawien und Ruanda war der Alliierte Militärgerichtshof in Nürnberg ein Ad-hoc-Tribunal mit räumlich und zeitlich begrenzter Zuständigkeit. Erst der seit 2002 in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof (IStGH) löst die Forderung nach einer dauerhaften Rechtsinstanz ein. So verwundert es nicht, dass sich gerade dieses Gericht explizit auf den historischen Vorgänger in Nürnberg beruft. Das wurde eindrücklich unter Beweis gestellt, als der frühere Ankläger des Nürnberger Einsatzgruppenprozesses von 1947, Benjamin Ferencz, im August 2012 im Alter von 92 Jahren das Abschlussplädoyer der Anklage im Verfahren gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga Dyilo hielt. Über die juristische Relevanz dieses Vortrags mag man streiten, die davon ausgehende Symbolkraft hingegen ist enorm, insbesondere, da es sich im Fall Lubanga um das erste abgeschlossene Verfahren dieses „Weltstrafgerichtshofs“ handelt.

Die Rede des ehemaligen Nürnberger Anklägers innerhalb eines laufenden Verfahrens des IStGH verdeutlicht die zunehmende Verknüpfung von Vergangenheit und Gegenwart. Dabei scheinen von „Nürnberg“ mittlerweile zwei Erinnerungslinien auszugehen. Während sich die eine in gewohnter Weise in einem historisch rückwärtsgewandten Sinne der Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts widmet, wendet sich die zweite Linie ausschließlich in die Gegenwart bewaffneter Konflikte. Es macht also einen Unterschied, ob man „von Nürnberg nach Den Haag“ schaut oder „von Den Haag nach Nürnberg“. Im ersten Fall bildet die Dokumentation der Prozesse ein unverzichtbares Gedächtnis der begangenen NS-Verbrechen, im zweiten Fall hingegen geht es vorrangig um die Art und Weise, wie man diesen Verbrechen damals juristisch begegnete und zu welcher Anwendung diese Grundsätze heute gelangen. Dies zeigt einerseits, dass „Nürnberg“ bis heute „wirkt“ und die Zeiten der generellen Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen der Vergangenheit angehören. Gleichzeitig wirft diese neue Fokussierung auf heutige Völkerstrafgerichtsbarkeit die – hier unbeantwortet bleibende – Frage auf, ob und inwieweit diese Perspektive zu einem Vergleich nationalsozialistischer und gegenwärtiger Menschheitsverbrechen führt und welche erinnerungskulturellen Konsequenzen sich daraus hinsichtlich des Umgangs mit der nationalsozialistischen Geschichte ergeben.

Unbestritten kann für die Nürnberger Prozesse gelten, dass die durch sie aufgeworfenen Fragen nach Sicherung des Friedens durch das Recht bis heute von brennender Aktualität sind und ihr Erbe die internationale Politik der Gegenwart vor große Herausforderungen stellt. Dies erkannte auch Willy Brandt, als er 1946 aus Nürnberg berichtete: „Die Charta des IMT erlegt den Staaten gewisse Verpflichtungen auf. Das ist weit wichtiger als alle Erzählungen darüber, wie Göring und Heß vor ihre Richter traten.“|²¹

Anmerkungen

1 Diskussionen um die Legitimation von Kriegen führten schon die Philosophen der Antike. Als Begründer der Theorie des „gerechten Kriegs“ gilt Augustinus (354–430 n. Chr.).

2 Zu den Details der Verfahren vgl. Gerd Hankel, Die Leipziger Prozesse. Deutsche Kriegsverbrechen und ihre strafrechtliche Verfolgung nach dem Ersten Weltkrieg, Hamburg 2003.

3 Bereits am 18. Oktober 1945 war in Berlin die offizielle Übergabe der Anklageschrift erfolgt. Dieser erste Akt dauerte gerade einmal 50 Minuten und fand ohne Beteiligung der Angeklagten statt.

4 Vgl. Christoph Safferling, Die Strafbarkeit wegen „Conspiracy“ in Nürnberg und ihre Bedeutung für die Gegenwart, in: Kritische Vierteljahresschrift, 65 (2010), S. 66ff.

5 Vgl. Rainer Huhle, Coming to terms with “Crimes against Humanity” in Nuremberg and beyond, in: Rainer Huhle (ed.), Human Rights and History. A Challenge for Education, Berlin 2010, S. 62.

6 Vgl. Elisabeth Holzleithner, Gerechtigkeit, Wien 2009, S. 90f.

7 Das Statut erlaubte eine Verhandlung in Abwesenheit, wenn das Gericht dies im Interesse der Gerechtigkeit für notwendig erachtete. Tatsächlich war Martin Bormann zum damaligen Zeitpunkt bereits tot. Das Gerücht, ihm sei rechtzeitig die Flucht gelungen, konnte erst 1972 mit der Auffindung seiner Leiche in Berlin endgültig widerlegt werden.

8 Todesurteile: Herrmann Göring, Joachim von Ribbentrop, Hans Frank, Arthur Seyß-Inquart, Martin Bormann, Alfred Rosenberg, Julius Streicher, Wilhelm Keitel, Alfred Jodl, Ernst Kaltenbrunner, Fritz Sauckel. Haftstrafen: Rudolf Heß, Erich Reader, Walther Funk (alle lebenslänglich), Baldur von Schirach und Albert Speer (20 Jahre), Konstantin von Neurath (15 Jahre), Karl Dönitz (10 Jahre). Freispruch: Franz von Papen, Hjalmar Schacht, Hans Fritzsche.

9 Göring beging zwei Stunden vor seiner geplanten Hinrichtung Selbstmord in seiner Zelle.

10 Zu den einzelnen Nürnberger Nachfolgeprozessen und ihren Hintergründen vgl. Kim C. Priemel/Alexa Stiller (Hrsg.), NMT. Die Nürnberger Militärtribunale zwischen Geschichte, Gerechtigkeit und Rechtsschöpfung, Hamburg 2013.

11 Norbert Frei, Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit, München 2003, S. 194.

12 William A. Schabas, Kein Frieden ohne Gerechtigkeit? Die Rolle der internationalen Strafjustiz, Hamburg 2013, S. 7.

13 Die Erfahrungen in den Leipziger Prozessen nach dem Ersten Weltkrieg hatten gezeigt, wie wenig vielversprechend ein solches Vorgehen gewesen wäre.

14 Davon ausgenommen ist die generelle Diskussion um die Anwendbarkeit der Todesstrafe.

15 Bei nur elf von insgesamt 139 vor dem IMT erschienenen Zeugen handelte es sich um Überlebende des NS-Terrors.

16 Das englische Original lautet „Crimes against Humanity“. Hannah Arendt bezeichnete die deutsche Übersetzung als „Understatement des Jahrhunderts“. Hannah Arendt, Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht von der Banalität des Bösen, München 1986, S. 324.

17 Vgl. Gerhard Werle/Thomas Wanders, Auschwitz vor Gericht. Völkermord und bundesdeutsche Strafjustiz, München 1995, S. 18.

18 Wobei anzumerken ist, dass dieser Anspruch eher einer moralischen und weniger einer juristischen Erwartungshaltung entspricht.

19 Eröffnungsrede von Robert H. Jackson vor dem Internationalen Militärgerichtshof, Vormittagssitzung des 21. November 1945, IMT-Protokoll Bd. 1, Nürnberg 1947, S. 182.

20 Vgl. Telford Taylor, Nürnberg und Vietnam. Eine amerikanische Tragödie, München 1971, S. 11ff.

21 Willy Brandt, Verbrecher und andere Deutsche. Ein Bericht aus Deutschland 1946, Bonn 2006, S. 65.

Hans Günter Hockerts

Wiedergutmachung in Deutschland 1945–1990. Ein Überblick

Hans Günter Hockerts
Dr. phil, geb. 1944; Professor em., bis 2009 Inhaber des Lehrstuhls für Zeitgeschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München; Mitglied der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften; Byecherstraße 34, 80689 München. hockerts@lrz.uni-muenchen.de

Ist Wiedergutmachung das falsche Wort? Die Auflösung des Rechts in Angst und Schrecken, die bis zum millionenfachen Mord gesteigerte Verfolgung lassen sich nicht ungeschehen oder rückgängig und in diesem Sinne niemals „wieder gut“ machen. Außerdem bringt dieses Wort eher die Perspektive der Haftenden als die der Verfolgten zum Ausdruck – mit der Folge, dass damit eine aufdringliche Versöhnungserwartung verbunden sein kann. Im Gegenzug hat der Staat Israel für die im deutsch-israelischen Abkommen von 1952 vereinbarte Globalzahlung mit Bedacht das Wort Shilumim gewählt, das nichts anderes als „Zahlungen“ bedeutet und Konnotationen wie Versöhnung oder Vergebung dezidiert abweist.

Blättert man im Grimm’schen Wörterbuch, so erfährt man jedoch auch, dass „gutmachen“ im Deutschen von alters her „ersetzen, bezahlen, sühnen“ bedeutet.|¹ Vielleicht erklärt diese Bedeutungsschicht, warum jüdische Emigranten deutscher Herkunft den Begriff nicht selten akzeptierten, mitunter auch selbst propagierten. Die wohl früheste Erwähnung findet sich in einem 1943 publizierten Artikel von Siegfried Moses mit dem Titel „Die Wiedergutmachungsforderungen der Juden“.|² Die in New York erscheinende deutsch-jüdische Wochenzeitung „Aufbau“ benannte eine ab 1957 erscheinende Beilage ohne distanzierende Anführungszeichen: Wiedergutmachung.

Umstrittener Begriff

In den Gründerjahren der Bundesrepublik haben gerade solche Politiker den Wiedergutmachungsbegriff hoch geschätzt, die klarer als andere erkannten, dass die Deutschen sehr viel zu ersetzen, zu bezahlen und zu sühnen hatten. Adolf Arndt oder Carlo Schmid, Franz Böhm oder Theodor Heuss sahen in diesem Sprachgebrauch ein Zeichen der Anerkennung von Schuld und Verbrechen und einen moralischen Appell, um die Selbstbezogenheit und Teilnahmslosigkeit des überwiegenden Teils der deutschen Bevölkerung zu überwinden.|³ Dabei schwang die Idee einer deutschen Selbstreinigung mit, die Bundespräsident Heuss auf die Formel brachte: Es gelte nicht zuletzt, „sich selber wieder gut zu machen“.|⁴

Ein Streiter für die Sache der Verfolgten, der Unionsabgeordnete Franz Böhm, erläuterte 1954 die zeitgenössische Semantik so: „Wen die Grausamkeiten der Hitlerzeit damals, als sie verübt wurden, entsetzten, wer mit den Opfern fühlte, wer, wenn er konnte, zu helfen suchte, dem ist heute die Wiedergutmachung Herzenssache. Wer aber damals mit Hitler sympathisierte, wer jeden, den die Gestapo abholte, für einen Feind, Übeltäter oder Schädling hielt oder wer sich auch nur beim Anblick all der Herzlosigkeit und Brutalität mit dem Satz tröstete: wo gehobelt wird, da fallen Späne, für den ist heute die Wiedergutmachung ein Ärgernis.“|⁵

In unserer Gegenwart verhält es sich gerade umgekehrt: Je stärker der Zivilisationsbruch von Auschwitz in das Zentrum deutscher Erinnerungskultur getreten ist, um so mehr ist der Wiedergutmachungsbegriff zum Ärgernis geworden. Vielen gilt er als „unerträglich verharmlosend“.|⁶ Die Abwehr ist verständlich, auch deshalb, weil es immer problematisch ist, einem Diskursbegriff der Zeitgenossen die historiografische Deutungshoheit zu überlassen. Doch sollte man sich vor dem anachronistischen Fehlschluss hüten, den frühen Protagonisten der Wiedergutmachung sei es nur um eine Art Schadensabwicklung gegangen.

Wenn heute an diesem Begriff festgehalten wird, dann primär aus pragmatischen Gründen. Wie keine andere Sammelbezeichnung rückt er einen Gesamtkomplex in den Blick, der sich in fünf Felder unterteilen lässt. Es handelt sich, erstens, um die Rückerstattung von Vermögenswerten, die den NS-Verfolgten entzogen worden sind, und, zweitens, die Entschädigung für Eingriffe in die Lebenschancen wie den Verlust an Freiheit, Gesundheit, beruflichem Fortkommen. Zu den einschlägigen Gesetzen traten, drittens, Sonderregelungen auf verschiedenen Rechtsgebieten, insbesondere in der Sozialversicherung. Die juristische Rehabilitierung, viertens, stand vor der Aufgabe, Unrechtsurteile zu beseitigen – vor allem in der Strafjustiz, aber auch Unrechtsakte wie die Ausbürgerung oder die Aberkennung akademischer Grade sind zu bedenken. Diese vier Bereiche betrafen das innerdeutsche Recht. Aber die Verfolger haben Staatsgrenzen niedergerissen, Terror nach außen getragen und Millionen von Ausländern in das Deutsche Reich deportiert. Das Thema hat somit auch, fünftens, weite internationale Dimensionen, die den Hintergrund für eine Reihe von zwischenstaatlichen Abkommen bilden. Der folgende Überblick konzentriert sich auf das erste, zweite und fünfte Feld.

Rückerstattung

Den Anfang machten die Militärregierungen der drei westlichen Besatzungszonen, wobei die amerikanische voranging. Sie erließen zwischen 1947 und 1949 Rückerstattungsgesetze, die später in deutsches Recht inkorporiert wurden. Diese Gesetze regelten die Rückgabe wiederauffindbaren Eigentums, vor allem solcher Werte, die in die Hände privater Nutznießer gelangt waren. Ergänzend trat 1957 das Bundesrückerstattungsgesetz hinzu. Damit verpflichtete die Bundesrepublik sich zum Schadensersatz für Raubaktionen seitens staatlicher Instanzen oder NS-Parteiorganisationen. Diese Rückerstattungsgesetze betrafen ganz überwiegend das Vermögen von Juden,|⁷ da diese von den Plünderungen am stärksten betroffen waren. Wenn jüdische Familien im Völkermord mit Kind und Kindeskind umgekommen waren, hinterließen sie „erbenloses Vermögen“. An die Stelle der Erben traten jüdische „Nachfolgeorganisationen“, die zu diesem Zweck neu gegründet und in den genannten Gesetzen anerkannt wurden.

Auf der Basis der alliierten Militärregierungsgesetze haben schätzungsweise rund Hunderttausend Privatpersonen ein Wertvolumen von etwa 3,5 Milliarden DM zurückgegeben. Dieser Vorgang war bis zum Ende der 1950er Jahre größtenteils abgeschlossen. Die Schadensersatzleistungen der Bundesrepublik beliefen sich auf etwa 5,2 Milliarden DM.|⁸ Im Rahmen der damaligen Geldwert- und Fiskalverhältnisse ist das eine beachtliche quantitative Bilanz. Diese Zahlen bringen jedoch keineswegs den Gesamtwert dessen zum Ausdruck, was den NS-Verfolgten weggenommen worden war. Nicht nur, dass sie immaterielle Werte außer Acht lassen, die mit Vermögenswerten verbunden sein können (wie beispielsweise die identitätsstiftende Bedeutung von Erbstücken der Familie), auch andere Faktoren führten zu Einbußen, darunter Antragsfristen und Höchstgrenzen. Und das Geraubte, das in den besetzten Gebieten verblieben war, blieb ganz außer Betracht. Sofern das Deutsche Reich seine Beute im Ausland gemacht hatte, wurde der Schaden nur dann ersetzt, wenn das Beutegut damals auf das Gebiet der späteren Bundesrepublik gelangt war, und auch nur dann, wenn die Antragsteller in einem Land wohnten, mit dem die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen unterhielt. Damit waren insbesondere die Staaten des Ostblocks ausgeschlossen.

Die quantitative Bilanz besagt außerdem nichts über die gesellschaftlichen Konflikte, die mit der Rückerstattung verbunden waren, und nichts über die Qualität der administrativen und gerichtlichen Umsetzung der rechtlichen Regelungen. Qualitative Analysen haben in dieser Hinsicht eine Reihe sehr kritischer Akzente gesetzt.|⁹ Insbesondere schärfen sie den Blick für Formen und Motive deutscher Anspruchsabwehr. Um so deutlicher tritt hervor, dass die achtbaren Gesamtzahlen nur begrenzt auf das Konto deutscher Selbstbestimmung zu buchen sind. Vielmehr haben die westlichen Alliierten wichtige Weichen gestellt, und es ist bezeichnend, dass die oberste Gerichtsbarkeit bis 1990 bei einem international zusammengesetzten Obersten Rückerstattungsgericht lag – zwar mit deutscher Beteiligung, aber nicht allein in deutscher Hand.

Wegmarken der Entschädigung

Auch in der Entschädigungsfrage wurden die Weichen schon in den Besatzungszonen gestellt. Darauf baute das erste bundeseinheitliche Entschädigungsgesetz (1953) auf, das allerdings unzulänglich ausgearbeitet war und in der praktischen Umsetzung eklatante Mängel aufwies. Daher folgte 1956 mit dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) eine große Novelle, die dann 1965 mit dem Bundesentschädigungs-Schlussgesetz (BEG-SG) noch einmal verbessert und im Leistungsumfang ausgeweitet wurde. An den beiden Novellen waren Experten der Jewish Claims Conference beteiligt, denn die Bundesregierung hatte diesem 1951 gegründeten Dachverband von 23 jüdischen Organisationen aus der ganzen (westlichen) Welt einen vertraglich geregelten Einfluss auf die Entschädigungsgesetzgebung eingeräumt. Das BEG definierte als NS-Verfolgte diejenigen, die „aus Gründen der politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden“ waren. Es legte die Anerkennungskriterien für Schäden an Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit, Ausbildung und beruflichem Fortkommen fest, bezog auch einige Kategorien von Vermögensschäden ein und bestimmte die Art und Höhe des jeweiligen Entschädigungsanspruchs. Die Schlussfrist, nach der grundsätzlich keine neuen Anträge mehr gestellt werden konnten, legte das BEG-SG auf das Jahresende 1969. Nach dem „Schlussgesetz“ von 1965 wurde das BEG kein weiteres Mal novelliert, allerdings durch einige Härtefonds ergänzt.

Mit dem BEG haben wir das Kernstück der westdeutschen Wiedergutmachung vor Augen. Von den rund 104 Milliarden DM, die die öffentliche Hand bis 1998 insgesamt für Wiedergutmachung geleistet hat,|¹⁰ entfallen rund drei Viertel auf dieses Gesetz, wenn man die frühere Fassung von 1953 und die Novelle von 1965 mit einbezieht. Etwa 650000 Verfolgte erhielten einmalige Zahlungen, etwa 360000 eine monatliche Rente. Die Leistungen reichten von „großzügig bis kleinlich“.|¹¹ So war die Haftentschädigung (auch für KZ-Haft) mit gerade fünf DM pro Tag extrem niedrig bemessen, während Behandlungskosten bei Gesundheitsschäden und Rentenbewilligungen für Gesundheits- und Berufsschäden finanziell schwerer wogen. Insbesondere die Berufsschadensrenten konnten oft den Lebensunterhalt decken. Rund 80 Prozent der Entschädigungsgelder flossen (oder fließen noch) ins Ausland, etwa zur Hälfte nach Israel. Zu den Voraussetzungen zählte, dass die Empfänger eine „räumliche Beziehung“ zum Deutschen Reich gehabt hatten; von diesem eigenartigen „Territorialitätsprinzip“ wird noch die Rede sein.

Wiederum besagen so hoch aggregierte Zahlen kaum etwas über die Qualität der Ausführung der Gesetze. Diese hing vom Tun und Lassen zahlreicher Verwaltungsbeamter, medizinischer Gutachter, Richter, Anwälte und anderer Akteure ab. Eine Zeit lang waren polemische Thesen im Schwang, die die Praxis der Wiedergutmachung als einen „Kleinkrieg gegen die Opfer“, wenn nicht sogar als eine Art „zweiter Verfolgung“ darstellten. Eindringliche Studien haben solche Pauschalurteile nicht bestätigt, sondern ein vielfach gemischtes Bild geliefert – mit dem Fazit, dass es sich um eine Geschichte „voller trial and error“ handele, „voller ernstgemeinter Bemühungen vieler Beteiligter, den Opfern der NS-Verfolgung zu ihrem Recht zu verhelfen und Genugtuung zu verschaffen, aber auch gespickt mit Blindheit und Engstirnigkeit“.|¹²

Ein betrübliches Beispiel solcher Blindheit bietet ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), der 1956 entschied, dass die „Zigeuner“ erst seit März 1943 aus rassischen Gründen verfolgt worden seien; vorher habe es sich um sicherheitspolizeilich oder militärisch motivierte Ordnungsmaßnahmen gehandelt. Dieses Urteil wirft ein Schlaglicht darauf, dass die Geschichte der Entschädigung stets auch eine Geschichte des Unterscheidens ist – zwischen dem, was als spezifisches NS-Unrecht angesehen wurde, und dem, was als „normale“ staatliche Ordnungsmaßnahme oder „gewöhnliche“ Kriegsfolge gelten sollte. Das Urteil zeigt die Fortdauer einer mentalen Prägung, in der bestimmte Phasen und Formen der Unterdrückung von Sinti und Roma als normal und nicht als NS-Verfolgung erschienen. 1963 änderte der BGH seine Linie und urteilte, dass die rassische Verfolgung der „Zigeuner“ 1938 begonnen habe. Das BEG-Schlussgesetz machte es daraufhin möglich, dass Sinti und Roma, deren Entschädigung für die zwischen 1938 und 1943 erlittene Verfolgung rechtskräftig abgelehnt worden war, eine neue Entscheidung beantragen konnten. Gleichwohl blieben sie in der Wiedergutmachung „strukturell benachteiligt“.|¹³

„Vergessene Opfer“?

Auf den ersten Blick erscheint der Verfolgungsbegriff des BEG sehr weit gefasst: Einen Entschädigungsanspruch hatten Personen, die „aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen“ verfolgt worden waren. Tatsächlich aber schloss das Gesetz eine Reihe von Opfergruppen im Grundsatz aus, insbesondere Homosexuelle, Opfer der Zwangssterilisierung nach dem „Erbgesundheitsgesetz“, „Asoziale“ sowie Deserteure oder wegen „Wehrkraftzersetzung“ verurteilte Personen. Auch die „Zigeuner“ wurden, wie gezeigt, nicht per se einbezogen. Diese später als „vergessen“ titulierten Gruppen waren jedoch durchaus nicht vergessen worden, der Gesetzgeber hatte es vielmehr bewusst abgelehnt, sie als Opfer „typisch“ nationalsozialistischer Verfolgung anzusehen. Das (im zuständigen Bundestagsausschuss nicht unumstrittene) Hauptargument lautete: Auch unter rechtsstaatlichen Bedingungen sei Zwangssterilisierung beziehungsweise die Strafverfolgung der anderen genannten Gruppen möglich gewesen. Soweit die Verfolgung das rechtsstaatlich erträgliche Maß überstiegen habe, handele es sich um „sonstiges Staatsunrecht“, für das unter Umständen eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz in Betracht komme.|¹⁴

Der Ausschluss dieser Gruppen aus dem BEG war lange kein Thema, das die deutsche Öffentlichkeit bewegte. Erst in den 1980er Jahren schlug die Kritik hohe Wellen. Die berühmt gewordene Rede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 ist auch in diesem Kontext zu sehen, denn er bezog diese Opfergruppen (außer den Deserteuren) in das Gedenken ein und verstärkte damit die öffentliche Debatte über einen erweiterten Verfolgungsbegriff. Mehrere Faktoren hatten diesen Wandel herbeigeführt. Die kritische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit war in weiten Teilen der Gesellschaft resonanzfähig geworden und in eine Phase der „kommemorativen Vergegenwärtigung“|¹⁵ eingetreten. Wertewandel und Generationswechsel veränderten den Blick auf das Schicksal gesellschaftlicher Randgruppen. Hinzu kamen die wachsende Bereitschaft und Fähigkeit solcher Gruppen, sich öffentlich und selbstbewusst zu artikulieren. Eine wichtige Rolle spielte auch das verbesserte geschichtliche Wissen. Ein Schub neuer Forschungen machte erkennbar, wie fragwürdig jene Trennung von „NS-Unrecht“ und „sonstigem Staatsunrecht“ war. Denn diese Aufteilung riss auseinander, was im Verständnis des NS-Regimes aufs Engste zusammengehörte, nämlich die Sanierung des „Volkskörpers“ mithilfe der Biologisierung des politischen und sozialen Denkens und mit den Mitteln (und zum Zweck) des Kriegs.

Im Deutschen Bundestag machten vor allem Die Grünen aus den versäumten Entschädigungszahlungen ein Thema zahlreicher Initiativen. Auch die SPD engagierte sich – seit 1982 in der Opposition – nun mehr als zuvor auf diesem Gebiet. Die Parlamentarier veranlassten die Bundesregierung 1986 zu einer großen Bestandsaufnahme, die sie kritisch diskutierten, und widmeten den bisher im Schatten stehenden Opfergruppen 1987 eine öffentliche Anhörung.|¹⁶ Im letzten Jahr der Bonner Republik näherten sich die Vorschläge der beiden Oppositionsfraktionen einander an, sodass sie im Parlament getrennte, doch verwandte Gesetzentwürfe einbrachten. Als durchsetzbar erwies sich jedoch keine weitgehende Änderung und Ausweitung des Entschädigungsrechts, sondern nur die Einrichtung eines neuen Härtefonds.|¹⁷

In den 1980er Jahren entbrannte auch eine Debatte über die ausländischen Zwangsarbeiter in der deutschen Kriegsgesellschaft. Bislang war dies weder in der politisch-publizistischen Öffentlichkeit, noch in der Geschichtswissenschaft ein Thema von Gewicht gewesen. Das änderte sich nun binnen weniger Jahre. Mit der gesteigerten Aufmerksamkeit ging ein Deutungswandel einher. Die seit Jahrzehnten in der deutschen Gesellschaft vorherrschende Meinung, dass die Verschleppung und der Einsatz von Millionen ausländischer Arbeitskräfte eine Kriegsfolge, aber keine NS-Verfolgung gewesen sei, geriet nun in die Kritik. Dagegen gewann die Einsicht an Boden, dass gerade auch die Zwangsarbeiter zu den „vergessenen Opfern“ zählten. Die oppositionellen Gesetzentwürfe, die Ende der 1980er Jahre im Bundestag eingebracht wurden, sahen daher auch eine Entschädigung für ehemalige Zwangsarbeiter vor – einstweilen ohne Erfolg. Das Thema „Zwangsarbeit“ berührte einen wichtigen Teil, aber nicht die ganze Spannweite einer Grundsatzfrage der deutschen Entschädigungspolitik, nämlich den Umgang mit den Ansprüchen ausländischer NS-Verfolgter.

Ausländische NS-Verfolgte

Das BEG bezog sich im Prinzip auf die deutschen NS-Verfolgten, nicht auf die ausländischen. Es knüpfte die Ansprüche zwar nicht an die deutsche Staatsangehörigkeit, aber an ein „Territorialitätsprinzip“. Demzufolge waren – vereinfacht gesagt – die in der Bundesrepublik lebenden Verfolgten einbezogen sowie jene Emigranten, die zur Zeit der Verfolgung ihren „Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt“ auf dem Gebiet des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937 gehabt hatten und nun irgendwo in der westlichen Welt lebten. Einige Ausnahmen durchbrachen dieses Prinzip. So wurden auf Wunsch der Claims Conference auch Verfolgte aufgenommen, die aus dem osteuropäischen Raum in Richtung Westen kamen – laut BEG bis zum Stichtag des 1. Oktober 1953, seit dem Schlussgesetz von 1965 auch die „Post-53-Fälle“.|¹⁸

Warum bezog das westdeutsche Entschädigungsrecht die ausländischen NS-Opfer grundsätzlich nicht ein? Der Grund war ebenso einfach wie folgenreich: Deren Ansprüche sollten im völkerrechtlichen Rahmen der Reparationen geregelt werden. Diese Sichtweise konnte sich auf den Reparationsbegriff des Potsdamer Abkommens stützen, mehr noch auf eine Beschlusslage des Pariser Reparationsabkommens, auf das sich 18 Staaten, darunter die drei westlichen Besatzungsmächte, 1946 geeinigt hatten. An sich hätte es unerheblich sein können, unter welchem Rechtstitel die Entschädigung der Ausländer geregelt wurde. Aber ein gravierender Unterschied ergab sich, als das Londoner Schuldenabkommen von 1953 – eine Art Konkursabwicklung des Deutschen Reichs – die Regelung aller noch ausstehenden Reparationsfragen bis zum Abschluss eines Friedensvertrags mit Deutschland aufschob. Damit waren die Reparationsansprüche auf unabsehbare Zeit blockiert, während im selben Jahr der Aufstieg der innerdeutschen Entschädigungsgesetzgebung einsetzte.

Diese beiden Regelungsbereiche drifteten so früh, so weit und in einer für die Ausländer so nachteiligen Weise auseinander, dass ein internationales Spannungs- und Konfliktfeld eigener Art entstand. Dabei ging es im Kern um die Herauslösung der Ansprüche von NS-Verfolgten aus dem allgemeinen Zusammenhang der (blockierten) Reparationen. Hier entstand eine Streitlinie, die immer wieder Wellen der Aktualisierung von Entschädigungsfragen auslöste und bis zum Ende des 20. Jahrhunderts nicht zur Ruhe kam.

Für die in Osteuropa lebenden NS-Verfolgten kam noch eine weitere Benachteiligung hinzu: die sogenannte diplomatische Klausel im BEG. Sie besagte, dass Entschädigungsgelder nur in solche Staaten fließen durften, mit denen die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen unterhielt.|¹⁹ Im Zuge der Abschottungstendenz des Kalten Kriegs war somit verhindert, dass solche Gelder in die Staaten östlich des Eisernen Vorhangs flossen. Mit Blick auf die Sowjetunion griff die diplomatische Klausel zwar nicht (zwischen Bonn und Moskau bestanden seit 1955 diplomatische Beziehungen), doch hatten Stalins Nachfolger das Thema „Reparationen“ 1953 im Zuge ihrer deutschlandpolitischen Strategie für beendet erklärt, und sie sahen davon ab, diese Frage unter dem Aspekt der Entschädigung neu aufzurollen.

In der Geschichte der Bonner Republik hielten alle Bundesregierungen an diesem Rechtsstandpunkt fest: Die ausländischen Entschädigungsansprüche zu regeln, sei Sache zwischenstaatlicher Reparationsverhandlungen; darüber könne jedoch nur im Zusammenhang mit einem Friedensvertrag verhandelt werden. Gleichwohl führte eine Mischung aus außenpolitischem Druck und moralischen Momenten dazu, dass die Bundesrepublik eine Reihe von Zahlungsabkommen abschloss, wobei sie stets betonte, sie tue dies nicht aufgrund einer völkerrechtlichen Verpflichtung, sondern auf freiwilliger Basis.

Globalabkommen

Das früheste, wichtigste und bekannteste Vertragswerk dieser Art ist das Luxemburger Abkommen mit Israel und der Claims Conference, das 1953 in Kraft trat. Damit verpflichtete sich die Bundesrepublik zu Leistungen an den israelischen Staat im Wert von drei Milliarden DM. Bei der zutiefst verstörenden Frage nach der Bemessungsgrundlage hatten die Eingliederungskosten für etwa eine halbe Million Holocaust-Überlebender aus Europa als Ausgangspunkt gedient. Hinzu kamen Zahlungen von 450 Millionen DM an die Claims Conference, die diese Mittel vorwiegend für karitative und kulturelle Gemeinschaftseinrichtungen außerhalb Israels verwandte.|²⁰

Bonn sah in dem Luxemburger Abkommen kein Präjudiz für die Bereitschaft, ausländische Entschädigungsansprüche auch jenseits der Reparationen zu leisten. Im Gegenteil: Bonn betrachtete das Israel-Abkommen als absoluten Sonderfall, auch völkerrechtlich, weil Israel – als ein erst nach dem Krieg gegründeter Staat – in die Reparationsverhandlungen der am Krieg beteiligten Staaten nicht einbezogen war. Da die Westintegration das Lebenselixier der Bonner Republik war, war es jedoch schlechterdings unmöglich, die aus dem westintegrierten Ausland kommenden Forderungen einfach abzublocken. Daher hat die Bundesrepublik zwischen 1959 und 1964 Globalabkommen mit elf westeuropäischen Staaten geschlossen, um Verfolgte, die „typisches NS-Unrecht“ erlitten hatten, in einem gewissen Maß zu entschädigen. Dafür stellte Bonn insgesamt 876 Millionen DM bereit, eine relativ geringe Größenordnung, sodass mehrere Vertragspartner sich vorbehielten, zu gegebener Zeit weitere Ansprüche zu stellen.|²¹ Als Staatssekretär Hans Globke 1959 im Auftrag des Bundeskanzlers Konrad Adenauer insgeheim einen Eventualplan für eine völkerrechtliche Lösung der Deutschlandfrage niederschrieb, fügte er in den Abschnitt „wirtschaftliche Bestimmungen“ einen Betrag ganz anderen Kalibers für „private Wiedergutmachungsansprüche“ ein: 20 Milliarden DM. Das Kanzleramt war sich der Dimension unbeglichener internationaler Rechnungen also sehr wohl bewusst.|²²

In der Großwetterlage des Ost-West-Konflikts kam es nicht zu solchen Globalabkommen mit osteuropäischen Staaten, sieht man vom Sonderfall der Beihilfen für Opfer medizinischer Experimente ab.|²³ Die Regierung Brandt/Scheel prüfte im Zuge der neuen Ostpolitik verschiedene Optionen für eine „Wiedergutmachung Osteuropa“ und entschied sich dann für einen Weg, der nicht die individuellen Ansprüche der NS-Verfolgten, sondern das Interesse osteuropäischer Staaten an Wirtschaftshilfe im Auge hatte. Solche Verträge wurden mit Jugoslawien 1972 und 1974 sowie mit Polen 1975 geschlossen. Das deutsch-polnische Vertragspaket von 1975 enthielt zudem ein Rentenabkommen. Damit wurden die Rentenansprüche polnischer Zwangsarbeiter, denen man während des Kriegs Versicherungsbeiträge abgezogen hatte, pauschal abgegolten.

Ostdeutscher Weg

Im deutsch-deutschen Vergleich fällt zunächst eine gespaltene Sprache auf. Anders als in der Bundesrepublik verstand man in der DDR unter „Wiedergutmachung“ so gut wie ausschließlich die Reparationsleistungen an die Sowjetunion. Daher betrachtete die DDR ihre internationale Wiedergutmachungspflicht als abgegolten, als Moskau im Herbst 1953 das Ende der Reparationen verkündete. Seither weigerte sich der ostdeutsche Staat beharrlich, über Entschädigungen zu verhandeln – sowohl im Blick auf die „Bruderstaaten“ des Warschauer Pakts als auch und vor allem gegenüber Israel und der Claims Conference. Bei der Abwehr jüdischer Forderungen kam hinzu, dass die DDR in die antiisraelische und proarabische Politik des Sowjetimperiums eingebunden war. Außerdem präsentierte sich der SED-Staat als „antifaschistische Jungfrauengeburt“, der keine internationale Verantwortung für „die belastenden Elemente der deutschen Geschichte zufalle“.|²⁴

Demnach beschränkte die DDR ihre Leistungen strikt auf solche NS-Verfolgte, die ihren Wohnsitz auf dem ostdeutschen Staatsgebiet hatten. Die Zahl der anerkannten Verfolgten belief sich 1953 auf etwa 40600 und sank bis 1989 auf rund 10000. Bemerkenswert ist eine „Ehrenpensions-Verordnung“, die 1965 eine Unterscheidung zwischen „Kämpfern gegen den Faschismus“ und bloßen „Opfern des Faschismus“ einführte. Die „Kämpfer“, weitgehend identisch mit früher verfolgten Kommunisten, waren seither materiell und symbolisch besser gestellt als die „Nur-Opfer“. Kaum zehn Prozent der Anspruchsberechtigten waren Opfer antijüdischer, rassistischer Verfolgung gewesen. Denn nicht viele Juden kehrten nach 1945 in die Sowjetische Besatzungszone zurück, und sie wanderten überwiegend wieder aus, als Anfang der 1950er Jahre eine antisemitische Welle durch Osteuropa ging.

Im Zuge der Sozialisierungspolitik verlief auch die Rückerstattung anders als im westlichen Teil Deutschlands, wo sie im Einklang mit dem Recht der bürgerlichen Eigentumsordnung erfolgte.|²⁵ Die DDR beschränkte die Rückgabe des in der NS-Zeit geraubten oder entzogenen Vermögens auf Teile des jüdischen Gemeindeeigentums, lehnte es hingegen ab, jüdisches Privatvermögen zu restituieren oder dafür Schadensersatz zu zahlen. Die Abwehr betraf die in der DDR lebenden Juden und erst recht solche Rückerstattungsansprüche, die vom Ausland her erhoben wurden. Zugespitzt kann man daher sagen, dass das Politbüro der SED die „Arisierung“ jüdischen Vermögens durch das NS-Regime zum Einstieg in die Sozialisierung umfunktionierte. Paul Merker, ein Funktionär, der aus der Westemigration zurückgekommen war und sich für die Rückgabe von Immobilien und mittelständischen Betrieben an jüdische Eigentümer einsetzte, wurde alsbald kaltgestellt und 1952 verhaftet. Das SED-Zentralkomitee warf ihm unter anderem vor, dass er „die Entschädigung der jüdischen Vermögen nur forderte, um dem USA-Finanzkapital das Eindringen in Deutschland zu ermöglichen“.|²⁶

Epochenzäsur 1989/1990

Das Ende des Ost-West-Konflikts und die Vereinigung Deutschlands bezeichnen auch in der Geschichte der Wiedergutmachung eine Epochenzäsur. Die Folge waren zwei große Wellen der Wiederbelebung von Fragen der Rückerstattung, der Entschädigung und der Globalabkommen. Den ersten Schub löste die deutsche Vereinigung aus. Deutschland übernahm in der Ära Kohl die von der DDR abgewiesene historische Erblast gegenüber der Claims Conference („Artikel-2-Abkommen“), setzte die „Rückerstattung Ost“ in Gang, also die Rückgabe jüdischen Eigentums in der ehemaligen DDR, und schloss nun auch mit osteuropäischen Staaten globale Abkommen – ähnlich denen, die um 1960 mit westeuropäischen Staaten geschlossen worden waren: 1991 mit Polen, 1993 mit drei Nachfolgestaaten der Sowjetunion (Russische Föderation, Ukraine und Belarus); von 1995 bis 1998 kamen noch Vereinbarungen mit den drei baltischen Staaten sowie der deutsch-tschechische Zukunftsfonds hinzu. Mit diesen Abkommen (und kräftiger amerikanischer Unterstützung) erreichte die Regierung Kohl, dass die mit dem Londoner Schuldenabkommen 1952 auf die lange Bank geschobene Reparationsfrage nicht nochmals völkerrechtlich neu aufgerollt wurde.

Der zweite Schub gewann seine Dynamik in einem internationalen Kontext, der ab Mitte der 1990er Jahre in ganz Europa eine Art „Schlussabrechnung mit dem Zweiten Weltkrieg“ eröffnete.|²⁷ Dabei wurden Forderungen aktuell, die im Klima des Kalten Kriegs gleichsam eingefroren gewesen waren. In Deutschland gehörte diese „Schlussabrechnung“ zur Agenda der im Herbst 1998 gebildeten rot-grünen Koalition und führte vor allem zur Gründung der mit zehn Milliarden DM ausgestatteten Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (2000), die vornehmlich der Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter dient.

In dieser Zeit setzte zugleich ein Aufmerksamkeitsschub ein, der das Interesse an der deutschen Wiedergutmachung in einer neuen, paradigmatischen Weise belebte: Sie fand nun Eingang in globale Diskurse über eine „neue internationale Moral“, in deren Mittelpunkt die in unterschiedlichen Zusammenhängen brisante Frage nach angemessenen Formen des Umgangs mit historischem Unrecht steht.|²⁸ Ob und inwieweit die deutsche Wiedergutmachung dafür als Beispiel und Muster gelten kann, darüber kam eine ebenso wichtige wie strittige Debatte in Gang, die bis heute unvermindert anhält.

Anmerkungen

1 Darauf hat zuerst Constantin Goschler, Wiedergutmachung. Westdeutschland und die Verfolgten des Nationalsozialismus (1945–1954), München 1992, S. 25, hingewiesen.

2 Siegfried Moses, Die Wiedergutmachungsforderungen der Juden, in: Mitteilungsblatt des Irgun Olej Merkas Europa, 2.7.1943. Vgl. die Bibliografie von Siegfried Moses, in: ders., Die jüdischen Nachkriegsforderungen (Tel Aviv 1944), hrsg. von Wolf-Dieter Barz, Münster 1998.

3 Vgl. hierzu und zum Folgenden: Hans Günter Hockerts, Wiedergutmachung in Deutschland. Eine historische Bilanz 1945–2000, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 49 (2001), S. 167–214; Constantin Goschler, Schuld und Schulden. Die Politik der Wiedergutmachung für NS-Verfolgte seit 1945, Göttingen 2005.

4 Theodor Heuss, Ansprache zur „Woche der Brüderlichkeit“, in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, 6.3.1956, S. 401.

5 Franz Böhm, Recht und Moral im Rahmen der Wiedergutmachung, Redemanuskript, Ende 1954, in: Nachlass F. Böhm, Archiv für christlich-demokratische Politik, St. Augustin. Ähnlich ders., Wie besiegen wir die Trägheit des Herzens? Gedanken zur Wiedergutmachung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.1.1955.

6 Aleida Assmann/Ute Frevert, Geschichtsvergessenheit, Geschichtsversessenheit. Vom Umgang mit deutschen Vergangenheiten nach 1945, Stuttgart 1999, S. 57.

7 Vgl. Jürgen Lillteicher, Raub, Recht und Restitution. Die Rückerstattung jüdischen Eigentums in der frühen Bundesrepublik, Göttingen 2007.

8 Nach einer Berechnung der Bundesregierung von 1986. Einbezogen sind ca. 1,3 Milliarden DM zur Abgeltung von Vermögensschäden aufgrund des Bundesentschädigungsgesetzes in den Fassungen von 1953 beziehungsweise 1956.

9 Vgl. J. Lillteicher (Anm. 7), S. 501–528.

10 Auf die Preisverhältnisse von 1998 umgerechnet ca. 212 Milliarden DM, wie der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in einem Schreiben vom 2.12.1998 an die Redaktion der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ mitteilte (abgedruckt in: ebd., (1999) 1, S. 125).

11 C. Goschler (Anm. 3), S. 255.

12 Norbert Frei/José Brunner/Constantin Goschler, Komplizierte Lernprozesse, in: dies. (Hrsg.), Die Praxis der Wiedergutmachung. Geschichte, Erfahrung und Wirkung in Deutschland und Israel, Göttingen 2009, S. 9–47, hier: S. 47.

13 Martin Feyen, „Wie die Juden“? Verfolgte „Zigeuner“ zwischen Bürokratie und Symbolpolitik, in: N. Frei/J. Brunner/C. Goschler (Anm. 12), S. 323–355, hier: S. 354.

14 Vgl. die Beiträge von Susanne zur Nieden (Homosexuelle), Henning Tümmers (Zwangssterilisierte) und Imanuel Baumann („Kriminelle“) in: N. Frei/J. Brunner/C. Goschler (Anm. 12). Zum partiellen Ausschluss kommunistischer NS-Verfolgter vgl. den Beitrag von Boris Spernol im selben Sammelband.

15 Norbert Frei, 1945 und wir. Das Dritte Reich im Bewusstsein der Deutschen, München 2005, S. 26.

16 Deutscher Bundestag (Hrsg.), Wiedergutmachung und Entschädigung für nationalsozialistisches Unrecht. Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 24. Juni 1987 (Zur Sache – Themen parlamentarischer Beratung 3/1987), Bonn 1987.

17 Neben diesem Fonds auf Bundesebene ist auf landesrechtliche Regelungen hinzuweisen: Eine Reihe von Ländern schuf eigene Härtefonds, insbesondere für die „vergessenen Opfer“.

18 Zu dem komplizierten und im Zeitverlauf modifizierten Regelungsgeflecht im Einzelnen vgl. Hans Günter Hockerts, Die Entschädigung für NS-Verfolgte in West- und Osteuropa, in: ders./Claudia Moisel/Tobias Winstel, Grenzen der Wiedergutmachung. Die Entschädigung für NS-Verfolgte in West- und Osteuropa 1945–2000, Göttingen 2006, S. 7–58, hier: S. 22–26. Besonders problematisch war der Nachweis der Zugehörigkeit zum deutschen „Sprach- und Kulturkreis“, der den aus Osteuropa kommenden, zumeist jüdischen NS-Verfolgten abverlangt wurde. Vgl. dazu José Brunner/Iris Nachum, „Vor dem Gesetz steht ein Türhüter“. Wie und warum israelische Antragsteller ihre Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis beweisen mussten, in: N. Frei/J. Brunner/C. Goschler (Anm. 12), S. 387–424.

19 Eine „Als-ob“-Regelung galt für Israel in der Zeit vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1965.

20 Vgl. Niels Hansen, Aus dem Schatten der Katastrophe. Die deutsch-israelischen Beziehungen in der Ära Konrad Adenauers und David Ben Gurions, Düsseldorf 2002, S. 155–366.

21 Vgl. im Einzelnen H.G. Hockerts/C. Moisel/T. Winstel (Anm. 18).

22 Vgl. Klaus Gotto, Der Globke-Plan zur Wiedervereinigung, in: Adenauer-Studien III. Untersuchungen und Dokumente zur Ostpolitik und Biographie, hrsg. von Rudolf Morsey und Konrad Repgen, Mainz 1974, S. 209.

23 Vgl. Stephanie Baumann, Menschenversuche und Wiedergutmachung. Der lange Streit um Entschädigung und Anerkennung der Opfer nationalsozialistischer Humanexperimente, München 2009.

24 C. Goschler (Anm. 3), S. 410.

25 Vgl. Jan Philipp Spannuth, Rückerstattung Ost. Der Umgang der DDR mit dem „arisierten“ Eigentum der Juden und die Rückerstattung im wiedervereinigten Deutschland, Essen 2007.

26 Zit. nach: Angelika Timm, Hammer, Zirkel, Davidstern. Das gestörte Verhältnis der DDR zu Zionismus und Staat Israel, Bonn 1997, S. 117.

27 Stuart E. Eizenstat, Unvollkommene Gerechtigkeit. Der Streit um die Entschädigung der Opfer von Zwangsarbeit und Enteignung, München 2003, S. 73.

28 Vgl. z.B. Elazar Barkan, Völker klagen an. Eine neue internationale Moral, Düsseldorf 2002.

J. Brunner · C. Goschler · N. Frei

Die Globalisierung der Wiedergutmachung*

José Brunner
D.Phil., geb. 1954; Professor an der Buchmann Fakultät für Rechtswissenschaft und dem Cohn Institut für Wissenschaftsgeschichte und -philosophie der Universität Tel Aviv, Ramat Aviv, 69978 Tel Aviv/Israel. joseb@post.tau.ac.il

Constantin Goschler
Dr. phil., geb. 1960; Professor für Zeitgeschichte an der Ruhr-Universität Bochum, Fakultät für Geschichtswissenschaft, Lehrstuhl für Zeitgeschichte, Historisches Institut, Universitätsstraße 150, 44780 Bochum. zeitgeschichte@rub.de

Norbert Frei
Dr. phil., geb. 1955; Professor für Neuere und Neueste Geschichte und Leiter des „Jena Center Geschichte des 20. Jahrhunderts“ an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Historisches Institut, 07743 Jena. sekretariat.frei@uni-jena.de

Die vielzitierte Globalisierung geht, in den Worten von Ulrich Beck, mit einer zunehmenden transnationalen Vernetzung einher.|¹ Das hat nicht nur mit den seit Anfang der 1990er Jahre rapide sich ausbreitenden digitalen Medien zu tun, sondern auch mit den weltweit wachsenden wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Verknüpfungen, die einen intensiveren und vielfältigeren Austausch zwischen Menschen, Nationen und Institutionen bewirken. Als zentrale Kategorie unserer gegenwärtigen Epochencharakterisierung hat der Begriff der Globalisierung freilich nicht nur eine deskriptive Funktion, sondern auch moralische und normative Implikationen.|² Er benennt eine Entwicklung, die mit dem Ende des Kalten Kriegs ihren Anfang genommen hat und deren Ausgang wir nicht kennen.

Vor diesem Hintergrund will der Begriff der Globalisierung in Verbindung mit der Wiedergutmachung in doppelter Weise verstanden werden: Er zielt zum einen auf die vielschichtigen materiellen und strukturellen Veränderungen der Welt seit 1990, die auf die Politik der Wiedergutmachung von NS-Verbrechen einwirken, zum anderen auf die normativen und rechtlichen Voraussetzungen jener globalen Moralpolitik, als deren Bestandteil die Politik der Wiedergutmachung seitdem gesehen wird. Zu diesen veränderten Rahmenbedingungen gehören die zunehmende Interaktionsdichte inter- und transnationalen Handelns, die globale Verknüpfung der Finanzmärkte, die informations- und kommunikationstechnologische Dauerrevolution sowie der Anspruch auf universale Geltung der Menschenrechte.|³

Wiedergutmachung nach dem Fall der Mauer

Deutschland geriet mit der Wiedervereinigung, dem als Ersatz für einen förmlichen Friedensvertrag ausgehandelten Zwei-plus-Vier-Vertrag und dem Ende des Kalten Kriegs in einen neuen internationalen Rahmen, in dem es sich vor allem die Erweiterung der europäischen Integration sowie die Neubestimmung der Rolle Europas in der Welt zur Aufgabe machte. Doch spürte die deutsche Politik bei ihren zukunftsorientierten Höhenflügen seit 1989 immer auch das Gewicht einer Vergangenheit, das in die frühen 1950er Jahre und dahinter zurückverwies.

1952 hatten in London internationale Verhandlungen stattgefunden, in denen die aus dem Zweiten Weltkrieg resultierenden deutschen Reparationsverpflichtungen geregelt wurden. Die Gespräche über das im Februar 1953 unterzeichnete sogenannte Londoner Schuldenabkommen verliefen parallel zu den Verhandlungen im niederländischen Wassenaar, in denen die Bundesrepublik mit Israel und dem 1951 gegründeten, mehrheitlich amerikanischen Dachverband jüdischer Organisationen, der Conference for Jewish Material Claims Against Germany (Claims Conference), um die Höhe der Wiedergutmachung für ehemalige jüdische NS-Verfolgte rang. Während in London zwischenstaatliche Reparationen auf die – augenscheinlich in weiter Ferne liegende – Zukunft eines späteren Friedensvertrags vertagt wurden, führten die Verhandlungen von Wassenaar im September 1952 zum sogenannten Luxemburger Abkommen.

Im Zuge der Verhandlungen über die deutsche Einheit hätte 1990 Gelegenheit bestanden, den nach dem Krieg ausgesetzten Friedensvertrag nachzuholen. Doch das erschien vielen nicht nur anachronistisch – man schrieb das fünfte Jahrzehnt nach Kriegsende, die Bundesrepublik war seit vier Jahrzehnten Mitglied der NATO und ein Eckpfeiler der Europäischen Union –, sondern war aus Sicht der Bundesregierung auch riskant. Jedenfalls wurde auf einen Friedensvertrag auch deshalb verzichtet, um eventuellen Reparationsforderungen unter Berufung auf die früheren Londoner Verhandlungen vorzubeugen.

Allerdings machte sich die Claims Conference mit Rückendeckung der USA schon bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen bemerkbar: Sie bestand darauf, dass das wiedervereinigte Deutschland nun auch jene Holocaust-Überlebende, die bis dahin nur geringfügige oder gar keine Entschädigungsleistungen erhalten hatten, unterstützen müsse. Das Resultat der parallel zum Einigungsvertrag geführten Verhandlungen zwischen der Claims Conference und der Bundesrepublik hielt Artikel 2 der „Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages“ vom 18. September 1990 fest. Danach waren zwar noch langwierige Nachgespräche notwendig, doch führten diese letzten Endes zur Einrichtung des sogenannten Artikel-2-Fonds, dessen Gelder seither von der Claims Conference verwaltet und als einheitliche monatliche Renten von rund 300 Euro an über 85000 Holocaust-Überlebende in 53 Ländern ausgezahlt werden, die bis dahin von Wiedergutmachungsleistungen ausgeschlossen waren. Die Logik des Kalten Kriegs wirkte in diesem Abkommen aber insofern noch fort, als weiterhin keine Zahlungen in Länder hinter dem ehemaligen Eisernen Vorhang geleistet wurden.

Diese Einschränkung konnte die Claims Conference erst nach weiteren Verhandlungen mit der Bundesregierung unter der Leitung des US-Botschafters bei der EU, Stuart Eizenstat, ausräumen. 1998 wurde eine Vereinbarung geschlossen, wonach auch schwerstverfolgte jüdische Opfer in Mittel- und Osteuropa und in der früheren Sowjetunion Entschädigung für ihr Leiden erhalten können. Um die Jahrtausendwende erlaubte der sogenannte Mittel- und Osteuropa-Fonds (CEEF) den NS-Verfolgten aus der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, dem ehemaligen Jugoslawien und Bulgarien Anträge auf Entschädigung zu stellen. Diese wurden nach deutschen Richtlinien von der Claims Conference geprüft und in über 24000 Fällen auch bewilligt; die Berechtigten erhalten heute eine monatliche Rente von rund 240 Euro. Seit 2005 befinden sich unter den Beihilfeempfängern nach Artikel 2 zudem auch NS-Verfolgte, die aus Tunesien, Marokko, Algerien und Libyen stammen und dort in Arbeitslagern inhaftiert waren. So weitete sich der Geltungsbereich der deutschen Wiedergutmachung zum Ende des 20. Jahrhunderts geografisch nach Osteuropa und zu Anfang des 21. Jahrhunderts bis nach Nordafrika aus. Er überschritt damit die geopolitischen Grenzen, die der Praxis der Wiedergutmachung im Kalten Krieg gesetzt worden waren.

Neue globale Öffentlichkeit

Die prominente Rolle, die der Claims Conference in diesen Verhandlungen um die Grenzen der Wiedergutmachung zufiel, mag erstaunen. Doch sie entsprach einer allgemeinen, durch die Globalisierung in Bewegung gesetzten Entwicklung, die transnationale und zugleich stark der amerikanischen Perspektive verpflichtete Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als selbstbewusste Akteure auf die internationale politische Bühne brachte. Als NGO avant la lettre saß die Claims Conference zwar schon 1952 in Luxemburg mit am Tisch; im Unterschied zur stillen Diplomatie von damals suchte sie bei den Verhandlungen um die Jahrtausendwende – unterstützt von der Regierung Clinton – jedoch das Rampenlicht einer neuen globalen Öffentlichkeit.

In der vernetzten Medienwelt der Gegenwart prägen die USA den Stil und das Prozedere von Wiedergutmachungsverhandlungen, und sie bestimmen oft auch über deren Ausgang. Doch diese erhöhte Sichtbarkeit bedeutet nicht, dass die amerikanische Präsenz auf diesem Politikfeld ein Novum wäre. Spätestens seit 1949, mit dem in allen vier Ländern der amerikanischen Besatzungszone erlassenen Gesetz über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, hatten die USA die Richtung gewiesen,|⁴ und das Bundesentschädigungsgesetz von 1953 lag in der Logik der Verhandlungen mit Israel und der Claims Conference, die John McCloy, der amerikanische Hohe Kommissar in Deutschland, aufmerksam begleitete. Dass die Bundesrepublik jahrzehntelang Entschädigungszahlungen an ehemalige NS-Verfolgte in Osteuropa verweigerte, mochte den Sparwünschen des Bundesfinanzministers gefallen – politisch durchzuhalten war diese Benachteiligung aber nur im Kontext des Kalten Kriegs. Folgerichtig bedeutete dessen Ende dann auch den Beginn einer neuen Ära der Wiedergutmachung.

Hinzu kommt, dass zwischenstaatliche Probleme und Konflikte seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation vermehrt auf internationalen Treffen debattiert und dramatisiert werden.|⁵ Die Worte und Bilder dieser Treffen sollen der Weltöffentlichkeit die Pflicht zur Wiedergutmachung eindrücklich vor Augen führen. Dabei ging und geht es nicht allein um praktische politische Resultate, sondern um moralische Normsetzung – um Moralpolitik. Inzwischen allerdings haben diese Tagungen erheblich an Anziehungskraft verloren. Je deutlicher wurde, dass es sich um oft wenig ergiebige Zusammenkünfte von Delegierten aus aller Herren Länder handelte, desto mehr ließ die Aufmerksamkeit der internationalen Medien nach. Zwar fühlen sich viele Regierungen weiterhin verpflichtet, Repräsentanten zu entsenden; die jüngsten Treffen schafften es jedoch kaum noch in die Nachrichten. Denn mittlerweile ist offensichtlich geworden, dass staatlichen Bereitschaftserklärungen zur Rückgabe von im Holocaust geraubtem Eigentum oftmals keine Taten folgen. Man zeigt sich zwar der neuen internationalen Normen bewusst – vor allem, wenn im amerikanischen Kongress entsprechender Druck ausgeübt wird –, belässt es aber meist bei Versprechungen.

Ausdehnung der Grenzen der Wiedergutmachung

Als zur Jahrtausendwende mit Billigung der rot-grünen Bundesregierung ehemalige Zwangsarbeiter in den Kreis der entschädigungsberechtigten NS-Verfolgten aufgenommen wurden, bedeutete dies eine markante Ausdehnung der geografischen, aber auch der historisch-politischen Grenzen der Wiedergutmachung. Voraussetzung dafür war – neben der seit 1990/1991 grundlegend veränderten Geografie Europas – das in etwa parallel dazu in Deutschland sich wandelnde Bild von der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, für das die heftige Kontroverse um die sogenannte Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung einen entscheidenden Anstoß gab.|⁶

Nicht nur mit Blick auf die Täter, auch in Bezug auf die Opfer und deren Entschädigung löste sich im Laufe der 1990er Jahre die im deutschen Geschichtsdiskurs lange Zeit aufrecht erhaltene Trennung zwischen Krieg und NS-Verfolgung weitgehend auf. Damit aber kam die Frage der Entschädigung von mehr als 20 Millionen Zwangsarbeitern auf die Tagesordnung, die während des Kriegs für das nationalsozialistische Deutschland arbeiten mussten, über 13 Millionen davon im „Großdeutschen Reich“.|⁷ Diese Entschädigungsfrage war ursprünglich in London – nicht in Wassenaar – als Reparationsanspruch verhandelt und mit anderen Ansprüchen dieser Art bis zum Abschluss eines Friedensvertrags verschoben worden. Obwohl auch das Zwei-plus-Vier-Abkommen Reparationsansprüche als nicht mehr relevant abtat, traf das vereinigte Deutschland in den Jahren nach 1990 Vereinbarungen mit den meisten osteuropäischen Staaten, um guten Willen bezüglich der Entschädigung für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus dem Osten zu zeigen. So entstand beispielsweise schon 1991 die Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung, die im Rahmen „humanitärer Hilfsprogramme“ über 500 Millionen DM an bedürftige ehemalige NS-Verfolgte auszahlte.|⁸ 1993 wurden in Belarus, in der Russischen Föderation und der Ukraine Stiftungen zur „Verständigung und Aussöhnung“ ins Leben gerufen, um mit deutschem Geld (insgesamt einer Milliarde DM) „soziale Hilfeleistungen“ für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung zu ermöglichen.|⁹ 1997 kam dann noch der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds dazu, der ebenfalls unter anderem „humanitäre Zahlungen“ an ehemalige NS-Verfolgte leistete.|¹⁰

Das vereinigte Deutschland zeigte sich also vergleichsweise rasch zu Zahlungen an ehemalige NS-Verfolgte in Osteuropa bereit. Ausdrücklich nicht damit verbunden war allerdings die Anerkennung rechtlicher Ansprüche auf Entschädigung; im Gegenteil ging es eher darum, möglichen Klagen vermittels „sozialer“ oder „humanitärer“ finanzieller Gesten vorzubeugen. Aus Sicht der Bundesregierung war das Bestreben, das Leiden ehemaliger Verfolgter in einem Akt der moralischen Selbstverpflichtung zu lindern. Diese moralische Positionierung, die die juristische ergänzte und sich zugleich als deren Überschreitung präsentierte, war nicht neu. Schon 1980 hatte die Bundesrepublik auf Druck der Claims Conference einen ersten „Härtefonds“ eingerichtet, aus dem ehemalige jüdische NS-Verfolgte, die erst in den 1970er Jahren aus dem Osten in die Bundesrepublik gekommen waren, eine einmalige Beihilfe von 5000 DM erhalten konnten, wenn sie in materieller Notlage waren; weitere solcher Fonds entstanden in einzelnen Bundesländern.

Diese gewissermaßen außergesetzlichen Leistungen einer von moralischen Erwägungen angetriebenen zweiten Form der Wiedergutmachung verwischten die Grenze zwischen Kriegsfolgen und Verfolgung, Reparationen und Entschädigung. Parallel dazu begann die deutsche Justiz nach der Wiedervereinigung aber auch, die rechtlichen Grenzen zu verschieben. Denn die Öffnung Europas führte nicht nur zu deutschen Zahlungen an ehemalige NS-Verfolgte in osteuropäischen Ländern, sie erlaubte diesen auch Zugang zu deutschen Gerichten, vor denen sie versuchen konnten, Ansprüche auf Entschädigung innerhalb bestehender Gesetze zu stellen. Überraschenderweise wurden einer jüdischen Klägerin aus Rumänien, die 1990 beim Landgericht Bremen Klage eingereicht hatte, 15000 DM als Entlohnung für die von ihr geleistete Zwangsarbeit zugesprochen; sie war im Sommer 1944 von Auschwitz nach Bremen verbracht und dort bei der Trümmerbeseitigung eingesetzt worden.|¹¹ Dagegen hatte die Bundesrepublik argumentiert, die Klage sei zurückzuweisen, da es sich um Reparationsforderungen im Sinne des Londoner Schuldenabkommens handle, „deren Geltendmachung und Ausgleich nach allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen zwischenstaatlichen Regelungen vorbehalten sei. Individualansprüche der Klägerinnen als Opfer nationalsozialistischer Verfolgung seien ausgeschlossen“.|¹²

Die Frage, ob mit der Wiedervereinigung die in London vertagte Regelung der Reparationsansprüche nun anstehe, kam vor das Bundesverfassungsgericht. Es entschied im Mai 1996, dass die Schädigung durch völkerrechtswidrige staatliche Handlungen nun auch individuelle Entschädigungsansprüche eröffne.|¹³ Damit war die Zeit vorbei, in der die Bundesrepublik Forderungen ehemaliger Zwangsarbeiter mit dem Verweis auf zwischenstaatliche Regelungen abweisen konnte; deutsche Gerichte mussten nun auf Klagen von Ausländern eingehen.|¹⁴ Dennoch meinte Bundeskanzler Helmut Kohl noch 1998 zur Frage der Zwangsarbeiterentschädigung: „Wenn Sie glauben, ich würde die Bundeskasse noch einmal aufmachen, dann ist die Antwort nein.“|¹⁵

Doch während Kohl sich noch schroff gab, wurde in den USA mit Sammelklagen (class actions) gegen deutsche Unternehmen bereits Druck aufgebaut. Möglich wurde dies durch Neuerungen im amerikanischen Recht, die es Klägern erlaubten, vor US-Gerichten Entschädigung für Menschenrechtsverletzungen zu fordern, auch wenn diese außerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten begangen worden waren.|¹⁶ Ihrerseits beruhten diese Neuerungen auf Entwicklungen im internationalen Recht, die als Teil der Globalisierungstendenzen der 1990er Jahre verstanden werden müssen: Seit dem Fall der Mauer begann sich das internationale Recht nämlich von einem Rahmen zur Ordnung zwischenstaatlicher Beziehungen in eine rechtliche Basis zu verwandeln, die es auch Individuen erlaubt, Beschwerde gegen staatliche Rechtsverletzungen einzureichen und gegen Staaten zu klagen. Im Zuge dieser Entwicklung wurde auch der 1959 eingerichtete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg 1998 einer grundlegenden Reform unterzogen; seitdem alle Mitgliedsstaaten Individualbeschwerden zulassen müssen, wird der früher kaum angerufene Gerichtshof mit Klagen überschwemmt.|¹⁷

Menschenrechte erhielten in den 1990er Jahren also nicht nur in den USA, sondern auch in Europa einen neuen Stellenwert. Grundlegende Interessen des Individuums sollten überall im Westen gegenüber der Staatsraison gestärkt werden. Ein entscheidender Unterschied bestand allerdings in den Rechtsmitteln, die Klägern in den USA im Vergleich mit denen in Europa zur Verfügung standen: Das Instrument der Sammelklage eröffnete Erfolgsaussichten, von denen man in Europa nicht einmal zu träumen wagte. Doch muss man auch sagen, dass es anfangs keinen Grund gab, die Erfolgschancen der Holocaust-Klagen allzu hoch zu bewerten, denn bis dahin waren in den USA noch keine Sammelklagen eingereicht worden, die so lange zurückreichendes Unrecht betrafen. Wie sich später herausstellen sollte, wurden die Zwangsarbeiter-Sammelklagen, die nicht zurückgezogen wurden, von den amerikanischen Gerichtshöfen abgelehnt.|¹⁸ Aber was den Klagen an juristischer Stärke fehlte, wurde durch politische Bedeutung wettgemacht, denn die Holocaust-Überlebenden erhielten die Unterstützung der Regierung Clinton, die es sich im Rahmen einer stark moralisch gefärbten Außenpolitik zur Aufgabe gemacht hatte, Schritte zu unterstützen, die Gerechtigkeit für historisches Unrecht versprachen.|¹⁹

Bei den Sammelklagen gegen deutsche Firmen, die während des „Dritten Reichs“ von Zwangsarbeit profitiert hatten und die aufgrund ihrer Niederlassungen in den USA – oder weil sie Tochterunternehmen amerikanischer multinationaler Konzerne waren – ökonomisch und medial verletzlich waren, entpuppte sich die zentrale Rolle der US-Börse und des amerikanischen Marktes in der globalen Ökonomie der 1990er Jahre als Vorteil für die überlebenden Opfer. Unter diesen Bedingungen mussten deutsche Unternehmen stärker als je zuvor den Ruf befürchten, von Sklavenarbeit profitiert zu haben und sich nun als gleichgültig zu erweisen.

Die im Oktober 1998 ins Amt gekommene rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder intervenierte auf Verlangen der deutschen Industrie in Washington. Es ging darum, mit der amerikanischen Exekutive zu einem Abkommen zu gelangen, das deutschen Unternehmen Rechtssicherheit garantierte. Anfangs wollte die Regierung Clinton sich nicht einmischen, doch Kläger wie Beklagte suchten ihre Hilfe. Komplexe Verhandlungen, an denen nicht nur Beauftragte beider Regierungen, sondern auch Anwälte der beklagten Unternehmen und der Kläger sowie Repräsentanten der Claims Conference teilnahmen, führten 1999 zur Gründung der Stiftungsinitiative „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ und im Juni 2000 zu einer „Gemeinsamen Erklärung“ der deutschen Industrie, der Bundesrepublik, den Vereinigten Staaten und den Klägern. Damit wurde der Rechtsstreit beigelegt und den deutschen Unternehmen in den USA der gewünschte Rechtsfrieden gewährt. Im Gegenzug zahlten die Bundesregierung und die deutsche Industrie je fünf Milliarden DM in einen Fonds ein, aus dem 1,7 Millionen ehemalige Zwangsarbeiter in über 50 Ländern, vor allem aber in Osteuropa, in den kommenden Jahren Leistungen erhalten sollten.|²⁰

Der neuen moralischen Logik ebenso entsprechend wie der alten Rhetorik, wurden auch diese Leistungen offiziell nicht „Entschädigung“ genannt. Vielmehr sprach die Stiftung von „humanitären Leistungen“ und verlangte, dass deren Empfänger Erklärungen unterschrieben, in denen sie auf den Rechtsweg verzichteten. So erhielt bis Jahresende 2006 nur ein kleiner Teil der ehemals potenziell berechtigten Zwangsarbeiter (die meisten waren vorher verstorben) einmalige Zahlungen zwischen 2500 und 7500 Euro. Wollte man dem offiziellen deutschen Wiedergutmachungsdiskurs folgen, dann müsste man freilich sagen, dass diese Menschen nie Entschädigung erhalten haben.

Wende in der Wiedergutmachungspolitik

Während die Globalisierung einerseits vermehrt nichtstaatlichen, transnationalen Akteuren erlaubte, ins Rampenlicht der internationalen Politik zu treten, stärkte sie andererseits auch die Position multinationaler Unternehmen. Wie die bisher behandelten Beispiele zeigen, liefen aber keine der juristischen und medialen Auseinandersetzungen zwischen privaten Parteien ohne staatliche Eingriffe oder Vermittlung ab. Die amerikanische Regierung war immer dabei, denn die USA spielten nicht nur als Weltmacht, sondern auch als Gerichtsort eine herausragende Rolle. Die Bundesregierung engagierte sich, als deutsche Firmen betroffen waren.

Fraglos lassen sich diese Entwicklungen als Kapitel einer Geschichte fortschreiben, deren Anfänge in der unmittelbaren Nachkriegszeit liegen. Doch traten unter dem Einfluss der Globalisierung in den 1990er Jahren Elemente hinzu, die dazu berechtigen, von einer Wende in der Wiedergutmachungspolitik zu sprechen.

Erstens beschränken sich Entschädigungs- und Rückerstattungsforderungen seitdem nicht mehr allein auf das nun vereinigte Deutschland, sondern richten sich auch auf Nutznießer des Holocaust in anderen Ländern West- und Osteuropas.|²¹ Zweitens werden neben dieser „Europäisierung“ der Nachgeschichte des Holocaust inzwischen in vielen Teilen der Welt Wiedergutmachungsforderungen für historische Menschenrechtsverletzungen erhoben, bei denen Folgen kolonialer Herrschaft, kriegerischer Expansion und diktatorischer Unterdrückung oft unvermittelt nebeneinander stehen; die Forderungen nach Wiedergutmachung berufen sich in diesen Fällen oft ausdrücklich auf die Geschichte der Holocaust-Wiedergutmachung oder werden in ihrer Berechtigung damit verglichen, nicht zuletzt von einer an Modellbildungen interessierten sozialwissenschaftlichen Forschung. Drittens finden sich seit den 1990er Jahren weltweit immer mehr Beispiele dafür, dass die Opfer kollektiver historischer Gewaltverbrechen nicht nur bedauert und betrauert werden, sondern dass sie selbst oder Vertreter in ihrem Namen Wiedergutmachung oder zumindest Anerkennung und Entschuldigung fordern. Vergangene staatliche Gewaltmaßnahmen werden also zunehmend nach Maßstäben beurteilt und behandelt, die früher nur im privaten Umgang Geltung besaßen.

In den vergangenen beiden Jahrzehnten wurden Forschern und interessierten Akteuren sukzessive immer mehr Dokumente zugänglich, die zuvor in Archiven hinter dem Eisernen Vorhang verschlossen waren. Durch Digitalisierung entstanden darüber hinaus Datenbanken mit Informationen über in der NS-Zeit geraubte Kunstwerke, Versicherungspolicen und Bankkonten. Nun stellen sich etwa bei Kunstwerken weitergehende moralische und rechtliche Fragen: ob es sich um Raubgut handelt, durch welche Hände das Kunstwerk in den 1940er Jahren und danach gegangen und auf welchen Um- und Abwegen es zu seinem gegenwärtigen Besitzer gekommen ist. Verlässliche Antworten auf diese Fragen soll die Provenienzforschung liefern.

Aber nicht nur in staatlichen Museen und Sammlungen, in privaten Banken, Verlagshäusern und Industriekonzernen waren und sind bis in die Gegenwart, wenn auch mittlerweile in wieder abnehmendem Maße, Historiker gefragt, in den Archiven nach Unterlagen über Schuld oder Unschuld zu fahnden. Auf dem heutigen moralpolitischen Parkett gilt die Berufung einer Historikerkommission als Beweis dafür, dass eine Institution ihre Vergangenheit nicht auf die leichte Schulter nimmt und sich um einen redlichen Umgang mit dem Holocaust und seinen materiellen Folgen bemüht.

Wenn in der Frühgeschichte der Wiedergutmachung medizinische Experten eine zentrale Rolle als Gutachter spielten, traten seit den 1990er Jahren vor allem Historiker ihr Erbe an: im Rahmen staatlicher Expertenkommissionen, im Auftrag der Privatwirtschaft, aber auch als politische Berater. So stellte der Jenaer Historiker Lutz Niethammer auf Bitte des Bundeskanzleramts Forschungen über die Zahl und die Herkunftsländer der Zwangsarbeiter in der deutschen Kriegswirtschaft an – und suchte zu ermitteln, mit wie vielen Überlebenden man zu rechnen habe.|²²

Grenzen der Transnationalisierung

Die Rolle souveräner Staaten kann, wie wir gesehen haben, im Zeitalter der globalisierten Wiedergutmachung auf relativ einfache Weise medienwirksam in Frage gestellt werden. Doch das heißt nicht, dass sie durch diese Veränderungen prinzipiell geschwächt worden wäre. Der Mitte der 1990er Jahre aufgebrochene Konflikt um die Entschädigung des Massakers von Distomo kann dafür als eine Art Lehrstück gelten, zeigt er doch die Grenzen der Transnationalisierung im Umgang mit der NS-Vergangenheit auf.|²³

Am 10. Juni 1944 hatten Angehörige der 2. Kompanie des SS-Panzergrenadierregiments 7 als Vergeltung für einen Partisanenangriff etwa 218 Einwohner der am Fuße des Parnass-Gebirges gelegenen griechischen Kleinstadt Distomo massakriert. 1995 erhoben Nachfahren der Ermordeten zivilrechtliche Entschädigungsklagen vor griechischen, deutschen und nachfolgend italienischen Gerichten und führten Beschwerde vor dem Europäischen Menschengerichtshof. Die Klagen richteten sich, anders als etwa die ähnlich gelagerten amerikanischen Sammelklagen, nicht gegen dort aktive deutsche und europäische Wirtschaftsunternehmen, sondern zielten auf den deutschen Staat – was sie letzten Endes zum Scheitern verurteilte. Die komplizierten juristischen Auseinandersetzungen auf nationaler und internationaler Ebene zogen sich bis 2012 hin. Über einzelne Erfolge vor griechischen und italienischen Gerichten und einer im Laufe des Verfahrens gesteigerten öffentlichen Aufmerksamkeit kamen die Kläger nicht hinaus. 2012 setzte der Internationale Gerichtshof in Den Haag dem Konflikt ein Ende, bekräftigte den von der deutschen (und italienischen) Regierung angeführten Grundsatz der Staatenimmunität und wies alle in Italien wie in Griechenland anhängigen zivilrechtlichen Klagen gegen die Bundesrepublik endgültig zurück.|²⁴ In seinem Urteilskommentar formulierte Hisashi Owada, der japanische Präsident des Internationalen Gerichtshofs, zugleich sein Bedauern und Erstaunen über die ausgebliebene Entschädigung und empfahl Deutschland und Italien politische Verhandlungen.|²⁵ Diese führten in der Zwischenzeit vor allem zu dem Vorschlag, anstelle des steinigen Pfades der Entschädigungspolitik den samtenen Weg der Erinnerungskultur zu beschreiten.|²⁶

Damit war auf eindrückliche Weise dokumentiert, dass sowohl die Bundesrepublik als auch Europa zwar eine gewisse Flexibilität der rechtlichen Grenzen der Wiedergutmachung erlauben, diese aber auch mit Nachdruck verteidigen, wenn ihnen scheint, dass ansonsten die Stabilität der internationalen Beziehungen souveräner Staaten in Frage gestellt wird. Eine abschließende Bewertung dieses Beispiels wäre verfrüht; doch einiges deutet darauf hin, dass sich die Unterschiede und Widersprüche in den verschiedenen Entschädigungsprozessen nach dem Ende des Kalten Kriegs vor allem dort zeigen, wo die Frage der nationalen Souveränität berührt wird. Denn diese bildet, ähnlich wie bei der Implementierung der Menschenrechte, eine anscheinend kaum zu überwindende Schranke für die Globalisierung der Wiedergutmachung. Entschädigungsforderungen haben vor allem dort Aussicht auf Erfolg, wo nicht Staaten, sondern transnationale Unternehmen betroffen sind – oder aber dort, wo es sich entweder um innerstaatliche Vorgänge handelt oder die betroffenen Staaten in einer Situation der außenpolitischen Schwäche eine von außen implementierte Verletzung ihres Souveränitätsanspruchs hinnehmen müssen.

Der Blick auf die Veränderungen im Wesen der Wiedergutmachung führt also ins Zentrum des westlichen Selbstverständigungsprozesses nach dem Ende des Kalten Kriegs – und zu dessen materiellen, moralischen, medialen, historischen, politischen und nicht zuletzt rechtlichen Dimensionen. Noch ist es freilich zu früh für eine definitive Antwort auf die damit verbundene Frage, inwieweit der zur Chiffre gewordene 11. September 2001, der in der westlichen Welt eine Umorientierung vom Einsatz für Menschenrechte zum Kampf oder gar „Krieg gegen den Terror“ mit sich brachte, für die hier skizzierten Zusammenhänge eine Zäsur bedeutete: War – beziehungsweise ist – die Globalisierung der Wiedergutmachung Teil jener fortschreitenden Ausbreitung neo-aufklärerischer oder kosmopolitischer Moral, die in der Erinnerung an den Holocaust ihren Bezugspunkt findet?|²⁷ Oder handelte es sich gewissermaßen um ein Fin-de-Millenium-Phänomen, dessen rückwärtsgewandtes Krisenbewusstsein einer mittlerweile schon wieder abgeschlossenen Epoche angehört?|²⁸ Solche Fragen jetzt schon beantworten zu wollen wäre voreilig. Denn die historische Untersuchung dieser Entwicklungen hat eben erst begonnen.

Anmerkungen

* Der Beitrag ist eine gekürzte und bearbeitete Version der Einführung in den im August 2013 im Wallstein Verlag erscheinenden, von den Autoren herausgegebenen Sammelband „Die Globalisierung der Wiedergutmachung. Politik, Moral, Moralpolitik“.

1 Vgl. Ulrich Beck, Was ist Globalisierung?, Frankfurt/M. 1997, S. 30–32.

2 Vgl. Peter E. Fäßler, Globalisierung, Köln u.a. 2007, S. 9.

3 Vgl. Jörg Dürrschmidt, Globalisierung, Bielefeld 2002, S. 16.

4 Gesetz Nr. 951 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Entschädigungsgesetz) vom 16.8.1949. Vgl. Constantin Goschler, Schuld und Schulden. Die Politik der Wiedergutmachung für NS-Verfolgte seit 1945, Göttingen 2008, S. 84–92.

5 Als Beispiele seien genannt: Washington Conference on Holocaust-Era Assets im Dezember 1998, das Vilnius International Forum on Holocaust-Era Looted Cultural Assets im Oktober 2000, die Prague Holocaust-Era Assets Conference im Juni 2009 sowie die Immovable Property Review Conference im November 2012, wiederum in Prag.

6 Vgl. www.his-online.de/veranstaltungen/1104 (15.4.2013); Henning Borggräfe, Die lange Nachgeschichte der NS-Zwangsarbeit. Akteure, Deutungen und Ergebnisse im Streit um Entschädigung, 1945–2000, in: Constantin Goschler in Zusammenarbeit mit José Brunner/Krzysztof Ruchniewicz/Philipp Ther (Hrsg.), Die Entschädigung von NS-Zwangsarbeit am Anfang des 21. Jahrhunderts, Bd. 1: Die Stiftung. Der Abschluss der deutschen Wiedergutmachung?, Göttingen 2012, S. 62–14.

7 Vgl. Jens-Christian Wagner, Zwangsarbeit im Nationalsozialismus – Ein Überblick, in: Volkhard Knigge/Rikola-Gunnar Lüttgenau/Jens-Christian Wagner (Hrsg.), Zwangsarbeit. Die Deutschen, die Zwangsarbeiter und der Krieg, Weimar 2010, S. 180–181; Mark Spoerer, Zwangsarbeit unter dem Hakenkreuz, Stuttgart–München 2001, S. 223.

8 Vgl. www.fpnp.pl (15.4.2013).

9 Vgl. beispielsweise zur belarussischen Stiftung: www.brfvp.com/de (15.4.2013).

10 Vgl. www.fondbudoucnosti.cz/de (15.4.2013).

11 Vgl. Landgericht Bremen Az.: 1-0-2889/90.

12 Ebd., S. 3f.

13 Vgl. Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 13. Mai 1996, 2 BvL 33/93 – Bl. 301ff. d.A.

14 Für eine ausführliche Dokumentation zu den relevanten Verfahren und Urteilen vgl. www.ns-zwangsarbeiterlohn.de/index.html (15.4.2013).

15 Zit. nach: Klaus-Peter Schmid, Ein wenig Versöhnung, 12.6.2007, www.zeit.de/2007/13/Zwangsarbeit/seite-1 (15.4.2013).

16 Vgl. Michael J. Bazyler, The Holocaust Restitution Movement in Comparative Perspective, in: Berkeley Journal of International Law, 20 (2002), S. 14.

17 Laut Auswärtigem Amt waren Ende 2012 128000 Verfahren anhängig. Vgl. www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Europarat/EuropaeischerGerichtshofMenschenrechte_node.html (15.4.2013).

18 Vgl. Detlev Vagts/Peter Murray, Litigating the Nazi Labor Claims: The Paths not Taken, in: Harvard International Law Journal, 43 (2002), S. 503–530; Michael Allen, The Limits of Lex Americana: The Holocaust Restitution Litigation as a Cul-de-Sac of International Human-Rights Law, in: Student Scholarship Papers, 93 (2009), online: http://digitalcommons.law.yale.edu/student_papers/93 (15.4.2013).

19 Wie Michael Bazyler dokumentiert, hatten Holocaust-Überlebende schon seit den 1940er Jahren bei amerikanischen Gerichten Hilfe gesucht, waren aber immer erfolglos, wenn sie nicht politische Unterstützung erhielten. Vgl. Michael J. Bazyler, Nuremberg in America: Litigating the Holocaust in American Courts, University of Richmond Law Review, 34 (2000), S. 19–30.

20 Vgl. www.stiftung-evz.de/start.html (15.4.2013). Für eine umfassende Darstellung der Geschichte der Stiftung EVZ und der Zwangsarbeiterentschädigung, vgl. C. Goschler et al. (Anm. 6).

21 Vor allem die World Jewish Restitution Organization ist diesbezüglich in Ost- und Mitteleuropa aktiv. Vgl. www.wjro.org.il/Web/Default.aspx (15.4.2013).

22 Vgl. H. Borggräfe (Anm. 6), S. 114, S. 123ff.

23 Vgl. Anestis Nessou, Griechenland 1941–1944. Deutsche Besatzungspolitik und Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung – eine Beurteilung nach dem Völkerrecht, Osnabrück 2009, S. 496f.; Hagen Fleischer/Despina Konstantinakou, Ad calendas graecas? Griechenland und die deutsche Wiedergutmachung, in: Hans Günter Hockerts/Claudia Moisel/Tobias Winstel (Hrsg.), Grenzen der Wiedergutmachung. Die Entschädigung für NS-Verfolgte in West- und Osteuropa 1945–2000, Göttingen 2006, S. 447–457.

24 Vgl. IGH, Urteil vom 3.2.2012, Jurisdictional immunities of the state (Germany v. Italy): Greece intervening, online: www.icj-cij.org/docket/files/143/16883.pdf (15.4.2013). Siehe auch die Presseerklärung von Außenminister Guido Westerwelle zum IGH-Urteil vom 3.2.2012: www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2012/120203-IGH_ITA.html (15.4.2013).

25 Vgl. Urteile in Italien zu NS-Opfer-Entschädigungen unwirksam, 3.2.2012, http://de.nachrichten.yahoo.com/igh-urteilt-%C3%BCber-entsch%C3%A4digung-f%C3%BCr-nazi-verbrechen-063101139.html (15.4.2013).

26 Vgl. Henning Klüver, Gelebte Erinnerungskultur. Deutsch-italienischer Bericht über Zweiten Weltkrieg, in: Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2012.

27 Vgl. Elazar Barkan, Völker klagen an. Eine neue internationale Moral, Düsseldorf 2002; Daniel Levy/Natan Sznaider, Erinnerung im globalen Zeitalter. Der Holocaust, Frankfurt/M. 2007.

28 Vgl. John Torpey, Politics and the Past. On Repairing Historical Injustices, Lanham, MD 2003.

Susanne Buckley-Zistel

Vergangenes Unrecht aufarbeiten. Eine globale Perspektive

Susanne Buckley-Zistel
Dr. phil.; Professorin für Friedens- und Konfliktforschung; Geschäftsführende Direktorin des Zentrums für Konfliktforschung, Philipps-Universität Marburg, Ketzerbach 11, 35032 Marburg. s.buckley-zistel@staff.uni-marburg.de

Im Jahr 2010, 20 Jahre nach dem Ende der DDR, wurde in Brandenburg die Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ eingesetzt. Diese Kommission zur „Aufarbeitung der Aufarbeitung“ hat zum Ziel, den Umgang mit ehemaligen Stasi-Mitarbeiterinnen und Stasi-Mitarbeitern in öffentlichen Ämtern einerseits und mit SED-Opfern andererseits zu untersuchen sowie sich mit der seit 1990 entwickelnden politischen Kultur des Bundeslandes, der landwirtschaftlichen Entwicklungen, der Rolle der Medien und anderem auseinanderzusetzen, um Empfehlungen für die Zukunft auszusprechen. Strukturell und inhaltlich schließt sich dieses Bemühen der Aufarbeitung zwei früheren Enquete-Kommissionen an, die sich kurz nach Ende des SED-Regimes bundesweit mit dessen Vergehen auseinandersetzten.|¹

Im deutschen Kontext überraschen diese weitreichenden Bemühungen, vergangenes Unrecht aufzuarbeiten, nicht. Neben den Kommissionen wurde bezüglich der DDR eine Vielzahl von weiteren Initiativen gestartet. Zu nennen seien unter anderem symbolische Formen wie Gedenkstätten und Museen, rechtliche Aufarbeitung durch Gerichtsverfahren, Wiedergutmachung für Opfer und Versehrte, das Archivieren und Zugänglichmachen von Dokumenten durch die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen sowie die Förderung eines öffentlichen Diskurses über die ostdeutsche Vergangenheit.|² Die Aufarbeitung des SED-Regimes knüpft an Deutschlands intensive Auseinandersetzung mit dem „Dritten Reich“ und der Vernichtung von Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Menschen mit Behinderung und politischen Oppositionellen an, die sich wiederum in einer Vielzahl von Initiativen und Maßnahmen manifestiert. Der Blick zurück ist uns dadurch bestens vertraut.

Doch dies ist keine Selbstverständlichkeit. In vielen Gesellschaften wird nach Ende eines gewaltsamen Konflikts oder einer Diktatur vergangenes Unrecht nicht oder nur partiell aufgearbeitet. Nichtsdestotrotz – oder gerade deswegen – lässt sich seit den frühen 1990er Jahren ein Trend verzeichnen, durch den der Umgang mit einer gewaltvollen Vergangenheit zu einer globalen Norm avancierte und sich in verschiedenen Formen institutionalisiert hat. Dies wird oft unter dem Begriff Transitional Justice gefasst und bezeichnet Bemühungen, mit einer gewaltsamen Vergangenheit und ihren soziopolitischen Auswirkungen zurechtzukommen. Wie der Begriff suggeriert, wird der Moment des Übergangs, also der transition, zu einem friedlichen Zusammenleben eng mit dem Streben nach Gerechtigkeit, justice, verknüpft. Dies beruht auf der Annahme, dass diese Phase der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen bedarf, da nur ein klarer Bruch mit vergangenem Unrecht zukünftigen Verbrechen vorbeuge, Vertrauen in die neue Regierung und Staatsform generiere und zur Aussöhnung zwischen den Konfliktparteien beitrage. Gemeinhin werden folgende Ziele unter dem Begriff subsumiert: Aufdecken der Wahrheit über begangene Verbrechen und Identifizieren der Verantwortlichen, Bestrafen von Tätern, Wiederherstellen der Würde der Opfer sowie die Förderung von Gedenken und Aussöhnung.|³

Zum ersten Mal wurde der Begriff Transitional Justice zu Beginn der 1990er Jahre verwendet.|⁴ Er erfasste eine sich entwickelnde Praxis, die vor dem Ende des Ost-West-Konflikts in dieser Form nicht denkbar gewesen wäre, da das Klima des Kalten Kriegs und die damit einhergehende Regimestabilität einer grundlegenden Aufarbeitung von vergangenem Unrecht im Wege gestanden hatte. Zur Konjunktur von Konzept und Praxis trug zudem bei, dass sich zu Beginn der 1990er Jahre die Anzahl der innerstaatlichen Gewaltkonflikte auf dem Balkan und in Subsahara-Afrika mehrten, was zu einer engen Verknüpfung von Konfliktnachsorge und Transitional Justice führte. Seither wird kaum ein Friedensvertrag unterzeichnet, kaum ein Diktator gestürzt, kaum eine repressive Regierung entmachtet, ohne den Aufruf, die Wahrheit über vergangene Menschenrechtsverbrechen aufzudecken und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Während frühere Bemühungen vor allem von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und Nachfolgeregierungen angestrebt wurden, hat sich inzwischen ein globales Netzwerk von internationalen Organisationen und Institutionen, Expertinnen und Experten sowie zivilgesellschaftlichen Lobbygruppen formiert.

Maßnahmen zum Umgang mit vergangenem Unrecht

Seit diesen Anfängen hat sich ein umfangreicher Maßnahmenkatalog zum Umgang mit vergangenem Unrecht herausgebildet, unter dem im Allgemeinen die folgenden Instrumente subsumiert werden: Rechtsprechung und Strafe durch Tribunale, Aufdecken der Vergehen durch Wahrheitskommissionen, Fördern von Erinnerung und Gedenken, Entschädigungen für Opfer von Menschenrechtsverbrechen einschließlich symbolischer und materieller Reparationen und Lustration (Entlassung) von korruptem und kriminellem Personal. Im Folgenden werde ich kurz auf die einzelnen Maßnahmen eingehen und sie in Kontext setzen.

Tribunale. Das Strafen von Rechtsbrüchen ist ein zentrales Element der Transitional Justice. Für die rechtliche Aufarbeitung von vergangenen Menschenrechtsverbrechen durch Tribunale und Strafgerichtsprozesse wurden mit dem Internationalen Militärtribunal von Nürnberg und dem Internationalen Tribunal für den Fernen Osten (Tokioter Prozesse) historische Meilensteine gesetzt.|⁵ Nach Ende des „Dritten Reichs“ wurde so das Bestreben geweckt, einen zentralen Strafgerichtshof zu schaffen, in dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Völkermord sowie Angriffskriege strafrechtlich verfolgt werden können. Erst mehrere Jahrzehnte später wurde 1998 mit dem sogenannten Rom-Statut ein Weg hierfür geebnet und das Fundament für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag geschaffen. Dem vorweg waren (und sind) seit den 1990er Jahren eine Vielzahl von ad hoc, hybriden und internationalen Gerichtshöfen aktiv. An die ersten Strafgerichtshöfe der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda (1993 und 1994) reihten sich der Sondergerichtshof für Sierra Leone (2002), das Sondergericht für Schwere Straftaten in Osttimor (2000), der Spezialgerichtshof für den Libanon (2007) und die Außergewöhnlichen Kammern des Gerichts von Kambodscha (2009), die jeweils nur für das entsprechende Land zuständig sind.|⁶

Dem seit 2002 aktiven IStGH kommt die Aufgabe zu, nach seinem Inkrafttreten begangene Verbrechen im Kontext von Krieg und Repression zu ahnden. Basierend auf dem Prinzip der Komplementarität wird er jedoch nur tätig, wenn ein Staat weder in der Lage noch willens ist, eine Straftat selbst zu ahnden. Ermittlungsverfahren können entweder extern durch Anrufung oder intern durch die Anklagebehörde eingeleitet werden. Bisher hat der IStGH in acht Fällen Untersuchungen eingeleitet: Demokratische Republik Kongo, Uganda, Zentralafrikanische Republik, Darfur/Sudan, Kenya, Libyen, Elfenbeinküste und Mali, wovon vier dem Gerichtshof durch Aufruf zukamen, zwei vom UN-Sicherheitsrat übertragen und zwei vom Chefankläger in die Wege geleitet wurden.|⁷ Nach zehn Jahren Tätigkeit war es dem IStGH 2012 möglich, sein erstes Urteil zu sprechen: Thomas Lubanga, Rebellenführer aus dem Kongo, gegen den 2006 ein Haftbefehl erlassen wurde, wurde zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Lubanga wurde schuldig gesprochen, Kinder unter 15 Jahren für militärische Zwecke und zur aktiven Teilnahme an kriegerischen Auseinandersetzungen zwangsrekrutiert zu haben.

Die rasante Entwicklung internationaler Strafgerichtsbarkeit wirft die Frage auf, welche Rolle Gerichtsprozessen beim Umgang mit vergangenen Vergehen zukommt. Generell verfolgen sie das Ziel, vergangenes Unrecht richtig zu stellen und den Wunsch nach Vergeltung zu reduzieren. Dies wird oft mit der Hoffnung verknüpft, vor zukünftigen Gewalttaten abzuschrecken. Gerichte beruhen auf einer individualisierten Vorstellung von Schuld und können nur Einzelpersonen zur Rechenschaft ziehen. Aus pragmatischen und finanziellen Gründen werden somit meist nur die „großen Fische“, das heißt die Drahtzieher und Anführer, angeklagt. Obwohl Strafe das Hauptziel von Tribunalen bleibt, beanspruchen einige Gerichte, zur Förderung von Frieden und Aussöhnung beizutragen.

Wahrheitskommissionen erlebten in den 1980er Jahren in Lateinamerika Konjunktur, also vor dem bis heute andauernden Trend der Aufarbeitung. Nach den sogenannten Schmutzigen Kriegen in Argentinien, Uruguay und Chile und der Straffreiheit für Militär und Politiker verfolgten sie unter anderem das Ziel, im Kontext einer Kultur des Verschweigens und Verleugnens die Wahrheit über vergangene Menschenrechtsverbrechen ans Licht zu bringen. Dem folgten bis dato etwa 40 Kommissionen, vor allem nach Bürgerkriegen (beispielsweise in Sierra Leone, Liberia, Guatemala, El Salvador, Osttimor), aber auch in postkommunistischen Staaten wie Estland, Litauen und Rumänien sowie, wie einführend dargelegt, (Ost)Deutschland.|⁸ War die Suche nach Wahrheit bei den früheren Kommissionen das zentrale Ansinnen, ist seit den 1990er Jahren eine stärkere Ausrichtung auf nationale Aussöhnung zu verzeichnen. Hier sticht vor allem die Südafrikanische Wahrheits- und Versöhnungskommission hervor, die von 1996 bis 1998 Apartheidverbrechen aller Konfliktparteien untersuchte. Bei vollem Schuldeingeständnis konnten die Täterinnen und Täter einen Antrag auf Straffreiheit stellen, der allerdings nur einem kleinen Prozentsatz gewährt wurde. Durch eine breit angelegte Medienkampagne wurden die Prozesse der Kommission dem ganzen Land über Rundfunk und Fernsehen zugänglich gemacht, um über die vergangenen Menschenrechtsvergehen zu informieren, aber auch um die Idee von Aufarbeitung und Aussöhnung in allen südafrikanischen Wohnzimmern zu verbreiten.

Wurden Wahrheitskommissionen zunächst in Abwesenheit von Strafgerichtsprozessen eingerichtet, so übernehmen sie inzwischen eine komplementäre Funktion. Als zeitlich begrenzte Einrichtungen dienen sie dazu, durch individuelle Zeugenaussagen die Verbrechen eines gewaltsamen Regimes aufzudecken und breit zu dokumentieren. Im Gegensatz zu Tribunalen verfolgen sie meist das Ziel, möglichst vielen Betroffenen das Wort zu erteilen und somit vor allem auch Opfern die Möglichkeit zu geben, ihr Leid öffentlich darzustellen und Gehör zu finden. Viele Kommissionen sind daher eher opfer- als täterzentriert.|⁹

Gedenken. Gedenkstätten, Mahnmale und Gedenktage sind schon seit Langem von großer Bedeutung beim Blick auf vergangenes Unrecht, doch wird dieser vermehrt auf den Aspekt der Aufarbeitung geworfen.|¹⁰ Dies geschieht parallel zu einem Wandel in der Gedenkstättenkultur weg von Heldenmonumenten oder Stätten des Triumphes hin zu Orten der Reflexion.|¹¹ Figurativ zeigt sich dies darin, dass weniger Soldaten (Kämpfer oder Gefallene als Helden) und vermehrt Zivilisten (oft Frauen und Kinder als Unschuldige) dargestellt werden. Ähnlich wie bei Wahrheitskommissionen ist auch hier ein sich verstärkender Fokus auf Gewaltopfer zu verzeichnen. Zudem werden vermehrt Schauplätze des Grauens in Gedenkmuseen transformiert und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.|¹² Orte wie das Gelände einer Fabrik bei Srebrenica in Bosnien, von der im Jahre 1995 8000 bosniakische Männer und Jungen verschleppt und ermordet wurden, Kirchen und Schulgebäude in Ruanda, in denen 1994 Tutsi in Massen getötet wurden, das Robben Island Gefängnis in Südafrika, in dem politische Oppositionelle wie Nelson Mandela einsaßen, aber auch das ehemalige Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen werden als authentische Stätten museumspädagogisch für Besucher aufbereitet.|¹³

Im Kontext von Transitional Justice kommt Gedenken die Funktion zu, die Würde der Opfer, die oft Zielscheibe der Verbrechen war, wiederherzustellen und ihr Leid öffentlich anzuerkennen. Des Weiteren soll Gedenken öffentliche Diskussionen über vergangenes Unrecht anregen, wie sich in den oft heftigen Debatten um Form und Botschaft eines neu zu errichtenden Mahnmals zeigt. Für die Opfer kann Gedenken zudem zum Moment des Widerstands werden, wenn vergangene Verbrechen im öffentlichen Diskurs verdrängt oder verschwiegen werden. Dies zeigt sich am Beispiel Chiles, wo Erinnerungsorte nur durch heftigen Protest von Opfervertreterinnen und -vertretern errichtet wurden. Letztlich kann Gedenken aber auch dazu dienen, eine gemeinsame Interpretation vergangener Gräueltaten zu konstruieren und somit eine gespaltene Nation zusammenzubringen. Die politische Relevanz der Stätten unterscheidet sich entsprechend der Initiatoren von Gedenken sowie dem Kontext der Gewalt und der aktuellen Aufarbeitung.

Entschädigungen. Vergangenes Unrecht zu entschädigen – wenn dies überhaupt je möglich ist – kann verschiedene Formen annehmen. Die wohl bekannteste Form der Entschädigung ist finanzieller Natur. Das bisher größte Reparationsprogramm sind die monetären Leistungen Deutschlands an die Opfer des Nationalsozialismus. Als jüngeres Beispiel für finanzielle Entschädigungen wäre Marokko zu nennen, wo nach den Menschenrechtsvergehen in den 1960er bis 1990er Jahren eine Wahrheitskommission Reparationen als Empfehlung aussprach. Die Kommission schlug vor, dass den über 10000 Opfern oder ihren Familien eine Gesamtsumme von etwa 85 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt und ihre Gesundheitsversorgung sowie der Schutz ihrer Menschenrechte gewährleistet werden solle. Neben individuellen Zahlungen wurden zum ersten Mal auch kollektive Leistungen, wie die Förderung von ökonomischem Wachstum in bisher marginalisierten Regionen, vorgeschlagen. Vor allem für arme Menschen ist materielle Wiedergutmachung oft mehr als nur eine Geste. Der Verlust von Haus, Hof und Vieh verschärft die ohnehin desolate Situation, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, und der Tod von vor allem männlichen Familienmitgliedern führt nicht selten zu einem Verlust von Arbeitskräften, was besonders in verarmten, ländlichen Gebieten gravierende Folgen für die Hinterbliebenen haben kann.

Symbolisch wären neben den bereits erläuterten Gedenkstätten Entschuldigungen zu erwähnen.|¹⁴ In den vergangenen Jahren lässt sich hier ein wahrer Boom verzeichnen: 2008 war Kevin Rudd der erste australische Premierminister, der für die Vergehen der Siedler an den australischen autochthonen Aborigines um Entschuldigung bat, Präsident Bill Clinton entschuldigte sich 1998 in Ruanda dafür, mit seiner Politik eine militärische Intervention während des Völkermords verhindert zu haben, 2004 bat die deutsche Entwicklungsministerin für die Verbrechen der deutschen Kolonialisten an den Herero in Namibia um Entschuldigung (eine Entschuldigung von der Bundesregierung steht noch aus), und 2010 entschuldigte sich das serbische Parlament für das Massaker in Srebrenica.

Nach der Erfahrung von Gewalt kommt Entschädigungen die Funktion zu, den Verlust und das Leiden der Opfer offiziell anzuerkennen und damit sowohl Schuld einzugestehen als auch Verantwortung zu übernehmen. Im Idealfall fördern symbolische oder monetäre Entschädigungen dadurch das Vertrauen der Opfer in die (neue) politische Führung. Mit Blick auf die Opfer ist die Anerkennung ihres Leids durch Entschädigungen ein wichtiger Schritt, ihnen ihre Würde zurückzugeben und sie gesellschaftlich und rechtlich gleichzustellen. Durch ihre aktive Rolle in der Diskussion um Reparationen werden Opfer zudem aus ihrer Passivität und ihrem Opferstatus herausgelöst und zu gleichwertigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern beim Ausloten des Transitional-Justice-Prozesses und des neuen gesellschaftlichen Miteinanders.

Lustration. Im Zuge von Lustrationsverfahren werden ehemalige Regierungstreue, Kriminelle oder korruptes Personal aus entscheidungsrelevanten oder gesellschaftlich bedeutenden Positionen entfernt.|¹⁵ Nach dem Ende der DDR wurden etliche Personen aus staatlichen Institutionen entlassen, um mit neuem Personal eine neue Ära einzuläuten – selbst wenn bis zum heutigen Tag Individuen in Schlüsselpositionen beschuldigt werden, als Informantinnen und Informanten, sogenannte Inoffizielle Mitarbeiter, für die Staatssicherheit aktiv gewesen zu sein. Auch andere postkommunistische Länder wie Polen oder die Tschechische Republik durchliefen entsprechende Prozesse.

Ziel von Lustrationsprozessen in Zeiten der Transition ist, kriminelle Unterstützer des alten Regimes zu entfernen, um einen erfolgreichen Übergang zu gewährleisten. Zudem sollen damit Gesetzesüberschreitungen, selbst wenn zur Zeit des Vergehens legitim, sanktioniert werden. Parallel dazu wird oft auch ein Paradigmenwechsel erhofft, da alte Kaderschmieden und Seilschaften aufgelöst und politisch-ideologische Netzwerke zerstört werden sollen. Dadurch soll das Vertrauen in öffentliche Institutionen wiederhergestellt und in für Menschenrechtsvergehen zuträgliche Strukturen gehoben werden.

Vergangenes Unrecht aufarbeiten: Ein globales Konzept?

Der bisher dargestellte Katalog an Maßnahmen zur Aufarbeitung vergangenen Unrechts liest sich wie ein Werkzeugkasten und wird auch häufig als solcher betrachtet.|¹⁶ Von der UN über Entwicklungsorganisationen bis hin zu Expertinnen- und Expertennetzwerken finanzieren und implementieren internationale Akteure Transitional-Justice-Prozesse in von Gewalt betroffenen Ländern. Das Ahnden von Menschenrechtsvergehen ist heute Bestandteil von Internationalem Strafrecht, nationalen und internationalen Institutionen und einem „globalen Gewissen“, wie es die Politikwissenschaftlerin Kathryn Sikkink mit ihrer Gerechtigkeitskaskade darstellt.|¹⁷ Über die vergangenen zwei Jahrzehnte wurde das Axiom der Aufarbeitung internalisiert, das heißt, es wird nicht mehr infrage gestellt, sondern ist zu einer Gewohnheit geworden, die sich permanent reproduziert.|¹⁸ In diesem Sinne hat sich das Paradigma zu einer globalen Norm entwickelt. Manche sprechen sogar von einem Mantra.|¹⁹

Doch drängt sich die Frage auf, welche Relevanz und Umsetzbarkeit globale Normen der Aufarbeitung für lokale Kontexte der Gewalterfahrungen haben. Können im sogenannten Westen entstandene Vorstellungen und Maßstäbe von Schuld, Strafe und Gerechtigkeit so einfach auf Fälle übertragen werden, deren soziales Miteinander nach anderen Konventionen verläuft?

Jüngere Beiträge zur Transitional-Justice-Forschung stehen diesem global/lokal-Komplex eher kritisch gegenüber, in dem sie auf die inhaltliche Ausrichtung und die damit einhergehenden kulturellen Grenzen von Transitional Justice verweisen.|²⁰ So besteht zum Beispiel die Tendenz, dass unter Aufarbeitung vor allem strafrechtliche Verfolgung verstanden wird.|²¹ Dies ist für externe Akteure (insbesondere Geber) attraktiv, da Gerichtsverfahren gemeinhin als apolitisch und neutral gelten und das Unterstützen von hierfür relevanten Institutionen wie der Judikative und dem Gerichtswesen in Nachkriegsgesellschaften von außen verhältnismäßig einfach scheint.|²² Doch ist die juristische Aufarbeitung oft von wenig Bedeutung für die betroffene Gesellschaft, denn diese Form der ausgleichenden Gerechtigkeit ist fest in einer westlichen Vorstellung von (individueller) Schuld als Gegenstand sowie der Verurteilung des Täters oder der Täterin als Ergebnis eines Prozesses verhaftet und läuft anderen Formen von Gerechtigkeit zuwider.|²³ Zu nennen wäre hier beispielsweise restaurative Gerechtigkeit, die weniger auf Bestrafung von Einzelnen als auf das Wiederherstellen sozialer Beziehungen innerhalb einer Gruppe abzielt, was in der Literatur oft unter dem etwas unglücklichen Begriff der Traditional Justice gefasst wird.|²⁴

Des Weiteren wird angemerkt, dass extern angestoßene Transitional Justice gemeinhin vorsieht, von einem gewaltvollen Konflikt zu Demokratie – und nicht einfach nur friedlicher Koexistenz – zu gelangen.|²⁵ Der globalen Norm liegt demnach ein sehr spezielles, dem historischen Kontext Europas entwachsenes Konstrukt zugrunde, das dem Gedankengut des Liberalismus verhaftet ist, der sowohl ihre Annahmen als auch ihre Mechanismen zur Umsetzung prägt.|²⁶ Gemäß der Anthropologin Rosalind Shaw und dem Rechtswissenschaftler Lars Waldorf umfasst dies „a liberal vision of history as progress (…), a redemptive model in which the harms of the past may be repaired in order to produce a future characterized by the non recurrence of violence, the rule of law, and a culture of human rights“.|²⁷ In diesem Kontext wird zudem konstatiert, Transitional Justice versuche, Menschen in liberale Subjekte in Form von autonomen Bürgerinnen und Bürgern mit Rechten wie Freiheit und Gleichheit zu transformieren, die sich in demokratischen Strukturen zuhause fühlen.|²⁸ Diese Präferenz von individuellen gegenüber Gruppenrechten mag jedoch für manche nicht-westliche Gesellschaft unpassend sein.|²⁹

Es wird also vermehrt argumentiert, dass die globale Norm der Transitional Justice und ihre Umsetzung Projekten und Netzwerken entspringen, die sich fern vom Kontext der tatsächlichen Gewalt befinden. Vorsicht ist geboten, wenn wir unsere Vorstellungen von Recht und Gerichten in andere Länder exportieren möchten. Um die „Lokalen“ ins Boot zu holen, wird daher oft die Bevölkerung konsultiert, um deren Einstellung zu Tribunalen, Wahrheitskommissionen und anderen Instrumenten zu eruieren. Wie die Politikwissenschaftlerin Sandra Rubli in ihrer Forschung zu Burundi zeigt, werden Bedürfnisse nach Gerechtigkeit in konsultativem Verfahren on the ground erhoben, um die Maßnahmen – in ihrem Fall eine Wahrheitskommission – entsprechend der Bedürfnisse der von Gewalt Betroffenen anzupassen.|³⁰ Die Frage, ob sie überhaupt eine Kommission möchten, wird jedoch nie gestellt – obgleich laut Rublis Forschung ein signifikanter Teil der Bevölkerung eine eher ablehnende Haltung gegenüber dem Vorhaben einnimmt.

Doch bedeutet die Skepsis der von Gewalt betroffenen Menschen keineswegs, dass sie per se keinen Umgang mit der Vergangenheit wünschen. Vielmehr werden alltägliche Verfahren und Praxen, die sich im sozialen Miteinander etabliert haben, verwendet, um dem Vergangenen zu gedenken, Gewaltakteure zu integrieren und/oder Schließungsprozesse vorzunehmen.|³¹ Außergewöhnliches vergangenes Unrecht aufzuarbeiten bedarf daher nicht zwingend außergewöhnlicher Maßnahmen, oft sind gewöhnliche, tradierte Verfahren angemessener und daher wirksamer.|³² Das ist für Deutschland eine tiefgehende Auseinandersetzung mit der Vergangenheit – für andere Gesellschaften möglicherweise nicht.

Anmerkungen

1 Im Jahr 1992 richtete der Deutsche Bundestag in seiner 12. Wahlperiode die Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ ein, der in der 13. Wahlperiode die Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der Deutschen Einheit“ folgte.

2 Für einen Überblick über die Maßnahmen vgl. Ralf K. Wüstenberg, Die politische Dimension der Versöhnung. Eine theologische Studie zum Umgang mit Schuld nach den Systemzusammenbrüchen in Südafrika und Deutschland, Gütersloh 2004; James A. McAdams, Judging the Past in Unified Germany, Cambridge 2001.

3 Vgl. Susanne Buckley-Zistel/Anika Oettler, Was bedeutet: Transitional Justice?, in: dies./Thomas Kater (Hrsg.), Nach Krieg, Gewalt und Repression. Der schwierige Umgang mit der Vergangenheit, Frankfurt 2011, S. 21–38.

4 Vgl. Ruti G. Teitel, Transitional Justice Genealogy, in: Harvard Human Rights Journal, 16 (2003), S. 69–94.

5 Siehe dazu auch den Beitrag von Henrike Zentgraf in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

6 Für einen vollständigen Überblick siehe die Website der Schweizerischen Gesellschaft für Völkerstrafrecht (TRIAL), www.trial-ch.org/de/ressourcen/gerichte/einfuehrung.html (6.4.2013).

7 Es fällt auf, dass der IStGH vor allem im Afrika aktiv ist. Für eine Diskussion siehe Phil Clark/Nicholas Waddell, Introduction, in: dies. (eds.), Courting Conflict. Justice, Peace and the ICC in Africa, London 2008, S. 7–12. Siehe auch den Beitrag von Wolfgang Kaleck in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

8 Vgl. Priscilla Hayner, Unspeakable Truths. Confronting State Terror and Atrocity, New York–London 2001.

9 Für eine Diskussion des Opferbegriffs und seiner wachsenden Bedeutung siehe Thorsten Bonacker, Globale Opferschaft. Zum Charisma des Opfers in Transitional Justice-Prozessen, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 19 (2012) 1, S. 5–36.

10 Vgl. Judy Barsalou/Victoria Baxter, The Urge to Remember. The Role of Memorials in Social Reconstruction and Transitional Justice, Washington, DC 2007; Ershnee Naidu, The Ties that Bind. Strengthening the Link between Memorialisation and Transitional Justice, Cape Town 2006; dies., Memoralisation in Post-Conflict Societies. Potentials and Challenges, in: Susanne Buckley-Zistel/Stefanie Schäfer (eds.), Memorials in Times of Transition, Antwerpen 2013 (i.E.).

11 Vgl. Jay Winter, Notes of the Memory Boom. War, Rememberance and Uses of the Past, in: Duncan Bell (ed.), Memory, Trauma and World Politics, Basingstoke 2006, S. 54–73.

12 Vgl. Paul Williams, Memorial Museums. The Global Rush to Commemorate Atrocities, Oxford 2007.

13 Für eine ausführliche Diskussion siehe S. Buckley-Zistel/S. Schäfer (Anm. 10).

14 Vgl. Mark Gibney et al. (eds.), The Age of Apology. Facing up to the Past, Philadelphia, PA 2008; Christopher Daase, Painful Memories. Apologies as a New Practice in International Relations, in: Aleida Assmann/Sebastian Conrad (eds.), Memory in a Global Age. Discourses, Practices and Trajectories, Basingstoke 2010, S. 19–31. Vgl. auch den Beitrag von Christopher Daase in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

15 Für einen Überblick sowie Länderstudien siehe Alexander Mayer-Rieckh/Pablo De Greiff (eds.), Justice as Prevention. Vetting Public Employees in Transitional Societies, New York 2007.

16 Dass die Ziele und Funktionen von Transitional-Justice-Maßnahmen mitnichten den bisher dargestellten Erwartungen entsprechen, ist in der Literatur inzwischen ausreichend belegt, soll aber nicht Gegenstand dieses Artikels sein.

17 Vgl. Kathryn Sikkink, The Justice Cascade. How Human Rights Prosecutions are Changing World Politics, New York 2011.

18 Vgl. Martha Finnemore/Kathrye Sikkink, International Norm Dynamics and Political Change, in: International Organisation, 54 (1998) 4, S. 887–917.

19 Vgl. Pierre Hazan, Das Mantra der Gerechtigkeit. Vom beschränkten Erfolg international verordneter Vergangenheitsbewältigung, in: Der Überblick, 1–2 (2007), S. 10–22.

20 Vgl. Kieran McEvoy/Lorna McGregor (eds.), Transitional Justice from Below. Grassroot Activism and the Struggle for Change, Oxford 2008; Alexander Laban Hinton, Introduction. Towards an Anthropology of Transitional Justice, in: Alexander Laban Hinton (eds.), Transitional Justice. Global Mechanisms and Local Realities after Genocide and Mass Violence, Piscataway 2011, S. 1–24; Rosemary Nagy, Transitional Justice as Global Project. Critical reflections, in: Third World Quarterly, 29 (2008) 2, S. 275–289.

21 Vgl. Kieran McEvoy, Beyond Legalism. Towards a Thicker Understanding of Transitional Justice, in: Journal of Law and Society, 34 (2007) 4, S. 411–440.

22 Vgl. Barbara Oomen, Donor-Driven Justice and its Discontent. The Case of Rwanda, in: Development and Change, 36 (2005) 5, S. 887–910.

23 Vgl. Friederike Mieth, Bringing Justice and Enforcing Law. An Ethnographic Perspective on the Impact of the Special Court for Sierra Leone, in: International Journal of Conflict and Violence, 7 (2013) 1; Peter Uvin/Charles Mironko, Western and Local Approaches to Justice in Rwanda, in: Global Governance, 9 (2003) 2, S. 219–231.

24 Vgl. Luc Huyse/Marc Salter (eds.), Traditional Justice and Reconciliation after Violent Conflict, Stockholm 2008.

25 Vgl. Paige Arthur, How ‘Transitions’ Reshape Human Rights. A Conceptual History of Transitional Justice, in: Human Rights Quarterly, 31 (2009), S. 321–367.

26 Vgl. Nikita Dhawan, Transitions to Justice, in: Susanne Buckley-Zistel/Ruth Stanley (eds.), Gender in Transitional Justice, Basingstoke 2012, S. 264–284; A.L. Hinton (Anm. 20), S. 1–24.

27 Rosalind Shaw/Lars Waldorf, Introduction. Localizing Transitional Justice, in: Rosalind Shaw/Lars Waldorf/Pierre Hazan (eds.), Localizing Transitional Justice. Interventions and Priorities after Mass Violence, Stanford 2010, S. 3–26.

28 Vgl. A.L. Hinton (Anm. 20), S. 1–24.

29 Vgl. Chandra Sriram, Transitional Justice and the Liberal Peace, in: Edward Newman/Oliver Richmond/Roland Paris (eds.), New Perspectives on Liberal Peacebuilding, New York 2009, S. 112–130.

30 Vgl. Sandra Rubli, Revealing what we are feeling. A Critical Assessment of the National Consultations in Burundi, Vortrag, 4th ECPR Graduate Conference, Bremen 2012.

31 Dies erwies sich als ein zentraler Einblick unseres DFG-Forschungsprojekts „The Politics of Building Peace“ am Zentrum für Konfliktforschung, Philipps-Universität Marburg (2008–2012), insbesondere in den ethnografischen Studien von Teresa Koloma Beck zu Mozambique und Friederike Mieth zu Sierra Leone. Vgl. Teresa Koloma Beck, Forgetting the Embodied Past. Body Memory in Transitional Justice, in: Susanne Buckley-Zistel et al. (eds.), Transitional Justice Theories, Abington 2013 (i.E.); Teresa Koloma Beck, Without Commissions and Tribunals. Dealing with the Past in Post-War Mozambique, Vortrag, 23rd IPSA World Congress of Political Science, Madrid 2012; Friederike Mieth, Ordinary Practices of Dealing with the Past and Extraordinary Transitional Justice in Sierra Leone, Vortrag, International conference Regarding the Past. Agency, Power and Representation, Marburg 2012.

32 Vgl. F. Mieth (Anm. 31).

Wolfgang Kaleck

Universelle Strafjustiz?*

Essay

Wolfgang Kaleck
Geb. 1960; Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR), Zossener Straße 55–58, 10961 Berlin. kaleck@ecchr.eu

Sieht doch vielversprechend aus, wie sich das Völkerstrafrecht|¹ in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat: Internationale Tribunale beschäftigen sich seit 1993 beziehungsweise 1994 mit den Völkermorden in Jugoslawien und Ruanda, gemischt national-internationale Tribunale urteilen über Verbrechen in Kambodscha, Osttimor, Sierra Leone und im Libanon; seit 2002 arbeitet der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag; zudem findet in vielen Ländern wie beispielsweise Argentinien, Chile oder Guatemala eine gerichtliche Aufarbeitung der Verbrechen der Vergangenheit auf nationalstaatlicher Ebene statt.

Aber, so wendet die Kritik ein, der IStGH hat in den elf Jahren seiner Existenz gerade mal einen Angeklagten verurteilt, den Kongolesen Thomas Lubanga im Frühjahr 2012, beschäftigt sich ausschließlich mit auf dem afrikanischen Kontinent begangenen Straftaten, wo das Morden zudem weiter geht, und das Gericht kommt an mächtige Menschenrechtsverletzer nicht heran, weil viele wichtige Staaten das Statut des Gerichtshofs nicht unterzeichnet haben; die Tribunale beschäftigen sich nur mit solchen Sachverhalten, die denen politisch genehm sind, die sie einrichten und finanzieren, und in den meisten Nationalstaaten herrscht bis heute auch bei schwersten Menschenrechtsverletzungen Straflosigkeit. Damit sind zwei der wichtigsten Problemkomplexe angesprochen, mit denen das Völkerstrafrecht seit seinen Anfängen zu kämpfen hat, seine Wirksamkeit und seine begrenzte Reichweite, vorwurfsvoll gewendet: seine Selektivität.|²

Um die aktuellen Probleme besser einschätzen zu können, wird ein Blick auf die Geschichte des Völkerstrafrechts geworfen, beginnend mit den Nürnberger und Tokioter Kriegsverbrecherprozessen über die antikolonialen Befreiungskriege bis zu den ersten beiden UN-Tribunalen, bevor die gegenwärtige Diskussion um den Internationalen Strafgerichtshof und die Strafverfolgung in den Nationalstaaten rekapituliert wird. Anschließend wird aufgezeigt, dass sich die internationale Strafjustiz an einem Scheidepunkt befindet und welche Perspektiven derzeit bestehen.

Von Nürnberg bis Den Haag

Das gängige Narrativ der Geschichte des Völkerstrafrechts ist schnell erzählt: Am Anfang steht die Erfolgsgeschichte der Alliierten Militärtribunale von Nürnberg und Tokio. Der Weiterentwicklung der in Nürnberg entwickelten Prinzipien stand der Kalte Krieg entgegen. Doch nach dessen Ende und mit zunehmender Bedeutung des Menschenrechtsdiskurses wurde mit den UN-Tribunalen zu Jugoslawien und Ruanda die Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof geschaffen. Heute besteht sowohl auf internationaler Ebene als auch parallel dazu in den meisten Nationalstaaten der gesetzliche Rahmen zur Verfolgung von Völkerstraftaten.

Daran, dass die Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozesse sowie die Nachfolgeverfahren eine Zeitenwende darstellen, werden heute selten seriöse Zweifel geäußert. Erstmals in der Rechtsgeschichte wurden die ehemaligen Machthaber, Staatsmänner, Militärbefehlshaber und Wirtschaftsführer für ihr verbrecherisches Handeln vor Gericht zur Verantwortung gezogen – obwohl sie für sich in Anspruch nahmen, zum Wohle und innerhalb der Legalität des Staats gehandelt zu haben.

Doch schon die Nürnberger und Tokioter Kriegsverbrecherprozesse sahen sich dem Vorwurf der Selektivität und der Siegerjustiz ausgesetzt; zuvorderst wurde dieser von den Angeklagten und ihrer Verteidigung formuliert. Doch auch Rechtswissenschaftler aus den USA und anderen Staaten kritisierten, dass die angewandten Strafnormen vor den Prozessen nur zum Teil geschriebenes Recht waren, dass die Ankläger und Richter ausschließlich aus dem Kreise der Siegermächte kamen, und von den Initiatoren der Verfahren nicht vorgesehen wurde, die von ihrer Seite begangenen Kriegsverbrechen zum Gegenstand von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu machen. Auf all diese Einwände ist vernünftig geantwortet worden: Die Verfahren waren gemessen an den damaligen Standards fair, die teilweisen Verstöße gegen das Rückwirkungsverbot zu rechtfertigen und die Beschränkung des Verfahrensstoffs auf die Verbrechen der Achsenmächte politisch – auch in der Rückschau – legitimiert.

Was allerdings in der Nachbetrachtung oft zu kurz kommt, ist die Art und Weise, wie die alliierten Siegermächte sowohl durch eigenes Handeln als auch durch Duldung deutscher und japanischer Obstruktion hinnahmen, wie das in Nürnberg formulierte und bis heute als beispielhaft anzusehende Strafverfolgungsprogramm desavouiert wurde. In Tokio fehlte mit dem Kaiser der Kopf des japanischen Unrechtssystems auf der Anklagebank. In Deutschland wurde das Programm der Alliierten Nachfolgeverfahren beschränkt, viele Angeklagte wurden vorzeitig aus der Haft entlassen, von der bundesdeutschen Strafjustiz blieben die Eliten der verbrecherischen NS-Gesellschaft weitgehend unbehelligt. Dies lag vor allem darin begründet, dass beide Länder zu wichtigen Bastionen gegen die Sowjetunion, dem großen Opponenten im Kalten Krieg, ausgebaut wurden.

Es kann daher nicht wirklich verwundern, dass weder die Sowjetunion noch die sich als demokratische Rechtsstaaten verstehenden westlichen Mächte in den kommenden vier Dekaden an Nürnberg anknüpften, obwohl alle verbal darin übereinstimmten, dass die Nürnberger Prinzipien fortan Geltung für die internationale Gemeinschaft beanspruchen konnten.

Allerdings überrascht, wie wenig bis heute über die von Frankreich, Großbritannien, aber auch den Niederlanden und Belgien begangenen Kriegsverbrechen in den noch vor Kriegsende beginnenden antikolonialen Befreiungskämpfen geredet wird und dass sie kaum in den Kontext der heutigen Diskussion um das Völkerstrafrecht gesetzt werden. Wohl selten klafften Anspruch im Zeitalter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 und Wirklichkeit mehr auseinander als bei den Massenmorden der Briten in Kenia während des sogenannten Mau Mau-Aufstandes und den systematischen und massiven Folterungen der Franzosen in Algerien – um nur zwei der ungeheuerlichsten Verbrechenskomplexe zu benennen.

Auch die Vereinigten Staaten von Amerika begingen nach dem Zweiten Weltkrieg zahlreiche Kriegsverbrechen oder unterstützten deren Begehung durch ihre Verbündeten. Die vorherrschende Ideologie war der Antikommunismus, der sowohl in Vietnam, Kambodscha und Laos als auch in Südamerika, vor allem Argentinien und Chile, und später in Zentralamerika – Guatemala und El Salvador – zur Begründung massiver und brutaler Repression von Aufstandsbewegungen herangezogen wurde. Seit den späten 1960er Jahren allerdings sahen sich die USA massiver Kritik und Widerstand gegenüber. Die Verbrechen wurden nicht nur in der kritischen Öffentlichkeit thematisiert, sondern auch Meinungstribunale, wie das historische Russell-Tribunal zum Vietnamkrieg, versuchten an die Nürnberger Prozesse anzuknüpfen. Später begannen vor allem in den USA Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen mit der juristischen Vertretung von Opfern und dem Einklagen ihrer Rechte vor US-Gerichten.

Abgesehen von diesen nationalen Verfahren, zu denen auch wichtige Prozesse Ende der 1970er und Anfang der 1980er in Griechenland, Portugal und Argentinien zu zählen sind, fand auf internationaler Ebene keine juristische Auseinandersetzung mit den in fast allen Weltregionen zu verzeichnenden Verbrechen statt. Es ist bemerkenswert, dass auch viele der inzwischen unabhängig gewordenen betroffenen Staaten eine solche Aufarbeitung nicht suchten, wohl weil dort die Notwendigkeiten zunächst des Befreiungskampfes und dann des Aufbaus neuer Gesellschaften als Prioritäten angesehen wurden.

Die Gründung der UN-Tribunale zu Jugoslawien (1993) und Ruanda (1994) war konsistent mit der politischen Agenda der Vetomächte des UN-Sicherheitsrats, auch weil die politischen Entscheidungsträger nicht damit rechneten, dass sich diese trotz begrenzter Ressourcen und zunächst geringem politischen Rückhalt zu funktionierenden internationalen Strafgerichten entwickeln würden können. Vergleichbare Verbrechen in anderen Regionen wurden hingegen nicht Gegenstand derartiger Tribunale, auch weil entsprechende Ermittlungen die politischen Interessen wichtiger Staaten gestört hätten. Bei beiden UN-Tribunalen richtete sich die Hauptkritik gegen die Auswahl der Verfahren, vor allem dagegen, dass wesentliche Verbrechenskomplexe wie Kriegsverbrechen der Tutsi-Rebellen in Ruanda und der kosovarischen Befreiungsbewegung UCK sowie der NATO nicht ermittelt wurden. Dennoch haben beide Gerichte wichtige Grundlagenentscheidungen zu den juristischen Voraussetzungen von Völkermord, dem humanitären Völkerrecht, aber auch der Strafbarkeit sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten gefällt.

Auf der Basis dieser Erfahrungen konnte auf der internationalen Konferenz in Rom im Juni/Juli 1998 das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs verabschiedet werden, der wegen der überraschend schnellen Unterzeichnung vieler Vertragsstaaten – mittlerweile sind es 121 – seit 2002 in Den Haag tätig ist.

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag

Im Mittelpunkt der Römischen Konferenz wie der aktuellen Debatte über den IStGH steht die Frage, wer darüber entscheidet, in welchen Situationen Ermittlungsverfahren der Anklagebehörde eröffnet werden und gegen wen sich diese richten. Im Interesse einer unabhängigen Justiz wurde gegen die alleinige Entscheidungsmacht eines politischen Organs, des UN-Sicherheitsrats, entschieden und stattdessen eine Anklagebehörde mit einem Chefankläger mit großen Ermessensbefugnissen eingesetzt. Der erste Ankläger, der Argentinier Luis Moreno Ocampo, sah sich am Ende seiner neunjährigen Amtszeit im Sommer 2012 vielfältiger und harter Kritik ausgesetzt. Vor allem wurde ihm vorgehalten, ausschließlich Verbrechen auf dem afrikanischen Kontinent zu ermitteln und auch innerhalb der Verbrechenskomplexe, in denen seine Behörde aktiv ist, falsche Prioritäten gesetzt und wesentliche Gruppen von Akteuren sowie Verbrechenstypen von Strafverfolgung ausgenommen zu haben. So beschränken sich die Verfahren zu Uganda auf die dortigen Rebellen, während Verbrechensvorwürfen gegen die Regierung nicht nachgegangen wird; im Kongo-Komplex wird nicht gegen die maßgeblich involvierten Regierungen des Kongo, von Ruanda und Uganda vorgegangen, und auch die aktuelle Regierung der Elfenbeinküste muss sich noch nicht in Den Haag verantworten. Der erste Verurteilte in Den Haag, Thomas Lubanga, wurde nur wegen der Anwerbung von Kindersoldaten, nicht wegen sexueller Gewalt verurteilt. Auch an der Nichteröffnung formeller Verfahren in außerafrikanischen Fällen entzündet sich harte Kritik: So wird das Ausbleiben formeller Untersuchungen im Falle des Gazakriegs 2009 kritisiert, trotz massiver Verbrechen wird die Situation in Kolumbien seit Jahren von Den Haag nur beobachtet, statt formell ermittelt, und auch den Vorwürfen der systematischen Misshandlung von Gefangenen durch britische Militärs im Irak wird nicht nachgegangen.

Strafverfolgung in den Nationalstaaten

Schon bei den Beratungen auf der Römischen Konferenz zum Internationalen Strafgerichtshof 1998 spielten Nichtregierungsorganisationen eine große Rolle. Noch größer ist ihre Bedeutung bei der Initiierung und Führung zahlreicher Strafverfahren auf nationaler Ebene. Insbesondere in den Fällen der Militärdiktaturen von Chile (1973–1989) und Argentinien (1976–1983) nutzten Juristen- und Menschenrechtsorganisationen in Kooperation mit Opfern und Familienangehörigen die Gerichte verschiedener europäischer Staaten, um die in ihren eigenen Ländern herrschende Straflosigkeit zu überwinden. Vor allem in Spanien, aber auch in Frankreich, Italien und Deutschland wurde seit Mitte der 1990er Jahre mit dem Prinzip der Universellen Jurisdiktion argumentiert, um diese Drittstaaten zur extraterritorialen Strafverfolgung zu bewegen. Mit der Verhaftung des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet gelang der Menschenrechtsbewegung im November 1998 ein durchschlagender Erfolg.

Überall kamen ähnliche Bestrebungen in Gange. Es wurden Strafanzeigen und Klagen gegen Tatverdächtige aus aller Welt erstattet, unter ihnen hohe Politiker und Militärs aus mächtigen Staaten wie den USA, China, Russland und anderen. Doch die Bilanz über den Verlauf der vornehmlich von Nichtregierungsorganisationen initiierten Verfahren fällt auf den ersten Blick ernüchternd aus: Die meisten Verfahren wurden ohne wesentliche Ermittlungen eingestellt, lediglich in wenigen Fällen kam es überhaupt zu Gerichtsverhandlungen; die Angeklagten kommen alle aus afrikanischen oder besiegten und/oder schwachen Staaten wie Jugoslawien. Aus diesem Missverhältnis wird häufig geschlossen, dass die mit dem Anspruch von Universalität agierende transnationale Justiz lediglich in solchen Fällen aktiv wird, in denen die Strafverfolgung keine hohen politischen oder ökonomischen Folgekosten verursacht.

Krise des Völkerstrafrechts

In der Debatte um die internationale Strafjustiz werden diese hier nur angedeuteten Probleme meistens ausgespart, vor allem wird das Verhältnis von Recht und Politik selten erörtert. In dem Bemühen, ihre Entscheidungen als rein juristische erscheinen zu lassen, verstecken sich sowohl internationale als auch nationale Strafverfolger oft hinter vagen rechtlichen Kriterien wie der Schwere des Verbrechens oder Ermessenserwägungen – obwohl in allen hier angesprochenen historischen und in vielen aktuellen Situationen zu Recht der Vorwurf der politischen Selektivität erhoben wird. Allenthalben nehmen die Zweifel zu, ob sich rechtliche Erwägungen gegen politische Interessen durchsetzen lassen und ob die internationale Strafjustiz jemals Menschenrechtsverletzer aus mächtigen Staaten zur Verantwortung ziehen wird. Nicht zuletzt deswegen steckt das Völkerstrafrecht derzeit in einer kleinen Krise.

Sowohl die kritische Öffentlichkeit in den westlichen Ländern als auch Regierungen und nichtstaatliche Akteure aus dem globalen Süden nehmen Anstoß an der Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Der Anspruch des Völkerstrafrechts lautet, universell und ohne Ansehen der Person und Funktion die höchsten Verantwortlichen für die schwersten Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen und gleiches Recht gegenüber allen anzuwenden. Eine von Diskriminierung geprägte Normanwendung hat mit Gerechtigkeit wenig zu tun, und das Strafrecht lebt von der Erwartung, dass verletzte Normen durch Verfahren wieder stabilisiert werden, Unrecht als solches gekennzeichnet wird und auf einen Gesetzesverstoß Sanktionen erfolgen. Mit diesem Versprechen auf Universalität hat man viele afrikanische und südamerikanische Staaten dazu gebracht, den IStGH zu unterstützen und dessen Statut zu unterzeichnen. Sollten in der Praxis des Völkerstrafrechts allerdings dauerhaft nur die Besiegten und Schwachen unter Anklage gestellt werden, geht nicht nur der Anspruch auf Universalität verloren, sondern die reale politische Grundlage des Projektes gerät in Gefahr.

Derzeit sind es vor allem Nichtregierungsorganisationen, die von einflussreichen Menschenrechtsverletzern begangene Völkerstraftaten skandalisieren und vor Gericht bringen. Sie greifen Sachverhalte auf, die von staatlichen Behörden vernachlässigt wurden, etwa die massiven sexuellen Gewaltstraftaten, die in fast allen Konflikten begangen werden, die Beteiligung wirtschaftlicher Akteure, insbesondere transnationaler Unternehmen, an Straftaten und solche Völkerstraftaten, die von Bürgern mächtiger Staaten verübt wurden.

Als Beispiel dafür sind etwa unter anderem die Bemühungen zu nennen, US-Militärs, Geheimdienstler und Politiker für Menschenrechtsverletzungen im „Kampf gegen den Terror“ verantwortlich zu machen. Auf den ersten Blick verliefen viele dieser Versuche insofern erfolglos, als dass keiner der hochrangigen Tatverdächtigen vor Gericht erscheinen musste oder gar verurteilt wurde. Allerdings haben beispielsweise Behörden und Gerichte in Polen und Litauen Strafverfahren eingeleitet, nachdem bekannt wurde, dass die USA dort Geheimgefängnisse betrieben. Wegen der CIA-Entführungsflüge müssen sich CIA-Agenten in Italien und Deutschland strafrechtlich verantworten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Mazedonien wegen deren Beteiligung an der Entführung und Misshandlung des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri und Großbritannien wegen Gefangenenmisshandlungen im Irak. Eine Reihe hochrangiger Geheimdienstler, Militärs und Politiker, unter ihnen niemand geringerer als der ehemalige Präsident George W. Bush, verzichten auf Reisen nach Europa beziehungsweise sagen einzelne Reisen ab – aus Sorge vor drohender Strafverfolgung. An diese vor Jahren noch nicht vorstellbare positive, wenn auch nicht hinreichende Entwicklung ließe sich anknüpfen. Es könnte damit begonnen werden, den Strafverfolgungsanspruch im Fall von Völkerstraftaten auch dann durchzusetzen, wenn es politisch oder ökonomisch teurer wird als bei der Verhaftung ruandischer Asylsuchender. Allerdings müsste dafür auch in den jeweils betroffenen Gesellschaften der Boden bereitet und das Anliegen universeller Gerechtigkeit in geeigneter Weise kommuniziert werden.

Am besten kann dies gelingen, wenn die angesichts der aufgezeigten historischen Entwicklung erreichten Fortschritte hinlänglich gewürdigt und der Erfolg und Nichterfolg von Völkerstrafverfahren nicht nur an oberflächlichen äußerlichen Parametern wie der gelungenen oder ausgebliebenen Inhaftierung eines maßgeblichen politischen oder militärischen Führers oder der Verurteilung festgemacht wird.

Gerechtigkeit und Wiedergutmachung?

Die Wirksamkeit des Strafrechts als Reaktion auf staatlich organisiertes oder verstärktes Unrecht wird zwar grundsätzlich in Frage gestellt. Angesichts der dramatischen und langwierigen persönlichen und gesellschaftlichen Folgen von Völkerrechtsverbrechen und der oft mit ihnen verbundenen Zivilisationsbrüche sind Schweigen, Sprachlosigkeit und prinzipielle Zweifel an den Möglichkeiten einer strafrechtlichen Aufarbeitung des Geschehens verständlich. Vor zu hoch gesteckten Erwartungen an Gerechtigkeit und Wiedergutmachung durch Strafverfahren ist sicherlich zu warnen. Geht man jedoch mit einer gewissen Demut angesichts unvorstellbarer und im ersten Moment schwer erklärbarer Ereignisse sowie einem gewissen Pragmatismus an die Sache heran, lässt sich eine Reihe von Erfolgen und positiven Wirkungen konstatieren. Dies gilt umso mehr, wenn man die Länder betrachtet, in denen keinerlei strafjustizielle Aufarbeitung stattfand und sich Gewalt immer wieder reproduziert wie in Tschetschenien und Sri Lanka. Aber auch in Ländern wie Spanien, in denen Jahrzehnte nach einem auf den ersten Blick erfolgreichen Schlussstrich ohne Prozesse Brüche und innergesellschaftliche Spannungen offenbar werden, erweist sich Nichtstun mithin als keine sinnvolle Alternative.

Sorgfältig geführte strafrechtliche Ermittlungen können Tatsachenberichte produzieren, die sowohl für die gesellschaftliche als auch die historische Debatte wichtiges Ausgangsmaterial darstellen. Anders als Berichte von Intellektuellen, von Nichtregierungsorganisationen oder Wahrheitskommissionen stellen Strafverfahren keine subjektive, mehr oder weniger qualitätsvolle Zusammenstellung und Bewertung von Meinungen und Tatsachen dar, die beliebig zu übernehmen oder bestreiten wäre. Vielmehr kommen in einem (optimalerweise) fairen Verfahren möglichst alle am Geschehen Beteiligten zu Wort, bevor das Gericht als von der Gesellschaft dafür vorgesehene Instanz die streitigen Tatsachen rational bewertet und zu autoritativen Feststellungen kommt. So nimmt jede Nachkriegsdiskussion und jeder Historikerdisput in Deutschland Bezug auf die Nürnberger Urteile und Prozessakten, auch wenn dort nur bestimmte Fragen in der Anklageschrift und der Hauptverhandlung gestellt und im Urteil beantwortet werden. Die Wertigkeit des auf diese Weise gewonnenen Materials ist nicht notwendigerweise von der Verurteilung des oder der Angeklagten abhängig.

Bestimmte Tatsachenfeststellungen können selbst Geschichtsrevisionisten nicht ignorieren, wie beispielsweise in den argentinischen Diktaturverfahren der vergangenen Jahre zu besichtigen war. Die detaillierte öffentliche Beschreibung des Systems des Verschwindenlassens, der tausendfachen Inhaftierung von Regimegegnern in geheimen Lagern und der Folter auch an Frauen und Kindern entzieht der Rechtfertigung der argentinischen Militärs, zum Wohle und Schutze des christlichen Vaterlandes vor der kommunistischen Verschwörung gehandelt zu haben, jede Rechtfertigung.

Ebenfalls unabhängig von den Ergebnissen der Strafverfahren ist die heilsame Wirkung mündlicher und öffentlicher Strafprozesse. Den Geschädigten staatlicher Gewalt und deren Familienangehörigen wird in einem staatlichen Forum – oft erstmals – die Möglichkeit gegeben, das Erfahrene zu schildern und das Gericht, die Angeklagten und die Öffentlichkeit zum Zuhören zu zwingen. Die Überwindung des mitunter sehr langen Schweigens, die Teilnahme an den Prozessen als mit eigenen Rechten ausgestattete Subjekte kann bei der Überwindung individueller und gesellschaftlicher Traumata wichtige Impulse liefern.

Dazu kommt, dass Opfer, Familienangehörige und ihre Organisationen oft entscheidende Rollen bei der Einleitung von Strafverfahren spielten. Diese aktive Partizipation, oft bereits im frühen Stadium von Prozessen und ebenfalls unabhängig vom Ausgang derselben, hilft ihnen dabei, die Opferrolle zu überwinden.

Eine wichtige Wirkung von transnationalen Strafverfahren lässt sich insbesondere für die von Opfern der argentinischen und chilenischen Militärdiktatur in Europa angestrengten Prozesse konstatieren, der sogenannte Videla-Pinochet-Effekt. Die Skeptiker schrieben zwar in ihren Nachrufen beim Tod des chilenischen Diktators Pinochet, dass der Gerechtigkeit nicht genüge getan wurde, weil er bis zum Lebensende unbestraft blieb. Abgesehen davon, dass sich Pinochet in seinen letzten Lebensjahren mit ärztlichen Attesten als verhandlungsunfähig selbst aus dem Verkehr zog und immer wieder neuen Verfahren ausgesetzt war, verkannten die Skeptiker insbesondere die Rückwirkung der europäischen Verfahren auf Chile und noch deutlicher auf Argentinien. Die Situation der mehr oder weniger vollständigen Straflosigkeit konnte durch die Aktivitäten europäischer Strafverfolger aufgebrochen werden. Sowohl in Chile als auch in Argentinien verstärkten Menschenrechtsorganisationen und Juristen ihre Bemühungen und erreichten, dass in beiden Ländern immense Ermittlungen aufgenommen und eine beträchtliche Zahl von höchsten politischen und militärischen Verantwortlichen verurteilt wurde, insbesondere in Argentinien.

Die Zwischenbilanz der völkerstrafrechtlichen Praxis muss demnach gemischt ausfallen: Trotz durchaus klarer Rechtslage und eines jedenfalls abstrakt gegebenen Konsenses auf internationaler Ebene wird keineswegs auf jede Völkerstraftat strafrechtlich reagiert. Die Auswahl der Angeklagten ist zudem von politischer Selektivität geprägt. Dennoch ist anzuerkennen, dass sich in den vergangenen 20 Jahren eine beachtliche Praxis sowohl auf internationaler als auch nationaler Ebene herausgebildet hat. Der nächste Schritt muss die diskriminierungsfreie Anwendung des Völkerstrafrechts sein, ansonsten steht die Legitimation des gesamten Projektes in Frage.

Anmerkungen

* Für seine kritischen Anmerkungen danke ich Andreas Schüller.

1 Das Völkerstrafrecht regelt in nationalen und Internationalen Statuten die Strafbarkeit von Individuen in Fällen der sogenannten Kernverbrechen (core crimes), namentlich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, teilweise auch Aggressionsverbrechen. Es stellt eine Mischung dar aus dem Völkerrecht, das traditionell die Beziehung zwischen den Staaten normiert, und dem normalerweise staatlichen Strafrecht, in dem es um den Vorwurf von Straftaten gegen Einzelpersonen geht.

2 Vgl. Wolfgang Kaleck, Mit zweierlei Maß. Der Westen und das Völkerstrafrecht, Berlin 2012.

Christopher Daase

Entschuldigung und Versöhnung in der internationalen Politik

Christopher Daase
Dr. phil., geb. 1962; Professor für Internationale Organisationen im Rahmen des Exzellenzclusters „Normative Orders“ an der Goethe Universität Frankfurt am Main, Grüneburgplatz 1, 60323 Frankfurt/M. daase@normativeorders.net

Seit den 1990er Jahren ist es üblich geworden, sich für historisches Unrecht öffentlich zu entschuldigen. Der Papst bat um Entschuldigung für die Inquisition, Bill Clinton für den Sklavenhandel, die Schweiz für die Einlagerung des Nazi-Golds, die Queen für die Unterdrückung der Maoris in Neuseeland, der französische Präsident Jacques Chirac für die Dreyfus-Affäre.|¹ 2008 entschuldigte sich endlich auch der australische Premierminister Kevin Rudd bei den Ureinwohnern Australiens für die gewaltsame Landnahme, für ihre Unterdrückung und insbesondere die Trennung der Kinder von ihren Eltern, um sie zu „zivilisierten Bürgern Australiens“ zu machen. Die Bedeutung dieser Entschuldigung kann nur verstehen, wer den jahrelangen Kampf um die Anerkennung der Verantwortung Australiens kennt und weiß, wie beharrlich frühere Regierungen sich weigerten, eine offizielle Entschuldigung auszusprechen.

Der hier angedeutete Trend zu politischen Entschuldigungen kann als Ausdruck eines politisch-moralischen Fortschritts verstanden werden. Einige Autoren sehen in ihm den Auftakt zu einer neuen Versöhnungspolitik und die Entstehung einer normativen Ordnung, in der sich Kollektive auch für lange vergangene Taten rechtfertigen müssen.|² Man kann diesen Trend aber auch als „zivilreligiöses Bußritual“ kritisieren und bezweifeln, dass er zur Versöhnung zwischen den Menschen beiträgt.|³

Vorschnelle Urteile sollten aber vermieden werden. Entscheidend ist, politische Entschuldigungen zu verstehen. Was ist überhaupt Schuld, und welche Formen der Sühne gibt es in der internationalen Politik? Warum sind einige Staaten eher bereit sich zu entschuldigen als andere? Warum wird bei einigen Untaten um Entschuldigung gebeten, bei anderen aber nicht? Und welchen Einfluss haben Entschuldigungen tatsächlich auf den Versöhnungsprozess zwischen ehemals verfeindeten Akteuren?

Es geht bei diesen Fragen, wohlgemerkt, nicht um ein selbstgerechtes Wetteifern um die bessere Versöhnungspolitik und ebenso wenig um den Vergleich von Kriegsverbrechen und das Aufrechnen von Schuld und Entschuldigung. Es geht einzig um den Vergleich historischer Fähigkeit, eigene Untaten – wie ähnlich oder unähnlich auch immer – zu bekennen, Verantwortung zu übernehmen und politisch um Entschuldigung zu bitten.

Politische Schuld und Sühne

Nach wie vor ist Karl Jaspers mit seinem 1946 erschienenen Buch „Die Schuldfrage“ eine maßgebliche Instanz, wenn es um die Frage geht, was politische Schuld ist.|⁴ Jaspers unterscheidet vier Formen der Schuld: Kriminelle Schuld, politische Schuld, moralische Schuld und metaphysische Schuld. Kriminelle Schuld können nur Individuen auf sich laden, kollektive kriminelle Schuld ist für Jaspers undenkbar. Kriminelle Schuld wird durch Strafe vergolten, die durch ein Gericht verhängt wird. Politische Schuld ist demgegenüber kollektiv. Sie wird nach einem Krieg vom Sieger auferlegt und das ganze Volk wird kollektiv in Haftung genommen. Moralische Schuld betrifft wiederum nur das Individuum, das vor der Instanz seines eigenen Gewissens seine Schuld bekennt und Reue übt. Metaphysische Schuld ist schließlich sowohl individuell als auch kollektiv denkbar (Jaspers ist an dieser Stelle nicht sehr klar) und besteht dann, wenn man sich vor Gott schuldig fühlt, ohne juristisch, politisch oder moralisch schuldig zu sein. Sühne, so kann man wohl schließen, ist dann in der Beichte zu finden und in dem, was theologisch „Umkehr“ genannt wird.

So plausibel Jaspers Einteilung zunächst aussieht, so gibt es doch eine Reihe von Problemen. Insbesondere die Reduzierung politischer Schuld auf das Dekret des Siegers und die Verkürzung moralischer Schuld auf das Gefühl von Individuen erscheinen zweifelhaft. Es scheint eine Kategorie zu fehlen, ohne die man den Trend zur Entschuldigungspolitik nicht verstehen kann, nämlich die politisch-moralische Schuld von Kollektiven. Und Jaspers selbst gibt auf diese Kategorie der Schuld einen Hinweis, wenn er am Ende seines Essays von einem „Analogon von Mitschuld“ spricht, das alle Deutschen an den Ereignissen des „Dritten Reichs“ hätten: „Nicht die Haftung des Staatsangehörigen, sondern die Mitbetroffenheit als zum deutschen geistigen und seelischen Leben gehörender Mensch, der ich mit den anderen gleicher Sprache, gleicher Herkunft, gleichen Schicksals bin, wird hier zum Grund nicht einer greifbaren Schuld, aber eines Analogons von Mitschuld.“|⁵

Die Instanz, vor der sich dieses Kollektiv zu verantworten hätte, wäre vielleicht mit dem Begriff human consciousness aus dem Völkerrecht zu umschreiben. Es ist mehr als das individuelle moralische Räsonieren, und etwas ganz anderes als das vom Sieger dekretierte Verdikt. Es sind die im Rahmen der Weltöffentlichkeit diskursiv hergestellten ethischen und politischen Grundprinzipien, die normative Ordnung der Welt, wenn man so will. Die angemessene Sühne ist, so meine These, die öffentliche politische Entschuldigung.

Ein zweites Problem bei Jaspers betrifft die Tatsache, dass er die Frage historischer Schuld für Ereignisse, deren Zeitzeuge man nicht selber ist, ausklammert. Angesichts der überwältigenden Problematik der „deutschen Schuldfrage“ 1946 ist das verständlich. Für die langfristige Bearbeitung und „Heilung“ von historischem Unrecht ist die Frage aber von entscheidender Bedeutung, in welchem Sinne auch die Nachgeborenen von Schuld und Sühne betroffen sind. Jaspers bietet deshalb zwar einen guten Ausgangspunkt für Überlegungen zu Schuld und Sühne, muss aber an wichtigen Punkten ergänzt werden.

In den internationalen Beziehungen haben sich spezielle Formen der Sühne für die unterschiedlichen Formen der Schuld etabliert. Die klassische Form, mit Schuld in der internationalen Politik umzugehen, ist, dem Verlierer eines Kriegs die Verantwortung und die Kosten des Konflikts aufzubürden. Reparationen dienen in diesem Sinne dazu, eine neue Machtkonstellation symbolisch zu festigen und einen einseitigen Ausgleich für erlittenes Unrecht zu erhalten. Eine andere Form der Sühne ist mit den Tribunalen nach dem Zweiten Weltkrieg in Nürnberg und Tokio eingeführt worden. Sie dienten der De-Kollektivierung von politischer Schuld und der individuellen Verfolgung krimineller Verstöße gegen Recht und humanitäre Grundprinzipien. Dem gleichen Ziel, kriminelle individuelle Schuld insbesondere bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verfolgen, dient der Internationale Strafgerichtshof, der 2002 seine Arbeit in Den Haag aufnahm. Eine dritte Form der Sühne hat sich zunächst in Lateinamerika, dann in Afrika etabliert, und zwar mit den Wahrheitskommissionen, die nicht täterzentriert, sondern opferzentriert arbeiten und eine Überwindung des Konflikts durch Heilung und Versöhnung zum Ziel haben. Die sich nun abzeichnende Praxis internationaler politischer Entschuldigung scheint eine neue Form der Sühne zu sein, die einer kollektiven politisch-moralischen Schuld entspricht.

Politische Entschuldigungen

Aber gibt es so etwas überhaupt oder handelt es sich um ein Phantom? Die Beantwortung dieser zunächst so einfach erscheinenden Frage hat ungeahnte theoretische, philosophische und theologische Weiterungen, die hier nur angedeutet werden können. Denn um öffentliche politische Entschuldigungen verständlich zu machen, muss nicht nur geklärt werden, was, erstens, Entschuldigungen überhaupt sind, sondern auch, zweitens, ob es kollektive Akteure gibt, die als Subjekte für Entschuldigungshandlungen in Frage kommen. Es stellt sich drittens die Frage, inwiefern es kollektive politisch-moralische Schuld gibt und ob viertens eine solche Schuld auch für Vergangenes besteht, wenn die individuellen Täter längst nicht mehr leben. Darauf aufbauend lässt sich fünftens fragen, ob kollektive Reue denkbar ist, und ob sie sechstens in öffentlicher Form den ehemaligen Opfern als Entschuldigung entgegengebracht werden kann. Schließlich ergibt sich daraus siebtens die Frage, ob die Opfer (individuell oder kollektiv) die Entschuldigung annehmen, sie, achtens, sogar Schuld vergeben können und ob das, neuntens, auch dann möglich ist, wenn sie selber nur die Nachfahren der tatsächlichen Opfer sind.

An jedem einzelnen Punkt dieser Argumentationskette kann man begründeten Einspruch erheben, um zu zeigen, „dass es die Moral nicht gibt“, wie es Hermann Lübbe ausdrückte, „die es erlaubte, die Angehörigen eines gegenwärtigen Staatsvolks mit ihren höchst differenten kontingenten Herkunftsgeschichten als verantwortliche Erben von Vätersünden zu identifizieren“.|⁶ Wenn man dem zustimmen würde, wäre kollektive politische Schuld undenkbar und öffentliche Entschuldigungspolitik sinnlos.

Aber beginnen wir mit der noch relativ einfachen Frage, was eine Entschuldigung überhaupt ist. Eine Entschuldigung ist die Anerkennung einer begangenen Verletzung oder eines Schadens mit dem Eingeständnis der Verantwortung und der Bitte um Vergebung.|⁷ Diese Bitte macht den um Entschuldigung Bittenden selber verwundbar, weil er riskiert, sein Verschulden einzugestehen, ohne entschuldigt zu werden. Für Psychologen liegt hierin der eigentliche Sinn von Entschuldigungen, nämlich dass der einst mächtige Übeltäter durch sein Eingeständnis machtlos und verletzbar wird, und der Verletzte durch die Möglichkeit des Verzeihens ermächtigt und in seiner Ehre wiederhergestellt wird.|⁸ Entschuldigungen sind also ein symbolischer Tausch, in dem für den zugefügten Schaden nichts anderes als „ein Ausdruck des Bedauerns“ gegeben wird.|⁹ Das unterscheidet Entschuldigungen von materiellen Wiedergutmachungen, von Reparationen.

Eine geglückte Entschuldigung ist eigentlich erst mit der Vergebung oder zumindest mit der Annahme der Entschuldigung durch das Opfer erreicht.|¹⁰ Trotzdem ist die Vergebung keine Voraussetzung für eine Entschuldigung und der Sich-Entschuldigende muss auf die Gefahr hin um Entschuldigung bitten, dass ihm nicht vergeben wird. Erst dann bietet eine Entschuldigung die Möglichkeit, eine Konfliktsituation zu transformieren und verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. „Es gibt Verletzungen, die können nur durch eine Entschuldigung geheilt werden.“|¹¹ Sie können das Vergangene nicht ungeschehen machen, aber die Gegenwart verändern und dadurch eine gemeinsame Zukunft ermöglichen.

Was auf individueller Ebene noch relativ einleuchtend ist, wird auf der Ebene sozialer Kollektive problematisch. Gibt es überhaupt kollektive Subjekte, die Verbrechen begehen und anderen kollektiven Subjekten Unrecht zufügen können? Theoretisch ist diese Frage höchst umstritten. Vertreter des methodologischen Individualismus behaupten, dass alle sozialen Phänomene auf die Handlungen individueller Akteure reduziert werden können. Berühmt ist Max Webers Position, es gäbe so etwas wie kollektive Persönlichkeiten, die handeln könnten, gar nicht.|¹² Also nicht Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg angezettelt, sondern die Nazis, und noch nicht einmal die Nazis, wenn man damit eine Gruppe meint, sondern einzelne Individuen, die sich als Nationalsozialisten bezeichneten. Gleichwohl sprechen wir beständig von Kollektiven, die handeln: „Deutschland hat den Krieg begonnen“, „Die USA sind in den Krieg eingetreten“, und so weiter. Wenn solches Reden nicht vollkommen sinnlos sein soll, dann muss man von der Idee einer kollektiven Identität ausgehen und – etwa in der Tradition von Durkheim oder Simmel – die Möglichkeit sogenannter pluraler Subjekte anerkennen.|¹³

Aber können plurale Subjekte auch Verantwortung haben und, sofern sie dieser nicht gerecht werden, „schuldig“ werden?|¹⁴ Klingt das nicht nach „Kollektivschuld“ etwa im Sinne von Daniel Goldhagen, der argumentierte, dass alle Deutschen der Nazizeit nicht nur als „schuldig“, sondern auch als „kriminell“ betrachtet werden müssten, weil sie nicht nur willenlose Räder in einer Maschine, sondern eben „Hitlers willige Vollstrecker“ waren?|¹⁵ Sicher hängt hier vieles von der Definition der „Schuld“ ab, und der Art des „Kollektivs“ von dem man spricht. Die Vorstellung, dass Kollektive rechtlich schuldig werden können, ist jedoch nicht vollkommen abwegig. Eine solche Konzeption wurde 1945 vom Nürnberger Militärtribunal gewählt, als nicht nur gegen 24 Hauptkriegsverbrecher, sondern auch gegen sechs „verbrecherische Organisationen“ Anklage erhoben wurde.|¹⁶ Ein ganzes Volk zu kriminalisieren ist allerdings problematisch und trägt den individuellen Umständen in keiner Weise Rechnung. Deshalb hatte sich Jaspers gegen die kollektive Kriminalisierung der Deutschen gewandt, aber, wie oben gezeigt, eine Art kollektive moralische Mit-Schuld anerkannt, die aus der Zugehörigkeit zu einem Kollektiv entsteht, das als solches schuldig geworden ist.|¹⁷ Wollte man also von kollektiver Verantwortung und Schuld sprechen, dann nicht als Verantwortung und Schuld jedes einzelnen Mitglieds eines Kollektivs, sondern als Verantwortung und Schuld dieses Kollektivs als Ganzem.|¹⁸

Überträgt sich aber so eine Verantwortung oder Schuld auch noch auf spätere Generationen? Es kann ja eingewandt werden, dass man auch moralisch kaum für etwas schuldig sein kann, was man nicht selber getan hat, und schon gar nicht, wenn die Tat zu einer Zeit begangen wurde, zu der man noch gar nicht gelebt hat. Die Schuld an einem kollektiven Vergehen wäre dann spätestens mit den letzten Zeitgenossen der Tat vergangen.

Es ist bemerkenswert, dass diese Argumentation insbesondere von denen vorgebracht wird, die gleichzeitig behaupten, dass es sehr wohl möglich sei, für die eigene Nation Stolz zu empfinden. Man soll also stolz sein auf die Nation, aber für sie keine Schuld empfinden können. Allerdings scheint das Eine nicht ohne das Andere zu haben zu sein. Das gilt auch für Kritiker der Nationalstolz-These, die argumentieren, man könne nicht stolz auf die Nation sein, weil man selber gar nichts dazu beigetragen hat, worauf man stolz sein könne. Dies äußern zumeist diejenigen, die eine kollektive Schuld für die Vergangenheit sehr wohl für möglich halten. Beide Argumentationen sind meines Erachtens gleichermaßen kurzschlüssig. Wenn die Möglichkeit kollektiven (beispielsweise nationalen) Stolzes anerkannt wird, dann muss auch die Möglichkeit kollektiver (nationaler) Schuld und Reue akzeptiert werden. Denn in dem Maße, in dem man sich als Mitglied eines Kollektivs versteht, ist man auch Teilhaber beider Dinge: seiner Leistungen und seiner Untaten, seiner Größe und seiner Schuld, auch wenn diese aus Zeiten herrühren, in denen man noch nicht gelebt hat.

Nun ist die Frage, ob diese kollektive Schuld auch kollektiv bereut werden kann, und, wenn ja, wie diese Reue aussehen soll. Man kann sich kollektive Reue sehr unterschiedlich vorstellen.|¹⁹ Erstens als die Summe individueller Reue. Eine Gruppe würde dann Reue empfinden, wenn alle Mitglieder der Gruppe für die individuellen Taten persönliche Reue empfinden. Wenn also alle Mitglieder einer Gruppe sagen, „Ich bereue das, was ich getan habe“, könnte man von kollektiver Reue sprechen. Allerdings ist das nur dann denkbar, wenn auch jedes Mitglied persönlich verantwortlich ist, was im Falle kollektiver historischer Schuld ausscheidet. Zweitens kann man sich kollektive Reue als die Summe individueller Reue über das Gruppenverhalten vorstellen. Wenn jemand sagt: „Ich bereue, was meine Gruppe getan hat“, empfindet er kollektive Reue als Mitglied. Dabei kann er selber völlig schuldlos sein und wissen, dass er sich ehrenhaft verhalten hat. Und trotzdem kann er an der kollektiven Reue teilhaben. Streng genommen handelt es sich aber auch hier noch nicht um kollektive Reue, sondern um ein Aggregat individueller Mitglieds-Reue. Deshalb hat Margaret Gilbert vorgeschlagen, von einer dritten Art kollektiver Reue zu sprechen, nämlich der Gruppen-Reue. Gruppen-Reue besteht, wenn die Gruppe als Ganzes eine Tat bereut, also die Gruppenmitglieder gemeinsam Reue verspüren und etwa sagen: „Wir bereuen, was wir getan haben.“ Ihrer Meinung nach drückt eigentlich nur diese Formulierung wirklich kollektive Reue aus.|²⁰

Wie aber lässt sich kollektive Reue als Entschuldigung öffentlich kommunizieren? Mitglieds-Reue ist offenbar nur als individuelle oder persönliche Entschuldigung für die Taten der Gruppe denkbar. Auch ein Nachgeborener kann sich deshalb noch für die Taten der Gruppe persönlich entschuldigen. Wirklich kollektive Reue als Gruppen-Reue muss dagegen von der ganzen Gruppe vermittelt beziehungsweise durch einen offiziellen Repräsentanten überbracht werden. Dies ist der Grund, warum politische Gruppen-Reue die öffentliche Entschuldigung eines Präsidenten oder einer Präsidentin erfordert (oder einer anderen hohen Persönlichkeit) und zwar nicht in einem persönlichen Bekenntnis, sondern in offizieller Mission und Repräsentanz für die gesamte Gruppe. Erst dann lässt sich von einer internationalen politischen Entschuldigung sprechen.

Die Frage, ob solche Entschuldigungen auch angenommen werden können und politische Schuld vergeben werden kann, wirft noch einmal andere Fragen auf, denen hier nicht nachgegangen werden soll.|²¹ Wichtig war hier zunächst, die Möglichkeit politischer Entschuldigungen zu beschreiben. Sie sind Ausdruck kollektiver Reue für politische Taten, die auch lange vergangen sein können. Ihr Sinn besteht in der Anerkennung kollektiver Schuld und Verantwortung und in der vorbehaltlosen Bitte um Vergebung, selbst wenn diese unmöglich erscheint.

Entschuldigung und Versöhnung

Unter welchen Bedingungen tragen Entschuldigungen zur Versöhnung bei? Nicht jede Entschuldigung ist erfolgreich. Manch unvollständig gegebene oder rechtfertigende Entschuldigung führt zum Gegenteil ihrer Absicht und zu neuem Misstrauen. Offenbar gibt es „Kriterien guter Entschuldigung“, deren Beachtung zwar keine Garantie für Versöhnung bietet, aber die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Reue als aufrichtig anerkannt, die Bitte um Vergebung angenommen und ein neues Vertrauensverhältnis aufgebaut werden kann.

Japan und Deutschland spielen in der Debatte um politische Entschuldigungen eine zentrale Rolle. Sie gelten, wie etwa in Ian Burumas Buch „Erbschaft der Schuld“,|²² als Prototypen eines gegensätzlichen Umgangs mit der Vergangenheit: Hier das verstockte Japan, das sich nie zu seiner Kriegsschuld bekannte, kaum Reparationen zahlte und es noch heute ablehnt, die Existenz von Zwangsarbeitern und Sexsklavinnen während des Zweiten Weltkriegs anzuerkennen. Dort das selbstkritische Deutschland, das sich zu seiner schlimmen Vergangenheit bekannte, großzügige Wiedergutmachungen leistete und auch heute noch bereit ist, individuellen Opfern von Zwangsarbeit Kompensationen zu zahlen. Doch so einfach ist es nicht. Weder hat Deutschland bereitwillig und widerstandslos den Weg der Aussöhnung beschritten, noch hat es Japan an Versuchen fehlen lassen, die historische Verantwortung anzuerkennen. Vielmehr hat es auch in Deutschland lange gedauert, bis sich ein klares Bekenntnis zur Kriegsschuld und zur Verantwortung für den millionenfachen Mord an den Juden durchsetzte. Noch Willy Brandts Kniefall in Warschau, heute eine Ikone internationaler Entschuldigung, war 1970 in der Gesellschaft heftig umstritten. Andererseits hat es auf Seiten Japans seit den 1950er Jahren über 50 offizielle Entschuldigungen für die Kriegsverbrechen und Gräuel während des Zweiten Weltkriegs gegeben, und es vergeht kein Staatsbesuch in China oder Korea, bei dem der japanische Gast nicht die unheilvolle Vergangenheit thematisieren würde.|²³

Und doch trifft zu, dass die Versöhnung Deutschlands mit den Opfern des Zweiten Weltkriegs weiter fortgeschritten ist als die zwischen Japan und den einstmals besetzten Ländern in Asien. Die Entschuldigungen deutscher Politiker zeigen eine zunehmende Aufrichtigkeit des Schuldbekenntnisses und wachsende Vorbehaltlosigkeit der Bitte um Vergebung. Während Konrad Adenauer im September 1951 noch deutlich rechtfertigende Töne anschlug und behauptete, „die große Mehrheit des deutschen Volkes“ habe die Verbrechen verabscheut, und Richard von Weizsäcker 1985 zwar eine historische Verantwortung vor der Geschichte, aber die Unmöglichkeit kollektiver Schuld betonte, bat Johannes Rau im Jahr 2000 in Jerusalem „um Vergebung für das, was Deutsche getan haben, für mich und meine Generation, um unserer Kinder und Kindeskinder willen, deren Zukunft ich an der Seite der Kinder Israels sehen möchte“. Trotz der deutlichen Unterschiede war jede dieser Reden nicht nur ein angemessener Ausdruck des jeweils zu der Zeit geforderten Bedauerns, sondern auch ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Bereitschaft, sich zur Verantwortung für die Vergangenheit zu bekennen.

In Japan ist die Entwicklung widersprüchlicher und geht mit heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen einher. In den Dokumenten, die das Kriegsende im Pazifik besiegelten, ist von Aggression oder Kriegsschuld nicht die Rede. Erst in der gemeinsamen japanisch-chinesischen Erklärung von 1972 bekannte sich Japan dazu, „dass es dem chinesischen Volk durch den Krieg großen Schaden zugefügt“ habe. Aber die sogenannte Schulbuchaffäre 1982 und ein missglückter Versuch von Ministerpräsident Yasuhiro Nakasone (1982–1987), einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu setzen, machten die Zeit der japanischen Besetzung zu einem diplomatischen Streitthema. Erst nach dem Tode Kaisers Hirohito 1989 konnten zaghafte Versuche unternommen werden, die historische Verantwortung Japans anzuerkennen. Als 1994 mit Tomiichi Murayama ein Sozialdemokrat Premierminister (bis 1996) wurde, waren die Hoffnungen groß. Aber langwierige Verhandlungen mit dem konservativen Koalitionspartner LDP verwässerten die geplante Erklärung so sehr, dass sie eher als Rechtfertigung denn als Entschuldigung wahrgenommen wurde. Die internationale Empörung konnte Murayama nur durch eine persönliche Erklärung zum 50. Jahrestag der Kapitulation auffangen, in der er seine „tiefe Reue“ und „Entschuldigung“ gegenüber den Kriegsgegnern von einst ausdrückte. Insbesondere der zweite Ausdruck ging weit über das bislang übliche Vokabular hinaus und wurde von Beobachtern als „historischer Durchbruch“ bewertet.|²⁴ Innenpolitisch blieb das Thema aber so umstritten, dass beispielsweise Premierminister Junichiro Koizumi (2001–2006) öffentliche Entschuldigungsgesten in Richtung China und Korea regelmäßig mit einem Besuch des Yasukuni-Schreins „ausglich“, in dem Kriegshelden, einschließlich verurteilter Kriegsverbrecher, verehrt werden, um die politischen Gegner zu besänftigen. Der seit 2012 amtierende Premierminister Shinzo Abe vermied zuletzt zwar einen Besuch des Schreins, distanzierte sich aber öffentlich von der Entschuldigung Murayamas.

Die Entschuldigungen Japans sind bislang regelmäßig hinter den Erwartungen der Opfer und der internationalen Gemeinschaft zurück geblieben. Zudem wurden sie häufig von konträren Äußerungen aus Regierungskreisen relativiert und konterkariert. Damit litt ihre Glaubwürdigkeit und so auch ihre Effektivität. Deshalb bleibt die historische Schuld Japans auf der internationalen Agenda und kann in Konfliktfällen mit China, wie denen um die Sengaku/Diaoyu- beziehungsweise Takeshima/Dokdo-Inseln, von Hardlinern auf beiden Seiten jeder Zeit zur Agitation der Gesellschaft und zur Verschärfung diplomatischer Krisen genutzt werden.

Fazit

Bei politischen Entschuldigungen zählt jedes Wort. Sorgsam vorgebrachte Entschuldigungen können Versöhnungsprozesse befördern und Misstrauen überwinden. Unaufrichtige oder unvollständige Entschuldigungen können dagegen Konflikte verschärfen und neues Misstrauen erzeugen. Die Beispiele Deutschland und Japan, aber auch andere Fälle zeigen, dass bestimmte Kriterien erfüllt sein müssen, damit Entschuldigungen als glaubwürdig wahrgenommen werden und zur Versöhnung beitragen. Zunächst muss ein Schaden oder eine Normverletzung festgestellt und anerkannt werden. Viele Versöhnungsprozesse scheitern schon daran, dass die ehemaligen Gegner das Leiden der Gegenseite nicht anerkennen oder kleinreden. Zweitens und drittens muss eine Verursachung anerkannt und eine politische Verantwortung übernommen werden. Häufig wird zwar ein Schaden eingeräumt, aber die eigene Verantwortung geleugnet. Viertens muss eine Bitte um Vergebung erfolgen, und das auch auf die Gefahr hin, dass dieser Bitte nicht entsprochen werden kann. Manch politische Entschuldigungen werden in langwierigen diplomatischen Verhandlungen formuliert. Die symbolische Kraft und der emotionale Wert einer Entschuldigung geht in diesem Prozess häufig verloren. Fünftens ist ein Versprechen notwendig, dass sich die Untaten nicht wiederholen werden. Solche Versprechen können auch implizit, etwa in Form der gemeinsamen Verantwortung für die zukünftigen Beziehungen, formuliert werden. Sechstens sind schließlich Wiedergutmachungen nötig, seien sie symbolischer oder materieller Natur.

Diese Liste ist keineswegs erschöpfend und, wie gesagt, keine Garantie für gelingende Versöhnung. Auch die politischen Rahmenbedingungen wie der Status desjenigen, der die Entschuldigung ausspricht, der Ort der Entschuldigung, der Stand der Beziehungen und die Bereitschaft des Opfers, auf die Entschuldigung einzugehen, spielen eine Rolle. Festzuhalten aber bleibt, dass trotz ihres umstrittenen theoretischen Status kollektive politische Entschuldigungen ein wichtiger Bestandteil politischer Versöhnungsprozesse sein können.

Anmerkungen

1 Vgl. Michael Cunningham, Saying Sorry: The Politics of Apology, in: The Political Quarterly, 79 (1999) 3, S. 285–293.

2 Vgl. Joseph V. Montville, The Healing Function in Political Conflict Resolution, in: Dennis J.D. Sandole/Hugo van der Merwe (eds.), Conflict Resolution Theory and Practice, Manchester 1993, S. 112–127, hier: S. 123; Elazar Barkan, The Guilt of Nations. Restitution and Negotiating Historical Injustices, New York 2000.

3 Hermann Lübbe, „Ich entschuldige mich“. Das neue politische Bußritual, Berlin 2001, S. 41. Vgl. auch Michel Rolph-Trouillot, Abortive Rituals. Historical Apologies in the Global Era, in: Interventions, 2 (2000) 2, S. 171–186.

4 Vgl. Karl Jaspers, Die Schuldfrage. Ein Beitrag zur deutschen Frage, Zürich 1946.

5 Ebd., S. 56.

6 H. Lübbe (Anm. 3), S. 75.

7 Vgl. Carl D. Schneider, What It Means to be Sorry: The Power of Apology in Mediation, in: Mediation Quarterly, 17 (2000) 3, S. 265–280.

8 Vgl. Aaron Lazare, On Apology, Oxford 2005.

9 Vgl. Nicholas Tavuchis, Mea Culpa: A Sociology of Apology and Reconciliation, Stanford 1991.

10 Das deutsche Wort „Entschuldigung“ trägt dem mit seiner transitiven und intransitiven Bedeutung Rechnung.

11 Vgl. Hiroshi Wagatsuma/Arthur Rosett, The Implications of Apology: Law and Culture in Japan and the United States, in: Law & Society Review, 20 (1986) 4, S. 461–498.

12 Vgl. Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie, Tübingen 1995 (1922).

13 Vgl. Margaret Gilbert, Who’s to Blame? Collective Moral Responsibility and Its Implications for Group Members, in: Midwest Studies in Philosophy, 30 (2006) 1, S. 94–114.

14 Vgl. dazu die kontroversen Beiträge in Larry May/Stacey Hofman (eds.), Collective Responsibility. Five Decades of Debate in Theoretical and Applied Ethics, Savage, MD 1991.

15 Daniel Goldhagen, Hitler’s Willing Executioners: Ordinary Germans and the Holocaust, London 1996, S. 482 passim.

16 Diese Organisationen waren die Korps der politischen Leiter der NSDAP, SS und Sicherheitsdienst SD, SA, Reichsregierung, Generalstab und Oberkommando der Wehrmacht und Gestapo.

17 Vgl. K. Jaspers (Anm. 4), S. 49ff.

18 Vgl. David Cooper, Collective Responsibility, ‘Moral Luck’, and Reconciliation, in: Aleksandar Jokic (eds.), War Crimes and Collective Wrongdoing, Oxford 2001, S. 205–215, hier: S. 206.

19 Vgl. zu Folgendem ausführlich Margaret Gilbert, Collective Remorse, in: A. Jokic (Anm. 18), S. 216–235.

20 Vgl. ebd., S. 231.

21 Vgl. aber Peter Digeser, Forgiveness and Politics. Dirty Hands and Imperfect Procedures, in: Political Theory, 26 (1998) 5, S. 700–724.

22 Ian Buruma, Erbschaft der Schuld. Vergangenheitsbewältigung in Deutschland und Japan, München 1994.

23 Vgl. John W. Dower, Japan Adresses its War Responsibility, in: The Journal of the International Institute 3 (1995) 1, S. 8–11; Alexis Dudden, Troubled Apologies Among Japan, Korea, and the United States, New York 2008.

24 J.W. Dower (Anm. 23), S. 3.

Sarah Mersch

Transitional Justice – das Beispiel Tunesien

Sarah Mersch
M.A., geb. 1981; Studium der Filmwissenschaft, Buchwissenschaft und Philosophie in Mainz und der arabischen Sprache in Tunis und Damaskus; seit 2010 freie Journalistin und Trainerin in Tunis/Tunesien. www.sarah-mersch.de

Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Aufstand in Tunesien befindet sich das Land auf der Suche nach dem von Regierung und Zivilgesellschaft gleichermaßen beschworenen „tunesischen Weg“ der Transitional Justice in einer Sackgasse. Nach ersten Ansätzen im unmittelbaren Anschluss an die Revolte ist die Debatte in der Öffentlichkeit inzwischen weitgehend verstummt, hinter den Kulissen wird sie immer stärker politisiert. Ein Gesetzesvorschlag, der einen möglichen Weg aufzeigt, wie Tunesien die Vergangenheit aufarbeiten könnte, liegt zur Abstimmung bereit, die Diskussion im Parlament lässt jedoch auf sich warten.

Unrecht aufarbeiten

Mit den Ereignissen des 14. Januars 2011, dem Tag der Flucht des Machthabers Zine El Abidine Ben Ali, gingen in Tunesien mehr als 50 Jahre autokratische Herrschaft zu Ende, in der – in unterschiedlichem Ausmaß – Unrecht begangen wurde. Seit der Unabhängigkeit von Frankreich am 20. März 1956 hatten die Tunesier nur zwei Präsidenten erlebt: Habib Bourguiba, Anwalt und „Vater der Unabhängigkeit“, und Ben Ali, einen ehemaligen Mitarbeiter des Geheimdienstes, der sich in den 1980er Jahren über das Innenministerium bis zum Premierminister hochgedient hatte, bevor er am 7. November 1987 in einem unblutigen Staatsstreich Bourguiba wegen Altersschwäche absetzte.

Weite Teile der Bevölkerung wurden Opfer eines zunehmend diktatorischen Systems, das eine gespaltene Gesellschaft mit vielfältigen, komplexen Konfliktlinien um körperliche, seelische, aber auch wirtschaftliche Verbrechen hinterlassen hat. Seit der Unabhängigkeit entwickelte sich in dem Staat mit zehn Millionen Einwohnern graduell ein repressives Regime. Die Unterdrückung traf dabei unterschiedliche Gruppen, von den sogenannten Youssefisten (den Anhängern von Bourguibas ehemaligem Weggefährten und späteren Widersacher Salah Ben Youssef) über Gewerkschafter und Kommunisten bis hin zu Islamisten – unter der Herrschaft Ben Alis die größte Opfergruppe. Hinzu kommen die unmittelbaren Opfer des Umsturzes ebenso wie die des Aufstands im Bergbaurevier um Redeyef 2008, einem Vorboten der Ereignisse des Jahreswechsels 2010/2011. Unter beiden Präsidenten waren Isolationshaft und Folter von politischen Gefangenen an der Tagesordnung. Während jedoch unter Bourguiba die Unterdrückung meistens „nur“ gezielt die „Missetäter“ betraf, litt unter Ben Ali auch deren Umfeld unter Repressalien. Familie und Freunde wurden eingeschüchtert, entlassen, der Pass entzogen oder das Studium verweigert, Firmen und Grundstücke enteignet. Außerdem wurden ganze Landstriche fast völlig von der wirtschaftlichen Entwicklung abgeschnitten.

Dieser vielschichtigen, mehr als 50 Jahre währenden Unterdrückungsgeschichte gerecht zu werden und sie zumindest teilweise aufzuarbeiten, stellt die tunesische Gesellschaft und Politik vor große Herausforderungen. Die verschiedenen Opfergruppen machen sich gegenseitig das Recht streitig, als Leidtragende anerkannt zu werden, politische Querelen der Gegenwart spalten die Opfer der Vergangenheit. „Die Zivilgesellschaft ist so zersplittert, dass sie sich nicht auf eine Vision der Vergangenheit einigen kann. Das wird den Prozess der Transitional Justice erschweren“, fürchtet Kora Andrieu vom Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Tunis.|¹ Die Versöhnung der Gesellschaft und die Wiedergutmachung geschehenen Unrechts sind jedoch in den Augen der meisten Tunesier unumgänglich, um zu garantieren, dass die fragile, schleppend verlaufende demokratische Transition gelingt. Doch mehr als zwei Jahre nach dem Umsturz sind in den staatlichen Institutionen, insbesondere im Sicherheitsbereich und in der Justiz, zwar die führenden Köpfe verschwunden, der Mittelbau ist aber weitgehend unangetastet geblieben. Auch das Schicksal der Archive des Geheimdiensts und der politischen Polizei ist ungewiss, die Verurteilung der Täter bis jetzt eine Ausnahme.

Dass die verschiedenen Initiativen zur Wiedergutmachung bisher wenig greifbare Resultate hervorgebracht haben, hat verschiedene Gründe. Der Umsturz in Tunesien kam nicht nur für die Machthaber, sondern auch für Opposition und Zivilgesellschaft überraschend. Zeit, Konzepte für die Zeit nach Ben Ali zu entwickeln, blieb dabei nicht. Zwischen dem 14. Januar und den Wahlen am 23. Oktober 2011 erlebte Tunesien verschiedene Interimsregierungen, Instanzen, die anhand der außer Kraft gesetzten Verfassung und ohne Parlament per Notverordnungen regierten. Damit einher ging ein – von diesen Instanzen auch anerkannter – Mangel an Legitimität, der es erschwerte, langfristige Projekte anzugehen, und der gleichzeitig die Regierung unter Druck setzte, auf Forderungen der Opposition und der Straße einzugehen, ohne dass dabei eine klare Strategie zu erkennen gewesen wäre. Nach den Wahlen gewannen die politischen Auseinandersetzungen um Aufarbeitung und Wiedergutmachung die Überhand.

Nach der Revolte – vor den Wahlen

Der Prozess der Transitional Justice lässt sich in Tunesien in zwei Etappen unterteilen: in die Zeit vor den Wahlen und die danach. Im unmittelbaren Anschluss an den Umbruch, in einer Zeit, in der mehrere Umbildungen der Interimsregierung stattfanden, unternahm diese verschiedene und nicht immer koordinierte Anstrengungen, in der Revolutionsphase, aber auch danach begangenes Unrecht wiedergutzumachen.

Am 18. Februar 2011 setzte die erste Übergangsregierung zwei Untersuchungskommissionen ein:|² eine vom inzwischen verstorbenen Juraprofessor Abdelfatah Amor geleitete Nationale Kommission zur Untersuchung der Korruption und Veruntreuung und die Nationale Kommission zur Untersuchung der Übergriffe und Gewalttaten im Zeitraum vom 17. Dezember 2010 bis zum Ende ihres Mandats unter Leitung des Anwalts Taoufik Bouderbelas.|³ Außerdem wurden zwei Komitees eingesetzt, die mit der Konfiszierung der Güter der gestürzten Präsidentenfamilie und mit der Wiederbeschaffung ihrer im Ausland gelagerten Vermögen betraut wurden. Die Korruptionskommission stellte in einem umfangreichen Bericht im Herbst 2011 die Ergebnisse ihrer Arbeit vor|⁴ und leitete zahlreiche Verfahren vor Zivilgerichten gegen den ehemaligen Machthaber und sein Umfeld ein.

Die Kommission zur Untersuchung der Verbrechen während der Revolutionszeit erarbeitete eine Liste von 338 Toten und 2174 Verletzten, hatte jedoch keinerlei rechtliche Handhabe gegen die mutmaßlichen Täter. Dennoch erhoben Opfer oder ihre Familien Klage, so dass einigen mutmaßlichen Tätern vor Militärgerichten der Prozess gemacht wurde.|⁵ Den Verletzten und den Familien der Opfer des unmittelbaren Revolutionszeitraums wurden Reparationen von 9000 beziehungsweise 20000 Dinar (etwa 4500 und 10000 Euro) gezahlt.|⁶ Mehrere Familien lehnten die Entschädigungen ab, um deutlich zu machen, dass es ihnen nicht primär um finanzielle Leistungen geht, sondern darum, dass den Tätern der Prozess gemacht wird. Nach dem 14. Januar 2011 wurden außerdem Tausende politische Gefangene aus der Haft entlassen, ohne dass ihre Urteile überprüft wurden. Die Generalamnestie|⁷ garantiert ihnen die Wiedereingliederung in ihre ehemaligen Berufe und Reparationszahlungen – die wenigsten konnten bis jetzt allerdings von diesen Maßnahmen profitieren.|⁸

Neben diesen ersten Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer leitete die Regierung auch rechtliche Schritte gegen die ehemaligen Machthaber ein. Am 9. März 2011 wurde die ehemalige Regierungspartei RCD (Rassemblement Constitutionnel Démocratique) aufgelöst, ihre Kader wurden aus dem politischen Leben de facto ausgeschlossen: Zu den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung am 23. Oktober 2011 durften sie nicht antreten, außerdem wurde Bürgern, die seit Beginn der Unabhängigkeit des Landes politische Ämter innehatten, Kader der RCD waren oder die Kandidatur Ben Alis für die Wahlen 2014 unterstützt hatten, die Kandidatur zu öffentlichen Institutionen wie beispielsweise der Wahlbehörde untersagt. Die Regierungskoalition hat außerdem einen umstrittenen Gesetzesvorschlag eingereicht, der den Ausschluss der Mitglieder der RCD vom politischen Leben langfristig regeln soll.|⁹

Gegen die Präsidentenfamilie und ihr Umfeld wurden unmittelbar im Anschluss an die Revolution unzählige Verfahren angestrengt, in deren Verlauf Zine El Abidine Ben Ali in Abwesenheit zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Diese Prozesse wurden von der tunesischen Öffentlichkeit als vorschnell kritisiert. Ohne eine klare Strategie oder Rechtsgrundlage würden hier Schauprozesse inszeniert, um die öffentliche Meinung zu beruhigen, so der Vorwurf der Bürger.

Trotz der ersten Schritte der neuen Übergangsregierungen bleibt die Reform des Sicherheitsapparats und der Justiz eine der größten und dringendsten Herausforderungen Tunesiens auf dem Weg zur Demokratie. Das Innenministerium, das beinahe eine Art Staat im Staat darstellt und weitgehend unabhängig und ebenso undurchsichtig operiert, funktioniert nach wie vor ähnlich wie vor dem 14. Januar 2011. Zwar haben verschiedene Innenminister jeglicher politischer Couleur zaghaft versucht, dort aufzuräumen, sie sind jedoch alle auf starke Widerstände in der eigenen Institution gestoßen.

Nach den Wahlen

Nur wenige Monate nach dem Sturz Ben Alis wählten die Tunesier am 23. Oktober 2011 eine Verfassungsgebende Versammlung – es waren die ersten freien Wahlen in der Geschichte der Republik. Die Versammlung entschied sich zur Schaffung eines Ministeriums für Menschenrechte und Transitional Justice|¹⁰ – ein weltweit einmaliger Schritt.

Das Gesetz zur Provisorischen Organisation der Öffentlichen Gewalten (OPPP),|¹¹ rechtliche Basis der Arbeit der Verfassungsgebenden Versammlung, sieht die Verabschiedung eines Gesetzes zur Transitional Justice vor, jedoch definieren weder das OPPP noch das Gesetz zur Schaffung des Ministeriums, was unter dem Begriff zu verstehen ist.|¹² Ein Jahr nach Amtsantritt hat das Ministerium zwar am 1. November 2012 einen Gesetzentwurf vorgelegt,|¹³ der unter starker Einbeziehung der Zivilgesellschaft entstanden ist. Aus der Öffentlichkeit ist das Thema jedoch so gut wie verschwunden, einerseits aus Mangel an konkreten Projekten, andererseits, weil es nicht gelungen ist, der Bevölkerung zu vermitteln, was das Konzept Transitional Justice bedeutet und welchen Einfluss es auf ihre Lebenswirklichkeit hat. Das Thema ist eine Fingerübung für eine intellektuelle Elite geworden, das hinter verschlossenen Türen diskutiert wird. Ein TV-Spot, der mit Unterstützung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) produziert wurde, um den Bürgern das Konzept nahezubringen, blieb ohne größere Wirkung und konkrete nachfolgende Aktionen.

Als die Regierungspartei Ennahda 2012 vorschlug, ein Gesetz zur Entschädigung politischer Gefangener zu verabschieden, führte dies zu heftigen Protesten. Viele prominente Opfer auf Seiten der heutigen Opposition erklärten, kein Interesse an finanziellen Entschädigungen zu haben. „Wie viel kostet das Kilo Widerstand?“, fragten viele zynisch, die den Eindruck hatten, dass die Mitglieder von Ennahda, die unbestritten die größte Opfergruppe der jüngsten Vergangenheit stellen, sich mit diesem Gesetz vor allem in die eigene Tasche wirtschaften wollen. Das Gesetz wurde dennoch im Dezember 2012 verabschiedet. Um erneute Diskussionen zu vermeiden, wurden die Reparationen jedoch nicht ausgezahlt.|¹⁴ Die Episode macht deutlich, wie stark politische Querelen unter den Opfern, unter Regierenden und der Opposition in der Diskussion und Definition von Transitional Justice eine Rolle spielen.

Gesetzentwurf zur Transitional Justice

Bei der Erarbeitung des Gesetzes wurden verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft einbezogen; nur zwei der zwölf Mitglieder der Technischen Kommission waren Mitarbeiter des Ministeriums, neben Juristen waren auch Historiker, Lehrer und Psychologen vertreten. In regionalen Konsultationen wurden im Herbst 2012 mehr als 1800 Opfer aus der Zeit seit der Unabhängigkeit befragt, um zu eruieren, welche Erwartungen diese an einen Wiedergutmachungsprozess haben.|¹⁵ Viele der gezielt geladenen Opfer haben dies bereits als eine erste Anhörung der Betroffenen aufgefasst, so Kommissionsmitglied Khaled Kchir, der von einem großen Bedürfnis der Opfer berichtet, von ihrem Schicksal zu erzählen. Eine Umfrage unter den Gehörten zeigt, dass 37 Prozent die (juristische) Anerkennung als Opfer, 29 Prozent finanzielle Wiedergutmachung und 28 Prozent nur ein Schuldeingeständnis der Täter fordern.|¹⁶

Artikel 1 des Gesetzesvorschlags definiert Transitional Justice als „kohärenten Prozess von Mechanismen und Methoden, um vergangene Menschenrechtsverletzungen zu verstehen und mit ihnen umzugehen, indem Wahrheiten offengelegt und die Täter zur Verantwortung gezogen, die Opfer entschädigt und rehabilitiert werden, mit dem Ziel, nationale Versöhnung zu erlangen, bei der die kollektive Erinnerung bewahrt und dokumentiert wird, die Nicht-Wiederholung der Verletzungen garantiert wird und ein Wandel vollzogen wird von einem autoritären zu einem demokratischen Staat, der dazu beiträgt, das Menschenrechtssystem zu konsolidieren“.|¹⁷

Dreh- und Angelpunkt des Gesetzesvorschlags ist die Einrichtung einer „Kommission der Wahrheit und Würde“, bestehend aus 15 unabhängigen Mitgliedern, die über vier Jahre (mit der Möglichkeit auf eine einmalige Verlängerung um ein Jahr) mit weitreichenden Befugnissen arbeiten soll. Vorgesehen ist ein Fonds für Reparationszahlungen. Außerdem sollen speziell ausgebildete Richter sich nur mit den Klagen der Opfer befassen, und eine Art Schiedsgericht soll die Möglichkeit bieten, dass ein Schuldeingeständnis der Täter zu Straferlass führt. Eine tunesische Besonderheit ist, dass ganze Regionen als Opfer anerkannt werden können und so zum Beispiel von zusätzlichen Mitteln der Entwicklungshilfe profitieren könnten – eine klare Referenz an die regionale Schieflage des Landes, die wesentlich zum Umsturz beigetragen hat.

Herausforderungen und Kritik

Obwohl der Gesetzesvorschlag von den meisten politischen Gruppierungen und Organisationen der tunesischen Zivilgesellschaft weitestgehend positiv gesehen wird, zieht sich die Diskussion und Adaption durch die Verfassungsgebende Versammlung in die Länge, sehr zum Missfallen des zuständigen Ministeriums.

Die Gesetzestexte wurden durch verschiedene Ministerien modifiziert. Es handele sich um geringe Veränderungen, so Yassine Karamti, der Leiter des Planungs- und Programmbüros des Ministeriums für Menschenrechte und Transitional Justice.|¹⁸ Kchir betont jedoch den an einigen Stellen fundamentalen Charakter der Änderungen, unter anderem im Hinblick auf den bei Sicherheitsbedenken eingeschränkten Zugang zu Archiven und auf die Datierung des Beginns des Zeitraums, in dem die Transitional Justice greifen soll. Laut dem aktuellen Entwurf wird der 20. März 1956, Tag der Unabhängigkeit des Landes, festgesetzt – im Gespräch waren verschiedene Daten, von Beginn der Kolonialzeit 1881 bis hin zum Staatsstreich 1987. Nadia Chaabane, Abgeordnete der Partei El Massar und Mitglied des Demokratischen Blocks in der Verfassungsgebenden Versammlung, fordert ein neutrales Datum als Beginn, nicht das symbolisch so wichtige Datum des Unabhängigkeitstages, das sie als „gemeinsames positives Symbol, das die Tunesier nur vereinen kann“, bezeichnet. Der Gesetzesvorschlag assoziiere „die Unabhängigkeit unseres Landes mit Ungerechtigkeit und Rechtsverletzungen“.|¹⁹

Die größte Herausforderung ist es jedoch, die Unabhängigkeit des Transitional-Justice-Prozesses zu bewahren und seine zunehmende Politisierung einzuschränken – hierbei spielen vor allem die Zusammensetzung der Kommission für Wahrheit und Würde, ihre Finanzierung und der Justizapparat entscheidende Rollen. Vorgesehen ist, dass die Verfassungsgebende Versammlung 15 kompetente und politisch unabhängige Kommissionsmitglieder mit Zweidrittelmehrheit wählt – angesichts der aktuellen politischen Querelen scheint es aber kaum möglich, Konsenskandidaten zu finden. Die Kommission soll neben staatlichen auch private Gelder akzeptieren dürfen, um ihre Arbeit und den Entschädigungsfonds (dessen Finanzierung im Gesetzesvorschlag offen gelassen wird) zu bestreiten. Dies kann politischer Einflussnahme Tür und Tor öffnen, fürchtet Kora Andrieu. Auch Nadia Chaabane befürchtet, dass die Transitional Justice „von den Spannungen beeinflusst wird, die die gegenwärtige politische Landschaft bestimmen, um am Ende auf eine Abrechnung zwischen politischen Gegnern hinauszulaufen“.|²⁰

Bedenken ruft auch die nicht geregelte Auswahl der Richter hervor. Die Reform der Justiz in Tunesien steckt selbst noch in ihren Anfängen, so dass unter den Richtern nach wie vor viele Anhänger der Regierung Ben Ali zu finden sind, die der verlängerte Arm der Exekutive waren – ob diese Personen die richtigen sind, um über die Verbrechen der Vergangenheit zu urteilen, ist fraglich. „Man muss garantieren, dass Tunesien sich ein unabhängiges Justizsystem schafft (…), das nicht nur in der Lage ist, die Vergangenheit mit der nötigen Objektivität anzugehen, sondern auch garantieren kann, dass sich der Machtmissbrauch in Zukunft nicht wiederholen wird“, meint Chaabane.|²¹

Ein Gesetzesvorschlag unter vielen

Während das Gesetz zur Transitional Justice zur Abstimmung bereit liegt, hat inzwischen die Regierungskoalition einen weiteren Vorschlag eingebracht, der den Ausschluss ehemaliger Mitglieder der RCD aus dem politischen Leben vorsieht – ein klarer Versuch, die Partei Nida’ Tounes um den ehemaligen Premierminister Bei Caid Essebsi zu schwächen. Nida’ Tounes ist der schärfste Konkurrent der (in Hinsicht auf den Gesetzesvorschlag gespaltenen) Ennahda-Partei und beruft sich auf das Erbe Bourguibas, ohne sich jedoch mit der RCD Ben Alis zu assoziieren. Eine kollektive Verurteilung „droht, Unschuldige zu verurteilen, und die Gesellschaft zu spalten. Jedes Gesetz, das den kollektiven Ausschluss vorsieht (…), ist inkompatibel mit dem Ziel einer Transitional Justice“,|²² so Nadia Chaabane. Kora Andrieu fürchtet, dass das Gesetz, sollte es eher in Kraft treten, das eigentliche Gesetz zur Transitional Justice inhaltslos beziehungsweise überflüssig machen könnte: „Das ist ein sehr gefährliches und problematisches Gesetzesvorhaben, das nichts mit Transitional Justice zu tun hat, sondern Teil eines Wahlprogramms ist.“|²³

Je länger jedoch verschiedene Initiativen und Gesetze parallel laufen und eine Entscheidung über den Gesetzesvorschlag auf sich warten lässt, „desto schwieriger wird es, diese später zu integrieren und einen kohärenten Ansatz zu finden“, fürchtet Khaled Kchir.|²⁴ Unterdessen haben sich an der Kasbah von Tunis, dem Regierungssitz am Rande der Altstadt, ehemalige politische Gefangene zu einem Sit-in versammelt. Seit Monaten sitzen die ehemaligen Häftlinge, die durch die Generalamnestie frei gekommen sind, dort, fordern Entschädigungszahlungen, die ihnen zwar rechtlich zustehen, aber nie ausgezahlt wurden. Sie greifen zu immer radikaleren Mitteln, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Nach einem Hungerstreik versuchten Ende April 2013 mehrere Demonstranten, sich das Leben zu nehmen.

Inzwischen hat der Ministerrat den Gesetzesvorschlag, der die Höhe der Entschädigungen festsetzen soll, auf die Abstimmungsliste gesetzt, so dass die Situation der Demonstranten bald geklärt sein sollte. Wann und ob es zu einer Abstimmung über den eigentlichen Gesetzesvorschlag zur Transitional Justice kommt, ist aber nach wie vor offen. Denn zunächst steht in Tunesien die Diskussion des Verfassungsentwurfs an, die die nächsten Monate politisch dominieren wird. Sollte das Gesetz nicht vor den Wahlen verabschiedet werden, könnte es auf der Strecke bleiben. Denn ein Verfahren, wie mit alten Gesetzesvorschlägen umgegangen wird, nachdem die Verfassung in Kraft getreten ist, ist nicht vorgesehen. Vieles wird auch davon abhängen, wie die Wahlen ausgehen. Denn nicht alle politischen Kräfte Tunesiens haben Interesse daran, dass das Gesetz überhaupt angewandt wird. Im besten Fall wird es noch vor der Verfassung zu einer Entscheidung darüber kommen, ob Tunesien den angedachten Weg einschlagen wird. Im schlechtesten Fall wird der Gesetzesvorschlag in der Schublade verschwinden und das Land versuchen, den Weg zur Demokratie einzuschlagen, ohne die Verbrechen der Vergangenheit geordnet aufzuarbeiten. Die kommenden Monate werden in dieser Hinsicht entscheidend sein.

Anmerkungen

1 Gespräch mit Kora Andrieu in Tunis/Tunesien am 15. Mai 2013.

2 Vgl. Journal Officiel de la Republique Tunisienne, Notverordnungen 7-2011 und 8-2011, 18.2.2011.

3 Der 17. Dezember 2010 ist der Tag der Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi in Sidi Bouzid, die als Ausgangspunkt des Umbruchs gilt.

4 Vgl. www.businessnews.com.tn/pdf/Rapport-CICM.pdf (arabisch) (23.5.2013).

5 Laut Artikel 22 des Gesetzes 70-1982 vom 6. Mai 1982 werden Verfahren, an denen Mitglieder der Sicherheitskräfte beteiligt sind, die zum Tatzeitpunkt im Dienst und zum Schutz der öffentlichen Ordnung eingesetzt waren, vor Militärgerichten verhandelt.

6 Vgl. Journal Officiel de la République Tunisienne, Notverordnung 40-2011, 19.5.2011.

7 Vgl. Journal Officiel de la République Tunisienne, Notverordnung 1-2011, 19.2.2011.

8 Vgl. Héla Boujneh, Bilan de la justice transitionnelle: Part II: La situation tunisienne, in: Nawaat vom 19.3.2013, online: http://nawaat.org/portail/2013/02/19/bilan-de-la-justice-transitionnelle-part-ii-la-situation-tunisienne (24.5.2013).

9 Vgl. Gesetzentwurf 85-2012 vom 30.11.2012, online: www.marsad.tn/uploads/documents/projet_loi_85_2012.pdf (arabisch) (24.5.2012).

10 Vgl. Journal Officiel de la République Tunisienne, Dekret 22-2012, 19.1.2012.

11 Vgl. Journal Officiel de la République Tunisienne, Gesetz 6-2011, 16.12.2011.

12 Vgl. Myriam Guetat, Quelle justice transitionelle pour la Tunisie, in: Jaddaliya vom 16.11.2012, online: www.jadaliyya.com/pages/index/8437/quelle-justice-transitionnelle-pour-la-tunisie- (24.5.2013).

13 Vgl. Gesetzentwurf 12-2013, 11.1.2013, online: www.marsad.tn/uploads/documents/projet_loi_12_2013.pdf (arabisch) (24.5.2013).

14 Vgl. K. Andrieu (Anm. 1).

15 Gespräch mit dem Historiker Khaled Kchir, Mitglied der Technischen Kommission, in Hammam-Lif/Tunesien am 27. April 2013.

16 Vgl. Héla Boujneh, Bilan de la justice transitionelle: Part III: Les défis, in: Nawaat vom 1.3.2013, http://nawaat.org/portail/2013/03/01/bilan-de-la-justice-transitionnelle-part-iii-les-defis (24.5.2013).

17 Gesetzentwurf 12-2013 (Anm. 13). Übersetzung S.M.

18 Gespräch mit Yassine Karamti in Bardo/Tunesien am 25. April 2013.

19 Nadia Chaabane, Justice Transitionelle unificatrice ou justice exclusive et disjonctive, in: La Presse vom 25.3.2013, online: www.lapresse.tn/25032013/64656/justice-transitionnelle-unificatrice-ou-justice-exclusive-et-disjonctive.html (24.5.2013), Übersetzung S.M.

20 Ebd.

21 Ebd.

22 Ebd.

23 K. Andrieu (Anm. 1).

24 K. Kchir (Anm. 15).

Herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung

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53113 Bonn

Redaktion

Dr. Asiye Öztürk

Johannes Piepenbrink

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Redaktionsschluss dieses Heftes:

7. Juni 2013

Satz

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ISSN 2194-3621

Die Texte dieser Ausgabe stehen unter einer Creative Commons Lizenz vom Typ Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland.

Editorial

Am 24. August 1963, um 17 Uhr, wurden in acht Stadien die ersten Spiele in der Fußball-Bundesliga angepfiffen. Sie löste die regional begrenzten Oberligen als höchste Spielklasse ab und ging einher mit der allmählichen Einführung des Profifußballs in Deutschland – wogegen sich der Deutsche Fußball-Bund (DFB) lange gesträubt hatte. Das erste Tor fiel bereits in der ersten Spielminute: Friedhelm „Timo“ Konietzka erzielte es für Borussia Dortmund. Bis heute folgten 46841 weitere Treffer sowie eine bemerkenswerte Entwicklung: Die damals offiziell geltende Deckelung von Spielergehältern ist heute ebenso undenkbar wie die seinerzeit fehlende Möglichkeit, Spieler ein- und auszuwechseln; die Liga ist inzwischen ein professionell durchkommerzialisierter Betrieb mit einem jährlichen Umsatz von über zwei Milliarden Euro.

Dennoch ist die Bundesliga, die seit 2001 nicht mehr vom DFB, einem eingetragenen Verein, sondern der Deutschen Fußball Liga (DFL), einer GmbH, organisiert wird, auch heute noch mehr als ein bloßes Geschäft. Fußball spielt im Leben vieler Menschen eine so bedeutende Rolle, dass er mitunter als „Ersatzreligion“ bezeichnet wird. Über die Anhängerschaft zu einem Verein wird vielfach und schichtübergreifend Identität gestiftet und Gemeinschaft hergestellt. Die Liga bietet so nicht nur gemeinsamen Gesprächsstoff, sondern dient zugleich als Projektionsfläche: Ob nun etikettiert als „Spiegel der Gesellschaft“ oder „Parallelgesellschaft“ – in ihr spiegeln sich bestimmte Entwicklungen wider, und an ihr wird verhandelt, was gesellschaftlich akzeptiert ist und was nicht.

Trotz dieser Bedeutungsaufladungen und der umfassenden Kommerzialisierung bleibt Fußball im Kern jedoch ein Spiel – was anzeigt, dass er für Überhöhungen nicht geeignet ist. Es ist richtig und wichtig, wenn seine Akteure gesellschaftliche Probleme angehen und sich etwa gegen Rassismus engagieren – mit ihrer Lösung aber ist der Fußball überfordert. Oder, wie es der erste Bundesliga-Torschützenkönig Uwe Seeler ausdrückt: „Er kann vieles, aber nicht alles.“

Johannes Piepenbrink

„Es geht nur miteinander.“ Ein Gespräch mit Uwe Seeler*

Uwe Seeler
Geb. 1936; von 1953 bis 1972 Mittelstürmer beim Hamburger SV; Ehrenspielführer der Fußball-Nationalmannschaft und Ehrenbürger der Freien und Hansestadt Hamburg, Vorsitzender der Uwe Seeler-Stiftung, Rugenbarg 14, 22848 Norderstedt. www.uwe-seeler-stiftung.de

Herr Seeler, wenn Sie heutzutage „richtigen“ Fußball sehen wollen: Besuchen Sie ein Bundesligaspiel bei ihrem Stammverein HSV, schauen Sie Champions League im Fernsehen, oder gehen Sie lieber die „Zweite“ vom HSV unterstützen? Oder gucken Sie sich auf Youtube alte Spiele von sich selbst an?

Nein, das tue ich schon gar nicht. Also, ich guck dann schon das, was es gibt – entweder Bundesliga oder eben Champions League, was natürlich besonders reizvoll ist. Trotzdem guck ich mir immer die gesamte Bundesliga an, um mir auch ein Urteil erlauben zu können.

Das Spiel an sich und auch das Drumherum haben sich ja sehr verändert in den vergangenen 50 Jahren. Ist das heute noch der „richtige“ Fußball, oder war er früher „richtiger“?

Ich glaube, Vergleiche sollte man nicht ziehen, weil das, was heute ist, und das, was früher war, ist derart unterschiedlich, dass man es fast gar nicht beschreiben kann. Nicht nur mit der Bezahlung der Spieler, sondern auch mit allem anderen. Ich brauche nur eines zu erwähnen: Dass wir praktisch aus unserer Mannschaft gewachsen waren, aus der Jugend – die Zeiten sind vorbei. Und deswegen braucht man darüber auch nicht lamentieren. Ich genieße heute den Fußball, so wie er ist.

Welche Erinnerungen haben Sie an die Bundesliga-Einführung?

Der HSV hat an und für sich damit gerechnet, dass die Bundesliga ein Jahr später kommt. Und deswegen waren wir nicht sehr gut vorbereitet. Wir hatten Probleme, weil es bei uns viele Abgänge gab. Mein langjähriger Sturmpartner Klaus Stürmer war zum Beispiel schon weg, weil er nicht bis ’64, ’65 warten wollte. Und so ist er in die Schweiz gegangen, um ein bisschen Geld zu verdienen. Das war da damals schon möglich. Und natürlich haben wir einige Leute gehabt wie zum Beispiel Jürgen Werner als Studienrat, die das mit ihrem Beruf nicht vereinbaren konnten. Und damit war unsere Mannschaft natürlich schon auseinandergerissen. Aber wir haben uns trotzdem auf die Bundesliga gefreut, weil wir gesagt haben: Wir müssen auch auf hohem Niveau spielen, damit wir international mit den anderen Profi-Ländern – England, Spanien, Italien und so weiter – mithalten können. Insofern haben wir gesagt: „Gehen wir das mal an.“

Wie haben Sie Ihre Fußballkarriere und den Beruf als Vertreter für Adidas miteinander vereinbaren können?

Ich wusste, dass das sehr schwer war – aber bei der damaligen Bezahlung war es im Grunde gar nicht möglich, den Beruf ganz aufzugeben. Ich durfte als Bestbezahlter mit Genehmigung vom Deutschen Fußball-Bund 1250 DM brutto verdienen. Und wenn man dann in Hamburg wohnt – dafür kann ich nicht mal eine Wohnung halten für meine Familie. Ich habe das die ganze Zeit durchgezogen, bin ja auch nicht mehr ins Ausland gewechselt, obwohl ich einige Angebote hatte. Jährlich bin ich um die 70000 Kilometer gefahren, und habe natürlich unterwegs alleine trainieren müssen, damit ich einigermaßen fit bleibe. Nationalmannschaft, HSV, und früher gab es noch Spiele „Hamburg gegen Berlin“ oder „Norddeutschland gegen Westdeutschland“ – das wollte ich natürlich alles gern beibehalten. So haben das sehr viele bei uns gemacht, die dann halbtags arbeiten konnten und eben dann auch Berufsfußball gemacht haben.

Sehen Sie es als Vorteil, dass man heute vom Fußball leben kann? Oder war es für Sie auch schön, beruflich nebenbei etwas anderes zu machen?

Ja, gut, das war noch eine andere Zeit. Das kann man nicht entscheiden. Ich glaube, heute ist es im Grunde nicht mehr machbar. Das fängt ja mit Länderspielen an: Wir haben zu meiner Zeit vier Spiele im Jahr gemacht. Heute machen sie noch Champions League, Europa League, das gab es ja nur bedingt. Und diese ganzen Länderspiele, das wird alles mehr. Heute wäre das nicht mehr möglich. Aber es muss ja auch nicht möglich sein. Wenn man heute einigermaßen hoch dotiert ist, dann hat man ja schnell ausgesorgt.

Aber Sie haben Ihren Beruf als Vertreter auch gern ausgeübt.

Ich hab mich ja auch dafür entschieden, weil es mir Spaß gemacht hat. Aber auch, weil ich ein Sicherheitsfanatiker war – gerade als Mittelstürmer bin ich ja da hingegangen, wo es wehgetan hat. ’65 hatte ich einen Achillessehnendurchriss, und alle vor mir mit so einer Verletzung haben aufgehört. Da war schon mal ganz gut, dass man den Beruf im Hintergrund hatte. Das war auch ausschlaggebend für die Entscheidung, 1961 nicht nach Italien zu gehen. Ich habe also den schweren Weg gewählt. Aber als ich dann erfahren habe, dass ich einen Achillessehnendurchriss habe, da habe ich gesagt: „Okay. Mensch, hast ja doch richtig entschieden.“ Aber aus dem Bauch heraus – Berater gab es nicht. Wichtig ist natürlich heute, dass ich die Entscheidung nicht bereue, dass ich sie heute noch gut finde.

Der Beruf hat sicher auch dazu beigetragen, dass Sie mit beiden Beinen auf dem Boden geblieben sind. Heute können Spieler rasch enorme Summen verdienen, haben aber nicht mehr die Möglichkeit, sich auf diese Weise zu erden.

Manche sagen: „Ab einer gewissen Summe Geld leidet der Kopf.“ Und das ist sicherlich richtig, aber es muss nicht überall stimmen. Aber da habe ich schon vom Elternhaus her keine Probleme gehabt. Meine Eltern hatten nicht viel. Und trotzdem hat alles geklappt. Wir waren mit dem, was wir hatten, zufrieden. Und das, was es nicht gibt, vermisst man ja auch nicht. Insofern bin ich da sehr solide groß geworden. Mein Vater hat zu mir und meinem Bruder immer gesagt: „Denkt daran: Geld ist nicht alles.“ Und: „Mehr wie ein Steak könnt ihr auch nicht essen.“ Ich freu mich, wenn einer gut bezahlt wird, aber: So gut kann keiner Fußball spielen, dass er 100 Millionen kostet. Aber das ist halt Angebot und Nachfrage, das freie Geschäft – und wenn es denn so sein muss, muss es so sein.

Sie hatten 1961 ein Millionenangebot von Inter Mailand, das sie nach dreitägigen Verhandlungen ausschlugen. Wären Sie vielleicht länger ins Grübeln gekommen, wenn nicht absehbar gewesen wäre, dass es auch in Deutschland eine Profiliga geben würde?

Ich wusste schon, dass irgendwann bei uns die Bundesliga kommt. Wann sie kommt – das wusste ich nicht, aber die hat gar keinen Einfluss darauf gehabt. Entscheidend ist ja, dass Inter Mailand zu der Zeit das Nonplusultra war. Und die wollten mich unbedingt haben und haben das gar nicht verstanden, dass ein Mensch auf so viel Geld verzichtet. Das haben sie mir auch nachträglich noch mal deutlich übersetzt. Helenio Herrera, der Trainer, hat nur den Kopf geschüttelt. Ich hab mich aus dem Bauch heraus für die Sicherheit entschieden. Vielleicht bin ich auch schwindelig geworden, ich weiß es nicht. Es war wirklich viel Geld.

Sie sagten, ihr Verein war auf die Bundesliga-Einführung nicht gut vorbereitet. Inwiefern waren andere besser aufgestellt?

Manche Vereine haben es teilweise besser gemacht als mein HSV. Wir hatten zwar Geld, aber mein Verein war so hanseatisch, dass da links oder rechts nichts ging. Und wenn es woanders Fußballer gab, die 1200 oder nur 1000 DM verdienen durften und dann Vollprofis waren – ja, dann brauche ich nicht mehr viel nachdenken. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das alles war, was die gekriegt haben. Aber unser Verein hat da absolut nichts gemacht. Bevor ich in den Urlaub fuhr, habe ich immer gesagt: „Kauft vernünftig ein.“ Aber das hat nie geklappt. Da haben sie sich sehr schwer getan, das fand ich zu hanseatisch. Aber das waren alles Direktoren bei großen Firmen, die konnten sich nichts erlauben. Das musste alles à jour sein. So haben sich die Zeiten verändert. Gott sei Dank haben die ja heute freie Verfügung über ihr Geld, und jeder kann machen, was er will. Ob es gut geht oder nicht, ist ja eine andere Sache. Das müssen sie selbst verantworten. Also das war eben alles früher noch sehr eingeschränkt.

Lohnt es sich heutzutage noch, in die Jugendarbeit und den Aufbau einer Mannschaft „von unten“ zu investieren? Oder ist es vielversprechender, Spieler einzukaufen?

Kaufen wird immer sein müssen, du brauchst ja Eckpfeiler in der Mannschaft. Aber für die Grundstimmung musst du ein eigenes Fundament haben, das den Verein lebt. Und dann kannst du zukaufen. Bayern oder Dortmund sind Beispiele: Wie viele eigene Leute die drinhaben – bei Bayern Schweinsteiger, Badstuber, Lahm, Müller – dann kommen die andern hinzu. Ich glaube, das wird jetzt vermehrt der Fall sein, dass man aus den eigenen Reihen wieder Nachwuchsspieler heranzieht, die für den Verein – auf Deutsch gesagt – Gras fressen.

Sie sagten mal, die berühmte Formel „Elf Freunde müsst Ihr sein“ gelte nicht mehr, sie sei abgelöst worden vom Begriff der „Ich-AG“. Ist der Trend, wieder stärker auf den eigenen Nachwuchs zu setzen, ein Zeichen dafür, dass es wieder mehr in Richtung elf Freunde geht?

So wie es früher war – wir sind alle aus der eigenen Jugend gekommen und Jürgen Kurbjuhn aus Buxtehude war unser „Ausländer“ –, die Zeiten sind vorbei. Aber: Fußball ist Mannschaftssport. Und: Es geht nur miteinander. Also musst du eine Gemeinschaft bilden. Das ist so ähnlich wie Freunde. Du musst dem, der einen schlechten Tag hat, helfen; du musst dich in der Mannschaft organisieren. Das gilt auch über den Sport hinaus: Es geht auf Dauer nur miteinander, sonst geht es nicht gut. Meine Eltern haben immer gesagt: „Wenn Du in der Bahn sitzt, und es kommt eine ältere Herrschaft, steh’ auf und biete Deinen Sitzplatz an. Fass einen Koffer an, oder hilf, wenn Du merkst, die haben irgendwas.“ Das sind so einfache Dinge, die kosten nichts. Viele Werte sind ja verloren gegangen. Und ich finde, das tut uns irgendwann weh. Die gehören einfach dazu.

Beobachten Sie das auch im Stadion, dass sich die Stimmung und die Fankultur verändert haben?

Die Fankultur ist ja nun auch eine ganz andere gewesen. Ich glaube, dass zu meiner Zeit die Fans etwas kritischer gewesen sind. Wenn ich überlege, dass viele Fans heute arbeiten und sparen, nur um mit dem HSV zu Auswärtsspielen zu fahren. Und dann sind sie die ganze Nacht unterwegs und müssen, wenn Sonntagsspiele sind, montags gleich wieder zur Arbeit. Das ist schon faszinierend. Aber deswegen sage ich ja auch immer: Jeder kann schlecht spielen – das haben wir auch. Aber eines kann ich, wenn ich Profi bin und gesund: Zwei Stunden rennen kann ich und kämpfen. Und dann ist auch alles in Ordnung. Wenn ich sehe, der hat gerackert, gemacht, gekämpft – dann darf er auch mal schlecht gespielt haben. Das sind so diese Werte – du musst auch von selbst das Gefühl haben: „Mensch, ich hab’ den schönsten Beruf, verdiene sehr, sehr gutes Geld, prima. Aber: Dafür muss ich ackern.“

Woran liegt es, dass dieses Bewusstsein offenbar nicht mehr selbstverständlich ist?

Sehr wahrscheinlich hat auch der Wohlstand damit zu tun, dass ich oberflächlicher werde. Oder wenn sehe, wie manche Spieler nach Niederlagen nach Ausreden suchen, anstatt zu sagen: „Heute habe ich auch schlecht gespielt.“ Es gibt ja einige, die das sagen, und ich finde, da ist nichts dabei. Selbstkritik ist sowieso immer das Beste. Aber das hat es nie gegeben, dass ich gesagt habe: „Du bist schuld oder du bist schuld.“ Das passt für eine Mannschaft und eine Gemeinschaft nicht. Das sind so Dinge, die ich als junger Mensch von den älteren Mitspielern mitbekommen habe. Im Verein hatte ich meinen älteren Bruder und Jochen Meinke als Kapitän, außerdem Jupp Posipal. Die Alten haben richtig aufgepasst auf uns, dass wir manche Erfahrung erst gar nicht mehr machen mussten – also irgendwo reinlaufen und merken: „Oh, Du musst schnell wieder zurück. Der will mit Dir nur saufen.“

Dem Fußball wird heute eine unheimlich große gesellschaftliche Bedeutung beigemessen. Ist er damit überfrachtet, oder kann er in bestimmten Bereichen tatsächlich Schrittmacherfunktion übernehmen?

Also der Fußball kann sehr viel helfen. Er macht auch unheimlich viel, schon in der Jugendarbeit. Und weil Europa zusammengewachsen ist, weil in jeder Mannschaft Ausländer sind – da hat der Sport sehr wahrscheinlich schon Vorbildfunktion. Ich habe ja meine eigene Stiftung und weiß ja, wie viele Fußballer auch eine Stiftung haben und Gutes tun. Man versucht natürlich, weil er „in“ ist, über den Fußball alle Unebenheiten auszugleichen. Aber da muss der Fußball auch ehrlich sein: Er kann vieles, aber nicht alles.

Hätte man zu Ihrer aktiven Zeit die damaligen Kanzler Ludwig Erhard oder Kurt Georg Kiesinger in die Kabine gelassen?

Also, wir hätten jeden in die Kabine gelassen. Wenn er sich angesagt hätte, wäre er herzlich willkommen gewesen. Das ist unser Verständnis von Sport, da gibt es gar keine Probleme. Ob der nun von der Partei oder der Partei gekommen wäre, ist egal.

Haben Sie denn den Eindruck, dass die Nähe zwischen Politik und Fußball größer geworden ist? Die Bundeskanzlerin ist ja zum Beispiel bei vielen wichtigen Länderspielen dabei.

Ja gut, warum sollen Politiker, egal welcher Couleur, nicht zum Länderspiel kommen? Sie sind ja immer alle da. Also nicht immer nur der oder der. Wenn einer ein Interesse hat und ein Länderspiel sehen möchte: Herzlich willkommen. Ich weiß natürlich, worauf Sie hinaus wollen. Vor einer Wahl sind natürlich immer mal ein paar mehr da. Es ist ja auch gut, wenn sie zeigen, dass sie für Sport Interesse haben. Und das ist für Sport aller Art gut, würde ich sagen. Weil ich glaube, Sport ist in unserer Gesellschaft äußerst wichtig. Wenn ich etwas zu sagen hätte, würde ich an allen Schulen jeden Tag eine Sportstunde einführen. Wenn Schüler fünf, sechs oder sieben Stunden sitzen, brauchen die auch mal Bewegung. Zwei Stunden in der Woche, das ist einfach zu wenig.

Sowohl mit Blick auf die Bundesliga als auch auf die Politik wird ja ab und zu der Mangel an „echten Typen“ beklagt. Sehen Sie einen Zusammenhang, dass es für beide Bereiche diese Beobachtung gibt?

Gerhard Schröder, Helmut Schmidt, Konrad Adenauer, und wie sie alle hießen – ja, diese Typen, die auch diese Ausstrahlung oder Aura haben, haben wir heute natürlich nicht. Warum, kann ich nicht sagen. Die Zeit hat sich so verändert, der Wohlstand hat sich verändert – wir haben ja im Grunde alles. Es gibt ja nichts, was es nicht gibt. Und wir haben ja vielleicht auch gar kein Maß mehr, wenn man nicht im Ausland gewesen ist, wie gut es uns nach wie vor geht. Ich glaube, darum muss man nicht immer mehr und noch mehr und noch mehr wollen. Die Zufriedenheit – ich glaube, die ist auch verloren gegangen. Klar kann es immer ein bisschen mehr sein. Aber ich finde, wichtig ist auch, dass die Menschen irgendwann sagen: „Wir sind zufrieden, uns geht’s gut, wir haben ein tolles Zuhause, wir haben genug zu essen und zu trinken.“ – Sie verstehen, was ich meine. Es ist ja nur steil bergauf gegangen, und das schon einige Jahrzehnte.

Klar schimpft man auch mal. Aber wenn ich jetzt an Leute denke, die 50 oder 60 Jahre wirklich geschuftet haben und die uns ja in diesen Wohlstand gebracht haben: Wenn ich da jetzt noch an die Renten ran will – ich finde, da gibt es gewisse Grenzen, wo auch die Politik einfach gefragt ist. Und wenn ich dann höre, dass für Schulen kein Geld da ist oder für Krankenhäuser – dafür habe ich kein Verständnis. Wenn ich weiß, was die Krankenpflegerinnen verdienen, dann brauche ich nichts mehr sagen. Dafür muss Geld da sein. Da darf es keinen Engpass geben. Da muss ich woanders sparen.

Damit sind wir natürlich beim Thema, dass das alles durch Steuern finanziert wird, und was es bedeutet, wenn zum Beispiel der FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß Steuern hinterzieht.

Also, dazu äußere ich mich nicht, das ist seine persönliche Geschichte. Ich weiß nur, dass Uli auch ein Typ ist, der unheimlich viel hilft. Und er hilft auch wirklich da, wo Not ist.

Sie selbst haben auch eine gemeinnützige Stiftung. Sind Sie generell der Meinung, dass man sich mit der Aufmerksamkeit, die man als Fußballstar heute bekommt, und mit dem Geld, das man verdient, für soziale Zwecke einsetzen sollte?

Ja. Wobei ich mit dem Fußball ja gar nicht so viel Geld verdient habe. Mein damaliges Gehalt kriegen die heute als Prämie. Aber das ist auch in Ordnung. Alles zu seiner Zeit. Ich mache es mit der Stiftung so gut ich es kann in meiner Größenordnung. Und ich glaube, ich mache es recht ordentlich – ich bin auch viel unterwegs dafür. Geld kommt ja nur rein, wenn du viel unterwegs bist. Und solange ich Kraft habe, mache ich es gerne.

Zurück zur Bundesliga: Kurz vor dem Ende Ihrer Spielerkarriere war 1971 der „Bundesligaskandal“. Kam der für Sie genauso überraschend wie für die Öffentlichkeit?

Ja. Als man mir das gesagt hat, habe ich gesagt: „Das kann nicht stimmen.“ Da bin ich auch zu gutgläubig gewesen. Ich hab das nicht für möglich gehalten. Aber wie man gesehen hat, gibt es viele Dinge, die man nicht für möglich hält. Überraschungen gibt es immer wieder.

Anschließend folgte Ihre letzte Saison als Spieler.

Ich bin mit fast 35 Jahren schon verhältnismäßig alt gewesen. Ich sagte mir: „Lieber ein Jahr früher als ein Jahr zu spät.“ Irgendwann hat man ein Niveau geschaffen, und das kann man mit zunehmendem Alter nicht mehr halten, ist doch klar. Ein Jahr vorher habe ich mich noch überreden lassen, weil der HSV Probleme hatte. Dann wollten sie aber noch ein Jahr. Willi Schulz und ich waren die alten Haudegen in der Mannschaft. „Nee“, sagte ich, „Willi ist hinten drin, der kann das alleine machen.“ Das war auch gut so – bevor die Leute sagen: „Der Alte da, der muss aber jetzt auch langsam mal aufhören.“ Das ist immer besser, du machst das selbst.

Bei den vielen Verletzungen, die ich hatte, hat es natürlich schon überall geknackt. Wir wurden ja früher nicht so betreut wie heute. Ich habe Glück gehabt, meine Knie waren nie verletzt, aber es ist schon einiges hängen geblieben. Allerdings haben wir das alles auch ein bisschen bagatellisiert. Heute horchen die ja in sich rein – das haben wir nicht gemacht. Wenn wir eine leichte Zerrung hatten, haben wir ein ABC-Pflaster draufgeklebt und gesagt: „Kommt, Jungs!“ Ja, wir haben immer gesagt, wir dürfen die Mannschaft nicht im Stich lassen. Oder die Mannschaft hat gesagt: „Komm, Uwe. Wenn Du auf’m Platz stehst, dann hast Du schon mal zwei, die Du fesselst. Brauchst nicht so viel laufen.“ Aus einer Zerrung habe ich dann einen Muskelriss gehabt. In der Pause habe ich eine Spritze gekriegt, und erst nach dem Spiel habe ich es gemerkt. Aber wir wollten. Es ist nicht so, dass die gesagt haben: „Du musst.“ Wir haben immer Angst gehabt, unsere Mannschaft oder unseren Kollegen allein zu lassen, denn auswechseln durfte man noch nicht.

Aber es war eine schöne Zeit. Ich und einige Mitspieler haben gerade wieder zusammengesessen und gesagt: „Das viele Geld, das die heute verdienen, hätten wir auch gerne – aber: Unsere Zeit kann man mit Geld nicht bezahlen, die war so schön.“ Kann man nicht bezahlen, kann man aber auch nicht erklären. Jeder, der in unserer Truppe war, sagt das. Und das ist eine schöne Sache, weil alle das gleiche Empfinden haben.

Im Umkehrschluss: Wenn Sie heute Profi wären, hätten Sie nicht eine so schöne Zeit?

Nein, ich glaube schon. Heute wäre eine andere Zeit. Weil wir ja aus der Jugend gemeinsam gewachsen sind. Heute wächst man ja nicht mehr, heute wächst nur dazu. Und diese Erlebnisse als Jugendliche – das ist ja der Sinn gewesen. Wir sind ja nicht Fußballer geworden, weil wir wussten, dass viel Geld zu verdienen ist. Das kam ja alles nachher. Der Sinn war ja immer, aus der Jugend in die Liga zu kommen. Und wenn man in der Liga stand, mal Nationalspieler zu werden. Das sind unsere Ziele gewesen – mehr Ziele hatten wir gar nicht. Das andere stand ja zu der Zeit alles noch in den Sternen.

Einer Ihrer Enkel (Levin Öztunali) ist auf dem besten Wege, auch Profifußballer zu werden. Gibt es Dinge, die Sie ihm noch mitgeben können? Oder sagt er nur: „Opa, das war bei Dir doch alles ganz anders“?

Nein, nein, sagt er überhaupt nicht. Er fragt mich auch. Aber ich bin genau wie mein Alter, ich sage immer nur kurze Sätze. Weil sonst, glaube ich, grübelt er. Er ist sehr ehrgeizig, aber auch ehrgeizig, sein Abitur zu machen. Das ist vorrangig. Es kann ja immer mal was passieren, im Fußball muss man immer mit Eventualitäten rechnen. Und dann ist es gut, wenn er sein Abitur als Fundament hat.

Wie sehen Sie die Zukunft der Bundesliga, wohin geht der Weg?

Im Moment sehe ich sie so, dass die Bayern die Bundesliga beherrschen werden. Und da ist die Frage, wie reagiert die Liga, wie reagiert das Publikum? Nach dieser Saison würde ich sagen, die nächsten Jahre können wir abhaken: Bayern München. Geld regiert die Welt. Die Bayern haben schlauerweise aus den anderen Vereinen immer die Stärksten rausgekauft. Ja, und dann wird es schwierig für die anderen. Und das Geld spielt dann ja schon eine Rolle. Wenn man mal überlegt: Götze, 37 Millionen Euro – das muss man ja erst mal bezahlen. Und Bayern hat das Geld und ist trotzdem gesund. Die haben ja zwei Mannschaften. Wenn sie beide aufstellen würden in der Bundesliga, würde ich sagen, Erster und Zweiter oder Erster und Dritter würden sie immer werden. Und dann ist da noch Dortmund, und dann ist Feierabend. Und ob das gut ist, werden wir sehen. Aber Uli (Hoeneß) hat ja selbst gesagt, dass ihm das nicht gefällt.

Ja, und dann hat er Götze gekauft.

Ja, und dann liest Du den andern Tag, dass Götze gekauft worden ist. Das ist halt so. Fußball ist Geschäft. Das ist legitim. Aber ob das jetzt für den Fußball, für die Liga gut oder schlecht ist – nächstes Jahr wird man sehen, was Sache ist. Wenn es wieder so langweilig wird, dann weiß man, dass es nicht gut ist. Lassen wir uns mal überraschen. Aber wer ein bisschen nachdenken kann, der weiß genau, dass da nix passiert.

Vielleicht wird ja Ihr Enkel in 50 Jahren zu 100 Jahren Bundesliga interviewt. Was könnte der antworten?

Weiß ich nicht. Müssen wir mal abwarten, wie es überhaupt aussieht, wenn der mal so weit ist. Die haben ja auch ganz andere Einflüsse. Wenn ich dann noch da bin, dann frag’ ich ihn.

Anmerkungen

* Das Gespräch führten Johannes Piepenbrink und Anne Seibring am 24. April 2013 in Norderstedt bei Hamburg.

Gunter Gebauer

Vom „Proletensport“ zum „Kulturgut“

Essay

Gunter Gebauer
Dr. phil., geb. 1944; Professor em. für Philosophie an der Freien Universität Berlin, Thielallee 43, 14195 Berlin. ggebauer@zedat.fu-berlin.de

Ob man den Fußball liebt oder ihn für völlig überschätzt hält – er ist aufs Engste mit der Geschichte der Bundesrepublik verbunden. Viele markante Entwicklungen, die unser Land und seine Wahrnehmung prägen, können wir in der Geschichte des Fußballs in Deutschland wie in einem Buch lesen. Was wir darin finden, ist keine reine Spiegelung der Nachkriegszeit bis heute; es ist vielmehr eine Erzählung, die manches übertreibt und verzerrt: Alle wichtigen Ereignisse dieser Zeit werden hier ausgehend vom Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft 1954 auf eine je eigene Weise geschildert; und umgekehrt prägen die großen Ereignisse des Fußballs das nationale Gedächtnis. Wie ist es möglich, dass der Fußball in Deutschland zur nationalen Repräsentation gehört wie in England die Queen und in Österreich die Wiener Oper? Gewiss hinkt dieser Vergleich: Fußball ist weder eine Institution der politischen Geschichte noch eine der hohen Kultur; er füllt jedoch im nationalen Symbolhaushalt eine Stelle aus, die sonst leer bleiben würde.

Niemand hätte sich 1954 träumen lassen, dass Fußball einmal derart in der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen würde. Was in Deutschland heute von der breiten Öffentlichkeit diskutiert wird, sind weniger Fragen der großen Politik, es geht vielmehr um die Leistungen deutscher Clubs in der Champions League und die Aussichten der Nationalmannschaft bei der WM 2014 in Brasilien. Dies sind offenbar die bewegenden Fragen der Zeit, egal ob man mit Taxifahrern, Wissenschaftlern, Kulturschaffenden oder politischen Redakteuren spricht. Wir leben in Zeiten der europäischen Finanzkrise; die Staaten in Südeuropa leiden unter der von der EU verordneten Sparpolitik, die Jugendarbeitslosigkeit in jenen Ländern nimmt ein angsterregendes Ausmaß an; in Griechenland wird Angela Merkel gar mit Hitler verglichen. Wir können das nicht verstehen – niemand in Deutschland denkt an Krieg, Aggression oder auch nur an Herrschaft über Europa – wir denken an Brasilien, wir wollen das Spanien- und Italien-Trauma überwinden (jene Mannschaften, an denen die deutsche Fußball-Nationalmannschaft zuletzt immer scheiterte).

Deutsche wollen schon lange, dass nicht Deutschland gefürchtet wird, sondern die deutsche Nationalmannschaft. Seitdem immer mehr Spieler nicht-deutscher Herkunft aufgespürt, aktiv gefördert und in „unsere“ Mannschaft aufgenommen worden sind, ist der deutsche Fußball deutlich größer als das deutsche Volk. Von dem Wunsch nach fußballerischer Größe werden alle geheimen inneren Zäune gegenüber eingewanderten Türken, Polen, Deutschen mit afrikanischen oder spanischen Vätern weggekickt. Im deutschen Fußball hat man nachgeahmt, was die Holländer (mit Ajax Amsterdam) in den 1980er und das französische Sportsystem in den 1990er Jahren mit Erfolg vorgemacht haben: die Integration ihrer fußballerisch begabten Einwandererkinder.

Wird im Fußball geheilt, was sonst in der Bundesrepublik als problematisch, ja als gefährlich angesehen wird? Auf den ersten Blick sieht dies fragwürdig aus. Oft genug erscheinen Fußballarenen wie große Kessel, in denen das völkische Gift brodelt; Ausländerfeindlichkeit und Rassismus scheinen zum Fußball zu gehören. Immer aber richtet sich diese Tendenz gegen Spieler der gegnerischen Mannschaft – im eigenen Team werden sie als „Leistungsträger“ ausgesprochen gern akzeptiert, und dies sogar in Regionen, die in dieser Hinsicht als schwierig gelten (Energie Cottbus war 2001 der erste Bundesligaverein, der mit elf Ausländern in der Startformation auflief). Allen bösen Auguren zum Trotz ist die Integration – jedenfalls im Spitzenfußball – bisher gelungen und hat das Niveau des deutschen Nationalsports beträchtlich angehoben.

Seit der WM 2006 im eigenen Land hat sich Fußball als Stimmungsaufheller etabliert und ein Wir-Gefühl ermöglicht, das selbst kritische Intellektuelle für einen akzeptablen „Patriotismus“ halten. Noch kurz vor Beginn der WM beobachtete „Der Spiegel“ nach einer 1:4-Testspielniederlage gegen Italien eine allgemeine Niedergeschlagenheit in Deutschland; drei Monate später begann das „Sommermärchen“, und auch die Kanzlerin entdeckte ihre Liebe zum Fußball. Als sie auf der Ehrentribüne vor Freude in die Hände klatschte, schien alles vergessen. In einem politischen Klima immer schlechter werdender Luft bersten die Fußballarenen an jedem Wochenende vor begeisterten Zuschauern. Es wird richtig schöner Fußball gespielt, die Nationalmannschaft zaubert inzwischen wie Brasilien und kombiniert wie Holland, aus dem Nachwuchs kommen reihenweise neue Talente. War Fußball nicht immer das Trostpflaster auf der Seele der Nation, jedenfalls seit dem Gewinn der Fußball-WM 1954? Das ist die heutige Sicht – allerdings stimmt sie nicht ganz. Der Fußball hatte einen langen Weg zurückzulegen, bis er zu einem Eckstein wurde, in den wichtige Daten der Nationalgeschichte eingelassen sind.

1954 als Ende und Anfang

Das „Wunder von Bern“ führte das Bild eines gewandelten deutschen Staats vor Augen, der Altes und Neues miteinander verschmolzen und selbst zugeschriebene nationale Eigenschaften, die durch die Nazizeit kompromittiert waren, in die neuen Tugenden des Wiederaufbaus umgeformt hatte. Im Berner Endspiel kamen die Sporttradition des „Dritten Reichs“ und dessen Männlichkeitsideale zu einem finalen Höhepunkt, jetzt aber nicht mehr als Merkmale von Soldaten, sondern als höchst erfolgreiche Eigenschaften deutscher Arbeiter und Angestellter, die den Aufbau eines antimilitaristischen Landes repräsentierten. Im Mythos von 1954 ist der Held die Mannschaft. Sie war eine Gemeinschaft, die das provinzielle Deutschland verkörperte und sich unter ihrem „Chef“, dem Bundestrainer Sepp Herberger, aufopferte. Die Heldenfigur dieser Mannschaft beeinflusst bis heute die Selbst- und Fremdwahrnehmung der Leistungen aller deutschen Nationalteams.

Ihre Tugenden und ihre Beschreibung („Opfer“, „Helden“, „Kampf“) waren noch aus alten Zeiten vertraut. Es war das Alte, aber auch schon etwas Neues: An der Stelle der alten Anführer sah man jetzt die niedrigen Ränge, den „kleinen Mann“ in der Rolle des Helden. Bis dahin hatte es keine symbolische Repräsentation jener Kräfte gegeben, die den Wiederaufbau zustande brachten; anders als in Frankreich gab es in Deutschland keine Romantik des Volkes. Mit dem Gewinn der Weltmeisterschaft wurde eine Bühne geschaffen, auf der die Kraft und die Leistung der „kleinen Leute“ pathetisch dargestellt wurde, mit höchster Glaubwürdigkeit und breiter Wirkung. Jeder in Deutschland begriff, dass der Erfolg dieser Fußballmannschaft die durch die Niederlage und deutsche Kriegsschuld erlittenen und selbst zugefügten Verletzungen symbolisch linderte. In dieser Perspektive erhält der Weltmeistertitel von 1954 einen anderen Sinn als jenen, den man ihm gewöhnlich zuschreibt: Er ist das Ende des Krieges – insofern als die Verlierer in ihrer symbolischen Repräsentation wieder ein Gesicht bekamen.

Mit dem unerwarteten Titelgewinn wurde den Deutschen etwas gegeben, worauf sie wieder stolz sein konnten. In den Augen der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten zählte der WM-Sieg jedoch wenig – ihnen galt das Rasenspiel eher als eine schmuddelige Angelegenheit. Darin lag aber zugleich die Chance, dass die Nationalmannschaft zuerst für die unteren sozialen Schichten zur nationalen Identitätsbildung beitragen konnte. Im Gedächtnis vieler Deutscher blieb somit der Eindruck verankert, dass Deutschland mit einem Sieg im Fußball die Achtung der Welt gewinnen könne.

Gesellschaftliche und fußballerische Modernisierungen

Ein Spiel ist nur dann fähig, ein Land zu repräsentieren, wenn es von allen sozialen Schichten akzeptiert wird. Wenn die dominierenden Schichten es nicht annehmen, gilt es als eine mehr oder weniger primitive Körperpraxis. Zum „offiziellen“ Kulturgut wird es erst durch die Akzeptanz der Eliten.

Wesentliche Schritte in diese Richtung fielen in die allgemeine Aufbruchszeit der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt ab 1969, als junge, außerordentlich erfolgreiche Mannschaften auf den Plan traten. Die grundlegende Modernisierung hatte bereits 1963 mit der Gründung der Bundesliga begonnen, welche den bundesdeutschen Fußball international wettbewerbsfähig machen sollte. Einige Clubs waren sogleich in der Lage, ihre traditionelle Organisation als Sportverein in Unternehmensstrukturen zu überführen. Es waren zunächst die bürgerlichen Vereine wie der 1. FC Köln, der erste Bundesliga-Meister, und seine Nachfolger Werder Bremen und Eintracht Braunschweig, die mit Mannschaften ohne Starallüren den modernsten Fußball in Deutschland spielten. Diese Vereine hatten am besten begriffen, dass das Prinzip des professionellen Fußballs die Transformation eines von der Erinnerung produzierten Werts in einen ökonomischen ist. Daher ist es auch geschäftlich nicht unvernünftig, wenn vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) ständig die alten Werte beschworen werden; dies ist Teil des Spiels. Es ist allerdings falsch, zu meinen, traditionelle Werte und moderne Geldwirtschaft könnten unabhängig nebeneinander koexistieren. Dadurch, dass die Fähigkeiten der Spieler einen Preis haben, wird nicht notwendig der sportliche Wert des Spiels zerstört, sondern im Gegenteil stimuliert das zirkulierende Kapital sowohl die Athleten als auch die Erinnerung der Liebhaber und treibt diese bei steigenden Preisen auf Hochtouren. Wertvoll im ökonomischen Sinne ist daran das Außergewöhnliche, das Große, das man im Fußball immer wieder zu sehen wünscht.

Eine Gesellschaft wie die deutsche will in ihrem Lieblingsspiel die Spielweisen, die ihr vertraut sind, wiedererkennen. Sie will die Vorstellungen, die sie sich von ihren Tugenden macht, auf dem Rasen gegen die internationale Konkurrenz aufgeführt sehen. Von einer deutschen Nationalmannschaft werden Disziplin, Fleiß, mannschaftsdienliches Spiel, „männliche“ Härte und Kampf erwartet – sowie der Wille, nie aufzugeben. An der Beharrlichkeit dieser Zuschreibungen ist zu erkennen, dass sie nicht beliebig sind, sondern eine Fundierung in der Wahrnehmung des eigenen Handelns haben. Ein Erfolg im Fußball wird als Beweis dafür angesehen, dass die nationale Mythologie der „deutschen Mannschaft“ lebt und den aktuellen Zustand der Nation trifft. Dieses Interesse, in dem Handlungsstile, Werte, Mythen und Gefühle zusammenfließen, bildet die engste Verbindung zwischen Fußball und Politik.

Kurz nach der Einführung der Bundesliga trat in Deutschland eine Verjüngung in allen wichtigen politischen Funktionen ein: zuerst durch die Versetzung des alten Personals in den Ruhestand, dann 1966 mit dem Eintritt der Sozialdemokraten in die politische Führung des Landes (durch Bildung der ersten Großen Koalition). Weniger sichtbar, aber nicht minder wirkungsvoll war die Verjüngung des Lehrkörpers an Schulen, Universitäten und in den Medien. Wichtige Häuser der Kultur, insbesondere Theater und Kunsthallen, kamen in die Hände junger „Macher“. Mit den angloamerikanischen Einflüssen wurden die Pop Art und das Happening nach Deutschland geholt; nach französischem Vorbild entstand der Autorenfilm. Innovation und Traditionsbruch waren die Mittel, um an die Spitze der Kultur zu gelangen – zur Avantgarde zu gehören, wurde ein erstrebenswertes kulturelles Ziel.

Durch die Suche nach Erneuerung wurde auch das Ansehen des Fußballs deutlich gehoben. Während die „hohe Kunst“ ihr Prestige durch feiertägliche Leibferne gewonnen hatte, suchten viele der neuen Strömungen die Nähe zur Arbeitswelt, zum Alltag, zu lebensnahen Situationen. Den Kern des Neuen kann man in der Rückschau in der Suche nach Erfahrung und Körperlichkeit erkennen. Fußball avancierte so zu einem Objekt von Kunst. Den Anfang machte 1968 der Schriftsteller Peter Handke mit einem Gedicht, das aus nichts anderem bestand als der Mannschaftsaufstellung des 1. FC Nürnberg, die auf einer Seite der elitären „Edition Suhrkamp“ erschien, grafisch angeordnet wie im Sportmagazin „Kicker“ und dadurch aussah wie ein Stück Konkreter Lyrik. Fußball wurde zu einem Lieblingsobjekt junger Künstler, Intellektueller und Wissenschaftler. Gemeinschaft wurde nicht mehr mit Gemeinheit assoziiert, und auf Seiten der Fußballer gab es mehrere, die gern den Künstler gaben (Paul Breitner vor Mao-Poster, Günter Netzer in der Pose eines Dandys) oder die Nähe der etablierten Kunst suchten (Franz Beckenbauer in Bayreuth).

In diese Phase der deutschen Runderneuerung fiel die erste große Zeit der Bundesliga; sie wurde geprägt durch Bayern München und Borussia Mönchengladbach, die kurz zuvor in die höchste Spielklasse aufgestiegen waren. Beide Mannschaften boten zweifellos den intelligentesten Fußball, der bis dahin in Deutschland gezeigt worden war. Sie spielten ihren herausfordernden Fußball zudem in der Überzeugung, auch international zu den Besten zu gehören. Ein solches Selbstbewusstsein der jungen Generation hatte es vorher nicht gegeben. Das neue Spiel- und Selbstverständnis begann den gesamten Bundesliga-Fußball zu verändern – er wurde ästhetisch.

Der Gladbacher Trainer Hennes Weißweiler hatte seine Mannschaft aus dem Nachwuchs des Vereins gebildet; er lehrte sie eine Mischung aus Kreativität, Mannschaftsspiel und Disziplin, die insbesondere vom Mittelfeld-Regisseur Günter Netzer, unterstützt vom „Laufwunder“ Herbert Wimmer, in ein mitreißendes Spiel umgesetzt wurde. Bayerns Spielanlage war anders: Die Mannschaft war stärker in der Abwehr; der Libero Franz Beckenbauer, von dem man öffentlich sagen durfte, dass er genial spielte, war von Mitspielern umgeben, die es ihm erlaubten, seine Stärken voll zur Geltung zu bringen. Und mit Gerd Müller trat das für Deutschland neue Phänomen auf, dass es einen Mittelstürmer gab, der immer, wenn es darauf ankam, ein Tor schoss. Die Mannschaft der Bayern war ideal geeignet, die neuen Entwicklungen in der Bundesrepublik zu repräsentieren: Sie spielte erfolgsbezogen und inspiriert, zugleich höchst verlässlich.

Die erste Glanzzeit der Bundesliga endete mit dem Gewinn des zweiten Weltmeistertitels 1974. In den Jahren danach wurde allmählich erkennbar, dass viele erfolgreiche Fußballer die Mentalität von erfolgreichen Geschäftsleuten übernahmen. Hier zeigte sich, welcher Preis für die Verbürgerlichung des Fußballs zu entrichten war: Einsatz und möglicher Gewinn wurden stärker gegeneinander abgewogen, die Sicherung des eigenen Vermögens erhielt größeren Stellenwert. Diese Tendenz wurde zuerst sichtbar bei den Bayern: Der Verzicht auf Risiko und das endgültige Ablegen jugendlicher Attitüden brachten dem Verein zwar größte Erfolge – er gewann ab 1974 dreimal in Folge den Europapokal der Landesmeister –, aber die Art und Weise, wie diese errungen wurden, ließen die Begeisterung früherer Tage vermissen.

Krise, schwierige Modernisierung und neue Impulse

Gegen Ende der 1970er Jahre versuchte die Bundesliga auf die defensiver gewordenen Spielstile mit neuen Attraktionen zu reagieren. Der damalige Präsident des Hamburger SV, der Marketing-Fachmann Peter Krohn, gab die Richtung vor: die Transformation des Fußballs in eine Show. Trotz der grotesken Züge, die seine Ideen bisweilen trugen, hatte er etwas Wichtiges erkannt: dass es auf einen Professionalisierungsschub ankam, auf die systematische Bearbeitung der Öffentlichkeit, die Veränderung der Präsentation des Sports, die Erzeugung eines Unterhaltungswerts über das Fußballerische hinaus. Der HSV wurde zur stärksten Mannschaft der Liga und gewann 1983 den Europacup der Landesmeister. Auch andere Vereine hatten es verstanden, Wirtschaftlichkeit, Unterhaltung und fußballerisches Können miteinander zu verbinden; die zweite erfolgreiche Mannschaft dieser Zeit war wiederum Bayern München. Ähnlich wie in Hamburg schufen die Münchner eine moderne Managementstruktur und einen neuen, hochtechnischen und rationalen Fußballstil. Im Unterschied zum HSV, der mit ausländischen Trainern und Spielern arbeitete, setzten die Bayern jedoch auf deutsche Spitzenfußballer, die sie aus dem Ausland zurückholten; im Zeitraum von 1980 bis 1990 errang der FCB siebenmal die deutsche Meisterschaft.

Auch ab 1990 verliefen die Spielzeiten nach einem wenig variablen Schema: Favorit waren die Bayern, und der jeweilige Herausforderer versuchte, ihnen den sicher geglaubten Titel abzujagen – manchmal mit Erfolg, wie vereinzelte Meistertitel von Werder Bremen, dem 1. FC Kaiserslautern oder dem VfB Stuttgart zeigen. Bayerns erfolgreichster Gegenspieler war Borussia Dortmund, das 1995 und 1996 Meister wurde; 1997 gelang den Westfalen gar der Gewinn der Champions League. Unter dem Trainer Ottmar Hitzfeld, den die Bayern von Dortmund abgeworben hatten, konnten 2001 auch die Bayern diesen Titel gewinnen. Langfristig erwiesen sich der Markenname der Bayern, der geschickt kommerzialisiert wurde, und ihre solide Finanzpolitik als außerordentlich einträglich.

Trotz einiger Erfolge verlor der deutsche Fußball gegen Ende der 1990er Jahre seine Spitzenstellung in Europa. Ein wichtiger Grund für diesen Bedeutungsverlust war der im Vergleich zu ausländischen Ligen geringere Grad der Professionalisierung der Verbands- und Vereinsführungen, die Rückständigkeit der Trainingsmethoden und die Vernachlässigung der Nachwuchsarbeit. Anders als beispielsweise in der englischen Liga wurden weder von den Bundes- noch von den Vereinstrainern wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Trainings- und Bewegungsforschung aufgenommen. Es gab Bestrebungen, die Kinder- und Jugendsportschulen, das Erfolgsmodell der untergegangenen DDR, fortzuführen, was aber nicht effizient gelang. Kinder aus Migrantenfamilien spielten zwar guten Fußball, wurden aber weder von Vereinen noch vom DFB ausreichend umworben. Die gängige Strategie der Bundesligavereine war es, „fertige“ Spieler aus dem Ausland einzukaufen; da sie aber an ökonomischer Kraft mit den Clubs aus England, Spanien und Italien nicht mithalten konnten, gehörten diese nicht zu den Besten. Die wichtigsten Konkurrenten im europäischen Fußball hatten den grundlegenden Wandel, dem die europäischen Gesellschaften seit den 1970er Jahren unterworfen waren, mitvollzogen: Sie hatten die nationalistischen Leitplanken aus dem Feld des Sports herausgerissen und sich unter den Gesichtspunkten sportlicher Erfordernisse neu organisiert. Doch so, wie Menschen fremder Herkunft an der deutschen Ausländerbehörde scheiterten, wurden auch im Sport Migranten vielfach auf der Bank sitzen gelassen.

Entscheidende Impulse für die Erneuerung kamen von dem im Vorfeld der WM 2006 engagierten Trainergespann Jürgen Klinsmann/Joachim Löw. Von ihnen wurden überkommene Verbandsstrukturen beseitigt und neue strategische Positionen geschaffen, die Trainerausbildung wurde verbessert, der Spielerkader erheblich verjüngt. Eine grundsätzliche Veränderung wurde in der Ausbildung des Nachwuchses und der Jugendtrainer vorgenommen. Als wesentliche Gestalter der neuen Spielweise traten nun neue, junge Trainer mit deutlich besseren taktischen und trainingstechnischen Kenntnissen als ihre Vorgänger auf, die Mannschaften kleinerer Vereine zu erstaunlichen Erfolgen in der Bundesliga führten. Unter dem Einfluss des Bundestrainers Löw gestaltete sich das Spiel der Nationalelf feiner, geschickter und intelligenter; es war nicht mehr ängstlich auf Sicherheit bedacht wie früher, sondern wurde „nach vorn“ ausgerichtet. Die gestiegene Professionalität der Trainer und Spieler führte insgesamt zu einem höheren Arbeitsethos. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass auch die Vereinsführungen an Qualität gewonnen haben und die für einen professionellen Fußball notwendigen Innovationen unterstützen.

Nach etlichen mageren Jahren, die dem Champions-League-Gewinn 1997 folgten, stieg auch der Stern Borussia Dortmunds wieder auf: Grund dafür war der Einsatz des talentierten eigenen Nachwuchses, die erfolgreiche Integration ausländischer Spieler und das innovative Spielverständnis des Trainers Jürgen Klopp. Nach zwei gewonnenen deutschen Meisterschaften (2011, 2012) hat es der Verein 2013 bis ins Champions-League-Finale geschafft. Im ersten „deutschen Finale“ in der Geschichte des Wettbewerbs unterlagen sie jedoch Bayern München. Die Bayern hatten das Endspiel bereits zum dritten Mal in den vergangenen vier Jahren erreicht, nachdem sie im Halbfinale zuvor den FC Barcelona, der bis dahin als das unerreichte Vorbild für ästhetischen und erfolgreichen Fußball galt, mit zwei eklatanten Siegen aus dem Rennen geworfen hatten. Ob das „deutsche Finale“ tatsächlich das erste Zeichen für eine dauerhafte Spitzenstellung der Bundesliga in Europa ist, bleibt jedoch abzuwarten.

Am Gipfel – und in seinem Schatten

Noch in den 1980er Jahren wurde Fußball von den gesellschaftlichen Eliten nicht endgültig akzeptiert. Für die feine Gesellschaft, die ihre sports abseits der Massen in exklusiven Clubs pflegte, diente der Stadionbesuch nur zur Kontaktpflege mit dem Volk. Der Fußball war noch nicht in den Rang eines deutschen Kulturguts aufgestiegen. Die Erfolge der deutschen Spitzenteams in der „Königsklasse“ des europäischen Sports, die von Wirtschaftsführern und Spitzenpolitikern umworben wird, zeigen jedoch an, dass es der Fußball inzwischen geschafft hat, die Anerkennung der höchsten Gruppen der deutschen Gesellschaft zu gewinnen. Ermöglicht wurde dieser Aufstieg durch drei Entwicklungen:

Erstens gibt es inzwischen ein gewachsenes und dauerhaftes Interesse der politischen Spitzen. Schon in den 1980er Jahren hatte die Politik das Fußballstadion als Ort der Nähe zum Wähler entdeckt. Spätestens seit Gerhard Schröder und Angela Merkel suchen auch die Bundeskanzler aktiv die Nähe zum Fußball und der Nationalmannschaft. Fußball ist inzwischen zu einem Spektakel der Politik geworden – und die Politiker zu einem Teil des Fußballspektakels: Als etwa die enthusiastische Kanzlerin im Oktober 2010 die DFB-Mannschaft nach einem siegreichen Qualifikationsspiel in der Umkleidekabine besuchte, waren ihr die Titelseiten des kommenden Tages gewiss. Bei staatstragenden Ereignissen dürfen die Spitzen der Gesellschaft nicht abseits stehen – in der Berliner Republik wurden sie zu Anhängern der Nationalmannschaft.

Zweitens schuf der Fußball die Möglichkeit, Sportbegeisterung und Geschäfte an einem Ort miteinander zu verbinden. Der sogenannten Elite wird es heute leicht gemacht, Fußballspielen beizuwohnen. In die neuen Arenen wurden VIP-Lounges eingebaut, mit eigenen Zugängen, verglasten Innenräumen, Catering, Clubatmosphäre, Bildschirmen. Wie bei einem First-Class-Flug nimmt man an demselben Ereignis teil wie das Volk, ohne zwischen ihm sitzen zu müssen. Von den Hardcore-Fans, den Ultras, wurde die VIP-Etage instinktsicher zum Gegner erklärt, weil dort der Fußball verraten werde. Ihnen erscheint der kontinuierliche Umbau der Fußballstadien in Orte des Entertainments als der falsche Weg, der sich vom „echten“ Fußball entfernt.

Drittens – und das ist auch für die ersten beiden Entwicklungen ausschlaggebend – spielt die immer stärker gewordene Präsenz des Fußballs im Fernsehen und die damit verbundene rasante ökonomische Entwicklung der Bundesliga eine wichtige Rolle. Mit der Einführung des Privatfernsehens kam es zu regelrechten Überbietungskämpfen um die Übertragungsrechte. Als erster Privatsender kaufte RTL für die Saison 1988/89 die Senderechte für 40 Millionen DM – und damit für mehr als das Doppelte des Betrags, den die öffentlich-rechtlichen Sender zuvor bezahlt hatten. Zwei Jahre später war die Summe schon wieder verdoppelt worden. Für die Spielzeit 2000/01 bezahlte Sat.1 bereits 355 Millionen Euro, für die kommende Saison bringen die Übertragungsrechte gar 628 Millionen Euro ein. Fußball ist zu einem umkämpften „Rohstoff“ für die Bildmedien geworden.

Im Vergleich zu diesem ökonomischen Spiel scheint die Mäkelei der Fans, insbesondere der Ultras, vorgestrig zu sein. Mit dieser Aburteilung macht man es sich jedoch zu einfach: Große Teile des Publikums suchen in der Arena (selbst bei TV-Übertragungen) den emotionalen „Kick“. Und große Gefühle können nur entstehen, wenn sich große Zuschauergruppen „total“ für „ihre“ Mannschaft engagieren – mit einem körperlichen Einsatz, der oft an die Grenze geht. Auf der anderen Seite dieses Limits beginnt das Ausleben von Gewalt, das wiederum im Stadion nicht toleriert werden kann. In diesem Dilemma befinden sich einige Vereine der Bundesliga, die den Gewalteinsatz ihrer Fans nicht mehr zu steuern vermögen. Hinzu kommt, dass in diesem Umfeld rechtsradikale Gruppen nach Anhängern fischen, die ihnen in der Begeisterung des Spiels leicht ins Netz gehen können.

Der Fußball hat sich in den vergangenen Jahrzehnten von Grund auf verändert; er ist inzwischen vom Kommerz durchdrungen. Der Qualität des Spielgeschehens ist dies gut bekommen, der Persönlichkeit mancher Spieler eher nicht. Die größten Einbußen aber sind bei der Berichterstattung im Fernsehen zu beklagen, die unter dem Einfluss der privaten Sender ihr journalistisches Niveau deutlich gesenkt hat. Mit der relativ distanzierten Kommentierung der Fußballereignisse ist es vorbei; sie wurde als langweilig und altbacken empfunden. An ihre Stelle trat eine Inszenierung aus der Fanperspektive, ohne kritische Distanz. Dass die kommerziellen Sender aus dem Sport eine Unterhaltungsware gemacht haben, ist noch verständlich – warum aber die gebührenfinanzierten Programme ihnen dabei gefolgt sind, bleibt unbegreiflich.

So wirken sich die ungeheuren Geldsummen, die heute in den Fußball fließen, unterschiedlich aus: als Verbesserung des Spiels, als Verbürgerlichung des Publikums mit Akzeptanzproblemen bei den eingefleischten Fans und als Qualitätsverlust der Sportdarstellung im Fernsehen. Gesellschaftlich schließlich hat der Fußball den Weg von „unten“ nach „oben“ geschafft. Er hat eine Bedeutung und Qualität erhalten, auf die man in Deutschland stolz ist – und wofür es sogar aus dem Ausland Beifall gibt.

Dietrich Schulze-Marmeling

Wegmarken aus 50 Jahren Bundesliga

Dietrich Schulze-Marmeling
Geb. 1956; Autor und Lektor beim Verlag Die Werkstatt, Lotzestraße 22a, 37083 Göttingen. d.schulze-marmeling@werkstatt-verlag.de

Am 28. Juli 1962, um 17:45 Uhr war es endlich soweit: Im Goldsaal der Dortmunder Westfalenhalle votieren die Delegierten des außerordentlichen Bundestags des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) mit deutlicher Mehrheit für die Einführung einer „zentralen Spielklasse mit Lizenzspielern unter Leitung des DFB“, genannt „Bundesliga“. Im „Hammelsprung“ stimmten 103 Delegierte mit „Ja“, 26 mit „Nein“.

Deutschland war ein Nachzügler. Im „Fußball-Mutterland“ England wurde bereits seit 1885 offiziell professionell und seit 1888 in einer zentralen Liga gespielt. Auf dem Kontinent war 1924 Österreich das erste Land gewesen, das eine Profiliga einrichtete – gefolgt von der Tschechoslowakei (1925), Ungarn (1926), Italien (1926), Spanien (1928), Frankreich (1932) und Portugal (1934). Die DFB-Führung hatte sich jahrzehntelang gegen eine Nationalliga gewehrt, auch weil diese ohne eine Legalisierung des Profifußballs nicht zu realisieren war. Nationalliga und Profifußball waren so zwei Seiten derselben Medaille. Außerdem bedeute eine Nationalliga eine Kräfteverschiebung zugunsten der großen Vereine.

Vom Vertragsspieler zum Lizenzspieler

Die Entscheidung von Dortmund besaß Kompromisscharakter. Denn gestimmt wurde für die Einführung des Lizenzspielers, der noch kein Vollprofi war. „Ein Mittelding, wenn ich so sagen darf, zwischen dem Vertragsspieler und dem Lizenzspieler“, wie der neue DFB-Präsident Hermann Gösmann erläuterte.|¹ Der Antrag, „dass vom 1. August 1963 die zentrale Spielklasse mit Berufsspielern eingeführt wird“, wurde mit 80 zu 49 Stimmen abgelehnt. Mit 91 zu 37 Stimmen angenommen wurde hingegen ein Antrag, der sich einzig dadurch unterschied, dass nicht mehr von „Berufsspielern“, sondern von „Lizenzspielern“ die Rede war. 91 Stimmen waren nur fünf mehr als für die erforderliche Zweidrittelmehrheit notwendig. So öffnete das erste Bundesliga- und Lizenzspielerstatut zwar das Tor zum Berufsfußball, bemühte sich aber zugleich auch um dessen Einhegung.

Der Vollprofi ließ in Deutschland noch immer auf sich warten. Lizenzspieler mussten zwar nicht mehr wie vorher die Vertragsspieler in den alten Oberligen neben dem Fußball einen „ordentlichen“ Beruf ausüben, konnten dies aber, „soweit dadurch ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihrem Verein nicht beeinträchtigt werden“.|² Das vom Verein gezahlte monatliche Gehalt musste zwischen 250 und 500 DM liegen und durfte 1200 DM nicht überschreiten. In Ausnahmefällen, die der Zustimmung des DFB bedurften, waren auch 2500 DM gestattet.|³ In England hatte die Spielergewerkschaft 1961 die Abschaffung der Gehaltsgrenzen durchgesetzt. Auch für Ablösezahlungen gab es eine Obergrenze, die bei 50000 DM lag.

Das Lizenzspielerstatut und die Disziplinarordnung von 1963 kamen noch nicht ohne Fußball-Pädagogik aus; so wurde unter anderem festgelegt, dass Spieler „einen guten Leumund haben“ müssten und „insbesondere sportlich einwandfreier Lebenswandel, volle Einsatzbereitschaft und Ritterlichkeit gegenüber dem Gegner“ zu ihren Pflichten gehörten.|⁴ Noch in Dortmund zeigte sich Paul Flierl, der Vertreter Süddeutschlands, angesichts solcher hehren Regelungen skeptisch und warnte: „Ja, glauben Sie denn, dass die Spieler mit diesen Beträgen zufrieden sind? Die Vereine werden erneut unter Druck gesetzt, und sie müssen dann eben wiederum mehr geben, als gesetzlich zulässig ist.“|⁵

Der Journalist Helmut Sohre resümierte drei Jahre später: „Die Bundesliga ist weder eine Zufallsschöpfung noch eine willkürliche Maßnahme. Sie ist ein Kind ihrer Zeit, logisch gewachsen. Doch das damit verbundene Lizenzspielertum ist in unserer Epoche der Halbheiten – auch eine Halbheit. Weder Fisch noch Fleisch! Es entstand, weil man aus vielerlei Gründen – nicht zuletzt auch aus steuerlichen – das offene Bekenntnis zum Professionalismus scheute.“|⁶

16 aus 46

Die Bewerber für die neue Liga mussten eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Ihre Stadien mussten mindestens 30000 Zuschauern Platz bieten und über eine Flutlichtanlage verfügen. Außerdem waren wirtschaftlich solide Verhältnisse vorzuzeigen. Laut Experten mussten die Clubs mindestens 700000 DM einnehmen, um zu überleben.

Zum Streitfall wurden die Auswahlkriterien. Dies begann mit der Zahl der Bundesligisten. Der DFB entschied sich für 16, aber viele Vereine und das Fußball-Magazin „Kicker“ wollten eine Liga mit 18 oder sogar 20 Vereinen sehen. Brisant war vor allem die Verteilung der begehrten Plätze. Der DFB reservierte für West- und Süddeutschland jeweils fünf, Norddeutschland drei, den Südwesten zwei und Berlin einen. Bis zum Meldeschluss am 31. Dezember 1962 bewarben sich 46 der 74 Oberligisten für die neue Liga. Die ersten neun Auserwählten waren der Hamburger SV, Werder Bremen, 1. FC Köln, Borussia Dortmund, Schalke 04, Eintracht Frankfurt, 1. FC Nürnberg, Hertha BSC Berlin und 1. FC Saarbrücken. Die restlichen Sieben wurden erst im Mai 1963 benannt. Karlsruher SC, VfB Stuttgart und 1. FC Kaiserslautern waren keine Überraschung, die Berücksichtigung von 1860 München, Preußen Münster, Meidericher SV und Eintracht Braunschweig indes höchst umstritten, zumal Düsseldorf und Hannover, Großstädte und Landeshauptstädte mit großen Stadien, unberücksichtigt blieben.

In München hatte der TSV 1860 den Vorzug gegenüber dem FC Bayern erhalten, weil die Auswahlkommission kurzfristig und klammheimlich ihre Kriterien verändert hatte. So wurde das Abschneiden in der letzten Oberligasaison 1962/63 zum entscheidenden Faktor erhoben. Die „Löwen“ waren Südmeister geworden, der Lokalrivale nur Dritter. Der DFB monierte außerdem, dass dem FC Bayern die „sportliche Vergangenheit“ fehlte, wobei der Verband „vergaß“, dass die „Roten“ der einzige Münchener Club waren, der schon Mal Deutscher Meister geworden war (1932). Im Nachhinein erwies sich die Nichtberücksichtigung als Glücksfall: Wäre der FC Bayern zur neuen Eliteklasse zugelassen worden, hätte er sich angesichts leerer Kassen tief verschulden müssen und wäre anschließend möglicherweise nicht zum erfolgreichsten deutschen Fußballverein geworden.|⁷

Erste Skandale

Wie Paul Flierl prognostiziert hatte, wurde das erste Bundesligastatut schon bald von der Realität überholt. In der Saison 1964/65 erzählte der Vizepräsident des Hamburger SV, Horst Barrelet, dem „Spiegel“, dass ein Nationalspieler unter 70000 Mark nicht zu haben sei. Und HSV-Schatzmeister Karl Mechlen ergänzte: „Man verspricht sich in die Hand, keine Spieler abzuwerben und nicht mehr als die erlaubten Handgelder zu zahlen. Doch kaum sind sie aus dem Haus, da rotieren sie, um Spieler schwarz zu angeln.“|⁸

Schalke 04 unterlief die Ablöse-Obergrenze, indem der Club dem Karlsruher SC zusätzlich zum Nationalspieler Günter Hermann, den der KSC für 50000 Mark nicht freigeben wollte, noch einen kaum bekannten Ersatzspieler abkaufte und für beide Spieler zusammen 100000 Mark überwies. Hertha BSC Berlin ließ für seine Lizenzspieler zwei Verträge anfertigen: einen „offiziellen“ für den DFB, in dem die Gehaltsobergrenze nicht überschritten wurde, und einen weiteren, der das tatsächliche Gehalt festschrieb. Beim Transfer des ehemaligen Nationaltorwarts Wolfgang Fahrian an die Spree konnte den Berlinern ein Verstoß gegen das Zahlungslimit nachgewiesen werden: Der Frankfurter Spielervermittler Karl Alt hatte eine Provision von 12000 Mark für die Vermittlung an Hertha in Rechnung gestellt. Da als Managergebühren zehn Prozent üblich waren, mutmaßte „Der Spiegel“, Fahrian habe die Berliner 120000 Mark gekostet. Damit hatte die Bundesliga ihren ersten Skandal, und am Ende der Saison 1964/65 wurde Hertha BSC zum Zwangsabstieg in die Regionalliga verurteilt.

Berlin war nun nicht mehr in der höchsten Spielklasse vertreten und im Fußball von der Bundesrepublik abgekoppelt. Tennis Borussia Berlin war als Meister der Berliner Regionalliga in der Aufstiegsrunde zur Bundesliga gescheitert. In dieser Situation drängte unter anderem der Axel Springer Verlag darauf, einen Berliner Verein zu kooptieren, um so die Einbindung Berlins in die Bundesrepublik auch im Fußball zu unterstreichen. Da Vizemeister Spandauer SV verzichtete, fiel die Wahl auf den drittplatzierten SC Tasmania 1900 Berlin. Die Neuköllner waren auf das Abenteuer Bundesliga nicht vorbereitet und erwarben in der Saison 1965/66 die traurige Berühmtheit des bis heute schlechtesten Absteigers aller Zeiten. Als Spätfolge des Abstiegs musste Tasmania 1973 den Konkurs anmelden und sich auflösen. Der Club wurde wenig später als SV Tasmania Neukölln 1973 neu gegründet.|⁹

Im Juli 1965 widmete „Der Spiegel“ dem Finanzgebaren der jungen Liga sogar eine Titelstory („Notstand im Fußball“), in dem die Realitätsferne der DFB-Führung angeprangert wurde: „Eigentliche Ursache für das deutsche Bundesliga-Chaos sind die unrealistischen Zahlungsgrenzen des Bundesliga-Statuts. Sie wurden von Alt-Funktionären festgelegt, die sich der Entwicklung nicht angepasst haben. Während sie Idealismus predigten, sahen sich die Vereine geradezu gezwungen, das Zahlungslimit zu durchbrechen. Zu den vorgeschriebenen Höchstpreisen mag sich schon seit Jahren kein namhafter Spieler mehr verpflichten.“|¹⁰

Nach dem Skandal um den Zwangsabstieg von Hertha BSC erhöhte der DFB das im Bundesligastatut fixierte Hand- und Treuegeld von 10000 auf 15000 Mark. Das Mindestgehalt eines Lizenzspielers wurde von 250 auf 400 Mark angehoben, die Ablösesummen für Lizenzspieler auf 100000 und für Vertragsspieler (Regionalliga) auf 75000 Mark. Der DFB-Kontrollausschuss konnte sogar noch höhere Summen genehmigen. Außerdem wurde bei Vertragsabschlüssen und -verlängerungen eine einmalige Zahlung von bis zu 20000 Mark gestattet. Verglichen mit den finanziellen Möglichkeiten, die sich deutschen Spitzenfußballern im Ausland boten, war das immer noch nicht viel.

Vom Lizenzspieler zum Vollprofi

Es bedurfte eines weiteren Skandals, um auch die letzten Schranken im Berufsfußball zu beseitigen. In der Saison 1970/71 wurden im Kampf gegen den Abstieg eine Reihe von Spielen „verkauft“. 52 Spieler, zwei Trainer und sechs Vereinsfunktionäre wurden bestraft, Arminia Bielefeld wurde in die Zweitklassigkeit (Regionalliga) verbannt.|¹¹ „Der Spiegel“ sah die tieferen Ursachen in den Geburtsfehlern der Liga: „In Hurra-Patriotismus befangen, verpaßte das Amateur-Fußvolk den Aufbruch ins 20. Fußball-Jahrhundert. So zwängte die Amateur-Mehrheit des DFB-Bundestages die Spitzenclubs in eine rechtlich und wirtschaftliche fehlkonstruierte Bundesliga. Die Profis wurden eine Vereinseinrichtung der Amateure; auf die Wirtschaft übertragen würde die Börse gleichsam eine Sektion des Sparvereins. (…) Bezahlung für Spitzenspieler ließen sich die Amateure noch abringen. Aber ein bißchen Jungfrau sollten die Profis doch bleiben: Knauserig setzte die DFB-Mehrheit Grenzen für Prämien und Gehälter fest, statt die Marktregel von Angebot und Nachfrage zu akzeptieren. (…) Am Rande und abseits der unrealistischen DFB-Legalität weitete sich eine graue Zone aus. Wer sich an die DFB-Zahlungsgrenzen hielt, blieb an der Spielerbörse auf Statisten sitzen.“|¹² Der Journalist Ulfert Schröder forderte eine „eigene Organisation und Fußball-Liga“ für die Profis. „Die totale, nicht aufzuhaltende Vermarktung des Fußballsports wäre dann abgeschlossen.“|¹³

1972 fielen alle Obergrenzen für Gehaltszahlungen. Zwei Jahre später wurden Bundesliga- und Lizenzspielerstatut miteinander vereinigt und auch die Begrenzung bei den Ablösesummen abgeschafft. Ende 1973 wurde auch die Trikotwerbung legalisiert. In der Saison 1974/75 spielten bereits sechs Vereine mit Werbung auf der Brust, in der Saison 1979/80 dann alle Erstligisten. Eine Professionalisierung erfuhr auch der Unterbau. Die fünf Regionalligen wurden zugunsten von zwei 2. Bundesligen aufgelöst, wodurch sich die Zahl der Zweitligisten deutlich verringerte.

Die vom Journalisten Schröder geforderte Eigenständigkeit der Profi-Vereine ließ allerdings noch auf sich warten. Erst im Herbst 2000 entließ der DFB die Vereine der 1. und 2. Bundesliga aus seiner Kontrolle. Damit fand eine Auseinandersetzung ein Ende, die bereits Mitte der 1920er begonnen hatte, als sich die führenden deutschen Clubs gegen die Gängelung durch die DFB-Führung verwahrten. Damals war es um Fragen wie die Entlohnung von Spielern, Begegnungen mit ausländischen Profivereinen sowie die Spielberechtigung für ausländische Akteure gegangen.|¹⁴ Knapp 80 Jahre später ging es vornehmlich um die Vermarktung der Bundesligen und die Verteilung der millionenschweren Fernsehgelder. Am 18. Dezember 2000 wurde schließlich die Deutsche Fußball Liga (DFL) gegründet, wodurch die Profivereine der 1. und 2. Liga endlich eine eigenständige Organisation besitzen, die für die Vermarktung und Organisation des Profifußballs in Deutschland zuständig ist.

Kräfteverschiebungen

Der Übergang zum Vollprofitum blieb nicht ohne Auswirkungen in Europa. Aber auch innerhalb Deutschlands verschoben sich die Kräfte. Die Jahre 1933 bis 1963 waren für die großen Clubs aus dem Ruhrgebiet die erfolgreichsten gewesen. 15 der 27 Finals um die Deutsche Meisterschaft fanden mit Beteiligung eines Revierclubs statt, elfmal verließen diese als Sieger den Platz. So auch im letzten Finale vor der Einführung der Bundesliga. Die Revierclubs profitierten nicht nur vom großen Reservoir an „Straßenfußballern“, sondern auch von der Unterstützung durch die regionale Industrie (Kohle, Stahl, Bier), die ihnen einen „informellen Professionalismus“ gestattete.

Nach der Einführung der Bundesliga sollte es 32 Spielzeiten beziehungsweise bis zur Saison 1994/95 dauern, ehe mit Borussia Dortmund wieder ein Revierclub die Meisterschale in Empfang nehmen durfte. Der erste Bundesligameister 1. FC Köln stammte zwar auch aus dem Einzugsbereich der Oberliga West, aber die Domstädter waren ein bürgerlicher Club aus einer Dienstleistungsmetropole. Die von Franz Kremer, einem der Väter der Bundesliga, geführten Domstädter waren in diesen Jahren der modernste Club Deutschlands, der auch Bayerns Münchens Boss Wilhelm Neudecker als Vorbild diente. Vizemeister wurde überraschend der Meidericher SV, dessen Berücksichtigung umstritten gewesen war.

In den folgenden Jahren entwickelte sich München zur Fußballhauptstadt der Bundesrepublik. In der Saison 1964/65 wurde der TSV 1860 Pokalsieger. Zeitgleich stieg auch der Lokalrivale FC Bayern in die Bundesliga auf, womit München als erste Stadt mit zwei Clubs in der Eliteklasse vertreten war. In der folgenden Spielzeit 1965/66 gewann der TSV die Deutsche Meisterschaft. Aufsteiger FC Bayern wurde in der Liga gleich Dritter und gewann den DFB-Pokal. In den folgenden Spielzeiten waren Eintracht Braunschweig (1967) und der 1. FC Nürnberg (1968) die Überraschungsmeister, ehe von 1969 bis 1978 der Deutsche Meister ununterbrochen entweder Bayern oder Mönchengladbach hieß.

Avantgarde aus dem Süden

1966 erhielt München den Zuschlag für die Austragung der Olympischen Sommerspiele 1972. Die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees sollte auch die weitere Entwicklung der Bundesliga beeinflussen. Die bayerische Landeshauptstadt war zwar seit 1957 Millionenstadt, besaß aber ein kleineres Stadion als etwa Nürnberg, Hannover oder Ludwigshafen. Dies änderte sich mit der neuen olympischen Arena, die über 77000 Zuschauern Platz bot und dem FC Bayern am letzten Spieltag der Saison 1971/72 erstmals eine Millioneneinnahme bescherte (im zuvor gemeinsam mit dem TSV 1860 genutzten Stadion an der Grünwalder Straße waren maximal 350000 DM zu erzielen). Und die Zuschauer waren in diesen Jahren noch die wichtigste Einnahmequelle. Es darf als gesichert gelten, dass die legendäre Bayern-Mannschaft um Franz Beckenbauer ohne den Umzug ins Olympiastadion auseinandergefallen wäre und es den Rekordmeister Bayern München nicht gegeben hätte.

Der Wert des Stadions lag aber nicht nur im enormen Fassungsvermögen. Das Olympiastadion war auch das erste in Deutschland, das moderne VIP-Kapazitäten besaß, was dem Verein ermöglichte, auch ein betuchteres Publikum und Prominenz aus Wirtschaft, Politik und Kultur anzusprechen. Bei Begegnungen in Italien und in Spanien war nicht nur den Bayern-Funktionären, sondern auch den Spielern aufgefallen, „dass es dort neben den üblichen Fans noch eine andere Gruppe gab, die zum Spiel ging wie zu einem gesellschaftlichen Ereignis: elegant gekleidete Männer, meist mit Blazer und dunklem Anzug, weißem Hemd, Krawatte. Die Herren saßen in Logen und ließen sich ihre Anwesenheit etwas kosten.“|¹⁵ Beim FC Bayern kam man nun auf die Idee, die Plätze in der VIP-Loge als Jahreskarten anzubieten – für 1000 DM, inklusive kaltem Buffet in der Halbzeitpause. „In München kam jetzt soviel Prominenz, dass neben den Sportreportern auch die Gesellschaftskolumnisten ins Stadion mussten. Franz-Josef Strauß war oft da, neben ihm Schauspieler, Sänger, Unternehmer, Banker, Vorstandsmitglieder großer Firmen. Nicht die 1000 Mark waren so wichtig, die sie bezahlten, sondern die Signalwirkung, die ihre Anwesenheit hatte: Fußball, das ist nicht ein Vergnügen von zweifelhaftem Wert, veranstaltet für das gewöhnliche Volk, das, phantasielos wie es ist, mit seiner Freizeit nichts anzufangen weiß, keine Unterhaltung für Proleten, sondern ein sehenswertes Ereignis.“|¹⁶

Diesen sozialen Wandel verkörperte aber auch die Mannschaft selbst: Mit Paul Breitner, Uli Hoeneß, Karl-Heinz Mrosko, Edgar Schneider und Rainer Zobel zogen die Abiturienten und Studenten in die Bundesliga ein. Dem „Kicker“ war dies zum Start der Saison 1970/71 eine Story wert („Studium durch Stimulans“), in der Hoeneß mit den Worten zitiert wurde: „Die heutige Art Fußball zu spielen, setzt eine gewisse Intelligenz voraus.“|¹⁷

Für die in dieser Zeit einsetzende Dominanz des FC Bayern spielte auch Europa eine Rolle. Mit Ausnahme einer Saison (1968/69) war der FC Bayern in den Spielzeiten 1966/67 bis 1977/78 permanent in einem europäischen Wettbewerb vertreten, was mit einer für die damalige Zeit hohen TV-Präsenz verbunden war. Der FC Bayern avancierte in diesen Jahren zu dem deutschen Repräsentanten auf der Bühne des europäischen Clubfußballs und schuf sich eine bundesweite Anhängerschaft.

Bundesliga ohne Osten

Nach der Wiedervereinigung wurde die Bundesliga für eine Saison (1991/92) auf 20 Vereine aufgestockt. Im Vorfeld hatten sich der DFB und der Fußball-Verband der DDR (DFV), der Ende 1990 aufgelöst wurde, auf die Formel „2 plus 6“ geeinigt. Dies bedeutete, dass zwei Clubs der DDR-Oberliga in die 1. Bundesliga aufgenommen wurden (Dynamo Dresden, Hansa Rostock), sechs in die 2. Bundesliga (VfB Leipzig, Rot-Weiß Erfurt, Carl Zeiss Jena, Stahl Brandenburg, Chemnitzer FC und Hallescher FC). Die übrigen DDR-Erst- und Zweitligisten wurden im August 1991 in den Amateurfußball verbannt, darunter auch der 1. FC Magdeburg, der einzige Europapokalsieger in der Geschichte des DDR-Fußballs (1974).

Für die Etablierung dauerhafter „Erstklassigkeit“ mangelte es dem „Ost-Fußball“ nach der Wiedervereinigung an Geld und qualifizierten Fachleuten für den Profifußball. Ein Vakuum, das durch zwielichtige „Helfer“ aus dem Westen gefüllt wurde, die aber lediglich zur Verschlechterung der Verhältnisse beitrugen. Und die besten Spieler zog es rasch zu den etablierten westdeutschen Proficlubs.

Hansa Rostock musste sich bereits nach einer Saison wieder aus der 1. Bundesliga verabschieden. Zur Saison 1993/94 stieg zwar der VfB Leipzig auf, aber die Heimatstadt des ersten deutschen Fußballmeisters durfte bis heute nur ein Jahr Bundesliga genießen. Im Sommer 1995 war auch Dresdens Bundesligapräsenz beendet. Dafür stieg Hansa Rostock wieder auf und blieb für zehn Spielzeiten ununterbrochen erstklassig. 1995/96 und 1997/98 wurde Hansa jeweils Sechster – die bislang beste Platzierung eines „Ostvereins“ in der 1. Bundesliga. Auch Energie Cottbus spielte immerhin sechs Spielzeiten lang erstklassig (2000/01–2002/03, 2006/07–2008/09). Seit dem Sommer 2009 ist der Osten nicht mehr in der 1. Bundesliga vertreten. Betrachtet man den gesamten Zeitraum von 1991/92 bis 2012/13 (22 Jahre) und addiert die verbrachten Saisons in der höchsten Spielklasse, so kommen die Clubs aus den fünf „neuen“ Bundesländern auf gerade mal 23 Bundesligajahre – weniger, als etwa der Stadtstaat Hamburg zählt.

Interessant ist aber, dass die Regionalliga Nordost mit einem Schnitt von 1808 Zuschauern pro Spiel (Saison 2012/13) den höchsten Publikumszuspruch aller fünf Regionalligen aufweist (West: 1198, Südwest: 939, Nord: 816, Bayern: 587).|¹⁸ Dass die ostdeutsche Regionalliga somit einen größeren Zuspruch erfährt als die Regionalligen in der „alten Bundesrepublik“, liegt möglicherweise auch im noch immer ausgeprägten „Eigenleben“ des Ostens begründet: In der vierten Spielklasse lebt zu einem gewissen Maße die alte Eliteliga der DDR weiter, die DDR-Oberliga, die von 1949 bis 1991 existierte.

Den Fußballvereinen im Osten fehlen auch heute noch generell die großen Investoren, sieht man vom Getränkehersteller Red Bull ab. Dieser engagiert sich nicht zufällig in Leipzig, dem Gründungsort des DFB und Heimat des ersten deutschen Fußballmeisters, wo sich aber der heimische Fußball in einem sportlich miserablen und organisatorisch zersplitterten, von Insolvenzen und Neugründungen und auch Fanausschreitungen geprägten Zustand befand. Gleichzeitig existiert mit dem zur Weltmeisterschaft 2006 umgebauten Zentralstadion mit einem Fassungsvermögen von über 44000 Zuschauern eine erstklassige Spielstätte. Nachdem die Leipziger Clubs Lokomotive und FC Sachsen eine Kooperation mit Red Bull abgelehnt hatten, wurde 2009 der eigenständige Verein RasenBallsport Leipzig (abgekürzt „RB“ wie „Red Bull“) gegründet, der vom SSV Markranstädt das Startrecht für die Beteiligung am Spielbetrieb in der Oberliga übernahm. Außerdem erwarb der Brausehersteller die Namensrechte für das Stadion, das seither seinen Namen trägt. RB Leipzig ist kein normaler Club, sondern wird vom Konzern wie eine Unternehmensfiliale gesteuert. Der „Verein“ hat keine Mitglieder, der dreiköpfige Vorstand besteht komplett aus Red-Bull-Kräften, die von einem ebenfalls dreiköpfigen Ehrenrat gewählt werden, die auch aus dem Unternehmen kommen.

In der Saison 2012/13 schließlich gelang RB Leipzig der Aufstieg in die 3. Liga, und angesichts der enormen Investitionen, die der Getränkekonzern in den Fußballstandort Leipzig tätigt, ist zu erwarten, dass der Red-Bull-Club in wenigen Jahren in der 1. Bundesliga ankommen wird. Auch Dynamo Dresden, das in der Saison 2012/13 nur um Haaresbreite dem Abstieg in die Drittklassigkeit entging, wird den Marsch des „Retortenclubs“ an die Spitze des Ost-Fußballs nicht stoppen können – das könnte nur die DFL. Ob RB bei einem Aufstieg in die 2. Liga die Lizenz bekommen würde, ist unklar, da Satzung und Struktur mit der „50+1-Regel“ kollidieren: Während sich im englischen Profifußball die Vereine im Privatbesitz befinden, müssen in der Bundesliga 50 Prozent plus eine Stimme dem Verein gehören. Genehmigte Ausnahmen sind bislang nur Bayer Leverkusen und der VfL Wolfsburg.|¹⁹

Quo vadis?

Im Sommer 2013 kehrte Eintracht Braunschweig, Gründungsmitglied der Bundesliga und „Überraschungsmeister“ der Saison 1966/67, in die 1. Liga zurück. Die Eintracht war 1985 abgestiegen und bewegte sich seither zwischen 2. Liga und 3. Liga. Der Aufstieg signalisiert aber keine Renaissance der „Traditionsvereine“, denn zur gleichen Zeit wurde dem MSV Duisburg die Lizenz für die 2. Liga verweigert und mussten die Drittligisten Alemannia Aachen und Kickers Offenbach Insolvenz anmelden.

Im deutschen Fußball sind die Kräfteverhältnisse mittlerweile weitgehend zementiert. Im Zeitraum 1992/93 bis 2012/13 gewannen sechs unterschiedliche Clubs die Meisterschaft, wobei 17 der 20 Titel auf drei Clubs entfielen: Bayern München (11), Borussia Dortmund (5) und Werder Bremen (2). Die einmaligen Titelgewinne Kaiserslauterns, Stuttgarts und Wolfsburgs führten nicht dazu, dass diese Clubs auch fortan in der Spitzengruppe der Liga mitmischten. Es blieben Momentaufnahmen – wie auch die Teilnahme dieser Clubs an der „Geldmaschine“ Champions League.

Ein realistisches Bild für die Zukunft bieten vielleicht die fünf Spielzeiten von 2008/09 bis 2012/13: Bayern München und Borussia Dortmund wurden jeweils zweimal Meister, der VfL Wolfsburg durfte einmal feiern. Bayer Leverkusen wurde in diesem Zeitraum immerhin einmal Vizemeister, einmal Dritter und einmal Vierter. Zu diesen vier Clubs könnte sich in Zukunft dann auch noch RB Leipzig gesellen. Drei dieser fünf Clubs würden die „50+1-Regel“ unterlaufen. Und bei Bayern München sind externe Investoren immerhin mit 20 Prozent beteiligt. Vor diesem Hintergrund ist nicht auszuschließen, dass die vom Hannover-96-Präsidenten Martin Kind vorgeschlagene Abschaffung der „50+1-Regel“ mittelfristig doch noch breitere Zustimmung erlangt.

Anmerkungen

1 Zit. nach: Udo Muras, Geboren im Goldsaal, in: DFB-Journal, (2012) 2, S. 62–66, hier: S. 65.

2 Zit. nach: Mirjam Bach, „Einsatz und Ritterlichkeit“ – Das Bundesligastatut 1963, 13.7.2011, www.ndr.de/sport/sportmomente/lizenz103.html (7.6.2013).

3 Vgl. Hardy Grüne, 100 Jahre Deutsche Meisterschaft. Die Geschichte des Fußballs in Deutschland, Göttingen 2003; Dietrich Schulze-Marmeling/Gerd Kolbe, Ein Jahrhundert Borussia Dortmund, Göttingen 2009.

4 Zit. nach: M. Bach (Anm. 2).

5 Zit. nach: U. Muras (Anm. 1).

6 Helmut Sohre, Bundesliga intim, München 1966, S. 6.

7 Vgl. Dietrich Schulze-Marmeling, Die Bayern. Die Geschichte des Rekordmeisters, Göttingen 2012.

8 Schwarz geangelt, in: Der Spiegel, Nr. 18 vom 28.4.1965, S. 136.

9 Vgl. Hanns Leske, Tasmania Berlin. Der ewige Letzte, Kassel 2011.

10 Das ist schrecklich, in: Der Spiegel, Nr. 28 vom 7.7.1965, S. 70–79, hier: S. 73.

11 Vgl. Ulfert Schröder, Stars für Millionen. Informationen, Schlaglichter, Hintergründe, Bayreuth 1974, S. 36–70, H. Grüne (Anm. 3), S. 360–365.

12 „Ein Elfmeter kostet 1000 Mark“, in: Der Spiegel, Nr. 25 vom 14.6.1971, S. 80f.

13 Ulfert Schröder, Stars für Millionen, Bayreuth 1974, S. 61f.

14 Vgl. Rudolf Oswald, „Fußball-Volksgemeinschaft“. Ideologie, Politik und Fanatismus im deutschen Fußball 1919–1964, Frankfurt/M.–New York 2007, S. 92–129; Dietrich Schulze-Marmeling, Der FC Bayern und seine Juden. Aufstieg und Zerschlagung einer liberalen Fußballkultur, Göttingen 2013, S. 95–111.

15 Franz Beckenbauer, Ich. Wie es wirklich war, München 1992, S. 41.

16 Ebd., S. 42.

17 Zit. nach: D. Schulze-Marmeling (Anm. 7), S. 158.

18 Quelle für die Zuschauerzahlen: www.weltfussball.de (7.6.2013).

19 Clubs, die vor dem 1.1.1999 länger als 20 Jahre erheblich und ununterbrochen von einem Wirtschaftsunternehmen gefördert wurden, können von der Regelung befreit werden.

Nils Havemann

Die Bundesliga als Objekt wirtschafts- und kulturgeschichtlicher Betrachtungen

Essay

Nils Havemann
Dr. phil., geb. 1966; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Historischen Institut der Universität Stuttgart, Keplerstraße 17, 70174 Stuttgart. ihingnha@hi.uni-stuttgart.de

Ist es aus geschichtswissenschaftlicher Sicht lohnend, sich mit der Bundesliga zu beschäftigen? Bei flüchtiger Betrachtung ist diese Frage klar zu verneinen. Das Wissen darum, dass vor rund 50 Jahren ein gewisser Timo Konietzka für Borussia Dortmund das erste Bundesligator markierte, ist für das Verständnis der Geschichte der Bundesrepublik ziemlich belanglos. Ebenso wenig verdient die Tatsache, dass Borussia Mönchengladbach und der FC Bayern München in den 1970er Jahren die beiden dominierenden Mannschaften im bundesdeutschen Fußball waren, irgendeine besondere Beachtung, wenn es darum geht, die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieses Landes zu beleuchten. Und dass der FC Schalke 04 seit mehr als einem halben Jahrhundert darauf wartet, die Meisterschale in die Höhe zu recken, mag für seine vielen Anhänger schmerzvoll sein – Historiker sollten daran nicht einmal eine Fußnote verschwenden. Kein Zweifel: Wird die Geschichte der Bundesliga auf die Nacherzählung von wichtigen Spielen, auf die Beschreibung von spektakulären Toren oder die Auflistung von Ergebnisstatistiken reduziert, tendiert ihr Erkenntniswert gegen null.

Anders verhält es sich hingegen, wenn die Bundesligahistorie mit kultur- und wirtschaftshistorischen Problemstellungen verknüpft wird. Sobald solche bewährten Fragen und Methoden aus der Geschichtswissenschaft auf die 50 Jahre des Kampfes um Tore, Punkte und Meisterschaft angewandt werden, offenbart sich das enorme Erkenntnispotenzial der Bundesligageschichte. Mehr noch: Dadurch eröffnen sich Einsichten, welche die Beschäftigung mit scheinbar wichtigeren und seriöseren Themen kaum noch zu bieten vermag. Schon ein erster Blick auf die nackten Zahlen verrät, dass es erhebliche Schwierigkeiten bereitet, ein gesellschaftliches Phänomen zu benennen, das in den vergangenen 50 Jahren größeren Zulauf erfuhr als der Fußball im Allgemeinen und die Bundesliga im Besonderen. Welchen 1963 etablierten Parteien, Verbänden oder Glaubensgemeinschaften in der Bundesrepublik gelang es wie dem Deutschen Fußball-Bund (DFB), den Mitgliederbestand mehr als zu verdreifachen? Und welches Ereignis vermag im Jahre 2013 die Bevölkerung noch in einem derart hohen Ausmaß zu elektrisieren wie ein Spiel zwischen Borussia Dortmund und dem FC Bayern München? Eine wichtige Regierungserklärung, die gefeierte Neuinszenierung einer Wagner-Oper oder eine bedeutsame Verlautbarung der Deutschen Bischofskonferenz jedenfalls schon lange nicht mehr.

Doch mit welchen Fragestellungen und mit welcher Methodik lassen sich der Bundesligageschichte Einsichten entlocken, die für das Verständnis der bundesrepublikanischen Geschichte aufschlussreich sind? Unübersehbar handelt es sich bei Fußball- zunächst um Kulturgeschichte, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der im Grunde profane Kampf um das Tor in der Vergangenheit stets mit unterschiedlichen Sinnbezügen aufgeladen wurde.|¹ Dass dieser Sport eine wichtige Quelle für nationale Mythen geworden ist, die ins kollektive Gedächtnis der Bundesrepublik eingegangen sind, ist schon 2004 klar geworden, als sich das „Wunder von Bern“ – der als Sensation empfundene Sieg der Nationalmannschaft über Ungarn bei der Weltmeisterschaft 1954 in der Schweiz – zum 50. Mal jährte. Die Spiele um das runde Leder – genauer: die Gespräche und die Fachsimpeleien darüber – sind aufgrund der enormen Popularität des Sports und seiner Breitenwirkung offenkundig zu zuverlässigen Indikatoren für Stimmungen und die geistige Verfassung einer Gesellschaft geworden.

Indes sind diese Bedeutungszuschreibungen, die der Fußball im Laufe seiner Geschichte erfahren hat, oft nur zu verstehen, wenn sie vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklungen und Verwertungsinteressen im Fußball betrachtet werden. Hier ist Hans-Ulrich Wehler zuzustimmen, der im letzten Band seiner Deutschen Gesellschaftsgeschichte Stellung gegen eine Kulturgeschichte bezog, die in der Tat in einer bisweilen weltfremden Weise ökonomische Fragestellungen schlichtweg ignoriert und daher nicht die „Synthesefähigkeit“ wie die Gesellschaftsgeschichte entwickelt hat.|² Dabei ist Fußball seit der Zeit der Weimarer Republik ein gewaltiges Geschäft|³ – eine Tatsache, die viele Historiker, die sich mit dem Sport beschäftigen, bislang nahezu vollständig ausgeklammert haben,|⁴ weil sie sich ausschließlich mit Sport als Stifter von Identitäten und als Vehikel zur Verbreitung von Ideologien beschäftigten.

Doch welche Schlüsse können aus einer Geschichte der Bundesliga gezogen werden, die sich ihr unter kultur- und wirtschaftshistorischen Aspekten zu nähern versucht? Die Erkenntnisse, die im Rahmen eines dreijährigen Projekts an der Universität Stuttgart zutage gefördert wurden, sind nicht zuletzt aufgrund der Auswertung einer Vielzahl bislang unbekannter Dokumente derart vielfältig, dass an dieser Stelle lediglich drei Aspekte in einer stark verkürzten und daher etwas zugespitzten Form dargestellt werden können.|⁵

Gemeinschaftsdiskurse, ökonomische Interessen und kaufmännische Seriosität

Der Fußball eignete sich stets dazu, ihn mit bestimmten Vorstellungen von Gemeinschaft zu verbinden. Als sich dieser Sport zum Ausgang des 19. Jahrhunderts in Deutschland auszubreiten begann, behaupteten seine zumeist bürgerlichen Repräsentanten,|⁶ dass das Spiel den nationalen Gedanken fördere. In der Weimarer Zeit waren vermehrt Stimmen zu vernehmen, die den völkerverbindenden Charakter des runden Leders hervorhoben, während im „Dritten Reich“ der profane Kampf um das Tor dem „Volksgemeinschaftsgeist“ Vorschub leisten sollte.|⁷ Nach dem Krieg hingegen, als dieser Gedanke diskreditiert war, wurde eine unverfänglichere Variante von Gemeinschaftsvorstellung gefunden, welcher der Fußball vermeintlich diene: Nun war der Sport angeblich von „Kameradschaft“ beseelt, einer Eigenschaft, mit der das „Wunder von Bern“ erklärt wurde und als deren vornehmster Repräsentant sich Fritz Walter, der legendäre Kapitän der Weltmeisterelf, profilieren konnte.

Solche sympathischen Zuschreibungen hatten zwei gravierende Wirkungen. Zum einen trugen sie dazu bei, die Akzeptanz des Fußballs in der bildungsbürgerlich orientierten bundesdeutschen Gesellschaft zu steigern. Immerhin galt es, den wenig schmeichelhaften Ruf dieses Sports als billiges Massenvergnügen zu überwinden. Zum anderen erleichterten sie es den Verantwortungsträgern in den großen Vereinen und beim DFB, unter dem fußballbegeisterten Publikum die Illusion zu erzeugen, als handelte es sich bei den großen Stars der 1950er und 1960er Jahre um biedere Amateure, zumindest Halbamateure, die nur bescheiden für ihre Ballkünste entlohnt wurden. Dabei erhielten die besten Spieler bereits auf legalem Wege etwa das Sechsfache des damaligen durchschnittlichen Verdienstes eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in der Bundesrepublik. Hinzu kamen nicht selten zusätzliche Einkünfte über Scheinarbeitsplätze, Sponsoringverträge, die Einrichtung von Kleinbetrieben oder Zahlungen aus „schwarzen Kassen“, die viele Vereine der Oberligen, ab 1963 der Bundesliga, außerhalb der offiziellen Bilanzen unterhielten. In anderen Worten: Die großen Fußballstars der Bundesrepublik waren schon in der Zeit des Wiederaufbaus großzügig entlohnte Profis, die sich oft nur noch zum Schein in anderen Berufen ablichten ließen und nicht zuletzt über versteckte kommerzielle Aktivitäten finanziert wurden.

Die hervorragenden Verdienstmöglichkeiten, die sich jungen Fußballspielern eröffneten, wurden im Zuge der Bundesligagründung mit Bedacht geheim gehalten. Ein Grund war das Bewusstsein dafür, dass eine zu stark sichtbare Kommerzialisierung des Fußballs mit dem Harmonie-, Kompromiss- und Sozialgedanken des Rheinischen Kapitalismus nicht zu vereinbaren war. Viele Vorstände bevorzugten es angesichts der in den Medien und in der Anhängerschaft verbreiteten Empörung über die „Geschäftemacherei“, das gesamte Ausmaß der Bedeutung des Geldes im Fußball möglichst zu kaschieren. Dies erschien ihnen umso notwendiger, als sie großen Wert darauf legten, als gemeinnützig anerkannt zu bleiben, so dass sie in den Genuss einer Vielzahl steuerlicher Privilegien kamen (z.B. Befreiung von der Körperschaftssteuer, Vermögenssteuer und ab Ende der 1960er Jahre von der Vergnügungssteuer).

Aufschlussreich für die Charakterisierung der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik waren die tatsächlichen Verhältnisse, die sich unter den Bedingungen eines scheinbar „gezügelten Kapitalismus“ einstellten: Während der DFB und die großen Vereine große Anstrengungen unternahmen, in der Öffentlichkeit das Bild von einem solidarisch und wirtschaftlich maßvoll operierenden Fußballbetrieb aufrechtzuerhalten, stellten sich im Hintergrund geradezu anarchisch anmutende Verhältnisse ein. Spieler und Trainer wurden derart großzügig entlohnt, dass trotz eines regen Zuschauerzuspruchs 14 der 18 Bundesligavereine im Frühjahr 1971 erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten hatten. Die meisten Lizenzspielerabteilungen konnten nur dadurch vor der Insolvenz bewahrt werden, dass die Kommunen ihnen mit juristisch äußerst fragwürdigen Rettungsaktionen zu Hilfe eilten, Steuerschulden erließen oder mit sonstigen Subventionen aus der Misere halfen.|⁸ Geduldet, teilweise sogar gefördert durch politische Institutionen, hatte sich im Fußballoberhaus ein gehöriges Maß an Wirtschaftskriminalität in Form von Bilanzmanipulationen und Steuerhinterziehung ausgebreitet. Der große Bundesligaskandal von 1971, der Kauf von zahlreichen Spielen, erklärt sich aus dieser jahrzehntelangen Finanzanarchie im deutschen Berufsfußball und war daher auch kein Novum: Schon zuvor hatte es Bestechungsversuche gegeben, mit denen der Ausgang einzelner Partien beeinflusst werden sollte.

Nun stellt die Bundesliga zweifellos nur einen Ausschnitt der Gesellschaft dar. Doch gerade weil die Vorstände der Vereine und Verbände in einem auffällig hohen Maß von Kaufleuten, Unternehmern und Juristen beherrscht wurden, stellt sich die Frage, ob angesichts der oft zu hörenden Klage über den vermeintlichen „Raubtierkapitalismus“ der Gegenwart die verklärende Verherrlichung der sozialen Marktwirtschaft der frühen Bundesrepublik nicht unangemessen ist. Vielmehr drängt sich die Hypothese auf, dass Geschäftsinteressen, Gewinnorientierung und die angeblich so große „Gier“ von „Eliten“ bis weit in die 1980er Jahre hinein lediglich besser hinter der gesellschaftlich erwünschten Fassade von Maß, Solidarität und möglichst geringen sozialen Ungleichheiten versteckt werden konnten als in Zeiten der „Globalisierung“. Anders gewendet: Was heute – aus welchen Gründen auch immer – in der Öffentlichkeit heftig skandalisiert und als Ausdruck „wachsender Ungleichheit“ gegeißelt wird, drang früher entweder nicht an die Öffentlichkeit oder rief keine sonderlich große Aufregung hervor. Daher sollten gegenwärtig hitzig diskutierte Fälle von prominenten „Steuersündern“ aus der Bundesliga über eine Tatsache nicht hinwegtäuschen: Im Vergleich zu den 1960er, 1970er und teilweise auch 1980er Jahren ist die kaufmännische Seriosität, Solidität und Integrität im heutigen Fußballoberhaus erheblich gestiegen. Dies wird nicht zuletzt daran ersichtlich, dass die 36 Vereine und Kapitalgesellschaften der beiden obersten Ligen immerhin wieder Steuern und Abgaben zahlen – laut Auskunft der Deutschen Fußball Liga (DFL) allein in der Saison 2010/11 knapp 719 Millionen Euro.|⁹ In der Saison 1970/71 hingegen hatten zahlreiche Bundesligisten die Entrichtung fälliger Steuern und Abgaben eingestellt oder arbeiteten mithilfe des DFB bei den zuständigen Justiz- und Finanzbehörden an weiteren Subventionen für ihre Lizenzspielerabteilungen.

Subventionen und Konkurrenzfähigkeit

Die strahlenden sportlichen Erfolge des bundesdeutschen Fußballs in den frühen 1970er Jahren täuschen also darüber hinweg, dass er damals schon schwer krank war und dass die große Krise, die er wenige Jahre später durchlaufen sollte, eine Folge jener Fehler war, die im Jahrzehnt zuvor begangen worden waren. Denn einer der stärksten Gründe für den verheerenden finanziellen Zustand des gesamten Bundesligabetriebs in jener Zeit war die enge Liaison zwischen den großen Vereinen und der öffentlichen Hand.

So sehr es Politiker lieben, Steuerehrlichkeit einzufordern, um das damit gewonnene Geld in Bildung investieren oder für die Herstellung „sozialer Gerechtigkeit“ ausgeben zu können: Das Fußballoberhaus war ein exzellentes Beispiel dafür, wie politische Institutionen, in diesem Fall vor allem die örtlichen Kommunen, dazu neigen, sich mit dem eingetriebenen Steuergeld zum Anwalt starker Lobbygruppen zu machen und der Verschwendung öffentlicher Mittel – dem legalen Zwilling der Steuerhinterziehung – Vorschub zu leisten. Ständig gaben sie Forderungen aus dem Berufsfußball nach und mischten somit in einem wirtschaftlichen Bereich mit, der nicht zu ihren eigentlichen Hoheitsaufgaben gehörte. Diese Entwicklung, die in einigen Städten bereits in den 1920er Jahren zu beobachten war, verstärkte sich mit dem beeindruckenden Siegeszug des Fernsehens, das die gesellschaftliche Bedeutung des runden Leders immer deutlicher vor Augen führte und somit auch Politikern verlockende Möglichkeiten der Selbstinszenierung eröffnete. Hinzu kam die Hoffnung vieler Kommunen, über einen Bundesligaverein die lokale Wirtschaft stärken und das eigene Renomee fördern zu können.

Zahlreiche Bundesliga-Städte – Ausnahmen sind bislang nicht bekannt – halfen daher ihren sportlichen Aushängeschildern immer wieder über akute Liquiditätsschwierigkeiten hinweg, indem sie nicht nur Steuerschulden erließen und Zuschüsse leisteten, sondern bisweilen auch die halbseidenen Bilanzierungsmethoden der Vereine duldeten. Etliche Initiativen wurden gestartet, mit denen die Bundesligisten steuerlich weiter entlastet werden sollten, obgleich sie in der Realität die Zahlung von Steuern und Abgaben vielfach schon eingestellt hatten. Rechtliche Einwände innerhalb der Kommunen gegen solche Rettungspakete wurden unter anderem mit dem Verweis auf ihre vermeintliche Alternativlosigkeit weggewischt, und die Lizenzspielerabteilungen erhoben sich bisweilen selbst zu gleichsam systemrelevanten Institutionen zur Aufrechterhaltung des Breitensports. Insofern ist die Geschichte der Bundesliga auch ein hervorragendes Beispiel für die Funktionsweise des bundesdeutschen Steuerstaates. Sie verleiht dem gegenwärtigen Furor über prominente Steuerstraftäter eine heuchlerische Note, die vom eigentlichen Missstand ablenkt: einer seit Jahrzehnten verfehlten Steuer- und Finanzpolitik, die jene bestraft, die solide zu wirtschaften und auf eigenen Beinen zu stehen versuchen. Denn im Grunde lief es immer wieder darauf hinaus, durch geschickte Lobbyarbeit für einzelne Gruppen neue Gesetze, Verordnungen und damit auch neue Steuerschlupflöcher zu schaffen, mit denen lange Zeit geübte Praktiken zwielichtiger „Steuervermeidung“ legalisiert wurden.|¹⁰ Das Resultat dieser gewiss nicht nur in der Bundesliga zu beobachtenden Vorgehensweise war ein stetig komplizierter und absurder werdendes Steuerrecht, das selbst die Experten nicht mehr beherrschen und die angeblich angestrebte Einzelfallgerechtigkeit in ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit verkehrt hat.

Das Fußballoberhaus war also Anfang der 1970er Jahre auf dem direkten Wege, zu einer Staatsbundesliga zu werden, in der grundlegende marktwirtschaftliche Regeln wie freier Wettbewerb, Eigenverantwortung, Gesetzestreue oder die Koppelung von Gewinnaussicht und Verlustrisiko außer Kraft gesetzt worden waren. Die Konsequenzen dieser Missachtung marktliberaler Grundprinzipien waren gravierend: Anstatt bankrotte Vereine in die Insolvenz zu entlassen, flossen aus den Kassen der öffentlichen Hand beträchtliche Summen in die Bundesliga, mit denen wiederum nicht vornehmlich die Rechnungen kleiner Gläubiger bezahlt oder der Sportbetrieb der wirklichen Amateure finanziert, sondern die Ansprüche begehrter Kicker befriedigt wurden.|¹¹ Die kontinuierliche finanzielle Unterstützung der Bundesligisten durch den Staat trug zu einer Verlotterung aller guten Kaufmannssitten bei, begünstigte in Einzelfällen die Korruption und schläferte bei etlichen Vorständen den Ehrgeiz ein, die Vereine auf eine betriebswirtschaftlich gesündere Basis zu stellen.

Von dieser Warte aus hatte der große Bundesligaskandal von 1971 auch etwas Gutes: Die Kommunen begannen – nicht zuletzt unter dem Druck einiger unabhängiger Finanzbehörden und eigener finanzieller Probleme – ihr Verhältnis zum Berufsfußball zu überdenken. Dies bedeutete zwar nicht, dass sich der Staat vollständig von der Unterstützung der Bundesliga zurückzog. Auch in den Jahrzehnten darauf sollte es zahllose verwegene Aktionen zur Rettung bankrotter Lizenzspielerabteilungen geben. Aber zweifellos war eine allmähliche Abkehr von der Dauersubventionierung zu beobachten. Dies verdeutlichte den Vereinen, sich nach neuen Geldquellen umschauen zu müssen, wenn sie sich finanziell über Wasser halten wollten. Clubs wie dem Hamburger SV, dem FC Bayern München oder dem SV Werder Bremen wurde daher bewusst, dass es neuer Ideen bedurfte, um eine anspruchsvolle Profimannschaft finanzieren zu können. Sie beschlossen, den Geschäfts-, Entertainment- und Konkurrenzcharakter des Berufsfußballs nicht mehr hinter der bigotten Fassade des alten Wahlspruchs „Elf Freunde müsst ihr sein“ zu verstecken. Vielmehr ermöglichten sie durch den Übergang vom versteckten zum offenen Sponsoring eine neue Aufrichtigkeit im Umgang mit dem Kommerz. Andere Vereine hingegen wie Hertha BSC Berlin, der TSV 1860 München oder der FC Schalke 04, die sich weiterhin vornehmlich auf die staatlichen Quellen bei der Geldbeschaffung verließen,|¹² verloren den Anschluss an die Konkurrenz und verschwanden somit für viele Jahre in die sportliche Bedeutungslosigkeit. Die zum Teil beachtlichen Erfolge, die Vereine wie der FC Bayern München, der Hamburger SV und der SV Werder Bremen in den 1980er und 1990er Jahren im Gegensatz zu den anderen genannten Traditionsvereinen feiern durften, können folglich als schlagender Beleg dafür gewertet werden, dass der Staat mit Subventionen die Konkurrenzfähigkeit von Wirtschaftsbranchen eher beeinträchtigt als befördert.

Kritiker erblickten in der mit diesem Prozess einhergehenden Kommerzialisierung der Bundesliga den Verlust des kulturellen Wertes des Fußballs, der für viele Anhänger vor allem im rituellen Gemeinschaftserlebnis und im Ausdruck kollektiver, zumeist lokaler oder regionaler Identitäten bestand. Solche immer wieder zu vernehmenden Klagen über den vermeintlichen Verlust des „ideellen Kerns“ im Sport sowie des beschaulichen Charakters der Bundesliga ignorierten, dass dieser „ideelle Kern“ bereits im Spitzenfußball der 1920er Jahre nicht mehr existierte. Vielmehr wurden die vielen gewöhnlichen Geschäftsinteressen im Berufsfußball im Vergleich zu früheren Jahrzehnten lediglich transparenter. Da überdies die wirtschaftliche Entwicklung seit 1960 weltweit von einem gigantischen Wirtschaftswachstum und einer extremen Ausweitung der Geldmenge gekennzeichnet war,|¹³ veränderten sich lediglich der Umfang der Geschäftstätigkeit und die Möglichkeiten des Kommerzes, nicht aber das grundsätzliche Interesse an der ökonomischen Verwertung des Kulturguts Fußball.

Verflüchtigung traditioneller Identitäten und Spiritualisierung des runden Leders

Interessant an der Geschichte der Fußballbundesliga ist darüber hinaus, wie ein Teil der Anhängerschaft auf die Entwicklung vom versteckten zum offenen Kommerz reagierte. Jedenfalls stellen die regelmäßigen Kundgebungen in den Stadien „gegen den modernen Fußball“ sowie die im Tenor ähnlichen Klagen vieler Journalisten über die Allgegenwart des Geschäfts viele herkömmliche Modernisierungstheorien infrage.|¹⁴ Parolen wie „Holt euch das Spiel zurück“ oder die verbreitete Trauer über den angeblichen „Niedergang des Volksfußballs“|¹⁵ zeugen nicht minder von dem Widerwillen gegen die notwendige Weiterentwicklung des modernen Sports, der in den vergangenen beiden Jahrzehnten lediglich neuere Möglichkeiten und Entwicklungen in der Informationstechnologie, in der Fernsehlandschaft und auf den internationalen Märkten nutzte, um die schon in der Zeit der Weimarer Republik erkennbaren ökonomischen Verwertungsinteressen der Hauptakteure zu befriedigen. Zunächst verdeutlichen solche Proteste, dass nicht nur viele Verantwortungsträger in der Politik, in den Vereinen und Verbänden, sondern auch viele Fans an der Basis eine starke Aversion gegen den marktliberalen Teil der sozialen Marktwirtschaft hegen. Dabei wäre es eigentlich ziemlich einfach: Wer die Preise für die Tickets als überhöht, ein Abonnement für die Bezahlsender als maßlos teuer, die Gehälter der Spieler als „unmoralisch“ oder die ständige Präsenz von Reklame als unerträglich empfindet, wird nicht gezwungen, ins Stadion zu gehen, die Liveübertragung einzuschalten oder sich das Produkt zu kaufen, für das der umjubelte Ballkünstler Werbung macht.

Dass ungeachtet dieses ständigen Gezeters über die große Rolle des Geldes die Popularität der Bundesliga kontinuierlich gewachsen ist, deutet daher auf ihre enorme kulturelle Werthaltigkeit hin. Ein wesentlicher Grund dafür, dass der offene Kommerz die Anhängerschaft nicht dauerhaft vergraulte, war die Überführung traditioneller Identifikationen ins Transzendente, wo sie sich jeglicher rationalen Überprüfung entzogen. Vereinfacht ausgedrückt: In den Augen vieler Fans blieb die Lieblingsmannschaft Repräsentant der eigenen Region, einer sympathischen Weltanschauung oder einer bestimmten gesellschaftlichen Schicht, selbst wenn die Stars schon lange nicht mehr vornehmlich aus der Region kamen, eigentlich das glatte Gegenteil dieser sympathischen Weltanschauung verkörperten oder in ihrem Einkommen und Lebensstil längst der gesellschaftlichen Schicht entwachsen waren, der sie vielleicht ursprünglich einmal angehört hatten. Dies weist auf ein hohes Maß an Realitätsverdrängung in einem großen Teil der Anhängerschaft hin, die sich mit einer unübersehbaren Tendenz zu irrationalen, quasireligiösen Verhaltensmustern vermengte. Das anschaulichste Beispiel für diese Entwicklung ist der FC Schalke 04, dessen Mitglieder sich mehrheitlich lange Zeit sträubten, die Umgestaltung des Vereins zu einem professionell geführten Wirtschaftsunternehmen mitzugehen. Hans-Joachim Fenne war trotz seiner kaum bestreitbaren Kompetenzen als Präsident der „Königsblauen“ auch deshalb nicht sonderlich beliebt, weil er 1981 behauptete: „Schalke als Weltanschauung, als Glaubensbekenntnis – das ist überholt.“|¹⁶ Hingegen sprach der damalige Schalker Trainer Peter Neururer den Fans aus der Seele, als er behauptete, dass Schalke 04 „ein sportliches Glaubensbekenntnis“ sei.|¹⁷

Auf den ersten Blick scheint vielen dieser quasireligiösen Ausdrucksformen, die an jedem Spieltag zu beobachten sind, die Ernsthaftigkeit zu fehlen. Doch dies täuscht. Selbst die beiden großen christlichen Kirchen in der Bundesrepublik merkten schon in den 1950er Jahren, dass sie ihre Mitglieder auch an den Fußball verloren, der ihnen all das zu bieten vermochte, wofür ursprünglich die traditionellen Glaubensgemeinschaften sorgten: Gemeinschaft unter Gleichgesinnten, ekstatische Erlebnisse, eine feste zeitliche Struktur abseits der alltäglichen Verpflichtungen, rituelle Handlungen und in diesem Sinne religiöse Vollzüge. Diese verbreitete Emotionalisierung und Spiritualisierung des runden Leders erschüttern daher die Behauptung, wonach die westlichen Gesellschaften in den zurückliegenden Jahrhunderten einen Prozess der Aufklärung durchlaufen hätten, der geistesgeschichtlich oft als Sieg der Vernunft gefeiert wurde.

Zu diesen irrationalen Verhaltensweisen unter den Anhängern gehörte es, vor allem den DFB für den Verlust des „ideellen Kerns“ im Fußball verantwortlich zu machen. In dem Maße, wie seit den 1970er Jahren der Kommerz nicht mehr schamvoll verhüllt wurde, sondern immer deutlicher an die Oberfläche trat, verfestigte sich das Feindbild von einer vermögenden Organisation, deren Funktionäre sich angeblich am Sport persönlich zu bereichern versuchten. Die Frustrationen über diesen scheinbar ungehemmten Materialismus gingen bisweilen mit der Behauptung einher, dass der DFB eine „konservative“, „rechte“ oder gar „faschistische“ Vereinigung sei.|¹⁸ Nicht zuletzt die oft skandalisierten Ereignisse um die Weltmeisterschaft 1978 in Argentinien, als der nach Buenos Aires emigrierte Altnazi Hans-Ulrich Rudel im DFB-Trainingsquartier in Ascochinga auftauchte und sich der Verband überdies weigerte, gegen die Verletzung der Menschenrechte im Gastgeberland zu protestieren, schienen dies zu bestätigen. Wie die Quellen nun belegen, laufen all diese Vorwürfe ins Leere: Zwar war der DFB in der Tat ein an betriebswirtschaftlichen Denk- und Handlungsweisen orientierter Verband, und es gab in der Bundesrepublik nur wenige Organisationen, die derart konsequent ihre Interessen bei den politischen Instanzen durchzusetzen vermochten. Doch wäre es nach den Vorstellungen des DFB gegangen, wäre der Kommerz weiterhin hinter der Fassade des gemeinnützigen Fußballs verborgen geblieben. Was seine Haltung zur Militärdiktatur in Argentinien anbelangte, so war es die sozialliberale Regierungskoalition unter Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher, die den Verband zur Zurückhaltung gegenüber den Generälen ermahnte: Nachdem DFB-Präsident Hermann Neuberger wenige Wochen vor dem WM-Start erklärt hatte, eventuell die Bemühungen von Amnesty International unterstützen und sich gezielt für politisch Verfolgte einsetzen zu wollen, wurde er von der damaligen Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Hildegard Hamm-Brücher, gemaßregelt, die im Namen der Regierung die Proteste der Menschenrechtsorganisation als eine unerwünschte Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnete.|¹⁹ Und Rudel kam nicht auf offizielle Einladung des DFB, sondern als persönlicher Freund des damaligen Bundestrainers Helmut Schön ins Quartier: Sie hatten sich Jahrzehnte zuvor über Schöns Vorgänger Sepp Herberger kennengelernt.

Die Bundesligageschichte hält also eine weitere wichtige Erkenntnis parat: Der Sport ist und bleibt ein Feld intensiver Vergemeinschaftungsprozesse, die nicht unbedingt aus einer gemeinsamen Begeisterung für eine widerliche Weltanschauung erwachsen müssen.

Anmerkungen

1 Vgl. Wolfram Pyta, Sportgeschichte aus der Sicht des Allgemeinhistorikers, in: Andrea Bruns/Wolfgang Buss (Hrsg.), Sportgeschichte erforschen und vermitteln, Hamburg 2009, S. 9–21.

2 Vgl. Hans-Ulrich Wehler, Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Bd. 5: Bundesrepublik und DDR 1949–1990, München 2008, S. 362.

3 Vgl. Erik Eggers, Fußball in der Weimarer Republik, Kassel 2001, S. 154ff.; Nils Havemann, Fußball unterm Hakenkreuz. Der DFB zwischen Sport, Politik und Kommerz, Frankfurt/M.–New York 2005, S. 67ff.

4 Ähnlich trist ist der Zustand der sporthistorischen Literatur aus dem angelsächsischen Raum, worauf jüngst Stefan Szymanski verwiesen hat: Economists and Sport History, in: Journal of Sport History, 37 (2010), S. 76f.

5 Die folgenden Ausführungen werden im Detail belegt in: Nils Havemann, Samstags um halb 4. Die Geschichte der Fußballbundesliga, München 2013.

6 Vgl. Christiane Eisenberg, Fußball in Deutschland 1890–1914, in: Geschichte und Gesellschaft, 20 (1994), S. 190.

7 Vgl. Rudolf Oswald, „Fußball-Volksgemeinschaft“. Ideologie, Politik und Fanatismus im deutschen Fußball 1919–1964, Frankfurt/M.–New York 2008.

8 Besonders häufig zu beobachten in Gelsenkirchen, München und Berlin. Vgl. N.  Havemann (Anm. 5), S. 167ff., S. 327ff., S. 380ff.

9 Vgl. DFL (Hrsg.), Bundesliga. Report 2012, o.O. 2012, S. 18.

10 Beispielhaft dafür stand der Umgang mit der Vergnügungssteuer, die eigentlich jeder Bundesligist zu entrichten hatte: Ende der 1960er Jahre war die wirtschaftliche Situation der Vereine derart katastrophal geworden, dass viele von ihnen diese Abgabe schlicht nicht mehr an die Kommunen überwiesen. Diese strebten nach und nach die Streichung dieser Steuer an und billigten somit nachträglich die Zahlungsverweigerung. Vgl. N. Havemann (Anm. 5), S. 204, S. 277.

11 Vgl. ebd., u.a. S. 171ff., S. 206f., S. 378f.

12 Vgl. ebd., S. 327ff., S. 377ff.

13 Vgl. Axel A. Weber, Humankapital, Schulbildung und Wirtschaftswachstum, in: Hans-Joachim Bodenhöfer/Robert K. von Weizsäcker (Hrsg.), Bildung und Wirtschaftswachstum, Berlin 1998, S. 59ff.

14 Vgl. zum Stand der Modernisierungsdiskussion auch die treffenden Ausführungen von Nina Degele/Christian Dries, Modernisierungstheorie. Eine Einführung, Paderborn 2005, S. 15.

15 Dietrich Schulze-Marmeling, Vom Spieler zum Fan, in: ders. (Hrsg.), „Holt Euch das Spiel zurück“. Fans und Fußball, Göttingen 1995, S. 11.

16 Das Schalker Herz wurde inzwischen vom Hirn eingeholt, in: Schalker Kreisel, Nr. 41 vom 25.10.1981.

17 Neururer: Mit Kratzen, Beißen, Spucken aus dem Tief, in: Schalker Kreisel, Nr. 39 vom 2.5.1989.

18 Vgl. zu solchen unsinnigen Behauptungen auch die erhellenden Erläuterungen von Markwart Herzog, Fußballsport in der Zeit des Nationalsozialismus, in: A. Bruns/W. Buss (Anm. 1), S. 51f.

19 Vgl. N. Havemann (Anm. 5), S. 253f.

Henning Vöpel

Wirtschaftsmacht Bundesliga

Henning Vöpel
Dr. rer. pol., geb. 1972; Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hamburg School of Business Administration; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), Heimhuder Straße 71, 20148 Hamburg. voepel@hwwi.org

Die Bundesliga feiert in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag. Passend zum Jubiläum standen sich am 25. Mai 2013 mit Bayern München und Borussia Dortmund erstmals zwei deutsche Mannschaften im Finale der Champions League gegenüber. Das rein deutsche Finale dokumentiert eindrucksvoll, wie erfolgreich sich die Bundesliga in den vergangenen Jahren auch international entwickelt hat. Kaum noch etwas erinnert heute an die Anfänge der Bundesliga in der ersten Saison 1963/64. Das Spiel selbst ist fast unverändert geblieben, die wirtschaftlichen Dimensionen haben sich dagegen grundlegend gewandelt: Fußball ist mittlerweile ein Milliardengeschäft – über zwei Milliarden Euro Umsatz hat die Bundesliga in der Saison 2011/12 gemacht. Die Popularität des Fußballs hat fast die gesammte Bevölkerung erreicht. Das wiederum lockt Medien und Sponsoren. Die Kommerzialisierung und die Popularität des Fußballs bringen indes auch Probleme mit sich: Der Fußball ist „attraktiv“ geworden für Wettmanipulationen und Korruption; darüber hinaus wird er wieder zunehmend als öffentliche Bühne für Gewalt und Rassismus missbraucht. Ob er will oder nicht, der Fußball übernimmt in diesem Spannungsfeld eine wichtige soziale Funktion und Verantwortung.

Der Konflikt zwischen voranschreitender Kommerzialisierung und bewahrender Tradition hat die Frage aufgeworfen, wem eigentlich der Fußball gehört – den Fans, den Funktionären oder gar den Sponsoren und Medien? Die rechtliche Autonomie des Fußballs, seine wirtschaftliche Monopolstellung und seine gesellschaftliche Bedeutung haben in Teilen eine „Parallelwelt“ geschaffen, die eigenen Gesetzmäßigkeiten gehorcht. Der Profifußball besteht mittlerweile aus einer Reihe von Akteuren mit sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen, Netzwerken, tradierten Normen und branchenspezifischen Handlungsmustern. Aus diesem Gefüge entstehen Strukturen, Abhängigkeiten und Konflikte. Im Folgenden werden die wichtigsten Zusammenhänge des Fußball-Business rund um die Bundesliga dargestellt und diskutiert.

Ökonomische Entwicklung

Fußball dominiert mit großem Abstand den professionellen Sport in Deutschland – das gilt für die Zahl der Aktiven wie auch passiv Interessierten, aber viel mehr noch gemessen an wirtschaftlichen Kennzahlen. Nach Umsatz rangiert selbst die 3. Liga im Fußball noch vor der Handball-Bundesliga (HBL), der Deutschen Eishockeyliga (DEL) und der Deutschen Basketball-Bundesliga (BBL).|¹ Der Abstand des Fußballs wächst sogar noch – die Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland hat ihm einen zusätzlichen Schub verliehen. Nahezu alle Alters- und Einkommensschichten interessieren sich für Fußball, insgesamt zwei Drittel der Bevölkerung. Über 44000 Zuschauer kommen durchschnittlich pro Spiel in die Stadien. Mit der Saison 2011/12 hat die Bundesliga beim Umsatz sogar die Zwei-Milliarden-Euro-Grenze überschritten. In der Saison 2001/02 war es noch rund eine Milliarde Euro. Auch die Zweite Bundesliga entwickelt sich solide. Die Kombination aus sportlichem Erfolg und gesunder finanzieller Basis machen die Bundesliga womöglich zu einem Erfolgsmodell und Vorbild auch auf europäischer Ebene.

Interessant ist die Verteilung der Einnahmen und Ausgaben der Bundesligavereine. Die Einnahmen aus dem Ticketverkauf (441 Millionen Euro), der Werbung (553 Millionen Euro) und den Medienrechten (546 Millionen Euro) machen mit jeweils rund einem Viertel den größten Anteil an den Gesamteinnahmen aus. Die Struktur der Einnahmen ist über die vergangenen Jahre nahezu konstant gewesen; der relativ stabile und ausgeglichene Mix kann als Vorteil gegenüber einer zu einseitigen Finanzierung und unerwarteten Ausfällen von Einnahmen gesehen werden. Den Einnahmen in Höhe von 2,08 Milliarden Euro standen in der Saison 2011/12 Aufwendungen in Höhe von 2,02 Milliarden Euro gegenüber. Die Bundesliga hat damit einen Überschuss von rund 60 Millionen Euro erzielt. Den größten Posten bei den Aufwendungen machen die Spielergehälter mit 787 Millionen Euro aus, was einem Anteil an den Gesamtaufwendungen von 39 Prozent entspricht.|²

Die Bundesliga ist wirtschaftlich weitgehend gesund – abgesehen von einzelnen Clubs, die sich aufgrund hoher Investitionen und unerwartet geringem sportlichen Erfolg nun konsolidieren müssen. Ein Blick in die Bilanzen bestätigt die gute Verfassung der Bundesliga: Das Eigenkapital der Vereine betrug zum 30. Juni 2012 rund 779 Millionen Euro. Auf der Aktivseite stehen das Sach- und Anlagevermögen und die Forderungen, auf der Passivseite die Verbindlichkeiten und als Saldo aus Vermögen plus Forderungen minus Verbindlichkeiten das Eigenkapital. Auf der Aktivseite stehen unter anderem Finanzanlagevermögen in Höhe von 474 Millionen Euro, Sachanlagevermögen in Höhe von 237 Millionen Euro und ein Spielervermögen in Höhe von 371 Millionen Euro zu Buche, auf der Passivseite unter anderem 624 Millionen Euro an Verbindlichkeiten. Die Eigenkapitalquote, das ist der Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme (Gesamtkapital), beträgt damit rund 44 Prozent.

Besonders eindrucksvoll ist die Entwicklung der Fernsehgelder in der Bundesliga. Gab es in den Anfängen der Bundesliga „nur“ eine knappe halbe Million Euro, sind es ab der Saison 2013/14 rund 628 Millionen Euro. Die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte und das Aufkommen des Privatfernsehens haben maßgeblich dazu beigetragen. Zweifelhaft ist aus ökonomischer und ordnungspolitischer Sicht, ob die öffentlich-rechtlichen Anstalten um Fußballrechte mitbieten sollten, da es kein Versagen privater Märkte gibt und Fußball nicht im engeren Sinne zum öffentlich-rechtlichen Programmauftrag gehört.

Geben und Nehmen

Nicht zuletzt macht sich der Wirtschaftsfaktor Fußball auch fiskalisch bemerkbar. Die Bundesliga zahlte in der Saison 2011/12 insgesamt fast 662 Millionen Euro an Steuern und Abgaben, davon 174 Millionen Umsatzsteuer (abzüglich Vorsteuer) und 363 Millionen Euro Lohnsteuer. Allerdings profitiert die Bundesliga auch in besonderer Weise von öffentlich finanzierter Infrastruktur, etwa von der Zuwegung zu Stadien, dem öffentlichen Nahverkehr, Subventionen bei Stadionbauten oder Polizeieinsätzen an Spieltagen.

Gerade in strukturschwachen Regionen stellen Bundesligavereine oftmals einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Um zu verhindern, dass die positiven regionalwirtschaftlichen Effekte durch einen etwaigen Abstieg in Gefahr geraten, unterstützen Kommunen den ortsansässigen Verein oftmals auf vielfältige Weise, etwa durch Aufschub von Steuerschulden oder mithilfe von Subventionen bei Stadionneubauten. Da eine andere Nutzung eines Fußballstadions als durch den regionalen Fußballclub ohnehin kaum möglich ist, stellt der kommunale Besitz des Stadions oft nur eine verdeckte Finanzhilfe für den Verein dar. In Europa befinden sich über die Hälfte der Stadien und Trainingsanlagen im kommunalen Besitz.|³

Solche staatlichen und kommunalen Hilfen stellen jedoch potenziell auch eine Wettbewerbsverzerrung dar. Vereine mit hoher regionaler Bedeutung antizipieren sogar einen möglichen bailout durch die Kommune und gehen stärker ins finanzielle Risiko. Und tatsächlich fangen die Kommunen in finanzielle Nöte geratene Vereine oftmals auf, was gerade in Zeiten überschuldeter Kommunen höchst umstritten ist.|⁴

Internationaler Vergleich

Die Bundesliga agiert nicht allein auf dem heimischen Markt, sondern ist über die Wettbewerbe des europäischen Fußballverbandes UEFA und die Auslandsvermarktung auch auf internationalen Märkten engagiert. Ein guter Gradmesser für die wirtschaftliche und sportliche Entwicklung der Bundesliga ist ihre Position gegenüber den anderen großen europäischen Ligen. Ein internationaler Vergleich ist jedoch insofern schwierig, als sich die heimischen Märkte und damit das Erlöspotenzial zwischen den nationalen Ligen erheblich unterscheiden. Deutschland stellt gemessen an Einwohnerzahl, Pro-Kopf-Einkommen und Fußball-Affinität den größten Markt in Europa dar. Insoweit ist es nicht überraschend, dass die Zuschauerzahlen in den Stadien und vor dem Fernsehen höher sind. Entsprechend hoch sind die Erlöse aus dem heimischen Markt. Andere europäische Ligen dagegen sind in der internationalen Vermarktung erfolgreicher, wie etwa die spanische Primera División, die aufgrund ihrer vielen Stars attraktiv ist, oder die englische Premier League, die wegen des Commonwealth historisch bedingt einen großen internationalen Markt findet.

Was den Gesamtumsatz aus TV-Rechten, Werbung, Sponsoring, Merchandising und Ticketing betrifft, führt die Premier League die Rangliste der großen Fußballligen seit Jahren unangefochten an (Umsatz 2010/11: 2,5 Milliarden Euro). Es folgen dahinter die Bundesliga (1,75 Milliarden Euro), die Primera División (1,72 Milliarden Euro) und die italienische Serie A (1,55 Milliarden Euro), mit etwas Abstand dann die französische Ligue 1 (1,04 Milliarden Euro).|⁵ Im Zeitverlauf zeigt sich, dass die Einnahmen für alle Ligen kontinuierlich steigen. Die globale Finanzkrise und die europäische Schuldenkrise haben aber dazu geführt, dass auch der Fußball, wenngleich sich dieser ziemlich robust und krisenfest gezeigt hat, einen Rückgang des Umsatzwachstums hinnehmen musste. Der italienische Fußball hat in den vergangenen Jahren insgesamt an Bedeutung eingebüßt – in den 1980er Jahren noch führend, haben marode Stadien, Gewalt und Rassismus unter den Fans, aber auch Korruptionsskandale unter den Funktionären zu einem Abstieg der Serie A geführt.

Die umsatzstärksten Ligen sind zugleich die sportlich erfolgreichsten: In der UEFA-Fünfjahreswertung, in der sich die Erfolge der Vereine in den europäischen Wettbewerben jeweils in Punkten für ihr Land niederschlagen, führt Spanien vor England, Deutschland, Italien und Frankreich. Die Bundesliga ist in den vergangenen Jahren deutlich dichter an Spanien und England herangerückt. So offensichtlich zunächst der Zusammenhang zwischen Umsatz und sportlichem Erfolg sein mag, die Kausalität ist indes nicht eindeutig: Wer erfolgreich ist, verzeichnet zwar hohe Einnahmen und kann mehr für gute Spieler ausgeben. Wichtig ist darüber hinaus aber nicht nur die Höhe des Gesamtumsatzes, sondern auch dessen Verteilung: Es fällt auf, dass zum Beispiel der Umsatz der Primera División deutlich geringer ist als in der Premier League; jedoch konzentrieren sich die Umsätze im Wesentlichen auf Real Madrid und den FC Barcelona, was jedenfalls zum Teil den sportlichen Erfolg Spaniens erklärt.

„Monopol Bundesliga“

Im Zuge der Kommerzialisierung des Fußballs sind viele lukrative Märkte entstanden. Das „Produkt“, das im Mittelpunkt steht, ist der Fußball selbst, also der Spielbetrieb. Dieses wird gemeinschaftlich von den Vereinen erstellt. Gleichzeitig befinden sich die Vereine in Konkurrenz zueinander. Dieses Spannungsfeld zwischen dem individuellen Bestreben, als Verein möglichst erfolgreich zu sein, und dem kollektiven Ziel, eine möglichst spannende Liga mit einem entsprechend hohen Zuschauerzuspruch und hoher Vermarktbarkeit anzubieten, wird oft als „assoziative Konkurrenz“ bezeichnet. Wie ausgeglichen eine Liga wirklich sein muss, um attraktiv für den Zuschauer zu sein, und wie man den Spannungsgrad am besten misst, ist empirisch eine schwierige Frage. Zuschauer können auch daran interessiert sein, internationale Stars oder – wie im DFB-Pokal – „Goliath“ gegen „David“ verlieren zu sehen.

Im Gegensatz zu den USA, wo der Profisport in „geschlossenen“ Ligen organisiert ist, ist in Europa die „offene“ Liga mit Auf- und Abstieg vom Profibereich bis hinunter in den Amateurbereich das vorherrschende Modell. Der Anbieter von Fußball in Deutschland ist die Deutsche Fußball Liga (DFL), in der die Profivereine organisiert sind. Sie vergibt einerseits die Lizenzen an die Vereine für den Spielbetrieb und vermarktet andererseits die Fernseh- und Werberechte. Aus ökonomischer Sicht tritt die DFL damit als Monopolist auf den Absatzmärkten und als Monopsonist (einziger Nachfrager) auf den Faktormärkten auf (Abbildung). Die Nachfrage nach Trainern, Spielern, Beratern etc. konzentriert sich bei der DFL als Vertretung der Profivereine. Auf der Vermarktungsseite schöpft die DFL sämtliche Monopolrenten ab: Werden zum Beispiel die TV-Rechte exklusiv an einen Sender vergeben, ist dieser Monopolist auf dem Programmmarkt und kann entsprechende Werbeerlöse erzielen. Diese kalkuliert der Sender aber im Auktionsverfahren um die TV-Rechte schon ein, so dass letztlich diese Einnahmen über die TV-Rechte an die DFL fließen.

Abbildung: Akteure und Märkte im Fußball-Business

Quelle: eigene Darstellung.

Häufig wird beklagt, dass die Einnahmen aus der medialen Vermarktung, insbesondere der Fernsehrechte, im Vergleich zu anderen europäischen Ligen zu gering seien. Dagegen sind die Werbeeinnahmen in der Bundesliga deutlich höher als in anderen Ländern. Wird Fußball stärker im Free-TV vermarktet, verzichtet man möglicherweise auf Mehreinnahmen aus einer alternativen Pay-TV-Vermarktung, jedoch ist im Free-TV die Zahl der Zuschauer deutlich höher und es wird für Unternehmen attraktiver, mehr Geld für Sponsoring auszugeben. Auch lohnen sich Werbespots eher im Umfeld von Fußballsendungen im Free-TV; die Fernsehanstalten erlösen mehr Geld und können im Bieterwettbewerb um die TV-Rechte ihre Angebote erhöhen, wodurch auf Umwegen die Einnahmen letztlich dem Fußball zufließen.

Wettbewerb zwischen Vereinen und Ligen

Proficlubs haben mit „Vereinen“ im engeren Sinne kaum noch etwas zu tun. Sie sind zu echten Unternehmen geworden. Ihr Management hat sich professionalisiert, es gibt ein Corporate Governance, das die Aufgaben von Vorständen und deren Kontrolle durch Aufsichtsräte regelt. Und schließlich hat sich die Rechtsform von Fußballclubs gewandelt. Immer häufiger wird die Lizenzspielerabteilung eines Vereins „ausgelagert“, um professioneller und unabhängiger agieren zu können, zum Beispiel in der Frage der Finanzierung und der Mitbestimmung. In Europa sind nur noch knapp ein Drittel der Clubs echte Vereine.

Nicht ganz so klar ist indes der Unternehmenszweck. Anders als für „normale“ Unternehmen geht es den Proficlubs nicht um Gewinnmaximierung, eher schon um Erlösmaximierung, um mit den Einnahmen in den sportlichen Erfolg zu investieren. Mediale Aufmerksamkeit, Prestige für Vereinsfunktionäre und Zufriedenheit bei den vielfältigen „Stakeholdern“ eines Vereins, von den Fans über die Medien bis hin zu den Sponsoren, dürften zu den diffusen Zielen eines Vereins gehören. Vereine konkurrieren primär um sportlichen Erfolg und – daraus abgeleitet – um Zuschauer, Sponsoren und natürlich Spieler. Mit dem bekannten „Bosman-Urteil“ sind 1995 Ablösesummen bei abgelaufenen Verträgen und „Ausländerquoten“ vom Europäischen Gerichtshof als unvereinbar mit dem Grundrecht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit im Europäischen Binnenmarkt erklärt worden. Dieses Urteil bedeutete eine starke Veränderung des Wettbewerbs zwischen den Vereinen, die seitdem – in nationalen Ligen organisiert – auf internationalen Transfermärkten agieren.

Der Wettbewerb zwischen den Vereinen ist ein spezieller – er gleicht einem „Rattenrennen“: Es kommt darauf an, unter allen Umständen vor seinen Konkurrenten ins Ziel zu gelangen. Die ökonomischen Anreize in einem solchen rat race sind extrem, denn es zählt nur der erste Platz; nur der Sieger erhält das „große Stück Käse“.|⁶ Übertragen auf den Fußball bedeutet dieses: Wer Meister wird, qualifiziert sich für die Champions League, kassiert viel Geld, welches in die Mannschaft reinvestiert werden kann und dafür sorgt, dass man die einmal eroberte Position behaupten und sogar festigen kann. Am Ende aber kann nur einer als Erster durch das Ziel gehen und nur für einen die Rechnung tatsächlich auch aufgehen. Diese Art von Wettbewerb wird auch „positionaler“ Wettbewerb genannt. Die Anreize sind sehr kurzfristig angelegt, was erklärt, weshalb im Fußball die verantwortlichen Funktionäre so ungeduldig sind und oftmals Trainer vorzeitig entlassen, bevor diese überhaupt ihr Konzept haben umsetzen können. Die Anreize, dem kurzfristigen Erfolg nachzulaufen, können zudem zu einem „Überinvestitionsverhalten“ führen.|⁷ Die Vereine verschulden sich in der Erwartung, an das große Geld zu gelangen, mit dem sie dann – so die Kalkulation – die Schulden begleichen können.

Die natürliche Monopolisierungstendenz in Ligawettbewerben steht in Konflikt zu dem übergeordneten Ziel einer professionellen Liga, nämlich einen spannenden und attraktiven Wettbewerb zu „produzieren“. Der Unterhaltungswert des Sports entsteht zu Teilen aus der Unvorhersagbarkeit des Ausgangs (Uncertainty-of-outcome-Hypothese). Es liegt daher im kollektiven Interesse der Vereine, die gemeinsame Grundlage des kommerziellen Erfolgs, die Ausgeglichenheit zwischen den Vereinen (competitive balance) und somit die Spannung der Liga zu erhalten.|⁸ Um die beschriebenen Monopolisierungstendenzen abzuschwächen, ist der Ligawettbewerb häufig reguliert. In der Bundesliga findet ein Finanzausgleich statt. Die Fernsehgelder aus der Zentralvermarktung werden unter den Vereinen nach einem Schlüssel aufgeteilt. Eine zentrale Vermarktung der TV-Rechte, wie sie in der Bundesliga praktiziert wird, ist jedoch – anders als oft behauptet wird – keine Voraussetzung für eine Umverteilung der Erlöse; dies kann auch bei Einzelvermarktung über einen gemeinsamen Pool erfolgen.|⁹

In der Bundesliga sind die finanziellen Unterschiede zwischen den Vereinen trotz Umverteilung der Einnahmen sehr groß. Allerdings zeigt sich, dass ihre Platzierung am Saisonende nicht immer mit der Höhe ihres Lizenzspieleretats korreliert. Immer wieder werden vor allem durch kleinere Vereine neue und junge Talente entdekt. Viele der Vereine, die überraschende Erfolge feierten, wie zuletzt der SC Freiburg oder Eintracht Frankfurt, stecken jedoch in einer Art „Erfolgsfalle“: Durch den sportlichen Erfolg steigt der Marktwert ihrer Spieler. Steigen die Einnahmen nicht in gleichem Ausmaß mit, sind die Spieler nicht refinanzierbar und werden an andere Vereine abgegeben. Die Folge: Vereine wie Freiburg oder Frankfurt fallen wieder in ihre Ausgangslage zurück, bevor sie eine nachhaltige Aufwärtsentwicklung initiieren können. Um dieser Falle zu entgehen, muss ein Verein sich schon fast notwendig für die Champions League qualifizieren. Die UEFA schüttete in der Saison 2012/13 über 1,2 Milliarden Euro an Prämien für die Teilnehmer an der Champions League und der Europa League aus, davon rund 900 Millionen allein für die Champions League. Als fixe Prämie gibt es für jede der 32 teilnehmenden Mannschaften 8,6 Millionen Euro, der Sieger der Champions League kann insgesamt über 60 Millionen Euro einnehmen. Hinzu kommen bei einem solchen Erfolg noch Zuwächse bei den Einnahmen aus Merchandising, Sponsoring und schließlich steigt auch der Wert des Kaders.

In einer schwierigen finanziellen Situation befindet sich die 3. Liga. Sie stellt das Bindeglied zwischen dem Amateurbereich und dem Profifußball dar. Oftmals haben die ambitionierten Drittligisten ähnlich hohe Kosten, aber deutlich geringere Einnahmen als die Vereine der Zweiten Bundesliga. Gelingt der Aufstieg nicht, geraten Vereine oft in finanzielle Probleme, weil sich der teure Kader nicht lange mit den geringen Einnahmen finanzieren lässt. Eine stärkere Angleichung der Einnahmen könnte hier die sportliche Durchlässigkeit zwischen den Ligen und insbesondere zwischen der Dritten und der Zweiten Liga deutlich erhöhen. Zwar ist die Durchlässigkeit durch Auf- und Abstieg formal gegeben, zumeist handelt es sich dabei aber um „Fahrstuhlmannschaften“, die zwischen den Ligen hin- und herpendeln, aber kaum Chancen haben, sich zu etablieren.

Auf europäischer Ebene gibt es einen exklusiven „Club“ von Clubs, die sich aufgrund ähnlicher Interessen ehemals zu der sogenannten G14 zusammengeschlossen haben.|¹⁰ Ihre Verhandlungsmacht gegenüber der UEFA ist relativ groß und so gibt es immer wieder mal die Drohung dieser Vereine, sich abzuspalten und eine eigene europäische Liga zu gründen. Das Marktpotenzial dieser Vereine ist riesig; allein der Erlös von Real Madrid betrug in der Saison 2011/12 erstmals über eine halbe Milliarde Euro. Schlüssel für den dauerhaften Aufstieg von Vereinen in die europäische Spitze ist nationale Dominanz; sie garantiert die wiederkehrenden Einnahmen aus der Champions League. Dies gilt jedoch nur für Vereine aus Ländern mit einem großen heimischen Fußballmarkt. Der Unternehmenswert vieler europäischer Spitzenclubs erreicht mehr als eine Milliarde Euro. Real Madrid führt laut einer Liste des Magazins „Forbes“ die Rangliste mit rund 2,5 Milliarden Euro vor Manchester United und FC Barcelona an.|¹¹

Financial Fair Play?

Im europäischen Profivereinsfußball haben in den vergangenen Jahren die Verschuldung einiger Vereine und der Einfluss von Mäzenen und Investoren deutlich zugenommen. Die UEFA sieht laut eigener Aussage die „Integrität und die langfristige Finanzstabilität des Fußballs“ in Gefahr. Zudem wird der Anstieg der Spielergehälter, die unmoralische Ausmaße angenommen hätten, mit Sorge gesehen. Aus diesem Grund hat der europäische Fußballverband mit Beginn der Saison 2013/14 das sogenannte Financial Fairplay eingeführt.|¹² Kern dieser Regelung ist die Break-even-Bedingung: Vereine dürfen nur noch so viel ausgeben, wie sie vorher eingenommen haben. Weiterhin gibt es eine Definition der hierfür maßgeblichen „relevanten Einnahmen“ und „relevanten Ausgaben“. Zu den Einnahmen zählen nur jene aus dem operativen Fußballgeschäft, nicht dazu zählen Gelder von Investoren. Auf der anderen Seite werden bei den relevanten Ausgaben Investitionen in Infrastruktur und Jugendarbeit nicht hinzugezählt, damit die Finanzierung der Substanz und der langfristigen Grundlagen des Fußballs nicht eingeschränkt wird.

Tatsächlich scheinen die Ziele der UEFA auf den ersten Blick plausibel und sinnvoll. Doch wie sieht der empirische Befund aus? Zwar sind die kumulierten Verluste im europäischen Fußball von 2007 bis 2011 deutlich gestiegen (von 600 Millionen auf fast 1,7 Milliarden Euro), wodurch ihr Anteil an den Erträgen auf rund 12 Prozent angewachsen ist, aber dennoch ist ein solcher Wert noch nicht bedrohlich, zumal eine echte Überschuldung nicht droht. Die Summe der Verbindlichkeiten aller europäischen Erstligaclubs betrug 2011 rund 18,5 Milliarden Euro, die Summe aller Vermögenswerte rund 21,8 Milliarden Euro. Bei Erträgen von insgesamt 13,2 Milliarden Euro im Jahr 2011 wurden 6,9 Milliarden Euro für Spielergehälter ausgegeben.|¹³ Die Verschuldung der europäischen Clubs ist somit allgemein nicht zwingend besorgniserregend. Dass einzelne Vereine in Schwierigkeiten geraten könnten, stellt keine systemische Gefahr für den Fußball dar. Auch der Anstieg bei den Spielergehältern ist durch den Zuwachs an Einnahmen gedeckt. Gerade jene Spieler, die in der Lage sind, „große Spiele“ zu entscheiden, lenken aufgrund ihrer Verhandlungsmacht die steigenden Einnahmen der Vereine als Gehalt zu sich um. Der oft als „Inflation der Spielergehälter“ bezeichnete Anstieg ist ökonomisch somit gerechtfertigt, denn schließlich sind es die Spieler, die das „Produkt Fußball“ erstellen.

Das eigentliche „Marktversagen“ im Fußball besteht in der Art des Wettbewerbs, wie sie oben geschildert wurde. Das Verbot, Schulden zu machen und Geld von Investoren zu verwenden, trägt nur oberflächlich dazu bei, die finanziellen Probleme im Fußball zu lösen; es geht die Symptome an, aber nicht die Ursachen. Im Gegenteil: Die Ausgeglichenheit und Durchlässigkeit im Fußball, die competitive balance, wird sogar negativ beeinflusst. Die extremen Anreize des „Rattenrennens“ werden nicht durch ein Verbot des Schuldenmachens geheilt, sondern durch eine stärkere Umverteilung der Einnahmen gemildert. Mehr noch: Ohne eine begleitende Umverteilung stellt das Financial Fairplay sogar eine Beschränkung des Wettbewerbs dar. Die bestehende Hierarchie wird zementiert, weil es keine Möglichkeit mehr für die kleineren Vereine gibt, über eine temporäre Verschuldung in den Aufbau eines erfolgreichen Teams zu investieren. Wenn die Ausgaben auf die Höhe der Einnahmen beschränkt sind, bleiben die reichen Clubs reich und die armen Clubs arm. Financial Fairplay schützt also die Position der führenden Clubs und errichtet eine Markteintrittsbarriere für kleinere Vereine. Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob allein die Höhe der Verschuldung ein adäquater Indikator für gutes Management und solide Finanzen ist, denn gerade kleinere Vereine müssen ihre Investitionen fremdfinanzieren. Auch die Überwachung und Sanktionierung von Verstößen gegen das Financial Fairplay dürfte die regulatorische Praxis vor erhebliche Probleme stellen. Klarer Gewinner des Financial Fairplay dürfe in der Bundesliga Bayern München sein. Die nationale Dominanz wird gestärkt, weil kleinere Vereine nicht aufholen können, die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöht sich, weil die europäischen Konkurrenten ihre Vereinsfinanzen konsolidieren müssen. Insofern ist die Frage, ob Financial Fairplay wirklich fair ist, berechtigt.|¹⁴

Wettmanipulation und Korruption

Durch das „große Geld“, das um ihn herum zirkuliert, gerät der Fußball immer wieder in den Verdacht von Korruption und Wettmanipulation. Der erste Skandal in der Bundesliga ereignete sich 1970/71, als es durch Schmiergeldzahlungen zu Spielmanipulationen gekommen war. Im Jahr 2005 hat der „Hoyzer-Skandal“ im Zusammenhang mit Wettmanipulationen für Schlagzeilen gesorgt, und jüngst war zu lesen, dass Interpol mehrere Dutzend Fälle von verschobenen Spielen verfolgt. Die Bekämpfung der „Wettmafia“, in der offenbar auch Spieler, Funktionäre und Schiedsrichter beteiligt sind, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Verbände, um die Integrität und Glaubwürdigkeit des Fußballs zu retten.

Die Liberalisierung der Wettmärkte und die Kommerzialisierung des Fußballs machen den professionellen Fußball anfällig für Korruption und Manipulation. Jedoch gibt es kaum ein Mittel dagegen. Auch eine Regulierung und mehr Transparenz der Wettmärkte stellen keine Lösung dar. Im Prinzip reicht eine private Wette zwischen zwei Milliardären irgendwo auf der Welt, um einen Anreiz zu bieten, Spieler oder Schiedsrichter zu bestechen. Im Fußball passieren zudem so viele unbeabsichtigte Fehlleistungen, dass eine Absicht nur sehr schwer aufzudecken und nachzuweisen ist. Gleichzeitig spielt der Zufall eine so große Rolle, und es fallen so wenige Tore, dass eine Manipulation leichter möglich ist als beispielsweise im Basketball, wo ein einzelner Fehlwurf kaum dem schlechteren Team den Sieg gegen ein besseres einbringt.

Auch Funktionäre geraten immer wieder in den Verdacht der Korruption. Die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 an Deutschland oder an Katar 2022 wurden jüngst als Beispiele genannt. Wie andere Sportverbände, die ihre Sportart vermarkten sollen, hat auch der Weltverband FIFA kein Interesse daran, Korruption aufzudecken, weil dies dem Ruf der Sportart und schließlich seiner Vermarktung schaden könnte. Ähnlich verhält es sich im Radsport mit der Aufklärung von Dopingfällen. Die Ausarbeitung eines Code of Honour oder von Compliance-Regeln helfen nur wenig. Die Kontrolle müsste einer externen Instanz übertragen werden, um Unabhängigkeit und Transparenz zu gewährleisten.

Ausblick

Die Bundesliga stellt mittlerweile einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Im Spannungsfeld von rechtlicher Autonomie, wirtschaftlicher Monopolstellung und gesellschaftlicher Verantwortung entstehen zahlreiche Interdependenzen und Konflikte. Die wichtigste Frage in diesem Zusammenhang ist wohl, wie der Fußball in seiner unaufhaltbaren Kommerzialisierung die Glaubwürdigkeit erhalten kann, die Werte des Sports – Fairness, Solidarität und Verantwortung – gegenüber den vielfältigen Stakeholdern, aber insbesondere gegenüber der Gesellschaft zu vertreten. Der Schlüssel hierfür liegt in der Transparenz – ob für die DFL, die UEFA oder die FIFA. Ansonsten verlieren die Verbände die Legitimation dafür, die Geschicke des Fußballs zu lenken und gleichzeitig seine Tradition und Kultur zu bewahren. Dafür ist es notwendig, den Fußball nicht allein als Business, sondern zuallererst als Spiel zu verstehen.

Anmerkungen

1 Die 3. Liga erzielte 2010/11 einen Umsatz von 112,3 Millionen Euro, die HBL 84,4 Millionen, die DEL 79,2 Millionen und die BBL 60,9 Millionen. Der Umsatz der Fußball-Bundesliga lag in jener Saison bei über 1,9 Milliarden Euro. Vgl. Finanzreport deutscher Profisportligen, in: Sponsors, (2011) 12, S. 55.

2 Vgl. Deutsche Fußball Liga (Hrsg.), Bundesliga Report 2013, Frankfurt/M. 2013, online: www.bundesliga.de/media/native/autosync/report_2013_dt_72dpi.pdf (3.6.2013).

3 Vgl. UEFA, Benchmarking-Bericht zur Clublizenzierung in Europa – Finanzjahr 2011, Nyon 2012.

4 Im März 2012 erklärten der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und der UEFA-Präsident Michel Platini, künftig stärker gegen Staatshilfen im Fußball vorzugehen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

5 Der Bundesliga-Umsatz weicht hier von der oben genannten Zahl ab, da in diesem Vergleich die Transfererlöse nicht enthalten sind. Vgl. Deloitte, Annual Review of Football Finance, London 2012.

6 Vgl. George A. Akerlof, Economics of caste and of rat race and other woeful tales, in: Quarterly Journal of Economics, 90 (1996), S. 599–617.

7 Vgl. Henning Vöpel, Wettbewerb und Regulierung in der Fußball-Bundesliga, in: Wirtschaftswissenschaftliches Studium, 38 (2009) 12, S. 629–634.

8 Vgl. u.a. Stefan Szymanski, Income inequality, competitive balance and the attractiveness of team sports: some evidence and a natural experiment from English soccer, in: The Economic Journal, 111 (2001), S. F69–F84.

9 Vgl. Jörn Kruse/Jörn Quitzau, Fußball-Fernsehrechte – Aspekte der Zentralvermarktung, Diskussionspapier Nr. 14, Universität der Bundeswehr Hamburg 2003.

10 Mittlerweile ist die „G14“ durch die European Club Association (ECA) ersetzt worden, der 207 Vereine aus 53 UEFA-Mitgliedsländern angehören.

11 Vgl. Bayern erstmals mit Milliarden-Wert, 17.4.2013, www.sport1.de/de/fussball/fussball_bundesliga/newspage_704945.html (1.6.2013).

12 Vgl. UEFA, Club Licensing and Financial Fair Play Regulations, Nyon 2012.

13 Vgl. UEFA (Anm. 3).

14 Vgl. Henning Vöpel, Do we really need Financial Fairplay in European club football?, in: CESifo DICE Report, (2011) 3, S. 54–59.

Gerd Dembowski

Organisierte Fanszenen: Zwischen empfundener Enteignung und Self-Empowerment

Gerd Dembowski
Dipl.-Sozialwissenschaftler, geb. 1972; wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Kompetenzgruppe Fankulturen & Sport bezogene Soziale Arbeit (KoFaS) am Institut für Sportwissenschaft der Leibniz Universität Hannover; Mitglied der AG Antidiskriminierung beim Deutschen Fußball-Bund; KoFaS, Moritzwinkel 6, 30167 Hannover. gerd.dembowski@sportwiss.uni-hannover.de

Die Geschichte organisierter Fanszenen in Deutschland|¹ ist eine des Abreagierens, der Aufladungen und Ambivalenzen. Die Spannweite reicht dabei von Freude zu Trauer, von Bindung und Halt zu Entgrenzung und Verlust, von Gemeinschaft und Verständigung bis hin zu Feindschaft, Ausgrenzung und Hass. Dies bestätigen auch die Soziologen Gabriele Klein und Michael Meuser, wenn sie Fußball als „ein geeignetes Medium und ein(en) geeignete(n) Ort sozialer In- und Exklusion“ deuten: „Er gilt vielen als ein probates Mittel gesellschaftlicher Integration, aber Fußball ist auch Kristallisationspunkt sozialer Kämpfe, Austragungsort von Gewalt und Präsentationsraum für neofaschistische Gruppen. Während eines Fußballspiels können – zumindest temporär – soziale Statusunterschiede als unbedeutend erfahren werden, Fußball kann aber auch Rassismus, Nationalismus und Sexismus provozieren.“|² Grundlegende Voraussetzung dafür bildet die nahezu zwanghafte Konstruktion unterschiedlicher Niveaus von „Wir“ und „Die“: Die Funktionalisierung eines „Anderen“ dient dabei schier unauflösbar den Identifizierungen eines „eigenen“ Selbst und steigert sich fließend in ein „Wir sind besser als die Anderen“.

Zur symbolischen Aufwertung des Selbst mit Hilfe einer Gemeinschaft muss Letztere erst erfunden werden. Im Falle des modernen Fußballs ist die Geschichte der Aufladung von Symbolen und Farben mit Traditionen und Leerformeln, die so weit reichen, dass sich möglichst viele damit identifizieren können, noch sehr jung.

Zwar bedeutete die Professionalisierung des höherklassigen Fußballs historisch eine Öffnung für Spieler und Zuschauer aller sozialer Schichten,|³ doch die Transformation der Vereine und ihrer Akteure blieb nicht ohne Auswirkungen auf das Publikum, wie der Soziologe Gerd Hortleder bereits nach elf Jahren Bundesliga konstatierte: Die Zuschauerschaft „betrachtet die Spieler und insbesondere die Stars als Produkte der Dienstleistungsindustrie. (…) Der Abstand zwischen Publikum und Spielern ist inzwischen so groß geworden, dass eine totale Identifikation immer seltener wird und darüber hinaus zeitlich begrenzt ist“.|⁴ Die fortschreitende Professionalisierung, Kommerzialisierung, „Oligopolisierung“|⁵ und „Eventisierung“ der Bundesliga – von ihrer Gründung 1963 bis zur heutigen, 1992|⁶ eingeleiteten Phase des „postmodernen Fußballs“ – vollzieht sich als Drahtseilakt zwischen suggerierter Nähe und einer fortschreitenden Distanzierung des Sports von seinen Fans. Aus den Wechselwirkungen von intrapersonellen und sozialen Identitäten|⁷ entstehen immer wieder neu erzählte Versionen von Realität. Schließlich kommen und gehen Spieler, Trainer und Sponsoren in immer kürzeren Abständen; selbst Stadionnamen, ihre Standorte, Trikotfarben und Vereinslogos sind zunehmend flexibel geworden. Während greifbare Identitätsangebote abnehmen, entwickeln organisierte Fangruppen zunehmend ein eher instrumentelles, durchaus kritisches Verhältnis zum eigenen Verein. Zwar wirkt die historisch noch junge Erfindung des „eigenen Vereins“ weiterhin etabliert wie ein Naturgesetz.|⁸ Aber diverse Positionierungen des Vereins werden proaktiv und massenwirksam angeprangert, besonders wenn sie als Beschneidung des Auslebens von Fantum und Verlust von Traditionsbezug empfunden werden.

Kurze Protestgeschichte

Mit der Einführung der Bundesliga, der im Laufe ihrer Geschichte fortschreitenden Kommerzialisierung, der damit verbundenen sozialen Aufwertung des Fußballs sowie der regionalen Ausdehnung von Ligenkonstellationen änderten sich vielerorts auch Lokal- und Derbyrivalitäten.|⁹ Zugleich wurde das Potenzial für Herabwürdigungen und Gewaltförmigkeiten unter Stadionbesuchern mit der Zeit immer weniger abhängig von direkten, vom Spielverlauf erzeugten Emotionen; Fanszenen kennzeichnete generell „eine immer größer werdende Sensibilität für ihre eigene Anwesenheit“.|¹⁰ Während Organisation und Vielfalt der Ausdrucksformen von Fanszenen zunahmen, bildeten sich besonders in den 1980er Jahren distinguierte, gruppenbezogene soziale Techniken der Gewaltförmigkeit heraus, die auch losgelöst vom Stadion wirksam werden konnten – beispielsweise in Hooligangruppen.|¹¹ Während Stehplatzareale institutionell lange per se als Sicherheitsschwachstelle und zum Teil als Brutstätten für Gewalt ausgemacht wurden, waren die zunehmend unauffällig und markenbewusst gekleideten Hooligans der 1980er und 1990er Jahre als selbsternannte Fanelite in Abgrenzung vom „Pöbel“ bereits in die vermeintlich schickeren Sitzplatzbereiche abgewandert. Auf Fantrennung im Stadion und auf den An- und Abreisewegen wurde mit Ausweichmanövern, gezielten Verabredungen und Distanzwaffen (etwa Abschussstifte für Leuchtspurmunition) reagiert. Die institutionelle Betrachtung von Gewaltförmigkeit durch eine vorrangig ordnungspolitische Brille verstärkte darüber hinaus die spezifische Ausfeilung interner Hackordnungen und Strategien des Gruppenaufretens in gewaltaffinen Gruppierungen.

Solche Techniken von Hooligans und anderen, situativ zu Gewalt neigenden „Fans“ sind durchaus als indirekte Folge beziehungsweise Nebeneffekt von Professionalisierung und Kommerzialisierung und der damit einhergehenden Disziplinierung von Fankulturen zu betrachten. Die anteilig zwar nur im Promillebereich messbare, aber medial äußerst auffällige Hooligangewalt geriet in der Folge zum Anlass für eine völlige Trennung gegnerischer Fangruppen durch entsprechende bauliche und polizeiliche Maßnahmen, wodurch sich jedoch nicht nur potenzielle Gewalttäter, sondern alle Fußballfans (vor allem bei Auswärtsspielen) in ihrer Bewegungsfreiheit zunehmend eingeschränkt sahen. Insbesondere im Vorfeld der Europameisterschaft 2000 in Belgien und den Niederlanden sowie bei der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland wurden derlei Maßnahmen von organisierten Fußballfans verstärkt wahrgenommen und vielfach als Sicherheitshysterie kritisiert.

Verschränkt mit der als Gentrifizierung empfundenen Herausdrängung der „einfachen Fans“ zugunsten zahlungskräftiger Kundschaft (etwa durch Reduzierung der Stehplätze, Einführung von VIP-Logen, Erhöhung der Ticketpreise), formierten sich ab Anfang der 1990er Jahre kritische Stimmen und Zusammenschlüsse von Einzelfans und Fangruppen.|¹² Mit Slogans wie „Reclaim the Game!“ oder „Sitzen ist für’n Arsch!“ bezogen sie Stellung gegen Kommerzialisierung und als überzogen empfundene Sicherheitsansprüche, bearbeiteten zum Teil aber auch gesellschaftliche Themen wie Rassismus. Im Verlauf der Saison 1993/94 gründete sich unter anderem aus dem Umfeld einer bundesweiten Fanzine-Szene|¹³ sowie dem „alternativen“ Milieu um den FC St. Pauli das Bündnis Antifaschistischer Fußballfans. Sein Themenspektrum umfasste neben fanpolitischen Themen auch die steigenden neonazistischen Tendenzen in den Stadien sowie die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und seiner Vereine. Mit zahlreichen Aktionen engagierte sich das Bündnis unter anderem für den Erhalt der Stehplätze, für die Beibehaltung des Samstags als weitgehend einheitlichen Spieltag, gegen das als immer absurder erachtete Merchandising der Vereine, gegen privates Bezahlfernsehen, für sozialverträgliche Ticketpreise, für die Distanzierung von Hooligangruppen, gegen aggressiven Nationalismus, Rassismus und zunehmend auch gegen andere Formen von Diskriminierung. Nicht zuletzt diese Themenvielfalt führte Ende 1995 zur Umbenennung in Bündnis Aktiver Fußballfans (BAFF).

Wichtige Mittel der Interessenvertretung waren dabei zum Beispiel die eigenen Szenepublikationen, Aktionen mit Bannern, Flugzetteln und Unterschriftenlisten in und um Stadien, Fankongresse, thematisch unterlegte Konzertveranstaltungen, lokale Gremien- und Lobbyarbeit in den Fanszenen sowie gezielte Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Zusammen mit ähnlichen Initiativen aus dem Fanzine- und Fanclubumfeld und sozialpädagogisch orientierten Fanprojekten waren das BAFF und andere lokale Faninitiativen mit ihren Aktionen besonders in den 1990er Jahren in fanmultiplikatorisch und gesellschaftsdiskursiv prägender Hinsicht wichtige Vorreiter für partizipativere und menschenrechtsorientiertere Fankulturen. Ihr zum Teil ironisch-distanzierter, humorvoller Einsatz für ein Self-Empowerment junger Fußballfangruppen passte sich ungewollt in die einsetzende Gentrifizierung des Fußballs ein: Ihr menschenrechtsorientiertes Engagement implizierte auch kulturalisierende Momente, die dem Produkt Fußball in seinem feuilletonisierten Image und damit der Ansprache neuer Zuschauergruppen durchaus zuträglich waren.

Mit ProFans etablierte sich zu Beginn des neuen Jahrtausends eine nächste, eher von den Ultraszenen getragene Protestorganisation, die aus der Kampagne „Pro 15:30“ für den Samstag als Kernspieltag und fanfreundliche Anstoßzeiten hervorging. Auch unter dem bundesweiten Dach Unsere Kurve (UK) fanden Zusammenschlüsse von Fanclubs Aufmerksamkeit von Vereinen und Verbänden. Auf europäischer Ebene spielten deutsche Fußballfans und Fanprojekte seit dem Ende der 1990er Jahre zudem eine erhebliche Rolle beim Aufbau des Netzwerks Football Against Racism in Europe (FARE), beim antirassistischen Ultra-Zusammenschluss Alerta sowie bei der Fanvertretung Football Supporters Europe (FSE). Über Lobbyarbeit beim europäischen Fußballverband UEFA und beim Weltverband FIFA wirken sie auf die nationalen Fandiskurse zurück.

Trotz ihrer ausgeprägten Freund-Feind-Einstellungsmuster koordinieren die Ultraszenen auch bundesweite Zusammenschlüsse, etwa für Kampagnen wie „Kein Zwanni für nen Steher“ gegen steigende Ticketpreise oder für Demonstrationen wie „Kein Kick ohne Fans. Für den Erhalt der Fankultur“ 2010 in Berlin. Nach einer erneuten Hysteriewelle um Gewalt und Pyrotechnik in und um Fußballstadien kulminierten ihre Bemühungen 2012 vorläufig in der Initiative „12:12 – Ohne Stimme keine Stimmung“. Auslöser war ein von der Deutschen Fußball Liga (DFL) erarbeitetes, neues Sicherheitskonzept („Für ein sicheres Stadionerlebnis“), das unter anderem verschärfte Einlasskontrollen vorsah und von vielen Fans als unangemessen kritisiert wurde. Nachdem Dialogversuche gescheitert waren, rief „12:12“ die Fans dazu auf, an mehreren Spieltagen bis zur Entscheidung über das Konzept bei allen Bundesligaspielen jeweils die ersten 12 Minuten und 12 Sekunden zu schweigen. Da andere Fangruppen und die eher „Stimmung konsumierenden“ Zuschauer sich solidarisch zeigten, führte die Aktion in den meisten Stadien tatsächlich zeitweilig zu gespenstischer Stille. Zwar wurde das Konzept am 12. Dezember dennoch beschlossen, aber mit dem Stimmungsboykott hatten die Fans nicht nur enorme Aufmerksamkeit erzeugt, sondern vielfach auch größeres Verständnis für ihre Anliegen.

Ultras: Ambivalente Szene

Das provokative Aufbegehren der seit den 1990er Jahren aufkommenden Ultraszenen mit Identitätskrücken wie „Tradition“ und „Authentizität“ kann als eine jugend(sub)kulturelle Reaktion auf abnehmende Identifikationsangebote des höherklassigen Fußballs gedeutet werden. Mit dem zunehmenden Wandel des Stadionpublikums in den 1990er Jahren verschob sich auch die Bedeutung von alteingesessenen Fanclubs beziehungsweise „Kuttenträgern“. Während Fanclubs zunehmend an Einfluss in den Fankurven einbüßten, stieg ihre Anzahl und ihr Einfluss gegenüber den Vereinen als verbindlicher, durchaus konsumorientierter Zuschauerstamm.

In ihrer jugendkulturellen Prägung entwickelten Ultras ein kritischeres Verhältnis zum Verein. Sie entdeckten sich als eine identitätscharakteristische Konstante und bildeten sozusagen einen Verein im Verein, nach dem Motto: „Spieler kommen, Trainer gehen – wir bleiben.“ Im Zentrum stehen seitdem die vielfältigen Formen ihrer organisierten Stimmungserzeugung als Reaktionen auf Stimmungsflauten seit Mitte der 1990er Jahre. Dies verlief stark inspiriert von italienischen Fankurven: Schillernde und stets wechselnde Choreografien mit Fahnen, Bannern, Spruchbändern, Doppelhaltern, vielfältigen Gesängen sowie „Vorsängern“ mit Megafon auf dem Zaun als Garant für Gemeinschaftserleben und abrufbereite, durch den Ort vorstrukturierte Emotionalität. Darüber hinaus prägte sich eine Wettbewerbsmentalität in Sachen Stimmung ebenso aus wie eine häufig elitäre Selbstwahrnehmung der eigenen Gruppe.

Ultras empfinden sich inzwischen als Stichwortgeber der Kurven, die zwar nur einen minimalen Teil der Zuschauerschaft ausmachen, aber die Fankurve lautstark mitreißen können: „Ultras“, so der Fanforscher Jonas Gabler, „haben einen gewissen Vertretungsanspruch, sie wollen die Fanszene nach außen und nach innen prägen“.|¹⁴ Dabei sind sie in ihrer milieu- und (politisch) interessenspezifischen Zusammensetzung auch gruppenintern heterogen – sie bewegen sich in einem Bedürfnisdreieck aus Gemeinschaft, Individualismus und gegenseitiger Hilfe. Noch deutlicher wird die Heterogenität dann, wenn sich von Gruppe zu Gruppe und zum Teil situativ von Phase zu Phase unterschiedliche Schwerpunktcharakteristika ihres Fantums und überzogene Feindschaftsszenarien ausprägen.

Zur Entwicklung eines distinktiven Stils orientieren sie sich am sozialen Handeln und aufrührerischen Habitus anderer Jugend(sub)kulturen. Dieses Identitäts-Patchwork ermöglicht den Einzelnen trotz der Beschwörung von Gemeinschaft weiterhin die Pflege ihrer individuellen Anteile und Positionierungen. Diese fließenden Ausdifferenzierungsprozesse machen Ultragruppen für Jugendliche als Suchbewegung interessant. In ihrer inneren Gruppenvielfalt schaffen sie es, Wünsche nach Zusammenhalt, Nähe, Loyalität, Solidarität und größerem Selbstwertgefühl zu befriedigen.

So haben sich Self-Empowerment und eine proaktive Faninteressenvertretung etabliert, die sich gegen übertriebene Disziplinierung und Einschränkung des „Freiraums Stadion“ wehrt. Gleichzeitig wirken Fanorganisationen über Wohltätigkeitsaktionen, gemeinwesenarbeitsähnliches Ehrenamt mit Hilfe zur Selbsthilfe regionalgesellschaftlich: von der Unterstützung bei Hausaufgaben und dem Schreiben von Bewerbungen bis hin zur Unterstützung von gewerkschaftlichen Streiks und sozialen Inklusionsbestrebungen für Asylsuchende. In zahlreichen Fanszenen haben Ultras durch ihr Verhalten antirassistische Gruppenkonsense durchsetzen können und organisieren Aktionen gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Nationalismus, (Hetero-)Sexismus und Homophobie.

Durch ihre Fragilität, Momenthaftigkeit im Setting eines stets abrufbaren Klimas „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ (Wilhelm Heitmeyer) können einzelne Teilgruppen jedoch ebenso leicht ins Rechtsoffene kippen. Erschwert wird der Kampf um die Positionen noch durch den raschen Wechsel von handelnden Personen („Lautsprecherpersönlichkeiten“), die in drei Jahren nicht mehr unbedingt die gleiche soziale Gruppenposition innehaben müssen: Ultragruppen sind mehrheitlich temporär begrenzte Durchlaufzentren für prägende Phasen ihrer Mitglieder in der Austarierung von intrapersonellen und sozialen Identitäten. Dass man in zahlreichen Gruppen noch weit von antihomophoben und antisexistischen Konsensen entfernt ist und einzelne Gruppenteile immer wieder Akzeptanz für rechtsoffene Positionen äußern können, zeigt die gegenwärtige Entwicklung. Homophobe Sprüche und Banner werden krude, zum Teil unreflektiert, aber auch gezielt als „Humor“ getarnt – etwa wenn die rechtsoffene Aachener Ultragruppe „Karlsbande“ im März 2013 in Anspielung auf den Namen „Karl-Liebknecht-Stadion“ des SV 03 Babelsberg ein großes Blockbanner spannt, auf dem steht: „Euer Karl ist unser Liebesknecht“. Dazu verstecken sich viele unter dem zweifelhaften Schutzmantel „Keine Politik im Stadion“: So wird menschenrechtsorientiertes Engagement bisweilen als „Parteipolitik“ abqualifiziert und werden zivilcouragierte Menschen als „linksorientierte Nestbeschmutzer“ beschimpft.

Hegemoniale Männlichkeit und Gewaltförmigkeit bei Ultras

Partizipative Aushandlungen befinden sich im ständigen Balancekampf mit den auffälligen, durchsetzungsfähigen Köpfen der Gruppe und finden häufig auf der Folie hegemonialer Männlichkeit|¹⁵ und Heteronormativität statt, inklusive ihrer scheinmodernisierten Facetten „weicher“ und „trendqueerer“ Männlichkeiten.|¹⁶

Umringt von imaginären Hackordnungen und hegemonialer Männlichkeit war und ist es besonders für Frauen schwer, in den fancluborientierten Szenen eigene (Gruppen-)Identitäten zu entfalten. Bis heute müssen sie – wie auch junge Männer – durch die diskursive Schule hegemonial männlich vorgeprägter Fanstrukturen und Hierarchien, um sich zu etablieren. Mit dem Unterschied, dass Frauen meistens Fans auf Bewährung bleiben: Ihr Interesse droht ständig hinterfragt und auf Authentizität überprüft zu werden. Im Gegensatz dazu steht die „patriarchale Dividende“ der Männer,|¹⁷ deren Interesse für den Fußball als „natürlich“ gilt. In zahlreichen Fanclubs gab es Aufnahmestopps für Frauen, und bis heute werden Frauen aus paternalistischem Schutzdenken und wegen des Gruppenansehens bei den sogenannten Ultramärschen zum Stadion immer mal wieder aus den vorderen Reihen verbannt.

Dennoch fügen sich zahlreiche Frauen heutzutage nicht mehr in die ihnen vielfach zugedachte, potenzielle Opferrolle. In organisierten Fanszenen versuchen sie mit unterschiedlichen Herangehensweisen klassische wie subtile (Hetero-)Sexismen zu enttarnen und Alternativen zu schaffen.|¹⁸ Sie besetzen den Ort Fußball zunehmend selbstbewusst, während die Massenwirksamkeit der Männer sie je nach Situation weiterhin auf sozial konstruierte Zuschreibungen wie Mildtätigkeit und Friedfertigkeit, zur „Mutter der Kompanie“ und zum Sexualobjekt reduzieren kann. Somit bleiben Ultras insgesamt betrachtet in ihrer Entwicklung ambivalente Gruppen, die auch konservative Werte und Traditionsbewusstsein einbinden können.

Immer bezeichnender werden dabei territoriale, sozialdarwinistisch geprägte Ausdeutungen gegenüber anderen Fangruppen. Ultras erfahren sich als jugend(sub)kulturell geprägte Gruppen in einer multiplen Druckkonstellation aus „Wir“ und „Die“: Sie und die Ultras des anderen Vereins, sie und „die Polizei“, sie und „die Medien“, sie und „der DFB und die DFL“, sie und „die Politik“, sie und „ihr“ anders interessengesteuerter Verein, sie und andere Fans des eigenen Vereins, die den Ultra-Interpretationen von Fantum nicht immer wohlwollend gegenüberstehen.

Ultras haben sich nicht gegründet, um aktiv Gewalt zu suchen, sondern um Stimmung zu organisieren. Ihre Ausprägungen von Gewaltförmigkeit unterscheiden sich erheblich von denen der besonders in den 1980er und 1990er Jahren aktiven Hooligans. Auf das nach außen sehr organisiert, zum Teil uniform wirkende Auftreten von Ultragruppen, ihre expressive, zum Teil brachial wirkende Selbstinszenierung, ihr Aufgreifen überhöhter Freund-Feind-Konstellationen mit Revierdenken und Eroberungsritualen|¹⁹ wurde von Polizei und Politik, von Vereinen und Verbänden sowie von zahlreichen Medienvertretern häufig verkürzend, überwachungs- und repressionsfixiert reagiert. Hinzu kommt die öffentliche Umwertung der von Ultras im Stadion gern verwendeten Bengalfackeln. Juristisch als Ordnungswidrigkeit und Bagatelldelikt zu werten, galten sie in der öffentlichen Wahrnehmung lange als Kennzeichen „südländischer, toller Stimmung“. Heutzutage werden „Bengalos“ von Ultraszenen ebenso wie von den Ordnungsinstanzen symbolisch auf- und überbewertet und in der öffentlichen Debatte häufig mit Gewalt gleichgesetzt, was auf allen Seiten zu maßlosen Empörungen führt und konsensuale Lösungen erschwert.

Ohnmächtig gegenüber der als entfremdend empfundenen Kommerzialisierung des Fußballs entwickelte sich bei vielen Ultras eine Art resistance identity,|²⁰ deren soziale Technik die organisierte Provokation ist. Heutzutage schließt die überwiegende Mehrheit deutscher Ultragruppen gewaltförmiges Verhalten längst nicht mehr aus. Im Gegensatz zu den Hooligans erleben sie dieses jedoch betont als reaktiv. Während Hooligans die Polizei auf einer hegemonial männlichen Ebene respektierten, nehmen Ultras ihr gegenüber eine politische Protesthaltung ein und kritisieren organisiert polizeiliche Vorgehensweisen, durch die sie ihren Freiraum willkürlich eingeschränkt sehen. Zusätzlich zu dieser im Ursprung als reaktiv empfundenen Gewaltkonstellation haben sich parallel zum Gemeinschaftsleben innerhalb vieler Ultragruppen sogenannte Ackergruppen herausgebildet: In zahlenmäßig minimaler wie loser Zusammensetzung lösen sie sich im Stile einer Arbeitsgruppe regelmäßig aus den hauptsächlichen Ultrakontexten heraus, um sich – zum Teil auch unabhängig von Spielen – zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Gleichgesinnten aus anderen Ultragruppen körperlich gewalttätig zu messen.

Seismografen in der Kurve

All diese Merkmale verdeutlichen: Es ergibt Sinn, Ultras weniger als eine homogene Gruppe, sondern vielmehr als „Temporäre Autonome Zone“ zu begreifen.|²¹ Bliebe man bei den eingeführten, seit jeher stark verkürzenden Polizeikategorien A (konsumorientiert), B (vereinszentriert und situativ zur Gewalt neigend) und C (erlebnisorientiert, Hooligans),|²² so könnte man sagen, die Verteilung dieser Kategorien bildete sich innerhalb einer Ultragruppe noch einmal wie unter einem Brennglas als Mikrokosmos ab.

Ultragruppen können Masken je nach Tagesform und auf die Außensituation reagierend wechseln – zum Teil können das ihre einzelnen Mitglieder als Individuen. Ultras haben gelernt, sich in ihrem Auftreten und Verhalten kreativ zu wandeln; sie können positiv wie negativ verstärkend wie das innere Rädchen eines Kugellagers adäquat auf die Bewegungen des äußeren Rades aus den funktionstragenden Institutionen (Vereine, DFB und DFL, Politik und Polizei) innovativ reagieren und teilweise antizipieren. So gesehen bleibt der Weg organisierter Fanszenen mit den Ultragruppen als seismografische Faktoren auch in Zukunft kurvenreich und wandelbar.

Anmerkungen

1 Dieser Text bezieht sich ausschließlich auf den deutschen Männerfußball und seine organisierten Fanszenen.

2 Gabriele Klein/Michael Meuser, Fußball, Politik, Vergemeinschaftung. Zur Einführung, in: dies. (Hrsg.), Ernste Spiele. Zur politischen Soziologie des Fußballs, Bielefeld 2008, S. 7–16, hier: S. 8.

3 Vgl. Detlev Claussen/Diethelm Blecking, Der konkrete Kosmopolitismus im Fußball des 21. Jahrhunderts, in: Diethelm Blecking/Gerd Dembowski (Hrsg.), Der Ball ist bunt. Fußball, Migration und die Vielfalt der Identitäten in Deutschland, Frankfurt/M. 2010, S. 20–28. Siehe auch den Beitrag von Gunter Gebauer in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

4 Gerd Hortleder, Die Faszination des Fußballspiels. Soziologische Anmerkungen zum Sport als Freizeit und Beruf, Frankfurt/M. 1974, S. 68f.

5 Vgl. Rolf Lindner/Heinrich Th. Breuer, „Sind doch nicht alle Beckenbauers“. Zur Sozialgeschichte des Fußballs im Ruhrgebiet, Frankfurt/M. 1978, S. 84ff.

6 Vgl. Christoph Biermann, Das Jahr der Großen Revolution, in: 11 Freunde, 132 (2012), S. 24–31.

7 Vgl. Henri Tajfel/John C. Turner, The Social Identity Theory of Intergroup Behaviour, in: European Journal of Social Psychology, (1986) 1, S. 149–178.

8 Dass die Geschichte aller deutschen Fußballvereine noch jung ist (auch die der sogenannten Traditionsvereine), wird vielfach übersehen – ebenso wie die Tatsache, dass Farben, Namen und Standorte von Vereinen und deren Stadien nicht erst seit Beginn des postmodernen Fußballs auswechselbar sind.

9 Vgl. Rudolf Oswald, „Von Tschammer und Osten – dein Pokal soll verrosten“. Fankulturen in der Kaiserzeit, im Nationalsozialismus und in der frühen Bundesrepublik, in: Martin Thein (Hrsg.), Fußball, deine Fans. Ein Jahrhundert deutsche Fankultur, Göttingen 2013, S. 30–42.

10 Gunter A. Pilz, Zur Geschichte der Fußballbegeisterung, in: Peter Becker/ders. (Hrsg.), Die Welt der Fans. Aspekte einer Jugendkultur, München 1988, S. 15–20, hier: S. 20.

11 Vgl. Dieter Bott, Fußballfans, Hooligans und Legenden, in: ders./Marvin Chlada/Gerd Dembowski (Hrsg.), Ball & Birne. Zur Kritik der herrschenden Fußballkultur, Hamburg 1998, S. 109–120; Randall Collins, Dynamik der Gewalt. Eine mikrosoziologische Theorie, Hamburg 2011, S. 498f.

12 Organisierte Fanproteste in lokalen Fanszenen gegen wachsende ordnungspolitische Maßnahmen lassen sich mindestens seit Ende der 1970er Jahre beobachten. Vgl. Gerd Dembowski, Von Gorillas und Blockräumungen. Seit je her protestieren Fans, in: Bündnis Aktiver Fußballfans (Hrsg.), Die „schönsten“ Schikanen gegen Fußballfans. Repression und Willkür rund ums Stadion, Grafenau 2004, S. 141–145.

13 Zahlreiche Ausgaben dieser selbstkopierten Fanzeitungen sind im Archiv der Arbeiterjugendbewegung in Oer-Erkenschwick recherchierbar.

14 Vgl. Jonas Gabler, Rechtsradikalismus und Rassismus in der Fußballfankultur in Deutschland, in: AG Rechtsextremismus/Antifaschismus beim Bundesvorstand der Partei Die Linke (Hrsg.), Rundbrief 1–2/2012: Nazis in der Kurve? Neonazismus und Rassismus im Fußball, S. 4–8, hier: S. 6.

15 Vgl. R. Connell, Der gemachte Mann. Konstruktion und Krise von Männlichkeiten, Opladen 2006.

16 Vgl. Gerd Dembowski, „Ich hab“ ja nichts gegen Schwule, aber …“. Stichworte zur Modernisierung von hegemonialen Männlichkeiten im deutschen Fußball, in: Faninitiative Innsbruck (Hrsg.), Fußball ohne Vorurteile. Begleitband zur Ausstellung Tatort Stadion, Innsbruck 2011.

17 Vgl. R. Connell (Anm. 14).

18 Vgl. Almut Sülzle, Fußball, Frauen, Männlichkeiten. Eine ethnographische Studie im Fanblock, Frankfurt/M.–New York 2011.

19 Während sich Eroberungsrituale beispielsweise über Schal- und Bannerklau abzeichnen können, führt das Revierdenken so weit, dass Ultragruppen den Ultragruppen anderer Vereine mitteilen, dass diese sich an markanten oder szenefixierten Orten ihrer Stadt nicht aufhalten „dürfen“.

20 Vgl. John M. Hagedorn, A World of Gangs, Minneapolis, MN 2008. Im Gegensatz zu den von Hagedorn untersuchten Jugendgangs handelt es sich bei Ultras jedoch um eher bildungsbürgerlich beeinflusste Gruppierungen, die sich – als vorwiegend weiße, deutsche Männer, die außerhalb des Fußballumfeldes relativ privilegiert leben können – ohne äußere Not in repressive Situationen bringen.

21 Vgl. Hakim Bey, T.A.Z. – Die Temporäre Autonome Zone, Berlin 1994.

22 Vgl. Wilhelm Heitmeyer/Jörg-Ingo Peter, Jugendliche Fußballfans, Weinheim–München 1988.

Jutta Braun

Abseits der Bundesliga? Zur Aufarbeitung des DDR-Fußballs

Jutta Braun
Dr. phil., geb. 1967; Vorsitzende des Zentrums deutsche Sportgeschichte Berlin-Brandenburg e.V.; assoziierte wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Zeithistorische Forschung, Am Neuen Markt 1, 14467 Potsdam. braun@zzf-pdm.de

Wenn von 50 Jahren Bundesliga als Erinnerungsort|¹ der Deutschen die Rede ist, so gilt dies nicht allein für das soziale Gedächtnis fußballbegeisterter Westdeutscher. Vor allem in den 1970er und 1980er Jahren war der bundesdeutsche Profifußball im Alltag vieler Fußballanhänger in der DDR dauerpräsent: HSV-Wimpel zierten Jugendzimmer, Rummenigge-Autogrammkarten waren begehrte Schwarzmarkt-Trophäen, und natürlich wurden auch ostdeutsche Familienväter samstagnachmittags magisch vom Fernsehschirm angezogen, wo es ein doppeltes Programm zu bewältigen galt: „Um 17 Uhr 35 begann ‚Sport aktuell‘ mit den Berichten von der DDR-Oberliga. Das Thüringen-Derby tobte, Jena gegen Erfurt, ein herzaufregendes Superspiel, doch Punkt 18 Uhr schaltete Onkel Rittmüller zur ‚Sportschau‘ um: nach drüben. Alemannia Aachen und 1860 München fabrizierten ein gähnendes 0:0. ‚Aha‘ schwärmte Onkel Rittmüller, ‚Bundesliga, das ist wenigstens Fußball!‘“|²

Vor allem die Nationalmannschaft der Bundesrepublik mit ihren zwei Welt- und Europameistertiteln genoss bei Fans in der DDR hohe Wertschätzung. Demgegenüber gelang es der DDR-Elf nur einmal, bei der WM 1974, an der Endrunde eines internationalen Turniers teilzunehmen. „Freundschaftsspielweltmeister“ und „Qualifikationsversager“ sind die von Enttäuschung geprägten Bezeichnungen, mit denen diese vergleichsweise magere Bilanz im Volksmund belegt wurde. Bei olympischen Fußballturnieren trumpfte der DDR-Fußball hingegen mehrfach auf: Nach Bronze 1964 und 1972 erreichte die DDR-Elf 1976 sogar den Olympiasieg und errang 1980 noch einmal eine Silbermedaille. Doch war das Interesse an diesen Auszeichnungen gering, da der olympische Wettbewerb im Gegensatz zum Profifußball unter Amateuren ausgetragen wurde.|³ Über die Gründe für den mäßigen Erfolg des DDR-Teams ist viel spekuliert worden: Wie viele andere sieht der ehemalige Nationaltrainer Georg Buschner „DDR-Sportchef“ Manfred Ewald als eigentlichen Totengräber des DDR-Fußballs, da Talente und Ressourcen vor allem in sogenannte medaillenintensive Sportarten kanalisiert wurden.|⁴ „Die langen Fußballer sind bei uns Ruderer“,|⁵ erklärte 1986 der Jenaer Trainer Lothar Kurbjuweit entsprechend sarkastisch, als er nach den Gründen für die wenigen hochgewachsenen DDR-Auswahlspieler gefragt wurde.

Die Begeisterung der DDR-Fans für die westdeutschen Kicker war für die SED-Führung, die seit Mitte der 1950er Jahre auf scharfe Abgrenzung von der Bundesrepublik bedacht war, ein peinliches Phänomen. Für die Verfechter einer „sozialistischen Nation“|⁶ war besonders irritierend, dass sich, wie das Leipziger Zentralinstitut für Jugendforschung in einer geheim gehaltenen Studie feststellte,|⁷ gerade die Jugend für die bundesdeutschen Fußballidole interessierte – und damit eine Generation, die in der DDR aufgewachsen war und eigentlich keinen gesamtdeutschen Bezug mehr kennen sollte. Als 1971 in Warschau anlässlich eines EM-Qualifikationsspiels der bundesdeutschen Nationalmannschaft Hunderte aus der DDR angereiste Fans Grüße an „die deutsche Nationalelf und den Kaiser Franz“ skandierten, griff der Sicherheitsapparat rigide durch. Die Fans wurden bis an ihren Heimatort verfolgt und mit empfindlichen Sanktionen bestraft.|⁸ Während sich die Sportpolitiker anderer Staaten in West- und Osteuropa vor allem um die wachsende Zahl gewalttätiger Fans in den Stadien sorgten, schufen sich die DDR-Funktionäre ein zusätzliches „Fanproblem“ selbst, indem sie Bundesliga-Anhänger pauschal als „negativ-dekadent“ etikettierten und mit Knüppeln, durch Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Fanclubs und weitere Schikanen zu bekehren suchten. Doch ließen sich echte Fans natürlich nicht abschrecken, und so gerieten Auftritte von Bundesliga-Clubs im Ostblock stets zu fröhlichen Treffen ihrer ostdeutschen Schlachtenbummler.

Im Rahmen des Möglichen wurde der deutsch-deutsche Doppelpass von den westdeutschen Vereinen auch zurückgespielt: So ermöglichte es etwa Werder Bremen, dass ostdeutsche Fans heimlich eine Mitgliedskarte erhielten. Und FC-Bayern-Präsident Fritz Scherer schmuggelte an einem Winterabend 1981 ein von allen Spielern signiertes Mannschaftstrikot unter seinem Pullover nach Ost-Berlin, als Überraschungsgeschenk für einen der treuesten Fans im Osten.|⁹ Was als freundschaftliche Geste der Bundesliga-Vereine gedacht war, interpretierte die Stasi als organisierte Agententätigkeit zur „Zersetzung“ der DDR. Nirgends wurde das Misstrauen des Regimes deutlicher als beim Europapokalspiel der Landesmeister, das der BFC Dynamo am 15. September 1982 im Ost-Berliner Jahnsportpark gegen den Hamburger SV bestritt. Um deutsch-deutsche Verbrüderungsszenen zu verhindern, wurde ein freier Kartenverkauf unterbunden: Nur 2000 Tickets gingen an handverlesene Fans, die überwältigende Mehrheit der Plätze auf den Tribünen wurde von Staatsschützern, Funktionären und Sicherheitsorganen eingenommen, darunter etwa 10000 Stasi-Mitarbeiter.|¹⁰ Doch sollte die Begeisterung für den Bundesliga-Fußball nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ostdeutschen Fans ihren Fußball liebten: weniger die Nationalelf, die häufig mit dem System identifiziert wurde, als vielmehr die Mannschaften der Oberliga und ihres Unterbaus, der DDR- und Bezirksligen.

Im Unterschied zur jüngsten wissenschaftlichen Erforschung der bundesdeutschen Fußballgeschichte fehlt bislang jedoch eine vergleichbare Auseinandersetzung mit 40 Jahren DDR-Fußball. Das ist umso bedauerlicher, als gerade eine systematische Untersuchung der auch in Ostdeutschland populärsten Sportart einen breiten Zugang zum Verständnis der Gesellschaftsgeschichte der DDR erschließen kann. Im Folgenden soll anhand von zwei Forschungsfeldern das Potenzial des Themas ausgelotet werden: Zunächst wird mit der Verfasstheit des Sports in der DDR, einer „Vereinskultur ohne Vereine“, das Spannungsverhältnis zwischen politischer Durchherrschung und Versuchen zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation umrissen. Anschließend wird der Frage der politisch bedingten In- und Exklusion im Bereich des Spitzenfußballs nachgegangen. Die Ausgrenzung sportlicher Leistungsträger aus ideologischen Gründen zeigt, welche Restriktionen die ostdeutsche Diktatur der Entwicklung des Fußballsports auferlegte und hiermit auch zu einem Modernisierungsdefizit beitrug. Gleichzeitig ist die „Kaltstellung“ von Personen stets auch mit der moralischen Frage des „SED-Unrechts“ verbunden, das auch im Sport deutliche Spuren hinterließ.

Vereinskultur ohne Vereine

Ein grundlegendes Desiderat der Fußballgeschichte der DDR ist zunächst nach wie vor eine Organisationsgeschichte der Verbandsstruktur, also des ostdeutschen Pendants zum Deutschen Fußball-Bund (DFB), des Deutschen Fußball-Verbandes (DFV) der DDR.|¹¹ Auch die Ebene der Clubs und Betriebssportgemeinschaften (BSG) ist bis auf wenige Ausnahmen nicht wissenschaftlich fundiert untersucht worden. Die Literatur wird von einer Vielzahl entweder lexikalisch|¹² oder populärwissenschaftlich gehaltener Werke zum „Zonenfußball“|¹³ bestimmt. Bislang fehlt vor allem eine grundsätzliche, wissenschaftliche Reflexion der Tatsache, dass in der DDR kein Vereinswesen bürgerlicher Prägung existierte. So wurden auch im Bereich des Fußballs die traditionellen und selbstverwalteten Vereine faktisch verboten und im Jahr 1948 flächendeckend durch staatlich gelenkte und kontrollierte Körperschaften, die sogenannten Sportgemeinschaften, ersetzt.|¹⁴ Allerdings hatten die Sportvereine bereits im Nationalsozialismus ein hohes Maß ihrer Eigenständigkeit eingebüßt, so dass zur Zeit der DDR bereits die zweite Welle der Umstrukturierung des organisierten Sports innerhalb von rund zehn Jahren erfolgte.|¹⁵ Die SED-Führung beabsichtigte, strukturell gründlich aufzuräumen und „brach radikal mit einem seit über hundert Jahren verankerten Organisationsprinzip in der deutschen Turn- und Sportbewegung“.|¹⁶ Die Neuformierung des Fußballs betraf nicht allein seine innere Organisation, die zumeist als Betriebssportgemeinschaften nach sowjetischem Modell erfolgte, sondern ging einher mit der Einführung von bislang unüblichen Symbolen und Namen wie „Fortschritt“ und „Aktivist“.

Die „Entbürgerlichung“|¹⁷ wurde zuweilen sogar mit Hilfe politischer Justiz vorangetrieben, wie etwa ein Schauprozess gegen ehemalige Anhänger und Mitglieder des Dresdner SC Ende der 1950er Jahre belegt.|¹⁸ Zwar sind durchaus Proteste gegen die Zwangsumwandlungen überliefert,|¹⁹ und in den Turbulenzen der Frühphase gab es nicht wenige Republikfluchten, darunter die des späteren Bundestrainers Helmut Schön im Jahr 1950. Doch auch in den kommenden Jahren präsentierte sich der DDR-Fußball als ein brodelndes Laboratorium auf dem Feld des „Erfindens von Traditionen“:|²⁰ Mannschaften wurden per Parteiorder in andere Teile des Landes verpflanzt, und mit der Gründung der Sportvereinigung Dynamo und der Armeesportvereinigung Vorwärts wurden explizit Elemente des sowjetischen Sportsystems auf die deutschen Verhältnisse übertragen.

1966 wiederum erfolgte ein weiteres grundlegendes Revirement, als mit der Gründung von zehn „Fußballclubs“ die parteilich gewollten „Leistungsschwerpunkte“ im Fußball endgültig definiert und entsprechend ausgestattet wurden. Doch trotz der Vielzahl staatlicher und parteilicher Eingriffe bewahrten die Betriebssportgemeinschaften und Fußballclubs ihre Anhängerschaft beziehungsweise fanden sie aufs Neue. Das neue Gewand des Fußballs wurde letztendlich angenommen – selbst einem Club mit dem sperrigen Titel „ZSK Vorwärts Berlin“ zollten die Fans Respekt und Treue, denn die Armeekicker schossen eine Menge Tore.|²¹ Auch blieb „Verein“ in der Alltagssprache der DDR die gängige Bezeichnung für eine BSG beziehungsweise einen Club. Fußball in der DDR, mochte er noch so sehr staatlich gelenkt sein, bot auch hier nicht nur Zerstreuung, sondern die Möglichkeit der regionalen Identifikation mit einem Teil der „sozialistischen Heimat“. Fußball, mit seinen Ritualen und den Wochen- wie Jahresrhythmus strukturierenden Spielplänen, trug durchaus zur Normalität des Alltags in der DDR und damit zur „heilen Welt der Diktatur“|²² bei.

Gleichzeitig gelang es der SED jedoch nicht, den Fußball, der wie der Sport der DDR generell neben der Produktion von Leistung auch ein „organisiertes Weltbild“|²³ zu transportieren hatte, zu einem Transmissionsriemen ihrer politischen Botschaften werden zu lassen. Davon zeugt zum einen die spöttische Distanzierung der Spieler von der obligatorischen ideologischen Schulung als lästige „Rotlichtbestrahlung“, vor allem aber das alles andere als staatskonforme Auftreten der Fans in den 1970er und 1980er Jahren. Von „Wismut Aue bis Rotes Banner Trinwillershagen“|²⁴ entfaltete sich eine bunte Fankultur, die in ihrem Spektrum sämtliche Spielarten der entsprechenden Fanszene im Westen aufzuweisen hatte. Hilflos erscheinen die gescheiterten Versuche der SED-Sportführung, die Fanclubs mit Hilfe staatlicher Eingriffe zu homogenisieren, indem nur Utensilien und Fahnen erlaubt sein sollten, die der Symbolik der Fußballteams entsprachen.|²⁵

Insofern wäre zu fragen, inwieweit der „Fußball Marke DDR“ trotz seiner organisatorisch völlig anders gearteten Grundlage auch im Osten zu einem Fixpunkt von – staatlich nicht erwünschter – Selbstorganisation werden konnte. Hierzu gehört auch, dass ehrgeizige Betriebssportgemeinschaften wie Stahl Brandenburg es schafften, den materiell und kaderpolitisch privilegierten, und damit für die Oberliga prädestinierten Fußballclubs die Stirn zu bieten. Mit Hilfe großzügiger Prämien und gezielter Rekrutierung von Talenten verstanden es Kombinatsdirektoren, die sportpolitisch programmierte Überlegenheit der FC zu konterkarieren und den Traum vom Aufstieg zu verwirklichen.|²⁶ Hier ist es auch möglich, die Grenzen einer Diktatur|²⁷ aufzuzeigen, die offenbar verhinderten, den Fußballsport beliebig zu instrumentalisieren.

Doch war auch der Fußballsport der DDR in weiten Teilen von Dirigismus der Partei und Stasi-Verstrickungen geprägt. Diese Durchherrschung ist von Hanns Leske für den in dieser Hinsicht besonders einschlägigen BFC Dynamo, dessen Ehrenvorsitzender der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke war, gründlich erforscht worden.|²⁸ Die verhängnisvollen Verdächtigungen, die einen Sportler oder Funktionär treffen und ihn das Berufsleben kosten konnten, waren immer wieder mit den gleichen Schlagworten verbunden: Kontakte mit dem „Klassenfeind“, damit waren vor allem Bundesdeutsche gemeint, oder Beziehungen zu „Staatsfeinden“, wozu etwa ostdeutsche Bürgerrechtler oder Ausreiseantragsteller zählten. Anhand von zwei Beispielen soll im Folgenden gezeigt werden, wie das ideologische Fallbeil selbst erfolgreichste Persönlichkeiten im Fußballsport unvermittelt treffen konnte.

Verhängnis Fair Play: Heinz Krügel

2014, wenn die Fans bei der WM in Brasilien mitfiebern, werden zahlreiche Medien auch an das 40-jährige Jubiläum der Fußball-WM von 1974 erinnern, bei der nicht nur die Bundesrepublik Weltmeister wurde, sondern Jürgen Sparwasser sein berühmtes Überraschungstor für die DDR gegen das bundesdeutsche Team erzielte. Doch für viele DDR-Fußballanhänger ist mit dem Jahr 1974 vor allem die legendäre Nacht von Rotterdam verbunden, als der 1. FC Magdeburg am 8. Mai den Sieg im Europapokal der Pokalsieger und damit den größten Erfolg des DDR-Fußballs erreichte. Unvergessen sind die Fernsehbilder, als die erschöpften, aber glücklichen Magdeburger in weißen Malimo-Bademänteln ihre Ehrenrunde über das Spielfeld im Stadion „De Kuip“ drehten, während die mit 2:0 geschlagenen Titelverteidiger des AC Milan fassungslos die Köpfe hängen ließen.|²⁹

Zum Helden wurde an diesem Abend auch Heinz Krügel. Einst hatte der Sachse als jüngster Trainer der Oberliga in Leipzig begonnen und von 1959 bis 1961 die Verantwortung für die DDR-Nationalmannschaft übernommen, bevor Mitte der 1960er Jahre seine Zeit beim 1. FC Magdeburg begann, mit dem er zwei Pokalsiege und drei Meisterschaften feierte. Nach dem Erfolg von Rotterdam versprach das Los im Europapokal der Landesmeister noch im selben Jahr einen weiteren Höhepunkt: das Aufeinandertreffen mit dem Bundesliga-Meister Bayern München. Am 6. November 1974 kam es beim Rückspiel in Magdeburg jedoch zu einem politischen Fauxpas des altgedienten Trainers: „Das Schlimmste war nach der Halbzeitpause, da kommt einer von der Stasi zu mir und sagt: ‚Herr Krügel, wir möchten Sie aufmerksam machen, wir haben zur Halbzeit von Herrn Lattek alles gehört, was er gesagt hat gegen uns.‘“|³⁰ Das Ministerium für Staatssicherheit hatte offenkundig die Bayern-Kabine im Magdeburger Ernst-Grube-Stadion verwanzen lassen und drängte Krügel, die Anweisungen des Bayern-Trainers an seine Spieler auszuwerten. Krügel weigerte sich mit dem Verweis auf sportliche Fairness – eine folgenschwere Entscheidung. Die Magdeburger verloren das Spiel, und kurz darauf wurde Heinz Krügel zur Berliner Verbandsleitung zitiert, die ihm das baldige Ende seiner Trainerkarriere androhte.

Krügel lag bereits seit längerer Zeit mit der SED-Bezirksleitung im Streit:|³¹ Zum einen ignorierte er die praxisfernen Trainingspläne des Verbandes, die ein Dauerärgernis im DDR-Fußball darstellten, zum anderen machte er sich für ideologisch unkorrekte Modernisierungen wie etwa die Einführung von Trikot- und Bandenwerbung stark. 1976 erhielt Krügel eine lebenslange Sperre als Trainer. Fortan musste er als „Objektleiter“ in der Hausverwaltung bei der unterklassigen BSG Motor Mitte Magdeburg sein Dasein fristen. Versuche des Trainers und späteren Staatsanwalts Bernd Tiedge, sich für seine Rehabilitierung einzusetzen, wurden vom DFV rigoros abgeblockt.|³²

Büßen für den Sohn: Walter Jahn

Ein zweites Beispiel für die Rücksichtslosigkeit, mit der das SED-Regime verdiente Fußball-Idole aussortierte und diffamierte, sobald sie politisch in Ungnade gefallen waren, ist das Schicksal von Walter Jahn, „Vaterfigur des Jenaer Nachwuchsfußballs“,|³³ und Vater des Bürgerrechtlers Roland Jahn, des heutigen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Jahn war bereits seit 1948 als Sportfunktionär aktiv, dreißig Jahre lang leitete er die Nachwuchsabteilung des FC Carl Zeiss Jena. Vor allem als Talentspäher genoss er einen glänzenden Ruf, an die zwanzig spätere Nationalspieler holte er nach Jena. Auch sein Sohn Roland wuchs mit dem Fußballsport auf: „Das Ernst-Abbe-Sportfeld war mein Zuhause.“|³⁴ Und tatsächlich schaffte es der junge Jahn bis in die Juniorenoberliga, bevor er sich endgültig für die Aufnahme eines Studiums und damit einen Weg abseits des Sports entschied.

Nicht allein im Fußballclub, auch im Kombinat von Carl Zeiss agierte der parteilose Walter Jahn an verantwortlicher Stelle: Die von ihm geleitete Forschungsabteilung entwickelte eine Multispektralkamera, die bei Sigmund Jähns Weltraumfahrt zum Einsatz kam. Er schaffte es sogar, dem Kosmonauten nicht nur die Kamera, sondern auch einen Vereinswimpel mit auf die Reise zu geben.

Doch spielte sein Engagement über Nacht keine Rolle mehr, als Sohn Roland, der mittlerweile als Bürgerrechtler in der Jenaer Friedensbewegung aktiv war, zum Staatsfeind erklärt und am 7. Juni 1983 gewaltsam in den Westen abgeschoben wurde. Bereits am nächsten Tag bekam auch der Vater die Reaktion des Staates zu spüren: Auf Weisung des Vereins wurden alle Arbeitsunterlagen zum Sportclub aus seiner Wohnung entfernt. Der führende Vereinsfunktionär und Inoffizielle Mitarbeiter „Günter Eisler“ kündigte zudem der örtlichen Stasi an, Walter Jahns Kandidatur für die Vorstandswahlen im FC Carl Zeiss Jena zu verhindern. Es folgten weitere Diskriminierungen, sowohl durch die Sportführung des Bezirkes Gera als auch von Angehörigen des FC Carl Zeiss Jena. „Es wurde angewiesen, keine Gespräche mit mir zu führen. Wer mit mir spricht, sei politisch untragbar und setze seine Arbeit und seine weitere Karriere aufs Spiel. Ich war unter Sportlern unerwünscht und damit ein Störfaktor.“|³⁵ Verwandte und Bekannte zogen sich aus Angst zurück; er erfuhr eine soziale Ausgrenzung, die in einer mittelgroßen Stadt wie Jena bedrückende Ausmaße annehmen konnte. Doch am gravierendsten erlebte Jahn den „Rausschmiss“ aus seinem Verein, der einer Aberkennung seines Lebenswerkes gleichkam.|³⁶ Die drei Jahre zuvor verliehene Ehrenmitgliedschaft wurde ihm entzogen, und auch an der Jubiläumsveranstaltung zum 20-jährigen Bestehen des Clubs im Januar 1986 durfte er nicht teilnehmen, weil er aufgrund der „üblen Tätigkeit von Roland“ als nicht erwünscht galt.|³⁷

Erst zehn Jahre später, nach der Friedlichen Revolution 1989 und der Vereinigung im Fußballsport 1990, kam es zur „Wiedergutmachung“. Zur Feier des 30-jährigen Clubjubiläums erhielt Jahn im Januar 1996 die Ehrentitel seines Vereins zurück. Als einer der Ersten – zeitgleich mit den frühesten historischen Forschungen zum DDR-Sport – suchte Walter Jahn nach Antworten und Verantwortlichen für sein Schicksal und fand sie in der papierenen Hinterlassenschaft der Diktatur. Im März 1995 stellte er einen Forschungsantrag bei der BStU zum „Einfluss des MfS auf den FC Carl Zeiss Jena“.|³⁸ Für seine akribische Dokumentation, die mehrere Bände umfasst, interessierte sich der organisierte Fußball damals jedoch nur wenig. Von ehemaligen Kollegen wurde Jahn ob seiner Recherchearbeit sogar beschimpft.|³⁹ Im Rahmen einer historischen Aufarbeitung des Sports in Thüringen erhält die Arbeit von Walter Jahn sowohl als Fußballlehrer als auch als von Repression Betroffener, der sich selbst um historische Aufklärung bemühte, mittlerweile eine umfassende Würdigung.|⁴⁰

Perspektiven der Forschung

Auch Heinz Krügel erfuhr noch zu Lebzeiten eine Rehabilitierung. Zudem wurde im Juni 2009, ein Jahr nach seinem Tod, der Platz vor dem Magdeburger Stadion nach ihm benannt. Doch muss betont werden, dass es für das Ende einer Sportkarriere in der SED-Diktatur nicht eines streitbaren Temperaments oder eines Bürgerrechtlers als Sohn bedurfte. So entzog ein „Fußballbeschluss“ des DFV aus dem Jahr 1970 pauschal allen Fußballern mit Westverwandtschaft die Spielgenehmigung. Es ist wenig verwunderlich, dass Kritik an staatlicher Gängelung und an Übergriffen der SED und der Stasi zu den wichtigsten Vorwürfen vieler Delegierter gehörte, als es im Rahmen des achten DFV-Verbandstages am 31. März 1990 zur ersten freien Aussprache in diesem Gremium kam. Auch Heinz Krügel ließ sich die Gelegenheit nicht nehmen, die Verantwortlichen mit der unwürdigen Situation der Verwanzung der Bayern-Kabine zu konfrontieren.|⁴¹

Viele der handelnden Akteure des DDR-Fußballs und der Wendezeit sind mittlerweile verstorben. Historiker müssen sich beeilen, wollen sie die Geschichte des DDR-Fußballs nicht allein aus Akten rekonstruieren. Im April 2013 kündigte DFB-Präsident Wolfgang Niersbach die Ausschreibung mehrerer Forschungsprojekte an, um die Organisations- und Clubgeschichte, die Kultur und Alltagsgeschichte sowie den Fußball im Vereinigungsprozess untersuchen zu lassen. Sollte der Ball der Aufarbeitung zügig ins Rollen kommen, könnten bereits im Jahr 2015, zum 25. Jahrestag der „Fußball-Einheit“, die der erste Reformpräsident des Ost-Fußballs Hans-Georg Moldenhauer und DFB-Präsident Hermann Neuberger am 21. November 1990 in Leipzig mit einem historischen Handschlag besiegelten, erste Ergebnisse vorgestellt werden.

Anmerkungen

1 Vgl. Gunter Gebauer, Die Bundesliga, in: Etienne François/Hagen Schulze (Hrsg.), Deutsche Erinnerungsorte, München 2005, S. 463–476.

2 Christoph Dieckmann, Drüben. Vom Verschwinden einer deutschen Himmelsrichtung, in: Zeitgeschichtliches Forum Leipzig (Hrsg.), Drüben. Deutsche Blickwechsel, Leipzig 2006, S. 78–87, hier: S. 79.

3 Die faktisch unter Profibedingungen trainierende DDR-Elf nahm offiziell für sich den Amateurstatus in Anspruch.

4 Vgl. Thomas Stridde, Die Peter-Ducke-Story, Jena 2006, S. 46f.

5 „Der Fußball-Trainer aus Jena leistet sich Träume, weil er Realist ist“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.9.1986.

6 Der Bezug auf die „deutsche Nation“ war in der DDR-Verfassung von 1974 endgültig eliminiert worden.

7 Vgl. Hans-Jörg Stiehler, Jugendliche Fußballfans. Struktur und Einstellungen, Leipzig 1984.

8 Vgl. Protokoll Nr. 55/71 der Sitzung des Sekretariats des ZK am 17.11.1971, SAPMO DY 30/JIV2/3/1809.

9 Vgl. René Wiese/Jutta Braun, Doppelpässe – Wie die Deutschen die Mauer umspielten, Hamburg 2006, S. 121.

10 Vgl. Hanns Leske, Erich Mielke, die Stasi und das runde Leder, Göttingen 2004, S. 413.

11 Anders als der DFB war der DFV keine unabhängige Organisation, sondern der staatlichen Massenorganisation DTSB (Deutscher Turn- und Sportbund) unterstellt. Allerdings fehlt eine Organisationsgeschichte des DTSB bislang ebenfalls.

12 Vgl. Hanns Leske, Torhüter der DDR – Magneten für Lederbälle, Kassel 2010.

13 Hervorzuheben sind hier die Publikationen von Frank Willmann, zuletzt: Zonenfußball. Von Wismut Aue bis Rotes Banner Trinwillershagen, Berlin 2011.

14 Vgl. Giselher Spitzer et al. (Hrsg.), Schlüsseldokumente zum DDR-Sport, Aachen 1998, S. 15–74.

15 Nach der Umbildung des „Deutschen Reichsbundes für Leibesübungen“ zum Nationalsozialistischen Reichsbund für Leibesübungen“ (NSRL) 1938 wurde die Berufung der Vereinsführer vom Einvernehmen mit dem zuständigen Kreisleiter der NSDAP abhängig gemacht und das Recht auf Vereinsauflösung dem NSRL übertragen. Vgl. Hans Joachim Teichler, Die Sportbeschlüsse des Politbüros, Köln 2002, S. 44.

16 Ebd.

17 Konrad Jarausch, Kollaps des Kommunismus oder Aufbruch der Zivilgesellschaft?, in: Eckart Conze/Katharina Gajdukowa/Sigrid Koch-Baumgarten (Hrsg.), Die demokratische Revolution 1989 in der DDR, Köln u.a. 2009, S. 25–45; hier S. 27.

18 Vgl. die zeitgenössische propagandistische Auswertung: Horst Bartzsch, Verbrechen unter dem Deckmantel „sportlicher Traditionen“, in: Theorie und Praxis der Körperkultur, 6 (1959), S. 485–489.

19 Vgl. Hans Joachim Teichler, Tumulte in Planitz, in: Horch und Guck, 51 (2005) 3, S. 10–13.

20 Eric Hobsbawm/Terence Ranger (eds.), The Invention of Tradition, Cambridge 1984.

21 Probleme hatte die Etablierung der neuen Fußballclubs allerdings in der geteilten Stadt Berlin, da hier zahlreiche Ost-Berliner weiterhin zum vertrauten Verein Hertha BSC hielten. Vgl. René Wiese, Wie der Fußball Löcher in die Mauer schoss, in: Jutta Braun/Hans Joachim Teichler (Hrsg.), Sportstadt Berlin im Kalten Krieg, Berlin 2006, S. 239–284.

22 Stefan Wolle, Die heile Welt der Diktatur. Alltag und Herrschaft in der DDR 1971–1989, Bonn 1998.

23 Zu Vereinen als Trägern kultureller Sinnstiftung vgl. Frank Bösch, Das konservative Milieu. Vereinskultur und lokale Sammlungspolitik, Göttingen 2002, S. 57f.

24 F. Willmann (Anm. 13).

25 Vgl. Jutta Braun, Sportfreunde oder Staatsfeinde, in: Deutschland Archiv, (2004) 3, S. 440–447, hier: S. 441.

26 Vgl. Uta Klaedtke, „Stahl Feuer!!!“ – Die Fußballer des Stahl- und Walzwerkes Brandenburg zwischen politischer Anpassung und betrieblichem Eigensinn, in: Hans Joachim Teichler (Hrsg.), Sport in der DDR. Eigensinn, Konflikte, Trends, Köln 2003, S. 238–270, hier: S. 264.

27 Vgl. Ralph Jessen/Richard Bessel (Hrsg.), Die Grenzen der Diktatur. Staat und Gesellschaft in der DDR, Göttingen 1996.

28 Vgl. H. Leske (Anm. 10), S. 518f.

29 Vgl. Peter Skubowius, Krügels Börde-Früchtchen, in: Horst Friedemann (Hrsg.), Sparwasser und Mauerblümchen. Die Geschichte des Fußballs in der DDR 1949–1991, Essen 1996, S. 115–121.

30 Michael Barsuhn, Gespräch mit Heinz Krügel und Bernd Tiedge, 24.5.2008 in Magdeburg.

31 Das schwierige Verhältnis des Trainers zur SED-Bezirksleitung rekapituliert Jürgen Sparwasser in seinen Erinnerungen. Vgl. Wolfgang Nagorske, „Sparwasser, Sparwasser, Toor!“ Biographie eines Stürmers, Cottbus 2008, S. 159ff.

32 Vgl. M. Barsuhn (Anm. 30).

33 T. Stridde (Anm. 4), S. 45.

34 Jutta Braun, Gespräch mit Roland Jahn, 29.4.2013 in Berlin.

35 Walter Jahn, „Du bist wie Gift“. Erinnerungen eines Vaters, hrsg. vom LStU Thüringen, Erfurt 1996.

36 Vgl. J. Braun (Anm. 34).

37 Auch Rolands Bruder Jürgen wurde sozial ausgegrenzt, bis er schließlich ausreiste. Vgl. Gerald Praschel, Roland Jahn. Ein Rebell als Behördenchef, Berlin 2011, S. 86. Das Muster der „Sippenhaft“ ist vor allem auch bei republikflüchtigen Fußballern ausführlich dokumentiert. Vgl. etwa das Interview mit Falko Götz im Rahmen der Ausstellung „ZOV-Sportverräter“, online: www.zov-sportverraeter.de (13.5.2013).

38 Vgl. Walter Jahn, Dokumentation. Der Einfluss des MfS auf den FC Carl Zeiss Jena, 1996, Privatarchiv Roland Jahn. Eine Kopie lagert im Thüringer Archiv für Zeitgeschichte.

39 Vgl. T. Stridde (Anm. 4), S. 47.

40 Vgl. Jutta Braun/Michael Barsuhn, Zwischen Erfolgs- und Diktaturgeschichte. Sport in Thüringen, Göttingen 2013 (i.E.).

41 Vgl. Michael Barsuhn, Die Wende und Vereinigung im Fußball 1989/1990, in: J. Braun/H.J. Teichler (Anm. 21), S. 376–415, hier: S. 393.

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21. Juni 2013

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ISSN 2194-3621

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Editorial

Begriffe wie „Extremismus“ oder „Radikalisierung“ gehören zum alltäglichen Sprachgebrauch. Jedoch bleibt oftmals unklar, was genau mit ihnen gemeint ist. Auch in der Forschung wird viel über den „Radikalisierungbegriff“ diskutiert. Die meisten Ansätze betonen das Prozesshafte, das heißt sie konzentrieren sich auf den Verlauf von Radikalisierungen. Denn Menschen radikalisieren sich nicht von einem Tag auf den anderen. Wenn Radikalisierung also der Prozess ist, durch den ein Mensch zum Extremisten wird, dann ist eine mögliche Umkehrung dieser Eskalation für die demokratische Gesellschaft von besonderem Interesse: die Deradikalisierung.

Um einem solchen Richtungswechsel näher zu kommen, muss jedoch erst nachvollzogen werden, wie Radikalisierung tatsächlich abläuft – nämlich individuell unterschiedlich. In den meisten Theorien finden sich Elemente wie die Erfahrung von Unzufriedenheit und Konflikt, die Annahme einer extremistischen Ideologie sowie die Einbindung in Sozial- und Gruppenprozesse. Auch bei den Ansätzen, die Radikalisierungsprozessen entgegenwirken sollen, sind noch viele Fragen umstritten: von der Wahl der Kooperationspartner über die Gefahr, Menschen durch Präventionsprogramme vorzuverurteilen, bis hin zur Zielsetzung. Reicht es, einen Menschen zu „demobilisieren“, ihn also vom Gewaltverzicht zu überzeugen, oder muss er sich auch von der jeweiligen extremistischen Ideologie abwenden?

Entsprechend vielfältig sind die Herangehensweisen in der Praxis. So bemühen sich „gezielte Interventionen“, Personen, die sich kognitiv schon radikalisiert haben, „zurückzuholen“, noch bevor sie straffällig geworden sind. In der „Verantwortungspädagogik“ versuchen Antigewalt- und Kompetenztrainings, rechtsextreme oder fundamentalistische Jugendliche im Strafvollzug durch die Aufarbeitung ihrer Taten in Gruppen dazu zu bringen, ihr gewaltsames Verhalten zu verstehen, Verantwortung zu übernehmen und in Zukunft einen anderen Weg einzuschlagen.

Sarah Laukamp

Peter Neumann

Radikalisierung, Deradikalisierung und Extremismus

Peter Neumann,
PhD, geb. 1974; Direktor des International Center for the Study of Radicalisation (ICSR), Kings College London, 138–142 Strand, London WC2R 1HH, England/UK. peter.neumann@kcl.ac.uk

In Zeitungsartikeln tauchen Begriffe wie „Radikalisierung“, „Deradikalisierung“ und „Extremismus“ häufig auf, werden aber meist ohne Erklärung oder Definition verwendet. So heißt es zum Beispiel, der Werdegang der zwei Brüder, die mutmaßlich für die Anschläge von Boston im April 2013 verantwortlich waren, sei „typisch“ für die „Radikalisierung von Einzeltätern“|¹. Doch was bedeutet das? Und wie unterscheidet sich ein „Radikalisierter“ von einem „Extremisten“? Ist es möglich, sich zu entradikalisieren? Und wenn ja, in welchem Zustand gilt man als erfolgreich deradikalisiert?

In diesem Beitrag grenze ich Konzepte wie Radikalisierung, Extremismus und Deradikalisierung voneinander ab. Denn wichtigen Debatten, Kontroversen, ungelösten Fragen und auch Missverständnissen im Bereich der Terrorismus- und Extremismusforschung liegen oft unterschiedliche Definitionen und Verständnisse dieser Konzepte zugrunde.

Radikalisierung als Prozess

Wie beim Wort „Terrorismus“ besteht unter Wissenschaftlern keine Einigkeit über die Definition des Begriffs „Radikalisierung“. „Radikal“ stammt vom lateinischen Wort für Wurzel (radix) und wurde im Laufe der Jahrhunderte in unterschiedlichen Zusammenhängen verwendet. Im 19. Jahrhundert zum Beispiel war „Radikalismus“ das Motto liberaler Reformer, während im 20. Jahrhundert oft marxistische Revolutionäre als Radikale galten.|² In beiden Fällen ging es um eine drastische Abwendung von den geltenden gesellschaftlichen Verhältnissen und die Errichtung eines anderen politischen Systems.

Im Kontext ihrer jeweiligen Zeit galten Radikale immer auch als Extremisten. Der Prozess, durch den sie zu Extremisten wurden, war ihre Radikalisierung. Was genau dieser Prozess beinhaltet und womit er endet, ist unter Wissenschaftlern umstritten, nicht aber, dass es sich um einen Prozess – also eine Anzahl von Vorgängen, die sich über einen gewissen Zeitraum hinweg abspielen – handelt. Anders ausgedrückt: Niemand glaubt, dass Menschen über Nacht zu Extremisten werden, und bei der Radikalisierung geht es deshalb nicht ausschließlich um das Vorhandensein bestimmter Faktoren und Einflüsse, sondern auch – und gerade – um deren Zusammenspiel, Entwicklung und Verlauf.

Für die Politikwissenschaftlerin Zeyno Baran zum Beispiel ist der Mechanismus ähnlich dem eines Fließbands, auf dem verschiedene Elemente und Einflüsse Schritt für Schritt hinzukommen.|³ Der Sozialpsychologe Fathali Moghadam vergleicht die Radikalisierung mit einem Treppenhaus, in dem sich Personen – je nachdem, wie extrem ihr Denken und Handeln ist – auf verschiedenen Stufen befinden.|⁴ Clark McCauley und Sophia Moskalenko stellen sich den Prozess als eine Pyramide vor, in der die Anzahl der Radikalisierten geringer wird, je extremer deren Denken und Verhalten ist.|⁵ So unterschiedlich die Metaphern und Modelle auch sein mögen, alle gängigen Theorien visualisieren Radikalisierung nicht als Ereignis, sondern als eine Art Progression, in deren Verlauf sich das Denken und/oder Handeln einer Person oder Gruppe ändert.

Extremismus

Als Prozess, durch den Personen oder Gruppen zu Extremisten werden, lässt sich Radikalisierung deshalb sehr einfach definieren. Schwieriger ist es, den Endpunkt dieses Prozesses zu beschreiben: Was genau ist ein Extremist? Für den politischen Philosophen Roger Scruton ist das Konzept zweideutig. Auf der einen Seite geht es um politische Ziele und Ideen, die den fundamentalen Werten und Überzeugungen einer Gesellschaft diametral entgegenstehen.|⁶ In einer westlichen Demokratie wie Deutschland wäre dies jegliche Form von religiöser und rassischer Vorherrschaft sowie alle Ideologien, die an demokratischen Prinzipien, Freiheits- und Menschenrechten rütteln.

Andererseits, so Scruton, kann der Begriff Extremismus auch die Methoden beschreiben, die politische Akteure zur Durchsetzung ihrer Ziele verwenden. Wer Mittel einsetzt, die „das Leben, die Freiheit und die Menschenrechte von anderen beeinträchtigen oder aufs Spiel setzen“,|⁷ der ist nach Scruton ein Extremist – ganz egal, welche Ziele er oder sie damit verfolgt. Der Umweltschutz zum Beispiel wird von einer großen Mehrheit der Bevölkerung als positiv und erstrebenswert betrachtet. Wer dieses Ziel allerdings mit illegalen und gewalttätigen Mitteln verfolgt – etwa durch Anschläge auf Fabriken oder die Entführung von Industriemanagern – ist dennoch ein Extremist.

Aus der Zweideutigkeit des Extremismusbegriffs ergibt sich eine Vielzahl an Debatten und Kontroversen. Von einigen Liberalen und Libertären wird beispielsweise argumentiert, dass extremistische Ziele und Ideen an sich „unproblematisch“ seien, solange sie friedlich und mit legalen Mitteln verfolgt würden. Die Beobachtung (nicht-gewaltbereiter) Extremisten durch den Staat sei demzufolge eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und die hierfür verantwortlichen Behörden fungierten als eine Art „politische Polizei“.|⁸ Das Gegenargument ist, dass auch „legalistische“ – also nicht-gewaltbereite, scheinbar systemtreue – Extremisten eine ernsthafte Bedrohung für den sozialen Frieden und die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen könnten. Die Lehre aus dem Aufstieg der Nationalsozialisten – so der österreichische Philosoph Karl Popper – sei, dass tolerante Gesellschaften die Pflicht hätten, sich gegen jegliche Art von Extremisten zu verteidigen: „Wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“|⁹ Hieraus leitet sich das Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ ab.

Für Wissenschaftler ergibt sich aus der Zweideutigkeit des Begriffs eine Notwendigkeit zur Abgrenzung. Viele Forscher unterscheiden deshalb zwischen „kognitiven Extremisten“ – also Menschen, deren Ziel- und Wertvorstellungen dem gesellschaftlichen Konsens drastisch widersprechen – und „gewaltbereiten Extremisten“.|¹⁰

Kognitiver Extremismus

Auch der Begriff des „kognitiven Extremismus“ ist jedoch alles andere als klar. Die Worte „radikal“ und „extrem“ als Bezeichnung für bestimmte Ideen, Ziele und Wertvorstellungen besitzen keine universelle Gültigkeit. Sie setzen ein Wissen darüber voraus, was in einer bestimmten Gesellschaft oder zu einem gewissen Zeitpunkt als „moderat“ oder „Mainstream“ gilt. Was die eine Gesellschaft für „radikal“ hält, das gehört in einer anderen zum allgemeinen Konsens. Und was heute als „extremistisch“ gilt, ist vielleicht morgen schon unverrückbarer Teil der staatlichen Ordnung.

Politisch Linke tun sich deshalb mit Begriffen wie Extremismus und Radikalisierung häufig schwer. Für sie ist Radikalismus weder problematisch noch negativ, sondern – ganz im Gegenteil – notwendige Voraussetzung dafür, dass sich Gesellschaften fortschrittlich entwickeln. Besonders in den Vereinigten Staaten sind die Geschichtsbücher voll mit Beispielen von Personen und politischen Bewegungen, die zunächst von Staat und Gesellschaft als „extremistisch“ gebrandmarkt wurden, deren Ziele aber heute als akzeptiert und erstrebenswert gelten. Wer sich in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts für die Abschaffung der Sklaverei aussprach, der war nach Meinung der (damaligen) Mehrheit ein „gefährlicher Extremist“; dasselbe galt für Frauen, die 100 Jahre später für ihr Wahlrecht kämpften und für den Bürgerrechtler Martin Luther King Jr., der in den 1950er und 1960er Jahren von der Bundespolizei FBI beobachtet und drangsaliert wurde.|¹¹

Befürworter des (kognitiven) Extremismusbegriffs halten dem entgegen, dass es innerhalb moderner demokratischer Gesellschaften einen normativen Grundkonsens gebe – Demokratie, Menschenrechte, Gleichheit vor dem Gesetz –, durch den sich Willkür bei der Klassifizierung bestimmter Ideen und Ziele vermeiden lasse.|¹² Dennoch zeigen die oben genannten Beispiele, dass auch dieser (vermeintlich solide) Wertekanon unterschiedlich interpretiert werden kann und sich die Bedeutung von Normen im Laufe der Zeit ändert. Darüber hinaus wird deutlich, dass sich in autoritären Staaten, wo es keinen solchen Wertekompass gibt, Begriffe wie „Extremismus“ und „Radikalismus“ leicht zur Verfolgung Oppositioneller instrumentalisieren lassen.

Gewaltbereiter Extremismus

Beim gewaltbereiten Extremismus ist die Definition einfacher, und dennoch sind nicht alle Spielarten der extremistischen Gewalt identisch. Anarchisten und Linksextremisten zum Beispiel sind häufig in Sachbeschädigung und Anschläge auf die Infrastruktur verwickelt. Hierbei handelt es sich um Formen der Sabotage, durch die Bauprojekte verhindert, Investoren abgeschreckt und/oder „dem System“ zusätzliche Kosten verursacht werden sollen. Selten kommen hierdurch Menschen zu Schaden (obwohl die Verursacher dies manchmal in Kauf zu nehmen scheinen). Von den Extremisten wird deshalb argumentiert, dass derartige Anschläge keine Gewaltanwendung darstellten und – wenn überhaupt – als defensive Reaktion auf die „strukturelle Gewalt“ des kapitalistischen Systems zu verstehen seien („Macht kaputt, was Euch kaputt macht!“|¹³). Für Außenstehende mag dies wenig plausibel klingen, doch für Anhänger und Sympathisanten lässt sich hierdurch die Beteiligung an solchen Gewaltakten relativ einfach und scheinbar elegant rechtfertigen.

Der zweite Typus ist die Straßengewalt. Hier geht es um gewalttätige Konfrontationen zwischen Anhängern verschiedener extremistischer Bewegungen oder zwischen Extremisten und der Polizei, die sich zumeist aus Demonstrationen und Versammlungen entwickeln und im Gegensatz zu den anderen Typen extremistischer Gewalt nicht immer geplant sind oder von zentraler Stelle koordiniert werden. Besonders bei Rechtsextremisten gibt es außerdem sogenannte Hassverbrechen (hate crimes), die sich gegen Ausländer oder Angehörige von Minderheiten richten, also zum Beispiel Brandanschläge auf Asylbewerberheime oder Prügelattacken auf Menschen anderer Hautfarbe. Wie bei der Straßengewalt generell sind derartige Hassverbrechen häufig absehbar, aber nur selten von langer Hand geplant.

Bei der dritten Kategorie handelt es sich um terroristische Gewalt – in den allermeisten Fällen Bombenanschläge, Entführungen oder politische Morde –, die sich als Teil einer systematischen Kampagne versteht und häufig (aber nicht immer) Zivilisten zum Ziel hat. Terroristen verstehen sich als Soldaten im Dienste der „nationalen Revolution“, „Gottes“ oder „der Arbeiterklasse“ und sind – im Gegensatz zu reinen Straßengewalttätern – meist besser organisiert, entschlossener und nehmen die Tötung von Menschen nicht nur hin, sondern begreifen sie als wichtiges Element ihrer Strategie.|¹⁴ Im Vergleich zu anderen extremistischen Gewalttypen erfordert der Terrorismus von Beteiligten einen hohen Einsatz und Grad an Bindung, und ihm geht deshalb in vielen Fällen ein langer Sozialisierungsprozess in „radikalen Milieus“ voraus.|¹⁵

Vom kognitiven zum gewaltbereiten Extremismus?

Eine der am kontroversesten diskutierten Forschungsfragen im Bereich der Extremismusforschung ist der Zusammenhang zwischen kognitivem und gewaltbereiten Extremismus. Auf der einen Seite steht die oben bereits erwähnte Fließbandhypothese, nach der der kognitive Extremismus Voraussetzung für den gewaltbereiten Extremismus ist. Anders ausgedrückt: Wer politische Gewalttaten begeht, der muss auch eine politische Motivation haben, durch die solche Gewalttaten gerechtfertigt werden. Auf dem metaphorischen Fließband durchläuft eine Person also zunächst den Prozess der kognitiven Radikalisierung und wird dann für gewalttätige Aktionen ansprechbar. Selbst Anhänger der Fließbandhypothese glauben nicht, dass alle kognitiven Extremisten irgendwann zu gewalttätigen Extremisten werden, aber der Umkehrschluss – nämlich, dass jeder gewaltbereite auch ein kognitiver Extremist ist – trifft ihrer Meinung nach zu.|¹⁶

Für die Gegner der Fließbandtheorie ist der Radikalisierungsprozess komplizierter. Eines der am häufigsten vorgetragenen Argumente lautet, dass kognitiver Extremismus eine Art Ventilfunktion haben könne, durch den die Notwendigkeit für gewalttätige und zerstörerische Aktionen entfiele. Wer die Möglichkeit habe, auf legitime Weise „Dampf abzulassen“ und seine extremistischen Ansichten laut – aber ohne Gewalt – vorzutragen, der sei für terroristische Gruppen schwerer zu rekrutieren. Denken und Handeln, so die Gegner der Fließbandhypothese, seien eben zwei völlig unterschiedliche Dinge. Man könne ein religiöser Fundamentalist sein – also die eigene Religion sehr streng auslegen und sich von der Gesellschaft abschotten –, aber dennoch den Einsatz von Gewalt zur Verbreitung und Durchsetzung des eigenen Gesellschafts- und Glaubenssystem aus Prinzip ablehnen. Unter den sogenannten Salafisten zum Beispiel, deren Interpretation des Islam zweifellos „fundamentalistisch“ ist, gebe es nicht nur „Jihadisten“, sondern auch „Pazifisten“, deren Rolle und Potenzial zur Deradikalisierung wegen der Dominanz der Fließbandhypothese häufig übersehen werde.|¹⁷

Ein weiteres Gegenargument zur Fließbandtheorie ist die Beobachtung, dass nicht alle Mitglieder terroristischer Zellen im gleichen Maße politisiert seien. Zwar treffe es zu, dass die Anführer terroristischer Gruppen meist stark ideologisierte, kognitive Extremisten seien, nicht aber deren Anhänger. Nach Ansicht des amerikanischen Psychologen Randy Borum gibt es unter diesen Anhängern viele Mitläufer, die aus persönlicher Verbundenheit und Gruppenzwang in den gewalttätigen Extremismus hineingerutscht seien, selbst aber keine starken politischen Überzeugungen hätten und demnach keine kognitiven Extremisten seien. Die Gleichung „je extremistischer die Einstellung, desto höher die Gewaltbereitschaft“ sei also in vielen Fällen falsch.|¹⁸

Weder die Anhänger der Fließbandhypothese noch deren Gegner haben es geschafft, den Zusammenhang zwischen kognitivem und gewaltbereiten Extremismus vollständig aufzuklären. Kommt es auf die Einstellung kognitiver Extremisten zum politischen System an, wie zum Beispiel der englische Forscher Justin Gest behauptet?|¹⁹ Unter welchen Bedingungen genau interessieren sich kognitive Extremisten für Gewalt? Und: Wenn es richtig ist, dass politische Ideen und Ideologien bei der Radikalisierung eine weit geringere Rolle spielen als häufig angenommen, warum kommt es dann überhaupt zur politischen Gewalt? Die grundsätzliche Natur dieser Fragen zeigt, dass es sich bei der Schnittstelle zwischen kognitivem und gewaltbereiten Extremismus um eine zentrale Fragestellung der Radikalisierungsforschung handelt.|²⁰

Deradikalisierung

Die auf den ersten Blick einfachste Betrachtungsweise der Deradikalisierung ist die als Umkehrung des Prozesses, durch den eine Person zum Extremisten wurde. Es geht so gesehen darum, für jeden „negativen“ Einfluss, der zur Radikalisierung beigetragen hat, ein „Gegengift“ zu finden, das heißt: einen positiven Einfluss, der der Wirkung des negativen Einflusses entgegensteht oder sie aufhebt.

Die Schwierigkeit bei der Entwicklung dieser „Gegengifte“ besteht darin, genau zu wissen, welche Einflüsse auf welche Weise zur Radikalisierung geführt haben. Hierfür gibt es etliche Hypothesen, Modelle und Theorien, die sich zum Teil widersprechen.|²¹ Die meisten Forscher gehen mittlerweile davon aus, dass es unmöglich – und auch unsinnig – ist, nach einem einzigen, universell gültigen Radikalisierungsmodell zu suchen. Radikalisierungsverläufe, so der Konsens, sind individuell unterschiedlich, auch wenn es Ähnlichkeiten und gemeinsame Elemente gibt, die in vielen dieser Verläufe zu erkennen sind.|²² Generell lassen sich in den meisten Modellen und Theorien drei dieser Elemente ausmachen:

Die Erfahrung von Unmut, Unzufriedenheit und Konflikt. Hier kann es sich um einen persönlichen Identitätskonflikt handeln, Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen oder auch politische und soziale Spannungen, die – gemäß dem amerikanischen Sozialwissenschaftler Quintan Wiktorowicz – eine „kognitive Öffnung“ produzieren, also eine Bereitschaft, eigene Denkmuster zu überprüfen und mit neuen Ideen und Wertvorstellungen zu experimentieren.|²³

Die Annahme einer extremistischen Ideologie. Die Funktion von Ideologien besteht vor allem darin, einen Schuldigen zu identifizieren („die Juden“, „die Ausländer“, „der Westen“, „das monopol-kapitalistische System“), eine Lösung bereitzustellen („der Gottesstaat“, „nationale Revolution“, „die Diktatur des Proletariats“) und zur Mitarbeit an diesem Projekt zu motivieren. Soziologen bezeichnend diese Funktionen als „diagnostisch“, „prognostisch“ und „motivierend“.|²⁴

Die Einbindung in Sozial- und Gruppenprozesse. Viele Sozialwissenschaftler argumentieren, dass risikoreiche Formen des politischen Aktivismus – also zum Beispiel die Beteiligung an extremistischen und marginalisierten Gruppen sowie illegale und gewalttätige Aktionen – besonders viel Einsatz und Mut erfordern, die typischerweise das Ergebnis von starken sozialen Bindungen, Gruppenloyalität und -druck sind.|²⁵

Uneinigkeit besteht zwischen Forschern, wie wichtig diese „Bausteine“ sind und in welcher Kombination und Reihenfolge sie innerhalb von Radikalisierungsverläufen auftreten. Auch halten viele Wissenschaftler die oben genannten Elemente zwar für notwendig, aber nicht hinreichend und streiten deshalb über die Bedeutung zusätzlicher Faktoren und Bedingungen. Dass Unmut, Ideologie und Gruppenprozesse wichtig sind, steht allerdings außer Frage. Bei den allermeisten Ansätzen zur Deradikalisierung geht es dementsprechend darum, Konflikte zu mindern, die zur kognitiven Öffnung geführt haben, der extremistischen Ideologie entgegenzuwirken oder Personen aus ihren (extremistischen) sozialen Umfeldern herauszulösen.

Zusätzlich zur Umkehr des Radikalisierungsprozesses zielen viele Deradikalisierungsansätze darauf ab, Gefühle des Zweifels und der Enttäuschung bei Mitgliedern extremistischer Gruppen zu verstärken. Hierbei kann der Ansatzpunkt rein persönlicher Natur sein, also zum Beispiel Erschöpfungsgefühle nach jahrelanger Verfolgung und Tätigkeit im Untergrund oder der Wunsch nach einer grundsätzlichen Neuorientierung, Gründung einer Familie, stabilen Beziehung oder ähnliches. Oft geht es auch um die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, die sich vielen Mitgliedern extremistischer Organisationen offenbart, beispielsweise die Brutalität, die im Gegensatz zu den vermeintlich hehren Zielen der Gruppe steht, oder das persönliche Fehlverhalten von – und Konflikte mit – Anführern und Mitstreitern.|²⁶

Wie bei der Radikalisierung können auch Deradikalisierungsprozesse unterschiedliche Ziele haben, je nachdem, ob es darum geht, die Ideen und Einstellungen einer Person zu ändern oder deren Handeln. Wissenschaftler unterscheiden deshalb zwischen kognitiver Deradikalisierung und Demobilisierung (behavioural de-radicalisation).|²⁷

Kognitive Deradikalisierung

Bei der kognitiven Deradikalisierung geht es darum, eine Person von ihren extremistischen Überzeugungen abzubringen. Hierdurch, so die Theorie, wird nicht nur die Ursache des kognitiven Extremismus behoben, sondern auch die Rechtfertigung für jegliche Form extremistischen Handelns. Bei der kognitiven Deradikalisierung geht es konsequenterweise nicht nur um die Herauslösung aus extremistischen sozialen Umfeldern und die Beilegung von Spannungen und Konflikten, sondern auch um ideologische Überzeugungsarbeit. Nach Ansicht vieler Wissenschaftler ist dies der anspruchsvollste Deradikalisierungsansatz, denn er rüttelt an Überzeugungen, die von Extremisten als wahr akzeptiert wurden und in vielen Fällen zum Teil der Identität geworden sind. Aus der Sozialpsychologie ist bekannt, dass Menschen Widersprüchen und Konflikten mit dem eigenen Selbstverständnis aus dem Weg gehen (kognitive Dissonanz) und sich gegen direkte, plumpe oder aggressive Überzeugungsversuche zur Wehr setzen (Reaktanz). Im schlimmsten Fall können Deradikalisierungs-Anstrengungen nach diesem Muster zu Bumerangeffekten führen, als deren Folge sich die ursprünglichen (extremistischen) Überzeugungen verfestigen.|²⁸

Grundsätzlich stellt sich außerdem die Frage, welche Überzeugungen „nicht-extremistisch“ oder moderat sind, ab welchem Punkt also ein Extremist als kognitiv deradikalisiert gelten soll. Wegen der Relativität des Extremismusbegriffs sind auch hier ganz unterschiedliche Deutungen möglich. Ist zum Beispiel ein vormaliger Neonazi dann deradikalisiert, wenn er die verfassungsmäßige Ordnung akzeptiert, aber dennoch ausländerfeindliche Ansichten vertritt, die er oder sie innerhalb des Systems durchsetzen möchte? Welche Meinungen und Ideen sind innerhalb eines gewissen Kontexts akzeptabel, welche nicht? Und ganz praktisch: Wie lässt sich Deradikalisierung messen und über welchen Zeitraum müssen „moderate“ Einstellungen vertreten werden, um eine dauerhafte Deradikalisierung zu beweisen und das Risiko eines „Rückfalls“ auszuschließen?

Demobilisierung

Scheinbar einfacher ist die Demobilisierung. Hier geht es nicht um das Ändern politischer Überzeugungen oder das Abschwören von einer Ideologie, sondern um das Unterlassen extremistischer Handlungen, speziell der Gewalt und des bewaffneten Kampfs. Eine demobilisierte Person kann nach wie vor das politische System ablehnen, sich der verfassungsmäßigen Ordnung widersetzen und zum Beispiel rassistische oder antidemokratische Auffassungen vertreten, hat sich aber dazu entschieden, dies mit legalen Mitteln zu tun oder sich vollständig aus dem politischen Aktivismus zurückzuziehen. Anders ausgedrückt: Es ist möglich, demobilisiert zu sein, aber kognitiver Extremist zu bleiben.

Genauso unterschiedlich wie die Ansätze, die von staatlicher Seite verwendet werden, um Demobilisierungstendenzen zu verstärken, sind die Motive, die zur Demobilisierung Anlass geben. Neben den oben bereits erwähnten persönlichen Motiven – Erschöpfung, persönliche Neuorientierung – kann Demobilisierung beispielsweise strategischen Überlegungen entspringen. Gewalttätiges Handeln gilt dann nicht grundsätzlich als falsch, aber zur Erreichung der politischen Ziele unter den bestehenden Bedingungen als nicht sinnvoll oder kontraproduktiv. Ein weiterer Ansatz ist, den bewaffneten Kampf aus moralischen oder ideologischen Gründen in Frage zu stellen. Hier greift das Argument, dass die (extremistische) Sache zwar ehrenhaft sei, sie aber durch die Anwendung von Gewalt diskreditiert werde, also die angewandten Mittel nicht durch den Zweck zu rechtfertigen seien.

Demobilisierung kann sowohl individuell als auch im Kollektiv erfolgen. Bei individuell Demobilisierten handelt es sich häufig um „Aussteiger“ aus persönlichen Gründen, die mit dem extremistischen Milieu nicht vollständig brechen wollen oder können, Teil der „Szene“ bleiben, sich aber nicht mehr an illegalen oder gewalttätigen Aktionen beteiligen. Bei der kollektiven Demobilisierung geht es um ganze Gruppen – oder große Teile dieser Gruppen –, die einen Waffenstillstand verkünden und sich anschließend ganz von der Gewalt abwenden, ohne aber ihre grundsätzlichen Ziele aufzugeben. Ein Beispiel hierfür ist die Gama Islamiyya in Ägypten, deren Führung in den 1990er Jahren einen „Revisionsprozess“ initiierte und eine große Mehrheit ihrer Anhänger davon überzeugte, die Waffen niederzulegen.|²⁹ Wenn kollektive Demobilisierung mit Verhandlungen und staatlichen Konzessionen einhergeht – speziell politische Zugeständnisse und Teilhabe –, dann sind solche Prozesse konzeptionell nur noch schwer von Friedensprozessen zu unterscheiden.

Eine häufige Kritik an der Demobilisierung ist, dass die Abkehr von der Gewalt oberflächlich und oft rein taktischen Erwägungen geschuldet sei, die sich schnell umkehren ließen, sobald sich die politische Lage oder bestimmte ideologische Interpretationen änderten. Umstritten ist zudem die Rolle von kognitiven Extremisten in Demobilisierungsprozessen. Nach Ansicht einiger Forscher und Praktiker sind kognitive Extremisten besonders gut dazu geeignet, die Demobilisierung gewaltbereiter Extremisten zu begleiten, da sie ein ähnliches Weltbild hätten und deshalb mehr Einfluss und Glaubwürdigkeit besäßen als beispielsweise Vertreter des Staates oder Nicht-Extremisten.|³⁰ Die Gegner dieses Ansatzes streiten zwar meist nicht ab, dass kognitive Extremisten bei der Demobilisierung eine positive Rolle spielen können, argumentieren aber, dass hierdurch Extremisten „geadelt“ würden und lediglich ein Problem – gewalttätiger Extremismus – durch ein anderes – kognitiver Extremismus – ersetzt würde.|³¹

In der Praxis

Wie aus den unterschiedlichen Ansätzen deutlich wird, gibt es in der Praxis eine Vielzahl von Spielarten und Anwendungsmöglichkeiten bei der Deradikalisierung. Prinzipiell lassen sich drei Hauptformen unterscheiden.

Interventionen|³² wenden sich an kognitive Extremisten, bei denen eine akute Gefahr der Zuwendung zur Gewalt besteht. Es handelt sich um eine Reihe individuell zugeschnittener Maßnahmen, die sich an den jeweiligen Bedürfnissen einer Person orientieren und sowohl psychologischer als auch ideologischer, sozialer und ökonomischer Art sein können. In Großbritannien sind Interventionen im sogenannten Channel-Projekt zusammengefasst und wurden bereits in mehr als tausend Fällen angewandt. Wenn die Polizei Hinweise darauf erhält, dass eine Person eine terroristische Gruppe unterstützt und/oder die Absicht hat, eine politisch motivierte Gewalttat zu verüben, wird von lokalen Behörden eine Arbeitsgruppe zusammengestellt, die den Fall zunächst analysiert und die anschließende Intervention koordiniert. Handelt es sich beispielsweise um einen stark ideologisch motivierten Islamisten, wird ein religiöser Mentor hinzugezogen. Stehen familiäre und soziale Probleme im Vordergrund, dann spielen die Sozialbehörden eine herausgehobene Rolle. In Großbritannien dauern solche Interventionen typischerweise mehrere Monate, in einigen Fällen deutlich länger. Von offizieller Seite wird das Channel-Projekt als „Hilfsmaßnahme“ dargestellt, durch die verhindert werde, dass sich junge Menschen strafbar machen.|³³ Kritiker allerdings halten gerade den präventiven Aspekt für bedenklich und fürchten, dass Interventionsprogramme dazu führen, dass Menschen von den Behörden als Terroristen vorverurteilt werden.|³⁴

Exit-Programme sind am anderen Ende der extremistischen „Laufbahn“ angesiedelt. Bei ihnen geht es nicht darum, ein Abrutschen in die Gewalt zu verhindern, sondern Möglichkeiten zum Ausstieg aus extremistischen Gruppen anzubieten. Die Angebote von Organisationen wie zum Beispiel Exit Deutschland oder Exit Schweden wenden sich an Personen, die sich mental und ideologisch bereits vom Extremismus entfernt haben, es aber schwer finden, sich aus extremistischen Umfeldern zu lösen. Zum Teil besteht Angst vor Vergeltungsaktionen, häufig auch Furcht vor sozialer Isolation, da in vielen Fällen das gesamte soziale Umfeld aus Mitgliedern der extremistischen Szene besteht. Die Hilfe beim Ausstieg ist deshalb in erster Linie nicht ideologisch, sondern vor allem praktisch: Exit-Programme unterstützen aussteigewillige Extremisten beim Umzug in eine andere Stadt, beim Aufbau einer neuen Existenz und eines neuen sozialen Umfelds, und sie stehen Aussteigern mit Rat und psychologischer Hilfe zur Seite, wenn Zweifel aufkommen und der Rückfall droht.|³⁵ Ihr Zweck besteht also vor allem darin, die Schwelle zum Ausstieg zu senken. Darüber hinaus, so das Argument der Exit-Betreiber, stiften erfolgreiche Ausstiege Unruhe und Chaos innerhalb extremistischer Organisationen, was wiederum die Anführer solcher Gruppen dazu zwingt, sich gegenüber den eigenen Unterstützern zu rechtfertigen.|³⁶

Die größte Aufmerksamkeit galt in den zurückliegenden Jahren Rehabilitationsprogrammen, die vor allem in mehrheitlich muslimischen Ländern mit verurteilten Terroristen in Gefängnissen erprobt wurden. Mehr als ein Dutzend Staaten haben mit solchen Programmen experimentiert, wobei allerdings nur wenige als systematisch und professionell gelten können. Die am weitesten entwickelten (und derzeit noch laufenden) Programme befinden sich in Saudi-Arabien und Singapur. Ähnlich wie bei Rehabilitationsprogrammen für nicht-ideologische Straftäter geht es bei ihnen um berufliche Fortbildung, Training und den Aufbau einer neuen Existenz, die Betreuung durch Mentoren vor und nach der Freilassung sowie das Schaffen von Anreizen (vorzeitige Haftentlassung, Jobs und – speziell im saudischen Fall – auch materielle Güter, Geld, Autos und anderes mehr). Zusätzlich wird auf soziale Wiedereingliederung und die Versöhnung mit Familien, die sich von ihren extremistischen Angehörigen distanziert haben, Wert gelegt. Auch umfassen alle Rehabilitationsprogramme eine ideologische Umerziehungskomponente, mittels derer wichtige Konzepte wie zum Beispiel „Jihad“ neu interpretiert werden. Der Erfolg dieser Programme ist im hohen Maße umstritten und lässt sich nur schwer messen.|³⁷

Aus der Beschreibung wird deutlich, wie unterschiedlich die Ansätze zur Extremismusbekämpfung in der Praxis sind. Dies beruht auf den unterschiedlichen politischen, sozialen und kulturellen Kontexten, in denen diese Programme angewendet werden, aber es hat ebenso mit unterschiedlichen Verständnissen davon zu tun, worum es bei Extremismus und Radikalisierung geht. Umso wichtiger ist es, sich über Definitionen im Klaren zu sein und zentrale Begriffe voneinander abzugrenzen.

Anmerkungen

1 Innenminister Hans-Peter Friedrich warnt vor radikalisierten Einzeltätern, 25.4.2013, www.focus.de/politik/deutschland_aid_971064.html (4.6.2013).

2 Vgl. David R. Mandel, Radicalization: What Does It Mean?, in: Thomas Pick/Anne Speckhard/Beatrice Jacuch (eds.), Homegrown Terrorism: Understanding the Root Causes of Radicalisation Among Groups with an Immigrant Heritage in Europe, Brüssel 2009.

3 Vgl. Zeyno Baran, Fighting the War of Ideas, in: Foreign Affairs, 84 (2005) 6, S. 68–78.

4 Vgl. Fathali M. Moghadam, The Staircase to Terrorism: A Psychological Exploration, in: American Psychologist, 60 (2005) 2, S. 161–169.

5 Vgl. Clark McCauley/Sophia Moskalenko, Mechanisms of Political Radicalization: Pathways Toward Terrorism, in: Terrorism and Political Violence, 20 (2008) 3, S. 415–433.

6 Vgl. Roger Scruton, The Palgrave Macmillan Dictionary of Political Thought, Basingstoke 2007.

7 Ebd., S. 132.

8 Vgl. Mark Sedgwick, The Concept of Radicalization as a Source of Confusion, in: Terrorism and Political Violence, 22 (2010) 4, S. 479–449.

9 Karl Popper, The Open Society and Its Enemies, Vol. 1: The Spell of Plato, New Haven, CO, 1971, S. 265.

10 Vgl. Lorenzo Vidino, Countering Radicalization in America: Lessons from Europe, United States Institute for Peace Special Report, November 2010, S. 5.

11 Vgl. Timothy McCarthy/John McMillian, The Radical Reader: A Documentary History of the American Radical Tradition, New York 2003, S. 3f.

12 Vgl. Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2011, Berlin 2012, S. 16.

13 Ulrike Meinhof, Das Konzept Stadtguerilla (1971), in: Texte und Materialien zur Geschichte der RAF, Berlin 1997, S. 27ff.

14 Vgl. Peter Neumann/M.L.R. Smith, The Strategy of Terrorism: How It Works, and Why It Fails, London 2008.

15 Vgl. Stefan Malthaner/Peter Waldmann (Hrsg.), Radikale Milieus: Das soziale Umfeld terroristischer Gruppen, Frankfurt/M.–New York 2012.

16 Vgl. Z. Baran (Anm. 3).

17 Vgl. Robert Lambert, Empowering Salafis and Islamists against Al-Qaeda: A London Counterterrorism Case Study, in PS: Political Science and Politics, 41 (2008) 4, S. 31–35; Quintan Wiktorowicz, Anatomy of the Salafi Movement, in: Studies in Conflict and Terrorism, 29 (2006) 1, S. 207–239.

18 Vgl. Randy Borum, Radicalization into Violent Extremism I: A Review of Social Science Theories, in: Journal of Strategic Security, 4 (2011) 4, S. 7–35.

19 Vgl. Justin Gest, Apart: Alienated and Engaged Muslims in the West, New York 2010.

20 Vgl. Marc Sageman, The Stagnation of Research on Terrorism, in: Chronicle of Higher Education, 30.4.2013, http://chronicle.com/blogs/conversation/2013/04/30/the-stagnation-of-research-on-terrorism/ (4.6.2013).

21 Vgl. R. Borum (Anm. 18).

22 Vgl. Ebd.

23 Quintan Wiktorowicz, Radical Islam Rising: Muslim Extremism in the West, London 2005, S. 20–24.

24 Vgl. Donatella della Porta/Mario Diani (eds.), Social Movements: An Introduction, Oxford 2006, S. 74–88.

25 Vgl. Marc Sageman, Understanding Terror Networks, Philadelphia 2004, S. 99–136.

26 John Horgan, Individual disengagement: A Psychological Analysis, in Tore Bjorgo/John Horgan (eds.), Leaving Terrorism Behind: Individual and Collective Disengagement, Abingdon, 2009, S. 21f.

27 Vgl. Omar Ashour, The Deradicalization of Jihadists, Abingdon 2009.

28 Vgl. Anja Dalgaard-Nielsen, Promoting Exit from Violent Extremism: Themes and Approaches, in: Studies in Conflict and Terrorism, 36 (2013) 2, S. 99–115.

29 Vgl. O. Ashour (Anm. 27).

30 Vgl. R. Lambert (Anm. 17).

31 Vgl. Shiraz Maher/Martyn Frampton, Choosing Our Friends Wisely: Criteria for Engagement with Muslim Groups, London 2009, online: www.policyexchange.org.uk/publications/category/item/choosing-our-friends-wisely-criteria-for-engagement-with-muslim-groups (4.6.2013).

32 Siehe auch den Beitrag von Lorenzo Vidino in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.)

33 Vgl. Association of Chief Police Officers, Channel-Protecting Vulnerable People from Being Drawn into Terrorism, 8.10.2009, www.acpo.police.uk/ACPOBusinessAreas/PREVENT/Channel.aspx (4.6.2013).

34 Vgl. House of Commons Communities and Local Government Committee, Preventing Violent Extremism, Sixth Report of Session 2009–2010, 30.3.2010, www.publications.parliament.uk/pa/cm200910/cmselect/cmcomloc/65/65.pdf (7.6.2013), S. 14–18.

35 Vgl. Tore Bjorgo, Processes of disengagement from violent groups of the extreme Right, in: ders./J. Horgan (Anm. 26), S. 30–48.

36 Vgl. Gesellschaft Demokratische Kultur, Letzter Halt: Ausstieg – Wege aus der rechtsextremen Szene, Berlin 2007.

37 Vgl. Peter R. Neumann, Prisons and Terrorism: Radicalisation and De-radicalisation in 15 Countries, London 2010, S. 47–58.

Roland Eckert

Radikalisierung – Eine soziologische Perspektive

Roland Eckert
Dr. phil., geb. 1937; Professor em. für Soziologie an der Universität Trier, Fachbereich IV – Soziologie, Universität Trier, 54286 Trier. eckert@uni-trier.de

Gefährlich ist der Mensch als Spezies, nicht obwohl, sondern gerade weil er ein soziales Wesen ist. Menschen definieren sich auch über die Zugehörigkeit zu Gruppen, überschreiten in allen Gesellschaften und Kulturen ihre individuelle Existenz in Richtung auf Gemeinschaften und beziehen sich auf deren Herkunft und Zukunft. Nicht nur unmittelbar erfahrene, sondern auch vorgestellte Gemeinschaften, imagined communities,|¹ können Lebenssinn vorhalten. Diese definieren sich über Abstammung und Sprache, über Nachbarschaft und Territorien, über Glaubensbekenntnisse und Klassenlagen. Zugehörigkeiten legen generell besondere Fürsorgepflichten nahe, so wie sie den Eltern und Kindern geschuldet oder den Freunden und Nachbarn zuerkannt werden. Menschen fühlen sich aber auch immer wieder verpflichtet, für ihre Gemeinschaften zu leben und notfalls auch zu kämpfen, zu töten und zu sterben. Daher können Nicht-Zugehörige mit Diskriminierung, Vertreibung und Tötung bedroht werden. Ob es soweit kommt, ist eine Frage der Konflikteskalation und der Radikalisierung auf einer oder mehreren Seiten: „Functionally, political radicalization is increased preparation for and commitment to intergroup conflict. Descriptively, radicalization means change in beliefs, feelings, and behaviors in directions that increasingly justify intergroup violence and demand sacrifice in defense of the group.“|²

Im Alltag haben wir als Person nicht nur eine, sondern mehrere Identitäten, die sich auf unsere Biografie und unterschiedliche Gruppenzugehörigkeiten beziehen. So gehören wir einer Familie an, einer Nachbarschaft, verschiedenen Vereinen, vielleicht einer Partei, einer Glaubensgemeinschaft oder Weltanschauung. Der gesellschaftliche Wandel in der Neuzeit hat dazu geführt, dass über die Nachbarschaft hinaus die Nation, das vereinigte Europa und nun auch die Menschheit als Ganze in den Blick geraten sind. Diese verschiedenen Zugehörigkeiten sind nicht konzentrisch ineinander gelagert. Unterschiedliche ethnische Herkünfte, Glaubensgemeinschaften und Lebensformen existieren mehr und mehr neben- und durcheinander. Seit den Religionskriegen des 17. Jahrhunderts wurde immer wieder der Versuch unternommen, die Lebenswelt der Menschen einem einheitlichen religiösen oder nationalen Prinzip zu unterwerfen. Gerade diese Versuche haben über Flucht und Vertreibung insgesamt zu weiterer Vielfältigkeit geführt. Auch die Kolonialreiche haben ethnische und religiöse Identitäten durcheinander gebracht und Wanderungsbewegungen ausgelöst. Im Gegenzug artikulieren sich bis heute immer wieder Ideen, die eine neue Homogenität schaffen wollen. Einzelne Zugehörigkeiten, vor allem die ethnische oder die religiöse Gemeinschaft, aber auch die Nation oder die Klasse werden zu einem politischen Prinzip erhoben, das eine neue Einheit stiften soll.

Krieg, Frieden und Identität

Die Vielfalt der Zugehörigkeiten, die unser Leben bestimmen, ist nicht stabil, sondern antwortet auf äußere Herausforderungen. Im Kampf und im Krieg, in Sieg oder Niederlage wird sie häufig auf Freund-Feindbeziehungen reduziert. In den Balkankriegen der vergangenen Jahrzehnte zeigte sich, dass die Feindschaft zwischen den Menschen dem Krieg zumeist nicht vorausging, sondern in ihm selbst erzeugt wurde.|³ Angst zwang die Menschen, sich der einen oder der anderen Seite zuzuordnen.|⁴ Diese „Vereindeutigung“ der Gruppenzugehörigkeit findet in Kampf und Krieg nahezu zwangsläufig statt. Sie kann aber auch gezielt von Ideologen und Hasspredigern hergestellt werden, um zum Kampf zu motivieren. Man sagt den Menschen dann, dass sie angegriffen würden, sich verteidigen müssten und dass es letztlich um Leben oder Tod ihrer Gemeinschaft gehe – beziehungsweise einer Religion, einer kulturellen Tradition oder eines Volkes. In Friedenszeiten kann sich die Vielfalt der Lebensformen und Zugehörigkeiten zumeist wieder ausdifferenzieren.

Religiöse und politische Glaubensvorstellungen, die sich mit der Vielfalt, Heterogenität und Widersprüchlichkeit einer modernen Gesellschaft nicht abfinden, können inhaltlich höchst unterschiedlich sein. Formal beruhen sie jedoch alle auf zwei identifizierbaren kognitiven Operationen: erstens der Vereindeutigung der gesellschaftlichen Zugehörigkeiten zu Gunsten einer einzelnen geglaubten Gemeinschaft und zweitens der Vorstellung des Kampfes, den diese für ihre Geltung oder für ihr Überleben zu führen habe. Diesen Prozessen können Menschen in Zeiten manifester Konflikte nur schwer ausweichen. Das Grundmuster radikaler Ideologien und verschworener Gemeinschaften ist obendrein dauerhaft attraktiv für Menschen, die in ihren fundamentalen sozialen Bindungen verletzt sind und glauben, sich durch dichte Freund-Feindbeziehungen und eindeutige Koordinaten von Gut und Böse heilen zu können.|⁵

Solch „identitäres“ Denken ist gegenwärtig auf kleine Gruppen beschränkt. Es findet jedoch größere Resonanz, wenn die Lebensformen unterschiedlicher Gruppen unvereinbar erscheinen. Ungelöste oder unbearbeitete Einzelkonflikte bringen dann spektakuläre Ereignisse hervor, die wiederum den Bedrohungsglauben auf beiden Seiten verstärken. Auf diese Weise werden Irritationen, die weit verbreitet, aber nicht notwendig aggressiv sind, in ein Freund-Feindverhältnis überführt, das keinen Kompromiss mehr zulässt und zum Kampf motiviert. So kann eine institutionalisierte Paranoia entstehen: heute sind es zum Beispiel antiislamische „Pro“-Aktivisten und Salafisten, die sich wechselseitig in ihrem Selbst- und Feindbild bestätigen. Das kann weitreichende Handlungskonsequenzen haben. Manche Mitglieder solcher Gruppen fühlen sich verpflichtet, die „Feinde“, die „Verräter“ und notfalls sich selbst zu opfern: dem „Überleben“ der Gemeinschaft, der sie sich zugehörig fühlen. Politische Gewalt kann dann für sie die höchste Stufe des Altruismus sein.

Nun führt nicht jede dichotome und polarisierte Weltanschauung zur Gewalt. Die meisten fundamentalistischen Bewegungen sind nicht gewalttätig|⁶ und schließen sich lediglich möglichst eindeutig von der Außenwelt ab. Umgekehrt können aber Gewaltdrohung und Gewaltanwendung kleinster weltanschaulicher oder ethnischer Gruppen die Radikalisierung größerer Bevölkerungsteile vorantreiben – und haben dies zumeist zum Ziel. Wie von Rassisten oft gesagt wird: Gewalttaten sollen den Volks- oder Rassenkrieg auslösen.|⁷ In den radikalisierten Gemeinschaften herrscht ein Wettbewerb um moralische Überlegenheit, der schließlich über Einsatzbereitschaft und Opfermut entschieden wird. Einzelne und kleine Gruppen beglaubigen ihre Radikalität durch Gewalttaten, mit denen sie – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – die Brücken hinter sich abbrechen.

Individuelle Prozesse der Radikalisierung – am Beispiel von Fremdenfeindlichkeit

Im Folgenden ist zu klären, wie aus der Scheu und der Furcht vor Fremden, die in unserem Alltag immer wieder auftreten (und durchaus Schutzfunktionen haben), Feindlichkeit werden kann. Dieser Prozess lässt sich in sechs Stufen aufgliedern, auf denen jeweils besondere Interventionschancen bestehen.|⁸

Die Erfahrung von Fremdheit hat oftmals eine erste, vorideologische Basis.|⁹ Bereits ungewohnte Kleidung oder Haarfarbe oder eine für Einheimische unverständliche Sprache, erzeugen ein „Befremden“: die Routine der Erwartungen im Alltag und das aus ihr erwachsende Vertrauen, der common sense,|¹⁰ werden gestört.|¹¹ Erst wenn persönliche Interaktion und Kooperation zwischen Menschen einander fremder Gruppen stattgefunden und zu positiven Lernprozessen geführt haben, sedimentiert sich neues Vertrauen. Für die Irritation durch wahrgenommene Fremdheit sind insbesondere Menschen anfällig, die bereits in der Kindheit verunsichert worden sind. Sie reagieren schneller ängstlich und abweisend als andere.|¹²

Auf einer zweiten Stufe erzeugt schon das Bewusstsein der Zugehörigkeit („Wir sind ein Volk!“) auch immer Definitionen von Nicht-Zugehörigkeit anderer, um die man sich nicht in gleicher Weise kümmern muss. Die abgestufte Verantwortlichkeit und Solidarität, die so zum Ausdruck kommen, gehören zweifellos zu den Grundlagen allen menschlichen Zusammenlebens und können daher nicht insgesamt den illegitim beanspruchten Vorrechten von jeweils „Etablierten“ zugeschlagen werden. Wir kümmern uns um Verwandte, Freunde und Nachbarn mehr als um Menschen, die wir nicht kennen. Dies ist nicht notwendig mit Ablehnung und Diskriminierung oder gar Hass und Gewalt verbunden. Es kann jedoch als Begründung für solche Haltungen ins Feld geführt werden.

Feindlichkeit gegen Fremde im engeren Sinn entsteht zumeist auf einer dritten Stufe, wenn Fremdheitserlebnisse, die Vermutung von Konkurrenz oder gar Bedrohung psychisch nicht bewältigt werden. Darum sollten wir Situationen nicht übersehen, an denen sich Feindschaft kristallisieren kann: geglaubte Konkurrenz um Wohnraum, um Arbeitsplätze, um Sozialhilfe, um die Sprache in der Schulklasse, um den öffentlichen Raum oder die Geltung im Stadtviertel können dazu führen, dass die Karte der Abwertung von Anderen gezogen wird, um die eigene Stellung abzusichern.

Auf einer vierten Stufe hat Fremdenfeindlichkeit mit den Fremden selbst kaum mehr etwas zu tun. Menschen, die sich der verschärften Konkurrenz in der Gesellschaft nicht gewachsen fühlen, sind versucht, ihre Verunsicherung mit der Aufwertung „angeborener Merkmale“ zu kompensieren: dem eigenen Geschlecht oder der ethnischen Herkunft. Dies geht dann einher mit der Abwertung anderer, die diese Merkmale nicht haben, also mit rassistischen oder sexistischen Ideologien.

Auf einer fünften Stufe kann die Zugehörigkeit zu einer geglaubten Gemeinschaft eines Volkes, einer „Rasse“ oder besonderen Religions- und Weltanschauung andere Loyalitäten verdrängen und sich so verabsolutieren. Wenn dann der Pluralismus der Gesellschaft bekämpft wird, in der auch „die Anderen“ Platz haben, gerät Fremdenfeindlichkeit in den Gegensatz zur Verfassung, in der Menschenrechte zum unveränderlichen Teil der Rechtsordnung erklärt sind: Sie wird extremistisch.

Auf einer sechsten Stufe werden dann „Taten statt Worte“ gefordert, um zum Beispiel die „Reinheit“ oder die Herrschaft eines vorgestellten Kollektivs zu sichern oder wiederherzustellen. Das können das „deutsche Volk“, die „weiße Rasse“ oder auch die „reine Lehre des Islam“ sein. Damit beginnt der Weg in Gewalt, in Terror und Bürgerkrieg. Weil die Transformationen in Gewalt und durch Gewalt nicht generell auf Fremdenfeindlichkeit zurückgeführt werden können, sondern auch auf anderen ökonomischen, politischen und kulturellen Ursachen aufbauen, wird ihre Logik im nächsten Abschnitt gesondert nachgezeichnet.

Kollektive Prozesse der Radikalisierung: Deprivation und Kulturkonflikt

Am Anfang der Radikalisierung gesellschaftlicher Gruppen (Ethnien, Religionsgemeinschaften und Klassen usw.) stehen in der Regel Erfahrungen von Benachteiligung, Demütigung, Bedrohung, Fremdherrschaft oder Vertreibung. Oft findet sich rasch eine Ideologie, die dem jeweiligen Kollektiv helfen will, sich zu wehren und sich als Subjekt der Geschichte (des Stammes, der Nation, des Glaubens oder der Menschheit) zu erkennen. Dieses „Kollektivsubjekt“ gilt es dann zu verteidigen oder voranzubringen. Im Kampf wird häufig eine neue Solidarität als Kameradschaft oder Brüderlichkeit erfahren. Dieser Enthusiasmus wird in der Regel auch auf die zu erkämpfende Zukunftsgesellschaft projiziert: die „befreite Nation“, die „klassenlose Gesellschaft“, die „Umma“ eines Kalifats, die „Hindu-Nation“ sollen es dann jeweils sein, in der die gemeinschaftliche Solidarität alle Beeinträchtigungen und Egoismen überwindet. Aktivisten ziehen aus ihrem Auftrag das Wissen, auserwählt zu sein. Der überindividuelle und überzeitliche Sinn ihres Handelns verändert ihre subjektiven Präferenzen und Wertigkeiten grundlegend: Er macht Leiden wertvoll, Sterben würdig und überhöht den Alltag durch die Emphase der Sendung. Insofern ist anzunehmen, dass solche Generalisierungen immer wieder als attraktive Angebote auf dem Markt der Sinngebungen auftauchen und nachgefragt werden. Wenn mit ihnen nicht nur „positive Pflichten“ (etwa die Nächstenliebe in der Eigengruppe) übernommen werden, sondern die „negativen Pflichten“ gegenüber jedem Menschen (Du sollst nicht töten!) ausgeschaltet werden,|¹³ wenn Recht, Freiheit und Demokratie (als Rechte auch der Gegner) grundsätzlich dem Kampf geopfert werden, dann hat sich der Einsatz für die gedachte Eigengruppe zum Extremismus übersteigert.

Solche Radikalisierungsprozesse verlaufen nicht unabhängig von sozioökonomischen und politischen Kontextfaktoren. „Fraternale relative Deprivation“,|¹⁴ also die wahrgenommene Benachteiligung der Gruppe, der man zugehört oder mit der man sich identifiziert, ist der bisher beste Prognosefaktor von Radikalisierung. Diese Deprivation muss nicht ökonomisch sein, sie kann kulturell sein (Sprachverbot bei Kurden, mangelnde Anerkennung der Sprache bei Tamilen); sie kann politisch sein (verweigerte Autonomie im Baskenland zur Zeit des spanischen Diktators Franco, Rückkehrverbot für Palästinenser, Zwangsassimilation der Kurden als „Bergtürken“): Sie alle können als Viktimisierung, also Opferwerdung, empfunden werden und Radikalisierung auslösen. Vorwürfe der Benachteiligung können durchaus von mehreren Gruppen gegeneinander erhoben werden. In der Folge von Migration können sowohl Einwanderer (die ihre Lage mit der der Einheimischen vergleichen) als auch Einheimische (die sich kulturell „überfremdet“ oder auf dem Arbeitsmarkt bedroht fühlen) Vorstellungen von individueller und kollektiver Deprivation gegeneinander geltend machen.

Typisch für die moderne Mediengesellschaft ist in diesem Zusammenhang, dass die Radikalisierung als Überidentifikation mit einer geglaubten Gemeinschaft auch ohne unmittelbare soziale Kontakte vor sich gehen kann. Es ist ein Kennzeichen der heutigen Weltgesellschaft, dass regionale Gruppen und mediale Netze von Aktivisten im World Wide Web zusammenwirken. Der Rekrutierungsweg des Internets hat obendrein verdeutlicht, dass nicht nur Identifikationsbedürfnisse, sondern auch Hassgefühle sich ihre Repräsentation und gemeinschaftliche Bestätigung suchen. Starke Gefühle, sowohl positive als auch negative, können so genossen und ausagiert werden.|¹⁵

Die Entstehungsbedingungen der Konflikte bestimmen dabei nicht notwendig die Charakteristika, die sich in den Bewegungen dauerhaft behaupten oder entwickeln. Auch die Gruppenidentität wird im Kampf andauernd verändert. Im Kampf um die „Linie der Bewegung“ trennen sich „Revolutionäre“ von „Revisionisten“ und gehen im Namen der Reinheit der Idee gegen „Kompromissler“ und „Abweichler“ vor.

Mit der Theorie der relativen Deprivation konkurriert die These Samuel D. Huntingtons vom „Zusammenprall der Kulturen“ (Clash of Civilizations).|¹⁶ Diese kommt zunächst ohne die Annahme erfahrener oder gedachter Benachteiligung aus. Globalisierung und Migration, so Huntington, würden Menschen dazu veranlassen, sich auf die Kernbestände ihrer Kultur: auf „Blut und Überzeugung, Glaube und Familie“ zu besinnen, ihre kulturelle Einzigartigkeit zu betonen und sich von anderen abzugrenzen. In der Folge komme es zu „Bruchlinien“ und Unverträglichkeiten zwischen unterschiedlichen Kulturkreisen.

Die beiden Theoreme schließen sich allerdings nicht aus: sowohl „Relative Deprivation“ und „Kulturkonflikt“ spielen z.B. im Vorfeld des islamistischen Terrorismus eine Rolle. Relative Deprivation kann darin gesehen werden, wenn Muslime sich gedemütigt fühlen, weil sie in einem folgenreichen ökonomischen und militärischen Rückstand gegenüber „Christen“ und „Juden“ stehen. Deprivation kann obendrein empfunden werden, weil sich die postkolonialen Modernisierungsversprechen in vielen Ländern nicht erfüllt haben. Ein Kulturkonflikt wird in der fundamentalen Differenz zwischen traditionellen Familienformen, Rechts- und Glaubensvorstellungen in islamischen Ländern einerseits und den individualistischen und hedonistischen Lebensformen andererseits gesehen, die sich – vom Westen ausgehend – medien- und marktvermittelt heute über die Welt ausbreiten und zum Beispiel an vielen Badestränden sinnfällig in Erscheinung treten. So sei unbestritten, dass es auf der Folie der wahrgenommenen Differenz von Religionen und Lebensphilosophien Gegensätze gibt, die zur Feindseligkeit werden können, wenn sie sich in die Quere kommen. Gewalt resultiert allerdings zumeist nicht direkt aus der Religion. Der Zusammenhang ist eher mehrstufig: Religionen sind es, die häufig die Grenzen gesellschaftlicher Gruppen gegenüber anderen definieren, also die Kollektive konstituieren, die dann aus vielerlei, oft trivialen Gründen in Konflikt geraten können. Wenn mangelnde Achtung, Ausbeutung und Unterdrückung von den Menschen als Folge ihrer Zugehörigkeit zu einem religiös definierten Kollektiv gedeutet wird oder wenn „Nicht-Zugehörige“ als Gefahr oder als Feinde gelten, kann Gewalterfahrung und Gewalttätigkeit einen fundamentalen religiösen Sinn erhalten. Im wechselseitigen Zirkel wird dann eine Eskalation vorangetrieben, bis Angst und Hass eine unlösliche Verbindung eingehen.

Beide Theorien, Deprivation und Kulturkonflikt, können daher Ausgangsbedingungen von Radikalisierung entschlüsseln. Sie können damit aber nicht den weiteren Verlauf prognostizieren. Deprivation ist ein verbreitetes Phänomen, ohne dass es deshalb allenthalben zum Kampf kommt. Ebenso ist das Bedürfnis, sich verstärkt der spezifisch eigenen Kultur zu versichern, nur eine von vielen und ganz unterschiedlichen Möglichkeiten, Globalisierungs- und Migrationserfahrungen persönlich zu bearbeiten: Assimilation, Trennung der unterschiedlichen Lebensbereiche (etwa von Familie und Beruf), oder die friedliche Koexistenz unterschiedlicher Lebensformen sind die Optionen, die wohl am häufigsten gewählt werden. Deprivation und kulturelle Widersprüche können zwar Konflikte auslösen; ob es aber zur Eskalation von Gewalt kommt, hängt davon ab, welche Chancen Menschen für sich und ihre Gemeinschaften sehen und wie die Konflikte in einer Gesellschaft bearbeitet werden. So wenig Ausgangskonflikte vermeidbar sind, so sehr können wir doch lernen, mit ihnen umzugehen. Hier sind Politik, Bildung und Soziale Arbeit gefragt, vor allem aber das Engagement des Staates und der Zivilgesellschaft dafür, Konfliktregelung dauerhaft zu sichern.

Radikalisierung durch Deprivation und Kulturkonflikt – ein allgemeines Modell

Die Zugehörigkeit zu realen Gemeinschaften und imaginierten Kollektiven entspricht dem menschlichen Wesen. Je vielfältiger diese Zugehörigkeiten sind, desto weniger wahrscheinlich ist ihre Radikalisierung.

Menschen identifizieren sich mit Familie und Verwandtschaft, mit Freundeskreisen und Nachbarschaft. Sie können sich aber auch als Teil einer Ethnie, einer Nation, einer Klasse oder Glaubensgemeinschaft verstehen. Auch die Gemeinsamkeit der Menschheit insgesamt wird gegenwärtig immer deutlicher.

Wenn das Kollektiv, dem ein Mensch real oder imaginativ zugehört, als benachteiligt wahrgenommen wird oder wenn kulturelle und religiöse Orientierungen als widersprüchlich zu Tage treten, können Radikalisierungsprozesse einsetzen.

Über lokale und regionale Netze, aber auch über Medien und Internet werden Anhänger einer Bewegung rekrutiert. Das Engagement in den Konflikten führt von der Vieldeutigkeit zur Eindeutigkeit der persönlichen Identität. Gewalt wird von einigen irgendwann nicht mehr ausgeschlossen.

Gewaltereignisse bewirken Solidarisierung auf einer oder mehreren Seiten. Parteinahme wird moralisch gefordert. Die Unterstützung durch größere ethnische, religiöse oder politische Verbündete wird eingeworben. Die Konfliktthemen („worum es eigentlich geht“) werden verallgemeinert, bis „Gut“ und „Böse“ einander klar entgegengesetzt erscheinen.

Bewegungen spalten sich in „gemäßigte“ und „radikale“ Flügel. Bei Letzteren wird die Radikalisierung durch einen Überbietungswettbewerb an Entschlossenheit vorangetrieben.

Die subjektive Identität der Beteiligten wird mehr und mehr vom Kollektiv und vom Kampf bestimmt. Eine Sinngebung von Leiden, Sterben und Töten wird ausgearbeitet. Todesnähe erzeugt eine existenzielle Stimulation.

Eine Guerilla-Strategie („Fisch im Wasser“) erschüttert das Sicherheitsversprechen des Staates und ruft Überreaktionen hervor.

Mit einem gewalttätigen Kampf verfestigen sich Angst und Hass für eine Generation. „Chosen Traumas“ und „Chosen Glories“* können zu einem dauerhaften Bezugspunkt der Kultur einer ethnischen, politischen oder religiösen Gemeinschaft werden.

* Vamik D. Volkan, Das Versagen der Diplomatie: Zur Psychoanalyse nationaler, ethnischer und religiöser Konflikte, Gießen 1999.

Eskalation und Radikalisierung

Bildungsbeteiligung, berufliche Chancen und politische Mitsprache mindern das Gefühl der Deprivation, der Respekt von religiösen Symbolen erleichtert die Bereitschaft, mit Glaubensdifferenzen umzugehen. Schlichtung und Vermittlung können Zuspitzungen verhindern.|¹⁷ Rechtsstaatliche und demokratische Verfahren sind geeignet, Konflikte auf friedlichem Wege zu regulieren. Menschenrechte, mit denen die Differenzen in der Sinnfindung der individuellen Entscheidung überantworten werden, sind die Basis einer Kultur der Toleranz. Sie müssen allerdings häufig gegen einzelne Traditionen und Interessen durchgesetzt werden. Die Erfahrung erfolgreich regulierter Konflikte wiederum nährt die Zustimmung zu Demokratie und Recht.|¹⁸ Eine gewalttätige Zuspitzung kann in manchen Fällen aus einem anderen Land oder Kontinent importiert sein, vor Ort aber ist sie zumeist das Ergebnis unregulierter, verschleppter und darum eskalierender Konflikte. In diesen erhalten Konflikttreiber Chancen, Ereignisse zu produzieren, mit denen die Identität der Beteiligten immer wieder auf eine kollektive und über den Konflikt bestimmte Dimension festgelegt wird. Angesichts von Tötungen erhält das Leben der Kämpfer Sinn aus dem Gegensatz zwischen „dem Reich des Guten“ und „der Achse des Bösen“, dem „Land des Friedens“ und dem „Land des Krieges“.

Die Unterscheidung zwischen Freund und Feind ist nicht, wie Carl Schmitt 1932 glaubte,|¹⁹ das „Wesen“ des Politischen schlechthin, sondern Ergebnis und Instrument von Konfliktverschärfung. Erfahrungen der Bedrohung und Empfindungen des Unrechts befestigen die Solidaritätslinien und legitimieren schließlich auch die Vergeltung. Gewalterfahrung und Kollektivorientierung verstärken sich und werden zum Generator von Friedlosigkeit. Vorstellungen von einer „Entscheidungsschlacht“ können nicht nur Terror, sondern auch Weltkrieg, Massenmord und Genozid in den Köpfen der Handelnden legitimieren. Die Radikalität gewalttätiger Bewegungen hängt also keineswegs nur mit der Schärfe eines Ausgangskonfliktes, also von Deprivation oder kulturellen Unverträglichkeiten zusammen. Der weitere Weg wird von den Handlungen und Reaktionen der Beteiligten auf allen Seiten bestimmt. Schulungen, Kampferfahrungen und Isolierung von der Außenwelt sind es, die die persönliche Identität der Akteure transformieren. Aus Privatpersonen mit multiplen Identitäten werden so Kämpfer, die sich als Helden und Märtyrer der „einen“ Sache hingeben. Die noch abseits stehenden Glaubens- oder Volksgenossen sollen zur Solidarität beziehungsweise zur Entscheidung für oder gegen „die Sache“ gezwungen werden. Es sind dabei weniger bestehende Vorurteile, die die Gewaltereignisse erzeugen, als vielmehr Gewaltereignisse, die – wie immer sie zustanden gekommen sind – als Fanale Vorurteile erzeugen. Sie blockieren die Problemlösung durch Feindschaft und führen zur Kompromissunfähigkeit („Dafür sind unsere Toten nicht gestorben!“). Die Integration in eine plurale Gesellschaft ist daher eine fortwährende Aufgabe.

Radikalisierung ist nur schwer reversibel, weil Gewalttaten sofort Furcht und Feindseligkeit produzieren, das Ausbleiben von Gewalt aber nur sehr langfristig vertrauensbildend wirkt. Daher sind Gewalttaten der Motor der Eskalation. Das heißt aber auch: Konfliktregulierung wird wahrscheinlicher, wenn Gewalt ausbleibt. Selbstverständlich muss ein Staat sich verteidigen und den Sicherheitsansprüchen der Bevölkerung gerecht werden. Daneben aber ist die Vermeidung und Verhinderung von Gewaltereignissen die zentrale staatliche und zivilgesellschaftliche Aufgabe bei gegebenen Konflikten. Weil die Regulierung von Konflikten und die Auflösung der Gewaltzirkel zu den konstitutiven Aufgaben von Recht und Demokratie gehören, ist ein Programm zu formulieren, das von den Praktiken der Erziehung bis zu den Umgangsformen in internationalen Auseinandersetzungen und der Kontrolle der eingesetzten Waffen im Hinblick auf ihren Beitrag zur Radikalisierung reicht. Techniken der Konfliktregulierung stellen sich nicht von selbst ein, sondern müssen in der Regel durch Dritte vermittelt werden, wie wir von den Cliquen- und Bandenkonflikten Jugendlicher wissen.|²⁰ Dies wird umso wichtiger, wenn Konfliktbegrenzungstechniken nicht mehr zu Verfügung stehen, die einmal auf nachbarschaftlicher Ebene einsetzbar waren und Deprivation und kulturelle Widersprüche neue Grenzlinien ziehen, an denen Konflikte entfacht werden können.

Anmerkungen

1 Vgl. Benedict Anderson, Die Erfindung der Nation, Frankfurt/M. 1988.

2 Clark McCauley/Sophia Moskalenko, Mechanisms of political radicalization: Pathways toward terrorism, in: Terrorism and Political Violence, 20 (2008) 3, S. 415–433; siehe auch Roland Eckert, Die Dynamik der Radikalisierung – Über Konfliktregulierung, Demokratie und die Logik der Gewalt, Weinheim-Basel 2012.

3 Vgl. Duško Sekulić et al., Ethnic intolerance and ethnic conflict in the dissolution of Yugoslavia, in: Ethnic and Racial Studies, 29 (2006) 5, S. 797–827.

4 Vgl. Mirjana Morokvasic-Müller, Interethnische Ehe in Zeiten von Nationalismus und Gewalt: Das Beispiel des ehemaligen Jugoslawien, in: Judith Schlehe (Hrsg.), Interkulturelle Geschlechterforschung, Frankfurt/M. 2001.

5 Vgl. Saskia Lützinger, Die Sicht der Anderen – Eine qualitative Studie zu Biographien von Extremisten und Terroristen, Köln 2010.

6 Vgl. Martin E. Marty/R. Scott Appleby, Conclusion: An Interim Report on a Hypothetical Family, in: dies. (eds.), Fundamentalisms observed, Chicago 1991.

7 Vgl. Roland Eckert, Rechtsterrorismus und Sicherheitsbehörden, in: Verdikt, 12 (2013) 1, S. 4–11.

8 Vgl. zu den im Folgenden dargestellten individuellen Prozessen der Radikalisierung am Beispiel von Fremdenfeindlichkeit auch die kollektiven Prozesse der Radikalisierung im Modell auf S. 6.

9 Vgl. Armin Steil, Polyphems Auge. Zur Soziologie der „rassistischen“ Fremdheit, in: Jahrbuch für Antisemitismusforschung 12, Berlin 2003, S. 259–279.

10 Vgl. Alfred Schütz, Der Fremde, in: ders.: Gesammelte Aufsätze, Bd. 2, Den Haag 1972. S. 53–69.

11 Stefanie Würtz, Wie fremdenfeindlich sind Schüler? Eine qualitative Studie zu Erfahrungen mit dem Fremden, Weinheim–München 2000.

12 Vgl. Klaus Wahl, Was führt zu Aggression, was zu Toleranz? Eine Analyse mit dem Schwerpunkt Fremdenfeindlichkeit, in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Theorie und Praxis gesellschaftlichen Zusammenhalts, Berlin 2008.

13 Vgl. Gertrud Nunner-Winkler, Anerkennung moralischer Normen, in: Wilhelm Heitmeyer/Peter Imbusch (Hrsg.), Integrationspotenziale einer modernen Gesellschaft. Analysen zu gesellschaftlicher Integration und Desintegration, Wiesbaden 2005.

14 Walter G. Runciman, Relative deprivation and social justice. A study of attitudes to social inequality in twentieth century England, London 1966.

15 Vgl. Thomas Kuban, Blut muss fließen – Undercover unter Nazis, Frankfurt/M. 2012.

16 Vgl. Samuel P. Huntington, Kampf der Kulturen. The Clash of Civilizations. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München 1998, folgendes Zitat: S. 194.

17 Vgl. Jörg Hüttermann, Das Minarett. Zur politischen Kultur des Konflikts um islamische Symbole, Weinheim 2006.

18 Vgl. Helmut Dubiel, Integration durch Konflikt, in: Jürgen Friedrichs/Wolfgang Jagodzinski (Hrsg.), Soziale Integration, Sonderheft 39 der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Opladen 1999; Albert O. Hirschman, Wieviel Gemeinsinn braucht die liberale Gesellschaft? in: Leviathan, 22 (1994) 2, Berlin. S. 293–304.

19 Vgl. Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, Hamburg 1932.

20 Vgl. Roland Eckert, Die Dynamik jugendlicher Gruppen – Über Zugehörigkeit, Identitätsbildung und Konflikt, Weinheim-Basel 2012, S. 68–83.

Guido Steinberg

Jihadistische Radikalisierung im Internet und mögliche Gegenmaßnahmen

Guido Steinberg
Dr. phil., geb. 1968; Islamwissenschaftler, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Ludwigkirchplatz 3–4, 10719 Berlin. guido.steinberg@swp-berlin.org

Der islamistische Terrorismus scheint sich in den vergangenen Jahren verändert zu haben. Dominierten bis ungefähr 2010/2011 große Organisationen wie al-Qaida das Geschehen, entsteht zumindest in der westlichen Welt der Eindruck einer Entwicklung hin zu terroristischen Aktivitäten jihadistischer Einzeltäter und Kleingruppen. Die Hinweise darauf verdichteten sich im Frühjahr 2013, als in mehreren europäischen und nordamerikanischen Ländern junge Jihadisten Anschläge organisierten. Der öffentliche Mord an einem britischen Soldaten in London am 23. Mai war der bisherige Höhepunkt dieser Entwicklung: Zwei nigerianischstämmige Briten fuhren den Mann zunächst mit einem Auto an und töteten ihn anschließend mit Stichwaffen. Nur etwa einen Monat früher, am 15. April 2013, hatten zwei tschetschenischstämmige Brüder selbstgebastelte Bomben nahe des Zieleinlaufs des Boston-Marathons platziert. Die Detonationen töteten drei Menschen und verletzten mehr als zweihundert. In Deutschland wurden kurz zuvor vier Männer mehrheitlich deutscher Herkunft verhaftet, weil sie laut Bundesanwaltschaft einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Pro-NRW-Partei geplant hatten. Zumindest einer der vier soll auch an einem vereitelten Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012 beteiligt gewesen sein. Damals hatten Unbekannte eine Reisetasche auf einem belebten Bahnsteig abgestellt, die darin versteckte Bombe zündete jedoch nicht. In all diesen Fällen scheinen die Täter keine Hilfe von großen terroristischen Organisationen wie al-Qaida, der Islamischen Bewegung Usbekistans oder der Lashkar-e Tayyiba in Anspruch genommen zu haben.

Seit 2004 bereits gab es in Europa Anschläge ähnlicher Machart, bei denen die Urheberschaft der al-Qaida oder anderer Gruppierungen nicht nachgewiesen werden konnte. Hierzu gehörten vor allem die Ermordung des niederländischen Filmemachers Theo van Gogh im November 2004 und der gescheiterte Anschlag der „Kofferbomber“ in Nordrhein-Westfalen im Juli 2006. Im Frühjahr 2013 jedoch schien es so, als ob die Zahl von Anschlagsversuchen und auch von erfolgreichen Attentaten von Einzeltätern zunehme. Bei der Suche nach den Gründen für diese Entwicklung wurden meist das Internet und die zunehmende Reichweite der Propaganda genannt. Tatsächlich nutzen al-Qaida und ihre Verbündeten das Internet seit mehr als einem Jahrzehnt, um ihre Unterstützer und Sympathisanten zu mobilisieren. Video- und Audiobotschaften und andere Texte werden vermehrt in europäische Sprachen übersetzt und haben zu einer Radikalisierung junger Muslime in Europa und Nordamerika beigetragen. Die sozialen Medien schließlich beschleunigten die Verbreitung des Materials zusätzlich.

Was für dramatische Folgen diese Art des virtuellen Einwirkens auf junge Sympathisanten haben kann, zeigte sich am Beispiel des in Deutschland aufgewachsenen Kosovaren Arid Uka (geb. 1990). Am 2. März 2011 verübte dieser den ersten erfolgreichen jihadistischen Anschlag in Deutschland, als er zwei amerikanische Soldaten am Flughafen Frankfurt/Main erschoss und zwei weitere schwer verletzte. Uka radikalisierte sich fast ausschließlich über das Internet. Zum Zeitpunkt der Tat hatte er bereits seit mindestens vier Jahren auf jihadistischen Webseiten gesurft, jedoch erst kurz vor der Tat über entsprechende Aktivitäten nachgedacht. In der Nacht vor dem Anschlag hatte er sich einen Propagandafilm der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) angesehen, den er im Internet gefunden hatte. Der Film zeigte angeblich dokumentarische Videos von sexuellen Übergriffen amerikanischer Soldaten gegen irakische und afghanische Frauen. Vor diesem Hintergrund rief der deutsch-marokkanische Sprecher des Videos, Yassin Chouka alias Abu Ibrahim al-Almani dazu auf, die Frauen im Irak und in Afghanistan vor amerikanischen Vergewaltigern zu schützen. Dieses Videos veranlasste Uka, am nächsten Morgen zum Flughafen zu fahren und amerikanische Soldaten, die auf dem Weg nach Afghanistan waren, zu töten.|¹ Dass es der IBU allein durch ein besonders eindrucksvolles Internetvideo und den eindringlichen Appell eines ihrer Propagandisten gelungen war, einen jungen Mann in Deutschland zu einem Anschlag zu verleiten, rückte die Bedeutung des Internets für die Radikalisierung junger Muslime ins Zentrum des Interesses. Die Frage nach geeigneten Gegenmaßnahmen wurde zu einem der wichtigsten Themen in der westlichen Terrorismusbekämpfung.

Wachsender Einfluss der Internetradikalisierung

Der Fall Uka war der vorläufige Höhepunkt in einer langen Entwicklung des jihadistischen Internets, die zwischen den späten 1990er Jahren und 2013 in drei Phasen verlief. Die jihadistische Netzpropaganda weitete sich so schnell aus, dass westliche Regierungen und ihre Sicherheitsbehörden große Schwierigkeiten hatten, den Entwicklungen zu folgen. Dabei nutzten die Jihadisten das Internet als eine Art Krückstock in Krisenzeiten: Al-Qaida und andere Organisationen intensivierten ihre Öffentlichkeitsarbeit vor allem dann, wenn sie unter dem Verfolgungsdruck der USA und ihrer Verbündeten besonders stark litten. Die zunehmende Bedeutung des Internets seit 2010/2011 ebenso wie das Auftreten von Einzeltätern und unabhängigen Kleingruppen sind deshalb ein Indiz für die Schwäche der großen Organisationen und vor allem für die von al-Qaida.

Vereinzelte Webseiten (bis 2001): In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre entstanden die ersten Webseiten mit jihadistischen Inhalten. Es waren zunächst einzelne Aktivisten in der Diaspora, die die Öffentlichkeitsarbeit für die sich formierende jihadistische Bewegung übernahmen. Die wohl einflussreichste Webseite war azzam.com, die 1996 eingerichtet wurde und auf Englisch publizierte. Sie war nach dem Palästinenser Abdallah Azzam (1941–1989) benannt, dem vielleicht wichtigsten Gründervater der Bewegung. Sie lieferte vor allem Bilder und Informationen zum Kampf in Tschetschenien, dem seinerzeit wichtigsten Anliegen der Jihadisten.|² Noch wichtiger als azzam.com wurde die um 1998 eingerichtete Webseite alneda.com.|³ Sie war arabischsprachig und das Sprachrohr der 1997 gegründeten al-Qaida, die die Seite in erster Linie zur Verbreitung von ideologischem Material in einem kleinen Kreis von Eingeweihten nutzte.

Ausweitung der Netzpräsenz und (audiovisuelle) Professionalisierung (2002–2007): Ab 2002/2003 gründeten jihadistische Organisationen eigene Medienproduktionsfirmen, die ihre Produkte fortan durch inhaltliche und formale Merkmale wie zum Beispiel Logos authentifizierten. Die erste Medienstelle war as-Sahab (die Wolken), die von al-Qaida in Pakistan betrieben wird. Sie ist auch die mit Abstand bedeutsamste, weil sie sämtliche Video- und Audiobotschaften der al-Qaida-Führung seit 2001 produziert hat. Bemerkenswert ist vor allem, dass sie ihre Aktivitäten in einer Phase ausweitete, als die al-Qaida-Zentrale nach dem Verlust ihrer Basis in Afghanistan unter besonders großem Druck stand. Dank der Arbeit von as-Sahab konnte al-Qaida trotz ihrer Schwäche den Eindruck erwecken, als stelle sie weiterhin eine gefährliche Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten dar.

Die arabischen Organisationen verzichteten schon früh in dieser Phase auf eigene Webseiten. Vielmehr nutzten sie eine Vielzahl vorwiegend arabischsprachiger, von Unterstützern gegründete Webforen, die ihren Nutzern im Gegensatz zu herkömmlichen Webseiten die Möglichkeit bieten, miteinander in Kontakt zu treten und zu diskutieren. Diese Foren wurden zum mit Abstand wichtigsten Mittel der transnationalen Vernetzung und des Ideologietransfers. Ein gravierendes Problem der Anfangszeit scheint der sichere Kontakt zwischen den Medienstellen und den Foren gewesen zu sein. Der Standort der Medienstellen befindet sich in der Regel in geografischer Nähe der Organisationen. Die Foren hingegen werden mehrheitlich in Europa und in der arabischen Welt betrieben. Da zunächst keine direkte Verbindung zu den Medienstellen bestand, bauten murasil (Korrespondent) genannte Vertreter dieser Stellen den Kontakt zu zuverlässigen Administratoren der Foren auf. 2004 schufen sie mit al-Fajr (Morgendämmerung) eine gemeinsame virtuelle Plattform, die die Materialverteilung organisierte.

Der Irakkrieg und seine Folgen prägten in dieser Phase die Internetpropaganda der Jihadisten. Für den Aufstand gegen die amerikanischen Truppen und den neuen irakischen Staat wurden Tausende junge Männer aus der arabischen Welt und Europa mobilisiert. Die jihadistische Propaganda erfuhr einen ungeheuren Schub. Die weit überwiegende Mehrzahl der in diesen Jahren publizierten Materialien hatte Ereignisse im Irak zum Thema. Die irakischen Jihadisten profitierten dabei von technischen Neuerungen, die vor allem die audiovisuelle Propaganda begünstigten. Seit 2003 war auch im Irak Breitbandinternet verfügbar, preiswerte digitale Kameras und einfach zu bedienende Videoschnittprogramme erleichterten die Produktion.|⁴ In den folgenden Jahren wurden Videos immer wichtiger für die jihadistische Propaganda.

Ein weiterer Entwicklungsschritt war die Übersetzung jihadistischen Propagandamaterials – das bis dato meist nur in Arabisch vorlag – in immer mehr Sprachen. Einzelne Aktivisten und größere Zusammenschlüsse begannen damit, vermehrt Material in europäische Sprachen und ins Türkische zu übersetzen. Parallel dazu entstanden zahlreiche neue Webseiten und Foren, die in der westlichen Welt und der Türkei eingerichtet und verwaltet wurden. Infolgedessen verbreitete sich jihadistisches Gedankengut insbesondere ab 2003 weltweit.

Verschärfter Verfolgungsdruck, Misstrauen und neue soziale Medien (ab 2008): Die Foren bilden bis heute den Kernbereich des jihadistischen Internets und sind immer noch der wichtigste Ort, an dem Materialien an die Öffentlichkeit lanciert, Informationen ausgetauscht und Diskussionen geführt werden. Doch machte sich seit 2007 in der Internetszene großes Misstrauen breit, weil westliche Sicherheitsbehörden einzelne Foren unterwandert hatten.

Zum ersten großen Blackout kam es am sechsten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001. Im Juli 2007 taten sich Netzaktivisten in den USA zusammen und wandten sich an Provider, die daraufhin erreichbare jihadistische Seiten vom Netz nahmen. Anschließend dauerte es Monate, bis die wichtigsten Foren wieder geöffnet waren. Die Aktion schien die Nutzer stark verunsichert zu haben.|⁵ 2008 gelang westlichen Sicherheitsbehörden ein ähnlicher Coup, indem sie am 10. September zwei Server in Malaysia lahmlegten. Al-Qaida hatte geplant, über diese zum Jahrestag der Anschläge von New York und Washington ein wichtiges Video ins Netz zu stellen. Dies gelang erst erheblich später.|⁶ In den nächsten Jahren wurden wichtige Foren mehrfach vom Netz genommen. Das Misstrauen in der Internetszene wurde zusehends größer. Denn wenn es westlichen und arabischen Sicherheitsbehörden gelingen konnte, die wichtigsten Foren durch Hackerangriffe zu schließen, bestand auch die Gefahr, dass neu eingerichtete Foren von eben diesen Behörden betrieben wurden, um Sympathisanten und Unterstützer zu bewegen, Informationen preiszugeben. Und solche Seiten, die im Jargon der Nachrichtendienste honey pots (Honigtöpfe) genannt werden, existierten tatsächlich.|⁷

Heute existieren deutlich weniger Foren als noch 2007, und auch die Inhalte haben an Qualität eingebüßt. Es wird nicht mehr so offen diskutiert wie noch vor wenigen Jahren. Prominente Diskussionsteilnehmer wie ehemals Humam al-Balawi (auch bekannt unter dem Namen Abu Dujana al-Khorasani), der spätere al-Qaida-Kommandeur Atiyatallah Abu Abdarrahman oder auch der al-Qaida-Funktionär Adnan Shukrijuma sind nicht mehr im Netz aktiv. Viele bekannte Internetaktivisten sind tot, verhaftet oder meiden die Foren aus Sicherheitsgründen. Insgesamt lässt deshalb auch das Interesse der Sympathisanten nach, was sich nicht zuletzt in der verringerten Frequenz von Beiträgen niederschlägt.

Seit 2008 hat sich die jihadistische Präsenz im Internet infolge der technischen Entwicklung weiter diversifiziert und multimedial angereichert. Dies zeigt sich vor allem in der Nutzung von sozialen Medien wie Facebook und Twitter und von Videoplattformen wie Youtube. Diese Medien erlauben es den Jihadisten einerseits, Propagandamaterial sehr viel weiter zu verbreiten und größere Zielgruppen zu erreichen als bisher. Außerdem bietet die Interaktivität dieser Medien den Jihadisten die Möglichkeit, Individuen und Gruppen im Netz gezielt anzusprechen statt darauf zu warten, dass Internetnutzer auf ihre Webseiten zugreifen.|⁸ Andererseits ist es kaum möglich, Plattformen wie Facebook zu nutzen, ohne wichtige Informationen über sich preiszugeben, womit sich extremistische Nutzer der potenziellen Verfolgung durch Sicherheitsbehörden aussetzen. Infolgedessen meiden aktive Terroristen und die wichtigen Propagandisten Facebook, die neuen Medien sind daher vornehmlich ein Tummelplatz der Sympathisanten und Unterstützer. Auch die verstärkte Nutzung von Youtube führte zu einer weiteren Verbreitung vieler Videos. Doch setzte sich damit lediglich ein Trend fort, der bereits um 2003/2004 begonnen hatte: Videos sind seit dieser Zeit als Träger jihadistischer Propaganda immer wichtiger geworden und waren ein bedeutsames Element aller einschlägigen Foren.

Al-Qaida fördert Internetradikalisierung

Die wachsende Bedeutung des Internets für die Radikalisierung von jungen Muslimen bedeutet nicht, dass die großen Organisationen wie al-Qaida in diesen Radikalisierungsprozessen heute keine Rolle mehr spielen. Vielmehr haben sich al-Qaida und mit ihr verbündete Organisationen erst vor wenigen Jahren entschlossen, den Trend zum „individuellen Jihad“ zu befördern, indem sie entsprechende Aufrufe im Internet verbreiteten. Da der eingangs festgestellte (und durch das Internet ermöglichte) Trend zum Terrorismus unabhängiger Einzeltäter und Kleingruppen zeitlich auf diese Aufrufe folgte, dürfte ein Kausalzusammenhang bestehen.

Die jemenitische al-Qaida wurde zum Pionier des „individuellen Jihad“ und der Nutzung des Internets zur gezielten Ansprache von Rekruten im Westen. 2009 und 2010 schien es so, als könnte die jemenitische al-Qaida ihrer Mutterorganisation in Pakistan den Rang ablaufen. Dafür sprachen insbesondere zwei spektakuläre, wenn auch vorab vereitelte Anschläge. Am Weihnachtstag 2009 versuchte ein junger Nigerianer, der im Jemen ausgebildet worden war, einen in der Unterhose versteckten Sprengsatz in einem Flugzeug der Northwest Airlines zu zünden, während es sich im Landeanflug auf Detroit befand. Im Oktober 2010 wurden in zwei Frachtmaschinen Bomben gefunden, die in Druckerpatronen versteckt waren und ebenfalls beim Landeanflug auf amerikanische Flughäfen gezündet werden sollten. Es waren vor allem der kreative Umgang mit Sprengstoffen und ihrer Verbringung sowie die Tatsache, dass damit erstmals ein al-Qaida-„Ableger“ Anschläge auf die USA versuchte, die den Bekanntheitsgrad der Gruppe im Netz enorm erhöhten.

Zum wichtigsten Propagandisten und religiösen Führer der jemenitischen al-Qaida wurde der amerikanisch-jemenitische Doppelstaatler Anwar al-Aulaqi, der auch schon „Bin Laden des Internets“ genannt wurde.|⁹ Aulaqi wandte sich vom Jemen aus als erster al-Qaida-Vordenker in makellosem Englisch an seine schnell wachsende Anhängerschaft in den USA und Europa. So stand er beispielsweise in E-Mail-Kontakt zu Attentätern wie dem palästinensischstämmigen amerikanischen Militärpsychologen Nidal Malik Hasan, der im November 2009 auf dem Stützpunkt Fort Worth 13 US-Soldaten erschoss. Aulaqi starb infolge eines amerikanischen Drohnenangriffs im September 2011, doch seine Botschaften und Schriften werden im jihadistischen Internet weiter verbreitet.

In den Jahren 2010 und 2011 bediente sich Aulaqi des englischsprachigen Internetmagazins „Inspire“ der jemenitischen al-Qaida, das seitdem propagandistische Maßstäbe für die gesamte jihadistische Bewegung setzte. Der Macher des Magazins war der amerikanische Internetaktivist Samir Khan, der für insgesamt acht von zehn Ausgaben – die wesentlich professioneller gestaltet wurden als die restlichen zwei – verantwortlich zeichnete. Zahlreiche Aktivisten in Europa und den USA, die seit 2010 terroristisch aktiv wurden, rezipierten die Inhalte des Magazins bis in die Details. Den Kern der Botschaft bildete dabei der Aufruf zum bewaffneten Kampf gegen den Westen, weil der einen Krieg gegen den Islam führe.|¹⁰ Es fanden sich aber auch Bombenbauanleitungen wie „How to make a bomb in the kitchen of your mom“. Sie soll von den Bostoner Attentätern benutzt worden sein, die ihre selbstgebastelten Bomben in Schnellkochtöpfen zur Detonation brachten.|¹¹ Der Text war Teil einer speziellen Rubrik in „Inspire“, die sich „Open Source Jihad“ nannte und potenziellen Attentätern ohne terroristische Ausbildung Mittel an die Hand zu geben suchte, mit ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Anschläge zu verüben. In Inspire fanden sich folgerichtig auch die ersten Aufrufe zum „individuellen Jihad“: Statt sich auf die gefährliche und teure Reise in die Ausbildungslager im Jemen zu begeben, sollten die Rekruten in ihren Heimatländern in Europa und den USA Anschläge mit einfachen Mitteln begehen und so zum Erfolg der al-Qaida beitragen.|¹²

Diese Aufrufe und die Anschlagsversuche in den USA machten die jemenitische al-Qaida zur Avantgarde des internationalen Terrorismus und beunruhigten ihre Mutterorganisation in Pakistan. Immerhin verkündeten amerikanische Sicherheitsbehörden schon 2010, dass sie den Ableger als die größere Gefahr für die Sicherheit der USA ansahen. Dies mag damals verfrüht gewesen sein, doch war die Schwäche von al-Qaida in Pakistan augenfällig. Der wichtigste Grund hierfür war der ab Ende 2007 einsetzende Drohnenkrieg der CIA gegen al-Qaida und andere jihadistische Organisationen in den pakistanischen Stammesgebieten. Bis 2012 starben rund zwei Dutzend wichtige Führungskader, die bis heute nicht adäquat ersetzt werden konnten. Hinzu kam, dass die in Pakistan ausgebildeten europäischen Rekruten meist schon auf der Rückreise oder spätestens in ihrem Heimatland verhaftet wurden, so dass zahlreiche Anschlagsplanungen für Europa vereitelt wurden. Immerhin datiert der letzte erfolgreiche Anschlag der Organisation in Europa auf den Juli 2005, als al-Qaida-Angehörige Bomben in U-Bahnen und einem Bus in London zündeten.

In der Organisation setzte deshalb eine Debatte ein, wie man ihr Überleben sichern könne. Einen seltenen Einblick in die Diskussionen lieferte ein internes al-Qaida-Dokument mit dem Titel „future work“, das ein österreichischer Jihadist nach seiner Rückkehr aus Waziristan in Pakistan bei seiner Verhaftung in Deutschland im Mai 2011 bei sich trug. Seine Autoren vertraten die Meinung, dass al-Qaida zahlreiche kleinere Anschläge begehen solle, um westliche Sicherheitsbehörden zu beschäftigen. Diese Attentate sollten all ihre Aufmerksamkeit beanspruchen und der al-Qaida neuen Handlungsspielraum verschaffen, den sie nutzen werde, um anspruchsvolle und große Anschläge vom Ausmaß des 11. September 2011 zu planen.|¹³

Dass es sich bei diesem Text um mehr als einen internen Diskussionsbeitrag handelte, zeigte sich im Juni 2011, als die al-Qaida-Medienstelle as-Sahab ein fast zweistündiges Internetvideo veröffentlichte, in dem die damals wichtigsten Führungspersönlichkeiten der Organisation ihre Anhängerschaft aufforderten, einer Strategie des „individuellen Jihad“ zu folgen. Anstatt zum Training nach Waziristan zu reisen und dort auch formal al-Qaida-Mitglieder zu werden, sollten Freiwillige in ihren Heimatländern bleiben und dort „einfache“ Anschläge verüben. Die notwendigen Informationen zu Theorie und Praxis sollten sie sich von den einschlägigen Fundorten im Internet besorgen.|¹⁴

Für al-Qaida bedeutete dieses Video eine dramatische Neuausrichtung. Denn die Organisation hatte bis dahin versucht, die Aktivitäten ihrer Anhänger möglichst weitgehend zu kontrollieren. Ihre Gründer Bin Laden und Zawahiri führten die Organisation autoritär und bemühten sich oft, bis in die Details von Planung, Organisation und Ausführung terroristischer Anschläge einzugreifen. Die Strategieänderung von 2011 dürfte deshalb auch durch den Tod Bin Ladens im Mai ermöglicht worden sein, weil der al-Qaida-Führer sich gegen den Gedanken des „individuellen Jihad“ gewehrt zu haben scheint. Nach seinem Tod setzten die verbliebenen al-Qaida-Kommandeure einen sofortigen Strategiewechsel durch. Das Internet sollte der Organisation durch ihre schwere Krise helfen und der Trend zu Anschlägen von Einzeltätern und Kleingruppen schien ein erster Erfolg dieser Strategie zu sein.

Propagandisten verfolgen, Misstrauen säen, Aussteiger identifizieren

Die Maßnahmen gegen die Radikalisierung junger Menschen im Internet müssen der Beobachtung Rechnung tragen, dass diese sich nicht an beliebigen Inhalten orientieren. Vielmehr entfalten die Inhalte vor allem dann Resonanz, wenn sie von bekannten terroristischen Organisationen stammen, von deren Medienstellen mit formalen Merkmalen wie Logos authentifiziert und in populären Formaten wie dem Magazin „Inspire“ verbreitet werden. Die Internetpropaganda lebt darüber hinaus vom Charisma einzelner Personen wie vor allem Anwar al-Aulaqi, aber auch der al-Qaida-Führer Atiyatallah Abu Abdarrahman und Abu Yahia al-Libi, deren Aufrufe unter Jihadisten weltweit große Aufmerksamkeit fanden und seit 2009 immer häufiger auch als Handlungsanleitung verstanden wurden. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass eine effektive Bekämpfung der jihadistischen Propaganda im Internet zunächst darauf abzielen muss, dass die al-Qaida-Medienstelle as-Sahab in ihrer Arbeit zumindest behindert wird, dass Publikationen wie „Inspire“ eingestellt und diejenigen, ohne die die Propaganda nicht funktioniert, unschädlich gemacht werden.

Wie folgenreich die Ausschaltung von einzelnen Personen sein kann, zeigte sich, nachdem der „Inspire“-Chefredakteur Samir Khan und der al-Qaida-Prediger Aulaqi im September 2011 bei einem amerikanischen Drohnenangriff im Jemen getötet wurden. Es fand sich bis 2013 kein adäquater Ersatz für die beiden Propagandisten, und die beiden noch folgenden „Inspire“-Ausgaben erreichten formal und inhaltlich nicht das Niveau ihrer Vorläufer. Die jemenitische al-Qaida beschränkte sich nach dem September 2011 vielmehr auf ihre arabischsprachige Öffentlichkeitsarbeit und den bewaffneten Kampf im Jemen. Die große Offensive gegen die USA – die von Aulaqi und „Inspire“ propagandistisch unterstützt wurde – fand damit ein jähes Ende. Zwar waren die alten Ausgaben ebenso wie die Videos und Audios von Aulaqi weiterhin im Netz verfügbar, doch kam nichts Neues mehr hinzu. Seit September 2011 fehlten den Anhängern nun auch die autoritativen Handlungsanleitungen der jemenitischen al-Qaida.

Die gezielte Tötung von al-Qaida-Führern und Propagandisten in Pakistan hatte ähnliche Folgen. Nachdem Atiyatallah Abu Abdarrahman und Abu Yahia al-Libi im August 2010 und Juni 2012 getötet wurden, erschien kein Aufsehen erregendes Video mehr. Von den großen Propagandisten in der Organisation konnte sich lediglich der neue al-Qaida-Chef Aiman az-Zawahiri dem Zugriff der Amerikaner entziehen. Er gilt jedoch als uncharismatischer Redner, und seine allzu häufig erscheinenden Videos sind bei Weitem nicht so einflussreich wie die der getöteten al-Qaida-Kommandeure. Zwar hatte die Organisation mit dem Video vom Juni 2011 noch die Linie für den „individuellen Jihad“ der nächsten Jahre vorgegeben, aber es ist zu erwarten, dass die Wirkung der Strategieänderung ohne neue Botschaften deutlich geringer ausfallen wird. Solange aber keine neuen charismatischen Propagandisten nachwachsen, wird al-Qaida auch keine wirksamen Aufrufe mehr veröffentlichen können.

Die logische Schlussfolgerung aus diesen Beobachtungen ist, dass die Ausschaltung von wichtigen Propagandisten und charismatischen Anführern und Vordenkern das vielleicht wichtigste Mittel ist, um die Radikalisierung über das Internet zumindest kurzfristig einzudämmen. Die gezielten Tötungen von Aulaqi, Samir Khan, Atiyatallah und Abu Yahia beeinträchtigten die Internetpropaganda von al-Qaida enorm. Dies bestätigt die These, dass die häufig kritisierten amerikanischen Drohnenangriffe das seit 2008 effektivste Instrument in der Bekämpfung der Organisation geworden sind. Zwar wäre es vorzuziehen gewesen, die genannten Personen vor Gericht zu stellen, doch ließ die mangelnde Kooperation der jemenitischen und der pakistanischen Regierungen der Obama-Administration keine Wahl, wollte sie al-Qaida effektiv bekämpfen. Problematisch ist vor allem, dass die USA sich nicht auf die gezielte Tötung von Anführern beschränken, sondern auch viele einfache Kämpfer töten. Sterben zu viele Mitläufer und Zivilisten in ihrer Umgebung, kann dies wiederum zu einer Radikalisierung führen.

Für Deutschland wäre es vor allem wichtig, dass die Aktivitäten der Brüder Yassin und Monir Chouka beendet werden. Diese tauchen seit Anfang 2009 immer wieder in deutschsprachigen Videos der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) auf und haben mittlerweile großen Einfluss auf deutsche Jihadisten. Dies zeigte sich im April 2013, als deutsche Sicherheitsbehörden einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Pro-NRW-Partei vereitelten. Die mutmaßlichen Täter waren einem Aufruf in einem Video der IBU vom Mai 2012 gefolgt, in dem der Sprecher Yassin Chouka zu Attentaten auf Mitglieder von Pro-NRW aufgerufen hatte. Er forderte darin seine Zuschauer auf, einzelnen Personen der Organisation „im Geheimdienstverfahren“ aufzulauern und sie nachts oder im Morgengrauen zu töten. Selten zeigte sich so deutlich, dass Sympathisanten und Unterstützer in Deutschland Aufrufe terroristischer Organisationen im Internet genau verfolgten und tatsächlich auch entsprechend handelten.

Deutschland verfügt nicht über Möglichkeiten, Propagandisten wie die Choukas strafrechtlich zu verfolgen, solange sie sich in Pakistan aufhalten, und Drohnenangriffe gehören ohnehin nicht zum Repertoire der deutschen Nachrichtendienste. Dennoch hat die Bundesregierung mehrfach gezeigt, wie die Präsenz der Jihadisten im Internet durch die gezielte Verfolgung der Propagandisten wirksam bekämpft werden kann – und dies mit strikt rechtsstaatlichen Methoden. Der Schlüssel zum Erfolg liegt hier darin, die Betreiber wichtiger Webseiten oder Foren zu identifizieren, zu verhaften und wegen der Unterstützung terroristischer Organisationen vor Gericht zu stellen. So werden die Propagandisten im Falle einer Verurteilung daran gehindert, ihre Arbeit fortzusetzen und gleichzeitig die von ihnen betriebenen Webseiten geschlossen. Schließt ein Staat Webpräsenzen und geht gleichzeitig gegen die hinter ihnen stehenden Personen und Strukturen vor, kann er die Propaganda massiv beeinträchtigen. Dort, wo die Inhalte geschlossener Seiten an anderer Stelle im Netz auftauchen, nimmt er den Autoren die Möglichkeit, die Inhalte zu aktualisieren und zu erweitern, so dass die Konsumenten bald das Interesse verlieren. Auf diese Weise werden einige Nachteile der einfachen Schließung von Webseiten aufgefangen. Denn dort, wo lediglich Seiten aus dem Netz entfernt werden, können deren Betreiber weiter arbeiten und ihre Inhalte schon bald an anderer Stelle wieder veröffentlichen. Die bloße Schließung ist deshalb häufig nutzlos.

Es gibt mittlerweile zahlreiche Beispiele für ein solches Vorgehen, bei dem Webinhalte gelöscht und Propagandagruppen aufgelöst wurden. Ein besonders wichtiges ist das der deutschsprachigen Sektion der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF). Dabei handelte es sich um eine der wichtigsten jihadistischen Medienstellen, die Material von al-Qaida und anderen Organisationen im Netz verbreitete. Die Gruppierung erlitt einen ersten Rückschlag, als ihr Begründer und Anführer, der ägyptischstämmige Österreicher Mohamed Mahmoud 2007 verhaftet und anschließend zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Als eine Gruppe deutscher Freiwilliger die Öffentlichkeitsarbeit der GIMF fortsetzte, wurden auch deren Mitglieder verhaftet und teilweise zu Haftstrafen verurteilt. Infolge dieser und weiterer Verhaftungen ließ die Qualität der deutschsprachigen Propaganda stark nach.

Ein weiterer Schritt folgte im Juni 2012. Nachdem Mahmoud aus der Haft entlassen wurde, stellte er sofort den Kontakt zu Gleichgesinnten in Deutschland her. Sein wichtigster Helfer wurde der Berliner Ex-Rapper Denis Cuspert. Gemeinsam verbreiteten sie jihadistische Propaganda auf der Webseite millatu-ibrahim.com.|¹⁵ Im Juni 2012 verbot das Bundesinnenministerium die hinter diesem Auftritt stehende Gruppierung und ließ die Seite schließen. Um dem Verfolgungsdruck der deutschen Behörden zu entgehen, reisten Mahmoud und viele seiner Anhänger nach Ägypten und anschließend teilweise nach Syrien. Wiederum ließ die Aktivität und auch die Qualität der einzelnen Produkte stark nach.

Die genannten Beispiele zeigen jedoch auch die Grenzen der Strafverfolgung von Personen und Strukturen auf. Zum einen kann die Zeit im Gefängnis dazu beitragen, dass die Propagandisten sich erst recht zu charismatischen Stars der jihadistischen Szene entwickeln, wie dies bei Mahmoud nach 2011 der Fall war. Zum anderen sind die einmal verbreiteten Inhalte auch weiterhin verfügbar, und neue Propagandisten setzten häufig die Aktivitäten verhafteter Aktivisten fort, so dass die Sicherheitsbehörden immer wieder neue Strukturen ausschalten müssen.

Längerfristig muss es den deutschen Behörden deshalb vor allem darum gehen, in der jihadistischen Szene Misstrauen zu säen. Denn das jihadistische Internet lebt vom Vertrauen in die Authentizität des Materials und die (jihadistische) Integrität des virtuellen Gegenübers. Wo dieses Vertrauen verloren geht und eine Manipulation durch Sicherheitsbehörden vermutet wird, stockt auch die Internetkommunikation. Polizei und Nachrichtendienste könnten davon profitieren, dass die Jihadisten ohnehin ein paranoides Weltbild pflegen, in dem „der Westen“ und seine Sicherheitsbehörden einen Krieg gegen den Islam und die Muslime führen. Vor allem die Nachrichtendienste erscheinen ihnen häufig als sehr viel mächtiger, als dies in einem demokratischen Rechtsstaat der Fall sein kann. Misstrauen gegenüber den Mitstreitern ist im jihadistischen Netz deshalb immer weit verbreitet und die blackouts von 2007 und 2008 haben dies erheblich gesteigert.

Schon die öffentliche Diskussion über die Aktivitäten der Sicherheitsbehörden im Netz kann ein erster Schritt in diese Richtung sein. Die Gründung des Gemeinsamen Internetzentrums (GIZ) der Sicherheitsbehörden Anfang 2007 war deshalb nicht nur sachlich geboten, um die Terrorismusbekämpfung im Netz zu intensivieren, sondern auch, um Verunsicherung zu verbreiten. Auch Debatten darüber, dass sich westliche Nachrichten- und Geheimdienste seit Jahren bemühen, das Netz mit Quellen zu infiltrieren und die nachrichtendienstliche Informationsgewinnung in die virtuelle Welt zu tragen, könnten ähnliche Resultate zeitigen.

Die deutsche Politik sollte sich jedoch langfristig nicht auf repressive Maßnahmen beschränken, sondern dort, wo dies möglich ist, aktiv auf eine früh einsetzende Deradikalisierung hinarbeiten. Es ist eine mittlerweile vordringliche Aufgabe zu verhindern, dass die in großer Zahl im Gefängnis einsitzenden Jihadisten nach ihrer Freilassung als Stars der Szene auftreten und Anhänger gewinnen können. Hier sollten potenzielle Aussteiger identifiziert werden, die einerseits im jihadistischen Milieu so bekannt sind, dass sie nach ihrer Haft andere Unterstützer überzeugen können, ebenfalls auszusteigen. Andererseits sollten sie ideologisch so wenig gefestigt sein, dass sich die Chance bietet, sie zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Das Internet wäre ein geeignetes Medium, über das sie Anhänger der jihadistischen Szene überzeugen könnten, dass der bewaffnete Kampf ein Irrweg ist.

Anmerkungen

1 Zum Fall Uka im Detail vgl. Guido Steinberg, German Jihad. On the Internationalization of Islamist Terrorism, New York 2013, S. 3–7.

2 Vgl. Yassin Musharbash, Die neue Al-Qaida. Innenansichten eines lernenden Terrornetzwerks, Köln 2006, S. 102ff.

3 Arabisch nida – der Ruf, Aufruf, gemeint ist der Aufruf zum Jihad.

4 Vgl. Asiem El Difraoui, jihad.de. Jihadistische Online-Propaganda: Empfehlungen für Gegenmaßnahmen in Deutschland, SWP-Studie 5/2012, S. 12.

5 Vgl. Yassin Musharbash, Bin Ladens Truppen beklagen Blackout im Cyber-Space, 23.9.2007, www.spiegel.de/politik/ausland/logbuch-al-qaida-bin-ladens-truppen-beklagen-blackout-im-cyber-space-a-506744.html (13.6.2013).

6 Vgl. ders., Bin Ladens Intranet, in: Der Spiegel, Nr. 39 vom 22.9.2008, S. 127.

7 Vgl. Ellen Nakashima, Dismantling of Saudi-CIA Web Site Illustrates Need for Clearer Cyberwar Policies, in: Washington Post vom 19.3.2010.

8 Vgl. Gabriel Weimann, Terrorist Facebook: Terrorists and Online Social Networking, in: Mark Last/Abraham Kandel (eds.), Web Intelligence and Security. Advances in Data and Text Mining Techniques for Detecting and Preventing Terrorist Activities on the Web, Amsterdam u.a. 2010, S. 19–29.

9 Der Fernsehsender al-Arabiya aus Abu Dhabi scheint diese Bezeichnung geprägt zu haben. Vgl. Aamer Madhani, Cleric al-Awlaki dubbed „bin Laden of the Internet“, in: USA Today vom 30.9.2011.

10 Zu „Inspire“ im Detail vgl. Florian Peil, „Inspire“: Das Jihad-Magazin für die Diaspora, in: Guido Steinberg (Hrsg.), Jihadismus und Internet. Eine deutsche Perspektive, SWP-Studie 23/2012, S. 32–44.

11 Vgl. Michael Cooper/Michael S. Schmidt/Eric Schmitt, Boston Suspects Are Seen as Self-Taught and Fueled by Web, in: The New York Times vom 23.4.2013.

12 Vgl. F. Peil (Anm. 10), S. 33; Entsprechend äußerte sich beispielsweise der Emir der jemenitischen al-Qaida: Interview with Shaykh Abu Basir, in: Inspire, 1 (2010), S. 17.

13 Future work, o.O., o.D., Unveröffentlichtes Dokument, eine Kopie befindet sich im Besitz des Autors.

14 Vgl. As-Sahab Media, You Are Held Responsible Only for Thyself, 3.6.2011.

15 Zu dem Konzept der „Gemeinschaft Abrahams“ (Millat Ibrahim) vgl. Guido Steinberg, Die Globale Islamische Medienfront und ihre Nachfolger, in: ders. (Anm. 10), S. 23–31.

Lorenzo Vidino

Deradikalisierung durch gezielte Interventionen*

Lorenzo Vidino
PhD, geb. 1977; Sicherheitsexperte, lehrt am Center for Security Studies (CSS) an der ETH Zürich, Haldeneggsteig 4, 8092 Zürich, Schweiz. vidino@sipo.gess.ethz.ch

Im vergangenen Jahrzehnt sah sich Europa einer permanenten Bedrohung durch den jihadistisch motivierten Terrorismus ausgesetzt. Zwar sind auch ideologisch anderweitig motivierte Terrororganisationen im europäischen Raum aktiv, doch der Jahresbericht 2010 von Europol hält fest: „Islamistischer Terror wird von den meisten Mitgliedstaaten nach wie vor als größte Bedrohung angesehen“.|¹ Und in der Tat verhaften die europäischen Behörden jedes Jahr durchschnittlich rund 200 Personen und vereiteln so jihadistisch motivierte Anschlagspläne.|² Der überwiegende Teil dieser Straftaten und Ermittlungen betrifft europäische Muslime, Immigranten der zweiten oder dritten Generation sowie eine wachsende Zahl von Konvertiten, die sich in Europa jihadistische Ideologien zu eigen gemacht haben.

Um dieser Bedrohung zu begegnen, haben praktisch alle EU-Länder ihre Antiterrormaßnahmen verstärkt, Gesetze verbessert und Personal und Kapazitäten ihrer Geheimdienste aufgestockt. Im Laufe der vergangenen Jahre unternahmen einige Länder auch zusätzliche Schritte und führten Strategien zur Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung ein, um so eingeschworene Extremisten von ihrem Weg abzubringen, zu deradikalisieren und – mit noch größerer Intensität – die Radikalisierung weiterer Personen zu verhindern.

Vorreiter auf diesem Gebiet wurde Großbritannien; bereits 2003 startete dort unter dem Namen Prevent ein Programm zur Einführung einer umfassenden Strategie der Radikalisierungsprävention, um dem jihadistischen Terror im Land zu begegnen. Weitere Behörden in Europa folgten dem Beispiel. Während Großbritannien, Holland, Dänemark und Norwegen heute eine umfassende nationale Strategie mit klar formulierten Zielen, Methoden und Verantwortlichkeiten sowie einem Budget besitzen, entwickelten zahlreiche andere europäische Länder weniger umfassende Programme, vielfach nur auf lokaler Ebene. Und so unterscheiden sich europäische Programme zur Radikalisierungsbekämpfung und -prävention derzeit beträchtlich – hinsichtlich ihrer Ziele, Strukturen und Budgets ebenso wie der zugrunde liegenden Philosophien – dabei sind alle Erfahrungen zutiefst geprägt von politischen, kulturellen und juristischen Elementen des jeweiligen Landes. Zudem sind all diese Programme erst seit wenigen Jahren im Einsatz, und es erscheint daher schwierig, ihre jeweiligen Auswirkungen zu beurteilen. Dennoch weisen die gesammelten Erfahrungen eine Reihe Charakteristika und Herausforderungen auf, die sämtliche europäischen Programme zur Radikalisierungsprävention betreffen. Im Folgenden werde ich daher die europäischen Initiativen zur Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung allgemein beschreiben und vor allem gezielte Interventionen genauer beleuchten. Zuvor möchte ich anmerken, dass sich einige der Initiativen zur Radikalisierungsbekämpfung gegen andere Formen des (meist rechtsgerichteten) Extremismus wenden; dieser Artikel beschränkt sich indes auf den islamistischen Terror, der das Hauptziel aller Programme darstellt.

Präventionsmaßnahmen

Europäische Programme zur Radikalisierungsbekämpfung lassen sich grob in zwei Kategorien unterteilen: allgemeine Präventionsmaßnahmen und gezielte Interventionen. Erstere unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Art und der ihnen zugrunde liegenden Philosophien beträchtlich und wurden meist in dem Bewusstsein entwickelt, dass keiner der Ansätze in sämtlichen Fällen funktioniert. Einige Projekte sind explizit „islamisch“ und enthalten eine starke religiöse Komponente. Ein Beispiel hierfür ist der Radical Middle Way (Radikaler Mittelweg), ein vom britischen Außenministerium gefördertes Projekt, das sich darauf spezialisiert, traditionelle, moderate muslimische Gelehrte dazu zu bringen, vor jungen britischen Muslimen zu sprechen. Andere Projekte versuchen, gefährdeten jungen Muslimen bei der Integration in die Gesellschaft sowie beim Zugang zu Bildung und Beschäftigung zu helfen. Wieder andere beschreiten Wege, um die Durchsetzungs- sowie zwischenmenschlichen Fähigkeiten junger Muslime zu stärken. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass Individuen, die stolz auf ihre Identität sind und sich zugleich in anderen Gruppen nicht unwohl fühlen, wahrscheinlich weniger anfällig sind für extremistische, den Islam verzerrende und Nichtmuslime dämonisierende Botschaften.|³ So hat zum Beispiel die Stadtverwaltung vom Amsterdamer Stadtteil Slotervaart, in dem viele Muslime leben, psychologisch-kulturelle Programme eingeführt – und zwar unter so vielsagenden Überschriften wie „Mit Enttäuschung umgehen“, „Mit Meinungsverschiedenheiten umgehen“ und „Mit Kritik am eigenen Glauben umgehen lernen“ –, die der Schulung von Selbstkontrolle und Selbstkritik dienen sollen.|⁴

Andere Wege legen den Schwerpunkt darauf, junge Menschen über Demokratie, multikulturelle Gesellschaft sowie Außenpolitik debattieren zu lassen. Dem liegt vielfach der Gedanke zugrunde, den Teilnehmern grundlegende Fakten zu vermitteln und eine konstruktive Diskussion in Gang zu bringen, die Stereotype und Irrtümer aufdeckt. Viele Experten sind sich einig, dass der beste Weg hierfür nicht in einer Konfrontation liegt, sondern vielmehr darin, faktenorientiertes, kritisches Denken der Teilnehmer anzuregen, ohne sie dabei allzu direkt herauszufordern. Als Teil einer Politik zur Radikalisierungsbekämpfung treffen zum Beispiel Mitarbeiter des dänischen Außenministeriums und weiterer Ressorts in Schulen und an anderen Orten regelmäßig mit jungen Menschen zusammen, um dort die dänische Position zu verschiedenen außenpolitischen Fragen zu erklären – mit dem Ziel, Irrtümer und Mythen um sie herum zu auszuräumen.|⁵

In Initiativen dieser Art wurden beträchtliche Summen gesteckt. Gleichwohl debattieren europäische Behörden darüber, ob sie etwas eingebracht haben. Die Annahme, mangelnde Integration bedeute Radikalisierung, wurde in vielen Studien sowie durch die Profile der meisten Personen, die in jihadistische Aktivitäten in Europa involviert – und vielfach weitestgehend in europäische Gesellschaften integriert – waren, in Zweifel gezogen. Viele fragen sich daher, ob diese Initiativen in Richtung einer Radikalisierungsbekämpfung etwas bewirken – trotz ihrer potenziell positiven Auswirkungen auf Integration und sozialen Zusammenhalt. Da empirische Untersuchungen hierzu fehlen – und auch in Anbetracht knapper finanzieller Mittel –, wenden sich europäische Behörden seit Kurzem stärker zielorientierten Interventionen zu.

Gezielte Interventionen

Statt präventive Maßnahmen auf die allgemeine Bevölkerung auszurichten, sind zielorientierte Interventionen darauf gerichtet, einzelne Individuen, die auf dem Weg zu einer Radikalisierung zu sein scheinen, „zurückzugewinnen“. Im Kern wird versucht, junge Menschen zu identifizieren, die Anzeichen einer Radikalisierung zeigen, aber bisher keine kriminellen Taten begangen haben, deren Situation anhand einer ausgewogenen und faktenorientierten Analyse zu erfassen und anschließend Maßnahmen zu ergreifen, die eine weitere Radikalisierung dieser Personen verhindern sollen. Diese Programme variieren von Land zu Land in entscheidenden Punkten – angefangen von der ausführenden Stelle bis hin zu der Art der jeweiligen Intervention –, doch in ganz Europa herrscht Einverständnis darüber, dass diese „weichen“ Programme eine entscheidende Komponente einer umfassenden Antiterrorpolitik darstellen.

Der erste wichtige Schritt in diesem komplexen und heiklen Prozess erfolgt durch das Erkennen und die Signalisierung. Polizisten vor Ort sowie Lehrer, Berater und Sozialarbeiter gelten als diejenigen, die als Erste bemerken können, wenn sich ein junger Mensch radikalisiert. In der Theorie sollten diese als „Augen und Ohren“ der örtlichen Behörden fungieren und sowohl willens als auch in der Lage sein, die betreffenden Fälle zu melden, damit entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können.

Doch Angehörige der genannten Berufsgruppen der Regierung, für eine Politik der Terrorismusbekämpfung zu gewinnen – die darauf zielt, Einzelne zu identifizieren, die möglicherweise radikale Ansichten vertreten, jedoch nicht in tatsächliche Gewaltakte involviert sind, ist alles andere als ein unproblematisches Unterfangen. Die Behörden erkannten schon bald, dass solche Frontliner die fragwürdige Rolle nur dann einnehmen, wenn sie zum einen von der Notwendigkeit, Zeichen einer Radikalisierung zu erkennen und zu melden, überzeugt und zum anderen entsprechend ausgebildet sind. Lehrer- und Sozialarbeiterverbände in Holland und Großbritannien sträubten sich zunächst vehement gegen den Gedanken, als „langer Arm“ der Polizei oder des Geheimdienstes zu agieren.

Den Behörden wurde klar, dass sie ihre Intentionen besser erläutern und zunächst Vertrauen zu den Frontlinern aufbauen mussten. Dafür war es unabdingbar, ihnen die Aufgabe nicht als eine zu vermitteln, bei der es darum geht, „mutmaßliche Terroristen zu entlarven“, sondern vielmehr als Intervention aus Fürsorge und im ureigenen Interesse des jeweiligen jungen Menschen. Die Frontliner sollten verstehen, welche Risiken eine Radikalisierung birgt – nicht nur für den Staat, die Gesellschaft und die jeweilige Gemeinde, sondern vor allem für die sich radikalisierende Person selbst. Wie Jugendliche, die Probleme mit Drogen oder Misshandlungen haben, benötigen auch junge Leute, die sich radikalisieren, die Hilfe von Lehrern und Sozialarbeitern, da der weitere Fortgang des Prozesses in jedem Fall auch ihnen selbst schaden würde. Jugendsozialarbeiter zitierten in diesem Zusammenhang mehrfach den Fall von Nick Reilly, einem britischen Islamkonvertiten, der am Asperger-Syndrom litt und von Anwerbern dazu gebracht wurde, sich im Jahre 2008 in einem Restaurant in Exeter in die Luft zu sprengen.

Zudem verstanden die Behörden, wie wichtig eine angemessene Sprache war, damit sowohl Frontliner als auch die muslimischen Gemeinden sich an ihren Bemühungen beteiligten. Möglicherweise abstoßende Begriffe wie „Terrorismus“ und „Radikalisierung“ wurden durch eine „sanftere“ Sprache ersetzt, die der Sorge und einer den Jugendlichen in Not zu Hilfe kommenden Intervention entspricht. Desgleichen suchten die Einrichtungen den Gedanken auszuräumen, ihre Programme zielten einzig und allein auf Muslime und betonten, dass sie alle Arten von Extremismus betreffen.

All diese weitreichenden Bemühungen hatten das Ziel, Frontliner dazu zu befähigen, eine Radikalisierung zu bemerken und umgekehrt auch zu erkennen, wenn es sich im Fall einer Gruppe etwa um eine neu gegründete religiöse Orthodoxie handelt, die nicht mit einer Radikalisierung verwechselt werden sollte. Nachdem sie eine Ausbildung absolviert haben, sollen sie in der Lage sein, potenzielle Radikalisierungsfälle unter den Personen, mit denen sie beruflich in Kontakt sind, zu erkennen und den Behörden zu melden. Die Zusammensetzung der Stelle, der solche Fälle gemeldet werden, variiert von Land zu Land. Beim Channel Program, Großbritanniens Anlaufstelle für gezielte Interventionen, erfolgt die Meldung an einen Koordinator innerhalb der örtlichen Gemeinde, der üblicherweise aus dem Polizeidienst stammt. In verschiedenen holländischen und dänischen Städten sind dagegen Exekutivorgane nicht in den Prozess involviert. In Amsterdam und Kopenhagen etwa wird der Fall an eine Sondereinheit innerhalb der Stadtverwaltung verwiesen, die sich aus städtischen Mitarbeitern und Experten verschiedener Professionen zusammensetzt.

Sobald eine Person, die in Sachen Radikalisierung gefährdet erscheint, identifiziert wurde, nimmt die Bewertungsstelle eine Einschätzung darüber vor, ob tatsächlich ein Radikalisierungsrisiko besteht. Ist dies der Fall, beginnen die Behörden eine detaillierte gezielte Intervention zu entwickeln, die betreffende Person vom Weg in die Radikalisierung ab- und ins normale Leben zurückbringen soll. Diese Interventionen, die auf das jeweilige Individuum maßgeschneidert werden und verschieden gestaltet sein können, versuchen, den Widerstand gegen radikale Ideen zu stärken und sich darauf zu konzentrieren, die Person wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Ziel dabei ist nicht, die betreffende Person, die bisher nicht straffällig wurde, anzuklagen. Vielmehr geht es darum die Schwachstellen, die sie offenbar in die Radikalisierung trieben, direkt anzugehen und der betreffenden Person Alternativen zu bieten – damit sie von ihren bisherigen Ansichten Abstand nimmt oder sie wenigstens nicht gewalttätig verfolgt.

In zahlreichen Fällen erfolgt die unmittelbarste Intervention in materieller Form. Die meisten sich radikalisierenden Personen leben in prekären Verhältnissen – und Behörden sehen, dass Beratung und konkrete Hilfestellung im Berufsleben, Bildung oder Unterkunft helfen können, die betreffenden Personen in die Gesellschaft einzubinden. Daher beauftragen Behörden oftmals Jugendsozialarbeiter mit einem bestimmten Fall und stellen verschiedene Formen materieller Unterstützung für die betreffende Person bereit.

Die Erfahrung zeigt jedoch, dass in vielen Fällen rein materielle Hilfen den Radikalisierungsprozess nicht aufhalten. Tatsächlich erweist sich vielfach eine Intervention auf ideologischer Ebene als ebenso wichtig – wenn nicht wichtiger. Die Behörden intervenieren daher auch auf diesem offensichtlich sensibleren Gebiet. Mit der Aufgabe einer ideologischen Intervention wird meistens ein Mentor betraut, der je nach Einschätzung des konkreten Falles ernannt wird. Ziel dieses Mentors ist es, Zweifel zu wecken und in das oftmals schwarz-weiße Realitätsbild der radikalisierten Person Nuancen und Grautöne einzubringen.

Dabei ist die Persönlichkeit des Mentors ausschlaggebend, da dieser sich für eine normalerweise äußerst skeptische und verschlossene Person einsetzen soll. Dazu muss er eine persönliche Beziehung zu seinem „Ziel“ aufbauen, Interesse wecken und den Ansichten der Person gegenübertreten, ohne sie zu konfrontieren oder zu befremden. Für diese Art Intervention erweisen sich Persönlichkeiten mit sehr guten zwischenmenschlichen Fähigkeiten, mit Charisma und in vielen Fällen auch profunden religiösen Kenntnissen als empfehlenswert. Sie können aus dem verwandtschaftlichen Umfeld der Zielperson stammen – und bringen in dem Fall den Vorteil einer bereits bestehenden Beziehung zu ihr mit – oder auch muslimische Gelehrte (in seltenen Fällen auch mit salafistischem Hintergrund) sein. Der entscheidende Faktor liegt darin, dass Mentoren geeignet erscheinen müssen, die anfänglich unweigerliche Zurückhaltung der Zielperson aufzuweichen, ihr Vertrauen zu gewinnen und ihren Glauben an die radikale Ideologie zu erschüttern.

Der gesamte Prozess wird von den Behörden begleitet – sie dirigieren die Aktionen der Sozialarbeiter und Mentoren, die mit radikalisierten Jugendlichen arbeiten. Die jeweilige Stelle überwacht sodann den Fortschritt eines schwierigen Prozesses, der Jahre dauern kann und beträchtliche finanzielle Mittel sowie Personal erfordert. Im Idealfall ändert die Zielperson ihre Ansichten und wird ein voll integriertes Mitglied der Gesellschaft. In anderen Fällen ist das Ziel weniger ambitioniert und besteht zunächst darin, die Person davon abzubringen, sich weiterhin in einem radikalen Milieu zu bewegen, obwohl sie nach wie vor radikale Ansichten vertritt.|⁶

Trotz einiger offensichtlicher Schwierigkeiten und der Tatsache, dass sich langfristige Erfolge bisher nicht nachweisen lassen, sind europäische Behörden mit der Einführung zielorientierter Interventionen tendenziell zufrieden. Sir Norman Bettison, damaliger Leiter der Association of Chief Police Officers (ACPO) und somit De-facto-Aufseher der britischen Präventionsmaßnahmen, stellte 2010 fest: „Bis heute ist nicht eine der 1500 Personen, bei denen (im Rahmen des Channel-Projekts) interveniert wurde, für ein Terrordelikt verhaftet worden.“|⁷ Holländische und dänische Behörden haben bisher bei einer geringeren Anzahl von Personen interveniert, drücken sich jedoch ähnlich zuversichtlich aus.

Andererseits wurden die Projekte als aufdringlich kritisiert – und dafür, Menschen allein aufgrund von Meinungsäußerungen ins Visier zu nehmen. Diese Vorwürfe wurden bei Anhörungen im britischen Unterhaus im März 2010 laut. Der Generaldirektor im Amt für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung des britischen Innenministeriums, Charles Farr, erklärte, aus Sicht der britischen Regierung sei das Channel-Projekt nicht geschaffen worden, um Menschen – die zwar radikale Ansichten haben, die jedoch an sich nicht strafbar sind – zu kriminalisieren, sondern im Gegenteil „um gerade zu verhindern, dass sie straffällig werden“.|⁸ Im Rahmen dieser Erklärung verwies Farr auch auf das ergreifende Beispiel Hasib Husseins – einer der vier britischen Muslime, die am 7. Juli 2005 in London Selbstmordanschläge verübten: „Wir fingen an, das, was über Hasib Hussein bekannt war, auseinanderzunehmen. Auf keiner Stufe seines jungen Lebens war er der Polizei auffällig geworden – also bot sich ihnen keine Gelegenheit, zu intervenieren, um zu verhindern, was dann geschah; es gab einfach keinerlei Ansatzhaken. Was wir dennoch entdeckten, war: Seine Schulbücher aus der Zeit als Musterschüler an der Matthew-Murray-Schule waren mit Bemerkungen zur al-Qaida übersät – und die Kommentare konnte man nicht anders als al-Qaida unterstützende verstehen. So etwas in sein Schulbuch zu schreiben, ist nicht kriminell und käme an sich nicht auf den Radarschirm der Polizei; der ganze Ethos, das Herz von Prevent, kreist aber für mich um die Frage, ob jemand in der Gesellschaft es für richtig gehalten hätte, zu intervenieren. Was meine ich mit Intervention? Ich meine damit nicht, um 6 Uhr in der Früh seine Tür einzutreten und ihn vor den Richter zu zerren. Ich meine die Frage: Hätten wir reagieren sollen? Das genau ist die Sorte Fälle, die durch das Channel-Projekt gemeldet werden.“|⁹

Farrs Stellungnahme führt das Dilemma politischer Entscheidungsträger in Europa vor Augen: damned if you do, damned if you don’t. Auf der einen Seite widerspricht der Gedanke, ein von der Polizei geführtes System einzurichten, das Individuen aussondert, die Meinungen äußern, die nach ziemlich vagen und subjektiven Standards für extrem gehalten werden, den Idealen aller westlichen Demokratien und könnte die muslimische Bevölkerung insgesamt stigmatisieren. Auf der anderen Seite sind traditionelle Methoden der Strafverfolgung nicht immer in der Lage, die sich ständig weiterentwickelnde terroristische Bedrohung auszumachen und zu neutralisieren – und das Channel-Projekt könnte so einem wertvollen Zweck dienen.

Wahl der Kooperationspartner

Ein weiteres Dilemma, in dem europäische Behörden sich wiederfinden, betrifft die Wahl der Partner. Ohne Hilfe der muslimischen Gemeinden haben die Deradikalisierungsbemühungen kaum Aussicht auf Erfolg; die Entwicklung starker, auf Vertrauen gestützter entsprechender Partnerschaften mit einzelnen Personen und Organisationen ist daher von größter Bedeutung. Europäische muslimische Gemeinden sind jedoch in ethnischer und nationaler, sprachlicher, religiöser, sozio-ökonomischer und politischer Hinsicht tief gespalten.|¹⁰ Als Konsequenz dieser Spaltung kann in keinem europäischen Land eine Organisation allein den legitimen Anspruch erheben, einen Teil der muslimischen Gemeinde zu repräsentieren, selbst wenn dieser fast eine Mehrheit darstellt. Anders als ihre Pendants in mehrheitlich muslimischen Ländern müssen europäische Entscheidungsträger die Wahl treffen, mit welchen der vielen Organisationen sie eine Partnerschaft eingehen wollen. Der beste Weg aus diesem Dilemma scheint zu sein, sich mit vielen lokalen Partnern zu verbünden, da sie wahrscheinlich eher in einer Gemeinde verwurzelt sind als nationale Organisationen. Zudem bietet eine Partnerschaft mit mehreren Organisationen eher die Chance, das ganze Potenzial einer muslimischen Gemeinde auszuschöpfen, als wenn man sich auf einige selbsternannte Mittelsmänner verließe.

Fragen nach der Glaubwürdigkeit und Legitimität sind äußerst wichtig.|¹¹ Auf welche Stimmen hört man in der Gemeinde – und wer kann die Botschaft der Regierung übermitteln? In diesem Zusammenhang wird vor allem die Rolle gewaltloser Islamisten kontrovers diskutiert. In sämtlichen EU-Ländern, einschließlich Deutschland, haben Netzwerke und Organisationen im Umfeld der Muslimbruderschaft oder der nicht jihadistischen, politischen Salafisten einen bestimmten Grad an Einfluss gewonnen, besonders unter europäischen Muslimen der zweiten und dritten Generation. Diese Gruppierungen vertreten einen konservativen Islam beziehungsweise islamistische Lehren, die sie in den Augen der meisten europäischen Beobachter radikal erscheinen lassen – vor allem durch ihre Aussagen zur Religionsfreiheit und zu Frauenrechten. Obwohl sie in bestimmten Arenen des Nahen Ostens Gewaltakte befürworten, treten sie nicht für Gewalt im Westen ein – im Gegenteil: Die meisten haben die Terrorakte der al-Qaida in Europa öffentlich verurteilt. Können diese eher „gewaltlosen Islamisten“ im Kampf gegen gewalttätige Radikalisierungen zu Partnern der Regierung werden?

Viele Experten glauben, die Regierungen würden einen falschen Weg einschlagen, wenn sie das enorme Potenzial, das eine solche Partnerschaft bieten kann, nicht nutzten.|¹² Auch wenn einige ihrer Ansichten Anstoß erregen, sind viele Islamisten aufrichtig gegen Gewalt im Westen – und daher in der einzigartigen Position, diejenigen zu beeinflussen, die unter Umständen zu Gewalttaten bereit sind. Nur sie besitzen die Legitimität und Glaubwürdigkeit, denen junge Muslime auf dem Weg zur Radikalisierung Gehör schenken. Regierungen sollten daher, so der Gedanke, die Arbeit dieser Gruppen als letztes Bollwerk gegen gewalttätige Radikalisierung stärken.

Einer der entschiedensten Befürworter dieser Strategie ist Robert Lampert, der frühere Chef der Muslim Contact Unit, einer Abteilung der London Metropolitan Police, die sich für ein stärkeres Engagement der Regierung in den muslimischen Gemeinden der Stadt einsetzt. Lambert argumentiert, den „idealen Befürwortern“ unter den muslimischen Führern fehle es an Glaubwürdigkeit in ihren Gemeinden und ihnen fehlten Kenntnisse über Radikalismus. Ihm zufolge besitzen einzig gewaltlose Islamisten die Glaubwürdigkeit, der Sicht von al-Qaida etwas entgegenzusetzen und junge Muslime, die den Weg einer Radikalisierung beschreiten könnten, zu beeinflussen. Lampert befürwortet daher „Verhandlungen der Polizei, die zu einer Partnerschaft mit solchen muslimischen Gruppen führen, die üblicherweise als Staatsfeinde der Demokratie gelten“.|¹³ Als Beispiel für dieses Potenzial führt Lambert das Programm STREET (Strategy to Re-Empower and Educate Teenagers) an, das von Salafisten im Londoner Stadtteil Brixton umgesetzt wird.|¹⁴ Lambert zufolge hat sich STREET – dank seiner Kombination aus „Know-how der Straße und religiöser Integrität“ – als besonders erfolgreich darin gezeigt, den Rekrutierungsversuchen von Predigern, die al-Qaida unterstützen, im Stadtteil etwas entgegenzusetzen.|¹⁵

Lamberts Position basiert auf seiner weitreichenden beruflichen Erfahrung und seiner Sicht der gewaltlosen Islamisten als Schutzwall gegen ein Umschlagen eines kognitiven Extremismus in einen gewaltbereiten. Die dänische Strategie zur Radikalisierungsbekämpfung teilt seine Sicht – mit dem Argument, in einigen Fällen seien es „genau diese Personen, die die besten Chancen haben, die Ansichten junger Leute auf dem Weg der Radikalisierung in eine gewaltlose Richtung zu beeinflussen“.|¹⁶

Andere widersprechen dem und sehen in den Organisationen gewaltloser Islamisten weniger einen Schutzwall als vielmehr ein Vehikel für weitere Radikalisierung. Deutsche Sicherheitsdienste etwa konstatieren in ihren Jahresberichten, die Organisationen legalistischer Islamisten rekrutierten „nicht für den gewaltsamen ‚Heiligen Krieg‘ (Jihad). Sie könnten vielmehr sogar für sich beanspruchen, junge Muslime durch ein alternatives Identifikationsangebot gegen jihadistische Indoktrination zu immunisieren. Gleichwohl bleibt kritisch zu fragen, ob ihre stark auf die Bewahrung einer ‚islamischen Identität‘ ausgerichteten Aktivitäten Desintegration vertiefen, zur Entstehung islamistischer Parallelgesellschaften und zur Radikalisierung im Sinne einer Integration in den politischen Extremismus (Islamismus) beitragen.“|¹⁷ Zudem argumentieren sie, es bestehe das Risiko, dass solche Milieus auch als Brutstätte für weitere Radikalisierung fungieren und so eine ideologische Basis für gewalttätige Gruppen bieten.|¹⁸

Im Lichte dieser Differenzen erscheint eine Einschätzung schwierig, ob europäische Regierungen ihre Interessen wahrnehmen können, indem sie mit gewaltlosen Islamisten zusammenarbeiten. Unterschiede in der Auffassung dessen, was im Interesse des Staates liegt, führen hier zu verschiedenen Antworten. Wenn das Staatsinteresse an Programmen zur Radikalisierungsbekämpfung darin liegt, Terroranschläge zu verhindern, dann erscheint es auf den ersten Blick begründet zu glauben, dass eine solche Zusammenarbeit zumindest kurzzeitig Früchte tragen kann.

Wenn aber nur die beinahe vollständige Marginalisierung extremistischer und integrationsfeindlicher Ideen unter jungen europäischen Muslimen als Erfolg einer Radikalisierungsbekämpfung gilt, dann, so glauben viele, ist eine Zusammenarbeit mit gewaltlosen Islamisten kontraproduktiv. In diesem Fall könnten gelegentliche und kurzzeitige Formen der Kooperation mit gewaltlosen Islamisten zwar dazu dienen, Terrain gegenüber Jihadisten zu gewinnen; taktische Bündnisse dieser Art sollten indes nicht zu einer permanenten Strategie werden. Andernfalls würden die langfristigen Auswirkungen einer solchen Kooperation wahrscheinlich die Resultate im Bereich der Sicherheit zunichte machen.

Zukunftstrends

Bei allen Schwierigkeiten und Kontroversen um die Programme zur Radikalisierungsbekämpfung glauben die meisten Experten für Terrorismusbekämpfung, dass wenigstens einige Formen der Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung wichtige Komponenten einer umfassenden Strategie bilden. Trotz Budgetkürzungen werden wahrscheinlich manche dieser Programme – insbesondere solche einer Eins-zu-eins-Intervention – weiterhin in den Vorreiterländern gefördert und in anderen eingeführt werden. Weitere Untersuchungen sind notwendig, um Initiativen mit Informationen zu versorgen und zu gestalten, die, wenn sie richtig umgesetzt werden, ein enormes Potenzial bereithalten –, allerdings, wenn sie nicht richtig eingesetzt werden, mehr schaden als nützen könnten.

Anmerkungen

* Übersetzung aus dem Englischen von Kirsten E. Lehmann, Köln.

1 Europol, TE-SAT 2010: EU Terrorism Situation and Trend Report 2010, Den Haag 2010, S. 6.

2 Nach Angaben der Europol verhafteten EU-Länder (mit Ausnahme Großbritanniens) im Zeitraum von 2008–2009 297 islamistische Terroristen. Vgl. Europol, TE-SAT 2009: EU Terrorism Situation and Trend Report 2009, Den Haag 2009. Großbritannien differenziert die wegen terroristischen Straftaten verhafteten Personen nicht nach Ideologien. In der Zeit von 2008–2009 wurden dort 190 Personen wegen terroristisch motivierter Straftaten verhaftet – darunter eine nicht näher bezeichnete Mehrheit von Islamisten. Vgl. hierzu die Veröffentlichung des britischen Innenministeriums: Home Office (ed.), Operation of Police Powers Under the Terrorism Act 2000 and Subsequent Legislation: Arrests, Outcomes and Stops & Searches, Great Britain 2008/2009, London 2009.

3 Vgl. Interview mit Halim El Madkouri, Vorsitzender der Abteilung für Rechtsstaatlichkeit, Religion und Gesellschaft beim Forum Institut für multikulturelle Angelegenheiten, Utrecht August 2011.

4 Vgl. Stadtverwaltung Slotervaart, Actieplan Slotervaart: Het Tegengaan van Radicalisering, Amsterdam 2007, S. 10.

5 Vgl. Government of Denmark, A Common and Safe Future, Kopenhagen 2009.

6 Siehe auch den Beitrag von Peter Neumann in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

7 Sir Norman Bettison in einer Rede vor dem Ausschuss des britischen Innenministeriums zu den „Wurzeln des gewalttätigen Radikalismus“ am 1.11.2011, www.publications.parliament.uk/pa/cm201012/cmselect/cmhaff/uc1446-iii/uc144601.htm (19.6.2013).

8 Britisches Unterhaus, Ausschuss der Gemeinden und Kommunalverwaltungen, Prävention extremistischer Gewalttaten, 6. Sitzungsbericht, März 2010, S. 8.

9 Ebd., S. 16.

10 Vgl. Carolyn M. Warner/Manfred W. Wenner, Religion and the Political Organization of Muslims in Europe, in: Perspectives on Politics, 4 (2006) 3, S. 457–479.

11 In Großbritannien veröffentlichte die Stelle für Forschung, Information und Kommunikation – Research Information and Communications Unit (RICU) – eine großangelegte Studie zu dieser Frage und interviewte dafür Hunderte britischer Muslime. Vgl. Home Office (ed.), Credible Voices: Exploring Perceptions of Trust and Credibility in Muslim Communities, London 2010.

12 Vgl. Jamie Bartlett/Jonathan Birdwell/Michael King, The Edge of Violence: A Radical Approach to Extremism, London 2010, S. 7.

13 Robert Lambert, Empowering Salafis and Islamists against Al-Qaeda: A London Counterterrorism Case Study, in: Political Science & Politics, 41 (2008) 1, S. 31–35.

14 Vgl. Jonathan Githens-Mazer/Robert Lambert, Why Conventional Wisdom on Radicalisation Fails: The Persistence of a Failed Discourse, in: International Affairs, 86 (2010) 4, S. 897.

15 Vgl. ebd., S. 898.

16 Danish Ministry of Refugee, Immigration and Integration Affairs (ed.), A Common and Safe Future: Proposal for an Action Plan to Prevent Extremist Views and Radicalisation among Young People, Kopenhagen 2008), S. 36.

17 Federal Office for the Protection of the Constitution, Integration as a Means to Prevent Extremism and Terrorism (ed.): Typology of Islamist Radicalisation and Recruitment, Köln 2007), S. 36.

18 Federal Office for the Protection of the Constitution (ed.), Annual Report of the Office for the Protection of the Constitution, Köln 2005, S. 190.

Judy Korn · Harald Weilnböck

Der lange Abschied von Hass und Gewalt

Judy Korn
Dipl. Erziehungswissenschaftlerin, geb. 1971; Ashoka Fellow 2007, Gründerin und Geschäftsführerin von Violence Prevention Network e.V., Alt-Moabit 73, 10355 Berlin. Judy.Korn@violence-prenvetion-network.de

PD Dr. Harald Weilnböck
Dr. phil., geb. 1959; Medienwissenschaftler, Gruppenanalytiker, Supervisor, Co-Chair „RAN-Derad“ im Radicalisation Awareness Network der Europäischen Komission, Bergmannstraße 10, 10961 Berlin. Harald.Weilnböck@violence-prevention-network.de

Wir warn ein paar Kumpels. Wussten nich, wat wa noch machen sollten den Abend. Alle hatten schon was getrunken außer mir. Ick bin denn gefahren. Naja, und dann standen wa da vor dem Asylantenheim.“ Wenn jugendliche Gewalttäter über ihre Taten berichten sollen, haben sie oft große Schwierigkeiten, diese überhaupt in Worte zu fassen. Zumeist tun sie das Geschehene in zwei, drei Sätzen ab. „Ick hab eigentlich gar nüscht gemacht. Ick bin ja nur gefahrn.“ Die Konsequenzen ihrer Tat blenden sie aus. Dass René|¹ gemeinsam mit Freunden ein Asylbewerberheim in Brandenburg in Brand steckte, in dessen Folge ein Wachmann sein Leben verlor, lässt er geflissentlich weg.

Verbrechen, die aus Rassenhass oder gruppenbezogenen Ressentiments begangen werden (Hassdelikte) sind die stärkste Form antisozialen Verhaltens, die das Gefüge demokratischer Staaten zu zerstören drohen. Verbale und körperliche Attacken auf ausgewählte Gruppen, motiviert durch menschenverachtende Weltanschauungen mit politischem oder religiösem Hintergrund, untergraben die bürgerlichen Rechtsgrundsätze, auf die sich liberale und gewaltfreie Gesellschaften geeinigt haben. Im Gegensatz zu sexuellen Delikten und häuslicher Gewalt, die Wissenschaftler weitgehend erforscht haben und zu denen bereits Interventionsmaßnahmen entwickelt wurden, steckt die Auseinandersetzung mit gruppenbezogenen Hassdelikten bedauerlicherweise noch in den Kinderschuhen. Bisher wissen wir nicht sehr viel darüber, wie die Entwicklung von Feindbildern und Extremismuskarrieren bei gefährdeten Jugendlichen verhindert werden und wie ihren Neigungen, die von Diskriminierung über Schikane bis hin zu Gewalt und Terror reichen, entschärfend begegnet werden kann. Aus diesem Grund gestaltet es sich als schwierig, die lähmenden und gefährdenden Auswirkungen intoleranter Ideologien auf das soziale Gemeinwesen und den Staat abzuwenden.|²

Trotz dieser empirisch noch sehr mageren Lage gibt es in der Praxis eine immer größer werdende Anzahl von Organisationen und Einzelpersonen, die andere erfolgreich dabei unterstützen, sich von Gewalt und Hass zu verabschieden, einen neuen Weg zu beschreiten, ihr Handeln und Denken zu hinterfragen und menschenverachtende Ideologien abzulegen. Aus diesen Praxiserfahrungen lassen sich Standards ableiten, die ein Gelingen deradikalisierender Interventionen wahrscheinlich machen.

Verantwortungspädagogik– Ansatz und Vernetzung

Violence Prevention Network ist ein Verbund erfahrener Fachkräfte, die seit Jahren mit Erfolg in der Extremismusprävention und Deradikalisierung extremistisch motivierter Gewalttäter tätig sind. Das Team von Violence Prevention Network arbeitet seit 2001 im Bereich der Verringerung von ideologisch motivierten schweren und schwersten Gewalttaten von Jugendlichen und Erwachsenen. Das in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte Programm „Verantwortung übernehmen – Abschied von Hass und Gewalt“ wendet sich sowohl an fundamentalistisch als auch an rechtsextremistisch gefährdete Gewalttäter im Strafvollzug. In einem Stabilisierungscoaching können die Teilnehmer auch nach der Entlassung bis zu einem Jahr weiter in ihrem Ausstiegsprozess begleitet werden.

Durch seine Arbeit mit extremistisch gefährdeten Jugendlichen hat sich das Team von Violence Prevention Network über Jahre eine bundesweit anerkannte Expertise im Bereich der Arbeit mit extremistisch motivierten Straftätern erworben. Mit der Methode der Verantwortungspädagogikhat das Netzwerk einen demütigungsfreien Weg der Ansprache von Menschen gefunden, die sich antidemokratischen Strukturen angeschlossen haben, und kann ihnen so die Rückkehr in das demokratische Gemeinwesen ermöglichen. Seit 2001 haben über 700 jugendliche, extremistisch gefährdete Gewalttäter am Programm „Verantwortung übernehmen – Abschied von Hass und Gewalt“ teilgenommen. Ihre Re-Inhaftierungsquote liegt bei 13,3 Prozent, fast 70 Prozent unter dem bundesdeutschen Durchschnitt.

Aufgrund seiner Expertise und Erfahrung auf dem Gebiet der Deradikalisierung gehört Violence Prevention Network dem Steering Committee des Radicalisation Awareness Network (RAN) an, das von der EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, als Antwort auf die steigende Anzahl extremistischer und terroristischer Akte in der Europäischen Union gegründet wurde. Seit 2012 leitet Violence Prevention Network gemeinsam mit EXIT Schweden die Working Group „Deradicalisation“ bei RAN. Ebenfalls 2012 beauftragte die Europäische Kommission Violence Prevention Network mit der Gründung des European Network of Deradicalisation (ENOD),|³ einer Plattform, die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Feld der Deradikalsierungsarbeit die Möglichkeit gibt, ihre europäische Best-Practice-Ansätze zu bündeln und einem breiten Kreis von Praktikern zur Verfügung zu stellen.

Grundlage dieses Kooperationsgedankens ist die Annahme, dass es vor allem die erfahrenen Praxisfachleute sind, die bei der Umsetzung von pädagogischen Interventionen für extremistisch und auf Gewalt orientierte junge Menschen eine tragende Rolle übernehmen sollten, ebenso bei der Aufklärung der Öffentlichkeit und der Schulung von Personal der staatlichen Organe. Den Praktikern und Praktikerinnen aus dem Nichtregierungsbereich fällt es in der Regel leichter als den öffentlich Bediensteten, zu den schwer erreichbaren Milieus mit hohem Risikopotenzial Zugang zu finden, mit Sprache, Verhaltensweisen und kulturellen Narrativen von radikalisierten Personen umzugehen und in überzeugender Weise Diskretion zuzusichern. Zudem haben sie zum Teil einen ähnlichen biografischen Hintergrund wie ihre „Klienten“. Dies unterstützt den Aufbau einer vertrauens- und wirkungsvollen Arbeitsbeziehung – eine unverzichtbare Bedingung, wenn die Entschärfung extremistischer Gewaltpotenziale überhaupt möglich werden soll.|⁴ Diese Grundannahme wurde unter anderem bereits 2009 im sogenannten Stockholm-Programm der EU-Kommission formuliert.|⁵

Hervorgehend aus zahlreichen Tagungen, Gesprächen und Konferenzen auf europäischer Ebene sowie neuesten Forschungsergebnissen entstanden die sogenannten „Good Practice Guidelines and Principles“, die für die Deradikalisierung und Extremismusprävention richtungsweisend sind. Violence Prevention Network sowie viele NGOs im europäischen Raum verstehen diese Richtlinien bereits jetzt als Grundlage ihrer Arbeit oder sind dabei, sie in ihrer Arbeit zu implementieren.|⁶

Programmbausteine „Verantwortung übernehmen – Abschied von Hass und Gewalt“

Die Kernstücke des Programms stellen die rund fünf-monatigen Trainingseinheiten dar, die von je zwei Trainern in einer Gruppe mit maximal acht Teilnehmern umgesetzt werden. Es umfasst in der Regel 23 Trainingseinheiten und findet wöchentlich innerhalb der Haftanstalt statt.

Ein Kriterium für die Teilnahme ist die Freiwilligkeit, ein weiteres die Bereitschaft, in der Gruppe offen über sein Leben und die begangene Straftat zu sprechen und die innerhalb der Gruppe verabredeten Regeln einzuhalten. Alles, was in der Gruppe gesagt und besprochen wird, unterliegt der Vertraulichkeit.

Die Lernziele der Teilnehmer bestehen darin, ihr Gewaltverhalten zu verstehen und zu verändern, das Grundrecht auf Menschenwürde und Unversehrtheit jedes Menschen zu akzeptieren, Konflikte gewaltfrei zu lösen, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen, Distanz gegenüber Extremismus und menschenverachtenden Ideologien zu entwickeln und ihre Zukunftsplanung eigenverantwortlich zu gestalten.

Die Aufarbeitung von Tat und Motivation, das Hinterfragen der Rechtfertigungsmuster, verlässliche Beziehungsarbeit, wertschätzende Akzeptanz der Person bei zeitgleicher Kritik des schädigenden Verhaltens und die ständige Bereitschaft zur Auseinandersetzung erzeugen einen persönlichen Erkenntnisgewinn, der im Gegensatz zu klassischen Methoden der Konditionierung eine nachhaltige Veränderung im Verhalten befördert und Distanzierungsprozesse auslöst.

Durch das (Wieder-)Herstellen von fünf wesentlichen Kompetenzen (Beziehungsfähigkeit, Empathievermögen, Selbstreflexion, Verantwortungsbewusstsein, Stärkung des Selbstwertgefühls) werden die Teilnehmer in ihrem Veränderungsprozess unterstützt.

Good Practice Guidelines and Principles

Aufbau von Vertrauen und Beziehungen: Interventionen, die sich in der empirischen Forschung als nachhaltig wirkungsvoll, das heißt als „Bewährte Praxis“ (good practice) erwiesen haben, beruhen wesentlich auf einer intensiven, respektvollen und vertraulichen Arbeitsbeziehung. Nur auf dieser Grundlage können die tief verinnerlichten Überzeugungen und Identitätsanteile einer Person in Frage gestellt und ein möglicher Einstellungswandel eingeleitet werden. Diese Interventionsverfahren bieten einen geschützten und diskreten Raum, um sowohl zwischen Klienten und Fachkräften als auch unter den Klienten als eigenständige Gruppe einen tragfähigen persönlichen Austausch herzustellen. Die Herstellung einer solchen Vertrauensbasis stellt eine überaus anspruchsvolle Aufgabe dar, da es gilt, einen Personentyp für sich zu gewinnen, der sich von der Gesellschaft und den staatlichen Organen häufig hochgradig entfremdet hat und aus diesem Grund überaus misstrauisch und unberechenbar sein kann. Der Aufbau persönlichen Vertrauens, der wesentlich auch auf wirksam zugesicherter Vertraulichkeit beruht, ist eine unabdingbare Voraussetzung für jede Herangehensweise der „bewährten Praxis“, um durch Hass und Extremismus bedingte Verbrechen und auch Terrorismus in kleinem und großem Rahmen zu verhindern, beziehungsweise aufzuarbeiten. Eine vertrauensvolle Arbeitsbeziehung unterscheidet sich erheblich von der fraternisierenden Kameradschaft, die unter „Kumpels“, Gefährten oder Gangmitgliedern herrscht und sich zuweilen auch zwischen Sozialarbeitern und ihren Klienten entwickeln kann, oft mit kontraproduktiven Folgen. Demgegenüber gründet sich eine stabile persönliche Arbeitsbeziehung immer sowohl auf Unterstützung und Respekt, als auch auf Konfrontation und Kritik. Darüber hinaus sind solche Arbeitsbeziehungen konkret auf gemeinsam vereinbarte Ziele bezogen, die in Zukunft erarbeitet werden sollen (zum Beispiel die Entwicklung verschiedener gewünschter Kompetenzen des Klienten). An dieser Stelle sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Fähigkeit, eine solche vertrauensvolle Arbeitsbeziehung mit den nicht leicht erreichbaren Klienten herzustellen, gleichermaßen auf dem persönlichen Talent der Fachkräfte beruht, wie sie auch durch intensive Weiterbildung befestigt und erhalten werden muss. Violence Prevention Network legt daher größten Wert auf die Ausbildung der eingesetzten Trainerinnen und Trainer und die ständige Weiterbildung im Rahmen von mehrmals jährlich stattfindenden Veranstaltungen.

Narratives Verfahren und Lebenswelt als Schwerpunkte: Die Praktiker und Praktikerinnen aus der „bewährten Praxis“ richten ihren Schwerpunkt, im Gegensatz zur argumentativen oder ideologischen Diskussion, generell darauf aus, einen narrativen Austausch zu ermöglichen. „Narrativer Austausch“ meint hierbei, dass in Gesprächen zwischen Klient und Fachkraft persönlich durchlebte Erfahrungen, Ereignisse und Begegnungen geteilt werden, die subjektiv betrachtete autobiografische Erinnerungen umfassen und eine emotionale Bedeutung in sich tragen. Worum es dabei besonders geht, ist die Entstehung eines Dialogs zwischen zwei Lebenswelten, der in die Entwicklung eines persönlichen Arbeitsbezugs mündet. An dieser Stelle greifen der narrative Austausch und die Schaffung von Vertrauen ineinander.

Wirklich erfolgreich praktizierende Fachkräfte im Bereich der Deradikalisierung sind deshalb in der Lage, bei ihren Klienten die Bereitschaft zu einem narrativen Austausch zu wecken und emotional maßgebliche Erinnerungen oder Beobachtungen auszutauschen, denen auch zwischenmenschliche und/oder soziale Konflikte innewohnen.

Dieser Schwerpunkt auf vertrauensbasiertem Erzählen kann sowohl Gefühle von Verlegenheit, Scham, Unsicherheit, Furcht oder Hilflosigkeit zutage fördern, als auch Aggressivität oder Feindseligkeit hervorrufen. Natürlich sind genau diese Emotionen häufig Auslöser für Akte von Hass und Gewalt gewesen, weshalb äußerst behutsam mit ihnen umgegangen werden muss. Der Fokus auf das Narrative wird somit einerseits Erfahrungen von persönlicher Zwiespältigkeit, Widersprüchlichkeit und innerem Konflikt ans Licht bringen, aber zugleich ebenso Einsichten befördern, die einen Kompromiss erleichtern können. Wichtig ist die gleichberechtigte Wahrnehmung und Anerkennung all dieser Impulse.

Gerade diese Widersprüchlichkeit erklärt, warum modularisiertere Konzepte oder kognitive Trainingsansätze weit schneller Anhänger finden, als das hier beschriebene Prinzip. Die Widersprüchlichkeit der Emotionen zu handhaben und daraus einen fruchtbaren Lernprozess für den Klienten zu gestalten, erfordert ein hohes Maß an Flexibilität und eigenverantwortlichem Gestalten des Prozesses. Ein festgelegtes Abarbeiten von vorab ausgearbeiteten Lerneinheiten ist nicht umsetzbar.

Hierbei ist ausdrücklich zu unterstreichen, dass den viel beschworenen „extremistischen Narrativen“|⁷ im Grunde gar keine narrative Qualität eigen ist. Sie umfassen also kaum subjektive Erfahrungen des Erzählenden aus erster Hand. Extremisten vermeiden instinktiv, in subjektive Erzählungen zu geraten, sondern bevorzugen stattdessen Argumentatives und Wortgefechte – denn gerade dies stabilisiert ihre feindliche Ideologie, und sie können der persönlichen Ebene des Austauschs ausweichen. Aus ebendiesem Grund sind die Verfahrensweisen der „bewährten Praxis“ so bestrebt, alles Meinungshafte und alle Streitfragen in einen narrativen Austausch zu überführen, um so auch die Bereiche der persönlichen Erfahrung zu ergründen. Denn die Stärkung und Förderung der narrativen Fähigkeiten ist geeignet, den persönlichen Wandel, die Entwicklung und daraus folgend die Deradikalisierung des Klienten zu befördern.

Emotionale Intelligenz: Deradikalisierende Interventionen auf Grundlage von „bewährter Praxis“ fördern das emotionale Lernen und die emotionale Intelligenz. Genauer gesagt, streben sie nach der Förderung dessen, was als „Konflikt-Intelligenz“ bezeichnet werden könnte: die Fähigkeit, auf produktive Weise mit Konflikten umzugehen. Folglich legen solche Interventionen keinen Wert auf reine Bildungsthemen oder intellektuelle Fragestellungen. Im Mittelpunkt stehen vielmehr der subjektive – und zumeist konfliktträchtige – Aspekt eines Themas und zudem Fragen der Identität. Emotionales Lernen steht hierbei im Vordergrund, da Vorurteile und Feindseligkeiten, die häufig Konflikte und Hassdelikte zur Folge haben, primär von Affekten geleitet sind, auch wenn sie sich zuweilen hinter einer kognitiven oder ideologischen Maske verstecken.

Freiwillige Teilnahme und stufenweise Kooperation: Die Teilnahme an Interventionsprogrammen auf Grundlage von „bewährter Praxis“, die bei der Deradikalisierung und gegen Hassdelikte angewandt werden, erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis. Die Programme funktionieren am besten, wenn die Teilnehmer ernsthaft persönlich motiviert sind. Daher ist es unverzichtbar, dass sie aus freiem Willen kommen, es wird ihnen nicht auferlegt, nichts ist erzwungen oder angeordnet. Scheidet der Klient aus, dürfen ihm deswegen keine Vorhaltungen gemacht, noch darf es in der Akte vermerkt werden. Werden diese Grundregeln konsequent beachtet, ist die Rate der Abbrecher minimal und bewegt sich normalerweise zwischen drei bis fünf Prozent (bei Violence Prevention Network bei null bis zwei Prozent). Aus demselben Grund sollten den potenziellen Teilnehmern – wenn überhaupt – nur moderate Anreize gegeben werden. Gleichwohl schließt das Prinzip der freiwilligen Teilnahme niemals ein persönliches Motivationsgespräch und ein Mentoring aus. Sobald ein mögliches Interesse bekundet wurde, unterstützen solche Formen der Förderung den Klienten dabei, sich für die Teilnahme an einem Deradikalisierungsprogramm zu entscheiden und einen persönlichen Wandel einzuleiten.

Gruppenbasierte Interventionen: Bei einigen Interventionen aus „bewährter Praxis“ finden die wichtigsten Arbeitsphasen in und mit der Gruppe statt. Hierbei richtet sich das Augenmerk auf die Gruppendynamik und die Beziehungen, die die Teilnehmer untereinander entwickeln. Grundsätzlich kann gesagt werden, dass Gruppenarbeit stets einen effektiven und tiefgreifenden Einfluss auf die Deradikalisierung der Teilnehmer hat. Es muss dennoch stets sichergestellt werden, dass eine bestimmte Intensität nicht überschritten wird. Sollte die Notwendigkeit bestehen, ist es Aufgabe der professionellen Prozessbegleiter und Prozessbegleiterinnen, ausgleichend zu wirken und ein ausgewogenes Maß an Gruppenarbeit, pädagogischen Übungen und ergänzenden Gesprächen unter vier Augen herzustellen. Diese Vorgehensweise ist insbesondere dann wichtig, wenn ein Klient die Institution wechselt oder einen bestimmten Lebensabschnitt hinter sich lässt (beispielsweise Haft, Bewährungszeit, Lebensgemeinschaft, Schule, Beschäftigung).

Prozessoffene und partizipative Ansätze – sowie methodologische Flexibilität: Die Herangehensweisen der „bewährten Praxis“ basieren auf einer prozessoffenen Interaktion. Dieser Ansatz verwendet die Anliegen und Reaktionen der Teilnehmer, die sich im Laufe der Gruppenarbeit ergeben, als Arbeitsgrundlage und ergründet sie schrittweise weiter, während die Prozessbegleiter und Prozessbegleiterinnen sich darauf beschränken, gegebenenfalls Vorschläge einzubringen. Es gibt keinen strikten Lehrplan, keinen festen Stundenplan und nie dieselben Instrumentarien, um die Interventionen zu steuern; sie sind vielmehr von methodologischer Flexibilität und Eklektizismus geprägt. Um in Gruppen mit schwer zugänglichen Klienten eine Atmosphäre von Vertrauen, Respekt und persönlichem Engagement zu entwickeln, ist eine Interaktion mit offenen Prozessen, allseitiger Partizipation und Selbsterforschungscharakter unverzichtbar.

Klienten, die aus Subkulturen kommen, in denen gewalttätiger Extremismus und Hass gegenüber Anderen und Anderem die Norm sind, werden ihre Gesinnung und ihr Verhalten kaum ändern, weil sie durch einen moralischen Appell dazu angehalten wurden oder ein kognitives Verhaltenstraining mit einer festgelegten Modulstruktur absolviert haben. Im Gegensatz dazu ist es sinnvoller, dass sich die Teilnehmer mit den Fragen und Themen auseinandersetzen, die aufgrund ihres Verhaltens und ihrer Vergehen entstanden sind, obwohl und gerade weil sie es nicht gewöhnt sind. Typischerweise schließt das auch Themen wie Vorurteile, Extremismus und Schikane ein, die sich überwiegend aus den persönlichen Lebensgeschichten der Klienten ergeben. Es geht darum, sie zu eigenverantwortlichen Veränderungsschritten zu ermutigen, weniger um Überredungskünste und Belehrungen.

Mögliche Themen und Fragen prozessorientierter Deradikalisierungsarbeit

Wenn die zuvor erläuterten methodologischen Prinzipien der narrativen Gruppenarbeit erfolgreich umgesetzt wurden und die Gruppenmitglieder sich mehr und mehr auf den Prozess einlassen, kommen in der Gruppenarbeit häufig folgende Themen und Anliegen zur Sprache beziehungsweise können von den Prozessbegleitern und Prozessbegleiterinnen vorgeschlagen werden:

Gemeinsame oder individuelle Probleme in der Biografie sowie mit den sozialen Lebensumständen.

Erfahrungen mit instabilen familiären Verhältnissen, funktionsgestörtem elterlichem Verhalten und chronischem häuslichen Beziehungsstress (der den Klienten häufig nicht bewusst ist). Diese Phänomene umfassen oftmals Vernachlässigung, Erniedrigung und mit Gewalt verbundene Schikane, auch wenn die Klienten dazu neigen, den Einfluss solcher Erfahrungen zu schmälern oder abzustreiten. Häufig berichten Klienten auch von Alkohol- und Drogenmissbrauch als dysfunktionale Bewältigungsstrategien in ihren Familien.

Die eigenen Verhaltensmuster in der Gruppe: Es ist davon auszugehen, dass einige Klienten versuchen, Macht auszuüben, ihre vermeintliche Überlegenheit zu demonstrieren, andere Gruppenmitglieder zu verunglimpfen oder zu unterdrücken.

Ereignisse oder Erfahrungen in einer Clique von Gleichaltrigen, die als Ersatzfamilie dient und zu der die Klienten in hohem Maße eine Abhängigkeit entwickeln können.

Erfahrungen mit persönlicher Rekrutierung durch radikale Organisationen.

Freundschaft und Loyalität kontra Abhängigkeit und Unterwerfung.

Gender-Themen wie Männlichkeit, Kategorien der sexuellen Attraktivität, Homosexualität und anderes mehr.

Politische oder religiöse Themen, in deren Kontext die Teilnehmer ihr Engagement und ihren Glauben diskutieren und reflektieren. Möglicherweise müssen sie sich hier mit den vereinfachten Denkmustern und pseudologischen Erklärungen auseinandersetzen, die ihrem Verhalten zugrunde liegen. Darüber hinaus können in den Gruppengesprächen auch geopolitische Konflikte, wie sie in den Medien dargestellt werden, zur Sprache kommen.

Besonders wichtig ist die Auseinandersetzung mit dem Gewaltakt (Gewaltsitzung). Hier erzählt der Klient von einer Lebenssituation, in der er in der Rolle des Täters war und Delikte von Hass, Verunglimpfung oder Gewalt gegenüber anderen verübt hat. Gruppensitzungen, die sich mit den begangenen Gewaltakten auseinandersetzen, sind, im erzählerischen wie emotionalen Sinn, besonders intensiv. Zudem werden sie manchmal mit ihrem mutmaßlichen Gegenteil verknüpft: eigene Erfahrungen von Schikane und Verunglimpfung. Erfahrungen in Forschung und Praxis zeigen deutlich, dass diese Vorfälle in einem offenen, ins Detail gehenden, emotional ehrlichen Austausch aufgearbeitet und geklärt werden müssen.

Im Gegensatz dazu sind kognitive Programme für Verhaltenstraining mit Modulstruktur nicht dazu geeignet, persönliche Fähigkeiten für die gewaltfreie Interaktion zu entwickeln – zumindest nicht in der Form, wie solche Programme derzeit in vielen Bereichen der Interventionsarbeit umgesetzt werden. Kognitive Verhaltensansätze versetzen Vermittler und Klienten sogar dazu in die Lage, direkte narrative Interaktionen gänzlich zu meiden. Sie bewirken Folgsamkeit anstatt, vonseiten des Klienten, eine persönliche Wandlung einzuleiten.

Politische Bildung: Debatte über wahrgenommene und tatsächliche Ungerechtigkeiten

In den Ansätzen der „bewährten Praxis“ überwiegt der narrative, emotionale, an der Lebenswelt der Klienten orientierte Austausch zu Recht. Dennoch sind Inhalte der politischen Bildung und politischen Debatte elementarer Bestandteil, auch wenn es erfahrungsgemäß problematisch ist, mit Klienten, die fundamentalistische oder extremistische Neigungen haben, über Ideologie und Moral zu sprechen. Grund dafür ist, dass ihr antisoziales Verhalten ursprünglich weder durch ideologische Gesinnungen noch moralische Bedenken motiviert war. Diese Komponenten wurden vielmehr häufig als Rechtfertigung für das eigene Verhalten wie eine neue Schicht über eine bereits vorhandene gewalttätige und extremistische Disposition gelegt. Personen mit extremistischer Disposition haben die ideologischen Gesinnungen und die damit verbundenen vereinfachten Einstellungen und Meinungen bereits verinnerlicht. Die Prozessbegleiter und Prozessbegleiterinnen müssen ergründen, wie tief solche Gesinnungen in der persönlichen Lebensgeschichte einer Person verwurzelt sind und wie gründlich die emotionale Verstrickung ist. Anstelle eines Diskussions-„Gewinns“, sollte der Prozessbegleiter oder die Prozessbegleiterin auf der Ebene von Erkenntnis und Haltung höchstens danach streben, „Samen des Zweifels“ zu säen. In dieser Klientengruppe gelten weder Zweifel, Fragen noch Zwiespältigkeit im Allgemeinen als akzeptierbare Bewusstseinshaltungen. Sollten in den Gesprächen von den Teilnehmern gefühlte Ungerechtigkeiten – ob real oder eingebildet sei erst einmal dahingestellt – zum Ausdruck gebracht werden, sind diese mit besonderer Aufmerksamkeit zu behandeln.

Begleitend gibt die ideologische Haltung der Prozessbegleiter und Prozessbegleiterinnen zudem oftmals Anlass zum Gespräch. Sie ist zugleich Möglichkeit der Reibung für den Klienten und vermag die angesprochenen Zweifel zu säen. Durch eine bis dahin entwickelte Beziehung zu dem Klienten sieht sich dieser nun mit einer ihm nahestehenden, wertvollen Person konfrontiert, die „anders denkt“. Dieser Umstand der Irritation gibt oftmals mehr Anlass zu beginnender Selbstreflexion als das Thema der Irritation selbst.

Pädagogische Übungen

Es gibt eine Reihe traditioneller Methoden, die im Rahmen pädagogischer Gruppenarbeit hilfreich sind, die Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten in der Praxis zu beleuchten. „Diversity Training“, „Anti-Bias-Work“ und ähnliche Herangehensweisen – so sie nicht verordnet oder übertrieben werden – können Mitglieder einer Gruppe dazu befähigen, ihre rassistischen Neigungen, die andere Menschen ausgrenzen und herabsetzen, aufzuarbeiten. Diese Ansätze können den Klienten dabei unterstützen, ein Wertesystem zu vermitteln, das mit den Ansprüchen einer liberalen Gesellschaft vereinbar ist, wobei die Klienten gleichzeitig ihre Chancen auf eine verantwortungsbewusste Staatsbürgerschaft erhöhen.

Geschichte und Biografie

„Bewährte Praktiken“ gegen Extremismus und Hassdelikte haben immer auch eine (lebens-)geschichtliche Dimension, auch wenn diese hier sicherlich viel unmittelbarer ist, als dies in einer lehrplangemäßen „Geschichtsstunde“ gewöhnlich erreichbar ist. Geschichte (im weiteren Sinn, wie in den Interventionen vorgesehen) legt nahe, dass Dinge sich in einer gewissen Zeit entwickeln und ihre Ergebnisse von bestimmten prägenden Umständen der realen Welt abhängen. In unserem speziellen Kontext lehrt Geschichte jedoch vor allem, dass das Leben und seine Ergebnisse, zumindest prinzipiell, ge- und verändert werden können. Folglich ist entscheidend, dass die Biografien der einzelnen Klienten und ihre Verankerung in den jeweiligen Familiengeschichten den Ausgangspunkt der Interventionen bilden. Sind diese speziellen individuellen Geschichten einmal aufgeklärt worden, können die Prozessbegleiter und Prozessbegleiterinnen die Aufmerksamkeit auf einen weiter gefassten, sozialpolitischen Sinn von Geschichte lenken.

Epilog

Zurück zu René, dem Protagonisten aus dem Deradikalisierungstraining, der seit acht Wochen am Training teilnimmt. Er wird durch die Teilnahme keine Hafterleichterungen oder -verkürzungen bekommen, aber das Training ist eine willkommene Abwechslung im Haftalltag. Nach anfänglicher Skepsis hat er Vertrauen zu den beiden Trainern gefasst. Thomas und Peter kommen nicht wie die üblichen Sozialpädagogen daher, die er schon von einem früheren Gefängnisaufenthalt kennt. In Einzelgesprächen haben sie ihn zu seinem Leben befragt, und ihr Interesse an seiner Person hat dazu geführt, dass er sich öffnen konnte. Heute ist es für René nun soweit. Seine Gewalttat wird aufgearbeitet. Minutiös und vor den sieben Mithäftlingen, die mit ihm in der Gruppe sind.

Nachdem René ein paar Sätze gesagt hat, weiß er nicht mehr weiter. Peter hilft ihm. „Na, was haste denn genau gemacht? Wo standest Du, als der Wachmann verprügelt wurde? Wer hat den Benzinkanister geholt?“ Anhand dieser Fragen werden die Trainer den Tathergang im weiteren Verlauf der Gruppensitzung zusammen mit René und der Gruppe rekonstruieren. Die Gruppe übernimmt dabei die Rolle der „kritischen Experten“, sind doch alle aus ähnlichen Gründen im Gefängnis gelandet wie René. Hält René sich anfänglich noch für unschuldig, wird er im Verlauf der Sitzung zunehmend nachdenklicher. Auch die anderen Teilnehmer stellen Fragen, wollen genau wissen, was René gemacht hat. „Woher kam der Schlagring?“ Aber auch „Wer rief den Krankenwagen?“ Nach und nach ergibt sich ein Bild des Nachmittags an dem ein Wachmann starb und acht Asylbewerber durch den Brand schwere Rauchverletzungen davontrugen. Nach drei Stunden haben sie gemeinsam herausgearbeitet, dass René selbstverständlich Verantwortung für das trägt, was dort in der Nähe von Dörrwalde passiert ist. Auch wenn er nicht selbst das Feuer gelegt hat, hat er den Kanister zur Verfügung gestellt. Und auch, wenn er sich an dem Gewaltakt gegen den Wachmann nicht aktiv beteiligt hat, war das Tatwerkzeug seins. Und nicht zuletzt, weil er das Fluchtauto fuhr, in dem er und seine Freunde schließlich entkamen, trägt er eine Mitverantwortung. Positiv angerechnet wird ihm von der Gruppe, dass er noch von unterwegs einen Krankenwagen angerufen hat. Unterm Strich bleibt aber die Erkenntnis, dass er keineswegs unschuldig ist und sich jetzt Gedanken machen kann, wie er in Zukunft reagiert, wenn seine Freunde ihn an der Bushaltestelle in Dörrwalde fragen, ob er wieder „Ausländer klatschen“ gehen will.|⁸

Anmerkungen

1 René ist ein Teilnehmer des im Folgenden beschriebenen Deradikalisierungsprogramms.

2 Einige Abschnitte dieses Artikels wurden übernommen aus: Harald Weilnböck, Das narrative Prinzip: „Good Practice“-Interventionen im Kontext des Radicalisation Awareness Network (RAN), in: Friedrich Ebert Stiftung (Hrsg.), Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit, Berlin 2013.

3 www.enod.eu (24.6.2013).

4 Vgl. H. Weilnböck (Anm. 2), S. 399.

5 Vgl. The Stockholm Programme – An open and secure Europe serving and protecting citizens (2010/C 115/01).

6 Vgl. H. Weilnböck (Anm. 2), S. 402–411.

7 Siehe auch den Beitrag von Ulrich Dovermann in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

8 René ist inzwischen entlassen. Einer seiner Trainer hat ihn ein Jahr lang nachbetreut und ihm geholfen eine Ausbildung zum Fernfahrer zu machen. Seit er das Training absolviert hat, versteht er sich auch wieder besser mit seinem Vater. Seine Freundin erwartet ihr gemeinsames erstes Kind.

Ulrich Dovermann

Narrative und Gegen-Narrative im Prozess von Radikalisierung und Deradikalisierung

Ulrich Dovermann
Geb. 1949; Leiter des Fachbereichs Förderung der Bundeszentrale für politische Bildung, zuvor langjähriger Leiter des Fachbereichs Extremismus, Adenauerallee 86, 53111 Bonn. dovermann@bpb.de

In einem Rollenspiel als Teil eines Argumentationstrainings gegen Rechtsextremismus wird ein Teilnehmer gebeten, die Rolle eines „Nazis“ zu übernehmen. Es geht in der Szene um ein Jugendzentrum, das geschlossen werden soll, weil es dort immer wieder zu Vandalismus und Gruppengewalt kommt. In diesem Szenario diskutieren die Teilnehmer als Bürgermeister, Vertreter der Elternschaft, Vertreter der Jugendlichen, Vertreter der Leitung des Jugendzentrums, als Journalist und eben rechtsextremistisch beeinflusste Bürger oder entsprechende Bürgerin. Das Gespräch findet – so die Spielanweisung – in einer Kneipe statt: offene Atmosphäre, Stammtisch-Ambiente, keine institutionellen Zwänge, keine Gesprächsmoderation.|¹

Das Gespräch nimmt fast immer – und es wurde unter meiner Begleitung öfter als 200 mal geführt –|² einen sehr ähnlichen Verlauf: Der „Nazi“ übernimmt schnell die „Stammtischhoheit“, er legt die Themen und Unterthemen fest und setzt sie mit Körpersprache, Lautstärke und auch mit schlichter Bedrohung durch. In der Regel hat er den höchsten Redeanteil. Die Gegenwehr der anderen Stammtischteilnehmer ist im ersten Anschein eher schwächlich. Selbst wenn ein beherzter Teilnehmer am Tisch versucht, den Rechtsextremisten rhetorisch oder argumentativ in die Schranken zu weisen oder auf das eigentliche Thema – das Jugendzentrum – zu verweisen, wird er nur selten unterstützt. Und so bleibt am Ende bei den Teilnehmenden, wie auch bei den Beobachtenden, der Eindruck, dass der „Nazi“ solche Situationen beherrscht und die Auseinandersetzung „gewinnt“.

Die Sicherheit und die fast einheitliche Linie, mit der die „Nazis“ ihre Rolle im beschriebenen Sinne und mit den beschriebenen Mitteln spielen und ausgestalten, fällt auf. Und im gleichen Maße muss festgestellt werden, dass die übrigen Teilnehmenden zumeist ihre Situation hinnehmen. Wohlgemerkt: Der „Nazi“ wird nicht auf seine Rolle vorbereitet oder mit Regieanweisungen versehen. Es wird zwar grundsätzlich darauf geachtet, dass die Rolle möglichst von einem redegewandten und extrovertierten Spieler oder einer entsprechenden Spielerin übernommen wird, die Übernahme der Rolle erfolgt jedoch immer freiwillig und spontan und ist in der Ausgestaltung offen.

Analysiert man gemeinsam mit den Gruppen die so beschriebenen Spielverläufe, bekommt man erste Aussagen darüber, dass sie das beschriebene Verhalten des Rechtsextremisten erwarten und zum Teil auch schon real erlebt haben. Und man erfährt, wie die Trainingsteilnehmerinnen und -teilnehmer ihre eigenen mangelnden Möglichkeiten bewerten, gegen ein solches radikalisiertes Verhalten anzukommen. Denn sie kennen direkt oder indirekt die Situationen, in denen Täter menschenverachtende Äußerungen aggressiv in eine Diskussion einbringen, die Gesprächsverläufe beherrschen, und ihre Behauptungen mit manchmal überraschenden Versatzstücken begründen. Und das betrifft keineswegs nur junge Menschen. Lehrerinnen und Lehrer, Menschen aus Führungspositionen in der Wirtschaft oder Journalistinnen und Journalisten zeigen durchaus ähnliche Verhaltensweisen und Erfahrungen wie Schülerinnen und Schüler.

Analysiert man dann, was so schwierig an der spezifischen Situation ist, warum einem denn so gar nichts Richtiges einfällt, um den „Nazi“ in die Schranken zu weisen, dann kommt man auf zwei wesentliche Faktoren, mit denen es Probleme gibt: zum einen die Affektivität, mit der vorgegangen wird, und zum anderen die wiederkehrenden Narrative.

Affekte und Narrative

Erstens ist da die untergründige Wut, die Ballung von Affekten, die hinter den Aussagen des „Nazis“ zu liegen scheinen oder häufig auch tatsächlich liegen und durch Gestik, Sprache, Bildhaftigkeit und Gewaltsymbolik zu Tage treten. Je nach Diskussionsverlauf – im Rollenspiel ebenso wie in realen Situationen – steigert sich dieses Gewaltpotenzial noch. Der Extremist lädt sich durch das Gespräch zusätzlich affektiv auf, entweder weil er angezweifelt wird, oder – und das ist wohl noch öfter der Fall – weil ihn die Passivität der anderen Beteiligten noch zu pushen scheint. Mit dieser latenten Gewalt umzugehen, trauen sich die Teilnehmenden meist nicht zu.|³

Zweitens fallen merkwürdige Versatzstücke und Behauptungen auf, auf die die Teilnehmer kaum geeignete Reaktionsformen finden. Dem „Nazi“ fällt es hingegen selten schwer, seine Forderung nach ethnisch „reinen“ Jugendzentren zu begründen, die vorgebliche Gewalt „der Migranten“ gegen „die Deutschen“ als Ausdruck von Überfremdung und der Gefahr des arischen Untergangs zu deuten oder frühere Zeiten als Vorbild und soldatisches Verhalten als politisch tugendhaft zu bezeichnen. Sein Verlangen nach Parteilichkeit im Interesse der deutschen Jugendlichen und Führungsstärke gegen „weichliche Kompromisse“ kommt ihm leicht über die Lippen. Die Trainingsgruppen sind immer wieder überrascht und nicht unmittelbar in der Lage, diesen – offenbar doch bekannten – Narrativen der Rechtsextremisten strategisch, situativ und inhaltlich entgegen zu treten.

Was hier aus den Trainingsgruppen berichtet wurde, kann man ebenso auch in Situationen erleben, in denen ganz real rechtsextreme Haltungen und Meinungen zu Tage treten. Die an vielen Stellen beschworene Familiensituation, in der ein Großvater oder älterer Onkel eine Feier mit nationalsozialistischen Behauptungen aufmischt, die von niemandem so recht eingefangen werden können, ist ein Beispiel. Der Jugendliche, der einen anderen als „Opfer“ oder gar pejorativ als „Juden“ bezeichnet und ihm eine Vergasung in Aussicht stellt, weil er fremd aussieht oder sich fremdartig verhält, ist ein anderes. Beide Angriffe finden mit hoher Selbstgewissheit, elementarer Gewalt- und Risikobereitschaft und klarem Vorsatz statt, und beiden Angriffen haben die Umstehenden in der Regel wenig entgegenzusetzen. Diese und ähnliche Anfeindungen erfolgen nicht über hochpolitische Abstraktionen oder Parolen. Es sind kurze, prägnante Statements, die allerdings über große Reichweiten im Politischen wie auch im Persönlichen verfügen.

Den skizzenhaft beschriebenen Diskussionsbeiträgen in ihren jeweiligen sozialen Zusammenhängen ist es gemeinsam, dass sie zwar keine Ideologie im Sinne allgemeiner Wahrheitsbehauptungen ausdrücken, aber doch über konkrete Einzelfeststellungen deutlich hinausgehen. Sie sind auch keine eigentlichen Argumente, die sich auf bestimmte Probleme oder den Diskurs beziehen, sondern Versatzstücke einer rechtsextremistischen Weltsicht. Die Frage nach der Schließung des Jugendzentrums wird vom „Nazi“ gekontert mit Hinweisen auf Arbeitslager, in denen man früher Disziplin vermittelte, auf überfremdete Gesellschaften, in denen Ausländer den Ton angeben, oder darauf, dass der Leiter des Jugendheims möglicherweise homosexuell sei. Die beschriebenen Versatzstücke einer Weltsicht werden in Anlehnung an den angloamerikanischen Sprachraum als „Narrative“ bezeichnet.

Es macht Sinn, wenn man eine gewisse Hierarchie zwischen den verschiedenen Formen extremistischer Statements konstatiert: Diese Hierarchie beginnt bei rein persönlichen Aussagen über bestimmte Menschen oder Ereignisse und endet bei politischen, ideologischen oder dogmatischen Generalbehauptungen. Zwischen diesen Endpunkten findet sich eine breite Palette der unterschiedlichsten Aussageformen in denen sich die ideologischen Grundlagen und Behauptungen erkennen lassen, die aber dennoch auf konkrete Bezüge orientiert bleiben. Hierbei handelt es sich um Narrative, in denen Erlebtes oder Gehörtes zu scheinbaren Zusammenhängen verwoben worden ist. Narrative sind Fragmente, deren Bedeutung und Herkunft sich dem Zuhörer nicht unmittelbar eröffnen. Sie finden sich in unterschiedlichen extremistischen Ausprägungen.

Islamistische Narrative

Im Bereich des Islamismus ist diese Hierarchie der unterschiedlichen Mitteilungsformen von Extremismus mit den Narrativen im Bereich zwischen Dogmatik und persönlicher Meinung seit Längerem Gegenstand intensiven Interesses und genauen Hinsehens. Auch wenn der Begriff „Narrativ“ mit einigen Problemen belastet ist und er derzeit in den entsprechenden Diskursen der Fachleute schon wieder an Aufmerksamkeit zu verlieren scheint, hat er doch einigen Nutzen, und ich möchte ihn im Folgenden ohne Grundsatzdebatte verwenden.

Ein Narrativ des Islamismus ist beispielsweise die Behauptung, „die westliche Demokratie“ sei eine Religion und „der Muslim“ dürfe sich ihr nicht unterordnen, weil es kein Gott außer Allah gebe und keine Religion außer dem Islam gelte. Schon die Unterordnung unter die Verfassungen sei verboten und politische Parteien seien Ausdruck einer im Islam streng verbotenen Vielgötterei. Da im Übrigen die Scharia alle Dinge ausreichend regele, benötige man auch keine gewählten Parlamente, um Gesetze zu schaffen.|⁴

Ein anderes Narrativ mit hoher Anerkennung unter den Islamisten betrifft die Gleichberechtigung der Geschlechter, die unter Hinweis auf die Scharia abgelehnt wird. Gewalt gegen Frauen sei in der Ehe als letztes Mittel erlaubt, und es sei feindselig gegen den Islam, wenn sich die Frau nicht verschleiere.

Wo diese Narrative gewissermaßen zur Orientierung in einer von westlichen Werten mitgestalteten Welt dienen sollen, sind die folgenden eher Gewalt begründender Art:

Wer den militanten Jihad nicht persönlich ausübe, – so ein weiteres Narrativ, – sei kein wahrer Muslim. Vielmehr sei der Terror gegen die Ungläubigen erlaubt und von Gott unterstützt. Islam und Nicht-Islam befänden sich demnach in einem kontinuierlichen und sehr alten Konflikt und nur der kampfbereite Muslim erfülle seine daraus resultierende geschichtliche Aufgabe.

Im Übrigen sei die Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts eine Geschichte der Ausbeutung und der Erniedrigung der muslimischen Länder und deren Bewohner. Es sei deshalb eine Frage der Notwehr und der Wiederherstellung der muslimischen Würde, wenn die Muslime sich gewaltsam wehrten.

Der Kampf der Muslime richte sich – so ein weiteres Narrativ Gewalt begründender Art – vor allem gegen die Beherrschung muslimischer Staaten durch nicht-islamische Regime, durch nicht-islamische Personen oder – schlimmer noch – durch muslimische Verräter, also Muslime in staatlichen Führungspositionen, die nicht nach den Regeln des Islams regieren.

Die Liste ließe sich verlängern, aber der Grundgedanke dessen, was hier gezeigt werden soll, wird bereits deutlich: Die Narrative entwickeln sich aus dem muslimischen Glauben, aber sie sind keine unmittelbaren Glaubenssätze, selbst wenn jihadistische Autoren das behaupten. Sie können und dürfen diskutiert werden und sie werden auch diskutiert. Sie sollen Gemeinschaft herstellen, indem sie strittige Frage in bestimmter – islamistischer – Richtung abklären. Doch die Klärung ist nur scheinbar: Im Effekt machen sie auch die ideologischen Bruchlinien deutlich, sie zeigen die Zweifel an den Glaubensgewissheiten der Extremisten, und dem Diskurs wird Tür und Tor geöffnet.

Schon seit vielen Jahren und besonders seit dem 11. September 2001 bemühen sich Menschen, die auf den interkulturellen, besonders aber auf den interreligiösen Austausch bedacht sind, darum, eben solche Narrative mit hohem Grad an Verbreitung und Relevanz zu finden und mit Gegen-Narrativen zu verdeutlichen, dass es sich eben nicht um religiöse – also ideologische – Aussagen handelt, sondern um menschliche Interpretationen des Religiösen mit einer gewissen Fehlerwahrscheinlichkeit. Mehr noch: Ein Gegen-Narrativ kann auch selbst die Funktion eines Narrativs beanspruchen und behaupten, wahr zu sein, wo das Narrativ falsch ist.

Wo Islamisten behaupten, die Demokratie sei eine Religion, sollten nun islamische Gegenstimmen zitiert werden, die die Demokratie als System und Wissenschaft bezeichnen, die nichts mit dem religiösen Glauben zu tun haben. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass in der Gelehrtenwelt des Islam die Meinung, Demokratie sei eine Religion, nur von einer Minderheit vertreten wird.

Wo behauptet wird, dass jeder, der sich nicht am Jihad beteilige, kein wahrer Muslim sei, sagen nun andere, dass es nicht von Menschen zu entscheiden sei, wo jihadistische Gewalt angewendet werden dürfe, und dass es anmaßend sei, hier stellvertretend für Gott zu handeln.

Es ist nun zu analysieren, was hintergründig mit dem Diskurs zum Islam und zur islamistischen Gewalt geschieht, wenn Narrative die Diskussionen beherrschen und wenn dann – wie gezeigt wurde – von einflussreichen Stimmen Gegen-Narrative positioniert werden. Wie wirkt sich das auf Radikalisierungen aus – ist das Gegen-Narrativ ein geeignetes Mittel zu deradikalisieren, Prävention zu gestalten?

Extremistische Muslime haben neben dem Islam, den sie nur in Ausnahmefällen umfassend kennen, mit den Narrativen nach innen eine eigentümliche, verstehbare und gemeinsame Handlungs- und Begründungswelt für ihre politischen Ambitionen. Sie schaffen mit den Narrativen untereinander notwendige Verbindlichkeiten, die aber vor allem auf alltägliche und real-weltliche Fragestellungen ausgerichtet sind. Die Narrative richten sich nach außen an das religiöse und kulturelle Umfeld mit der Forderung nach Gehorsam – schaffen aber gleichzeitig auch Öffentlichkeit für die Meinungen, die in ihrem Umfeld zur Diskussion, also im Streit stehen.

Für die Muslime, die nicht extremistisch sind und auch nicht sein wollen, haben die Narrative die Bedeutung, nicht allgemein-verbindlich zu sein aber gleichzeitig doch der islamischen Gedanken- und Glaubenswelt zu entstammen und also „verstehbar“ zu sein. Das birgt die Gefahr, dass einige sich den Glaubenskämpfern anschließen oder zumindest deren Positionen in ihren Zirkeln vertreten, aber auch die Chance, dass in Glaubensdiskussionen offensiv und mit Erfolg Gegenpositionen – Gegen-Narrative – vertreten werden können.

Für die europäischen nicht-muslimischen Aufnahmegesellschaften schließlich sind die Narrative und Gegen-Narrative dann von Bedeutung und eine Chance auf dem Weg zu einem friedlichen Miteinander, wenn sie im Sinne einer interkulturellen und interreligiösen Didaktik genutzt werden, Diskussionskompetenzen auszutauschen. Wenn Muslime gewissermaßen für die Nicht-Muslime den Diskurs mit jihadistischem Gedankengut führen, dieses im besten Fall entkräften und dabei von nicht-muslimischen Mitstreitern unterstützt werden, hat das auf die Formen des Zusammenlebens in Integrationsgesellschaften positive Wirkungen.

Die Frage ist allerdings, ob die muslimischen Gruppierungen in größerer Zahl ein Eigeninteresse daran erkennen, sich in dieses doch sehr schwierige Feld hinein zu begeben. Die Sicherheitskräfte, die Bildungssysteme und alle Sozialarbeit, die mit diesen interreligiösen Feldern konfrontiert sind, sind auf jeden Fall interessiert und engagiert.

Rechtsextreme Narrative

Wie die islamistischen liegen auch die rechtsextremen Narrative offen zu Tage. Da ist von der „Volksgemeinschaft“ die Rede und davon, dass diese für „den Deutschen“ der höchstmögliche Wert ist. Da wird behauptet, die Demokratie sei eine „dem Deutschen“ nicht angemessene Form der politischen Organisation – vielmehr sei es dem Wesen „des Deutschen“ angemessen, ein autoritäres Führungssystem zu haben. Die Geschichte Deutschlands sei vorgeblich eine Geschichte des Siegens und der Überlegenheiten – allerdings hätten die Alliierten die beiden Weltkriege dazu genutzt, den Deutschen ihre Geschichte zu rauben und ihnen dadurch jegliche Kraft und jeglichen Stolz zu nehmen.

Der angeblichen Überlegenheit werden auch negative Narrative gegenübergestellt. Deutschland sei gedemütigt vom „US-Imperialismus“ und seinen „jüdischen Helfern“, ausgeraubt von Generationen der Fremden, die die Deutschen aus ihrer Heimat verdrängen, moralisch zu Boden gedrückt von „Schwulen“, Verfall und Entsittlichung, schamlos nur noch auf Genuss und Gewinn orientiert, wo es doch um Ehre und Zukunft gehen müsse. So vegetierten die einst so stolzen Deutschen vor sich hin – man muss nur die einschlägigen Zeitungen und Internetauftritte durchgehen, die Narrative springen ins Auge. Und zwischen beiden Ansätzen ein trotziges „Sie werden auferstehen, sie werden auferstehen“, wie es in der Liedzeile einer einschlägigen Rechtsrock-Band heißt.

Die Produktion von eigentümlichen und spezifischen Narrativen des Rechtsextremismus ist so intensiv, dass man sie nicht so leicht zusammenfassen kann, wie das bei islamistischen Narrativen möglich ist. Über den unübersehbar vielen Symbolen und Legenden, Behauptungen und ideologieähnlichen Versatzstücken, müsste eine zusätzliche Ebene eingezogen werden, in der die Bedeutungszusammenhänge der Narrative erkennbar gemacht werden. Da gibt es zum Beispiel:

Narrative der Notwehr gegen Tod, Entwürdigung, Identitäts- und Geschichtsverlust,

Narrative der kulturellen Verödung,

Narrative der Entfremdung im eigenen Land,

Narrative von einer möglichen Befreiung,

Narrative vom deutschen Wesen,

Narrative vom Feind des Deutschen,

das Narrativ vom „System“ in Deutschland,

das Narrativ von einer deutschen (heidnischen) Religion.

Aber die Narrative taugen nicht dazu, einen Diskurs, eine Kommunikation zwischen Rechtsextremisten und Nicht-Rechtsextremisten herbeizuführen. Wo islamistische Forderungen an Muslime gestellt werden, sollten sie abgelehnt werden, aber ihr Ursprung, der Islam aus dem sie – wenn auch verfälscht – abgeleitet werden, verdient Respekt. Wo aber rechtsextreme Narrative in Erscheinung treten, sind sie sofort, zumindest nach außen und schon wegen ihrer rechtsextremistischen Herkunft abzulehnen.

Es gibt bislang wenig wissenschaftliche Beschäftigung mit den rechtsextremen Narrativen. Rechtsextremismus ist im Wissenschaftsdiskurs Deutschlands mit einer gewissen Notwendigkeit und Ausschließlichkeit „Ideologie“. Wie ein Rechtsextremist denkt und mit welchen Bildern er im politischen Diskurs unterwegs ist, welche Argumentationsformen er verwendet und wie er sich konkrete politische Vorgänge zu erklären versucht, all das tritt zurück hinter der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Ideologie. Moderner politischer Extremismus – ganz allgemein – verfügt dem Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke zufolge über eine Reihe gemeinsamer Merkmale. „Hierzu gehören Absolutheitsansprüche der eigenen Auffassungen, Dogmatismus, die Unterteilung der Welt in Freund und Feind, ebenso Verschwörungstheorien und Fanatismus. Extremistische Ideologien sind geschlossene Denkgebäude, die von ihren Anhängern angewandt oder ausgelegt, nicht aber reflektiert und fortentwickelt werden. Sie haben einen quasi-religiösen Status, sie werden nicht diskutiert sondern „geglaubt“. Politik besteht aus dieser Warte nicht aus einer Programmatik, Politik ist vielmehr „Weltanschauung“, die alle Lebensbereiche regelt. Sie gilt als ewig gültig oder von Natur aus wahr.“|⁵

Ganz gleich, ob man nun eher demokratietheoretischen Fragestellungen oder sozialwissenschaftlichen Ambitionen in der Extremismusdiskussion nachgeht – für Narrative ist da nur wenig Platz. Es geht um Ideologie, es geht um Beschreibung, es geht um Gefährdung des Staates oder der Menschen. Aber da ist eine eigentümliche Distanz zwischen dem ideologisch abgesicherten Extremisten, wie er von Hans-Gerd Jaschke beschrieben wird, und jenem rechtsextremistischen Diskussionsteilnehmer an einem Stammtisch, der sich mit kommunalpolitischen Themen – zum Beispiel dem Jugendzentrum – befasst. Beide sind sich ihrer Sache angeblich sicher, beide sind im Diskurs, beide fußen auf den gleichen Grundlagen. Und dennoch sind sie für die politische Auseinandersetzung zwei völlig verschiedene Gesprächspartner. Der Ideologe ist – so meine ich – die Ausnahme. Aber vom Großvater auf der Familienfeier, über den Stammtischbruder bis hin zum fremdenfeindlichen Straßenbahnnutzer, der Ausländern den Sitzplatz verweigert: Sie alle setzen narrative, alltägliche, lebensweltliche Akzente des Rechtsextremismus und werden nur in Ausnahmefällen dafür kritisiert. Zwischen Rechtsextremisten und ihren Gegnern herrscht Sprachlosigkeit, Gegen-Narrative scheinen nicht möglich.

Narrativ und Deradikalisierung

In den Argumentationstrainings, von denen zu Beginn die Rede war, wird die Situation zunächst einmal sehr ausführlich und in vielen Fällen bis an den Rand des Erträglichen gespielt. Es kommt darauf an, dass man die eigene Sprachlosigkeit gegenüber den Narrativen des Rechtsextremisten wirklich begreift und akzeptiert. Selbstverständlich können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer (fast) alles ausprobieren, um dem „Nazi“ seine Dominanz zu nehmen, und manchen fällt auch einiges dazu ein. Nur hilft es in der Regel nicht. Die Dominanz bleibt, die Aggressivität bleibt, die missliche, frustrierende Situation bleibt. Ja – es kommt sogar zu Radikalisierungen. Manchmal auch bei den „Nicht-Nazis“. Die Sprache wird brutaler, die Bilder werden hässlicher, die Bereitschaft, andere zu verletzen, steigt. Beim „Nazi“ ohnehin, denn er bemerkt seine Bedeutung und spielt sie aus.

Das Problem liegt vermutlich – wie bereits angedeutet – in der Natur des Gegen-Narrativs. Es kann nur wirken, wenn es aus der gleichen kulturellen Herkunft kommt wie das Narrativ selbst. Was für die islamistischen Narrative gezeigt werden konnte, gilt bei den Rechtsextremisten nicht. Es gibt keine gute Auslegung des Antisemitismus oder des Sozialdarwinismus. Man mag ja dem rechtsextremen Chauvinismus mit einem positiven Verfassungspatriotismus entgegenzu treten versuchen, aber alle Erfahrungen zeigen, dass das nicht funktioniert.

Und wo die Gegen-Narrative nicht greifen, da kann man zunächst einmal auch keine Gegenargumente liefern, und seien diese auch noch so richtig, so durchdacht und so zutreffend. Sie werden am Extremisten und seinem Narrativ scheitern. Und wo in unserer Gesellschaft rechtsextreme Narrative sich hegemoniale Stellungen erobern konnten oder können, da werden sie auch nicht mehr im präventiven oder argumentativen Sinne vertrieben werden.

Für die Bearbeitung islamistischer Narrative im Sinne einer Deradikalisierung – so wäre also zusammenzufassen – benötigt man neben religiösem Wissen und entsprechender Autorität vor allem gute Vermittlungssituationen und gute didaktische Konzepte. Die Gegen-Narrative liegen auf dem Tisch. Es wird sich zeigen, ob sie in der Praxis deradikalisieren können.

Im Bereich des Rechtsextremismus hingegen versagt dieser Ansatz, denn es wird hier keine gemeinsame kulturelle Herkunft von Narrativ und Gegen-Narrativ geben können. Und wo sich die konkurrierenden Parteien gegenseitig und von vorn herein die Legitimation, die kulturelle Gemeinschaft verweigern, werden Narrativ und Gegen-Narrativ zueinander keine Beziehung finden und damit keine Wirkung entfalten können. Das sollte aber nicht zu dem Schluss führen, man könne nichts tun.

An unseren Rollenspiel-Stammtisch entwickeln wir zum Beispiel keine neuen Argumente oder Appelle, auch keine Gegen-Narrative. Wir versuchen uns auch zunächst einmal nicht in irgendwelchen Verunsicherungsstrategien gegenüber dem „Nazi“. Wir lernen vielmehr, dass es so nicht geht und dass das nicht an unseren Argumenten, auch nicht an den Narrativen des Extremisten, sondern an Verständigungsstrukturen innerhalb unseres Kreises liegt. Wir bewerten die Erfahrungen mit dem Rechtsextremisten als Erfahrungen von Macht. Er versucht – meist mit Erfolg –, die Macht am Tisch zu erobern. Er versucht, die Themen und die Form ihrer Bearbeitung festzusetzen. Er beansprucht Redezeit, wie er sie benötigt. Er beansprucht ein hohes Maß an Toleranz gegenüber seinen Denk-und Sprachfiguren. Und die anderen lassen sich auf diese Ansprüche ein. Anstatt das Gespräch am Thema „Schließung des Jugendheims“ zu halten, verteidigen sie sich und ihr Weltbild und geraten dabei mit dem Rücken an die Wand. Das liegt nicht an der Schwäche des Weltbildes, sondern an dessen Komplexität, die einfach nicht so schlicht und brutal formuliert werden kann, wie rechtsextreme Narrative.

Dies scheint mir der alles entscheidende strategische Schritt zu sein: Wir müssen, wenn wir uns auf eine Auseinandersetzung mit extremistischen Weltbildern – Narrativen eben – einlassen, Machtstrukturen gestalten, in denen der Rechtsextremist keine Hegemonie erringen kann. Wir vereinbaren Redezeiten, Moderation und einen „Kodex“, in dem verankert ist, dass menschenverachtende Aussagen mit Raumverweis geahndet werden können. Wir stärken die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die eine solche Machtstruktur herbeiführen und bewahren können. Diese Vorgehensweise lässt sich von der Laborsituation des Rollenspiels auch in die Praxis übertragen.

Dem Narrativ des Rechtsextremisten wird so keine narrative Antwort gegeben sondern die Forderung nach einer funktionierenden, demokratischen und geregelten Diskussion. Es ist noch fast nie eine Gruppe von allein darauf gekommen, aber zum Ende des Trainings funktioniert das Verfahren eigentlich immer. Und erstaunlicherweise haben sich auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit deutlichen Neigungen zum Rechtsextremen mit dieser Konfliktlösung anfreunden können.

Anmerkungen

1 Vom Fachbereich Extremismus der Bundeszentrale für politische Bildung wurde in den vergangenen zehn Jahren ein Argumentationstraining erprobt und umgesetzt. Teilnehmer sind in der Regel Schülerinnen und Schüler. Eine Verschriftlichung des Konzepts, des Programms und der Erfahrungen ist in Vorbereitung.

2 Die hohe Zahl resultiert daraus, dass das Training auch in großen Veranstaltungen mit bis zu 25 Gruppen gleichzeitig veranstaltet wird.

3 Die enorme Wut, der Zorn, das ganze aufgeladene Gefühlsleben der Rechtsextremisten, wird zwar einerseits auf Plakaten, Bildern und in Liedtexten immer wieder als Wesensmerkmal dieser Richtung dargeboten – eine wissenschaftliche Beschäftigung mit den Facetten des Rechtsextremismus jenseits der politischen Radikalisierung aber findet nur selten statt. Dabei ist es europäischer Standard, neben deradikalisation auch disengagement, also die Demobilisierung als gleichrangiges Ziel der demokratischen Politik zu setzen. Siehe hierzu auch den Beitrag von Peter Neumann (Anm. der Red.).

4 Die hier folgenden Beispiele von Narrativen und Gegen-Narrativen sind zum großen Teil aus folgender Broschüre entnommen: Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Zerrbilder von Islam und Demokratie, Argumente gegen extremistische Interpretationen von Islam und Demokratie, Berlin 2010.

5 Hans-Gerd Jaschke, Politischer Extremismus, Bonn 2007, S. 31.

Herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung

Adenauerallee 86

53113 Bonn

Redaktion

Dr. Asiye Öztürk

Johannes Piepenbrink

(verantwortlich für diese Ausgabe)

Anne Seibring

Sarah Laukamp (Volontärin)

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Redaktionsschluss dieses Heftes:

5. Juli 2013

Satz

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ISSN 2194-3621

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APuZ 32–33/2013 kurz gefasst

Gary S. Schaal · Felix Heidenreich

Zur Rolle von Emotionen in der Demokratie

Westliche Demokratien sind in der Bearbeitung von Emotionen in der Politik durch zwei sich widersprechende Paradigmen geprägt: den Liberalismus und den Republikanismus. Der bislang dominante emotionsaverse Liberalismus erweist sich heute als ergänzungsbedürftig duch den emotionsaffineren Republikanismus.

Jan Plamper

Vergangene Gefühle. Emotionen als historische Quellen

Seit einigen Jahren erfahren Emotionen auch in der Geschichtswissenschaft erhöhte Aufmerksamkeit. Es werden verschiedene, einflussreiche Ansätze der historiografischen Erforschung von Gefühlen vorgestellt und Perspektiven für die noch junge Disziplin der Emotionengeschichte aufgezeigt.

Benjamin C. Seyd

Gegenwart des Unbehagens. Gefühle und Globalisierung

Gefühle bieten Orientierung, wo kognitive Ressourcen unzuverlässig werden. Indem sie Handlungsunsicherheit spür- und bewältigbar machen, spielen sie eine wichtige Rolle für sozialen Wandel. Ihre Berücksichtigung ermöglicht ein differenzierteres Verständnis der Wirkungsweise und Problematik von Globalisierung.

Bernd Greiner

Angstunternehmer. Zur Karriere eines amerikanischen Rollenmodels

Das Bemühen, reale Bedrohungen oder imaginierte Ängste zu bändigen, hat im Laufe der amerikanischen Geschichte einen besonderen Typus des Staatsbürgers hervorgebracht: den „Angstunternehmer“. Doch Europa hat wenig Grund, die Sicherheitsobsession in den USA als nationalen Sonderweg zu stigmatisieren.

Jan Süselbeck

Zur Emotionalisierung durch Kriegsdarstellungen in den Medien

Zwar wird in der medialen Kriegsdarstellung heutzutage stark auf Emotionalisierung gesetzt – doch erzeugt sie vielfach nicht Mitgefühl, sondern bedient eher einen verbreiteten Voyeurismus. Aufgrund der Manipulierbarkeit der öffentlichen Wahrnehmung werden Kriege heute mehr denn je auch mit Medien geführt.

Christian von Scheve · Thomas Stodulka · Julia Schmidt

Von der „Neidkultur“ zu Kulturen des Neides

Nicht selten wird Neid als etwas „typisch Deutsches“ etikettiert. Im Beitrag wird erörtert, welcher Status Begriffen wie „Neidkultur“ und „Neidgesellschaft“ im Kontext sozialpolitischer Auseinandersetzungen und vor dem Hintergrund einer kulturvergleichenden Emotionsforschung zugeschrieben werden kann.

Editorial

In Wahlkampfzeiten wird es besonders deutlich: Es ist nicht allein die Ratio, es sind auch Emotionen, die in der Politik eine Rolle spielen. Die Kandidatinnen und Kandidaten, denen es gelingt, die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger anzusprechen, haben mutmaßlich bessere Chancen, gewählt zu werden, als jene, die uns „kalt“ lassen. Zugleich sind auch die Gefühle von Politikerinnen und Politikern selbst relevant: Wer es wagt, öffentlich „echte“ und „große“ Gefühle zu zeigen, gilt im besten Fall als besonders authentisch, ehrlich und „menschlich“, droht aber ebenso rasch als „hysterisch“, „dünnhäutig“ oder „weinerlich“ abgestempelt zu werden.

Emotionen spielen aber nicht nur beim „Verkaufen“ von Politik eine Rolle, sondern auch im politischen Prozess selbst. Die Verbreitung bestimmter Gefühle begünstigt politische Weichenstellungen – etwa die Angst vor Terroranschlägen die Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen. Andersherum gilt ebenso: Politische Entscheidungen wirken sich auch emotional aus und bestimmen das „Lebensgefühl“ zahlreicher Menschen mit – was in Gesetzgebungsprozessen bislang jedoch kaum Beachtung findet. Und ein Gefühl ist in einer demokratisch verfassten Gesellschaft geradezu von systemrelevanter Wichtigkeit: Vertrauen. Ohne das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darauf, dass ihre Grundrechte geschützt werden, dass Demokratie und Rechtsstaat funktionieren, fehlt dem Staat seine wichtigste legitimatorische Grundlage.

Seit einiger Zeit sind Emotionen auch verstärkt in den Blick der Geschichtswissenschaft geraten. Was löste zu welchen Zeiten welche Gefühle aus? Sind Emotionen zeitlos und universell? Wie hat sich etwa die Vorstellung von „Glück“ verändert? Diese Herangehensweise ermöglicht nicht nur neue Erkenntnisse über frühere Gesellschaften, sie regt auch zu in die Zukunft gerichteten Fragen an, die schon heute zur Selbstreflexion ermuntern: Welche Emotionen werden die Erinnerung prägen? Was werden Begriffe wie „Wutbürger“ und Buchtitel wie „Empört Euch!“ kommenden Generationen über unsere Zeit erzählen?

Johannes Piepenbrink

Gary S. Schaal · Felix Heidenreich

Politik der Gefühle. Zur Rolle von Emotionen in der Demokratie

Gary S. Schaal
Dr. phil., geb. 1971; Professor für Politikwissenschaft, insbesondere Politische Theorie, Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, Holstenhofweg 85, 22043 Hamburg. gschaal@hsu-hh.de

Felix Heidenreich
Dr. phil., geb. 1973; Politikwissenschaftler; Wissenschaftlicher Koordinator am Internationalen Zentrum für Kultur- und Technikforschung (IZKT) der Universität Stuttgart, Geschwister-Scholl-Straße 24, 70174 Stuttgart. felix.heidenreich@izkt.uni-stuttgart.de

Die demokratische Öffentlichkeit unterhält ein ambivalentes Verhältnis gegenüber Emotionen in der Politik.|¹ Einerseits laufen Politikerinnen und Politiker beständig Gefahr, aufgrund von Gefühlsäußerungen als „gefühlig“, irrational, ja hysterisch zu erscheinen. Diese Skepsis gegenüber Emotionen gilt nicht nur für politische Akteure im engeren Sinne: Wo die Sachlichkeit von Entscheidungen, die Rationalität von Strategien, die mit Statistiken belegte Objektivität von Einschätzungen gefordert werden, scheinen Emotionen nur zu stören. Begriffe wie „Wutbürger“ enthalten bereits die Kritik, die Empörten seien blind vor Wut, für rationale Argumente nicht mehr zugänglich und daher „bloß“ emotional gesteuert. Seine schärfste Form nimmt dieser rhetorische Topos in der Warnung vor Hysterie oder Furor an, beispielsweise in der Kritik des Bundespräsidenten Joachim Gauck, der einen „Tugendfuror“ konstatierte, nachdem im Frühjahr 2013 eine heftige Debatte über sexuelle Belästigung durch die deutsche Medienlandschaft gegangen war (unter dem Stichwort #aufschrei).

Andererseits jedoch scheinen Gefühlsäußerungen in der politischen Kommunikation einer Aussage das Siegel der Authentizität zu verleihen; kein politischer Akteur darf als emotionslos erscheinen. Gefordert wird vielmehr, dass Politiker ihre „menschliche Seite“, also Gefühle zeigen. Auch bezüglich der Bürgerinnen und Bürger ist in der Literatur die These zu finden, dass Emotionen notwendiger Ausgangspunkt politischen Engagements seien: Empörung wird als demokratische Bürgertugend beschrieben|² und imperativisch auf den Buchdeckeln von Bestsellern gefordert.|³ Demokratiegefährdend ist aus dieser Sicht nicht die Unvernunft eines emotionalisierten Mobs, sondern die Lethargie einer saturierten Konsumgesellschaft, die auch im Angesicht himmelschreiender Ungerechtigkeiten oder erkennbarer Rechtsbrüche zur Empörung nicht mehr fähig ist.

Diese Ambivalenz in der öffentlichen Einschätzung der Rolle von Gefühlen in der Politik – störender Faktor der rationalen Ordnung versus notwendiger Bestandteil „menschlicher“ Politik – spiegelt, wie wir im Folgenden zeigen wollen, die politisch-theoretische Deutungskonkurrenz zweier moderner ideengeschichtlicher Strömungen wider, deren idealtypologische Rekonstruktion eine systematische Formulierung des Problems in demokratietheoretischer Perspektive erlaubt: Westliche Demokratien sind in der Bearbeitung von Emotionen in der Politik und in der Sphäre des Politischen durch zwei sich widersprechende Paradigmen geprägt, den Liberalismus und den Republikanismus. Der bislang dominante, tendenziell emotionsaverse Liberalismus erweist sich dabei heute als ergänzungs- und korrekturbedürftig durch den prinzipiell emotionsaffineren Republikanismus. Ein daraus resultierendes Konzept politischen Emotionsmanagements muss die eigenen Verfahrensweisen transparent machen, öffentlich reflektieren und zur Diskussion stellen, um dem Vorwurf entgegenzutreten, es betreibe nur eine Manipulation der Bürgerinnen und Bürger.

Zunächst werden wir anhand der Leitdifferenz „liberal versus republikanisch“ zwei idealtypische Konzeptionen von Demokratie hinsichtlich ihrer Bestimmung des Verhältnisses von Emotionen und Politik darstellen. Im nächsten Schritt wollen wir erläutern, warum eine republikanische Konzeption heute bezüglich der politisch-theoretischen Modellierung von Emotionen gegenüber dem liberalen Konzept plausibler erscheint und welche Gestalt eine „Politik der Emotionen“ annehmen könnte. Im letzten Abschnitt diskutieren wir schließlich die demokratietheoretischen Folgerungen, die sich ergeben, wenn Politik (auch) als Emotionsmanagement verstanden wird.

Liberale Emotionsaversion und republikanische Emotionsaffinität

Stark vereinfachend lassen sich in der modernen politischen Philosophie seit ihren Anfängen im 17. Jahrhundert zwei paradigmatische Ansätze unterscheiden: der Liberalismus und der Republikanismus.|⁴ Die Bedeutung von Emotionen unterscheidet sich in den beiden Ansätzen grundlegend. Während der Republikanismus traditionell den Menschen als zoon politikon anspricht, zu dessen gelingendem Lebensvollzug es gehört, als Ganzes – mit Herz und Verstand – am politischen Gemeinwesen zu partizipieren, leidenschaftlich um das Gemeinwohl zu streiten und sich mit dem gemeinsamen Guten zu identifizieren, strebt der Liberalismus im Gefolge der Aufklärung eine Rationalisierung des politischen Prozesses an, mit der Tendenz, alles Emotionale als „irrational“ zu bannen oder zumindest zu privatisieren.

Im Zentrum des klassischen Liberalismus steht die „negative“ Freiheit des Individuums, die sich durch die Abwesenheit von äußeren Beschränkungen und den Schutz vor staatlicher Willkür auszeichnet. Die Freiheit ist jedoch nicht nur äußeren, sondern auch inneren Gefährdungen ausgesetzt:|⁵ Den platonischen Antagonismus von Rationalität und Emotionalität der griechischen Antike fortschreibend, werden Emotionen (zum Beispiel Leidenschaft, Raserei) als Einbruch der Irrationalität verstanden, die auf der psychischen Ebene unsere individuelle Freiheit bedrohen und auf der kollektiven Ebene (der Massenpsychologie) zur Tyrannei der Mehrheit führen können.|⁶ Die Tradition liberalen Denkens tendiert daher dazu, Leidenschaften als Interessen umzudeuten:|⁷ Die Gefahr des Irrationalen wird durch Sublimierung gebannt, die eine rationale Auseinandersetzung ermöglicht. Dem politischen Prozess wird gewissermaßen ein Filter vorgeschaltet – eine Lösung, die sich in veränderter Form auch noch in der deliberativen Demokratietheorie findet, auf die später noch eingegangen wird.

Der ökonomische Liberalismus in der Tradition von Adam Smith modelliert entsprechend den rationalen, nutzenmaximierenden Akteur in der Sphäre der Ökonomie;|⁸ der Utilitarismus (Jeremy Bentham, James Mill) weitet schließlich individuelle, rationale Nutzenmaximierung auch auf ethische Fragen des individuellen wie kollektiven Lebens aus,|⁹ was aus der Perspektive der zeitgenössischen Kritiker des Liberalismus in gesellschaftlicher Perspektive dazu geführt hat, dass zunehmend größere Bereiche des Lebens von ökonomischen Kalkülen geprägt werden.|¹⁰ Emotionen selbst werden im Liberalismus jedoch ausgesprochen selten theoretisiert – von den Klassikern (John Locke, John Stuart Mill, Federalist Papers) werden eher die institutionellen Konsequenzen dieser Emotionsaversion thematisiert (zum Beispiel Checks and Balances), weniger ihre Ursachen.|¹¹ Gleichwohl bildet der Dualismus von Gefühl und Rationalität eine Schattentheorie, aus der heraus der Liberalismus besser verstanden werden kann.

Für den zeitgenössischen Liberalismus – den politischen Liberalismus, wie er beispielsweise von John Rawls paradigmatisch formuliert wurde – ist Neutralität zum zentralen Wert avanciert: Private religiöse und weltanschauliche Konzeptionen eines tugendhaften Lebens sind legitim, aber der Staat darf seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht autoritativ vorschreiben, wie sie zu leben haben, welchem Modell eines gelingenden Lebens sie ihre Lebensführung also anpassen sollen.|¹² Allein das Recht, das neutral und frei von partikularen Vorstellungen des „guten Lebens“ begründet wird, bildet nach dieser Konzeption in Zeiten eines weltanschaulichen Pluralismus noch das geeignete Interaktions- und Integrationsmedium.|¹³ Ein liberaler demokratischer Rechtsstaat erwartet daher von seinen Bürgerinnen und Bürgern keine emotionale Verbundenheit, sondern die rationale Akzeptanz der Rechtsnormen und deren Befolgung. Bestenfalls kann er mit verbreitetem Verfassungspatriotismus rechnen, in dem die Identifikation mit dem Gemeinwesen auf rationaler Einsicht und Zustimmung beruht und auch nur unter diesem Vorbehalt Bestand hat.|¹⁴ Die Tendenz zur Rationalisierung des politischen Willensbildungsprozesses und die Abtrennung einer privaten Sphäre der Gefühle stellen aus liberaler Sicht den besten Schutz gegen die Gefahr eines die Emotionen instrumentalisierenden Populismus einerseits oder einer totalitären „Volksbeglückung“ andererseits dar.

Gegen diese Konzeption des liberalen, weltanschaulich neutralen und hauptsächlich im Medium des Rechts operierenden Staates sind klassische Einwände formuliert worden: Erstens ist es in empirischer Perspektive fraglich, ob ein rational-kognitivistisch verengter Staat Bestand haben kann, denn aufgrund welcher motivationalen Ressourcen wären seine Bürgerinnen und Bürger bereit, ihn zu verteidigen? Der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde formulierte das Theorem, wonach der liberale demokratische Rechtsstaat auf Voraussetzungen beruht, die er selbst nicht garantieren kann.|¹⁵

Wenn zweitens die politische Arena vor allem dazu dient, Interessen auszuhandeln und nutzenmaximierend eine für alle Beteiligten kalkulierbare Lösung zu erreichen, verkleinert sich der Bereich des Politischen: Das Emotionale charakterisiert zwar das gesellschaftliche Leben (zum Beispiel in Form von Anerkennungsverhältnissen, die für unsere psychische Integrität zentral sein können), es darf jedoch als Politisches nicht thematisiert werden. Zudem verschwinden Wertfragen aus der Sphäre der Öffentlichkeit. Gerade das kalkulierend-egoistische Vorgehen des Einzelnen trägt ja nach liberaler Vorstellung zum Gemeinwohl bei, weil das Eigeninteresse genügt, um kooperatives Verhalten zu begründen. Der entscheidende Modus der Willensbildung ist nach liberalem Verständnis daher die freie, gleiche und geheime Wahl, in der der Einzelne seine Interessen geschützt und rational ausdrücken kann, ohne sich rechtfertigen zu müssen. Nach dem sogenannten best judge principle werden die Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger als unhintergehbare Gegebenheiten konzipiert.|¹⁶

Der Liberalismus steht damit in der Tradition der klassischen hierarchisierenden Dichotomie zwischen Gefühlen und Rationalität, die ideengeschichtlich meist auf Platon und die von ihm stilbildend formulierte Leitdifferenz von Körper und Seele zurückgeführt wird. Die normativen Probleme einer solchen Konzeption der Emotionen offenbaren sich im Lichte egalitärer Ansprüche. Das liberale Ideal der gleichen Freiheit, das konstitutionelle Versprechen „all men are created equal“ (amerikanische Unabhängigkeitserklärung 1776) und die historische Tendenz einer zunehmenden Inklusivität des Liberalismus brechen sich theoretisch wie empirisch an den Emotionen: Eine zentrale und von der feministischen Theorie seit Langem thematisierte Folge dieses Dualismus ist die Tendenz, Frauen auszuschließen. Denn werden Männer rational konnotiert und Frauen für ihre Fähigkeit zur Empathie gelobt, droht die Gefahr, Frauen das gefühlvolle Reich der Familie zuzuordnen, während Männer den rationalen, „unhysterischen“ (politischen) Diskurs in der Öffentlichkeit zu führen haben. Die liberale Tradition läuft folglich Gefahr, im Namen einer rationalen Aggregation differierender Interessen Gefühle und für gefühlvoll erklärte Personen aus der Debatte auszuschließen – eine Tendenz, die in abgeschwächter Form heute noch in der klassischen Theorie der Deliberation fortbesteht und dort aus ähnlichen Gründen von feministischer Seite kritisiert wird.

Dies könnte erklären, warum Gefühlsäußerungen für Politikerinnen gefährlicher sind als für Männer: Sie riskieren, ein kulturell tradiertes sexistisches Klischee zu bedienen. Diese Erfahrung musste etwa Hillary Clinton machen, als sie 2008 im Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur gegen Barack Obama Tränen vergoss, und auch Ségolène Royal, die als Kandidatin der französischen Sozialisten 2007 für ihren Wutanfall in einem Streitgespräch mit ihrem Konkurrenten Nicolas Sarkozy von den Wählerinnen und Wählern abgestraft wurde.|¹⁷

Während die liberale Tradition Politik als System der Ermöglichung des privaten Glücksstrebens konzipiert, geht die republikanische Tradition idealtypisch davon aus, dass Emotionen sowohl passiv vom politischen System aufgenommen und verarbeitet werden müssen, als auch aktiv gefördert, ja hergestellt werden sollen.|¹⁸ Der Republikanismus betont mit Verweis auf idealisierte antike Vorbilder die Notwendigkeit politischer Tugenden, patriotischer Gefühle und einer Opferbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger – was das historische Faktum erhellt, dass Republiken zur militärischen Verteidigung eher auf ihre Bürger setzten (Wehrpflicht), liberal geprägte Gesellschaften hingegen auf professionelle Armeen. Aus republikanischer Sicht stellt das politische Gemeinwesen nicht ein bloßes Mittel zum Zweck dar, sondern ist Selbstzweck, ja höchste Vollendung des gesamten menschlichen Strebens.

Politik dient nach republikanischem Verständnis gerade nicht dazu, bereits definierte private Interessen auszugleichen, sondern in einem offenen Prozess das gemeinsame Interesse aller zu definieren. Die im Liberalismus stark akzentuierte Unterscheidung zwischen privatem Glücksstreben und öffentlicher Rechtskonformität wird hier zurückgewiesen: Normen sollen nicht nur erfüllt, sondern als Ausdruck von Werten nachdrücklich bestätigt werden. Typisch ist die Hintergrundmetaphorik der Familie: Die Republik hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, ihre „Kinder“ zu erziehen oder in zivilreligiösen Festen zu patriotischen Gefühlen anzuleiten. Wut, Empörung, aber auch Stolz und Vaterlandsliebe gehören zu den Tugenden des republikanischen citoyen.

Während idealtypisch also der Liberalismus für die möglichst weitgehende Exklusion von Emotionen aus der politischen Sphäre plädiert, bejaht sie der Republikanismus als integralen Bestandteil des Politischen und strebt ihre kollektive Reflexion und Erziehung an.

Deliberative Demokratie

Als dritte Position, welche die jeweiligen Vorzüge von Liberalismus und Republikanismus zu verbinden und gleichzeitig deren Defizite zu vermeiden beansprucht, präsentiert sich die deliberative Demokratietheorie von Jürgen Habermas.|¹⁹ Der liberale Schutz individueller Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat und der neutrale Formalismus des Wahlmodus sollen einerseits fortgesetzt, andererseits republikanisch durch die Akzentuierung politischer Beteiligungsrechte und öffentlicher Beratschlagung (Deliberation) der Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden. Im Hinblick auf die Behandlung von Emotionen weist die deliberative Demokratietheorie allerdings, wie bereits angedeutet wurde, eine Schlagseite zugunsten des Liberalismus auf. Dass institutionelle „Schleusen“ und „Filter“ im deliberativen Politikprozess vorgesehen sind, verdeutlicht, dass die Vorlieben und Emotionen der Bürgerinnen und Bürger möglichst rationaler werden sollen.|²⁰ Der rationale Diskurs als ideale Form des kommunikativen Austauschs stellt dabei aus theoriearchitektonischer Perspektive den entscheidenden Filtermechanismus für Emotionen dar. Denn die rationalisierende Wirkung von Diskursen beruht darauf, dass Begründungen für Argumente vorgetragen werden, die individuelle Erfahrung und Betroffenheit transzendieren und auf Generalisierung zielen.

Autorinnen wie Iris Marion Young und Lynn Sanders kritisieren daher auch, dass in rationalen Diskursen Emotionen oder individuelle (emotionale) Betroffenheit nicht den Status von Begründungen besäßen. Sprache, so lautet die abstrakte Kritik, sei – anders als dies die erste Generation der deliberativen Theoretiker unterstellte – kein neutraler Werkzeugkasten zur kommunikativen Vermittlung von Inhalten.|²¹ Ein sachlich überzeugendes Argument, das zudem rhetorisch gut vorgetragen wird und uns außerdem noch emotional berührt, besitzt eine höhere Überzeugungskraft, als eines, das keine Gefühle anspricht. Aus empirischer Perspektive ist daher die Kritik von Young, wonach in Diskursen unemotional argumentierende, weiße Männer mit akademischer Ausbildung die Deutungshoheit innehätten, nicht restlos einleuchtend. In theoretischer Perspektive ist es in jedem Fall defizitär, Emotionen nicht zu berücksichtigen,|²² da so kommunikativ generierte Machtasymmetrien aus dem Blick geraten, deren Existenz empirisch unvermeidbar ist. Aus dieser Perspektive scheint die deliberative Demokratietheorie der Emotionsaversion des Liberalismus näher zu stehen als der Emotionsaffirmation des Republikanismus.

Die scharf konturierte Zuschneidung der politisch-theoretischen Paradigmen darf jedoch nicht verkürzt als Realitätsbeschreibung missverstanden werden: Obwohl der Liberalismus in der Ideengeschichte deutungsmächtiger war als der Republikanismus und eine höhere politische Prägekraft besessen hat,|²³ finden sich doch Spuren beider Paradigmen in den Institutionen und politischen Kulturen der westlichen Demokratien. Ein systematischer Ort ist den Emotionen seitens der Politischen Theorie jedoch bis heute weder im demokratischen Prozess noch im (rationalen) Diskurs innerhalb der Sphäre des Politischen zugewiesen worden.|²⁴

Von der Aufklärung der Emotionen zur Politik als Emotionsmanagement

Innerhalb des philosophischen Diskurses hatte es immer schon Kritiker des Platon zugeschriebenen Dualismus gegeben (Spinoza, Hegel, Nietzsche). Doch insbesondere in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten haben Forschungen aus ganz verschiedenen Disziplinen immense Fortschritte gemacht, die unser Verständnis von Rationalität und Emotionen grundlegend verändert haben. In der Geschichts- und Kulturwissenschaft,|²⁵ in der Soziologie,|²⁶ vor allem aber in den Neurowissenschaften und in den Behavorial Economics werden die Verbindungen von Rationalität und Emotionalität sowie die historisch-kulturelle Vermittlung von Emotionen betont.|²⁷ Demnach sind es Emotionen, die einen kognitiven Inhalt erst mit jener Bedeutsamkeit ausstatten, die ihn deutbar macht; ohne emotionale Bedeutungsbelegung wäre die Welt in ihrer Komplexität differenzlos und der Mensch handlungsunfähig. Erst im Licht unserer emotional gesteuerten Aufmerksamkeit gewinnen Aspekte der Welt jene Relevanz, die wir zur kognitiven Bearbeitung und Orientierung benötigen.

Zugleich ist die Überblendung mit emotionaler Bedeutsamkeit historisch wandelbar und kulturell bedingt: Auch Gefühle sind erlernt. Das wohl stärkste Argument gegen den Dualismus von Gefühl und Vernunft ist der Nachweis der experimentellen Verhaltensökonomie, dass es keine neutralen Entscheidungsarchitekturen geben kann, die rationalen Akteuren einen Blick auf die Optionen ohne perspektivische Verzerrung erlauben würden: Jede Entscheidung ist auf die eine oder andere Weise emotional durch Rahmensetzungen aller Art (frames) mitbestimmt.|²⁸

Die empirische Forschung zur Verwobenheit von Emotionen und Rationalität lässt die republikanischen Argumente heute plausibler erscheinen – und Gefühlsaffinität angemessener als die liberale Gefühlsaversion. Emotionen motivieren unsere Handlungen, unterliegen unseren Wertvorstellungen und prägen unsere Situationsdeutungen, zudem sind sie historisch-sozial imprägniert. Vor diesem Hintergrund wird die republikanische Idee einer kollektiven Selbstbestimmung auch unter dem Aspekt einer Politik der Emotionen attraktiv, weil diese Selbstbestimmung gerade keine Neutralität gegenüber Vorstellungen des „guten Lebens“ behauptet und insofern die affektive Dimension von Wertentscheidungen einbezieht. Politische Gemeinschaften ringen daher aus republikanischer Sicht zu Recht mit der Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger zusammen leben wollen. Was ist es, das wir gemeinsam wollen und wertschätzen? Wovor wollen und sollen wir uns fürchten?|²⁹ Was dürfen wir gemeinsam hoffen? Was und wie wollen und dürfen wir begehren?

Akzeptiert man derartige Fragen als legitime Gegenstände der politischen Auseinandersetzung, so hat dies erhebliche Konsequenzen für das Verständnis von Politik. Die vermeintlich bloß symbolische Politik, wie sie in gefühlssteuernden Sprechakten zum Ausdruck kommt, wäre demnach Kerngeschäft von Politik überhaupt. Eine Aussage wie diejenige von Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der weltweiten Finanzkrise – „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind“ (in einem gemeinsamen Statement mit dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück im Oktober 2010) – ist aus dieser Perspektive primär ein Akt politischen Gefühlsmanagements, der Unsicherheiten zerstreuen und Vertrauen herstellen soll. Vertrauen gegenüber Politikerinnen und Politikern wird in einer stark technisierten und hochkomplexen Gesellschaft immer wichtiger, zugleich jedoch immer seltener.|³⁰

Moderne Gesellschaften sind Wissensgesellschaften – doch mit der Zunahme an Wissen steigt auch das Maß an Unwissen und an politisch wie gesellschaftlich zu verarbeitender Unsicherheit. Vertrauen wird benötigt, um trotz dieser (existenziellen) Unsicherheiten individuell wie kollektiv handlungsfähig zu bleiben. Vertrauensmanagement als Teil eines politischen Emotionsmanagements gewinnt vor diesem Hintergrund grundlegende Bedeutung; es ist nicht nur symbolische Politik, es ist Politik.

Die Folgerungen aus dieser Sichtweise sind weitreichend, da sie die Perspektive eines möglichen emotional mainstreaming eröffnen. Analog zum gender mainstreaming, der systematischen Prüfung von politischen Maßnahmen auf ihre Konsequenzen für die Geschlechterverhältnisse, würde dies die systematische und explizite (!) Abschätzung emotionaler Auswirkungen von politischen Maßnahmen bedeuten. Unsystematisch und implizit findet eine solche Antizipation der atmosphärischen Konsequenzen immer schon statt; ihre Systematisierung würde jedoch bedeuten, dass beispielsweise ökonomische Vorteile, die eine bestimmte Politik verspricht (mehr Wachstum, mehr Mobilität, mehr Beschäftigung) gegen ihre emotionalen Auswirkungen (mehr Konkurrenz, mehr Stress, mehr Lärm) abzuwägen wären. Die klassisch liberale Argumentation, ökonomische Anreize seien emotional neutral, ließe sich dann nicht mehr aufrechterhalten: Jede Veränderung von Anreizstrukturen wirkt auf die Prioritäten der Akteure zurück, weil sich die Nachfrage immer auch am Angebot orientiert.

Die skizzierte, postdualistische Bestimmung des Verhältnisses von Emotionen und Rationalität spricht nicht nur für die Legitimität von Gefühlen wie Wut oder Empörung auf der Input-Seite des politischen Prozesses als Ausgangspunkt einer Interessenartikulation, sondern begründet auch auf der Output-Seite die Legitimität, ja Unvermeidbarkeit einer auf die Gefühle der Bürger abzielenden Politik. Demokratisch legitimierte Politik hätte dann nicht nur das Recht, den Bürgerinnen und Bürgern durch Gesetze vorzuschreiben, was sie tun oder lassen sollen, sondern auch zu beeinflussen, was sie begehren oder fürchten. Und selbstverständlich unternimmt der Staat eine solche Steuerung von Emotionen bereits überall dort, wo er in Schulen oder bei Gedenkveranstaltungen bestimmte Figuren als Vorbilder vorschlägt oder auf Zigarettenpackungen die Angst vor Krankheit und Tod schürt. Diese quasi zivilreligiösen Elemente der Politik wären dann jedoch nicht nur zufälliges und weitgehend unreflektiertes Element einer essenziell liberalen Politik, sondern selbst wesentlicher Bestandteil von Politik – und als solches auch Gegenstand öffentlicher Selbstverständigungsprozesse. Die symbolische und gefühlsmanagende Dimension von Politik rückte dann ins Zentrum der Aufmerksamkeit.

Gefährdet ein solcher Ansatz die Freiheit von Bevormundung? Dieser liberale Einwand setzt die Möglichkeit einer einflussfreien Situation voraus und operiert mit einem „negativen“ Freiheitsbegriff, der die „Freiheit von“ akzentuiert. Die republikanische Antwort würde lauten, dass eine auf die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger abzielende Politik dann legitim ist, wenn sie das Ergebnis eines demokratischen Willensbildungsprozesses darstellt und gewisse Grenzen respektiert.

Wenn das Selbstmissverständnis einer emotionalen Neutralität demokratischer Politik aufgehoben ist, hat dies vor allem zur Folge, dass das Beschreibungsvokabular für die möglichen Folgewirkungen politischer Entscheidungen reichhaltiger wird. Die Leitfrage politischer Willensbildung lautete dann nicht mehr primär: „Who gets what?“ Eine Herausforderung wie der demografische Wandel wäre dann nicht nur mit fiskalischen Mitteln allein anzugehen. Vielmehr wäre die hochgradig komplexe Frage zu stellen: Welche emotionalen Faktoren führen dazu, dass in Deutschland so wenige Kinder geboren werden? Welche emotionalen Auswirkungen haben prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die Ausweitung von Zeitverträgen und erhöhte Mobilitätsanforderungen auf junge Erwachsene? Die bloß fiskalische Besserstellung von Familien mag sich dann als weniger effektiv erweisen, als eine systematische (!) Neuausrichtung von Anreizsystemen, welche die emotionalen Folgewirkungen von gesetzlichen Regeln nicht auf ein rein rationales Risikomanagement nutzenmaximierender Akteure reduziert.

Demokratisches und ökonomisches Gefühlsmanagement

Die hier vorgeschlagene Perspektive will den Ergebnissen möglicher Willensbildungsprozesse keineswegs vorausgreifen. Ob und inwiefern Glück ein sinnvolles Ziel von Politik sein kann, wird umstritten bleiben.|³¹ Keineswegs wird man davon ausgehen können, dass der Politik ausschließlich die Aufgabe zukommt, unangenehme Gefühle unwahrscheinlich zu machen: Nicht jede Form von Stress kann oder soll vermieden werden; dies bedeutet jedoch nicht, dass eine demokratische Gesellschaft nicht die Frage diskutieren muss, durch welche Maßnahmen welche Formen von Stress vermieden werden können oder sollen.

Um sich die Tragweite dieser Fragen vor Augen zu führen, reicht es, sich das Umfeld zu vergegenwärtigen, in dem politisches Gefühlsmanagement stattfindet. Politische Kommunikation ist nämlich bei Weitem nicht das einzige Medium einer kollektiven Beeinflussung von Gefühlen. Vielmehr bieten in einer funktional ausdifferenzierten Gesellschaft verschiedene Systeme zugleich die Option, Gefühle zu beeinflussen, zu erziehen oder überhaupt hervorzubringen. Die Kunst verspricht seit Aristoteles kathartische Wirkungen, die Religion bietet Trost, der Sport verkauft kollektive Ekstase, ein Wechselbad aus Triumphgefühlen und kollektiv organisierter Niedergeschlagenheit. Demokratische Politik muss diese Vielfalt an Angeboten einerseits zulassen, andererseits jedoch die Rolle eines souveränen Schiedsrichters einnehmen, sollte eines der Systeme hegemonial werden. Politik managt nicht nur selbst Gefühle, sondern verspricht den Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise unter der Überschrift „Sicherheit“ zugleich die Abwesenheit von Angst.

Zu den finanziell wie inhaltlich bedeutendsten Konkurrenzsystemen eines politischen Emotionsmanagements gehört die Werbeindustrie. Mit einem jährlichen Umsatz von rund 30 Milliarden Euro gehört sie zu den wichtigsten Segmenten der deutschen Wirtschaft.|³² Vor allem ihre Präsenz im öffentlichen Raum in Form von Plakaten und Monitoren ist umstritten.|³³ Aus republikanischer Sicht bedarf die Bewirtschaftung der Aufmerksamkeit von Bürgerinnen und Bürgern im öffentlichen Raum einer expliziten Legitimierung. Dabei ist nicht nur an die erkennbar unmoralische Indoktrinierung Jugendlicher mit Tabakwerbung zu denken, die zuletzt erneut in den Fokus der Debatte geriet.|³⁴ Vielmehr wäre aus republikanischer Sicht die Frage ganz grundsätzlich zu stellen, ob der Emotionspolitik durch die Werbewirtschaft mit weiteren Einschränkungen entgegengetreten werden sollte.

Politik als demokratisch legimitiertes kollektives Emotionsmanagement hätte aus dieser Perspektive auch die Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger vor einer überbordenden Beeinflussung durch ökonomische Akteure zu schützen. Dies gilt besonders in einer Zeit, in der die neurowissenschaftliche und verhaltensökonomische Fundierung von Werbung ein neues Niveau von Professionalität erreicht. Während eine von der liberalen Tradition inspirierte Position auf zivilgesellschaftliche Einsprüche (wie Boykottaufrufe) und auf freiwillige Selbstbindungen der Wirtschaft hoffen würde, wäre aus republikanischer Sicht gerade der kollektiv verbindliche Charakter entsprechender Regelungen bedeutsam. Kinder vor dem Zugriff der Werbewirtschaft zu schützen, wäre aus dieser Perspektive keine Aufgabe, die sinnvoll an die einzelnen Eltern delegiert werden kann, sondern eine Herausforderung, die gemeinschaftlich durch rechtliche Regelungen zu leisten ist.

Gerade aus einer postdualistischen Perspektive, die Emotionen und Rationalität nicht mehr als unvermittelte Größen denkt, rückt neben den rechtlichen Normen auch die symbolische Dimension in den Fokus. Eine Neuregelung der Prostitution in Deutschland etwa wäre aus dieser Sicht nicht nur geboten, um Personen vor Demütigung, Ausbeutung und Gewalt zu schützen. Auch die Frage, welche Haltungen und Menschenbilder durch Prostitution generell und insbesondere durch ihre gesetzliche Regulierung transportiert und gefördert werden, wäre aus republikanischer Sicht ein relevantes Thema demokratischer Selbstverständigung – und keine bloße Frage einer zu privatisierenden Konzeption des „guten Lebens“.

Eine letzte Konsequenz dieser Perspektive soll kurz angedeutet werden: Wo Politik primär als rationale Auseinandersetzung über zu aggregierende Präferenzen modelliert wird, beschränkt sich die staatliche Bildungsaufgabe tendenziell auf die Ausstattung der Bürgerinnen und Bürger mit entsprechenden kognitiven Kompetenzen. Eine dualistische Theorie von Emotionen und Rationalität droht eine spezifische Akzentuierung in die bildungspolitischen Inhalte und Verfahren zu tragen. Werden Bildungseinrichtungen jedoch nicht bloß als Orte des Wissenstransfers verstanden, sondern zugleich als Orte emotionaler Reifung, so erlaubt dies, Grundkenntnisse über die Entstehung und die „Steuerung“ von Emotionen zu vermitteln – beispielsweise durch Rhetorik –, welche die Bürger zu kompetenten Teilnehmerinnen und Teilnehmern an (politischen) Diskursen machen und der Gefahr rhetorischer Beeinflussung und Manipulation entgegenwirken. Hier wie auch sonst sind Reflexivität und Transparenz die Schlüssel zu einem demokratischen Emotionsmanagement, welches das emotionspolitische Feld nicht einfach privaten, demokratisch nicht legitimierten Akteuren überlässt.

Eine solche „Politik der Gefühle“ wird in einer Demokratie nie die Form einer einvernehmlichen policy annehmen, also einer Gefühlspolitik, die analog zur Gesundheitspolitik systematisch auf Konsensziele hinarbeitet. „Politik der Gefühle“ bezeichnet immer auch die politics, die konflikthafte Auseinandersetzung über eine zu wählende policy. Diese Auseinandersetzung bleibt unabgeschlossen. Doch sie kann nicht mehr mit dem Verweis auf eine vermeintliche emotionale Neutralität des Staates vermieden werden.

Anmerkungen

1 Wir folgen der in der post-foundationalist theory gängigen Differenzierung zwischen der Politik – als Bereich der Herstellung und Durchsetzung kollektiv verbindlicher Entscheidungen – und dem Politischen – als Feld des gesellschaftlich Konflikthaften, über dessen Grenzen und Themen die Bürgerinnen und Bürger streiten, wenn es darum geht, welche Fragen kollektiv geregelt werden sollen. Einen herzlichen Dank schulden wir Alexander Stulpe für seine konstruktiven Kommentare.

2 Vgl. Mattias Iser, Empörung und Fortschritt: Grundlagen einer kritischen Theorie der Gesellschaft, Frankfurt/M. 2008.

3 Vgl. Stéphane Hessel, Empört Euch!, Berlin 2011.

4 Vgl. Jürgen Habermas, Drei normative Modelle der Demokratie, in: ders., Die Einbeziehung des Anderen: Studien zur politischen Theorie, Frankfurt/M. 1996, S. 277–292; als Übersicht: Gary S. Schaal/Felix Heidenreich, Einführung in die politischen Theorien der Moderne, Opladen 2013 (i.E.).

5 Vgl. John Stuart Mill, On Liberty, hrsg. von David Bromwich/George Kateb, New York 2003 (1859).

6 Vgl. Alexander Hamilton/James Madison/John Jay, The Federalist Papers, New York 1982 (1787/1788).

7 Vgl. die klassische Studie von Albert O. Hirschman, Leidenschaften und Interessen. Politische Begründungen des Kapitalismus vor seinem Sieg, Frankfurt/M. 1987.

8 Vgl. Adam Smith, An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations, London 1776.

9 Vgl. Jeremy Bentham, A Fragment on Government, in: James Henderson Burns (ed.), The New Authoritative, Cambridge–New York 1988 (1776); James Mill, Essay on Government, in: Terence Ball (ed.), Political Writings, Cambridge 1992 (1825).

10 Vgl. Michel Foucault, Die Geburt der Biopolitik. Geschichte der Gouvernementalität II, Frankfurt/M. 2006 (1979).

11 Berühmte Ausnahme hiervon ist die prominente Stellung von Vertrauen in der zweiten Abhandlung von Locke, gleichwohl Vertrauen hier weniger emotional denn kognitiv-evaluativ verstanden wird.

12 Vgl. John Rawls, Politischer Liberalismus, Frankfurt/M. 2003; Gary S. Schaal, Die Integrationsleistung ethisch neutraler Verfassungen, in: Vorgänge, (1999) 2, S. 24–32.

13 Vgl. Gary S. Schaal, Integration durch Verfassung und Verfassungsrechtsprechung? Über den Zusammenhang von Demokratie, Verfassung und Integration, Berlin 2000.

14 Jürgen Habermas’ Versuch, innerhalb der deliberativen Demokratietheorie mit dem Konzept des Verfassungspatriotismus eine „liberale politische Kultur“ mit einem republikanischen „Gemeinbewusstsein“ zu verbinden, wurde dafür kritisiert, Letzteres um die emotionale Dimension zu verkürzen. Vgl. Jürgen Habermas, Staatsbürgerschaft und nationale Identität, in: ders., Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtstaats, Frankfurt/M. 1992, S. 632–660, hier: S. 642.

15 Vgl. Ernst-Wolfgang Böckenförde, Staat, Gesellschaft, Freiheit, Frankfurt/M. 1976, S. 60.

16 Vgl. Robert A. Dahl, Democracy and Its Critics, New Haven 1989; für eine Kritik vgl. Benjamin R. Barber, Strong Democracy. Participatory Politics for A New Age, Berkeley 1984; Cass R. Sunstein, Preferences and Politics, in: Philosophy & Public Affairs, 20 (1991) 1, S. 3–34.

17 Vgl. Paula Diehl, Über Emotion, Affekt und Affizierung in der Politik, in: Felix Heidenreich/Gary S. Schaal (Hrsg.), Politische Theorie und Emotionen, Baden-Baden 2012, S. 155–176.

18 Als klassische Referenzgröße dieser Tradition gilt Rousseau, der im Schlusskapitel seines „Gesellschaftsvertrages“ unter dem Titel „religion civile“ das Programm eines politisches Gefühlsmanagements durch Feste und Rituale entfaltet. Vgl. Jean-Jacques Rousseau, Du Contrat Social, Paris 2006 (1762); Charles Taylor, Cross-Purposes. The Liberal-Communitarian Debate, in: Nancy Rosenblum (ed.), Liberalism and the Moral Life, Cambridge, MA 1989.

19 Vgl. J. Habermas, Faktizität (Anm. 14); ders., Die Einbeziehung des Anderen. Studien zur Politischen Theorie, Frankfurt/M. 1996.

20 Vgl. Florian Weber, Unterkühlter Diskurs. Zum Verhältnis von Emotion und Deliberation bei Jürgen Habermas, in: F. Heidenreich/G.S. Schaal (Anm. 17), S. 199–215.

21 Vgl. die Darstellung in: Gary S. Schaal/Claudia Ritzi, Empirische Deliberationsforschung, MPIfG Working Paper 09/9, 2009.

22 Vgl. Gerhard Göhler, Die affektive Dimension der Demokratie. Überlegungen zum Verhältnis von Deliberation und Symbolizität, in: F. Heidenreich/G.S. Schaal (Anm. 17), S. 235–253.

23 Vgl. Michael Sandel, Die verfahrensrechtliche Republik und das ungebundene Selbst, in: Axel Honneth (Hrsg.), Kommunitarismus. Eine Debatte über die moralischen Grundlagen moderner Gesellschaften, Frankfurt/M.–New York 1993; zum Einfluss des Liberalismus in den USA vgl. Hans Vorländer, Hegemonialer Liberalismus. Politisches Denken und politische Kultur in den USA 1776–1920, Frankfurt/M. 1997.

24 Vgl. Jon Elster, Alchemies of the Mind. Rationality and the Emotions, Cambridge 1999; Martin Hartmann, Gefühle. Wie die Wissenschaften sie erklären, Frankfurt/M.–New York 2010.

25 Vgl. zum Beispiel Ute Frevert (Hrsg.), Vertrauen. Historische Annäherungen, Göttingen 2003.

26 Für einen Überblick vgl. zum Beispiel Konstanze Senge/Rainer Schützeichel (Hrsg.), Hauptwerke der Emotionssoziologie, Wiesbaden 2013.

27 Vgl. M. Hartmann (Anm. 24).

28 Vgl. Richard H. Thaler/Cass R. Sunstein, Nudge. Improving Decisions About Health, Wealth and Happiness, New Haven 2008.

29 Danilo Zolo führt eine gesamte Demokratietheorie auf Basis der Annahme aus, dass es die primäre Aufgabe jedes politischen Systems sei, die Komplexität der Umwelt der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren, um so ihre Angst zu dämmen: Politik mutiert bei ihm zum Angstmanagement. Vgl. Danilo Zolo, Die demokratische Fürstenherrschaft, Göttingen 1997; Gary S. Schaal/Rebekka Fleiner, Gegründet auf Furcht und Angst. Demokratietheoretische Überlegungen zur Angstpolitik der Gegenwart, in: F. Heidenreich/G.S. Schaal (Anm. 17), S. 177–198.

30 Vgl. Pippa Norris, Democratic Deficit. Critical Citizens Revisited, Cambridge 2011.

31 Vgl. Felix Heidenreich, Glück als Ziel der Politik? Neue Argumente für eine Gefühlspolitik, in: ders./G. S. Schaal (Anm. 17), S. 217–234.

32 Vgl. die Angaben des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft: www.zaw.de/index.php?menuid=33 (8.7.2013).

33 Vgl. zum Beispiel www.adbusters.org (8.7.2013).

34 Vgl. Joachim Müller-Jung, Hey Alter, das Leben ist kein Zuckerschlecken – Minderjährige und Tabakwerbung: Wie die Kampagne „Maybe“ die am stärksten Suchtgefährdeten anspricht, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.6.2013, S. N1.

Jan Plamper

Vergangene Gefühle. Emotionen als historische Quellen*

Jan Plamper
Ph.D., geb. 1970; Professor für Geschichte in Goldsmiths, University of London; assoziierter Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung Berlin; Autor von „Geschichte und Gefühl“ (2012); Goldsmiths, University of London, New Cross, London SE14 6NW, Vereinigtes Königreich. j.plamper@gold.ac.uk

1941 erschien in den „Annales d’histoire sociale“ ein Aufsatz von Lucien Febvre mit dem Titel „Sensibilität und Geschichte: Zugänge zum Gefühlsleben früherer Epochen“.|¹ Febvres Aufsatz war ein leidenschaftliches Plädoyer, Emotionen ins Zentrum der historischen Forschung zu rücken und die Psychologie zurate zu ziehen, um menschlichen Gefühlen in der Vergangenheit auf die Spur zu kommen. „Ich sprach vom Tod“, schrieb Febvre. „Nehmen wir doch den 9. Band von Henri Bremonds ‚Literaturgeschichte des religiösen Gefühls in Frankreich‘ zur Hand (…) und öffnen wir diese beim Kapitel L’Art de Mourir. Nicht einmal 300 Jahre sind vergangen; aber welch ein Abgrund zwischen den Sitten und Gefühlen der Menschen jener Zeit und den unsrigen.“|² Dieses Abgrunds zwischen dem Damals und dem Heute gewahr zu werden und dann eine Sprache für seine Vermessung zu finden, war für Febvre Ausgangspunkt der Emotionsgeschichte.

Allen, die der Emotionsgeschichte ihre Existenzberechtigung absprachen, hielt er entgegen, sie schrieben ihre Geschichte ohnehin unter Einbeziehung von Emotionen, nur täten sie dies unbewusst und anachronistisch, indem sie nämlich die Emotionskonzepte ihrer eigenen Zeit auf die Vergangenheit übertrugen. Febvre fragte: „Wenn der Historiker uns sagt: ‚Napoleon hatte einen Wutanfall‘, oder aber: ‚Er erlebte einen Moment großer Freude‘ – ist seine Aufgabe damit nicht beendet?“|³ Natürlich nicht – denn wir wissen nicht, was „Wut“ in Napoleons Zeit bedeutete und wie ein öffentlicher Wutausbruch aussah.

Febvre ging es ums Ganze: „Wir haben keine Geschichte der Liebe, keine Geschichte des Todes.“ Das sei fatal, denn „solange sie uns fehlen, wird es Geschichte im emphatischen Sinn nicht geben.“|⁴ Heute, sieben Jahrzehnte nach Febvres cri de cœur, ist die Emotionsgeschichte ein lebendiges und expandierendes Feld innerhalb der Geschichtswissenschaft. Wie kam es dazu – und war Febvres Ruf nach einer Geschichte der Gefühle tatsächlich der erste?

Stationen bis zur heutigen Emotionsgeschichte

Sofern wir wissen, hat niemand vor Febvre ähnlich lautstark eine Geschichte der Emotionen eingefordert. Und doch gab es einige Vorläufer. So veröffentlichte der niederländische Kulturhistoriker und Mediävist Johan Huizinga 1919 unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs sein Werk „Herbst des Mittelalters“, in dem die Menschen des Mittelalters als unkontrollierte, emotionale Kinder dargestellt wurden, deren Freude und Wut, Gelächter und Tränen keine Grenzen kannten – bis das Rad der Gefühlskontrolle durch Humanismus, Renaissance und Protestantismus in Gang gesetzt wurde. Bereits vor Huizinga entwickelte der deutsche Philosoph und Historiker Wilhelm Dilthey eine Hermeneutik, die vor wenigen Jahren als veritable „Gefühlsmethode“ beschrieben wurde.|⁵ Andere zentraleuropäische Historiker des ausgehenden 19. Jahrhunderts legten ganze Teleologien mit einer starken Emotionskomponente vor, in denen Kollektive von Menschen – Nationen – sich in Stufen entwickelten, die jeweils durch gemeinsame Gefühlsstile charakterisiert wurden.|⁶ Und lange vor diesen Historikern des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts sah der antike Historiker Thukydides heftige Gefühle am Werk, die Athener und Spartaner dazu veranlassten, sich das anzutun, was sie einander im Peloponnesischen Krieg antaten.|⁷ All dies zeigt: Die Geschichte der Emotionen bedarf einer Historisierung. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen wissen wir schlicht nicht, wie Historiker vor dem 19. Jahrhundert über Emotionen geschrieben haben.

Heute leben wir in einer Zeit zunehmender Professionalisierung und Institutionalisierung der Emotionsgeschichte. Werfen wir daher einen Blick auf einige der Stationen, die hierher geführt haben. In den 1970er Jahren spielte die dritte Generation der Annales-Schule und ihr Interesse an Mentalitäten eine wichtige Rolle.|⁸ Ebenfalls in den 1970er Jahren sprachen sich Frühneuzeithistoriker gegen das Paradigma einer strikten emotionalen Aufgabenteilung zwischen den Geschlechtern innerhalb der Familie aus – sowie gegen das Argument, die Emotionalisierung des Paares habe erst im 18. Jahrhundert eingesetzt.|⁹ Die Frauengeschichte griff den Gedanken einer essenzialisierten, „natürlichen“ Mutterliebe an.|¹⁰ Und Psychohistoriker zogen weitreichende Schlüsse aus emotionaler Vernachlässigung beziehungsweise Wärme in der Kindheit von Individuen und Kollektiven – sodass beispielsweise ein „eifersüchtiger und ambitionierter Vater“ zur Ursache von Luthers Sola-fide-Lehre („Allein durch Glauben“) wurde und es daher „nur konsequent (war), dass (Stalin) als Führer für den Tod von Millionen seiner Landsleute verantwortlich zeichnete“, nachdem sein alkoholabhängiger Vater ihn regelmäßig mit „angsteinflößende(n) Schläge(n)“ traktiert hatte.|¹¹ In den 1980er Jahren legten Peter Stearns und Carol Zisowitz Stearns eine beeindruckende Reihe von Publikationen vor, die sich mit der Verschiebung emotionaler Normen beschäftigten; diese fassten sie fortan unter dem Begriff „Emotionologie“.|¹² Auch starteten die Stearns einen ersten Versuch der Institutionalisierung der Emotionsgeschichte, nicht zuletzt durch ihre Buchreihe „The History of Emotions“.

Gewiss müssen all diese Trends im Kontext anderer akademischer Disziplinen sowie sozialer, kultureller, politischer und weiterer Entwicklungen gesehen werden. 1939 zum Beispiel setzte der Soziologe Norbert Elias – unter dem Einfluss des Psychoanalytikers Sigmund Freud – mit seinen Bänden „Über den Prozeß der Zivilisation“ eines der einflussreichsten Großnarrative der Moderne als Linearbewegung wachsender Emotionskontrolle in die Welt. Obwohl inzwischen viele sowohl die Linearität als auch die sachliche Richtigkeit seiner Darstellung der Geschichte in Zweifel gezogen haben, bleibt doch der Zeitpunkt, an dem seine Untersuchung einsetzte – das 14. und 15. Jahrhundert – unangefochten.|¹³ Oder, um einen anderen Beispielkontext zu wählen: Kulturanthropologen entdeckten im Zuge ihrer Feldforschung während der 1970er und 1980er Jahre Gefühle – nicht bloß einzelne Fälle emotionalen Ausdrucks –, die sich so sehr von westlichen Mustern unterschieden, dass der Glaube an die Universalität von Emotionen ernsthaft ins Wanken geriet. Der räumliche Vorstoß der Anthropologen nährte die Erwartung, auch ein zeitlicher Vorstoß – in die Geschichte – könne zur De-Essenzialisierung der Emotionen beitragen.|¹⁴

Ursachen des aktuellen Booms

Die Geschichte des Emotionen-Booms, den wir heute erleben, ist indes das Produkt einer anderen Konjunktur; sie datiert von der Jahrtausendwende. In den Lebenswissenschaften,|¹⁵ vor allem in jenen, die neue bildgebende Verfahren wie die fMRT (funktionelle Magnetresonanztomografie) einsetzen, rückten Emotionen in den Vordergrund – oder vielmehr Affekte: ein Konzept kurzzeitiger Emotionen auf Basis einer Reiz-Reaktionsabfolge und, in Ruth Leys’ Worten, „prä-ideologisch, das heißt jedweden Intentionen, Bedeutungen, Gründen und Glaubenssätzen vorgelagert“.|¹⁶ Außerdem lief sich in den Geisteswissenschaften, insbesondere den Literatur- und Bildwissenschaften, aber auch in Disziplinen wie Politikwissenschaft und selbst Theologie, der Poststrukturalismus tot – und der körperliche Affekt, nun in neurowissenschaftlichem Gewand, erschien wie ein neuer Wirklichkeitsanker. In der Gesellschaft allgemein hatte die Frauenbewegung unterdessen stereotype weibliche Emotionen aufgewertet und das Geschlechterklischee des kalten, emotionslosen Mannes und der warmen, emotionalen Frau begonnen, Risse zu zeigen. In der Alltagssprache wurden „Gefühle“ zunehmend akzeptabel (zum Beispiel wurden Wendungen wie „ich bin der Meinung“ oder „ich glaube“ immer öfter durch „ich habe das Gefühl, dass …“ ersetzt).

All diese Strömungen wurden durch die Ereignisse vom 11. September 2001 verstärkt. „9/11“ wurde als Realitätsschock erlebt (und erwies sich in dem Sinne als Katalysator par excellence). Beobachter suchten nach den Motiven der Terroristen und wurden bei fanatischen Emotionen fündig, für deren Verständnis die analytischen Instrumente des Poststrukturalismus nicht mehr ausreichend schienen. Gleichzeitig wandte man sich vom ironischen Duktus ab, in dem postmoderne Geschichte geschrieben worden war; für kurze Zeit war „Ironoklasmus“ die Regel – man bedenke auch, wie schwer es ist, ironisch über Gefühle zu schreiben. Was in den USA und andernorts folgte, war eine Politik der Angst, versinnbildlicht in einem Interview von Michael Chertoff, George W. Bushs Minister für Innere Sicherheit, in dem er von einem gut feeling sprach – „einem sicheren Bauchgefühl“ –, dass Terroristen schon bald neue Anschläge planten.|¹⁷ Hier standen wieder einmal Gefühle im Zentrum. Das Paradox aber liegt darin, dass die gegenwärtige Emotionsgeschichte, mit ihrer Suche nach „echter“ Wirklichkeit das Produkt einer post-poststrukturalistischen Konstellation, bisher weitgehend auf poststrukturalistischen Wegen erfolgte, indem sie sich nämlich dem mit dem Poststrukturalismus assoziierten Sozialkonstruktivismus verschrieb.

Zwischen Sozialkonstruktivismus und Universalismus

In der Tat durchzieht das Gegensatzpaar Sozialkonstruktivismus versus Universalismus die gesamte Emotionsforschung seit dem 19. Jahrhundert: Sind Emotionen historisch konstruiert, kulturell bedingt, anti-essenzialistisch, anti-deterministisch, kulturrelativistisch – oder sind sie pankulturell, hard-wired, unveränderbar, artenübergreifend, physiologisch, essenziell? Und bergen sie ein biologisches Substrat? Diese Binäropposition hat selbst eine lange Geschichte und ist Teil eines weiterreichenden Gegensatzes, nämlich von Natur versus Kultur; dieser wiederum existiert seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert, als es in einem zunehmend säkularen Zeitalter nötig wurde, die Welt an etwas festzumachen, das als „harte Natur“ angesehen werden konnte. So wünschenswert es wäre, diese Binarität hinter sich zu lassen und zu einer ganzheitlichen Position zu gelangen, so klar sollte man fairerweise sagen, dass sich eine geisteswissenschaftliche Disziplin wie die Geschichte vornehmlich für kulturelle und zeitliche Spezifik interessiert – statt für Universalien, also dem, was Menschen zu allen Zeiten und überall eint.

Und tatsächlich weisen Emotionen im zeitlichen Längsschnitt jede Menge Wandel und Spezifik auf. Da sind zum einen die „verlorenen“ Emotionen, das heißt jene, die nicht mehr existieren, etwa die Todsünde acedia (Trägheit, Antriebslosigkeit). Moderne Menschen mögen sich träge fühlen; dennoch würden sie diesen Zustand wohl kaum mit den Symptomen der acedia in Verbindung bringen, von denen im Mittelalter Mönche befallen wurden: Fieber, Gliederschmerzen und eine besondere Betmüdigkeit. Auch würden sie die Wurzeln dieses misslichen Zustands sicher nicht bei Dämonen oder dem Teufel suchen.|¹⁸ Nun könnte man natürlich auch sagen, acedia existiere durchaus heute, nur unter anderen Namen – wie etwa „Depression“ oder „Melancholie“. Das allerdings gäbe noch immer nicht das vollständige Bild – mit dem Symptom der Betmüdigkeit und der Ursachenzuschreibung an Dämonen.

Ansatz I: Emotionologie

Ein großer Teil der Emotionsgeschichte widmet sich der Untersuchung von Gefühlsnormen und deren zeitlichem Wandel. Am prominentesten ist hier der Ansatz der „Emotionologie“ von Peter und Carol Stearns. Die Stearns sprachen sich dafür aus, in erster Linie die Regeln, die den Ausdruck von Emotionen in einer Gesellschaft oder ihren sozialen Untergruppen steuern, zu analysieren. Institutionen wie Kindergärten, Schulen, Armeen, aber auch Ehen und Familien waren hier von besonderer Bedeutung. Historische Veränderungen konnten leicht nachgewiesen werden: Im Zuge der antiautoritären Trends der 1960er Jahre etwa wandelte sich der hierarchische Respekt vor Älteren hin zu egalitären, auf Liebe beruhenden Beziehungen – und während des Vietnamkriegs führten Militärreformen in den USA zu einem offeneren Umgang mit soldatischer Angst.

In den Augen der Stearns bilden Emotion und Emotionologie zweierlei, wenngleich voneinander abhängige analytische Einheiten. Die Beziehung zwischen Emotion und Emotionologie unterlag stets Verhandlungen und Veränderungen. Wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Wutausbruch während eines Ehekonflikts gesellschaftlich akzeptiert war, musste das später nicht mehr unbedingt der Fall sein. Verspürte ein historischer Akteur aber bei einem Ehekrach weiterhin Wut, führte die Diskrepanz zwischen Emotion und Emotionologie zu einem Schuldgefühl – dem die historische Forschung unter anderem in Tagebüchern auf die Spur kommt.

Außerdem verändern sich im Lauf der Zeit die Ziele von Emotionen. Joanna Bourke zum Beispiel untersuchte die Veränderung von Angstobjekten: Wovor hatten die Menschen zu welcher Zeit Angst? So wurden viele Europäer und Nordamerikaner in den zwei Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg von einer kollektiven Panik davor erfasst, lebendig begraben zu werden. Zuhauf gab es Särge mit Schläuchen für eine Sauerstoffversorgung, und Menschen legten in ihrem Testament fest, man solle ihnen nach dem Tod die Kehle durchschneiden. Mit dem Ausbruch des Weltkriegs hörte diese Panik schlagartig auf.|¹⁹ Wir haben es hier mit einer plötzlichen Veränderung von Angstobjekten zu tun.

Ansatz II: Emotionale Gemeinschaften

Jenseits der Emotionologie hat sich das Konzept der emotionalen Gemeinschaften als äußerst erfolgreich erwiesen; die Mediävistin Barbara Rosenwein sieht darin „genau die gleichen wie soziale Gemeinschaften – Familien, Wohnviertel, Parlamente, Zünfte, Kloster, Kirchengemeinden. Nur sucht die Forscherin, die sie untersucht, vornehmlich nach Gefühlssystemen, nämlich: was diese Gemeinschaften (und die Individuen in ihnen) als wertvoll oder schädlich für sich definieren und beurteilen; ihre Einschätzungen der Gefühle anderer; die Natur der zwischenmenschlichen affektiven Bindungen, die sie anerkennen; und die Modi des Gefühlsausdrucks, die sie erwarten, fordern, tolerieren und missbilligen.“|²⁰ Rosenwein argumentiert, wir sollten aufhören, den Begriff der Nation in ahistorischer Weise auf vornationale Zeiten anzuwenden. Menschen im Mittelalter etwa gehörten vielfältigen, sich oft überlappenden emotionalen Gemeinschaften an, die bisweilen verschiedene, in Konflikt stehende emotionale Normen verkörperten, – und wussten sich geschickt zwischen diesen Gemeinschaften zu bewegen.

Emotionale Gemeinschaften sind meist auch soziale Gemeinschaften mit direktem, physischem Kontakt; obwohl auch in sogenannten textuellen Gemeinschaften Menschen über ein Medium und ohne direkte menschliche Beziehungen im Austausch stehen können. In diesem Zusammenhang verwies Rosenwein auf die mnemonischen Techniken des Mittelalters, mit denen Texte nicht nur auswendig gelernt, sondern „verkörpert“ und zu einem Teil des Selbst gemacht wurden. Mönche des Mittelalters kommunizierten häufig mit Texten in ähnlicher Weise wie mit Freunden.|²¹

Das Konzept emotionaler Gemeinschaften gehört zu den attraktivsten Herangehensweisen hinsichtlich emotionaler Vergemeinschaftung: Es vermeidet die Individualitätsfalle der Psychohistorie, der der Sprung vom Individuum zum Kollektiv nie gelang, und eine Großaggregierung à la Elias, dessen Suche nach dem emotionalen Ton einer ganzen Epoche letztlich nur sehr grobkörnige Bilder lieferte. Und es wiederholt nicht den Stearns’schen Irrtum, anzunehmen, aus Ratgeberliteratur gefilterte emotionale Normen seien per se tatsächlich welche. Wenn es ein Problem mit den emotionalen Gemeinschaften gibt, dann eines, das alle Vergemeinschaftungstheorien betrifft: fehlende Offenheit. Sind die Grenzen emotionaler Gemeinschaften nicht vielmehr so porös, dass diese Grenzen (und folglich die emotionalen Gemeinschaften) zerfließen?

Ansatz III: Konzept der Emotives und emotionales Regime

Andere einflussreiche konzeptionelle Instrumente wurden vom Historiker William Reddy vorgelegt. Unzufrieden mit dem, was man das „poststrukturalistische Dilemma“ nennen könnte (der Verlust einer Warte, von der aus sich in einem relativistischen Universum ethisch-politische Urteile treffen lassen), entwickelte Reddy 1997 das Konzept der emotives, um zu zeigen, wie eine emotional codierte Äußerung sich auf ein subjektiv erlebtes Gefühl auswirkt.|²²

Reddy überführte das Gegensatzpaar Universalismus versus Sozialkonstruktivismus in John L. Austins Sprechakttheorie, indem er „konstative“ Äußerungen (welche die Welt beschreiben – wie: „Dieser Tisch ist weiß“) dem Universalismus und „performative“ Äußerungen (welche die Welt ändern können – wie: „Ja, ich will“ vor dem Traualtar) dem Sozialkonstruktivismus zuordnete. Wenn ich zum Beispiel sage: „Ich bin glücklich“, dann setze ich einen ergebnisoffenen Erkundungsprozess im Gehirn in Gang, der, unter anderem, ein Glücksgefühl steigern und zugleich andere bestehende Gefühle dämpfen kann. Dieser Prozess kann allerdings auch mit anderen, gleichzeitig vorhandenen Gefühlen in Konflikt geraten und auf diese Weise das Glücksgefühl mindern. Reddy führt diese Feedback-Funktion gefühlscodierter Äußerungen auf Erkenntnisse der Kognitionspsychologie und der Neurowissenschaft zurück. Das Konzept des emotive ermöglicht nichts weniger als die Überwindung von Oberflächendiskursen hin zu Aussagen über tatsächliche Erfahrungen.

Ein weiterer Schlüsselbegriff in Reddys Instrumentarium ist der des „emotionalen Regimes“, den er wie folgt definiert: „das Bündel normativer Emotionen und offizieller Rituale, Zeremonien und emotives, die diese ausdrücken und einschärfen; die notwendige Untermauerung eines jeden politisch stabilen Systems“.|²³ Bezeichnenderweise versucht Reddy, Bewertungen über verschiedene emotionale Regimes vorzunehmen. Den Prozess des Manövrierens zwischen verschiedenen Zielorientierungen von Gefühlen nennt er „emotionale Navigation“, die Verfügbarkeit von Räumen (oder Praktiken) zur Reduzierung des Zielkonflikts „emotionale Zuflucht“ und das Resultat des emotionalen Zielkonflikts „emotionales Leiden“. Ideal sei dasjenige emotionale Regime, das die größte „emotionale Freiheit“ biete. Dazu ein Beispiel: Die Tochter eines Kulaken wäre zur Zeit der sowjetischen Kollektivierung der Landwirtschaft in unermessliches emotionales Leid gestürzt worden wegen des Zielkonflikts zwischen der Liebe zu ihrem leiblichen Vater und der Liebe zu „Väterchen Stalin“. Wollte sie diesem gehorchen, musste sie jenen verraten und hätte wohl dessen Tod bewirkt. Das emotionale Regime des Stalinismus hätte es ihr sehr schwer gemacht, eine erfolgreiche emotionale Navigation zu bewerkstelligen, hätte ihr kaum emotionale Zuflucht geboten und daher nur ein äußerst geringes Maß an emotionaler Freiheit gewährt. Folglich war dies ein schlechtes emotionales Regime.

Im Bereich der Emotionsgeschichte stellt Reddys Theoriebildung den bisher kühnsten Ansatz dar. Kritiker seiner Schriften wenden sich vor allem gegen das, was man als „linguistischen Imperialismus“ des Konzepts der emotives bezeichnen könnte, das heißt dagegen, nonverbalen Verhaltensweisen (wie Lächeln oder Weinen) die Besonderheit verbaler Äußerungen aufzuzwingen.|²⁴ Darüber hinaus wurde das Konzept des „emotionalen Regimes“ als zu stark und zu sehr dem Ideal eines modernen Nationalstaats verpflichtet kritisiert. Ich persönlich hege einige Zweifel dahin gehend, ob die experimentelle Kognitionspsychologie, auf die Reddy seine Gedanken über die Funktionsweise der Emotionen im menschlichen Gehirn stützt, sich als robust erweisen wird. So sehr ich seine Arbeiten bewundere, so sehr befürchte ich, dass auch er sich lediglich die Lebenswissenschaft aussucht, die zu seinen politischen Werturteilen passt – was ihn wieder auf den Startpunkt zurücksetzt, nämlich auf den Impetus des Poststrukturalismus, von persönlichen Werturteilen auszugehen. Dient diese Lebenswissenschaft nicht nur dazu, Reddys ethisch-politische Positionen zu stützen, sie gleichsam zu naturalisieren?

Ansatz IV: Emotionale Praktiken

Das jüngste konzeptionelle Angebot der „emotionalen Praktiken“ stammt von der Ethnohistorikerin Monique Scheer. Sie geht von der Verkörperung des menschlichen Wissens (embodied cognition) und der Theorie des erweiterten Geistes (Extended Mind Theory, EMT) aus und schlägt vor, das Gros der philosophischen und experimentalpsychologischen Ansätze – die Emotionen entweder im Körper oder im Geist anzusiedeln – hinter sich zu lassen. Beide, die embodied cognition wie auch die EMT, nehmen an, dass Emotionen in beiden (ohnehin nicht voneinander zu trennenden) Sphären gleichzeitig verortet sind.

Doch es sind vor allem Pierre Bourdieus Praxis-Theorie und sein Konzept des „Habitus“, auf die Scheer ihren Ansatz stützt. Sie unterstreicht, „dass der Körper kein statisches, zeitloses und universelles Fundament ist, das ahistorische emotionale Erregung produziert, sondern selbst sozial eingebettet, lernfähig, geschult, formbar – also historisch ist“.|²⁵ Allgemein gesprochen: „Eine durch Praxis-Theorie inspirierte Geschichte der Emotionen bringt mit sich, genauer darüber nachzudenken, was Menschen tun, und die spezifische Gebundenheit dieses Tuns herauszuarbeiten.“|²⁶ Beim Benennen von Emotionen etwa weist dieser Ansatz über Reddys Konzept der emotives, demzufolge der durch eine emotionale Äußerung in Gang gesetzte Feedback-Kreislauf ein interner, kognitiver ist, hinaus. Scheer verweist darauf, dass „das Schreiben über Gefühle, das Sprechen über Gefühle (zum Beispiel im Kontext einer Therapie), oder die Benennung unserer Emotionen stets mit einer Körperpraxis verbunden ist. Es kommt auf die spezifische Situation an: Die Formulierung eines Gedankens wird anders aussehen, wenn ein Federhalter sie aufs Papier schreibt oder aber sie auf einer Tastatur eingetippt wird, als wenn jemand spricht. Das Schreiben für einen selbst (…) hat einen internalisierenden Effekt, während lautes Sprechen, mit Blick auf einen Dialogpartner, externalisierende Effekte hat. Die Beziehung zweier Sprecher beeinflusst die körperliche Dimension der Emotion – etwa in Tonfall, Herzfrequenz und Gesichtsausdruck –, die allesamt von dem praktischen Sinn des Habitus, irgendwo zwischen absichtlicher Kontrolle und unbewusster Gewohnheit, gesteuert werden.“|²⁷

Scheers emotionale Praktiken werfen auch ein anderes Licht darauf, wie Emotionshistoriker mit Quellen umgehen: „Wie wissen wir, was die Menschen ‚wirklich‘ fühlten, wenn sie es für sich behielten und keine historischen Aufzeichnungen darüber hinterließen? (…) Was, wenn Soldaten an der Front keine Anzeichen von Furcht, Opfer gesellschaftlicher Diskriminierung keine Wut oder Täter keine Reue zeigen? Müssen wir annehmen, dass die Quellen Unredlichkeit oder Leugnung dokumentieren? Es ist natürlich notwendig, hinter den Ausdruck der Ich-Form zu blicken und ein breites Spektrum an Quellen mit Beobachtungen aus vielen verschiedenen Perspektiven heranzuziehen, um zu prüfen, ob die erwartete Emotion in allen fehlt. Explizite Leugnungen oder Verbote bestimmter Gefühle können als emotives, als Indiz dafür betrachtet werden, dass das Gefühl zum vorhandenen Repertoire gehört. Emotionen als Praktiken zu verstehen bedeutet aber auch, den praktischen Gebrauch von Emotionen in einer sozialen Umgebung einzubeziehen (…). Wenn es keinen entsprechenden Grund gibt, eine Emotion zu kommunizieren oder auszuleben oder sich davor zu hüten, dann sollte sie als abwesend betrachtet werden.“|²⁸

Ausblicke

Wie kann die Zukunft der Emotionsgeschichte aussehen? Es ist möglich, dass die Emotionsgeschichte weiterhin ein separates Teilgebiet unter dem Dach der Geschichtswissenschaft bleiben wird; denkbar ist aber auch, dass die Emotion zu einer weiteren „nützlichen Kategorie der historischen Analyse“ (Joan Scott) wird – ganz so wie die Kategorien Geschlecht, Ethnizität und Klasse. Es folgen nun einige spekulative Ausblicke auf Felder, in denen weitere Forschungen stattfinden könnten – sowohl innerhalb der Emotionsgeschichte als auch in anderen etablierten Bereichen der Historiografie.

Erstens ist vorstellbar, dass sich die Begriffsgeschichte der Emotionen weiterentwickelt. In diesem Sinne verfolgen Historiker die sich im Laufe der Zeit verändernde Semantik von Emotionstermini, zum Beispiel durch die Untersuchung von Lexika und Enzyklopädien.|²⁹ Es gibt noch immer keine mehrsprachige Meta-Begriffsgeschichte der „Emotionen“, „Affekte“, „Leidenschaften“, „Empfindungen“, „Stimmungen“ – eine gewaltige Aufgabe, die nur arbeitsteilig zu bewerkstelligen ist.

Zweitens: Angesichts der Bedeutung der Psychologie für die Rede über Emotionen seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wird der Wissenschaftsgeschichte eine enorme Bedeutung zukommen. Dabei wird es nicht allein darum gehen, auf welchen Wegen Psychologen Ideen über Emotionen entwickelten und wie diese ihren Weg in die Gesellschaft fanden, sondern auch um die Laborpraxis und deren Auswirkungen auf das Gefühlsdenken.|³⁰

Drittens: Insbesondere im modernen Zeitalter spielen Medien bei der Entstehung und Ausprägung von Emotionen eine Schlüsselrolle.|³¹ Diese erweisen sich in ihrer Funktion als so bedeutungsvoll, dass sich ein beträchtlicher Teil der Forschung den strukturellen Eigenschaften verschiedener Medien widmen sollte.

Viertens: Wirtschaftsgeschichte und die Geschichte der Arbeit können gleichermaßen von einer Emotionsperspektive gewinnen. In der Tat entziehen sich Börsenzusammenbrüche wie der im Jahre 1929 Rational-choice-Erklärungsansätzen – und der moderne Arbeitsplatz lässt sich kaum vorstellen ohne die Spezialwissenschaft der Arbeitspsychologie, die um Emotionen kreist.|³²

Fünftens bilden Oral History und Emotionen ein äußerst fruchtbares Forschungsgebiet. Oral History wirft etwa die Frage nach einem emotionalen Gedächtnis auf.|³³

Was die Quellen einer zukünftigen Emotionsgeschichte angeht, so ist sicher: Mangeln wird es an ihnen nicht. Diese Quellen werden nicht nur sogenannte Ego-Dokumente und explizit normative wie Ratgeberliteratur umfassen, sondern nahezu alle textlichen, auditiven, visuellen, audiovisuellen und anderen Spuren, denen Historiker nachgehen. Sogar das Verhalten der Historiker selbst wird zur wichtigen Quelle der Emotionsgeschichte. In welcher Stimmung trifft der Historiker, die Historikerin auf Dokumente? Welches sind die sensorisch-emotionalen Dimensionen der Quellenarbeit? In welcher Weise wird man geschult, seine Emotionen zu neutralisieren, um das Ideal der „Objektivität“ und „Distanziertheit“ aufrechtzuerhalten? Bei der Beantwortung solcher Fragen kann die Emotionsgeschichte Anregungen von der Anthropologie erhalten, die in Sachen Selbstreflexivität Maßstäbe gesetzt hat.|³⁴

Schließen möchte ich mit einem warnenden Hinweis, in welche Richtung sich die Emotionsgeschichte nicht entwickeln sollte. Ich hoffe, die Geschichtswissenschaft wird nicht wie viele andere Geistes- und Sozialwissenschaften vorschnelle Anleihen bei den Neurowissenschaften machen. Diese Gefahr besteht – und es gibt bereits einige Beispiele für das Eindringen affektiver Neurowissenschaft in die Geschichtswissenschaft.|³⁵ Daraus ergäben sich zahlreiche Probleme. Vor allem müssen Historiker sich hinreichend in der lebenswissenschaftlichen Emotionsforschung auskennen, um entscheiden zu können, was sich dort als „robust“, als zukunftsfähig erweist, also auch noch in 100 Jahren gilt. Das bedeutet nicht nur die Lektüre popularisierender Bücher oder hin und wieder eines Artikels in „Nature“ oder „Science“; es bedeutet auch die Rezeption zahlreicher Meta-Analysen (vergleichende Analysen von Einzelaufsätzen) sowie der Aufsätze selbst. Und es bedeutet, sich in der Terminologie der Lebenswissenschaften, ihren Versuchsanordnungen und Sample-Größen auszukennen.

Lebenswissenschaftler selbst kostet es keine schlaflosen Nächte, wenn sich eine ihrer Erkenntnisse als ungültig erweist – sie leben unter dem Damoklesschwert der Replizierbarkeit (ein Experiment muss bei Wiederholung unter denselben Bedingungen zu denselben Ergebnissen führen) und mit einer beschleunigten Zeitlichkeit, in der Wahrheiten sich rasch ändern und das institutionelle Gedächtnis extrem kurz ist. Es sind vielmehr die Historiker, die in Schwierigkeiten geraten, wenn sie ihre Forschungen auf „ewige“ und „universelle“ Wahrheiten der Lebenswissenschaften gründen, die sich später als falsch herausstellen. Im Übrigen ist das Wort „falsch“ hier durchaus zutreffend, denn es ist wichtig, im Auge zu behalten, dass eine andere Erkenntnistheorie als die von „richtig/falsch“ in den Lebenswissenschaften undenkbar ist; ein poststrukturalistisches Laisser-faire ist hier fehl am Platz. Das erkenntnistheoretische Terrain, das man betritt, wenn man bei den Neurowissenschaften borgt, besteht aus einer eisernen Binarität von wahr und falsch. Wenn die Emotionsgeschichte sich daraus fernhält – oder aber dieses Terrain nur ausgerüstet mit ausgezeichneten Navigationsinstrumenten und einem kenntnisreichen, skeptischen Blick auf seine Abgründe und Fallen betritt –, könnte ihre Zukunft ertragreich sein.

Anmerkungen

* Der Text basiert auf einem ursprünglich auf Englisch verfassten Beitrag für das Buch „À quoi pensent les historiens?“ (Editions Autrement, Paris 2013). Übersetzung aus dem Englischen: Kirsten E. Lehmann, Köln.

1 Lucien Febvre, La sensibilité et l’histoire: Comment reconstituer la vie affective d’autrefois?, in: Annales d’histoire sociale, 3 (1941), S. 5–20; deutsch in: Claudia Honegger (Hrsg.), Schrift und Materie der Geschichte, Frankfurt/M. 1977, S. 313–334.

2 Ebd., S. 331.

3 Ebd., S. 316.

4 Ebd., S. 330.

5 Vgl. Daniel Morat, Verstehen als Gefühlsmethode: Zu Wilhelm Diltheys hermeneutischer Grundlegung der Geisteswissenschaften, in: Uffa Jensen/Daniel Morat (Hrsg.), Rationalisierungen des Gefühls: Zum Verhältnis von Wissenschaft und Emotionen 1880–1930, München 2008, S. 101–117.

6 Zum Beispiel Karl Lamprecht, Georg Steinhausen und Kurt Breysig. Vgl. Jakob Tanner, Unfassbare Gefühle: Emotionen in der Geschichtswissenschaft vom Fin de siècle bis in die Zwischenkriegszeit, in: U. Jensen/D. Morat (Anm. 5), S. 35–59.

7 Vgl. Ramsay MacMullen, Feelings in History, Claremont 2003, S. 9–13.

8 Die zur französischen Annales-Schule zählenden Historiker etablierten ab den 1920er Jahren eine neue, über die politische Ereignisgeschichte hinausgehende Sichtweise in der Geschichtswissenschaft (Anm. d. Red.). Zu Emotionen aus Annales-Perspektive vgl. insbesondere Jean Delumeau, Angst im Abendland. Die Geschichte kollektiver Ängste im Europa des 14.–18. Jahrhunderts, Reinbek 1985; Alain Corbin, Das Dorf der Kannibalen, Stuttgart 1992; Paule Petitier/Sylvain Venayre, Entretien avec Alain Corbin, in: Écrire l’histoire (Dossier émotions), 2 (2008), S. 109–114.

9 Vgl. Hans Medick/David Warren Sabean (Hrsg.), Emotionen und materielle Interessen, Göttingen 1984; das Buch entstand in Abgrenzung zu Edward Shorter, Die Geburt der modernen Familie, Reinbek 1977.

10 Vgl. zum Beispiel Elisabeth Badinter, Die Mutterliebe, München 1981; Yvonne Schütze, Die gute Mutter: Zur Geschichte des normativen Musters „Mutterliebe“, Bielefeld 1986.

11 Erik H. Erikson, Der junge Mann Luther: Eine psychoanalytische und historische Studie, Hamburg 1970, S. 282f.; Lloyd deMause, Was ist Psychohistorie?, Gießen 2000, S. 460f.

12 Vgl. Peter N. Stearns/Carol Zisowitz Stearns, Emotionology: Clarifying the History of Emotions and Emotional Standards, in: American Historical Review, 90 (1985) 4, S. 813–830.

13 Vgl. Barbara H. Rosenwein, Worrying about Emotions in History, in: The American Historical Review, 107 (2002) 3, S. 827f., S. 845; Wie schreibt man die Geschichte der Gefühle? William Reddy, Barbara Rosenwein und Peter Stearns im Gespräch mit Jan Plamper, in: Werkstatt Geschichte, 54 (2010), S. 39–69.

14 Für Paradebeispiele sozialkonstruktivistischer Anthropologie vgl. Lila Abu-Lughod, Veiled Sentiments: Honor and Poetry in a Bedouin Society, Berkeley 1986; Catherine A. Lutz, Unnatural Emotions: Everyday Sentiments on a Micronesian Atoll and Their Challenge to Western Theory, Chicago 1988.

15 Die life sciences umfassen unter anderem sämtliche Bio-Fächer (Biologie, -chemie, -informatik), Gentechnologie, Ernährungswissenschaften, Lebensmitteltechnologie, Medizin, Pharmazie und Pharmakologie sowie Neurowissenschaften, Hirnforschung und Experimentalpsychologie (Anm. d. Red.).

16 Ruth Leys, The Turn to Affect: A Critique, in: Critical Inquiry, 37 (2011) 3, S. 437.

17 Chertoff’s gut, in: Chicago Tribune vom 12.7.2007.

18 Vgl. Ute Frevert, Emotions in History – Lost and Found, Budapest 2011, S. 31f.

19 Vgl. Joanna Bourke, Fear: A Cultural History, London 2005, S. 34–39.

20 B.H. Rosenwein (Anm. 13), S. 842; für Näheres zu Rosenweins Methode vgl. dies., Emotional Communities in the Early Middle Ages, Ithaca 2006; dies., Problems and Methods in the History of Emotions. Passions in Context, in: Journal of the History and Philosophy of the Emotions, (2010) 1, S. 12–24.

21 Vgl. B.H. Rosenwein, 2006 (Anm. 20), S. 25.

22 Vgl. William M. Reddy, Against Constructionism: The Historical Ethnography of Emotions, in: Current Anthropology, 38 (1997) 2, S. 327–351.

23 William Reddy, The Navigation of Feeling: A Framework for the History of Emotions, Cambridge 2001, S. 129.

24 Barbara Rosenwein zum Beispiel kritisierte in einer Rezension, dass emotives Wörter vor anderen emotionalen Ausdrucksformen bevorzugten; in einigen Kulturen aber hätten Erröten, Zittern, Anschwellen des Körpers eine wichtigere Rolle als verbale Äußerungen gespielt. Vgl. The American Historical Review, 107 (2002) 4, S. 1181.

25 Monique Scheer, Are Emotions a Kind of Practice (and Is That What Makes Them Have a History)?, in: History and Theory, 51 (2012) 2, S. 193.

26 Ebd., S. 217.

27 Ebd., S. 212.

28 Ebd., S. 219.

29 Vgl. Ute Frevert et al., Gefühlswissen: Eine lexikalische Spurensuche in der Moderne, Frankfurt/M. 2011.

30 Zum Einfluss von Laborpraktiken zu Emotionskonzepten vgl. die Arbeiten von Otniel Dror, zum Beispiel: The Affect of Experiment: The Turn to Emotions in Anglo-American Physiology 1900–1940, in: Isis, 90 (1999) 2, S. 205–237. Für andere wissenschaftshistorische Annäherungen zur Geschichte der Emotionen vgl. u.a. Thomas Dixon, From Passions to Emotions, Cambridge 2003; Claudia Wassmann, The Science of Emotion: Studying Emotions in Germany, France, and the United States 1860–1920, Ph.D. diss., University of Chicago 2005.

31 Vgl. u.a. Frank Bösch/Manuel Borutta (Hrsg.), Die Massen bewegen: Medien und Emotionen in der Moderne, Frankfurt/M. 2006.

32 Vgl. u.a. Harold James, 1929: The New York Stock Market Crash, in: Representations, (2010) 110, S. 129–144; Ute Frevert, Gefühle und Kapitalismus, in: Gunilla Budde (Hrsg.), Kapitalismus: Historische Annäherungen, Göttingen 2011, S. 50–72.

33 Vgl. u.a. Benno Gammerl, Erinnerte Liebe: Was kann eine Oral History zur Geschichte der Gefühle und der Homosexualitäten beitragen?, in: Geschichte und Gesellschaft, 35 (2009) 2, S. 314–345.

34 Vgl. u.a. James Davies/Dimitrina Spencer (eds.), Emotions in the Field, Stanford 2010; George W. Stocking, Glimpses into My Own Black Box: An Exercise in Self-Deconstruction, Madison 2010.

35 Vgl. Daniel Lord Smail, On Deep History and the Human Brain, Berkeley 2008. Eine überzeugende Kritik findet sich bei William M. Reddy, Neuroscience and the Fallacies of Functionalism, in: History and Theory, 49 (2010) 3, S. 412–425.

Benjamin C. Seyd

Gegenwart des Unbehagens. Gefühle und Globalisierung

Benjamin C. Seyd
Dipl. Pol., geb. 1982; Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes und Mitglied im Promotionskolleg „Zeitstrukturen des Sozialen“ der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Carl-Zeiß-Straße 2, 07743 Jena. benjamin.seyd@uni-jena.de

„In Zeiten der Globalisierung zählt nicht, ob man selber erschöpft ist.“ (Angela Merkel)|¹

Am 9. August 2010 kam es auf dem John F. Kennedy Flughafen in New York zu einem denkwürdigen Ereignis. Nach der Landung des Fluges JB 1052 griff sich Flugbegleiter Steven Slater, vermeintlich nach einem Streit mit einer Passagierin, das Bordmikrofon und bedachte die Fluggäste mit einer heftigen Tirade. Dann nahm er sich zwei Bier aus dem Bordkühlschrank, aktivierte die Notrutsche, verließ über selbige seinen Arbeitsplatz und fuhr nach Hause. Dort wurde er kurz darauf festgenommen. Doch noch bevor ihm der Prozess wegen Gefährdung der Sicherheit gemacht wurde, nahm der Fall eine eigenartige Wendung: Nachdem Slaters Story weltumspannend von Medien verbreitet wurde, formierte sich ein Unterstützernetzwerk mit Hunderttausenden Beteiligten, das ihn als Helden feierte – und seiner Bewunderung in Kommentaren, Devotionalien und sogar in gut zwei Dutzend Folksongs Ausdruck verlieh.|²

Dabei wirft die weitreichende Begeisterung über Slaters buchstäblichen „Ausstieg“, ganz unabhängig von ihrer Bewertung, interessante soziologische Fragen auf. Was macht eine – auf den ersten Blick isolierte, in ihren Folgen scheinbar arg begrenzte – Affekthandlung so interessant, dass sie globale Aufmerksamkeit erlangt? Und was macht sie, darüber hinaus, so populär, dass sich um sie sofort ein (wenn auch kurzlebiger) Kult erhebt? Entscheidend ist hier, dass Slaters „Ausraster“ eben nicht als isoliertes Ereignis, sondern als Ausbruch aus einer sozialen Logik gesehen wird, die von seinen Bewunderern als Quelle systematischer Überforderung erlebt wird. Um nur einen der Liedermacher zu zitieren:

Ain’t we all had a day

When we just had enough

Ain’t it true each one of us

Has been battered, worn, and rough

Ain’t you never felt irate

And won’tcha get irater

Well, my friends, we have a hero now

I speak of Steven Slater

(…)

Perhaps it’s great to keep your cool

But sometimes it is greater

To bid one final fuck you too

As did Steven Slater|³

In dieser Perspektive ist Slater kein Egomane, der seinen eigenen Impulsen nachgibt und damit andere gefährdet, sondern derjenige, der – indem er sich der Beherrschung seiner Gefühle verweigert – ein Zeichen gegen emotionale Ausbeutung setzt. Slaters Frust wird so zum paradigmatischen Fall modernen Leidens und seine Impulshandlung zum emanzipativen Akt:

They turn a kind man to a hater

Won’t nobody stand up to this?

One man: Steven Slater|⁴

Von besonderem Interesse ist diese Konstellation auch darum, weil sie an eine der Gründungsfiguren der Emotionssoziologie anschließt. In einer grundlegenden Studie untersuchte die US-amerikanische Soziologin Arlie Hochschild nämlich bereits 1983, inwiefern es in zunehmenden Maße zum Anforderungsprofil von Stewardessen gehörte, ihre Gefühle in bestimmter, in Handbüchern und Verhaltensrichtlinien schriftlich festgehaltener Weise zu bearbeiten, um den Passagieren einen möglichst angenehmen Flug zu ermöglichen. Damit sind sie für Hochschild prototypische Betroffene einer tief greifenden gesellschaftlichen Transformation, in deren Rahmen sich eine globalisierte Serviceökonomie zunehmend auf die Normierung und Kommerzialisierung von Gefühlen stützt. Doch diese Manipulation habe ihren Preis, denn „wenn das massenhaft herzustellende Produkt ein Lächeln, eine Stimmung, ein Gefühl oder eine Beziehung ist, dann wird es immer mehr Teil des Unternehmens oder der Organisation und gehört immer weniger zum Selbst. Das ist auch ein Grund dafür, warum (…) die Menschen sich privat zu fragen beginnen (…): Was sind meine echten, wahren Gefühle, was empfinde ich wirklich?“|⁵

Indem sie über den zunehmenden Zwang zur Gefühlsarbeit einen Zusammenhang zwischen kapitalistischer Modernisierung und individueller Entfremdung herstellt, wandelt Hochschild auf den Spuren jener soziologischen Tradition, die sich – etwa in Person von Karl Marx, Max Weber oder Sigmund Freud – für die subjektive Kehrseite gesellschaftlicher Modernisierung interessiert. Als deren gemeinsamen Fluchtpunkt lässt sich die Einsicht ausmachen, dass diese „Kehrseite“ ihren Ausdruck in einem unspezifischen Gefühl – der „Entfremdung“ (Marx), der „Entzauberung“ (Weber) oder des „Unbehagens“ (Freud) – findet, das als solches kaum bewusst, aber dennoch – als Quelle von Störungen – sozial wirkmächtig ist. Die Auseinandersetzung mit ihrer emotionalen Seite lässt soziale Prozesse dabei jeweils in einem neuen Licht erscheinen, das ihre Reproduktion als problematischer denn gemeinhin angenommen offenbart.

In diesem Sinne lassen sich auch die Aufmerksamkeit und die Begeisterung, die Slaters emotionale Unbeherrschtheit auf sich zieht, als Hinweis auf die zentrale und dabei keineswegs unproblematische Rolle der Gefühle in sozialen Wandlungsprozessen verstehen. In Fällen wie diesem, ließe sich behaupten, artikuliert sich ein Unbehagen an der globalisierten Welt, das sprachlich nur unvollständig artikuliert, aber deshalb nicht weniger folgenreich ist.

Indem sie soziale Erschütterungen auf diese Weise gleichsam seismografisch abbilden, bieten Gefühle einen privilegierten Zugang, um zeitgenössische Entwicklungen in ihrer Problematik zu verstehen. Allerdings werden soziologische Erklärungen diesem Potenzial in aller Regel kaum gerecht: Weder verfügen die meisten soziologischen Theorien über einen adäquaten Gefühlsbegriff, noch gelten Gefühle überhaupt als selbstverständlicher Bestandteil soziologischer Modelle. Um die Frage des vorliegenden Textes nach der Rolle der Gefühle in Zeiten der Globalisierung zu beantworten, ist es deshalb unvermeidlich, im Folgenden zunächst zu klären, was wir unter Gefühlen überhaupt verstehen können und welche soziale Bedeutung ihnen demnach zukommt. Auf dieser Grundlage wende ich mich dann, vor allem unter dem Stichwort der Globalisierung, der affektiven Dimension der Gegenwart und ihrer spezifischen emotionalen Problematik zu.

Gefühle – Körper oder Kognition?

Gefühle, durchaus grundlegender Bestandteil klassischer Philosophien, sind mit zunehmender Verwissenschaftlichung des modernen Denkens in den Hintergrund getreten. Dies dürfte daran liegen, dass es, wie Freud sagte, „nicht bequem (ist), Gefühle wissenschaftlich zu bearbeiten“.|⁶ Nicht nur sind sie schwer messbar, sie fügen sich auch nicht den Grundunterscheidungen, mit denen wir uns die Welt verständlich machen. Kernschwierigkeit aller Konzeptualisierungsversuche ist dabei das Verhältnis von Körper und Geist, wobei sich idealtypisch drei Möglichkeiten unterscheiden lassen, mit dieser Schwierigkeit umzugehen.

Physiologische Emotionstheorien verstehen Gefühle als Wahrnehmungen autonomer Körperprozesse. Ein bestimmter Reiz löst demnach ein bestimmtes Reaktionsbündel aus: Ich begegne einem Hund, der mich anknurrt; bekomme Herzklopfen, spanne die Muskeln an, schneide eine Grimasse und verspüre den Drang zu flüchten; und das Bewusstsein dieser Veränderungen macht das Gefühl der Furcht aus. Jüngere neurowissenschaftliche Forschungen ordnen solche „Basisemotionen“ zudem spezifischen Mustern von Hirnaktivität zu. Aus dieser Sicht sind „Hirnzustände und körperliche Reaktionen (…) die grundlegenden Tatsachen einer Emotion“, die bewussten Gefühle dagegen nur der „Zuckerguss“.|⁷

Der Vorwurf, der einer solchen Sicht zu machen ist, lautet, dass sich Gefühle nicht auf ein derart schlichtes Reiz-Reaktions-Schema reduzieren lassen. Nicht nur, dass weder Reiz noch Reaktion klar zu bestimmen sind; vor allem scheinen Gefühle über die Wahrnehmung der eigenen Körperreaktion hinaus auch eine bestimmte Wahrnehmung des vorausgehenden Reizes vorauszusetzen. Nicht jeder hat gleichermaßen Angst vor dem Hund. Vielmehr scheint unsere Angst ein bestimmtes Urteil über dessen Bedrohlichkeit zu implizieren.

Hier setzen kognitivistische Emotionstheorien an, die Gefühle als besondere, nämlich leiblich gespürte Urteile verstehen. Damit allerdings tun sich wiederum neue Fragen zum Verhältnis von gedachten und gefühlten Urteilen auf. Wie erklären wir etwa den Fall, dass wir den Hund für ungefährlich halten und trotzdem Angst verspüren? Oder dass Kleinkinder und Katzen sich ebenfalls vor ihm zu fürchten scheinen? Angesichts dieser Fragen hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass „gefühlte Bewertungen“ Kombinationen von Körper- und Denkvorgängen ganz eigener Art sind|⁸ – wenngleich als offen gelten muss, welcher.

An dieser Stelle besteht schließlich die dritte Möglichkeit darin, Gefühle gewissermaßen zwischen Körper und Denken anzusiedeln – nicht als bestimmte Wahrnehmung der Welt, sondern als Abdruck der Verunsicherung, die entsteht, wenn sich unsere Vorstellung der Welt als inadäquat erweist. Eine solche Position (die zum Beispiel von Brian Massumi vertreten wird)|⁹ lässt sich zurückverfolgen zu John Dewey, für den Emotionen dann entstehen, wenn sich eine Handlungsroutine als unpassend erweist und die aufgestaute Handlungsenergie gewissermaßen nach Innen entlädt – und zwar so lange, bis die Spannung zwischen Erwartung und Situationswahrnehmung behoben ist (durch die Korrektur entweder des einen oder des anderen).|¹⁰ Auf diese Weise sind Gefühle ans Unerwartete geknüpft, haben sie, indem sie uns auf eine Spannung in unserem Weltverhältnis aufmerksam machen, eine „Signalfunktion“|¹¹ und halten uns zur Neubewertung unserer Handlungsoptionen an. Die unerwartete Konfrontation mit dem bissigen Hund unterbricht spürbar die Selbstverständlichkeit meines Handelns, während meine Furcht mich gleichzeitig an neuen Optionen arbeiten lässt: Renne ich weg? Oder will er nur spielen?

Zu den Vorteilen einer solchen Konzeption zählt, dass sie mit der Bedeutung von Denkprozessen bei der Gefühlsbildung fertig wird, zugleich aber lediglich rudimentäre kognitive Fähigkeiten voraussetzt (nämlich die Fähigkeit zur Erwartungsbildung) und deren Verhältnis zu Körperprozessen klärt. Außerdem lässt sie Raum für die soziologisch fruchtbare begriffliche Unterscheidung zwischen Affekt – der körperlichen „Entladung“ im engeren Sinne – und Emotion, der subjektiven Gefühlserfahrung im Ganzen, in der körperliche und gedankliche Inhalte eine unauflösliche Synthese eingehen.|¹²

Missing Link der Sozialtheorie

Entscheidend ist an dieser Stelle, dass Gefühle – verstanden als körperlich gespürtes Korrelat sozialer Verunsicherung – einen wesentlichen Beitrag zum Verständnis sozialen Wandels leisten können, indem sie eine mögliche Antwort auf die sozialtheoretische Gretchenfrage nach dem Zusammenhang von Struktur und Handeln bieten.

Insoweit (negative) Affekte die Problematik sozialer Verhältnisse körperlich aufnehmen und die Energie der Betroffenen auf die Vermeidung und Reparatur von Verunsicherung ausrichten, wird einerseits deutlich, wie Handlungsunsicherheit durch Affekte moderiert wird. Gefühle sind in diesem Sinne Bewältigungsmechanismen für soziale Unsicherheit und machen als solche soziale Kontinuität verständlich, also wie das gesellschaftlich Neue an das Vorhergegangene anschließt. Andererseits legen uns Affekte, insofern sie gerade den Verlust von Handlungsgewissheit (beziehungsweise im Fall positiver Affekte deren Rückgewinnung) spiegeln, gerade nicht auf bestimmte Reaktionen fest. Vielmehr lösen sie, gleichzeitig mit instinktiven Impulsen wie dem Drang zu fliehen, im Regelfall einen Reflexionsprozess aus, in dessen Zuge Situationsdeutungen reformuliert werden. Dabei wird die Situation im Lichte der Spannung, die sie auslöst, neu bewertet. Zum bloß körperlichen Effekt der Verunsicherung treten Prozesse der Benennung, Attribuierung und Erklärung hinzu („Angst, von dem Hund gebissen zu werden“), die den Affekt zur Emotion werden lassen und letztlich zur Neuausrichtung unseres Handelns führen.

Wie und inwieweit der Affekt rationalisiert wird, hängt dabei auch davon ab, wie komplex die Verunsicherung ist und welche psychischen und zeitlichen Ressourcen zu ihrer Bewältigung zur Verfügung stehen: Mit steigender Komplexität der Affektlagen wird auch deren Deutung problematischer. Das Ergebnis dieses Prozesses bestimmt schließlich, in welcher Form soziales Handeln die bestehende Ordnung reproduziert. Es ist dieser Umstand, der uns erlaubt, sozialen Wandel jenseits der strikten Alternative von Notwendigkeit und Offenheit zu verstehen – und der Steven Slaters „Ausrasten“ aus der ordentlichen Reproduktionslogik sozialer Verhältnisse so interessant macht.

Globalisierung mit Gefühl

Was für soziale Verhältnisse im Allgemeinen gilt, gilt auch für die heutigen: Auch unsere Welt reproduziert sich über die affektiven Erschütterungen, die sie auslöst, und die kulturellen Strategien, mit denen diese verarbeitet werden. Unsere (globalisierte) Gegenwart lässt sich daher weder als Deus ex Machina noch als gezieltes politisches Projekt angemessen begreifen. Allerdings ist damit noch wenig darüber gesagt, inwiefern Slaters Überforderung tatsächlich Symptom einer allgemeineren Problematik ist – und nicht nur eine spektakuläre Anomalie darstellt. Dazu gilt es, die affektive Signatur unserer Gegenwart zu entschlüsseln, das heißt, wenigstens provisorische Antworten auf die Fragen zu finden, was die Spezifik dieser Gegenwart ausmacht und wie sie den gesellschaftlichen Gefühlshaushalt verändert.

Eine solche Bestimmung „unserer“ Zeit ist zwar von notorischer Schwierigkeit, die ihren Beleg in der Vermehrung von Gesellschaftsbetitelungen („Spaßgesellschaft“, „Wegwerfgesellschaft“) ebenso wie in der Vagheit umfassenderer Termini wie „Postmoderne“ oder „Globalisierung“ findet. Dennoch bietet die Vielfalt an Beschreibungen insofern einen gemeinsamen Ausgangspunkt, als diese in Grundzügen durchaus in dieselbe Richtung weisen. Übereinstimmung herrscht etwa darüber, dass die moderne Dynamisierung sozialer Verhältnisse – ihre technischen, institutionellen und kulturellen Innovationen – zu einer Verdichtung sozialer Beziehungen geführt hat, die sich in räumlicher Hinsicht als Globalisierung, in zeitlicher als Beschleunigung beschreiben lässt.|¹³

Zu den Begleiterscheinungen dieser immer engmaschigeren Vernetzung werden gemeinhin die zunehmende Komplexität, Flüchtigkeit und Fragmentierung sozialer Identitäten gezählt, die Werten wie Flexibilität und Mobilität zu zentraler Bedeutung verhilft.|¹⁴ Für viele Autorinnen und Autoren hat dieser Prozess in der Gegenwart zudem einen kritischen Umschlagspunkt erreicht, indem die Moderne zunehmend ihre eigenen Grundlagen in Frage stellt. Phänomene wie der Klimawandel, die Erosion moderner Staatlichkeit oder Terrorismus ziehen die Idee sozialen Fortschritts in Zweifel, während die Verflüssigung individueller Lebensentwürfe an der Vorstellung individueller Autonomie zerrt.

Gleichzeitig bleiben jedoch entscheidende Fragen offen. So ist unter anderem strittig, ob ökonomische Struktureffekte oder politische Interessen die entscheidenden Antriebskräfte dieses Prozesses sind; ob das Ergebnis der Globalisierung eine zunehmende Vereinheitlichung („McDonaldisierung“) oder Spaltung („Kampf der Kulturen“) ist oder die Folgen differenzierter zu denken sind („Hybridisierung“); und inwiefern dieser Prozess politischer Gestaltung zugänglich ist. Die Reproduktionslogik der Globalisierung stellt ein ungeklärtes Problem dar.

Hier verspricht die Einbeziehung von Gefühlen ihren Nutzen. Denn indem Letztere, wie gezeigt, die Verunsicherung von Handlungsroutinen reflektieren, verweisen sie auf Kontingenzen (Unsicherheiten) in der gesellschaftlichen Entwicklung, die sich dann auf ihre Ursachen und Entscheidung hin untersuchen lassen. So werden variierende Entwicklungspfade verständlich (etwa bezüglich der Sozialstaatsentwicklung oder Privatisierung) und politische Eingriffsmöglichkeiten deutlich. Zugleich macht der Blick auf Gefühle verständlich, warum der Fortgang der Globalisierung – wie die Politik, die ihn bewirkt, – kaum dem Ideal rationaler Deliberation (Entschlussfassung) entspricht: insofern nämlich die Lösung einer affektiven Spannung meist weniger anspruchsvollen argumentativen Kriterien genügen, als schnelle, unkomplizierte Erleichterung versprechen muss und deshalb meist eher defensiven, symptomlindernden Charakter hat.|¹⁵

Die Globalisierung lässt sich somit mit einer Lawine vergleichen, die prinzipiell an jedem Baum ihr Ende finden kann, de facto aber weit massivere Hindernisse überwindet – und die mit jeder erfolgreichen Konfrontation an Gewicht gewinnt, aber auch ihren Charakter verändert. In diesem Sinne ist auch die Situation von Flugbegleiterinnen und Flugbegleitern zu verstehen. Die Konfrontation mit einer Passagierin oder einem Passagier erfordert die Überprüfung und Anpassung infrage gestellter Handlungsroutinen. In der konkreten, zeitlich und räumlich beschränkten Situation aber ist das Ergebnis meist der Weg des geringsten Widerstands (also der, auf kurze Sicht, geringsten Spannung) und damit die Bestätigung bestehender Tendenzen nach dem Muster: „Lächeln und weiterarbeiten!“

Affektive Problematik der Globalisierung

Verweilen wir noch einen Moment bei der Erfahrung der Flugbegleiter: Denn deren Dilemma endet in aller Regel nicht mit der Entscheidung zwischen Höflichkeit und Aufbegehren. Wie Hochschild in ihrer bereits eingangs zitierten Analyse schreibt: „Nach Auffassung des Schulungslehrers zeigt (der) Ärger (der Stewardess) nur, daß sie sich falsch einschätzt und den Mann (…) unrichtig wahrnimmt; kurz, sie ist einfach zu empfindlich. Das Verhalten des Fluggastes (…) signalisiere (…), daß etwas beim Angestellten nicht in Ordnung ist, und nicht etwa, daß mit den Annahmen des Kunden oder der Firma etwas nicht stimmt. (…) Auf diese Weise verlieren die Angestellten die Verbindung zu ihren Gefühlen (…) oder sie müssen sich gegen die Interpretation des Unternehmens zur Wehr setzen.“|¹⁶

Mit Verinnerlichung der Arbeitgebererwartungen droht der Stewardess ein innerer Konflikt, für den keine einfache Lösung bereitsteht – und der ihre Verunsicherung auf Dauer stellt. Zwar reagieren Menschen darauf in der Regel mit der Abwertung entweder bestimmter eigener Bedürfnisse (bis hin zum Burn-out) oder ihrer Arbeit (bis hin zur „inneren Kündigung“). Doch solange die Diskrepanz zwischen inkohärenten Erwartungen nicht aufgelöst ist, bleibt – egal wie die Handlungsentscheidung ausfällt – eine Irritation, ein unverstandener affektiver Überschuss, der nur die Form eines anhaltenden, diffusen Gefühls des Ungenügens annehmen kann.

Es ist dies das gleiche Unbehagen, das Freud als den unvermeidlichen Begleiter menschlicher Kulturentwicklung identifiziert, wenn er konstatiert, der moderne Mensch habe „für ein drohendes äußeres Unglück (…) ein andauerndes inneres Unglück, die Spannung des Schuldbewußtseins, eingetauscht.“|¹⁷ Dabei ist das Problem nicht einfach eines zwischen Natur und Kultur, zwischen Wollen und Sollen. Vielmehr wird, indem die äußeren Grenzen des Wollens zunehmend verinnerlicht werden, dieses zwar vor Enttäuschungen geschützt, aber zugleich fragmentiert: Ein Mehr an äußerer Sicherheit wird bezahlt mit innerer Unsicherheit. Die Folge, von Freud als „Ambivalenzkonflikt“|¹⁸ beschrieben, ist eine bleibende Spannung zwischen Handeln und Fühlen, welche die Moderne kennzeichnet.

Der andauernde Rüstungswettlauf zwischen Rationalisierung und Verunsicherung führt überdies dazu, dass sich diese Spannung in der globalisierten Spätmoderne noch verstärkt. Dabei mag es zunächst scheinen, als sei der Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit in einer grenzenlosen Welt überwunden – erweckt die Ausdifferenzierung von sozialen Rollen, Identitätsangeboten und Handlungsoptionen doch den Eindruck, dass man müssen kann, was man will, und wollen kann, was man muss.|¹⁹ Doch die Flexibilisierung des Müssens fordert wiederum ihren Preis, wenn mit der Vermehrung von Optionen zugleich Kriterien und Zeit für ihre Abwägung verloren gehen. So werden Handlungsentscheidungen unter Bedingungen der Globalisierung prinzipiell ambivalent, und es entsteht, trotz immer schnelleren Wandels, der Eindruck, alles sei egal oder nichts Relevantes würde sich mehr ändern.|²⁰

Der objektive Gewinn an Möglichkeiten wird überschattet von einer permanenten Angst vor der falschen Entscheidung: „Given this rapid rate of change, the increasing knowledge of risk and danger, the sense that the rules for survival no longer guarantee a good life, the commodification of all value, life is increasingly lived in a state of controlled panic.“|²¹

So gesehen ist es zu einfach zu behaupten, dass die globalisierte Welt „erkalte“, Affekte und Emotionen aus ihr also einfach verschwänden.|²² Stattdessen führt die zunehmende Komplexität des Lebens zu ambivalenten Affektlagen, die schwerer zu benennen, zu attribuieren und zu erklären sind. Das heißt, die Globalisierung macht es schwieriger, Affekte als Emotionen zu deuten und adäquate Handlungsabsichten aus ihnen abzuleiten. Zurück bleibt ein unbewältigter Affektrest. Das Unbehagen könnte seinen Preis durchaus wert sein: Wenn menschliches Handeln insgesamt leistungsfähiger wird, ist es vielleicht hinzunehmen, dass Handlungsentscheidungen schwieriger, anstrengender und provisorischer werden. Das Problem ist jedoch, dass Kosten und Nutzen dieser Dialektik ungleich verteilt sind und die Trennung in „nutzengierige“ Gewinner und „kostenfürchtige“ Verlierer den ganzen Prozess unzweckmäßig werden zu lassen droht.

Ihren empirischen Ausdruck findet diese Gefahr überall dort, wo Handlungsfähigkeit durch die zunehmende Entfremdung der Selbst-, Sozial- und Naturverhältnisse nicht nur belastet, sondern überfordert wird. Für die Selbstverhältnisse wird das eindrücklich am Beispiel der Depression, deren Verbreitung epidemisch zuzunehmen scheint und die für den französischen Soziologen Alain Ehrenberg „die (unvermeidliche Kehrseite) eines Individuums, das nur es selbst sein will und diesem Anspruch nie gerecht wird“|²³ und damit „die Krankheit von Demokratie und Marktwirtschaft par excellence“|²⁴ darstellt. Auf der Ebene der Sozialverhältnisse lassen sich zunehmend Vertrauenskrisen beobachten – etwa in Form von Finanzmarktkrisen oder Politikverdrossenheit –, die zentrale soziale Institutionen in ihrer Funktion gefährden. Und selbst für die Naturverhältnisse gilt, dass ihre Veränderung problematisch wird, wo Menschen infolge der Auswirkungen technischen Fortschritts von der Natur nicht mehr leben können.

Psychische Erkrankungen, Verdrossenheit und Entwurzelung sind zunächst normative Probleme, welche die Frage nach gerechterer Verteilung der Lasten der Globalisierung aufwerfen. Zugleich aber sind sie Quelle von Folgeproblemen, die den Modernisierungsprozess insgesamt gefährden. Erinnern wir uns des oben ausgeführten Arguments: Handlungsunfähigkeit bedeutet nicht die Abwesenheit von affektiver Energie, sondern die Unfähigkeit, diese in Handlungen umzusetzen. Mit innerer Ruhe hat sie nichts zu tun. Vielmehr bedeutet sie permanente Aktivierung, unentwegtes Suchen nach einem Ausweg, bei dem jede Lösung besser ist als keine.|²⁵ Der gestaute Affekt sucht sich früher oder später sein Objekt: Sucht,|²⁶ Suizid, Amokläufe, Selbstmordattentate, Radikalisierung, Fremdenfeindlichkeit oder Flucht werden so verständlich als Symptome ins Extrem gesteigerten Unbehagens – dessen Entfesselung die Errungenschaften der Globalisierung insgesamt zu begraben droht.

Schlussfolgerungen

Verstanden als körperlich gespürte Korrelate sozialer Verunsicherung bieten Gefühle Orientierung (aber keine Gewissheit), wo unsere kognitiven Ressourcen unzuverlässig werden. Dadurch verweisen sie, angesiedelt an der Schnittstelle zwischen Struktur und Handeln, auf die Problematik sozialen Wandels – auf jene Stellen im Sozialen, wo sich die Frage nach (besseren oder schlechteren) Alternativen am dringendsten stellt.

Einer theoretischen Perspektive bieten Gefühle somit ein begriffliches Werkzeug, um die Funktionsweise der Globalisierung zugleich in ihrer Kontinuität und Veränderlichkeit zu verstehen. Einer empirischen Perspektive bieten sie einen Wegweiser zu den Brennpunkten sozialen Wandels, an denen sich die Probleme und die politischen Strategien, die um ihre Bewältigung ringen, untersuchen lassen. Und einer zeitdiagnostischen (oder -kritischen) Perspektive schließlich eröffnet die Einbeziehung der Gefühle einen differenzierteren Zugang zu den – gegenwärtigen und zukünftigen – Folgen von Globalisierung: So können wir der affektiven Signatur der Globalisierung bestimmte Probleme – wie die Überforderung von Flugbegleitern – zuordnen, und diese zugleich in ihren soziologischen Zusammenhängen verstehen. Im Unbehagen fordert die Globalisierung ihren Preis – und uns dazu auf, zu bewerten, ob dieser Preis gerechtfertigt ist oder sich die Bilanz gesellschaftlicher Modernisierung verbessern lässt.

Damit tritt zugleich die politische Dimension der Gefühle zutage: Denn insofern Affekte auf die Problematik des Sozialen verweisen, sind Emotionen weder automatisch destruktiv noch automatisch emanzipativ. Sie sind vielmehr zugleich gefährlich und produktiv, in dem gleichen Sinne, in dem für den Philosophen Michel Foucault Macht beides ist: Sie drohen mit Eskalation, aber wecken zugleich die Hoffnung auf Überwindung der Widersprüche. Doch gerade deshalb kann Politik nicht umhin, sich auf die Beschäftigung mit Affekten einzulassen – alles andere hieße, „dieses Gebiet denen zu überlassen, die die Demokratie untergraben wollen“.|²⁷ Ob und wie mit dem Unbehagen umgegangen wird, ist eine Frage des politischen Angebots: Zur Auswahl stehen autoritäre wie demokratische, fundamentalistische wie kosmopolitische Entwürfe.

Anmerkungen

1 Zit. nach: Bernd Ulrich, Wie lange noch?, in: Die Zeit, Nr. 20 vom 10.5.2012.

2 Vgl. Josh Millard, Every single song about Steven Slater, 16.8.2010, http://music.joshmillard.com/2010/08/16/every-song-about-steven-slater (3.7.2013).

3 Max Sparber, The Ballad of Steven Slater, 10.8.2010, www.metafilter.com/94598/#3229169 (3.7.2013).

4 Ebd.

5 Arlie Hochschild, Das gekaufte Herz, Frankfurt/M. 2006, S. 155.

6 Sigmund Freud, Das Unbehagen in der Kultur, Frankfurt/M. 1994 (1930), S. 32.

7 Joseph LeDoux, Das Netz der Gefühle, München 2001, S. 325.

8 Vgl. Peter Goldie, The Emotions, Oxford 2000.

9 Vgl. Brian Massumi, Parables for the Virtual, London 2002, insbes. S. 23ff.

10 Vgl. John Dewey, The Theory of Emotion, in: Craig Calhoun/Robert Solomon (eds.), What Is an Emotion?, Oxford 1984, S. 154–171.

11 Vgl. A. Hochschild (Anm. 5), S. 47ff. und S. 177ff.

12 Vgl. J. Dewey (Anm. 10), S. 162–169; B. Massumi (Anm. 8), S. 25–28.

13 Vgl. exemplarisch Anthony Giddens, Konsequenzen der Moderne, Frankfurt/M. 1996; David Harvey, The Condition of Postmodernity, Oxford 1990; Hartmut Rosa, Beschleunigung, Frankfurt/M. 2005.

14 Vgl. Zygmunt Bauman, Flüchtige Zeiten, Hamburg 2008.

15 So lässt sich etwa der „Krieg gegen den Terror“ mit seinen sicherheitspolitischen Paradigmenwechseln verstehen als funktionale Antwort auf eine diffuse, drängende Angst, die aber nicht logisch zwingend (also das Ergebnis einer erschöpfenden Problemanalyse) ist.

16 A. Hochschild (Anm. 5), S. 154.

17 S. Freud (Anm. 6), S. 91.

18 Ebd., S. 95.

19 So schreibt der polnische Soziologe Zygmunt Bauman, die Moderne scheine „in ihrer gegenwärtigen postmodernen Form (…) den Stein der Weisen gefunden zu haben, (…) die Edelmetalle reinlicher Ordnung und ordnungsgemäßer Reinlichkeit direkt aus dem Erz des menschlich-allzumenschlichen Strebens nach Lust zu schmelzen“. Zygmunt Baumann, Das Unbehagen in der Postmoderne, Hamburg 1999, S. 10.

20 Vgl. H. Rosa (Anm. 13), Kap. X–XI; Manuel Castells, The Rise of the Network Society, Chichester 2010, Kap. 7.

21 Lawrence Grossberg, Dancing in Spite of Myself, London 1997, S. 83.

22 So Fredric Jameson, Postmodernism or the Cultural Logic of Late Capitalism, Durham 1991. Kritisch dazu: B. Massumi (Anm. 9), S. 28 und S. 260.

23 Alain Ehrenberg, Das erschöpfte Selbst, Frankfurt/M. 2008, S. 291.

24 Ders., Die Müdigkeit, man selbst zu sein, in: Carl Hegemann (Hrsg.), Endstation Sehnsucht. Kapitalismus und Depression, Berlin 2000, S. 103–139, hier: S. 124f. Vgl. auch H. Rosa (Anm. 13), S. 386.

25 Für Zygmunt Bauman sind deshalb „die schlaflosen Nächte der Fluch der Freien“. Z. Baumann (Anm. 19), S. 11.

26 Vgl. A. Ehrenberg (Anm. 24), S. 292: „Depression und Abhängigkeit sind wie die Vorder- und Rückseite derselben Krankheit der Unzulänglichkeit.“

27 Chantal Mouffe, Über das Politische, Frankfurt/M. 2007, S. 40.

Bernd Greiner

Angstunternehmer. Zur Karriere eines amerikanischen Rollenmodels

Bernd Greiner
Dr. phil., geb. 1952; Historiker und Politologe; Mitarbeiter des Hamburger Instituts für Sozialforschung (HIS) und Professor für Zeitgeschichte an der Universität Hamburg; HIS, Mittelweg 36, 20148 Hamburg. bernd.greiner@his-online.de

Jeder hätte es wissen können, und doch taten alle überrascht, als ab Anfang Juni 2013 über die Sammelwut des amerikanischen Militärgeheimdienstes National Security Agency (NSA) berichtet wurde. Es liegt in der Natur der Sache, dass in diesem Fall nur ein Bruchteil der Wahrheit aufgedeckt werden wird. Dennoch ergibt sich bereits ein klar konturiertes Bild. Die NSA will auf alle Kommunikationsdaten Zugriff haben – und sie verfügt über die technischen Mittel, um im In- und Ausland herauszufinden, wer mit wem wie lange von wo aus telefoniert oder E-Mails ausgetauscht hat, wie und in welchem Umfang online Bankgeschäfte getätigt, Urlaube gebucht oder Informationen zu diesem und jenem abgerufen wurden. Kurz: Es geht um das Speichern aller elektronischen Daten, die im Alltag anfallen – um Informationen zur Aufklärung von Verbrechen, die noch nicht geschehen, ja noch nicht einmal geplant sind, und um Bewegungsprofile von Verdächtigen zu Zeiten, als diese sich noch gar nicht verdächtig gemacht hatten. In den Worten eines ehemaligen Mitarbeiters des US-Justizministeriums: „Nicht alle Daten sind relevant, aber die Datenbank ist relevant. Sie muss alles beinhalten, sonst ist sie wertlos.“|¹

Weil kein Geheimdienst dieser Welt Derartiges alleine bewerkstelligen kann, kooperiert die NSA mit Privatunternehmen wie dem Telefonanbieter Verizon, mit Internet-Größen wie Google, Facebook, Microsoft, Yahoo und Apple. Und nicht zuletzt mit einer Vielzahl vergleichsweise unbekannter IT-Firmen, deren Hauptgeschäft in der Beschaffung und Bearbeitung einschlägiger Informationen besteht. Auf diese Weise ist seit Herbst 2001 ein privater Spionagemarkt riesigen Ausmaßes entstanden. Ungefähr 500000 Beschäftigte privater Anbieter erhielten staatlicherseits die höchste Sicherheitsfreigabe und haben damit Zugriff auf alle Daten. Und die Profitmargen sind astronomisch: Der Technologiedienstleister Booz Allen Hamilton beispielsweise soll 2012 allein mit Regierungsaufträgen fast sechs Milliarden Dollar Umsatz gemacht haben.|² Wie alle Unternehmer haben auch diese ein doppeltes Interesse: dass mit ihrem Produkt ein Bedürfnis befriedigt wird und dass dieses Bedürfnis nicht versiegt. In anderen Worten: Wer Vorsorge gegen die Angst trifft, muss den Ängsten ständig neue Nahrung geben, um nicht bankrott zu gehen.

US-Präsident Barack Obama ging derweil zur Tagesordnung über. Bürgerrechte? Überwachungsstaat? Verfassungsbruch? Von wegen. Der Präsident war noch nicht einmal um Schadensbegrenzung bemüht, sondern verteidigte die Politik der NSA als notwendigen Beitrag zur „nationalen Sicherheit“ und zur Rettung von Menschenleben. Und das in einem Tenor, der amerikanische Journalisten fast spöttisch über die dritte und vierte Amtszeit von George W. Bush schreiben ließ. In der Tat: Sobald national security auf der Agenda steht, gelten eigene Regeln. Auf diesem Terrain treten Parteien, Kongress und Wähler in eine Art Überbietungswettbewerb ein: Je mehr Geld investiert wird, je größer die Behörden und Institutionen und je schärfer das Vokabular, desto besser. Selbst für eingefleischte Republikaner, die ansonsten mit ihrer Staatsskepsis kokettieren, kann der national security state gar nicht stark und abwehrbereit genug sein. Wer als Meinungsforscher nach dem Vertrauen in Geheimdienste und Militär oder nach der Legitimität geheimdienstlicher Praktiken fragt, notiert regelmäßig Zustimmungsquoten von weit über fünfzig Prozent. Politiker, die auf diesem Terrain auch nur den Eindruck von Schwäche erwecken, haben gemeinhin verspielt.

Dass die Gewährleistung von Sicherheit zur raison d’être eines jeden Staates gehört, ist ein naheliegender, aber gleichwohl an der Pointe vorbei zielender Einwand. Denn im amerikanischen Fall steht national security für eine Art kollektiver Obsession. Für ein Denken und Fühlen nämlich, das keinen Unterschied zwischen Innen und Außen macht, das äußere und innere Feinde in einem überdimensionierten Tableau der Bedrohung wie Gleich und Gleich nebeneinanderstellt – genauer gesagt: amalgamiert. In dieser Vorstellungswelt sind ausländische Feinde von Haus aus viel zu schwach, um dem starken Amerika etwas anhaben zu können; bedrohlich werden sie erst, wenn Amerika im Inneren Schwäche zeigt, wenn es unentschlossen auftritt, wenn Unzuverlässige Verwirrung stiften, sich dem Feind als Helfershelfer anbieten oder gar zu ihm überlaufen. 1798 in den „Alien and Sedition Acts“|³ erstmals aktenkundig, gehört die Phobie vor dem Feind im Inneren seither zum festen Bestandteil des politischen Lebens in den USA. Mitunter verdichtete sich das Misstrauen gegen die eigene Bevölkerung zu regelrechten Hysterien, die in den 1920er Jahren als „Red Scare“ oder im frühen Kalten Krieg als „McCarthyismus“ bekannt geworden sind. Die Exzesse dauerten nur wenige Jahre, das Grundrauschen indes blieb. Es konserviert verlässlich die vorauseilende Legitimation eines Staates, der den Schutz des Einzelnen vom Generalverdacht gegen alle abhängig macht.

Verängstigte Nation

Woher rühren diese Angstfantasien, die stets präsenten und oft ins Maßlose übersteigerten Diskurse über Bedrohung und Verletzlichkeit? Unter dem Eindruck von „9/11“ beschäftigen sich Historiker und Sozialwissenschaftler mehr denn je mit dieser klassischen Frage an die amerikanische Geschichte. So unterschiedlich ihre Ansätze und Ergebnisse auch sind, in einer Beobachtung sind sie sich offenkundig einig: Wer einen Schlüssel zum Verständnis des Problems sucht, sollte als Erstes einen genauen Blick auf die nationale Meistererzählung der Vereinigten Staaten werfen.|⁴

Ein derartiges Herangehen überrascht und irritiert zugleich. Denn Liberalismus und Exzeptionalismus – die beiden Grundpfeiler des amerikanischen Welt- und Selbstbildes – signalisieren im landläufigen Verständnis alles Mögliche. Nur mit Selbstzweifel, Verunsicherung oder Angst werden sie nicht in Verbindung gebracht, eher mit Selbstbewusstsein und Vertrauen. Liberalismus oder die Vision von der größtmöglichen Freiheit des Individuums ist untrennbar mit der Zuversicht verbunden, Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religion und Ethnie zu souveränen Bürgern einer Nation machen zu können. E pluribus unum („Aus Vielen, Eins“), so wie es im Siegel der Vereinigten Staaten steht, steht zugleich für die staatsbürgerliche Neutralisierung sozialer Unterschiede: Gleichberechtigung wiegt auf Dauer schwerer als soziale Differenz, das Angebot zur Inklusion entschärft die Gefahren gesellschaftlicher Exklusion. Auf diesen Prämissen fußt auch die Idee von der Einzigartigkeit Amerikas. Sie kann bekanntlich mit religiösen wie mit säkularen Gedanken begründet werden: mit dem Auftrag Gottes an sein auserwähltes Volk, ein „neues Jerusalem“ aufzubauen und dafür Sorge zu tragen, dass die Freiheit nicht vom Erdboden verschwindet. Oder mit der Gründungsakte der Republik, in der erstmalig in der Weltgeschichte Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung als leitende Maximen staatlichen Handelns festgeschrieben wurden. Wenn der Historiker William E. Leuchtenburg von einem „quasi religiösen Glauben an Amerikas demokratische Mission“ als einem überzeitlichen Phänomen spricht, so bezieht er sich auf das gemeinsame Dritte von Liberalismus und Exzeptionalismus – auf die unbedingte Überzeugung vom Gelingen des Experiments Amerika.|⁵ Umgangssprachlich ausgedrückt: Failure is not an option.

Trotz alledem gehört eine angstbesetzte Schattenseite zu dieser Meistererzählung: die Dystopie vom ewigen Fremden oder unversöhnlichen Feind. Im Exzeptionalismus ist dieses Narrativ von vornherein ausbuchstabiert. Wer zum Vorbild berufen ist, so die Unterstellung, weckt den bösen Willen Anderer und wird umso verwundbarer, je erfolgreicher er ist. Und weil ausländische Neider und Hasser auf dem offenen Marktplatz der Ideen nicht bestehen können, verlegen sie sich auf die besonders hinterhältige Politik innerer Unterwanderung. Seit dem späten 19. Jahrhundert kommen derlei Ängste zunehmend als Zweifel an der Integrationskraft der Vereinigten Staaten zur Sprache. Wiewohl im liberalen Diskurs über „Rassenintegration“ und Einwanderung die Vorstellung freiwilliger oder paternalistisch gesteuerter Assimilation stets präsent bleibt, kann von einem ungetrübt selbstbewussten Auftreten keine Rede sein. Im Gegenteil: „Nationale Sicherheit“ gilt zunehmend als prekäres Gut, weil sich mit jeder Einwanderungswelle die Frage nach der Zuverlässigkeit der Fremden, nach ihrer Bereitschaft zur Anpassung, neu stellt – und weil auch dem Liberalismus die stereotype Zuschreibung innewohnt, dass bestimmte Ethnien zu diesen Anpassungsleistungen überhaupt nicht fähig sind. Das Selbstgespräch ist mithin ein Klagelied über unabänderliche Webfehler des liberalen Modells: Gerade wegen seiner Toleranz und Weltoffenheit setzt sich Amerika einem Belastungstest voller Unwägbarkeiten aus. Der Nährboden für hypertrophe Fantasien über Anfälligkeiten jedweder Art, über den Feind im Inneren zumal, könnte kaum fruchtbarer sein.|⁶

Posse Comitatus

Das Bemühen, reale Bedrohungen oder imaginierte Ängste zu bändigen, hat im Laufe der amerikanischen Geschichte einen besonderen Typus des Staatsbürgers hervorgebracht: den „Angstunternehmer“. Gemeint sind Individuen, die sich alleine oder in Gruppen für die Belange „nationaler Sicherheit“ engagieren – stets auf eigene Rechnung und jenseits etablierter Parteien, mit fließenden Übergängen von Selbstmobilisierung zur Selbstermächtigung. In den staatsfernen Räumen des jungen Amerika – von den schutzlosen Siedlungen in Neuengland bis zur frontier im Westen – war das Engagement des Einzelnen ein für das Überleben notwendiger Dienst an der Gemeinschaft. Dass mit dieser Pflicht zur Selbstverpflichtung auch die gegenseitige Kontrolle und Überwachung der Bürger untereinander gemeint war, nahm man anstandslos hin. Daraus bezogen die „Vigilanten“, Sicherheitswächter im eigenen Auftrag, Legitimation und Renommee – obwohl sie Gefahren nicht nur eindämmten, sondern zum Erhalt ihrer Deutungsmacht die Angst vor der Gefahr auch am Köcheln hielten.|⁷

Der zur Gefahrenabwehr sich selbst ermächtigende Staatsbürger war seinem Selbstverständnis nach aber kein staatsferner Bürger. Er sprang in die Bresche, wenn die Umstände es erforderten; und er stellte sich in den Dienst des Staates, sobald dieser danach verlangte. Damit genügte er dem von England in die Neue Welt mitgeführten common law, das bekanntlich zweierlei verlangt: dass sich jeder Einzelne in Zeiten der Gefahr den lokalen Sicherheitskräften für Hilfsdienste zur Verfügung stellt und dass dergleichen Dienste vom Staat jederzeit in Anspruch genommen werden können. Das von Juristen sogenannte Prinzip des posse comitatus oder der possible force konnte sich auf Dauer behaupten und wurde 1791 in der amerikanischen Verfassung in Gestalt des zweiten Zusatzartikels verankert, welcher es der US-Regierung untersagt, das Recht auf privaten Waffenbesitz einzuschränken. Genau genommen benennt „the right to bear arms“ nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht zum Tragen von Waffen. An die Unerlässlichkeit eines wehrhaften Bürgerschutzes appellierten beispielsweise die ehemals konföderierten Staaten in den Chaosjahren 1874 bis 1876, als die reconstruction beendet war und eine Restauration der alten Ordnung begonnen hatte. Letztmals berief sich 1977 ein Sheriff in Aspen, Colorado auf posse comitatus und ernannte mit eigenen Waffen ausgestattete Bürger bei der Fahndung nach einem Massenmörder zu Stellvertretern. Beispiele dieser Art illustrieren den Kern der Geschichte: die auf zwei Schultern verteilte Wahrnehmung des Gewaltmonopols, die zum Prinzip erhobene Arbeitsteilung zwischen Staat und Bürgern bei der Herstellung innerer Sicherheit.|⁸

Das 20. Jahrhundert wurde zur großen Bühne von „Angstunternehmern“ jeder Couleur. Sie traten als Wehrbürger und Nachbarschaftskontrolleure in Erscheinung, als Privatagenten und Denunzianten, als Rüstungslobbyisten und Militärexperten. So unterschiedlich ihr Auftreten auch war, gemeinsam teilten sie eine ins Maßlose übersteigerte Angst vor einem hausgemachten Scheitern Amerikas und das brennende Bedürfnis, den Feind im Inneren mit allen Mitteln zu bekämpfen. Mitte Juni 1916 fanden sie in Präsident Woodrow Wilson einen ihrer prominentesten Fürsprecher: „Illoyalität grassiert in den Vereinigten Staaten. Sie muss vollständig zerschlagen werden.“|⁹

Von Wehrbürgern, Privatagenten und Denunzianten

Zwischen 1914 und 1941, vom Vorabend des Ersten Weltkrieges bis zum japanischen Überfall auf Pearl Harbor, galt Einwanderung mehr denn je als Synonym für die Bedrohung „nationaler Sicherheit“. Den politischen Anlass hatten aus Europa eingeschleuste beziehungsweise eingewanderte Terroristen geliefert: Agenten im Auftrag der deutschen Regierung, die am 30. Juli 1916 auf Black Tom Island vor New York City ein mit 2000 Tonnen Sprengstoff gefülltes Munitionsdepot der US-Streitkräfte in die Luft jagten; Anarchisten, die auf die Repression gegen die International Workers of the World und anderer Gewerkschafter mit einem Mordkomplott reagierten und von April bis Juli 1919 36 Paketbomben an führende Vertreter aus Politik und Wirtschaft verschickten sowie in sieben Städten insgesamt neun Bomben zündeten – glücklicherweise ohne Menschen in Mitleidenschaft zu ziehen; und vermutlich wiederum Anarchisten oder Sozialisten, die am 16. September 1920 den schwersten Terroranschlag in den USA vor „9/11“ verübten, als sie an der Wall Street einen Pferdewagen voller Dynamit in Brand steckten und 38 Passanten töteten sowie 400 verletzten.

Damit kehrte eine Urangst ins öffentliche Leben zurück, die bereits im 19. Jahrhundert für erbitterte Kontroversen gesorgt hatte: das Szenario politisch und sozial nicht integrierbarer Immigranten, illegal im Land lebender Unruhestifter und radikalisierter Bürger, die unter sozial entwurzelten Neuankömmlingen angeblich leichte Beute machten. National security wurde folgerichtig als Dreiklang buchstabiert: Soziale Disziplinierung, politische Homogenität, kulturelle Amerikanisierung. Unter diesem Schlachtruf versammelten sich seit 1914 diverse Bürgerorganisationen in ihrem Kampf für einen wehrhaften Staat: Die Army League, die Navy League, das Plattsburgh Movement, die National Security League, die American Protective League und nicht zuletzt der im November 1919 auf Schlachtfeldern in Frankreich gegründete Veteranenverband American Legion. Dass es um die Existenz der Nation ging, war aus ihrer Sicht keine propagandistische Taktik, sondern eine realitätsnahe Beschreibung zeitgenössischer Zustände.|¹⁰

Während des Ersten Weltkrieges verwandelte sich die weit verbreitete Unsicherheit in eine kollektive Hysterie. Hatten die staatsbürgerlichen Sicherheitsaktivisten anfänglich noch darauf gesetzt, die Heimatfront durch militärische Ausbildungslager für Freiwillige, sodann durch eine militärische Ausbildung aller Männer im wehrfähigen Alter unter Kontrolle halten zu können, so verschärfte man unter Führung der American Protective League alsbald die Gangart. „Verteidigungsräte“ und „Patriotische Gesellschaften“ übernahmen vielerorts die Aufgaben von Stadt- oder Regionalparlamenten und erließen Verordnungen mit Gesetzeskraft. „Feindliche Ausländer“ oder alle, die man dafür hielt, mussten landesweit mit allem rechnen: Sie wurden in ungekannter Zahl denunziert, registriert, eingesperrt und deportiert, in aller Öffentlichkeit verprügelt, geteert, gefedert und bisweilen auch gelyncht. Als Justizminister Alexander Mitchell Palmer zur Reinigung des Landes „von diesem ausländischen Abschaum“ aufrief und lautstark seine Hoffnung äußerte, „dass die amerikanischen Bürger für uns in einer riesigen Organisation als freiwillige Agenten tätig werden“,|¹¹ waren diese Agenten längst unterwegs – nämlich in den Reihen der 300000 Mitglieder starken American Protective League, die regelrechte Suchtrupps losschickte, um Mitbürger auszuspionieren, Razzien gegen Sozialisten, Anarchisten und andere Verdächtige zu organisieren und Informationen an das Justizministerium sowie den im Aufbau befindlichen Inlandsgeheimdienst, das spätere FBI, weiterzugeben.|¹²

Dass sich das Phantasma „totaler Sicherheit“ am Ende des Ersten Weltkrieges nicht erschöpft hatte, sondern auf Dauer konserviert wurde, geht auf die dauerhafte Kooperation zivilgesellschaftlicher Akteure mit staatlichen Funktionsträgern und Eliten zurück. Der Veteranenverband American Legion spielte dabei eine Schlüsselrolle und begründete seinen jahrzehntelang zutreffenden Ruf als einflussreichster „Angstunternehmer“ der Vereinigten Staaten. Vernetzt mit einer Vielzahl von Clubs, Verbänden und Vereinigungen – von Handelskammern bis zu kirchlichen Organisationen –, sah die „Legion“ die „Subversion im Inneren“ als hauptsächliche Bedrohung „nationaler Sicherheit“. Im Zuge ihrer Kampagne für „100 Prozent Amerikanismus“ forderte sie einen kompletten Einwanderungsstopp für die Dauer von zehn Jahren, die Deportation illegaler Immigranten sowie die Säuberung aller Schulen und Universitäten von unzuverlässigem Lehrpersonal und anstößigem Schrifttum – und zwar mit Erfolg, wie zahlreiche Entlassungen und die von vielen Lehrern seither geforderten Loyalitätserklärungen belegen. Auch bei der Einrichtung eines auf staatsfeindliche Umtriebe spezialisierten Kongressausschusses im Jahr 1938, dem später legendären House Committee on Unamerican Activities, zählte die „Legion“ zu den treibenden Kräften. Diese überbordende Energie bewog das FBI zu einer verstärkten Rekrutierung informeller Informanten aus den Reihen des Veteranenverbandes. 33000 waren es in den frühen 1940er Jahren, weit über 40000 im darauffolgenden Jahrzehnt.|¹³

So gesehen stand die Paranoia des Kalten Krieges schon auf Abruf bereit, ehe die Konfrontation mit dem neuen Feind überhaupt begonnen hatte. Der taktgebende Impuls war und blieb derselbe: Der Kommunismus ist im Grunde schwach, erst die Immunschwäche liberaler Demokratien macht ihn stark. Geändert hatte sich indes die Identität des Feindes im Inneren. Fortan ging es nicht mehr in erster Linie um ideologisch verseuchte Einwanderer, sondern um unzuverlässige Eliten. Gemeint waren fellow travelers aus Kultur und Wissenschaft, Politik und Wirtschaft – Gelegenheitskommunisten also oder hinterlistige Verräter, die auf den ersten Blick nicht als solche zu erkennen waren. Als nicht minder verdächtig galten entscheidungsschwache, zögerliche und zu Kompromissen geneigte Diplomaten – ein Vorwand, der zehn Jahre lang für die Entlassung Hunderter Mitarbeiter des Außenministeriums herhalten musste, denen man homosexuelle Neigungen, Alkoholismus oder hedonistische Vorlieben andichtete.|¹⁴ Dass die staatliche Überwachung seit den frühen 1950er Jahren auf die Spitze getrieben wurde, ist das Eine. Dass sie aber ohne die tätige Mithilfe „von unten“ in dem heute dokumentierten Umfang kaum möglich gewesen wäre, ist das Andere. Der Informant konnte sich in diesem gesellschaftlichen Umfeld sicher sein, dass Bespitzelung und vorauseilende Weitergabe von Informationen jedweder Art den Status eines vorbildlichen Staatsbürgers beglaubigten. Ob bestimmte Hinweise tatsächlich von Wert waren oder nicht, blieb im Grunde zweitrangig. Was zählte, war der als staatsbürgerliche Pflicht geadelte Akt des Ausspionierens – und das damit verknüpfte Versprechen sozialer Aufwertung.|¹⁵

Eben darin liegt das Vermächtnis der „Angstunternehmer“ aus der Zeit des Kalten Krieges – in der unhinterfragten Bereitschaft, den national security state grundsätzlich anzuerkennen und ihm zuzuarbeiten. Hatten wortmächtige Kritiker in den 1930er Jahren, unter ihnen auffallend viele Konservative, noch vor einer Aushöhlung demokratischer Fundamente durch wuchernde Sicherheitsapparate gewarnt, so verloren sich diese Einwände unter dem Eindruck jahrzehntelang wirkmächtiger Droh- und Angstkulissen. Womit nicht gesagt sein soll, dass es keine realen Bedrohungen gegeben hätte. Aber in erster Linie zahlt Amerika bis heute den Preis einer inflationären Angst, die in seiner kollektiven Imagination entstanden ist und noch immer mit Hingabe gepflegt wird. Unablässig auf der Suche nach Monstern, die es zu zerstören gilt, sind der politischen Klasse wie auch der Öffentlichkeit offenkundig die Maßstäbe abhandengekommen, zwischen Risiko, Bedrohung und Gefahr zu unterscheiden. Das aber ist die politische Lebensversicherung für den „nationalen Sicherheitsstaat“ und eine carte blanche für seine Zuarbeiter.|¹⁶

Transatlantische Gemeinsamkeiten

Die jüngsten Erkenntnisse über das flächendeckende Abzapfen von Kommunikationsdaten jeder Art zeigt einmal mehr, dass Europa wenig Grund hat, die Sicherheitsobsession in den USA als nationalen Sonderweg zu stigmatisieren. Gewiss gibt es amerikanische Spezifika, die besonderen historischen Umständen geschuldet sind und folglich einzigartig bleiben werden. Und dennoch befindet man sich diesseits des Atlantiks längst im Modus der Annäherung, wenn nicht der Nachahmung. Allein ein Blick in die Tagespresse zeugt von der Dynamik. Britische Geheimdienste stehen mit ihrem „Tempora“-Programm der NSA in nichts nach, der Bundesnachrichtendienst raunt von der Notwendigkeit eines „Technikaufwuchsprogramms“, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft erklärt den Schutz vor Terror zum „wertvollsten Bürgerrecht“ und das von der NSA generierte Projekt „Prism“ zum „Modell für Deutschland“ und Europa. Und die Bundesregierung spielt das Problem nach Kräften herunter: „Wir müssen aktionsfähig bleiben“ (Angela Merkel) – „Es (gibt) größere Bedrohungen für unsere Sicherheit als den amerikanischen Nachrichtendienst“ (Wolfgang Schäuble).|¹⁷

Offenkundig hat das Denken in den Kategorien der Prävention auch in Europa seinen Siegeszug angetreten. Gemeint ist eine normative Zeitenwende, die traditionelle Maximen von Rechtsstaatlichkeit ebenso zur Disposition stellt wie konventionelle Vorstellungen über Aktion und Reaktion. Sobald man sich mit der Vision umfassender Sicherheit angefreundet hat, klingt der Grundsatz, erst im Nachgang einer Straftat die Ermittlungen aufzunehmen, in der Tat antiquiert. Wer nämlich danach strebt, dass Verbrechen – Terrorakte zumal – erst gar nicht begangen werden, plädiert für die Aufdeckung und Ahndung im Vorwege. Soll heißen: Ermittler nehmen auch ohne konkreten Verdacht ihre Tätigkeit auf, sie benötigen weder schlüssige Vermutungen noch tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bedrohung. Die Frage ist nicht, ob oder wie wahrscheinlich ein Szenario ist; dass es potenziell vorstellbar ist und im Lichte vergangener Ereignisse nicht völlig abwegig erscheint, gibt den Ausschlag. Unter diesen Voraussetzungen wiegen die Risiken des Nichthandelns allemal schwerer als die Folgekosten einer vorzeitigen Intervention. In den Worten des amerikanischen Soziologen Cass Sunstein: „Nur oder vor allem dem schlimmstmöglichen Fall wird Beachtung geschenkt, selbst wenn dieser höchst unwahrscheinlich ist. (…) Das Vorsorgeprinzip (scheint) nur deswegen Orientierung zu bieten, weil die Frage der Wahrscheinlichkeit vernachlässigt wird.“|¹⁸ Darum dreht sich die politische Mobilisierung wider die Angst, die immer auch eine Selbstmobilisierung verängstigter Subjekte ist.

Im Zeichen eines vorbeugenden Bekämpfungsrechts sind die Fahndungsräume für imaginierte, fantasierte und konstruierte Gefahren jeder Art per definitionem unbegrenzt, im Prinzip kann und muss jederzeit gegen jedermann ermittelt werden. Wer aber die Unschuldsvermutung gegenüber einzelnen durch einen Generalverdacht gegen alle ersetzt, wer Personen nach Überzeugungen und Gesinnungen statt nach ihren Taten beurteilt und von Beschuldigten den Beweis ihrer Unschuld erwartet, verabschiedet sich von einer konstitutiven Prämisse des Rechtsstaates: dass der Staat fehlerhaft handeln kann und daher das Risiko eingehen muss, eher zehn Schuldige aus Mangel an Beweisen freizusprechen als einen Unschuldigen einzusperren. Ob der uralte Menschheitstraum von einer Welt ohne Gewalt dabei den Ausschlag gibt oder ein grundsätzliches Misstrauen gegen die Funktionstüchtigkeit des Rechtsstaates in Zeiten des Notstandes, sei dahingestellt. In jedem Fall ebnet die antagonistische Entgegensetzung von Freiheit und Sicherheit einem maßlosen Streben nach Prävention die Bahn.|¹⁹

Mission Creep

Nicht zuletzt klingt auch die politische Selbstnarkotisierung vieler Europäer vertraut amerikanisch: „Wir haben nichts zu verbergen.“ Dass sich die Suchkriterien staatlicher Fahnder jederzeit ändern können und darum morgen verdächtigt wird, wer heute noch unauffällig lebt, ist ein naheliegender, aber kein hinreichender Einwand. Zu kritisieren ist vielmehr die selbst verordnete Ignoranz gegenüber der Eigendynamik eines „nationalen Sicherheitsstaates“. Was auf dem Terrain der Terrorbekämpfung ins Werk gesetzt wird, so eine weitere transatlantische Erfahrung, ist in der Regel nicht nur irreversibel; es neigt auch zu unkontrollierter Ausdehnung. Mission creep heißt dieses Phänomen im Amerikanischen. Man könnte von einer infektiösen Eigendynamik sprechen, von einer schwer zu kontrollierenden Übertragung auf alle möglichen Problemfelder. Vorbeugende Überwachungen bieten sich auch zur Bekämpfung von Bandenkriminalität und organisiertem Verbrechen an, verschärfte Ausweisvorschriften können problemlos auf Ausländergesetze und Einwanderungsbestimmungen übertragen werden. Wer als Politiker dennoch auf Korrekturen besteht, setzt sich im Falle eines neuerlichen Anschlags dem Vorwurf unterlassener Vorsorge aus und riskiert die politische Karriere.

Davon abgesehen sind die Interessen von Geheimdiensten und anderen Sicherheitsapparaten erfahrungsgemäß nur mit hohem Aufwand zu bändigen. Aus Furcht um die eigene Legitimität, wenn nicht Existenz neigen derlei Institutionen strukturell zu einer Konservierung des Ausnahmezustands – oder, anders gesagt: zu einer überdehnten Interpretation der ihnen gewährten Kompetenzen und zur Schaffung weiträumiger Grauzonen. Mit dem Ergebnis, dass Vorschriften zur ministeriellen oder parlamentarischen Kontrolle selten den Praxistest bestehen. Von diesen „strukturell unstillbaren Sicherheitsbedürfnissen“ handelt die Klage über den schrittweisen Ausbau des Präventionsstaates, darauf bezieht sich die Kritik an der Mentalität und am Auftreten von „Angstunternehmern“ – nicht nur in den USA.|²⁰

Anmerkungen

1 Vgl. Matthias Rüb, Eine Truppe von mehr als 850000 Mann, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 11.6.2013, S. 2.

2 Steven Bradbury, zit. nach: Nicolas Richter, Das neue Gold des US-Geheimdienstes, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 22./23.6.2013, S. 8; vgl. Bernd Greiner, 9/11: Der Tag, die Angst, die Folgen, München 2011, S. 228ff.

3 Vier Bundesgesetze, mit denen dem Präsidenten unter anderem weitreichende Befugnisse zum Vorgehen (Verhaften, Abschieben) gegen Ausländer eingeräumt wurden (Anm. d. Red.).

4 Vgl. Peter N. Stearns, American Fear. The Causes and Consequences of High Anxiety, Hoboken, NJ 2006.

5 Vgl. William E. Leuchtenburg, Progressivism and Imperialism: The Progressive Movement and American Foreign Policy, 1898–1916, in: The Mississippi Valley Historical Review, 39 (1952) 3, S. 483–504, hier: S. 500.

6 Vgl. Lane Crothers, The Cultural Roots of Isolationism and Internationalism in American Foreign Policy, in: Journal of Transatlantic Studies, 9 (2011) 1, S. 21–34, hier S. 24; Stuart Creighton Miller, Benevolent Assimilation. The American Conquest of the Philippines, 1899–1903, New Haven 1982, S. 123–126, S. 137; Michael Patrick Cullinane, Liberty and American Anti-Imperialism, 1898–1909, New York 2012, S. 115–150.

7 Vgl. Christopher Capozzola, Uncle Sam Wants You. World War I and the Making of the Modern American Citizen, Oxford 2008, S. 119.

8 Vgl. ebd., S. 117–143, S. 207–214.

9 Woodrow Wilson, Rede bei einer Parade am 14.6.1916 in Washington, DC, zit. nach: Justus D. Doenecke, Nothing Less Than War. A New History of America’s Entry into World War I, Lexington 2011.

10 Vgl. W.E. Leuchtenburg (Anm. 5), S. 496.

11 Alexander Mitchell Palmer, zit. nach: Tim Weiner, FBI. Die wahre Geschichte einer legendären Organisation, Frankfurt/M. 2012, S. 61.

12 Vgl. ebd., S. 36. Zur Repression „feindlicher Ausländer“ vgl. auch Jörg Nagler, Nationale Minoritäten im Krieg. „Feindliche Ausländer“ und die amerikanische Heimatfront während des Ersten Weltkriegs, Hamburg 2000, S. 354ff., S. 365, S. 392, S. 405, S. 413, S. 427ff.

13 Vgl. William Pencak, For God and Country. The American Legion, 1919–1941, Boston 1989, S. 265, S. 277.

14 Vgl. Eric Paul Roorda, McCarthyite in Camelot: The ‚Loss‘ of Cuba, Homophobia, and the Otto Otepka Scandal in the Kennedy State Department, in: Diplomatic History, 31 (2007) 4, S. 723–754, hier: S. 728, S. 751.

15 Vgl. Olaf Stieglitz, Undercover. Die Kultur der Denunziation in den USA, Frankfurt/M. 2013.

16 Vgl. Ira Chernus, Monsters to Destroy: The Neoconservative War on Terror and Sin, Boulder, CO 2006; sowie P. Stearns (Anm. 4), S. 188–191.

17 Rainer Wendt zit. nach: Sascha Lobo, Das Recht, vor dem die anderen verblassen, 11.6.2013, www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/-a-904982.html (1.7.2013); Angela Merkel zit. nach: Merkel verteidigt Überwachungspläne, 17.6.2013, www.spiegel.de/politik/deutschland/-a-906212.html (1.7.2013); Wolfgang Schäuble zit. nach: Der Tagesspiegel vom 7.7.2013, S. 3.

18 Cass Sunstein, Gesetze der Angst: Jenseits des Vorsorgeprinzips, Frankfurt/M. 2007, S. 56 und S. 63. Vgl. ebd., S. 14, S. 62, S. 98 und S. 103ff.

19 Vgl. Heribert Prantl, Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht, München 2008, S. 118, S. 143–147; Stephan Büsching, Rechtsstaat und Terrorismus. Untersuchung der sicherheitspolitischen Reaktionen der USA, Deutschlands und Großbritanniens auf den internationalen Terrorismus, Frankfurt/M. 2010, S. 135ff.; Anna Oehmichen, Terrorism and Anti-Terror Legislation: The Terrorized Legislator? A Comparison of Counter-Terror Legislation and Its Implications on Human Rights in the Legal Systems of the United Kingdom, Spain, Germany and France, Antwerpen 2009, S. 347–352; Winfried Hassemer, Warum Strafe sein muss. Ein Plädoyer, Berlin 2009.

20 W. Hassemer (Anm. 19), S. 8. Vgl. B. Greiner (Anm. 1), S. 234ff.; Jörg Häntzschel, Süchtig nach Angst, in: SZ vom 22./23.6.2013, S. 15.

Jan Süselbeck

War Sells, But Who’s Buying? Zur Emotionalisierung durch Kriegsdarstellungen in den Medien

Jan Süselbeck
PD Dr. phil., geb. 1972; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Neuere deutsche Literatur der Philipps-Universität Marburg und am Germanistischen Seminar der Universität Siegen; Redaktionsleiter der Zeitschrift literaturkritik.de; Institut für Neuere deutsche Literatur, Wilhelm-Röpke-Straße 6A, 35039 Marburg. jan.sueselbeck@staff.uni-marburg.de

Hermann L. Gremliza, Herausgeber der Zeitschrift „Konkret“, greift in seiner Kolumne „Gremlizas Express“ regelmäßig Phrasen aus der Presse auf, um sie in der Tradition des Sprachkritikers Karl Kraus polemisch zu kommentieren. Bestimmte Formen der Kriegsberichterstattung sind für solche Analysen ein gefundenes Fressen. So auch im Mai 2013, als sich einige Regierungen der „westlichen Welt“ bereits seit Längerem fragten, ob es nunmehr unvermeidlich geworden sei, den seit 2011 in Syrien tobenden Bürgerkrieg durch eine militärische Intervention zu „beenden“. Gremliza rückte dazu einige Schlagzeilen deutscher Zeitungen in den Fokus, welche sich dazu eignen, die Entscheidung für einen heiklen Angriffskrieg durch die gezielte Erzeugung von Empörung bei den Adressaten leichter erscheinen zu lassen – etwa 2011 „Gaddafi bombardiert sein eigenes Volk“ („Westdeutsche Allgemeine Zeitung“) oder nunmehr „Assad führt Krieg gegen sein Volk“ („Süddeutsche Zeitung“).

Die stetige Wiederholung dieser Formeln, die wir so oft in den Zeitungen lesen oder in audiovisuellen Medien zu hören bekommen, fordert dazu heraus, einmal nicht bloß unhinterfragt hingenommen, sondern genauer analysiert zu werden. Was impliziert also jene rhetorische Figur des Krieges „gegen das eigene Volk“? Gremliza beantwortet die Frage damit, dass die „Methode der deutschen Medien“ darauf abziele, „das Ansehen des Kriegs, der nicht gegen das eigene Volk geführt wird, bei diesem zu heben, damit es wieder eine Frage der Ehre wird, auf dem Feld der Ehre fremde Völker abzuschlachten“.|¹

Gremliza weist damit pointiert auf eine Widersprüchlichkeit der medialen Bewertung von Kriegen hin: Wenn also ein Krieg „gegen das eigene Volk“ besonders schlimm ist, ließe sich der Umkehrschluss ziehen, dass ein „ganz normaler“ Krieg gegen ein anderes offenbar weniger schlimm sei (ganz abgesehen davon, dass „Volk“ eine durchaus problematische Konstruktion ist, neigen doch völkisch denkende Menschen dazu, Mitmenschen aus irgendwelchen Gründen als Fremde auszugrenzen, selbst wenn sie den gleichen Pass haben). Während Assads Krieg also eindeutig als illegitim und verwerflich dargestellt werden kann, fällt die Bewertung des Einsatzes deutscher Truppen im war on terror – bei dem bekanntermaßen auch durch Deutsche schon Zivilisten zu Tode gekommen sind – sehr viel milder aus.

Ähnlich verhält es sich mit der oftmals kaum weiter beachteten, aber erstaunlich häufig verbreiteten Äußerung, in kriegerischen Konflikten seien „unschuldige Opfer“ zu beklagen. Auch diese rhetorische Formel, die auf die besondere Empörung der Adressaten über die erwähnten Verluste zielt, bedeutet in der Konsequenz ihrer Logik, dass es also sehr wohl auch „schuldige Opfer“ in Kriegen gebe, deren Tod weniger bedauerlich wäre, ja vielleicht sogar Anlass zur Genugtuung bieten könnte. Wie auch immer man dazu im Einzelnen stehen mag: Letztlich kommt es in solchen Formulierungen und Szenarien stets darauf an, wer Empathie verdient, mit wem man Mitleid haben soll – und wem solche Gefühle angeblich nicht zustehen. Es geht um emotionalisierende Freund- oder Feindkonstrukte, die reale Folgen haben, weil sie das Zusammenleben der Menschen strukturieren oder den Ausschluss bestimmter Gruppen vorschreiben.

Wer verdient Trauer?

So leuchtet die von der Gender-Theoretikerin Judith Butler aufgestellte These ein, dass die gesellschaftliche Kanalisierung von Emotionen angesichts von massiver Gewalt der konstruierten Dichotomie von betrauerbaren und nicht betrauerbaren Opfern folge. Butler liefert damit ein typisches Beispiel für einen emotionalen Code, wie er insbesondere unter der „kulturellen“ beziehungsweise „sozialen“ Bedingung des Krieges entsteht, die eine Umkehrung aller humanen Werte nahelegt: „Krieg lässt sich als ein Geschehen verstehen, das Bevölkerungen aufteilt in einerseits diejenigen, um die getrauert werden kann, und andererseits diejenigen, um die nicht getrauert werden kann. ‚Unbetrauerbar‘ in diesem von der Logik des Kriegs etablierten Sinn sind Leben, die nicht betrauert werden, weil ihnen zuvor ihre Existenz abgesprochen worden ist, weil sie nie als Leben zählten.“|²

In diesem Sinne werden menschliche Gefühle durch die Medien immer wieder neu manipuliert. Emotionen folgen bestimmten Codes, deren soziale Annahme oder Ablehnung nicht zuletzt mit der medialen Vielfalt ihrer Vermittlung beziehungsweise der Frequenz ihrer öffentlichen Wiederholung steht und fällt. Die Zirkulationsintensität gewisser sprachlicher Formeln oder auch von Bildern, die mit bestimmten Botschaften oder Geschichten assoziiert werden können, welche wiederum keinesfalls mit der „Wahrheit“ des Dargestellten übereinstimmen müssen, regelt, inwiefern wir dazu neigen, das durch solche Inhalte evozierte „Wissen“ für eine unanfechtbare Tatsache zu halten. Kognitive Prozesse im Alltag und emotionale Erfahrungen jener Welt, wie wir sie um uns herum wahrnehmen, sind dabei keinesfalls strikt voneinander getrennt.

Die Literaturwissenschaftlerin Simone Winko referierte in ihrer Habilitation über „Kodierte Gefühle“ den wissenspsychologischen Forschungsstand zur Formung propositionalen, prozeduralen und episodischen Wissens: Alle drei Wissensformen seien eng mit emotionalen Erfahrungen und dem menschlichen Denken vernetzt. Das prozedurale Wissen beziehe sich auf nichtsprachliche Abläufe, die etwa auf sozialen Konventionen beruhen, während das episodische Wissen stark auf emotionale Erlebnisse rekurriere: „Bestimmte gefühlsbesetzte Situationen rufen beim Wiedererleben bzw. Erinnern dieselben Gefühle hervor.“ Winko betont, dass solche sozial „geteilten“ Gefühle in der Alltagskommunikation insbesondere narrativ vermittelt würden, wobei vor allem die mehrmalige Reproduktion bestimmter Erzählungen Wirkung zeige: „Ist die Rate der Wiederholungen hoch, dann prägen diese ‚Erzählungen‘ das kulturelle Wissen über Emotionen.“|³ Einerseits würden also „Propositionen (Aussagen, Anm. d. Red.), die Mitglieder eines kulturellen Systems für wahr halten“, also das sogenannte propositionale Wissen, bewusst und unbewusst als Emotionsquellen wirken; andererseits aber seien diese Emotionsquellen dynamisch, da sie stets mit dem episodischen und dem prozeduralen Wissen in Kommunikation blieben – also je nach Status der sozialen Interaktion und Wissensvermittlung auch wieder veränderbar seien. Mit anderen Worten: „Durch Kodes wird geregelt, unter welchen kulturellen und sozialen Bedingungen welche Emotionen ausgelöst werden.“|⁴

Auch die Sprachwissenschaftlerin Monika Schwarz-Friesel hat auf die Untrennbarkeit kognitiver und emotionaler Prozesse in der massenmedial moderierten Alltagskommunikation hingewiesen: Mit sprachlichen Äußerungen würden „Gefühle und emotionale Einstellungen ausgedrückt und benannt, geweckt, intensiviert sowie konstituiert“.|⁵ Latenter (oder offener) Antisemitismus etwa, der in social networks, Artikeln oder Nobelpreisträger-Gedichten wie selbstverständlich und in unterschiedlichen Abstufungen der affektiven Vermittlung immer wieder auftaucht, kann demnach – wie viele kleine Giftinjektionen – auf das Fühlen und Denken der Gesellschaft wirken, um deren ethische Reaktions- und Verhaltensformen bestimmten Gruppen gegenüber auf negative Weise zu modifizieren. Die sich rasch verbreitenden diskriminierenden, verschwörungstheoretischen oder auch kriegsverherrlichenden Äußerungen in den digitalen Medien lassen sich so für ungeübte Leserinnen und Leser mitunter nicht klar von solchen Wortmeldungen abgrenzen, die allgemein als vernünftig, objektiv und intellektuell gelten: Vielmehr bestimmt die Quantität gewisser emotionalisierender Botschaften, die über die verschiedensten Medien parallel vermittelt werden, in entscheidender Weise mit, was einer Leserin oder einem Zuschauer schließlich rational erscheint, nachdem sie oder er für eine bestimmte Zeit einem gewissen Gerede ausgesetzt war. „Die Sprache hat also neben der realitätsabbildenden Funktion auch eine realitätskonstituierende Rolle.“|⁶

Spielfilme als Emotionsmultiplikatoren

Kriegsdarstellungen sind in ihrer emotionalisierenden Wirkung nicht nur auf nationale Rezipientenkreise beschränkt. Im Zeitalter der Globalisierung haben vielmehr solche Kriegsnarrative eine umso größere Bedeutung erlangt, die das Massenpublikum in der ganzen Welt zu erreichen und nachhaltig zu berühren vermögen.

Die Politikwissenschaftlerin Maja Bächler hat zum Beispiel mit Blick auf die „Folter im US-amerikanischen Kriegsfilm 1979–2009“ untersucht, inwiefern Hollywood an der Plausibilisierung bestimmter, in der „westlichen Welt“ verbreiteter Feindbilder beteiligt sein könnte. Ihre Hauptthese lautet: Hollywood propagiere insbesondere seit dem 11. September 2001 mehr denn je den Ausnahmezustand, um Freund-Feind-Paradigmen zu schaffen, welche die kriegerische Konfrontation mit dem weltweiten islamistischen Terror plausibilisieren helfen sollen. Hollywood halte die „Bevölkerung – bewusst oder unbewusst – in einer Erwartungshaltung potentieller Kriege, indem es kontinuierlich Kriegs- und Terrorismusfilme produziert“, um eine „Permanenz des Ausnahmezustands“ zu inszenieren. Bächler betrachtet dabei die audiences, also ein aufgrund seiner globalen Heterogenität im Plural analysiertes Publikum, keineswegs nur als beherrschte und manipulierte Masse. Vielmehr begreift sie die Zuschauer in aller Welt als aktive Beteiligte dieses sich netzwerkartig ausbreitenden Machtdiskurses.|⁷

Bächler zufolge geht es also nicht nur um das Publikum in den USA, sondern in der globalen Wirkung der US-Filmindustrie eben auch um audiences in der ganzen Welt: Die „westlich“ orientierten Adressaten würden zu ubiquitären Teilhabern an einem großangelegten „Mythenbildungsprozess“, der „zugleich als Machtdiskurs funktioniert“. Die audiences selbst befänden sich demnach mitten im Ausnahmezustand und hätten gleichzeitig wesentlichen Anteil an seiner Permanenz: „Über die emotionale Anbindung werden sie zum Teil eines Kommunikationsprozesses mit dem im Film Gezeigten“, die audiences würden zu „Zeugen, zu Mitwissenden und damit zu Verantwortlichen“ gemacht.|⁸

Doch nicht nur Hollywood-Produzenten versuchen, mit millionenschweren Kriegsfilmprojekten ein weltweites Publikum zu erreichen. Auch deutsche Filme wie die von Nico Hofmann produzierte Trilogie „Unsere Mütter, unsere Väter“ (2013) werden heute bereits gezielt auf internationale Publikumsresonanz hin produziert. Abgesehen davon, dass in diesem Fall aufgrund der Darstellung des polnischen Widerstands gegen die NS-Besatzer, der in dem Film antisemitischer erscheint als die vergleichsweise „anständig bleibenden“ Protagonisten der Wehrmacht, massive Proteste aus Polen und Russland durch die Weltpresse gingen – Hofmanns Produktionen orientieren sich an Emotionalisierungsstrategien und dramaturgischen Formen filmischer Gewaltdarstellungen, wie sie in Hollywood bereits Welterfolge erzielt haben: So werden in „Unsere Mütter, unsere Väter“ Szenen aus Filmen wie „Saving Private Ryan“ (1998) von Steven Spielberg nachgestellt, wobei allerdings die Freund-Feind-Stereotype aus deutscher Sicht soweit uminszeniert werden, dass sie den audiences in aller Welt nunmehr Empathie für das Schicksal deutscher Täter nahelegen. Der deutsche Film – oder auch von der deutschen Filmförderung mitproduzierte internationale Filme, die deutsche Themen verhandeln – haben längst mit Erfolg begonnen, das globale Bild der Deutschen mit Hilfe fiktionaler Umerzählungen der NS-Geschichte im „positiven“ Sinne zu verändern.

Infotainment und Voyeurismus in den Nachrichten

Ähnlich verhält es sich mit der Beeinflussung der audiences durch Emotionalisierungsstrategien im Journalismus. So etwa im Sommer 2011, als täglich Meldungen wie die folgende zu lesen waren: „Der Diktator in Tripolis gerät immer mehr unter Druck: Die Nato hat nach eigenen Angaben ihre Luftangriffe auf den von Muammar al-Gaddafi kontrollierten Westen Libyens ausgeweitet. Mehr als 50 militärische Ziele seien in dieser Woche in der Region zerstört worden.“|⁹ Seit Februar führten revolutionäre Truppen in Libyen einen erbitterten Bürgerkrieg gegen die Verbände Gaddafis. Am 19. März griff die Nato mit Luftschlägen in den Konflikt ein. Einmal mehr entstanden damit die mittlerweile seit Jahrzehnten bekannten Effekte „westlicher“ Medienkriege: Die zitierte Meldung etwa war auf „Spiegel Online“ mit einer pittoresken Qualmwolke in Pilzform illustriert, die sich über mediterranem Buschwerk in den blauen Himmel erhob. Was da genau explodierte, wo es passierte, und ob jemand dabei zu Schaden kam, konnte man nicht sehen. Wesentliche Informationen dieser Art wurden, wie so oft, verschwiegen. Unter dem Kürzel „AFP“ (Agence France Presse) für die Bildquelle fand sich lediglich noch ein redaktioneller Vermerk, der fast schon wie eine Selbstermahnung klang: „Luftangriff der Nato auf Vorstadt von Tripolis: Vormarsch der Aufständischen unterstützen“.|¹⁰

Was die Leser anhand solcher Nachrichten vermittelt bekommen, ist lediglich eine abstrakt wirkende Perspektive auf die Ereignisse, sind wenige allgemeine Informationen über militärische Entscheidungen, Marschbewegungen und eventuelle Geländegewinne oder -verluste – in diesem Fall der libyschen Rebellen, da die eingreifenden Nato-Mächte selbst keine Bodentruppen entsandt hatten. Wie auch schon in früheren Fällen solcher Interventionen wurde von der Presse der Eindruck vermittelt, dass es nach der Entscheidung der beteiligten Nato-Staaten zum Eintritt in den Luftkrieg im Grunde nur noch kurze Zeit werde dauern können, bis eine militärische Entscheidung herbeigeführt sei: Shock and Awe – also „Schrecken und Ehrfurcht“ – wird die militärische Taktik, die derartige mediale Darstellungen ins Kalkül zieht, seit dem Irak-Krieg von 2003 genannt. Durch gezielte Propaganda-Inszenierungen soll der Eindruck einer unmittelbaren Evidenz militärischer Macht entstehen, wo doch tatsächlich kaum etwas zu sehen ist und niemand mehr unabhängig Bericht erstatten kann: Der Bilderkrieg mündet nach den Worten des Kunsttheoretikers Bazon Brock in eine „theatralische, spektakelhafte Verblendung“.|¹¹

Judith Butler hat das Propaganda-Phänomen einer solchen abstrakten, auf rein „technische“ Vorgänge konzentrierten Nachrichtenpolitik zu Kriegszeiten so interpretiert: „Die ganze Strategie, der man den perfiden Titel ‚Schrecken und Ehrfurcht‘ gegeben hat, scheint mir sehr gut zu der spezifischen Ästhetik zu passen, mit der die Medien die Bombardierungen zeigen. Die Bombenabwürfe sehen wir nur aus der Luft oder aus anderweitiger Distanz. Sie werden die Bombe niemals von unten fallen sehen, sondern nur von oben. Und Sie sehen nie Bilder von Menschen, wie sie rennen und Deckung suchen, wenn die Bomben fallen. Sie sehen niemals die verstümmelten Körper. Sie sehen nie die Nahaufnahme. Die zeigt der Mainstream nicht. Stattdessen präsentiert er uns eine Panorama-Ästhetik, die einer ruchlosen Erhabenheit stattgibt, die tatsächlich etwas wie ‚Schrecken und Ehrfurcht‘ erzeugt – indes ist dies eine Wirkung, die nur möglich ist aus der Distanz, unserer Distanz.“|¹²

Parallel dazu entstehen eingängige „Schlagbilder“, also das, was man ganz selbstverständlich für „Schlüsselbilder“ des modernen Krieges hält, obwohl sie diesen gar nicht abzubilden vermögen und in ihrer emotionalisierenden Wirkung irreführende Sachverhalte suggerieren. Als Schlagbilder bleiben solche Fotos allerdings nur dann im Gedächtnis, wenn sie vom Publikum mit mehr Informationen verknüpft werden können als nur mit einer bloßen Rauchwolke, wie sie das erwähnte AFP-Bild bei „Spiegel Online“ zeigt. Sie avancieren immer dann zu besonders affektiven Motiven, wenn sie im Kopf „ganze Geschichten auslösen“, die durch sie erinnert werden können: „In diesem Prozess wird das Abbild eines vergangenen Sachverhalts (Denotat) mit Bedeutung aufgeladen und aus seinen historischen Bezügen gelöst. Diese Bedeutungszuschreibung produziert einen Bedeutungsüberschuss (Konnotat). Schlüsselbilder liefern dem Rezipienten auf diese Weise ein Sinnbildungsangebot“, erläutert der Medienhistoriker Gerhard Paul.|¹³ Das Schlagbild, ein von dem Kunsthistoriker Aby Warburg geprägter Begriff, wird also paradoxerweise erst dann wirksam, wenn es aus seinem historischen Rahmen gelöst wurde und eine neue Geschichte konstruieren hilft, die mit der „tatsächlichen“ nur noch mittelbar verknüpft ist.

Dies schließt keinesfalls aus, dass „schuldige Opfer“ in den Fokus gerückt werden können: Das Ende des Diktators Gaddafi, das schließlich am 20. Oktober 2011 gemeldet wurde,|¹⁴ setzte in der medialen Berichterstattung über den Krieg in Libyen einen vorläufigen Schlusspunkt. Es war ein Schlagbild der verstörendsten Sorte, das die Adressaten zu Zeugen und Mitwissern einer tödlichen Folter machte, die trotz der Distanzlosigkeit ihrer Dokumentation vielfach begeistert kommentiert wurde. Die sensationsheischende und voyeuristische Rezeption dieses Schlüsselbilds durch Blätter wie „Bild“ oder die britische Boulevardzeitung „The Sun“ (sowie durch deren Weiterverbreitung in den social networks) zeugte von einer archaischen Lust an der Wahrnehmung einer Grausamkeit, die man in Libyen eigentlich gerade zu bekämpfen vorgegeben hatte:|¹⁵ Gaddafi war auf der Flucht aus der Stadt mit seinem Fahrzeugkonvoi durch einen Luftangriff gestoppt und von Aufständischen verletzt aus einer Beton-Abflussröhre unter einer Ausfallstraße gezerrt worden, in der er zuletzt Zuflucht gesucht hatte. Die verwackelten Handyfilme und -fotos, die seither im Internet kursieren, ließen sofort auf einen qualvollen Tod des Diktators schließen, der geschlagen, angeschossen, verhöhnt, schwer misshandelt und blutend auf der Motorhaube eines Fahrzeugs präsentiert wurde.

Das schemenhafte Foto vom blutenden Kopf des sterbenden Diktators avancierte trotz seiner Grausamkeit zum Schlüsselbild des Kriegsendes in Libyen: Seine bedenkenlose Verwendung durch die genannten Zeitungen demonstrierte, dass der Krieg der Bilder, mit dem die „asymmetrischen“ Konflikte unserer Tage ausgetragen werden, häufig auch mit extremen Affekten arbeitet – selbst wenn die „euphorische“ Affirmation dieser Schlüsselbilder der „westlichen“ Selbstwahrnehmung als einer rechtsstaatlich und demokratisch organisierten Zivilisation in eklatanter Weise widerspricht: „That’s for Lockerbie, Gaddafi“, triumphierte etwa die „Sun“ in Anspielung auf das libysche Flugzeugattentat von 1988, bei dem 270 Menschen umkamen.|¹⁶

Bei diesen drastisch illustrierten Meldungen handelte es sich um revanchistisch motivierte Ausstellungen von Gräueln, die offensichtlich nach wie vor ein Massenpublikum finden, dass derlei Darstellungen zu goutieren weiß.|¹⁷ Hinzu kommt eine weitere Beobachtung: Die ethische Entscheidung der Medien, auf die Wiedergabe der bewegten Bilder von Gaddafis Folterung zu verzichten oder nicht, spielte für den interessierten Gräuel-Konsumenten letztlich überhaupt keine Rolle mehr. Die in Windeseile vervielfältigte und weltweit per Mausklick verfolgbare Dokumentation des Diktatorentodes führte eindrucksvoll vor Augen, dass die Leichtigkeit der Herstellung von Bildern durch Handykameras sowie deren weltweite Veröffentlichung im Internet das Monopol von Zeitungen und Fernsehsendern bereits auszuhebeln begonnen hat: Das Internet hat sich damit zu einem unabhängigen Archiv des Grauens entwickelt, in dem jeder, der möchte, alles sehen kann, zu jeder Zeit.

Bilderkriege als „reale“ Tragödien unserer Tage?

Die Gefühle vieler „westlicher“ Leser und Betrachter, die über solche drastisch illustrierten Meldungen wie die zum Tod Gaddafis nicht weiter nachdenken, bleiben in der Regel eher kühl. Exzessive Emotionen wie das „Jammern“ und das „Schaudern“, von denen sich Aristoteles in seiner „Poetik“ noch kathartische Wirkungen auf den Tragödien-Rezipienten versprach, und zwar im Sinne einer Erzeugung von Furcht und Mitleid (eleos und phobos),|¹⁸ was „eine Reinigung von derartigen Erregungszuständen“ bewirken sollte,|¹⁹ sind dem heutigen Konsumenten des Kriegsinfotainments fremd geworden: Die realen „Tragödien“, die mittlerweile beinahe täglich in aller Welt passieren, betreffen den Nachrichten-Interessenten kaum – zumindest solange der Krieg, von dem berichtet wird, „weit weg“ stattfindet und ihm daher unwirklich vorkommt. Gaddafi mag dabei ohnehin als jemand erscheinen, der seinen Tod „verdient“ hat – doch auch das Leid ungezählter Zivilisten interessiert den routinierten Medienkonsumenten vor dem heimischen Bildschirm eher wenig: Auch das hängt vor allem wieder davon ab, ob diese Opfer von dem Zuschauer als „Freunde“ oder als „Fremde“ beziehungsweise „Feinde“ wahrgenommen werden.

Auf welcher seltsamen Sehnsucht aber beruht nun diese Faszinationskraft, die Re-Inszenierungen der kriegerischen Gewalt auf große Teile des Publikums ausüben? Worin liegt der geheime Reiz vielfältiger nachträglicher Verrätselungen und machtpolitischer Euphemisierungen von grausamen Geschehnissen? Zu konstatieren ist hier eine Mixtur aus Angstlust, Voyeurismus sowie der schieren Neugier auf „drastische“ Ereignisse aller Art. Sie erklärt möglicherweise auch die Vielzahl der durch das Netz flottierenden Fotos realen Grauens, deren extreme affektive Wirkung auf ein Massenpublikum diejenige von Texten in unserer Kultur längst weit überholt zu haben scheint. Hier sind emotionale Ambivalenzen im Spiel, die für den modernen, durch die digitalen Medien noch erheblich begünstigten Vorgang typisch sind, das „Leiden anderer“ zu betrachten, wie ihn die Schriftstellerin Susan Sontag 2003 in ihrem Essay „Regarding the Pain of Others“ reflektiert hat.|²⁰

Bei der Darstellung des Krieges in den Nachrichten, die vielleicht tatsächlich so etwas wie die spezifischen „Tragödieninszenierungen“ unserer Tage sind, weil sie und ihre Lesart sich auch in der Kunst, im Film und der Literatur weiter fortsetzen und dort performativ oder deskriptiv multiplizieren beziehungsweise differenzieren können, ginge es also weniger um die Erzeugung gewisser Gefühle, wie sie bei Aristoteles noch im Zentrum standen. Vielmehr geht es in den meisten Fällen um deren Kanalisierung und Disziplinierung, um nicht zu sagen: ihre Verhinderung. Das Erstaunliche daran ist, dass diese zielgerichtete Betäubung von Mitgefühl und Mitleid auch von den entmündigten Rezipienten als Selbstermächtigung erfahren und somit individuell als angenehm empfunden werden kann. Das mangelnde Mitgefühl für die „Anderen“ beziehungsweise die als „Feinde“ deklarierten Gruppen impliziert nämlich ein höheres Zusammengehörigkeitsgefühl unter den Individuen der „eigenen“ Gesellschaft.

Mit den Thesen des Germanisten Fritz Breithaupt zu den „Kulturen der Empathie“ gesprochen, artikuliert sich hier ein „evolutionär“ entstandenes „Interesse daran, den Dritten als schlechtere Wahl darzustellen. Und insofern das beobachtende Individuum sich mit dem einen assoziiert und dessen Perspektive übernimmt, adaptiert es wohl auch regelmäßig die (zumindest teilweise) negativen Gefühle des einen dem Dritten gegenüber. Die emotionale Nähe zu dem einen zieht insofern sekundär die Ausgrenzung des Dritten nach sich. Die auf Empathie gegründete Gemeinschaft generiert mithin notwendig stets auch (…) Feindbilder.“|²¹

Die Analyse der „Rahmungen“ des Krieges ist für die Einstufung des Emotionalisierungsfaktors von Kriegsdarstellungen wichtig – ändern sich doch die Bewertungsmodi solcher Gewaltdarstellungen fern von Kriegszonen oder auch außerhalb im Kriegszustand lebender und durch Propaganda massiv beeinflusster Gesellschaften rasch. Ihre Bewertung ist nicht zuletzt eine Frage der zeitlichen Distanz zu den Ereignissen. „Die äußeren Bilder, zumal die des Krieges, sind nicht (…) eo ipso eine ‚Anklage‘, kein eigenständiges Subjekt“, so Gerhard Paul, „sondern immer abhängig von ihrem je spezifischen historischen politisch-kulturellen Deutungs- und Handlungskontext sowie von den Menschen, die sie produzieren und rezipieren. Zu unterschiedlichen Zeiten können sie daher auch ganz unterschiedlich wahrgenommen werden und zu völlig verschiedenen Reaktionen führen.“|²²

Wichtig ist es dabei laut Judith Butler, zu begreifen, dass die jeweiligen „Raster des Krieges“, jene „Rahmungen“ also, die diese Wahrnehmungen ordnen, beim Betrachter abermals zu partiellen Blindheiten führen können – akuten Wahrnehmungsstörungen im Sinne der in den Bilder-Inszenierungen vertretenen Propaganda: „Es ist nicht leicht, den Rahmen sehen zu lernen, der uns blind macht gegenüber dem, was wir sehen. Und wenn der visuellen Kultur in Zeiten des Krieges eine kritische Rolle zukommt, dann besteht sie eben darin, den aufgezwungenen Rahmen zu thematisieren, jenen Rahmen, der die entmenschlichte Norm umsetzt, der das Wahrnehmbare begrenzt, ja der beschränkt, was überhaupt sein kann.“|²³ Die unzensierten Bilder des Krieges bleiben durch die Zeiten hindurch dieselben, doch viel wirksamer als diese Aufnahmen selbst ist ihre spätere diskursive und mediale Einordnung, ihre immer wieder neu konstituierte narrative „Rahmung“. In diesem Sinne bleiben etwa die Folter-Fotos von Abu Ghraib, die 2004 einen weltweiten Skandal auslösten, in ihrer Emotionalisierungskraft uneindeutig, da sie von Tätern für Täter geknipst wurden und später einem weit größeren Publikum bekannt wurden, für das sie zunächst gar nicht gedacht waren.

Das Bild des zu Tode gefolterten Diktators Gaddafi zeigte schließlich, dass es durchaus möglich ist, Gräuel-Fotos so zu präsentieren, dass einem Massenpublikum nahegelegt wird, dass dem Opfer gerecht geschehen sei – und zwar auch in „westlichen“ Medien. Aufgrund dieser Manipulierbarkeit der öffentlichen Wahrnehmung werden Kriege heute mehr denn je durch Medien definiert, sie werden mit ihnen geführt, und diese Medien sind es auch, welche die darauf folgenden Memorialkulturen und Sinngebungsmodelle immer wieder neu kanalisieren.|²⁴ Während es im hard war um Leben und Tod geht, versuchen moderne Medien weniger, den emotionalen Appeal solcher historischen Ereignisse aufzuklären, als diesen mit dem visualisierten soft war zu Geld zu machen: „Krieg ist als Content wertvoll, denn er ist spannend und interessant, bietet ‚Action‘ und ‚Thrill‘, Identifikationspotential, bietet Ergebnisse, Orientierung, Information, Unterhaltung und Debattenstoff, hat hohes Dramatisierungspotential. Krieg polarisiert auch in den Medien, er erzeugt Freude und Stolz ebenso wie Ekel und Abscheu, und er ist jedenfalls ein Ernstfall, der Aufmerksamkeit verdient (…). Krieg vollzieht sich in den Medien und durch die Medien.“|²⁵

Letztlich gibt es nur einen Weg, dieser fast schon banalen Realität aufklärerisch zu begegnen. Jan Philipp Reemtsma hat 2008 in seiner Studie „Vertrauen und Gewalt“ darauf hingewiesen, dass es heute insbesondere darauf ankäme, „in welcher Weise aggressive Äußerungen als Gewalt angesehen und als erlaubte, verbotene oder gebotene Gewalt akzeptiert oder nicht akzeptiert werden“.|²⁶ Nachrichtensendungen, Filme, Literatur, Zeitungen, bestimmte Inhalte im Internet oder auch in Videospielen nehmen auf den Verlauf eines solchen Diskurses enormen Einfluss – und zwar vor allem auch deshalb, weil ihre Wahrnehmung den Menschen Freude bereitet und ihre Emotionen manipuliert. Diese Medien definieren die Größe der Distanz immer wieder neu, die eine Gesellschaft zu jener verhängnisvollen Lust an der Grausamkeit behält, die in Kriegen und Genoziden immer wieder ausgelebt wird.

Anmerkungen

1 Hermann L. Gremliza, Gremlizas Express, in: Konkret, (2013) 5, S. 66.

2 Judith Butler, Krieg und Affekt, Zürich–Berlin 2009, S. 18.

3 Simone Winko, Kodierte Gefühle. Zu einer Poetik der Emotionen in lyrischen und poetologischen Texten um 1900, Berlin 2003, S. 80.

4 Vgl. ebd., S. 78–81; Zitat S. 89.

5 Monika Schwarz-Friesel, Sprache und Emotion, Tübingen 2007, S. 361.

6 Ebd., S. 32. Vgl. auch dies./Jehuda Reinharz, Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert, Berlin–Boston 2013.

7 Vgl. Maja Bächler, Inszenierte Bedrohung. Folter im US-amerikanischen Kriegsfilm 1979–2009, Frankfurt/M. 2013, S. 93f.

8 Ebd., S. 343f.

9 Krieg gegen Gaddafi. Nato verstärkt Angriffe in Libyens Westen, 3.7.2011, www.spiegel.de/politik/ausland/-a-772022.html (12.7.2013).

10 Ebd.

11 Bazon Brock, Bilderkriege, in: Pia Janke (Hrsg.), Jelinek[Jahr]Buch 2011, Wien 2011, S. 149–154, hier: S. 151.

12 J. Butler (Anm. 2), S. 78f.

13 Vgl. Gerhard Paul, Das Jahrhundert der Bilder. Die visuelle Geschichte und der Bildkanon des kulturellen Gedächtnisses, in: ders. (Hrsg.), Das Jahrhundert der Bilder. 1900 bis 1949, Göttingen 2009, S. 14–39, hier: S. 31.

14 Vgl. Libyen: Übergangsrat meldet Gaddafis Tod, 20.10.2011, www.spiegel.de/politik/ausland/-a-792982.html (12.7.2013).

15 Vgl. Christian Stöcker, Tod eines Diktators: Weltöffentlicher Lynchmob, 21.10.2011, www.spiegel.de/netzwelt/web/-a-793154.html (12.7.2013).

16 Virginia Wheeler, That’s for Lockerbie, Gaddafi, 21.10.2011, www.thesun.co.uk/sol/homepage/news/3884974/Thats-for-Lockerbie-Gaddafi.html (12.7.2013).

17 Vgl. Jan Süselbeck, Im Angesicht der Grausamkeit. Emotionale Effekte literarischer und audiovisueller Kriegsdarstellungen vom 19. bis zum 20. Jahrhundert, Göttingen 2013.

18 Vgl. Thomas Anz, Kulturtechniken der Emotionalisierung. Beobachtungen, Reflexionen und Vorschläge zur literaturwissenschaftlichen Gefühlsforschung, in: Karl Eibl/Katja Mellmann/Rüdiger Zymner (Hrsg.), Poetogenesis. Im Rücken der Kulturen, Paderborn 2007, S. 207–239, hier: S. 230.

19 Vgl. Aristoteles, Poetik, übersetzt und hrsg. von Manfred Fuhrmann, Stuttgart 2010, S. 19.

20 Vgl. Susan Sontag, Das Leiden anderer betrachten, München 2003.

21 Fritz Breithaupt, Kulturen der Empathie, Frankfurt/M. 2009, S. 191.

22 Gerhard Paul, Bilder des Krieges, Krieg der Bilder, Paderborn–München 2004, S. 11f.

23 Judith Butler, Raster des Krieges. Warum wir nicht jedes Leid beklagen, Frankfurt/M. 2010, S. 97.

24 Vgl. Matthias Karmasin, Krieg – Medien – Kultur, in: ders./Werner Faulstich (Hrsg.), Krieg, Medien, Kultur. Neue Forschungsansätze, München–Paderborn 2007, S. 11–43, hier: S. 20ff.

25 Ebd., S. 16.

26 Jan Philipp Reemtsma, Vertrauen und Gewalt. Versuch über eine besondere Konstellation der Moderne, Hamburg 2008, S. 342.

Christian von Scheve · Thomas Stodulka · Julia Schmidt

Guter Neid, schlechter Neid? Von der „Neidkultur“ zu Kulturen des Neides

Christian von Scheve
Dr. rer. pol., geb. 1973; Juniorprofessor für Soziologie am Institut für Soziologie und am Cluster „Languages of Emotion“, Freie Universität Berlin, Habelschwerdter Allee 45, 14195 Berlin. scheve@zedat.fu-berlin.de

Thomas Stodulka
Dr. des. phil., geb. 1976; Postdoc am Institut für Ethnologie und am Cluster „Languages of Emotion“ (s.o.). thomas.stodulka@fu-berlin.de

Julia Schmidt
M.A. Ethnologie, geb. 1982; wissenschaftliche Mitarbeiterin am Cluster „Languages of Emotion“ (s.o.). schmidt.julia@fu-berlin.de

Neid wird immer wieder zum Gegenstand des öffentlichen Diskurses um Gerechtigkeit und wohlfahrtsstaatliche Politik. In parlamentarischen Debatten, parteipolitischen Auseinandersetzungen, im Wahlkampf sowie in der entsprechenden Medienberichterstattung landet Neid als sozial unerwünschtes und vermeintlich auf Ungerechtigkeiten hinweisendes Gefühl regelmäßig auf der Agenda. Besonders in Deutschland, so kann man den Eindruck gewinnen, spielt Neid stets eine prominente Rolle, wenn es darum geht, soziale Gerechtigkeit einzufordern. Die Ankündigung bestimmter fiskalpolitischer Maßnahmen wird dann als Durchsetzung einer „Neidsteuer“ gebrandmarkt, Deutschland zur „Neidgesellschaft“ erklärt, der „Sozialneid“ als etwas „typisch Deutsches“ etikettiert|¹ und überhaupt die „deutsche Neidkultur“ als „Plage“ gegeißelt.|² Gern wird in diesem Zusammenhang der Vergleich mit den USA gezogen, wo wirtschaftlicher Erfolg bedenkenlos öffentlich zur Schau gestellt werden könne, wohingegen man in Deutschland stets Acht geben müsse, dadurch nicht den Neid seiner Mitmenschen auf sich zu ziehen. Dabei zeigt der Blick über den Atlantik, dass zum Beispiel auch ein Mitt Romney (der republikanische Herausforderer des US-Präsidenten Barack Obama bei der Präsidentschaftswahl 2012) den Neid als niederes Motiv ins Feld führt, um sozialpolitische Positionen von Widersachern zu diskreditieren.|³

In diesem Beitrag möchten wir erörtern, welcher Status Begriffen wie „Neidkultur“ und „Neidgesellschaft“ im Kontext sozialpolitischer Auseinandersetzungen und vor dem Hintergrund einer kulturellen beziehungsweise kulturvergleichenden Emotionsforschung zugeschrieben werden kann. Dabei gehen wir auf die individuellen und gesellschaftlichen Entstehungsbedingungen von Neid ein und diskutieren die Konsequenzen der Verwendung des Neidbegriffs in diesen Debatten.

Was ist Neid, und wie entsteht er?

Initialzünder des Neid-Erlebens ist stets der soziale Vergleich, genauer: der unvorteilhafte Aufwärtsvergleich. Neid entsteht, wenn jemand anderes über Eigenschaften, Fähigkeiten oder Besitztümer verfügt, die man selbst gerne hätte, aber nicht erlangen kann. Obgleich nicht unumstritten, geht das Erleben von Neid oft einher mit Gefühlen von Unterlegenheit, Ärger und Frustration. Ein weiteres und vielfach diskutiertes Element des Neides ist die Missgunst, also der Wunsch, der andere möge das Begehrte verlieren oder anderweitig leiden. Dieser Wunsch resultiert zumeist – aber keineswegs immer – aus der Überzeugung, das Begehrte sei deshalb unerreichbar, weil eben der andere es besitzt. Vielfach wird die These vertreten, dass Neid ohne die Komponente der Missgunst kein Neid im eigentlichen Sinne sei: Lediglich das zu begehren, was andere haben, ohne aber gleichzeitig den Wunsch zu verspüren, der andere möge das Begehrte verlieren oder habe es nicht verdient, entspräche vielmehr dem Charakter des Wetteifers als dem des Neides. Etymologische Untersuchungen weisen dagegen auf einen bis ins ältere Neuhochdeutsche hinein durchaus positiv konnotierten Neidbegriff im Sinne des „Eifers“ hin.|⁴ Diese Facetten des Neides spiegeln sich auch in der Tatsache wider, dass einige Sprachen über einen Neidbegriff verfügen, der beide Konnotationen umfassen kann, zum Beispiel das Englische (envy) oder Spanische (envidia). Andere Sprachen wiederum verfügen über distinkte Begriffe, um diese (und weitere) Spielarten des Neides zu benennen, neben dem Deutschen etwa das Niederländische (benijden, afgunst) und Polnische (zazdrosc, zawisc).|⁵

Die beiden Facetten des Neides zeigen sich nicht nur in Berichten des subjektiven Gefühlserlebens und sprachlichen Benennungen, sondern auch in zwei konträren Handlungstendenzen, die mit Neid einhergehen: Zum einen wettbewerbsorientiertes Handeln, das auf der Motivation beruht, das Begehrte durch eigene Anstrengungen ebenfalls zu erreichen, ohne es dem anderen abspenstig zu machen; zum anderen ein destruktives und konflikthaftes Handeln, das ganz im Sinne der Missgunst vor allem darauf abzielt, Güter oder Besitz des anderen zu zerstören, auch wenn man dadurch das Begehrte selbst nicht erlangt.|⁶

Für ein weit verbreitetes Verständnis von Neid als ein Gefühl, das immer auch destruktive Elemente und Motive der Missgunst enthält, spricht schlicht die soziale Normierung und moralische Konnotierung dieses Gefühls. Nicht umsonst gilt Neid in christlich-katholischen Lehren als eine der sieben Todsünden. Der Neid ist in den meisten westlichen Gesellschaften eine zutiefst tabuisierte und stigmatisierte Emotion, und kaum jemand würde sich öffentlich dazu bekennen, neidisch auf jemand anderes zu sein. Es ist kaum denkbar, auf der Grundlage von Neid für eigene Ansprüche oder gar subjektiv empfundene Rechte zu argumentieren – nimmt das Neidempfinden solchen Forderungen doch von Vornherein den Legitimationsanspruch. Neid ist wie kaum eine andere Emotion so weitgehend sozial normiert und kulturell reguliert, dass er nicht nur in der sozialen Interaktion zurückgehalten wird, sondern auch sich selbst gegenüber in aller Regel uneingestanden bleibt.|⁷

Ungeachtet dieser Fragen zum Neid-Erleben ist weiterhin bemerkenswert, dass nicht jeder unvorteilhafte Vergleich mit anderen im Erleben von Neid mündet. In der Literatur finden sich mindestens zwei „Randbedingungen“, die weithin als Voraussetzung für das Neid-Erleben gelten. Die erste ist die soziale Nähe: Wir beneiden jemanden, der uns sozial oder persönlich nahesteht, etwa die Nachbarin um ihr neues Auto oder die Schwester um das Weihnachtsgeschenk, das man selbst schon immer haben wollte. Wir „Normalsterblichen“ beneiden hingegen kaum den spanischen Startenor Placido Domingo um seine Stimme oder den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch um seine Luxusyachten. Als zweite Bedingung gilt die subjektive Relevanz, das heißt die persönliche Bedeutung, die Eigenschaften, Fähigkeiten oder Besitztümer anderer für mich haben. Fährt die Nachbarin eine neue Luxuskarosse, ich aber gestalte mein Leben ökologiebewusst und bin überzeugte Fahrradfahrerin, so lässt mich dieser Vergleich vermutlich kalt. Gönnt ein Freund sich jedoch mehrmals im Jahr eine Fernreise und auch ich bin reiselustig, kann mir solche Reisen aber nicht leisten, dann ist zumindest der Grundstein für Neid gelegt.

Eine weitere Randbedingung sind aber ohne Zweifel auch die kulturellen Deutungsmuster, die jeden sozialen Vergleich rahmen und Auskunft darüber geben, welche Güter, Leistungen und Eigenschaften überhaupt als erstrebenswert erachtet werden. Nicht zuletzt schlagen sich solche Deutungsmuster auch in der Bewertung des Neides selbst und in entsprechenden sozialen Normen nieder, die das Erleben und den Ausdruck von Neid – wie auch von anderen Emotionen – regulieren.

Neid und soziale Ungleichheit

Wenn wir Neid in erster Linie als Resultat eines sozialen Vergleichs verstehen, so können wir ihn in einem größeren und allgemeineren Zusammenhang „sozialkomparativer Orientierungen“ verorten, wie es der Politikwissenschaftler Frank Nullmeier|⁸ eindrucksvoll getan hat, auf dessen Ausführungen wir uns im Weiteren beziehen werden. Aus dieser Perspektive lassen sich vor allem die für den Neid konstitutiven Facetten des Sozialen sowie deren kulturelle Deutungsmuster rekonstruieren. Der dem Neid zu Grunde liegende soziale Vergleich bedeutet nämlich zunächst lediglich, dass sich Akteure miteinander vergleichen; er lässt jedoch offen, anhand welcher Kriterien Vergleiche angestellt werden, die für das Neidempfinden bedeutsam sind. Auch wenn man als Rahmenbedingung unterstellt, dass soziale Vergleiche, um Neid auszulösen, auf Dimensionen beruhen müssen, die für den Einzelnen subjektiv relevant sind, bleibt hier doch ein Kaleidoskop an Möglichkeiten, die kulturellen und gesellschaftlichen Ursachen des Neides weiter zu spezifizieren. Dem Bruder das größere Stück Pizza zu neiden offenbart andere Facetten von Sozialität als der Neid auf die Kollegin, die zur Abteilungsleiterin befördert wurde.

Um mit Jean-Jacques Rousseau|⁹ zu argumentieren, sind es einerseits die „natürlichen Unterschiede“ zwischen den Menschen – Talente, Begabungen, körperliche Fähigkeiten –, die im Zusammenspiel mit entsprechenden kulturellen Praktiken Rang, Status und Anerkennung repräsentieren und damit das wechselseitige Ein-, Wert- und Abschätzen befördern. Andererseits sind es die Konsequenzen der Arbeitsteilung als epochaler Wendepunkt im menschlichen Zusammenleben, die neue Ungleichheiten hervorbringen und die „natürlichen“ dramatisch verstärken. Vor allem Eigentum und Besitz produzieren – gerade im Zusammenspiel mit Staatlichkeit – weithin sichtbare Unterschiede zwischen den Menschen, die zum Gegenstand des sozialen Vergleichs und damit potenziell zum Auslöser von Neid werden.|¹⁰

Dass materielle Unterschiede zwischen den Menschen aber nicht per se Auslöser des Empfindens von Neid sind, hat Alexis de Tocqueville bereits im 19. Jahrhundert in seinen Schriften „Über die Demokratie in Amerika“|¹¹ dargelegt. Darin beschreibt er anschaulich, wie das politische Streben nach Gleichheit unter den Menschen, das sich vor allem in der Abschaffung ständischer Grenzen wie etwa denen zwischen Adel und einfachem Bürgertum äußert, neue und vorher nicht gekannte Sensibilitäten in der Wahrnehmung anderer schafft. Durch die politisch motivierte Gleichheit, wie sie kennzeichnend für Demokratien ist, fallen die unüberwindbaren Hürden und Barrieren ständischer Systeme. Diese Gleichheit erweckt bei den Menschen den Eindruck, dass prinzipiell alle alles erreichen können. Eine solche politisch verankerte Gleichheit dehnt folglich den Möglichkeitsraum des sozialen Vergleichs ins nahezu Unendliche und fördert damit – so Tocquevilles These – den Neid.|¹² Der Neid entstehe vor allem deshalb, weil Demokratien dazu neigten, das Verlangen nach Gleichheit zu entfachen – indem sie es rechtlich und institutionell abgesichert in Aussicht stellten –, es aber nicht stillen könnten, weil ihnen keine entsprechenden Verteilungsprinzipien inhärent seien.

Tocquevilles Analysen führen uns also zwei gesellschaftliche Seiten des Neides vor Augen: zum einen eine kulturelle Seite, die sich aus solchen Wünschen, Vorstellungen, Ideen und Begriffen speist, die sich auf das Verhältnis der Menschen zueinander – auf ihre relative soziale Position – beziehen; zum anderen eine sozialstrukturelle und institutionelle Seite, die sich auf die ungleiche Verteilung von begehrten Ressourcen und auf die rechtlichen Rahmenbedingungen des Miteinanders bezieht. Dort wo Rousseau den gesellschaftlichen Ursprung der Kriterien des sozialen Vergleichs und der kulturellen Praktiken des Ein- und Wertschätzens näherbringt, gibt Tocqueville Einblicke in die Frage, mit wem wir uns in einer Gesellschaft vergleichen. Welche Güter oder Eigenschaften man begehrt, die, sofern sie jemand anderes besitzt und sie für einen selbst unerreichbar bleiben, Neid auslösen, ist somit immer eine Frage der gesellschaftlichen Umstände und der Praktiken des Wertschätzens. Gleiches gilt für die Frage, gegenüber welchen Personen in welchen sozialen Positionen man diese Vergleiche überhaupt anstellt. Somit verwundert es auch nicht, dass die Rolle von Gerechtigkeitsvorstellungen im Neidempfinden in der Forschung vielfach diskutiert wird. Uneinigkeit herrscht vor allem darüber, ob Gerechtigkeitserwägungen überhaupt ein notwendiges Element des Neid-Erlebens sind.

Als problematisch wird in diesem Zusammenhang besonders die Unterscheidung des Ressentiments vom Neid angesehen. Vor allem der Soziologe Max Scheler verwies mit seiner Interpretation von Friedrich Nietzsche auf Neid als einen Bestandteil des Ressentiments, das im Gegensatz zum Neid jedoch dauerhafter, ungerichteter und mit einem allgemeinen Empfinden von Unterlegenheit und Benachteiligung verbunden sei.|¹³ Vor allem aber basiert das Ressentiment bei vielen Autorinnen und Autoren per Definition auf der Einschätzung einer Situation als ungerecht im Sinne eines moralisch-normativen Standards und als weitgehend außerhalb der eigenen Kontrolle liegend. Dementgegen wird oftmals argumentiert, dass Neid keine in diesem Sinne moralische Emotion sei, weil er nicht (notwendigerweise) auf der Verletzung weithin akzeptierter moralischer Normen beruht, sondern vielmehr auf der subjektiven Einschätzung, etwas, das man eigentlich verdient, nicht erlangen zu können. So ist auch John Rawls|¹⁴ – trotz der herausgehobenen Stellung des Neides in seiner Gerechtigkeitstheorie – dahin gehend interpretiert worden, dass der Neid im Gegensatz zum Ressentiment relativ losgelöst von allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen existiert und gerade dann zutage tritt, wenn ein unvorteilhafter sozialer Vergleich sich nicht mit Gerechtigkeitsmaßstäben, sondern lediglich mit persönlichem Begehren und der Wahrnehmung, das Begehrte zu verdienen, bemessen lässt.|¹⁵

Wie man auch immer die Rolle von Gerechtigkeitsvorstellungen im Neid interpretieren mag, als subjektive Anmaßung des „Verdientseins“ oder normativ abgesicherten Anspruch auf das Begehrte, so verdeutlicht diese Diskussion in jedem Fall eine weitere Dimension der gesellschaftlichen beziehungsweise kulturellen Konstitution des Neidens. Ob wir meinen, das Begehrte zu verdienen, ob wir der Ansicht sind, es stünde uns aus moralischen Gründen zu, oder ob wir die ungleiche Verteilung begehrenswerter Güter oder Eigenschaften schlicht als durch Gott oder andere unhinterfragbare Instanzen gegeben betrachten, hängt maßgeblich von der symbolischen Ordnung einer Gesellschaft, von ihrem Glaubens- und Wertegerüst ab. Dieses Gerüst bestimmt zudem die Bedeutung und den Wert des Neides an sich.

„Neidkulturen“ im Vergleich

Kulturvergleichende Forschung, insbesondere in einer kulturanthropologisch-ethnologischen Tradition, verfolgt oftmals zwei grundlegende Ziele. Zum einen möchte sie der eigenen Gesellschaft durch die Beschreibung anderer kultureller Kontexte den Spiegel vorhalten. Die Relativität und somit Veränderbarkeit der eigenen subjektiven Erfahrung und – im Kontext der Emotionsforschung – emotionalen Deutungen und Bewertungen von gesellschaftlicher Ordnung kann häufig erst durch das Nachvollziehen und Verstehen anderer, zunächst fremder symbolischer Ordnungen, Glaubens- und Wertegerüste besser verstanden werden. Zum anderen hilft eine kulturvergleichende Perspektive auch dabei, Erkenntnisse über fundamentale soziale Prozesse und Mechanismen zu erlangen. Zudem trägt der Kulturvergleich auch dazu bei, die eigenen gesellschaftlichen Verhältnisse pragmatisch und mit Blick auf politische Entscheidungen in einem anderen Licht zu betrachten.

Was die Erforschung des Neides angeht, kann die kulturvergleichende Betrachtung einen Beitrag dazu leisten, das Gerüst von Deutungsmustern, die sowohl die von Rousseau fokussierte soziale Ungleichheit als auch Tocquevilles Gleichheits-Paradox flankieren, zu rekonstruieren und somit auch das Erleben von Neid in diesen Kontexten besser zu verstehen. Insofern stellt die kulturvergleichende Analyse der emotionalen Bewertung eines subjektiv als nachteilig empfundenen Aufwärtsvergleichs unter anderem folgende Fragen voran: Was macht begehrte Güter oder Eigenschaften überhaupt so begehrenswert? Warum werden sie von bestimmten Personen begehrt und von anderen nicht? Welche Glaubens- und Wertesysteme einer Gesellschaft – auch jenseits staatlicher Organisationsprinzipien – rahmen den sozialen Vergleich? Die Zusammenhänge zwischen Neid-Erleben, Sozialstruktur, herrschenden Machtverhältnissen und kulturspezifischen Norm- und Wertesystemen möchten wir kurz an einem Beispiel aus Java, dem politisch-ökonomischen Zentrum des indonesischen Archipels, verdeutlichen, um sie dann theoretisch zu untermauern und mit hiesigen Debatten um eine „typisch deutsche“ Neidkultur zu verknüpfen.

Die javanische Gesellschaft gilt hinsichtlich ihrer sozialen Schichtung als ausgeprägt hierarchisch organisiert. In der ethnologischen Forschung wird die soziale Organisation Javas hinsichtlich der sozialen Mobilität zwar als deutlich offener als etwa das hinduistische Kastensystem Indiens beschrieben, im Vergleich zu den meisten europäischen Gesellschaften gilt es jedoch als geschlossener und undurchlässiger. Auch wenn die javanische Gesellschaft den globalen Dynamiken von ausgeprägter Arbeitsmigration und veränderten Strategien des Lohnerwerbs sowie weiteren Modernisierungstendenzen ausgesetzt ist, basiert der soziale Status einer Person nach wie vor primär auf den Kriterien der sozialen Herkunft und dem Beherrschen der daran eng gekoppelten javanischen Etikette (budi pekerti, „gutes Benehmen“). Diese gilt als kulturelles Ideal und gesellschaftliche wie zwischenmenschliche Manifestierung des lokalen Glaubens- und Wertegerüstes (cara Jawa), das nicht nur die soziale Interaktion regelt, sondern letztlich der Bewahrung des gesellschaftlich-strukturellen Status quo dient.

Neben der Aufrichtigkeit, der Folgsamkeit, der Vermeidung von Scham hervorrufendem Verhalten, dem Erhalt der sozialen Harmonie, dem Vermeiden von Konflikten, der aufrichtigen Akzeptanz von Widrigkeiten, der Bedeutung kollektiver Anstrengungen und der Ächtung von Egoismus wird im Rahmen dieser Etikette besonders betont, dass der Erfolg anderer nicht beneidet werden darf, da ein erfolgreiches Leben letztendlich nur durch harte Arbeit und göttlichen Beistand erreicht werden könne. Die Existenz und Allgegenwärtigkeit dieses Ideals lässt jedoch nur bedingt Rückschlüsse auf das tatsächliche subjektive Erleben von Emotionen zu. Die Empfindung von Neid, der in Java als iri, sirik (Neid), gelegentlich auch als dengki (hasserfüllter Neid) bezeichnet wird, ist auch Javanerinnen und Javanern nicht fremd. Er wird jedoch – ähnlich wie in der deutschen Gesellschaft – in den meisten Fällen weder zum Ausdruck gebracht noch sich selbst gegenüber eingestanden.

Im Vergleich mit der Bedeutung des Neides in der deutschen Gesellschaft und den ungleichheits- und demokratietheoretischen Diagnosen Rousseaus und Tocquevilles fällt zweierlei auf. Erstens ist es ein integraler Bestandteil des Werte- und Normengerüsts des javanischen budi pekerti, das Wohl der Gemeinschaft über den Erfolg des Einzelnen zu stellen. Neben der Vermeidung des Neides spielt dies sowohl in der frühen Sozialisation als auch in der formalen schulischen Bildung von Jugendlichen eine zentrale Rolle. Dieser ausgeprägte Fokus auf die Gemeinschaft deutete der Anthropologe George M. Foster als Strategie, die eigene Furcht zu bewältigen, dem Neid anderer ausgesetzt zu sein.|¹⁶ So ist es in der javanischen Gesellschaft üblich, die öffentliche Zurschaustellung der (gehobenen) sozialen Herkunft und wirtschaftlichen Potenz tunlichst zu vermeiden. Gleiches gilt für erworbene materielle Güter und berufliche Kompetenzen. Die Pflicht zu „Kompensationsleistungen“ des eigenen Erfolgs gegenüber der Gemeinschaft wird bereits in der frühen Sozialisation verankert und äußert sich etwa in der Beteiligung an gemeinschaftlichen Aktivitäten und materiellen oder monetären Zuwendungen auf familiärer, nachbarschaftlicher oder kollegialer Ebene.

Zweitens zeigt sich an der javanischen Gesellschaft deutlich, auf welche Weise kulturelle Deutungsmuster und Wertungen des Neides selbst das Erleben dieses Gefühls jenseits von politischer Organisationsform und sozialer Ungleichheit bedingen. Trotz Demokratisierung und Modernisierung ist eine weithin als legitim erachtete, starre Schichtung der javanischen Gesellschaft zu beobachten, die dazu führt, dass vermutlich weite Teile der Bevölkerung das Kriterium der „sozialen Nähe“ als Vergleichsmoment nicht erfüllen. Bestimmte soziale Positionen bleiben auch unter demokratischen Verhältnissen für viele unerreichbar, ohne dass dieser Umstand grundsätzlich und notwendigerweise als illegitim oder inkompatibel mit der politischen Ordnung betrachtet würde.

Kulturen des Neides statt „Neidkultur“

Für die vielfältigen sozialpolitischen Neiddebatten im deutschen Kontext und die immer wieder artikulierte „typisch deutsche Neidkultur“ lassen sich aus diesen Betrachtungen einige weiterführende Überlegungen anstellen. Vor allem lohnt es sich, die Verhältnisse zwischen den sozialstrukturellen, auf sozialen Ungleichheiten basierenden Komponenten des Neides einerseits und seiner kulturellen Bedeutung und Normierung andererseits näher zu beleuchten. Legt man die Ergebnisse der sozialwissenschaftlichen Ungleichheitsforschung als Maßstab an und konstatiert zunehmende soziale Ungleichheiten etwa in den Bereichen Bildung, Einkommen und Vermögen, so ist zu fragen, in welchem Umfang eine Gesellschaft Möglichkeiten für den Einzelnen bereitstellt, bestimmte Güter und Auszeichnungen überhaupt erreichen zu können. Der Soziologe Sighard Neckel hat diese Frage mit Blick auf den Neid unter dem Stichwort der „Leistungsgerechtigkeit“ ausführlich diskutiert.|¹⁷

Darüber hinaus ist zu fragen, welche Konsequenzen der weithin akzeptierte Imperativ der Vergleichbarkeit und der vermeintlich objektiven Messbarkeit – etwa von schulischen oder universitären Leistungen, von beruflichem Können, oder auch von sozialen und emotionalen Fähigkeiten – für das Erleben von Neid mit sich bringt. Wo beispielsweise Bildung und Erziehung in weiten Teilen auf eine Individualisierung und Kommodifizierung von Kompetenzen in Form von Zusatzausbildungen und Zertifikaten abzielen, was den Jugendlichen in einer durch Wettbewerb geprägten Gesellschaft Vorteile sichern soll, eröffnen sich stetig neue Möglichkeiten des sozialen Vergleichs. Aufgrund der kulturellen und normativen Legitimierung – ja gerade Erwünschtheit – solcher Differenzen entfällt zumeist die Deutung von unvorteilhaften Vergleichen unter Bezugnahme auf allgemein gültige Gerechtigkeitsnormen. Stattdessen wird der Deutung von persönlicher Unzulänglichkeit und damit dem Neid-Erleben Vorschub geleistet.

Diese Inflation der Kriterien des Vergleichs wird in der Gegenwartsgesellschaft flankiert von den zunehmenden Möglichkeiten des Vergleichs, und zwar nicht nur im Sinne Tocquevilles, sondern vor allem auch mit Blick auf mediale Darstellungen vermeintlich realer und alltäglicher Erfolge und Misserfolge im Panoptikum einer scripted reality (zum Beispiel TV-Sendungen, die vorgeben, die Realität zu zeigen, aber inszeniert sind). Darüber hinaus liegt ein Wesensmerkmal der immer stärker verbreiteten sozialen Medien darin, das Selbst auf allen denkbaren Ebenen vergleichbar zu machen, mit der Konsequenz, dass Nutzerinnen und Nutzer den Neid als eine der dominanten Emotionen während ihrer Social-media-Aktivitäten schildern.|¹⁸

Ganz abgesehen von den vielfach debattierten sozialpolitischen Maßnahmen stehen solchen Entwicklungen erstaunlich wenige Bestrebungen gegenüber, die Konsequenzen der Gleichzeitigkeit von zunehmender Ungleichheit und Vergleichbarkeit auch kulturell zu rahmen. Weder existieren, wie im Beispiel der javanischen Kultur, Verhaltensnormen und Korrektive, die das Wohl und den Erfolg der Gemeinschaft über den des Einzelnen stellen, noch Erwartungen und Anforderungen an Beneidete, auch nur symbolische Kompensationsangebote an die Masse der Übrigen und Übriggebliebenen zu machen. Stattdessen stehen die Debatten um die deutsche „Neidgesellschaft“ und den „Sozialneid“ unter umgekehrten Vorzeichen, indem das Erleben von Neid grundsätzlich pathologisiert und als auf niederen Motiven beruhend diskreditiert wird. Solange jedoch weithin geltende Gerechtigkeitsnormen und -vorstellungen bestehende Ungleichheiten legitimieren, wird darauf kaum mit Ressentiments, sondern mit Neid und dem Gefühl persönlicher Unzulänglichkeit reagiert.

Anmerkungen

1 Vgl. Andrea Seibel, „Sozialneid ist typisch deutsch“. Der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder über Leistungsgesellschaft und Uli Hoeneß, in: Die Welt vom 27.4.2013, online: www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article115660192 (4.7.2013).

2 Zum Beispiel von Ludwig Georg Braun, dem damaligen Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages: „Die deutsche Neidkultur ist eine Plage“, in: Die Welt vom 3.1.2003, online: www.welt.de/print-welt/article323244 (4.7.2013).

3 Vgl. The Politics of Envy, in: The Economist vom 12.1.2012, online: www.economist.com/blogs/freeexchange/2012/01/inequality (4.7.2013).

4 Vgl. Nicole Schippers, Die Funktionen des Neides. Eine soziologische Studie, Marburg 2012.

5 Vgl. Niels van de Ven/Marcel Zeelenberg/Rik Pieters, Leveling Up and Down. The Experiences of Benign and Malicious Envy, in: Emotion, 9 (2009) 3, S. 419–429.

6 Vgl. Richard H. Smith/Sung Hee Kim, Comprehending Envy, in: Psychological Bulletin, 133 (2007) 1, S. 46–64; N. van de Ven et al. (Anm. 5).

7 Vgl. R.H. Smith/S. H. Kim (Anm. 6).

8 Vgl. Frank Nullmeier, Politische Theorie des Sozialstaats, Frankfurt/M.–New York 2000.

9 Vgl. Jean-Jacques Rousseau, Diskurs über die Ungleichheit. Discours sur l’inégalité, Kritische Ausgabe des integralen Textes, editiert, übersetzt und kommentiert von Heinrich Meier, Paderborn 1993 (1755).

10 Vgl. F. Nullmeier (Anm. 8).

11 Vgl. Alexis de Tocqueville, Über die Demokratie in Amerika. 1. + 2. Band, Stuttgart 1962 (1830/1845).

12 Vgl. F. Nullmeier (Anm. 8).

13 Vgl. Max Scheler, Das Ressentiment im Aufbau der Moralen, hrsg. von Manfred S. Frings, Frankfurt/M. 1978 (1912).

14 Vgl. John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt/M. 1979.

15 Vgl. Colin Wayne Leach, Envy, Inferiority and Injustice. Three Bases of Anger About Inequality, in: Richard H. Smith (ed.), Envy. Theory and Research, Oxford 2008.

16 Vgl. George M. Foster, The Anatomy of Envy. A Study in Symbolic Behavior, in: Current Anthropology, 13 (1972) 2, S. 165–186.

17 Vgl. Sighard Neckel, Blanker Neid, blinde Wut? Sozialstruktur und kollektive Gefühle, in: Leviathan, 27 (1999) 2, S. 145–165.

18 Vgl. Hanna Krasnova et al., Envy on Facebook. A Hidden Threat to Users’ Life Satisfaction? Vortrag, 11th International Conference on Wirtschaftsinformatik, Leipzig 27. 2.–1.3.2013.

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26. Juli 2013

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ISSN 2194-3621

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APuZ 34–36/2013 kurz gefasst

U. Nothelle-Wildfeuer · H. Grebing · R. Saage · A. Süer

Menschenbilder

Leitmotive politischer Grundwerte sind die damit verbundenen Menschenbilder. In drei Beiträgen werden ihre Entstehung, unveräußerlichen Normen und die Prägung dieser durch gesellschaftliche Kontexte nachgezeichnet.

Siegfried Schiele

Gibt es noch Werte?

Unsere demokratische Gesellschaft ist auf Grundwerte angewiesen. Es ist allerdings nicht einfach, Werte zu vermitteln, da sie nicht einfach gelehrt und gelernt werden können. Wir sollten verstärkt darüber streiten, was uns wichtig ist.

Ute Gerhard · Ulrike Ackermann · Jasper von Altenbockum

Gleichheit und Freiheit

Gleichheit und Freiheit bedingen sich gegenseitig. Die drei Beiträge fragen danach, in welcher Hinsicht und wie viel Gleichheit und Freiheit herzustellen sind, aber auch was Herausforderungen hierbei sind.

Tatjana Freytag · Michael Borchard

Gerechtigkeit

Der erste Beitrag untersucht, wie strukturelle Ungleichheiten die Frage von Gerechtigkeit auf mehreren Ebenen aufwerfen. Der zweite betont, dass sich ein neues Gerechtigkeitsbewusstsein hin zu Chancen- und Leistungsgerechtigkeit entwickle.

Martin Hartmann · Sascha Tamm

Solidarität

Der erste Beitrag zeichnet die politischen und sozialen Bedingungen, unter denen Solidarität geleistet werden soll, nach. Der zweite argumentiert, dass staatlich durchgesetzte Solidarität nicht dauerhaft zum Zusammenhalt einer Gesellschaft beitrage.

Lothar Probst

Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit hat sich aus den Nischen der umweltpolitischen Bewegungen zu einer regulativen Leitidee und einem politischen Grundwert entwickelt. Heute lautet die Alternative: Postwachstumsökonomie oder ökologische Modernisierung?

Bernhard Frevel

Sicherheit

Sicherheit ist ein bedeutsamer Wert und betrifft ein elementares Grundbedürfnis. Nur darf sie nicht isoliert betrachtet werden; es gilt, die verschiedenen Dimensionen im Blick zu behalten und das Versprechen der Sicherheit nicht zu weit zu treiben.

Stephan Heichel · Christoph Knill

Moralpolitische Steuerung

Moralpolitiken sind Politiken, deren Ausgestaltung eng mit Entscheidungen über gesellschaftliche Werte verknüpft ist. Wie ist es in solchen Konstellationen um die politische Steuerungsfähigkeit des deutschen Regierungssystems bestellt?

Editorial

Freiheit, Gleichheit und „Brüderlichkeit“ (Solidarität) sind seit der Französischen Revolution die großen politischen Leitideen der Moderne. Als Grundwerte wirken sie bis heute sinnstiftend und geben Orientierung dafür, wie gesellschaftliche Konflikte ausgetragen werden, aber auch wohin und wie sich eine Gesellschaft weiterentwickelt. Ausgangspunkt politischen Denkens und Handelns ist die unveräußerliche Würde und Autonomie des Menschen.

Eine allgemeingültige Definition politischer Grundwerte gibt es indes nicht. Ihre Bedeutung ändert sich nach Zeit und Ort. Der zwischen Demokratinnen und Demokraten herrschende prinzipielle Konsens heißt noch nicht, dass daraus auch dieselben Konsequenzen gezogen würden. Teilweise diametral entgegengesetzte Ansichten darüber, was Hindernisse für die Verwirklichung dieser Leitideen und mögliche Ursachen gesellschaftlicher Missstände sind, bestimmen die politischen Prioritäten. Eine Konfliktlinie ist dabei die Frage, was Rahmenbedingungen einer gerechten, solidarischen und sicheren Gesellschaft sind, in der alle Menschen sich frei entfalten können. Sie spitzt sich zu bei der Bewertung des Zusammenspiels von strukturellen Einflüssen und individuellen Verantwortlichkeiten: Gelten erstere als wesentlich, steht „der Staat“ stärker in der Pflicht; gelten letztere als bestimmend, kommen eher Ideen eines „schlanken Staates“ zum Tragen.

Diese Konfliktlinie durchzieht die Debatten über die Umsetzung von politischen Grundwerten und verläuft teils quer zu Parteigrenzen und -programmen. Die Essays dieser Ausgabe verdeutlichen, wie unterschiedlich Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität, Sicherheit und Nachhaltigkeit interpretiert werden, aber auch, wie divers Erklärungen für Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Unfreiheit, unsolidarisches Verhalten, Unsicherheit und kurzsichtige Ressourcenverwendung sind. Das Aushandeln von und Verhandeln über diese Grundwerte bietet auch Anregungen für den demokratischen Streit um die „richtige Balance“. Diesen gilt es, offen auszutragen.

Asiye Öztürk

Ursula Nothelle-Wildfeuer

Schwierigkeiten heute mit der Rede vom Menschenbild

Ursula Nothelle-Wildfeuer
Dr. theol., geb. 1960; Professorin für Christliche Gesellschaftslehre an der Theologischen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Platz der Universität 3, 79085 Freiburg/Br. ursula.nothelle-wildfeuer@theol.uni-freiburg.de

In vielen gesellschaftlichen Debatten geht es nicht allein um politische Einzelfragen, vielmehr steht im Hintergrund letztlich die Frage nach dem Bild vom Menschen, das ethische Orientierung gibt. Die Rede vom Menschenbild umfasst auf der einen Seite deskriptive Aspekte zur „Verfassung“ des Menschen (conditio humana), impliziert darüber hinaus aber auch normative Aspekte zur „Bestimmung des Menschen“,|¹ also zu seiner Zukunfts- und Zielorientierung.

Der Philosoph der Aufklärung Immanuel Kant brachte das zum Ausdruck, als er die drei großen Fragen „Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen?“ auf die vierte, letzte Frage „Was ist der Mensch?“ zulaufen ließ. Demnach spielen, will man angemessen von ihm sprechen, Aussagen zum Menschen als erkennendes, handelndes und religiöses Wesen eine entscheidende Rolle.

Zwei aktuelle Schwierigkeiten in der Rede vom Menschenbild und im Gebrauch des Terminus seien hier vorab benannt. Die erste Schwierigkeit kreist um die Frage, ob heute überhaupt noch die Rede von einem Menschenbild möglich ist, klingt darin doch für manche die Überheblichkeit an, aus einer vermeintlich objektiven Position heraus jeden „einer ‚Idee‘ gemäß zu taxieren, meist negativ“.|² Zugleich befürchtet man darin auch „die Diktatur des abstrakten Sollens – ‚So soll der Mensch sein!‘ – über das konkrete ‚Ist‘ jedes Einzelnen“.|³ „Die Krone der Schöpfung, das Schwein, der Mensch“ – deutlicher als mit Gottfried Benn ist die ganze Spannung und Ambiguität des Menschen wohl kaum zu formulieren. Das Menschenbild, so lautet das Argument zugespitzt, ist durch den Menschen selbst nicht definierbar, der Projektionsverdacht steht im Raum. Die zweite Schwierigkeit stellt die Möglichkeit an sich infrage, angesichts von Individualisierung, Pluralisierung und Globalisierung noch von einem Menschenbild zu sprechen. Unter den Bedingungen der gegenwärtigen Kultur sei das Menschenbild nicht mehr im Singular, sondern nur noch im Plural zu haben.

Aktuell einflussreiche Menschenbilder

Das ökonomistische Menschenbild entstand in der Frühzeit moderner marktwirtschaftlicher Ordnung, in welcher der Mensch nur als Produktionsfaktor gesehen wurde. Auch wenn durch die ordnungspolitische und -ethische Idee der sozialen Marktwirtschaft viel getan werden konnte zur Befriedung der Gesellschaft und sozialen Sicherung des Einzelnen, so ergibt sich gerade unter den aktuellen Bedingungen der Globalisierung erneut und verschärft das Problem ausschließlicher Funktionalisierung des Menschen, den man vor allem als „wirtschaftlichen“ Menschen ins Kalkül zieht und dessen Wert man hauptsächlich am ökonomischen Erfolg bemisst. Folgerichtig haben in solchem Denken Sozialpolitik und Sozialstaat allein die Aufgaben, die Menschen „marktfähig“ zu machen.|⁴ Der Streit um die aktuelle Familienpolitik offenbart genau diese Problematik: Geht es um die Ermöglichung tatsächlicher Wahlfreiheit hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit oder um die möglichst rasche Rückkehr beider Eltern an ihren Arbeitsplatz?

Das soziotechnizistische Menschenbild geht davon aus, dass durch staatliche und institutionelle Maßnahmen politische Ziele erreichbar sind, ohne dass Individuen in freiheitlicher personaler Entscheidung und in Verantwortung für die Folgen agieren. Gerade die seit mehr als einem Jahrzehnt anhaltende Debatte um die Reform des Sozialstaates macht deutlich, dass Politik unter dem Stichwort der „Anreize“ in der Suche nach möglichst raffinierten Stellschrauben um die Optimierung von Prozessen und Abläufen ringt. Finanzielle Anreize wie etwa die „Abwrackprämie“ aus dem Jahr 2009 sind sowohl ökonomisch umstritten als auch ethisch defizitär. Letzteres insbesondere deswegen, weil sie schließlich dazu führen können, ethische Überlegungen aus pragmatisch-gewinnorientierten Gründen auszublenden.

Das autonomistische Menschenbild, wie es sich etwa artikuliert in der Debatte um die moderne Gentechnologie, die Stammzelldiskussion und das Klonen, legt dem menschlichen Selbstbewusstsein nahe, dass der Mensch auch bei allen immer wieder vorkommenden Rückschlägen insgesamt doch kurz vor der eigenen, selbst produzierten Vollendung steht: Nicht mehr angewiesen auf einen Schöpfergott oder die Evolution erschafft er sich selbst. Das naturwissenschaftliche Können wächst, und der globale Markt eröffnet den Weg zu dem neuen „Design“-Menschen. Der Markt für den neuen Menschen ist geografisch grenzenlos und moralisch bindungslos.

Person und Menschenwürde

Diese Ausschnitte ethisch einzuordnen ist komplex. Natürlich stehen die Fragen der Kinderbetreuung dringend an, und auch die Frage der beruflichen Kompetenz von Eltern ist von hoher Bedeutung. Aber dennoch scheint die einseitige ökonomische Ausrichtung der Debatte ethisch defizitär. Sicher sind Anreize zu gewünschtem Verhalten ein politisch hilfreiches Mittel, aber eine ausschließliche Fokussierung auf diese Verhaltensweise schaltet menschliche Freiheit letztlich aus. Selbstverständlich ist Forschung im Dienst am Menschen unverzichtbar. Gerät aber diese Zielsetzung aus dem Blick, wird der Mensch seinen Mitmenschen und der Gesellschaft zur Bedrohung. In letzter Konsequenz gefährden solche Menschenbilder die humane Substanz unserer Gesellschaft. Die Frage nach dem, was die Gesellschaft zusammenhält und zugleich ethische Orientierung für den Diskurs und das Handeln sein kann, muss fundamentaler ansetzen.

Anschließend an die anthropologischen Ausgangsfragen von Kant ist der Mensch als Ganzes, mit all seinen Dimensionen in den Blick zu nehmen. Dieses Bild vom Menschen ist auch in der säkularen Begründung des Menschenbildes gemeint, die Kant in seiner Grundlegung zur Metaphysik der Sitten mit der Herleitung der Selbstzwecklichkeitsformel seines kategorischen Imperativs vorgelegt hat: „Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchest.“

Seit Kant ist diesbezüglich auch die Unterscheidung zwischen zwei Formen von Wert relevant: „Im Reich der Zwecke hat alles entweder einen Preis oder eine Würde. Was einen Preis hat, an dessen Stelle kann auch etwas anderes, als Äquivalent, gesetzt werden; was dagegen über allen Preis erhaben ist, mithin kein Äquivalent verstattet, hat eine Würde.“|⁵ Der Mensch ist es folglich, der keinen Preis, kein Äquivalent hat, sondern eine Würde, die unbedingte Anerkennung und Achtung verlangt.

In dieser Perspektive spielt auch die christlich-sozialethische Prägung unserer (politischen) Kultur für die Bestimmung eines tragfähigen Menschenbildes eine entscheidende Rolle. Wenn beispielsweise die katholische Soziallehre formuliert, dass der Mensch „Träger, Schöpfer und Ziel aller gesellschaftlichen Einrichtungen“ sei, dann führt sie auf einer institutionellen Ebene aus, was Kant mit unbedingtem Geltungsanspruch für den Einzelnen propagierte.|⁶

Menschenbild, Menschenwürde und Menschenrechte

Diese alles fundierende Norm anzuerkennen, bedeutet, anzuerkennen, dass jeder Mensch Person mit der ihr eigenen unveräußerlichen Würde ist. Damit ist kein Mensch hinsichtlich seiner Eigenschaften und seines Verhaltens festgelegt oder kategorisiert. Vielmehr ist damit die norma normans,|⁷ das normierende, ordnende und begründende Kriterium genannt, das allem individuellen und öffentlichen Handeln Orientierung und Maßstab sein muss. Dieses Bild vom Menschen hat auch Einzug gehalten in unser Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Ähnliche Formulierungen finden sich auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948.

Weder der Verweis auf das, was gerade mehrheitsfähig ist, noch auf das, was „man immer schon so gemacht hat“, auch nicht auf das, was sich gerade rechnet, kann diese Funktion der Grundorientierung übernehmen.|⁸ Denn die genannten Aspekte stellen Bedingungen und formulieren Restriktionen, was mit der Rede von einer unbedingten Norm unvereinbar ist. Nur eine unbedingte Norm kann auch Grundlage für die unbedingte Geltung von Menschenrechten sein. Diese sind unmittelbarer Ausdruck der Menschenwürde und kommen jedem einzelnen Menschen qua Menschen als angeborene, unveräußerliche Rechte zu, unabhängig irgendeiner Kondition. Die Menschenrechte werden auch nicht vom Staat gewährt (und könnten ebenso wieder genommen werden), sondern sind dem Staat vorgegeben, müssen von ihm anerkannt und geschützt werden.

Nicht zuletzt der Rekurs auf die Menschenrechte verdeutlicht, dass der Mensch in seiner Würde ein Wesen der Freiheit ist – nicht nur externe Freiheiten wie etwa Reisefreiheit oder die Freiheit der Berufswahl, sondern auch interne Freiheiten wie Glaubens- und Gewissensfreiheit gehören unabdingbar zum Katalog. Freiheit meint die Selbstbestimmung des Einzelnen, wobei der Mensch erst in der Selbstbestimmung „die nur ihn auszeichnende Kontur einer Innen und Außen verbindenden Individualität (gewinnt)“.|⁹ Selbstbestimmung prägt das jeweilige Handeln und ist ausgerichtet auf ein letztes Ziel, „mit ihr wird er (der Mensch, Anm. U.N.-W.) durch und durch er selbst“. Erst unter dieser Bedingung der erfahrenen Einmaligkeit und Individualität „kann der Mensch den Sinn für eine Konsequenz entwickeln, die er selber durchzuhalten hat“.|¹⁰

Ethisch meint dies Wahrhaftigkeit und Verantwortung. Er erkennt, dass er herausgefordert ist, den ihm gegebenen Spielraum seiner Freiheit in Verantwortung zu nutzen, seine eigenen Grenzen also auf ein je Größeres hin zu überschreiten.|¹¹ Dieses je Größere kann in unserer pluralistischen Gesellschaft durchaus unterschiedliche Namen haben: Gemeinschaft, Solidarität mit den Schwachen, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Lebenssinn. Sicher bieten all diese Formen von Transzendenz immer auch die Möglichkeit, ideologisch vereinnahmt zu werden. Vor allem aber liegt hier der Ansatzpunkt dafür, dass Menschen – und sei es auch nur in nachträglicher Deutung – dieses Sich-selbst-Überschreiten als im weitesten Sinn religiöse Momente erfahren.

Das Verwiesen-Sein des Individuums richtet sich zugleich auf die Gemeinschaft, der Mensch ist gleichermaßen Individual- und Sozialwesen. Soziales und politisches Handeln entsteht dort, wo Menschen sich in individueller Verantwortungsübernahme einig sind und gemeinsam auf das Ziel eines allgemeinen Wohls der Gesellschaft hin tätig werden. In dieser Selbstbestimmung in Gemeinschaft wird jene Solidarität möglich, die zu einem Strukturprinzip gesellschaftlicher Ordnung wird, sofern diese der Menschenwürde Rechnung zu tragen sucht. Die Bereitschaft, seine Fähigkeiten entsprechend einzubringen, muss durch entsprechende Rahmenbedingungen gleichermaßen befördert wie unterstützend flankiert werden: So weit (aber nur so weit!) wie nötig, muss von der nächstgrößeren Einheit, letztlich vom Staat, auch Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden. Genau diese Kompetenzanerkennung und Freiheitsermöglichung besagt die Rede vom Subsidiaritätsprinzip.

Impulse für die aktuellen politischen Debatten

Vor dem Hintergrund der Ausführungen zum Bild vom Menschen in seiner Würde und Freiheit sind folgende Problemfelder neu zu beleuchten:

Wenn es nichts gibt, was per se nicht zum Menschen(bild) in seiner Ganzheit gehört, dann hat dies Konsequenzen für die derzeitige Prädominanz der Ökonomie und für das Bestreben, fasziniert von der Effizienzlogik des Marktes, alle Lebensbereiche dem Gesetz von Angebot und Nachfrage zu unterstellen: Markt ist nicht alles, und nicht alles ist Markt.|¹² In Anlehnung an den Ökonomen Wilhelm Röpke, der als einer der „Väter“ der sozialen Marktwirtschaft gilt, lässt sich festhalten, dass es ein „Jenseits von Angebot und Nachfrage“|¹³ gibt, ohne das aber wiederum der Markt nicht zu denken ist und nicht funktionieren kann. Wirtschaften ist konstitutiv für das Menschsein, aber eine Verabsolutierung wird dem Menschen nicht gerecht; seine Funktionalisierung für ein nicht selbst bestimmtes Ziel stellt eine unhaltbare Restriktion seiner Freiheit und Verantwortung dar.

Wenn der Mensch Individual- und Sozialwesen ist, kann er sich in seiner Selbstbestimmung nur verwirklichen, wenn er auch an der Gesellschaft mit ihren Prozessen und Errungenschaften teilhaben kann. In dieser Perspektive ist Erwerbsarbeitslosigkeit ein individuell und strukturell unhaltbarer Zustand. Es liegt in der Verantwortung von Gesellschaft und Staat, hier durch geeignete Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Im Blick auf die beiden damit genannten Grundwerte von Freiheit und Gerechtigkeit geht es um ein Konzept von Sozialstaat, der nicht paternalistisch entmündigend agiert, sondern der Rahmenbedingungen schafft, die es jedem einzelnen ermöglichen, ein Leben in Freiheit und Würde verwerfungsfrei führen zu können.

Wirtschaft und Politik sind keine automatischen, nach einmal implementierten Gesetzmäßigkeiten ablaufende Prozesse. Vielmehr bleiben menschliches Tun und humanes Ethos unverzichtbar. Wenn also der Mensch ein Wesen der Freiheit ist, dann gehört es dazu, dass er auch für sein politisches Handeln in Gemeinschaft mit anderen sich nicht von seiner individuellen Verantwortung suspendiert. Dem Prinzip der Haftung zu neuer Geltung zu verhelfen, ist Aufgabe einer sich der Freiheit und Würde des Menschen verpflichtet wissenden Politik.

Anmerkungen

1 Bernhard Vogel (Hrsg.), Im Zentrum: Menschenwürde, Berlin 2006, S. 11.

2 Karl Lehmann, Gibt es ein christliches Menschenbild?, in: Wilhelm Vossenkuhl et al. (Hrsg.), Ecce homo! Menschenbild – Menschenbilder, Stuttgart 2009, S. 121.

3 Vgl. ebd.

4 Vgl. Wolfgang Kersting, Der Glaube an die Allmacht Geld, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.8.1998.

5 Immanuel Kant, GMS, AA IV, 434, in: Preußische Akademie der Wissenschaften (Hrsg.), Akademie–Ausgabe IV, Berlin 1903.

6 Vgl. Papst Johannes XXIII., Enzyklika „Mater et magistra“ vom 15.5.1961, deutscher Text, in: Bundesverband der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) (Hrsg.), Texte zur katholischen Soziallehre, Kevelaer 1992, S. 171–240, Nr. 219/220.

7 Dietmar Mieth, Die Würde des Menschen als „norma normans“ aller Handlungen und Institutionen, in: Wilfried Härle/Bernhard Vogel (Hrsg.), Begründung von Menschenwürde und Menschenrechten, Freiburg/Br. 2008, S. 107–133.

8 Vgl. B. Vogel (Anm. 1).

9 Volker Gerhardt, Selbstbestimmung und Mitbestimmung, in: Thomas Meyer/Udo Vorholt (Hrsg.), Menschenbild und Politik, Bochum–Freiburg/Br. 2004, S. 33.

10 Ebd.

11 Vgl. Karl Lehmann, Das christliche Menschenbild in Gesellschaft und Kirche, in: Gesellschaft im Test, 40 (2000), S. 12.

12 Vgl. Hans-Joachim Höhn, Markt ohne Grenzen?, in: Ursula Nothelle-Wildfeuer/Norbert Glatzel (Hrsg.), Christliche Sozialethik im Dialog, Grafschaft 2000, S. 417–433.

13 Vgl. Wilhelm Röpke, Jenseits von Angebot und Nachfrage, Erlenbach–Zürich 1958.

Helga Grebing · Richard Saage

Sozialdemokratie und Menschenbild

Helga Grebing
Dr. phil., geb. 1930; Prof. em. am Institut für soziale Bewegungen der Ruhr-Universität Bochum, Clemensstraße 17–19, 44789 Bochum. grebing.helga@t-online.de

Richard Saage
Dr. phil., Dr. disc. pol. habil., geb. 1941; Professor i.R. für Politikwissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. saage@gmx.net

Wie ein erratischer Block behauptet die Sozialdemokratie eine Sonderstellung in der Geschichte der deutschen Parteienlandschaft: Die sich nach dem Ende des Sozialistengesetzes 1890 SPD nennende Massenpartei hat ihre Grundwerte und Grundüberzeugungen seit ihrer Gründung bis in die Gegenwart unverändert beibehalten. Woran lag es, dass trotz aller Niederlagen, Katastrophen und Phasen der Desorientierung in ihrer 150-jährigen Geschichte die SPD den mit ihrem Namen verbundenen Wertehorizont der „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ bewahren konnte? Welche Rolle spielte ihr Menschenbild in diesem Zusammenhang?|¹

Zwar umfasst das Menschenbild immer nur die soziokulturelle Dimension des „ganzen“ Menschen, die mit seiner ersten animalischen, das heißt biologischen Natur nichtdualistisch verzahnt ist. Aber zugleich ist zwischen dem Menschenbild und dem Wertehorizont zu unterscheiden, den man mit ihm assoziiert. Zwar können die Werte einer sozialen Bewegung durch axiomatische Gründe vorgegeben sein. Doch das Menschenbild wird in weitaus höherem Maße von gesellschaftlichen und historischen Kontexten geprägt, innerhalb derer politisches Handeln stattfindet. Daher ist es im sozialdemokratischen Zusammenhang angemessener, nicht von „dem“ einen gültigen Menschenbild, sondern von auf veränderte historische Kontexte reagierenden Menschenbildern zu sprechen. Deren aktuelle Bedeutung kann nur dann hinreichend erfasst werden, wenn Klarheit über ihre historische Entwicklung besteht.

Das sozialdemokratische Menschenbild vor 1933 ist ohne seine Verwurzelung in der evolutionären Naturgeschichte nicht zu verstehen. Tatsächlich stieß Charles Darwins Abstammungslehre in der sozialdemokratischen Arbeiterschaft und bei den parteinahen Intellektuellen auf großes Interesse. Aber zugleich war für sie ebenso klar, dass der Mensch nicht nur „Natur“ im Sinne seines physiologischen Organismus ist, sondern dass sein eigentliches Leben in einer historisch und gesellschaftlich imprägnierten Sphäre der „Kultur“ stattfindet. Nicht zufällig waren die wesentlichen Geburtsstätten der Sozialdemokratie die Arbeiterbildungsvereine.

Ebenso wenig kann überraschen, dass diese nichtdualistische Doppelung die entscheidende Trennungslinie begründete, welche die überwiegende Mehrheit der Sozialdemokratie vom liberalen Rechtsdarwinismus einerseits und vom sozialistischen Linksdarwinismus andererseits trennte. Beide Strömungen versahen die Formel vom „Kampf ums Dasein“ zwar mit einer unterschiedlichen Stoßrichtung: Die einen nutzten sie zur Legitimierung des kapitalistischen Konkurrenzprinzips, die anderen zu dessen Delegitimierung, da die Eigentumsverfassung der bürgerlichen Gesellschaft das natürliche Selektionsprinzip im Interesse der Kapitaleigner außer Kraft setze. Doch den Konsens beider Richtungen, die organisch-natürlichen Kategorien der Evolutionstheorie auch auf die Gesellschaft anwenden zu können, lehnte die große Mehrheit der Sozialdemokratie ab. Für die gesellschaftliche Analyse war die von Karl Marx inaugurierte Gesellschaftstheorie zuständig, der nicht mit biologischen, sondern mit nichtgenetisch determinierten sozio-ökonomischen Kategorien argumentierte.

Andererseits sensibilisierte der Rekurs auf die Evolution seiner biologischen Verwurzelung das sozialdemokratische Bild des Menschen nicht nur für die altruistischen, sondern auch für die aggressiven Seiten seiner Natur. Nur die Demokratie schafft institutionelle Voraussetzungen für kommunikative Strukturen, die als Korrektive aggressiven Verhaltens wirken können, sodass die individuelle Freiheit und, mit dieser verbunden, die universalistische Gleichheit der Lebenschancen rechtlichen Schutz genießen und eine verlässliche Möglichkeit auf Verwirklichung haben. Die sozialdemokratische Entscheidung für die Demokratie vor 1914 und in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen schuf zugleich die entscheidende Distanz zu den elitären Menschenbildern des Faschismus und des Kommunismus, welche die liberalen Grund- und Menschenrechte zerstörten. Beider Konzeptionen eines „Neuen Menschen“ konfrontierte sie das demokratische Postulat der sozialstaatlich verbürgten Existenzsicherung und der Bildungschancen für alle, um die Einzelnen zu ihrer Autonomie und Würde zu verhelfen.

Zwar öffnete sich in der SPD wie auch in anderen sozialdemokratischen Parteien Europas eine linke sozialdarwinistische Strömung gegenüber dem weltweiten Diskurs über Rassenhygiene und Eugenik. Aber sie konnte zu keinem Zeitpunkt eine nennenswerte Akzeptanz erlangen. Alle sozialdemokratischen Parteiprogramme erteilten rassistischen Orientierungen sowie kolonialistischen und imperialistischen Begehrlichkeiten ebenso eine Absage wie rassehygienischen und eugenischen Programmen. Stattdessen dominierten Forderungen nach dem allgemeinen Wahlrecht und einer Sozial- und Bildungspolitik, die allen zugutekommen sollte. Nicht einer natürlichen Ungleichheit aufgrund genetischer Faktoren wurde das Wort geredet, sondern der universalistischen Forderung nach gleichen Rechten und Pflichten der Staatsbürger. Das Gothaer Programm (1875) hob die Bedeutung der Arbeit und nicht der genetischen Substanz als „Quelle allen Reichtums und aller Kultur“ hervor. Es komme darauf an, so das Erfurter Programm (1891), „jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung“ abzuschaffen, „ob sie sich gegen eine Klasse, eine Partei, ein Geschlecht oder eine Rasse (richtet)“.

Was die Sozialdemokratie bei der Erkenntnis des evolutionär gegebenen Aggressionspotenzials nicht voraussah, war die Ungeheuerlichkeit der Ermordung von sechs Millionen Juden im industriellen Maßstab. Zu ausschließlich analysierte sie den deutschen Faschismus als ein primär sozioökonomisches Phänomen. Eine aggressive Verselbstständigung rassistischer Ideologie, welche auf direktem Weg in den Holocaust führt, hielt sie für unmöglich.

Katastrophe des Holocaust

Die Erfahrung der Fragilität der menschlichen Vernunft hatte offenbar für die exilierten Sozialdemokraten eine so traumatische Wirkung, dass es von möglichen Ausnahmen abgesehen erst nach der Rückkehr aus dem Exil ab 1945 zu einer erneuten Diskussion ihres Menschenbildes kam. Waren angesichts der Katastrophe des Holocaust die aufklärerischen Horizonte, von denen das sozialdemokratische Menschenbild bisher gelebt hatte, zu halten? Welche Modifikationen waren nach einer kritischen Selbstreflexion des Vernunftpotenzials an dem bisher gültigen Menschenbild mit seiner optimistischen Ausrichtung vorzunehmen, wenn es seine Überzeugungskraft nicht einbüßen wollte? Diese Diskussion wurde nicht durch Parteitagsbeschlüsse gesteuert. Ohne auf eine einheitliche Parteimeinung zurückgreifen zu können, meldeten sich einzelne Mandatsträger und der Sozialdemokratie nahestehende Intellektuelle zu Wort. Es gelang ihnen, mit ihren Argumenten auch erheblich auf die öffentliche Meinung einzuwirken.

Tatsächlich gab es Diskussionsbeiträge, die wieder bruchlos an den Gedanken der sozialdemokratischen Solidargemeinschaft vor 1933 anknüpfen wollten. Doch dieser Trend wurde überlagert von der Debatte über die Kollektivschuld der Deutschen im Hinblick auf den systematischen Massenmord an den Juden im „Dritten Reich“. So ging Kurt Schumacher einerseits vom Wissen der Deutschen um die Verbrechen der Nazis aus: In dem Maße, wie sie diese Ungeheuerlichkeiten zuließen, depravierten sie zu einem demokratiefremden und von den Werten der „Kulturmenschheit“ abweichenden Volk. Andererseits kritisierte er – ähnlich wie Willy Brandt – die Kollektivschuldthese, ohne dass ihm der Widerspruch in seiner Argumentation bewusst geworden wäre. Man forderte Selbstprüfung, Scham und Reue als Voraussetzung für die moralische Gesundung des deutschen Volkes und deklarierte den Erziehungsanspruch der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung.

Diese Debatte hatte gravierende Auswirkungen auf das sozialdemokratische Menschenbild. Eine zeitgemäße Programmatik sei nur möglich, wenn der optimistische Humanismus der Bebelschen Sozialdemokratie im Lichte der Erfahrungen der terroristischen Diktatur des „Dritten Reiches“ und der Verbrechen im Zweiten Weltkrieg korrigiert werde. Der Mensch verfüge zwar über ein erhebliches Vernunftpotenzial, aber wenn dieses nicht durch geeignete Institutionen gestützt wird, könne er unter das Niveau von Tieren fallen.

Im Vergleich zu der Zeit vor 1933 veränderte sich das Gleichgewicht zwischen dem aggressiven und dem vernünftig altruistischen Potenzial des Menschen zugunsten des Ersteren. Diese Einsicht führte zu zwei weiteren Modifikationen. Einerseits verlor der weltgeschichtlich ausgelegte Fortschrittsglaube der alten Sozialdemokratie seine Überzeugungskraft. Er war nicht mit der Tatsache vereinbar, dass es in einem der kulturell und wissenschaftlich fortgeschrittensten Länder der Welt im Faschismus zu einer Barbarei kommen konnte, wie man sie noch nie erlebt hatte. Andererseits hatte der Stalinismus den Fortschrittsgedanken zur Rechtfertigung seiner totalitären Diktatur und ihrer millionenfachen Opfer delegitimiert.

Wenn man außerdem mit der menschlichen Aggressivität als einem dauerhaften Erbe seiner Evolution rechnen muss, ist der Vision eines „Neuen Menschen“ der Boden entzogen. Die bereits in der Zwischenkriegszeit erkennbare sozialdemokratische Skepsis gegenüber einer solchen hybriden Selbstermächtigung vertiefte sich. Für die Sozialdemokratie war der Mensch nicht ein von außen zu formierendes Objekt, wie Waldemar von Knoeringen betonte. Vielmehr kam es für sie darauf an, Bedingungen zu schaffen, unter denen „der Mensch und die Menschlichkeit überleben“ (Willy Brandt). Dazu bedurfte es zweierlei: einerseits der Rückbesinnung und Erneuerung des axiomatischen Wertehorizontes, der, wie es im Godesberger Programm (1959) heißt, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu „Grundwerte(n) des sozialistischen Wollens“ erhebt; andererseits aber auch der Fundierung in einem realistischen Menschenbild. Bei aller Kreativität in der Schaffung einer unsere Zivilisation prägenden Welt der Artefakte bleibt der Mensch ein abgründiges Wesen, das zu Massenmord und zur Zerstörung seiner natürlichen Lebensbedingungen fähig ist.

Dieser Erkenntnis trägt das Berliner Programm (1989) Rechnung, wenn es die conditio humana wie folgt beschreibt: „Der Mensch, weder zum Guten noch zum Bösen festgelegt, ist lernfähig und vernunftfähig. Daher ist Demokratie möglich. Er ist fehlbar, kann irren und in die Unmenschlichkeit zurückfallen. Darum ist Demokratie nötig. Weil der Mensch offen ist und verschiedene Möglichkeiten in sich trägt, kommt es darauf an, in welchen Verhältnissen er lebt. Eine neue und bessere Ordnung, der Würde des Menschen verpflichtet, ist daher möglich und nötig zugleich.“

Sozialdemokratisches Menschenbild heute

Die durch die Auschwitz-Erfahrung erfolgte Prägung, wie sie im Berliner Programm ihren Niederschlag gefunden hat, ist unverändert verbindlich. Das Hamburger Programm (2007) übernimmt es ohne Modifikationen genauso wie den auf das Godesberger Programm zurückgehenden Wertekonsens der „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“. Aber diese Kontinuität kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zu wichtigen Nuancierungen der normativen Grundlagen des sozialdemokratischen Menschenbildes gekommen ist.

Als bedeutende Innovation ist der Begründungspluralismus des sozialdemokratischen Wertekanons zu nennen. Das christliche Menschenbild ist axiomatisch auf die theologische Dimension seiner Wertorientierung festgelegt: Der Mensch als das Ebenbild Gottes unterscheidet sich von diesem dadurch, dass er mit dem Stigma der Erbsünde leben muss. Demgegenüber betont die neuere sozialdemokratische Diskussion in Übereinstimmung mit dem Godesberger Programm die plurale Begründung ihres Wertehorizontes: Er hat jüdische, christliche, humanistische, aufklärerische und marxistische Wurzeln.

Aus diesem Begründungspluralismus folgt zwar die konsensuale Ablehnung eines säkularen und religiösen Fundamentalismus ebenso wie die ausschließende Funktion einer „deutschen Leitkultur“. Doch stehen sich in der Frage der biotechnologischen Eingriffe in den menschlichen Körper (wie in der Abtreibungsfrage) christliche und säkularisierte Positionen kontrovers gegenüber. Dagegen tritt mit dem Zusammenbruch der realsozialistischen Systeme die Auseinandersetzung mit dem „Neuen Menschen“ kommunistischer Provenienz in den Hintergrund.

An seiner Stelle ist ab Ende der 1990er Jahre ein anderer Gegner auf der politischen Agenda erschienen: der homo oeconomicus des Neoliberalismus. Dessen Hegemonie entfaltete sich zu einer Zeit, als die rot-grüne Koalition 1998 die Regierungsverantwortung übernommen hatte. Ihre angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die ihr zuzuordnende Steuergesetzgebung und Reformen des Arbeitsmarktes zeigen unübersehbar Einflüsse des neoliberalen Menschenbildes.

Doch unterdessen sind Tendenzen erkennbar, die deutlich von der partiellen Übereinstimmung der sozialdemokratischen „Modernisierer“ mit dem homo oeconomicus abrücken und dessen Unvereinbarkeit mit dem historisch gewachsenen Menschenbild und dem mit ihm verbundenen Wertehorizont betonen. Einem Freiheitskonzept, das nutzenmaximierende Egoisten im Rahmen marktkonformen Verhaltens und eines deregulierten Staates ohne Rücksicht auf die Interessen der Gesamtgesellschaft zu realisieren sucht, wird die alte sozialdemokratische Maxime entgegengesetzt, dass Freiheit und Gleichheit eine Einheit darstellen, die mit einem universalistisch verstandenen Konzept der „sozialen Gerechtigkeit“ konvergieren.

Aber Konfliktlinien in dem mit dem Menschenbild verbundenen Wertehorizont sind nicht nur zwischen den politischen Lagern und in der innerparteilichen Diskussion zu erkennen. Gravierend ist auch das drohende Scheitern seiner Akzeptanz in relevanten Teilen der sozialdemokratischen Wählerklientel. In ihrem Umkreis begünstigen Arbeitslosigkeit, mangelnde Bildung, unsichere Arbeitsplätze und lebensweltliche Perspektivlosigkeit populistisch-autoritäre Anspruchshaltungen. Sie reichen von Forderungen nach einer Beendigung der Einwanderungspolitik über Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit bis hin zur Abwertung von Langzeitarbeitslosen und der Diskriminierung von Körperbehinderten: Tendenzen, die an den Grundlagen der Demokratie rütteln.

Wie es scheint, stehen die sozialdemokratischen Menschenbilder vor einer neuen Herausforderung. An Erfahrungen, sie zu bewältigen, fehlt es der SPD aufgrund ihrer 150-jährigen Geschichte nicht.

Anmerkungen

1 Im Folgenden beziehen wir uns auf: Richard Saage/Helga Grebing/Klaus Faber (Hrsg.), Sozialdemokratie und Menschenbild. Histiorische Dimension und aktuelle Bedeutung, Marburg 2012.

Aydın Süer

Menschenbilder der Moderne

Aydın Süer
Dipl.-Soz.wiss., geb. 1977; Doktorand an der Berlin Graduate School of Social Sciences. aydin.sueer@sowi.hu-berlin.de

Die Fülle an Publikationen, die sich im weitesten Sinne mit der Frage nach dem Menschen auseinandersetzen, vermittelt den Eindruck, dass es zum Menschsein dazugehöre, irgendeine Vorstellung darüber zu haben, was den Menschen im Wesentlichen ausmacht. Offenkundig helfen uns solche Bilder vom Menschen, zu bestimmen, „was wir als unsere fundamentalen Eigenschaften annehmen“.|¹ Da Begriffe nicht nur der Bezeichnung von Dingen dienen, sondern auch ihrer Unterscheidung voneinander, beschreiben Menschenbilder nicht nur positiv, was den Menschen ausmacht. Vielmehr umfassen sie auch explizit all jene Eigenschaften, die den Menschen von Nicht-Menschen – Tieren, Pflanzen und Maschinen – unterscheiden.|² Dabei handelt es sich lediglich um Vorstellungen vom Menschen. Denn „das Wort Mensch ist kein Mensch. Wir müssen hinzulernen: Es gibt nichts, was als Einheit eines Gegenstandes dem Wort entspricht.“|³ So sind Menschenbilder stets als Konstruktionen zu betrachten, die „nicht einfach vorgefunden werden oder unabhängig vom Menschen existieren, sondern (…) nach Bedarfslage, Zielsetzung und weltanschaulicher Orientierung“ immer wieder neu entworfen werden müssen.|⁴ Trotz ihres Anspruchs auf universelle Geltung gehen Menschenbilder also immer aus einem bestimmten geschichtlichen Kontext hervor und sind daher historisch kontingent. Der Prozess ihrer Veränderung verweist nicht nur auf den Wandel von menschlichen Selbstverständnissen, sondern spiegelt zudem gesamtgesellschaftliche Veränderungen wider.

Die Funktion von Menschenbildern beschränkt sich nicht auf die Bestimmung der wie auch immer gearteten menschlichen Natur. Weitaus wichtiger ist ihr idealisierender Charakter, zumal jede Vorstellung vom Menschen in gewisser Weise auch eine Umschreibung dessen ist, was als menschliche Idealität gilt.|⁵ Jedes Menschenbild geht daher einher mit der normativen Erwartung, jenem theoretisch entworfenen Bild zu entsprechen. Durch diesen normativen Aspekt erlangen Menschenbilder gleichsam eine politische Relevanz. Denn um eine bestimmte Vorstellung vom idealen Menschen geltend und damit verbindlich für alle Mitglieder der Gesellschaft zu machen, bedarf es zwangsläufig gewisser politischer Instrumente (wie etwa Erziehungsmaßnahmen) und folglich auch der Besetzung von einschlägigen Machtpositionen. Konflikte zwischen konkurrierenden Menschenbildern, von denen jedes für sich die Gesellschaft gemäß seinen eigenen Annahmen über die menschliche Natur gestalten möchte, sind daher unvermeidlich. Diese für das politische Feld charakteristischen Kämpfe „um die legitime Durchsetzung der Sicht- und Teilungsprinzipien der sozialen Welt“|⁶ verdeutlichen die enge Verwobenheit von Menschenbildern und politischen Strukturen. Ob man immer zugleich auch von Politik spricht, wenn man von Menschenbildern redet, soll hier nicht weiter erörtert werden.|⁷ Fest steht jedoch, dass die Frage, ob ein konkretes Menschenbild tatsächlich geeignet ist, reales menschliches Verhalten adäquat zu beschreiben, zumindest in politischen Zusammenhängen eine eher untergeordnete Rolle spielt. Politisch bedeutsam sind Menschenbilder vor allem deshalb, weil man immer wieder auf sie zurückgreift, um bestehende Herrschaftsverhältnisse zu legitimieren, Teile der Gesellschaft auszugrenzen, Fremde oder Feinde als defizitäre Menschen zu stigmatisieren oder ihnen gar ihr Menschsein als solches abzuerkennen.|⁸

Der begrenzte Mensch der Antike. Sowohl für die bildenden Künste in der Antike, als auch für die Philosophie, die sich von den ionischen Naturphilosophen mit ihrem Problem des Kosmos hin zum Problem des Menschen als zoon politikon entwickelt hat, waren Mensch, Menschwerdung und Menschendasein ein unerschöpfliches Thema. Zwei vielzitierte Forderungen des frühgriechischen Denkens dienen in diesem Zusammenhang als Leitmotive: der dem Dichter Pindar (5. Jahrhundert v. Chr.) zugeschriebene Satz „Werde, der du bist!“ sowie das Mahnwort des Gottes Apollon „Erkenne dich selbst“.|⁹ Während der erste Satz offenkundig eine Aufforderung an den Menschen ist, Mensch zu werden, das heißt ein seinem wahren Selbst entsprechendes Leben zu führen, ist der zweite eine Aufforderung, eben jenes Selbst zu erkennen. Das Orakel Apollons ist zugleich eine Belehrung an den Menschen, sich der Grenzen seiner Erkenntnis gewahr zu werden: „Erkenne dich selbst“ heißt demnach auch „erkenne dein Maß“.|¹⁰

Der altgriechische Geist hat den Menschen stets im Gegensatz zur Gottheit gedacht und in seiner Auffassung des Menschen dessen Unvollkommenheit scharf von der Vollkommenheit Gottes abgegrenzt. So ist es nicht das eigene Wesen oder gar ein individueller Charakter, aus dem menschliche Antriebe und Fähigkeiten aufsteigen, sondern göttliche Kräfte, die diese bewirken. Mit anderen Worten: Die Antike denkt den Menschen als einen, der grundsätzlich von außen bestimmt ist. Erst das Eingreifen der Götter in das Geschehen verursacht eine Handlung. Exemplarisch für diese frühgriechische Auffassung menschlicher Handlungen sind die homerischen Erzählungen: „Wo immer ein Mensch mehr leistet oder mehr sagt, als sein bisheriges Verhalten erwarten läßt, führt Homer dies (…) auf das Eingreifen eines Gottes zurück.“|¹¹ Somit stellt sich in der Tat heraus, dass Vieles, „was die Griechen an Wesentlichem für das europäische Denken gewonnen haben, in Formen hervorgetreten (ist), die (…) uns vertrauter zu sein pflegen aus der Sphäre des Religiösen als aus der Geistesgeschichte“.|¹²

Der autonome Mensch der Moderne. Während der Mensch der Antike fremdbestimmt (heteronom) ist, gilt im neuzeitlichen Denken die Autonomie als das bestimmende Moment menschlichen Handelns.|¹³ Im Sinne Immanuel Kants bedeutet Autonomie in erster Linie moralische Autonomie als einziges Prinzip aller moralischen Gesetze: „Das Prinzip der Autonomie ist also: nicht anders zu wählen als so, daß die Maximen seiner Wahl in demselben Wollen zugleich als allgemeines Gesetz mit begriffen seien.“|¹⁴ Heteronomie hingegen ist, wenn der Wille „in der Beschaffenheit irgend eines seiner Objecte das Gesetz sucht, das ihn bestimmen soll (…). Der Wille giebt alsdann sich nicht selbst, sondern das Object durch sein Verhältnis zum Willen giebt diesem das Gesetz.“|¹⁵ Alle Maximen, die mit der eigenen allgemeinen Gesetzgebung des Willens nicht zusammen bestehen können, sind heteronom und daher unsittlich. Heteronom verhält sich somit jeder, der geltende Moralvorstellungen – selbst wenn sie zustimmungsfähig sein sollten – ungeprüft zum Prinzip seines Handelns macht. Wenn also ein moralisches Gesetz wie beispielsweise bei Homer göttlichen Ursprungs ist, wird es „zur Autonomie erst dann, wenn es zur Vorstellung (…) gemacht wird“.|¹⁶ Autonomie lässt daher keine Verbindlichkeit zu, die der eigenen Einsicht entzogen ist. Genau in diesem Sinne bedeutet sie „Selbstgesetzgebung“ und „Selbstbestimmung“.|¹⁷

Während antikes Denken noch von außen nach innen dachte, kann nun umgekehrt behauptet werden, dass neuzeitliches Denken von innen nach außen denkt, ohne jedoch „in eine Transzendenz, in ein metaphysisches Jenseits“ zu gelangen.|¹⁸ Im Gegenteil: Es zeichnet sich hier ein allmählicher Bruch mit der gesamten religiös-theologischen und der philosophischen Tradition ab. Die traditionelle prinzipielle Voraussetzung des Menschenbegriffs, der Gedanke des Transzendierens des Natürlichen als Wesensbestimmung des Menschen, wird immer mehr verdrängt. Das Bild vom Menschen ist nunmehr ein anthropozentrisches, und es ertönt die Forderung, den Menschen als ein radikal auf sich selbst gestelltes und nur aus sich selbst zu verstehendes Wesen zu denken: „Wo aber der Mensch den Grund seiner Humanität außer sich hat in einem, wenigstens seiner Vorstellung nach, nicht menschlichen Wesen, wo er also aus nicht menschlichen, aus religiösen Gründen menschlich ist, da ist er eben auch noch kein wahrhaft menschliches, humanes Wesen. Ich bin nur dann Mensch, wenn ich aus mir selbst das Menschliche tue, wenn ich die Humanität als die notwendige Bestimmung meiner Natur, als die notwendige Folge meines eigenen Wesens erkenne und ausübe.“|¹⁹

Im Gegensatz zum Christentum, für welches Christus „das Menschenbild schlechthin“ ist und welches die Verwirklichung der Wesensnatur des Menschen nur durch Jesus Christus möglich sieht, wird nun der neue, rein mundane Mensch auserkoren als einzig „vollständiger Mensch“.|²⁰ Das Wesen des Menschen wird nicht mehr durch wie auch immer näher zu definierendes Göttliches bestimmt, sondern fortan beschrieben mit dem Begriff der als ahistorisch verstandenen Natur des Menschen.|²¹

Die Selbstbestimmungsfähigkeit des Menschen ist daher keineswegs als eine bloße Abwehr der Heteronomie zu verstehen. Vielmehr scheint hier eine Vorstellung vom Menschen durch, die dessen Natur als eine dynamische begreift. Menschsein ist demnach nicht einfach ein Zustand, in den der Mensch hineingeboren wird, sondern vielmehr „eine Aufgabe, der er durch bewußte Entwicklung seiner Fähigkeit“ zu genügen hat.|²² Es zeichnet sich aus durch ständige Tätigkeit und Schöpfungskraft. Während also noch Aristoteles ein beschauliches und kontemplatives Leben als das menschlichste von allen – weil der Gottheit am meisten verwandt – ansah, ist für neuzeitliche Denker die Entfaltung menschlicher Kräfte und Fähigkeiten allein durch ständige Tätigkeit möglich, nie durch bloße Kontemplation oder Rezeptivität. Denn erst durch „diesen produktiven Prozeß verwirklicht der Mensch sein eigenes Wesen, er kehrt zu seinem eigenen Wesen zurück“.|²³

Dies verändert die Stellung des Menschen im Kosmos in entscheidendem Maße. Er ist jetzt nicht mehr das Werkzeug irgendwelcher Götter, sondern mehr und mehr Schöpfer seines eigenen Lebens. Der neuzeitliche Umbruch beginnt also damit, dass der Mensch das Universum, die Natur und die Welt und schließlich sich selbst mit anderen Augen sieht. Er entdeckt die allgemeine Gesetzmäßigkeit des Universums ebenso wie seine Andersartigkeit und Sonderstellung als Vernunftwesen in diesem Universum. Schießpulver, Buchdruckerkunst, mechanische Uhren, Magnetnadel, Fernrohr und Mikroskop – all diese und andere mit dem 16. Jahrhundert beginnenden naturwissenschaftlichen Errungenschaften lassen die Natur nunmehr als Substrat erscheinen, das sich der Mensch mit Instrumenten und Technik heranholt und bearbeitet. Kurzum: Der Mensch tritt an die Stelle Gottes. Er sieht sich nicht mehr einer gottgegebenen Ordnung ausgeliefert, sondern kann diese durch Aneignung von Wissen über die natürlichen Gesetze mithilfe der Wissenschaften aktiv gestalten und sich dienstbar machen. Der Glaube an einen wissenschaftlich-technischen Fortschritt setzt sich allmählich durch.

Die Gestaltbarkeit von Welt beschränkt sich jedoch nicht auf die natürliche Umwelt des Menschen. Auch die soziale Ordnung verliert den Charakter ihrer Unveränderlichkeit. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit erscheint die bewusste Steuerung gesellschaftlicher Prozesse möglich. Mehr noch, der Mensch selbst avanciert zum Subjekt seiner Geschichte, die fortan als das Ergebnis spezifisch menschlicher Leistungen erachtet wird. Auch politische Herrschaft definiert sich demzufolge nicht mehr zeitlos aus sich selbst als natürlich oder göttlich gegeben, sondern ist letztlich ein Produkt des erkennenden und handelnden Menschen. Sie basiert auf einem Vertrag zwischen dem selbstbestimmten Subjekt, der damit seinen politischen Partizipationsanspruch zum Ausdruck bringt, und den staatlichen Akteuren, die von nun an ihr Handeln gegenüber den Bürgern rechtfertigen müssen.|²⁴ Während also in der Vormoderne die gesellschaftliche Ordnung auf der Ungleichheit von Ständen basierte, wird im 18. Jahrhundert die „extrasozietale Bestimmung der Individualität des Menschen“|²⁵ zum Leitmotiv des Menschenbildes. Die Eigenschaften des Menschen werden nicht mehr primär durch Zugehörigkeit zu einem Stand oder einer Familie bestimmt, sondern durch die Herauslösung des Menschen aus der sozialen Ordnung – eben durch seine ahistorisch verstandene, vorgesellschaftlich festgelegte Natur. Freiheit und Gleichheit bilden dabei die Grundkategorien.

Die Erfolge der Wissenschaften bringen allerdings auch mit sich, dass sich zunehmend eine verwissenschaftlichte Auffassung vom Menschen etabliert. Vor allem durch den Naturforscher Charles Darwin kristallisiert sich mithin ein Menschenbild heraus, das den Menschen als ein in der Evolution entstandenes Lebewesen versteht. Er unterliegt somit den gleichen Prozessen der Variation und Selektion wie die Tiere. Mit Darwin wird der Mensch auf radikale Weise in die Natur reintegriert. Obwohl auch hier seine Sonderstellung nicht infrage gestellt wird, beruht diese jedoch „nicht mehr auf kategoriellen, sondern auf graduellen Differenzen zu seinen nächsten nichtmenschlichen Verwandten“.|²⁶ Parallelen zum naturalistischen Menschenbild der gegenwärtigen Neurobiologie und Neurophilosophie, welche den freien Willen des Menschen als Illusion abtun, sind deutlich erkennbar. Klar dürfte aber auch sein, dass eine derartige Sichtweise im Widerspruch zum Menschenbild der Aufklärung steht, wo doch Kants Autonomiebegriff sich auch und vor allem gegen eine Fremdbestimmung durch Naturkausalität richtet.

Auch die säkulare Auffassung von Geschichte, die historische Vorgänge nicht mehr als das Resultat göttlicher Lenkung oder allgemeiner als das Wirken außerweltlicher Kräfte verstehen will, hat eine einschneidende Konsequenz: Sie bringt eine Geschichtswissenschaft hervor, die mit der Absicht antritt, eine Ordnung in ihren Gegenstandsbereich zu bringen und ihn nach dem Vorbild der exakten Wissenschaften zu systematisieren. Die Annahme, dass auch historische Entwicklung nichts anderes ist als ein zwangsläufiger und nach quasi-natürlichen Gesetzmäßigkeiten ablaufender Prozess, liegt hier also recht nahe. So gibt es nicht wenige Theorien von sozialem Wandel, die gesamtgesellschaftliche Veränderungen als vom Menschen unabhängig stattfindende evolutionäre Prozesse begreifen und auf diese Weise zumindest teilweise die Auffassung vom seine Geschichte machenden Menschen ausschließen.|²⁷ Insbesondere Michel Foucault stellte dem gängigen Grundpostulat eines souveränen Schöpfersubjekts einen Ansatz gegenüber, der das Subjekt als Produkt gesellschaftlicher Machtverhältnisse und nicht als Urheber einer gesellschaftlichen Ordnung entwirft. Der Mensch sei nur „eine Erfindung“.|²⁸

Bruch oder Kontinuität?

Kann angesichts dieser knapp skizzierten Pluralität moderner Menschenbilder tatsächlich von einem radikalen Bruch mit der Vergangenheit gesprochen werden, finden sich doch zahlreiche Elemente vormodernen Denkens in genuin modernen Vorstellungen von menschlicher Bestimmtheit wieder? Allen voran ist es sicherlich das moderne Verständnis von Menschenwürde, bei dem es sich um eine Umdeutung des traditionellen Konzepts der Gottesebenbildlichkeit zu handeln scheint. Der einzige Weg, dieses Ebenbild zu verwirklichen, besteht für den Christen darin, sich von der „Konstruktion von ‚Spinngeweben‘ und Zwängen, in denen er sich selbst verfängt“, zu lösen und sich von der Entfremdung der Sünde zu befreien.|²⁹ Auch der Idee vom autonomen Menschen wohnt diese in gewisser Weise kritische und emanzipatorische Funktion inne. Denn allein in der theoretischen Isolierung gegenüber allen sozialen Bezügen und Formen der Fremdbestimmung liegt für Kant die Freiheit und moralische Selbstbestimmung des Menschen. Während für den christlichen Menschen also die völlige Entfaltung seines Menschseins dadurch erfolgt, dass er sich „dieselben Eigenschaften, die auch Gott kennzeichnen“,|³⁰ aneignet, strebt der Mensch der Aufklärung nach vernünftiger Selbstverwirklichung. Trotz der Differenzen zwischen modernen und vormodernen Menschenbildern herrscht hier keineswegs eine Dichotomie vor. Vielmehr scheint durch, dass „auch in modernen oder sich modernisierenden Gesellschaften starke Traditionen, verbindliche und in der Vergangenheit wurzelnde“|³¹ Denk- und Verhaltensweisen überdauern, ja dass die Inkorporierung traditionaler Elemente sogar eine notwendige Bedingung für Modernisierungsprozesse überhaupt ist.

Eine wesentliche Kritik an modernen Menschenbildern richtet sich an die Annahme von der unwandelbaren Natur des Menschen. Diese Vorstellung lasse die Tatsache außer Acht, dass der Mensch in erster Linie ein Ergebnis und Produkt sozialer Formungsprozesse ist.|³² Darüber hinaus übersehe sie, dass es sich bei der Natur des Menschen um ein historisch konkret verortbares Konzept handelt und nicht um eine übergeschichtliche Kategorie. Dieses Verständnis von menschlicher Natur berge die Gefahr in sich, dass das eigene Menschenbild verabsolutiert und als Maßstab für andere Vorstellungen vom Menschen gesetzt wird. Angesichts auch der normativen Implikationen münde eine als naturgegeben angenommene Auffassung vom Menschen daher letztlich in einen moralischen Monismus. Andere Menschenbilder erscheinen in diesem Fall als falsch oder bestenfalls als defizitär. Die notwendige Grundlage für Rassismus, Kolonialismus oder Totalitarismus wäre somit gegeben. Unter Umständen kann dies sogar – wie es die Beispiele der Bolschewiki oder der Nationalsozialisten zeigten – zu Versuchen führen, einen neuen Menschen gemäß dem eigenen Ideal zu erschaffen, einhergehend mit der mehr oder weniger gewaltsamen Assimilierung von Widersachern, deren Menschsein infrage gestellt wird.|³³

Kritik an modernen Menschenbildern wird auch von Seiten der monotheistischen Religionen formuliert. Dabei speist sich ein erheblicher Teil der Ablehnung aus der Überzeugung, ein Teil der göttlichen Schöpfung zu sein, was wiederum im reduktionistischen Menschenbild der modernen Wissenschaften nicht seinen Niederschlag finde. Dabei sei es nicht die menschliche Natur, sondern die einzigartige Beziehung des Menschen zu Gott, die ihn vom Rest der Schöpfung unterscheide.|³⁴ Die Gottesebenbildlichkeit sei dem Menschen „nicht nur als Wesenskonstitutivum, sondern auch als Zielpunkt aufgegeben“, wobei Christus die Norm dessen sei, „was der Mensch ist“.|³⁵ Hier deuten sich auch Unterschiede zwischen den Menschenbildern der monotheistischen Religionen an: Beispielsweise argumentiert Alija Izetbegović, bosnischer Politiker und Philosoph, dass während der reine Materialismus den Menschen als von äußerlichen Vorgängen determiniert sehe und ihm somit gewissermaßen das Menschsein abspreche, das Christentum ihm hingegen gänzlich die Möglichkeit verschließe, sich zu verwirklichen, denn nach christlichem Denken könne nur Gott selbst ein vollkommener Mensch sein.|³⁶

Bei aller Differenz haben diese Kritiken eine Gemeinsamkeit; dass sie nämlich in keiner Weise als Aufruf interpretiert werden dürfen, in die Vormoderne zurückzukehren. Der muslimische Mystiker Mohammad Iqbal drückt es am präzisesten aus, indem er den modernen Muslim als jemanden charakterisiert, der angesichts der modernen Lebenswirklichkeit das gesamte Gedankengebäude des Islams neu denken müsse, ohne jedoch völlig mit der Vergangenheit zu brechen.|³⁷ All diese Einwände formulieren sich aus ihrer spezifischen Situation in der Moderne heraus – und sind damit ein wesentlicher Bestandteil der Moderne selbst.

Anmerkungen

1 Achim Barsch/Peter M. Hejl, Zur Verweltlichung und Pluralisierung des Menschenbildes im 19. Jahrhundert, in: dies. (Hrsg.), Menschenbilder, Frankfurt/M. 2000, S. 7.

2 Vgl. Hubert Markl, Homo Sapiens, in: Gerda Henkel Stiftung (Hrsg.), Das Bild des Menschen in den Wissenschaften, Münster 2002, S. 11.

3 Niklas Luhmann, Wie ist das Bewußtsein an Kommunikation beteiligt?, in: Hans Ulrich Gumbrecht/K. Ludwig Pfeiffer (Hrsg.), Materialität der Kommunikation, Frankfurt/M. 1988, S. 901.

4 Rolf Oerter, Einleitung, in: ders. (Hrsg.), Menschenbilder in der modernen Gesellschaft, Stuttgart 1999, S. 1.

5 Vgl. Hans Erich Bödeker, Menschheit, Humanität, Humanismus, in: Otto Brunner/Werner Conze/Reinhart Koselleck (Hrsg.), Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 3, Stuttgart 1982, S. 1063.

6 Pierre Bourdieu, Das politische Feld, Konstanz 2001, S. 54f.

7 Vgl. Hans Maier, Alter Adam – neuer Mensch?, in: Gerda Henkel Stiftung (Anm. 2), S. 127.

8 Vgl. Gertrud Brücher, Postmoderner Terrorismus, Opladen 2004, S. 12f.

9 Zit. nach: Tai-Bum Yang, Platon in der philosophischen Geschichte des Problems des Nichts, Würzburg 2005, S. 150.

10 Vgl. Irmgard Schloeßer, Das Menschenbild der Antike in der griechischen Tragödie, Bonn 1947, S. 12f.

11 Bruno Snell, Die Entdeckung des Geistes, Göttingen 1993, S. 28.

12 Ebd., S. 9.

13 Vgl. Bernd Janowski (Hrsg.), Der ganze Mensch, Berlin 2012.

14 Immanuel Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, in: Königlich Preußische Akademie der Wissenschaften (Hrsg.), Kants gesammelte Schriften, Bd. IV, Berlin 1911, S. 440.

15 Ebd., S. 441.

16 Hans-Ulrich Baumgarten, Die Höllenfahrt ins Himmelreich, in: Dieter Korzcak (Hrsg.), Wieviel Manipulation verträgt der Mensch?, Kröning 2005, S. 21.

17 Joachim Ritter (Hrsg.), Historisches Wörterbuch der Philosophie, Bd. 1, Basel 1971, S. 701.

18 H.-U. Baumgarten (Anm. 16), S. 19f.

19 Ludwig Feuerbach, Vorlesungen über das Wesen der Religion, Berlin 1981, S. 240.

20 Valentin Zsifkovits, Das Menschenbild der christlichen Theologie, in: Jahrbuch für Christliche Sozialwissenschaften, 22 (1981), S. 18.

21 Vgl. Bhikhu Parekh, Rethinking Multiculturalism, Basingstoke u.a. 2006, S. 17.

22 H.E. Bödeker (Anm. 5), S. 1080.

23 Erich Fromm, Das Menschenbild bei Marx, Frankfurt/M. 1980, S. 38.

24 Vgl. Shmuel N. Eisenstadt, Die großen Revolutionen und die Kulturen der Moderne, Wiesbaden 2006, S. 49.

25 Frank Hillebrandt, Exklusionsindividualität, Opladen 1999, S. 31.

26 A. Barsch/P. M. Hejl (Anm. 1), S. 64.

27 Vgl. Karl Marx, Der Achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, Hamburg 1869, S. 1.

28 Michel Foucault, Die Ordnung der Dinge, Frankfurt/M. 1971, S. 462.

29 V. Zsifkovits (Anm. 20), S. 17.

30 Erich Fromm, Ihr werdet sein wie Gott, Stuttgart 1982, S. 60.

31 Shmuel N. Eisenstadt, Tradition, Wandel und Modernität, Frankfurt/M. 1979, S. 131.

32 Vgl. Sibylle Kalupner, Der Akteur als Mensch, in: Thomas Kron (Hrsg.), Individualisierung und soziologische Theorie, Opladen 2000, S. 153.

33 Vgl. Leonid Luks, Der totalitäre Mensch, in: Inge Milfull/Christine Strobl (Hrsg.), Das fragwürdige Subjekt, Regensburg 2004, S. 234.

34 Vgl. Shabbir Akhtar, The Quran and the Secular Mind, London–New York 2008, S. 269.

35 V. Zsifkovits (Anm. 20), S. 15, S. 18.

36 Vgl. Alija Ali Izetbegović, Islam Between East and West, Kuala Lumpur 2010, S. 4, S. 205.

37 Vgl. Mohammad Iqbal, The Reconstruction of Religious Thought in Islam, Dubai o.J., S. 97.

Siegfried Schiele

Gibt es noch Werte?

Siegfried Schiele
Dr. h.c., geb. 1939; von 1976 bis 2004 Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg; Autor des Buches „Demokratie in Gefahr?“ (2013); Ludwigstraße 54, 70176 Stuttgart. busschiele@freenet.de

Es wäre verlockend, mit einem Klagelied zu beginnen. Wie oft kann man beobachten, dass über die „verwahrloste Jugend“ hergezogen wird, während doch früher offenbar alles besser war. Häufig ist von „Ellbogengesellschaft“ die Rede, nur wenige würden ans Gemeinwohl denken. Im Mai 2012 titelte gar das „Time“-Magazin „The Me Me Me Generation“. Viele sind der Meinung, dass Desintegrations- und Auflösungsprozesse den notwendigen Bestand von Werten in unserer Gesellschaft infrage stellen. Doch was sind überhaupt Werte? Im Folgenden geht es nicht um eine wissenschaftliche Definition, sondern um eine pragmatische, handhabbare Bestimmung. Werte sind Zielvorstellungen, die unser praktisches Handeln beeinflussen. Sie haben eine gewisse Stabilität, können sich aber im Verlauf eines Lebens ändern. Sie sind für das Zusammenleben von Menschen von großer Bedeutung. Oft gleichen sich zentrale Wertvorstellungen von unterschiedlichen Personen, es gibt zum Teil auch erhebliche Unterschiede und Akzentverschiebungen. In einer demokratisch organisierten Gesellschaft wird es immer einen Wertepluralismus geben. Dieser Pluralismus macht geradezu das Wesen der Demokratie aus.

Und doch muss man die Frage stellen, ob es für den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht eine Gemeinsamkeit in zentralen Punkten geben müsste. Damit sind die Grundwerte angesprochen, ohne die eine demokratisch verfasste Gesellschaft nicht existieren könnte. Diese können sich aus unterschiedlichen Quellen speisen. Hätten wir aber beispielsweise keine Einigung darüber, dass Freiheit eine zentrale Leitvorstellung für unsere Demokratie wäre, könnten wir nicht gedeihlich zusammenleben. Natürlich ist der Begriff „Freiheit“ so weit gefasst, dass im politischen Streit noch großer Spielraum gegeben ist, um die freiheitliche Gesellschaft so oder so auszugestalten. Dass Freiheit kein Geschenk, sondern eine große Aufgabe darstellt und ohne die Kategorie Verantwortung nicht vorstellbar ist, müssen wir stets bedenken. Sie gibt dem Einzelnen wie auch der staatlichen Gemeinschaft insgesamt die Möglichkeit, die Gestaltung des privaten wie des öffentlichen Lebens selbst in die Hand zu nehmen.

Es ist auch nicht vorstellbar, dass eine demokratisch verfasste Gesellschaft ohne den Grundwert Gerechtigkeit auskommen könnte. Die Einigkeit im Grundsatz ist schon einmal wichtig. Dennoch gibt es mannigfache Vorstellungen davon, was eine gerechte Gesellschaft im Einzelnen ausmacht. Nicht umsonst gibt es eine traditionsreiche Debatte zum Thema Gerechtigkeit von Aristoteles bis John Rawls. Eine gerechte Gesellschaft ist bestrebt, die Unterschiede zwischen den Menschen, die es in einer freien Gesellschaft immer geben wird, auszugleichen beziehungsweise erträglich zu gestalten. Nach Rawls sind die Unterschiede nur dann gerecht, wenn sich daraus Vorteile für alle ergeben. Es täte den politischen Auseinandersetzungen gut, wenn solche Thesen im Mittelpunkt der Diskussion stünden.|¹

In ähnlicher Weise könnten wir andere Grundwerte wie Gleichheit, Solidarität, Frieden oder Sicherheit betrachten und feststellen, dass sie für das Zusammenleben in einer Demokratie hohe Bedeutung haben. Man wird dann auch feststellen, dass die Grundwerte miteinander in einem Spannungsverhältnis stehen. Es leuchtet auf Anhieb ein, dass etwa Freiheit und Gleichheit immer wieder ausbalanciert werden müssen. Ähnlich verhält es sich bei den Werten Freiheit und Sicherheit. Es lohnt sich darüber zu streiten, wie solche Spannungen jeweils zu einem guten Ausgleich gebracht werden können. Unbestritten jedoch bleibt, dass diese Grundwerte ein Fundament für eine Gesellschaft demokratischen Zuschnitts sind.

Die genannten Grundwerte gipfeln alle in der Würde des Menschen. Es ist nicht mit Gold aufzuwiegen, dass Artikel 1 des Grundgesetzes (GG) mit der einfachen und klaren Aussage „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ den Kurs für das gesamte politische und gesellschaftliche Leben vorgibt. Damit ist der Maßstab gesetzt, an dem alles politische und soziale Handeln gemessen werden kann. Freilich können aus dieser Fundamentalnorm keine Rezepte für den Alltag abgeleitet werden, aber der Leuchtturm Menschenwürde ist deswegen nicht unverbindlich. Für viele Entscheidungen im politischen und sozialen Alltag gibt Artikel 1 zumindest eine Orientierung für Lösungen, welche die Würde des Menschen im Blick haben. Auf der hohen Abstraktionsebene werden Menschenwürde und die genannten Grundwerte in unserer Gesellschaft bejaht. Je konkreter wir uns dem Alltag nähern, desto komplizierter wird es allerdings.

Seit den 1960er Jahren vollzog sich eine Veränderung in der Einstellung weiter Bevölkerungskreise zu den Werten.|² Im Kern geht es dabei um eine Abkehr von den Werten des Gehorsams und der Selbstbescheidung hin zu Selbstentfaltungswerten. Dieser Wertewandel vollzog sich langsam, aber stetig. Seit der Jahrtausendwende sehen manche Beobachter erneut einen Trendwechsel. Die Akzentverlagerung zugunsten einer hohen Wertschätzung des individuellen Freiheitsspielraums ist bestimmt eine positive Entwicklung. Allerdings ist damit die Gefahr verbunden, dass die Bereitschaft, Bindungen und Verpflichtungen, die für das Gemeinwesen wichtig sind, einzugehen, erheblich nachlässt. Allenthalben wird ja seit Jahren über den Mangel an sozialen Bindungen geklagt, seien es Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände und Vereine. Der aufgeklärte, kritische Mensch sieht wohl in langfristigen Bindungen eine mögliche Einschränkung seiner Autonomie. Hier wird deutlich, dass der Wertewandel, der mit Modernisierungsprozessen zu tun hat, auch Kehrseiten haben kann, die der intensiven Diskussion bedürfen.

Wertewandel ist jedoch in jedem Fall abzugrenzen von Werteverfall. Es wäre gehörig übertrieben, wollte man behaupten, dass die Werte in unserer Gesellschaft generell im Schwinden begriffen sind. Mag sein, dass mancher den Wandel als Verlust begreift. Der Wandel ist nicht automatisch ein Wandel zum Guten. Darum ist die intensive öffentliche Debatte darüber, was uns sehr wichtig ist, von großer Bedeutung.

Die „Produktion von Werten“ gehört zu den schwierigsten Aufgaben überhaupt. Einigkeit besteht darüber, dass der Staat nicht einfach Werte vorgeben und erzwingen kann. Schon im Jahr 1976 hat in der Katholischen Akademie Hamburg eine Tagung über Grundwerte stattgefunden. Helmut Schmidt vertrat damals die Auffassung: „Der demokratische Staat hat Werthaltungen und die sittlichen Grundlagen nicht geschaffen. (…) Der demokratische Staat lebt von ihm vorgegebenen Werten und Werthaltungen. (…) Seine Möglichkeiten zur Abhilfe sind sehr beschränkt, wenn die inneren, die sittlichen Regulierungskräfte in der Gesellschaft versagen.“|³ Wenn also der demokratische Staat nicht die Werte schaffen kann, auf die wir angewiesen sind, dann muss das die Gesellschaft übernehmen.

Wer sorgt aber für diese Voraussetzungen? Hier kommt eine ganze Heerschar von Akteuren in den Blick. An erster Stelle ist die Familie zu nennen, aber auch Kindergärten, Schulen, Peergroups, Kirchen, Vereine oder Medien sind beteiligt, wenn es darum geht, Werte zu vermitteln. Das Problem besteht darin, dass es kein einheitliches Konzept gibt, nach dem die verschiedenen und recht unterschiedlichen Akteure bei der Wertevermittlung vorgehen. Zudem handelt es sich eher selten um intentionale Prozesse. Vieles geschieht auf informellem Weg. Beim Vermittlungsprozess kommt es nicht selten auch zu Widersprüchen. So ist es etwa fast die Regel, dass das, worauf in der Familie Wert gelegt wird, in der Peergroup verpönt ist. Die Auseinandersetzung mit solchen Widersprüchen kann für die Weiterbildung junger Menschen wichtig sein. An diesem Beispiel sieht man, wie komplex und kompliziert Weiterbildungsprozesse sind.

Eine goldene Regel lautet: Werte kann man nicht lehren, sie sind kein reiner Lehrstoff. Daher müssen wir auf der Hut sein, dass bei noch so guten Absichten aus der Lehre nicht eine Belehrung wird, die generell auf Ablehnung stößt. Gerade junge Menschen sind genervt, wenn etwas in kleiner Münze, ohne jede Authentizität an sie herangetragen wird, was ihnen im Grunde sehr wichtig ist. Daher sind Vorbilder wichtig, die manche als altmodisch abgeschrieben haben. Schon die Lateiner wussten, exempla trahunt, Beispiele reißen mit. War etwa Mutter Teresa nicht ein leuchtendes Vorbild? Sie hat sich glaubwürdig für Menschenwürde und Nächstenliebe eingesetzt. Viele versuchen, auf ihren Spuren zu wandeln. Es wird vor allem junge Leute immer beflügeln, wenn sie sehen, dass das, was ihnen selbst wichtig ist, schon hier und dort gelebt wird. Und Beispiele gibt es meistens auch im Nahbereich von jungen Menschen.

Wertevermittlung in der Schule

Hermann Giesecke legt Wert auf die Feststellung, dass nicht die Harmonie, sondern der Konflikt die Mutter der Werte ist.|⁴ Das gilt auch für den schulischen Bereich, wo viele Lehrerinnen und Lehrer nach dem sogenannten Kohlbergschen Konzept vorgehen und behutsam durch Dilemma-Diskussionen zum moralischen Urteilen führen.|⁵ Auf der unterrichtlichen Ebene allein wird man jedoch beim Thema Wertevermittlung nicht viel ausrichten können. Wesentlich wichtiger ist die gesamte Schulkultur: Wie werden Konflikte gelöst? Wie werden Entscheidungen getroffen? Werden Schülerinnen und Schüler ernst genommen? Gibt es einen Umgang auf Augenhöhe? Wie werden Schulfeste gefeiert? Die überzeugende Beantwortung dieser Fragen zeigt auf, welcher Geist an der Schule herrscht und was der Schule wichtig ist. Aus der Sicht der politischen Bildung können junge Menschen dann schon wichtige Elemente eines demokratischen Zusammenlebens erfahren und praktizieren.

Von besonderer Bedeutung ist der Zusammenhang von Werteerziehung und Sozialerziehung. Wir können uns zwar abstrakt über Werte unterhalten, wenn sie aber im sozialen Miteinander keine Rolle spielen, können sie keine Wirkung entfalten. Darum ist das Verhalten von allen, die am Schulleben beteiligt sind, so entscheidend. Der Bereich des Verhaltens muss immer wieder reflektiert werden. Das gilt vor allem, wenn es um Konflikte geht. Diese sollten nicht verschwiegen oder wegdiskutiert, sondern gründlich aufgearbeitet werden. Das ist wirksamer als jede noch so gut gemeinte Lehre über Werte. In vielfältigen Prozessen der Reflexion bilden sich Einstellungen und Werthaltungen, die für das eigene Leben von großer Bedeutung sein können, die aber auch für das gesellschaftliche Zusammenleben von Belang sind.

Andere Sozialisierungsinstanzen wie Peergroups oder die Welt der neuen Medien sollen hier nur erwähnt werden, wie auch die große Bedeutung, die das Konsumverhalten auf junge Leute hat. Harald Welzer beispielsweise spricht von „Konsumismus“, der totalitären Charakter habe und zur Selbstentmündigung führe.|⁶ Diese wichtigen Bereiche sollten in die reflexive Aufarbeitung in der Schule mit einbezogen werden. Predigten und „Moralin“ wären dagegen die falsche Medizin.

Beim Thema Werte sollte im Bereich der politischen Bildung der sogenannte Beutelsbacher Konsens nicht vergessen werden. Er hat mit Wertevermittlung mehr zu tun, als viele auf den ersten Blick vermuten.|⁷ Der Konsens, der bei einer Tagung der baden-württembergischen Landeszentrale im Jahr 1976 erzielt wurde, lässt sich in drei Punkten zusammenfassen.|⁸ Den ersten Punkt kann man mit dem Stichwort „Indoktrinationsverbot“ umschreiben. Niemand darf im Rahmen eines Bildungsprozesses zur Übernahme von bestimmten Überzeugungen gedrängt oder gar gezwungen werden. Dieser Punkt ist stark werthaltig und hat einen direkten Bezug zu Art. 1 GG.

Der zweite Leitsatz ist mit dem Wort „Kontroversitätsgebot“ umschrieben und zeigt, wie der erste Punkt praktisch umgesetzt werden kann. Alles, was in Politik und Gesellschaft kontrovers ist, muss auch kontrovers in die Bildungsarbeit eingebracht werden. Mit diesem Grundsatz ist der Respekt gegenüber anderen Meinungen offenkundig. Die Werte Toleranz und Rücksichtnahme werden gefördert, wenn Kontroversen fair ausgetragen werden. Und nur so ist auch die eigenständige politische Urteilsbildung möglich.

Der dritte Grundsatz handelt von der Interessenlage derjenigen, für die politische Bildung veranstaltet wird. Sie haben einen Anspruch darauf, dass ihre Interessen im Bildungsprozess eine Rolle spielen und dass sie Fähigkeiten lernen können, ihre Interessenlage in die politische Willensbildung einzubringen. Damit sind sie eindeutig Subjekt und nicht Objekt des Bildungsvorgangs.|⁹ Darum ist eine politische Bildung, welche die Prinzipien von Beutelsbach beachtet, ein wichtiger Beitrag zur Wertevermittlung.

Rationalität und Emotionalität

Bei unserer Thematik wird oft eine wichtige Fragestellung unterschlagen oder vergessen. Es geht um den Zusammenhang von Rationalität und Emotionalität.|¹⁰ Beim Thema Werte wird man nicht zum Ziel kommen, wenn man die Bedeutung emotionaler Vorgänge nicht beachtet. Ohne Zweifel gebührt der „Rationalität als Ziel politischer Bildung“|¹¹ der Spitzenplatz. Dennoch wissen wir, dass Kenntnisse und verstandesmäßige Durchdringung von demokratischen Theorien allein nicht ausreichen, um Menschen an demokratische Werte heranzuführen. Und doch gehen wir in der Bildungsarbeit stillschweigend davon aus, dass das, was rational begründet und einsehbar ist, quasi automatisch auch emotional akzeptiert wird. Dieser Automatismus funktioniert nicht.

Wenn wir auf dem Weg der Vernunft allein nicht weiterkommen, dann müssen wir die Seele und Gefühlswelt des Menschen in das Bildungsgeschehen einbeziehen. Carl Friedrich von Weizsäcker stellte einmal fest: „Emotionen sind ja von der menschlichen Natur dazu gemacht, uns das Wichtige wahrnehmen zu lassen.“|¹² Und wenn schon Max Weber vom Politiker vor allem auch „Leidenschaft“ als wichtige Eigenschaft fordert, dann können wir in der politischen Bildung nicht ganz leidenschaftslos agieren. Freilich ist es nicht einfach, die Frage zu beantworten, in welcher Weise Gefühle in die politische Bildung einbezogen werden können und sollen. Die Vernetzung von Rationalität und Emotionalität müsste auch wissenschaftlich noch mehr unter die Lupe genommen werden. In jedem Fall müssen wir danach streben, die Gefühle zu kultivieren und die Ratio zu sensibilisieren.

Es ist klar, dass es in der politischen Bildung nur um wenige zentrale Punkte gehen kann, worauf die affektiven Ziele gerichtet sein können. Dazu zählt, wie wir schon gesehen haben, der fundamentale Wert Menschenwürde sowie die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität, Frieden und Sicherheit. Klaus von Dohnanyi, der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs, berichtete von einer Podiumsdiskussion an der Universität Erfurt, wo in der Diskussion ein Schweizer meinte: „Ich glaube, ihr Deutschen liebt die Freiheit nicht.“|¹³ Das bezog sich nicht auf eine fehlende kognitive Zustimmung, sondern auf ein Nichtvorhandensein der seelischen Kräfte, die Freiheit bejahen und fühlbar werden lassen. Wir sollten also bei der politischen Bildung der konkreten Erfahrung und den affektiven Komponenten insgesamt mehr Spielraum geben, ohne dabei auch nur im Ansatz in die Irrationalität abzugleiten.

Um die Tendenz der notwendigen Bemühungen anzudeuten, sei ein Beispiel angeführt: Die baden-württembergische Landeszentrale für politische Bildung hat jahrelang am 23. Mai, dem Geburtstag des Grundgesetzes, in der belebten Stuttgarter Königstraße ein Glas Sekt angeboten. Natürlich wollten die Vorbeigehenden wissen, auf wen man denn trinken solle. Als sie dann hörten, dass unser Grundgesetz Geburtstag hat, waren viele verdutzt, aber für einen Geburtstagstrunk aufgeschlossen. Die meisten von ihnen ließen sich auch auf ein Gespräch über unsere Verfassung ein. Hier handelt es sich zweifellos um einen emotionalen Zugang, der aber viele Leute zum Nachdenken über sehr wichtige Fragen gebracht hat. Wie wertvoll wäre es doch, wenn in jeder deutschen Kommune am 23. Mai ein kleines Verfassungsfest gefeiert würde. Es gäbe noch viele und vielfältige emotionale Zugänge zu wichtigen Fragestellungen, wenn man sich überhaupt um diesen Bereich kümmern würde.

Nur wenn es gelingt, auch die affektiven Komponenten bei der Wertevermittlung zum Klingen zu bringen, werden wir zu einer spürbaren Übereinstimmung in zentralen Überzeugungen und Werten kommen, die für den Zusammenhalt unseres demokratischen Gemeinwesens unabdingbar sind. Bei mancher Bundestagsdebatte gewinnt man den Eindruck, dass es diese gemeinsame Basis gar nicht gibt, weil der Gegner zum Feind wird, dem man alles zutraut. Auch Wahlkämpfe sind oft von diesem Ungeist geprägt, aber auch Auseinandersetzungen in der Zivilgesellschaft, wie man sie etwa bei „Stuttgart 21“ erleben konnte. Da tut es gut, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel zum 150. Geburtstag der SPD kommt und gratuliert. In gleicher Weise darf man annehmen, dass der oder die SPD-Vorsitzende einmal beim 75. Geburtstag der CDU mitfeiern würde. Solche Bekundungen von demokratischem Respekt sind eine Wohltat für die auf den Zusammenhalt angewiesene demokratische Gesellschaft.

Die Gemeinsamkeiten geraten generell zu selten in den Blick. Es ist zu wenig, wenn der Bundespräsident von Zeit zu Zeit auf die Werte, die uns verbinden, hinweist. Ab und zu tun das auch die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente. In der Summe reicht das bei Weitem nicht. Zum Glück gibt es noch die Bundeszentrale und die Landeszentralen für politische Bildung (wenn auch nicht mehr in Niedersachsen), die auch das pflegen, was uns besonders wichtig ist und verbindet. Darüber hinaus sollten aber auch alle Parteien sowie die Bürgerinnen und Bürger schon am Stil der politischen Auseinandersetzungen erkennen lassen, dass uns im letzten Kern mehr verbindet als trennt und dass die Menschenwürde nicht eine abgegriffene Vokabel, sondern lebendige Wirklichkeit ist.

Anmerkungen

1 Vgl. Michael J. Sandel, Gerechtigkeit, Berlin 2013.

2 Vgl. Helmut Klages, „Alte Werte“ – „Neue Werte“?, in: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Wertewandel und Bildungsarbeit, Dresden 2000, S. 45-67.

3 Zit. nach: Siegfried Schiele, Demokratie in Gefahr?, Schwalbach/Ts. 2013, S. 72.

4 Vgl. Hermann Giesecke, Wie lernt man Werte?, Weinheim–München 2005, S. 117.

5 Vgl. Sibylle Reinhardt, Wertebildung und politische Bildung, Opladen 1999.

6 Vgl. Harald Welzer, Selbst denken, Frankfurt/M. 2013, S. 16.

7 Vgl. Siegfried Schiele, Der Beutelsbacher Konsens, in: Georg Weißeno (Hrsg.), Gemeinschaftskunde unterrichten, Schwalbach/Ts. 2008, S. 57–73.

8 Vgl. Hans-Georg Wehling, Konsens à la Beutelsbach?, in: Siegfried Schiele/Herbert Schneider (Hrsg.), Das Konsensproblem in der politischen Bildung, Stuttgart 1977, S. 173f.

9 Vgl. Young-Sik Huh, Interesse und Identität, Frankfurt/M. 1993.

10 Vgl. Siegfried Schiele/Herbert Schneider (Hrsg.), Rationalität und Emotionalität in der politischen Bildung, Stuttgart 1991.

11 Manfred Hättich, Rationalität als Ziel politischer Bildung, München 1977.

12 Die Welt vom 18.12.1989.

13 Zit. nach: Thomas Petersen/Tilman Mayer, Der Wert der Freiheit, Freiburg/Br.–Basel–Wien 2005, S. 7.

Ute Gerhard

Über Freiheit und Gleichheit

Ute Gerhard
Dr. phil., geb. 1939; Prof. em. am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main; Gründungsdirektorin des Cornelia Goethe Centrums für Frauenstudien und die Erforschung der Geschlechterverhältnisse. gerhard@soz.uni-frankfurt.de

Freiheit hat den höheren, strahlenderen Klang als Gleichheit. Der Aufbruch zur Freiheit durchweht die Geschichte in den großen Freiheitsbewegungen und bleibt, wenn wir uns in der Welt umschauen, so aktuell und unverzichtbar, wie eh und je. Freiheit umfasst – darüber besteht in liberalen Demokratien Einigkeit – sowohl die persönliche Handlungsfreiheit, alles zu tun, soweit es anderen nicht schadet, als auch die politische Freiheit von willkürlicher Herrschaft und Gewalt. Sie ist weiterhin abgesichert durch eine Reihe verfassungsrechtlicher Spezialfreiheiten wie der Meinungs-, Religions-, Versammlungs-, Vereinigungs- oder Berufsfreiheit. Doch sind diese Verbürgungen stets gefährdet. „Dem Reich’ der Freiheit werb’ ich Bürgerinnen“, dieses Motto der ersten politischen Frauen-Zeitung in Deutschland von 1849, herausgegeben von Louise Otto, bringt all diese Freiheiten als Voraussetzung für die Verwirklichung gleicher Rechte auch der Frauen emphatisch auf den Punkt.

Das Recht auf Gleichheit, die Anerkennung der Menschen als Gleiche, hingegen ist komplizierter, versteht sich nicht von selbst, bedarf bei aller Anerkennung gleicher Freiheit immer erst der Konkretisierung oder einer Verständigung darüber, was genau gemeint ist, wie viel Gleichheit oder in welcher Hinsicht Gleichheit herzustellen ist. Die Einlösung des Rechtsprinzips der Gleichheit wirkt daher bedrohlich, zumindest ungemütlich für diejenigen, die etwas zu verlieren haben, denn es greift bestehende Verhältnisse an, drängt auf Veränderung und Teilung von Herrschaft und Eigentum. Im Verlauf der Geschichte, spätestens seit 1789, seitdem mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem philosophischen und theologischen Lehrsatz der Gleichheit aller Menschen ein politisches Programm sozialer Gerechtigkeit abgeleitet wurde, ist Gleichheit immer wieder als „Gleichmacherei“ in Verruf geraten. In der Parole „Freiheit statt Sozialismus“ wurden die Verdächtigungen und die Denunziation der Gleichheit auch in jüngster Zeit zu einer eingängigen Propagandaformel missbraucht. Auch nach dem Ende der Konfrontation des „Kalten Krieges“ hat sich der den Markt beherrschende Neoliberalismus weitgehend von der Leitnorm der Gleichheit verabschiedet.

Richtig ist, Gleichheit ohne Freiheit führt in diktatorische Zustände, Freiheit ohne Gleichheit behindert die Freiheit all derer, die über weniger Ressourcen, ungleiche Chancen oder keine Privilegien verfügen. Auch für die Theoretiker der bürgerlichen Gesellschaft war klar, dass Freiheit ohne Gleichheit nicht bestehen kann und eine demokratische Regierungsform „weitgehende Gleichheit der gesellschaftlichen Stellung und der Vermögen“|¹ voraussetzt. Das bedeutet, dass die beiden Grundwerte der Demokratie, Freiheit und Gleichheit, sich notwendigerweise ergänzen, gegenseitig regieren, in einem dialektischen Spannungsverhältnis stehen.|² „Von dieser Spannung von Gleichheit und Freiheit lebt die Verfassungsgeschichte“, heißt es erläuternd in den Kommentaren zu Artikel 3 des Grundgesetzes, „und an dem jeweiligen Aussöhnungsversuch scheiden sich die Geister“.|³

Wie die Verweigerung der Rechtsgleichheit für eine „Hälfte der Menschheit“ zu Unfreiheit, Bevormundung und Machtmissbrauch führt, dafür ist die Geschichte der Frauen und der Frauenrechte gerade auch in den sich liberal verstehenden bürgerlichen Gesellschaften ein eindringliches Beispiel. Die Argumente gegen die Gleichheit, überhaupt die Menschenrechte der Frauen waren in der abendländischen Philosophie, in der tradierten Geschlechterordnung und gesellschaftlichen Praxis vorgezeichnet. Trotzdem bedurfte es neuer Begründungen und Ausflüchte, warum Frauen verschieden und im Rechtssinne keine Menschen seien,|⁴ warum nach den bürgerlichen Revolutionen alle feudalen Untertänigkeiten und Abhängigkeiten aufzulösen waren, jedoch die „Herrschaft des Mannes im Hause“|⁵ wie auch sein Alleinvertretungsrecht nach außen zum Grundpfeiler gerade auch der bürgerlichen Rechtsordnung und damit die Ehe als Institution zur Keimzelle des Staates wurde.

Zur Begründung diente die systematische Trennung zwischen Öffentlichkeit und Privatsphäre, zwischen männlichen und weiblichen Geschlechterrollen, zwischen Körper und Geist, Natur und Kultur, Lohnarbeit und Hausarbeit. Und es ist Teil einer vor allem geschlechtsspezifischen Dialektik der Aufklärung, dass gerade zu jener Zeit, als „die Menschenrechte laut und von den Dächern gepredigt wurden“|⁶, die Verschiedenheit der Geschlechter zum alle Wissenschaften und Politik beherrschenden Ordnungsprinzip wurde und der Legitimation männlicher Herrschaft und Gewalt diente. Nicht nur die Philosophie oder politische Theorie, sondern insbesondere die Wissenschaften vom Menschen, allen voran die Medizin und die Jurisprudenz, in ihrer praktischen Anwendung auch die Pädagogik „inthronisierten die Differenz zwischen den Geschlechtern zum alles erklärenden Grundstock von Wissenschaft und Kultur“.|⁷

Diese Verhinderung gleicher Rechte für Frauen, die Widersprüchlichkeiten und Diskriminierungen, die sich aus der Polarisierung und Institutionalisierung hierarchischer Geschlechterrollen und der Funktionalisierung der Geschlechterdifferenz ergaben, hat die Frauen- und Geschlechterforschung inzwischen in all ihren Disziplinen gründlich analysiert. Sie hat sie als patriarchalische Gegenreaktion gegen die Denkbarkeit und Forderung nach Freiheit und Gleichheit der Frauen entlarvt, jedenfalls nicht als Ergebnis der so hoch geschätzten Vernunft deuten können.|⁸ Waren die harten Widerstände gegen die Gleichheit der Frauen nun der Macht der Gewohnheit oder dem „Geschlechtsegoismus“ und dem „Bequemlichkeitsbedürfnis des Mannes“ geschuldet, wie die Rechtssoziologin Marianne Weber annahm?|⁹ Oder doch eine Folge „selbst verschuldeter Unmündigkeit“, „deren Ursache nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt“?|¹⁰

Erst in jahrhundertelangen Kämpfen, in immer neuen „Wellen“ und regem internationalen Austausch haben die Frauenbewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts in Europa und Teilen der Welt schrittweise die mindere, ungleiche Rechtsstellung der Frau verbessern können. Und doch sollten wir nicht vergessen, wie kurz erst die Laufzeit mancher Rechtserrungenschaften auch in Deutschland ist: Das Recht auf gleiche Schulbildung und Studium gibt es seit 1908, das politische Wahlrecht seit 1919. Die Gleichberechtigung im Privaten, die für die verheiratete Frau Voraussetzung ihrer politischen Teilhabe und Mitbestimmung war, aber ließ noch sehr viel länger auf sich warten. Selbst nach der verfassungsrechtlichen Zusicherung durch Art. 3 GG wurde die Gleichberechtigung in der Familie in Westdeutschland formal erst 1977 mit der Abschaffung der vornehmlichen Pflicht der Frau zur Hausarbeit erreicht.

Zugleich wissen wir, wie ungleich die Lebensbedingungen, Teilhabe- und Berufschancen von Männern und Frauen trotzdem heute noch sind, wie ungleich nach wie vor die Sorge des Alltags für Kinder und Familie zwischen den Geschlechtern verteilt ist. Es ist hier nicht der Ort, die strukturellen, politischen, ideologischen und individuell praktischen Ursachen nicht verwirklichter Rechtsgleichheit der Frauen zu behandeln. Vielmehr interessiert, ob das Instrumentarium, das uns die Werte Freiheit und Gleichheit anbieten, noch brauchbar ist angesichts der Komplexität so grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen und individueller Anforderungen.

Tatsächlich ging es der „neuen“ Frauenbewegung der 1970er Jahre vorrangig nicht um Gleichberechtigung, sondern um Autonomie und Selbstbestimmung im Privaten wie in der Politik. Sie verstand sich weltweit vor allem als Befreiungsbewegung, in Abgrenzung zur „Frauenrechtelei“ der historischen Frauenbewegung. Die aus historisch schlechten Erfahrungen gespeiste Rechtsskepsis der Frauen war mit der Enttäuschung über die nicht verwirklichte, nur formale Gleichberechtigung eher verstärkt worden. In der unter Feministinnen heiß geführten Debatte um Gleichheit und Differenz am Anfang der 1990er Jahre gab es daher radikale Stimmen, für die „der traditionelle politische Wortschatz“ – der Begriff der Gleichheit, der Freiheit oder Demokratie – „in toto verdächtig“, nicht mehr brauchbar war, weil diese Begriffe „die patriarchale Ordnung der Welt“ konstituiert haben, also nicht „unschuldig“ seien.|¹¹ Für die einen folgte daraus die Forderung nach geschlechterdifferenten, geschlechtsspezifischen Rechten, nach „weiblicher Freiheit“, denn die Tatsache, dass es zwei Geschlechter gibt, sei in unserem Recht, in unserer politischen Sprache unauflösbar. Kein Geschlecht könne das andere repräsentieren.|¹² Für andere Theoretikerinnen waren solche Verabsolutierungen der Geschlechterdifferenz sowie die Erkenntnis der Differenzen auch unter Frauen der Anlass, die „totalisierenden Gesten“|¹³ einer alle Frauen qua Geschlecht umfassenden Identität überhaupt infrage zu stellen, also Geschlecht als Leitkategorie zu dekonstruieren.

Wieder einmal hatte Gleichheit – nun unter Feministinnen – keinen Kurswert, wurde mit Gleichsein (sameness), Identität verwechselt, als Angleichung missverstanden. Dabei hatte schon Helene Stöcker, radikale Feministin und Pazifistin, in ihrer Schrift „Unsere Umwertung der Werte“ vor 100 Jahren eingewandt: „Nein, nein, nicht Mann sein wollen, wie ein Mann sein wollen (…): was sollte uns das helfen!“|¹⁴

Die Frage, wie viel Gleichheit zuzulassen und welche Differenzen zu berücksichtigen sind, hat die neuzeitliche Geschichte der Frauenemanzipation seit der Französischen Revolution begleitet. Während Olympe de Gouges in ihrer „Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin“ von 1791 grundsätzlich der Rechtsgleichheit den Vorrang gab, keine besonderen „Rechtswohltaten“ für Frauen, vielmehr gleiche Pflichten und Teilhabe forderte,|¹⁵ hat Mary Wollstonecraft in ihrem „Plädoyer für die Rechte der Frau“ von 1792 die Anerkennung der besonderen weiblichen Lebensweise, Erziehung und Moral ins Zentrum ihrer Rechtsforderungen gestellt.|¹⁶ Die Spannung zwischen der Berufung auf die Verschiedenheit der Geschlechter und der Forderung nach Gleichberechtigung wird deshalb auch „Wollstonecraft-Dilemma“ genannt und bezeichnet die Schwierigkeit, einerseits um Rechtsgleichheit mit dem Manne zu streiten, andererseits die Angleichung an hegemoniale Männlichkeit abzulehnen. Es ist das scheinbare Paradox, auf dem Recht auf Gleichheit zu bestehen und gleichzeitig die Berücksichtigung von Differenzen einzufordern.

Für den „Sieg des Prinzips“

Die Gegenüberstellung von Gleichheit und Differenz – so inzwischen die Schlussfolgerung vieler Stimmen – ist eine „falsche Alternative“|¹⁷, welche die gesellschaftlichen Bedingungen als Ursache von Ungleichheit vernachlässigt. Juristisch und politisch ist darum immer wieder darüber zu verhandeln und zu streiten, in welchen Hinsichten die Differenzen relevant und zu berücksichtigen sind – das spiegelt die mühsame und unabgeschlossene Geschichte des Gleichheitssatzes und der Gleichberechtigung. Gleichheit setzt die Verschiedenheit der Menschen voraus, sonst machte diese Leitnorm der Menschenrechte keinen Sinn, und es kann sich bei diesem Rechtsprinzip nur um Gleichheit von einer bestimmten Seite, in für die Lebenschancen wesentlichen Hinsichten handeln, niemals um Identität oder Angleichung. Der Maßstab für Geschlechtergerechtigkeit kann daher keinesfalls die „männliche Normalbiografie“ sein, sondern muss sich an einem für alle Menschen (Männern und Frauen) möglichen Maß von Freiheit und Gleichheit ausrichten.

Mit dem Beharren auf Gleichheit ist immer auch die Freiheit, ein Leben selbstbestimmt zu führen, berührt. Was dies im Einzelnen für die gleiche Freiheit der Frauen heißt, ist im jeweiligen Kontext zu bestimmen und in rechtlichen Vereinbarungen auszuhandeln. Gewiss spielen hierbei die politischen Machtverhältnisse, gleiche Teilhabe und Repräsentation – daher etwa auch Quoten – eine bisher unverzichtbare Rolle. Immerhin steht das Recht, der Grundsatz der Gleichheit und Freiheit, nun auf der Seite der Frauen wie der aller anderen Benachteiligten und Unterdrückten. Die Inanspruchnahme von Rechten, insbesondere von Gleichheit, war in der Geschichte der Demokratie wie auch der Frauenbewegungen der entscheidende politische Hebel, um Ungleichheit und Ungerechtigkeit als solche wahrzunehmen und zur Sprache zu bringen.

Wenn wissenschaftliche Analysen und feministische Kritik gegenwärtig insbesondere die ungerechte und ungleiche Arbeitsteilung im Reproduktionsbereich, im Hinblick auf alle Tätigkeiten der Pflege, Betreuung und Sorge für andere (care), aufgreifen und damit nicht nur ein Problem geschlechtsspezifischer, sondern auch internationaler Arbeitsteilung zur Sprache bringen, ist ein zentrales Feld bezeichnet, in dem aktuell die Frauenbewegungen wie andere zivilgesellschaftliche Akteure|¹⁸ um die relevanten Hinsichten der Gleichheit ringen und damit neue Standards für Gerechtigkeit einfordern. Die Umwertung der Werte und politischen Prioritäten in Bezug auf die soziale Praxis der Fürsorglichkeit von Männern und Frauen ist ein ziemlich revolutionäres Vorhaben, das mit der Arbeitsteilung auch die bisherigen Strukturen ökonomischer Macht und Ungleichheit infrage stellt.

Anmerkungen

1 Vgl. Jean-Jacques Rousseau, Vom Gesellschaftsvertrag oder Grundsätze des Staatsrechts, Stuttgart 1977 (1762), S. 56.

2 Vgl. Irene Pimminger, Was bedeutet Geschlechtergerechtigkeit?, Opladen u.a. 2012, S. 69ff.

3 Theodor Maunz/Günter Dürig/Roman Herzog, Grundgesetz Kommentar, Bd. 1, München 1994, Rd. Nr. 121.

4 So die Schrift eines Anonymus („Ob die Weiber Menschen seyn, oder nicht?“ im Jahr 1618), einem Vertreter der Querelle des femmes, jener seit 1400 geführten Auseinandersetzung über die Stellung der Frau und die Ordnung der Geschlechter. Vgl. Elisabeth Gössmann (Hrsg.), Ob die Weiber Menschen seyn, oder nicht?, Bd. 4, München 1988, S. 97–122. Dagegen die in der Frühaufklärung viel diskutierte Schrift des Poulain de la Barre „De l’égalité des deux sexes“ 1673. Vgl. Lieselotte Steinbrügge, Das moralische Geschlecht, Weinheim–Basel 1987.

5 So die unbefangene Redeweise der Juristen im 19. und auch noch 20. Jahrhundert, etwa: Carl Friedrich von Gerber, System des Deutschen Privatrechts, Jena 1863, §222.

6 Theodor Gottlieb von Hippel, Über die bürgerliche Verbesserung der Weiber, Berlin 1792.

7 Claudia Honegger, Sensibilität und Differenz, in: Ute Gerhard et al. (Hrsg.), Differenz und Gleichheit, Frankfurt/M. 1990, S. 245.

8 Anders Jean-Jacques Rousseau, Emile oder über die Erziehung, Stuttgart 1963 (1762), S. 726: „Die Ungleichheit ist keine menschliche Einrichtung, oder zumindest nicht das Werk des Vorurteils, sondern das der Vernunft.“

9 Vgl. Marianne Weber, Ehefrau und Mutter in der Rechtsentwicklung, Tübingen 1907, S. 414, S. 426.

10 Vgl. Immanuel Kant, Was ist Aufklärung?, in: Immanuel Kant Werkausgabe, Schriften zur Anthropologie, Bd. XI, Frankfurt/M. 1977, S. 51–61.

11 Adriana Cavarero, Die Perspektive der Geschlechterdifferenz, in: U. Gerhard et al. (Anm. 7), S. 96f.

12 Vgl. Luce Irigaray, Über die Notwendigkeit geschlechtsdifferenzierter Rechte, in: U. Gerhard et al. (Anm. 7), S. 338–351.

13 Judith Butler, Das Unbehagen der Geschlechter, Frankfurt/M. 1991, S. 33.

14 Helene Stöcker, Die Liebe und die Frauen, Minden 1906, S. 14.

15 Vgl. Ute Gerhard, Gleichheit ohne Angleichung, München 1990, S. 49f., S. 263f.

16 Vgl. Mary Wollstonecraft, Verteidigung der Rechte der Frauen, Zürich 1975/1976 (1792).

17 Nancy Fraser, Falsche Gegensätze, in: Seyla Benhabib et al. (Hrsg.), Der Streit um Differenz, Frankfurt/M. 1993, S. 59–79.

18 Vgl. das bemerkenswerte Manifest der Europäischen Sozialplattform von 2011: www.socialplatform.org/Page_Generale.asp??DocID=11888 (2.8.2013).

Ulrike Ackermann

Freiheit und Gleichheit

Ulrike Ackermann
Dr. rer. soc., geb. 1957; Professorin für Politische Wissenschaften mit dem Schwerpunkt Freiheitslehre und -forschung an der SRH Hochschule in Heidelberg; Direktorin des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung, Ludwig-Guttmann-Straße 6, 69123 Heidelberg. ulrike.ackermann@hochschule-heidelberg.de

Ist es im Hinblick auf unsere Kinder und Enkel gerecht, dass wir uns seit geraumer Zeit rund zwei Billionen Euro Staatsschulden erlauben? Dient es der Freiheit oder der Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger, wenn die amtierende Kanzlerin trotz leerer Kassen Mütterrenten, Kindergeld, Mietpreisbremse und Mindestlohn verspricht? Was befördert die alte Ordnung der Geschlechter, was dient ihrer Gleichberechtigung? Die Opposition will mit der Themensetzung „Gerechtigkeit“ im Wahlkampf punkten. Die Regierungsparteien wollen noch gerechter sein und mit „asymmetrischer Demobilisierung“ die Wahl gewinnen. Unabhängig von erhitzten Wahlkämpfen heutzutage war die Kollision des Werts der Freiheit mit dem der Gleichheit und der Gerechtigkeit schon Jahrhunderte vor uns Bestandteil leidenschaftlicher gesellschaftlicher Debatten. Es lohnt deshalb ein Blick in die Geschichte, um sich etwas Klarheit über die Bedeutung dieser scheinbar kontrahierenden Werte zu verschaffen.

Beginnen wir mit der Freiheit: „Das eigentliche Gebiet der menschlichen Freiheit umfaßt als erstes das innere Feld des Bewußtseins und fordert hier Gewissensfreiheit im weitesten Sinne, ferner Freiheit des Denkens und des Fühlens, unbedingte Unabhängigkeit der Meinung und der Gesinnung bei allen Fragen, seien sie praktischer oder philosophischer, wissenschaftlicher, moralischer oder theologischer Natur. (…) Zweitens verlangt dieses Prinzip Freiheit des Geschmacks und der Studien, Freiheit, einen Lebensplan, der unseren eigenen Charakteranlagen entspricht, zu entwerfen und zu tun, was uns beliebt, ohne Rücksicht auf die Folgen und ohne uns von unseren Zeitgenossen stören zu lassen – solange wir ihnen nichts zuleide tun – selbst wenn sie unser Benehmen für verrückt, verderbt oder falsch halten.“|¹ So hat es der Philosoph und Nationalökonom John Stuart Mill 1859 formuliert.

Mit dieser Definition hat er in der Ideengeschichte des Liberalismus der individuellen Freiheit neben der politischen und wirtschaftlichen einen besonderen Stellenwert als Motor der Geschichte eingeräumt. Freiheit bedeutet demnach Freiheit von Zwang und Einmischung, so lange wir niemanden schädigen. Die Grenze der je individuellen Freiheit liegt also dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Eingehegt ist diese über die Jahrhunderte erkämpfte Freiheit heute vom Rechtsstaat, der die individuellen Grundrechte, die Vertragsfreiheit und das Privateigentum schützt. Verfassung, repräsentative Demokratie und die soziale Marktwirtschaft flankieren die Freiheit und ermöglichen die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger.

Seit der Französischen Revolution begleiten uns die Forderungen nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Zugleich hat uns dieser Aufbruch in die Demokratie seit dem 19. Jahrhundert ein neues Dilemma beschert: die Kollision des Werts der Freiheit mit dem Wert der Gleichheit – ein Konflikt, der bis heute unsere Debatten befeuert. Alexis de Tocqueville hat bereits vor Jahrhunderten vor dem „verderblichen Gleichheitstrieb“ der Menschen gewarnt, der dazu führe, dass sie „die Gleichheit in der Knechtschaft der Ungleichheit in der Freiheit“|² vorziehen würden. Auch heute stellt sich die Frage, ob die Menschen zugunsten der Gleichheit auf Freiheit verzichten wollen oder umgekehrt den Wert der Freiheit höher schätzen und dafür Ungleichheit in Kauf nehmen?

Im jahrhundertelangen Kampf um gleiche Rechte bildete sich Zug um Zug die Rolle des Staatsbürgers heraus, ausgehend von dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Mit dieser Angleichung der politischen Bürgerrechte ging auch eine Angleichung sozialer Chancen im Hinblick auf Erziehung, Einkommen und Versorgung einher. Damit eröffneten sich für jede Bürgerin und jeden Bürger immer größere Chancen der Freiheit. Die Gleichheit des staatsbürgerlichen Status ist die Bedingung der Möglichkeit der Freiheit. Die Chance der Selbstverwirklichung ist damit nicht mehr wie in der Vergangenheit das Privileg weniger Auserwählter, sondern Rechtsanspruch eines jeden Menschen. Voraussetzung für die Herausbildung der Persönlichkeit und die Praxis eines eigenen Lebensplans ist die Freiheit einer jeden Frau und eines jeden Mannes, zwischen verschiedenen Optionen wählen zu können und sich von anderen zu differenzieren. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist gewissermaßen Voraussetzung für soziale Differenzierung. Sie schafft damit soziale Ungleichheit, die erst Vielfältigkeit ermöglicht und sich in der Pluralität der Lebensstile manifestiert. Gerade darin liegt die Voraussetzung für die Produktivität und Innovationskraft einer Gesellschaft. Uniformität und soziale Gleichheit würden hingegen Stillstand der historischen Entwicklung bedeuten.

Der liberalen Freiheitsdefinition folgend bedeutet Gerechtigkeit die Durchsetzung geltenden Rechts und die Rechtsgleichheit aller vor dem Gesetz. Das freiheitlich-demokratische Gemeinwesen sorgt im Rahmen eines Gesellschaftsvertrags für die Chancengerechtigkeit aller als Voraussetzung dafür, die eigene Persönlichkeit auf je individuelle Weise entfalten zu können. Nicht von ungefähr ist in der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 vom pursuit of happiness als dem unveräußerlichen Recht aller Menschen die Rede; das heißt, dass das Streben nach Glück in der Verfassung geschützt ist, aber es ist keine Garantie auf das Glück selbst. Jeder Bürger und jede Bürgerin muss es selbst suchen.

Wertschätzung der Freiheit

Seit dem 19. Jahrhundert hat sich mit dem Aufkommen der „sozialen Frage“, dem Erstarken der Arbeiterbewegung und sozialistisch-kommunistischer Parteien der Diskurs über Gerechtigkeit verändert. Einzug hielt der Begriff der sozialen Gerechtigkeit, der sich fortan an sozialer Gleichheit im Sinne von Ergebnisgleichheit orientiert. Für soziale Gerechtigkeit sollte nun der Staat durch Umverteilung sorgen. Das ist eine bemerkenswerte Verschiebung der Bedeutung von Gleichheit und Gerechtigkeit: Ging es ursprünglich in der Französischen Revolution um die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, so verändert sich diese Forderung in Richtung einer Gleichheit der tatsächlichen Lebensverhältnisse.

Obwohl sich die Lebensbedingungen in unseren europäischen Wohlfahrtsstaaten seit dem 19. Jahrhundert für alle Menschen fundamental verbessert haben, die Menschen viel länger leben, weniger arbeiten und insgesamt wohlhabender geworden sind, ertönen die Rufe nach mehr sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung bis heute. Die unterschiedlichen Werte der Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit prallen in den gesellschaftlichen Debatten immer wieder aufeinander. Auch der Sozialphilosoph Max Horkheimer beklagte noch kurz vor seinem Tod 1973 dieses Dilemma: „Je mehr Gerechtigkeit, desto weniger Freiheit, je mehr Freiheit, desto weniger Gerechtigkeit.“|³

Das John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung erstellt seit 2011 alljährlich in Kooperation mit dem Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) sowie dem Institut für Publizistik der Universität Mainz einen Freiheitsindex für Deutschland, um herauszufinden, wie es die Deutschen mit der Freiheit halten. Der Fragenkatalog erfasst die subjektive Bedeutung des Werts der Freiheit auf Seiten der Bürger in folgenden Bereichen: Wie definieren sie Freiheit für sich? Welche Wertschätzung erfährt der Wert der Freiheit im Wettbewerb mit anderen Werten wie etwa Gleichheit, Sicherheit, Gerechtigkeit? Wie frei empfinden sich die Bürger? Was erwarten sie vom Staat? Uns interessiert dabei, ob und inwieweit ein Freiheitsverständnis, das die Freiheit als Freiheit des Einzelnen sieht, der über sein Leben selbst bestimmen und dafür die Verantwortung übernehmen will, Vorrang vor anderen Werten wie sozialer Gleichheit oder innerer und sozialer Sicherheit hat.|⁴

Über die Jahrzehnte konnte man beobachten, dass – auch gerade nach der Wiedervereinigung – der Wert der Freiheit im Vergleich zum Wert der Gleichheit in der Bevölkerung an Ansehen verloren hat. Doch seit 2011 können wir bei den unter 30-Jährigen, gerade aus den östlichen Bundesländern, eine Trendwende zugunsten von Freiheit und Selbstbestimmung feststellen. Zugleich zeigt der Freiheitsindex, dass sich die Staatsorientierung verstärkt: Immer mehr Aufgaben wollen die Bürger an den Staat delegieren. Damit ist eine paradoxe Situation entstanden: Zwar nimmt die Akzeptanz des Werts der Freiheit im abstrakten Sinne zu. Doch gleichzeitig mehren sich die Forderungen nach Eingriffen des Staates in das Leben der Bürger, was letztlich die Einschränkung der individuellen Freiheit bedeutet.

Auf die Frage nach dem subjektiven Freiheitsgefühl antworten die befragten Deutschen hingegen mehrheitlich, dass sie sich in ihrem Leben frei fühlen. Der Wunsch nach staatlicher Kontrolle und Überwachung findet sich im Übrigen ebenso bei jenen, die der Freiheit von ihrem Selbstverständnis her näher stehen, wie bei jenen, denen Gleichheit und Sicherheit wichtiger sind als Freiheit und Selbstbestimmung. Klarer Favorit ist der „betreuende“ und „kümmernde“ Staat, der im Unterschied zum „liberalen“ Staat als gerechter, wohlhabender, menschlicher und lebenswürdiger angesehen wird.

Der Freiheitsindex 2012 hat zudem gezeigt, dass die Skepsis gegenüber der Marktwirtschaft eine neue Dimension angenommen hat: Erstmalig glaubt auch in Westdeutschland eine knappe relative Mehrheit von 43 Prozent der Bevölkerung, Marktwirtschaft führe automatisch zu sozialer Ungerechtigkeit. Nur noch 38 Prozent der Deutschen sind der Meinung, „Marktwirtschaft macht soziale Gerechtigkeit erst möglich“. Es scheint immer mehr die Überzeugung verloren zu gehen, dass diese Wirtschaftsform Grundlage für Freiheit und Wohlstand ist.

Trotz der Individualisierungsprozesse, die wir der westlichen Moderne seit der Aufklärung verdanken, und der Herausbildung der Zivilgesellschaft ist also die Vorstellung vom Staat als gütigem und zugleich strengem „Vater“ immer noch sehr beliebt. Er soll für Wohlstand und Gesundheit „seiner Kinder“ sorgen und am besten alle Güter gerecht unter ihnen verteilen. Im Gegenzug zu seiner Wohltätigkeit nehmen die Bürger dann auch seine erzieherische Strenge und seine Wacht über die Tugend in Kauf.

Doch unsere bisherige Geschichte war gerade deshalb so erfolgreich, weil sich wirtschaftliche, politische und individuelle Freiheit immer gegenseitig bedingten und vorantrieben. Ohne die Neugierde, Risikobereitschaft und mutige Schaffenskraft der Individuen hätten wir heute weder Wohlstand noch Demokratie. Das Bewusstsein über diese Zusammenhänge ist aber weitestgehend verloren gegangen. Stattdessen wachsen die antikapitalistischen Ressentiments. Zum rapiden Ansehensverlust des Kapitalismus trugen obendrein noch viele Marktakteure bei. Denn wirtschaftliche Freiheit bedeutet Eigentum, Wettbewerb, Vertrags- und Gewerbefreiheit, aber eben auch Haftung und Verantwortung. Unternehmen, Banken und Staaten müssen für ihre Schulden und ihre Misswirtschaft geradestehen. Man kann nicht ewig auf Pump leben und die Schuldenspirale immer höher drehen und Risiken auslagern. Dann platzt, wie wir in der europäischen Schuldenkrise sehen, auch die Blase der öffentlichen Haushalte.

Wir brauchen deshalb einen starken, aber schlanken Staat, der seinen ordnungspolitischen Aufgaben nachkommt, konsequent Schulden abbaut und der Versuchung widersteht, der bessere Unternehmer sein zu wollen; ein Staat, der sich in seiner Interventionslust zurückhält und dafür sorgt, dass verfasste Regeln eingehalten werden; der als Rechtsstaat die innere und äußere Sicherheit seiner Bürger garantiert und sich jeglicher Übergriffe auf das private Leben und die individuellen Freiheiten seiner Bürger enthält; ein Staat, der sich seiner Neutralität bewusst ist und weder Recht noch Politik moralisiert; der kein Tugendwächter, Erzieher und Moralapostel ist. Wir brauchen also einen Staat, der die Grundversorgung und das Existenzminimum seiner Bürger garantiert, für Chancengerechtigkeit sorgt, aber die Eigeninitiative seiner Bürger gerade nicht in paternalistischer Fürsorge erstickt.

Selbstbestimmung und Eigensinn

All dies wäre im Übrigen auch der Europäischen Union und ihren politischen Institutionen zu wünschen. Denn ein überregulierter europäischer Superstaat zerstört die Vielfalt und Fortschrittspotenziale eines freiheitlichen Europas – also all das, was die bisherige Erfolgsgeschichte Europas ausgemacht hat. Eine Transferunion mit einer paternalistischen europäischen Wirtschaftsregierung, welche die Schulden vergemeinschaftet, die Verantwortung von Einzelstaaten suspendiert und private Gläubiger aus der Haftung entlässt, wird mit Sicherheit die Krise nicht lösen. Wenn der europäische Integrationsprozess auf Zwang beruht, von Rechtsbrüchen begleitet ist und auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird, die Vielfalt der Einheit und Uniformität geopfert wird, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Europa- und Demokratieskepsis der Bürger wächst.

Anstelle von Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung – Werte, für die in Europa jahrhundertelang gekämpft wurde –, scheinen sich eher Entmündigung und paternalistische Fürsorge als Handlungsmaximen durchzusetzen. Wenn zudem marktwirtschaftliche Prinzipien einem zunehmend staatsmonopolistischen Kapitalismus weichen, in dem Politik und Banken unheilvoll verstrickt sind und die Schuldenberge emsig weiter auftürmen, ist es um die Freiheit schlecht bestellt.

Das Gegenteil von Paternalismus ist Eigensinn und Selbstsorge, aus denen neues Selbstvertrauen, Stolz und Würde und damit neue Lebensqualität für den einzelnen Bürger wie auch für Staaten erwachsen können. All dies sind Voraussetzungen, um die Freiheit zu entfalten, neue Freiräume zu entdecken und sie auszuloten auf dem Weg zu Mündigkeit und Selbstbestimmung. Eine Demokratie bleibt lebendig, wenn selbstbewusste und eigenwillige Bürger und Bürgerinnen ihre wirtschaftliche, politische und individuelle Freiheit zu Lebensexperimenten nutzen. Die Ambivalenzen und Widersprüche, in die uns die Freiheit verwickelt, kann uns jedoch niemand abnehmen, die müssen wir schon selbst aushalten. Aber wir sind so erwachsen geworden, dass wir keine Tugendwächter brauchen, weder den Staat oder die EU-Bürokratie noch eine Ideologie, die uns moralisch oder politisch vorschreiben, wie wir zu leben haben und wie unser Glück auszusehen hat. Denn es gibt keine bestimmte Konzeption des guten Lebens, die für alle gültig wäre, aber das Recht eines jeden – frei und gleich geboren –, sein jeweiliges Glück zu verfolgen.

Anmerkungen

1 John Stuart Mill, Über die Freiheit, Stuttgart 1988, S. 20.

2 Alexis de Tocqueville, Über die Demokratie in Amerika, Frankfurt/M.–Hamburg 1956 (1835/40), S. 39f.

3 Zit. nach: Gerhard Rein, Das Verbotene Jenseits, in: Weltwoche vom 25.7.1973.

4 Vgl. Ulrike Ackermann (Hrsg.), Freiheitsindex Deutschland 2011, Frankfurt/M. 2012; dies., Freiheitsindex Deutschland 2012, Frankfurt/M. 2013.

Jasper von Altenbockum

Zwergschulen und Energiebürger

Jasper von Altenbockum
Dr. phil., geb. 1962; Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), verantwortlich für Innenpolitik, Hellerhofstraße 2–4, 60357 Frankfurt/M. j.altenbockum@faz.de

Auf der Suche nach den Gründen, die unsere Freiheit immer mehr einschränken, stoßen die Hüter des reinen Liberalismus gerne auf die Abgaben- und Steuerlast, auf den Sozialstaat oder noch einfacher: auf den Staat an sich, auf die Fesseln des Marktes. Vor zehn Jahren gehörte die Kritik an diesem Bündel freiheitshemmender Faktoren fast schon zum Common Sense; es war die Zeit, als sich nicht einmal die Grünen und die SPD dem marktliberalen Gedankengut entziehen konnten, eine Zeit, als die FDP von einer Zukunft als Volkspartei träumte („Projekt 18“) und die CDU sich auf eine Bierdeckel-Steuer eingeschworen hatte. Sie alle wurden von der Wirklichkeit der „Agenda 2010“ eingeholt, die SPD ungleich härter als all jene Parteien, die ihr noch wesentlich radikalere Reformen abverlangt hatten. Schon eine Reform, die aus marktwirtschaftlicher Sicht als Reförmchen kritisiert wurde, hatte die SPD an den Rand des Abgrunds gebracht, links von ihr eine neue Partei entstehen lassen und das Schicksal eines „Basta“-Kanzlers besiegelt.

Zwei Wahlperioden später sind die Parteien sichtlich froh, nicht noch mehr für die Freiheit tun zu müssen. Allenthalben ist von „Auswüchsen“ und „Entfesselung“ die Rede – auf dem Arbeitsmarkt, auf den Finanzmärkten, neuerdings auch auf den Internetmärkten. Es geht wieder mehr um die Gleichheit – von Arm und Reich, in der Schule, am Arbeitsplatz, in der Ehe, beim Arzt und vor dem Recht. Auch jetzt ist es wie vor zehn Jahren: Keine der Parteien kann sich diesem Pendelschlag in die andere Richtung entziehen, nicht einmal die FDP, die tapfer ihrer Staatsskepsis und ihrem individualistischen Credo gehorcht, sich aber dennoch den „sozialdemokratischen“ Themen nicht entziehen kann, die auch CDU und CSU gerne für sich vereinnahmen.

Den Umschwung kann man als Ausdruck jenes unersättlichen Verlangens nach Gleichheit begreifen, das Demokratien innewohnt, zumal dann, wenn sie nach dem Modell des auf Konsens getrimmten Sozialstaats geformt sind. In diesem egalitären Zug der Zeit wirkt die Freiheit nicht wie ein Wert an sich, sondern wie eines von vielen Werkzeugen, das nützlich ist, wenn es zur Reparatur gebraucht wird, aber unnütz herumliegt, wenn der Laden läuft.

Doch sind die letzten Gründe für die Gefährdung der Freiheit wirklich jene Gründe, die staatskritische liberale Denker gerne vorbringen? Waren die Reformen, die im Zeichen von Deregulierung, Privatisierung, Aktivierung und Flexibilisierung betrieben wurden, wirklich immer im Sinne der Freiheit des Einzelnen oder aller? Und sind die Korrekturen, die vorgenommen wurden und noch kommen sollen, wiederum eine neue, rückschrittliche Einschränkung der Freiheit?

Beides darf in Zweifel gezogen werden, wenn man in Rechnung stellt, dass staatlicher Einfluss die individuelle Freiheit zwar einschränken kann im Namen der Gleichheit und des „Zusammenhalts“ der Gesellschaft, dass der Staat diese Freiheit aber genauso gut gewährleistet im Namen der Gleichheit – der Gleichheit des Rechts, der Chancen, der Risiken, der Sicherheit. Beides wird im Laufe der Zeit immer wieder korrigiert werden müssen zum Vorteil des einen oder anderen.

Die wirkliche Herausforderung der Freiheit, das offenbart der (ansonsten recht unauffällige) Wahlkampf von 2013 wesentlich deutlicher als die Wahlkämpfe von 2002, 2005 oder 2009, liegt tiefer als nur im allenfalls literarisch anspruchsvollen Lamento über die „Knebel des Sozialstaats“ auf der einen oder über die „marktkonforme Demokratie“ auf der anderen Seite. Die wirkliche Herausforderung ist der Widerstreit zwischen Dezentralisierung und Zentralisierung, zwischen Rückkehr in die Provinz und beschleunigter Globalisierung, zwischen Überschaubarkeit und anonymer Macht.

Rolle des demografischen Wandels

Die Demografie spielt dabei eine Schlüsselrolle. Es gibt kaum ein politisches Thema, das nicht auf die „demografische Krise“ zurückzuführen wäre oder zumindest auf einer ihrer Schockwellen beruhte. Selbst die „Agenda 2010“ war nicht ein Programm allein zur Renaissance der Eigenverantwortung oder zur Entlastung der Sozialkassen – bei sinkender Geburtenrate, alternder Gesellschaft und absehbarer Unterversorgung des Arbeitsmarkts kann es sich der Staat nicht leisten, sich mit einem Heer von Langzeitarbeitslosen einzurichten. Unter dem Stichwort Fachkräftemangel konkurrieren sie mittlerweile mit eingewanderten Qualifizierten, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt durch die „Blue Card“ erleichtert wird.

Auch die wenig später etablierte „Schuldenbremse“ – so unrealistisch ihre Einhaltung vielleicht auch sein mag – hat ihre starke demografische Schlagseite. Die Schulden der geburtenstarken Jahrgänge lassen sich nicht ohne Legitimationsprobleme einfach auf die geburtenschwachen Jahrgänge abladen. Die werden ohnehin genug Probleme haben, die Sozialkassen zu finanzieren – siehe „Rente mit 67“, siehe Pflegereformen, siehe Gesundheitsreformen.

Doch die Herausforderung besteht nicht nur in der demografisch durcheinander gewirbelten Sozialverfassung, deren Einzelteile die Wahlprogramme durchziehen (Bildung, Schule, Familie, Beruf, Kinderbetreuung, Wohnen, Infrastruktur bis hin zum Breitband-Zugang). Sie besteht in zwei diametral entgegengesetzten Bewegungen. Da ist zum einen der Drang zur Dezentralisierung, der aber politisch nur sehr selektiv gefördert wird. Und da ist zum anderen der Hang zur Zentralisierung, der ähnlich der Gleichheit im modernen Verwaltungsstaat eine Art gesetzmäßige Sogwirkung auszuüben scheint.

Jene Bewegung, die auf europäischer Ebene gerne auch unter dem Schlagwort „Subsidiarität“ gehegt und gepflegt, aber selten praktiziert wird, entspricht der Freiheitsliebe. Denn Dezentralisierung bedeutet Rückverlagerung von Verantwortung, Selbstverwaltung und im Idealfall bürgerschaftliche Eigenregie, mithin also eine Stärkung der Freiheit der „Zivilgesellschaft“ dort, wo sie sich selbst und ohne Eingriffe des Staates regulieren kann oder muss. Die andere Bewegung hingegen, die zunehmende Stärkung der „Zentrale“, auf welcher Verwaltungsebene auch immer, entspricht der Egalisierung regionaler oder vertikaler Ordnungen, und nirgends wird die freiheitsberaubende Kraft durch Nivellierung partikularer Verbindungen oder Institutionen deutlicher wie hier.

Dezentralisierung und zentralistische Gegentendenz

Zur Bewältigung der „demografischen Krise“, zur Rettung dünn besiedelter Ortschaften, zur Widerbelebung des „ländlichen Raums“ und zur Aktivierung des Bürgers wird immer wieder die Kraft der Dezentralisierung beschworen. Das leuchtet sofort ein: Nur wo die Bürger in ihrem Ort selbst bestimmen und verwalten können, werden sie Verantwortung übernehmen wollen (oder müssen), um ihren Ort zu erhalten. Stichworte dafür sind: Zwergschulen, Tante-Emma-Läden, Nahverkehr, Landärzte, lokale Stromerzeugung, schnelles Internet. Als eine letzte Keimzelle solcher Mikrostrukturen gilt das Vereinsleben, das zuallerletzt stirbt.

Doch zu nahezu jedem dieser Stichworte lässt sich schon längst eine zentralistische Gegentendenz feststellen. Besonders deutlich ist das in der Schulpolitik, die zwar alle Parteien unter den Schutz der „Bildungsrepublik“ stellen, die aber in den dafür zuständigen Ländern, Kreisen und Kommunen eindeutig Konzentrationsbemühungen unterworfen wird. Zwergschulen werden nicht etwa eröffnet, sondern systematisch geschlossen – nicht etwa trotz, sondern wegen der demografischen Entwicklung. So können Kosten gespart werden. Schulen werden deshalb zusammengelegt und lange Anfahrtswege der Schüler in Kauf genommen.

Die Schulen sind nur ein Abbild der Verwaltungsorganisation, ein Thema, das die Öffentlichkeit (sprich: die Journalisten) nur wenig interessiert, das aber Wirkungen hat bis hinein in die Ortsverbände der Parteien, die Ortsbeiräte, die Gemeinderäte und die Selbstverwaltung der Kommunen. Denn es spielt sich in Gegenden sinkender Bevölkerungszahlen eine ähnliche Konzentration ab wie durch die westdeutsche Gebietsreform in den 1970er Jahren.

In Mecklenburg-Vorpommern entstand durch die Zusammenlegung mehrerer Kreise ein Landkreis, der größer ist als das Saarland. Allerdings hat der Landrat dort nicht annährend so viel Gestaltungsfreiheit (und Kapazitäten) wie die Ministerpräsidentin des Saarlands – und schon sie dürfte über mangelnde Möglichkeiten klagen, das Land wirklich zu gestalten. Da die kleinen Gemeinden mangels Kapazitäten ihre Aufgaben wiederum an den Kreis delegieren müssen, vollzieht sich das krasse Gegenteil von Dezentralisierung – was entschieden wird, entzieht sich den Bürgern vor Ort.

Den Dörfern und Gemeinden in den „entleerten“ Gegenden geht es auf diese Weise ähnlich wie den Orten, die durch die Gebietsreform „eingemeindet“ wurden: In Zeiten spendabler Stadtkassen und ausgabenfreudiger „Samtgemeinden“ hatten sie keinen Grund zur Klage – sie wurden ja gut „versorgt“; doch gerade in Zeiten, in denen sie aktiv werden müssten, weil gespart wird, merken sie, dass sie gar nicht erst gefragt werden und der Ortsbeirat sehen muss, wie er die Orientierung über die Entscheidungswege des Gemeinderats behält. Das untergräbt das Gefühl von politischer Mitsprachemöglichkeit mehr, als dass es das Verantwortungsgefühl wieder heranzieht, das im Zeichen kommunaler Sozialverwaltung, in die sich die Selbstverwaltung verwandelt hat, allmählich versickert ist.

Aus der Not wird zwar auch so eine Tugend gemacht – durch Sparen soll der Bevölkerungsschwund wettgemacht werden. Doch es ist ein Sparen auf Kosten der örtlichen Eigeninitiative. Wie schwierig eine solche Rückverlagerung ist, wenn sich erst einmal überregionale und zentralisierte Verfahren über Jahrzehnte durchgesetzt haben, zeigte im Zuge der „Agenda 2010“ die Debatte über die Arbeitsvermittlung, die in sogenannten Optionsgemeinden kommunalisiert werden sollte – gegen starke zentralistische Beharrung.

Die Städte und Ballungsgebiete hingegen, deren Luft bekanntlich frei macht, erleben mit einer Zunahme ihrer Attraktivität auch eine Zunahme an Aufgaben und Lasten. Zwar haben die meisten Kommunen Jahre finanzieller Erholung hinter sich. Doch wird – trotz raffinierter gesetzlicher Vorrichtungen – ihre Selbstverwaltung weiterhin als verlängerte Werkbank der Sozialpolitik des Bundes oder gar der Vereinten Nationen missbraucht. Das Ergebnis sind nicht größere, sondern langsam schrumpfende Gestaltungsspielräume.

Beispiel Energiewende

Wie leicht es wiederum in die andere Richtung gehen kann, zeigt die Energiewende. Auf mehreren Wegen findet hier eine Dezentralisierung und Stärkung der Selbstverwaltung statt – durchaus im Sinne einer Revitalisierung der „Provinz“. Das ist geradezu Teil des Programms der Energiewende, soweit sie sich auch gegen die „Macht der Konzerne“ richtet. Unter dem Schlagwort „Rekommunalisierung“ werden die Stromversorgung und die Netzwirtschaft von (wiederhergestellten) Stadtwerken oder örtlichen Genossenschaften übernommen. Der „Energiebürger“ beteiligt sich an lokalen oder regionalen Gesellschaften zur Produktion oder Verteilung von Strom, weil er davon profitiert oder weil er es politisch so will.

Das rechnet sich allerdings nur, weil sowohl Herstellung wie auch Einspeisung und Verteilung der erneuerbaren Energie privilegiert sind – ohne dieses materielle und politische Privileg unterbliebe wahrscheinlich auch das kommunale oder genossenschaftliche Engagement.

Allenfalls Interessen, aber keine Entscheidungsbefugnisse werden durch ein anderes Modell „gekauft“ – durch die Bürgerbeteiligung beim Ausbau der überregionalen Höchstspannungsnetze. Auch diese Folge der Energiewende ist eine pfiffige Verlagerung von Verantwortungsgefühl „nach unten“. Weder ist damit aber eine Dezentralisierung politischer oder Verwaltungsmacht verbunden, noch werden Mitsprache, Selbstverwaltung oder Freiheitsrechte gestärkt.

Die Dividende ist vielmehr der Ablass des Staates und der Energiewende-Gesellschaft für schnellere und zentralere Verwaltungsakte im Sinne des Gemeinwesens – bis hin zu Enteignungen. Was damit gemeint ist, wird sofort klar, wenn es garantierte Dividenden auf atomare Endlager-Anleihen geben würde. Weder der „Energiebürger“ noch der „Netzbürger“ sind also wirklich die Produkte von mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung.

Die Energiewende hat noch aus einem anderen Grund einen Januskopf. Ohne die Triebkraft des Föderalismus wären ihre Ziele wohl nicht so schnell übertroffen worden. Die Länder haben die nationale Energiewende in 16 Energiewenden übersetzt und damit das ganze Projekt in ungeahnter Weise beschleunigt. Anstatt dass dieser Übereifer als Stärke des Föderalismus begriffen würde, sind gerade die Freiheiten, die sich die Länder genommen haben, ein Grund, warum nach einem zentralistischen „Masterplan“ gerufen wird, um die Energiewende zu steuern oder gar zu „retten“.

Grund dafür sind Ungleichgewichte in der Verteilung von Vor- und Nachteilen zwischen den Ländern, die sich aus der Subventionierung der erneuerbaren Energien ergeben. Liegt die Rettung also wieder in der Bündelung, in der Nivellierung, in der Zentralisierung?

Die Energiewende wird nicht umsonst als versteckter Länderfinanzausgleich bezeichnet. Man könnte sie also, da es vom Geschick jedes Landes abhängt, wie viel es aus der Energiewende „herausholt“, als eines der Anreizsysteme verstehen, die in der Finanzverfassung des Grundgesetzes vermisst werden. Dazu ist die Energiewende in der politischen Diskussion aber nie herangezogen worden. Auch hier gilt: Zwar wird unter Stichworten wie Bürgernähe und neuerdings Entschleunigung die befreiende Kraft der Dezentralisierung und die heilsame Rückkehr zur überschaubaren und „authentischen“ Umgebung beschworen, doch der Kampf um Effektivität endet meist dann doch in der Flucht in den Zentralismus. In Deutschland bleibt nur der Föderalismus als Barriere – weshalb er immer wieder gerne geschmäht wird.

Tatjana Freytag

Gerechtigkeit

Tatjana Freytag
Dr. phil.; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Erziehungswissenschaft, Stiftung Universität Hildesheim, Marienburger Platz 22, 31141 Hildesheim. freytag@uni-hildesheim.de

In der modernen Auffassung des Gerechtigkeitsbegriffs, wie er sich im Entstehungsprozess der bürgerlichen Gesellschaft herauskristallisiert hat, war seine Einbindung in die Lehre des Gesellschaftsvertrags unerlässlich. Nur im Zusammenhang mit diesem vermochte er die Grundlage für eine demokratisch verfasste Gesellschaft zu bilden: „Zwischen Menschen mit verschiedenen Zielen schafft eine gemeinsame Gerechtigkeitsvorstellung den Bürgerfrieden; das allgemeine Gerechtigkeitsstreben setzt der Verfolgung anderer Ziele Grenzen. Man kann sich eine gemeinsame Gerechtigkeitsvorstellung als das Grundgesetz einer wohlgeordneten menschlichen Gesellschaft vorstellen.“|¹ Dass sich diese wohlgeordnete menschliche Gesellschaft so nicht realisiert hat, ist offensichtlich. Nicht minder offenbar ist jedoch, dass formale Gerechtigkeitsvorstellungen immer auch Maßstäbe waren, demokratische Gesellschaften in ihren Grundrechten und Institutionen gerechter werden zu lassen, mithin in den „Zuweisungen von Grundrechten und -pflichten keine willkürlichen Unterschiede zwischen Menschen“|² zu machen. Dies lässt sich nicht zuletzt an Neuerungen wie der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) von 2006 nachvollziehen.

Gleichwohl begründet die bürgerliche Gesellschaft, die Leistung als innovativen befreienden Maßstab zur Abgrenzung gegenüber der privilegierten Erbschaftsgesellschaft des Feudalismus setzte, neue strukturelle Ungleichheiten, welche die Frage von Gerechtigkeit auf mehreren Ebenen aufwerfen. Nicht nur der Soziologe Pierre Bourdieu hat gezeigt, wie sich in den Grenzen der dem Einzelnen zur Verfügung stehenden Kapitalien, Ressourcen und Zugänge die Möglichkeiten zur Realisierung von Lebenschancen und Gestaltung von Lebensräumen vollziehen und dementsprechend auch das Leistungsvermögen mitbestimmen. „Leistung soll sich lohnen“ ist zwar die individualisierte Motivationsparole der bürgerlichen Gesellschaft, sie wird aber zugleich durch die strukturelle Ungleichheit unterhöhlt und verschweigt zudem die selektive Praxis im deutschen Bildungssystem wie auch die Akzeptanz von nicht existenzsichernden Einkommen, die sich alles andere als an Leistung orientieren. Eine Sozial- und Bildungspolitik, welche die ungleichen Startbedingungen auf reformorientierter Ebene auszugleichen sucht, müsste sich unter anderem auf folgende drei Dimensionen einlassen.

Neues Arbeiten. Arbeit nur als Erwerbsarbeit zu begreifen, läuft gesamtgesellschaftlich gesehen in eine Sackgasse. So werden etwa wesentliche Bereiche wie Care- und Sorgearbeit als bürgerschaftliches Engagement entwertet. Stattdessen sollte das tradierte System der Erwerbsarbeit transformiert werden in lebensnahe und geschlechtergerechte Arbeitskonzepte, die Arbeit in ihren vielfachen Konstellationen begreifen und Varianten des Grundeinkommens in Betracht ziehen. Notwendig wäre es, der Abwertung und Entwertung von Tätigkeiten, die nicht mehr mit Gratifikationen verbunden sind, weil Frauen sie ausführen, entgegenzuwirken. Zu Recht bemerkt in diesem Zusammenhang die Soziologin Regina Becker-Schmidt: „Die asymmetrische Verteilung von unbezahlter und bezahlter Arbeit im Geschlechterverhältnis tritt als Kristallisationspunkt sozialer Ungleichheitslagen zwischen den Genus-Gruppen zutage.“|³

Hidden gender structure. Geschlechterverhältnisse strukturieren und positionieren Menschen. Sie erzeugen normative Projektionen auf Subjekte und formieren deren Lebensverhältnisse und -entwürfe. Zwar lässt sich feststellen, dass entsprechende politische Kämpfe und Forderungen in den vergangenen Jahrzehnten geschlechteremanzipatorische Entwicklungen gezeitigt haben; dennoch werden über die Kategorie Geschlecht nach wie vor Ungerechtigkeiten produziert. Mit dem Verweis, dass zu den Bildungsverliererinnen und -verlierern nicht mehr nur das „katholische Mädchen vom Lande“, sondern auch der Junge aus sozial benachteiligtem migrantischem Milieu zählt, und dass Mädchen und junge Frauen heute viel besser mit den Anforderungen des deutschen Bildungssystems zurechtkommen, wird mancherorts vorzeitig eine Nivellierung der Geschlechter konstatiert – nach dem Motto: Die Mädchen hätten jetzt ja aufgeholt und die Jungen sogar überholt. Dabei sind die gesellschaftlichen Vermittlungskontexte, in denen sozialisatorisch geschlechtsstereotype Bewältigungsmuster reaktiviert und Rollenmodelle, die alle sozialen Beziehungen durchweben, produziert werden, nach wie vor wirksam.

Das betrifft die Organisation von Sexualität, Generativität und die Strukturen der Familie ebenso wie die Formen der Arbeitsteilung und die Stellung von Mann und Frau auf dem Arbeitsmarkt und im Beschäftigungssystem. Durchweg ist hier eine ungleiche Verteilung existenzsichernder Ressourcen und politischer Partizipationsmöglichkeiten erkennbar, die Geschlecht zur strukturbildenden Kategorie werden lässt. Die Vermittlungsdimension der Externalisierung, das heißt die Matrix des männlich konnotierten Prinzips von Fortschritt und Wachstum im Kapitalismus, das zunehmend unter Druck gerät, und das alte Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das durch die Auflösung des Normalarbeitsverhältnisses und durch arbeitsgesellschaftliche Entgrenzungsprozesse befeuert wird, erweisen sich als virulenter denn je. In der nach wie vor bestehenden Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern besteht Reformbedarf. Familiäre Verpflichtungen führen dazu, dass deutsche Arbeitnehmerinnen mit über 45 Prozent eine der höchsten Teilzeitquoten in Europa aufweisen.|⁴

Bildungsgerechtigkeit. Gleiche Bildungschancen für alle gelten als Schlüssel für Integration und drücken auch die normative Grundlage einer demokratisch verfassten Gesellschaft aus. Diese herausragende Bedeutung von Bildung für die Lebensperspektiven junger Menschen gewinnt mit Blick auf die besondere Situation von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund und sogenannten bildungsfernen Milieus noch zusätzlich an Gewicht. Für sie spielt der Erwerb schulischer und beruflicher Bildungsqualifikationen eine Schlüsselrolle im sozialen Integrationsprozess. Nur über Bildungsabschlüsse können sie langfristig gesellschaftlich anerkannte Positionen einnehmen (auch wenn ein sozialer Aufstieg objektiv immer schwerer geworden ist und Bildung längst kein Garant mehr dafür darstellt).

Doch verschiedene Studien weisen seit längerer Zeit schon auf erhebliche Vernachlässigungen dieser Gruppen durch das deutsche Bildungssystem hin. Schule nimmt Selektions- und Allokationsfunktionen wahr und platziert junge Menschen auf der Basis von individuellen Leistungen. Herkunftsbedingte Ungleichheiten und Benachteiligungsstrukturen werden dabei nicht berücksichtigt. Bildungsgerechtigkeit müsste sich mit individualisierten Förderprogrammen auseinandersetzen, die es schaffen, alle Kinder und Jugendlichen so zu unterstützen und zu begleiten, dass niemand dabei auf der Strecke bleibt. Das kann nur mit strukturellen Veränderungen in den Bildungsinstitutionen gelingen, die sich ihrerseits auf einem umfassenden diskursiven Selbstverständigungsprozess der Gesellschaft, was Schule überhaupt leisten soll, zu stützen hätten.

Zu analysieren wäre dabei das viel beschworene Konzept der Inklusion. Nicht nur der Begriff an sich ist inhaltlich schwammig; Begriffe wie „Inklusion“ und „Exklusion“ sind oberflächliche Zustandsbeschreibungen, die keine Analyse der Ursachen bieten, welche aber essenziell wäre, um sich den beschriebenen problematischen Zuständen annehmen zu können. Im pädagogischen Kontext wird die Abkopplung eines Kindes und die damit einhergehende Prekarisierung der Bildungsbiografie weder auf individueller noch auf struktureller Ebene dokumentiert und analysiert. Inklusion kann die Komplexität der Strukturen auf einfache Erklärungs- und Lösungsansätze reduzieren, ohne sich mit den meist verdeckten und vielschichtigen Strukturen auseinanderzusetzen.

Ein weiteres Problem sind Empfehlungen von Lehrerinnen und Lehrern, die sich bewusst oder unbewusst auf die soziale Herkunft von Schülerinnen und Schülern beziehen. Diese Habitus-Entscheidungen, die leistungsmäßige Kriterien ignorieren, schaffen auf subtiler, sich ihrer selbst nicht immer bewussten Weise Formen erneuter Ungerechtigkeit. Nicht Herkunft, sondern Leistung wäre gerade im Sinne des Ethos einer bürgerlichen demokratisch verfassten Gesellschaft anzuvisieren. Demgegenüber wäre hervorzuheben, dass auch das Leistungskriterium an sich die strukturelle Erzeugung herkunftsspezifischer Bildungsbenachteiligung mitnichten zu verhindern vermag, weil auch die Bewertung der Leistung letztlich habituell mitgeprägt ist. Zu bedenken wäre darüber hinaus, dass die Verschiebung der Entscheidung auf die elterliche Instanz keine Lösung des Problems bietet, denn auch sie reproduziert im Grunde die Prägewirkung der (sozialen) Herkunft. Bei bildungsfernen Schichten entsteht so zwangsläufig eine doppelte Benachteiligung.

Im Zuge des cultural turn der vergangenen Jahrzehnte (verstanden als der Hinwendung von einstmals strukturell-gesellschaftlichen Problemen zu kulturellen Erklärungsmustern) ist es auch in der Politik, in Programmatiken, Grundsatzpapieren und Leitideen üblich geworden, nahezu jeden Problemzusammenhang innerhalb der Gesellschaft durch das Nadelöhr der Kultur zu interpretieren. Zum einen ist es zu begrüßen, dass der schon seit der Gründungszeit der Bundesrepublik bestehenden Tatsache, dass Deutschland eine Migrationsgesellschaft ist, endlich Rechnung getragen wird; zum anderen wird vorschnell geradezu jeder Dysfunktion innerhalb des Sozialen und der Bildung mit Rückgriff auf die Kategorie der Kultur begegnet. Abgesehen davon, welcher Kulturbegriff dabei herangezogen wird, hat diese eindimensionale Problemorientierung Auswirkungen auf die gesamte gesellschaftliche Ausgestaltung.

Die Wissenschaft bemüht sich, dieser dominanten Lesart innergesellschaftlicher Konflikte Theorien und Handlungsempfehlungen an die Hand zu geben, und in der Praxis individualisiert sich dieser gesamtgesellschaftliche Umgang mit Kultur, indem Professionelle immer dann, wenn sie mit ihrer Arbeit an Grenzen stoßen, angewiesen werden, sich weiter zu qualifizieren, um sich Kompetenzen im Umgang mit kultureller Verschiedenheit anzueignen. Der Markt des Erwerbs interkultureller Kompetenzen sei hier nur in Erinnerung gerufen.

Abgesehen davon, wie verkürzt der Blick auf Verschiedenheit ist, wenn er, wie zurzeit sehr gängig, auf eine mögliche Differenzlinie reduziert wird, ist es doch bemerkenswert, wie aus einer Metatheorie des cultural turn politisch akzeptierte Deutungsmuster geschaffen werden und, gleichsam am Ende der Kette, sich der Handlungsdruck auf pädagogische Lehrkräfte derart erhöht, dass der gesamtgesellschaftliche Problemzusammenhang nur noch auf der Ebene der individuellen Fortbildungswilligkeit ausgetragen wird. Je nachdem, welches Verständnis von Kultur vorliegt, wird sich die Praxisgestaltung eher mangelzentriert oder möglichkeitsorientiert, differenzsensibel oder differenznivellierend gestalten.

Eine Überbetonung der Kultur (Kulturalisierung) ist unterkomplex und kann zu Fehleinschätzungen und Verkennungen anders gelagerter Probleme führen und die pädagogische Arbeit fehlleiten. Mehr noch: Auf allen Ebenen – der institutionellen, der epistemischen und der personellen – werden, dem Paradigma des Kulturellen entsprechend, neue Realitäten geschaffen, entstehen Programmatiken, Institutionen und Theorien, die ihrerseits neue Realitäten schaffen und somit rückwirkend die eigene Relevanz bestätigen.

Gesellschaftliche Polarisierung. Hierarchische Ordnung ist Kern einer jeden Sozialstruktur und gewinnt im Laufe der Geschichte den Charakter einer anthropologischen Konstante. Soziale Ungleichheit entspringt nicht zuletzt dem Konzept des bestimmenden Wirtschaftssystems. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Marktgesellschaft, deren Marktprinzipien das gesamte soziale Leben durchdringen. Die Schlüsselrolle hat der Arbeitsmarkt. Die Struktur dieser Marktgesellschaft ordnet kontinuierlich Güter und Ressourcen in einem vertikalen Ungleichheitsgefüge, das die Verteilung bestimmt: oben mehr, unten weniger. So bildet sich die Grundlage für eine Markt bedingte Klassengesellschaft.|⁵ Die Klassenkultur ist seit der Gründung der Bundesrepublik außerordentlich stabil und präsent geblieben und reproduziert sich mit steigendem Niveau.

Einkommen ist die wichtigste Ungleichheitsdimension der modernen kapitalistischen Gesellschaft. Der vorbildlose Aufstieg der Einkommen der Wirtschaftswunderzeit verband sich fortwährend mit der Ungleichheitsverteilung. Der Einkommensanteil des obersten Fünftels der Gesellschaft liegt seit den 1950er Jahren bei 39,8 Prozent und erreicht 60 Jahre später immer noch den gleichen Wert, während der Einkommensanteil des unteren Fünftels bei 7,1 Prozent damals wie heute stagniert. Die Einkommenshierarchie ist eine der wichtigsten „Indikatoren der sozialen Differenzierung“ von Ungleichheit, die durch erstaunlich hohe strukturelle Stabilität geprägt ist.|⁶ Die Vermögensverhältnisse zeigen die Ungleichheit in Deutschland noch viel schärfer auf als die Einkommensverhältnisse: Im Jahr 2000 besaßen fünf Prozent der Bevölkerung rund die Hälfte des gesamten Vermögens, die ärmeren 50 Prozent dagegen lediglich zwei Prozent. Bis 2010 hatte das oberste Zehntel in einem beispiellosen Konzentrationsprozess zwei Drittel des gesamten Privatvermögens an sich gebunden, beim obersten Prozent der Gesellschaft häuften sich 35,8 Prozent des Vermögens. Mit anderen Worten: Noch nie waren die Reichen so reich, die Kluft zwischen der Restbevölkerung und ihnen war noch nie so tief.

Die steigenden Vermögensverhältnisse werden noch durch eine Vergrößerung der Erbmasse untermauert: Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts wurden zwei Billionen Euro vererbt, welche 27 Prozent des Nettovermögens aller Privathaushalte bilden. In der zweiten Dekade wird die Erbmasse nochmals um 3,2 Billionen Euro ansteigen. Vermögensteuer und Erbschaftsteuer bleiben hier unbeachtet, wie auch die Steuer auf Kapitaleinkünfte. Demgegenüber steigen die Steuern auf Arbeit stetig. Lohn-, Umsatz- und Verbrauchsteuern machen 80 Prozent, Unternehmen- und Gewinnsteuern 12 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. Verwunderlich ist nur, dass sich bislang kaum Widerstand gegen diese maßlose Einkommens- und Vermögenssteigerung formiert hat.

Anmerkungen

1 John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt/M. 1998, S. 21.

2 Ebd.

3 Regina Becker-Schmidt, „Verwahrloste Fürsorge“, in: Gender, (2011) 3, S. 12.

4 Vgl. Böckler Impuls, Nr. 2 vom 6.2.2013, S. 5.

5 Vgl. Hans-Ulrich Wehler, Die neue Umverteilung, München 2013, S. 65f.

6 Vgl. ebd., S. 71. Auch die folgenden Zahlen sind dieser Quelle entnommen.

Michael Borchard

Die vielen Gesichter der Gerechtigkeit

Michael Borchard
Dr. phil., geb. 1967; Leiter der Hauptabteilung „Politik und Beratung“ der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Klingelhöferstraße 23, 10785 Berlin. michael.borchard@kas.de

Gerechtigkeit – Nur wenige Begriffe entwickeln eine solche Verheißungskraft bei den Bürgerinnen und Bürgern, sind als programmatische Monstranz oder polemischer Vorwurf politisch so wirkmächtig und damit auch gefährlich – und sind doch bei Lichte betrachtet zugleich so schwer zu fassen, so unklar in ihrer Aussagekraft. Man muss nicht die „berühmte“ Herabwürdigung des Begriffs der „sozialen Gerechtigkeit“ durch Friedrich August von Hayek als „Wieselwort“ heranziehen, um eine merkwürdige Mischung aus Wohlempfinden und Abscheu bei diesem Begriff zu empfinden.|¹ Aber wer nach dem Gehalt des Begriffs der Gerechtigkeit sucht, der muss sich die Frage stellen, die Hayek für sich klar beantwortet hat: Ist es mit der sozialen Gerechtigkeit tatsächlich so wie beim Wiesel, das Eier restlos aussaugt und dann nur noch die leere, aber äußerlich intakte Hülle zurücklässt? Noch spannender ist – in einem Wahljahr, in dem beinahe alle Parteien die „soziale Gerechtigkeit“ thematisieren und mehr oder weniger intensiv zum Wahlkampfthema machen – die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich auf die ausgesaugten Eier „hereinfallen“ und erst spät bemerken, dass hinter der Hülle nichts Substanzielles mehr steckt? Oder haben die Menschen einen differenzierten und vielschichtigen Gerechtigkeitsbegriff?

Warum ist zudem der Wert der Gerechtigkeit ein scheinbar lohnendes Thema für die Wahlplakate in einer Zeit, in der es Deutschland nach wie vor – gegen den europäischen Trend – wirtschaftlich vergleichsweise gut geht? Umfragen zeigen, dass bei vielen Menschen die Unsicherheit über die Zukunft trotz Zufriedenheit über die konjunkturelle Situation wächst. Renate Köcher hat das den „entspannten Fatalismus“ genannt.|² Andere Politikwissenschaftler sprechen von einer „stabilen Ambivalenz“ und der „sorgenvollen Zufriedenheit“.|³ Dabei spielt die Befürchtung eine Rolle, dass Deutschland nicht ewig eine Insel der Seligen bleiben kann und das Vertrauen in ein baldiges Ende der Euro-Krise nicht sehr ausgeprägt ist.

Stabile Ambivalenz ist zugleich das richtige Stichwort, wenn es um die Einschätzungen in Sachen Gerechtigkeit geht: Während mehr als zwei Drittel der Deutschen der Auffassung ist, dass die soziale Gerechtigkeit eher abgenommen hat, beurteilen die gleichen Menschen Deutschland im internationalen Vergleich als sehr gerechtes Land.|⁴ Diese Einschätzung weist nicht nur auf einen hohen Standard des sozialen Ausgleichs hin, sondern auch darauf, dass die Frage nach der Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland historisch eine geradezu konstitutive Wirkung hatte, die auch im Bewusstsein der Menschen fest verankert ist: Eindeutig bestand in der Nachkriegszeit ein Zusammenhang zwischen den sozialstaatlichen Segnungen und einer gewissen Zufriedenheit mit Demokratie und Staatswesen.

Der Politikwissenschaftler Dolf Sternberger hat den Begriff des „Verfassungspatriotismus“ geprägt.|⁵ Dass der auf einen Verfassungstext gerichtete Patriotismus eine „blutleere“ Angelegenheit sei, hat man ihm immer wieder vorgehalten. Vielleicht ist die emotionale Verbundenheit zu Staat und Verfassung eher durch so etwas wie einen „Sozialstaatspatriotismus“ hergestellt worden.|⁶ Dieser Sozialstaatspatriotismus hat für lange Zeit den Stolz auf die Geschichte der deutschen Nation, der durch den Nationalsozialismus diskreditiert war, zumindest in Teilen ersetzt. Die Identifikation mit dem Staatswesen ist nicht alleine durch die Sicherheit des Sozialstaats herbeigeführt worden, sondern auch durch eine politische Logik, die über Jahrzehnte vor allem auf die Verheißungen sozialer Wohltaten gesetzt hat. Nach den Klassenkämpfen in der zweiten Hälfte des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sowie nach den Verheerungen des Nationalsozialismus hatten diese Ausgleichsmechanismen eine befriedende und stabilisierende Wirkung: „Nur eine mehrheitlich als sozial gerecht empfundene Gesellschaft wird auf Dauer das notwendige Potenzial zur Konfliktregelung und gewaltlosen Streitschlichtung zur Verfügung stellen können.“|⁷

Politische Steuerung, das hat übrigens alle Bundesregierungen vereint, folgte über Jahrzehnte dem Muster, mehr oder weniger konsequent auf die Zuwendung finanzieller Mittel zu setzen. Schon im Laufe der 1990er Jahre hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Verteilung sozialstaatlicher Wohltaten eine hemmende Wirkung hat, die den notwendigen Wettbewerb zurückdrängt. Die Tatsache, dass in den späten 1960er und 1970er Jahren der Begriff der sozialen Gerechtigkeit vor allem als Umverteilung von Vermögen und Einkommen begriffen wurde, hatte Auswirkungen, die sich nicht zuletzt auf dem deutschen Arbeitsmarkt niederschlugen und seine Dynamik und Aufnahmefähigkeit in den Jahren nach der Wiedervereinigung bremsten.|⁸

Die notwendigen Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur nach der deutschen Wiedervereinigung sowie die ansteigende Arbeitslosigkeit belastete in den 1990er Jahren die öffentlichen Haushalte derartig, dass kaum noch finanzielle Spielräume für sozialstaatliche Segnungen blieben. Der Sozialstaat deutscher Prägung sei kein Modell mehr, schrieb 1998 der „Spiegel“, er sei zum Monstrum geworden, das an seiner eigenen Größe zu ersticken drohe.|⁹ Vor allem aber sei er zutiefst ungerecht geworden, weil er seine Leistungen willkürlich und nicht selten an den wirklich Bedürftigen vorbei verteile. Diese wachsende Kritik an einem ausufernden Sozialstaat veränderte die bis dahin vorherrschende und auf Umverteilung konzentrierte Interpretation des Gerechtigkeitsbegriffs nachhaltig. Es gehe nun „um eine gerechte Verteilung von Chancen, also den Möglichkeiten, seine eigenen Lebenspläne zu verwirklichen. Dies umfasst nicht nur die materielle Absicherung oder einen Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand, sondern vor allem auch den Zugang zu Bildung, Kultur und die Ermöglichung politischer Teilnahme.“|¹⁰

Mit der Finanzkrise seit 2008 veränderte sich der Blick auf die Gerechtigkeit noch einmal deutlich. Die „schwäbische Hausfrau“ scheint kein Mythos zu sein. Offensichtlich besitzen die Bürgerinnen und Bürger inzwischen so etwas wie einen ordnungspolitischen Instinkt, wie die geradezu aufregenden Befunde einer Studie aus dem Jahr 2012 andeuten:|¹¹ 76 Prozent der in Deutschland befragten Menschen stimmen beispielsweise zu, dass die Aussage „Der Staat sorgt dafür, dass es nur geringe Unterschiede bei den Einkommen der Bürger gibt“ nicht zu einer Marktwirtschaft gehört. Ebenso deutlich werden Subventionen für angeschlagene Unternehmen abgelehnt. Selbst unter Facharbeitern gibt es eine klare Ablehnung der Aussage „Ich finde es richtig, dass der Staat Betriebe und Wirtschaftszweige, die alleine nicht lebensfähig sind, finanziell unterstützt. Dadurch werden viele Arbeitsplätze erhalten“. Für die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht außer Frage, dass Gewinne für die Unternehmen und für ihren Fortbestand außerordentlich wichtig sind und es für diese Unternehmen keinesfalls ausreicht, wenn sie nur ihre Kosten decken. 60 Prozent der Menschen sehen Unternehmer und Bevölkerung in einem Boot.

Dieses ordnungspolitische Bewusstsein wirkt sich auch auf die Einschätzung der verschiedenen Ausprägungen der Gerechtigkeit aus: „Die große Mehrheit der Bürger hat einen umfassenden, anspruchsvollen Gerechtigkeitsbegriff, der Chancen- und Leistungsgerechtigkeit genauso umfasst, wie Familien- und Generationengerechtigkeit sowie Verteilungsgerechtigkeit.“|¹² Dabei nehmen die Menschen eine klare Priorisierung der verschiedenen Ausprägungen vor: Ganz besonders wichtig ist ihnen die Chancengerechtigkeit. An zweiter Stelle stehen gemeinsam die Familiengerechtigkeit und die Leistungsgerechtigkeit. Erst an letzter Stelle, hinter der Generationengerechtigkeit, steht die Verteilungsgerechtigkeit, die nur noch 21 Prozent der Befragten als ganz besonders wichtig einschätzen.

Der Gerechtigkeitsbegriff, vor allem aber die ordnungspolitischen Einschätzungen müssten die Menschen eigentlich in erster Linie mit der Christdemokratie verbinden, die in ihrer Programmatik an vielen Stellen diesem Bild entspricht. Warum aber ist das augenscheinlich nicht der Fall? Zunächst steht auch für die CDU fest: Mit der sozialen Gerechtigkeit werden Wahlen gewonnen und Wahlen verloren. Keine Partei kann es sich leisten, diesen Begriff – im wahrsten Sinne des Wortes – links liegen zu lassen und nicht wenigstens an einer Stelle des eigenen Programms anzusprechen. Und doch gehen die Parteien sehr unterschiedlich mit ihm um. Sie tun dies in dem Wissen, dass die Wählerinnen und Wähler die Kompetenzzuweisungen an die Parteien beinahe schon traditionsbewusst – und nicht immer mit den Inhalten verbunden – vornehmen.

Gerade weil die Kenntnisse über Politik deutlich zurückgehen und viele Menschen der Politik distanziert gegenüberstehen, nehmen die relativ fest gefügten Images eine wichtige Rolle ein. So wie bei einem Menschen, den man aus weiter Ferne betrachtet, weniger die Details des Gesichts, sondern eben die äußeren Formen erkennbar sind, überhöhen diese Images einzelne Merkmale. Soziale Gerechtigkeit wird, mit Ausnahme der CSU in Bayern, als Kompetenz immer bei der SPD verortet. Es kann bei Wahlen als ehernes Gesetz betrachtet werden: Wenn die CDU bei einer Landtagswahl bei der Kompetenz der sozialen Gerechtigkeit vergleichsweise gut abschneidet, aber Schwächen bei der Wirtschaftskompetenz zeigt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Wahl verloren geht, recht hoch. Bei der SPD ist es exakt umgekehrt.

Die unbeirrte Zuweisung des „Gerechtigkeitsimages“ an die SPD treibt dabei gelegentlich interessante Blüten: Die Leistungsgerechtigkeit, die nicht gerade im Zentrum der sozialdemokratischen Programmatik steht und im aktuellen Regierungsprogramm der CDU neben der „Generationengerechtigkeit“ als einzige Teilgerechtigkeit einen prominenten Platz einnimmt, wird von den Bürgerinnen und Bürgern mit deutlicher Mehrheit der SPD zugewiesen, wie eine Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt.|¹³ Auch wenn die CDU der SPD die Kompetenz bei der sozialen Gerechtigkeit kaum streitig machen kann, so muss sie dennoch – insbesondere bei den Themen der Chancen- und Leistungsgerechtigkeit – ihre Anhängerschaft zielgerichtet ansprechen.

Der politische Umgang mit der Gerechtigkeit wird noch dadurch erschwert, dass dieses Thema stark in der Gefahr steht, bei Meinungsumfragen verzerrt dargestellt zu werden. Denn es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen der allgemeinen Frage nach Gerechtigkeit, bei der sozial erwünschte Antworten zu Buche schlagen können oder die persönliche Betroffenheit ausgeblendet wird, und der Frage nach der persönlichen Situation, bei der die Menschen direkt betroffen sind. Ein Beispiel dafür ist die Frage nach dem Spitzensteuersatz, welche die Meinungsforschungsinstitute TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und TNS Infratest kürzlich gestellt haben.|¹⁴ 77 Prozent der Befragten sind dafür, dass Personen mit sehr hohem Einkommen und sehr großem Vermögen höhere Steuern zahlen sollen als bisher, damit mehr finanzielle Mittel für öffentliche Aufgaben zur Verfügung stehen. Wenn man hingegen die Menschen mit der Tatsache konfrontiert, dass für Alleinstehende ab einem Jahreseinkommen von 53000 Euro der Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt, dann finden 14 Prozent diesen Spitzensteuersatz zu niedrig und immerhin 19 Prozent empfinden ihn sogar als zu hoch.

Diese Tatsache ist für die Beurteilung wichtig, ob es tatsächlich die vielfach in den Medien und der Politik deklamierte „Gerechtigkeitslücke“ gibt. Staat und Politik tun gut daran, in Bezug auf die Gerechtigkeit nicht aufstachelnd, sondern moderierend zu wirken. Denn je moralischer die Interpretation des Begriffs der Gerechtigkeit unterlegt ist, desto größer ist die Gefahr, dass in einem schleichenden Prozess jede Form der Verschiedenheit zunehmend als Ungerechtigkeit interpretiert wird.|¹⁵

Verteilungsgerechtigkeit darf die Leistungsgerechtigkeit nicht überragen, denn in einem freiheitlichen Staatswesen darf nicht verlernt werden, Ungleichheit als einen Ansporn zu bewerten, um mit mehr Leistung aufzusteigen und ein höheres Niveau von Bildung, Einkommen zu erreichen. Wenn das Gefühl besteht, dass sich Anstrengung nicht lohnt, wächst die Gefahr, dass der Wille zur Freiheit erlahmt. Verantwortliche und verantwortete Freiheit und Gerechtigkeit müssen von Politik und Gesellschaft gemeinsam immer wieder in eine Balance gebracht werden. Dabei hilft, dass Leistung für die Menschen wieder zu einer Kategorie wird. „Wer mehr leistet, soll auch mehr verdienen als derjenige, der weniger leistet“, sagen 77 Prozent der Deutschen.|¹⁶ Dass das vielfach mit einer rigorosen und gesellschaftlich schädlichen Abgrenzung nach „unten“ zu den Transferempfängern einhergeht, darf dabei nicht verschwiegen werden.

Zweifelhafte „Armutsdefinitionen“ und Studien, die ein vermeintliches Schrumpfen der Mittelschicht als Gewissheit verkaufen, aber an deren Indikatoren und Methodik Zweifel angebracht sind, schüren allerdings den politischen Vorwurf einer Gerechtigkeitslücke und widersprechen der Tatsache, dass eine Verschlechterung der Einkommens- und Vermögensverteilung gegenwärtig ebenso wenig zu beobachten ist wie das angebliche Massenphänomen der Armut.|¹⁷ Das heißt freilich nicht, dass es nicht ganz erhebliche Baustellen in Sachen Gerechtigkeit in Deutschland gibt. Dazu gehört zweifelsohne das Thema der Generationengerechtigkeit. Auch wenn einige Stimmen, wie etwa der Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan, die Generationengerechtigkeit als Schimäre darstellen,|¹⁸ so steht doch unter dem Strich die banale Erkenntnis außer Frage, dass wir vor allem den kommenden Generationen keine untragbaren Belastungen aufbürden dürfen. Haushaltskonsolidierung und Schuldenvermeidung bleiben deswegen wichtige Beiträge zum Generationenausgleich.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger die Chancengerechtigkeit als wichtigste Dimension einstufen, dann richtet sich der Blick besonders auf die Lebensperspektiven von Kindern und Jugendlichen. Hier besteht in Sachen „Gerechtigkeit“ vielleicht der höchste und politisch vordringlichste Handlungsbedarf.|¹⁹ Eine Mehrheit der Eltern bezweifelt, dass Chancengerechtigkeit in der Gesellschaft und speziell im Bildungssystem gesichert ist, und die Lehrerinnen und Lehrer teilen diese Skepsis mit deutlicher Mehrheit.|²⁰ Auch wenn sich die ungleichen Startchancen seit der ersten PISA-Studie aus dem Jahr 2000 in Deutschland deutlich verbessert haben: Es kann uns kaum ruhen lassen, dass der Bildungserfolg und damit auch die beruflichen Chancen hierzulande noch immer stark mit dem Elternhaus und dem jeweiligen sozioökonomischen Hintergrund zusammenhängen.

Man mag die Methodik der OECD kritisch sehen, aber es muss ernst genommen werden, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder aus sozial schwächerem Umfeld durch Bildung am gesellschaftlichen Wohlstand teilnehmen können, in Deutschland deutlich geringer ausgeprägt ist als in anderen OECD-Staaten. Eine Schlüsselstellung kommt der frühkindlichen Bildung zu, die weit überwiegend – und durchaus mit Hingabe – in den Elternhäusern geleistet wird, aber dazu führt, dass die Kinder mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen in die Schullaufbahn eintreten. Übertriebenen Leistungsdruck will niemand rechtfertigen, aber wer die Bemühungen um einen international wettbewerbsfähigen Bildungsstandard als „Ökonomisierung aller Lebensverhältnisse“ diskreditiert, der verkennt, dass die Voraussetzung für eine eigenverantwortliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben immer und vor allem gute Bildung ist.

Kardinal Reinhard Marx, der „Sozialbischof“, bringt es auf den Punkt und betont, dass die ganze Gerechtigkeitsdiskussion fehlgeht, wenn sie nicht die Chancen der Jüngsten in unserer Gesellschaft beherzt in den Blick nimmt: „Die Kinder (…) sind die Achillesferse unserer Gesellschaft. Wenn wir ihnen keine lebenswerte Zukunft zugestehen und ermöglichen, ist auch unser Leben gefährdet. Dann aber werden wir uns selbst als freie Menschen nicht gerecht und geben das Streben nach Gerechtigkeit auf. Eine Gesellschaft kann nicht lebensfähig sein ohne Freiheit und Gerechtigkeit.“|²¹ Wie kritisch, wie schizophren auch immer man den Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ empfinden mag, für eine Gesellschaft, welche die Würde des Menschen explizit in den Mittelpunkt stellt, bleibt die Sehnsucht nach Gerechtigkeit und Freiheit die leitende Kategorie.

Anmerkungen

1 Vgl. Friedrich August von Hayek, Wissenschaft und Sozialismus, in: Manfred E. Streit (Hrsg.), Gesammelte Schriften in deutscher Sprache, Bd. A7, Tübingen 2004, S. 61f.

2 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.10.2012.

3 Joachim Raschke/Ralf Tils, Die krummen Wege und der Stolpergang, in: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, (2013) 1/2, S. 13.

4 Vgl. Institut für Demoskopie Allensbach (IfD), Was ist gerecht?, Allensbach 2013, S. 3ff. Nur zwei Prozent gehen davon aus, dass es in Deutschland am wenigsten soziale Gerechtigkeit gibt.

5 Dolf Sternberger, Verfassungspatriotismus, Frankfurt/M. 1990, S. 26–30.

6 Arnulf Baring, Unsere Schläfrigkeit ist unbegreiflich, in: Der Spiegel, Nr. 45 vom 8.11.1999.

7 Erwin Carigiet (Hrsg.), Wohlstand durch Gerechtigkeit, Zürich 2006, S. 396.

8 Vgl. Michael Borchard/Thomas Schrapel, „Gerechtigkeit“, in: dies./Bernhard Vogel (Hrsg.), Was ist Gerechtigkeit?, Wien–Köln–Weimar 2012, S. 28.

9 Vgl. Der Spiegel, Nr. 30 vom 20.7.1998.

10 Stefan Liebig/Meike May, Dimensionen sozialer Gerechtigkeit, in: APuZ, (2009) 47, S. 4.

11 Vgl. IfD, Wirtschaftliches Verständnis und ordnungspolitische Positionen der Bevölkerung, Allensbach 2012, S. 37, S. 46.

12 Dass. (Anm. 4), S. 37. Auch die folgenden Absätze beziehen sich auf diese Studie.

13 Vgl. Viola Neu/Sabine Pokorny, Breiter gesellschaftlicher Wertekonsens, 26.2.2013, www.zukunftvolkspartei.de/?p=534 (9.7.2013).

14 Vgl. hier und im Folgenden: INSM, Die Frage entscheidet, online: www.insm.de/insm/Themen/Steuern-und-Finanzen/Vergleich-Umfrage-zu-Spitzensteuersatz.html (9.7.2013); TNS Emnid, Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage zum Spitzensteuersatz, Bielefeld 2013, S. 3ff.

15 Vgl. M. Borchard/T. Schrapel (Anm. 8), S. 24.

16 Vgl. IfD (Anm. 4), S. 6.

17 Vgl. Michael Hüther, Schwache stärken, in: Wirtschaftswoche Global, Nr. 2 vom 24.6.2013, S. 26f.

18 Vgl. Axel Börsch-Supan, Utopie der Gerechtigkeit, in: ebd., S. 74f.

19 Vgl. OECD (Hrsg.), Soziale Gerechtigkeit in der OECD, Gütersloh 2010, S. 6ff.

20 Vgl. Vodafone-Stiftung Deutschland (Hrsg.), Hindernis Herkunft, Düsseldorf 2013.

21 Handelsblatt vom 21.12.2012.

Martin Hartmann

Solidarität als Ideologie

Martin Hartmann
Dr. phil., geb. 1968; Professor am Philosophischen Seminar der Kultur- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät, Universität Luzern, Frohburgstrasse 3, Postfach 44 66, CH-6002 Luzern/Schweiz. martin.hartmann@unilu.ch

In den sozialphilosophischen und politiktheoretischen Ansätzen der jüngeren Gegenwart spielt der Solidaritätsbegriff keine größere Rolle. Das liegt vor allem daran, dass in der Regel der Gerechtigkeits- und der (Menschen-)Rechtsbegriff dominieren, wenn es darum geht, Fragen nach der normativen Qualität sozialer, politischer und ökonomischer Lebenszusammenhänge zu beantworten. Wo von Gerechtigkeit die Rede ist, da geht es oftmals um moralische Prinzipien, Ansprüche, Rechte und Pflichten, die umzusetzen sind. Ähnliches gilt für die Menschenrechte, die eingeklagt werden können oder gewährleistet werden müssen. Die Dominanz der Rechtskategorie und des Gerechtigkeitsbegriffs lassen den Begriff der Solidarität verblassen, sodass sein Ort im Kontext der Sozialphilosophie und der Politischen Theorie undeutlich geworden ist. Das, wofür sie steht, die freiwillige (nicht zwangsläufig verpflichtende) Bereitschaft, anderen, denen man sich verbunden fühlt und die in Not geraten sind, zu helfen (ohne dass sie ein Recht auf Hilfe hätten), kommt empirisch zwar nach wie vor oft vor und wird entsprechend benannt, aber dieser empirische Gebrauch des Solidaritätsbegriffs bleibt theoretisch gewissermaßen sprachlos.

Dort, wo der Solidaritätsbegriff theoretisch noch reflektiert wird, nimmt er in der Regel einen eher residualen Charakter an und wird oft sogleich problematisiert. Das Versprechen des modernen Wohlfahrtsstaates etwa, materiale Ungleichheiten auszugleichen, um hinreichende Chancengleichheit herzustellen, wird zwar als praktisch-politische Verwirklichung solidarischer Umverteilungsprinzipien gedeutet, aber im gleichen Atemzug artikulieren sich oft genug Zweifel daran, ob man hier überhaupt noch von Solidarität sprechen soll. Zum einen nämlich verpflichtet sich der moderne Sozialstaat in gewisser Weise zu dieser Umverteilung, zum anderen spielen Gefühle wechselseitiger Verbundenheit, die doch in den Augen vieler Kommentatoren zentral für Solidarität sind, unter den anonymisierten Transfersystemen moderner Staaten keine Rolle mehr. Kurt Bayertz folgert bündig: „Ein Rekurs auf den Solidaritätsbegriff ist daher zur Legitimation des Sozialstaates überhaupt nicht erforderlich.“|¹ Mehr noch: Appelle an freiwillige Solidaritätsleistungen würden verdrängt durch Gerechtigkeitsargumente, die weniger auf Freiwilligkeit und mehr auf Pflichten und Rechte setzen.

Andererseits nannte Jürgen Habermas Solidarität das „Andere der Gerechtigkeit“.|² Diese Formel zielt auf den Schutz der sozialen Gemeinschaften, die jeder braucht, um ein gutes Leben zu führen; während Gerechtigkeit nach Jürgen Habermas eher auf die einzelne Person zielt, auf ihre Würde und den ihr gebührenden Respekt, zielt Solidarität auf einzelne Personen als „Genossen“ eines „gemeinsamen Lebenszusammenhangs“ und bricht damit die „individualistische Vereinseitigung“ moderner Gerechtigkeitskonzeptionen.|³ In dem Maße allerdings, in dem Solidarität bei Habermas das Andere der Gerechtigkeit ist, verliert sie in gewisser Weise ihren spezifischen Charakter und bleibt auch moralpsychologisch eher blass; sie ergänzt die Gerechtigkeit nur in dem Maße, in dem nun der gleichgewichtige Respekt und Schutz intersubjektiver Lebensformen (aber welcher genau?) neben den von Gerechtigkeitsprinzipien schon immer geforderten gleichgewichtigen Respekt des einzelnen Subjekts gestellt wird. Nicht ohne Grund hat man deswegen von einer „Engführung von Solidarität und Gleichheit“ gesprochen und beklagt, dass die eigentümlichen Leistungen der Solidarität auch bei Habermas keinen angemessenen Raum finden.|⁴

Dieser Problemaufriss würde also bestätigen, dass Haltungen, Einstellungen und Gefühle der Solidarität in der gegenwärtigen Sozialphilosophie und Politischen Theorie, von wenigen Ausnahmen abgesehen,|⁵ keinen Ort haben. Freilich muss man darin kein Problem sehen. Wenn sich der Bereich dessen, was moralisch gefordert werden kann und was als Recht geschützt werden muss, ausgeweitet hat, etwa, weil wir erkannt haben, wie sehr wir (der Westen, die westlichen Eliten, wir alle) in das Leiden oder die Armut ferner Menschen involviert sind, dann scheint Solidarität, moralphilosophisch gesprochen, ein viel zu schwaches Korrektiv gegen die von uns zu verantwortenden Ungerechtigkeiten zu sein. Wir müssen hier die härtere Währung von möglichst zu juridifizierenden moralischen Rechten und Pflichten heranziehen, um die zu schützen, die in Not sind.|⁶ Am Rande der Moral mag immer noch Platz für Solidarität sein (die viel zitierten supererogatorischen Pflichten), aber dieser Platz ist aus guten Gründen schlicht enger geworden, scheint er doch ganz unseren willkürlichen Zuneigungen und Gemeinschaftsgefühlen ausgeliefert zu sein.

Andererseits ist in gegenwärtigen politischen Diskussionen durchaus häufig von Solidarität die Rede. Wir seien „solidarisch“ mit Flutopfern oder mit der Not hungernder Kinder, wir fragen uns, ob wir im Zuge der europäischen Schuldenkrise mit Griechenland „solidarisch“ sein sollen. Wie passt diese Art zu reden zum Schweigen der Philosophie? Verkennen wir als Nichtphilosophen oder als Politiker, was wir tun, wenn wir unser Tun als solidarisch bezeichnen, weil wir in Wirklichkeit nur tun, wozu wir moralisch verpflichtet sind? Verdeckt am Ende die Rede von Solidarität moralische Pflichten, die wir haben, aber nicht erkennen? Gibt es Formen oder Formeln der Solidarität, die wir problematisieren sollten, weil sie Zusammenhänge vertuschen oder Differenzierungen ausblenden, die politisch wichtig sind? Wolfgang Streeck etwa hat unlängst die Wendung von der „Solidarität-als-Strafe“ geprägt, um auf erzwungene Unterstützungsleistungen im Kontext der Eurokrise hinzuweisen.|⁷ Wenn es aber pervertierte Formen der Solidarität gibt, wird es hilfreich sein, nicht-pervertierte Formen zu kennen, um genauer benennen zu können, was falsch ist an der zur Zeit gängigen Rede von Solidarität.

Die Philosophie kann zweifellos nicht so tun, als gäbe es die eine, richtige Definition des Begriffs. Besonders politische Begriffe und Wörter sind Teil einer realen Sprachpraxis, in der es um Macht und Einflussnahme, um Definitionshoheit und den Kampf um Deutungsmonopole geht. Von wem und in welchem Kontext ein Begriff geäußert wird, entscheidet also darüber, was gemeint sein kann und was nicht, was getan werden kann und was nicht.|⁸ Unter demokratischen Verhältnissen gibt es zudem oft genug Auseinandersetzungen darüber, welche Verwendungen eines Begriffs plausibel oder demokratisch legitim sind, und es sollte klar sein, dass diese Auseinandersetzungen falsch verstanden werden, wenn man sie bloß als linguistisch oder akademisch tituliert. In der handlungsentlasteten Atmosphäre universitärer Seminare mag man einigermaßen herrschaftsfrei über die Geschichte und Bedeutung politischer Begriffe diskutieren, in der realen Politik geht das nicht. Im Folgenden sollen deshalb zwei reale Verwendungen des Solidaritätsbegriffs untersucht werden, die modellhaft als kontraktualistisches Pflichtenmodell der Solidarität und als neoliberale Solidarität bezeichnet werden. Diese ist eine Ad-hoc-Unterscheidung und erhebt keinen größeren Systematisierungsanspruch.

Solidarität und die Eurokrise

Als sich das slowakische Parlament im Sommer 2010 weigerte, an den Hilfskrediten der Euro-Staaten für Griechenland teilzunehmen, reagierte EU-Währungskommissar Olli Rehn ungewohnt scharf. Das slowakische Votum „widerspreche dem solidarischen Geist, mit dem sich alle Euro-Staaten – auch die Slowakei – im Mai zu den Hilfen für Athen entschlossen hätten“.|⁹ Die Slowakei wiederum hat ihre Haltung ebenfalls unter Berufung auf das Solidaritätsprinzip gerechtfertigt, wenn auch negativ. Hintergrund ist die Tatsache, dass das Pro-Kopf-Einkommen in der Slowakei weit unter jenem Griechenlands liegt. Vom damaligen Finanzminister Ivan Mikloš stammt in diesem Zusammenhang folgende Aussage: „Eine Solidarität der Armen mit den Reichen, der Verantwortungsvollen mit den Verantwortungslosen, der Steuerzahler mit den Bankbesitzern und -managern ist keine wahre Solidarität.“|¹⁰ Während Rehn offenbar davon ausgeht, dass Solidarität unabhängig von ökonomischen Differenzen zwischen Geber und Nehmer eingeklagt werden kann, solange die Forderung nach Unterstützung Ergebnis eines „Entschlusses“ und somit scheinbar freiwillig ist, unternimmt Mikloš gleichsam eine Interpretation des Begriffs und folgert, dass Solidarität nur von den Starken, Reichen oder „Verantwortungsvollen“ geleistet werden kann und das auch nur unter bestimmten Bedingungen. Untergründig liegt seiner Argumentation die Annahme zugrunde, dass selbstverschuldetes Unglück keine Solidarität verdient – zweifellos eine massive begriffliche Vorentscheidung, mit der Mikloš nicht allein steht.

Was sich hier abzeichnet, ist ein Konflikt der Solidaritätsverständnisse, der die Entscheidungen der EU zum Umgang mit der Eurokrise bis heute mal mehr, mal weniger deutlich durchzieht. Als unlängst das Bundesverfassungsgericht finanzpolitische Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) verhandelte, hat sich in der Berichterstattung der Konflikt zwischen den Befürwortern von Staatsanleihekäufen durch die EZB und den Gegnern einer solchen Finanzpolitik ebenfalls als ein Konflikt um Solidaritätsverständnisse dargestellt. Während die einen davon ausgehen, dass die starken Glieder einer Gemeinschaft die schwachen Glieder unterstützen müssen, weil sie ihre Position der Stärke in vielen Fällen nur mithilfe der anderen erreichen können, setzen die anderen stärker auf die Eigenverantwortung der Schuldenstaaten. Eine „verordnete Umverteilung“ entspreche nicht der Idee der Solidarität: „Hinter all dem Streit der Juristen und Ökonomen steht am Ende die eine große Frage: Wie viel Solidarität wollen die Staaten Europas untereinander üben? Haften alle für alle – oder jeder für sich? Jene, die für Haftungsübernahme plädieren, führen an, dass Deutschland schließlich vom Euro profitiert habe. Meint Solidarität nicht, dass man ein wenig von diesem Vorteil an die Partner zurückgibt? Dass der Starke für den Schwachen einsteht? (…) Die anderen sagen, dass Solidarität Freiwilligkeit voraussetzt – dass also eine verordnete Umverteilung eben gerade nicht der Idee der Solidarität entspricht.“|¹¹

Diese Beispiele verdeutlichen, wie sehr die Rede von Solidarität gegenwärtig politisch aufgeladen ist. Zwei Modelle von Solidarität scheinen aufeinander zu prallen: Folgt man dem einen, werden solidarische Hilfsleistungen als Pflicht begriffen, folgt man dem anderen, wird die Freiwilligkeit dieser Leistungen betont, gleichzeitig aber werden Bedingungen spezifiziert, unter denen Solidarität überhaupt erst geleistet werden soll.

Wenn Rehn den „solidarischen Geist“ beschwört, der die Mitglieder der EU vorgeblich getragen hat, als sie die Hilfen für Griechenland beschlossen, vermischen sich zwei Elemente, die für den Solidaritätsbegriff häufig einschlägig sind; zum einen appelliert Rehn an eine Art europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl, das gegenseitige Opferbereitschaften mit sich bringt; zum anderen könnte der Hinweis auf offizielle Beschlüsse eine Form von Vertragstreue einklagen, die auf der Annahme basiert, dass die EU als politisches Gesamtgebilde für alle Beteiligten Vorteile mit sich bringt, sodass Verluste und Gewinne sich entweder die Waage halten oder langfristig zur Gewinnseite tendieren. Mit Mitteln wie dem Europäischen Strukturfonds hat die EU bekanntermaßen eine Art Finanzausgleich geschaffen, als dessen „Geist“ häufig das Solidaritätsprinzip bezeichnet wird, das hier eine verrechtlichte Form gewonnen hat.|¹² Der „Preis“, der für die Mitgliedschaft in der EU zu entrichten ist, besteht nach diesem kollektiven, vertragsförmigen und pflichtenorientierten Modell in der Bereitschaft, Mitgliedern, die strukturell benachteiligt sind, zu helfen – und genau diesen Preis klagt Rehn vehement ein. Solidarität beruht damit in letzter Instanz auf einem vertragsförmig artikulierten Gemeinschaftsgefühl, durch das ein „Wir“ spezifiziert wird, das die Basis gegenseitiger Hilfeleistungen ist. Ich nenne dieses Modell das der Solidarität als kontraktualistische Pflicht.

Das andere Modell unterscheidet sich vor allem durch zwei Elemente davon. Einerseits wird wiederholt die Freiwilligkeit der solidarischen Leistungen betont; andererseits werden diese Leistungen an Bedingungen geknüpft. So wies die damalige slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radičová im Zusammenhang mit Rehns Kritik darauf hin, dass die Slowakei ihren eigenen Finanzhaushalt ohne Solidarleistungen konsolidieren musste. Radičová weiter: „Wie sollte ich also unseren Bürgern erklären, dass wir nun denen helfen sollen, die nicht bereit sind, selbst etwas zu tun?“|¹³ Fügt man diesem Zitat noch die Ausführungen des damaligen slowakischen Finanzministers hinzu, wonach eine Solidarität der Armen mit den Reichen keine Solidarität sei, kommt allerdings die Frage auf, inwieweit wir es hier überhaupt mit einem Modell der Solidarität zu tun haben. Offenkundig geht es zunächst um die Zurückweisung von Solidaritätszumutungen. Aus dieser Zurückweisung ergibt sich aber indirekt ein positives Bild der Solidarität, das genauer auf die genannten Bedingungen eingeht. Nur die Starken können und sollen solidarisch sein; nur denjenigen Schwachen soll geholfen werden, die nicht selbst schuld sind an ihrer Notlage. Der reine Fall der Solidarität tritt folglich nur dann ein, wenn eine Partei ohne eigene Schuld in Not gerät und eine andere Partei über die Mittel verfügt, die Notlage zu lindern. Eine Pflicht zur Solidarität widerspreche der Rede von Freiwilligkeit. Ein Recht auf Solidarität scheint ebenfalls nicht gegeben zu sein. Solidarität wird zur willkürlich gewährten Wohltat.|¹⁴ Ich nenne dieses Modell das neoliberale Solidaritätsmodell. Sein Status als Modell von Solidarität ist eher wackelig, da es sich nicht unerheblich aus der Kritik an anderen Solidaritätsmodellen speist.

Beide Modelle im Vergleich

Drei Parallelen lassen sich zwischen den Modellen identifizieren. Erstens: In beiden werden solidarische Hilfsleistungen an Bedingungen geknüpft: Während das kontraktualistische Pflichtenmodell Solidarität an zukünftige Haushaltskonsolidierungen bindet, konzentriert sich das neoliberale Modell auf vergangene Leistungsindizes und gewährt Solidarität nur dann, wenn Notlagen schuldlos erlitten wurden. In beiden Fällen handelt es sich also eindeutig um bedingte Solidarität. Im Modell Rehn verbinden die leistungspflichtigen Parteien mit ihrer solidarischen Hilfe Verhaltensauflagen, welche die Empfängerseite dazu anhalten, sich die Solidarität gewissermaßen zukünftig zu verdienen, indem strenge Austeritätsforderungen selbst gegen lokalen Widerstand durch- und umgesetzt werden.|¹⁵ In ähnlicher Weise haben moderne Wohlfahrtsstaaten immer wieder versucht, ihre verrechtlichten sozialen Unterstützungsleistungen auf das Prinzip der Solidarität zu beziehen und gleichzeitig disziplinierende Maßnahmen mit den Solidaritätsleistungen verbunden. Im Modell Slowakei wird Solidarität nur denen gewährt, die ihre finanzpolitischen „Hausaufgaben“ schon gemacht haben oder aber ohne eigenes Zutun in eine Notlage geraten. Eine Implikation dieser Position ist, dass Solidarität nur dann nötig wird (allerdings keinesfalls als Pflicht begriffen wird), wenn sich eine Partei nicht aus eigener Kraft aus ihrer unverschuldeten Not befreien kann. Unbedingten Vorrang hat die Eigenverantwortung.

Zweitens: Wie Rehns Kritik an der slowakischen Haltung verdeutlicht, spielt Freiwilligkeit durchaus eine Rolle im kontraktualistischen Modell. Explizit wird auf den Entschluss angespielt, der den Unterstützungsleistungen zugrunde liegt. Die Pflichten, die eingefordert werden, sind nicht bloß von außen auferlegt, sie entspringen einer kollektiven Vereinbarung und gewinnen nur von hier aus ihre bindende Kraft. Schließlich werden in beiden Modellen als Akteure der Solidarität Nationalstaaten benannt, sodass die Bevölkerungen dieser Nationalstaaten einer Gesamthaftung unterliegen. Der internationale Solidaritätsdiskurs tendiert zu einer „Reformulierung von Schuldenpolitik in nationalistischen Begriffen mit hohem demagogischen Potenzial“.|¹⁶ Es sieht so aus, als wären „die“ Griechen, „die“ Spanier oder „die“ Portugiesen schuld an ihrer Misere, ohne dass es weiterer Binnendifferenzierungen bedürfte, um zu klären, wer genau von den alten finanzpolitischen Arrangements besonders profitiert hat und wer nicht.

Diese Parallelen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass gemäß dem neoliberalen Modell keine Hilfe für Griechenland gewährt werden sollte. Weil Solidarität das Vermögen eines Landes, sich selbst durch eigene Anstrengungen aus der Krise zu befreien, vorgeblich schmälert, gerät sie in den Verdacht, ein kontraproduktives Instrument internationaler Politik zu sein. Eine weitere gewichtige Differenz zwischen den Modellen bezieht sich auf den Faktor der emotionalen oder identitären Verbundenheit. Dieser Faktor ist für alle Solidaritätsmodelle maßgeblich, denn er ist es letztlich, der in der Lage ist, einen solidaritätsspezifischen Pflichtbegriff zu etablieren, der jenseits von Moral und Mildtätigkeit liegt.|¹⁷

Ihre wesentliche motivationale Bindungskraft gewinnt Solidarität aus geteilten Werthorizonten, die es erlauben, dass einer für den anderen in Notlagen einsteht. Im neoliberalen Solidaritätsmodell kommt dieser Faktor nicht vor, sodass auch von dieser Seite erneut der Eindruck entsteht, das Modell begreife Solidarität als bloße, willkürlich gewährte Mildtätigkeit und verletzte damit wesentliche semantische Kriterien des Solidaritätsbegriffs. Anders das kontraktualistische Modell: Es verbindet auf eigentümliche Weise eine Rhetorik gemeinsamer Werte mit Elementen eines handlungsrationalen Eigeninteresses und versucht aus beiden Quellen Solidarität als Pflicht (jenseits strenger Moralkriterien) zu etablieren. Für den Fall, dass das Kriterium des Eigeninteresses nicht ausreicht, um Solidaritätsleistungen zu gewährleisten (siehe Slowakei), wird der Verweis auf gemeinsame Werte gleichsam als Ausfallbürgschaft herangezogen, als letzter Trumpf, der an ein „Wir“ appelliert, das eine kollektive Verantwortung eines jeden für jeden etablieren soll.

Wenn nun aber dieser Appell an das „Wir“ „einstweilen nicht hinreichend motivationskräftig“|¹⁸ ist, dann nimmt er leicht repressive Züge an und wird auch demokratietheoretisch dubios, weil einzelne nationale Bevölkerungen ihre Bereitschaft zur Übernahme solidarischer Pflichten nicht aus freiwilliger Zustimmung zu unterstellten Werthorizonten ableiten können. Entscheidend für meine Überlegungen ist aber, dass die Kategorie der gemeinsamen Werte oder Interessen ohnehin dazu tendiert, wichtige kategoriale Binnendifferenzierungen zu überdecken. Auf diesen Punkt ist ja schon hingewiesen worden: So wie der Begriff der Solidarität momentan im europäischen Kontext Anwendung findet, hat er in verschiedenen Hinsichten eine überinkludierende Neigung und verzichtet etwa darauf, innerhalb von nationalen Populationen mehr oder weniger verantwortliche Akteure zu unterscheiden: „Interne Klassen- und Herrschaftsverhältnisse bleiben außer Acht.“|¹⁹

Der Schuldendiskurs wird nationalisiert mit Effekten in mindestens zwei Richtungen. Einerseits wird Verantwortung holistisch und unter Differenzierungsverzicht ganzen Nationen zugesprochen, andererseits werden faktisch längst vorhandene politische, soziale und ökonomische Interdependenzen einzelner Staaten rhetorisch ausgesetzt, als hätten die einen mit der Lage der anderen nichts zu tun. Zwar scheint das kontraktualistische Modell Platz zu haben für Anwendungen des Reziprozitätsprinzips („Heute bin ich in der Position der Stärke, morgen aber könnte ich auf die Hilfe der anderen angewiesen sein“), aber dieses Prinzip ist nicht identisch mit einem Eingeständnis eigener Schuld oder Mitverantwortung an der Lage der anderen. Selbst gemäß neoliberaler Logik müsste ein solches Eingeständnis ohnehin eher eine moralische Verpflichtung zur Nothilfe mit sich bringen, doch von einer solchen starken Form der Verpflichtung will man am Ende nichts wissen. Sowohl das kontraktualistische als auch das neoliberale Modell, das hier ja ähnliche Tendenzen aufweist, lenken insofern von der Mittäterschaft einzelner privilegierter Akteursgruppen auf Seiten der „starken“ Staaten ab und kaschieren diese Zusammenhänge gerade unter rhetorischer Zuhilfenahme des Solidaritätsprinzips.

Damit aber gewinnt das Solidaritätsprinzip eine ideologische Schlagseite. Der gegenwärtig vorherrschende politische Appell an Solidarität schlachtet die positiven normativen Konnotationen des Solidaritätsbegriff unter Berufung auf ein durch Werte integriertes „Wir“ aus, ohne jedoch zuzugestehen, dass die Werte, um die es hier vorgeblich geht – sagen wir: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit – im neoliberalen Regime der vergangenen Jahrzehnte kaum hinreichend umgesetzt worden sind. Vieles deutet darauf hin, dass die im Namen von Solidarität vorangetriebene europäische Austeritätspolitik ein marktkonformes|²⁰ Europa schaffen soll, von dem vor allem diejenigen profitieren werden, die für die Krise von 2008 mitverantwortlich sind. Das spricht nicht gegen Solidarität, es spricht auch nicht gegen Hilfen für Griechenland oder andere Schuldenländer. Es spricht aber dafür, sich die politischen, sozialen und ökonomischen Bedingungen, unter denen Solidarität geleistet werden soll, noch einmal genau anzuschauen.

Das neoliberale Solidaritätsmodell, sofern es denn überhaupt eines ist, hat ja auf eigentümliche Weise Recht, wenn es auf Fragen nach der Genese der Notlage und nach den vermeintlichen Effekten der Abhilfe insistiert. Sein Fehler liegt in der Kollektivierung der beteiligten Akteure und im Übersehen realer Verflechtungen, die auch Nationen längst viel weniger „eigen“ sein lassen als der Begriff „Eigenverantwortung“ suggeriert. Dem kontraktualistischen Modell ist entgegenzuhalten: Wird Solidarität unter unfairen Ausgangsbedingungen eingeklagt, unter denen beispielsweise Gewinne privatisiert, Verluste aber sozialisiert werden, pervertiert sie sich geradezu in ihr Gegenteil. Anstatt nämlich als Mittel des Kampfes um Gerechtigkeit herangezogen zu werden, muss sie von denen, die zwangssolidarisiert werden, als ungerechte „Strafe“ empfunden werden.

Denn das ist eine Bedeutung von Solidarität, die bislang noch gar nicht angesprochen wurde: Wo Prinzipien der Gerechtigkeit oder Fairness nicht umgesetzt sind, bedarf es laut Kurt Bayertz einer Solidarität mit den Benachteiligten, um sie entweder in den Genuss dieser Prinzipien kommen zu lassen oder aber in die Lage zu versetzen, sich eigenständig an der Formulierung dieser Prinzipien zu beteiligen. Insofern ist sie vielleicht tatsächlich „das Andere“ der Gerechtigkeit. Aber nicht so sehr in dem Sinne, in dem sie immer schon als Teil der Gerechtigkeit begriffen wird, als in dem Sinne, in dem sie eine praktische Voraussetzung dafür ist, dass Gerechtigkeit überhaupt ist. Auf welcher Gemeinsamkeit beruht diese Solidarität? Vielleicht auf einer, die performativ zwar angerufen, praktisch aber erst hergestellt werden muss. Sie gewinnt damit etwas Bedingungsloses, das sie gegenwärtig nicht hat.

Anmerkungen

1 Kurt Bayertz, Begriff und Problem der Solidarität, in: ders. (Hrsg.), Solidarität, Frankfurt/M. 1998, S. 39f.

2 Vgl. Jürgen Habermas, Erläuterungen zur Diskursethik, Frankfurt/M. 1991, S. 70f.

3 Vgl. ebd.

4 Vgl. Andreas Wildt, Solidarität als Strukturbegriff politisch-sozialer Gerechtigkeit, in: Jahrbuch für Christliche Sozialwissenschaften, 48 (2007), S. 46.

5 Vgl. Hauke Brunkhorst, Solidarität unter Fremden, Frankfurt/M. 1997.

6 Vgl. Thomas Pogge, Weltarmut und Menschenrechte, Berlin–New York 2011.

7 Vgl. Wolfgang Streeck, Gekaufte Zeit, Frankfurt/M. 2013, S. 138.

8 Vgl. Raymond Geuss, Was ist ein politisches Urteil?, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie, 55 (2007), S. 345–359.

9 Zit. nach: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 12.8.2010.

10 Zit. nach: ebd.

11 FAZ vom 11.6.2013.

12 Vgl. Christian Calliess, Das europäische Solidaritätsprinzip und die Krise des Euro, in: Berliner Online-Beiträge zum Europarecht, 1 (2011), S. 1–63.

13 Zit. nach: FAZ (Anm. 9).

14 Bayertz (Anm. 1, S. 38) weist darauf hin, dass der Solidaritätsbegriff im einflussreichen französischen Kontext „ausdrücklich als Gegenbegriff zu ‚Barmherzigkeit‘ und ‚Mildtätigkeit‘“ eingeführt wurde.

15 Vgl. Claus Offe, Pflichten versus Kosten: Typen und Kontexte der Solidarität, in: Jens Beckert et al. (Hrsg.), Transnationale Solidarität, Frankfurt/M. 2004, S. 42f.

16 W. Streeck (Anm. 7), S. 133f.

17 Vgl. C. Calliess (Anm. 12), S. 17f.

18 C. Offe (Anm. 15), S. 49.

19 W. Streeck (Anm. 7), S. 134.

20 Vgl. Lutz Wingert, Die marktkonforme Demokratie, in: Mittelweg 36, (2013) 1, S. 53–67.

Sascha Tamm

Solidarität aus freiheitlicher Perspektive

Sascha Tamm
M.A., geb. 1965; Referent im Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Reinhardtstraße 12, 10117 Berlin. sascha.tamm@freiheit.org

Es gibt viele konkurrierende Bestimmungen und Verwendungen des Begriffs „Solidarität“. Jenseits aller Unterschiede im Detail herrscht aber weitgehende Einigkeit darüber, dass Solidarität etwas Gutes und Wertvolles ist. Das gilt in besonderem Maße für das Feld der politischen und gesellschaftlichen Debatte. Hier ist die Bewertung einer bestimmten Institution oder Organisation als „solidarisch“ ein wirksames Instrument zur Unterstützung einer politischen Forderung oder zur Verteidigung eines bestimmten Status quo. Dabei kann es sich um verschiedene Dinge handeln: von einem Zuschlag auf die Einkommensteuer über eine bestimmte Organisationsform des Gesundheitswesens oder der Altersvorsorge bis hin zu Finanzierungsmechanismen auf europäischer Ebene. Etwas, das als „solidarisch“ bezeichnet wird, wird gleichzeitig moralisch aufgewertet und gegen Kritik aus anderen Gründen immunisiert.

Warum funktioniert diese Methode der politischen Rhetorik so gut? Neben der von vielen Menschen oft übernommenen, im alltäglichen Sprachgebrauch eingeübten Gleichsetzung von „solidarisch“ mit „moralisch wertvoll“ gibt es ein funktionales Argument, das zur Verteidigung und Förderung solidarischen Handelns immer wieder herangezogen wird. Es wird behauptet, dass Solidarität ein wichtiges Bindemittel der Gesellschaft sei. Solidarität wird so zur Voraussetzung für die Stabilität eines Gemeinwesens – sie leistet somit mehr, als die Akzeptanz gemeinsamer Regeln in einem Rechtsstaat zu leisten vermag. Die entsprechende Passage aus dem Grundsatzprogramm der SPD steht exemplarisch für einen Begründungszusammenhang, den alle relevanten politischen Kräfte vertreten, wenn auch in unterschiedlich starkem Maße: „Solidarität ist eine starke Kraft, die unsere Gesellschaft zusammenhält – in spontaner und individueller Hilfsbereitschaft, mit gemeinsamen Regeln und Organisationen, im Sozialstaat als politisch verbürgter und organisierter Solidarität.“|¹ Der Einfachheit halber soll auch die Definition, die dieses Grundsatzprogramm zugrunde legt, verwendet werden: „Solidarität bedeutet wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe. Sie ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen. Sie gilt zwischen Starken und Schwachen, zwischen Generationen, zwischen den Völkern.“|² Hier soll nicht diskutiert werden, welche der Definitionen von Solidarität richtig oder zutreffend sind. Auch die weit verbreitete Behauptung, dass Solidarität eine wichtige und notwendige Kraft ist, die Gesellschaften zusammenhält, soll nicht überprüft, sondern übernommen werden. Die folgenden Überlegungen haben die Beantwortung einer Frage zum Ziel, die an die oben genannte, auf den ersten Blick plausible Bestimmung von Solidarität und an die ihr zugeschriebene langfristige Wirkung in Gesellschaften anknüpft: Wie muss die Solidarität aussehen, die eine Gesellschaft stabilisiert und zusammenhält?

Dabei steht vor allem die Solidarität innerhalb einer Gesellschaft im Mittelpunkt, die in einem bestimmten Staat lebt. In gewisser Weise gelten die Überlegungen auch für noch größere Gruppen, etwa die Europäer oder gar die gern postulierte Weltgesellschaft. Dabei nehme ich in Kauf, dass die Grenzen des Solidaritätsbegriffs unscharf bleiben – ebenso unscharf, wie sie in der öffentlichen Debatte sind.|³ Es soll gezeigt werden, dass die „politisch verbürgte und organisierte Solidarität“ im Sozialstaat keine der Funktionen und Verheißungen erfüllt, die mit ihr verbunden werden. Eine für meine Zwecke ausreichende Bestimmung von gesellschaftlichem Zusammenhalt findet sich im „Kohäsionsradar“ der Bertelsmann Stiftung: „Zusammenhalt ist ein beschreibendes Merkmal eines Kollektivs, das die Qualität des gemeinschaftlichen Miteinanders zum Ausdruck bringt. Eine kohäsive Gesellschaft ist gekennzeichnet durch enge soziale Beziehungen, intensive emotionale Verbundenheit und eine ausgeprägte Gemeinwohlorientierung.“|⁴ Welche Art von Solidarität kann also soziale Beziehungen und emotionale Verbundenheit fördern? Auf den ersten Blick scheinen die Anhänger der immer wieder als „solidarisch“ qualifizierten Institutionen und Organisationen des modernen Sozialstaates richtig zu liegen. Sie erzeugen ein gewisses Maß an Vertrauen in materielle Sicherheit im Alter, in bestimmte Leistungen im Krankheitsfall, in finanzielle Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder allgemeiner bei verschiedenen Notlagen. Dieses Vertrauen, so könnte argumentiert werden, entsteht gerade dadurch, dass diese Leistungen vom Staat garantiert werden und eben nicht vom Wohlwollen anderer abhängen. Durch das allgemeine Vertrauen aller darauf, dass ihnen von allen anderen (um eine simplifizierende, aber weit verbreitete Beschreibung zu verwenden) geholfen wird, entsteht gesellschaftlicher Zusammenhalt. Dagegen gibt es gewichtige Einwände.

Zunächst einmal bestehen die Ansprüche eben nicht an alle anderen, sondern an bestimmte staatliche Behörden oder ihnen sehr ähnliche Pflichtversicherungen, welche die Leistungen garantieren. Damit wird eine Sicherheit vorgegaukelt, die von verschiedenen Faktoren, wie etwa der demografischen Entwicklung, der Produktivität der Volkswirtschaft oder einer steigenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet ist. Gerade wegen der scheinbaren Sicherheit können Enttäuschungen über die Nichteinhaltung von Versprechungen zu einem rapiden Schwund an Vertrauen in staatliche Institutionen führen und so Zusammenhalt und Stabilität der Gesellschaft gefährden. Die Konzentration von Vertrauen auf staatliche Institutionen ist jedoch nicht nur deshalb problematisch, weil es so leicht erschüttert werden kann. Sie ist gefährlich, weil sie in Konkurrenz zum eigentlichen „Bindemittel“ einer Gesellschaft, dem gegenseitigen Vertrauen, steht. Das gilt besonders, weil die staatlichen, oft als solidarisch qualifizierten Institutionen einen systematischen Anreiz dazu bieten, auf Formen der privaten Vorsorge und der in Eigenverantwortung organisierten Solidarität zu verzichten. Viele Menschen sind so in starkem Maße von ihnen abhängig, um in bestimmten Situationen oder Lebensphasen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Der nächste Einwand bezieht sich auf eine weitere Wirkung staatlich organisierter Solidarität, die eine erhebliche Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts darstellt: Staatliche Umverteilung fördert eine Aufspaltung der Gesellschaft in Interessengruppen, die um politische Renten konkurrieren.|⁵ Sozialsysteme und in noch stärkerem Maße die Umverteilung durch das Steuersystem haben die Nebenwirkung, dass sie einen Verteilungskampf befördern, der engen sozialen Beziehungen zwischen allen Mitgliedern einer Gesellschaft und ihrer Gemeinwohlorientierung entgegengesetzt ist. Die Diskussionen um „Reichensteuern“ oder Subventionen für bestimmte Wirtschaftszweige sind Beispiele dafür.

Ein weiteres Grundprinzip, das in praktisch jeder Definition von „Solidarität“ und von Beginn seiner historischen Verwendung an eine entscheidende Rolle spielt, ist das der Gegenseitigkeit. Es geht um „wechselseitige Verbundenheit“, um die Bereitschaft sich „gegenseitig“ zu helfen, „füreinander“ einzustehen. Die Mechanismen staatlicher Umverteilung verletzen dieses Prinzip, wenn auch in unterschiedlicher Intensität. Doch sicher ist zu beobachten, dass potenziell Zusammenhalt schaffende gegenseitige Verpflichtungen mindestens ausgehöhlt werden – vorgeblich solidarische Leistungen des Staates an Bedürftige oder (und das ist oft nicht das gleiche) Berechtigte beruhen eben nicht zuerst auf gegenseitigen Ansprüchen und emotionaler Bindung an andere oder auch an eine Gruppe von Menschen.

Die als „solidarisch“ bezeichneten staatlichen Systeme stehen außerdem im Widerspruch zu einem weiteren, für die Stärkung von sozialen Bindungen in einer Gesellschaft wichtigen Prinzip: dem Subsidiaritätsprinzip. Es besagt, dass politische Entscheidungen, aber auch gegenseitige Hilfeleistungen auf der niedrigsten möglichen Ebene getroffen werden müssen. In einem zugespitzten liberalen Sinn bedeutet es, dass ein Staat sich nicht einmischen darf, wenn Menschen in freiwilliger Kooperation ihre Probleme selbst und in eigener Verantwortung lösen können. Die durch dieses Prinzip geforderte Solidarität im Nahbereich hat großes Potenzial, das Gefühl des Zusammenhalts und damit die Stabilität von kleineren Gemeinwesen zu erhöhen, welche die Basis einer stabilen Großgesellschaft bilden. Das gilt umso mehr für die Familie, die sicher der wichtigste Ort der Solidarität ist. Das gilt für alle Formen von Familien und Lebensgemeinschaften, unabhängig von ihrer rechtlichen Gestaltung und ihrer Zusammensetzung.

Das Subsidiaritätsprinzip ist auch auf weit „höherer“ Ebene unverzichtbar, auf der seit einiger Zeit der Begriff der Solidarität in besonders starker Weise als Waffe in politischen Auseinandersetzungen verwandt wurde – auf der Ebene der Europäischen Union. Elmar Nass betont die große Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips aus der Perspektive der katholischen Soziallehre: „Wird die freiheitliche Ordnungsidee einer Hilfe zur Selbsthilfe durch eine Alimentierung ersetzt, wird das Subsidiaritätsprinzip übergangen. Eine solche Interpretation gibt auch das Prinzip gegenseitigen Vertrauens preis, das nicht nur die Währung, sondern auch den sozialen Frieden stabilisiert. Ohne Vertrauen verlieren menschliches Miteinander und Währungen ihren Wert.“|⁶ Hier wird besonders deutlich, wohin (staatlich organisierte) Solidarität ohne Subsidiarität führen kann – in die Verantwortungslosigkeit. Und es wird sichtbar, welche Bedrohung sie für den Zusammenhalt darstellt.

Primär staatlich organisierte Solidarität behindert, so das abschließende Argument in der nicht vollständigen Reihe, die Herausbildung von Vielfalt: Neue Formen solidarischen Handelns, der Kooperation und der gegenseitigen Hilfe können nur aus einem Prozess des Ausprobierens vieler Varianten und des damit verbundenen Prozesses des voneinander Lernens entstehen – und nicht aus staatlichen Vorschriften. So hat der sich herausbildende Bismarcksche Sozialstaat die Weiterentwicklung des Systems aus Genossenschaften und Hilfskassen stark behindert, die auf freiwilligem solidarischen Handeln aufbauten.|⁷ In engem Zusammenhang damit steht auch, dass staatliche Solidarität Effizienzverluste hinnehmen muss, da sie den Wettbewerb um immer bessere Lösungen ausschließt oder wenigstens behindert. Das gilt etwa im Bereich der Gesundheits- und Pflegedienstleistungen. Damit werden Mittel verschwendet, die freie Menschen sinnvoll für solidarisches Handeln, für die Lösung der Probleme, die für sie wichtig sind, einsetzen könnten.

Die diskutierten Einwände zeigen, dass das funktionale Argument für Solidarität nur dann sinnvoll ist, wenn solidarisches Handeln als individuelles, von den einzelnen Menschen selbst verantwortetes Handeln verstanden wird. Ein derartiges Verständnis von Solidarität wird interessanter- und aus einer liberalen Perspektive erfreulicherweise von zwei weiteren grundsätzlichen Argumenten gestützt. Erstens: Nur eine derartige Solidarität kann aus einer moralischen Perspektive den einzelnen Individuen zugerechnet und damit auch hoch angerechnet werden. Nur wer Alternativen hat und sich für eine von ihnen entscheidet, kann dafür gelobt (oder auch kritisiert) werden. Die Einzahler in die Sozialversicherungen handeln aus dieser Perspektive nicht in moralisch wertvoller Weise – denn sie sind gezwungen, zu zahlen. Zweitens: Nur eine auf freiwilligem Handeln aufgebaute Solidarität ist mit dem Grundwert der individuellen Freiheit vollständig vereinbar. Alle Formen der durch Staaten erzwungenen Solidarität stehen mit der Freiheit der einzelnen Menschen in einem kaum auflösbaren Konflikt.

Daraus folgt nicht, dass es keine Argumente für auf Zwang aufgebaute Sozialsysteme und staatliche Umverteilung gibt. Es folgt allerdings daraus, dass diese nicht „solidarisch“ sein können und keine Anreize für moralisch wertvolles, solidarisches Handeln geben. Vielmehr leisten sie einen Beitrag dazu, dem Menschen Chancen für solidarisches Handeln, für die freiwillige Übernahme von Verantwortung für sich und andere zu nehmen. Damit leisten sie langfristig keinen Beitrag zur Förderung von Zusammenhalt und Bindung an eine Gesellschaft, sondern bewirken eher das Gegenteil.

Anmerkungen

1 SPD, Hamburger Programm, Berlin 2007, S. 16.

2 Ebd.

3 Vgl. Kurt Bayertz, Begriff und Problem der Solidarität, in: ders. (Hrsg.), Solidarität, Frankfurt/M. 1998, S. 11–54.

4 David Schiefer et al., Kohäsionsradar: Zusammenhalt messen, Gütersloh 2012, S. 21.

5 Vgl. Michael Baurmann, Der Markt der Tugend, Tübingen 1996, S. 649.

6 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.8.2012.

7 Vgl. Detmar Doering, Liberale Ordnung und privater Gemeinsinn, in: Otto Graf Lambsdorff (Hrsg.), Freiheit und soziale Verantwortung, Frankfurt/M. 2001, S. 124-129.

Lothar Probst

Nachhaltigkeit als politischer Wert

Lothar Probst
Dr. phil., geb. 1952; Geschäftsführer des Instituts für Interkulturelle und Internationale Studien; Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen. www.lotharprobst.de

Der Begriff Nachhaltigkeit ist in Deutschland 300 Jahre alt. (…) Das heißt, wir feiern in diesem Jahr 300 Jahre Nachhaltigkeit. Daran können Sie erkennen, wie lange eigentlich einfache Sachen brauchen, um wirklich durchgesetzt zu werden. Wir sprechen jetzt über eine Welt, die heute mehr als sieben Milliarden Einwohner hat und die 2050 neun Milliarden Einwohner haben wird, auf der die Einkommen ungleich verteilt sind, auf der die Vermögen noch viel ungleicher verteilt sind, und über eine Welt, die mit Sicherheit auf Kosten der Zukunft lebt, also von der umfassenden Devise der Nachhaltigkeit noch weit entfernt ist.“|¹

Wer heute über Nachhaltigkeit als politischem Wert schreibt, läuft Gefahr, einem Begriff, der ausgequetscht ist wie eine Zitrone, allenfalls ein weiteres Bekenntnis zu dessen Wichtigkeit für die Zukunft unserer Gesellschaft hinzuzufügen. In kaum einer gewichtigen Rede auf der nationalen oder internationalen politischen Bühne fehlt heute der Verweis auf Nachhaltigkeit, sei es im Bereich des Ökonomischen, des Ökologischen oder des Sozialen. Nach der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro im Jahr 1992 hat unter den politischen Akteuren geradezu ein inflationärer Wettlauf im Beschwören der Notwendigkeit und Bedeutung von Nachhaltigkeit eingesetzt – ein Wettlauf, der inzwischen in eine Art Nachhaltigkeits-Populismus ausgeartet ist und dem Begriff jegliche Trennschärfe zu nehmen droht.

Taugt also der Begriff überhaupt noch dazu, ihm im Gesamtuniversum politischer Werte eine spezifische Bedeutung beizumessen? Oder ist er so entleert, dass er im Grunde zu einer beliebigen und unverbindlichen Formel im politischen Alltag zu werden droht? Um diese Fragen zu klären, soll zunächst nachgezeichnet werden, wie der Begriff Nachhaltigkeit Eingang in zeitgenössische gesellschaftspolitische Diskurse gefunden hat. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass ein gesellschaftspolitisches Konzept erst dann in Institutionen und alltäglichen Wertorientierungen verankert ist, wenn es sich als regulative Leitidee im politischen Diskurs durchgesetzt hat. Darauf aufbauend geht der Beitrag auf den Verfassungsrang von Nachhaltigkeit als politischem Grundwert sowie auf seine Bedeutung als Wertorientierung in den gesellschaftlichen Praxen und Verhaltensweisen ein, bevor Nachhaltigkeit als politischer Wert in aktuelle gesellschaftspolitische Zukunftskonzepte und Strategien für das politische Handeln eingeordnet wird.

Vom Nischendasein zur regulativen Leitidee

Wenn man sich aus wissenschaftlicher Perspektive mit Werten beschäftigt, gerät man schnell in ein kaum zu entwirrendes Knäuel verschiedener Erklärungen, Ansätze und Deutungen. Einig sind sich die meisten Autorinnen und Autoren darin, dass der ursprünglich aus der Ökonomie stammende Begriff erst im Laufe des 19. Jahrhunderts durch die Wertephilosophie in den Bereich der Politik übertragen wurde, während er in der traditionellen europäischen Ethik nur eine marginale Rolle spielte.|² Seit dieser Zeit entfalten Werte ihr orientierendes und normierendes Potenzial für politisches und gesellschaftliches Handeln. Welche Werte für eine politische Gemeinschaft sinnstiftend und verbindlich sein sollen, muss jedoch diskursiv ausgehandelt werden. Dieser Aushandlungsprozess ist nicht frei von politischen Opportunitäten und in einer pluralistischen Gesellschaft, in der unterschiedliche Wertvorstellungen aufeinanderprallen, stetig im Fluss. Vormals akzeptierte politische Werte können ihren gemeinschafts- und sinnstiftenden Status verlieren, neue Werte dagegen in den Katalog moralisch verbindlicher politischer Orientierungen aufgenommen werden.

Die Entstehung neuer Werte ist häufig mit tief greifenden politischen und gesellschaftlichen Umbrüchen verbunden, in denen sich neue Leitideen Bahn brechen. So haben die großen politischen Leitideen der Moderne – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – ihren Ursprung in der Amerikanischen beziehungsweise Französischen Revolution. Sie bestimmen bis heute unser politisches Handeln und wurden im Laufe der Geschichte von unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Strömungen und Parteien programmatisch vereinnahmt. Sie entwickelten sich zu regulativen Prinzipien des gesellschaftlichen Zusammenseins. Obwohl die Ursprünge des Begriffs Nachhaltigkeit vor dem Zeitalter dieser Revolutionen liegen, konnte dieser seine politische Sprengkraft als eine neue regulative Leitidee natürlich erst zu einem Zeitpunkt entfalten, als die destruktiven Folgen einer wachstums- und fortschrittsgetriebenen Moderne langsam ins öffentliche Bewusstsein sickerten.

In der Bundesrepublik lässt sich dieser Zeitpunkt relativ genau bestimmen. Die kulturhistorische Forschung begreift die 1970er Jahre als „Umbruchzeit“ und als „Abschied von der Geltung des liberal consensus“|³ – einem Konsens, der mit den Begriffen Wachstum, Wohlstand, Technikeuphorie und Fortschrittszuversicht beschrieben werden kann. In den umweltpolitischen Bewegungen jenes Jahrzehnts wurde die Fortschrittsgläubigkeit einer aus dem Ruder laufenden Moderne hinterfragt und ein grundsätzliches Unbehagen an den Erscheinungsformen der modernen Industriegesellschaft artikuliert. Es ist kein Zufall, dass gerade in dieser Zeit die Karriere des Begriffs Nachhaltigkeit begann.|⁴ Wie kaum ein anderer Begriff eignete sich der ursprünglich aus der Fortwirtschaft als Grundsatz entwickelte Nachhaltigkeitsgedanke als gemeinsame Klammer einer an sich heterogenen Bewegung, in der bürgerlich-konservative Strömungen genauso zu Hause waren wie linke und alternative Gruppierungen. Der einfache wie bestechend klare Gedanke, der vor 300 Jahren von Hans Carl von Carlowitz aus einer eher volkswirtschaftlichen Perspektive entwickelt wurde, nämlich dass man nur soviel Holz schlagen sollte, wie durch Wiederaufforstung nachwachsen kann, konnte nach der Veröffentlichung des Berichts des Club of Rome (1972) und der Ölkrise von 1973 – nicht nur aufgrund seiner symbolischen Verbindung zum durch sauren Regen bedrohten Wald – umstandslos in eine ökologische Problemsicht integriert werden. Die schon in seinen forstwirtschaftlichen Ursprüngen angelegte Verbindung ökonomischer, ökologischer und sozialer Faktoren machte den Begriff zum idealen Ausgangspunkt eines neuen Paradigmas, welches sich gegen die zerstörerischen Potenziale der industriellen Moderne richtete.

Der Impuls für Nachhaltigkeit als neue regulative Leitidee kam also nicht aus der Ökonomie, sondern aus der ökologischen Bewegung der 1970er Jahre, die damals noch in ihrer embryonalen Phase steckte und gesellschaftspolitisch weitgehend ein Nischendasein führte. Zwar beschäftigten sich schon in dieser Zeit internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen auf ihrer Conference on the Human Environment (1972) in Stockholm mit den wachsenden Problemen der weltweiten Umweltzerstörung, aber es dauerte mehr als ein Jahrzehnt, bis Nachhaltigkeit Eingang in offizielle internationale Dokumente fand. Erst in den Debatten auf den Umweltkonferenzen der Vereinten Nationen seit 1992 folgte der Siegeszug des Prinzips der Nachhaltigkeit nicht nur als ökologische, sondern auch als wirtschaftliche und soziale Handlungsmaxime.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die volkswirtschaftliche Dimension von Nachhaltigkeit erst über den ökologischen Umweg auch von der Ökonomie wieder als handlungsleitendes Prinzip entdeckt wurde. Das hat damit zu tun, dass in den vergangenen Jahrzehnten in wirtschafts- und finanzpolitischen Diskursen ein zentraler Kerngedanke von Nachhaltigkeit stärker an Einfluss gewonnen hat – die Verantwortung für nachkommende Generationen. Die Grünen vermochten es in ihrem ersten Wahlkampf zur Europawahl 1979,|⁵ diesen Kerngedanken symbolisch in einem Wahlplakat zu bündeln, das heute noch als gelungene visuelle Verkörperung von Nachhaltigkeit gelesen werden kann. Vor dem Hintergrund einer von Kinderhand gemalten Kulisse aus Bäumen, Blumen, Vögeln und einer strahlenden Sonne steht: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Dass diese Botschaft in der Folgezeit einen Resonanzboden fand, lag auch daran, dass sie an die christliche Schöpfungsgeschichte und damit an christliche Werte anschlussfähig war.

Halten wir fest: Nachhaltigkeit hat sich seit den 1970er Jahren nach und nach über den ökologischen Diskurs als mehrdimensionale regulative Leitidee in der Bundesrepublik und in der internationalen Arena etablieren können. Nicht jede regulative Leitidee wird jedoch in den Katalog der politischen Grundwerte einer Gesellschaft aufgenommen. Erst die verfassungsrechtliche Normierung und Aufwertung einer Leitidee kann als ein Zeichen dafür gewertet werden, dass sie als politischer Grundwert anerkannt und akzeptiert ist.

Von der Leitidee zum Grundwert

In der Bundesrepublik hat das Prinzip der Nachhaltigkeit bisher zwar keinen normierenden Verfassungsrang als einklagbares Grundrecht erhalten, aber 2002 wurde der Schutz der Umwelt als Staatsschutzziel in das Grundgesetz (Artikel 20a) aufgenommen. Die Formulierung, dass der Staat „in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen (…) durch die Gesetzgebung und (…) durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“ schützt, nimmt den Gedanken der Nachhaltigkeit implizit in das Staatsschutzziel mit auf. Angela Merkel bediente sich bei ihrer eingangs zitierten Rede auf dem Evangelischen Kirchentag in Hamburg eines kleinen Tricks, um Nachhaltigkeit auch aus Artikel 1 des Grundgesetzes („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) als Verfassungsziel abzuleiten: „Dieser Artikel 1 gilt nicht nur für uns heute, sondern wir haben auch eine Verantwortung für die Kinder, für die Enkel, für die Generationen, die nach uns kommen. Deshalb ist es so wichtig und so richtig, dass der Begriff Nachhaltigkeit schrittweise an Bedeutung gewinnt und unser politisches Handeln immer mehr bestimmt.“|⁶

Tatsächlich stellt sich die Frage, ob die Verpflichtung zu einer nachhaltigen Entwicklung explizit als Grundrecht Verfassungsrang bekommen sollte oder sich aus bereits bestehenden Artikeln des Grundgesetzes ableiten lässt. Einen Vorschlag des 2001 von der damaligen Bundesregierung ins Leben gerufenen „Rats für Nachhaltige Entwicklung“ aufgreifend, brachte 2006 eine fraktionsübergreifende Gruppe von überwiegend jüngeren Bundestagsabgeordneten einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Staatszielbestimmung nach Artikel 20a in den Bundestag ein. Der Entwurf sah vor, einen neuen Artikel 20b mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen.“|⁷ Auch wenn der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt wurde, zeigt der Vorstoß, dass Nachhaltigkeit als Verfassungsprinzip an Bedeutung gewonnen hat.

Andere Länder, wie die Schweiz, sind schon einen Schritt weitergegangen und haben dem Ziel der Nachhaltigkeit bereits Verfassungsrang eingeräumt. In der Präambel der Schweizerischen Bundesverfassung wird die Verantwortung für die Schöpfung und für kommende Generationen explizit genannt, und in Artikel 2 heißt es: „Die Schweizerische Eidgenossenschaft (…) fördert (…) die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes. (…) Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.“|⁸ Artikel 73 trägt sogar den Titel „Nachhaltigkeit“ und verpflichtet Bund und Kantone der Schweiz ausdrücklich auf ein „ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen andererseits.“|⁹

Auch in dem 2003 vorgelegten Entwurf für eine Europäische Verfassung wurde das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung und der Solidarität zwischen den Generationen in Artikel I-3 (Ziele der Union) aufgenommen.|¹⁰ Obwohl aus diesem Entwurf bis heute keine Verfassung für Europa hervorgegangen ist, zeigen diese Beispiele, dass Nachhaltigkeit nicht mehr allein die Agenda internationaler Umweltkonferenzen bestimmt, sondern als politischer Grundwert auch die Verfassungsebene erreicht hat.

Nachhaltigkeit in den politischen Wertorientierungen der Gesellschaft

Eine regulative Leitidee, zumal wenn sie in den Katalog politischer Grundwerte aufgenommen wird, muss sich als Wertorientierung auch in den alltäglichen Praxen und Verhaltensweisen, also in der politischen Kultur einer Gesellschaft bewähren, bevor man ihr eine gewisse Wirkmächtigkeit zusprechen kann. Tatsächlich lässt sich seit den 1970er Jahren in der Bundesrepublik und in anderen westlichen Gesellschaften in dieser Hinsicht ein Bewusstseinswandel konstatieren. Nachhaltigkeit wurde in den vergangenen Jahrzehnten auch zu einer Frage der persönlichen Wertpräferenzen und des Lebenswandels. Ausgehend von den alternativen Lebensformen, in denen zunächst kleinere Gemeinschaften eine neue Kultur des Konsumverzichts einübten sowie neue Formen einer alternativen regionalen Ökonomie ausprobierten, entwickelten sich in den folgenden Jahrzehnten sowohl im privaten wie im öffentlichen Leben politische Wertorientierungen, die dem Postulat der Nachhaltigkeit folgten und nach und nach auch die Mehrheitsgesellschaft erreicht haben.|¹¹ Mit der umstrittenen Wortschöpfung LOHAS (Lifestyles of Health and Sustainability) wurde sogar eine neue Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern als Träger eines nachhaltigen Lebensstils identifiziert.|¹² Als Sammelbegriff für sehr unterschiedliche soziale und politische Gruppen kann LOHAS auf jeden Fall als Indiz dafür gelten, dass der Nachhaltigkeitsdiskurs in den alltäglichen politischen Orientierungen und Verhaltensweisen von der Peripherie ins Zentrum der Gesellschaft gerückt ist.

Nachhaltigkeit als Leitlinie des individuellen Verhaltens manifestiert sich beispielsweise in der Wiederverwertung von Rohstoffen durch Mülltrennung, einer Veränderung des Mobilitätsverhaltens, einem sparsameren Umgang mit öffentlichen Gütern, der Verwendung nachwachsender Materialien, dem Einkauf biologisch erzeugter Nahrungsmittel und einem anderen Umgang mit Zeit. Auch Tauschbörsen, Carsharing-Stationen, Ökoläden, Ökobanken, Märkte für ökologische Baumaterialien sowie ökologische Konsumgenossenschaften gehören längst zu einer über Jahre gewachsenen Nachhaltigkeits-Infrastruktur. Die Wirkung dieser Veränderungen in den individuellen Wertorientierungen auf eine nachhaltige Entwicklung ist jedoch politisch sehr umstritten. Ihnen wird von einigen Autoren eher symbolischer und kosmetischer Wert zugeschrieben, der dem guten Gewissen diene, aber de facto auf die Entwicklung einer weiterhin auf expansives Wachstum ausgerichteten Ökonomie keinen Einfluss habe.

Postwachstumsökonomie oder ökologische Modernisierung?

An der kontroversen Debatte über die Wirkung und den Sinn der Veränderung individueller Wertorientierungen und Verhaltensweisen für eine nachhaltige Entwicklung lässt sich ablesen, dass sich der Nachhaltigkeitsdiskurs in den vergangenen Jahren in zwei Richtungen polarisiert hat. Autoren wie Niko Paech kritisieren die Vorstellung eines „grünen Wachstumsmythos“, der sich aus dem „Impetus einer ökologischen Modernisierung“ speise und von der Illusion eines „qualitativen“ beziehungsweise „nachhaltigen“ Wachstums träume.|¹³ Der damit verbundene Glaube, dass durch eine Effizienzrevolution und eine ressourcen- und energiesparende Veränderung des industriellen Stoffwechsels das fortschrittsgetriebene Wohlstandsmodell aufrechterhalten und die ökologischen Katastrophen der Zukunft aufgehalten werden könnten, kritisiert er als naiv. Demgegenüber käme es darauf an, den politischen Wert der Nachhaltigkeit in einer Postwachstumsökonomie zu verwirklichen. Dies erfordere „eine Kunst der Reduktion“|¹⁴ und die Überwindung von Expansionszwängen, die, auch nach der Finanzkrise, wieder weltweit auf dem Vormarsch seien. Zwangsläufig ist eine derartige Strategie nicht ohne Einschränkungen des privaten Konsums und eine Veränderung der Alltagsgewohnheiten zu verwirklichen.

Interessanterweise ist es in Deutschland ein Vordenker der grünen Partei, Ralf Fücks, der mit seinem Buch „Intelligent Wachsen. Die grüne Revolution“ genau in die entgegensetzte Richtung zielt, indem er Nachhaltigkeit zu einer „Frage der Produktionsweise“ erklärt und aus der Perspektive jener Gesellschaften, die sich noch im Stadium der Entwicklung von privatem Wohlstand und Konsum befinden, gegen die Idee einer Postwachstumsgesellschaft „als Seufzer einer akademischen Mittelschicht, die schon alles hat, was das Herz begehrt“|¹⁵, polemisiert. Fücks setzt vielmehr auf technische und soziale Innovationen und den „Kapitalismus als lernendes System“, wohingegen er von einer Kultur der Mäßigung, des Verzichts und der Bescheidenheit nichts hält. Kajsa Borgnäs argumentiert dagegen, dass „die Hoffnung auf ‚grünes Wachstum‘ als Generalschlüssel zur Lösung ökologischer und ökonomischer Herausforderungen eine riskante Sache“ sei.|¹⁶ Es sei eine Illusion anzunehmen, dass die Wirtschaft nach der Krise wieder auf einen „‚normalen‘ Wachstumspfad“ einschwenken könne; wir müssten deshalb „wohl oder übel lernen, in einer Welt des langsamen Wachstums zu leben“.|¹⁷

Die Debatte oszilliert also um zwei sich anscheinend ausschließende Positionen. Produktiver scheint es zu sein, in beide Richtungen zu denken, wenn Nachhaltigkeit als regulative Leitidee und politischer Grundwert das zukünftige politische Handeln bestimmen soll. Damit Nachhaltigkeit nicht nur ein wohlfeiles Lippenbekenntnis bleibt, müssen jetzt ökonomische, finanzielle, ökologische, technische und soziale Weichenstellungen erfolgen, die den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume für das eigene Handeln ermöglichen. Dazu muss die Politik nicht nur ehrgeizige Ziele, etwa in der Klimapolitik, formulieren, sondern auch mit ihrer Umsetzung Ernst machen. Solange althergebrachte ökonomische Imperative immer wieder über ökologische Erfordernisse triumphieren, werden wir tiefer in den Strudel von Krisen mit globaler Auswirkung schlittern. Effizienzsteigerungen durch technische Innovation und gezielte Wachstumsbremsen in Bereichen, in denen Ressourcen und Energie vergeudet werden, müssen sich nicht ausschließen.

Gleichzeitig kann die Gesellschaft die Probleme nicht nur an die Politik delegieren. Sie muss im Rahmen ihrer Alltagsgewohnheiten bereit sein, einen eigenen Beitrag zur nachhaltigen Umsteuerung zu leisten. Harald Welzer hat mit seinem Buch „Selbst denken“ Möglichkeiten aufgezeigt, wie durch andere Wertorientierungen und Verhaltensweisen, die von einer Avantgarde auf allen gesellschaftlichen Ebenen vertreten und vorgelebt werden, auch auf der Ebene der Zivilgesellschaft ein Beitrag zu einer „nachhaltigen Moderne“ geleistet werden kann.|¹⁸ Politische Weichenstellungen für Nachhaltigkeit und nachhaltiges Verhalten im Alltag können vor diesem Hintergrund also durchaus zwei sich ergänzende Seiten einer Medaille sein.

Anmerkungen

1 Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Evangelischen Kirchentag, 3.5.2013, online: www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2013/05/2013-05-03-rede-merkel-kirchentag.html (25.6.2013).

2 Vgl. Hermann Lübbe, Werteverfall oder Wertewandel?, in: Georg W. Oesterdiekhoff/Norbert Jegelka (Hrsg.), Werte und Wertewandel in westlichen Gesellschaften, Leverkusen 2001.

3 Silke Mende, „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“, München 2011, S. 12.

4 Vgl. Heiner Schanz, Forstliche Nachhaltigkeit, Schriften aus dem Institut für Forstökonomie der Universität Freiburg, Bd. 4, Freiburg/Br. 1996, S. 32.

5 Es handelte sich damals noch um die Vorläuferorganisation „Sonstige politische Vereinigung (SPV). Die Grünen“, aus der 1980 die Partei Die Grünen hervorging.

6 A. Merkel (Anm. 1).

7 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/033/1603399.pdf (25.6.2013).

8 www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html (27.6.2013).

9 Ebd.

10 http://europa.eu/scadplus/constitution/objectives_de.htm#PRINCIPLES (27.6.2013).

11 In einer repräsentativen Umfrage des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) aus dem Jahr 2008 erklärten 84 Prozent der Befragten, dass sie davon überzeugt seien, durch ihr eigenes Konsumverhalten einen Beitrag zum Umweltschutz leisten zu können. 61 Prozent meinten zugleich, dass dieses Verhalten nicht mit einer Verschlechterung ihrer Lebensqualität einhergehen dürfe. Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, 14.6.2009, www.bpb.de/61347 (5.7.2013).

12 Paul Ray hatte 2001 das Phänomen der LOHAS in seinem Buch „The Cultural Creatives: How 50 Million are Changing the World“ beschrieben. In Deutschland wurde der Begriff durch das 2007 vom Zukunftsinstitut herausgegebene Buch „Zielgruppe LOHAS. Wie der grüne Lifestyle die Märkte erobert“ (von Anja Kirig, Christian Rauch, Eike Wenzel) bekannt.

13 Niko Paech, Vom grünen Wachstumsmythos zur Postwachstumsökonomie, in: Harald Welzer/Klaus Wiegandt (Hrsg.), Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung, Frankfurt/M. 2012, S. 133.

14 Ebd., S. 142.

15 Ralf Fücks, Intelligent wachsen, München 2013, S. 140.

16 Kajsa Borgnäs, Jenseits des grünen Wachstumsparadigmas, in: Christian Kellermann/Henning Meyer (Hrsg.), Die Gute Gesellschaft, Berlin 2013, S. 296.

17 Ebd., S. 287.

18 Vgl. Harald Welzer, Selbst denken, Frankfurt/M. 2013.

Bernhard Frevel

Sichere Gesellschaft – Ein unerfüllbares Versprechen?

Bernhard Frevel
Dr. rer. soc., geb. 1959; Professor für Sozialwissenschaften an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Abt. Münster, Nevinghoff 8–10, 48147 Münster. bernhard.frevel@fhoev.nrw.de

Politische Zyniker würden auf die Frage, ob Werte in der Politik eine Bedeutung haben, stirnrunzelnd auf die pragmatische Interessenvertretung – oder eher: Interessendurchsetzung – verweisen und die Wertegebundenheit grundsätzlich hinterfragen. Vielleicht würden sie noch ergänzen, dass das Ansprechen von Werten und den ihnen zugrunde liegenden Bedürfnissen der Menschen allenfalls Bedeutung habe, die Interessen klarer zu bestimmen und mit der Postulierung von Werten die Wählerstimmenmaximierung zu fördern. Dabei würden diese Zyniker jedoch die schon von Max Weber im Kontext seiner Überlegungen zur Verantwortungs- und Gesinnungsethik geführte Diskussion über politische Orientierung übersehen. Und sie würden seinen berühmten Satz über die Wertkonflikte nicht wahrnehmen: „Es handelt sich nämlich zwischen den Werten letztlich überall und immer wieder nicht nur um Alternativen, sondern um unüberbrückbar tödlichen Kampf, so wie zwischen Gott und Teufel.“|¹ Natürlich liegt der Politik auch immer ein Konflikt der Werte zugrunde – auch wenn er sich nicht immer bewusst gemacht wird. Werte liefern den bei Weber so bedeutsamen „Sinn“, der Ausgangspunkt für soziales (und damit auch politisches) Handeln ist.

Die Demokratie in Deutschland führt ihre Wertekonflikte nicht mehr als „unüberbrückbar tödlichen Kampf“, muss jedoch immer wieder zwischen widerstreitenden Werten entscheiden, Kompromisse finden, Ausgleiche schaffen und sich dabei permanent die Frage nach der Aktualität und Bedeutung der verschiedenen Werte stellen. Werte wie Gleichheit und Gerechtigkeit, Wohlstand und Teilhabe, Fortschritt und Nachhaltigkeit stehen in der Gesellschaft und im Staat kontinuierlich auf der Tagesordnung und bedürfen der Austarierung.

Sicherheit gehört ebenfalls in den Kanon der politischen Grundwerte und wird häufig in einem Atemzug mit Freiheit genannt. Erscheint die Kombination „Sicherheit und Freiheit“ zunächst als harmonische Ergänzung, werden sie bei der Konkretisierung aber auch mitunter als Gegensatzpaar verstanden. Denn bei umfassender Freiheit und der hier gegebenen Möglichkeit „alles“ zu tun, würde die Sicherheit der Mitmenschen gefährdet. Andererseits: Wenn überall die Sicherheit oberste Priorität besäße, müssten Gefährdungen durch Verbote, technische Schutzmaßnahmen, umfassende polizeiliche Präsenz und umfassende Fürsorge verhindert werden, was wiederum die Handlungsfreiheit einschränken würde.

Doch, so unter anderem der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy, kann Freiheit nicht ohne Sicherheit bestehen, wie auch die Sicherheit nur in einem System der Freiheit genossen werden kann. Sicherheit und Freiheit wären demnach gesellschaftliche Konstrukte, die in der wechselseitigen Ermöglichung notwendig sind für eine Gesellschaftsbildung. „Ohne ein Mindestmaß an Sicherheit ist Gesellschaftsbildung gar nicht möglich. Wer die Folgen seines Verhaltens bei anderen Menschen oder Gruppen überhaupt nicht voraussehen kann, kann mit ihnen nicht zusammenleben, kann sich mit ihnen nicht sozialisieren. Vertrauen schafft Sicherheit, und Sicherheit schafft Vertrauen. Aber auch ein Zuviel an Sicherheit macht Gesellschaftsbildung unmöglich: Wo alles kontrolliert, alles aufgezeichnet und alles gegen den Einzelnen verwendet werden kann, kann sich gleichfalls kein Vertrauen bilden. Gesellschaftsbildung setzt also immer das Vorhandensein von Freiräumen voraus. Und wo auch Freiheit sein muss, kann keine vollständige Sicherheit sein. Der alte Gemeinplatz, wonach es in einem auf Zusammenleben angelegten Gemeinwesen keine grenzenlose Freiheit geben kann, ist also dahin gehend zu ergänzen, dass es in einem solchen Gemeinwesen auch keine grenzenlose Sicherheit geben kann.“|² Wenn also eine freie Gesellschaft politisch geschaffen und erhalten werden soll, bedarf es der Sicherheit.

Da Sicherheit aber nicht nur ein politischer Wert ist, sondern ein individuelles und kollektives Grundbedürfnis darstellt, ist sie auch eine emotional positiv besetzte Vokabel. Wer würde schon gegen Sicherheit sein? Wer wünscht sich nicht mehr Sicherheit – gerade in unsicheren Zeiten? Ist es dann nicht auch selbstverständlich, dass die politischen Parteien Sicherheit versprechen (müssen) – wohl wissend, dass es umfassende Sicherheit nicht geben kann?

Unklarer Begriff für ein unstillbares Grundbedürfnis

Es ist kaum verwunderlich, dass Sicherheit ein Begriff ist, der sich in politischen Reden und Programmen zwar häufig wiederfindet, aber dennoch amorph bleibt. Mal wird damit auf das allgemeine Grundbedürfnis nach Orientierung, Verlässlichkeit und Sorglosigkeit|³ angespielt. Häufiger geht es um die soziale Sicherheit, die etwa die ökonomische Grundversorgung, verlässliche soziale Beziehungen, berufliche Integration und Schutz vor Ausbeutung umfasst. Im engeren Sinne wird auf die äußere Sicherheit, auch in Verbindung mit einer internationalen Sicherheitsarchitektur im Kontext von UN und NATO, europäischer Sicherheitspolitik und Fragen des Militärs, sowie die innere Sicherheit und damit auf die Bekämpfung von Kriminalität, Extremismus, Terrorismus oder die öffentliche Sicherheit (wie Schutz vor Katastrophen) verwiesen.

Zudem gewannen die Begriffe der Versorgungssicherheit (wie die Gewährleistung der Versorgung mit Energie, Wasser, Kommunikationstechnik) sowie die Verbrauchersicherheit (wie angesichts der Lebensmittelskandale) an Bedeutung. Während diese Begriff sich auch in den Grundsatzprogrammen der Parteien zeigen, werden weitere Sicherheitsaspekte eher unregelmäßig im Kontext von jeweils aktuellen Problemen politisch aufgegriffen, wie etwa die Verkehrssicherheit bei der Vorstellung der Unfallstatistiken oder die Netzsicherheit, wenn sogenannte Firewalls löchrig sind und Schad- oder Ausspähprogramme (Viren oder Trojaner) die Computer heimsuchen können.

Wie wichtig der Begriff der Sicherheit in der politischen Kommunikation ist, wird deutlich bei einer einfachen Frequenzanalyse, also der Zählung der Nennungshäufigkeit, der Grundsatzprogramme der sechs im Bundestag vertretenen Parteien.|⁴ Auf jeder zweiten Seite findet sich im Durchschnitt die Sicherheit. Gut nachvollziehbar ist, dass die CDU bei ihrem Programm „Freiheit und Sicherheit“ den Sicherheitsbegriff am häufigsten benutzt, er sich wie ein roter Faden durch das Papier zieht und mit verschiedenen Facetten versehen wird. Die SPD benutzt Sicherheit in fast jedem dritten Fall, die Linke sogar in 47 Prozent der Nennungen im Zusammenhang mit sozialer Sicherheit. Die FDP setzt einen Schwerpunkt bei der äußeren Sicherheit, wobei sie insbesondere die internationalen Sicherheitsakteure wie die UN sowie die europäische Sicherheitsarchitektur in den Vordergrund rückt. Wiederum ist die FDP auffällig bei dem Zusammenspiel von innerer Sicherheit und der Rechtssicherheit beziehungsweise den Bürger- und Freiheitsrechten. Sie stellt in der Regel diese Freiheitsrechte in den Vordergrund und äußert sich kaum zu Kompetenzerweiterungen für die Polizei oder andere Sicherheitsbehörden. Und obwohl bei der Verabschiedung des CDU-Programms 2007 der Atomausstieg unter Angela Merkel noch nicht in Sicht war, betont die CDU am intensivsten die Fragen der Versorgungssicherheit, wobei sie 2007 hierbei auch die Anlagensicherheit der Energieversorgung im Blick hatte.

Im inhaltsanalytischen Vergleich der Programme wird das den Nennungen zugrunde liegende Sicherheitsverständnis und damit auch das parteiliche Menschen- und Staatsbild besonders deutlich. Im Grundsatz haben die im Bundestag vertretenen Parteien bei der äußeren Sicherheit die größte Übereinstimmung, wobei die Linke eine abweichende Meinung vertritt. CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP sind sich einig, dass die äußere Sicherheit durch eine intensive europäische und transatlantische Zusammenarbeit geschaffen werden muss und dass eine konfliktmindernde Außen- und Entwicklungspolitik hierzu gehört. So haben dann auch die UN hierbei eine wichtige Rolle zu spielen. Der Einsatz der Bundeswehr im Ausland wird von diesen Parteien als notwendig angesehen. Die Linke vertritt hier jedoch eine deutlich andere, antimilitaristische Position, wenn sie in ihrem Grundsatzprogramm formuliert: „Die Linke wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden.“ Auch wird die „Militarisierung“ der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik kritisiert.

Im Bereich der inneren Sicherheit zeigen sich sowohl in der Einschätzung der Gefährdungen als auch bei der Betonung einer zentralen Bedeutung der Polizei und Justiz deutliche Nähen der Unions-Parteien mit der SPD, wobei die SPD ihre staatsorientierte Gewährleistung der inneren Sicherheit durch die Feststellung ergänzt, den „Kampf gegen Gewalt, Hass und Verbrechen“ nur dann gewinnen zu können, „wenn wir mit gleicher Konsequenz gegen deren Ursachen vorgehen“, und so den zivilen und primärpräventiven Ansatz der Kriminalitätsbekämpfung betont.

Andererseits zeigen die Grünen und die FDP Berührungspunkte, wenn die Grünen dem „starken Staat“ die Forderung nach der Wahrung von bürgerschaftlichen Freiheitsrechten entgegenstellt: „Dem Schutz der Grundrechte kommt im Strafrecht und im Strafprozess besondere Bedeutung zu. Die Gesetzesverschärfungen der Vergangenheit sind daher zu überprüfen und zu korrigieren. Kriminalpolitik muss ein ausgewogenes Zusammenspiel aus Prävention, Intervention und Repression sein. Ein einseitiges Setzen auf Repressionen macht das Land nicht sicherer.“ Die FDP schreibt diesbezüglich: „Effektiv können Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nur dann sein, wenn sie mehr Freiheit eröffnen, als sie kosten. Denn die Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft. Bürgerrechtseingriffe, die nur politische Entschlossenheit demonstrieren sollen oder nur einer Symbolpolitik ‚der harten Hand‘ dienen, kommen für uns nicht in Frage. Bürgerrechtseingriffe, die zwar Sicherheit schaffen, aber mehr Freiheit kosten, als sie sichern, sind für Liberale unverhältnismäßig, und wir lehnen sie daher ab.“

Weit auseinander liegen die Parteien CDU/CSU und FDP von der SPD, den Grünen und der Linken bei dem Thema der sozialen Sicherheit. Betont die CSU ihre Absage an den „politischen Irrweg des Versorgungsstaates“ und lehnt sie den „falschen Glauben an den allzuständigen ‚Vater Staat‘“ ab, so nimmt die FDP die soziale Sicherheit als Begriff gar nicht in ihr Programm auf, sondern verweist auf die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft und darin die individuelle Verantwortung. Der Gegenpol wird von der Linken vertreten, die unter anderem umfassenden Kündigungsschutz, Mindestlohn, sanktionsfreie Mindestsicherung und eine armutsfeste solidarische Rente fordert.

Rolle des Staates oder: Versprechen der Sicherheit

Die Parteien und die Regierungen verweisen durchaus darauf, dass die Schaffung von Sicherheit zunächst eine Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger selbst ist. Vorsorge zu betreiben und auf den Schutz der eigenen Person und des eigenen Vermögens zu achten, seien individuelle Pflichtaufgaben. Und so schließen die Bürgerinnen und Bürger Versicherungen ab, kaufen gute Schlösser für die Wohnungstür, installieren Rauchmeldeanlagen oder ergänzen die staatliche Rente durch eigene Altersvorsorge. Gleichwohl übernimmt der Staat, insbesondere ein moderner Wohlfahrtsstaat wie Deutschland, eine zentrale Rolle bei der Schaffung von Sicherheit – und zwar sowohl in dem großen Bereich der sozialen Sicherheit wie auch der öffentlichen Sicherheit, die hier als Sammelbereich für die äußere und innere Sicherheit verstanden wird.

Die Grundidee des Wohlfahrtsstaates|⁵ sowie das Konzept des staatlichen Gewaltmonopols|⁶ fordern geradezu vom Staat die Verantwortung für umfassende Aufgaben im Bereich der Sicherheit. Die Gestaltung einer Daseinsvorsorge und der Schutz der Bevölkerung vor inneren und äußeren Gefahren und Risiken bilden deshalb das Kernverständnis der modernen Staatlichkeit. Die Abwehr von Gefahren, Hilfeleistung im Schadensfall sowie die Wiederherstellung von Sicherheit nach dessen Eintritt sind deshalb sowohl für soziale und die öffentliche Sicherheit geboten. Die Bedeutung für den Staat wird unter anderem dadurch deutlich, dass erhebliche Finanzmittel der öffentlichen Hand für diese Bereiche bereitgestellt werden und dass auch öffentliches Personal mittelbar und unmittelbar hier tätig wird. Mit 56,6 Prozent umfasst die soziale Sicherung den größten Anteil der öffentlichen Ausgaben. Jeder 17. Euro (5,9 Prozent), den Bund, Länder und Kommunen ausgeben, wird für Verteidigung, öffentliche Sicherheit und Ordnung verwendet.|⁷ 733000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes kümmern sich um soziale Sicherung und 714000 um die öffentliche Sicherheit und die Verteidigung.|⁸

Sicherheitsproduktion ist also Staatsaufgabe. Und das Maß an objektiver und/oder von den Bürgerinnen und Bürgern gefühlter (sozialer oder innerer und äußerer) Sicherheit ist fundamental für die Legitimität des Staates. Vor allem der Vergleich zu sogenannten scheiternden beziehungsweise gescheiterten Staaten zeigt, dass die Gewährung von Sicherheit das zentrale Entscheidungskriterium für den Erfolg von Staatsbildung ist. Vor diesem Hintergrund kann es nicht überraschen, dass die politischen Akteure der Sicherheit eine besondere Aufmerksamkeit schenken und diesen Begriff häufig in Programme und Reden einflechten.

Gefahren des Sicherheitsversprechens

Wenn Sicherheit ein Grundbedürfnis ist,|⁹ wenn der Staat bei der Sicherheitsgewährung eine zentrale Rolle spielt und wenn dies ein fundamentaler Faktor für die staatliche Legitimität ist, dann eignen sich politische Versprechen von Sicherheit in besonderer Form, Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Je nachdem welche Wählerzielgruppen ins Auge gefasst werden, welche Form von Sicherheit bei ihnen faktisch bedroht ist beziehungsweise welche Unsicherheitsgefühle sie haben und welche Eingriffsmöglichkeiten der Staat in diesen Bereichen hat, werden die passenden Vokabeln differenziert und gezielt eingesetzt. So setzen die Sozialdemokraten und die Linke besonders stark auf die soziale Sicherheit und die staatlichen Hilfsangebote. Die Konservativen betonen den schützenden Staat und die Rolle von Polizei und Justiz, sind aber skeptisch gegenüber dem allzuständigen „Vater Staat“ als Versorgungsstaat. Die Liberalen warnen vor der Verunsicherung der Freiheit durch zu viel staatliche Kontrollkompetenz. Jede Partei nutzt den Sicherheitsbegriff, aber spricht damit unterschiedliche Sorgen an.

Obwohl Deutschland ein im internationalen Vergleich gutes soziales Sicherungsniveau hat und über vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten verfügt, obwohl hier das Kriminalitätsniveau relativ niedrig ist und die Polizei sowie die Justiz ihre Aufgaben ordentlich erledigen und obwohl Deutschland nur in geringem Maß militärisch engagiert ist und seit Jahren keinen Krieg auf heimischen Boden erleben musste, wird mit der politischen Betonung von Sicherheit der Wunsch nach „noch mehr“ Sicherheit gefördert. Dabei läuft der Staat beziehungsweise laufen die politischen Akteure jedoch Gefahr, Opfer ihrer eigenen Erfolge zu werden. Es entsteht ein fatales Dilemma: Das Versprechen von mehr Sicherheit wird gegeben, um politische Legitimität zu gewinnen, und die geweckten Erwartungen können nicht abgewiesen werden, weil sie die Legitimität gefährden.|¹⁰

Doch in der wachsenden Komplexität der Gesellschaft, den vielfältigen Gefahren sowie den unüberschaubaren und durch den Staat kaum beeinflussbaren Risikofaktoren kann der Staat die erweiterte Nachfrage nach Sicherheit gar nicht befriedigen. Hierfür fehlt es mitunter an Interventionsmöglichkeiten, an finanziellen und personellen Mitteln, an Kompetenzen. Dennoch – gefangen in der Vorstellung der Legitimität schaffenden Sicherheit und eingefahren durch die Pfadabhängigkeit von Wohlfahrtsstaat und Gewaltmonopol – versuchen die politischen Akteure ihr Versprechen aufrechtzuerhalten: Nach schweren Kriminalitätsfällen, terroristischen Anschlagsversuchen, technischen Unfällen, Extremwettern oder auch Lebensmittelskandalen werden Maßnahmen entwickelt, die „mehr Sicherheit“ schaffen sollen. Das unstillbare Grundbedürfnis nach Sicherheit gilt es zumindest symbolisch zu befriedigen. Dabei wird der Begriff beständig erweitert und überdehnt.

Werte und Leitsterne

Sicherheit ist ein bedeutsamer Wert in der Politik, da er ein elementares Grundbedürfnis der Menschen betrifft. So ist es selbstverständlich und notwendig, dass Parteien und Regierungen sich bemühen, Sicherheit zu gewährleisten. Nur darf diese Sicherheit nicht isoliert betrachtet werden, müssen die verschiedenen Dimensionen der Sicherheit im Blick behalten werden und gilt es, das Versprechen der Sicherheit nicht zu weit zu treiben.

Hierfür fand Christoph Gusy ein passendes Bild: „Die großen Ideen (Freiheit, Sicherheit und andere) haben die gesellschaftliche und politische Funktion von Leitsternen. Man kann an ihnen die Richtung bestimmen, aber man kann, darf und wird sie nie erreichen. Insoweit gleichen sie dem Polarstern: Er zeigt die Richtung für die Seefahrt. Aber wenn man ihn erreicht, hat man irgendetwas falsch gemacht. Politik bedarf der Orientierung an jenen Ideen, aber zugleich eines gewissen Maßes an Distanzierung von ihnen.“|¹¹

Anmerkungen

1 Max Weber, Gesammelte Aufsätze zur Wissenschaftslehre, Tübingen 1988, S. 507.

2 Christoph Gusy, Freiheit und Sicherheit, 14.6.2012, www.bpb.de/76651 (9.5.2013).

3 Das deutsche Wort Sicherheit stammt aus dem althochdeutschen „sihhor“ und leitet sich von dem lateinischen „securitas“ ab, was sich auf „sine cura“ – ohne Sorge – bezieht.

4 Vgl. CDU, Freiheit und Sicherheit, 2007; CSU, Chancen für alle, 2007; SPD, Hamburger Programm, 2007; Bündnis 90/Die Grünen, Die Zukunft ist Grün, 2002; FDP, Verantwortung für die Freiheit, 2012; Die Linke, Programm der Partei DIE LINKE, 2011.

5 Vgl. Klaus Schubert et al., Europäische Wohlfahrtssysteme, in: dies. (Hrsg.), Europäische Wohlfahrtssysteme, Wiesbaden 2008, S. 15.

6 Vgl. Max Weber, Politik als Beruf, in: Studienausgabe der Max-Weber-Gesamtausgabe, Tübingen 1994 (1919), S. 40f.

7 Vgl. Statistisches Bundesamt, Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts 2010, www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/OeffentlicheFinanzen/AusgabenEinnahmen/Tabellen/AusgabenausgewaehlteAufgabenbereiche.html (5.7.2013).

8 Vgl. dass., Personal des öffentlichen Dienstes 2011, www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/OeffentlicherDienst/Personal/Tabellen/Aufgaben.html (5.7.2913).

9 Vgl. Abraham Maslow, Motivation und Persönlichkeit, Reinbek 1981.

10 Vgl. Christian Endreß/Nils Petersen, Die Dimensionen des Sicherheitsbegriffs, 14.6.2012, www.bpb.de/76634 (9.5.2013).

11 C. Gusy (Anm. 2).

Stephan Heichel · Christoph Knill

Institutionelle Rahmenbedingungen moralpolitischer Steuerung

Stephan Heichel
Dr. rer. soc., geb. 1975; Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft der Universität Konstanz, Fach D 91, 78457 Konstanz. stephan.heichel@uni-konstanz.de

Christoph Knill
Dr. phil., geb. 1965; Professor im Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft der Universität Konstanz (s.o.). christoph.knill@uni-konstanz.de

In der vergleichenden Policy-Forschung wird verstärkt die Frage diskutiert, ob Moralpolitiken einen eigenen Politiktypus bilden, der sich im Hinblick auf Prozess- und Steuerungsmuster von anderen Politiken abhebt. Hierunter fallen etwa die Regulierung von Abtreibung, Sterbehilfe, Prostitution, Pornografie, Drogen, Glücksspiel oder gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Betont wird dabei insbesondere, dass es bei Moralpolitiken typischerweise um Entscheidungen über grundlegende Werte geht: Wann fängt menschliches Leben an, wann endet es? Sind Glücksspiel, Drogenkonsum oder Prostitution inhärent als verwerflich zu bewerten? Entscheidungen über diese Fragen implizieren Festlegungen über „richtig“ und „falsch“ und damit die Definition eines bestimmten Sets gesellschaftlicher Grundwerte.

Die bisherige Forschung zeigt, dass das Auftreten und die Muster der politischen Bewältigung moralischer Grundkonflikte sowohl zwischen Politikfeldern als auch zwischen Ländern erheblich variieren.|¹ So steigt die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten solcher Wertkonflikte (das Framing politischer Probleme als gesellschaftliche Wertprobleme) mit der thematischen Nähe zu religiösen Fragen; ein Umstand, der insbesondere bei Themen wie Abtreibung, Sterbehilfe, Präimplantationsdiagnostik (PID) oder embryonaler Stammzellenforschung zu beobachten ist. Auch die Frage, wie sehr die Konfliktlinie zwischen religiösen und säkularen Wertvorstellungen innerhalb des Parteiensystems institutionalisiert ist, beeinflusst die Politisierung moralpolitischer Themen.

Spezifische Herausforderungen

Moralpolitiken werden definiert als Politiken, deren inhaltliche Ausgestaltung eng mit Entscheidungen über gesellschaftliche Werte verknüpft ist. Politische Konflikte sind durch gegensätzliche Wertvorstellungen geprägt und weniger durch eine an rationaler Problemlösung orientierten Argumentation. Die Frage, in welchem Ausmaß sich eine Politik durch moralische oder instrumentelle Konflikte auszeichnet, hängt nicht nur vom jeweiligen Regelungsgegenstand ab, sondern auch davon, welche Akteurinnen und Akteure sich mit ihrer Problemsicht im politischen Prozess durchsetzen können und damit das Framing eines Policy-Problems beeinflussen.|² So kann etwa die Regulierung von Glücksspiel nicht nur als Problem gesellschaftlicher Werte, sondern auch als Gesundheitsproblem oder als ökonomisches Problem thematisiert werden. Folglich können das Ausmaß und die relative Bedeutung moralpolitischer Konflikte sowohl im Zeitablauf als auch über Länder und Politikbereiche variieren.

Jenseits dieser grundsätzlichen Klassifikation erfolgt eine Unterscheidung bestimmter Teilbereiche von Moralpolitik, wie etwa Themen, die sich auf Entscheidungen über Leben und Sterben beziehen (wie Abtreibung, Sterbehilfe, PID), Themen mit Sexualitätsbezug (wie Homosexualität, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Pornografie, Prostitution), die Regulierung von Suchtverhalten und Suchtstoffen (wie Drogen, Glücksspiel) sowie grundsätzliche Fragen der Vereinbarkeit individueller Freiheit und kollektiver Werte (wie Religionsunterricht an Schulen, Waffenbesitz).|³

Moralpolitische Konflikte gehen typischerweise mit bestimmten Merkmalen einher, welche den politischen Entscheidungsprozess charakterisieren. So erleichtert erstens die Verknüpfung mit gesellschaftlichen Wertvorstellungen die Reduktion der oftmals technisch-wissenschaftlichen Komplexität der Materien auf vergleichsweise einfache Grundfragen. Dies begünstigt ein hohes Maß gesellschaftlicher Partizipation und einen entsprechend hohen Grad der Politisierung moralpolitischer Themen.|⁴ Zweitens weisen moralische Konflikte und die darin tangierten individuellen Freiheitsrechte eine große Nähe zu grundrechtlichen Fragen auf. Damit kommt Gerichten eine zentrale Rolle im politischen Prozess zu. Letztere ergibt sich darüber hinaus aus dem Umstand, dass moralpolitische Fragen vielfach im Rahmen allgemeiner gesetzlicher Regelungen, insbesondere dem Strafrecht, thematisiert werden. Insgesamt sind Moralpolitiken daher in starkem Maße durch das Wechselspiel zwischen Politik und Rechtsprechung geprägt.

Drittens sind moralpolitische Entscheidungen häufig individuelle Gewissensentscheidungen, die weniger durch parteipolitische Positionen, sondern durch Überzeugungen und Wertvorstellungen der einzelnen Entscheidungsträger geprägt werden. Hieraus ergeben sich Rückwirkungen für die Bedeutung des Parteienwettbewerbs bei moralpolitischen Fragen, da moralpolitische Konflikte quer zu parteipolitischen Konfliktlinien verlaufen können.|⁵

Viertens sind moralpolitische Konflikte häufig auch Konflikte zwischen religiösen und säkularen Weltanschauungen. Entsprechend wird der Religion bei der Analyse von Moralpolitiken eine im Vergleich zu anderen Politikfeldern wichtigere Rolle zugewiesen.|⁶ Die religiöse Orientierung einer Gesellschaft stellt einerseits einen generellen – diffusen – Faktor dar, der die Wählerpräferenzen im Hinblick auf ein bestimmtes Thema beeinflusst. Andererseits können Kirchen als Vertreter religiöser Interessen versuchen, ihre Mitglieder zu mobilisieren oder über ihre Nähe zu bestimmten politischen Parteien Einfluss auf die Politikgestaltung nehmen.|⁷ Der institutionellen Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche sowie der Existenz konfessioneller Parteien kommt hierbei eine wichtige Bedeutung zu.

Politisierungspotenzial und Entscheidungsfähigkeit

Moralpolitische Steuerung ist in Deutschland durch zwei gegenläufige Tendenzen charakterisiert: ein vergleichsweise hohes Potenzial der Politisierung geht einher mit einer geringen Entscheidungsfähigkeit.

Politisierung und agenda-setting. Die neuere Forschung sieht den zentralen Faktor für das Politisierungspotenzial moralischer Themen in der Struktur des nationalen Parteiensystems und dem Vorhandensein bestimmter Konfliktlinien.|⁸ Entscheidend ist demnach, ob bedeutende konfessionelle (religiöse oder religiös fundierte) Parteien existieren. Daraus ergibt sich (für Westeuropa) die grundlegende Unterscheidung in eine so bezeichnete religiöse und eine säkulare moralpolitische Welt. In der religiösen (christlichen) Welt haben konfessionelle Parteien ein genuines Interesse, moralische Themen zu politisieren oder konkret auf die (eigene) politische Agenda zu setzen, da diese Thematiken für bedeutsame Teile ihrer Wählerklientel wichtig sind. In der säkularen Welt sind solche Anreize zur Politisierung moralischer Thematiken dagegen weit geringer ausgeprägt.

Aus dieser Perspektive ist das Potenzial für die Politisierung moralischer Themen in Deutschland als grundsätzlich hoch einzuschätzen. Mit der Union aus CDU und CSU gibt es eine christlich fundierte Partei, die dies bereits durch ihre Namensgebung zum Ausdruck bringt. Zudem war diese Partei über die gesamte Existenz der Bundesrepublik objektiv betrachtet die bedeutsamste politische Kraft, bezogen auf die Ergebnisse bei Bundestagswahlen, die Zeit der Regierungsbeteiligung und nicht zuletzt beim Stellen des Bundeskanzlers und der Bundeskanzlerin. Der Umstand, dass moralpolitische Themen für die Union eine hohe Priorität haben und daraus resultierende Effekte auf den politischen Prozess, lässt sich an verschiedenen Beispielen verdeutlichen. Nicht zuletzt der Umgang der CDU/CSU mit den Themen Abtreibung, Stammzellenforschung, PID, Sterbehilfe und aktuell die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bestätigt dies.|⁹ Aufgrund der Existenz einer verhältnismäßig starken Partei, für die Moralpolitik einen hohen Stellenwert hat, sehen sich aber auch die anderen nicht religiös geprägten Parteien genötigt, zu moralpolitischen Fragen Stellung zu beziehen.

Verstärkt wird dieses Politisierungspotenzial durch den organisierten Einfluss der beiden großen christlichen Kirchen, also durch die Bedeutung von moralpolitischen „Kerninteressenvertretern“. Dieser Einfluss manifestiert sich zum einen in deren verfassungsrechtlichen Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Aus der Verzahnung der weltlichen und der religiösen Sphären ergibt sich für die Kirchen ein privilegierter Zugang zum politischen Entscheidungsprozess. Im Gegensatz zum pluralistischen Modell der USA sind im korporatistisch geprägten Deutschland die beiden großen Kirchen nicht zwei Spieler unter vielen anderen, sondern big player. Ihre Positionierung in moralischen Fragen und ihr hieraus resultierender Einfluss auf die politische Agenda kann von den Parteien kaum ignoriert werden. Verstärkt wird dieser institutionelle Effekt durch persönliche Verflechtungen zwischen Parteien und Kirchen.

Entscheidungsfähigkeit. Das hohe Politisierungspotenzial geht einher mit einer relativ geringen moralpolitischen Entscheidungsfähigkeit. Die Wahrscheinlichkeit, dass in Deutschland der moralpolitische Status quo durch verbindliche exekutive oder legislative Entscheidungen verändert wird, ist aufgrund verschiedener Faktoren begrenzt. Allgemein betrachtet ist zunächst festzuhalten, dass das politische System der Bundesrepublik eines mit vielen „Vetospielern“ ist. Damit ist gemeint, dass einer Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit weitere „Mitspieler“ gegenüberstehen, die eine Änderung des Status quo verhindern, revidieren oder zumindest inhaltlich beeinflussen können.

Eine wichtige Rolle spielt hierbei der Föderalismus. Geplante Rechtsakte in moralpolitischen Regulierungsbereichen bedürfen vielfach der Zustimmung des Bundesrates, um verabschiedet werden zu können, wie etwa im Falle des Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes oder des Präimplantationsdiagnostikgesetzes (PräimpG). Hinzu kommt, dass für einige moralpolitische Felder die wesentliche Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt (wie Glücksspiel) oder diese zumindest erhebliche Entscheidungsspielräume bei der Umsetzung haben (wie Drogen).

Ebenso ist die Rolle der Gerichte als (potenzielle) Vetoakteure in moralpolitischen Regelungsbereichen bedeutsam. In Deutschland gilt dies in erster Linie für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und basiert dabei auf dessen Befugnis zum judicial review, also der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Die starke Bedeutung des Gerichts ergibt sich nicht zuletzt aus dem Grundrechtsbezug vieler moralpolitischer Themen. So ist etwa der Komplex „Leben und Sterben“ untrennbar mit dem verfassungsrechtlichen Lebensschutz (Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz) verwoben und damit alle Regelungen in diesem Bereich der Deutungshoheit des BVerfG unterworfen. Für Politiken im Bereich Sucht ist hingegen vor allem die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) relevant. Für sexualitätsbezogene Themen ist insbesondere das allgemeine Gleichbehandlungspostulat aus Art. 3 Abs. 1 GG (Diskriminierungsverbot) von Bedeutung, das als „Einfallstor“ für das Verfassungsgericht fungiert.

Dabei definierte das BVerfG in verschiedenen Fällen teilweise gegen den mehr oder weniger ausdrücklich artikulierten Willen der jeweiligen politischen Mehrheit im Bund maßgeblich den Inhalt moralpolitischer Regelungen. Am augenfälligsten wurde der Einfluss des BVerfG bisher bei der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs. Das Gericht dehnte dabei den Lebensschutz aus Art. 2 Abs. 2 GG auch auf den Fötus aus. In zwei Entscheidungen in den Jahren 1975 und 1993 verwarf es jeweils die zuvor gefundene politische Lösung als dem Lebensschutzauftrag nicht gerecht werdend. Auch bei der rechtlichen Stellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wirkte das Gericht durch eine Reihe von Urteilen als treibende Kraft, die rechtlich noch bestehenden Unterschiede zwischen der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) einzuebnen – so in den Bereichen Hinterbliebenenversorgung, Adoption und Besteuerung.

Auch die anderen obersten Gerichte können über die Auslegung bestehenden Rechts eine Änderung des Status quo herbeiführen und dadurch eine Regelungssituation schaffen, die nicht der politischen Intention hinter dem entsprechenden Rechtsakt entspricht oder zumindest erheblich hiervon abweicht – also politisch so nicht gewollt war. So hat etwa der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 6. Juli 2010 über die Nichtstrafbarkeit der PID nach dem Embryonenschutzgesetz eine bedeutende Änderung der bestehenden Rechtslage vorgenommen. Für den Bereich Sterbehilfe bedeutete das Grundsatzurteil des BGH vom 25. Juni 2010 durch eine sehr weitgehende Auslegung der Bedeutung einer Patientenverfügung eine nicht unerhebliche Liberalisierung, da es die aktive Beendigung der von einem Patienten nicht mehr gewollten lebenserhaltenden Maßnahmen straffrei stellte.

Das PID-Urteil ist überdies ein Beispiel dafür, wie eine von einem Gericht vollzogene Änderung des Status quo (die PID wurde aufgrund diverser Bestimmungen des Embryonenschutzgesetzes zuvor allgemein als nicht zulässig erachtet) von politischer Seite partiell wieder „korrigiert“ wurde. Durch das PräimpG wurde die Vornahme einer PID zwar nicht wieder grundsätzlich untersagt, aber zumindest auf gravierende Fälle beschränkt. Damit wird deutlich, dass Gerichte auch als moralpolitische Agendasetzer fungieren können. Allerdings erfordert eine entsprechende Reaktion der Politik die Initiierung eines Gesetzgebungsverfahrens. Im Falle der BGH-Rechtsprechung zur Sterbehilfe kam ein solches Verfahren bislang nicht zustande. Offenbar gab es keine politische Mehrheit für die Änderung der durch den BGH geschaffenen Rechtslage.

Neben verschiedenen Vetospielern im deutschen politischen System sind es aber vor allem die politischen Institutionen von Parlament und Regierung beziehungsweise die in ihnen agierenden Akteure – namentlich die Parteien und Fraktionen –, die für die geringe Entscheidungsfähigkeit in moralpolitischen Regelungsbereichen verantwortlich sind. Das Vorhandensein einer bedeutenden konfessionellen Partei und deren durch den Parteienwettbewerb induzierten Ausstrahlung auf die anderen politischen Kräfte im Parlament führt zwar zu einem vergleichsweise hohen Potenzial moralischer Politisierung. Hieraus folgt jedoch nicht zwangsläufig, dass die verschiedenen Parteien in moralpolitischen Fragen als homogene Akteure begriffen werden können. Die Konfliktlinien verlaufen keineswegs immer eindeutig entlang der Parteigrenzen – schon gar nicht anhand des bekannten Links-rechts-Spektrums.

Vielmehr zeigt sich insbesondere für die großen Volksparteien häufig eine starke Heterogenität innerparteilicher Positionen, die nicht zuletzt aus der unterschiedlichen religiösen Bindung der Abgeordneten resultieren kann. Bei (ethischen) Fragen von Leben und Sterben manifestiert sich dies oft im ausdrücklichen Wunsch nach breiterer Willensbildung über Parteigrenzen hinweg (Stichwort „Gewissensentscheidungen“).|¹⁰ Hinzu kommt eine hohe Entscheidungskomplexität, welche sich daraus ergibt, dass in vielen moralpolitischen Bereichen Werteentscheidungen mit zusätzlichen relevanten Aspekten (Gesundheit, wirtschaftliche Interessen, Forschungsförderung) zusammenfallen.

Mit steigender innerparteilicher Fragmentierung reduziert sich gleichzeitig der potenzielle elektorale Gewinn für die jeweiligen Parteien, der mit einer Positionierung zu moralpolitischen Themen verbunden sein könnte. Wenn es innerhalb der Volksparteien Union und SPD unterschiedliche moralpolitische Interessen oder gar Flügel gibt, dann repräsentieren diese zu einem gewissen Grad auch unterschiedliche Elektorate bei diesen Fragen (auch wenn derartige Themen meist keine zentrale Bedeutung für Wahlentscheidungen haben). Fehlen klare, innerparteilich breit akzeptierte Grundpositionen (wie sie etwa in der Sozialpolitik anzutreffen sind), bestehen aus parteipolitischer Sicht geringe Anreize, eine Veränderung des moralpolitischen Status quo anzustreben.

Entpolitisierung und Nichtentscheidung

Nicht immer sind moralpolitische Diskurse in starkem Maße politisiert und werden moralpolitische Reformen blockiert. Dies lässt sich vor dem Hintergrund verschiedener Kompensationsmuster erklären, die unter bestimmten Bedingungen moralpolitische Steuerungsfähigkeit innerhalb des deutschen Regierungssystems gewährleisten. Konkret manifestieren sich diese Muster in verschiedenen Formen der Entscheidungsverlagerung auf andere Arenen. Damit kommt es nicht nur zu einer Entpolitisierung moralpolitischer Konflikte, sondern auch zu einer gezielten Vermeidung direkter politischer Entscheidungen (non-decisions).

Unabhängige Expertenkommissionen. Das hohe Politisierungspotenzial führt dazu, dass das Aushandeln von Kompromisslösungen schwierig ist, da der politische Diskurs als moralische Auseinandersetzung und weniger als instrumentell-rationale Suche nach effektiven Problemlösungen geprägt ist. Die Chancen auf eine politische Einigung steigen jedoch, wenn es gelingt, das Framing des Policy-Problems in Richtung einer instrumentell geprägten Diskussion zu verschieben. Entpolitisierung bezeichnet dabei generell den Versuch, gesellschaftliche Konflikte und Probleme aus der öffentlichen Diskussion zu verbannen beziehungsweise die Konfliktpotenziale aus den tatsächlich sie bedingenden gesellschaftlichen Beziehungen herauszulösen.

In diesem Zusammenhang kommt der Entscheidungsverlagerung auf unabhängige Expertenkommissionen eine große Bedeutung zu. Ein Beispiel ist der 2001 eingesetzte Deutsche Ethikrat, ein unabhängiger Sachverständigenrat, der ethische, gesellschaftliche, naturwissenschaftliche, medizinische und rechtliche Fragen analysiert, die sich im Zusammenhang mit wissenschaftlicher Forschung und deren Folgen für den Menschen ergeben. Hierzu erarbeitet er Stellungnahmen und Empfehlungen für politisches oder gesetzgeberisches Handeln, entweder auf eigenen Entschluss oder im Auftrag der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags. Aktuelle Themen, mit denen sich der Rat befasst, betreffen etwa die PID, Demenz und Selbstbestimmung, Zwischengeschlechtlichkeit oder genetische Diagnostik.

Selbstverwaltungsorgane. In ähnlicher Weise funktioniert eine Entscheidungsverlagerung im medizinisch-rechtlichen Kontext, wenn Befugnisse zum Setzen verbindlicher Regelungen auf Organe der beruflichen Selbstverwaltung übertragen werden („Standesrecht“). Auch hierdurch kann sich die Politik „lästiger“ Komplexe entledigen, indem moralische Regelungsbereiche an (vermeintliche) Fachleute und in unpolitische Arenen delegiert werden. Ein wichtiges Beispiel ist die Selbstregulierung der Berufsorganisation der Ärzteschaft durch die Bundesärztekammer. So hat es beispielsweise zwar keine politische Reaktion auf das BGH-Urteil zur Sterbehilfe gegeben. Wohl aber haben die Medizinerorganisationen darauf reagiert, indem sie Ärztinnen und Ärzten die aktive Sterbehilfe in der rechtlich eigentlich erlaubten Form als unvereinbar mit dem Berufsethos untersagten.|¹¹ Dass dies keine zwingende medizinisch ethische Festlegung ist, zeigen die Beispiele anderer Staaten (wie der Niederlande). Im Endeffekt bleibt es damit zwar nicht de jure, aber de facto bei der alten Regelung.

Gerichte. Die Vetomacht des BVerfG und anderer Gerichte impliziert nicht nur potenzielle Restriktionen moralpolitischer Entscheidungsfähigkeit. Gleichzeitig können die Gerichte – politisch mehr oder weniger beabsichtigt – die Funktion haben, fehlende politische Entscheidungsfähigkeit zu kompensieren. Dies gilt etwa in vielen Fällen, in denen aus parteipolitischer Sicht die Kosten des Handelns größer wären als bei einer Nichtentscheidung (sei es aufgrund unklarer elektoraler Gewinne oder innerparteilicher Fragmentierung). So lassen sich etwa die in den vergangenen Jahren ergangenen Urteile des BVerfG zur Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften auch so interpretieren, dass hier insbesondere die Union eine Festlegung auf weitere Reformschritte, für die es inhaltlich keine Mehrheit in der Partei gegeben hätte, aus strategischen Gründen vermeiden wollte und stattdessen dem BVerfG die Verantwortung übertrug.

Fazit

Die Analyse der moralpolitischen Steuerungsfähigkeit des deutschen politischen Systems bestätigt viele der allgemein für Moralpolitiken theoretisch antizipierten Muster und Konstellationen. Insofern lässt sich mit einiger Berechtigung auch für Deutschland von einem eigenen Politikbereich „Moralpolitik“ sprechen. Generell ist hierbei von einer einerseits hohen moralpolitischen Mobilisierung und andererseits einer relativ geringen Entscheidungsfähigkeit des politischen Systems auszugehen.

Dennoch resultiert dies nicht zwingend in einer Status-quo-Fixierung. Zum einen haben die politischen Akteure selbst (wie durch Aufhebung des Fraktionszwangs bei moralpolitischen Gesetzesmaterien) konfliktminimierende Wege gefunden, um notwendige Entscheidungen herbeizuführen. Zum anderen haben sich ebenso Kompensationsmechanismen für die fehlende Steuerungsfähigkeit in Form von Entpolitisierung und Entscheidungsdelegation herausgebildet. Sie ermöglichen moralpolitischen Wandel in anderen Entscheidungsarenen.

Anmerkungen

1 Vgl. Isabelle Engeli et al., Morality Politics in Western Europe, London 2012; Stephan Heichel et al., Public policy meets morality, in: Journal of European Public Policy, 20 (2013) 3, S. 318–334.

2 Vgl. Gary Mucciaroni, Are Debates about „Morality Policy“ Really about Morality?, in: Policy Studies Journal, 39 (2011) 2, S. 187–216.

3 Vgl. I. Engeli et al. (Anm. 1); Christoph Knill, The Study of Morality Policy, in: Journal of European Public Policy, 20 (2013) 3, S. 309–317.

4 Vgl. Christopher Z. Mooney (ed.), The Public Clash of Private Values, New York 2001.

5 Vgl. S. Heichel et al. (Anm. 1).

6 Vgl. Michael Minkenberg, The policy impact of church-state relations, in: West European Politics, 26 (2003) 1, S. 195–217.

7 Vgl. Simon Fink, Politics as Usual or Bringing Religion Back In?, in: Comparative Political Studies, 41 (2010) 12, S. 1631–1656.

8 Vgl. I. Engeli et al. (Anm. 1).

9 Vgl. etwa die Debatte auf dem Bundesparteitag der CDU im Dezember 2012 zur weiteren Gleichstellung homosexueller Partnerschaften: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 4.12.2012.

10 Vgl. Caroline Preidel, Die soziale Logik der Moralpolitik, Masterarbeit Universität Konstanz 2011; Markus Baumann et al., Beyond Party Unity, Arbeitspapier, Universität Mannheim 2013.

11 Vgl. FAZ vom 11.6.2011.

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8. August 2013

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APuZ 37/2013 kurz gefasst

M. Böckenförde · S. Mallavarapu · A. Jeng · H. Niemann · S. Brown · S. Van Beurden · H. Wulf · M. Thalwitz

Sicherheit und Kooperation

Hinter „internationale Sicherheit“ verbergen sich diverse Annahmen und Erwartungen. Die Essays unterstreichen, dass es je nach Region und Perspektiven unterschiedliche Ansichten darüber gibt, welche Schritte der globalen Annäherung prioritär sind.

Peter Rudolf

Schutzverantwortung und humanitäre Intervention

Das normative Prinzip der Schutzverantwortung begünstigt einen Moralismus, der die Dilemmata menschenrechtlich begründeter Militärinterventionen eher ignoriert, statt sie in ihrer Komplexität angemessen ethisch zu reflektieren.

Eva Schmitt

Rolle des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entwickelte sich nach 1990 zu einem wichtigen Gremium der internationalen Sicherheitsarchitektur. Seine Relevanz im institutionellen Gefüge ist allerdings von der Gruppenhegemonie der euro-atlantischen Staaten abhängig.

Stephan Klingebiel

Konfliktbewältigung und Umgang mit fragilen Staaten

Externe Akteure können in schwachen Staaten verschiedene Politikinstrumente anwenden: von langfristigen Ansätzen der Entwicklungszusammenarbeit bis hin zu militärischen Interventionen; zunehmend werden die Instrumente auch verknüpft.

Marc von Boemcken · Jan Grebe

Schaffen Waffen Frieden und Stabilität?

Der weltweite Waffenhandel untergräbt häufig Friedensbemühungen. Rüstungsexporte können oftmals Rüstungswettläufe befeuern. Ebenso ist die Lieferung von Waffen an schwache Staaten als „Ausstattungshilfe“ mit vielen Risiken verbunden.

Ulrike Esther Franke

Verbreitung von Drohnen und unbemannten Flugzeugen

Immer mehr Staaten nutzen unbemannte Flugzeuge für militärische Zwecke. Die weltweite Verbreitung von Drohnen, bewaffnete wie auch unbewaffnete, stellt die internationale Gemeinschaft vor Probleme. Bestehende Rüstungskontrollinstrumente greifen nur bedingt.

Alfred Kraft

Afghanistan: Aus Fehlern lernen

Nach 2001 sollte Afghanistan ein demokratischer und marktwirtschaftlich orientierter Rechtsstaat werden, von dem keine Gefahr mehr ausgeht. Was ist heute zur Strategie zum Wiederaufbau des Landes zu sagen?

Burak Çopur

Der Nahe Osten vor einem „Kurdischen Frühling“?

Die Kurden und ihre mögliche zukünftige Rolle im Nahen Osten stehen im Zentrum dieser Analyse. Darüber hinaus wird der Frage nachgegangen, was ihr erstarktes Selbstbewusstsein für die regionale und internationale Sicherheit bedeutet.

Gunther Hellmann

Deutschlands gewandelte Strategie

Deutschland ist so sicher wie nie zuvor. Auch sein Einfluss in Europa ist beträchtlich gewachsen. Bestimmend kann dieser Einfluss aber nur dann sein, wenn seine Partner Gehör finden und deutsche Macht nicht zu einem Problem ihrer Sicherheit wird.

Editorial

Der Umgang der Staatengemeinschaft mit auf den ersten Blick innerstaatlichen Konflikten wie aktuell in Syrien erweckt den Eindruck von Ratlosigkeit und Widersprüchlichkeit. Trotz breiter internationaler Debatten über Gefahren und Möglichkeiten „humanitärer“ Interventionen seit den 1990er Jahren ist weitgehend ungeklärt, wie auf Konflikte jenseits eigener Grenzen reagiert werden kann. Völkerrechtlich bindende Normen konnten bislang nicht etabliert werden. Ein Problem liegt darin, dass keine demokratisch legitimierte, egalisierende und universelle internationale Sicherheitsarchitektur existiert.

In Konfliktsituationen richtet sich der Blick zunächst auf den – wie eine Reminiszenz an den Kalten Krieg wirkenden – Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN). Doch bei divergierenden Interessen der Vetomächte fällt er als Entscheidungsinstanz aus. Oftmals übernehmen regionale Organisationen, mit oder ohne Mandat der VN, die Rolle eines kollektiven Sicherheitsakteurs, wie etwa die NATO im Falle Afghanistans. Aber auch diese Aufgabenteilung birgt Risiken, da sie aufgrund fehlender völkerrechtlicher Regeln die Instrumentalisierung durch einflussreiche Einzelinteressen nicht einzuhegen vermag.

Das elaborierte globale Handelsrecht zeigt, dass eine internationale Verrechtlichung grundsätzlich möglich ist: Multilaterale Institutionen wie die Welthandelsorganisation sorgen gegebenenfalls mittels Sanktionen dafür, dass Regeln eingehalten werden. Ähnliche Regelungswerke für eine globale Sicherheitsgovernance fehlen, beispielsweise zum internationalen Waffenhandel: Das von den VN im April 2013 verabschiedete Waffenhandelsabkommen ist grundsätzlich wegweisend, sieht aber bei Verstößen keine Sanktionen vor und lässt offen, was unter ethischen Mindeststandards zu verstehen ist. Ferner bleibt auch hier die Handschrift von Großmächten erkennbar. Es stellt sich die Frage, wie neue Wege für multilaterale und inklusive globale Kooperation auszusehen haben und welche Rolle die VN hierbei spielen können.

Asiye Öztürk

Siddharth Mallavarapu

Schutzverantwortung als neues Machtinstrument?*

Siddharth Mallavarapu
Ph.D.; Professor und Leiter des Deptartment of International Relations an der South Asian University, Neu-Delhi/Indien. mallavarapu.siddharth@gmail.com

Ein wichtiger Aspekt der internationalen Sicherheit und der globalen Kooperation betrifft die Zukunft sich entwickelnder Normen wie die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P). Aus der Perspektive des Globalen Südens wird häufig die Frage gestellt, inwiefern entstehende Normen wie R2P tatsächlich global sind, welchen Bezug sie zum breiteren Rahmen des Interventionismus haben, welchen humanitären Anspruch sie geltend machen, und wie sie möglicherweise rehabilitiert oder gar neu konzipiert werden müssen, wenn sie als gerechtere und legitimere Instrumente für die Gewährleistung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit wahrgenommen werden sollen. Während mancher den Eingriff in Libyen (2011) als Erfolg betrachtet, diente dieser für den Globalen Süden als Erinnerung, wie plumpe geopolitische Ambitionen jegliche Verlautbarungen vom „guten Samariter“ übertrumpfen.

Auf den ersten Blick scheint sich R2P mit den schwersten Verstößen der Menschheit zu befassen. Es geht darum, gemeinsam gegen die Möglichkeit von „Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnischen Säuberungen“ vorzugehen, wie es das Ergebnisdokument des Weltgipfels der Vereinten Nationen (VN) 2005 präzise formuliert. Die Doktrin versucht sich bewusst von ihrer Vorgängerin – der humanitären Intervention – zu distanzieren, die aufgrund von doppelten Maßstäben und Inkonsistenzen, vor allem in ihrer Ausführung, erhebliche Kritik hervorgerufen hatte. Schon jetzt zeigt sich, dass R2P mit ähnlichen Herausforderungen kämpft. Sie wird ihrem eigenen Auftrag nicht gerecht und aus meiner Sicht sprechen drei Gründe dafür, dass sich voraussichtlich wenig daran ändern wird.

Erstens agiert R2P politisch gesehen nicht im luftleeren Raum. Sie stellt sich als neutrales Bemühen um Wiederherstellung der Menschlichkeit auf schlimmen Kriegsschauplätzen dar. Aber in Wirklichkeit ist sie zwangsläufig in der Parteipolitik der Großmächte verhaftet. Wenn viel auf dem Spiel steht (strategische Interessen), versuchen die Großmächte, die Rahmenbedingungen eines Schauplatzes zu ändern, und leiten manchmal – weit über ihr Mandat hinaus – einen „Regimewechsel“ ein. Wenn wenig auf dem Spiel steht, reagieren sie gleichgültig oder ablehnend. Dabei wird in keiner Weise die grundlegende strukturelle Dimension der Herrschaftsverhältnisse thematisiert, die überhaupt erst diese groben Übertretungen verursacht. Es ist unwahrscheinlich, dass diese strukturellen Ungleichheiten leicht verändert werden können, da sie die Privilegien der dominierenden Akteure im internationalen System zementieren.

Zweitens mutet der Anspruch, bis zu einem gewissen Grad allgemeingültig zu sein, verdächtig an. Die gegenwärtige Konstellation des VN-Sicherheitsrats (eine weitere asymmetrische Institution) lässt vermuten, dass es keinen Konsens darüber gibt, welche Bedingungen für die Geltendmachung von R2P eintreten müssen. Selbst diejenigen, die eng mit dem R2P-Prozess verbunden sind, wie Edward Luck, Berater des VN-Generalsekretärs, geben zu, dass die „Selektivität“ des Engagements ein kontroverses politisches Thema ist und bleibt. China, Russland, Brasilien, Deutschland und Indien enthielten sich bei der Abstimmung zur VN-Resolution 1973 im Jahr 2011. Sie gaben so ihrem Unbehagen angesichts der „Begeisterung“ der USA, Großbritanniens und Frankreichs Ausdruck, mit der diese Länder R2P im Falle Libyens geltend machen wollten. Mehrfach wird vertreten, dass die Intervention in Libyen 2011 offensichtlich weit über das genehmigte Mandat hinausging.

Drittens generiert die Neutralitäts- und Universalitätskrise grundlegende Legitimitätsprobleme für die R2P-Doktrin. Im R2P-Arsenal gibt es ein interessantes Sprachrepertoire an gestaffelten Reaktionen auf humanitäre Krisen. Die Anwendung von Gewalt wird als allerletztes Mittel betrachtet. Die Versuchung, die militärische Option früher als gerechtfertigt zu nutzen, wenn viel auf dem Spiel steht, ist jedoch sehr hoch. Auch tiefer liegende Ängste um Wohl und Sicherheit ausgewählter Mächte im internationalen System können solche verfrühten Geltendmachungen hervorrufen und stellen eine ernsthafte Herausforderung dar, wenn es um die Operationalisierung der Doktrin geht.

Aus all diesen Gründen sollten wir zurückhaltender mit R2P umgehen und sie nicht als Allheilmittel gegen die schlimmsten Auswüchse der Menschheit betrachten. Damit will ich keineswegs sagen, dass wir keine einschränkenden Mechanismen brauchen, um die dunklen Seiten menschlichen Verhaltens zu zügeln. Damit jedoch Prinzipien über politisches Kalkül siegen können, braucht es den ehrlichen Willen, wirklich multilateral und inklusiv zu sein – Eigenschaften, die eher selten und nicht im Einklang mit dem herrschenden Zeitgeist zu sein scheinen.

Anmerkungen

* Übersetzt aus dem Englischen von Jeanne Lätt, Berlin.

Holger Niemann

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – alles nur Rhetorik?*

Holger Niemann
M.A.; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Entwicklung und Frieden (INEF), Duisburg. holger.niemann@uni-due.de

Globales Regieren steht auch im Bereich internationaler Sicherheit vor der Aufgabe, den Herausforderungen von Legitimität und Gerechtigkeit zu genügen. Dies gilt insbesondere für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN), der aufgrund seiner überkommenen Strukturen und seiner oftmals selektiven Entscheidungen vielfach als Instrument mächtiger Staaten gilt. Kann er überhaupt globales Regieren ausüben?

Der Rat wird durch mächtige Staaten dominiert und mitunter auch instrumentalisiert. Die fünf ständigen Ratsmitglieder – China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – können zudem durch den Gebrauch oder die Androhung ihres Vetorechts Entscheidungen blockieren und so bei Bedarf ihre Interessen wahren. Gleichzeitig gibt es aber auch zehn nichtständige Mitglieder, die jenseits des Vetorechts vollwertige Mitglieder des Rats sind. Des Weiteren wird die Arbeit des Rats aufmerksam von der gesamten internationalen Staatengemeinschaft, der internationalen Zivilgesellschaft und den Medien verfolgt. Obwohl die Politik des Rats meistens hinter verschlossenen Türen stattfindet, ist sie also zugleich sehr öffentlich. Dies spiegelt sich auch im Gebrauch des Vetos wider. Zwar ist das Vetorecht in der VN-Charta verankert, sein Gebrauch wird aber als höchst illegitim wahrgenommen. Entsprechend selten nutzen die ständigen Ratsmitglieder ihr Vetorecht. Dies zeigt, dass eine Instrumentalisierung des Rats durch die mächtigen Staaten möglich ist, aber mit hohen sozialen Reputationsverlusten einhergeht.

Inwiefern steht das dreimalige Veto von Russland und China bezüglich Syrien im Zusammenhang zu den Verhandlungen über eine Libyen-Resolution?

Die gegenwärtige Situation in Syrien ist eine Tragödie. Aber wie der Rat darauf reagiert, kann nur verstanden werden, wenn die Diskussionen um den Militäreinsatz in Libyen berücksichtigt werden. Denn die Situation zeigt exemplarisch die Rolle von Rhetorik für die Politik des Sicherheitsrats. Eine wesentliche Ursache für die derzeitige Situation ist, dass Russland und China in der Libyen-Krise ein aktives Vorgehen des Rats zum Schutz der libyschen Bevölkerung durch Resolution 1973 nicht verhindert haben. Damit haben sie sich rhetorisch der Möglichkeit verschlossen, ähnliche Maßnahmen in Syrien prinzipiell abzulehnen. Gerade weil Russland und China Resolution 1973 nicht verhindert haben, können sie nun aber die umstrittene Umsetzung durch die NATO als Verletzung der eigentlichen Intention von Resolution 1973 interpretieren. Dadurch kann die Ablehnung einer ähnlichen Resolution für Syrien mit der Notwendigkeit legitimiert werden, die Prinzipien der VN und des Völkerrechts zu schützen. Damit wird deutlich, dass Rhetorik für die Politik des Sicherheitsrats eine zentrale Rolle spielt, aber weitreichende Konsequenzen hat – im positiven wie im negativen Sinne ist Rhetorik daher mehr als nur Reden.

Anmerkungen

* Die Fragen stellte Markus Böckenförde am 23. Mai 2013.

Abou Jeng

Internationale Ordnung: Suche nach Alternativen?*

Abou Jeng
Ph.D.; bis 2012 Associate Fellow am Centre for Human Rights in Practice, Universität von Warwick/UK. abou.jeng@gmail.com

Mit Beginn der Nachkriegszeit entstand nach 1945 eine bestimmte normative und institutionelle Ordnung, die als Quelle von und Referenz für Legalität und Legitimität internationalen Verhaltens dient. Diese Ordnung stützt sich auf eine Reihe von Werten, die als neutral, gerecht und universell gelten. Der Anspruch auf Universalität und Neutralität ergibt sich hauptsächlich aus der Überzeugung, dass sich das Völkerrecht im Wesentlichen um das Streben nach internationaler Sicherheit – Friede, Gerechtigkeit und Ordnung – herum konstruiert. Das Ethos, das dieser internationalen Ordnung zugrunde liegt, scheint so bedeutend, dass noch heute oft die Auffassung vertreten wird, es gebe keine wirklich sinnvolle Alternative zum Status quo. Francis Fukuyama ging sogar so weit, den scheinbaren intellektuellen Triumph und die Universalität des liberalen Internationalismus dem Ende der Geschichte und der Universalisierung der westlichen liberalen Demokratie als der endgültigen Regierungsform gleichzusetzen.

Zugleich wird diese Auffassung heute stark infrage gestellt. Kritische Stimmen legen die Ungerechtigkeiten, Unstimmigkeiten und Zerstörungen offen, die sich aus den Strukturen des internationalen Rechtssystems ergeben. Eine solche Kritik geht von der Vorstellung aus, dass diese „Universalität“ oft kein idealer Ausgangspunkt ist, um einen akzeptablen Rahmen für die internationale Sicherheit auszuhandeln und das Ziel globaler Kooperation zu verfolgen. Anregungen zur Abfederung gegenwärtiger Schwachstellen im internationalen System gibt es zur Genüge, zumeist reduziert auf reine Ideenvorschläge. Dringend notwendig ist aber ein „alternatives Denken von Alternativen“, wie es der portugiesische Soziologe Boaventura de Sousa Santos formulierte. Es ist gut möglich, dass eine solche reflexive Auseinandersetzung mit anderen Sensibilitäten letztendlich dazu beiträgt, einige der uneinheitlichen Entwürfe der internationalen Ordnung ausgeglichener und menschlicher zu gestalten.

Während die Grundlage der Universalität der Nachkriegsordnung in der Charta der Vereinten Nationen (VN) verwurzelt ist, werden die Prinzipien und die Praxis, die darin verankert sind, weitestgehend durch die Politik der dominanten Mächte und deren Interessen bestimmt. Nirgends ist diese Machtpolitik so sichtbar wie im Bereich der internationalen Interventionen. Viel wurde dazu gesagt und geschrieben. Wie bei ähnlichen Konzepten ist die Debatte jedoch überfrachtet mit konkurrierenden Behauptungen in Bezug auf deren Nutzen, Legitimität und Legalität. Bruno Simma warnte in einer Debatte mit dem verstorbenen Völkerrechtler Antonio Cassese davor, die Sprache der Legalität durch diejenige der Legitimität zu ersetzen, denn dies laufe auf einen gefährlichen und unnötigen Angriff auf die internationale Gesellschaft hinaus und erschwere dementsprechend die globale Kooperation. Die Warnungen Simmas wurden von afrikanischen Regionalorganisationen aufgegriffen, die sich historisch mit einer peripheren Rolle in der Politik globaler Entscheidungsfindung abgefunden hatten.

Nebenwirkungen globaler Politik sind vor allem in Afrika sichtbar. Dort, wo diese Auswirkungen eine Frage von Leben und Tod darstellen, können die Folgen verheerend sein. Im Jahr 1994 beispielsweise wurden Hunderttausende Menschen während des Völkermordes in Ruanda in wenigen Metern Entfernung von der VN-Militärstation in Kigali umgebracht. Die schreckliche Ironie dabei ist, dass das Morden zu einem Zeitpunkt stattfand, als im VN-Sicherheitsrat über die Vorteile der staatlichen Souveränität vor dem Hintergrund der teleologischen Interpretationen der VN-Charta debattiert wurde. Die Empörung in Afrika war groß. Der Kontinent ist nun bestrebt, sich das Thema Intervention zu seinen Bedingungen und mit seinen Zielen zu eigen zu machen, als Gegennarrativ zur mangelnden Sensibilität des hegemonialen liberalen Internationalismus. So wurde die Afrikanische Union (AU) laut Gründungsakte zur ersten internationalen Organisation, die sich selbst das Recht gibt, sich – mit militärischen wie mit nicht-militärischen Mitteln – in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einzumischen, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermorde zu verhindern und die legitime öffentliche Ordnung wiederherzustellen. In der Folge gründete die AU die Afrikanische Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker.

Bisher polarisierte und verhinderte die Dynamik der internationalen Politik die Suche nach einer gerechten Weltordnung. Doch das Bestreben der AU, im Sinne des Widerstandes das regionale Völkerrecht neu zu beleben, wird alleine kaum ausreichen, um die Schwachstellen der internationalen Ordnung zu beheben. Denn erstens ist die AU Teil der internationalen Gemeinschaft und wird von ihr getragen, und zweitens sind ihre Institutionen nach wie vor schwach, instabil und asymmetrisch. Trotzdem werden die internationale Sicherheit und die globale Kooperation langfristig von einer starken und effektiven AU profitieren. Die Frage, wann und wie eine auf gegenseitiger Stärkung beruhende internationale Ordnung in Reichweite sein wird, sollte uns alle in nächster Zukunft beschäftigen. Was auch immer dabei herauskommt: Die vom deutschen Philosophen Immanuel Kant formulierte Projektion der inneren Freiheit und des internationalen Friedens muss im Mittelpunkt der internationalen Legalität stehen.

Anmerkungen

* Übersetzt aus dem Englischen von Jeanne Lätt, Berlin.

Stephen Brown

Aufarbeiten politischer Gewalt – Beispiel Kenia*

Stephen Brown
Professor an der School of Political Studies, Universität von Ottawa/Kanada. brown@uottawa.ca

Während der Gewaltausbrüche nach den umstrittenen Wahlen in Kenia im Dezember 2007 wurden weit über 1000 Menschen getötet. Hunderttausende wurden vertrieben, viele davon sind noch nicht zurückgekehrt. Die internationale Gemeinschaft – hauptsächlich westliche Geberländer und die Afrikanische Union – halfen, einen Ausweg aus dieser politischen Sackgasse zu finden und die Gewalt zu beenden. Alle Seiten waren sich einig, dass die Verantwortlichkeit für die begangenen Verbrechen ein zentrales Element für die Unterbindung zukünftiger Gewaltausbrüche sein würde. Fünf Jahre später wurde in Kenia noch immer kein ernsthafter Versuch unternommen, um diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die für die Gräueltaten von 2007 bis 2008 verantwortlich sind. Es fanden lediglich ein paar nationale Gerichtsverfahren statt, die sich auf kleinere Delikte konzentrierten – hauptsächlich auf Straftäter, die Polizeibeamte angegriffen hatten, was kaum repräsentativ für die Art der stattgefundenen Verbrechen ist (tatsächlich sind Polizeibeamte selbst für einen Drittel aller Tötungen verantwortlich). Trotz wiederholter Verpflichtungen unternahm die Regierung bisher keinen ernsthaften Versuch, ein hybrides nationales-internationales Sondergericht ins Leben zu rufen, um die Verantwortlichen für die Gewalt nach den Wahlen vor Gericht zu stellen. Die versprochene Gründung einer Sonderabteilung des Obersten Gerichts steht noch aus, und bislang hat nur der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Personen ernsthafter Verbrechen beschuldigt.

Die Anklägerin des IStGH leitete ein Verfahren gegen sechs Kenianer ein, die als Hauptverantwortliche gelten, aber eine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit läuft nur gegen drei von ihnen. Unter den Angeklagten befinden sich Uhuru Kenyatta und William Ruto, die im März 2013 zum Präsidenten beziehungsweise Vizepräsidenten Kenias gewählt wurden (die Wahlergebnisse wurden jedoch erheblich angefochten). Zu Beginn gaben kenianische Meinungsumfragen sehr hohe Unterstützungswerte für Strafprozesse am IStGH an. Während der Wahlkampagne von 2012/2013 präsentierte das Kenyatta/Ruto-Team jedoch wiederholt die Aussicht auf internationale Gerichtsbarkeit als eine Einmischung in innere Angelegenheiten, was den durch ihre interethnische Allianz verkörperten Frieden und die Wiederversöhnung gefährden würde. Sie stellten den IStGH als Instrument des westlichen Imperialismus, als anti-afrikanisch und parteiisch dar – und sich selbst als Opfer statt als angeklagte Straftäter. Außerdem verwandelten sie die Anklagen gegen sie als Individuen in Anschuldigungen gegen die gesamte ethnische Gruppe. Die öffentliche Unterstützung für die Strafprozesse des IStGH sank drastisch.

Diese Aktivitäten von Kenyatta und seinen Verbündeten stellten sicher, dass die Prozesse und insbesondere etwaige Verurteilungen als internationaler Angriff auf die kenianische Souveränität und auf spezifische ethnische Gruppen interpretiert würden und nicht als Versuche, um Individuen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Zeugenaussagen vor Gericht werden die ethnischen Spannungen zweifellos noch weiter anheizen.

Bedeutet dies, dass globale Kooperation im Bereich der Strafgerichtsbarkeit Unsicherheit hervorruft? Sicher ist dies kurzfristig der Fall. Langfristig wird internationale Kooperation jedoch eher Gewalt verhindern. Beobachter vergessen oft, dass in Kenia ähnlich gewaltsame Zusammenstöße im Zusammenhang mit Wahlen bereits 1991/1992 und 1997/1998 stattfanden. Beide Male unterließ es die kenianische Regierung, die gemeinsam mit führenden Mitgliedern der Regierungspartei hauptverantwortlich für die Anstiftung zur Gewalt gewesen war, die Verantwortlichen für die schlimmsten Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Identitäten der hochrangigen Beamten waren gut dokumentiert, aber die Regierung gewährte ihnen Straffreiheit mit der Zustimmung der internationalen Gemeinschaft, die eine Destabilisierung befürchtete. Die Lehre daraus war, dass man töten, vergewaltigen und plündern konnte, um politische Gegner zurückzudrängen oder zu bestrafen – und ungeschoren davonkam.

Eine verstärkte globale Kooperation im Bereich der Rechenschaftspflicht bei politischer Gewalt in Kenia in den 1990er Jahren hätte wohl Spannungen zwischen der kenianischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft verursacht, der Präzedenzfall hätte aber womöglich wesentlich dazu beigetragen, das erneute Auftreten von Gewalt 2007/2008 zu verhindern. Hätten die potenziellen Täter verstanden, dass Verbrechen nicht ungestraft blieben, dann wäre es mit viel geringerer Wahrscheinlichkeit überhaupt zu Gewalttaten gekommen. Die Aussicht auf Prozesse am IStGH und das Wissen darum, dass „die Welt zuschaut“, trugen 2013 zu den relativ gewaltfreien Wahlen bei.

Unabhängig von der aktuellen Lage in Kenia: Man darf nicht vergessen, dass es nicht die Rechenschaftspflicht an und für sich, sondern der Widerstand gegen die Rechenschaftspflicht ist, der Unsicherheit hervorruft – und zwar vorübergehend. Wenn die nationalen Akteure nicht in der Lage oder willens sind, zu garantieren, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht unbestraft bleiben, dann ist internationale Kooperation – wie kompliziert sie auch sein mag – das beste Mittel, auf Gerechtigkeit zu drängen und damit möglicherweise weitere Konflikte zu verhindern.

Anmerkungen

* Übersetzt aus dem Englischen von Jeanne Lätt, Berlin.

Sarah van Beurden

Internationale Politik des kulturellen Eigentums*

Sarah van Beurden
Ph.D.; Professorin am Department of African and African American Studies, Ohio State Universität/USA. van-beurden.1@osu.edu

Die Begriffe „internationale Sicherheit“ und „globale Kooperation“ rufen unweigerlich Gedanken zu Krieg und Frieden, Interventionen der Vereinten Nationen und globalen geoökonomischen Beziehungen hervor. Diese globalen Beziehungen umfassen jedoch nicht nur grenzübergreifende Streitigkeiten und militärische Konflikte, sondern auch kulturelle Streitigkeiten und Kooperationsprogramme. Letztere können aufgrund ihres Potenzials, Respekt für die Identität und Traditionen anderer Nationen zu stiften, für die Erhaltung der internationalen Sicherheit eine wichtige Rolle spielen. Andererseits können sie auch höchst problematisch sein, indem sie weiterhin bestehende Ungleichheiten der kolonialen Vergangenheit widerspiegeln. Besonders aufschlussreich ist in dieser Hinsicht die Politik des kulturellen Eigentums und des kulturellen Erbes in Afrika.

Während der europäischen Kolonialzeit gelangte eine Vielzahl an afrikanischen kulturellen Gegenständen in westliche Museen und Privatsammlungen. Anfangs wurden diese Gegenstände als exotische Kuriositäten oder bestenfalls als ethnografische Artefakte betrachtet. Unter dem Einfluss modernistischer Künstler wie Pablo Picasso änderte der Westen seine Einstellung und eröffnete einigen dieser Gegenstände (es handelte sich meist um Holzskulpturen) den Zugang zum Heiligtum der „Kunst“. Dieser Prozess steigerte ihren Wert auf dem internationalen Kunstmarkt, ohne dabei den afrikanischen Ökonomien einen relevanten Vorteil erbracht zu haben. Der finanzielle Gewinn lag – und liegt nach wie vor – bei den westlichen Sammlern und Händlern.

Der Unabhängigkeitskampf der afrikanischen Länder wird in der Regel als politischer Kampf beschrieben; er leitete jedoch auch einen Kampf um den Besitz von Kulturerbe ein, der sich meist in Form von Forderungen nach kultureller Rückerstattung ausdrückte. Der im Westen fortwährende Bestand zahlreicher Museumssammlungen und Kunstgegenstände, die nach heutiger Auffassung als Nationalerbe afrikanischer Länder gelten, wurde von vielen als Ausdruck einer andauernden Ungleichheit wahrgenommen. Museumskuratoren und Kunstsammler im Westen reagierten oft mit dem Argument, dass der Besitz dieser Gegenstände rechtens sei, wenn diese nicht durch Gewalt oder Diebstahl erworben worden waren. Außerdem wurden afrikanische Kunstsammlungen als Welterbe – statt bisher nur als afrikanisches Erbe – neu definiert, was den westlichen Nationen die moralische Verantwortung gab, sie zu schützen. Genau auf diesen Schutz bezog man sich häufig, um gegen die Rückführung von Gegenständen zu argumentieren. Man ging davon aus, dass die afrikanischen Länder nicht in der Lage waren, sichere und geeignete Bedingungen für deren Aufbewahrung bereitzustellen.

Natürlich lag das Fehlen einer geeigneten kulturellen Infrastruktur in der Regel am mangelnden Interesse der Kolonialherren, eine solche aufzubauen (Ausnahmen sind etwa Kenia oder der Senegal). Als Antwort dazu riefen einige europäische Museen Kooperationsprogramme mit afrikanischen Museen ins Leben. Das Ethnologiemuseum in Leiden/Niederlande unterhält beispielsweise Arbeitsbeziehungen mit dem Nationalmuseum in Mali, und das Royal Museum for Central Africa in Belgien arbeitet mit dem Institute for National Museums in der Demokratischen Republik Kongo zusammen. Auch internationale Organisationen spielten eine wichtige Rolle, indem sie legale und halblegale Rahmenbedingungen für die Rückführung von Kulturgütern schufen. Diese ursprünglich nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufenen Regelungen wurden 1970 durch das Übereinkommen der UNESCO über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut modifiziert. Dieses Übereinkommen hatte zum Ziel, die Staaten gegen die unerlaubte Entwendung ihres Kulturerbes zu schützen, und betonte das natürliche Recht der Nationen auf ihr Kulturerbe. Jedoch gab es einen wichtigen Vorbehalt: Die Regulierungen galten nicht rückwirkend, das heißt, sie umgingen das Problem der während der Kolonialzeit entwendeten Objekte.

Die Bedeutung dieser und anderer Übereinkommen geht jedoch darüber hinaus. Sie schufen eine positive Grundstimmung sowie eine internationale Infrastruktur (mit Organisationen wie dem Internationalen Museumsrat), was die bilateralen Verhandlungen erleichtert. Manche Verhandlungen waren bereits erfolgreich, so etwa 2003 die Rückgabe einer Seifenstein-Skulptur des Ethnologischen Museums in Berlin an das heutige Simbabwe. Verhandlungen und Regelungen sind aber nicht immer so wirksam, wie aus dem jahrzehntelangen Streit zwischen Nigeria und Großbritannien um die Benin-Bronzen ersichtlich ist. Im Bereich von Sicherheit und Kooperation können solche bilateralen Verhandlungen, kulturelle Kooperationen und internationale Vorschriften die Vergangenheit nicht rückgängig machen. Sie können jedoch gewisse Streitigkeiten in ihrer Schärfe mildern und weiter reichende Konflikte verhindern.

Anmerkungen

* Übersetzt aus dem Englischen von Jeanne Lätt, Berlin.

Herbert Wulf

Indien, China und die drei K

Herbert Wulf
Prof. Dr. phil.; ehemaliger Leiter des Bonn International Center for Conversion. wulf@gcr21.uni-due.de

China und Indien, die zwei bevölkerungsreichsten Länder der Erde, beide mit einer dynamischen, jüngst aber etwas stotternden Wirtschaft ausgestattet, werden in den nächsten Jahrzehnten vermutlich nicht nur die asiatische, sondern die globale Politik entscheidend mitgestalten. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern, über Jahrzehnte eher schwankend und widersprüchlich, sind geprägt durch die drei K: Konflikte, Konkurrenz und Kooperation. Wenn sich das Verhältnis zwischen beiden Ländern kooperativ gestaltet, könnte dies positive Folgen für die Weltpolitik haben, gleichzeitig aber die Vormachtstellung der USA und des „alten Europa“ weiter infrage stellen.|¹ Die guten indisch-chinesischen Beziehungen des hindi-chini bhai bhai („Inder und Chinesen sind Brüder“) der frühen Jahre unter Jawaharlal Nehru und Mao Tse-tung sind jedoch längst vorbei. Ein Abkommen von 1954, das in Indien als Pansheel in die Geschichte einging, regelte die friedliche Koexistenz und territoriale Integrität zwischen beiden Ländern. Doch die Periode der gemeinsamen anti-imperialistischen Ideologie der 1950er Jahre wich der Feindschaft nach dem für Indien traumatischen Grenzkrieg von 1962, und es dauerte bis Mitte der 1970er Jahre, um vorsichtige diplomatische Schritte zur Annäherung zu unternehmen und die Beziehungen etwas zu normalisieren.

Mindestens drei Konflikte mit China irritieren indische Außen- und Sicherheitspolitiker seit Langem. Trotz der Verhandlungen in zahlreichen bilateralen Arbeitsgruppen bleibt der Grenzkonflikt im Nordosten Indiens bis heute ungelöst, weil keine der beiden Seiten den eigenen Anspruch auf die umstrittenen Territorien aufgibt. Damit zusammenhängend bestehen bislang unüberbrückbare Differenzen zur Rolle Chinas in Tibet und die Anwesenheit von mehr als einer Million tibetischer Flüchtlinge und vor allem des Dalai Lamas in Indien. Schließlich beunruhigt Chinas Politik in einigen indischen Nachbarländern Indiens Außen- und Sicherheitspolitiker: die Unterstützung Chinas für Pakistan, unter anderem der pakistanischen Streitkräfte, aber auch die chinesischen Ambitionen in Nepal, Myanmar und Sri Lanka. Mit Argwohn wird seitens der chinesischen Regierung das Rapprochement Indiens und der USA betrachtet. Der Abschluss des indisch-amerikanischen Nuklearabkommens im Jahr 2005, Teil einer Strategie der damaligen US-Regierung zur Eindämmung des chinesischen Einflusses in Asien, ist aus chinesischer Perspektive ebenso besorgniserregend wie die indischen Atomwaffenambitionen.

Neuerdings werden die diplomatischen, wirtschaftlichen und maritimen Ambitionen Chinas im indischen Ozean von Strategen in Indien als Bedrohung wahrgenommen. China baut die Häfen in Gwadar (Pakistan), Hambantota (im Norden Sri Lankas), Chittagong (Bangladesh) sowie Hafen- und Kommunikationsanlagen in Myanmar aus. Kategorisch dementiert die chinesische Regierung, dass sie auch militärische Ziele verfolgt. Indiens Marine baut seinerseits die Basis auf den Andaman und Nicobar Inseln aus und verfolgt eine Strategie gutnachbarschaftlicher Beziehungen mit den Anrainern der Straße von Malakka, einer wichtigen Wasserstraße für die Öllieferungen Chinas. General Deepak Kapoor, ehemaliger Stabschef der indischen Streitkräfte, spricht von einer chinesischen „Perlenkette“ rund um den indischen Ozean. Alarmistisch warnen indische Strategen in klassischer geopolitischer Terminologie vor einem deutlichen Fußabdruck in Indiens Interessensphäre und gar vor einer Einkreisung, der nur mit dem Ausbau einer hochseefähigen Marine begegnet werden könne. Die Konsequenz ist klar: ein maritimes Wettrüsten der beiden größten asiatischen Länder, das allerdings auf indischer Seite wegen jüngst erfolgter wirtschaftlicher Einbrüche etwas gebremst wurde. Der Vergleich des militärischen Kräfteverhältnisses weist deutlich die chinesische Vormachtstellung aus. Beide Länder haben die Militärausgaben in den vergangenen 15 Jahren rasant gesteigert, doch die chinesischen sind mit 166 Milliarden US-Dollar mehr als drei Mal so hoch wie die indischen.

Die chinesisch-indischen Beziehungen sind heute von widersprüchlichen Faktoren geprägt. Neben den Konflikten und der wirtschaftlichen und sich anbahnenden militärischen Konkurrenz pflegen die beiden großen Nachbarn auch die Kooperation. Der bilaterale Handel floriert. China hat inzwischen die USA als Indiens wichtigsten Handelspartner abgelöst. Beide Regierungen kooperieren im Rahmen der G20 und sind bemüht, durch Initiativen wie BRICS, durch Kooperation bei Klimaverhandlungen oder der Bewältigung der globalen Finanzkrise dem westlich dominierten globalen Governance-System Alternativen entgegenzusetzen. Die beiden aufstrebenden Mächte könnten die globale Kräftebalance nachhaltig verändern. In diesem von Konflikten, Kooperation und Konkurrenz geprägten Verhältnis ist China ökonomisch dynamischer und militärisch stärker. Indiens soft power hingegen – die funktionierende Demokratie, der politische Pluralismus, die freie Presse, die Kultur und religiöse Vielfalt – zählt jedoch als Aktivposten langfristig ebenso stark.

Anmerkungen

1 Vgl. Herbert Wulf, India’s Aspirations in Global Politics, INEF-Report 107/2013: http://inef.uni-due.de/cms/files/report107.pdf (16.7.2013).

Margret Thalwitz

Hunger und globale Sicherheit

Margret Thalwitz
Dipl. Volkswirtin; ehemalige Direktorin, Weltbank. thalwitz@gcr21.uni-due.de

Nahrungsmittelkrisen sind kein Vergangenheitsthema. Etwa 900 Millionen Menschen leiden an Unterernährung, und sie trifft Kinder am härtesten. Sie sterben früh oder leiden lebenslang an schwacher Gesundheit und beeinträchtigten Leistungen. Über schwere Gesundheitsfolgen und stark reduzierte Lebenserwartungen hinaus bedeutet Hunger ein Risiko, das nationale, regionale und internationale Konflikte in sich birgt, verschärft durch Erderwärmung und Klimaveränderung. Jedoch hat erst die Finanz- und Agrarpreiskrise 2007/2008 die Frage nach den Perspektiven einer stabileren globalen Ernährungsversorgung in den Mittelpunkt öffentlicher Diskussion gerückt. In nur 35 Jahren möchten neun Milliarden Menschen gesund ernährt werden.

Dieser Anforderung stehen heute fallende Zuwachsraten in Erträgen der wichtigsten Grundnahrungsmittel gegenüber, ein nur langsamer Zuwachs an landwirtschaftlichen Flächen verglichen mit steigenden Bevölkerungszahlen, sich verschiebende Konsumentenpräferenzen, die Verwendung von Agrarprodukten als Quellen alternativer Energie sowie zunehmende Wasserknappheit, besonders in den Ländern rund um das Mittelmeer und südlich der Sahara. Dort, wo Erträge schon heute unter dem Weltdurchschnitt liegen, wird der Druck auf Boden und Wasser sich am schnellsten verschärfen.

Die Sicherheit der Welternährung ist eine globale Herausforderung, die sich auf kleinstem lokalem Gebiet abspielt, weil landwirtschaftliche Produktion vorrangig in Dörfern und Kleinbetrieben stattfindet. Unterernährung ist ein Armutsproblem, das bekämpft werden kann. Unzählige Studien zeigen, dass Kleinbauern hohe Produktivitätsreserven haben, ihnen jedoch oft die elementarsten Strukturen fehlen, die zu Erfolg und Nachhaltigkeit verhelfen würden, wie etwa ländliche Infrastruktur, vor allem Straßen und Verkehrsanschlüsse, Zugang zu wichtigen Produktionsmitteln wie Saatgut und Düngemittel, verlässliche Kredit- und Versicherungssysteme, Lagerhaltung und Zugang zu erstklassigen Beraterdiensten.

In Wissenschaft und Ökonomie herrscht weitgehend Konsens, dass das Nahrungsmittelproblem langfristig lösbar ist. Hunger ist keine zwingende Konsequenz steigender Preise und sich verändernder Weltnachfrage nach Nahrungsmitteln. Einigkeit herrscht auch darüber, dass business as usual den ökologisch und ökonomisch notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten landwirtschaftlicher Produktion weit hinterherhinkt und Nahrungsmittelsicherheit nicht garantieren kann. Gefragt ist eine aktive Landwirtschaftspolitik, die besser auf die internationalen Bedürfnisse und Möglichkeiten abgestimmt ist. Es bedarf eines reformierten globalen Politikansatzes, der fünf kritischen Bedingungen Rechnung tragen sollte: 1) Forschung in Technologie und ihre Umsetzung, 2) Ausbau der ländlichen Infrastruktur, 3) Aufbau eines effizienten und effektiven Finanzsystems, 4) Ausbildung und Beratung sowie 5) fairer Welthandel mit landwirtschaftlichen Gütern.

Entwicklungsländer haben einen hohen Investitions- und Finanzierungsbedarf für die ersten vier Punkte. Dort liegen ihre größten institutionellen und fiskalpolitischen Defizite. Ländliche Produktion und Dienstleistungen anzukurbeln sind Aufgabe nationaler Politik; die Landwirtschaft, mittelbar oder unmittelbar, kann dabei eine zentrale Multiplikatorenrolle spielen. Forschung und Handel dagegen stellen hohe Anforderungen an kollektives globales Handeln. Private und öffentliche Forschungseinrichtungen operieren weltweit. Die Ergebnisse, die sie erzielen, benötigen Kooperation und Daten lokaler Partner. Das neugewonnene Wissen aus Forschung und Entwicklung sollte daher auch in vollem Umfang den Ländern zugänglich sein, die Produktivitätssteigerungen am meisten brauchen. Handel spielt in der Nahrungssicherung eine bedeutende Rolle, da die ärmsten Länder zunehmend auf Nahrungsmittelimporte angewiesen sein werden. Neueste Schätzungen gehen davon aus, dass Afrika südlich der Sahara unter heutigen Bedingungen im Jahr 2050 nur 13 Prozent der Nahrungsmittelnachfrage des Kontinents aus eigener Produktion befriedigen könnte. Auch bei großen Eigenanstrengungen werden afrikanische Länder von stabilen Weltmärkten abhängig bleiben.

98 Prozent der unterernährten Bevölkerung lebt in Entwicklungsländern, die vor der komplexen Aufgabe stehen, Einkommenswachstum und Überwindung des Hungers für alle zu erzielen, in Städten wie auf dem Land. Die Anforderungen an nationale Politik und internationale Kooperation sind hoch. Die Alternativen – unberechenbare Preisfluktuationen, Protektionismus, Konflikt um Wasser und Land, stetig wachsende Migrationszahlen und Hungersnöte – bergen in sich ein Stabilitätsrisiko, dessen Ausmaß unermesslich ist.

Peter Rudolf

Schutzverantwortung und humanitäre Intervention

Peter Rudolf
Dr. phil., geb. 1958; Politikwissenschaftler, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Ludwigkirchplatz 3–4, 10719 Berlin. peter.rudolf@swp-berlin.org

Der NATO-Einsatz gegen das Gaddafi-Regime 2011 war der erste Krieg, der politisch weithin mit dem Prinzip der „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect, R2P) gerechtfertigt wurde. Nach diesem Prinzip hat die internationale Staatengemeinschaft zwar nicht rechtlich, jedoch moralisch eine subsidiäre Verantwortung, massenhafte Menschenrechtsverletzungen notfalls auch mit militärischer Gewalt zu verhindern, wenn die Regierung des betreffenden Landes ihrer Schutzverantwortung gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht wird.

Zwar ist die R2P-Diskussion eine Fortsetzung der Debatte um die „humanitäre Intervention“|¹, sofern es um den harten Kern der Problematik geht – die Frage eines militärischen Eingreifens. Doch das R2P-Prinzip hat den Diskurs über den humanitär motivierten Einsatz militärischer Gewalt verändert: Im Falle schwerster Menschenrechtsverletzungen ist nicht mehr eine Intervention begründungspflichtig, sondern der Verzicht darauf. Die Berufung auf R2P begünstigt somit tendenziell einen Moralismus, der die Dilemmata humanitär begründeter Kriege eher ignoriert, statt sie in ihrer Vielschichtigkeit ethisch zu reflektieren. Notwendig ist indes eine politisch-ethische Bewertung, die dem komplexen Problem eines menschenrechtlich begründeten Einsatzes militärischer Gewalt gerecht wird.

Schutzverantwortung als normatives Prinzip

Selten hat ein Begriff so schnell Eingang in das politische, ethische und völkerrechtliche Vokabular gefunden wie jener der „Schutzverantwortung“. Wahlweise ist dabei von einem Konzept, einem Prinzip, einer Norm oder einer Doktrin die Rede – schon diese schillernde Konnotation verweist auf unterschiedliche Deutungen. Die den Begriff ursprünglich propagierende International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS) verstand R2P als Prinzip, Regierungen sprechen meist von einem Konzept, und in der akademischen Literatur wird R2P oft als eine (entstehende) Norm bezeichnet.|² Zu unterscheiden ist zwischen der breiten Konzeption von R2P, die der ICISS-Bericht aus dem Jahr 2001 (R2P 2001) vorstellt, und der engen, wie sie das Abschlussdokument des VN-Weltgipfels von 2005 enthält (R2P 2005).|³

Als die ICISS ihre Arbeit 2001 aufnahm, stand dahinter die Absicht, der Debatte um die humanitäre Intervention nach den Erfahrungen in Ruanda und auf dem Balkan einen neuen diskursiven Rahmen zu geben.|⁴ Mit der Einrichtung dieser Kommission hatte die kanadische Regierung das Anliegen des damaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen (VN) Kofi Annan aufgegriffen, einen Konsens in der Frage menschenrechtlich begründeter Militärinterventionen zu schaffen. Der Begriff „humanitäre Intervention“ wurde bewusst nicht mehr benutzt. Stattdessen verwendet der Kommissionsbericht die Begriffe „Intervention“ und „militärische Intervention“. Damit wurden die Vorbehalte berücksichtigt, die humanitäre Organisationen der ursprünglichen Bezeichnung entgegenbrachten – sie sahen darin eine Etikettierung militärischer Gewalt, in der bereits eine positive Konnotation mitschwingt.

Inhaltlich machte sich die Kommission eine Neuinterpretation des Souveränitätsbegriffs zu eigen – Souveränität wurde nicht mehr als Kontrolle verstanden, sondern als Verantwortlichkeit. Die Schutzverantwortung teilt sich zwar in drei Dimensionen auf: Prävention, Reaktion und Wiederaufbau. Im Mittelpunkt des Berichts steht jedoch der harte Kern der militärischen Interventionsproblematik. In extremen Fällen sei, so die These, ein militärisches Eingreifen gefordert, wenn nationale Regierungen ihrer Schutzverantwortung nicht gerecht werden. Zum einen gilt dies dann, wenn ein Verlust an Menschenleben in großem Ausmaß zu beklagen ist oder droht, ob durch staatliches Handeln oder staatliches Schutzversagen; zum anderen in Fällen „ethnischer Säuberungen“ großen Ausmaßes.|⁵

Die Schutzverantwortung in dem Sinne, wie sie unter dem Dach der VN Zustimmung erfahren hat, ist in einigen Punkten enger gefasst. Das Abschlussdokument des Gipfeltreffens 2005 spricht von der Verantwortung, Bevölkerungen vor Genozid, Kriegsverbrechen, „ethnischer Säuberung“ und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. R2P 2005 enthält somit eine Liste spezifischer Fälle von Verbrechen. Der internationalen Gemeinschaft, vertreten durch die VN, fällt eine subsidiäre Rolle zu, wenn nationale Regierungen ihrer Schutzverantwortung offenkundig nicht nachkommen. Dies umfasst im konkreten Fall auch den Einsatz von Zwangsmitteln nach Kapitel sieben der VN-Charta, falls sich friedliche Mittel als unangemessen erweisen.|⁶

Bei R2P 2005 ist, wenn es um Zwangsmittel geht, allerdings nicht von „Verantwortung“ die Rede, sondern von „Bereitschaft“. Von einer Interventionspflicht wird nicht gesprochen.|⁷ R2P 2005 enthält des Weiteren keinen ausdrücklichen Verweis auf das dritte Element von R2P 2001: die Verantwortung für den Wiederaufbau. Auch benennt dieses Dokument keine Kriterien für eine legitime Intervention, wie sie bei R2P 2001 zu finden sind: Dazu gehören ein gerechtfertigter Grund, rechte Absicht, Ultima Ratio, Proportionalität und vernünftige Erfolgsaussichten. All diese 2001 genannten Merkmale entstammen der Bellum-iustum-Tradition, an die während der 1990er Jahre in der Debatte um die „humanitäre Intervention“ angeknüpft wurde.

Nach einhelligem Verständnis ist das Prinzip der Schutzverantwortung, genauer die militärische Interventionskomponente, jedoch noch keine völkerrechtlich verpflichtende Norm.|⁸ In wesentlichen Punkten spiegelt das Prinzip Verpflichtungen im menschenrechtlichen Bereich wider. Eine Vielzahl von Menschenrechtsnormen hat das Verständnis legitimer staatlicher Gewalt verändert – und damit das Verständnis von Souveränität. Gewisse menschenrechtliche Grundnormen – Recht auf Leben, Verbot von Folter und Sklaverei, Verbot der Diskriminierung – gehören völkerrechtlich zum ius cogens, zum zwingenden Recht, das keine Abweichungen erlaubt. Sie sind zugleich Erga-omnes-Verpflichtungen, Pflichten also, deren Einhaltung nicht nur einem bestimmten anderen Rechtssubjekt geschuldet ist, sondern der gesamten Staatengemeinschaft und anderen Völkerrechtssubjekten. Daraus ergibt sich ein Eingriffsrecht bei Verletzung fundamentaler Menschenrechte.|⁹

Zum ius cogens gehört allerdings auch das Gewaltverbot, von dem die individuelle und kollektive Verteidigung nach Artikel 51 der VN-Charta ausgenommen ist. Aufgrund des Gewaltverbots ist eine militärische Intervention nur dann unzweideutig erlaubt, wenn der VN-Sicherheitsrat eine Bedrohung des internationalen Friedens konstatiert und Zwangsmaßnahmen nach Kapitel sieben autorisiert.

Der eigentlich innovative Kern des Schutzverantwortungsprinzips, die Interventionspflicht, ist keine bindende Rechtsnorm. Dafür mangelt es dem Prinzip an wesentlichen Voraussetzungen, darunter insbesondere Allgemeingültigkeit, Klarheit, Konsistenz und vor allem auch an einer entsprechenden Rechtspraxis.|¹⁰ Staaten wollen sich nicht rechtlich zu einer Intervention verpflichten lassen. Völkerrechtlich hat R2P keine signifikanten Folgen, es bleibt vor allem ein politisch-moralisches Konzept.|¹¹ Im Kern geht es dabei um einen Bewusstseinswandel, um die Schaffung „einer reflexhaften internationalen Reaktion, dass massenhafte Verbrechen, die stattfinden oder bevorstehen, alle und nicht niemanden etwas angehen“.|¹²

Im R2P-Diskurs hat die alte Idee der humanitären Intervention ihre neue Ausprägung gewonnen. Doch umfasst die Schutzverantwortung weit mehr; denn die militärische Intervention ist nur ein Element der – um den gegenwärtigen VN-Jargon zu benutzen – dritten Säule von R2P, der zeitnahen und entschlossenen Reaktion.|¹³ Insofern haben die Verfechter des R2P-Prinzips recht, wenn sie gegenüber Kritik darauf verweisen, es gehe nicht nur um militärische Interventionen. Was unter Prävention und Wiederaufbau diskutiert wird, fasst im Wesentlichen zusammen, womit die VN und andere Organisationen bereits in den 1990er Jahren intensiv beschäftigt waren und weiterhin beschäftigt sind. Insofern trifft die Einschätzung zu, R2P sei in vielem „alter Wein in neuen Schläuchen“.|¹⁴

Doch der „neue Schlauch“ der Moralisierung hat deutliche Auswirkungen auf den internationalen Diskurs, die nicht zu unterschätzen sind. R2P hat die Parameter der internationalen Debatte verändert.|¹⁵ Scheitern Prävention und Diplomatie, dann wird, wie die Fälle Libyen und Syrien zeigen, R2P zum Argument all jener, die nach einer Intervention rufen. In der deutschen Debatte behaupteten Befürworter der NATO-geführten Libyen-Mission, externes Eingreifen zur Verhinderung massiver Gräueltaten sei eine moralische Pflicht gewesen, der sich die Bundesrepublik entzogen habe.|¹⁶ Staaten können sich sehr wohl aus moralischen Gründen der angeblichen Pflicht zur militärischen Intervention entziehen. Das Moralverständnis, das R2P zugrunde liegt, kann keinen Monopolanspruch auf ethisch begründetes Handeln erheben.|¹⁷ Denn die Probleme, die mit einer humanitär ausgerichteten Militärintervention einhergehen, sind so groß, dass im Einzelfall eine „Vielzahl normativer Erwägungen“ zu berücksichtigen und abzuwägen ist.|¹⁸

Menschenrechte und Militärgewalt

Wer eine Verpflichtung zu menschenrechtlich begründeten militärischen Interventionen postuliert, argumentiert im Rahmen des „liberalen“ Paradigmas internationaler Politik. Denn aus „realistischer“ Sicht besteht Verantwortung zuallererst in der Durchsetzung nationaler Interessen. Eigene Staatsbürger zur Rettung anderer in den Krieg zu schicken, ohne dass grundlegende nationale Interessen auf dem Spiel stehen, ist aus Sicht der realistischen Denkschule moralisch verantwortungslos.

Die Frage nach grenzüberschreitenden moralischen Verpflichtungen, nach dem Ausmaß einer Verantwortung für „Fremde“, stellt sich erst im Rahmen des Liberalismus, wird aber durchaus unterschiedlich bewertet. Entscheidend ist dabei, ob man eher dem Kosmopolitismus oder dem Partikularismus zuneigt, ob man also einen moralischen Universalismus vertritt, in dem die Grundrechte eines jeden Menschen von gleicher Bedeutung sind, oder ob man einen Vorrang für die Rechte der eigenen Mitbürger anerkennt und moralische Verantwortung in abgestuftem Sinne versteht.|¹⁹ In partikularistischer Sicht wird unterschieden zwischen globalen Pflichten und besonderen Pflichten für die Bürger in einer politischen Gemeinschaft, die sich durch eigene Identität und spezifische Loyalitäten auszeichnet. Ein solches Verständnis politischer Ethik gibt nationalen Verpflichtungen nicht grundsätzlich Vorrang vor globalen; auch jenseits der eigenen Grenzen gilt die „negative“ Pflicht, elementare Menschenrechte nicht zu verletzen. Geringer ist jedoch das Maß an „positiven“ Pflichten.

Militarisierte kosmopolitische Moral. R2P als Prinzip ist einer liberalen kosmopolitischen Moral verpflichtet, die staatliche Grenzen gering achtet und transnationale Verpflichtungen zwischen Individuen in den Mittelpunkt stellt. Denn R2P postuliert faktisch – ohne dass ihre Verfechter dies näher begründen – eine allgemeine Verpflichtung, überall auf der Welt notfalls mit militärischen Mitteln schwere Gewalttaten zu unterbinden und im Dienst der Humanität Krieg zu führen, wenn sich dadurch schlimme Übel beenden lassen.

Selbst wenn man die Imperative eines kosmopolitischen Ansatzes akzeptiert, der weitreichende, universal geltende Hilfspflichten behauptet, so bleibt die Frage: Warum wird im öffentlichen Diskurs vielfach die militärische Nothilfe gegenüber anderen Hilfspflichten privilegiert, etwa gegenüber der Verpflichtung, Krankheiten zu bekämpfen, die Millionen Menschen den Tod bringen? Wenn eine positive Pflicht zur humanitären Intervention begründbar ist, weil sich jeder aus unparteiischer Abwägung heraus eine Welt wünschen müsste, in der ihm als Opfer gewaltsamer Menschenrechtsverletzungen geholfen würde, dann lassen sich aus einer solchen Perspektive auch andere Verpflichtungen zu humanitärer Hilfe ableiten – zur Bekämpfung von Armut, Krankheit, Hunger.|²⁰

Dieses Problem stellt sich besonders bei einer an Handlungsfolgen orientierten Betrachtung: Ist das Ziel die Rettung einer größtmöglichen Zahl von Menschen, dann kann es unter Umständen weit effizienter sein, jene finanziellen Ressourcen, die ein Militäreinsatz verschlingt, anders einzusetzen. Insofern darf man die Opportunitätskosten eines humanitären Eingreifens nicht ignorieren. Mit den Summen, die für Militäraktionen ausgegeben werden, wären weit mehr Menschen zu retten, würden sie in Gesundheitsinitiativen fließen, etwa für Impfungen gegen Masern oder die Entwicklung eines Impfstoffs gegen Malaria.|²¹ Nun ließe sich einwenden, mit humanitären Interventionen seien nicht allein humanitäre Ziele verbunden, sondern sie mischten sich immer mit anderen Anliegen, wie etwa dem, Flüchtlingsströme zu verhindern. Doch solche sekundären Ziele kann man auch mit Maßnahmen zur internationalen Gesundheitspolitik und zur Katastrophenhilfe erreichen.

Globale Hilfspflicht versus nationale Verantwortung. Die Pflicht, zur Rettung der Bürger anderer Staaten notfalls Krieg zu führen, wird meist in Analogie zur individuellen Nothilfe begründet, wozu jeder nach seinen Fähigkeiten und unter Abschätzung der Eigengefährdung verpflichtet ist. Doch das ist die Ebene individueller Moral. Bei humanitären Militärinterventionen geht es dagegen um Fragen politischer Ethik: Ist ein Staat überhaupt berechtigt, seine Soldaten – Bürger in Uniform – zu verpflichten, für den Schutz „Fremder“ zu töten und dabei das Risiko des eigenen Todes einzugehen?|²²

Eine globale militärische Hilfspflicht steht in Widerspruch zur Verantwortung gegenüber eigenen Staatsbürgern. Sie widerspricht auch dem „Vertrag“, den Soldaten mit ihrer Gesellschaft eingegangen sind: notfalls ihr Leben für deren grundlegende Interessen zu opfern. Faktisch wird das Risiko eigener Verluste minimiert durch die Art, wie in den Fällen Kosovo und Libyen humanitär begründete Kriege geführt wurden – nämlich allein mit Luftstreitkräften. Doch Interventionen unter dem Imperativ, eigene Opfer nahezu vollständig auszuschließen, entsprechen nicht dem Ziel, eine möglichst große Zahl von Menschen zu retten.|²³ Wenn Gräueltaten zügig unterbunden werden sollen, wie sie meist im Kontext von Bürgerkriegen und gewaltsamen politischen Umbrüchen verübt werden, erfordert dies den mit größeren Risiken für die eigenen Soldaten verbundenen Einsatz von Bodentruppen.

Töten, um zu retten. Wer eine Interventionspflicht behauptet, setzt voraus, es sei moralisch gerechtfertigt, zu töten, um zu retten – und zwar nicht nur direkte Übeltäter zu töten, sondern auch Soldaten, die nicht selbst an Verbrechen beteiligt sind, und Nichtkombattanten, deren Tod als „Kollateralschaden“ hingenommen wird. Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass sich damit die Debatte verschiebt: „Es wird nicht mehr vorrangig diskutiert, ob und unter welchen Umständen eine Ausnahme vom Tötungsverbot gerechtfertigt sei, sondern welche Arten von Menschenrechtsverletzungen zu einer Intervention verpflichten, selbst unter Inkaufnahme von unschuldig Getöteten.“|²⁴

Wenn Interventionsbefürworter sich der Frage nach der moralischen Legitimität des Tötens stellen, dann greifen sie häufig auf zwei Argumentationsfiguren zurück. Die eine lautet: Wir müssen den Tod Unschuldiger in Kauf nehmen, um eine weit größere Zahl Unschuldiger vor dem Tod zu retten.|²⁵ Doch das Argument ignoriert den Unterschied zwischen Schadenszufügung und Hilfsverzicht – zwei Verhaltensweisen, die je nach Situation moralisch unterschiedlich zu bewerten sind.|²⁶ Die andere Argumentationsfigur stützt sich auf das klassische Prinzip der „Doppelwirkung“, mit dem sich die Inkaufnahme von nicht beabsichtigten, aber gleichwohl voraussehbaren Opfern legitimieren lässt. Demnach ist der Tod Unschuldiger hinnehmbar, wenn er nicht das Mittel zur Erreichung eines guten Zwecks, sondern vielmehr die nicht intendierte Folge einer gerechtfertigten Handlung ist, die insgesamt mehr gute als schlechte Folgen hat.|²⁷

Das Prinzip der Doppelwirkung eröffnet einen weiten Spielraum für die Inkaufnahme unbeabsichtigter, aber gleichwohl absehbarer Opfer unter Nichtkombattanten – ein Spielraum, der, wie kritisiert wurde, im Falle humanitär begründeter Interventionen zu groß ist. Diese sollen ja dem Schutz von Menschen dienen.|²⁸ Bei einer humanitär begründeten Intervention lässt sich von ihrem eigenen Anspruch her der Tod von Nichtkombattanten nicht einfach als unbeabsichtigter und indirekter „Kollateralschaden“ legitimer Kriegsführung hinnehmen.

Das dem Argument der „Kollateralschäden“ zugrunde liegende moralische Prinzip einer „Doppelwirkung“ muss deshalb nach jenem restriktiven Verständnis angewandt werden, wie es Michael Walzer hinsichtlich der Verpflichtungen gegenüber den Rechten von Nichtkombattanten formuliert hat.|²⁹ Demnach reicht es nicht aus, dass die üble Wirkung nicht beabsichtigt und auch nicht Mittel zur Erreichung des moralisch akzeptablen Ziels ist. Vielmehr müssen die voraussehbaren üblen Wirkungen – im Sinne einer „Doppelintention“ – unter Inkaufnahme eigener Kosten soweit wie möglich minimiert werden. Das heißt: Bei einer humanitären Intervention ist das Risiko zu akzeptieren, dass eigene Soldaten ihr Leben verlieren, um das Leben von Nichtkombattanten nicht zu gefährden. Die Risiken für beide, für die eigenen Soldaten und für Unschuldige, lassen sich militärisch nicht notwendigerweise zusammen reduzieren.|³⁰ Diesem moralischen Dilemma lässt sich nicht entgehen, auch wenn es Befürworter humanitärer Interventionen gern ausblenden.

Folgenverantwortung – eher ignoriert als nüchtern reflektiert. In der Debatte um humanitäre Interventionen werden die Probleme der Umsetzung, die Erfolgsaussichten und absehbare Gesamtfolgen weithin ausgeblendet.|³¹ Die Folgenverantwortung|³² bezieht sich nicht nur darauf, ob die eingesetzten Mittel geeignet sind, die erklärten Ziele zu erreichen. So war 1999 im Kosovo die Luftkriegsführung erkennbar nicht in der Lage, die nach Beginn des Kriegs einsetzenden Morde und Massenvertreibungen zu verhindern. Sie erstreckt sich auch auf die absehbaren Gesamtfolgen einer Intervention, die gewöhnlich eine Parteinahme in einem bürgerkriegsartigen Konflikt bedeutet.|³³

Humanitäre Interventionen mit dem Ziel, Menschenleben zu retten, werden oft als schnelle Operation zu geringen eigenen Kosten dargestellt. Doch als bloße Kurzzeittherapie können humanitäre Interventionen kaum erfolgreich sein, geschehen die Menschenrechtsverletzungen doch in einem Kontext, der eine dauerhafte Befriedung verlangt.|³⁴ Besonders groß ist die Folgenverantwortung, wenn im Zuge einer humanitären Intervention ein Regimesturz betrieben wird. Denn danach ist mit langfristiger gewalthaltiger Instabilität zu rechnen.|³⁵ Mit dem Postulat einer Verantwortung für den „Wiederaufbau“ kommt im R2P-Diskurs zwar ein wichtiger Aspekt der Folgenverantwortung in den Blick. Doch seit sich Ernüchterung eingestellt hat, was das damit verbundene Konzept des liberal peace building angeht, ist die Scheu vor langfristigen Verwicklungen politisch nur allzu verständlich.

Folgerungen

In der Summe legen die analysierten Probleme und Dilemmata folgenden Schluss nahe: Menschenrechtlich begründete Militärinterventionen sind nur in Extremsituationen zu rechtfertigen. Wenn die menschlichen Kosten einer solchen Intervention im Vergleich zum Nutzen unverhältnismäßig groß sind oder es unwahrscheinlich ist, dass die angestrebten humanitären Ziele erreicht werden, dann ist im Sinne einer konsequentialistischen Bewertung die Intervention moralisch falsch. Dies gilt auch dann, wenn der Einsatz militärischer Gewalt das Kriterium der Ultima Ratio erfüllt.|³⁶ In beiden Fällen – Proportionalität und Erfolgsaussichten – handelt es sich um eine prospektive Bewertung, die mit etlichen Ungewissheiten behaftet ist.

Das heißt: Es sprechen nicht nur pragmatische, sondern gerade auch moralische Gründe dafür, die Schwellenkriterien für eine mit dem Prinzip der Schutzverantwortung begründete Militärintervention sehr hoch anzusetzen.|³⁷ Eine Intervention wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn (1) in massiver koordinierter Form eine große Zahl von Zivilisten in kurzer Zeit getötet werden; (2) militärisch die Rettung einer beträchtlichen Zahl von Menschen unter niedrigen Verlusten für die eingreifenden Staaten möglich ist; (3) die Aussicht besteht, dauerhafte Sicherheit ohne eine langfristige militärische Präsenz und ein kostspieliges, aber selten erfolgreiches nation building schaffen zu können.

Anmerkungen

1 Eine „humanitäre Intervention“ ist eine militärische Intervention in einem Land ohne Zustimmung der jeweiligen Regierung oder gegen ihren Widerstand mit dem erklärten Ziel, massiven Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. Vgl. Stefan Oeter, Humanitäre Intervention und Gewaltverbot, in: Hauke Brunkhorst (Hrsg.), Einmischung erwünscht?, Frankfurt/M. 1998, S. 37.

2 Vgl. Alex J. Bellamy, Responsibility to Protect, Cambridge 2009, S. 4–7; Gareth Evans, The Responsibility to Protect, Washington, DC 2008.

3 Vgl. Hugh Breakey, The Responsibility to Protect and the Protection of Civilians in Armed Conflicts, Griffith University, Mai 2011, S. 31–37.

4 Vgl. A.J. Bellamy (Anm. 2), S. 41f.

5 Vgl. ICISS (ed.), The Responsibility to Protect, Ottawa 2001.

6 Vgl. UN A/60/L.1, S. 31.

7 Vgl. Diana Amneus, Responsibility to Protect, in: Global Society, 26 (2012) 2, S. 246ff.

8 Vgl. Noha Shawki, Responsibility to Protect: The Evolution of an International Norm, in: Global Responsibility to Protect, 3 (2011), S. 172–196.

9 Vgl. Matthias Pape, Humanitäre Intervention, Baden-Baden 1997, S. 64–67; Juliane Kokott, Der Schutz der Menschenrechte im Völkerrecht, in: Hauke Brunkhorst et al. (Hrsg.), Recht auf Menschenrechte, Frankfurt/M. 1999, S. 182f.

10 Vgl. Jutta Brunnée/Stephen J. Toope, The Responsibility to Protect and the Use of Force, in: Global Responsibility to Protect, 2 (2010), S. 191–212; Christian Schaller, Die völkerrechtliche Dimension der „Responsibility to Protect“, SWP-Aktuell 56/2008.

11 Vgl. Mehrdad Payandeh, With Great Power Comes Great Responsibility?, in: The Yale Journal of International Law, 35 (2010), S. 469–516.

12 The New York Times vom 11.3.2012.

13 Als erste Säule wird die Schutzverantwortung des Staates bezeichnet, als zweite die internationale Unterstützung und das capacity building. Vgl. UN A/63/677.

14 Vgl. Alan J. Kuperman, R2P: Catchy Name for a Fading Norm, in: Ethnopolitics, 10 (2011) 1, S. 125–128.

15 Vgl. Paul D. Williams/Alex J. Bellamy, Principles, Politics, and Prudence, in: Global Governance, 18 (2012), S. 287.

16 Vgl. Harald Müller, Ein Desaster: Deutschland und der Fall Libyen, HSFK Standpunkte 2/2011.

17 Vgl. Aidan Hehir, The Responsibility to Protect, Houndsmills 2012, S. 137f.

18 Christine Chwaszcza, Moral Responsibility and Global Justice, Baden-Baden 2007, S. 133.

19 Vgl. Christoph Broszies/Henning Hahn, Die Kosmopolitismus-Partikularismus-Debatte im Kontext, in: dies. (Hrsg.), Globale Gerechtigkeit, Berlin 2010, S. 9–52.

20 Hier und im Folgenden stütze ich mich auf die Überlegungen von: Walter Pfannkuche, Humanitäre Interventionen und andere Hilfspflichten, in: Georg Meggle (Hrsg.), Humanitäre Interventionsethik, Paderborn 2004, S. 133–145. Vgl. zur kritischen Auseinandersetzung mit der Position, die Verhinderung von Völkermord sei moralisch gebotener als die Bekämpfung von Hunger und Krankheit, aus einer kosmopolitisch-utilitaristischen Perspektive: Peter Singer, Bystanders to Poverty, in: N. Ann Davis/Richard Keshen/Jeff McMahan (eds.), Ethics and Humanity, Oxford 2010, S. 185–201.

21 Vgl. hierzu und im Folgenden: Benjamin A. Valentino, The True Costs of Humanitarian Intervention, in: Foreign Affairs, 90 (2011) 6, S. 60–73.

22 Vgl. hierzu und im Folgenden: Daniel Brooks Baer, The Ultimate Sacrifice and the Ethics of Humanitarian Intervention, in: Review of International Studies, 37 (2011), S. 301–326; Robert Spaemann, Grenzen, Stuttgart 2001, S. 328–332.

23 Vgl. Martin L. Cook, „Immaculate War“, in: Ethics and International Affairs, (2000) 14, S. 55–65.

24 Barbara Bleisch, Humanitäre Intervention zwischen Erlaubtheit und Gebotenheit, in: Jean-Daniel Strub/Stefan Grotefeld (Hrsg.), Der gerechte Friede zwischen Pazifismus und gerechtem Krieg, Stuttgart 2007, S. 137.

25 Vgl. Peter Schaber, Humanitäre Intervention als moralische Pflicht, in: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie, 92 (2006) 3, S. 299.

26 Vgl. Kirsten Meyer, Die moralische Bewertung humanitärer Interventionen, in: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie, 97 (2011) 1, S. 18–32.

27 Vgl. zur kritischen Auseinandersetzung: Richard Norman, Ethics, Killing and War, Cambridge 1995, S. 83–93.

28 Vgl. James Pattison, Humanitarian Intervention and the Responsibility to Protect, Oxford 2010, S. 119f.

29 Vgl. Michael Walzer, Just and Unjust Wars, New York 2000, S. 152ff.

30 Vgl. Steven Lee, Double Effect, Double Intention, and Asymmetric Warfare, in: Journal of Military Ethics, 3 (2004) 3, S. 233–251.

31 Vgl. Berthold Meyer, Konfliktfolgenabschätzung, in: Thomas Bruha/Sebastian Heselhaus/Thilo Marauhn (Hrsg.), Legalität, Legitimität und Moral, Tübingen 2008, S. 133–148.

32 Vgl. zum Begriff: Julian Nida-Rümelin, Verantwortung, Stuttgart 2011, S. 113.

33 Vgl. Richard K. Betts, The Delusion of Impartial Intervention, in: Foreign Affairs, 73 (1994) 6, S. 20–33.

34 Vgl. Michael Newman, Humanitarian Intervention, New York 2009, S. 138–180.

35 Vgl. Alexander B. Downes, Catastrophic Success, Department of Political Science, Duke University, Durham (North Carolina), unveröffentlichtes Papier o.J.; Goran Peic/Dan Reiter, Foreign-Imposed Regime Change, State Power and Civil War Onset, 1920–2004, in: British Journal of Political Science, 41 (2010), S. 453–475.

36 Vgl. Ned Dobos, Rebellion, Humanitarian Intervention, and the Prudential Constraints on War, in: Journal of Military Ethics, 7 (2008) 2, S. 102–115.

37 Vgl. hierzu und im Folgenden: Robert A. Pape, When Duty Calls: A Pragmatic Standard of Humanitarian Intervention, in: International Security, 37 (2012) 1, S. 53ff.

Eva Schmitt

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der internationalen Sicherheitsarchitektur

Eva Schmitt
Dr. phil., geb. 1981; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft, Justus-Liebig-Universität Gießen, Karl-Glöckner-Straße 21 E, 35394 Gießen. eva.m.schmitt@sowi.uni-giessen.de

Die internationale Sicherheitsarchitektur ist seit dem Zweiten Weltkrieg durch eine institutionelle Ausdifferenzierung gekennzeichnet. So entwickelten sich im europäischen Kontext (NATO, KSZE/OSZE, EU) wie auch in anderen Regionen proaktive Sicherheitsinstitutionen, die regionalspezifische Stabilisierungsleistungen unter der Ägide lokaler Vormächte erbrachten. Mit der proaktiven Rolle des Sicherheitsrats (SR) der Vereinten Nationen (VN) in den Fällen Irak (1991), Namibia (1989/1990) und Kambodscha (1992/1993) sowie anlässlich der Ankündigung einer auf die VN zentrierten Weltordnung durch den damaligen US-Präsidenten George Bush zeichnete sich ab 1989/1990 eine mögliche Revolution in der internationalen Sicherheitsarchitektur ab. Eine überproportional hohe Zahl von VN-geführten Missionen, die Mandatierung von Einsätzen „subsequenter“ Sicherheitsinstitutionen sowie die Behandlung regional differenzierter und relevanter Krisen im SR deuteten auf den (in der VN-Charta verankerten) Anspruch auf eine „prioritäre Rolle“ sowie auf ein Gewaltlegitimierungsmonopol des SR hin. Zu einer „VN-zentrierten“ internationalen Sicherheitsarchitektur bekannten sich die Staatenvertreter auf dem Weltgipfel der VN (2005), dessen Abschlussdokument die Hauptverantwortung des Rates für die Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit festhält.|¹

Der Anspruch auf Zentralität steht indes im Spannungsverhältnis zu Legitimität und Effektivität des SR und der VN. Die Konzeption der VN-Sicherheitsgovernance basiert auf einer „exklusiven“ Top-down-Konzeption globalen Regierens, welche die fünf ständigen SR-Mitglieder (die sogenannten P5 – dazu zählen China, Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA) mit Vorrechten wie dem Vetorecht privilegiert und regionale (Ordnungs-)Mächte institutionell zurücksetzt. Hiermit einhergehende Steuerungsdefizite zeigten sich nach 1990 insbesondere im Hinblick auf die Effektivität der Friedenssicherung, die geopolitische Reichweite des SR-Engagements, die (differenzierten) Chancen der Verregelung „weltpolitisch“ relevanter Konflikte und die Akzeptanz eines „Gewaltautorisierungspotenzials“ des SR. Diese Punkte provozieren kritische Fragen nach der Relevanz des VN-Systems im Rahmen des bestehenden Institutionengefüges sowie der Bereitschaft regionaler und internationaler Mächte, relevante Konflikte und globale Problemlagen im SR zu verhandeln und sich nach dessen Beschlüssen zu richten.

Geht man von einer weitreichenden Relevanz des VN-Systems aus, fällt insbesondere die Vielzahl von Missionen und länderspezifischen Fällen auf, die seit den 1990er Jahren innerhalb des SR bearbeitet wurden (Übersicht). Quantitativ lässt sich – im Vergleich zu „regionalen“ Organisationen aufgrund der Missionen und bearbeiteten Konflikte im Zeitraum von 1990 bis 2013 – eine relevante Rolle der VN erkennen. Dies besagt jedoch noch nichts über die Qualität des Sicherheitsmanagements: Zeichnete sich bis Mitte der 1990er Jahre zunächst tatsächlich eine starke Relevanz des VN-Systems ab, so führten Fehlschläge der VN-Friedensmissionen unter anderem in Somalia, Bosnien, Ruanda, Burundi und im Kosovo zu einer Aufwertung regionaler Akteure und Sicherheitsinstitutionen.

Übersicht: Verhandelte Konflikte im Sicherheitsrat und in anderen Institutionen

1990–1994

1995–1999

2000–2004

2005–2009

2010–2013

VN

Durchgeführte Missionen/zivile und militärische Einsätze

34

42

27

23

17

Behandlung von länderspezifischen Konfliktfällen

29

31

21

19

20

Themenbezogene Resolutionen

3

6

11

9

10

NATO

Missionen

5

9

12

11

8

Länderfälle

2

4

8

7

5

EU (GSVP)

Missionen

–

–

6

21

19

Länderfälle

–

–

4

14

13

OSZE

Missionen

7

14

13

10

7

Länderfälle

9

16

15

13

9

Quelle: Angaben der VN, der NATO, der EU und der OSZE; Stand: März 2013.

Die VN-Einsätze und -Operationen lassen einen geopolitischen Fokus erkennen: Während Afrika und der Nahe und Mittlere Osten bereits in den 1990er Jahren zum Hauptbetätigungsfeld avancierten, entwickelte das VN-System kollektiver Sicherheit keine vergleichbare Rolle als Anbieter regionaler Sicherheit in (Ost-)Europa, (Ost-)Asien und Lateinamerika. Dieser Umstand ist nicht mit der nachhaltigen Lösung der sicherheitspolitischen Problematik in den Regionen zu erklären, sondern hängt in erster Linie mit den Interessen der im SR vertretenen Großmächte zusammen. So wurde auf dem europäischen Kontinent der Rat durch Frankreich und Großbritannien 1992 zwecks Balancierung des deutschen Einflusses in die Jugoslawien-Krise einbezogen; die somit gewährleisteten Mitbestimmungsrechte Russlands und Chinas führten indes ab der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zur „Herausdrängung“ des SR aus der europäischen Sicherheitspolitik, die nun in den Fällen Mazedonien, Bosnien und Kosovo durch regionale Organisationen übernommen wurde.

Auch auf dem lateinamerikanischen Kontinent stand die relative „Stärke“ der regionalen Mittelmächte (Mexiko, Kolumbien, Brasilien) wie auch der Anspruch der USA auf weitgehende Handlungsfreiheit in der eigenen Nachbarschaft einer elaborierten Rolle des SR entgegen. Während das Problemfeld Haiti kontinuierliche Aufmerksamkeit erhielt, blieben die Effekte und die Spill-over-Problematik des Drogenhandels außerhalb der Agenda. Ähnlich in Asien: Hier fiel das Engagement des SR ab Mitte der 1990er Jahre ab, um sich auf die Konflikte in Indonesien/Osttimor und Nordkorea zu konzentrieren. Externe und regionale Akteure wie Indien, Pakistan und China sperrten sich gegen eine Einmischung des SR in ihre Einflusssphäre, während speziell die euro-atlantischen Staaten um eine Kanalisierung von asiatischen High-priority-Sicherheitsrisiken im Rahmen eigener Missionen bemüht waren (wie etwa durch ISAF in Afghanistan).

Die regionale Differenzierung führte – zumindest in der Tendenz – zu der Etablierung eines „Zwei-Klassen-Sicherheitsmanagements“, wonach die Rückläufigkeit der VN-Friedensmissionen insbesondere in den geopolitisch relevanten Regionen Europa und Asien zu einer starken Konzentration des VN-Sicherheitsmanagements auf die ansonsten vernachlässigten Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent führte. Unzureichend ausgebildete und ausgestattete Blauhelmkontingente leisteten der Etablierung kleinerer, häufig insuffizienter Missionen Vorschub, während große NATO-Missionen europäische Ressourcen und Technologie in Anspruch nahmen, die dadurch für die VN nicht mehr zur Verfügung standen. Bis ins Jahr 2013 stellte die NATO das System kollektiver Sicherheit mit der höchsten Sach- und Personalausstattung dar, wobei allein im Rahmen der ISAF-Mission mehr uniformiertes Personal eingesetzt wurde als in sämtlichen VN-Missionen zusammen.

Einfluss auf weltpolitisch relevante Konflikte

Die Relevanz des VN-Systems kollektiver Sicherheit lässt sich jedoch nicht nur auf friedenssichernde Maßnahmen in einer (quantitativ zu ermittelnden) Anzahl von Ländern reduzieren. Sie liegt vor allem in dem Anspruch, das überliegende und prioritäre System kollektiver Sicherheit zu konstituieren. Sollte dieser Anspruch gerechtfertigt sein, müssten die „weltpolitisch relevanten“ Konflikte im Rahmen des SR behandelt werden; ferner müsste der Rat auch in thematischer Hinsicht in der Lage sein, auf das Verhalten der VN-Mitglieder Einfluss zu nehmen, Richtungsentscheidungen innerhalb der internationalen Sicherheitsgovernance zu treffen und sicherheitsrelevante Politikfelder zu verregeln.

Zu den „weltpolitisch relevanten“ (im Sinne von regional ausstrahlenden) Konflikten zählten in den 1990er Jahren der Zweite Golfkrieg (unter Einschluss der nachfolgenden Irak-Problematik), der Krieg in Bosnien-Herzegowina, der Kosovo-Krieg und der Nahost-Konflikt. Diese Konfliktstrukturen prävalierten teilweise auch ab den 2000er Jahren: Hier lag der Fokus auf dem „Krieg gegen den Terrorismus“ und dem Afghanistan-Krieg, dem Irak-Krieg, dem Nahost-Konflikt, dem iranischen sowie dem nordkoreanischen Atomprogramm. Unter diesen sichtbaren Konfliktstrukturen kristallisierten sich die Prävalenz des Konflikts zwischen den euro-atlantischen Mächten und Russland um die Vormachtstellung in Europa, das prekäre Mächteungleichgewicht im Nahen Osten, offene Machtfragen in Ostasien, das Risiko von Machtverschiebungen durch die Weiterverbreitung von atomaren Waffen sowie die Terrorismusproblematik heraus – was alles in allem ein fundiertes und erfolgreiches Sicherheitsmanagement des SR erschwerte: So wurden diese „weltpolitisch relevanten“ Konflikte zwar durchaus im Rat mit behandelt; er war jedoch nie das einzige Verhandlungsforum, sondern wurde stets durch ein Netzwerk bestehend aus weiteren Foren wie der NATO, G8, EU oder Kontaktgruppen ergänzt.

Waren die Verhandlungen während des Zweiten Golfkriegs sowie des Bosnien-Kriegs noch stark von einer Priorität des VN-Managements geprägt, so relativierte sich dieser Einfluss bereits Mitte der 1990er Jahre zugunsten einer Entscheidungsfindung im Rahmen der europäisch-atlantischen Staaten, der Bosnien-Kontaktgruppe und der NATO. Auch der Kosovo-Krieg und der folgende Aufbau des nationalstaatlichen Systems auf dem Balkan erfolgte konzeptionell und militärisch wesentlich im strukturellen Rahmen der NATO und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU, mit einer zunächst verbleibenden Legitimierungsfunktion und (ab 2000) einer „Marginalisierung“ der VN im europäischen Sicherheitsmanagement. Im Falle Afghanistans existierte eine „schwach“ ausgeprägte Autorisierungsfunktion des SR im Hinblick auf die Operation Enduring Freedom und ISAF. Die veritablen Entscheidungen hinsichtlich der Nachkriegsordnung – der Gewährleistung der Sicherheitslage in Afghanistan – erfolgten jedoch außerhalb des VN-Rahmens erneut unter großem Einfluss der NATO und einzelner Allianzmitglieder. Im Falle des Nahost-Konflikts arbeitete das verhandelnde Quartett (USA, Russland, EU und VN) zwar unter Einschluss der VN; konkrete Absprachen wurden jedoch nicht im SR, sondern im Rahmen der regional betroffenen Parteien beziehungsweise eingeschalteten „externen“ Großmächte getroffen. Der SR selbst erwies sich in den Verhandlungen als zu „interessensensibel“ und angesichts der Positionsdifferenz zwischen diversen gewählten Mitgliedern und den USA zu blockierungsanfällig.

Die Verhandlungen hinsichtlich des iranischen Atomprogramms sowie die Sechsparteiengespräche|² mit Nordkorea besitzen – wie die vorhergehende Bosnien- beziehungsweise Kosovo-Kontaktgruppe – den Charakter regionaler, themenspezifischer (Groß-)Mächtekonstellationen. Die Bedeutung des SR ist in dem Themenfeld Nonproliferation höher angesetzt als in den regionenspezifischen Konflikten (ein Umstand, der mit einem ähnlichen Interesse der P5 am Erhalt ihres „exklusiven“ Status erklärt werden kann); auch hier fallen die konkreten Entscheidungen im Rahmen von Mächteformationen. In den Iran-Verhandlungen spielt eine EU-3-Komponente eine relevante Rolle, die auch durch (temporäre) Versuche der US-Regierung unter George W. Bush, diese „aufzubrechen“ und durch eine P5-Kooperation zu ersetzen, nicht relativiert wurde. Bei den Sechsparteiengesprächen hingegen erfolgen die Verhandlungen im Wesentlichen innerhalb des Quartetts Nordkorea, Südkorea, USA und China.

Die Fallbeispiele deuten auf eine Dominanz regionaler und thematischer Zusammenschlüsse sowie (im Falle relevanter Sicherheitsbedrohungen) der NATO gegenüber dem SR nach 1998 hin. Hierbei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sowohl im Falle der Kosovo-Verhandlungen als auch der Operation Enduring Freedom 2001 nicht die Organisation selbst entscheidend war, sondern dass in den Verhandlungen ausgewählte Führungsstaaten (beziehungsweise deren Verbündete) eine signifikante Rolle spielten. Die aktive Rolle der NATO oder variabler „Koalitionen der Willigen“ mit ähnlichem Mitgliederprofil in der internationalen Sicherheitsgovernance beruht auf der Gestaltungsfähigkeit der „Makroinstitution“ der euro-atlantischen Gruppenhegemonie, das heißt der USA und ihrer europäischen Verbündeten, die mit ihren OECD-Partnern den eigentlichen Kern der internationalen Sicherheitsarchitektur konstituieren.

Dies relativiert in großen und veritablen Konflikten tendenziell den Wert des SR als Verhandlungsgremium gegenüber Foren und Gruppen, in denen diese Staaten vertreten sind. Der Rat kann somit nicht als das grundlegende (Verhandlungs-)Zentrum der internationalen Sicherheitsgovernance gewertet werden und den Anspruch einlösen, ein VN-zentriertes internationales Sicherheitssystem zu generieren; dies gilt vielmehr für die euro-atlantische Gruppe und für deren „Sicherheitsarchitektur“. Der SR beziehungsweise die VN fungieren heute als adaptierte regionenübergreifende (Teil-)Institution dieses Konzerts und im Sinne einer Schnittstelle und Legitimierungsinstanz des Engagements außerhalb des „westlichen“ Rahmens. Aus dieser Funktion erklärt sich auch das Interesse der euro-atlantischen Staaten am thematischen Regieren über den SR.

„Autorität“ versus „Sündenbock“

Gemäß der politologischen Annahme einer „Autorität“ des SR bestehe eine weitgehende Bereitschaft internationaler Akteure, sich den Beschlüssen und Voten des Rates aus „normorientierten“ Gründen zu unterwerfen und (militärisches) Engagement ohne Mandat des SR zu vermeiden. Als „Belege“ dienen die insgesamt wenigen militärischen (koerziven) Operationen, die ohne SR-Mandatierung durchgeführt wurden, als auch das Insistieren von Regionalorganisationen auf einer Prädominanz des SR gegenüber „unilateraler“ Gewaltanwendung.

Die Akzeptanz einer „Autorität“ des Rates und eine hiermit einhergehende „Verstetigung“ des Konfliktmanagements auf das Gremium sind jedoch kritisch zu hinterfragen. Zwar stellten nach 1990 wiederholt relevante Akteure (unter anderem die USA) als auch Regionalorganisationen die Bedeutung einer „übergeordneten Rolle“ des SR heraus. Dies muss jedoch nicht zwangsläufig als normorientierte Affinität zu multilateralen Arrangements im Rahmen der VN gewertet werden. Der Rat macht die internationalen Beziehungen indes nicht egalitärer, da einflussreiche Akteure vielfältige (völkerrechtliche und institutionelle) Optionen zum Handeln außerhalb des Rates besitzen. Auch machen Diplomaten seit den 1990er Jahren auf ein zunehmend schlechtes Image der VN speziell bei Ländern des Globalen Südens aufmerksam – was wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Dominanz von schlecht zu kontrollierenden Großmächten im Sicherheitsrat steht.|³ So fehlt etwa eine Bezugnahme auf den SR in der Charta der Afrikanischen Union (eine der Hauptadressaten der VN-Aktivitäten), während die Blockfreien Staaten nach 1990 wiederholt die fehlende Legitimität des Rates beklagten.

Die Argumentationsfigur einer „Autorität“ des Rates wird hingegen intensiv im Rahmen der OECD beziehungsweise von euro-atlantischen Staaten vertreten – ein Umstand, der mit hoher Plausibilität mit ihrer eigenen einflussreichen Rolle im Rat zusammenhängt. Die USA nutzen die Legitimitätsfunktion des Rates selektiv, während sich die EU-Staaten im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) 2003 mit der Zielsetzung eines „angestrebten“ Handelns in Übereinstimmung mit der VN-Charta Handlungsfreiheit verschaffen. Russland und China, die nicht (mehr) über Ressourcen für globale Machtprojektionen verfügen, sind zwecks Wahrung ihrer (außerregionalen) sicherheitspolitischen Relevanz weitgehend auf die Compliance mit den P3 angewiesen. Jedoch ist in Rechnung zu stellen, dass gerade auch die Blockadefunktion dieser Mächte (die sie primär dann nutzen, wenn das Interesse der P3 an einem Konflikt nicht sehr ausgeprägt ist) hilfreich und praktisch sein kann, wenn es um die Vermeidung von finanziell und militärisch kostenintensivem internationalem Engagement geht.

Der Sicherheitsrat besitzt – wenn das Gremium mit einem Konflikt befasst beziehungsweise blockiert ist – auch eine Entlastungs- und Sündenbockfunktion für die demokratischen Regierungen, die sie – angesichts von innenpolitischen Forderungen – vor weltpolitischer Überlastung schützen kann. In den Fällen Bosnien und Ruanda bewahrte die (in der Realität rudimentäre) Befassung der Ratsmitglieder die US-amerikanische sowie die europäischen Regierungen zunächst vor nationaler Kritik hinsichtlich des fehlenden eigenen Engagements oder vor der Unfähigkeit, innerhalb des eigenen Territoriums als Anbieter kollektiver Sicherheit zu agieren. Auch mit Blick auf den Sudan verhinderte zunächst die Vetodrohung Chinas das Eingreifen in einem Fall von geostrategisch minderer Relevanz, das unter humanitären Gesichtspunkten notwendig gewesen wäre.

Eine ähnliche „Praktikabilität“ besteht in Bezug auf Tschetschenien sowie Birma, wobei speziell hinsichtlich des asiatischen Binnenstaats eine 2008 erfolgte Vetodrohung Chinas einer sicherheitspolitischen Überlastung Frankreichs entgegenwirkte. Ein aktueller Fall ist der Bürgerkrieg in Syrien: Hier „entbindet“ vorerst noch ein Veto Russlands die NATO-Mitglieder von einem weiteren „kostenintensiven“ (und in den Folgen nicht abschätzbaren) Einsatz nach Libyen.|⁴

Angesichts dieser Fallbeispiele erscheint es plausibel, die Attraktivität einer (angenommenen) Prärogative des Rates auch vor dem Hintergrund einer Vermeidung (beziehungsweise Suggerierung) von Engagement zu sehen. Die Argumentationsfunktion der „Autorität“ des Rates ist insofern wirkmächtig, als dass sie einer Vielzahl von Akteuren in variablen Konflikten – im Hinblick auf die Verfolgung konkreter Interessen – nützlich scheint. Dies bedingt möglicherweise einen Anreiz zur Mandatierung von militärischen Einsätzen über den Rat, der jedoch utilitaristisch motiviert bleibt und keinen Trend zu einer substanziellen „Verrechtlichung“ darstellt. Auch in Zukunft ist daher damit zu rechnen, dass die westlichen Staaten in der Regel SR-Autorisierungen für relevante Missionen generieren können, jedoch – falls dies nicht möglich sein sollte – auch Möglichkeiten zum Handeln außerhalb des Rates wahrnehmen werden.

Fazit

Anfang der 1990er Jahre schien das Fenster einer „VN-Zentrierung“ weit offen zu stehen. Langfristig behielten indes die Grundeinheiten der internationalen Sicherheitsgovernance (regionale Akteure und Institutionen) ihre Relevanz gegenüber dem SR. Heute speist sich die Relevanz des Sicherheitsrats aus seiner Funktion als westlich geprägte Sicherheitsinstitution unter der Ägide des euro-atlantischen Konzerts. Dieser Makroinstitution bleibt der SR nachgeordnet; auch hinsichtlich der Konsolidierung relevanter Konflikte greifen dessen Führungsstaaten in erster Linie auf die eigenen Sicherheitsinstitutionen (insbesondere die NATO) zurück, denen in diesen Konfliktstrukturen prioritäre Relevanz zukommt.

Indes wurden nach 1990 diverse Konfliktfälle im SR mit verhandelt, globale Bedrohungen (insbesondere die Proliferation von Massenvernichtungswaffen) adressiert und Missionen mandatiert. Der Rat stellte im Untersuchungszeitraum somit ein themen- wie fallabhängig wichtiges Gremium der internationalen Sicherheitsgovernance dar, welches seinen (permanenten) Mitgliedern keinen „exklusiven“ politischen Status (mehr) gewährt, ihnen jedoch Mitspracherechte in der internationalen Sicherheitspolitik offeriert.

Anmerkungen

1 Vgl. A/RES/60/1 vom 25.10.2005.

2 Teilnehmende Staaten sind neben Nordkorea Südkorea, China, Russland, Japan und die USA.

3 So auch die Einschätzung des deutschen Botschafters a.D. bei den VN, Tono Eitel, gegenüber der Verfasserin am 16.2.2006 in Münster.

4 Auf die Doppelbödigkeit der westlichen Vermittlungsbemühungen weist Andreas Ross hin: „China und Russland hätten jetzt ‚Blut an ihren Händen‘, sagen westliche Diplomaten, und zeigen sich ‚angewidert‘ ob der ‚Schande‘ (…). Doch wie hätten Europäer und Amerikaner im Falle eines Abstimmungserfolges erklärt, was die Resolution den bedrängten Syrern bringt? Von einem militärischen Eingreifen war, aus guten Gründen, sowieso nie die Rede. (…).“ FAZ vom 6.2.2012.

Stephan Klingebiel

Konfliktbewältigung und Umgang mit fragilen Staaten

Stephan Klingebiel
Dr. phil.; leitet am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik die Abteilung „Bi- und multilaterale Entwicklungspolitik“, Tulpenfeld 6, 53113 Bonn. stephan.klingebiel@die-gdi.de

In der wissenschaftlichen Debatte und der politischen Praxis mangelt es nicht an der grundlegenden Einsicht, dass schwache und versagende Staatlichkeit von größter Bedeutung für die unmittelbar betroffenen Länder und Bevölkerungen, das jeweilige regionale Umfeld und nicht zuletzt für die internationale Politik ist. Krisenerscheinungen, Gewaltkonflikte und Systemumbrüche belegen die anhaltend hohe Relevanz des Themas in verschiedenen Weltregionen, so etwa in der Sahelzone und im Gebiet der Großen Seen in Zentralafrika oder der Konflikt in und um Afghanistan sowie in verschiedenen Teilen der arabischen Welt. Defekte staatliche Strukturen und schlecht funktionierende oder unzureichend legitimierte Regierungen und die damit einhergehenden Folgeprobleme sind eine zentrale Herausforderung in Entwicklungsländerregionen. Teilweise handelt es sich um besonders schwierige Fälle von gescheiterten Staaten, aber vielfach auch um „verwundbare“ oder „anfällige“ Systeme. In diesen kann der Staat zwar durchaus wirksam sein, möglicherweise ist er aber nicht in der Lage, sein Gewaltmonopol in allen Landesteilen durchzusetzen oder seine Repräsentanten besitzen keine ausreichende Legitimität.

„Fragilität“ ist ein weitverbreiteter, jedoch kein trennscharfer Terminus. In der internationalen Debatte findet die Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) breite Akzeptanz. Ihr zufolge haben eine fragile Region oder ein fragiler Staat nur schwache Fähigkeiten, grundlegende Governance-Funktionen auszuüben und in einen gegenseitigen, konstruktiven Austausch mit der jeweiligen Gesellschaft zu treten.|¹ Sie sind darüber hinaus besonders anfällig für interne und externe Schocks wie beispielsweise Naturkatastrophen, Nahrungsmittel- oder Wirtschaftskrisen.|² Dabei ist Fragilität keine „Randerscheinung“ in Entwicklungsregionen. Die OECD stuft in ihrem letzten Bericht insgesamt 47 Staaten als fragil ein.|³ Hiervon befinden sich 26 in der Gruppe der Länder mit geringem Einkommen (Länder mit einem Bruttonationaleinkommen von weniger als 1005 US-Dollar pro Kopf und Jahr), wie etwa Burundi, Afghanistan, Haiti und Somalia. Allerdings sind auch 21 Staaten mit einem mittleren Einkommen, wie beispielsweise Angola, Kosovo, Nigeria, Sri Lanka und der Süd-Sudan, vertreten.

Es lassen sich zwei Sichtweisen auf Fragilität unterscheiden: zum einen unter humanitären und armutsbezogenen Gesichtspunkten und zum anderen unter dem Aspekt von Sicherheit und Stabilität. Zentrale Ursachen für ausbleibende Entwicklungserfolge oder -rückschritte sind Instabilität und bewaffnete Konflikte.|⁴ Rund 1,5 Milliarden Menschen leben in Ländern und Gebieten, die durch eine solche Situation gekennzeichnet sind. Kein Land, das zu den Niedrigeinkommensländern zählt und als fragil eingestuft wird oder von Gewaltkonflikten betroffen ist, wird die von der internationalen Staatengemeinschaft aufgestellten Millenniums-Entwicklungsziele erreichen können, die für das Jahr 2015 angestrebt werden.|⁵ Untersuchungen zeigen auch, dass konfliktbetroffene Länder eine um 21 Prozentpunkte höhere Armutsrate aufweisen als solche, die nicht von Konflikten betroffen sind. Fragile Staaten strahlen zudem oftmals auf ihre Nachbarn aus und tragen etwa zu Wachstumseinbußen bei. So verliert beispielsweise ein Land wie Tansania, statistisch betrachtet, jährlich rund 0,7 Prozent seines Wachstums für jeden Konflikt, der in einem seiner Nachbarländer stattfindet.

Von großer Bedeutung sind schließlich die strukturell langfristigen destabilisierenden Wirkungen auf die Konfliktländer selbst sowie die Risiken, die von fragilen Staaten auf die internationale Sicherheit ausgehen. Länder, die von Konflikten bereits betroffen waren, haben ein deutlich höheres Risiko, erneut von Konflikten betroffen zu sein. Nachkriegsländer weisen ein Risiko von etwa 40 Prozent auf, innerhalb eines Jahrzehnts erneut in eine Bürgerkriegssituation zu geraten.|⁶ Daher räumen Sicherheitsstrategien, etwa der USA oder der Europäischen Union, Problemen fragiler Staaten einen hohen Stellenwert ein. Für die internationale Gemeinschaft ist nicht zuletzt die Nutzung fragiler Staaten als Rückzugsräume terroristischer Gruppen eine in verschiedenen Regionen, unter anderem der Sahelzone, anhaltende und teilweise sogar zunehmende Gefährdung. Die Wirkungen schwacher und versagender Staaten auf die unmittelbar betroffenen Länder und ihre Bevölkerungen sind also enorm, gehen zusätzlich über die Grenzen der jeweiligen Staaten hinaus und beeinflussen daher sowohl den regionalen Kontext als auch die internationale Sicherheit.

Ansatzpunkte für externe Akteure

In internationalen Debatten besteht ein weitgehender Konsens zur Bedeutung von Fragilität. Schwierig zu beantworten ist allerdings die Frage, was gegen die Ursachen und Folgen von fragiler Staatlichkeit unternommen werden kann. Dies gilt nicht zuletzt für die möglichen Beiträge externer Akteure wie bi- und multilaterale Geber oder internationale Organisationen. Die Fälle, in denen fehlende staatliche Strukturen teilweise und zeitlich begrenzt von außen ersetzt werden können, sind insgesamt selten und dürften in aller Regel Ausnahmefälle bleiben. Hierzu sind die finanziellen Ressourcen und militärischen Kapazitäten weder vorhanden noch politisch zu mobilisieren. Schließlich ist auch der Rückzug aus derartigen Situationen in aller Regel komplizierter und langwieriger, als zunächst erhofft. Am anderen Ende der externen Handlungsmöglichkeiten steht das Nichtengagement der internationalen Gemeinschaft oder ihrer wichtigsten staatlichen und nichtstaatlichen Akteure.|⁷

Mit Blick auf Handlungsmöglichkeiten externer Akteure ist eine Gegenüberstellung von „fragilen“ und „funktionierenden“ Staaten sinnvoll.|⁸ Es ist äußerst schwer einen funktionierenden Staat aufzubauen, weil es sich dabei um ein komplexes Gebilde handelt. Ebenso wichtig ist es, den Staat als Ganzes zu erkennen, seine Legitimität und Strukturen sowie seine Leistungsfähigkeit ins Blickfeld zu nehmen. Dies kann vor vorschnellen und technischen Erklärungsansätzen bewahren, in denen die Verflechtungen von insbesondere Governance-Herausforderungen unterschätzt werden. Der Fragilitätsbegriff stellt daher gerade auf die Komplexität von unterschiedlichen Situationen und Entwicklungsdefiziten ab, die sich in Form von schlechter Regierungsführung leistungsschwacher oder konfliktgeprägter Staaten äußern können.

Externe Akteure können in schwachen oder versagenden Staaten verschiedene Politikinstrumente einsetzen. Die Konzepte sind situativ und reichen von langfristig angelegten Ansätzen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) bis hin zu militärischen Interventionen in ausgewählten, zugespitzten Situationen. Zunächst einmal hat die EZ in nahezu all ihren Ausprägungen und Phasen mit fragiler Staatlichkeit zu tun. Sie kann langfristig helfen, in relativ konsolidierten Systemen Stabilitätserfolge zu sichern, in schwachen Staaten entwicklungsorientierte Regime beim Aufbau funktionsfähiger Strukturen zu unterstützen sowie in versagenden und teilweise in kollabierten Staaten Anreize für staatliches Handeln zu schaffen.

Vielfach ist die Bereitstellung von Hilfe gerade in unmittelbaren Nachkriegssituationen besonders wichtig, um ein erneutes Abgleiten in Gewaltkonflikte zu verhindern. EZ kann nachweisbar dabei helfen, den Nutzen sogenannter Friedensdividenden in Nachkriegsgesellschaften zu erweitern.|⁹ Häufig sind darüber hinaus Reformen des Sicherheitssektors zentral, um beispielsweise politische Kontrollinstitutionen hinsichtlich ihrer Aufsichtsfunktion gegenüber den staatlichen Sicherheitsakteuren (Militär und Polizei) überhaupt zur sinnvollen Ausübung dieser Aufgaben befähigen zu können. Angesichts der hohen Bedeutung funktionierender ziviler und militärischer Strukturen auf regionaler Ebene sind kontinentale beziehungsweise subkontinentale Einrichtungen wie die Afrikanische Union (AU) und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) vielfach zentral, nicht zuletzt wenn es um die Legitimierung und Umsetzung von militärischen Aktionen von außen geht, wie etwa im Falle des Mali-Einsatzes 2013. Zum Aufbau entsprechender regionaler Mechanismen kann die EZ einen relevanten Beitrag leisten. Daneben sind folgende inhaltliche Zusammenhänge zum Verständnis der entwicklungspolitischen Perspektive auf fragile Staatlichkeit wichtig:

1. Seit Ende der 1990er Jahre hat die Debatte über einen möglichst wirksamen Einsatz von Mitteln der EZ zu einer stärkeren Konzentration auf „Good Performers“ geführt. Im Entwicklungshilfeausschuss der OECD und ähnlichen Foren wird daher intensiv die Frage diskutiert, wie mit den Ländern, die als fragil eingeschätzt werden und gemessen an ihrem Bedarf wenig Entwicklungshilfemittel erhalten, zukünftig umgegangen werden sollte.|¹⁰ Angesichts des speziellen Bedarfs fragiler Staaten bei der Nutzung von EZ hat sich eine Gruppe von insgesamt 19 fragilen und von Konflikten betroffenen Ländern mit Entwicklungspartnern und internationalen Organisationen zusammengeschlossen, um die Kooperation mit dieser speziellen Ländergruppe auf eine neue Basis („A New Deal for engagement in fragile states“) zu stellen. Teil dieses neu entwickelten Ansatzes ist der Versuch, das Management von Ressourcen zu verbessern und dadurch auch das Vertrauen von Gebern in entwicklungspolitische Ansätze in fragilen Staaten zu stützen.

2. Darüber hinaus lässt sich für die EZ ein konzeptioneller Wandel nachzeichnen: Während zu Beginn der 1990er Jahre punktuelle Maßnahmen mit einem Krisenbezug entwickelt wurden und dieser Ansatz zu einem Konzept zur zivilen Krisenprävention weiterentwickelt wurde, stehen mittlerweile übergreifende Ansätze im Mittelpunkt, mit deren Hilfe Beiträge zu Stabilität und Sicherheit geleistet werden sollen. Dabei geht es vor allem um ein stärker vernetztes Denken und Handeln zwischen den sicherheits-, außen- und entwicklungspolitischen Akteuren.|¹¹ Dies schließt Zielkonflikte und unterschiedliche Vorgehensweisen der beteiligten Akteure keineswegs aus, beispielsweise die Frage „Welche Sicherheit steht im Vordergrund eines Einsatzes – die der lokalen Bevölkerung oder die der Geberländer?“ oder „Woran bemisst sich der Erfolg eines Engagements?“.

3. Schließlich sind der Staat und damit Governance-Fragen aus der Perspektive fragiler Länder immer mehr in den Mittelpunkt entwicklungspolitischer Ansätze gerückt. Hier gibt es vielfältige inhaltliche Überschneidungen zu anderen Themen wie Demokratieförderung, Dezentralisierung, direkte Krisenprävention und Konfliktbearbeitung.

Whole-of-Government-Ansätze

Es stellt sich die Frage, zu welchen Schritten die internationale Gemeinschaft in zugespitzten Gewaltsituationen, die zu einer humanitären Katastrophe führen oder diese mit sich bringen könnten, bereit ist. Der Einsatz militärischer Mittel kann und darf immer nur das letzte mögliche Mittel sein. Zivilen Ansätzen zur Vermeidung oder Beendigung von Gewaltkonflikten ist anerkanntermaßen eindeutig Vorrang vor militärischen Vorgehensweisen zu geben – letztlich ist nur unter Abwägung der spezifischen Umstände zu klären, ob militärische Mittel dazu beitragen könnten, menschliches Leid zu vermindern und einen langfristigen stabilisierenden Beitrag zu leisten. Denn gerade militärische Vorgehensweisen sind mit erheblichen Unsicherheiten und Risiken für alle Beteiligten verbunden. Sämtliche relevanten internationalen Akteure überlegen sehr genau, wo eine militärische Intervention in Erwägung zu ziehen ist und wo sie unterlassen werden sollte. In diesem Prozess ist das Ausmaß einer menschlichen Katastrophe vor Ort für die Bereitschaft einzelner Staaten oder der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt nur ein Entscheidungsaspekt von vielen. Aus eben diesem Grund stellt die Debatte über „Schutzverantwortung“ (Responsibility to protect) diese Herausforderung in den Mittelpunkt.|¹²

Auch ist der Nutzen militärischer Operationen vielfach unklar.|¹³ Genauer gesagt ist es häufig weniger eine einzelne zeitlich begrenzte Militäraktion, die – bei aller damit verbundenen Komplexität und Verantwortung – über Erfolg oder Misserfolg entscheidet. Vielmehr stellt sich die Frage, wie eine Befriedung in ein umfassenderes Konzept passt. Kann man wirklich langfristig den physischen Schutz eines Landes oder einer Region durch externe Akteure gewährleisten? Wie sieht der Übergang zu „normalen“ Verhältnissen aus? Was passiert, wenn sich die erhofften stabilen Verhältnisse nicht einstellen wollen? All dies hat die internationale Gemeinschaft in den 1990er und 2000er Jahren vielfach erlebt. Dennoch hat sie hierauf keine wirklich guten Antworten finden können, staatliche Funktionen in der Realität mehrfach nicht oder nur unzureichend substituiert und keine dauerhaft funktionsfähigen Strukturen aufbauen können; Afghanistan ist hierfür ein besonders eindrückliches Beispiel. Als Hauptschwäche stellt sich heraus, dass der Aufbau neuer staatlicher Strukturen extrem kompliziert ist. Dies betrifft die staatliche Funktions- und Durchsetzungsfähigkeit, die häufig von den nicht-regierenden Akteuren infrage gestellt wird, aber auch die Legitimität neuer Regime, welche sich bei Weitem nicht automatisch und kurzfristig herstellen lässt.

Beide Diskussionspunkte zeigen, wie wichtig die Einbeziehung ziviler und militärischer Betrachtungsweisen ist. Dort, wo ein militärisches Engagement stattfindet und erforderlich ist, reicht nur dieses nicht aus, um dauerhafte Friedensstrukturen zu schaffen. Und dort, wo zivile Ansätze zur Prävention oder Beendigung von Gewaltkonflikten nicht ausreichen, können möglicherweise militärische Schritte notwendig sein, um etwa einer akuten Gefahr eines Genozids zu begegnen. Diese Schnittstellen zwischen dem Zivilen und dem Militärischen sind auf mehreren Ebenen von großer Bedeutung und finden seit etwa 15 Jahren verstärkt Beachtung. Für die deutsche Diskussion war in dieser Hinsicht der Kosovo- und vor allem der Afghanistan-Einsatz prägend. Nicht nur in der Bundesrepublik bestand in der Vergangenheit ein hohes Maß an Distanz sowohl für zivile als auch militärische Akteure. Gemeinsame Planungen und Vorgehensweisen – die vielfach als Whole-of-Government-Ansätze bezeichnet werden – fanden kaum statt. Den heutzutage angestrebten vernetzten Ansatz unterstreichen unter anderem die ressortübergreifenden Leitlinien.|¹⁴

In einigen Fällen werden die Schnittstellen aus einer überwiegend militärisch geprägten Perspektive definiert, dies gilt etwa für US-amerikanische Ansätze. Wie können beispielsweise zivile Maßnahmen wie der Wiederaufbau dazu beitragen, ein günstiges Umfeld für einen militärischen Stabilisierungseinsatz zu schaffen und damit die Truppensicherheit zu erhöhen? Dass ein ziviles Vorgehen hiervon unabhängig eine eigenständige Rolle haben muss, wird allzu oft übersehen. Letztlich sind es vor allem die zivilen Ansätze, die langfristige Schritte zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung einleiten können. Dort, wo die Umstände anhaltend fragil sind, kann militärisches Wirken gegebenenfalls weiterhin essenziell sein, eine sinnvolle Arbeitsteilung ist jedoch auch hier von zentraler Bedeutung: Wie können sich zivile und militärische Akteure sinnvoll ergänzen?

Das Verhältnis von Entwicklung und Sicherheit ist kein neues Thema.|¹⁵ Ähnliches gilt für die konkreten Schnittstellen verschiedener außenorientierter Politiken – allen voran der Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik. Auch in der Vergangenheit spielte beispielsweise die Frage, welche Rahmenbedingungen mit Blick auf Stabilität und Frieden vorhanden sein müssen, damit Entwicklung überhaupt möglich ist, zumindest implizit eine wesentliche Rolle. Frühere Debatten begriffen dieses Verhältnis aber vorrangig als abstrakte Interdependenz. Für die Debatten der vergangenen 15 Jahre dagegen bestand die Notwendigkeit zur unmittelbaren Zusammenführung in konzeptionelle und praktisch-politische Ansätze.

Von großer Bedeutung ist die grundlegende Wandlung des Sicherheitsbegriffs.|¹⁶ Das frühere staatszentrierte Sicherheitsdenken ist in vielen Bereichen einem neuen Sicherheitskonzept gewichen. Sicherheit wurde grundlegend von einem auf staatliche Stabilität orientierten Konzept zu einem auf den einzelnen Menschen bezogenen protektiven Ansatz weiterentwickelt. Praktische Konsequenzen im politischen Handeln sind zwar nicht immer vorhanden, lassen sich aber durchaus in verschiedenen Bereichen belegen.|¹⁷

Resümee

Viele Implikationen des sich verändernden Denkens und neuer Entwicklungs- und Sicherheitskonzepte lassen sich bisher kaum abschätzen. Dies gilt beispielsweise für den Umgang mit Staaten, die dauerhaft nicht ausreichend in der Lage sind, ihr – im besten Falle legitimes – Gewaltmonopol herzustellen. Hier findet zunehmend eine Konfrontation mit alten Denkmustern statt:|¹⁸ Unter welchen Umständen soll oder muss sogar mit solchen Gruppen interagiert oder kooperiert werden, die zwar über Instrumente der Gewalt verfügen, nicht aber staatlich legitimiert sind? Wie kann mit staatlichen Repräsentanten umgegangen werden, die zwar ein staatliches Gewaltmonopol sicherstellen können, deren Legitimität aber unzureichend ist?

Fragile Länder und Regionen sind eine der Hauptherausforderungen für die internationale, Außen- und Sicherheitspolitik und nicht zuletzt für die EZ. Sie verfügt über Instrumente, um etwa Governance-Ansätze zu fördern, staatliche Strukturen aufbauen zu helfen oder Anreize für entwicklungsorientiertes Handeln zu bieten. Instabilität und Unsicherheit, mangelhafte Governance und schwache Umsetzungskapazitäten sind Kennzeichen fragiler Staaten. Hierin besteht ein Spannungsverhältnis zu günstigen Voraussetzungen für Entwicklungszusammenarbeit.

Andererseits sind wirksame entwicklungspolitische Beiträge zur Überwindung dieser Probleme besonders relevant. Es ist daher von zentraler Bedeutung, die entwicklungspolitischen Handlungsmöglichkeiten zu erweitern und nicht das „Ob“, sondern das „Wie“ in den Mittelpunkt entsprechender Debatten zu stellen. Darüber hinaus ist die Notwendigkeit zur Koordination und Kooperation zwischen zivilen und militärischen Akteuren im Kontext von Gewaltkonflikten gewachsen. Auch dieses Zusammenspiel ist notwendig, gleichwohl auch schwierig, da die Ansätze, Instrumente und auch konkreten Zielsetzungen oftmals nicht direkt vereinbar sind.

Anmerkungen

1 Vgl. OECD (ed.), Fragile States 2013, Paris 2012, S. 15.

2 Vgl. Paul Collier, The bottom billion, Oxford 2008.

3 Vgl. OECD (Anm. 1), S. 2, S. 17. Darunter Nordkorea, Nepal, Kirgisistan, Iran, Irak, Georgien, Eritrea, palästinensische Gebiete, Süd-Sudan, Sudan, Tschad, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Niger, Nigeria, Guinea, Haiti, Guinea-Bissau, Sierra Leone, Liberia, Togo, Kamerun, Angola, Zentralafrikanische Republik, Demokratische Republik Kongo, Simbabwe, Ruanda, Burundi, Uganda, Malawi, Kenia, Äthiopien, Komoren, Somalia, Jemen, Afghanistan, Pakistan, Sri Lanka, Bangladesch, Myanmar, Osttimor, Mikronesien, Salomonen, Marshallinseln und Kiribati.

4 Vgl. World Bank (ed.), World Development Report 2011, Washington, DC 2011.

5 Vgl. European Report on Development (ed.), Post 2015, Brüssel 2013.

6 Vgl. Anke Hoeffler, Growth, aid and policies in countries recovering from war, Paris 2012, S. 4.

7 Vgl. Tobias Debiel/Nils Goede, Militärinterventionen und Stabilisierungseinsätze, in: Margret Johannsen et al. (Hrsg.), Friedensgutachten 2011, Berlin 2011, S. 194–207.

8 Vgl. Marina Ottaway, Entwicklungszusammenarbeit in fragilen Staaten, in: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Hrsg.), Fragile Staaten, Baden-Baden 2007, S. 11–20.

9 Vgl. A. Hoeffler (Anm. 6).

10 Vgl. Jeremy Allouche/Jeremy Lind, A New Deal?, Brighton 2013.

11 Vgl. Stephan Klingebiel/Katja Roehder, Interfaces between Development and Security, in: Hans-Günther Brauch et al. (eds.), Globalisation and Environmental Challenges, Berlin u.a. 2008, S. 743–752.

12 Vgl. Lothar Brock/Nicole Deitelhoff, Der normative Bezugsrahmen der internationalen Politik, in: Bruno Schoch et al. (Hrsg.), Friedensgutachten 2012, Berlin 2012, S. 99–111.

13 Vgl. T. Debiel/N. Goede (Anm. 7).

14 Vgl. Auswärtiges Amt/Bundesministerium der Verteidigung/Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Hrsg.), Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten, August 2012, online: www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/Presse/leitlinien_fragile_staaten.pdf (9.7.2013).

15 Vgl. Sebastian Rietjens/Myriame Bollen (eds.), Managing Civil-Military Cooperation, Aldershot–Burlington 2008; Stephan Klingebiel (ed.), New interfaces between security and development, DIE Studies 13/2006.

16 Vgl. Christopher Daase, Wandel der Sicherheitskultur, in: APuZ, (2010) 50, S. 9–16.

17 Vgl. am Beispiel des Wandels der Organization of African Unity zur AU: Stefan Gänzle/Benedikt Franke, Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur, in: ebd., S. 31–37; Stephan Klingebiel et al., Donor Contributions to Strengthening the African Peace and Security Architecture, DIE Studies 38/2008.

18 Vgl. Jörn Grävingholt/Claudia Hofmann/Stephan Klingebiel, Entwicklungszusammenarbeit im Umgang mit nichtstaatlichen Gewaltakteuren, DIE Studies 24/2007.

Marc von Boemcken · Jan Grebe

Schaffen Waffen Frieden und Stabilität?

Marc von Boemcken
Dr. rer. pol., geb. 1976; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bonn International Center for Conversion (BICC), Pfarrer-Byns-Straße 1, 53121 Bonn. boemcken@bicc.de

Jan Grebe
M.A., geb. 1982; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am BICC (s.o.). grebe@bicc.de

Schaffen Waffen Frieden und Stabilität? Zuletzt erregte diese Frage vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in Syrien die Gemüter. Während Russland und der Iran die Truppen des Assad-Regimes bereits seit Langem mit Kriegsgerät versorgten, begannen Saudi-Arabien und Katar wohl Ende 2012 damit, kleine und leichte Waffen an Rebellengruppen zu liefern. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich kündigten unlängst an, diesem Beispiel womöglich folgen zu wollen. Ihr Argument: Die Menschen in Syrien hätten ein Recht, sich gegen ein Regime zur Wehr zu setzen, welches offenbar Krieg gegen die eigene Bevölkerung führe. Zudem böte eine militärische Parität bessere Chancen, einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien zu verhandeln. Aber auch Russland rechtfertigt seine Rüstungshilfen mit Verweis auf friedenspolitische Erwägungen: Nur ein starker syrischer Staat könne perspektivisch Stabilität garantieren; zerfällt er komplett, drohe ein gefährliches Machtvakuum, das die Intensivierung und Ausweitung kriegerischer Auseinandersetzungen zur Folge hätte.

Die Begründungen für Waffenlieferungen nach Syrien verdeutlichen zwei grundlegende Positionen, die seit jeher in Debatten einen kausalen Zusammenhang zwischen Rüstung und Stabilität – oder sogar Frieden – konstruieren. Auf der einen Seite steht die Behauptung, ein „Gleichgewicht des Schreckens“ könne Konfliktparteien zügeln und so bewaffnete Gewaltanwendung zwar nicht völlig verhindern, im Grad und Ausmaß aber erheblich einschränken. Auf der anderen Seite heißt es oft, eine nachhaltige Befriedung gesellschaftlicher Räume bedürfe eines „starken Staates“, der ein effektives Gewaltmonopol durchsetzen kann. Inwiefern können diese Positionen – auch jenseits der Syrien-Debatte – unter friedenspolitischen Gesichtspunkten als Begründung für Rüstungslieferungen dienen?

Stabilität durch Abschreckung?

Nach aktuellen Zahlen des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) gehörten zwischen 2008 und 2012 vor allem Staaten aus dem asiatischen Raum sowie dem Nahen und Mittleren Osten zu den zehn größten Importeuren von Rüstungsgütern.|¹ Aus dem letzten Konfliktbarometer des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK) geht zudem hervor, dass 2012 die Mehrzahl aller weltweiten Gewaltkonflikte mit hoher und mittlerer Intensität in diesen beiden Regionen stattfand.|² Die Waffen, die in diesen Kriegen zum Einsatz kommen, stammen in der Regel aus ausländischer Produktion. Die größten Exporteure sind dabei die USA und Russland sowie, wenngleich mit einigem Abstand, Deutschland, Frankreich und China.|³

Rüstungsexporte in die Konfliktherde Asiens und des Nahen und Mittleren Ostens orientieren sich häufig an den Sicherheitsinteressen und machtpolitischen Ambitionen der Empfängerländer sowie an den militärstrategischen Kalkülen der Lieferländer. Immer wieder begründen Staaten Waffenexporte aber auch damit, dass sie der regionalen Stabilität dienten. Dieses Argument ist nicht ohne theoretische Substanz. Es gründet auf der Annahme der Realistischen Schule, dass beidseitiges Aufrüsten einen Abschreckungseffekt erziele, der potenzielle Konfliktparteien von einem Waffengang abhalte und möglicherweise dazu veranlasse, in einen Dialog zu treten. Paradebeispiel bleibt die Verhinderung eines Atomkriegs zwischen den USA und der Sowjetunion. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Kenneth Waltz argumentierte noch 2012 in der Juli/August-Ausgabe des „Foreign Affairs“-Magazins, dass ein atomar bewaffneter Iran die Konfliktlage nicht gefährlicher, sondern stabiler machen würde. Diese Grundidee leitet im Übrigen keinesfalls nur Überlegungen zu zwischenstaatlichen Beziehungen und Atombomben an. Die US-amerikanische Waffenlobby führt ähnliche Argumente ins Feld, wenn sie auf die vermeintlich friedensstiftenden Effekte einer bewaffneten Bürgerschaft pocht.|⁴

Indes darf bezweifelt werden, dass es wirklich zu einem Stabilitätsgewinn kommt, wenn sich Staaten oder Individuen in einem „Gleichgewicht des Schreckens“ gegenseitig in Schach halten. Nicht zuletzt der Ausbruch des Ersten Weltkriegs führte den gefährlichen Trugschluss eines derartigen Denkens vor Augen. Ein Mehr an Waffen schafft in der Regel kein Mehr an Sicherheit, sondern eine allumfassende Verunsicherung, die alle Parteien zu einer stetigen Aufrüstung animiert.|⁵ Ungeachtet etwaiger Abschreckungseffekte birgt dieses „Sicherheitsdilemma“ ein erhebliches Eskalationsrisiko. Das gilt für zwischenstaatliche wie für zwischenmenschliche Beziehungen: 2011 kamen in den USA jeden Tag durchschnittlich 88 Menschen durch Schusswaffen ums Leben.|⁶ In Syrien ist es mehr als fraglich, ob mehr Waffen tatsächlich für eine Abnahme der Gewalt sorgen werden. Auch die Rüstungsdynamiken in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens und Asiens sprechen gegen eine friedensstiftende Wirkung von Waffentransfers.

In kaum einer anderen Weltregion wird so massiv aufgerüstet wie im Nahen und Mittleren Osten.|⁷ Im Globalen Militarisierungsindex des BICC gehören Staaten wie Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu den 15 am stärksten militarisierten Ländern der Welt.|⁸ Insbesondere die Golfmonarchien investieren einen erheblichen Teil ihrer Ölmilliarden ins Militär. Das Verhältnis zwischen Bruttoinlandsprodukt und Militärausgaben liegt hier um ein Vielfaches über dem weltweiten Durchschnitt von etwa 2,5 Prozent.|⁹ Allein Saudi-Arabien erhöhte seinen Militärhaushalt zwischen 2003 und 2012 um real 111 Prozent auf 54,2 Milliarden US-Dollar.|¹⁰ Ein großer Teil dieser Gelder fließt in die Beschaffung neuer Waffen. Da die Staaten der Region bisher nur in Ansätzen über eigene Rüstungsindustrien verfügen, müssen diese meist importiert werden. Zwischen 2004 und 2011 kauften die VAE für rund 20 Milliarden US-Dollar auf internationalen Rüstungsmärkten ein. Der wichtigste Rüstungslieferant in die Region sind dabei die USA. Die Regierung Saudi-Arabiens schloss 2011 einen Vertrag mit US-amerikanischen Rüstungskonzernen über den Einkauf von militärischer Hardware, in erster Linie Kampfflugzeugen, im Wert von mehr als 60 Milliarden US-Dollar. Einen größeren Waffendeal hat es in der US-amerikanischen Geschichte bisher noch nicht gegeben.

Aber auch Deutschland ist ein wichtiger Waffenlieferant für die Region. Im April 2013 bestätigte die Rüstungsfirma Kraus-Maffei Wegmann, dass das kleine Emirat Katar 62 Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen im Wert von insgesamt 1,89 Milliarden Euro bestellt habe. Bereits zwei Jahre zuvor hatten Medien von der Entscheidung der Bundesregierung berichtet, den Export von 270 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien zu erlauben. Der Genehmigungswert deutscher Rüstungsgüter in das Königreich belief sich allein 2012 auf 1,24 Milliarden Euro|¹¹ – das ist mehr als in den vorherigen 13 Jahren zusammen. Verteidigungsminister Thomas De Maizière begründete deutsche Waffenlieferungen an die Golfmonarchien im November 2012 damit, dass sie „angesichts Irans und anderer Auseinandersetzungen die Stabilität (in der Region) erhöhen“.|¹²

Tatsächlich kaufen die Golfmonarchien in großem Stil Kampfflugzeuge und Panzer ein, um eine Drohkulisse gegenüber ihrem Rivalen Iran aufzubauen. Die Militärausgaben Saudi-Arabiens allein belaufen sich Schätzungen zufolge auf fast das Vierfache dessen, was der Iran in seine Streitkräfte investiert.|¹³ Selbst ohne Berücksichtigung der US-amerikanischen Militärpräsenz am Persischen Golf besitzen die Golfmonarchien insgesamt bereits häufig mehr – und sehr viel modernere – Waffensysteme als der Iran. Wenn die derzeit laufenden Rüstungsgeschäfte abgeschlossen sind, wird das militärische Ungleichgewicht weiter zunehmen. Es steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Iran sich dazu entscheiden könnte, auf die konventionelle Überlegenheit seiner Rivalen mit der Entwicklung atomarer Waffen zu reagieren. Zwar ist nicht erwiesen, dass die Islamische Republik tatsächlich ein Programm zur Herstellung von Atomwaffen betreibt; die massive Aufrüstung der Golfmonarchien wird sie aber kaum dazu bewegen, gegebenenfalls von einem solchen Pfad abzurücken. Israel wiederum würde einen atomar bewaffneten Iran kaum dulden und letztlich auch militärisch zu verhindern suchen.

Die asiatischen Staaten bleiben weiterhin die größten Kunden internationaler Rüstungskonzerne. Indien, China, Pakistan, Südkorea und Singapur waren zwischen 2008 und 2012 für 32 Prozent aller Rüstungsimporte verantwortlich.|¹⁴ Gleichzeitig stiegen die Militärausgaben in Asien und Ozeanien um 22 Prozent von 312 auf 382 Milliarden US-Dollar.|¹⁵ Zwar ermutigen die guten ökonomischen Voraussetzungen der wachsenden Volkswirtschaften Asiens viele Staaten zum Kauf neuer Waffen. Die Modernisierung und in einigen Fällen auch Vergrößerung ihrer Streitkräfte ist aber auch auf eine Vielzahl ungelöster Konflikte zurückzuführen. Viele Staaten sehen etwa in der nordkoreanische Führung und der von ihr betriebenen atomaren Aufrüstung eine große Gefahr.|¹⁶ Auffällig sind zudem Auseinandersetzungen um territoriale Besitzansprüche: Thailand und Kambodscha können sich nicht auf ihre gemeinsame Landgrenze einigen, China und Japan erheben beide Ansprüche auf die Senkaku/Diaoyu-Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, im Südchinesischen Meer sorgt der Konflikt um die Spratly- und Paracel-Inseln immer wieder für gefährliche Zusammenstöße zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen.

Die Modernisierung ihrer Seestreitkräfte hat nicht zuletzt deshalb für viele dieser Staaten eine hohe Priorität.|¹⁷ China ist mit seiner Aufrüstung und Neuausrichtung ein treibender Faktor und setzt insbesondere auf die Beschaffung von U-Booten. Andere Staaten sehen in dem zunehmenden Ungleichgewicht ein Bedrohungspotenzial und streben unter anderem ebenfalls nach U-Booten, um über ein Gegenmittel für die chinesische Strategie der Zugangsverweigerung zu bestimmten Seegebieten zu verfügen. Genau wie im Nahen und Mittleren Osten kommen diese Waffensysteme oft aus dem Ausland: Deutsche Firmen lieferten U-Boote nach Südkorea, schwedische U-Boote gelangten nach Singapur, und Russland exportierte U-Boote nach Vietnam.

Rüstungsbeschaffungen sollen die jeweils andere Seite durch Abschreckung in Schach halten. Tatsächlich bleibt die Region derzeit durch eine gewisse strategische Stabilität gekennzeichnet. Andererseits beweisen Zwischenfälle auf See mit Fischerbooten, aber auch zwischen bewaffneten Schiffen immer wieder, dass eine Eskalation jederzeit möglich ist. Vor dem Hintergrund des allgemeinen Misstrauens machen die bi- und multilateralen Territorialansprüche in dieser Region einen Griff zu militärischen Mitteln wahrscheinlicher. Grundsätzlich untergräbt der Rüstungswettlauf die Möglichkeiten, eine dauerhafte Lösung der vielfältigen Konflikte herbeizuführen, ist er doch zugleich Symptom und Motor für anhaltendes Misstrauen zwischen den Staaten und die fehlende Bereitschaft, Strategien und Mechanismen zur friedlichen Konfliktbeilegung – etwa im Rahmen des Verbandes Südostasiatischer Staaten (ASEAN) – zu suchen.|¹⁸

Waffenlieferungen als Entwicklungshilfe?

Eine zweite mögliche Begründung für Waffenlieferungen verweist auf das staatliche Gewaltmonopol als Garant friedlicher sozialer Koexistenz. Der Staatstheoretiker Thomas Hobbes schrieb bereits Mitte des 17. Jahrhunderts, dass das Prinzip gegenseitiger Abschreckung eine allenfalls prekäre Sicherheit erzeugen könne. Eine wirkliche Befriedung des Gesellschaftsraums sei nur durch einen allmächtigen „Leviathan“ zu gewährleisten, der kraft seines Schwertes den naturgegebenen „Krieg aller gegen alle“ zu überwinden vermag.|¹⁹ Hobbes’ Gedanke bleibt auch fast 400 Jahre später aktuell: Ein Blick auf den Globalen Süden zeigt, dass nur wenige Staaten in der Lage sind, ein effektives Gewaltmonopol durchzusetzen. Die meisten Länder verfügen über keine eigenen Rüstungsindustrien, ihre Sicherheitskräfte sind schwach.|²⁰ Von den 20 der weltweit am wenigsten militarisierten Staaten stehen mehr als die Hälfte auf dem Index der 60 fragilsten Staaten der Welt, fünf davon auf den Plätzen bis 20.|²¹ Unter den 20 am stärksten militarisierten Ländern finden sich hingegen nur zwei auf dem Index fragiler Staaten, nämlich Syrien und Libyen. Zumindest in der Theorie scheint es, als könne militärische beziehungsweise polizeiliche Ausstattungshilfe durchaus einem friedenspolitischen Zweck dienen.

In einer Rede vor militärischem Spitzenpersonal prägte die deutsche Bundeskanzlerin deshalb das Schlagwort der „Ertüchtigung“. Nicht zuletzt durch Waffenexporte sollen deutsche „Partner“ weltweit dazu befähigt werden, sich für die „Bewahrung oder Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden“ einzusetzen.|²² Nachdem die Afghanistan-Mission der NATO, gemessen an ihrer ursprünglichen Zielsetzung, als gescheitert gelten kann, lautet die neue Devise „Ertüchtigung statt Einmischung“. Beispielhaft lässt sich die Debatte über Lieferungen deutscher Patrouillenboote nach Angola anführen. Der dortigen Marine sollte unter anderem dabei geholfen werden, ihre Hoheitsgewässer gegen illegale Fischerei zu schützen. Ein weiteres Beispiel stellt die Lieferung von Ausstattungshilfe an die malische Armee dar, damit sie Land und Bevölkerung vor dem Eindringen islamistischer Gruppen schützen kann.

Wie überzeugend ist das Ertüchtigungsargument in der Praxis? Zunächst gilt es festzustellen, dass es abseits politischer Rhetorik bislang noch keinen nennenswerten Niederschlag in der Rüstungsexportpolitik der größten Lieferstaaten gefunden hat. Der Großteil deutscher Rüstungslieferungen in Drittstaaten, also in Länder außerhalb der NATO oder EU, geht nicht als „Ausstattungshilfe“ in „fragile“ Staaten, sondern in Länder im Nahen und Mittleren Osten sowie in Asien, die sich in zwischenstaatlichen Rüstungswettläufen befinden. Die Streitkräfte Malis erhielten hingegen bislang 50 Splitterschutzwesten und Handsonden für Personenkontrollen, einige alte LKW der Bundeswehr sowie ein Feldlazarett.

Zweitens ist es nicht sicher, ob potenzielle Empfänger von Rüstungsgütern in „fragilen“ Staaten überhaupt ein Interesse daran haben, ein staatliches Gewaltmonopol nach westlichem Vorbild herzustellen. Die Erfahrungen im Irak und in Afghanistan zeigen, dass sich dieses Ordnungsmodell keinesfalls ohne Weiteres auf andere Gesellschaften übertragen lässt. Viele der Länder des Globalen Südens sind zudem Rentierstaaten, beziehen den Großteil ihrer Einnahmen also aus Quellen außerhalb der eigenen Volkswirtschaft, etwa durch Rohstoffverkäufe ins Ausland oder Entwicklungshilfezahlungen. Anders als Regierungen, die primär von der Besteuerung heimischer Produktionsprozesse abhängig sind, braucht es in diesen Fällen – zumindest aus ökonomischer Sicht – keine Sicherung ganzer Populationen und der Befriedung größerer territorialer Räume.|²³ Im Gegenteil: Wird Gewalt im Inneren eingesetzt, dann häufig nicht, um primär die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen zu gewährleisten; vielmehr geht es, drittens, in der Regel darum, die personalisierten Macht- und Wirtschaftsinteressen der Regierung gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen. Nicht zuletzt mutet die russische Begründung für Waffenlieferungen an das Assad-Regime zynisch an: Nicht das Gewaltmonopol per se ist friedenspolitisch erstrebenswert, sondern, wenn überhaupt, dessen demokratische Legitimierung. Eine solche sucht man auch in vielen Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte aber vergeblich.

Im Oktober 2011 überrollten und töteten ägyptische Panzer offenkundig friedliche Demonstranten. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass es sich dabei um Radpanzer vom Typ „Fahd“ handelte, die Ägypten mit Lizenz und Materialpaketen aus Deutschland herstellt. Menschenrechte werden ebenso im autoritären Saudi-Arabien verletzt. Die dortigen Sicherheitskräfte sind mit Sturmgewehren „Made in Germany“ ausgestattet. Die geplanten deutschen Panzerlieferungen an das saudische Königshaus sind nicht minder problematisch. Kurz nach Beginn des „Arabischen Frühlings“ schickte Saudi-Arabien Panzer zur Niederschlagung von Protesten ins benachbarte Bahrain. Auch Indonesien, das jüngst einen Vertrag mit Deutschland über den Kauf von mehr als 100 Kampf- und 50 Schützenpanzern abgeschlossen hat, könnte diese Waffen zur Bekämpfung von Aufständischen oder zur Niederschlagung von Oppositionsgruppen nutzen. Ihr militärischer Nutzen wäre in der von gebirgigen und bewaldeten Inseln geprägten Region ansonsten sehr begrenzt.

Angesichts der friedenspolitischen Risiken ist eine politische Kontrolle und Einhegung des globalen Waffenhandels dringend geboten. Auf internationaler Ebene gibt es bislang nur wenige Regulierungsmechanismen. Am 2. April 2013 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen einen weltweiten Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT), den viele Beobachter als Meilenstein auf dem Weg zu einer weltweiten Kontrolle sehen. Der Vertrag soll die Verfügbarkeit von Waffen in Spannungs- und Krisengebieten reduzieren. Dadurch sollen gewaltsame Eskalationen verhindert und Rüstungslieferungen an Regime, die Menschenrechte missachten, erschwert werden. Doch weckt der ATT gelegentlich falsche Hoffnungen: Auch wenn es nun erstmals globale Kriterien zur Bewertung von Waffentransfers gibt, bleibt die Entscheidung über Rüstungsexporte unverändert in der Souveränität der Staaten.|²⁴ Erschwerend kommt hinzu, dass der Vertrag bei etwaigen Verstößen keine Sanktionen vorsieht.

Das gleiche gilt auch für den Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zu Rüstungsexporten aus dem Jahr 2008 – das bislang konkreteste zwischenstaatliche Abkommen zur Regulierung und Kontrolle von Waffenhandel. Die EU-Mitglieder einigten sich auf insgesamt acht Kriterien, die bei der Genehmigung von Rüstungsexporten berücksichtigt werden sollten. Diese reichen von der Menschenrechtssituation im Empfängerland über die Konfliktlage in der Region bis zur Gefahr, dass Rüstungsgüter an Dritte weiterverkauft werden oder Waffenlieferungen die Entwicklungsbemühungen einzelner Staaten behindern. Eine supranationale Verbindlichkeit schafft dieses Regelwerk jedoch nicht. Auch im Falle des Gemeinsamen Standpunkts bleibt die letztendliche Entscheidung über Rüstungsexporte eine souveräne Entscheidung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Die meisten EU-Staaten berücksichtigen die Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts. Ihre Auslegung ist aber von Land zu Land verschieden. So finden sich in der Genehmigungspraxis der EU-Mitgliedstaaten zahlreiche Widersprüche, etwa bei dem Export von Rüstungsgütern nach Libyen oder Russland.|²⁵

Deutsche Rüstungsexportpolitik

In Deutschland sind die Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der EU in die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ eingeflossen, die am 19. Januar 2000 formuliert wurden.|²⁶ Sie weisen in einem entscheidenden Punkt über den Gemeinsamen Standpunkt der EU hinaus. „Der Export von Kriegswaffen“ in Drittstaaten außerhalb von NATO und EU, so heißt es darin, „wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland (…) für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen. Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen.“ Es geht also nicht nur darum, eine Genehmigung zu versagen, wenn das Empfängerland zum Beispiel bestimmte Menschenrechtsstandards nicht erfüllt. Vielmehr bedarf es einer aktiven Begründung, warum ein Rüstungsexport im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands liegt.

Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, um Waffenlieferungen in einen Drittstaat als Ausnahme politisch rechtfertigen zu können? Wenn überhaupt, dann können Rüstungslieferungen nur für eine sehr kurzfristige Stabilität sorgen; mittel- bis langfristig unterminieren sie meist jene friedenspolitischen Bemühungen, die darauf abzielen, Vertrauen zwischen Konfliktparteien zu schaffen und nach Wegen zu einer „gemeinsamen Sicherheit“ zu suchen. Die „Ertüchtigung“ fragiler Staaten mit militärischer Ausstattungshilfe mag in Einzelfällen wiederum Sinn machen, stößt in der Praxis aber auf viele Probleme. Für eine stärker sichtbare und durchdachte außen-, sicherheits- oder gar friedenspolitische Strategie bei deutschen Rüstungsexporten in den Nahen und Mittleren Osten und nach Asien|²⁷ bedarf es zum einen einer größeren Transparenz bei Begründungen von Exportgenehmigungen sowie einer parlamentarischen Kontrolle.|²⁸ Zum anderen gehören Waffenlieferungen an Länder in Krisenregionen und mit schlechten Menschenrechtsstandards grundsätzlich auf den Prüfstand.

Anmerkungen

1 Vgl. SIPRI (ed.), SIPRI Yearbook 2013, Oxford 2013.

2 Vgl. HIIK (ed.), Conflict Barometer 2012, Heidelberg 2013, S. 4.

3 Vgl. SIPRI (Anm. 1).

4 Vgl. Marc von Boemcken, Between Security Markets and Protection Rackets, Opladen u.a. 2013, S. 223.

5 Vgl. John H. Herz, Idealist Internationalism and the Security Dilemma, in: World Politics, 2 (1950) 2, S. 157–180.

6 Vgl. Garen J. Wintemute, Tragedy’s Legacy, in: The New England Journal of Medicine, 368 (2013) 5, S. 397–399.

7 Vgl. Jerry Sommer, Aufrüstung im Nahen Osten, in: Marc von Boemcken et al. (Hrsg.), Friedensgutachten 2013, Berlin 2013, S. 84–97.

8 Vgl. BICC (ed.), Global Militarization Index (GMI), www.bicc.de/old-site/index.php?page=ranking-table (19.7.2013).

9 Vgl. J. Sommer (Anm. 7), S. 85.

10 Vgl. SIPRI (Anm. 1).

11 Vgl. BT-Drucksache 17/12440, 18.2.2013.

12 Zit. nach: Der Spiegel, Nr. 48 vom 26.11.2012.

13 Vgl. J. Sommer (Anm. 7), S. 90.

14 Vgl. Paul Holtom et al., Trends in International Arms Transfers, 2012, SIPRI Fact Sheet, März 2013.

15 Vgl. Sam Perlo-Freeman et al. Trends in World Military Expenditure, SIPRI Fact Sheet, April 2013.

16 Vgl. Hans-Joachim Schmidt, Nordkoreas Schwäche, in: M. v. Boemcken et al. (Anm. 7), S. 292–303.

17 Vgl. Jan Grebe/Christoph Schwarz, Sicherheitspolitische Implikationen maritimer Aufrüstung im asiatisch-pazifischen Raum, BICC Occasional Paper, Februar 2013.

18 Vgl. Jan Grebe/Peter Kreuzer, Lässt sich der Drache zähmen?, in: M. v. Boemcken et al. (Anm. 7), S. 69–83.

19 Vgl. Thomas Hobbes, Leviathan, Oxford 1998 [1651], S. 84.

20 Vgl. Marc von Boemcken, Hochrüstung in armen Staaten?, in: Andreas Heinemann-Grüder et al. (Hrsg.), Friedensgutachten 2008, Berlin 2008, S. 129–140.

21 Vgl. BICC (Anm. 8); Foreign Policy/Fund for Peace, Failed State Index 2012, www.foreignpolicy.com/failed_states_index_2012_interactive (19.7.2013).

22 Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation in Strausberg, 22.10.2012, www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2012/10/2012-10-22rede-merkel-bundeswehr.html (19.7.2013).

23 Vgl. M.v. Boemcken (Anm. 4), S. 139–145.

24 Vgl. Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (Hrsg.), Rüstungsexportbericht 2012, Bonn–Berlin 2013.

25 Vgl. Jan Grebe, Harmonized EU Arms Exports Policies in Times of Austerity?, Bonn 2013.

26 Vgl. www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrecht-grundsaetze,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf (5.8.2013).

27 Vgl. Michael Brzoska, Waffen nach Mali und Saudi-Arabien?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2013) 2, S. 52–60; Joachim Krause, Gibt es eine Merkel-Doktrin?, in: Internationale Politik, (2013) 1, S. 100–105.

28 Vgl. Jan Grebe/Sebastian Roßner, Parlamentarische Kontrolle und Transparenz von Rüstungsexporten, Bonn 2013.

Ulrike Esther Franke

Verbreitung von unbemannten Flugzeugen für den militärischen Gebrauch

Ulrike Esther Franke
M.A., geb. 1987; bis 2013 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am International Institute for Strategic Studies (IISS), London; Doktorandin im Fach Internationale Beziehungen an der Universität Oxford, Holywell Street, OX1 3BN Oxford/UK. ulrike.franke@politics.ox.ac.uk

Im Mai 2013 ließ das Bundesverteidigungsministerium verlautbaren, dass bei der Anschaffung des unbemannten Überwachungsflugzeugs Euro Hawk „die Reißleine“ gezogen werde. Die Bundeswehr werde nicht, wie ursprünglich vorgesehen, fünf der unbemannten Luftfahrzeuge erhalten, mithilfe derer Gebiete großflächig überwacht werden können. Das Zulassungsverfahren zur Eingliederung des Euro Hawks in den zivilen Luftverkehr habe sich als zu teuer und zu aufwendig herausgestellt. Die Probleme um den Euro Hawk haben die Drohnendebatte in Deutschland neu befeuert. Bereits Mitte 2012 hatte sich der Verteidigungsminister für den Kauf von bewaffneten Drohnen ausgesprochen. Die Entscheidung hierüber wurde nun – auch aufgrund kontroverser Debatten in der Öffentlichkeit – auf die nächste Legislaturperiode verschoben.

Nicht nur in Deutschland wird die Anschaffung von unbemannten Luftfahrzeugen (Unmanned Aerial Vehicles, UAV) für militärische Zwecke diskutiert. Etwa 70 Länder verfügen bereits über die Technologie, viele andere investieren in entsprechende Forschungsprojekte oder planen, unbemannte Systeme zu kaufen. Es scheint kein Zweifel daran zu bestehen, dass die Zukunft der Kriegsführung von UAV beeinflusst, wenn nicht gar dominiert werden wird.|¹ Doch inwiefern sollte die Verbreitung von Drohnen Anlass zur Sorge geben? Welchen Einfluss hat der zunehmende UAV-Einsatz auf die internationale Sicherheit?

UAV sind unbemannte Flugzeuge, die vom Boden aus gelenkt werden oder deren Flugroute vor Beginn des Fluges programmiert wird. Sie sind in der Regel wiederverwendbar – eine Eigenschaft, die UAV von Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen unterscheidet. Auch wenn die Bezeichnung „Drohne“ eigentlich eine spezielle Untergruppe von unbemannten Flugzeugen beschreibt, wird sie heute in der Regel als Synonym für UAV gebraucht. Derzeit sind Hunderte verschiedener militärischer Drohnenmodelle in den unterschiedlichsten Größen und Designs erhältlich. Das Spektrum reicht von der Black Hornet, welche nur 12 cm lang ist und von der britischen Armee in Afghanistan für Überwachungsmissionen eingesetzt wird, bis zur Global Hawk des US-amerikanischen Northrop Grumman Konzerns, die eine Spannweite von fast 40 Metern hat und bis zu 30 Stunden in der Luft bleiben kann. Auch wenn das besondere Interesse der Medien an bewaffneten Drohnen den gegenteiligen Eindruck erwecken könnte, sind gegenwärtig nur wenige UAV-Modelle bewaffnet.|² Die US-amerikanische Reaper-Drohne ist das derzeit hochgerüstetste System, es kann mit bis zu 14 Hellfire-Raketen oder einer Kombination von Raketen und lasergelenkten Bomben ausgerüstet werden. Andere waffenfähige UAV tragen in der Regel eine geringere Anzahl an Waffen.

Die Idee, unbemannte Ballons oder Flugzeuge für Aufklärungszwecke zu nutzen, ist älter als die Idee der bemannten Luftfahrt. Die ersten modernen Überwachungsdrohnen wurden in den 1950er Jahren entwickelt. Sie basierten auf Geschossen, die zum Flugabwehrtraining genutzt wurden. Derartige Drohnen wurden für US-Überwachungsmissionen im Vietnam-Krieg eingesetzt.|³ Die Einsatzmöglichkeiten dieser Fluggeräte waren allerdings lange Zeit begrenzt. Erst die technologischen Entwicklungen seit den 1980er Jahren – wie bessere und leichtere Kameratechnologie, Ausbau des globalen Navigationssatellitensystems (GPS), schnellere und verbesserte Datenverbindung, -verarbeitung und -speicherung – ermöglichten die Entwicklung der heutigen UAV.

Ein entscheidender Moment war der Einsatz von Drohnen durch die israelischen Streitkräfte im ersten Libanon-Krieg 1982. Israel war lange Zeit Vorreiter in der UAV-Nutzung und gründete bereits 1971 eine eigene UAV-Staffel. 1982 schließlich verwendete das israelische Militär Drohnen unter anderem als Köder – sie wurden ausgesendet, um den Beschuss durch Flugabwehrraketen zu provozieren. Deren Abschussgeräte konnten daraufhin mithilfe von Raketen zerstört werden. Israelische Drohnen wurden zudem für Aufklärungszwecke eingesetzt. Die erfolgreiche Nutzung von UAV belebte das Interesse an der Technologie in den USA und läutete die Ära der modernen UAV ein.

Im Kosovo-Krieg 1999 spielten unbemannte Flugzeuge schließlich eine nie da gewesene Rolle. Die USA, Deutschland, Frankreich sowie Großbritannien setzten Drohnen für Aufklärungsmissionen ein; sie wurden insbesondere in Situationen gebraucht, in denen aufgrund schwieriger Sichtverhältnisse und serbischer Abwehrraketen bemannte Missionen zu gefährlich waren.|⁴ Die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 und der darauffolgende „Krieg gegen den Terror“ gaben der Technologie einen zusätzlichen Schub: 2001 wurden Luft-Boden-Raketen das erste Mal von einer Predator-Drohne abgefeuert; 2002 starb der erste Mensch durch ein bewaffnetes UAV.

Weltweite Proliferation

Im vergangenen Jahrzehnt hat eine rasante Proliferation von UAV-Technologie stattgefunden. Im Jahr 2000 verfügten laut Angaben des International Institute for Strategic Studies (IISS) lediglich 17 Länder über unbemannte Flugzeuge.|⁵ Kein lateinamerikanischer und nur ein afrikanischer Staat, Südafrika, nutzten Drohnen. 2008 war die Anzahl der UAV-Nutzer auf 38 angestiegen, Drohnen fanden sich nun auf jedem Kontinent. Heute setzen zwischen 55 und 78 Staaten UAV für militärische Zwecke ein. Noch spektakulärer ist der Zuwachs in UAV-Stückzahlen: Allein die US-Streitkräfte verwenden heute über 7000 UAV. Auch die Bundeswehr verfügt über mehrere Hundert, viele davon sind in Afghanistan im Einsatz. Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass im vergangenen Jahrzehnt der unbemannte Sektor das dynamischste Wachstumssegment der Luftfahrtindustrie war. Eine Studie der Teal Group Corporation, ein militärisches Forschungs- und Beratungsunternehmen, kommt zu dem Ergebnis, dass der globale Markt für militärische und zivile UAV sich bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts mehr als verdoppeln wird.|⁶

Verlässliche Daten darüber, welche Länder UAV nutzen, gibt es nicht. Viele Staaten veröffentlichen keine Angaben über ihre militärische Ausstattung, andere wiederum brüsten sich mit Angaben über Hightech-Ausrüstung, die nicht zweifelsfrei überprüft werden können. Nach frei zugänglichen Informationen, die im Zuge mehrmonatiger Forschungsarbeiten, unter anderem am IISS, gesammelt wurden, gibt es aktuell 55 Staaten, die militärische UAV haben;|⁷ 23 weitere Länder halten aller Wahrscheinlichkeit nach ebenfalls UAV oder werden in unmittelbarer Zukunft über sie verfügen.|⁸ Es bestehen allerdings große Unterschiede in Bezug auf Umfang und technische Entwicklung der UAV-Ausstattungen. So besitzen einige Staaten nur kleine Drohnenkontingente; Länder wie Uganda und Burundi beispielsweise haben nur wenige handgeführte, taktische Drohnen. Auch halten bisher lediglich drei Staaten bewaffnete Drohnen: Israel, Großbritannien und die USA. Zwei weitere – China und Iran – verfügen aller Wahrscheinlichkeit nach über einsatzfähige bewaffnete UAV.

Die US-amerikanischen Streitkräfte sind die wichtigsten UAV-Nutzer weltweit. Laut Schätzungen der Teal Group Corporation werden in den kommenden Jahren 65 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Bereich der UAV sowie 51 Prozent der UAV-Beschaffungskosten allein auf die USA entfallen. Israel – in absoluten Zahlen ein deutlich kleinerer Markt – ist die globale Nummer zwei und wichtigster Drohnenexporteur. Europäische Länder, allen voran Großbritannien, nutzen verschiedene UAV-Modelle aus eigener Produktion oder Importe aus den USA und Israel. Darüber hinaus diskutieren mehrere europäische Länder die Anschaffung bewaffneter UAV: Frankreich bemüht sich um ein US-amerikanisches Modell, und Italien möchte seine bisher unbewaffneten Predator- und Reaper-Drohnen mit Waffen ausstatten. Frankreich und Großbritannien unterzeichneten jüngst ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines bewaffneten UAV-Systems. Die Bundeswehr nutzt laut offiziellen Angaben fünf (unbewaffnete) UAV-Modelle; vier deutsche Systeme – MIKADO, LUNA, KZO, ALADIN – sowie das von Israel geleaste Heron-I-System. Auch wenn Deutschland bisher keine bewaffneten Drohnen hat, profitiert die Bundeswehr in Afghanistan laut Medienberichten von den bewaffneten UAV der US-Streitkräfte, die sie bei Bedarf anfordern kann.|⁹ Deutsche Firmen exportieren UAV-Technologie auch ins Ausland, so wird beispielsweise das von der bayrischen Firma EMT Penzberg hergestellte LUNA-Drohnensystem unter anderem von den niederländischen, norwegischen, pakistanischen und saudi-arabischen Streitkräften verwendet.

Das weltweite Interesse an UAV hat mehrere Gründe. Allen voran steht der militärische Nutzen: Kleine Überwachungsdrohnen bieten eine kosteneffiziente Möglichkeit, einen Überblick über das Einsatzgebiet zu erhalten. Sie liefern Echtzeitbilder von Kampfhandlungen und werden insbesondere vom Heer genutzt, um die Umgebung um militärische Stellungen herum zu überwachen oder um bei Patrouillen die Sicherheit der Soldaten zu gewährleisten. Größere Überwachungs-UAV, die in der Regel der Luftwaffe unterstellt sind, können für Langzeitobservationen sowie für geheimdienstliche Tätigkeiten wie Abhörmaßnahmen eingesetzt werden. Bewaffnete UAV erlauben es wiederum, Bomben und Raketen möglichst präzise einzusetzen. Die lange Höchstflugdauer von UAV ist von besonderem Vorteil. Da sich kein Pilot an Bord befindet und Drohnen aufgrund ihres geringen Gewichts und ihrer im Vergleich zu anderen militärischen Flugkörpern kleinen Größe wenig Treibstoff verbrauchen, sind die maximalen Flugzeiten vieler Modelle deutlich länger als die bemannter Flugzeuge. Dies erlaubt es, Objekte über einen langen Zeitraum zu observieren, wodurch sich verlässlichere Informationen sammeln lassen. Ein weiterer Vorteil ist ferner, dass keine unmittelbare Gefahr für den Piloten besteht.

Zudem haben sich UAV in den vergangenen Jahren zu militärpolitischen Prestigeobjekten, Symbolen der Modernität, des technologischen Könnens und der militärischen Überlegenheit entwickelt. Um heute als militärische Macht anerkannt zu werden, so scheint es, braucht ein Staat UAV. Dies zeigt sich auch daran, dass in vielen Staaten die Anschaffung und Entwicklung von Drohnen „Chefsache“ ist: So war es Präsident Hugo Chávez, der im Sommer 2012 Venezuelas erstes selbstproduziertes UAV vorstellte; auch Wladimir Putin ließ es sich nicht nehmen, persönlich anzukündigen, dass Russland bis zum Jahr 2020 12 Milliarden US-Dollar in die Entwicklung und Anschaffung von UAV investieren werde. Ein französischer General brachte es folgendermaßen auf den Punkt: „Staaten, die zählen, verfügen über unbemannte Fähigkeiten – diese tragen auf der einen Seite zum militärischen Erfolg eines Landes bei, auf der anderen beeinflussen sie positiv das Ansehen des Landes.“|¹⁰

Risiken der Proliferation

Inwieweit gibt die rapide Ausbreitung der UAV Anlass zur Sorge? Das hängt davon ab, um welche Art von UAV es sich dabei handelt, welche Akteure in welchem Kontext sie nutzen werden und wie die zukünftige technologische Entwicklung insgesamt aussehen wird. Die Proliferation von unbewaffneten UAV bietet vergleichsweise wenig Anlass zur Sorge, da sie die Informationslage von Streitkräften verbessern und so dazu beitragen können, Missverständnisse mit potenziell dramatischen Konsequenzen zu vermeiden.

Anders stellt sich die Situation in Bezug auf waffenfähige Drohnen dar. Bisweilen wird argumentiert, dass bereits der Besitz von bewaffneten UAV problematisch sei, da sie die Illusion einer präzisen und – zumindest für die Besitzer – unblutigen Kriegsführung schaffen. Es wird befürchtet, dass „die Hemmschwelle für den Einsatz militärischer Gewalt sinken“ würde, „wenn dabei keine eigenen Soldatinnen und Soldaten getötet werden können“.|¹¹ Das Bewusstsein, Drohnen im militärischen Arsenal zu haben, so die Argumentation, erleichtere die Entscheidung, Krieg zu führen. Dieser Argumentation wird entgegnet, dass ein Staat die moralische Verpflichtung habe, das Leben entsendeter Soldatinnen und Soldaten bestmöglich zu schützen. Hierbei zur Verfügung stehende sicherere Systeme nicht einzusetzen, sei fahrlässig.|¹² Ferner wird argumentiert, dass bei Konflikten oftmals nicht eingegriffen wird – selbst bei Menschenrechtsverletzungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit –, weil Staaten das Risiko eigener Toter und Verletzter nicht eingehen wollen. Sollten UAV Missionen dieser Art erleichtern, ist diese Entwicklung zu begrüßen.

Dennoch sollte nicht der Eindruck entstehen, Kriege könnten allein mit UAV geführt werden. Sie sind derzeit nur ein Mittel der Kriegsführung, dessen Einsatzmöglichkeiten in konventionellen (zwischenstaatlichen) Konflikten begrenzt ist, da der Großteil von Flugabwehrsystemen relativ problemlos abgeschossen werden kann. Größere Auswirkungen haben sie in der Auseinandersetzung mit nichtstaatlichen Akteuren außerhalb klar definierter Kriegsgebiete. Die USA setzen derzeit bewaffnete UAV gegen mutmaßliche Terroristen insbesondere in den nordwestlichen Stammesgebieten in Pakistan ein. Dort sind zwischen 2004 und 2013 etwa 3000 Menschen Opfer von US-amerikanischen Drohneneinsätzen geworden.|¹³ Es ist davon auszugehen, dass erst die Entwicklung der Drohnensysteme Angriffe in diesem Umfang ermöglichte – diese Angriffe mithilfe bemannter Kampfflugzeuge oder Einsatzkommandos wären ungleich schwieriger, gefährlicher, teurer und politisch umstrittener gewesen.|¹⁴

Eine kritische Diskussion der Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit US-amerikanischer Drohneneinsätze kann an dieser Stelle nicht geführt werden. Die Frage ist indes, ob die Proliferation bewaffneter Drohnen andere Länder dazu ermutigen könnte, sich am Vorgehen der USA ein Beispiel zu nehmen. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière erklärte am 31. Januar 2013 vor dem Bundestag, dass die Einführung bewaffneter UAV die Einsatzregeln der Bundeswehr nicht verändern würde und eine derartige Nutzung der Drohnensysteme von Deutschland nicht zu erwarten sei. Ob andere Staaten eine ähnliche Zurückhaltung zeigen werden, ist unsicher: So sprachen chinesische Entscheidungsträger bereits öffentlich darüber, einen Drogenboss in Myanmar per Drohnenangriff töten zu wollen. Sollten derartige Attacken die Norm werden, könnten sie die internationale Sicherheit und Stabilität gefährden, indem sie eine Situation anhaltender, schwelender Konflikte schaffen. Auch könnten Angriffe dieser Art Terrorismus und Guerilla-Taktiken neuen Aufschwung geben: Ist es Gruppierungen nicht mehr möglich, ihrem Gegner auf dem Schlachtfeld zu begegnen, da dieser sich vom Schlachtfeld zurückzieht, müssen neue Ziele gefunden werden, zum Beispiel in der Zivilbevölkerung.|¹⁵

Auch nichtstaatliche Akteure nutzen vermehrt das Potenzial unbemannter Flugzeuge. So gelang es der libanesischen Hisbollah mehrfach, UAV über israelisches Gebiet zu steuern.|¹⁶ Ferner wurde im September 2011 in den USA ein Mann festgenommen, der angeblich ein Sprengstoffattentat auf das Pentagon und das Kapitol mithilfe eines ferngesteuerten Modellflugzeugs plante. Experten warnen seit Längerem vor den Gefahren, die von durch Terroristen gesteuerte und mit chemischen, biologischen oder konventionellen Waffen ausgestatteten Drohnen ausgehen können. Bewaffnete Drohnen sind allerdings vergleichbar schwierig herzustellen und zu steuern. Zudem sind sie teuer – was erklären könnte, warum selbst Staaten bisher selten über sie verfügen. Zurzeit stellen daher unbewaffnete UAV in den Händen von Terroristen ein größeres Problem dar. Diese können zwar abgefangen werden, jedoch sind derartige Maßnahmen teuer: Die Abwehr eines kleinen, wenige Tausend Euro teuren UAV kann militärische Ausgaben im sechsstelligen Bereich verursachen.

Kritiker von Drohneneinsätzen warnen insbesondere vor der Entwicklung autonomer bewaffneter UAV. Hierbei werden die wesentlichen Entscheidungen – welche Ziele angeflogen sowie ob und wann Waffen abgefeuert werden sollen – zunehmend an Maschinen abgegeben. Anstatt Befehle zu erteilen, die von einer Maschine ausgeführt werden, also in the loop zu sein, übt der Mensch hierbei nur noch eine Kontrollfunktion über (semi-)autonome Systeme aus, ist also on the loop. Im extremsten Fall könnten Computer Entscheidungen alleine treffen und ausführen, der Mensch wäre unbeteiligt, also out of the loop. In den Diskussionen wird oftmals auf die Beschleunigung der Kriegsführung hingewiesen: Bei einem Angriff können Sekunden über Leben und Tod entscheiden; der Mensch könnte im Gegensatz zu Computern zu langsam sein, um derartige Entscheidungen zu treffen.|¹⁷ Human Rights Watch (HRW) warnt davor, dass autonome Waffen das humanitäre Völkerrecht verletzen und eine Gefahr für Zivilisten darstellen.|¹⁸ Mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter HRW, haben sich daher im April 2013 zur Campaign to Stop Killer Robots|¹⁹ zusammengeschlossen, um ein präventives Verbot aller autonomen Systeme zu erreichen. Wie weit das militärische und politische Interesse an dieser Waffentechnik allerdings tatsächlich geht, ist umstritten.

Rüstungskontrolle

Der Verkauf und Export von UAV-Technologie unterliegt bestehenden Rüstungskontrollabkommen (wie dem Missile Technology Control Regime oder dem Wassenaar Arrangement). Spezielle Instrumente für unbemannte Systeme existieren derzeit nicht. Die Anwendung von Rüstungskontrollinstrumenten auf UAV erschwert sich einerseits dadurch, dass ihre Einordnung in gängige Waffenkategorien und Definitionen problematisch und umstritten ist. Andererseits existiert derzeit eine Bandbreite an UAV, deren Komponenten sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke nutzbar sind (sogenannte Dual-Use-Güter). Manche Drohnengegner empfehlen daher die Einführung neuer Rüstungskontrollinstrumente für bewaffnete und vollautonome UAV. Doch im Gegensatz zur globalen Ächtung von Landminen oder Atomwaffen durch den weitgehenden Konsens der Weltgemeinschaft, wodurch die Einführung von internationalen Kontrollinstrumenten erleichtert wurde, besteht ein derartiges Einvernehmen bezüglich eines Verbots von UAV gegenwärtig nicht.

Letztendlich ist die ausschließliche Konzentration auf Aspekte der Rüstungskontrolle fehlgeleitet. Wichtiger ist eine intensive Diskussion über die Nutzung und den Einsatz bewaffneter UAV: Nicht die Technologie an sich ist heikel, sondern Art und Weise sowie Kontext ihres Gebrauchs. Eine Absichtserklärung, den Einsatz bewaffneter Drohnen explizit nur unter Einhaltung geltenden internationalen Rechts zu akzeptieren, könnte ein erster Schritt sein, der weltweit voranschreitenden Proliferation von UAV ihre Brisanz zu nehmen.

Anmerkungen

1 Vgl. Jon Lake, The unmanned future, in: Combat Aircraft Monthly, Oktober 2012, S. 58–63.

2 Vgl. zur medialen Darstellung: Ulrike Franke, The Five Most Common Media Misrepresentations of UAVs, März 2013, www.rusi.org/downloads/assets/Hitting_the_Target.pdf (23.7.2013).

3 Vgl. zur Geschichte der Drohnenentwicklung: Stephen Zaloga, Unmanned Aerial Vehicles, Robotic Air Warfare 1917–2007, Oxford 2008.

4 Vgl. Anthony Cordesman, The Lessons and Non-Lessons of the Air and Missile Campaign in Kosovo, 17.9.2003, http://csis.org/files/media/csis/pubs/kosovolessons-full.pdf (5.8.2013).

5 Vgl. IISS (ed.), The Military Balance 2000, London 2000.

6 Vgl. The Teal Group Corporation (ed.), World Unmanned Aerial Vehicle Systems Market Profile and Forecast 2013, Executive overview, https://dl.dropboxusercontent.com/u/1665888/TGCTOC/DL/2013UAV_TOC_EO.pdf (5.8.2013).

7 Dazu gehören Ägypten, Algerien, Argentinien, Aserbaidschan, Australien, Belgien, Botswana, Brasilien, Burundi, Chile, China, Dänemark, Deutschland, Ecuador, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Indien, Iran, Irak, Irland, Israel, Italien, Japan, Jordanien, Kanada, Kolumbien, Libanon, Malaysia, Marokko, Mexiko, Neuseeland, Niederland, Norwegen, Pakistan, Polen, Rumänien, Russland, Schweden, Schweiz, Singapur, Südafrika, Südkorea, Spanien, Sri Lanka, Thailand, Tschechische Republik, Türkei, UK, USA, Uganda, Ungarn und die Vereinigten Arabischen Emirate.

8 Dazu gehören Angola, Armenien, Äthiopien, Bulgarien, Indonesien, Kasachstan, Kenia, Kroatien, Libyen, Nigeria, Nordkorea, Panama, Peru, Philippinen, Serbien, Slowakei, Sudan, Syrien, Taiwan, Uruguay, Venezuela, Weißrussland und Zypern.

9 Vgl. Spiegel Online vom 9.3.2010, www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-und-drohnen-der-finger-gottes-a-680580.html (21.7.2013).

10 Zit. nach: Actus Air vom 8.6.2011, www.defense.gouv.fr/air/actus-air/colloque-international-en-route-vers-un-drone-arme (21.7.2013).

11 Rede der Abgeordneten Inge Höger (Die Linke) vor dem Deutschen Bundestag, 31.1.2013, http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17219.pdf (6.8.2013).

12 Vgl. Bradley Jay Strawser, Moral Predators, in: Journal of Military Ethics vom 9.4.2010, S. 342–368.

13 Vgl. die Opferzahlen des Bureau of Investigative Journalism: www.thebureauinvestigates.com/category/projects/drones (5.8.2013).

14 So unterstrich US-Präsident Barack Obama im Mai 2013, dass Truppeneinsätze wie die zur Ergreifung Osama bin Ladens nicht die Norm seien könnten. Die Entsendung US-amerikanischer Truppen provoziere zu viel Kritik. Drohneneinsätze, so die implizite Botschaft, seien dagegen weniger problematisch.

15 Vgl. Paul Kahn, The Paradox of Riskless Warfare, in: Philosophy & Public Policy Quarterly, 22 (2002) 3: http://digitalcommons.law.yale.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1325&context=fss_papers (21.7.2013).

16 Vgl. Dave Slogget, Iranian Reconnaissance of Dimona?, in: Air Forces Monthly, Dezember 2012, S. 20f.

17 Vgl. Ralf Mohr, Spezielle Fähigkeitsforderungen der Luftwaffe, in: Wehrtechnischer Report 7/2011, S. 14.

18 Vgl. HRW (ed.), Losing Humanity, November 2012: www.hrw.org/sites/default/files/reports/arms1112_ForUpload.pdf (22.7.2013).

19 Vgl. www.stopkillerrobots.org (6.8.2013).

Alfred Kraft

Afghanistan: Aus Fehlern lernen

Alfred Kraft
Dr. rer. pol., geb. 1948; bis 2012 Berater und Projektmanager im Auftrag der Bundesregierung in Deutschland, China, Syrien, den palästinensischen Gebieten und in Afghanistan; Mühltalstraße 107, 69121 Heidelberg. hankraft@aol.com

Nach den Ereignissen am 11. September 2001 war es ein wichtiges Ziel der NATO, Sicherheit in Afghanistan herzustellen. Es sollte vermieden werden, dass das Land wieder Zufluchtsort für Terroristen wird. Seit mehr als zehn Jahren hat die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force, ISAF) unter NATO-Führung an dieser Aufgabe gearbeitet und die afghanischen Sicherheitskräfte bezahlt, ausgebildet und ausgerüstet. Nach Einschätzung der NATO sind diese seit Juni 2013 stark genug, die Sicherheitsverantwortung für das ganze Land zu übernehmen. Die ISAF-Streitkräfte ziehen bis Ende 2014 ab, stehen aber mit einem kleinen Team weiterhin für die Finanzierung, Ausbildung und Beratung zur Verfügung. Sicherheit beschränkt sich aber nicht allein auf den militärischen Aspekt. In einem weiteren Sinne erfordert sie auch ein leistungsfähiges Bildungs- und Gesundheitssystem, finanzielle Stabilität, Armutsbekämpfung, Beschäftigungs- und Einkommenssicherheit sowie Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und gute Regierungsführung.

Die Entwicklung in Afghanistan seit 2001 lässt sich am einfachsten chronologisch anhand der wichtigsten internationalen Konferenzen über die Zukunft des Landes nachzeichnen.

Bonn 2001. Ende November 2001 wurde in Bonn die erste internationale Konferenz abgehalten. Teilnehmende waren vier afghanische Delegationen|¹ und Vertreter der internationalen Gemeinschaft. Der verabschiedete Fahrplan für die politische Entwicklung des Landes sah vor, für die Dauer von bis zu zwei Jahren eine Übergangsregierung zu schaffen, die vom Rat der Stammesältesten (Loja Jirga) eingesetzt werden sollte. Sie sollte eine neue Verfassung und allgemeine Wahlen vorbereiten. Zugleich wurden wichtige Prinzipien für die künftige Entwicklung genannt, darunter die nationale Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte, Pluralismus, die territoriale Unversehrtheit, ein Justizsystem im Einklang mit islamischen Grundsätzen, Kampf gegen Terrorismus, Bekämpfung des Drogenhandels, Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte und die Auflösung bewaffneter Gruppen. Die internationale Gemeinschaft sagte zu, Afghanistan beim Aufbau eigener Sicherheitskräfte zu unterstützen und Truppen zu entsenden, bis das Land selbst die Verantwortung für Sicherheit, Recht und Ordnung tragen könne.

Die NATO wurde ferner damit beauftragt, die Übergangsregierung, die Bevölkerung sowie die Vereinten Nationen (VN) und andere Hilfsorganisationen vor Aufständischen zu schützen und die Strukturen der Taliban zu zerstören. Hinzu kamen zivile Aufgaben: Die neue Regierung sollte bei der Regierungsführung und der Einleitung der sozioökonomischen Entwicklung unterstützt werden. Dazu zählten die Assistenz bei der Wahrung der Menschenrechte und der inneren Sicherheit sowie die Unterstützung bei der Rückführung von Flüchtlingen. Für die zivilen Aufgaben wurden Wiederaufbauteams in den Provinzen (Provincial Reconstruction Teams, PRT) gegründet. Die verschiedenen PRT setzten ihre Schwerpunkte unterschiedlich, konzentrierten sich aber auf den Aufbau der Infrastruktur – die allerdings auch für militärische Zwecke angelegt war und deshalb immer wieder zur Zielscheibe von Anschlägen wurde.

Tokyo 2002 und 2003. In Tokyo wurde der Rahmen für den Wiederaufbau des Landes skizziert. Eckpunkte waren: a) Entwaffnung und Reintegration von Milizen, b) Aufbau einer afghanischen Armee und c) Polizei, d) Reform des Justizwesens, e) Bekämpfung des Drogenhandels, f) Stärkung der staatlichen Verwaltungskapazitäten, g) Verbesserung des Bildungssystems, h) Ausbau der Infrastruktur, des Gesundheitswesens und der Energie- und Wasserversorgung sowie i) die Rehabilitierung der Landwirtschaft. Der Herstellung von öffentlicher Sicherheit wurde Priorität eingeräumt, da ansonsten die angestrebte privatsektorgetriebene Entwicklung nicht möglich gewesen wäre. Internationale und bilaterale Geber honorierten diesen Ansatz mit Unterstützungszusagen in Höhe von 1,8 Milliarden US-Dollar in 2004 und bis zu 4,5 Milliarden für den Zeitraum bis 2007.

Berlin 2004. Afghanistan präsentierte ein Konzept für den Aufbau der Sicherheitskräfte und die weitere Entwicklung des Landes. Im Fokus standen die Vorbereitung von Wahlen, der Aufbau der öffentlichen Verwaltung, die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, Frauenförderung, die Bekämpfung des Drogenanbaus, der Aufbau der Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte. Die Umsetzung des Konzepts sollte sieben Jahre dauern und 27,4 Milliarden US-Dollar kosten. Das war etwa doppelt so viel, wie noch bei der Tokyo Konferenz 2002 geschätzt worden war. Die internationale Gemeinschaft versprach für die folgenden drei Jahre 8,2 Milliarden US-Dollar und stellte weitere Mittel in Aussicht.

Ein zentrales Thema war der Opiumanbau und der Einfluss des Drogenhandels auf die Sicherheitslage und die Korruption im Land. Nach dem Ende der Taliban-Regierung war die Produktion von Opium sprunghaft angestiegen und erreichte Werte, die weit über dem Vorkriegsniveau lagen.|² Hohe Einkommen aus Drogengeschäften wurden benutzt, um schlecht bezahlte Beamte zu korrumpieren, Waffen zu kaufen oder andere illegale Aktivitäten zu finanzieren. Am Aufbau eines Sicherheitssystems waren die Drogenbarone naturgemäß nicht interessiert. Die Geberländer wurden misstrauisch und bestanden auf einem Fortschrittsbericht über die Umsetzung der 2001 getroffenen Vereinbarungen.

London 2006. Mit der Verabschiedung der Verfassung 2004 und den freien allgemeinen Wahlen auf nationaler Ebene und auf Ebene der Provinzen 2005 war der wichtigste Teil der Vereinbarungen aus dem Jahr 2001 umgesetzt. So konzentrierte sich diese Konferenz auf die künftige Entwicklungsstrategie des Landes.|³ Im Vordergrund standen Sicherheit, Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die Bekämpfung des Drogenanbaus. Den Teilnehmenden war klar, dass Sicherheit zwar eine zentrale Voraussetzung für eine stabile Entwicklung des Landes ist, dass aber Sicherheit allein nicht ausreicht, um die nachhaltige Entwicklung des Landes zu garantieren. Es wurden Zwischenziele und Eckpunkte des Zeitrahmens für die weitere nichtmilitärische Entwicklung vereinbart. Gleichzeitig versprachen die Geberländer, den Aufbau des Landes durch technische und finanzielle Zusammenarbeit in Höhe von 10,5 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2010 zu fördern.

Die Zusammenarbeit wurde von neun Prinzipien geleitet, davon waren die wichtigsten: a) Respekt der Geber vor der afghanischen Kultur und der islamischen Mehrheitsreligion, b) keine Dominanz der Geber, sondern partnerschaftliche Zusammenarbeit, die durch die VN koordiniert wird, c) Aufbau von afghanischen Kapazitäten für die Verwaltung des Landes und Stärkung der finanziellen Eigenleistungen des Landes, d) Transparenz staatlichen Handelns, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung sowie e) gleiche Rechte und Pflichten für Frauen und Männer.

Paris 2008. Hier wurde die erste vollständige afghanische Entwicklungsstrategie vorgestellt.|⁴ Die Vision bis 2020 sah vor, dass Afghanistan eine stabile, islamische Demokratie werden sollte, in der nach innen und außen Frieden herrscht und die gut in die Weltgemeinschaft integriert ist; das Land sollte sich zu einer toleranten, pluralistischen Nation entwickeln, die auf Partizipation, sozialer Gerechtigkeit und gleichen Rechten für Männer und Frauen basiert; auch sollte die afghanische Gesellschaft optimistisch in die Zukunft blicken und zu Wohlstand kommen, der auf einer Marktwirtschaft beruht, die vom Privatsektor getrieben wird. Die afghanische Entwicklungsstrategie lieferte eine präzise Beschreibung der Herausforderungen aus westlicher Sicht und setzte klare Ziele, die mit Zeithorizonten verbunden waren.

Als Erfolge konnten verbucht werden, dass der Aufbau der Polizei und des Militärs gute Fortschritte machte, die allgemeine Lage positiver eingeschätzt wurde, mehr als fünf Millionen Flüchtlinge aus den Nachbarländern zurückgekehrt waren, die Zahl der Schüler von weniger als einer Million zu Zeiten des Taliban-Regimes auf fast sechs Millionen angestiegen war, die Zahl der Lehrer auf das Siebenfache erhöht wurde, die Lehrerfortbildung Fortschritte machte, der Anteil der Bevölkerung mit Zugang zu medizinischen Basisdiensten von neun auf 82 Prozent gestiegen war und die Rehabilitation von Straßen im ländlichen Raum auf einem guten Weg war. Verkehrsverbindungen zu den Nachbarstaaten waren wieder intakt. Ein neuer Flughafen in Kabul war gebaut. Internationale Unternehmen investierten in den Aufbau von mobilen Telefon- und Internetsystemen. Die neue Währung war stabil, private Banken und Mikrofinanzinstitutionen wurden gegründet, die Mehrzahl der Staatsunternehmen war stillgelegt oder privatisiert worden, private Medien nahmen ihren Betrieb auf.

Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank würdigten die afghanische Entwicklungsstrategie zugleich als Armutsbekämpfungsstrategie – eine Grundlage für den Erlass der staatlichen Schulden. Die Ziele der Entwicklungsstrategie erstreckten sich über alle Bereiche der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, da das Land nach fast 30-jährigen kriegerischen Unruhen in einem schwierigen Zustand war: Die Bevölkerung war verarmt, die Infrastruktur fast gänzlich zerstört. Die schwache Regierung verließ sich beim Aufbau des Landes überwiegend auf die Geber und die NATO-Truppen.

Bemüht um rasche Fortschritte beim Aufbau des Landes vernachlässigten die Geber den Aufbau der schwachen Verwaltungskapazitäten, weshalb auch die Entwicklungsstrategie im Wesentlichen von den Gebern konzipiert wurde. Das rächte sich jetzt. Die afghanische Regierung, in der überwiegend noch in der Sowjetunion ausgebildete Beamte saßen, war mit dem Aufbaukonzept kaum vertraut und setzte es nur zögerlich um. Die von den Gebern für den nationalen Haushalt bereitgestellten Finanzmittel flossen daher nur sehr schleppend ab: Im Gegensatz zu den geplanten Ausgaben für Gehälter, die in allen Haushaltsjahren voll abflossen, blieben die Investitionen in den meisten Haushaltsjahren um etwa die Hälfte zurück. Im ländlichen Raum waren staatliche Strukturen kaum vorhanden, was Aufständischen die Vorbereitung von Attentaten in Kabul oder den Provinzhauptstädten erleichterte.

London 2010. Diese Konferenz sollte dazu dienen, die Selbstbestimmung (Ownership) Afghanistans zu verbessern und die Umsetzung der Entwicklungsstrategie voranzutreiben. Schon 2009 hatte die NATO ihren Schwerpunkt auf den Ausbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte gelegt. Um weiteren Druck auf die Regierung auszuüben, kündigte die NATO an, die Verantwortung für die Sicherheit in allen Provinzen bis Ende 2014 ganz der afghanischen Seite übergeben zu wollen. Dabei galt 2014 als tentative Angabe, entscheidend sollte die tatsächliche Sicherheitslage in den verschiedenen Landesteilen sein. Auch sollte die Übergabe nicht im ganzen Land gleichzeitig, sondern ab 2011 schrittweise auf Provinz- oder Distriktebene erfolgen. Die weiterhin im Land stationierten NATO-Truppen sollten allerdings nicht kämpfen, sondern beobachten und nur bei Bedarf eingreifen, ausbilden und militärische Ausrüstungsgüter zur Verfügung stellen. Ferner wurde die bisherige Entwicklungsstrategie priorisiert: Die 25 Ministerien wurden in Cluster gruppiert, die unübersichtlich vielen Einzelziele wurden in nationale Prioritätsprogramme zusammengefasst. Für die Ziele wurden Indikatoren definiert, die mittelfristig (innerhalb von sechs bis zwölf Monaten) erreicht werden sollten.

Die afghanische Regierung beklagte, dass die Geberländer ihre Projekte und Programme weitgehend ohne Beteiligung der Regierung umsetzten, und bestand darauf, dass 50 Prozent der externen Unterstützung innerhalb von zwei Jahren über das nationale Budget (das heißt als Budgethilfe) laufen müsse. Von dem tatsächlich für Afghanistan bereitgestellten Betrag verwalteten die Geber 82 Prozent in eigener Verantwortung. Diese Gelder wurden überwiegend in den Provinzen ausgegeben, in denen die jeweiligen Geber militärisch aktiv waren. Auch wurde etwa ein Drittel der bis dahin zugesagten 90 Milliarden US-Dollar Hilfsgelder in den Herkunftsländern selbst ausgegeben. Die Geber stimmten der afghanischen Forderung unter der Voraussetzung zu, dass Afghanistan seine Finanzverwaltung stärkt und die Korruption energischer bekämpft.

Istanbul 2011. Eine vom Privatsektor getragene Entwicklung setzte trotz der Bestreben nur zögerlich ein. Die Sicherheitssituation hatte sich nach wie vor nicht wesentlich verbessert. Als Achillesferse galt die offene Grenze nach Pakistan, die es Taliban, Al Qaida und anderen Aufständischen erlaubte, aus Pakistan heraus Anschläge zu verüben. Die Ausbeutung der 2010 (wieder) entdeckten Bodenschätze in vielen Teilen Afghanistans, deren Erlös auf zwei bis drei Milliarden US-Dollar geschätzt wird, ließ neue Hoffnungen entstehen.|⁵ Die Ausbeutung verlangt aber eine gut ausgebaute grenzüberschreitende Infrastruktur (wie eine Eisenbahn) und verlässliche Handelsabkommen mit den Nachbarstaaten, um die hohen Investitionen in den Bergbau zu rechtfertigen. So rückte die regionale Kooperation unter dem Stichwort „Neue Seidenstraße“ in den Mittelpunkt. Ziel war es, Möglichkeiten der Kooperation im Bereich der Sicherheit und der wirtschaftlichen Entwicklung zu identifizieren – die Umsetzung des Ziels wurde allerdings von wenig Elan getragen.

Bonn 2011. Die wichtigste Botschaft dieser Konferenz war, dass die internationale Gemeinschaft Afghanistan auch über 2014 hinaus unterstützen würde. Neben anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und der verbreiteten Korruption auch unter einflussreichen Politikern ließ die schlechte Sicherheitslage in Afghanistan befürchten, dass es mit dem Abzug der militärischen Truppen zu einem Bürgerkrieg kommen würde, an dessen Ende die Taliban wieder eine entscheidende Rolle spielen könnten – dann wäre auch die Fortführung der zivilen Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Die Unterstützung wurde aber an sichtbare Fortschritte im Hinblick auf die bisherigen Vereinbarungen gebunden, die im Rahmen zwei weiterer Konferenzen (Chicago- und Tokyo-Konferenz) 2012 präzisiert wurden. Diese beiden Konferenzen behandelten die Transitionsphase (Übergabe der Sicherheitsverantwortung) und die Transformationsphase (2014 bis 2024), das heißt die Rückführung der Hilfe auf ein für die Entwicklungszusammenarbeit gängiges Maß und die schrittweise Übernahme der Finanzierung der weiteren Entwicklung aus afghanischen Finanzmitteln. So sollte Afghanistan künftig zu einem „normalen Entwicklungsland“ werden.

Als zentrale Handlungsfelder wurden skizziert: faire demokratische Wahlen ohne Verfassungsbruch, die Einhaltung der Menschenrechte und die juristische Verfolgung von Gewalt gegen Frauen, energischeres Vorgehen gegen Korruption und die jährliche Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Amtsträgern der Exekutive, Legislative und Judikative, die Verbesserung des Finanzmanagements des Staatshaushalts und die Schaffung von mehr Transparenz, die Einstellung der Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus, die Erhöhung des Anteils der Staatseinnahmen am Bruttoinlandsprodukt (von 11 auf 15 Prozent bis 2016 und auf 19 Prozent bis 2017), die Klärung der rechtlichen Rolle des Staates auf der nationalen Ebene, der Provinzebene und der Ebene der Städte und Gemeinden, eine Budgetpolitik, aus der hervorgeht, welche Finanzmittel die einzelnen Ministerien den verschiedenen Provinzen auszahlen sowie ausreichende Finanzmittel für die Erzielung der Millenniums-Entwicklungsziele im Hinblick auf Gesundheit, Bildung, Genderpolitik, Umwelt und Ernährungssicherheit.

Im Gegenzug wurden die künftigen Aufgaben der Geber festgeschrieben. Es wurde anerkannt, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung noch nicht allein aus afghanischen Finanzmitteln getragen werden konnte. Bis 2016 sollen insgesamt jährlich vier Milliarden US-Dollar, davon ein wachsender Teil als Budgethilfe, bereitgestellt werden; Entwicklungsprojekte sollen direkt an der afghanischen Entwicklungsstrategie (2008) ansetzen. Schließlich sollen schrittweise die OECD-Prinzipien für Entwicklungszusammenarbeit angewandt und Projekte eingestellt werden, die mit der Entwicklungsstrategie nicht kompatibel oder ineffizient sind. Darunter fiel auch die Praxis, gewonnene Aufträge der Geber durch afghanische Unternehmen an afghanische Unterauftragnehmer weiter zu verkaufen und große Teile des Auftragsvolumens einzubehalten. Ein gemeinsames Aufsichtsgremium (Joint Monitoring und Coordination Board) sollte die Einhaltung der Vereinbarungen überprüfen. Die auf Indikatoren basierenden Ergebnisvereinbarungen sollen ab 2013 alle zwei Jahre durch hohe Regierungsvertreter beider Seiten überprüft werden.

OECD-Prinzipien für Entwicklungshilfe

Ownership: Entwicklungsländer formulieren ihre eigene Entwicklungsstrategie.

Alignment: Geberländer unterstützen die Umsetzung der Entwicklungsstrategie.

Harmonisation: Geberländer koordinieren und informieren sich untereinander.

Results: Entwicklungspartner verständigen sich auf Ergebnisse und Indikatoren.

Mutual accountability: Beide Seiten sind für die Ergebnisse rechenschaftspflichtig.

Wenn über (Miss-)Erfolge bei der Schaffung von Sicherheit und Entwicklung in Afghanistan geredet wird, darf nicht nur die Korruption, die geringe Handlungsfähigkeit und Entwicklungsorientierung der afghanischen Regierung verantwortlich gemacht werden. Einen beträchtlichen Teil der Verantwortung tragen die Geber selbst. Afghanistan war 2001 ein Land mit Problemen in allen Bereichen, die ein Staat und eine Gesellschaft haben kann. Zu der bei vielen Einzelkonferenzen entwickelten Gesamtstrategie gab es deshalb letztlich keine Alternative. Hier ist aber nicht der Raum, die Umsetzung der Strategie im Detail anhand der einzelnen Indikatoren zu überprüfen.|⁶ Deshalb soll nur kurz auf die Gesamtstrategie eingegangen werden. Möglicherweise ist es selbst dafür zu früh – erst gegen Ende der Transformationsphase 2024 wird sich zeigen, ob die Gesamtstrategie trägt.

Gute Gesamtstrategie, aber mangelhaft umgesetzt. Die in Phasen entwickelte Strategie der Transformation von einem Krisenstaat zu einem Entwicklungsland erscheint überzeugend. In Phase I standen im Mittelpunkt die Bereitstellung externer Sicherheit durch die NATO, der Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte sowie großzügige Finanzhilfen für rasche und wirksame Beschäftigung und Einkommen. Sobald Sicherheit hergestellt ist, beginnt Phase II mit der Verabschiedung einer Entwicklungsstrategie, die langfristig auf demokratische Verhältnisse, Rechtsstaatlichkeit und eine marktwirtschaftliche Struktur abzielt. Auch in dieser Phase werden hohe Finanzhilfen gebraucht. Phase III beginnt, sobald das Land in einen sich selbst tragenden Entwicklungsprozess übergeht. Dann können sich auch Geberländer schrittweise zurückziehen. Kernproblem ist aber, dass Afghanistan Phase I nie dauerhaft verlassen hat und großen Teilen der Bevölkerung die Ziele der Phase II nicht attraktiv oder realistisch erschienen.

Beim Bemühen um Sicherheit und Aussöhnung keine unrealistischen Vorbedingungen stellen. Sicherheit ist teuer. 52 Prozent der externen Mittel zwischen 2002 und 2010 wurden für die Verbesserung der Sicherheit verwendet. Nachdem klar wurde, dass die Strukturen der Taliban nicht ohne Weiteres zerschlagen werden konnten, hätte man früher politische Kompromisse suchen müssen. Weitere Konfliktparteien, wie in diesem Fall Pakistan, hätten einbezogen werden müssen. Schließlich war von Beginn an klar, dass die Taliban auf beiden Seiten der afghanisch-pakistanischen Grenze leben und Al Qaida eine wichtige Basis in Pakistan hatte.

Bessere Koordination des militärischen Vorgehens vor Ort. Wurden die ISAF-Truppen anfangs mehrheitlich noch als Befreier von der ungeliebten Taliban-Regierung gesehen, wirkten sie mehr und mehr wie eine Besatzungsmacht. Als wegen der Gefahren am Boden immer häufiger Flugzeuge und Drohnen eingesetzt wurden, nahm die Zahl ziviler Opfer massiv zu. Die Angst vor ISAF-Truppen wurde größer als vor den Taliban. Hinzu kommt, dass inzwischen weite Teile der Bevölkerung davon ausgehen, dass nach dem Abzug der ISAF-Truppen die Taliban wieder eine wichtige Rolle spielen könnten. Die Unterstützung „der falschen Seite“ würde man dann teuer bezahlen müssen, weshalb im Zweifel die Zivilbevölkerung eher mit den Taliban kooperiert als mit ISAF.

Das Militär nicht für zivile Aufgaben einsetzen. Zivile Hilfsorganisationen können nicht in unsicheren Gebieten arbeiten, weshalb die ISAF auch zivile Aufgaben übernahm. Diese liegen aber außerhalb der Kernkompetenz des Militärs. Folgekosten der Investitionen in die Infrastruktur wurden gänzlich vernachlässigt. Häufig entsprachen diese Investitionen auch nicht dem Bedarf der Zivilbevölkerung, sondern dienten lediglich militärischen Interessen. So wurde ein großer Teil der Infrastrukturinvestitionen der PRT zu Fehlinvestitionen. Nach der Verabschiedung der afghanischen Entwicklungsstrategie (2008) hätte sich das Militär weitgehend aus dem zivilen Wiederaufbau zurückziehen müssen, auch wenn dadurch der Wiederaufbau verlangsamt worden wäre. Kooperation und Koordination zwischen dem Militär und den Entwicklungshilfeinstitutionen ist nicht möglich, weil Handlungs- und Organisationslogiken zu verschieden sind. Jede Institution sollte sich innerhalb ihrer Kernkompetenz engagieren. Wenn die Sicherheitslage zivile Hilfe nicht zulässt, sollte man warten, bis entsprechende Voraussetzungen gegeben sind.

Entwicklungsstrategie an den Bedürfnissen und den Verwaltungskapazitäten vor Ort ausrichten statt an Wunschvorstellungen der Geber. Die afghanische Entwicklungsstrategie war im Kern eine westliche Strategie und wurde von der Mehrheit der Bevölkerung nicht angenommen. Demokratie, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und eine leistungsfähige Verwaltung erfordern politische, soziale und gesellschaftliche Voraussetzungen, deren Aufbau eine Generationenaufgabe ist. Insofern war das Modell, das in Afghanistan eingeführt wurde, zu ambitiös und knüpfte zu wenig an vorhandenen traditionellen Strukturen an. In der Bevölkerung gab es keinen Konsens über die Prioritäten beim Wiederaufbau. Für einen solchen hätte es regelmäßige und intensive Dialoge zwischen der Bevölkerung, den politischen Entscheidungsträgern und schließlich den Gebern geben müssen.

Mehr Geld ersetzt nicht realistische Ziele. Unrealistische Ergebnisindikatoren führen dazu, dass Projektmanager schnelle Erfolge suchen und den langwierigen Aufbau lokaler Kapazitäten vernachlässigen. Sie bauen eigene teure Kapazitäten außerhalb der Regierung auf, um ihre Projekte alleine durchzuführen. Dies ist aber nicht nachhaltig. Ohne die Fähigkeit, Projekte selbst zu identifizieren und umzusetzen, kann kein Ownership vor Ort entstehen. Um die Kapazitäten der staatlichen Stellen nachhaltig zu stärken, hätte es einer geordneten Reorganisation der staatlichen Kerninstitutionen und Anreize bedurft, unerfahrene Fach- und Führungskräfte aus dem Staatsdienst zu entfernen. Die Fachkräfteausbildung hätte systematischer erfolgen müssen. Sowohl im Parlament als auch in der Regierung gibt es bis heute viele hochrangige Personen, die als unqualifiziert oder korrupt gelten. Die Gefahren von Korruption und Ineffizienz wurden zulange ignoriert.

Die Entwicklungsstrategie hatte zu viele Ziele, die nicht alle gleichzeitig mit Aussicht auf Erfolg angegangen werden konnten. Dadurch wurden falsche Hoffnungen geweckt. Die Mehrheit der Bevölkerung lebt vom Privatsektor (Landwirtschaft und Handwerk), der Arbeitsplätze und Einkommen schafft. Direkt oder indirekt leistet dieser Sektor auch den Löwenanteil zu den Staatseinnahmen. Die Rehabilitierung bestehender privater Produktionskapazitäten in der Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen hätten daher höherer Priorität bedurft. Damit wäre es für die Taliban auch schwieriger geworden, Unterstützung und Mitwirkung in der Gruppe der Ärmsten zu gewinnen.

Weder die afghanische Regierung noch das Militär oder die Entwicklungshilfeinstitutionen haben die Bedeutung eines kontinuierlichen, realistischen und gemeinsamen Monitorings der Gesamtstrategie erkannt und entsprechend unterstützt. Stattdessen haben die Geber ihr eigenes kleinteiliges Projektmonitoring betrieben, ohne die afghanische Regierung über die Erreichung ihrer Ergebnisse anhand geeigneter Zielindikatoren zu informieren. Auf Beamten- und Expertenebene hätte man – bis das statistische System funktioniert – ein gemeinsames Monitoring auf Makro-, Sektor- und Provinzebene betreiben müssen. Diese Kontroll- und Austauschmechanismen sind fundamental, sollen Fehlentwicklungen frühzeitig identifiziert und politisch bearbeitet werden.

Anmerkungen

1 Neben Vertretern der Nordallianz waren Anhänger des früheren Königs, paschtunischer Führer aus Pakistan und Gruppen, die vom Iran unterstützt wurden, anwesend. Vertreter der Taliban waren nicht zugelassen.

2 Afghanistans Weltmarktanteil an Opium lag 2004 bei rund 75 Prozent; die Exporte wurden 2003 auf etwa 2,3 Milliarden US-Dollar geschätzt. Vgl. Bericht der afghanischen Regierung, März 2004: www.effectivestates.org/Papers/Securing%20Afghanistan%27s%20Future.pdf (9.7.2012).

3 Vgl. für den Abschlussbericht: www.nato.int/isaf/docu/epub/pdf/afghanistan_compact.pdf (9.7.2013).

4 Vgl. http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/Afghanistan_PRSP%28May2008%29.pdf (8.8.2013).

5 Dazu gehören seltene Erden im Süden und Osten, Kupfererze in Zentralafghanistan und im Westen, Lithium im Osten, Eisenerz nördlich von Kabul, Gold im Süden, Erdgas und Erdöl in verschiedenen Landesteilen.

6 Vgl. Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Afghanistan Country Report, BTI 2012, Gütersloh 2012.

Burak Çopur

Der Nahe Osten vor einem „Kurdischen Frühling“?

Burak Çopur
Dr. rer. pol., geb. 1977; Politikwissenschaftler, Institut für Turkistik, Universität Duisburg-Essen, Altendorfer Straße 5–9, 45117 Essen. copurburak@gmail.com

Die internationale Aufmerksamkeit gilt im Nahen Osten derzeit den schwer prognostizierbaren Ereignissen in Syrien und Ägypten. Die anfänglichen Hoffnungen sind angesichts der Entwicklungen in den postrevolutionären Ländern der Ernüchterung gewichen. Nichtsdestotrotz liegt im Folgenden das Augenmerk auf einer für die Zukunft der Region nicht weniger bedeutenden Entwicklung: die Rolle der Kurden.|¹ Laut Schätzungen leben bis zu 30 Millionen Kurden im Länderviereck Türkei, Irak, Iran und Syrien.|² Die überwiegend sunnitischen Kurden repräsentieren das größte Volk der Welt ohne einen eigenen Staat.|³ In den meisten Heimatländern existiert folglich wenig Interesse an einer kurdischen Eigenständigkeit, Autonomie oder föderativen Staatsstrukturen. Im Gegenteil: In der Vergangenheit war die Bevölkerungsgruppe systematischer Ausgrenzung und Diskriminierung, aber auch massiver Verfolgung und Unterdrückung ausgesetzt.|⁴

Mit den aktuellen Ereignissen im Nahen Osten erhält die Kurden-Frage (wieder) einen besonderen Stellenwert. In der weltweiten Berichterstattung ist stellenweise die Rede von einem „Kurdischen Frühling“ oder einer „kurdischen Renaissance“.|⁵ Im Nordirak genießen die Kurden durch die Autonome Region Kurdistan (ARK) bereits seit einigen Jahren relative Autonomie; der Rückzug der Truppen Baschar al-Assads aus den kurdischen Siedlungsgebieten in Syrien hat dem Autonomiebestreben der syrischen Kurden weiteren Auftrieb gegeben; und letztlich stärkte auch die im März 2013 erfolgte Waffenruhe zwischen der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und der türkischen Regierung bei den türkeistämmigen Kurden wieder den Glauben an eine friedliche Lösung der Kurden-Frage. Die Euphorie über einen „Kurdischen Frühling“ ist zwar übertrieben, hat aber einen wahren Kern: Während sich die regionalen geopolitischen Parameter der vergangenen Jahrhunderte größtenteils zuungunsten kurdischer Autonomiebestrebungen auswirkten, kehren die Kurden im 21. Jahrhundert als Akteur auf die regionale Bühne zurück – scheinen gar zu den „Gewinnern“ der aktuellen Unsicherheiten im Nahen Osten zu gehören.

Selbstbewusste Kurden im Irak. Die Kurden im Nordirak sind die einzigen, die politische Autonomie in ihrem „unsichtbaren Kurden-Staat“|⁶ genießen. Die 2005 verabschiedete irakische Verfassung erkennt offiziell den Status der kurdischen Autonomiebehörde, das Parlament Kurdistans und Kurdisch als Amtssprache an. Viele wichtige Entscheidungsträger des irakischen Staates sind kurdischer Herkunft, wie etwa Staatspräsident Dschalal Talabani oder Außenminister Hoschjar Zebari. Ebenso ist ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit weit fortgeschritten: Der ARK stehen 17 Prozent der irakischen Staatseinnahmen zu (rund 13 Milliarden US-Dollar).|⁷ Die drei boomenden kurdischen Provinzen Dohuk, Arbil und Sulaimaniyya sind mit zwölf Prozent Wirtschaftswachstum gemessen am Pro-Kopf-Einkommen die am weitesten prosperierenden Städte Nordiraks. Mit 50 transnationalen Unternehmen (darunter viele türkische) hat die ARK bereits Verträge abgeschlossen.|⁸ Darüber hinaus existieren über zehn Universitäten im Nordirak und zwei internationale Flughäfen, über die sich die Kurden-Region weltweiten Anschluss erhofft.|⁹

Dieser positiven inneren Entwicklung steht allerdings eine negative Dynamik in den Beziehungen zwischen der ARK und der irakischen Zentralregierung gegenüber. Territorialkonflikte sowie Streitigkeiten in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen bestimmen die politische Agenda. Bei den Gebietskonflikten geht es um die Kontrolle über die in der Verfassung als „umstritten“ definierten Regionen, insbesondere die ölreichen Städte Kirkuk und Mosul.|¹⁰ Immer wieder eskalieren diese Grenzkonflikte, wie etwa im März 2013, als sich irakische Infanterie- und Panzereinheiten und kurdische Peschmerga-Kämpfer gegenüberstanden. Ein weiterer Streitpunkt ist die Verteilung der Öl- und Erdgasreserven in der Kurden-Region. Ihre Vermarktung müsste nach Ansicht der Zentralregierung über Bagdad abgewickelt werden. Doch die kurdische Autonomiebehörde beschloss im Jahr 2007 ihr eigenes Gesetz, das die Erschließung der Öl- und Gasfelder auch in den umstrittenen Gebieten zulässt. Trotz dieser verfassungsmäßigen Grauzone haben über 40 ausländische Ölfirmen, darunter Energieriesen wie Exxon, Total und Chevron, Verträge zur Nutzbarmachung der Ölfelder mit der kurdischen Autonomiebehörde geschlossen – zum Unmut der Zentralregierung, die diese unilateralen Verträge als verfassungswidrig betrachtet.|¹¹

Willensstarke Kurden in der Türkei. Den Kampf um die politisch-kulturelle Gleichberechtigung führt seit Jahrzehnten auch die kurdische Nationalbewegung in der Türkei.|¹² Obwohl mehrere Aufstände der türkeistämmigen Kurden die Republik seit ihrer Gründung 1923 herausgefordert haben, ist ihnen trotz staatsbürgerrechtlich formaler Gleichstellung die Anerkennung ihrer kulturellen Identität bislang verwehrt worden.|¹³ Verschärft wird die Situation dadurch, dass die wirtschaftliche Lage in den kurdischen Siedlungsgebieten in Südostanatolien im Vergleich zu anderen Teilen des Landes sehr schlecht ist und es auch kaum staatliche Förderprogramme gibt.|¹⁴ Trotz Fortschritten im rechtlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Status türkeistämmiger Kurden,|¹⁵ bleiben zentrale Forderungen der kurdischen Bewegung nicht erfüllt. Dazu gehören die Abschaffung der Zehn-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen, die Einführung des Kurdischen als gleichberechtigte Unterrichtssprache, die Freilassung von politischen Häftlingen, die Stärkung der Kommunalverwaltungen und die Einführung föderaler Elemente. Zwar keimten mit dem 2013 gestarteten „Lösungsprozess“ neue Hoffnungen auf|¹⁶ – die direkten und halböffentlichen Verhandlungen zwischen Staatsvertretern und dem PKK-Führer Abdullah Öcalan, der seit 1999 in Haft sitzt, sind ein Novum.|¹⁷ Der Ausgang der türkisch-kurdischen Versöhnungsversuche bleibt jedoch ungewiss, hängt dieser nicht zuletzt wesentlich davon ab, wie weit die Zugeständnisse der türkischen Regierung gehen werden (bislang betonen sie einzig das Ende der Kampfhandlungen), was auch die Glaubwürdigkeit und das gegenseitige Vertrauen beeinflusst.|¹⁸

Politisch erwachte Kurden in Syrien. Die syrischen Kurden sind im Gegensatz zu den türkeistämmigen und irakischen politisch beziehungsweise ökonomisch weniger stark. Das geht in erster Linie auf ihre geografische Zerstreuung, politische Fragmentierung und ihre geringeren ökonomischen Ressourcen zurück.|¹⁹ Ihr Hauptsiedlungsgebiet liegt in der al-Dschazira-Region im Nordosten, die von den Kurden auch als Rojava (Westkurdistan) bezeichnet wird. Da die Kurden als Gefahr für den Baath-Nationalismus galten, waren sie jahrzehntelang Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt.|²⁰ Diese reichten von einer sprachlich-kulturellen Ausgrenzung über die Unterdrückung von Parteien bis hin zur Ausbürgerung von über 100000 Kurden im Jahr 1962.|²¹

2004 brachen in der kurdischen Hochburg Qamischli Unruhen gegen das syrische Regime aus, bei denen etliche Demonstranten von Sicherheitsbehörden erschossen und verhaftet wurden.|²² Die enorm fragmentierte politische Landschaft der Kurden hat damals ein konzentriertes und damit effektiveres Vorgehen gegen das autokratische System Assads unmöglich gemacht.|²³ Der syrische Bürgerkrieg|²⁴ änderte auch hier die Vorzeichen: Mit dem Rückzug des syrischen Militärs aus kurdischen Siedlungsgebieten bekamen Autonomiebestrebungen Aufwind. Das politische Vakuum ließ jedoch schnell innerkurdische Machtkämpfe aufleben. Erst durch die Vermittlung des nordirakischen Kurden-Führers Masud Barzani vereinte sich die syrisch-kurdische Opposition im Kurdischen Nationalrat und gründete für die Selbstverwaltung der kurdischen Städte das Hohe Kurdische Komitee.|²⁵ Die Autonomiebestrebungen sind mit den Dynamiken des syrischen Bürgerkriegs eng verwoben: Zum einen werden auch die kurdischen Regionen vermehrt zum Ziel von Anschlägen dschihadistischer Gruppen wie die al-Nusra-Front mit zahlreichen zivilen Opfern. Zum anderen lehnen andere syrische Oppositionsgruppen das kurdische Bestreben ab: Der Chefkommandeur der Freien Syrischen Armee (FSA) Selim Idriss warnte bereits, dass er das Autonomiebestreben der Kurden nicht akzeptieren werde. Ein „Bürgerkrieg im Bürgerkrieg“ bleibt daher für Syrien keineswegs ausgeschlossen.

Machtlose Kurden im Iran. Auch die iranischen Kurden sind Repressionen und Benachteiligungen ausgesetzt. Die mehrheitlich sunnitischen Kurden passen mit ihrer ethnisch-religiösen Differenz nicht in das homogen definierte persisch-schiitische Ethnizitätskonzept des Iran. Dennoch waren es die Kurden im Iran, die 1946 den ersten (wenn auch kurzlebigen) offiziellen Kurden-Staat, Republik Mahabad, ausgerufen haben.|²⁶ Parteien wie die Demokratische Partei Kurdistan im Iran (DPKI) oder die Komala sind gefangen in politischen Grabenkämpfen und haben sich schon mehrmals gespalten; andere Organisationen wie die Kurdische Vereinigte Front oder die Koalition kurdischer Reformisten wurden von den Wahlen ausgeschlossen.|²⁷ Daneben versuchen manche Gruppen ihre Forderungen auch mit Waffengewalt durchzusetzen wie die Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK). Dabei scheut auch das iranische Regime nicht vor Gewalt zurück: Kurdische Oppositionelle wurden im Auftrag des Regimes auch im Ausland ermordet, wie etwa der Parteivorsitzender der DPKI Abdul Rahman Ghassemlou 1989 in Wien oder sein Nachfolger Sadegh Scharafkandi 1992 in Berlin. Das letzte prominente politische Opfer ist der kurdische Oppositionelle Sivan Ghaderi, der 2005 von Sicherheitskräften getötet und anschließend mit einem Jeep durch die Straßen der Stadt Mahabad geschleift wurde. Daraufhin kam es in den kurdischen Gebieten zu Unruhen mit zahlreichen Toten und Verhaftungen.

Regionale Auswirkungen

Die oben skizzierten Konflikte zwischen den jeweiligen kurdischen Minderheiten und ihren Regierungen sind mittlerweile paradigmatisch miteinander verbunden.|²⁸ Insbesondere die Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und der syrischen Kurden-Partei PYD sowie die offene türkische Unterstützung für die FSA provozieren grenzüberschreitende Kampfhandlungen – und gefährden damit die türkische und allgemein die regionale Stabilität.|²⁹ Die Türkei befürchtet angesichts des Autonomiebestrebens der PYD einen regionalen Domino-Effekt und droht mit Konsequenzen – es drängen sich Parallelen auf zu den feindlichen Beziehungen zwischen der Türkei und nordirakischen Kurden in den 1990er Jahren.|³⁰

Auch der Erfolg der Friedensgespräche zwischen dem türkischen Staat und der PKK hängt damit zusammen, welche Strategie langfristig im Umgang mit der syrischen PKK-Schwesterorganisation eingeschlagen wird: Scheitern die Gespräche mit der PKK und setzen parallel die Kurden in Syrien ihre De-facto-Autonomie in einen De-jure-Status um, wird das vermutlich den Wunsch der türkeistämmigen Kurden nach mehr Eigenständigkeit dynamisieren. Die Türkei ist jedoch aus innen- wie auch geopolitischen Gründen auf die Fortführung des Friedensprozesses angewiesen. Innenpolitisch, da die Regelung der Minderheitenfrage eine wesentliche Baustelle des türkischen Demokratisierungsprozesses ist. Geopolitisch, da sich die PKK durch die Friedensgespräche auch langfristig aus der Einflusssphäre der (schiitischen) Zweckallianz zwischen Damaskus und Teheran lösen könnte.|³¹ Damit eröffnet sich die Möglichkeit für eine (sunnitische) türkisch-kurdische Zusammenarbeit,|³² die den Einfluss des Iran im Nahen Osten eindämmen könnte. Dass der Iran diese Entwicklung nicht hinnehmen möchte, zeigt sich unter anderem daran, dass Qassem Soleimani, Kommandeur der Quds-Brigaden (eine Einheit der Iranischen Revolutionsgarde), dem PKK-Oberkommandeur Murat Karayılan logistische Unterstützung und Waffen anbot, falls die PKK den eingeschlagenen Friedenskurs aufgeben und weiterkämpfen sollte.|³³ Gestärkt wird die türkisch-kurdische Kooperation durch das Zusammenwirken mit den Kurden im Nordirak – die wiederum benötigen die Türken als „Bollwerk“ gegen die irakische Zentralregierung des Schiiten Nuri al-Maliki, der für seine Nähe zum Iran bekannt ist.|³⁴

Die USA waren mit der Einrichtung der Flugverbotszone im Jahr 1991 Geburtshelfer der ARK.|³⁵ Traditionell standen die US-Regierungen den Kurden im Nordirak näher als der PKK und ihrer Schwesterorganisation in Syrien, weil sie stets auch Rücksicht auf die Interessen des NATO-Partners Türkei nehmen mussten. Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Zuge des „Arabischen Frühlings“ wird eine Neujustierung der europäischen und US-amerikanischen Kurden-Politik notwendig. Die Frage des Umgangs mit der PKK, die von der EU wie auch den USA als Terrororganisation eingestuft wird, berührt die Dynamiken des (regionalen) Kurden-Konflikts und beeinflusst somit auch die Sicherheitspräferenzen Washingtons und der europäischen Staaten mit Blick auf die Region insgesamt. Die Gefahr durch dschihadistische Gruppen im Nahen Osten unterstreicht zusätzlich die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit mit allen säkularen Kräften der Region, zu denen auch die Mehrheit der verschiedenen kurdischen Bewegungen gehört. Die politische Emanzipation der Kurden ist ein wesentlicher Baustein für eine weitere Befriedung und Demokratisierung der nahöstlichen Krisenregion, von der nicht nur regionale Staaten, darunter Israel, sondern auch Anrainer, wie etwa EU-Mitgliedstaaten, profitieren. Vor diesem Hintergrund gilt es, die syrischen Kurden als Akteure der Friedenskonferenzen zu Syrien einzubeziehen.

Fazit

Die Kurden waren im 20. Jahrhundert oft Spielball der Großmächte und hatten meistens das Nachsehen, wenn es um die Durchsetzung ihrer Interessen in der Region ging. Im 21. Jahrhundert scheinen sich die geopolitischen Parameter des Nahen Ostens zu ihren Gunsten zu verändern. Doch sollte die Gründung eines unabhängigen Kurdistans nicht vorrangiges Ziel sein: Einerseits wäre die Gründung eines solchen Staates mit Blick auf die kritische Haltung ihrer Heimatländer derzeit unrealistisch, andererseits haben die auf über vier Staaten verteilten Kurden zunächst genug interne Probleme zu lösen. Solche Gedankenspiele würden die ohnehin fragile Ordnung der Region zusätzlich destabilisieren. Denkbar wären Modelle der ökonomischen Integration auf Basis einer stärkeren Autonomie an den Schnittstellen der kurdischen Siedlungsgebiete, die neben der regionalen Wirtschaft auch die Demokratiefähigkeit fördern würden. Die bestehenden Grenzen wären damit de jure nicht aufgehoben, wären de facto aber weniger hinderlich bei der Institutionalisierung grenzüberschreitender Kooperationsmechanismen. Damit würden sich auch neue Handlungsmöglichkeiten für ein gewaltfreies Bestreben um weitere Selbstbestimmungsrechte eröffnen. Es gilt, das sich gegenwärtig öffnende window of opportunity für die Kurden – erstmals haben sie nach einem Jahrhundert die Gelegenheit, ihre Rolle in der Region neu zu definieren – klug zu nutzen. Der Westen wäre gut beraten, den gewaltfreien Kampf für Selbstbestimmung mit Interesse zu begleiten und dieses Mal die Rechnung im Nahen Osten nicht ohne die Kurden zu machen.

Anmerkungen

1 Vgl. Michael M. Gunter, Historical Dictionary of the Kurds, Lanham, MD 2011.

2 Vgl. The CIA World Factbook: www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/ (9.7.2013).

3 Vgl. Martin Strohmeier/Lale Yalçın-Heckmann, Die Kurden, München 2010.

4 Vgl. Mehtap Söyler, Der demokratische Reformprozess in der Türkei, in: APuZ, (2009) 39–40, S. 6f.

5 Vgl. Harvey Morris, A Kurdish Spring on Many Fronts, in: International Herald Tribune vom 21.3.2013; Jackson Diehl, In Iraq, an Kurdish renaissance, in: Washington Post vom 14.4.2013; Themenschwerpunkt in: Zenith, (2013) 4, S. 16–47.

6 Quil Lawrence, Invisible nation, New York 2009.

7 Vgl. James Dingley, Kurdistan zwischen Autonomie und Selbstverantwortung, in: APuZ, (2011) 9, S. 31–36.

8 Vgl. David Devos, The Other Iraq, in: The Weekly Standard online vom 4.3.2013: www.weeklystandard.com/articles/other-iraq_703143.html?page=1 (14.7.2013).

9 Nicht verschwiegen werden sollten hierbei allerdings die grassierende Korruption, Vetternwirtschaft, ökonomische Ungleichheiten sowie die Intoleranz gegenüber nichtkurdischen Minderheiten in der ARK. Vgl. Denise Natali, The Kurdish Quasi-State, New York 2010, S. 133ff.

10 Vgl. International Crisis Group (ICG) (ed.), Trouble along the Trigger Line, Bagdad u.a. 2009.

11 Vgl. dies. (ed.), Iraq and the Kurds, Bagdad u.a. 2012.

12 Die Bewegung wird dominiert von der PKK, der KCK (Koma Civakên Kurdistan) und der offiziell anerkannten Kurden-Partei BDP. Vgl. Büşra Ersanlı et al., Türkiye Siyasetinde Kürtler, Istanbul 2012.

13 Vgl. Hasan Cemal, Kürtler, Istanbul 2006; Baskın Oran, Türkiyeli Kürtler Üzerine Yazılar, Istanbul 2010; Barış Ünlü/Ozan Değer (Hrsg.), Ismail Beşikçi, Istanbul 2011; Mesut Yeğen, Son Kürt Isyanı, Istanbul 2012.

14 Vgl. TÜİK (ed.), Income and Living Conditions Survey 2011, www.tuik.gov.tr/MicroVeri/GYKA_Panel_2011/english/index.html (8.8.2013).

15 Dazu zählen etwa die Zulassung kurdischer Fernsehsender, Kurdisch als Wahlfach an Schulen, die Einführung eines Kurdologie-Studiengangs an Universitäten.

16 Vgl. Yılmaz Ensaroğlu, Turkey’s Kurdish Question and the Peace Process, in: Insight Turkey, 15 (2013) 2, S. 7–17.

17 Vgl. Cengiz Çandar, „Leaving the mountain“, Istanbul 2012; ICG (ed.), The PKK and the Kurdish Settlement, Brüssel 2012; kritisch dagegen: Gülistan Gürbey, Die türkische Kurdenpolitik unter der AKP Regierung, GIGA Focus Nahost 11/2012, S. 1–8; Güneş Murat Tezcür, Prospects for Resolution of the Kurdish Question, in: Insight Turkey, 15 (2013) 2, S. 69–84.

18 Vgl. zum Misstrauen der Kurden gegenüber der AKP-Regierung: Burak Çopur, Die Türkei unter der Regierung Erdoğan, in: Bruno Schoch et al. (Hrsg.), Friedensgutachten 2012, Berlin 2012, S. 294–305.

19 Vgl. Jordi Tejel, Syria’s Kurds, London u.a. 2009.

20 Vgl. Michael M. Gunter, The Kurds ascending, New York 2011, S. 135f.

21 Mit Beginn des Bürgerkriegs 2011 versuchte Assad die Kurden zu gewinnen, indem er viele der geschätzten 300000 staatenlosen Kurden wieder einbürgern ließ.

22 Vgl. Robert Lowe, The serhildan and the Kurdish national story in Syria, in: ders./Gareth Stansfield (eds.), The Kurdish Policy Imperative, London 2010, S. 161–179.

23 Vgl. Kurd Watch (Hrsg.), Wer ist die syrisch-kurdische Opposition?, Berlin 2011.

24 Vgl. Muriel Asseburg, Syrien: ziviler Protest, Aufstand, Bürgerkrieg und Zukunftsaussichten, in: APuZ, (2013) 8, S. 13f.

25 Vgl. ICG (ed.), Syria’s Kurds, Brüssel u.a. 2013. Derzeit dominieren die Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihr militärischer Arm die „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) – beide syrische Ableger der PKK – die Kurden-Region Syriens.

26 Vgl. Abbas Vali, Kurds and the State in Iran, London–New York 2011.

27 Vgl. Hashem Ahmadzadeh, Kurdish political mobilization in Iran, in: R. Lowe/G. Stansfield (Anm. 22), S. 180–191.

28 Vgl. David Romano, The Kurds and contemporary regional political dynamics, in: R. Lowe/G. Stansfield (Anm. 22), S. 42–57.

29 Vgl. ICG (ed.), Syrian Spillover Risks for Turkey, Antakya u.a. 2013.

30 Heute ist die Türkei der wichtigste Wirtschaftspartner der ARK.

31 Vgl. Cengiz Çandar, Yeni jeopolitikte Türkiye, Öcalan, PKK, in: Radikal vom 24.4.2013.

32 Die Idee einer sunnitisch-kurdischen Zusammenarbeit beunruhigt wiederum die Aleviten in der Türkei.

33 Vgl. Aslı Aydıntaşbaş, Iran’dan Kandil’e „çekilmeyin“ baskısı, in: Milliyet vom 29.4.2013.

34 Vgl. Joost R. Hiltermann, Revenge of the Kurds, in: Foreign Affairs, 91 (2012) 6, S. 16–22.

35 Vgl. Marianna Charountaki, The Kurds and US foreign policy, London u.a. 2011.

Gunther Hellmann

Reflexive Sicherheitspolitik als antihegemoniales Rezept: Deutschlands Sicherheit und seine gewandelte Strategie*

Gunther Hellmann
Dr. phil., geb. 1960; Professor für Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Grüneburgplatz 1, 60323 Frankfurt/M. g.hellmann@soz.uni-frankfurt.de

In der Diskussion über Deutschlands Rolle in Europa erlebt der schillernde Begriff der Hegemonie eine Renaissance. Für die einen hat Deutschland gar nicht die Wahl, sich einer de facto bereits gegebenen deutschen Hegemonie zu entziehen, so widerwillig oder zögerlich sich seine außenpolitischen Eliten dieser Rollenzuweisung auch fügen mögen. Für andere „muss“ Deutschland erst noch „Hegemon werden“, wenn auch ein dem „gütigen Hegemon“ USA nachempfundener „freundlicher“. Eine dritte Gruppe von Beobachtern assoziiert mit Deutschland das genaue Gegenteil von Hegemonie, „weil es nicht willens oder in der Lage ist, die Opfer zu bringen, die für die Rolle eines Hegemons unerlässlich wären“. Kurzum: So schillernd der Begriff ist, so attraktiv erscheint er vielen. Denn er basiert implizit oder explizit zumeist auf einer Unterscheidung zwischen notwendiger Führung und williger Gefolgschaft, die viele angesichts ihrer Verortung „in der Mitte zwischen der obersten und der untersten Stufe der Machtskala, (…) zwischen der Stufe des bloßen Einflusses und der der Herrschaft“ normativ reizvoller, wenn vielleicht auch nicht empirisch triftiger finden, als die These einer sinisteren „merkiavellistischen“ Strategie, die den „Aufstieg Deutschlands zur führenden Macht im ‚deutschen Europa‘ betreibt“.

Wo auch immer die theoretischen Anleihen für diesen analytischen Zugriff herkommen mögen, eine der bemerkenswerten Facetten dieser Debatte über die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt besteht darin, wie wenig sie mit einem anderen Kernbegriff zwischenstaatlicher Beziehungen in Verbindung steht, der für die „Bonner Republik“ von zentraler Bedeutung war: dem Begriff der Sicherheit. Deutschland (und vielleicht auch die EU) scheint heute ein Hegemonieproblem zu haben, nicht aber ein Sicherheitsproblem. Dies ist kurzsichtig, denn wenn man „Sicherheit“ als Abwesenheit von Gefährdung oder, positiv gewendet, als „Bestand von Werthaftem in der Zeit“ begreift, dann stellt sich mit der Möglichkeit eines Paradigmenwechsels von eher egalitären zwischenstaatlichen Beziehungsmustern innerhalb der EU hin zu Verhältnissen, die durch Führung und Gefolgschaft gekennzeichnet sind, auch die Frage, ob die Güter, Werte und Interessen aller Betroffenen gleichermaßen als gesichert gelten können.

Die Frage so zu stellen, scheint vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen und gängiger Wahrnehmungsmuster die Antwort nahezulegen, dass Deutschland zu den (wenigen) Sicherheitsgewinnern und viele seiner europäischen Partner zu den Sicherheitsverlierern der machtpolitischen Verschiebungen der vergangenen zwei Jahrzehnte gehören. Dies wäre aber vorschnell, weil die Mobilisierung williger Gefolgschaft schwieriger ist, als gemeinhin unterstellt. Dies gilt vor dem Hintergrund einer höchst ambivalenten Geschichte zumal für Deutschland. Insofern ist die grundsätzlichere Frage, wie sich Deutschlands Sicherheit und die dieser zugrunde liegenden außen- und sicherheitspolitische Strategie derzeit beschreiben lassen, keineswegs so einfach zu beantworten.

Dies gilt auch deshalb, weil die Begriffe „Sicherheit“ und „Strategie“ ein Bewusstsein dafür voraussetzen, dass jegliche Antworten auf normativen Wahrnehmungen und Bewertungen politischer Entwicklungen beruhen. Bei allem Bemühen um eine abwägende und distanzierte Auseinandersetzung kann es eine „objektive“ Darstellung schon deshalb nicht geben, weil sich „Sicherheit“ auf Güter beziehungsweise Bedrohungen bezieht, über die wir kein Wissen im herkömmlichen Sinne besitzen (können). Hinzu kommt, dass außenstehende Beobachter nur begrenzten Zugang zu jenen Wissensbeständen und Planungen haben, die in den außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsinstanzen vorhanden sind. Dazu zählen unter anderem geheime Informationen und Einschätzungen zu Bedrohungslagen, aber eben auch „Strategie“-Überlegungen – jene Handlungsprogramme also, in denen außenpolitische Visionen und Ambitionen vor dem Hintergrund eines spezifischen internationalen Umfeldes und einer gegebenen innerstaatlichen Ressourcenausstattung konkretisiert werden.

Wie sicher Deutschland derzeit ist und durch welche Strategie(n) die politisch Verantwortlichen diese Sicherheit befördern wollen, lässt sich trotz dieser Begrenzungen durchaus aus der („Vogel“-)Perspektive eines distanzierten Beobachters analysieren. Im Folgenden werden neben einer Einschätzung des außen- und sicherheitspolitischen Umfeldes (beziehungsweise „der Lage“) auch Handlungsmöglichkeiten diskutiert.

Die Lage

Die Reichweite einzelstaatlicher Macht, das heißt der Fähigkeit, außenpolitische Ziele zu verwirklichen, bemisst sich an der Verfügbarkeit über hinreichende materielle und ideelle Ressourcen sowie an der Widerständigkeit und Empfänglichkeit des jeweiligen internationalen Umfeldes für diese Ziele. In diesem Verständnis hat sich Deutschlands Macht in den vergangenen Jahren beträchtlich gesteigert – und damit auch seine Sicherheit verbessert. Materielle und ideelle Ressourcen sind (relativ zu anderen Staaten) gewachsen, und die Folgebereitschaft gegenüber selbstbewusster vorgetragenen deutschen Zielen ist gemessen an der Durchsetzung deutscher Präferenzen zumindest nicht geschrumpft.

Fünf Rahmenbedingungen sind hervorzuheben, die dies mit ermöglicht haben und die auf absehbare Zeit prägend bleiben dürften. Sie werden im Folgenden nach dem Kriterium absteigender räumlicher Reichweite sortiert. Dabei ist zwischen Rahmenbedingungen zu unterscheiden, die durch politisches Handeln über kurze, mittlere oder längere Sicht stark oder wenig beeinflussbar sind. Die Ausstattung der USA oder Chinas mit materiellen Machtressourcen wie territorialer Größe, ökonomischer Leistungskraft oder militärischer Stärke etwa sind bestenfalls mittel- bis langfristig beeinflussbar und in diesem Sinne als „strukturelle“ Rahmenbedingungen zu fassen. Dem gegenüber stehen Rahmenbedingungen, die stärker durch kollektive Wahrnehmungen (wie „Freund-Feind“-Wahrnehmungen) geprägt sind, welche sich auch kurz- bis mittelfristig ändern können.

Polarität, Polarisierung und Interdependenz. Die erste prägende Bedingung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik lässt sich begreifen als ein Spannungsfeld zwischen klassischer Machtverteilung (Polarität), gewachsener Rivalitäts- und Kooperationsgrade zwischen den wichtigsten Machtzentren der internationalen Politik (Polarisierung) und zunehmenden wechselseitigen Abhängigkeiten und damit einhergehenden Verwundbarkeiten von nationalstaatlich verfassten, aber immer weniger von grenzüberschreitenden Veränderungen isolierbaren Gesellschaften. Veränderungen der Polarität und der Polarisierung reflektieren insofern „strukturelle“ Veränderungen, als dass von einem „Aufstieg neuer Mächte“ wie China, Indien oder Brasilien zumindest für die vergangenen beiden Jahrzehnte aufgrund klassischer Indikatoren (wie etwa ökonomisches Wachstum, globale Verteilung von Militärausgaben) gesprochen werden kann, die sich weit weniger langsam ändern als kollektive Wahrnehmungsmuster. Inwieweit sich daraus jedoch ein in die Zukunft weisender Trend extrapolieren lässt, ist unklar – zumindest was die strukturelle Qualität dieser Machtverschiebungen anbelangt.

Dasselbe gilt für die globale Kooperation unter den Großmächten in den beiden vergangenen Jahrzehnten. Im Vergleich zur Zeit des „Ost-West-Konflikts“ wies sie einen geringeren Polarisierungsgrad auf. Wie sich dies in Zukunft darstellen wird, ist ebenfalls ungewiss. Das Möglichkeitsspektrum reicht von klassischen, teilweise auch ideologisch aufgeladenen Machtkonkurrenzen zwischen den beiden großen Mächten USA und China über Konstellationen, die „autoritäre Großmächte“ einer losen Koalition von Demokratien gegenüberstellen, bis hin zu gesellschaftspolitisch stark ausdifferenzierten, weitgehend „eigenen“ Wegen folgenden und von innenpolitischen Dynamiken getriebenen Entwicklungsprozessen in den großen Staaten.

Die strukturelle Qualität der zunehmenden wechselseitigen Verwundbarkeiten lässt sich mit den Stichworten der globalen Finanzkrise und der „Eurokrise“ oder aber der Ressourcenknappheit beziehungsweise der Verschiebung von Abhängigkeiten illustrieren. Dass auch hier kollektive Wahrnehmungsmuster eine Rolle spielen, lässt sich daran ablesen, wie schnell sich in den vergangenen Jahren die Einschätzungen möglicher Entwicklungsszenarien der EU verändert haben.

Polarität und Polarisierung einerseits sowie Abhängigkeit und Verwundbarkeit andererseits bilden insofern ein zusammenhängendes Spannungsfeld, als dass sie aufgrund ihrer wechselseitigen Beeinflussung nicht losgelöst voneinander betrachtet werden können. In der Summe ergeben sich daraus – vielleicht mit Ausnahme des Szenarios einer chinesisch-amerikanischen Bipolarität – Konstellationen, welche die außen- und sicherheitspolitisch Handelnden in Deutschland und anderswo insofern mit einem deutlich fluideren Umfeld konfrontieren, als „Freund-Feind-Gewissheiten“ – wie sie aus dem „Kalten Krieg“ bekannt waren – fehlen. Das außenpolitische Konzept der Bundesregierung über die Beziehungen zu den „Gestaltungsmächten“ kann als Ausdruck einer solchen Lageeinschätzung gelesen werden.

Verschärfte globale Ordnungsprobleme. Wenn man von der Annahme ausgeht, dass sich die machtpolitischen Gewichte und damit auch die Einflussmöglichkeiten der traditionell dominierenden „westlichen“ Staaten zugunsten neuer „aufsteigender“ Mächte verschieben, stellt sich als weitere Rahmenbedingung das globale Ordnungsproblem, dass bestehende internationale Führungsstrukturen und Koordinierungsmechanismen angepasst werden müssen. Diese Einschätzung verweist auf strukturelle Veränderungen, weshalb davon auszugehen ist, dass der Druck auf EU-Staaten und damit auch Deutschland beträchtlich wachsen wird, ihre überproportionale Repräsentation in wichtigen Gremien der Vereinten Nationen (VN) zugunsten aufsteigender Mächte zu reduzieren. Erschwerend kommt hinzu, dass solche Forderungen quer zu deutschen Ambitionen (wie etwa einem ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat) liegen und mithin gerade von solchen Staaten kommen, mit denen Deutschland noch vor wenigen Jahren gemeinsam einen ständigen Sitz anstrebte (wie Indien und Brasilien). Da Deutschland in dieser Frage zudem bestenfalls auf lauwarme Unterstützung seiner beiden wichtigsten europäischen Partner Frankreich und Großbritannien hoffen kann und sogar mit Widerständen der USA rechnen muss, fällt es als eine gewichtige, vergleichsweise wenig eigeninteressierte Stimme zur Erarbeitung institutioneller Lösungen für grundlegende globale Probleme (wie in den Zeiten der „Bonner Republik“) auf absehbare Zeit weitgehend aus.

Im globalen Kontext ist Deutschland zwar nicht in der ersten Reihe der Großmächte einzuordnen, aber zusammen mit seinen westlichen Partnern hat es in den vergangenen Jahrzehnten eine durchaus einflussreiche und stabilisierende Rolle gespielt. So wie aber die USA neben der Auseinandersetzung mit „aufsteigenden“ Mächten mit gravierenden innenpolitischen Problemen zu kämpfen haben, so wird auch Deutschland auf absehbare Zeit seine materiellen Ressourcen und politische Aufmerksamkeit auf innenpolitische und innereuropäische Probleme konzentrieren (müssen). Damit dürften sich allerdings die globalen Ordnungsprobleme tendenziell eher verschärfen.

Heterogenisierung globaler Ordnungsvorstellungen. Neue Herausforderungen im globalen Rahmen ergeben sich auch durch die im Zuge des Aufstiegs neuer, „nicht-westlicher“ Mächte beobachtbare Heterogenisierung globaler Ordnungsvorstellungen. Diesem Faktor kommt deshalb strukturelle Bedeutung zu, weil es sich um vergleichsweise stabile, weil über Jahrzehnte geronnene Ordnungsvorstellungen handelt. Weder die alte Ost-West-Konstellation (mit einer sich „blockfrei“ definierenden Mittelposition zwischen „liberalem Westen“ und „sozialistischem Osten“) noch die weitgehende Dominanz „liberaler“ beziehungsweise „westlicher“ Ordnungsvorstellungen wie nach 1990 dürfte zukünftig prägend sein. Vielmehr werden neben völlig anders gelagerten, weit in distinkte politisch-kulturelle Erfahrungsräume zurückgreifenden Ordnungsvorstellungen (wie im Falle Chinas) auch von aufsteigenden Demokratien favorisierte Alternativen (wie im Falle Indien wie auch Brasilien) sichtbar, die nicht dem westlichen Kontext entstammen. Sie unterstreichen mit eigenen Akzenten die Bedeutung staatlicher Souveränität, definieren Ordnung ihrer geopolitischen Konstellation gemäß stark in regionalen Kategorien und setzen in dem Maße, in dem sie sich zu globalen Problemen äußern, bemerkenswerte Kontraste gerade gegenüber westlichen Ordnungsvorstellungen.

Diese Heterogenisierung globaler Ordnungsvorstellungen läuft darauf hinaus, dass die Beschreibungen globaler Sicherheitsrisiken zunehmend divergieren und die Erarbeitung gemeinsamer Lösungen tendenziell erschwert wird. Für einen stark in globale Verflechtungssysteme eingebundenen Staat wie Deutschland stellt dies eine bedeutsame sicherheitspolitische Herausforderung dar.

Priorität der EU. Zu den internationalen Rahmenbedingungen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist ferner die herausragende Stellung des europäischen Handlungskontextes zu rechnen. Bis vor wenigen Jahren wurde dieser Handlungskontext primär als europäische Plattform wahrgenommen, auf dessen Grundlage deutsche Außenpolitik im globalen Rahmen zu gestalten wäre. Ergänzt wurde diese Prämisse durch die Annahme, dass der europäische Integrationsprozess auf einem soliden Fundament ruht und frühere sicherheitspolitische Risiken, die in innereuropäischen Rivalitäten wurzelten, verlässlich eingehegt seien. Krieg war undenkbar geworden. Die Bearbeitung innereuropäischer Konflikte näherte sich in der EU immer stärker jenen verfahrensgesteuerten Konfliktlösungsmechanismen an, die man aus den innenpolitischen Kontexten europäischer Demokratien kennt. Dadurch waren auch klassische zwischenstaatliche Rivalitäten eingedämmt.

Die „Eurokrise“, die sich sukzessive von einer Schulden-, Banken- und Wirtschaftskrise zu einer institutionellen Integrationskrise ausgeweitet hat, stellt sich heute als die vielleicht wichtigste sicherheitspolitische Herausforderung Deutschlands dar. Denn mit der Möglichkeit der schleichenden Desintegration, wenn nicht sogar des rapiden Zerfalls, scheinen wiederum Szenarien innereuropäischer Rivalitäten auf, welche die wichtigste Voraussetzung deutscher Sicherheit zu unterminieren drohen. Für Deutschland markiert diese Rahmenbedingung daher auch den bedeutendsten Faktor in der Bestimmung seiner Außen- und Sicherheitspolitik. Hier stellen sich auch jenseits innereuropäischer Machtkonstellationen, die Deutschland aufgrund eigener Interessen in die Position einer Zentralmacht rücken, schon deshalb neuartige Herausforderungen an deutsche Führungsleistungen, weil Berlin in der für nicht-europäische Mächte unübersichtlichen, aufgrund seines Gewichts aber auch unumgehbaren institutionellen Rolle der EU immer mehr zum Ansprechpartner in europäischen Belangen wird, die oftmals erhofften Lösungen aber alleine nicht bewerkstelligen kann.

Die innereuropäische Absorption mit hausgemachten Problemen bei gleichzeitig steigenden Ansprüchen an deutsche Führungsleistungen innerhalb wie außerhalb der EU erschweren daher auch eine (im nationalen Rahmen organisierte) Rolle Deutschlands als globale „Gestaltungsmacht“ in dem Maße, in dem deutsche Führungsansprüche hörbarer artikuliert werden und sich die absehbaren Widerstände formieren.

Diverse Trends könnten zu einer Verschärfung solcher breit definierter sicherheitspolitischer Herausforderungen für Deutschland beitragen. Erstmals in einer gravierenden Krise der EU zeigen nur wenige der diskutierten Lösungswege in Richtung genuin supranationaler institutioneller Reformen – von politischen Mehrheiten in der EU für diese Vorschläge ganz abgesehen. Damit soll nicht Klage geführt, sondern lediglich eine folgenreiche analytische Feststellung getroffen werden: Vom Fiskalpakt über die Bankenunion bis hin zu Ideen einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik scheint sich tendenziell eine Stärkung des nationalstaatlichen Gewichts innerhalb der institutionellen Balance der EU abzuzeichnen. Dass Deutschland in den gegenwärtigen Reformdebatten zumindest hier und da als einer der wenigen Befürworter tendenziell eher vergemeinschaftender Lösungen in Erscheinung tritt, scheint prima facie der alten „Anomalie“ deutscher Selbsteinbindung zu entsprechen. Die teilweise vehementen Widerstände gegen solche Lösungsvorschläge lassen es aber als wenig aussichtsreich erscheinen, dass ein traditioneller Integrationsschub am Ende der gegenwärtigen Krise stehen wird.

Das liegt weniger daran, dass Deutschland aufgrund grundlegender integrationspolitischer Umorientierungen im innerstaatlichen Diskurs bestenfalls sanften Druck ausübt. Vielmehr liegt es daran, dass eine große und heterogene Koalition von Staaten angesichts einer Skylla tief greifender Souveränitätseinschnitte in der Finanz- und Haushaltspolitik und einer Charybdis zunehmender deutscher Dominanz in einer sich tendenziell renationalisierenden EU eher dazu neigt, letzterem Übel den Vorzug zu geben. Dies ist in keinem EU-Mitgliedstaat deutlicher bemerkbar als in Frankreich – dem traditionell wichtigsten und gerade in solchen institutionellen Reformprozessen der EU unumgänglichen Kooperationspartner Deutschlands.

Wenn aber der globale Siegeszug einer Renaissance nationalstaatlicher Souveränität, wie er sich in unterschiedlicher Form bei den meisten „aufsteigenden“ Großmächten zeigt, nun auch in Europa seinen Niederschlag findet, wird die deutsche Vormachtstellung weiter akzentuiert. Damit ist keineswegs gesagt, dass die alte „deutsche Frage“ zwangsläufig (wieder) als neues europäisches Hegemonialproblem aufgeworfen ist. Das Europa der Gegenwart weist nämlich völlig andere Interdependenzen und institutionelle Verschränkungen auf als das Europa der Großmächterivalität des 19. und 20. Jahrhunderts. Allerdings ergibt sich zumindest insofern eine gewisse Parallele zu machtpolitischen Rivalitäten früherer Zeiten, als dass in den Augen wichtiger Partner eine deutsche Vormachtrolle – und sei es auch nur in Fragen der Finanz- und Haushaltspolitik – in dem Sinne als gravierendes Sicherheitsproblem erscheint, als ein wahrgenommener „Bestand von Werthaftem“ bedroht ist. Ganz offensichtlich geht es hier nicht um klassische Sicherheitsprobleme, die militärisch zu „lösen“ wären. Aber da es sich um eine neue Dimension der machtpolitischen Auseinandersetzung handelt und dies vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte, zumal im Zusammenhang mit Deutschland, unweigerlich sicherheitspolitische Implikationen hat, ergibt sich daraus eine zentrale Bedingung einer umfassend ansetzenden außen- und sicherheitspolitischen Strategiedebatte Deutschlands.

Gesellschaftliche Präferenzen. Einfacher durch Elitendiskurse formbar, aber keineswegs lediglich deren Spielball, sind schließlich die innergesellschaftlichen Präferenzen als Rahmenbedingungen in Rechnung zu stellen. Auch wenn Wahlen in den seltensten Fällen durch außenpolitische Ereignisse oder sicherheitspolitische Positionierungen entschieden werden, kann eine tragfähige außenpolitische Strategie Einstellungen der Bevölkerung nicht ignorieren. Bezogen auf militärische Maßnahmen im engeren Sinne muss erstens von einer umso tiefer sitzenden Skepsis gegenüber größeren und länger dauernden militärischen Operationen der Bundeswehr ausgegangen werden, je mehr solche Einsätze in entfernten Gegenden stattfinden sollen und von Experten mit schwer kalkulierbaren Rückzugsszenarien verknüpft werden.

Von einer „Neigung zur Selbstverzwergung“ deutscher Außenpolitik kann aber schon deshalb nicht die Rede sein, weil beträchtliche Teile der deutschen Öffentlichkeit nicht nur Gefallen an einer (mit-)bestimmenden Rolle Deutschlands im internationalen Mächtekonzert finden, sondern in einzelnen Politikbereichen auch ein entscheidendes Mitspracherecht reklamieren. Im Vergleich zu den 1990er Jahren zeigen aktuellere Umfragen nicht nur ein deutlich gewachsenes Selbstbewusstsein, sondern auch eine verstärkte Wahrnehmung, anderen Staaten gegenüber „Gutes“ zu tun. Auch dies ist sicherheitspolitisch nicht folgenlos.

Folgerungen für die Strategie

Bilanziert man alle diese Rahmenbedingungen, so kann man von einer prekären, insgesamt aber keineswegs widrigen Lage sprechen. Die Lage ist prekär, weil sich sowohl das globale wie auch das innereuropäische Umfeld durch eine beträchtliche Fluidität auszeichnen. Im globalen Kontext betrifft dies vor allem die Stärke der auf- und absteigenden Mächte und die damit einhergehenden Implikationen für die globale Ordnung, ihre Institutionen und die sich um die Reform dieser Institutionen rankenden, potenziell konkurrierenden Ordnungsvorstellungen. Im europäischen Kontext äußert sich diese Fluidität in den Unwägbarkeiten der gegenwärtigen Krise, den Machtverschiebungen im institutionellen Gefüge der EU und den damit einhergehenden Wahrnehmungen von Machtverschiebungen im zwischenstaatlichen Bereich.

Prekär ist die Lage für Deutschland, zweitens, weil sowohl im globalen wie auch innereuropäischen Kontext die Anforderungen an deutsche „Führung“ beträchtlich gewachsen sind, die konkret erwarteten Führungsleistungen aber nicht nur unter den Fordernden divergieren, sondern auch in Deutschland Unklarheit besteht, wie deutsche „Führung“ als Teil einer umfassenden außenpolitischen Strategie zu gestalten ist.

Prekär ist die Lage schließlich, weil Deutschland zur Realisierung seiner Ziele sowohl im globalen wie auch im innereuropäischen Rahmen auf die Kooperation beziehungsweise Folgebereitschaft anderer angewiesen bleibt, diese aber (wie der Blick auf Frankreich zeigt) in dem Maße schwieriger als früher zu mobilisieren ist, wie sie als Statusminderung gegenüber einem hegemonialen Deutschland wahrgenommen wird.

Prekär ist allerdings nicht mit widrig gleichzusetzen. In einer längeren historischen Perspektive verfügt das heutige Deutschland nämlich über ein ungekanntes Maß an Sicherheit. Zudem erscheint die globale Konstellation (insbesondere hinsichtlich der Großmächte) auf absehbare Zeit nicht besonders kriegsträchtig, da alle Großmächte einem zunehmenden „Primat der Wirtschaftsinteressen“ folgen. Gewiss, die Anwendung militärischer Gewalt ist nach wie vor ein Bestandteil der internationalen Politik. Aber selbst im Falle des derzeit vielleicht bedrohlichsten Konflikts (Iran) sind globale Weiterungen selbst im Falle einer militärischen Zuspitzung eher unwahrscheinlich.

Aus keinem dieser Eskalationsszenarien ergibt sich derzeit eine plausible Bedrohungskonstellation, die mit der Lage der Bundesrepublik während des Ost-West-Konflikts vergleichbar wäre. Und selbst wenn der Konflikt eskalieren würde, könnte Deutschland dem nicht nur aufgrund einer gefestigten Machtposition viel eigenständiger begegnen als früher, sondern es wüsste sich auch nach wie vor eingebettet in einen verlässlichen sicherheitspolitischen Kooperationszusammenhang mit seinen europäischen und atlantischen Partnern.

Kurzum: Jene Güter und Werte, die im traditionellen militärischen Verständnis für schützenswert und sicherungsfähig erachtet werden, sind heute in einem Maße gesichert, wie sie es selten zuvor in der deutschen Geschichte waren. In dem Maße, in dem der Bestand von Werthaftem allerdings von europäischen Entwicklungen abhängig ist, sind in den vergangenen Jahren frühere Gewissheiten über die Stabilität der EU erschüttert und ungekannte Bedrohungen schützenswerter Güter in den Horizont des Möglichen gerückt worden.

Vor diesem Hintergrund weisen die erkennbaren Elemente der im Entstehen begriffenen sicherheitspolitischen Neuausrichtung Deutschlands durchaus offensive, auf die Erfüllung bestimmter Führungserwartungen ausgerichtete Merkmale auf, die mit dem euphemistischen Vokabular einer „Gestaltungsmacht“ eher verdeckt werden. Wo zu Bonner Zeiten die Bereitschaft zum Souveränitätsverzicht sowohl als Voraussetzung für die Reintegration in die Staatengemeinschaft als auch als Vehikel zur Erlangung von Mitsprache nicht nur passiv hingenommen, sondern aktiv angestrebt wurde, zeichnete sich die Berliner Neuausrichtung schon vor der Eurokrise zunehmend dadurch aus, dass von den EU-Partnern (gleichsam als Preis für den Verzicht auf die volle Ausschöpfung des deutschen Souveränitätsgewinns infolge der Vereinigung) sowohl eine „Mit-Führungsrolle“ wie auch die damit einhergehende Folgebereitschaft eingefordert wurde.

Dass das „Mit-“ in heutigen (Selbst-)Beschreibungen zunehmend verzichtbar erscheint, reflektiert die geschärfte „selbstbewusste“ Neupositionierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik recht treffend. Es zeigt auch, wie radikal sich die sicherheitspolitische Lage Deutschlands gewandelt hat. Umso wichtiger wird es zukünftig werden, Sicherheitspolitik nicht nur in dem Sinne reflexiv zu betreiben, dass die nicht intendierten Folgen eigenen Handelns in Rechnung gestellt werden, sondern auch dahin gehend, dass ein sichereres Deutschland, das in immer neuen Bereichen bestimmenden Einfluss erlangt oder reklamiert, für seine Partner zu einem Problem ihrer Sicherheit werden und dadurch am Ende selbst zu den Sicherheitsverlierern zählen könnte.

Anmerkungen

* Dieser Beitrag ist Helga Haftendorn zum 80. Geburtstag gewidmet. Er basiert auf einem Papier, das im Zusammenhang des Projekts „Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“ des German Marshall Fund of the United States sowie der Stiftung Wissenschaft und Politik erstellt wurde. Kursivsetzungen verweisen auf Belege und Anmerkungen, die sich in einer erweiterten Online-Fassung des Beitrags finden (www.fb03.uni-frankfurt.de/47611737/APUZ2013.pdf). Für Forschungsassistenz danke ich Ted Reinert.

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Redaktionsschluss dieses Heftes:

30. August 2013

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ISSN 2194-3621

Die Texte dieser Ausgabe stehen unter einer Creative Commons Lizenz vom Typ Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland.

APuZ 38–39/2013 kurz gefasst

Klaus von Lampe

Was ist „Organisierte Kriminalität“?

Organisierte Kriminalität meint: 1.) die Organisation von Straftaten, 2.) die Organisation von Straftätern und 3.) die Ausübung gesellschaftlicher Macht durch Straftäter allein oder in Allianz mit politischen und wirtschaftlichen Eliten.

Michael Kilchling

Strategien zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Bekämpfungskonzepte der Organisierten Kriminalität haben nicht nur Veränderungen des Straf- und des Strafprozessrechts mit sich gebracht, sondern auch Zuständigkeiten in der Polizei und sogar in der Gesetzgebungshoheit verändert.

Thomas Jäger

Transnationale Organisierte Kriminalität

Transnationale Organisierte Kriminalität nutzt die leichtere Überwindung staatlicher Grenzen durch erhöhte Mobilität und raschere Kommunikation. Zahlreiche weltweite Konflikte fördern ihr Entstehen.

Wolfgang Hetzer

Finanzindustrie oder Organisierte Kriminalität?

Die Wirkungsmöglichkeiten Organisierter Kriminalität haben sich vervielfältigt und intensiviert. Regierungen überall auf der Welt haben erlaubt, dass das Finanzsystem und seine wichtigsten Vertreter außer Kontrolle gerieten.

Arne Schönbohm

Cybercrime: Lukratives Geschäft für die Organisierte Kriminalität

Während Online-Banking oder -Dating zu unserem Alltag gehören, entdeckt auch die Organisierte Kriminalität den Cyberspace: Waffen und Drogen werden digital verschoben oder Geldwäsche mittels virtueller Währungen erleichtert.

Alessandra Dino

Frauen in den italienischen Mafias

Anhand von konkreten Fällen untersucht der Beitrag die Rollen von Frauen in den italienischen Mafias. Es zeigt sich, dass die Präsenz von Frauen mehr und mehr an die von ihnen erworbenen professionellen Kompetenzen gebunden ist.

Tanja Weber

Living in the Moral Never Never Land – Organisiertes Verbrechen in Film und Serie

Die Welt des organisierten Verbrechens war schon immer eng verzahnt mit den Massenmedien. Sie liefert der Unterhaltungsindustrie Vorbilder für intrigenreiche und melodramatische Stoffe voller Action und Gewalt, Erotik und Liebe.

Editorial

Die Vorstellungen, die wir mit dem Thema „Organisierte Kriminalität“ verbinden, sind häufig geprägt durch Film und Fernsehen. Aufgrund des Reizes, ja des Vergnügens, das eine Fiktionalisierung Organisierter Kriminalität bieten kann, ist es schwer, sich einer Romantisierung der Problematik zu erwehren. Figuren wie Vito Corleone oder Tony Soprano firmieren bisweilen auch für tatsächliche Straftäter als Vorbilder. Auch fern vom Fiktionalen bestimmen Klischees die Vorstellungen. Organisierte Kriminalität wird mit unterschiedlichen mafiösen Organisationen gleichgesetzt, von der italienischen Namensgeberin über kriminelle Gruppierungen anderer Ethnien bis zu Rockerbanden. Auch die Betätigungsfelder scheinen klar: Drogen- und Menschenhandel, Schutzgelderpressung oder illegales Glücksspiel.

In Fachkreisen wird seit Jahren um die „richtige“ Definition gerungen. Sowohl die Organisation von Straftaten als auch die von Straftätern lassen sich als Problemlösungsstrategien Krimineller begreifen. Die Verwicklungen „organisierter“ Straftäter verkomplizieren sich beispielsweise durch Transnationalisierung und die Erschließung des Internets für kriminelle Möglichkeiten.

Um Strategien zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu verbessern ist eine genaue Beobachtung vonnöten, die sich von der Mythisierung krimineller Gruppierungen abgrenzt. Neben den Herausforderungen, die die Organisierte Kriminalität unserer Zeit mit sich bringt, stellen sich auch andere Fragen: Was unterscheidet Organisierte Kriminalität von anderem strukturellen Unrecht, wie es sich zum Beispiel in der Finanzindustrie entwickelt zu haben scheint?

Sarah Laukamp

Klaus von Lampe

Was ist „Organisierte Kriminalität“?

Klaus von Lampe
Dr. jur.; Associate Professor am John Jay College of Criminal Justice, Chefredakteur der Zeitschrift „Trends in Organized Crime“, John Jay College of Criminal Justice, 524 W. 59th St., 10019 New York, USA. kvlampe@jjay.cuny.edu

Im Zuge der Aufarbeitung der NSU-Morde ist viel von mangelnder Zusammenarbeit der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden die Rede gewesen und von einer Unterschätzung der Gefahr des Rechtsextremismus. Ein Problem könnte aber auch an ganz anderer Stelle zu finden sein. Ein wesentliches Hindernis bei den Ermittlungen war die beharrliche Annahme, der oder die Täter seien der Organisierten Kriminalität zuzurechnen. Hierfür gab es keine konkreten Hinweise, jedoch entstand offenbar in den Köpfen der meisten Ermittler angesichts des Migrationshintergrunds der Opfer und der hinrichtungsartigen Tatbegehung das Bild von „Mafia-Morden“.|¹

Nun ist es einfach, im Nachhinein die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu kritisieren. Der Fall der NSU-Morde soll hier jedoch lediglich dazu dienen, ein allgemeineres Problem aufzuzeigen: dass ein diffuses, klischeehaftes Verständnis von Organisierter Kriminalität wichtige Entscheidungen im Bereich der inneren Sicherheit beeinflussen kann, zum Teil mit katastrophalen Folgen.

Was also ist Organisierte Kriminalität? Die Antwort auf diese Frage ist nicht leicht, denn es handelt sich jedenfalls nicht um ein für den unbefangenen Beobachter klar abgrenzbares, zusammenhängendes Phänomen. Drogenhandel, Menschenhandel, Mafiosi, Gangster, Rockerbanden und andere Erscheinungen, die nach der einen oder anderen Auffassung dazu gehören sollen, fügen sich nicht von selbst zu einem kohärenten Gesamtbild zusammen. Vielmehr muss ein Zusammenhang erst auf der gedanklichen und begrifflichen Ebene hergestellt werden. Organisierte Kriminalität ist demnach zunächst einmal nur ein konstruierter Begriff – und zwar einer, dem klare Konturen und eine klare Struktur fehlen. Denn die Meinungen, was aus welchen Gründen der Organisierten Kriminalität zuzurechnen ist, gehen weit auseinander.

Grundannahmen über das Wesen „Organisierter Kriminalität“

Drei Grundannahmen über das Wesen Organisierter Kriminalität lassen sich unterscheiden. Nach einer Auffassung handelt es sich um eine besondere Kategorie kriminellen Verhaltens. „Organisierte Kriminalität“, so etwa die offizielle deutsche Definition, ist im Kern „die planmäßige Begehung von Straftaten“.|² Das bedeutet, die Grenze zwischen organisierter und nicht-organisierter Kriminalität verläuft irgendwo auf einem Kontinuum zwischen spontaner, impulsiver Straftatbegehung einerseits und planmäßiger, auf Dauer angelegter Straftatbegehung andererseits.

Nach einer anderen Auffassung sind nicht in erster Linie Straftaten organisiert, sondern Straftäter. Der Begriff „Organisierte Kriminalität“ soll sich danach auf kriminelle Organisationen beziehen, zum Beispiel auf „Gruppen“ mit „formaler Struktur“, wie es in der Definition der bundespolizeilichen US-Ermittlungsbehörde FBI heißt.|³ Die Grenze zwischen organisierter und nicht-organisierter Kriminalität ist demnach irgendwo zwischen den Extrempunkten sozial isolierter Einzeltäter einerseits und komplexer Zusammenschlüsse von Straftätern andererseits zu ziehen.

Nach einer dritten Auffassung ist das zentrale Moment Organisierter Kriminalität die Ausübung von Macht, entweder durch Kriminelle allein oder in einer Allianz von Kriminellen und gesellschaftlichen Eliten. Im ersten Fall spricht man von „illegal governance“ beziehungsweise „extralegal governance“. Dabei geht es um die Regulierung gesellschaftlicher Sphären, die der Staat entweder aus prinzipiellen Gründen nicht regulieren will, zum Beispiel illegale Märkte und kriminelle Milieus, oder nicht regulieren kann, weil ihm die notwendigen Ressourcen fehlen, zum Beispiel um die Kontrolle über entlegene Gegenden oder abgeschottete Subkulturen auszuüben.|⁴ Im zweiten Fall spricht man von Organisierter Kriminalität als einem systemischen Zustand, gekennzeichnet durch die Korrumpierung der verfassungsmäßigen Ordnung im Zusammenwirken von Unterwelt, Wirtschaft und Politik.|⁵ Nach diesen Sichtweisen liegt die Grenze zwischen organisierter und nicht-organisierter Kriminalität zwischen anarchischen kriminellen Milieus ohne jegliche Ordnung und ohne jeglichen politischen Einfluss einerseits und der Ausübung von Macht durch kriminelle Akteure in kleinerem oder größerem gesellschaftlichen Rahmen andererseits.

Es ist müßig sich darüber zu streiten, welche der drei genannten Grundauffassungen über das Wesen Organisierter Kriminalität die richtige ist und wo genau die Grenze zwischen organisierter und nicht-organisierter Kriminalität verläuft. Denn es gibt keine Grundlage, auf der diese Fragen verbindlich beantwortet werden könnten.

Klischee und Realität

Genauso wie es in die Irre führt, sich für nur ein „richtiges“ Verständnis von Organisierter Kriminalität zu entscheiden, wäre es falsch, die unterschiedlichen Vorstellungsbilder lediglich als Facetten ein und desselben Phänomens zu begreifen. So zum Beispiel die Vorstellung, dass Organisierte Kriminalität in ihrer reinsten Form von mächtigen kriminellen Organisationen verkörpert wird, die hoch effizient und kontinuierlich Straftaten begehen. Wenn solche Organisationen nicht existieren, sollen sie jedenfalls den logischen Endpunkt einer geradlinigen Entwicklung von nicht-organisierter zu zunehmend stärker organisierter Kriminalität bilden. Jedes Ereignis, das dem Klischeebild Organisierter Kriminalität entspricht, sei es ein spektakulärer Mord, ein bedeutender Drogenfund oder eine versuchte Schutzgelderpressung, wird als Indiz dafür gesehen, dass dieser Prozess auch in Deutschland im Gange ist. Diese Vorstellung einer eindimensionalen, linearen Entwicklung von nicht-organisierter zu organisierter Kriminalität geht jedoch an der Realität vorbei. Denn die Organisiertheit der Straftatenbegehung, der Organisationsgrad von Straftätern und die Machtfülle von Kriminellen sind Faktoren, die sich relativ unabhängig voneinander entwickeln. Es kann also zum Beispiel sehr gut sein, dass kontinuierlich und planmäßig Straftaten begangen werden, etwa im Drogen- oder Menschenhandel, ohne dass entsprechend komplexe Organisationen dahinterstehen. Typischerweise wirken in diesen Bereichen Einzelpersonen und kleine Gruppen auf der Grundlage kurzfristiger Absprachen zusammen. Kriminelle Unternehmen, die mehrere Marktebenen umfassen, zum Beispiel von der Drogenherstellung über den Drogenschmuggel bis zum Drogenhandel in Absatzländern, wie das etwa beim sogenannten Cali-Kartell der Fall war, bilden die Ausnahme.|⁶ Der bürokratische Aufwand ist einfach zu groß und macht derartige Organisationen in besonderem Maße anfällig für Strafverfolgung.

Beispiel sizilianische Mafia

Selbst Mafiaorganisationen wie die sizilianische Cosa Nostra entsprechen nicht dem Klischeebild. Auf den ersten Blick handelt es sich bei der Cosa Nostra um eine kriminelle Organisation, die im Drogenhandel und anderen Kriminalitätsbereichen aktiv ist und gleichzeitig die Rolle einer Art „Unterweltregierung“ in den von ihr kontrollierten Teilen Siziliens spielt. Bei näherem Hinsehen stellen sich die Dinge etwas anders dar.

Die sizilianische Mafia besteht aus rund einhundert lokalen Gruppierungen, „Familien“ genannt, die innerhalb ihres jeweiligen Einflussgebiets Abgaben von legalen und illegalen Unternehmen erheben und diesen im Gegenzug Schutz gewähren. Insoweit stimmt das Bild quasi-staatlicher Machtausübung. Es ist jedoch problematisch, die einzelnen Familien mit der Mafia insgesamt gleichzusetzen. Lange Zeit waren diese Familien weitgehend autonom. Der Zusammenhalt beschränkte sich auf die gegenseitige Anerkennung exklusiver Einflusssphären. Erst in den 1950er Jahren, rund 100 Jahre nach ihrer Entstehung, entwickelte die Mafia Ansätze einer einheitlichen Organisationsstruktur mit der Bildung von übergeordneten Koordinierungsgremien. Gleichwohl verblieb der Machtschwerpunkt bei den einzelnen Familien. Es ist daher nur begrenzt möglich, im Fall der sizilianischen Mafia von einer einheitlichen, zentral gelenkten Organisation auszugehen.

Noch problematischer ist es davon zu sprechen, die Mafia sei eine kriminelle Organisation in dem Sinne, dass sie etwa als Organisation mit Drogen handelt. Tatsächlich ist die einzige kriminelle Aktivität, die von den Familien beziehungsweise der Mafia insgesamt als Organisation koordiniert wird, die Ausübung quasi-staatlicher Gewalt, namentlich das Eintreiben von Schutzgeldern. Drogenhandel sowie andere illegale Geschäfte werden hingegen von einzelnen Mitgliedern in eigener Verantwortung betrieben.|⁷ Wird also ein Mafia-Boss verhaftet, so hat dies zwar potenziellen Einfluss auf das Ordnungssystem der Mafia, die Erpressung von Schutzgeldern und die interne Konfliktschlichtung zwischen Mitgliedern, nicht aber auf die kriminellen Aktivitäten der einzelnen Mitglieder, etwa im Drogenhandel.

Um die Phänomene zu verstehen, die nach unterschiedlichen Auffassungen der Organisierten Kriminalität zugerechnet werden, ist somit eine nüchterne und differenzierte Betrachtungsweise notwendig, jenseits der Klischees, die von den Medien beharrlich reproduziert werden. Im Grunde geht es darum, wie sich Kriminelle mehr oder weniger pragmatisch den Herausforderungen stellen, die sich aus den Bedingungen der Illegalität ergeben. Sowohl die „Organisation“ von Straftaten wie auch die „Organisation“ von Straftätern lassen sich in diesem Sinne als Problemlösungsstrategien interpretieren und nicht etwa als Produkt einer finsteren Verschwörung.

Logik der Straftatbegehung

Die Art und Weise der Straftatbegehung wird in erster Linie von der inhärenten Logik des jeweiligen Delikts bestimmt und in zweiter Linie von den verfügbaren Ressourcen. Zum Beispiel gibt es unterschiedliche Verfahren für die Herstellung der synthetischen Droge Methamphetamin. Welches Verfahren zum Einsatz kommt, ist abhängig davon, welche Chemikalien als Rohstoffe zur Verfügung stehen und welche Fachkenntnisse vorhanden sind.|⁸ Ob und inwieweit die Beteiligten Mitglieder etwa einer Mafia-Organisation oder einer Rockerbande sind, oder ob die Drogenherstellung im Machtbereich einer bestimmten kriminellen Gruppe stattfindet, hat demgegenüber keinen unmittelbaren Einfluss auf die Tatausführung. Denn die logistischen Notwendigkeiten bleiben von derartigen Rahmenbedingungen unberührt. Allenfalls ein indirekter Zusammenhang kann sich ergeben, zum Beispiel wenn die Mitgliedschaft in einer Mafia-Organisation oder Rockerbande zu Kontakten führt, die für die Beschaffung von Rohstoffen oder von Know-how nützlich sind.|⁹

Organisation von Straftätern

Die Organisation von Straftätern lässt sich am besten verstehen, wenn man danach fragt, welchen Bedürfnissen bestimmte kriminelle Strukturen gerecht werden. Fünf Grundbedürfnisse von Kriminellen lassen sich unterscheiden:

Zugang zu Ressourcen, die die Begehung von Straftaten ermöglichen oder erleichtern,

eine Ideologie zur Rechtfertigung kriminellen Verhaltens,

sozialer Status,

Sicherheit vor Strafverfolgung,

Sicherheit vor anderen Kriminellen.|¹⁰

Diese Grundbedürfnisse werden entweder in der Form befriedigt, dass sich Straftäter zusammenschließen und sich gegenseitig Unterstützung gewähren, oder dass Kriminelle einzeln oder als Gruppe anderen Kriminellen entsprechende „Serviceleistungen“ anbieten. In der Realität kann sich ein kompliziertes, nur schwer entwirrbares Beziehungsgeflecht ergeben. Um den Überblick zu behalten, hilft es, wenn man kriminelle Strukturen nach Funktionen unterscheidet und in drei Typen einteilt: ökonomische, soziale und quasi-staatliche.

Ökonomische kriminelle Strukturen

Ökonomische kriminelle Strukturen dienen unmittelbar der Erzielung von materiellem Gewinn. Straftäter wirken insbesondere zusammen, um Eigentums- und Vermögensdelikte (so zum Beispiel Diebstahl, Raub und Betrug) zu begehen oder illegale Güter und Dienstleistungen (etwa Drogen, Waffen oder Kinderpornografie) anzubieten. In weiterem Sinne kann auch die kollektive Begehung von Sexualdelikten, zum Beispiel der organisierte Missbrauch von Kindern, dieser Kategorie zugerechnet werden.|¹¹ Durch die Zusammenarbeit kann die Begehung von Straftaten erleichtert oder überhaupt erst ermöglicht werden. Insofern ist es rational, wenn Straftäter sich zusammenschließen. Andererseits ergeben sich Risiken, mit denen ein Einzeltäter nicht konfrontiert ist. Zum einen erhöht sich durch Komplizen und sonstige Mitwisser das Strafverfolgungsrisiko, denn sie sind potenzielle Polizeiinformanten, verdeckte Ermittler und Zeugen. Zum anderen laufen Straftäter Gefahr, selbst Opfer von Straftaten zu werden. Organisierte Straftäter können Opfer von Diebstahl, Raub und Betrug werden, und sie können miteinander in Streit geraten, ohne dass sie Schutz bei der Polizei und den Gerichten suchen können.

Es gibt unterschiedliche Strategien, mit denen sich Straftäter vor den Risiken des Zusammenwirkens mit anderen Straftätern zu schützen versuchen. Sie können Komplizen und Mitwisser auf einen kleinen Kreis vertrauenswürdiger Personen beschränken, namentlich auf Freunde und Verwandte. Das ist jedoch nur begrenzt praktikabel. Wie es scheint, nimmt mit dem Umfang krimineller Unternehmungen nicht nur die Größe von Tätergruppierungen zu, sondern auch deren Heterogenität. Das bedeutet, wer im großen Maßstab Straftaten begeht, wird tendenziell mit Straftätern kooperieren, zu denen keine enge Vertrauensbeziehung besteht.|¹² Straftäter können sich auch durch die Androhung und Anwendung von Gewalt Respekt verschaffen und sich so davor schützen, durch andere Straftäter Schaden zu erleiden.

Soziale kriminelle Strukturen – Straftätervereinigungen

Die Anwendung von Gewalt eskaliert jedoch leicht und wird schnell zu einem unkalkulierbaren Risiko. Deshalb gibt es in kriminellen Milieus eine Reihe von Mechanismen zur Gewaltvermeidung und gewaltfreien Konfliktschlichtung. Einer dieser Mechanismen ist die Bildung von Straftätervereinigungen. Dabei handelt es sich um kriminelle Strukturen, die in erster Linie soziale Funktionen erfüllen. Sie sind unter anderem durch ein besonderes Zusammengehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder und die Verpflichtung zu gegenseitiger Hilfe und Rücksichtnahme gekennzeichnet.

Beispiele für derartige Zusammenschlüsse sind italienische Mafia-Organisationen wie die sizilianische Cosa Nostra oder die kalabrische ’Ndrangheta, die chinesischen Triaden, die japanischen Yakuza-Gruppen, die Diebe im Gesetz (vory-v-zakone) der ehemaligen Sowjetunion sowie Rockerbanden wie die Hells Angels und Bandidos, wobei Rockerbanden im Unterschied zu den anderen genannten Gruppierungen keine rein kriminellen Organisationen sind, sondern in der Regel sogar den Status offiziell registrierter Vereine besitzen.|¹³

Die Mitgliedschaft in diesen Vereinigungen hat für Kriminelle den Vorteil, dass sie Vertrauensbeziehungen zu einer großen Zahl anderer Krimineller schaffen, ohne dass zwischen ihnen enge persönliche Beziehungen bestehen müssen. Die Pflicht zu gegenseitiger Hilfe bedeutet, dass Kriminelle in ihren legalen und illegalen Aktivitäten kollektiven Schutz durch alle anderen Mitglieder genießen. Wenn sie gemeinsam Straftaten begehen, gilt der Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme und im Streitfall stehen interne Mechanismen der Konfliktschlichtung zur Verfügung.

Quasi-staatliche Strukturen

Ähnliche Mechanismen der Konfliktvermeidung und Konfliktschlichtung können sich auch innerhalb ganzer krimineller Milieus entwickeln. In der reinsten Ausprägung bilden sich quasi-staatliche Strukturen in der Weise, dass eine Gruppierung verbindlich festsetzt, wer welche illegalen Aktivitäten in welcher Form ausüben darf. Das hat zur Folge, dass bestimmte besonders unpopuläre Straftaten wie etwa Straßenraub und Heroinhandel unterbunden werden und der Kreis der Kriminellen, die bestimmte Straftaten begehen, zum Beispiel mit Drogen handeln oder illegale Glücksspiele betreiben, überschaubar bleibt. Damit werden konfliktträchtige Konkurrenzsituationen vermieden und die Wahrscheinlichkeit von Gewalttaten reduziert. Insgesamt trägt diese Art der Regulierung krimineller Milieus dazu bei, unliebsame Aufmerksamkeit seitens der Medien und der Strafverfolgungsbehörden zu vermeiden.

Quasi-staatliche Strukturen können auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen einzelnen Kriminellen und kriminellen Gruppierungen geschaffen werden. Sie können aber auch dadurch entstehen, dass sich eine kriminelle Gruppierung im Machtkampf gegen andere kriminelle Gruppierungen durchsetzt. Dann ist die Ausübung quasi-staatlicher Macht typischerweise mit der Erhebung von Abgaben verbunden. Kriminelle müssen dann einen Teil ihrer Erlöse als eine Art „Unterwelt-Steuer“ abführen.

Kriminelle Gruppierungen, die eine Vormachtstellung innerhalb der Unterwelt erlangt haben, nutzen mitunter ihre Position zur reinen Erpressung aus, ohne irgendwelche Gegenleistungen in Form von Schutz und Konfliktschlichtung zu erbringen. Langfristig sind quasi-staatliche Strukturen jedoch, ebenso wie der Staat, auf Legitimation angewiesen, also auf das Gefühl der Machtunterworfenen, dass die Machtausübung eine Berechtigung hat.|¹⁴

Unter bestimmten Bedingungen kommt es vor, dass quasi-staatliche Strukturen ihren Machtbereich über kriminelle Milieus hinaus auf solche Bereiche der legalen Gesellschaft ausdehnen, die vom Staat nur begrenzt oder gar nicht reguliert werden. Das ist etwa der Fall in wettbewerbsintensiven Wirtschaftsbranchen. Klassisches Beispiel ist die private Müllabfuhr im Großraum New York, wo kriminelle Gruppierungen auf Einladung von Unternehmern Kartellabsprachen herbeigeführt haben.

Kriminelle Netzwerke und kriminelle Organisationen

Zwei Dinge sind in Bezug auf die genannten drei Typen krimineller Strukturen (ökonomische, soziale und quasi-staatliche) zu betonen. Zum einen handelt es sich nicht notwendig um Organisationen wie die sizilianische Cosa Nostra oder Rockerbanden, die formelle Strukturen aufweisen und aufgrund strenger Rekrutierungsverfahren eine klare Trennlinie zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern ziehen. Häufig sind es netzwerkartige Strukturen ohne irgendwelchen organisatorischen Zusammenhalt, die diese Funktionen erfüllen. Es kommt mitunter sogar vor, dass bestimmte Funktionen, zum Beispiel quasi-staatliche Funktionen in Form der Konfliktschlichtung, von Einzelpersonen wahrgenommen werden, die im Milieu über ein entsprechendes Prestige verfügen.|¹⁵

Der zweite Punkt ist, dass sich die drei Grundtypen krimineller Strukturen nicht gegenseitig ausschließen. Ein kriminelles Netzwerk oder eine kriminelle Organisation können mehrere Funktionen erfüllen. So haben die „Familien“ der sizilianischen Cosa Nostra, wie bereits angedeutet, sowohl den Charakter einer Geheimgesellschaft, die ihren Mitgliedern Schutz und Status gewährt, als auch den einer „Unterweltregierung“ mit quasi-staatlichen Funktionen. Seltener, und eher nur in kleinerem Rahmen denkbar, können kriminelle Strukturen sowohl die Funktion eines illegalen Unternehmens als auch soziale und quasi-staatliche Funktionen erfüllen. Denn die Anforderungen an die Organisationsstruktur sind sehr unterschiedlich. Hierarchien mit zentralisierter Entscheidungsgewalt, die insbesondere für quasi-staatliche Strukturen typisch sind, sind bei illegalen Unternehmen in der Regel zu unflexibel und wegen des hohen internen Kommunikationsbedarfs zu anfällig für Strafverfolgung.

Die offizielle deutsche Definition organisierter Kriminalität wird der Bandbreite von kriminellen Strukturformen gerecht, indem sie praktisch keine Anforderungen an das Vorhandensein von Organisationsstrukturen stellt. Das auf Dauer angelegte, arbeitsteilige Zusammenwirken von mindestens drei Personen ist das einzige, was in dieser Hinsicht erforderlich ist, um von Organisierter Kriminalität zu sprechen.

Erklärungsansätze und Bedrohungsszenarien

Wenn man sich die gesamte Bandbreite der Phänomene betrachtet, die mit dem Begriff „Organisierte Kriminalität“ erfasst werden, dann kann man feststellen, dass vieles davon aus der Natur der Sache heraus erklärbar ist. Viel von dem, was die Organisation von Straftaten und Straftätern ausmacht, ist den Bedingungen der Illegalität und den logistischen Notwendigkeiten der jeweiligen Deliktsbereiche geschuldet. Organisierte Kriminalität in diesem Sinne verstanden entwickelt sich in einem Rahmen, der durch Tatgelegenheiten, die Nachfrage nach illegalen Gütern und Dienstleistungen und die Intensität der Strafverfolgung bestimmt wird.

Ein zweiter Erklärungsansatz ist der Unwillen oder die Unfähigkeit des Staates, bestimmte gesellschaftliche Sphären effektiv zu regulieren. In diesem Machtvakuum entwickeln sich Mechanismen und Strukturen, die quasi-staatliche Funktionen erfüllen. Eine zentrale Frage in der Diskussion um Organisierte Kriminalität ist dabei, inwieweit Kriminelle und kriminelle Gruppierungen durch Gewalt und Korruption gezielt derartige Freiräume zu schaffen versuchen und darauf aus sind, den Staat zunehmend zu schwächen.

Solche Überlegungen stützen sich insbesondere auf Beispiele gewaltsamer Konfrontation zwischen Kriminellen und dem Staat. So hat etwa das sogenannte Medellin-Kartell mit einer Terrorkampagne gegen Vertreter des kolumbianischen Staates Anfang der 1990er Jahre versucht, die Auslieferung von Drogenhändlern an die USA zu verhindern.|¹⁶ Etwa zur gleichen Zeit kulminierte der Versuch der sizilianischen Mafia, mit Hilfe von Anschlägen auf Politiker und Richter den italienischen Staat einzuschüchtern.|¹⁷ In beiden Fällen behielt der Staat die Oberhand und zeigte, trotz eigener Schwäche, dass staatliche Ressourcen denen von Kriminellen, selbst wenn diese über Einnahmen in Millionenhöhe verfügen, überlegen sind.

Organisierte Kriminalität ist vor diesem Hintergrund vor allem im Zusammenspiel mit gesellschaftlichen Eliten, die ihre Interessen mit kriminellen Mitteln verfolgen, eine Bedrohung. Das Gegenmittel ist eine Kombination aus starker Zivilgesellschaft, aufmerksamen Medien und gut funktionierenden Sicherheitsbehörden, die an Recht und Gesetz gebunden sind.

Anmerkungen

1 Vgl. beispielsweise Hans Leyendecker/John Goetz/Nicolas Richter, Die NSU-Morde sind unser 11. September, 27.4.2012, www.sueddeutsche.de/politik/1.1343041 (2.8.2013).

2 Bundeskriminalamt, Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2011, Wiesbaden 2012, S. 10, online: www.bka.de/nn_193360/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/OrganisierteKriminalitaet/organisierteKriminalitaet__node.html?__nnn=true (2.8.2013).

3 Vgl. FBI, Organized Crime, Glossary of Terms, www.fbi.gov/about-us/investigate/organizedcrime/glossary (2.8.2013).

4 Vgl. Paolo Campana, Eavesdropping on the Mob, in: European Journal of Criminology, 8 (2011) 3, S. 213–228; Federico Varese, What is organized crime?, in: ders. (ed.), Organized Crime, London 2010; Stergios Skaperdas, The political economy of organized crime, in: Economics of Governance, 2 (2001) 3, S. 173–202.

5 Vgl. Alan Block, East Side, West Side, New Brunswick 1983.

6 Vgl. Gerben Bruinsma/Wim Bernasco, Criminal groups and transnational illegal markets, in: Crime, Law & Social Change, 41 (2004) 1, S. 79–94; Ron Chepesiuk, Drug Lords, Wrea Green 2005; Scott Decker/Margaret Townsend Chapman, Drug Smugglers on Drug Smuggling, Philadelphia 2008.

7 Vgl. Diego Gambetta, The Sicilian Mafia, Cambridge, MA 1996; Letizia Paoli, Mafia Brotherhoods, New York 2003.

8 Vgl. Rocky Sexton et al., Patterns of Illicit Methamphetamine Production, in: Journal of Drug Issues, 36 (2006) 4, S. 853–876.

9 Vgl. James Quinn/Shane Koch, The nature of criminality within one-percent motorcycle clubs, in: Deviant Behavior, 24 (2003) 3, S. 281–305.

10 Vgl. Joel Best/David Luckenbill, Organizing Deviance, Englewood Cliffs 1994.

11 Vgl. Manfred Karremann, Es geschieht am helllichten Tag, Köln 2007.

12 Vgl. Juan Gamella/Maria Luisa Jimenez Rodrigo, Multinational export-import ventures, in: Sharon Rödner Sznitman/Börje Olsson (eds.), A Cannabis Reader, Lissabon 2008; Klaus von Lampe, Criminals are not alone, in: Petrus van Duyne et al. (eds.), Crime Business and Crime Money in Europe, Nimwegen 2007.

13 Vgl. Thomas Barker, Biker Gangs and Organized Crime, Newark NJ, 2007.

14 Vgl. Anneliese Graebner Anderson, The Business of Organized Crime, Stanford, 1979, S. 45; D. Gambetta (Anm. 7), S. 33, S. 187.

15 Vgl. Markus Henninger, „Importierte Kriminalität“ und deren Etablierung, in: Kriminalistik, 56 (2002) 12, S. 714–729; Erich Rebscher/Werner Vahlenkamp, Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 1988.

16 Vgl. Luis Canon, Pablo Escobar, Berlin 1994.

17 Vgl. Salvatore Lupo, Die Geschichte der Mafia, Düsseldorf 2002.

Michael Kilchling

Strategien zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität – Beispiel Strafrecht

Michael Kilchling
Dr. jur., geb. 1958; wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Günterstalstraße 73, 79100 Freiburg/Br. m.kilchling@mpicc.de

Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität beherrscht die (rechts-)politische Agenda in Deutschland seit den späten 1980er Jahren. Zwar hat sich die mediale Aufmerksamkeit – und in deren Fahrwasser auch die der Politik – nach dem 11. September 2011 verschoben und konzentriert sich seither primär auf die Prävention und Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Dennoch erscheinen die speziell auf den Terrorismus ausgerichteten Verschärfungen des Straf- und Strafprozessrechts im direkten Vergleich als eher punktuelle Eingriffe. Der Schwerpunkt der Änderungen nach „9/11“ lag eindeutig im Polizeirecht, dem Aufenthalts- und Ausländerrecht und anderen verwaltungsrechtlichen Materien. Hingegen waren und sind es bis heute die Initiativen gegen die Organisierte Kriminalität (OK), die das deutsche Straf- und Strafprozessrecht besonders nachhaltig verändert haben. Infolge der extremen Seltenheit terroristischer Vorfälle beziehen sich auch Maßnahmen, deren Notwendigkeit mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der OK gerechtfertigt wird, in der Praxis vor allem auf den letzteren Kriminalitätsbereich. Hinzu kommt, dass die Berufung auf vermeintliche Erfordernisse im Anti-Terror-Kampf mitunter auch als politisches Rechtfertigungsmuster herhalten muss, in Wahrheit aber andere Deliktsbereiche wie die OK im Fokus hat. Und umgekehrt können für Ermittlungen bei Terrorismus auch viele der Instrumente nutzbar gemacht werden, die im Laufe der 1990er Jahre mit einem expliziten Fokus auf die OK implementiert worden sind. Der Rekurs auf das Geldwäschekontrollregime zur Eindämmung von Terrorismusfinanzierung ist hierfür ein besonders augenfälliges Beispiel.

Die charakteristischen Merkmale der OK|¹ haben neue Bekämpfungskonzepte entstehen lassen, die nicht nur zum Teil grundlegende Veränderungen des Straf- und vor allem des Strafprozessrechts mit sich gebracht, sondern – national wie europaweit – auch das Gesamtgefüge der Zuständigkeiten in der Polizei – und sogar in der Gesetzgebungshoheit verändert haben. Diese Veränderungen sind Konsequenz und Antwort auf den Charakter der OK als Transaktionskriminalität, als profitorientierte, als verdeckte und arbeitsteilig angelegte sowie als transnational agierende Kriminalität.

Auch auf europäischer und internationaler Ebene prägt die OK die rechtspolitische Agenda. Eine Vielzahl internationaler Abkommen bestimmt die nationale (Straf-)Rechtspolitik nicht unwesentlich. Und für Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union ist der gesetzgeberische Handlungsspielraum noch weiter eingeschränkt. Denn mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages ist die primäre Gesetzgebungskompetenz für die OK auf die Europäische Union übergegangen; sie ist jetzt eine der Kernmaterien des Unionsstrafrechts.|² Dem Bundesgesetzgeber bleibt lediglich noch ein gewisser – gesetzestechnischer – Gestaltungsspielraum bei der inhaltlich zwingenden Umsetzung des EU-Rechts.|³ Schon zuvor hatte die EU die Anti-OK-Politik konsequent als Aktionsfeld für die Erweiterung ihrer Kompetenzen besetzt. Ein Beispiel hierfür ist die Umwandlung der Empfehlungen internationaler Fachgremien wie der Financial Action Task Force (FATF) in umsetzungspflichtiges EU-Recht. Dies ist zum einen schon deshalb problematisch, weil solche Empfehlungen eigentlich keinen Rechtscharakter haben und daher internationalrechtlich unverbindlich sind, zum anderen aber auch deshalb, weil die von der OECD eingesetzte FATF wie auch andere zwischenstaatliche Expertengremien keine demokratische Legitimation hat. Die verschiedenen Elemente der Geldwäschebekämpfung, die sich international zu der wichtigsten und kontrollintensivsten Komponente bei der Bekämpfung der OK entwickelt hat, stelle ich im Weiteren noch ausführlicher dar und konzentriere mich dabei auf das deutsche Recht und die deutsche Praxis.|⁴

Erweitertes Strafrecht

Neue Deliktsformen schlagen sich gemeinhin zunächst in Anpassungen der Tatbestände im Strafgesetzbuch nieder. Dies war bei der OK von Anfang an anders. Über den traditionellen Organisationstatbestand hinaus, der die Unterstützung oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation unter Strafe stellt (§129 StGB), gibt es in Deutschland keine allgemeine Strafnorm „OK“. Dies ist nicht verwunderlich in Anbetracht der Vielgestaltigkeit der Phänomene, die sich zudem in verschieden Kategorien der Primärkriminalität, die der unmittelbaren Gewinnerzielung dient, und der Sekundär- beziehungsweise Begleitkriminalität (Korruption, Geldwäsche sowie die interne und externe Gewaltausübung) unterteilen lassen.|⁵ Diese werden im Wesentlichen durch die allgemeinen Straftatbestände abgedeckt, wobei die organisierte Begehungsweise mit den traditionellen Qualifikationsformen der „Gewerbs-“ beziehungsweise „Bandenmäßigkeit“ erfasst wird. Darüber hinaus ist die organisierte Begehungsweise im deutschen Recht, anders als mitunter im Ausland, weder eine eigene Rechtsfigur noch ein genereller Strafschärfungsgrund.

Sichtbarster Ausdruck der Anpassung des strafrechtlichen Normenbestandes auf die OK war die Kriminalisierung der Geldwäsche und damit zusammenhängend die Neuordnung der bereits existierenden Normen zur Vermögensabschöpfung. Damit wird die klassische Konzeption strafrechtlicher Intervention, die auf personale Abschreckung zugeschnitten ist, um einen konsequent ökonomisch beziehungsweise betriebswirtschaftlich orientierten Ansatz erweitert, der auf kriminologischen Rational-choice-Theorien basiert. Ziel ist der möglichst effektive Entzug der illegalen Profite. Damit soll zum einen die Triebfeder der OK, nämlich ihre Profitgier, neutralisiert werden. Wolfgang Hetzer hat dieses ins Unmäßige gesteigerte Profitstreben sehr prägnant als Raison d’Être der OK bezeichnet.|⁶ Zum anderen soll das Betriebskapital für weitere illegale Aktivitäten der Organisationen entzogen werden. Im Hinblick auf das präventive Potenzial erscheint der Zugriff auf die Gewinne sogar zielführender als die „klassische“ strafrechtliche Reaktion, die sich in der Regel auf die temporäre Inhaftierung einzelner Beteiligter beschränkt, die jederzeit ersetzbar sind.

Die Umsetzung dieses Konzeptes bedeutete freilich eine Abkehr vom traditionellen Verständnis des heute als Geldwäsche definierten Handelns als nicht selbstständig strafbare Nachtat. Überhaupt passt dieser internationale Straftatbestand, der eine amerikanische Erfindung der 1980er Jahre ist, eigentlich nicht in das Gefüge der Vermögensstraftaten im StGB. Darüber hinaus besteht weder Klarheit über das Rechtsgut der Norm, noch lässt sich die zum Teil eklatante Diskrepanz zwischen der Strafandrohung des Geldwäsche-Straftatbestands §261 StGB und dem Strafrahmen in seinem Umfeld erklären. Um nämlich §261 in den Katalog der Anlassstraftaten für die Telekommunikations- und akustische Wohnraumüberwachung aufnehmen zu können, hat man im Zuge des 1998er-Reformpakets zur Änderung von Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) die Mindeststrafandrohung auf drei Monate Freiheitsstrafe angehoben;|⁷ lediglich bei der leichtfertigen Geldwäsche (§261 Abs. 5 StGB) ist seither noch Geldstrafe vorgesehen. Hingegen ist bei der Mehrzahl der Geldwäsche-Vortaten stets auch eine Geldstrafe möglich. Dass der nachfolgende Umgang mit deliktisch erworbenem Vermögen – und dazu zählt nach der weiten deutschen Definition bereits der bloße Besitz – einen höheren Unrechtsgehalt haben soll als dessen krimineller Erwerb, ist nur schwer erklärbar. Die Geldwäsche ist letztlich ein artifizielles, technisches Delikt. Kriminalstrategischer Ansatzpunkt ist die Sekundärkriminalität, mit deren Verfolgung implizit auch die Primärkriminalität verhindert werden soll. Für diese Strategie hat man in den USA die Metapher „Al Capone-Prinzip“ kreiert: Alfonso Capone konnte nie wegen Mordes oder anderer Kapitalverbrechen verurteilt werden, wohl aber wegen Steuerhinterziehung; heute würde man ihm sicherlich wegen Geldwäsche den Prozess machen.

Um die illegal erworbenen beziehungsweise gewaschenen Vermögenswerte auch einziehen zu können, bedarf es ferner effektiver Regeln zur Vermögensabschöpfung. Sie bilden neben der Strafnorm zur Geldwäsche die zweite Komponente der vermögensorientierten Doppelstrategie. Eigentlich unterlag deliktisch erworbenes Vermögen in Deutschland schon immer dem staatlichen Zugriff (Verfall und Einziehung, §§73ff. StGB); es ist, wie das Bundesverfassungsgericht schon in den 1960er Jahren entschieden hat,|⁸ kein schutzwürdiges Eigentum im Sinne von Art. 14 GG. Obwohl vom Gesetz zwingend ausgestaltet, kam der Verfall in der Gerichtspraxis dennoch fast nie zur Anwendung. Daher wurden die Vorschriften durch das OrgKG 1992 umgestaltet. Wichtigste Änderung war die Umstellung vom Netto- auf das Bruttoprinzip. Kriminelle sollten das Kostenrisiko tragen und Aufwendungen für ihre häufig sehr aufwendige Logistik nicht (mehr) in Abzug bringen können. Weitere wichtige Elemente sind der Wertersatzverfall (§73a StGB), der den direkten Zugriff auf legale Vermögenswerte ermöglicht, wenn die ursprünglichen deliktischen Erträge verschoben wurden oder aus anderen Gründen nicht auffindbar sind, sowie der erweiterte Verfall (§73d StGB), mit dessen Hilfe in OK-Fällen auch Profite aus anderen, aktuell nicht angeklagten Taten eingezogen werden können. Schließlich setzt die effektive Durchsetzung dieser Maßnahmen eine möglichst zeitnahe vorläufige Sicherung der verdächtigen Vermögenswerte voraus. Dies ist im Strafprozessrecht geregelt, das im Zentrum der rechtspolitischen Aktivitäten zur besseren Bekämpfung der OK steht.

Verschärfte Ermittlungsmaßnahmen

Der Erfolg des finanzbezogenen Strafverfolgungsmodells steht und fällt mit gezielt hierauf abgestimmten Ermittlungsmöglichkeiten. Zu diesem Zweck wurde das Konzept der Finanzermittlungen entwickelt. Der Geldwäschekontrollansatz verfolgt, über das materielle Strafrecht hinaus, verschiedene weitere kriminalstrategische Zielsetzungen.|⁹ Mit der Rückverfolgung verdächtiger Finanzströme (die sogenannte Papierspur) können verschiedene kriminalistische Erkenntnisse, im Idealfall auch Beweismittel, generiert werden. Diese können einen Tatverdacht begründen, die Beteiligung verdächtiger Personen indizieren oder zur Identifizierung bislang unbekannter Tatbeteiligter und Angehöriger von kriminellen Netzwerken beitragen. Weiteres Ziel ist die möglichst umfassende Aufklärung des finanziellen Hintergrundes verdächtiger Personen oder Firmen, um so die Basis für die vorläufige Sicherung der illegalen und – wenn diese nicht greifbar sind – auch legalen Vermögenswerte zu schaffen. Um diese zu erleichtern und zu beschleunigen, wurde 1998 die Verdachtsschwelle des §111b Strafprozessordnung (StPO) durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der OK auf den Anfangsverdacht herabgesetzt.|¹⁰ Allerdings muss sich der Umfang der vorläufigen Maßnahmen an dem voraussichtlichen Wert der möglichen späteren Verfallsanordnung orientieren; es dürfen nicht einfach, sozusagen auf Vorrat, Vermögenswerte in unbegrenzter Höhe blockiert werden.|¹¹

Auf der Basis des §111b StPO hat die Praxis auch das im Gesetz ursprünglich nicht vorgesehene Instrument der Rückgewinnungshilfe entwickelt. Durch die Zurverfügungstellung der Erkenntnisse aus den Finanzermittlungen soll Opfern die Durchsetzung ihrer Ansprüche erleichtert werden. Über den unmittelbaren Nutzen für die individuell Geschädigten hinaus liegt der kriminalpolitische Mehrwert der Rückgewinnungshilfe auch darin, zu verhindern, dass verdächtiges Vermögen eventuell an Täter zurückgegeben werden müsste.|¹² Dieses praxisorientierte Modell sucht in Europa seinesgleichen. Die Mehrzahl der Beschlagnahme- und Arrestordnungen erfolgt heute mit dem Ziel der Rückgewinnungshilfe. In der Absicht, diese weiter zu stärken, hat der Gesetzgeber 2006 das Instrument des „Auffangrechtserwerbs“ geschaffen (§111i StPO).|¹³ Demnach können Ansprüche unbekannter Geschädigter auf den Staat übergehen; diese erwerben dann einen Ausgleichsanspruch in Höhe des beschlagnahmten Vermögens gegen den Staat. Konzept und Gesetzestext sind allerdings so kompliziert geraten, dass das Verfahren in der Praxis kaum eine Rolle spielt.

Da Geldwäsche stets als Indikator für OK gilt, fungiert ein Geldwäscheverdacht auch als nützlicher door opener für die vereinfachte internationale Rechtshilfe. Anders als in anderen Kriminalitätsbereichen können die nationalen Strafverfolgungsbehörden innerhalb Europas hier direkt miteinander kommunizieren und sind nicht auf den oft mühsamen formalen Rechtshilfeweg angewiesen.|¹⁴ Ferner ist die Geldwäsche Katalogtat für die neueren verdeckten Ermittlungsmaßnahmen wie Telekommunikationsüberwachung (§100a StPO), Verkehrsdatenüberwachung (§100 g StPO), akustischen Wohnraumüberwachung (§100c StPO) und der Mobilfunkortung mit dem sogenannten IMSI-Catcher (§100i StPO). Dieser ermittlungstaktische Nutzen des Geldwäscheverdachts kann auch eine Erklärung für die Diskrepanz zwischen der recht hohen Zahl an Geldwäscheverfahren und der geringen Zahl an Verurteilungen sein.

Diese heimlichen Ermittlungsmaßnahmen sind ein weiteres Kennzeichen der Ermittlungsarbeit in OK-Verfahren. Anders als in Fällen, wo es um konkrete Taten in der Vergangenheit geht, konzentriert sich die Ermittlungsarbeit im OK-Bereich häufig auf verdächtige Personen und Gruppen, deren Aktivitäten begleitend ausermittelt werden; die Ermittlungsrichtung ist somit auch zukunftsorientiert. Durch Beobachtung sollen Erkenntnisse zu konkreten Straftaten, durch die Auswertung des Kommunikationsverhaltens solche zu interpersonalen Zusammenhängen gewonnen werden. Weitere technische Methoden wie die Rasterfahndung (§98a StPO) oder die automatisierte Kfz-Kennzeichenüberwachung (§100h StPO) können dabei ebenfalls zur Anwendung kommen. Solche Struktur- und Vorfeldermittlungen bewegen sich nicht selten in dem nicht exakt definierbaren Grenzbereich zwischen polizeilicher Präventions- und justizieller Strafverfolgungstätigkeit. Im Kontext solcher Fälle ist die Heimlichkeit von entscheidender kriminalstrategischer Bedeutung. Denn die Ausführung offener Maßnahmen wie Vernehmung oder Durchsuchung lassen die Ermittlung nach außen offenbar werden. Diesen Moment möchte man besonders in komplexen OK-Verfahren so lange wie möglich hinauszögern, um mögliche Ermittlungserfolge nicht zu gefährden.

Einige der verdeckten Ermittlungsbefugnisse wie die akustische Wohnraumüberwachung sind im Hinblick auf die OK neu eingeführt worden, andere wie die Telekommunikations- und Verkehrsdatenüberwachung wurden durch Anpassung der Anlassdelikte auf diesen Einsatzbereich zugeschnitten. Die meisten Instrumente sind parallel auch in den Gesetzen für die Bundes- und Landespolizeien und die Dienste verankert worden. Hinzuweisen ist ferner auf Kompetenzverlagerungen von den Ländern auf die Bundesebene und die EU-Ebene, wie sie noch in den 1980er und 1990er Jahren undenkbar gewesen wären.

Da eine erschöpfende strafrechtliche Definition fehlt, bilden die Katalogdelikte für die heimlichen Ermittlungsmaßnahmen, die im Wesentlichen deckungsgleich sind mit dem Vortatenkatalog bei der Geldwäsche, die Essenz dessen, was der Gesetzgeber heute konkret unter OK versteht. Mit Jörg Kinzig kann man feststellen, dass OK in der deutschen Konzeption weniger ein strafrechtlicher Begriff denn „Chiffre für einen neuen Strafprozess“ ist.|¹⁵

Weitreichende banken- und steuerrechtliche Begleitmaßnahmen

Eine effektive strafrechtliche Geldwäschekontrolle wäre nicht realisierbar ohne die Pflicht zur Mitwirkung des Finanzsektors und anderer Wirtschaftszweige, die in das administrative Geldwäschekontrollregime eingebunden sind. Dieses ist auf die möglichst flächendeckende Kontrolle sämtlicher Finanztransaktionen ausgerichtet und stellt den inzwischen am dichtesten durch internationale Vorgaben determinierten Bereich dar.|¹⁶ Die Kontrollpflichten sind in Deutschland in dem Geldwäschegesetz (GwG) geregelt, das regelmäßig ergänzt und entsprechend den Vorgaben der EU-Geldwäscherichtlinien aktualisiert wird.|¹⁷ Die gesetzlichen Pflichten umfassen vor allem die Überwachung aller Transaktionen und Kundenbeziehungen, die Speicherung aller Daten sowie die Pflicht, verdächtige Transaktionen bei der zentralen Meldestelle (Financial Intelligence Unit, FIU) des Bundeskriminalamts anzuzeigen und die auf Vorrat gespeicherten Daten dann im Verdachtsfall weiterzuleiten. Es mag erstaunen, warum sich hierzulande zwar die sechsmonatige anlasslose Speicherung der Telekommunikations-Verkehrsdaten zu einem so kontroversen politischen Streitpunkte entwickelt hat, während gleichzeitig die ebenfalls europarechtlich vorgegebene fünfjährige Zwangsspeicherung aller Bankdaten weitgehend unbeachtet geblieben ist – auch sie ist eine Vorratsdatenspeicherung, die so gut wie jeden Bürger betrifft.|¹⁸

Bei Inkrafttreten im Jahr 1993 war das GwG ausschließlich an Finanz- und Kreditinstitute adressiert und damit eigentlich eine bankenrechtliche Regelungsmaterie. Nach und nach wurde das System erweitert und bezieht jetzt auch viele andere Sektoren ein, namentlich Wirtschaftsprüfer, externe Buchprüfer, Angehörige rechtsberatender Berufe, Immobilienmakler, Spielbanken, Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet sowie Personen, die gewerblich mit Gütern handeln. Als spezielles kriminalstrategisches Instrument zur Bekämpfung des organisierten Drogenhandels implementiert,|¹⁹ wird die Kontrolle inzwischen auch zum Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität und Steuerstraftaten, die Terrorismusfinanzierung sowie seit einigen Jahren auch gegen Korruption eingesetzt.

Schließlich hat man den Kampf gegen die OK dazu genutzt, die einst strikte Trennung von Straf- und Steuerrecht aufzuweichen. Mit der in mehreren Schritten vollzogenen Aufnahme bestimmter Formen der Steuerhinterziehung in den Vortatenkatalog zur Geldwäsche waren weitreichende Konsequenzen verbunden. Verfahrensrechtlich wurde eine Art erweiterter Informationsverbund geschaffen, in dem Steuer- und Strafverfolgungsbehörden sich gegenseitig informieren müssen. Die Steuerbehörden bekommen hierdurch Zugriff auf sämtliche im Zuge der administrativen Geldwäschekontrolle generierten Daten. Umgekehrt sind sie verpflichtet, Geldwäscheverdachtsfälle an die FIU – und damit indirekt auch an die Strafverfolgungsbehörden – weiterzuleiten. Ferner gehen mit der Verzahnung von Steuer- und Geldwäschestrafbarkeit auch verschärfte Abschöpfungsregeln einher.|²⁰

Zögerliche Nutzbarmachung von Insiderwissen

Sehr viel zögerlicher als in anderen Ländern sind in Deutschland allerdings die Anreize zur Offenbarung von Insiderwissen ausgestaltet. Während zum Beispiel in Italien die pentiti-Gesetzgebung zu den traditionellen Instrumenten der Anti-Mafia-Politik zählt, auf deren Grundlage sich im Laufe der Zeit Hunderte von – zugegeben nicht unbedingt immer glaubwürdigen – Kronzeugen gemeldet haben, waren und sind Kronzeugenregelungen hierzulande stets umstritten. Insoweit dominiert dann wieder prinzipielles (um nicht zu sagen: punitives) Denken über funktionales. Dies führt dazu, dass weder für Täter noch für Opfer sonderlich attraktive Optionen existieren, um die nicht selten mit hohen Risiken verbundene Offenbarung von Insiderwissen zu honorieren.

Zwar wurde im Jahr 1994 die ursprünglich auf Täter aus dem Umkreis des deutschen Terrorismus abzielende Kronzeugenregelung auf Personen aus der OK erweitert.|²¹ Dieses befristete und mehrmals verlängerte Gesetz lief jedoch zum Jahrtausendwechsel aus, ohne dass man sich auf eine Nachfolgeregelung einigen konnte. In Kraft blieben lediglich begrenzte Strafmilderungs- und Strafverzichtsmöglichkeiten bei Personen, die auf der Grundlage der §§129 und 129a StGB angeklagt sind. Voraussetzung für deren Anwendung ist, dass geplante Straftaten tatsächlich verhindert werden können.|²² Erst zehn Jahre später, im Juli 2009, trat die neue allgemeine Kronzeugenregelung des §46b StGB in Kraft.|²³ Obwohl eine nennenswerte oder gar exzessive Inanspruchnahme von niemandem ernsthaft beklagt wurde, hat man die Vorschrift bereits im Juni 2013 wieder geändert.|²⁴ Um die Möglichkeiten „übermäßiger Strafmilderung“ zu beschränken, verlangt das Gesetz nun einen konkreten Zusammenhang zwischen eigener Tat und offenbartem Wissen.|²⁵ Wie auf diese Weise der Zweck der Regelung, geschlossene Täterkreise aufzubrechen, besser erreicht werden soll, erscheint fraglich.|²⁶ Die zögerliche Haltung des deutschen Gesetzgebers steht in Kontrast zum europäischen Recht, das Kronzeugenregelungen in Abweichung von seiner allgemein punitiven Grundorientierung als Instrument zur Bekämpfung der OK ausdrücklich gutheißt.|²⁷

Die gesetzgeberische Zurückhaltung gegenüber der Belohnung von Insiderwissen setzt sich auf der Opferseite fort. Zwar existieren neben den allgemeinen Opferschutzvorschriften der StPO auch spezielle Zeugenschutzprogramme für gefährdete (Opfer-)Zeugen;|²⁸ deren Hürden sind allerdings hoch. Weitere individuelle Anreize, gar solche mit erkennbarem Belohnungscharakter, fehlen. Dies wird deutlich am Beispiel der Reform des Aufenthaltsrechtes von 2004. Dieses billigt Opfern von Menschenhandel zwar eine vorübergehende Duldung (§60a AufenthG) und gegebenenfalls sogar einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus (§25 Abs. 4a AufenthG) zu. Maßgeblich hierfür ist in der Regel jedoch ausschließlich das Informationsinteresse des Staates, nicht der Anreiz für die Opfer. Interne „Verräter“ wie auch deren Angehörige sind im Übrigen, wenn sich die Gefährdung bei ihnen realisiert und sie Opfer von Racheakten werden, wegen „Unwürdigkeit“ von Opferentschädigungsansprüchen nach dem OEG ausgenommen.|²⁹

Ausblick

In Anbetracht der sich ständig wandelnden Geldwäschetechniken wird auch in Zukunft mit weiteren Gegenmaßnahmen zu rechnen sein. Eine lückenlose Kontrolle von Finanztransaktionen würde letzten Endes aber wohl nur bei einer kompletten Abschaffung von Bargeld möglich sein. Eine Entwicklung in diese Richtung ist in einigen europäischen Ländern zu beobachten, wo Bartransaktionen ab einem bestimmten Betrag inzwischen verboten, mitunter sogar strafbar sind. Am weitesten fortgeschritten ist diese Entwicklung in Italien, wo die Bezahlung von Rechnungen in bar ab einem Betrag von Euro 1000,– seit Juli 2012 mit Verwaltungsstrafe bedroht ist. In Frankreich ist eine ähnliche Regelung in der Diskussion. Auch das britische Verbot von 500-Euro-Noten zielt in eine ähnliche Richtung. In diesem Kontext erscheint der Kampf der Europäischen Kommission um das Recht auf ein Bankkonto in einem anderen Licht. Dies wäre nämlich die Voraussetzung für eine noch weitergehende, auf mehr Kontrolle ausgerichtete Verbannung des Bargeldes aus dem täglichen Leben.

Dieser kursorische Überblick hat deutlich werden lassen, wie nachhaltig der Kampf gegen die OK das deutsche Recht verändert hat. Die intensive Überwachung des Finanzverkehrs ist nur ein Beispiel, das praktisch jeden Bürger betrifft. Insgesamt sind die weitreichendsten Veränderungen in dem Bereich des formellen Strafrechts eingetreten. Das hat dazu geführt, dass in Teilbereichen heute faktisch zwei unterschiedliche Strafverfahrensordnungen nebeneinander existieren: das „klassische“ Ermittlungsverfahren sowie parallel hierzu das OK-Verfahren, bei dem den Behörden der gesamte Katalog der neuen, nicht nur sehr viel eingriffsintensiveren, sondern vor allem verdeckten Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung steht, deren Einsatzbereich neben terroristischen und schweren anderen Verbrechen vor allem auf die OK zugeschnitten und beschränkt ist. Die maßgeblich durch die strenge Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgezeichnete Tendenz, den Einsatz dieser neueren Befugnisse auf schwere und schwerste Straftaten zu beschränken, hat allerdings eine Konsequenz, die in der (rechts-)politischen Diskussion bislang so gut wie nicht thematisiert wird. Die faktische „Doppelspurigkeit“ des strafprozessualen Ermittlungsrechts birgt aus der Opferperspektive ein beachtliches Potenzial an – zumindest gefühlter – Ungleichbehandlung: Denn zur Aufklärung herkömmlicher Straftaten wie Körperverletzung, Wohnungseinbruch, Betrug oder Diebstahl stehen den Strafverfolgungsbehörden sehr viel weniger Ermittlungsoptionen zur Verfügung.

Anmerkungen

1 Siehe hierzu auch den Beitrag von Klaus von Lampe (Anm. d. Red.).

2 Vgl. Art. 83 Abs. 1 AEUV.

3 Die Kontroversen um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten vermitteln erste Erfahrungen mit dem mit der Kompetenzverlagerung einhergehenden Verlust der politischen Gestaltungsfähigkeit des nationalen Gesetzgebers. Siehe Richtlinie 2006/24/EG vom 15.3.2006, ABl. L 105/54.

4 Der Schwerpunkt der Darstellung liegt dabei nicht so sehr auf der Vielzahl der einzelnen Gesetze oder Maßnahmen. Exemplarisch sei lediglich auf einige wegweisende Gesetzeswerke wie das OrgKG 1992 (Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität), das Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994, das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität 1998, das Geldwäschegesetz 1993, das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche 2002 sowie das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz 2008 verwiesen. Das Interesse gilt vielmehr den großen strategischen Linien und den daraus resultierenden langfristigen Veränderungen.

5 Vgl. Michael Kilchling, Organisierte Kriminalität, in: Brockhaus online, www.brockhaus-enzyklopaedie.de (4.9.2013).

6 Vgl. Wolfgang Hetzer, Finanzbehörden im Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität, in: Juristische Rundschau, 74 (1999) 4, S. 141–148.

7 Vgl. BT-Drucks. 13/9661, S. 6.

8 Vgl. BVerfG, 2 BvL 14/62 vom 12.12.1967, BVerfGE 22, S. 387.

9 Vgl. Michael Kilchling, Geldwäsche, in: Brockhaus online, www.brockhaus-enzyklopaedie.de (4.9.2013).

10 Vgl. BT-Drucks. 13/8651, S. 15.

11 Vgl. BVerfG, 2 BvR 1136/03 vom 14.6.2004; BVerfG, 2 BvR 820/06 vom 29.5.2006.

12 Wegen des Opfervorranges in §73 Abs. 1 Satz 2 StGB ist der staatliche Verfall gesperrt, selbst wenn konkrete Opfer nicht bekannt sind oder ihre Ansprüche nicht verfolgen können oder wollen.

13 Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006, BGBl. I, S. 2350.

14 Vgl. Art. 34 der Warschauer Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 16.5.2005; innerhalb der EU wird dies durch einheitliche Formulare noch vereinfacht.

15 Jörg Kinzig, Die rechtliche Bewältigung von Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität, Berlin 2004, S. 787.

16 Vgl. Michael Kilchling, Geldwäsche, in: Ulrich Sieber et al. (Hrsg.), Handbuch Europäisches Strafrecht, Baden-Baden 2011, §16.

17 Vgl. Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) vom 13.8.2008, BGBl. I, S. 1690, zuletzt geändert durch Gesetze vom 4.7.2013, BGBl. I, S. 2178.

18 Vgl. §8 Abs. 3 GwG, der Art. 30 der [dritten] EU-Geldwäscherichtlinie 2005/60/EG umsetzt.

19 Das Geldwäschekonzept hat seinen Ursprung in der UN-Konvention gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen vom 20.12.1988 (Wiener Konvention).

20 Vgl. §261 Abs. 1 Satz 2 StGB.

21 Vgl. Art. 5 des Gesetzes zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugenregelungsgesetz – KrZRG) vom 9.6.1989, BGBl. I, S. 1059, eingefügt durch Gesetz vom 28.10.1994, BGBl. I, S. 3186.

22 Vgl. §§129 Abs. 6 Nr. 2, 129a Abs. 7 StGB.

23 Vgl. 43. StrÄndG – Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe vom 29.7.2009, BGBl. I, S. 2288.

24 Vgl. 46. StrÄndG – Beschränkung der Möglichkeit der Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe vom 10.6.2013, BGBl. I, S. 1497.

25 Vgl. BT-Drucksache 17/9695 vom 18.5.1012, S. 1.

26 Vgl. ebd. vom 18.5.2012, S. 6.

27 Artikel 4 EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (2008/841/JI) vom 24.10.2008, ABl. L 300/42.

28 Vgl. Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (Zeugenschutzharmonisierungsgesetz – ZSHG) vom 11.12.2001, BGBl. I, S. 3510.

29 Vgl. §2 Abs. 2 Nr. 3 OEG.

Thomas Jäger

Transnationale Organisierte Kriminalität

Thomas Jäger,
Dr. phil., geb. 1960; Professor am Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln; Herausgeber der „Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik“; Gottfried-Keller-Straße 6, 50931 Köln. thomas.jaeger@uni-koeln.de

Organisierte Kriminalität ist so alt wie die Menschheit. Dass sich mehrere Personen verabreden, mittels Gewalt oder durch anderes brutales oder illegales Vorgehen, wirtschaftliche Werte oder politischen Einfluss zu erlangen, lässt sich weit in die Geschichte zurückverfolgen. Das Phänomen wurde aber durch die gesellschaftlichen Entwicklungen einerseits, seine zunehmend differenzierte juristische, soziologische, politikwissenschaftliche und ökonomische Betrachtung andererseits unter immer neuen und detaillierten Gesichtspunkten untersucht, sodass sich die Definition dessen, was unter Organisierter Kriminalität zu verstehen ist, im Laufe der Geschichte stark verändert hat. Dies hängt nicht zuletzt auch damit zusammen, dass entsprechend regionaler und kultureller Unterschiede verschiedene Formen von Organisierter Kriminalität entstanden sind. Einer immer detaillierteren und konkreteren legalen Definition korrespondiert somit eine zunehmend allgemeine, die unterschiedlichen kulturellen Erscheinungen umschließende Benennung der Vorgänge, die als Organisierte Kriminalität bezeichnet werden. Im ersten Abschnitt ist deshalb zu definieren, was unter Organisierter Kriminalität zu verstehen ist.

Jedes Vorgehen, also auch das kriminelle Tun, ist territorial und lokal. Selbst die scheinbar im Nichts stattfindenden Cyberhandlungen – hier vor allem die Cyberkriminalität, aber auch andere Formen von Cyberaktionen – finden territorial und lokal statt, weil irgendwo Kabel in der Erde verlaufen, auf der nationale Grenzen gezogen sind. So sind auch Handlungen der Organisierten Kriminalität immer territorial und lokal – seien es Menschenhandel, Drogenverkauf oder Erpressungen.

Im Zuge der zunehmenden Transnationalisierung der Welt, also insbesondere seit den 1960er Jahren, wurden viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens von diesem Prozess erfasst. Die Organisierte Kriminalität bildet hier keine Ausnahme. Transnationalisierung bezeichnet den Prozess, in dem Gruppen über eine gewisse Zeit stabile Beziehungen eingehen, die in mehreren staatlich organisierten Gesellschaften stattfinden, aber staatliche Akteure nicht direkt beteiligen. Diese Entwicklung bezeichnet die Emanzipation der Gesellschaften aus der umfassenden staatlichen Kontrolle, wenn multinationale Konzerne ebenso wie Nichtregierungsorganisationen eigene, den internationalen Beziehungen der Staaten korrespondierende Beziehungen eingehen. Begleitet wird dieser Prozess vom fortwährenden Versuch der Behörden, die verlorene Kontrolle – beispielsweise über engmaschige Grenzkontrollen – auf anderem Weg wiederzuerlangen. Die Organisation, Arbeit und Bedeutung von Gruppen wie Amnesty International (ein Beispiel für eine transnationale Organisation) wird durch die Transnationalisierung grundlegend verändert. Das gilt auch für die Organisierte Kriminalität, die unter den Bedingungen der Transnationalisierung anders aufgestellt ist als in den Jahren zuvor|¹ – und vielleicht anders als es in einer Welt der umfassenden Digitalisierung der Fall sein wird. Im zweiten Schritt ist deshalb genauer zu erfassen, was das Transnationale der Transnationalen Organisierten Kriminalität ausmacht.

Transnationale Organisierte Kriminalität (TOK) entwickelt ihre jeweilige konkrete Gestalt unter den unterschiedlichen Umständen, die das jeweilige gesellschaftliche und staatliche Leben prägen. Deshalb ist ein Blick darauf sinnvoll, welche Entwicklungen und Umweltbedingungen Transnationale Organisierte Kriminalität eher fördern als andere. Die spezifischen Bereiche, in denen TOK-Gruppen agieren, werden anschließend beschrieben, um ein umfassendes Bild ihrer unterschiedlichen Handlungsfeldern zu zeichnen. Diese Tätigkeiten spiegeln einerseits generelle Tendenzen krimineller Handlungen, fokussieren andererseits jedoch die besonderen Ressourcen und Mittel der TOK-Gruppen. Die Verzahnung sehr unterschiedlicher Handlungsfelder kann der Transnationale Organisierte Kriminalität spezifische Formen des Vorgehens eröffnen. Dass sie dabei immer häufiger in einem Atemzug mit Terrorismus genannt wird, wird am Ende thematisiert.

Was ist Transnationale Organisierte Kriminalität?

Die unterschiedlichen regionalen und kulturellen Herkünfte sowie verschiedene Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität spiegeln sich in der Geschichte dieses Begriffes wider.|² Dabei werden voneinander abweichende, mit der Benennung verbundene, politische Interessen ebenso deutlich wie die Verschiebung von der lokalen, insbesondere städtischen Gefahr hin zu einem von außen kommenden, schließlich transnationalen Phänomen. Diese Sichtweise setzte sich in den 1990er Jahren durch.

Neben der Bewertung, dass das Organisierte Verbrechen eine Projektion ist und durch die Zusammenschau verschiedener Handlungen erst entsteht,|³ gibt es auch andere, nämlich politische Argumente dagegen, sich auf eine detaillierte Definition einzulassen. Denn diese schränkt selbstverständlich die unter Organisierter Kriminalität und Transnationaler Organisierter Kriminalität zu erfassenden Sachverhalte ein und einmal gefundene Festlegungen lassen sich aus politischen, aber auch aus organisationspraktischen Gründen nur schwer ändern. Die Beschäftigung mit Transnationaler Organisierter Kriminalität erfordert deshalb, die unterschiedlichen Verständnisse und Schwerpunkte des Phänomens in zumindest einigen relevanten Staaten und internationalen Organisationen zu berücksichtigen, weil ein gemeinsames Verständnis von Transnationaler Organisierter Kriminalität nicht nur für die Kommunikation von Bedeutung ist, sondern das Handeln der entsprechenden Behörden konkret anleitet.

Das Bundeskriminalamt verwendet für die Lagebilder „Organisierte Kriminalität“ die Arbeitsdefinition, die 1990 von der AG Justiz/Polizei verabschiedet wurde. Darin heißt es: „Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- und Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere und unbestimmte Dauer arbeitsteilig

unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,

unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder

unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.“|⁴

Die Europäische Union hat sich im Zuge des „Kampfes gegen den Terrorismus“ seit 2001 auch verstärkt mit der Organisierten Kriminalität befasst, die mit dem Terrorismus verbunden, jedoch auch als eigenständige Gefahr betrachtet wird. Dabei stellte die EU-Kommission 2005 fest, dass es schwer sei, sich auf eine gemeinsame Definition von Organisierter Kriminalität zu einigen.|⁵ Die Europäische Union geht in ihrer strategischen Analyse Organisierter Kriminalität davon aus, dass die Transnationale Organisierte Kriminalität ein polykriminelles und schwer zu fassenden Phänomen sei, das zunehmend unterschiedlich in Methoden, Gruppenstrukturen und Wirkung auf die Gesellschaften auftrete.|⁶

Die USA betrachten Transnationale Organisierte Kriminalität als ein Phänomen, das aufgrund der Offenheit internationaler Strukturen kriminelle Gruppen aus anderen Regionen der Welt in die Lage versetzt, in den USA selbst kriminelle Handlungen vorzunehmen. Da diese sehr unterschiedliche Formen annehmen können, beschränkt sich das FBI auf eine Zusammenstellung der Herausforderungen einerseits und arbeitet dabei mit einer sehr engen Definition Organisierter Kriminalität, die nur das Ziel, durch illegale Aktivitäten Geld zu erlangen, berücksichtigt. Dazu müssen die Gruppen irgendwie organisiert sein, Gewalt oder korrumpierenden Einfluss nehmen und lokal von Bedeutung sein.|⁷

Das US-amerikanische Justizministerium geht darüber hinaus und sieht für die Transnationale Organisierte Kriminalität folgende Ziele als relevant an: Macht zu erlangen, Einfluss auszubauen, finanzielle und wirtschaftliche Ziele zu erreichen. Hierfür werden von Gruppen illegale und nach außen verdeckte Mittel angewandt.|⁸

Die Vereinten Nationen gehen in der „United Nations Convention Against Transnational Organized Crime“ (2000) immer dann davon aus, dass Transnationale Organisierte Kriminalität vorliegt,

wenn das Verbrechen in mehr als einem Staat begangen wurde,

wenn es in einem Staat begangen wurde, ein großer Teil der Vorbereitung, Planung und Kontrolle aber in einem anderen Staat durchgeführt wurde,

wenn das Verbrechen in einem Staat ausgeübt wurde, aber in Verbindung mit einer anderen kriminellen Gruppe, die kriminelle Aktivitäten in mehr als einem Staat ausübt, steht,

wenn das Verbrechen in einem Staat begangen wurde, aber erhebliche Folgen auch auf andere Staaten aufweist.|⁹

Es gibt international also eine Reihe von identischen Definitionskriterien, ohne dass sich die Regierungen auf eine gemeinsame und einheitliche Definition von Transnationaler Organisierter Kriminalität haben einigen können.

Transnationalisierung

Schon immer haben Händler grenzüberschreitende, auch über die Zeit stabile Beziehungen aufgebaut, sodass es transnationale Beziehungen schon länger gibt. Dies reicht weiter zurück als die weltweite Durchsetzung des europäischen Staatenmodells, mit dessen globaler Etablierung internationale Beziehungen eigentlich erst entstanden.|¹⁰ Den stabilen, längere Zeit andauernden Beziehungen zwischen Staaten – den internationalen Beziehungen –, werden heute die transnationalen Beziehungen als die Beziehungen nicht-staatlicher Akteure gegenübergestellt. Sie stehen also erst einmal für die Emanzipation und Selbstorganisation gesellschaftlicher Gruppen und bezeichnen eine Entwicklung, in der nicht die Staaten, als Herren über und Auslöser von Kriegen, sondern die Gesellschaften als Träger unterschiedlicher, aber miteinander vereinbarer Interessen, die weltweiten Entwicklungen prägen.|¹¹

Transnationalisierung ist also ein Prozess, in dem Regeln auf friedlicher Basis die kriegerische Auseinandersetzung zwischen Staaten ablösen sollen und in dem Gewalt aus den internationalen Beziehungen verdrängt wird, weil sie nicht im Interesse derjenigen liegt, die letztlich dafür aufkommen müssen: der Bürgerinnen und Bürger. So wie demokratische Strukturen im Innern der Staaten für ein friedlicheres Außenverhalten sorgen sollen, erwächst nach dieser Argumentation aus der transnationalen Gesellschaft eine gewaltfreiere Welt.|¹²

Der Prozess der Transnationalisierung veränderte aber auch die Bedingungen für die Handlungsweise Organisierter Kriminalität. Kommunikation und Mobilität wurden erleichtert. Festere Beziehungsgeflechte konnten ausgebildet werden. Schließlich eröffnete die transnationale Migration neue Räume für Tätergruppen. Transnationale Organisierte Kriminalität entsteht also dort, wo kriminelle Gruppen über Dauer stabile und tragfähige Handlungsstrukturen über Staatengrenzen hinweg aufgebaut haben. Dazu werden auch Strukturen genutzt, die zwischen den Zivilgesellschaften entstanden sind.

Welche Faktoren fördern Transnationale Organisierte Kriminalität?

Wie menschliches Handeln überhaupt, kann auch die konkrete Gestalt und können die zukünftigen Potenziale der Transnationalen Organisierten Kriminalität nicht ohne eine Betrachtung der Umweltbedingungen verstanden werden. Internationale Krisen fördern die Möglichkeiten für TOK-Gruppen, Handlungsfelder zu identifizieren und zu besetzen. Das gilt für sektorale Krisen, wie es die Finanzkrise nach 2008 oder diverse Energiekrisen bisher verdeutlicht haben, aber auch für regionale Krisen, die vom Bürgerkrieg bis zum Staatszerfall reichen können. Wo das legitime Gewaltmonopol der Staaten funktional oder territorial beschränkt ist, und Regierungen wichtige Aufgaben für das Funktionieren von Gesellschaften nicht mehr erfüllen können, eröffnen sich für kriminelle Organisationen Möglichkeiten, wirtschaftliche Profite und politische Macht zu erlangen. Über die Transnationalisierung, die fast alle Gesellschaften miteinander verbindet, indem Menschen, Handel und Investitionen zwischen ihnen Beziehungen konstituieren, reichen die Folgen kriminellen Handelns dann auch in andere, stabile Gesellschaften hinein. Die großen internationalen Umschlagplätze spielen für die transnationalen Beziehungen eine besondere Rolle. New York, Peking, Frankfurt am Main, Rotterdam und andere Städte sind die Knotenpunkte der zwischengesellschaftlichen Beziehungen. Wenn dort auch noch Gruppen in der Diaspora leben, also TOK-Gruppen aus anderen Regionen lokal auf eine Gemeinschaft von Landsleuten treffen, unterstützen kulturelle Beziehungen möglicherweise noch die Ausbreitung von kriminellem Handeln.

Die jeweilige politisch-soziale Kultur stellt eine weitere wichtige Bedingung dar, insofern ein höheres Maß an Korruption in der Politik Transnationale Organisierte Kriminalität ebenso fördert wie eine größere Akzeptanz für illegales oder gewalttätiges Verhalten in der Gesellschaft.

Schließlich tragen die zunehmende Digitalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens und die verstärkte Digitalisierung zwischen Gesellschaften dazu bei, neue Handlungsfelder für TOK-Gruppen zu eröffnen.|¹³ Virtuelle Identitäten können als Maske dienen; der Gebrauch von Bankdaten im Internet und die Nutzung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs eröffnen weitreichende und innovative Betrugsformen.

Tätigkeitsfelder

Die Transnationale Organisierte Kriminalität ist auf verschiedenen Feldern mit unterschiedlichen Zielen, einer großen Breite von Mitteln und verschiedenartigen Folgen tätig. Angesichts der Komplexität entwickelter Gesellschaften und der noch höheren Komplexität der zwischen ihnen bestehenden Beziehungen existiert keine feststehende Skala von drastischen bis leichten Gefahren, von schwerwiegenden bis zu verkraftbaren Wirkungen des Handelns von TOK-Gruppen. Vielmehr ändern sich stets die Gewichte, die einzelnen Handlungen zukommen, weil sie auch unterschiedliche, dynamische Vernetzungen aufweisen können. Transnationale Organisierte Kriminalität-Handlungen greifen nicht nur jeweils ineinander, wie sich Menschenhandel und Geldwäsche beispielsweise vernetzen. Sie verbinden sich auch mit politischen Entwicklungen, etwa Formen der Staatsschwäche, wirtschaftlichen Bedingungen, der Offenheit oder Geschlossenheit von Märkten oder Sanktionen, sozial-kulturellen Entwicklungen wie der Bedeutung von Familien, Clans und anderen Gruppen oder ökologischen Bestimmungen, etwa der Verbringung von giftigem Müll. So kann die Bedeutung einzelner Tätigkeiten raschem Wandel unterliegen.

Unter dieser Voraussetzung lässt sich weder eine abschließende noch eine hierarchisch angeordnete Darstellung der Tätigkeitsfelder auflisten. Vielmehr scheint es sinnvoll, die folgenden Ausführungen vor dem Hintergrund eines Zahnradmodells zu lesen: Die unterschiedlichen Tätigkeiten, die man sich im Modell als die einzelnen Zahnräder vorstellen muss, greifen ineinander und bewegen sich dadurch gegenseitig. Manchmal verlaufen die Bewegungen der Zahnräder gleichgerichtet, manchmal gegenläufig, aber immer in Spannung zueinander. Das Modell bietet noch eine weitere Einsicht: Entwicklungen auf einem Gebiet können Wirkungen auf mehreren anderen Feldern entfalten, die mitunter auf den ersten Blick nicht zu sehen sind.|¹⁴

Im Folgenden konzentriere ich mich vorwiegend auf die Tätigkeitsfelder der Transnationalen Organisierten Kriminalität in Europa.|¹⁵ Hierbei spielt der Drogenhandel eine besondere Rolle. Dieser ist weiterhin hoch profitabel, die hier tätigen Gruppierungen sind jedoch zunehmend gefordert, in mehreren Teilmärkten, in denen Heroin, Kokain und synthetische Drogen gehandelt werden, gleichzeitig involviert zu sein. Der Drogenhandel weist gleichzeitig über Europa hinaus, einerseits nach Asien, insbesondere nach Afghanistan und die entsprechende Logistikroute, andererseits nach Lateinamerika, insbesondere nach Kolumbien, und die von hier genommene Logistikroute.|¹⁶ Synthetische Drogen hingegen werden insbesondere in den Niederlanden und Belgien produziert und vertrieben.|¹⁷

Als weiteres profitables Feld gelten Fälschungen auf unterschiedlichen Gebieten, die nicht nur einen Diebstahl geistigen Eigentums darstellen, sondern über unsachgemäße Produktionsmethoden auch Gesundheitsgefährdungen bedeuten. Die Zahl der gefälschten und über Online-„Apotheken“ vertriebenen Medikamente beispielsweise nahm in den letzten Jahren erheblich zu.|¹⁸ Ebenso werden andere Artikelgruppen hier erfasst: Lebensmittel, Körperpflege, elektronische Geräte und Spielzeug. Während der wirtschaftliche Schaden und die gesellschaftlichen Folgen offensichtlich sind, ist derzeit eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz zum Erwerb von Fälschungen auffällig. Ein Sonderfall auf diesem Gebiet stellt die Fälschung von Bargeld dar.

Irreguläre Immigration|¹⁹ und Menschenhandel sind zwei weitere Handlungsfelder der Transnationalen Organisierten Kriminalität. Dabei werden Menschen einerseits nach Europa geschleust,|²⁰ um ihnen die Möglichkeit auf einen Asylantrag zu eröffnen. Andererseits werden Menschen gehandelt, um sie in Europa in der Prostitution oder als Arbeitssklaven auszubeuten.|²¹ Ein neueres Gebiet für kriminelles Vorgehen eröffnet sich im Bereich des Organhandels, der ebenso wie andere Geschäftsfelder, legalisierte Verfahren kennt, jedoch eben auch aufgrund von Asymmetrien im Markt kriminellem Vorgehen Möglichkeiten zur Profitgenerierung eröffnet.|²² Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass bis zu 10000 illegale Operationen pro Jahr vollzogen werden.

Scheinfirmen werden von TOK-Gruppierungen genutzt, um über fingierte Rechnungen Mehrwertsteuerbetrug zu begehen. Geldwäsche ist ein internationales Geschäft, das unterschiedliche Standorte und Verfahren, insbesondere auch über das Internet, integriert. Die gewaschene Summe wird vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen und Verbrechensbekämpfung auf 615 bis 1540 Milliarden pro Jahr geschätzt.|²³

Eigentumsdelikte stellen weiterhin eine lukrative und weit verbreitete Tätigkeit von TOK-Gruppen dar. Autodiebstähle, Einbrüche und bewaffnete Überfälle werden insbesondere von Gruppen aus Südosteuropa und Südwestasien begangen. Gezielte Diebstähle von Rohstoffen ergänzen dieses Feld. TOK-Gruppen sind engagiert im Müllhandel, im Energiesektor und beim Schmuggel geschützter Spezies.

Identitätsdiebstahl und Online-Betrug sind Erscheinungsformen der Cyberkriminalität, die TOK-Gruppen ausüben. Aus Kreditkartenbetrug allein erzielen TOK-Gruppen jährlich 1,5 Milliarden Euro in der Europäischen Union.|²⁴

Der Waffenhandel stellt für die Europäische Union nur eine beschränkte Gefährdung dar. International aber ist der Waffenhandel ein wesentlich lukrativeres und bedeutenderes Geschäftsfeld für TOK-Gruppierungen.|²⁵ Insbesondere in Krisengebieten oder in Fällen von Sanktionen lassen sich mit dem Handel von Waffen und Dual-Use-Gütern nicht nur große wirtschaftliche Gewinne, sondern auch politischer Einfluss erzielen. Dasselbe gilt für die als besonders gefährlich angesehene nukleare Proliferation, in die auch TOK-Gruppen eingebunden sind.

Transnationale Organisierte Kriminalität und Terrorismus

Seit 2001 gilt internationaler Terrorismus als zentrale Gefahr. Häufig wird er in einem Atemzug mit Transnationaler Organisierter Kriminalität genannt. In der National Security Strategy der USA vom Mai 2010 steht: „Global criminal networks foment insecurity abroad and bring people and goods across our own borders that threaten our people.“|²⁶ Die Verbindung zwischen der terroristischen und der kriminellen Bedrohung wird in dieser Argumentation zu einem Netzwerk: „The crime-terror nexus is a serious concern as terrorists use criminal networks for logistical support and funding.“|²⁷ Verbindungen zwischen Transnationaler Organisierter Kriminalität und terroristischen Organisationen können nachgewiesen werden, und manche Tätigkeitsfelder überlappen sich. Man kann aber trefflich darüber streiten, ob dies wirklich zu einem kriminellen-terroristischen Netzwerk führt, sind die Bestrebungen von Terroristen und kriminellen Organisationen doch sehr unterschiedliche. Jedenfalls gibt es gute Gründe, die Zuschreibung eines terroristisch-kriminellen Netzwerkes zur Beschreibung der Sicherheitsbedrohungen kritisch zu hinterfragen, auch wenn erhebliche Geldmittel von der einen zur anderen Seite fließen.

Das alles muss nach den Enthüllungen über Prism, Tempora und andere Datenerfassungsprogramme der Nachrichtendienste westlicher Staaten zudem in einem anderen Licht betrachtet werden. Es war schon länger zu beobachten, dass der „Kampf gegen den Terrorismus“ als Grund für viel weiterreichende Kontrollgesetze genutzt wurde. Mit den Enthüllungen über die Datenerfassung wurde nun dokumentiert, dass neben Terrorismus auch Organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Betrug und Wirtschaftsinteressen zur Auswertung des Materials herangezogen wurden.|²⁸

Das Verhältnis von Terrorismus und Organisierter Kriminalität ist komplex und die Urteile empirischer Untersuchungen fallen sehr unterschiedlich aus.|²⁹ TOK-Gruppen und Terroristen verfolgen jedoch unterschiedliche Ziele: Geld und Einfluss die einen, politische Herrschaft die anderen. Terroristen wollen die politische Ordnung stürzen und neu gestalten. TOK-Gruppen wollen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen und ihren Geschäften nachgehen. Terroristen sind politische Akteure; TOK-Gruppen sind dies nicht. Sie sind Kriminelle, die auch ihnen genehme politische Interessen verfolgen. Die häufige Gleichsetzung im politischen Sprachgebrauch könnte sich für eine eindeutige öffentliche Charakterisierung als Bumerang erweisen.

Kurzum: Transnationale Organisierte Kriminalität tritt in vielen Formen und auf vielen Gebieten auf. Sie zielt auf Profite und politischen Einfluss. Welche Gestalt sie in der nun anbrechenden digitalisierten Wert annehmen wird, ist für die Lebensfähigkeit der entwickelten Gesellschaften und für die politische Legitimität ihrer Ordnungssysteme eine wichtige und komplexe Frage.

Anmerkungen

1 Für einen umfassenden Blick auf das Phänomen der Transnationalen Organisierten Kriminalität vgl. Felia Allum/Stan Gilmour (eds.), Routledge Handbook of Transnational Organized Crime, New York 2012.

2 Vgl. Klaus von Lampe, Organized Crime. Begriff und Theorie organisierter Kriminalität in den USA, Frankfurt/M. 1999.

3 Kritisch hierzu die ausgezeichnete Studie von Jens Jäger, Verfolgung durch Verwaltung. Internationales Verbrechen und internationale Polizeikooperation 1880–1933, Konstanz 2006.

4 Bundeskriminalamt, Organisierte Kriminalität. Bundeslagebild 2011, Wiesbaden, 2012, S. 10, online: www.bka.de/DE/ThemenABisZ/Deliktsbereiche/OrganisierteKriminalitaet/Lagebilder/lagebilder__node.html?__nnn=true (5.8.2013).

5 Vgl. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, Entwicklung eines Strategiekonzepts für die Bekämpfung Organisierter Kriminalität, 2.6.2005, Kom/2005/0232/endg., http://eur-lex.europa.eu/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexplus!prod!CELEXnumdoc&numdoc=505DC0232&lg=de (5.8.2013).

6 Vgl. Europol, EU Organized Crime Threat Assessment, Den Haag 2011, S. 6.

7 Vgl. FBI, Organized Crime. Glossary of Terms, www.fbi.gov/about-us/investigate/organizedcrime/glossary (5.8.2013).

8 Vgl. U.S. Department of Justice, Overview of the Law Enforcement Strategy to Combat International Organized Crime, Washington, DC 2008.

9 Vgl. hierzu die Dokumente in: United Nations Office on Drugs and Crime, United Nation Convention Against Transnational Organized Crime and Protocolls Thereto, New York 2004, S. 5ff.

10 Ein Beispiel hierfür beschreibt Nick Robins, The Corporation that Changed the World: How the East India Company Shaped the Modern Multinational, London – Ann Arbor, MI 2006.

11 Hierzu gibt es eine breite Literatur, vgl. auch Jackie Smith, Social Movements for Global Democracy, Baltimore 2008.

12 Beispielsweise die Beiträge in Ann M. Florini (ed.), The Third Force. The Rise of Transnational Civil Society, Tokyo–Washington, DC 2000.

13 Das ist eigentlich keine neue Erscheinung, wie das Beispiel des Kreditkartendiebstahls zeigt. Vor elf Jahren schrieb Matt Ritchel, Credit Card Theft is Thriving online as Global Market, in: The New York Times vom 13.5.2002, online: www.nytimes.com/2002/05/13/business/credit-card-theft-is-thriving-online-as-global-market.html?pagewanted=all&src=pm (5.8.2013); Marc Santora, In Hours. Thieves took $ 45 Million in A.T.M. Scheme, in: The New York Times, 9.5.2013, online: www.nytimes.com/2013/05/10/nyregion/eight-charged-in-45-million-global-cyber-bank-thefts.html?pagewanted=all&_r=0 (5.8.2013).

14 Ausführlicher die Beiträge in Thomas Jäger (Hrsg.), Sicherheitsgefahren, Wiesbaden 2014 (i.E.).

15 Ich folge hier der von mir ergänzten Listung von Europol, EU Serious and Organized Crime Threat Assessment Den Haag 2013, S. 19ff.

16 Vgl. hierzu United Nations Office on Drugs and Crime, Transnational Organized Crime in West Africa: A Threat Assessment, Wien 2013.

17 Vgl. Europol, EU Serious and Organized Crime Threat Assessment, Den Haag 2013, S. 21.

18 2012 wurden 27 Millionen Medikamente sichergestellt, vgl. Europol, Pan-European Efforts To Tackle, Pharmacrime, 26.6.2013, www.europol.europa.eu/content/pan-european-efforts-tackle-pharmacrime (5.8.2013).

19 Vgl. Frontex, Situational Overview on Traffiking in Human Beings, Warschau 2011, www.frontex.europa.eu/assets/Publications/Risk_Analysis/Situational_Overview_on_Trafficking_in_Human_Beings.pdf (5.8.2013).

20 Vgl. United Nations Office on Drugs and Crime, The role of organized crime in the smuggling of migrants from West Africa to the European Union, New York 2011.

21 Vgl. hierzu auch Lydia Cacho, Sklaverei. Im Innern des Milliardengeschäfts Menschenhandel, Frankfurt/M., 2012, deren Beschreibungen über das Thema der Transnationalen Organisierten Kriminalität hinausgehen.

22 Vgl. Yosuke Shimazono, The state of the international organ trade: a provisional picture based on integration of the availible information, in: Bulletin of the World Health Organization, 85 (2007) 12, S. 955–962.

23 Vgl. Europol (Anm. 15), S. 27.

24 Vgl. Europol, Payment Card Fraud in the European Union. Perspective of Law Enforcement Agencies, Situation Report, Public Version 2012, S. 3, www.europol.europa.eu/sites/default/files/publications/1public_full_20_sept.pdf (5.8.2013).

25 Es können hier aus Platzgründen nicht alle Tätigkeiten von TOK-Gruppen aufgeführt werden. Die Herausforderungen werden in den USA ähnlich gesehen, wenn auch anders gewichtet, vgl. John R. Wagley, Transnational Organized Crime: Principal Threats and U.S. Responses CRS Report for Congress, 2006, www.fas.org/sgp/crs/natsec/RL33335.pdf (5.8.2013).

26 The White House, National Security Strategy, 2010, S. 8, www.whitehouse.gov/sites/default/files/rss_viewer/national_security_strategy.pdf (5.8.2012).

27 Ebd., S. 49.

28 Vgl. unter anderen Ewen MacAskill et al., GCHQ taps fibre-optic cables for secret access to world’s communications, in: The Guardian vom 21.6.2013, www.theguardian.co.uk/uk/2013/jun/21/gchq-cables-secret-world-communications-nsa/print (5.8.2013). Dies bestätigte später Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, vgl. Amerika warnt Russland vor Aufnahme Snowdens, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.7.2013, online: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/spionageaffaere-amerika-warnt-russland-vor-aufnahme-snowdens-12280818.html (5.8.2013).

29 Vgl. Wolfgang Benedek, The Impact of Transnational Terrorism and Organized Crime on the Peace-Building Process in the Western Balkans, in: Wolfgang Benedek et al. (ed.), Transnational Terrorism, Organized Crime and Peace-Building. Human Security in the Western Balkans, New York 2010.

Wolfgang Hetzer

Finanzindustrie oder Organisierte Kriminalität?

Wolfgang Hetzer
Dr. jur., geb. 1951; bis 2010 Berater des Generaldirektors des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, European Anti-Fraud Office (OLAF). wolfgang.hetzer@t-online.de

Die amtliche Weisheit ist seit Mai 1990 unverändert. Seit dieser Zeit bildet die von der „AG Justiz/Polizei“ verabschiedete Arbeitsdefinition die Grundlage für die Erhebung der relevanten Daten für das vom Bundeskriminalamt jährlich veröffentlichte „Bundeslagebild OK“. Im veröffentlichten Teil dieses Lagebildes sind vornehmlich statistische Angaben über Verdachtsgründe für ein kriminelles Geschehen zu finden, das aus behördlicher Sicht folgende Kriterien erfüllt: „Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, 2. unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.“|¹

Für die Qualifizierung mutmaßlich kriminellen Verhaltens als Organisierte Kriminalität (OK) müssen alle generellen und zusätzlich mindestens eines der speziellen Merkmale der Alternativen 1–3 der OK-Definition vorliegen. Im Jahr 2011 wiesen laut Bundeslagebild OK von 589 Verfahren (2010: 606 Verfahren) insgesamt 541 Verfahren gewerbliche oder geschäftsähnliche Strukturen auf. Insgesamt ging die Zahl der Ermittlungsverfahren von 2010 auf 2011 um 2,8 % zurück. In 270 Verfahren kam es zur Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel. Eine Einflussnahme auf Politik, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft wurde in 165 Verfahren festgestellt. Im Jahre 2010 konnten 288 Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden. Die Polizei ermittelte 2011 gegen 8413 Tatverdächtige (2010: 9632 Tatverdächtige). Der Anteil deutscher Staatsangehöriger betrug 38,4 % (2010: 36,5 %). Die Schadenshöhe belief sich auf 884 Millionen Euro (2010: 1,65 Milliarden Euro). Als „kriminelle Erträge“ wurden 347 Millionen Euro festgestellt. Bis zum Jahre 2010 hatte man die geschätzten Gesamtgewinne dargestellt. Seither erfassen die Polizeidienststellen nur die im Zuge von Finanzermittlungen festgestellten (aus der Tat erlangten) kriminellen Erträge der OK-Gruppierung im jeweiligen Verfahren. Deshalb ist kein Wert aus dem Vorjahr verfügbar. Wie in den Vorjahren fielen auch 2011 die höchsten Schäden (576 Millionen Euro) in der Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben an (Anteil von 65 % am Gesamtschaden; 2010: etwa 45 %).

Im Hinblick auf die Hauptaktivitätsfelder kommt dem Rauschgifthandel und -schmuggel eine prominente Stellung zu: 36,7 % im Jahre 2011 (2010: 39,9 %). Danach folgt im großen Abstand die „Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben“: 14,8 % (2010: 14,5 %). Die Eigentumskriminalität folgt mit 13,1 % (2010: 11,9 %). In weiter zunehmenden Abständen folgen Steuer- und Zolldelikte, Schleuserkriminalität, Fälschungskriminalität, Gewaltkriminalität, Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben, Geldwäsche, Cybercrime, Waffenhandel/-schmuggel, Umweltkriminalität und sonstige Kriminalitätsbereiche.

Jenseits derartiger statistischer Einzelabgaben ist zu berücksichtigen, dass neben der Prüfung der OK-Relevanz aller gemeldeten Verfahren auch eine qualitative Bewertung des Organisations- und Professionalisierungsgrades der OK-Gruppierungen erfolgt, die mit dem „OK-Potenzial“ ausgedrückt wird. Es errechnet sich aus der Anzahl und der Gewichtung der jeweils zutreffenden Indikatoren aus der Liste der „Generellen Indikatoren zur Erkennung OK-relevanter Sachverhalte“. Dabei geht es im Kern um eine Bewertung der Tatphasen nach Vorbereitung und Planung der Tat, Ausführung der Tat und der Verwertung der Beute. Für die Feststellung der Indikatoren spielen die Ermittlungsdauer und der Ressourceneinsatz eine entscheidende Rolle: Ein niedriges OK-Potenzial lässt daher nicht ohne Weiteres auf einen geringen Organisations- und Professionalisierungsgrad schließen, wenn dies auf noch unbekannte Aspekte der OK-Gruppierung zurückzuführen ist.

In diesen, hier nur unvollständig zitierten jährlich amtlich veranstalteten mehr oder weniger monotonen „Fliegenbeinzählereien“ kommen weder „Finanzindustrie“ noch „Banken“ gesondert vor. Das ist erstaunlich. Oder auch nicht, beschäftigt man sich mit manchen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Hintergründen.|² Kaum ein braver Beamter oder um Seriosität bemühter Wissenschaftler dürfte willens sein, etwa Josef Ackermann oder Jürgen Fitschen und Anshu Jain, die ehemaligen und amtierenden Chefs der Deutschen Bank mit einem schmierigen und gewalttätigen Mafia-Boss zu vergleichen. Immerhin glauben aber 74 % der deutschen Bevölkerung, dass die Aktivitäten der Banker gefährlich sind.|³ Deswegen ist jedoch nicht jede Bank eine kriminelle Vereinigung. Grundsätzlich ist eine Bank eine Bank. Und eine kriminelle Vereinigung ist kriminell. Gleichwohl wird die Vermutung, dass sich Bankgeschäfte immer und überall von den Aktivitäten der Organisierten Kriminalität unterscheiden lassen, heftig diskutiert.

Banken in der Kritik

Insbesondere die Deutsche Bank ist in jüngerer Zeit in den Ruch einer „Räuberbande“ geraten.|⁴ Sollten sich alle oder einige bestimmte qualifizierte Anschuldigungen justizförmig beweisen lassen, müsste der Begriff OK intensiver diskutiert werden. Die gegen die Deutsche Bank erhobenen Vorwürfe sind wegen ihres Umfangs und ihrer Schadensträchtigkeit besonders besorgniserregend, wenn man daran denkt, dass „Vertrauen“ eine Schlüsselkategorie für das Bankgeschäft ist.

Das Spektrum der Vorwürfe reicht von der Nichterfüllung von Beratungspflichten bei Zinswetten über Wetten auf die Katastrophe beim Handel mit strukturierten Hypothekenpapieren miserabler Qualität, kartellrechtswidrige Absprachen im Handel mit Kreditausfallversicherungen, Erschwerung des Markteintritts für Mitbewerber beim Verkauf eines Clearinghauses („ICE Clear Net“), betrügerischen Zugang der Deutsche Bank Tochter Mortgage IT zu einem amerikanischen Regierungsprogramm, das für Hypotheken bürgte, unrechtmäßige Kündigung von Wohnungen und Häusern unter anderem in Los Angeles, Zwangsräumung und Verfall von Wohnraum, Falschangaben beim Verkauf hypothekarisch gesicherter Wertpapiere (Schadensverursachung zusammen mit 16 anderen Banken über insgesamt 200 Milliarden, davon 14 Milliarden US-Dollar alleine auf das Konto der Deutschen Bank), Betrug bei Geschäften mit elf Finanzvehikeln (Fonds „Loreley“) mit Schadenersatzforderungen in Höhe von 440 Millionen US-Dollar, Falschangaben beim Verkauf hochverzinslicher verbriefter Hauskredite, Zinssatzmanipulationen („Libor“ und „Euribor“), Konstruktion einer Kette von Handelsgeschäften zur Erzielung großer Gewinne auch bei kleinen Zinssatzveränderungen durch Zinswetten (mit einem Gewinn von 500 Millionen Euro), Verstöße gegen Sanktionsvorschriften bei Geschäften mit bestimmten Ländern (beispielsweise Iran, Sudan), unangemessen hohe Bewertungen komplexer Derivate-Konstrukte in einem bis zu 130 Milliarden US-Dollar schweren Portfolio, Vertuschung krimineller Vorgehensweisen beim Handel mit Verschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate), Versuch zur Sicherung eines höchst lukrativen Geschäfts durch öffentliche Äußerungen über die angeblich mangelnde Bonität eines Medienunternehmers (Leo Kirch), betrügerische Irreführung der Stadtverwaltung von Mailand im Zusammenhang mit Zinsprodukten (mit einem Gesamtschaden von 89,6 Millionen Euro), Beihilfe zur Verschleierung von Verlusten der italienischen Banca Monte dei Paschi di Siena (MPS) durch ein komplexes Absicherungsgeschäft vor der Beantragung staatlicher Hilfe, illegaler Betrieb elektronischer Zahlterminals im Vatikan, Manipulation des Energiemarkts in Kalifornien, Erzielung unrechtmäßiger Gewinne in Höhe von knapp 137000 US-Dollar durch bewusste Generierung von Verlusten bei physischen Transaktionen im Interesse eines umso höheren Profits auf dem US-Markt mit Energiederivaten,|⁵ betrügerischer Kauf und Verkauf von Strom, um den Eindruck einer Überlastung des Stromnetzes zu erwecken, sodass die Aufsichtsbehörden den Händlern Prämien zahlten, um die vermeintlich überschüssigen Energiemengen aus dem Markt zu nehmen, bis hin zur Manipulation von Bilanzen.|⁶

Vertrauen und Verantwortung

Aus der Sicht der Deutschen Bank treffen bestimmte dieser Vorwürfe nicht zu. Einerseits behauptet sie, dass ihre Strategie auf einer Markteinschätzung über die wahrscheinliche Richtung von Zinssätzen beruhe und nicht auf einem Glauben, dass die Interbank-Zinssätze in unangemessener Weise beeinflusst werden könnten. Zudem handele es sich nicht um Spekulationen auf die eigenen Bücher, sondern um Transaktionen zur Absicherung anderer Geschäfte. Andererseits erklärt einer der Chefs der Bank, Anshu Jain, dass vor allem die Jahre 2006 bis 2008 Jahre des „kollektiven Versagens“ gewesen seien. 80 % der Fälle, die jetzt die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, stammten aus dieser Phase. Jain bekannte, dass die Deutsche Bank Teil davon war.|⁷ Im Hinblick auf die Manipulationsvorwürfe beim „Libor-Zinssatz“ gab er an, dass ihn dieser „Vertrauensmissbrauch“ am meisten enttäuscht habe.

Das alte Vertrauen, dass auch im Finanzsektor Verantwortung und Anstand herrschen, ist erschüttert. Die Deutsche Bank steht aber nur an der Spitze des wahrgenommenen Sittenverfalls. Bei ihr geht es aber, anders als bei anderen Banken (beispielsweise Hypo Real Estate, IKB und Landesbanken), nicht um Selbstüberschätzung und Dummheit im Rahmen eines Missmanagements.

Es hat vermutlich auch deshalb so weit kommen können, weil das Geschäft immer komplizierter wurde. Zu viele Leute haben mit viel zu wenig eigenem Geld riesige „Finanzhebel“ bewegen können. Immer aberwitzigere Konstruktionen wurden geboren. Die Banken haben immer mehr Papiere gekauft und verkauft, deren Wirkung sie selbst nicht mehr verstanden.

Vorstände waren Teil dieses Systems. Die schon damals Getriebenen lassen sich auch jetzt noch weiter treiben, indem sie ihren Kollegen und Mittäter den angeblichen Kulturwandel gestalten lassen. Der Idee, den Brandstifter das Feuer löschen zu lassen, wohnt eine gewisse Logik inne. Der Brandstifter dürfte am besten wissen, wo es brennt. Die Legitimation für diese Idee bleibt dessen ungeachtet fraglich. Nach wie vor zieht die Deutsche Bank das meiste Misstrauen gegen die Finanzwirtschaft auf sich.|⁸

Kollegen und Komplizen

Schleswig-Holstein und die Freie und Hansestadt Hamburg sind Haupteigner der HSH Nordbank (85,4 %). Sie wurde von November 2008 bis April 2011 von Dirk Jens Nonnenmacher geführt. Die Eigner sahen sich unterdessen gezwungen, über der Bank einen „Rettungsschirm“ im Radius von zehn Milliarden Euro aufzuspannen beziehungsweise zu vergrößern, um sie vor dem Aus zu retten. Das Landgericht Hamburg hat vor kurzem immerhin eine über sechshundert Seiten starke Anklage gegen Nonnenmacher und weitere Vorstände der HSH Nordbank zugelassen. Das Hauptverfahren wurde vor kurzem in Hamburg eröffnet. Damit steht zum ersten Mal seit Beginn der Finanzkrise in Deutschland ein kompletter Bankvorstand vor Gericht. Der Hauptvorwurf ist die Veruntreuung von Vermögen in einem besonders schweren Fall. Es soll ein Schaden von insgesamt 158 Millionen Euro entstanden sein.

Bislang war dem Angeklagten Nonnenmacher kein persönliches Fehlverhalten nachzuweisen. Der ehemalige Chef der Deutschen Bank und nachmalige Aufsichtsratschef der HSH, Hilmar Kopper, soll übrigens durch eine entsprechende Fassung des Aufhebungsvertrags dafür gesorgt haben, dass der Kollege Nonnenmacher eine Abfindung in Höhe von knapp vier Millionen Euro auch dann behalten darf, wenn er in dem anstehenden Verfahren verurteilt werden sollte. Nonnenmacher befindet sich mittlerweile in bester Gesellschaft. Es wurden Anklagen gegen Top-Banker der SachsenLB erhoben, Verfahren sind eingeleitet gegen Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg und der BayernLB. Es versteht sich von selbst, dass für alle betroffenen Personen die Unschuldsvermutung gilt. Man wird sich auch mit der Erkenntnis von Nonnenmacher auseinanderzusetzen haben, dass eine falsche Bilanz keine gefälschte Bilanz ist.

Daneben geht es um eine etwas anspruchsvollere Art der Vergangenheitsbewältigung. Im Herbst des Jahres 2007 war die HSH Bank wegen ihrer dünnen Kapitaldecke besorgt und sah sich wegen des damals beabsichtigten Börsengangs zu bilanziellen Entlastungen gezwungen, um das erforderliche günstige Rating zu erhalten. Der Weg dorthin erscheint nur auf den ersten Blick kompliziert. Die Verantwortlichen der HSH Nordbank versicherten ein milliardenschweres Immobilienpaket bei der französischen Großbank BNP Paribas gegen Verluste. Damit musste es nicht mehr mit Eigenkapital unterlegt werden und die Bilanz war „aufgehübscht“. Im Gegenzug übernahm die HSH Bank die Liquiditätsgarantie für ein Finanzvehikel, das auf den Namen „Omega 55“ hörte. Es diente der Unterbringung riesiger Pakete mit Ramschhypotheken für die BNP Paribas. Sie erlitten in kurzer Zeit aber einen drastischen Wertverlust. Für die HSH Bank führte das zu einem Abschreibungsbedarf in Höhe von rund 330 Millionen Euro, damals eine enorme Belastung für die Bank. Die Verluste konnten zwar bei der endgültigen Auflösung der Omega-Geschäfte teilweise wieder aufgeholt werden, es blieb aber ein Verlust in Höhe der bereits zitierten 158 Millionen Euro. Den seinerzeit Verantwortlichen wird unter anderem vorgeworfen, die damals vorhandenen Risiken nicht angemessen geprüft zu haben. Das „Schwarzer-Peter-Spiel“ hat schon begonnen. Verteidiger der Angeklagten behaupten, es liege auf der Hand, dass von den politischen Kräften in Hamburg und Schleswig-Holstein der Versuch unternommen wird, die eigene Verantwortung für die Lage der HSH Nordbank auf die damaligen Vorstände abzuwälzen.|⁹

Vor diesem Hintergrund stellt sich in der Tat die Frage, ob die altbekannte Mafia, die man auch aus vielen Kinofilmen kennt oder die kriminellen Gruppierungen, auf die sich die amtlichen Statistiken beschränken, im Wettbewerb mit manchen Geschäfts- und Investmentbanken bestehen können.

Inzwischen wird sogar einer ganzen Gruppe internationaler Banken vorgeworfen, über Jahre hinweg Zinsen manipuliert zu haben. Dabei geht es, wie schon angedeutet, vornehmlich um den Libor-Zinssatz. Amerikanische und britische Aufsichtsbehörden haben schon Ende Juni 2012 gegen die britische Bank Barclays Sanktionen in Höhe von etwa einer halben Milliarde US Dollar beziehungsweise mit 290 Millionen Pfund die bislang höchste Strafe verhängt und deren Chef Bob Diamond zum Rücktritt gezwungen. Seitdem herrscht nach dem Empfinden mancher Journalisten in der Finanzbranche eine Art Krieg. Selbst die Deutsche Bank und mehr als ein Dutzend anderer Finanzkonzerne stehen am Pranger, weil ihre Mitarbeiter Manipulationen am Schlüsselzins Libor vorgenommen haben sollen. In Aufsichtsbehörden ist von „organisiertem Betrug“ die Rede. Der Chef der Royal Bank of Scotland (RBS), Stephen Hester, betonte hingegen, dass es sich um „Fehler“ einzelner Mitarbeiter handle und nicht um ein Versagen des gesamten Systems.|¹⁰ Das dürfte allerdings die zentrale Frage auch für die anderen Großbanken sein, die in entsprechende Vorgänge verwickelt sind.

Es gibt Anhaltspunkte, dass es beim „Libor-Skandal“ um systematischen Betrug und Bereicherung gehen könnte. Man müsste von einem Organisationsversagen ausgehen, für das die Finanzaufsicht zuständig wäre. Die für Justiz zuständige Kommissarin der Europäischen Kommission Viviane Reding hat unterdessen schon vorgeschlagen, Banker als „Bankster“ zu bezeichnen.|¹¹ In Brüssel haben sich über 40 Banken gemeldet, die ihr Wissen über die jahrelangen Manipulationen mitteilen wollen.|¹² Als Kronzeuge kann man in diesen Tagen angesichts der Möglichkeit eines Strafrabatts und möglicher Strafen in Höhe von zehn Prozent eines Jahresertrags auch gute Geschäfte machen. Alleine auf EU-Ebene sind in Einzelfällen Sanktionen in Höhe von über einer Milliarde Euro nicht auszuschließen.

14 Händler der Bank Barclays haben über Jahre, vor allem vor der Finanzkrise, systematisch die Refinanzierungskosten dieses Instituts zur Berechnung des Libor und Euribor gemeldet, die in Absprache mit den Kollegen aus dem Derivate-Handel formuliert wurden. Genau das ist verboten, weil Zinsderivate von den Bewegungen des Libor oder Euribor beeinflusst werden. Die Händler hätten ihre Meldungen an den Britischen Bankenverband (BBA) und den Europäischen Bankenverband ohne interne Absprache und Rücksicht auf Handelspositionen der Bank übermitteln müssen. Dagegen hat alleine Barclays über Jahre mindestens in Hunderten von Fällen verstoßen.|¹³

Bemerkenswert ist, dass eine Bank alleine die Berechnungen des Libor oder Euribor nicht beeinflussen kann. Sobald die Meldungen der Händler von denen der Konkurrenz stark abweichen, werden sie bei der Ermittlung des Libor und Euribor nicht berücksichtigt. Beide sind die global führenden Zinssätze, an denen sich die Konditionen von Derivaten im Zins- und Devisenhandel ausrichten. Im Juni 2011 summierten sich außerbörslich gehandelte Derivate auf 554 Billionen US-Dollar. Ende 2011 belief sich das Volumen kurzfristiger Zinsderivate an der Londoner Terminbörse (Liffe) auf 477 Billionen Euro. Davon entfielen 241 Billionen Euro auf Euribor-Kontrakte. Zum Volumen aller Finanzprodukte, die auf Libor oder Euribor beruhen, gibt es nur stark schwankende Schätzungen. In der „Financial Times“ wurde für den Libor die Zahl von 350 Billionen US-Dollar genannt, während „The Economist“ das Volumen auf 800 Billionen US-Dollar veranschlagte. Trotz dieser hohen Varianz ist die enorme Bedeutung der Interbankzinsen unverkennbar. Alleine dieser Umstand nährt den Verdacht, dass für Banken ein Anreiz zu Manipulationen bestand. Deshalb ist auch schon Kritik daran laut geworden, dass das Verfahren beim Libor auf der Basis der Zinsmeldungen von nur 18 Banken ausgeführt wird, während beim Euribor 44 Banken beteiligt sind. Darin liegt aber kein entscheidender qualitativer Unterschied. Die höhere Zahl macht Absprachen beim Euribor zwar schwieriger, aber keineswegs unmöglich.|¹⁴ Mitarbeiter von rund 20 Banken sollen über Jahre hinweg versucht haben, den Libor zu frisieren, um Handelsgewinne einzustreichen und die Finanzlage ihrer Banken schönzufärben.

Schlussbemerkungen

Es stellt sich die Frage, ob wir einem Phänomen gegenüberstehen, das mit „Business as usual“ korrekt bezeichnet ist oder ob wir mit einem mafiösen Netzwerk in der Bankenwelt konfrontiert sind, das alle konventionellen Vorstellungen sprengt.

Die Wahrnehmung der OK als ein Teil deliktischer Realität wird durch eine Vielzahl von Faktoren bestimmt. Eine öffentlichkeitswirksame Mythologisierung erschwert die inhaltliche Bestimmung des Begriffs und die analytische Bearbeitung der vielfältigen Erscheinungsformen. Definitorische Schwächen, kriminologische Defizite („Dunkelfeld“), wirtschaftliche Gegebenheiten, politische Ambitionen, behördliche Interessen und massenmediale Verzerrungen tragen ebenfalls zu einem diffusen Gesamtbild bei. In den öffentlich zugänglichen Darstellungen beschränkt man sich zumeist auf statistische Grunddaten und wenig aussagekräftige allgemeine Erläuterungen. Möglicherweise war es der umfassende Charakter der in Deutschland geltenden amtlichen Definition, der dazu führte, dass die Debatte um das Besondere der OK in den vergangenen Jahren merklich abflachte.

Gleichzeitig hob man immer wieder hervor, dass die Existenz der OK jedenfalls in Deutschland unstreitig sei, beklagte aber, dass unter OK häufig nicht jene qualifizierte Form des Verbrechens verstanden werde, die von subtilen Tattaktiken und -techniken bestimmt ist und die sich ausschließlich am zu erwartenden Profit orientiert. Man schien zunächst übereingekommen zu sein, dass es OK auf jeden Fall gibt, um erst danach zu fragen, worin denn das Besondere dieser Kriminalitätsform liegt. Viel wichtiger als alle amtlichen Definitionsversuche ist jedoch die Einsicht, dass es in unserem Zusammenhang nicht lediglich um die Mafia als eine konkrete historische und leider auch aktuelle Variante der OK geht. Wir reden über Systeme unkontrollierter Macht. „Mafia“ ist nur eine Metapher, welche für einen pathologischen Machtmissbrauch steht. OK ist nicht nur ein Merkmal strukturschwacher Gesellschaften. Sie hat sich – in unterschiedlichen Formen – in allen politischen Systemen ausgebreitet. Man mag sich mit der These beruhigen, dass intakte Staatswesen mit einer funktionierenden Rechtsprechung, parlamentarischen Opposition und einer freien Presse effektive Abwehrmechanismen gegen eine kriminelle Unterwanderung ausbilden können. Es drängt sich jedoch die Frage auf, wie groß und wie nachhaltig dieser Beruhigungseffekt wäre, wenn man zu dem Ergebnis kommen müsste, dass sich OK als „Wirtschaftsform“ und als „politisches Prinzip“ etabliert hat. Diese und eine Vielzahl weiterer Fragen, die durch mittlerweile unübersehbar viele anregende Beispiele auf allen Etagen der wirtschaftlichen und politischen Hierarchien hochaktuell geworden sind, müssen in einer Zeit beantwortet werden, in der die angebliche Unterscheidbarkeit von Gewinn und Beute den Erklärungswert und die Überzeugungskraft eines Ammenmärchens bekommen hat. Es ist kaum zu übersehen, dass Steuerhinterziehung, Fehlallokation von Kapital zum Zwecke der Steuervermeidung, steuerlicher Gestaltungsmissbrauch von legalen Unternehmen zum Nachteil der Allgemeinheit, die Degeneration der Finanzmärkte zu Kasinos und Tatorten sowie korruptive Praktiken in weltweit agierenden Konzernen zu einer strukturellen und funktionellen Überschneidung mit der OK geführt haben. Auch aus diesen Gründen ist die Abkehr vom überkommenen Verständnis dieser Kriminalitätsform geboten.

Insbesondere die anhaltende Finanzkrise zeigt, dass sich OK sich zum sicherheitspolitischen Problem erster Ordnung entwickelt hat. Ihre Wirkungsmöglichkeiten haben sich in einem Milieu struktureller Korruption vervielfältigt und intensiviert. Regierungen überall auf der Welt haben erlaubt, dass das Finanzsystem und seine wichtigsten Vertreter außer Kontrolle gerieten. Unzählige Rechnungsprüfer, Rechtsanwälte und andere spezifische Berufsgruppen haben mit Ratingagenturen, Beratungsgesellschaften und Investmentbankern zusammengewirkt, um sich und ihre Klientel mit intransparenten Geschäftsmodellen in obszöner Weise zu bereichern, während Offshore-Finanzzentren Geld jeglicher Herkunft akzeptierten.|¹⁵ Sie alle sind Elemente des korrupten Kerns der Finanzkrise, die für die „anspruchsvolle“ OK moderner Prägung geradezu ein Jungbrunnen ist. Als transnationales Phänomen hat sie eine globale Ausdehnung und eine gesamtwirtschaftlich relevante Größe erreicht. Dabei geht es längst nicht mehr vornehmlich um die Verletzung konkreter einzelner Rechtsgüter. Die Zerstörungskraft der in der Finanzindustrie beheimateten kriminellen Energie richtet sich mittlerweile auf den Zusammenhalt ganzer Gesellschaften und die Funktionsfähigkeit von Wirtschaftssystemen. Dennoch gibt es keine ernstzunehmende und nachhaltig wirkungsvolle Gegenwehr. Das liegt vielleicht auch daran, dass sich in der OK mittlerweile die Widersprüche einer Gesellschaft aber auch die Gesetzmäßigkeiten bestimmter Sub-Systeme des Wirtschaftlebens spiegeln und bürgerlicher Gemeinsinn in einem Gespinst von Täuschung und Unwahrhaftigkeit zu ersticken droht, das Funktionsträger in Politik, Wirtschaft und Verwaltung für Zwecke des Machterwerbs und der Bereicherung mit egomanisch-asozialer Energie immer dichter werden lassen. Konventionelle Strafverfolgung ist und bleibt dagegen chancenlos.

Anmerkungen

1 BKA, Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2011, Wiesbaden 2012, S. 10, online: www.bka.de/nn_193360/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/OrganisierteKriminalitaet/organisierteKriminalitaet__node.html?__nnn=true (2.8.2013). Siehe hierzu auch den Beitrag von Klaus von Lampe in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

2 Vgl. ausführlich: Wolfgang Hetzer, Finanzmafia. Wieso Banker und Banditen ohne Strafe davonkommen, Frankfurt 2011; ders., Finanzkrieg. Angriff auf den sozialen Frieden in Europa, Frankfurt 2013.

3 Zit. nach: Andrea Rexer, Ihre Fehler haben Leben gekostet, unsere nicht, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23. Januar 2013, S. 13.

4 Georg Meck, The Deutsche. Investmentbanker an der Macht. Wohin geht die Deutsche Bank?, Frankfurt/M. 2012, S. 63; vgl. auch Wolfgang Hetzer, Die Deutsche Bank und andere Verdächtige: Plädoyer für ein Unternehmensstrafrecht, in: Peter Zudeick (Hrsg.), Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n, Frankfurt/M. 2013, S. 165ff.

5 Obschon die Deutsche Bank die Vorwürfe zurückwies, einigte sie sich mit der amerikanischen Energieaufsichtsbehörde auf eine Strafzahlung in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar und vereinbarte, dass sie Verstöße weder zugibt noch bestreitet: Strafe gegen Deutsche Bank, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 23.1.2013, S. 17.

6 Zum bunten Strauß der Vorwürfe: Matthias Bartsch et al., Odins Hammer, in: Der Spiegel, Nr. 51 vom 17.12.2012.

7 Zit. nach: A. Rexer (Anm. 3).

8 Götz Hamann, Fürchtet euch sehr, in: Die Zeit vom 20.12.2012, S. 1.

9 Vgl. Kristina Läsker/Klaus Ott, Der Omega-Prozess, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 2.5.2013, S. 12.

10 Vgl. Royal Bank of Scotland feuert Händler, 3.8.2012, www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/a-848114.html (30.8.2013).

11 Vgl. Banker sollten „Bankster“ heißen, 25.7.2012, www.handelsblatt.com/politik/international/eu-justizkommissarin-banker-sollten-bankster-heissen/6920554.html (30.8.2012).

12 Vgl. Sven Böll et al., Das Kartell, in: Der Spiegel Nr. 31 vom 30.7.2012.

13 Vgl. Ehemaliger Barclays-Chef fühlt sich als Opfer, 4.7.2012, www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/britischer-bankenskandal-ex-barclays-chef-diamond-im-unterhaus-a-842655.html (30.8.2012).

14 Zu den Zahlenangaben: Die Zinsmanipulation trifft auch Baukredite, in: FAZ vom 7.7.2012, S. 19.

15 Ausführlich: Wolfgang Hetzer, Finanzmafia, Frankfurt/M. 2011, S. 124ff.

Arne Schönbohm

Cybercrime: Lukratives Geschäft für die Organisierte Kriminalität

Society prepares the crime, the criminal commits it.

Henry Thomas Buckle

Arne Schönbohm
Dipl. Betriebswirt (FH), geb. 1969; Sicherheitsexperte, Vorstand der BSS BuCET Shared Services AG, Berater verschiedener wirtschaftlicher und politischer Entscheidungsträger. schoenbohm@bssag.com

Wie schnell die Digitalisierung der Gesellschaft weltweit voranschreitet, machen die nachfolgenden Zahlen deutlich, die, beispielhaft für viele Lebensbereiche, die Entwicklung des Internets eindrucksvoll belegen. So verdreifachte sich zwischen 2009 und 2011 die Zahl der Personen in Europa, die Waren und Dienstleistungen mit ihrem Mobiltelefon bezahlten, von 5,5 Millionen auf 18,2 Millionen. In Afrika stieg die Zahl der Internetnutzer im selben Zeitraum gar von 16,6 auf 45,5 Millionen.|¹ Die Digitalisierung beeinflusst inzwischen nahezu alle Lebensbereiche, neue Geschäftsmodelle entstehen, alte verlieren an Bedeutung oder brechen ein. Immer preiswertere Kommunikationsdienste, hohe Rechnerleistungen und Bandbreiten, individuelle und sofort verfügbare Produkte sowie eine zunehmende Vernetzung und eine immer schnellere Innovationsgeschwindigkeit tragen zu dieser Entwicklung bei. Doch durch die steigende Vernetzung und scheinbar unendlichen Möglichkeiten des Internets nehmen auch die Angriffsflächen für Kriminelle zu. Nicht nur wir sind online präsent – das Verbrechen ist es auch.

Während vor 30 Jahren noch der globale Drogenmarkt expandierte und die Ära internationaler Schmugglerringe währte, geschieht organisiertes Verbrechen heute zunehmend digital. Verbrechen geschehen nicht mehr nur im Rahmen mafiöser Strukturen, sondern auch im World Wide Web – und damit überall. Die Zahlen sprechen dafür: Schätzungen gehen seit einer halben Dekade davon aus, dass mit Cybercrime schon mehr Geld zu verdienen sei als mit Drogen.|² Genaue Angaben für beide Bereiche gibt es aufgrund einer hohen Dunkelziffer zwar nicht, doch ausgehend von aktuellen Entwicklungen wird die Bedeutung der Internetkriminalität weiter zunehmen. Die Spezialisierung und Vernetzung von Programmierern und Hackern trägt zu ihrer Effizienz bei.

Bedenken wir außerdem: Heute sind etwa ein Drittel aller Menschen online, mehr als 60 Prozent stammen aus sogenannten Entwicklungsländern, fast die Hälfte ist jünger als 25 Jahre.|³ Gleichzeitig findet eine zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche statt: Smartphones sind inzwischen keine Besonderheit mehr – allein in Deutschland besitzen etwa 40 Prozent aller Bundesbürger ein solches mobiles Endgerät,|⁴ kaum jemand geht noch persönlich in eine Bankfiliale, um eine Überweisung zu tätigen, sondern erledigt dies online. Von der Wasserversorgung unserer Wohnungen bis hin zur Buchung eines Zugtickets ist nunmehr alles durch informationstechnische Infrastrukturen unterstützt. Die weite Verbreitung dieser Systeme macht aber auch deutlich, wie angewiesen wir auf eine funktionierende IT sind. Und wie verletzbar uns diese Abhängigkeit macht. Durch wenige Klicks gelingt es Hackern, diese Systeme zu stören, zu manipulieren oder gar zum Kollaps zu bringen. In einigen Fällen werden Straftaten im Netz vorbereitet, bevor sie in der realen Welt umgesetzt werden können. Ein bekanntes Beispiel für ein derartiges „Hybridverbrechen“ ist der im Frühjahr 2013 bekannt gewordene Cyberbankenraub. Nachdem Hacker in die Systeme von Kreditkarten-Abwicklern eingedrungen waren, manipulierten sie die Limits von Kreditkarten, um mit eigens angefertigten Duplikaten schließlich in aller Welt Geld abzuheben; insgesamt erbeuteten sie 34 Millionen Euro. Auch in Deutschland schlug die Bande zu und hob insgesamt mehr als 1,8 Millionen Euro ab.|⁵

Auf die Frage, warum sich Cyberstraftaten derart häufen, liegen die Antworten auf der Hand: Sie sind profitabel, verlangen nur wenig Infrastruktur und das Internet selbst bietet Hacking-Werkzeuge, die sofort appliziert werden können. Das Netz ist anonym, was eine Trennung von „realer“ und „digitaler“ Identität ermöglicht. Und: Es ermöglicht die Vernetzung krimineller Banden über Ländergrenzen hinweg – kosten- und zeiteffizient.

Definitionen und Schnittstellen

Bevor es um die genaue Abgrenzung und Darstellung von Cybercrime gehen kann, werden im Folgenden zuvorderst die generellen Merkmale der Organisierten Kriminalität ins Gedächtnis gerufen: Bei Organisierter Kriminalität handelt es sich um Straftaten, die dem Gewinn- oder Machtstreben dienen und von erheblicher Bedeutung sind. Diese Straftaten erfolgen arbeitsteilig unter der Beteiligung von mehr als zwei Akteuren und auf längere Dauer bestimmt. Zudem werden Verbrechen der Organisierten Kriminalität immer planmäßig begangen.|⁶ Im Rahmen des Übereinkommens des Europarates über Computerkriminalität, werden die mit Cybercrime zusammenhängenden Straftaten in vier grundsätzliche Kategorien unterteilt:

Straftaten gegen die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Verfügbarkeit von Computerdaten und -systemen (hierzu zählt etwa auch das Abfangen von oder Eingreifen in Daten),

Computerbezogene Straftaten (wie Fälschungen, Identitätsdiebstahl oder Computerbetrug),

Inhaltsbezogene Straftaten (wie Straftaten, die Hassreden involvieren oder einen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen),

Straftaten in Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte.|⁷

Darüber hinaus gibt es jedoch keine umfassende und allgemeingültige Definition des Begriffes Cybercrime. Allgemein gefasst bezieht sich der Term auf computerbezogene beziehungsweise -gestützte Straftaten, hinter denen sich oftmals eine finanzielle Motivation verbirgt.|⁸ Auch Cyberkriminelle agieren in Gruppen, jedoch ist die Kollaboration über kürzere Zeiträume hinweg angelegt und die Gruppenstruktur weniger hierarchisch, als man sie der allgemeinen Organisierten Kriminalität zuordnen würde. So ist es keine Seltenheit, dass für Computerkriminalität Menschen kooperieren, die sich nur aus der virtuellen Welt kennen, sich aber im realen Leben nie gesehen haben. Kriminelle treten, virtuell wie real, häufig nicht als Einzelkämpfer auf. Es gibt Absprachen und regelrechte Verabredungen zu Straftaten, wie den Trend des sogenannten flashrobs.|⁹ So werden Straftaten bezeichnet, zu denen sich einander unbekannte Personen im Internet verabreden, um gemeinsam ein Geschäft zu überfallen und zu plündern.

Cyberkriminalität: Zahlen, Fakten, Fragen

Laut polizeilicher Kriminalstatistik 2012 hat die Cyberkriminalität 2011 ein Rekordhoch erreicht. Die Zahl der Fälle sei seit 2007 um 87 Prozent auf knapp 230000 Fälle gestiegen.|¹⁰ Die Dunkelziffer jedoch dürfte weit höher liegen, da längst nicht alle Vorfälle gemeldet oder gar erkannt werden. Den wirtschaftlichen Schaden abzuschätzen, der so entsteht, ist schwierig. Kaum verwunderlich ist es daher, dass die Angaben für Schadenshöhen bei Cybercrime variieren: Gemäß Bundeslagebild Cybercrime des BKA betrug die Schadenssumme 2011 etwa 71 Millionen Euro.|¹¹ Andere Quellen gehen für Deutschland von einem Volumen von 16 bis 24 Milliarden Euro aus – jährlich.|¹² Dass die tatsächlichen Kosten, die durch Cyberangriffe entstehen, schwer abschätzbar sind, zeigt indes eine Unternehmensbefragung der Industrie- und Handelskammer Nord, die bestätigte, dass nur ein Bruchteil der Unternehmen (weniger als 15 Prozent) Cyberattacken überhaupt melden, da einerseits Zweifel an Ermittlungserfolgen bestehen und andererseits der Meldeaufwand als schlichtweg zu groß empfunden wird.|¹³ Gerade der Diebstahl geistigen Eigentums und vertraulicher Geschäftsinformationen schlägt in Industrienationen wie Deutschland zu Buche; dies schädigt nicht nur den Wettbewerb, sondern macht auch technologische Fortschritte zunichte.

Laut Sicherheitsbericht 2011 des internationalen Sicherheitsunternehmens Symantec nimmt Deutschland im Bereich Cybercrime in Europa bezüglich der Häufigkeit von Angriffen den Spitzenplatz ein.|¹⁴ Nach Einschätzung von Adam Palmer, Cyber-Sicherheitsberater, stellt sich die Situation so dar: „Allein in den letzten zwölf Monaten sind drei Mal mehr Menschen Opfer von Internet-Betrug geworden als von physischen Verbrechen – und eine Abschwächung des Trends ist nicht in Sicht. Dabei sind die Schäden keineswegs virtuell: Hier geht es nicht ‚nur‘ um Rufschädigung oder Belästigung, sondern um Geld.“|¹⁵

In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2011 wurden alle in Deutschland in diesem Zeitraum verübten Straftaten erfasst. Das sogenannte Dunkelfeld, also die der Polizei nicht gemeldeten Straftaten (und natürlich auch jene, die unbemerkt bleiben), sind nicht beziffert. Ebenfalls nimmt die Kriminalstatistik nur Verdächtige auf, die sich in Deutschland aufhalten. Täter, die sich im Ausland befinden oder einen Server im Ausland nutzen, gehen also nicht in die veröffentlichten Zahlen ein.

Die PKS enthält für 2012 über 229408 Straftaten in Verbindung mit dem Tatmittel Internet. Dem gegenüber stehen 222267 Fälle im Jahr 2011, was einer Steigerung von gut 3 Prozent entspricht.|¹⁶ Die tatsächliche Fallzahl bleibt indes unbekannt. Aufgrund der vagen Aussagen, die bisher zu IT-Angriffen auf Unternehmen gemacht werden können, steht zur Diskussion, ob eine gesetzliche Meldepflicht für Unternehmen mehr Licht ins Dunkel bringen würde. Doch auch Privatpersonen sind betroffen. Immer häufiger werden im Netz Identitäten geklaut, um über fremde Konten Geschäfte abwickeln zu können. Laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) kam es 2013 innerhalb von drei Monaten zu etwa 250000 solcher Straftaten; die meisten jedoch bleiben über Monate hinweg unbemerkt.|¹⁷

Die Opfer von Cybercrime sind ebenso vielfältig wie die Täter und ihre Methoden. Von Privatpersonen über kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bis hin zu Großkonzernen oder Regierungsstellen sind alle betroffen. Eine neue Studie des Softwarehauses Symantec offenbart zudem, dass insbesondere KMUs im Fokus der Kriminellen stehen: 50 Prozent aller Cyberangriffe zielten auf Unternehmen mit weniger als 2500 Mitarbeitern, ein Drittel zielte gar auf Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern ab.|¹⁸ Weil gerade diese Unternehmen glauben, uninteressant für Hacker zu sein, stoßen Internet-Kriminelle hier auf erstaunlich wenig Widerstand: unzureichende Sicherheitsvorkehrungen öffnen Tür und Tor für Eindringlinge.

Traditionelle Betätigungsfelder der Organisierten Kriminalität

Anwendungen in der virtuellen Welt

Erpressung

Drohung mit Cyberangriffen, Browser für Erpressung mittels Tastenaufzeichnungssoftware kompromittieren

Glücksspiel

Erpressung gegenüber bestehenden Glücksspielseiten

Drogen

Verschreibungspflichtige oder gefälschte Medikamente werden im Internet vertrieben, Verkauf illegaler Drogen

Geldwäsche

Geldwäsche digitaler Einkommen, Globale „Money Mule“ Systeme, Geldwäsche durch digitale Währungen

Fälschung

Organisierter Diebstahl geistigen Eigentums, Raubkopien von Musik und Filmen

Prostitution und Menschenhandel

Aufbau von Online-Pornografieportalen, Verbindungen zwischen Escort-Services, Menschenhandel und Gruppen Organisierter Krimineller.

Gewalt

Attacken auf kriminelle Internet-Foren um konkurrierende Operationen übernehmen zu können

Diffamierung, Belästigung, Nötigung online

Quelle: Eigene Zusammenstellung in Anlehnung an BAE (Anm. 24).

Hacker und Netzkriminelle – eine kleine Typologie

Sobald von einem „Hacker“ die Rede ist, denken die meisten Menschen unwillkürlich an eine Art Nerd, der Tag und Nacht vor seinem Computer sitzt und versucht, an Benutzerdaten anderer Leute zu gelangen oder in Firmennetzwerke einzudringen. Ursprünglich stand das Wort „Hacken“ für das Anpassen von Geräten oder Hardware. „Hacker“ sind damit prinzipiell Technikenthusiasten, die im Zuge der Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologien begannen, nach Sicherheitslücken in diesen Systemen zu suchen. Generell gilt es, nach zwei grundverschiedenen Hackergruppen beziehungsweise Motivationen zu unterscheiden. Einerseits gibt es sogenannte White hats, die – auch im Auftrag von Unternehmen – die Infrastruktur und Systeme auf ihre Sicherheit prüfen. Es geht dabei nicht darum, eine Schwachstelle auszunutzen, sondern deren Behebung herbeizuführen. Im Gegensatz dazu agieren die Black hats, deren Vorgehensweise zwar die gleiche ist, allerdings nutzen sie die erkannten Schwachstellen zu ihren Zwecken aus und verkaufen diese beispielsweise weiter. Oftmals sind die Grenzen zwischen White und Black hats nicht einfach zu ziehen, sodass viele Hacker in einer Art Cyber-Grauzone agieren. In ihr finden sich noch weitere Typen, die im Folgenden typologisiert werden sollen:

Einsteiger: Niedrigschwellige Hacker und Script Kiddies. Die Tools sind Phishing, Social Engineering, vorprogrammierte Software-Toolkits und Defacement; die Akteure unzufriedene Mitarbeiter, Insider und Einsteiger. Dieser Gruppe geht es vor allem darum, Erfahrungen zu sammeln und die breiten Möglichkeiten des Internets zu erproben. Sie versuchen auch ihr Insiderwissen weiter zu geben, um gezielt – zum Beispiel aus Rache – einen Schaden für ein Unternehmen zu verursachen. Zu dieser Gruppe zählen auch „digitale Straßenräuber“: Gewöhnliche Taschen- und Trickdiebe, die durch relativ simple Methoden wie Phishing, an ihre Opfer – und deren Geld – gelangen. Oftmals hat diese Gruppe kein tief gehendes Technikverständnis, weiß aber, der sich online verfügbaren Werkzeuge zu ihrem Vorteil zu bedienen.

Fortgeschrittene: Anspruchsvolle Hacker, organisiertes Verbrechen auf mittlerem bis hohem Niveau. Hierbei handelt es sich um strukturierte oder unstrukturierte Attacken (DDoS|¹⁹, Drive-by-exploit, SQL-injections|²⁰). Bekannte Sicherheitslücken werden ausgenutzt. Die Akteure sind Hobby-Hacker, (un-)ethische Hacker oder organisierte Gruppen. Organisierte Kriminelle führen gezielte Angriffe auf Unternehmen, aber auch staatliche Stellen durch. Lukrative Geschäfte können aufgrund ihres technischen Wissens schnell gemacht werden. Diese Gruppe verfügt über weitreichende IT-Kenntnisse, die es ihnen ermöglichen, an geistiges Eigentum, persönliche Daten, betriebsinterne Informationen oder vertrauliche Regierungsdokumente zu gelangen. Schätzungen zufolge werden 80 Prozent der virtuellen Verbrechen nicht von einzelnen Hackern, sondern Gruppen begangen.|²¹ Daneben gibt es jedoch auch „Ethische Hacker“, denen es vor allem um den freien Zugang zu Informationen, Daten und Wissen geht.

Profis: Industriespione und (Cyber-)Terroristen. Unter den Profis finden sich sowohl staatlich gelenkte Hacker als auch terroristische Gruppen und Hackivisten. Diesen geht es vor allem darum, Aufmerksamkeit für politische, soziale oder gesellschaftliche Anliegen zu generieren. Sie verfolgen weniger einen dauerhaften Schaden als vielmehr kurzzeitiges Interesse zur Durchsetzung ihrer Ziele. Eine der bekanntesten Gruppen in diesem Umfeld ist Anonymous, ein anonymes Kollektiv von Aktivsten und Hackern, die mit ihren Aktionen großes mediales Interesse erzeugen konnten. Neben Anonymous gibt es jedoch viele kleinere Gruppen, die versuchen, ihre Ansichten oder politischen Interessen durch gezielte Angriffe zu untermauern. Zuletzt machte sich die Gruppe der Izz ad-Din al-Qassam Cyber Fighters durch mehrere DDoS-Attacken auf US-amerikanische Finanzinstitute wie J.P. Morgan Chase oder die Bank of America einen Namen. Die aus dem Iran operierenden Banken-Gegner verfolgen dabei nicht das Ziel einer persönlichen Bereicherung, sondern haben vielmehr die Absicht, Schaden anzurichten. Als Folge ihrer Angriffe brechen die Websites der Banken zusammen.|²²

Es zeigt sich: Die Betrugspraktiken im Cyberspace entwickeln sich mit einer hohen Geschwindigkeit; stetig kommen neue hinzu.|²³ 80 % der digitalen Verbrechen sind organisiert.|²⁴ Es ist also naheliegend, dass das organisierte Verbrechen seine Methoden und „Geschäftsfelder“ auch auf die virtuelle Welt übertragen hat. Um das Ausmaß organisierter Cyberstraftaten darzustellen, möchte ich auf die zwei Beispiele, Silk Road und Liberty Reserve, näher eingehen.

Digitaler Drogenhandel: Silk Road

Silkroad war eine Webseite im sogenannten Deep Web – also jenem Teil des Internets, der nicht über normale Suchmaschinen auffindbar ist und vor allem aus spezifischen Datenbanken besteht. Damit stellt Silkroad eine Art Online-Schwarzmarkt dar; Jahresumsatz: 22 Millionen US-Dollar.|²⁵ Als versteckter Dienst im TOR-Netzwerk|²⁶ wird die Anonymität der Nutzer gewahrt und somit eine Strafverfolgung verhindert. Würde man die Identität der Silkroad-User herausfinden wollen, so gäbe es keine Anhaltspunkte. Erschwerend kommt hinzu, dass die Onlinebezahlungen allein über Bitcoins funktionieren.|²⁷ Diese werden von Kunden an ein Treuhandkonto überwiesen und der Betrag erst an den Verkäufer ausgezahlt, wenn die Ware geliefert wurde. Die bestellten Waren – von Kleidung über Waffen bis hin zu illegalen Drogen – werden anschließend per Post geliefert. Inzwischen wurde das Krypto-Geld von einem Gericht in den USA sogar als reguläre Währung eingestuft.|²⁸ Silkroad wurde in Internetforen und auf Blogs häufig als Durchbruch gefeiert, da die Vorteile klar auf der Hand lagen: Keine Treffen mit unzuverlässigen Dealern mehr und aufgrund der Nutzung von Bitcoins kein Risiko mehr, über den Tisch gezogen zu werden. Der Vergleich zu einem „Ebay für illegale Drogen“|²⁹ liegt folglich nah.

Geldwäsche online: Liberty Reserve

So, wie auf der Welt unterschiedlichste Währungen existieren, verhält es sich auch im Cyberspace. Das System funktioniert zumeist wie bei „normalen“ Währungen: In einer Art digitaler Wechselstube werden Euro, Dollar und andere Währungen gegen virtuelle Zahlungsmittel eingetauscht. Andere, wie der Bitcoin, werden durch Hochleistungscomputer quasi „errechnet“, die Nutzer erzeugen somit erst die Währung, die schlussendlich als verschlüsselter Code auf dem Computer existiert. Da die Geldmenge einiger dieser Währungen begrenzt ist, gelten Bitcoins, Litecoins und andere als inflationssicher. Gezahlt werden kann bei Online-Anbietern.

Die relative Anonymität dieser Währungen stellt jedoch auch einen Anknüpfungspunkt für kriminelle Machenschaften dar. Nicht nur auf Silkroad konnte mit Bitcoins gezahlt werden, hinter anderen – wie dem bekannten Fall der Liberty Reserve – steckte ein richtiges Geschäftsmodell. Internetnutzer konnten bei Liberty-Reserve ein Konto eröffnen, auf das sie bei Drittanbietern „echtes“ Geld einzahlen mussten, welche daraufhin die von ihnen erkauften Liberty Reserve-Geldeinheiten auf den Nutzerkonten zur Verfügung stellten. Transaktionen der Liberty Reserve erfolgten ebenfalls über Drittanbieter, wobei sich das Unternehmen vorbehielt, jeweils 1 Prozent der Transaktion einzubehalten. Da bei diesen Dienstleistungen die Angabe falscher Daten möglich ist und keine Authentifizierung verlangt wird, bot sich Liberty Reserve an, um Geldwäsche im großen Stil zu betreiben.|³⁰ Also haben sich neben dieser „klassischen Geldwäsche“ inzwischen auch Möglichkeiten entwickelt, dies online zu tun. Durch Überweisungen über Wechseldienste sind die Zahlungsvorgänge unnachvollziehbar.

Ausblick

Das BSI schrieb „Organisierte Kriminalität aber auch Nachrichtendienste führen heute hoch professionelle IT-Angriffe auf Firmen, Behörden und auch auf Privatpersonen durch. Die Methoden werden immer raffinierter, und die Abwehr von Angriffen erfordert einen immer höheren Aufwand. (…) Zu der quantitativ hohen Zahl der Angriffe kommt eine neue Qualität zielgerichteter Attacken hinzu. (…) Die Angreifer ‚verschwenden‘ ihr Wissen nicht.“|³¹ Diese Aussage gilt auch heute noch.

Cybercrime stellt ein lukratives und bequemes Geschäft für Kriminelle dar: Mit wenigen Klicks können Hacker Kundendaten und geistiges Eigentum erbeuten. Da die Digitalisierung aller Lebensbereiche voranschreitet, wird diese Art des Verbrechens auch zukünftig attraktiv bleiben – oder gar beliebter werden. Doch während sich Verbrechen, Protest und Spionage zunehmend auf das Internet verlagern, ziehen auch die Sicherheitsbehörden mit. Um den virtuellen Bedrohungen Herr zu werden, plant Interpol beispielsweise 2014 ein Zentrum zur Bekämpfung von Kriminalität in der digitalen Welt einzurichten. Gerade aus dem Web 2.0 ergeben sich für Zivil- und Katastrophenschutz vielseitige Chancen: Zur Verbreitung von Information, zur Interaktion im Katastrophenfall und zur Früherkennung von Risiken. Und auch die Polizei profitiert von Social Media. Sie dienen der Gewinnung kriminologischer Daten und ermöglichen den direkten Kontakt zur Bevölkerung.

Während sich unser Leben also mehr und mehr auf den Cyberspace verlagert, sollten die damit einhergehenden Gefahren nicht vernachlässigt werden. Die dargestellten Beispiele haben bewiesen, dass die Organisierte Kriminalität versteht, Informationstechnologien für sich zu nutzen. Hier gibt es – wie übrigens für die Wirtschaft auch – ein überproportionales Potenzial zu wachsen. Klar ist, dass auch weitere technische Neuerungen ihre Anwendung bei digitalen Straftaten finden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Big Data von den Cyberkriminellen genutzt wird. Die Frage ist dabei nicht, wie man diese Entwicklung verhindern kann – keine Technologie kann von ihrem Missbrauch ausgeschlossen werden –, sondern darum, wie es Politik und Sicherheitsbehörden schaffen, mit der Technologie – und damit den Kriminellen – Schritt zu halten.

Anmerkungen

1 Vgl. Brand Eins 07/2012: Digitale Zahlen, www.brandeins.de/uploads/tx_b4/061_b1_07_12_digitale_zahlen.pdf (12.8.2013).

2 Vgl. Christian Rentrop, Cybercrime lukrativer als Drogenhandel, 4.12.2005, www.netzwelt.de/news/73085-cybercrime-lukrativer-drogenhandel.html (12.8.2013).

3 Vgl. United Nations Office of Drugs and Crime, Comprehensive Study on Cybercrime, Wien 2013, S. xvii.

4 Im Vergleich zu einem Anteil von 34 Prozent im Vorjahr. Schätzungen zufolge soll der Anteil „normaler“ Mobiltelefone, die 2013 verkauft werden, weiter schrumpfen und in diesem Jahr bei etwa 20 Prozent liegen. Vgl. Auch Ältere steigen auf Smartphones um, 9.6.2013, www.bitkom.org/de/presse/8477_76387.aspx (12.8.2013).

5 Vgl. Cyber-Bankräuber erbeuteten 1,8 Millionen Euro, 10.5.2013, www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auswirkungen-auch-in-deutschland-cyber-bankraeuber-erbeuteten-1-8-millionen-euro-12178785.html (12.8.2013).

6 Vgl. Bundeskriminalamt (BKA), Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2011, Wiesbaden 2012, online: www.bka.de/DE/ThemenABisZ/Deliktsbereiche/OrganisierteKriminalitaet/ok__node.html?__nnn=true (12.8.2013). Siehe auch den Beitrag von Klaus von Lampe in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

7 Vgl. Convention Committee on Cybercrime, Übereinkommen über die Computerkriminalität, Budapest Convention, www.conventions.coe.int/Treaty/GER/Treaties/Html/185.htm (12.8.2013).

8 An dieser Stelle ist eine klare Abgrenzung zu „Cyberwar“ notwendig, der zwar ebenfalls computer- beziehungsweise internetgestützt verläuft und ähnliche Tools und Methoden verwendet, aber eine grundverschiedene Motivation hat. Während sich Cybercrime gegen einzelne Personen oder Unternehmen richtet, hat der Cyberwar das Potenzial, eine ganze Nation zu gefährden. Vgl. Arne Schönbohm, Deutschlands Sicherheit: Cybercrime und Cyberwar, Münster 2011, sowie zur allgemeinen Sicherheitsarchitektur in Deutschland in: Deutschlands Sicherheit, Münster 2010.

9 Entlehnt den Wörtern flash mob und robbery, also ein Raub im Rahmen eines spontanen Menschenauflaufs.

10 Vgl. Cyberkriminalität steigt um 7,5 Prozent, 15.5.2013, www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/Kriminalstatistik-Friedrich (12.8.2013).

11 Vgl. BKA, Cybercrime Bundeslagebild 2011, Wiesbaden 2012, S. 8. Für 2012 liegen noch keine erfassten Zahlen vor.

12 Vgl. 16,4 Milliarden Euro Schaden durch Netzkriminalität, 13.9.2011, www.focus.de/digital/computer/computer-16-4-milliarden-euro-schaden-durch-netzkriminalitaet_aid_664834.html (12.8.2013).

13 Vgl. IHK Nord e.V., Unternehmensbefragung zur Betroffenheit der norddeutschen Wirtschaft von Cybercrime, Hamburg 2013.

14 Vgl. Michal Piontek, Symantec-Sicherheitsbericht: Deutschland ist Cybercrime-Europameister, München 2012.

15 Vgl. ebd.

16 Vgl. Cyberkriminalität steigt um 7,5 Prozent (Anm. 10).

17 Cyber-Attacken in Deutschland: Eine Viertelmillion Identitäten in drei Monaten geklaut, 7.8.2013, www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/cyber-attacken-250-000-identitaeten-in-drei-monaten-geklaut-a-915409.html (12.8.2013).

18 Vgl. Symantec Corporation, Internet Security Threat Report 18/2013.

19 Bezeichnet einen „Angriff auf einen Computer mit dem erklärten Ziel, die Verfügbarkeit außer Kraft zu setzen.“ Siehe auch www.computerlexikon.com/begriff-ddos-attacke (12.8.2013).

20 Das Ausnutzen von Sicherheitslücken bei SQL-(structered query language)-basierten Datenbanken.

21 Vgl. Tom Espiner, Detica: 80 percent of internet crime is ‚co-ordinated‘, 29.3.2012, www.zdnet.com/detica-80-percent-of-internet-crime-is-co-ordinated-3040154918/ (12.8.2013).

22 Vgl. Rolf Benders, Der Angriff der Hacker auf amerikanische Banken, in: Handelsblatt vom 8.8.2013, S. 32.

23 Für detaillierte Ausführungen zu Angriffsarten und Methoden vgl. Arne Schönbohm, Wie das Internet unser Leben verändert. Perspektiven aus den Bereichen Politik, Sicherheit, Recht, Wirtschaft und Medien, Münster 2013.

24 Vgl. BAE Systems Detica and The John Grieve Centre, Organized Crime in the Digital Age, März 2012, www.baesystemsdetica.com/resources/organised-crime-in-the-digital-age/ (12.8.2013).

25 Vgl. Nicholas Christin, Traveling the Silk Road: A measurement analysis of a large anonymous online marketplace, 31.7.2012, http://arxiv.org/abs/1207.7139 (12.8.2013).

26 TOR ist ein Netzwerk zur Anonymisierung von Verbindungsdaten und verschleiert sowohl den Standort der Server als auch jenen der Nutzer.

27 Bitcoins sind eine virtuelle Peer-to-Peer Währung, die internationale Überweisungen unter ihren Nutzern ermöglicht. Dabei werden reale Währungen in Bitcoins getauscht. Die Finanzwelt der Bitcoins ist unabhängig von klassischen Banken oder Finanzinstituten und kann daher staatlich bisher nicht reguliert werden. Die Idee hinter einer solchen Währung war es, ein transparentes Handelssystem zu etablieren, das ohne eine dritte Partei, wie eine Bank, funktioniert, also: Algorithmen und Codes statt dritter Partei. Siehe auch: http://bitcoin.org/bitcoin.pdf (12.8.2013).

28 Vgl. Krypto-Geld: US-Richter stuft Bitcoins als reguläre Währung ein, 8.8.2013, www.spiegel.de/netzwelt/web/us-richter-stuft-bitcoins-als-regulaere-waehrung-ein-a-915445.html (12.8.2013).

29 Vgl. Bitcoin. Monetarists Anonymous, 29.9.2012, online: www.economist.com/node/21563752 (12.8.2013).

30 Vgl. Patrick Beuth/Moritz Kohl, Liberty Reserve und Bitcoin (k)ein Vergleich, 29.5.2013, www.zeit.de/digital/internet/2013-05/liberty-reserve-bitcoin-vergleich (12.8.2013).

31 Vgl. BSI, Die Lage der IT-Sicherheit 2011, Bonn 2011, online: www.bsi.bund.de/DE/Publikationen/Lageberichte/lageberichte_node.html (12.8.2013).

Alessandra Dino

Frauen in den italienischen Mafias*

Alessandra Dino,
Dr. phil., geb. 1963; Soziologin an der Universität von Palermo, Viale delle Scienze ed., 12, 90128 Palermo/Italien. alessandra.dino@unipa.it

Lange haben sich Überlegungen und Analysen zum Thema Mafia nur am Rande mit Frauen beschäftigt und zudem schwer damit getan, die Existenz einer spezifisch weiblichen Realität in den mafiösen kriminellen Lebenswelten anzuerkennen. Es handelt sich um eine ignorierte Wirklichkeit, einerseits aufgrund von hartnäckigen geschlechterspezifischen Vorurteilen, andererseits aufgrund mangelnder Kenntnisse des Phänomens, was auch in die Bereiche Fahndung, Ermittlung und Justiz hineinwirkt. Von den Mitgliedern der Mafia ist diese weibliche Realität verdunkelt und verfälscht worden, doch hat sie eine zentrale Bedeutung. Aus der verbreiteten Unterschätzung der Rolle von Frauen in ihren Kreisen haben die Mafiosi in Momenten, in denen sie sich massivem Druck durch die Justizbehörden ausgesetzt sahen, beträchtliche Vorteile gezogen. So zum Beispiel indem Frauen die Kontrolle über das Territorium und die Leitung der illegalen Geschäfte übertragen wurde, im Vertrauen darauf, dass ihnen Straffreiheit garantiert würde.|¹

Durch den männlichen Blick gefiltert hat das Bild der Frauen in Mafias deformierte Züge angenommen und somit Gemeinplätze und falsche Mythen genährt, wodurch ihnen eine marginale Rolle und die Stellung des Opfers zugedacht oder dämonische Eigenschaften angedichtet wurden. Studien über die Rolle von Frauen in den Mafias setzen in Italien erst Anfang der 1990er Jahre ein. Und als handele es sich um eine reine Genderproblematik, sind es fast immer Wissenschaftlerinnen, die das Thema aufgreifen und gleiche Berücksichtigung von weiblichen Figuren fordern, sowohl wenn es darum geht, die Gewalt anzuklagen, der sie zum Opfer fielen, als auch bei der Aufdeckung ihrer Komplizenschaft in den Machenschaften der Organisationen.|²

In der Tat, die Dynamiken von Inklusion und Exklusion von Frauen innerhalb der Mafia unterscheiden sich kaum von denen, die sich außerhalb der mafiösen Kontexte finden. Es ist daher notwendig, das Phänomen vor diesem Hintergrund zu betrachten, um Gettoisierung und Vorurteile zu vermeiden. Heute können wir sagen, dass – bei allen Unterschieden, die den spezifischen Eigenheiten der kriminellen Gruppen geschuldet sind – Frauen in den mafiösen Kontexten in vergleichbarer Form ausgeschlossen werden, wie es in der Gesellschaft insgesamt zu beobachten ist: Auch hier werden sie in den Schaltstellen der Macht und in der öffentlichen Sphäre oft an den Rand gedrängt und sind in der Minderheit.|³

Zwischen Fremdheit und Inklusion

Das Stereotyp, dem zufolge Frauen in den organisierten Gruppen der mafiösen Kriminalität keinen Raum hätten, hat weite Verbreitung gefunden. So ist selbst in Situationen, in denen die Fakten auf Strafbarkeit hinwiesen, oft vermieden worden, ein Strafverfahren einzuleiten, weil man meinte, Frauen seien unfähig, verantwortlich und autonom zu handeln.|⁴ Bis in die 1990er Jahre wurden viele von Frauen begangenen Vergehen, die den mafiösen Straftaten zuzuordnen wären, zurückgestuft in die Kategorie persönlicher Vorteilsnahme – ein Verbrechen, das gemäß Artikel 384 des italienischen Strafgesetzbuchs nicht verfolgbar ist, sofern es durch einen Verwandten begangen wird – oder sie wurden als psychische Pathologien klassifiziert.|⁵ Diese Herangehensweise hat dazu geführt, dass der weibliche Beitrag zu den Aktivitäten der mafiösen Familien in falschen Dimensionen dargestellt wurde. Weiterhin wurde hierdurch eine zweigleisige Bewertung gerechtfertigt, die typisch mafiöse, jedoch von Frauen verübte Vergehen mit größerer Milde behandelt. Die Ergebnisse der Untersuchungen zum Thema haben gezeigt, dass diese sozio-juridische Rekonstruktion der Prüfung problematisch ist, da sie zu einer unterschiedlichen Bewertung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Frauen im Fall von mafiösen Straftaten führte. In der Folge kam es in Italien nach 1990/91 zu einem bedeutenden Anstieg der Fälle, in denen gegen Frauen wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung nach Art der Mafia Strafanzeige erhoben wurde.

Richtet man den Blick auf das Innere des mafiösen Universums, so stellen wir fest, dass Frauen oft als fremde Figuren betrachtet werden. Die weibliche Andersartigkeit ist eine beunruhigende; Frauen führen eine Grenzexistenz, die es ihnen schwer macht, sich einen Raum und Ausdruck zu verschaffen. Ihre Geschichten sind voller Schweigen. In zweitklassige Rollen verbannt, werden ihre Befugnisse als minderwertige betrachtet. Allerdings wird vergessen, dass es in Machtstrukturen wie den kriminellen mafiösen Vereinigungen nur wenige Spitzenfiguren geben kann, und dass es „normal“ ist, dass darunter nur wenige Frauen sind. Dagegen gibt es viele Mitläufer und Unterstützer; die, ohne selbst zu schießen, der Organisation erlauben, zu existieren. Unter anderem indem sie flüchtigen Verbrechern Unterstützung bieten, Nachrichten überbringen, den pizzo, das Schutzgeld, abkassieren. All diese Aktivitäten, werden häufig von Frauen ausgeführt.

Die vielfältigen Bereiche, in denen „weibliche“ Pflichten innerhalb der Mafia liegen, sind, wenn auch nicht alle auf die Sphäre der Kriminalität zurückzuführen, doch von zentraler Bedeutung für die Organisation: Durch Zwangsverheiratung wird die Bande zwischen den mafiösen Familien gestärkt, Frauen erziehen die Kinder im Sinne und nach den Regeln der Organisation, pflegen die religiösen Beziehungen und üben eine strategische Rolle in den kommunikativen Prozessen aus. Frauen sind das Vehikel für ein Bild von Normalität, das Zustimmung im Umfeld der Mafia herstellt. In Momenten der Not erfüllen sie Aufgaben von hoher Verantwortung (angefangen von der Sammlung von Lösegeldern bis zur Führung des Clans), wobei sie die Kontrollen der Polizeikräfte sowie die Repressionen der Justiz umgehen; sie sind symbolische Instrumente und Opfer von Racheakten.

Frauen der Cosa Nostra

Die Frauen der Cosa Nostra spielen – sowohl im strikt kriminellen Bereich wie im mafiösen Alltag – eine herausragende Rolle. Als Erzieherinnen und Gedächtnis der individuellen und familiären Erinnerung kommt den Frauen die Aufgabe zu, den Kult der Toten weiterzutragen und das Verhältnis zur Religion zu pflegen. Hinter der formalen Beachtung der religiösen Vorschriften verbirgt sich eine erhebliche Instrumentalisierung der Religion zugunsten der mafiösen Organisation und der eigenen Familienmitglieder.

In einem von Gewalt und Überwältigung gekennzeichneten Alltag leben die Frauen im beständigen Kontakt mit der Todesangst. Auch weil sie diesen Zustand verinnerlicht haben und darin Selbstschutz finden, verteidigen sie die mafiöse Tradition nach außen, indem sie öffentlich die Unschuld ihrer Familienangehörigen proklamieren und die weibliche Komponente der famiglia betonen. So wundern auch nicht die heftigen Reaktionen der Verwandten und Familienangehörigen, gegenüber sogenannten pentiti, ehemalige Mafiosi, die mit der Justiz zusammenarbeiten (man spricht auch von Kollaborateuren der Justiz): Beschimpfungen, Spott, gnadenlose Anschuldigungen, sogar Verstoßung von Ehemännern und Söhnen. So der Fall von Marianna Bruno, die, nachdem sie davon erfahren hatte, welche Rolle ihre Söhne Emanuele und Pasquale Di Filippo bei der Festnahme des Bosses Leoluca Bagarella gespielt hatten, der Presse erklärte: „Der Schmerz ist zu groß. Ich betrachte Emanuele und Pasquale nicht länger als meine Söhne. Ich möchte sie nicht wiedersehen.“|⁶

Innerhalb der Familiengemeinschaft ist die Stellung der Frau überaus vieldeutig, so wie das Fühlen und Handeln vieler Mafia-Frauen ambivalent ist. In den nicht seltenen Fällen, in denen es auf den Versuch ankommt, die verwandtschaftliche Familie vor der kriminellen zu „retten“, sind sie verpflichtet, die eigenen Gefühle und Leidenschaften „einzufrieren“.|⁷ Wenngleich sie scheinbar respektiert sind, werden Frauen oft Opfer der internen Gewalt von Ehemännern und anderen Familienmitgliedern. Zu den Prozessen der Aufnahme in die Organisation sind sie nicht zugelassen, weil – wie Gioacchino Pennino, ein Kollaborateur der Justiz, erklärte – die Cosa Nostra Frauen stets als unmännliche Subjekte, Wesen ohne Charakterstärke betrachtet habe. Trotzdem sprechen die Ehrenmänner dem Umstand große Bedeutung zu, dass sie in ihren Ehefrauen Partnerinnen haben, die sich „ihrer Rolle bewusst“ sind, sowohl in ihren Beziehungen zur Außenwelt als auch in der Ausübung der illegalen Aktivitäten.

So verhindert der formale Ausschluss der Frauen von der ordentlichen Aufnahme in die Organisation nicht, dass sie Aufgaben erster Ordnung erfüllen. Giusy Vitale, vormals Mitglied einer machtvollen Mafia-Familie aus Partinico in der Provinz Palermo, nach ihrer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung mafiösen Typs zu einer Kollaborateurin der Justiz geworden, berichtet: „Die Rolle der Frau als solche lässt es nicht zu, dass sie offiziell in die Cosa Nostra aufgenommen wird, jedoch ist die Frau in der Praxis die Säule, die das Gebäude stützt.“|⁸ Es ist schwierig zu bestimmen, ob die Elemente von „Emanzipation“ oder die traditionellen Formen von Unterordnung überwiegen: Die Auseinandersetzung mit den Frauenrollen der Mafias geht über die Gegensätze hinaus, die das dialektische Modell von Modernität und Tradition anbietet. Sie stellen sich als wesentlich vielgestaltiger dar.|⁹ In einem ambivalenten Wechsel von Zugehörigkeit und Ausschluss, von Ausgrenzung und Protektionismus, von Schwäche und Stärke und angetrieben von gravierenden zufallsabhängigen Umständen (Verhaftungen, unvorhergesehene wirtschaftliche Notlagen) sind die Frauen die neuen Interpretinnen der mafiösen kommunikativen Strategie geworden.|¹⁰ Ihr Verhalten hat einen unumkehrbaren Bruch mit einer Vergangenheit des Schweigens geschaffen.

Frauen der Camorra

Den historisch-soziologischen Zugang zu den Mafias mit Ansätzen aus den Genderstudies verknüpfend, hat Gabriella Gribaudi die Besonderheit der Frauenrollen in der Camorra betont. Es sind Rollen, die ein deutlicheres Profil haben und sich in historischer Perspektive betrachtet gewissermaßen als Vorreiterrollen kennzeichnen lassen. So kam es nicht selten dazu, dass Frauen führende Positionen und entsprechende Aufgaben in den Clans übernommen haben, mit Leitungsfunktionen in den wirtschaftlichen Aktivitäten der Gruppe und Befehlsverantwortung ausgestattet. Diese etwas unklarere Trennung der Geschlechterrollen in der Camorra steht überdies in der Tradition der Kultur der „Spanischen Viertel“ Neapels, die sich seit dem 19. Jahrhundert durch eine „sehr geringe Segregation zwischen den männlichen und weiblichen Welten“|¹¹ kennzeichnen.

Ein weiterer Faktor, der die herausragende Stellung der Frauen der Camorra fördert, ergibt sich aus der Beschaffenheit der kriminellen Vereinigung, in der die geschäftliche Dimension Vorrang hat vor der Ausübung von politischer Kontrolle über das Territorium. Die Treue zur kriminellen Gruppe ist eine Andersartigkeit dieser Frauen, die – obgleich Protagonistinnen der Geschicke der Organisation, zudem mit Führungsrollen bekleidet – nicht als „emanzipiert“ gelten können, denn oft „interpretieren sie Figuren, Rollen, soziale Kodizes, die in einer Geschichte und Tradition verwurzelt sind“.|¹²

Nicht desto trotz gibt es unzweifelhafte Anzeichen von Neuerungen in den von ihnen unternommenen Lebenswegen; das geht soweit, dass die formale Unterscheidung zwischen den den Geschlechtern zugeordneten Rollen infrage gestellt werden muss; Gribaudi zufolge entstehe dadurch „ein sozialer Raum Mann-Frau, in dem die moralischen Kodizes, Praktiken, Rollen ein verschwommenes Kontinuum darstellen, aus dem die Menschen fischen, um sich ihre eigene Identität zusammenzustellen, bis zu der extremen Entscheidung, eine andere Identität zu wählen als jene, die die Kultur der biologischen Natur zuschreibt“.|¹³

Die entscheidende Rolle, die Frauen in den neapolitanischen kriminellen Organisationen spielen, tritt zutage in den Nachrichten, die von Städten wie Neapel oder aus anderen Ortschaften der vesuvianischen Provinz berichten. Es stimmt, dass die Frauen der Camorra – soweit es ihnen möglich ist – dem Schicksal ihrer Männer folgen, indem sie ihnen bei der Flucht vor Strafverfolgung, bei bewaffneten Konflikten und bei den Aktivitäten der gesamten camorristischen Gruppe Unterstützung leisten. Es ist auch richtig, dass sie nur selten selbst Gewalt ausüben. Aber es ist ebenso wahr, dass sie unmittelbar und entscheidungsverantwortlich mit Verhandlungen über illegale Aktivitäten, der Bildung von kriminellen Allianzen und Netzwerken, der Organisation und Abwicklung von Geldwäsche und Reinvestitionen von gewaschenem Geld betreut sind.|¹⁴

Exemplarisch ist der Fall von Teresa Deviato, die, nachdem sie 1991 im Alter von 43 Jahren verwitwet war, den Posten ihres ermordeten Mannes und die Organisation der Schutzgelderpressung im Viertel der Via dei Tribunali im Zentrum von Neapel übernahm. Erwähnt sei auch das Schicksal von Immacolata Capone, zunächst Ehefrau des Camorrista Giorgio Saliero, dann mit einem Clan-Chef von Sant’Antimo liiert, die am 17. März 2004 nach Ritualen ermordet wurde, die echten Mafia-Bossen vorbehalten sind.|¹⁵

Frauen der ’Ndrangheta

Auch in der kalabresischen ’Ndrangheta bekleiden die Frauen eine erstrangige Rolle, akzentuiert durch den Umstand, dass die Organisationsstruktur grundsätzlich auf verwandtschaftlichen Beziehungen basiert. Oftmals stimmen die Blutsfamilie und die kriminelle Familie überein.|¹⁶ Eine intensive gefühlsmäßige Betroffenheit (die Beziehung zum Ehemann, Freund oder Verlobten, Bruder oder Vater) kann zu extremen Verhaltensweisen führen. Mehr als in anderen verbrecherischen Kontexten hat im Fall der ’Ndrangheta ein enges Universum von geschlossenen und traditionellen Beziehungen die Frauen in Rollen verbannt, die als randständig und passiv betrachtet werden müssen. Verschiedene Zeugnisse berichten davon, dass ihnen Gewalt und Demütigungen nicht erspart wurden, gleichsam als wolle man die Unveränderlichkeit der Machtbeziehungen innerhalb der Familie, der Gesellschaft und der Organisation bekräftigen.

Auch im Umfeld der kalabresischen Mafia besetzen Frauen unterschiedliche Räume und erfüllen vielfältige Aufgaben: angefangen vom Übermitteln und Zustellen von Nachrichten an inhaftierte oder flüchtige Verwandte über den Einzug von Schutzgeldern und Teilhabe in den wirtschaftlichen Aktivitäten der Organisation. Nicht zu unterschätzen sind die Anbahnung von strategischen Hochzeiten, die die Basis der Allianzen zwischen den mafiösen Familien bilden und für die Erziehung der Kinder grundlegend sind. So wird verständlich, warum in der ’Ndrangheta die Möglichkeit existiert, den Frauen, die sich in besonderem Maße für die Organisation verdient gemacht haben, einen Ehrentitel zu verleihen: sorelle d’omertà (Schwestern der omertà).|¹⁷ Schon in den Gerichtsakten des ausgehenden 19. Jahrhunderts sind Spuren von der Präsenz von Frauen in den kriminellen Vereinigungen zu finden sowie Beweise dafür, dass einige von ihnen „als Männer verkleidet“ den Schwur geleistet haben, um der lokalen picciotteria beizutreten.|¹⁸

Die Prozesse der Modernisierung und der Expansion der ’Ndrangheta außerhalb des kalabresischen Territoriums haben dazu beigetragen, die weiblichen Rollen sichtbarer und zugleich diffuser zu machen. Signifikant ist die Geschichte der Maria Morello, vollkommen in die lombardische ’Ndrangheta integriert und vom Clan der Mazzaferro damit betraut, die Ziele von Raubüberfällen zu identifizieren, Waffen zu verstecken, Netzwerke zum Schutz der Mitglieder des Clans zu bilden. Die unbestrittenen Qualitäten Morellos|¹⁹ sind von der ’Ndrangheta anerkannt worden, die ihr die höchsten Auszeichnungen verliehen hat: die „Mitgift“ der santista (einer der höchsten Grade innerhalb der Hierarchie der Organisation) zusammen mit jener der sorella di omertà.|²⁰

Die Nachrichten und Untersuchungen der Richterschaft haben nach und nach die Beteiligung von Frauen in den kalabresischen verbrecherischen Organisationen zutage gefördert. Im Laufe der Untersuchungen im Zusammenhang mit den Mafiamorden in Duisburg am 15. August 2007 haben die Richter 51 Haftanordnungen erteilt, 8 davon betrafen Frauen, die wegen Mitgliedschaft zu oder Begünstigung von mafiösen Vereinigungen angeklagt wurden: Es sind Mütter, Ehefrauen, Töchter, Schwestern und Schwägerinnen der ’Ndranghetisti, die als Drahtzieher des Massakers gelten. Sie wurden gefilmt oder abgehört, während sie die Täter auf ihrer Flucht geleiteten oder den Kauf der Kalaschnikows verhandelten, die als Mordwaffen zum Einsatz kamen. Das Urteil in erster Instanz hat die Schuld von Sonia Carabetta bestätigt, die zu neun Jahren Haft verurteilt wurde.

Im April 2009, im Laufe der Operation „Artemisia“, haben die Carabinieri der Region Kalabrien sechs Frauen verhaftet, die in bedeutendem Maße an kriminellen Aktivitäten mitgewirkt haben sollen, indem sie ihre Familien anlässlich militärischer Angriffe durch die rivalisierenden Clans zusammenhielten und die Rückkehr von Mafiosi aus dem Norden in ihre Heimatorte organisierten, um somit besser auf die Angriffe der Gegner reagieren zu können.|²¹

Es profilieren sich also ausgeprägtere und sichtbarere Rollen für die Frauen der ’Ndrangheta. Aber auch in diesem Fall kann man nicht von Emanzipation sprechen, da das Ungleichgewicht zu der von Männern ausgeübten Macht und Gewalt unverändert bestehen bleibt – einer Macht und Gewalt, die fürchterlich zuschlagen kann, wie das tragische Ende einiger Frauen der ’Ndrangheta belegt, die sich zur Zusammenarbeit mit der Justiz entschlossen hatten, und aufgrund dieser Entscheidung in ihren „Selbstmord“ getrieben wurden.|²²

Frauen in der Sacra Corona Unita

Eine andere Position haben die Frauen der Sacra Corona Unita (SCU) inne. Am 1. Mai 1983 gründete Giuseppe Rogoli im Gefängnis die Organisation, um der Anwerbung durch die Anhänger der Nuova Camorra Organizzata in den Haftanstalten Einhalt zu gebieten und das apulische Territorium vor der Infiltration durch diese Organisation zu verteidigen.|²³ Die Ursprünge der Vereinigung haben nicht nur die Konfiguration der Organisation vorbestimmt, sondern auch deren wichtigste Strategien, Aktionen und Entscheidungen. So haben sie auch die Rolle der Frauen geprägt, die – um ihre inhaftierten Angehörigen unterstützen zu können – in die kriminellen Aktivitäten einbezogen wurden.

Die Frauen, die der SCU nahestehen, gehen schnell über „von einer Phase der Gefügigkeit, von Passivität und unausgesprochener Unterstützung der Aktivitäten des Mannes, zu einer Phase, die sich durch eine innovative Aufgabe kennzeichnet und die sie allmählich aus dem Limbus der sogenannten Begünstigungen heraus- und hinführt zur Erlangung einer aktiven Rolle und damit zu einer gewissen Sichtbarkeit.“|²⁴ Während sie zunächst gebraucht wurden, um einer Notsituation zu begegnen, hat sich ihre Position in der kriminellen Gruppe mit der fortdauernden Abwesenheit ihrer Angehörigen normalisiert und gleichsam institutionalisiert, wodurch die Grundlagen für eine unumkehrbare Situation gelegt wurden (auch für den Fall, dass die Angehörigen aus der Haft entlassen werden).

Auch in der SCU gibt es entsprechend der verschiedenen, innerhalb der mafiösen Organisation ausgeübten Funktionen unterschiedliche Bereiche, in die Frauen involviert sind. Zu den institutionalisierten Rollen gehören die messaggera, die Botin, „die die Verbindungsbrücke zwischen dem Gefängnis und der Außenwelt bildet und den inhaftierten Anverwandten Nachrichten übermittelt“, die collettrice di denaro, die Geldsammlerin, „die sich damit beschäftigt, das aus den verschiedenen Aktivitäten der Gruppe zusammenkommende Geld zu sammeln und es unter den Gruppenmitgliedern nach Bedarf zu verteilen“, ferner gibt es die amministratrice, die Verwalterin, „die praktisch mit der Steuerung von illegalen Geschäften oder einzelner Bereiche der kriminellen Märkte betraut ist“ und schließlich die consigliera, die Beraterin, „die aufgefordert ist, ihre Meinung zu Fragen zu äußern, die mit laufenden Konflikten mit rivalisierenden Gruppierungen zu tun haben, die die Abrechnung innerhalb des eigenen Clans betreffen oder die Machtverteilung in einer Familie“.|²⁵ Zahlreich sind auch die Beispiele von starken kriminellen Rollen, die von Frauen mit enormer Grausamkeit und Entschlossenheit ausgefüllt wurden.

Zukünftige Szenarien

Die hier geschilderten Rollen von Frauen innerhalb der italienischen Mafias weisen gewisse Ähnlichkeiten zu den weiblichen Aufgaben und Befugnissen in anderen internationalen Bereichen der Organisierten Kriminalität mafiöser Art auf. Unabhängig von den spezifischen Charakteristika, die sich aus den Unterschieden der einzelnen kriminellen Organisationen ergeben, zeigen die Analysen einige wiederkehrende Elemente: eine hohe Dunkelziffer von kriminell aktiven Frauen, ein enger Zusammenhang zwischen den Typologien der von Frauen begangenen Verbrechen und dem sozialen Kontext und Umfeld, in dem sie agieren, die Bereichsbezogenheit ihrer kriminellen Aktivitäten, die häufige Abkunft weiblicher krimineller Macht von jener der männlichen Familienmitglieder, die Schwierigkeit, Anerkennung für ihre Rollen zu finden und diese zu formalisieren oder ihre fast vollkommene Abwesenheit in den Zentralen der konkreten Machtausübung.

Mittlerweile verändern sich auch die Mafias schrittweise, indem sie immer engere Beziehungen zur Wirtschaftskriminalität knüpfen und auf diese Weise versuchen, eine fortschreitende formale Legalisierung der kriminellen Aktivitäten zu erwirken.

Es ist schwierig, in diesem fluiden Szenario die Veränderungsprozesse zu skizzieren, die weibliche Figuren betreffen.|²⁶ Indes ist das Auftauchen einer neuen, qualifizierten und professionell agierenden Figur von Frau zu bemerken, die aufgrund ihrer speziellen Kompetenzen in die jeweilige Organisation eingebunden ist und mit dieser eine immer organischere Beziehung eingeht, die traditionsgemäß in der erworbenen oder Blutsverwandtschaft verwurzelt bleibt – getreu des binomischen Erfolgsrezeptes Tradition-Innovation, das die Mafias seit Urzeiten auszeichnet.

Neben diesen Fällen von Anpassung stehen jene von Zusammenarbeit mit der Justiz, die oft einem Bedürfnis nach Freiheit entspringen, das in dem Verlangen nach „größerer persönlicher Autonomie“ Ausdruck findet, während es sich nur schwer mit der Forderung nach geteilten Rechten verbindet.

Der Prozess des langsamen Eindringens in die öffentliche Sphäre produziert merkliche Konsequenzen für die Geschlechterbeziehungen innerhalb der Mafia-Organisationen. Immer mehr Aufgaben und Obliegenheiten werden aus Gründen der organisatorischen Funktionalität an Frauen delegiert, was Kreuzungsprozesse entfesselt, in denen Frauen in traditionellen Männerrollen agieren, wobei sie eigentümlich weibliche Emotionen mit einbringen. Trotz ihrer formalen Anerkennung stoßen die Frauen der Mafia noch auf enorme Hindernisse in einer männlich geprägten Welt, die sich vornehmlich durch Beziehungen von Kraft, Stärke und Ansehen gestaltet, und wo sehr darauf geachtet wird, die eigenen Privilegien zu wahren. Dennoch wird die veränderte Rolle dieser Frauen sicherlich die künftigen Ordnungen der mafiösen Vereinigungen sowie die Entwicklung der Beziehungen zwischen den kriminellen Organisationen beeinflussen.

Anmerkungen

* Aus dem Italienischen von Dr. Karoline Rörig, Fachbüro für den deutsch-italienischen Dialog, Bonn.

1 Vgl. Teresa Principato/Alessandra Dino, Mafia donna. Le vestali del sacro e dell’onore, Palermo 1997; Giovanni Fiandaca (Hrsg.), Women and the Mafia, New York 2007.

2 Vgl. Renate Siebert, Le donne, la mafia, Mailand 1994; Anna Puglisi, Donne, mafia e antimafia, Palermo 1998.

3 Vgl. Renate Siebert, Donne in terra di mafia: i riflessi del processo di emancipazione femminile, in: Il Mulino, 48 (1998) 1, S. 53–62; Alessandra Dino, Women and transnational organized crime: the ambiguous case of the italian Mafias, in: Felia Allum/Stan Gilmour (eds.), Routledge Handbook of Transnational Organized Crime, London – New York 2012.

4 Vgl. Giovanni Fiandaca, La discriminante sessuale tra paradigmi giudiziari e paradigmi culturali, in: Segno, 13 (1997) 183, S. 19–28; Marina Graziosi, Infirmitas sexus. La donna nell’immaginario penalistico, in: Democrazia e Diritto, 33 (1993) 2, S. 99–143.

5 Vgl. Tamar Pitch, Le differenze di genere, in: Marzio Barbagli/Uberto Gatti (Hrsg.), La criminalità in Italia, Bologna 2002.

6 Zit. nach: l’Unità vom 30.6.1995.

7 Vgl. Renate Siebert, Resoconti dal mondo accanto: quotidianità e criminalità, in: Mario Schermi (Hrsg.), Crescere alle mafie, Mailand 2010.

8 Zit. nach: Corte d’Assise di Palermo, Sez. II, Sentenza nel proc. Pen. n. 4/04 Reg. Gen. Corte di Assise, n. 8/06 Reg. ins. sent., n. 269/04 N.R.S. 127.

9 Siehe die Ausgabe der Zeitschrift Meridiana zum Thema Frauen in der Mafia: Donne di mafia, in: Meridiana, 67 (2010), S. 1–238.

10 Vgl. Alessandra Dino, La mafia devota. Chiesa, religione, Cosa Nostra, Rom–Bari 2008; Francesca Viscone, La globalizzazione delle cattive idee, Soveria Mannelli 2005.

11 Gabriella Gribaudi, Donne di Camorra e identità di genere, in: Meridiana, (Anm. 9), S. 145–154.

12 Ebd., S. 154.

13 Ebd., S. 153.

14 Vgl. dies. (Hrsg.), Traffici criminali, Turin 2009.

15 Vgl. Conchita Sannino, Il clan nell’appalto della Nato, in: L’Espresso vom 23.6.2006.

16 Vgl. Enzo Ciconte, ’Ndrangheta dall’Unità a oggi, Rom–Bari 1992.

17 Vgl. Antonio Zagari, Ammazzare stanca. Autobiografia di uno ’ndranghetista pentito, Cosenza 1992.

18 Vgl. Ombretta Ingrascì, Donne, ’Ndrangheta, ’ndrine, in: Meridiana, 67 (2010), S. 35–54, hier: S. 41.

19 In ihrem kriminellen Curriculum werden unter anderem Ausfertigung von ungedeckten Schecks, Unterschlagung von gepfändeten Dingen, Fälschung von Wertpapieren und Schuldscheinen, Drohung, Widerstand gegen öffentliche Gewalt und Schmuggel aufgeführt.

20 Vgl. O. Ingrascí (Anm. 18), S. 45.

21 Vgl. Agenzia Ansa vom 20.4.2009.

22 Vgl. Alessandra Dino, Un mondo in frantumi, in: Narcomafie, 20 (2012) 3, S. 45–53.

23 Vgl. Monica Massari/Cataldo Motta, Women in The Sacra Corona Unita, in: G. Fiandaca (Anm. 1), S. 56.

24 Ebd., S. 57.

25 Ebd., S. 65f.

26 Vgl. Margaret Beare, Women and Organized Crime, Research and National Coordination Organized Crime Division Law Enforcement and Policy Branch, Public Safety Canada, Report Nr. 13/2010.

Tanja Weber

Living in the Moral Never Never Land – Organisiertes Verbrechen in Film und Serie

Tanja Weber
Dr. phil., geb. 1969; Medienwissenschaftlerin, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Medienkultur und Theater der Universität zu Köln, Meister-Ekkehart-Straße 11, 50937 Köln. tanja.weber@uni-koeln.de

Die Welt des organisierten Verbrechens war schon immer eng verzahnt mit den Massenmedien. Die „Gewaltindustrie“|¹ liefert der Unterhaltungsindustrie Vorbilder, Phantasmen und Mythen für intrigenreiche und melodramatische Stoffe voller Action und Gewalt, Erotik und Liebe. Im Falle der Mafia auf Sizilien kommen noch regionale Zuschreibungen hinzu. So bediente sich beispielsweise Pietro Mascagni in seiner Oper Cavalleria rusticana dieser Mythen und erzählte zu klangvollen und eingängigen Melodien eine im sizilianischen Bauernmilieu angesiedelte Geschichte von Ehre, Stolz, Eifersucht, Rache und „bäuerlicher Ritterlichkeit“|² – Eigenschaften, die im Charakter der Sizilianer begründet sein sollen. Die Opernpremiere am 17. Mai 1890 im Teatro Constanzi in Rom war überaus erfolgreich, die Cavalleria wurde ein internationaler Hit und der 26-jährige Mascagni über Nacht reich.|³ Obwohl die Cavalleria sich gar nicht mit der Mafia beschäftigt, etabliert sie einen Mythos, zu dem sich nachfolgend alle Repräsentationen des organisierten Verbrechens positionieren müssen. Mit dieser geo-biologisch-kulturellen „Erklärung“ wird die Organisation negiert oder zumindest in den Hintergrund gedrängt, und die Mafiosi werden für ihre Taten quasi entschuldigt, ihre Motive und Ausmaße wiederum verharmlost. Stellvertretend für die Faszination und Reichweite des Mythos (und natürlich der Musik) steht der dritte Teil der Godfather-Trilogie von Francis Ford Coppola aus dem Jahr 1990, der nicht nur immer wieder die Musik leitmotivisch einsetzt, sondern sogar die Aufführung der Oper in Palermo zu einer Schlüsselszene erhebt.

Die Faszination für das organisierte Verbrechen verläuft aber nicht als Einbahnstraße, sondern muss vielmehr als reziproker Prozess angesehen werden. Denn auch die Unterhaltungsindustrie liefert mit ihren Darstellungen vom organisierten Verbrechen wiederum Vorbilder und Techniken, die von Delinquenten in die reale Welt übernommen werden. Gemäß einem langjährigen Mitarbeiter der Spurensicherung in Neapel eifern die Killer den Filmfiguren nach: „Nach Tarantino haben sie aufgehört, ordentlich zu schießen. Sie halten den Lauf nicht mehr gerade, sondern schräg und flach.“|⁴

In diesem Artikel werden unterschiedliche Positionierungen von Filmen und Serien zum Mythos Mafia als einer speziellen Form des organisierten Verbrechens anhand von exemplarischen Beispielen aus Italien und den USA und deren Bezüge zueinander untersucht. Im Vordergrund stehen dabei die Positionierung der Kriminellen und der Erzählmodus. Die US-amerikanischen Gangsterfilme der 1930er Jahre und The Godfather als der Mafiafilm in drei Teilen dienen mit ihrer zentralen Stellung des Gangsters als Referenzpunkte für weitere Vergleiche. Da The Godfather breit rezipiert wird und wurde, werden hier aus Platzgründen nur einige Schlagworte in Erinnerung gerufen.|⁵

Im Gegensatz zu den US-Filmen rücken die italienischen Filme und Serien zunächst bis auf wenige Ausnahmen die Gegner der Mafia in den Mittelpunkt.|⁶ In nome della legge von 1949 stellt die Folie dar, die nachfolgende italienische Filme in ihren Mafiarepräsentationen aufgreifen, weshalb der Film ausführlich betrachtet wird. Wie sich die Tradition fortschreibt, wird anhand der erfolgreichen Kassenschlager der 1960er und 1970er Jahre skizziert.

Aktuelle Auseinandersetzungen mit dem Thema schreiben einerseits etablierte Strukturen fort, suchen aber andererseits auch nach innovativen Formen für die Repräsentationen der Mafia. Diese Entwicklung ist sowohl in Italien als auch in den USA zu beobachten, wobei die Strategien im Umgang mit dem Erbe der visuellen Mythen wechselseitige Bezüge aufweisen. Als Anschauungsbeispiele dienen unter anderem die Serien The Sopranos (HBO 1999–2007) und Romanzo Criminale (Sky Italia 2008–2010).

Der Pate der Mafiafilme

The Godfather basiert auf dem gleichnamigen Roman von Mario Puzo und repräsentiert die Mafia als Familienunternehmen in der narrativen Struktur des rise-and-fall der Gangsterfilme der 1930er Jahre. Prototypische Filme für den sogenannten klassischen Gangsterfilm sind Little Caesar (1930), Public Enemy (1931) und Scarface (1932). Zeitlich gesehen stehen diese Filme unter dem Einfluss des „National Prohibition Act“ (1919 bis 1933) und der Großen Depression und schreiben eine Transformation des amerikanischen Mythos vom Tellerwäscher zum Millionär fort.|⁷ Der Gangster ist nach Hans Magnus Enzensberger eine der wenigen mythischen Figuren, die das 20. Jahrhundert hervorgebracht hat, und damit eine sehr gewichtige. Der Prototyp des Gangsters ist Al Capone.|⁸ Sein Erfolg bemisst sich an Luxusgütern, was zu einer Genrekonvention wird. So leistet sich beispielsweise der Italo-Amerikaner Tony Montana aus Scarface nicht nur maßgeschneiderte seidene Anzüge und Schmuck, sondern mit Poppy auch eine teure Frau, die zuvor die Frau seines Bosses war. Die Filme betonen die Ethnie der Gangster und schaffen damit Figuren, die gleichzeitig Teil und nicht Teil der amerikanischen Gesellschaft sind, und zeigen mit den sogenannten Bindestrich-Amerikanern eine konkurrierende Identität neben den sogenannten true americans.|⁹

The Godfather übernimmt und transformiert die Strukturen der Gangsterfilme. Auch hier wird die amerikanische Rise-and-fall-Geschichte einer italienischen Immigrantenfamilie erzählt, wobei der Zuschauer durch die semiotische Komplexität zur fortlaufenden Rekonstruktion der Geschichte animiert wird.|¹⁰ Die Familie Corleone ist gleichzeitig auch das Mafiaunternehmen, die Treffen der Gangsterbosse sind auch Geschäftsmeetings, geschäftliche Angebote, die man nicht ablehnen kann, sind zugleich eiskalte Morddrohungen. Dies gilt auch für die genretypischen ikonografischen Zeichen, die ebenfalls mehrdeutig lesbar sind. Vito Corleone wird visuell durch seine Kleidung und auditiv über seine Sprache als „immigrant grandfather“|¹¹ markiert, der für die „alte“ Mafia steht, während Michael über seine Krawatten die verschiedenen Rollen der „neuen“ Mafia (der Businessmann, der Totengräber, etc.) visualisiert.

Die Erzählhaltung ist durch die Perspektive der Mafia als Familiendrama von einer Narration und Ästhetik des nostalgischen Romantizismus geprägt. The Godfather ist als „not simply a film; it is an original myth“|¹² zu bewerten und ist damit nicht nur aufgrund seiner Ikonografie, Narration und Thema ein prototypischer Film, sondern auch aufgrund seiner Wirkungs- und Rezeptionsgeschichte.|¹³

Der italienische Held gegen die Mafia im Western-Style

In nome della legge von 1949 zeigt die differente, aber eng verzahnte Herangehensweise von amerikanischer und italienischer Mafiadarstellung.|¹⁴ Der Regisseur Pietro Germi bezieht sich nicht auf die US-Gangsterfilme der 1930er Jahre, sondern er situiert die Geschichte im Hier und Jetzt der damaligen Zuschauer. Distanz verschafft er sich durch die Wahl des Genres, denn er erzählt seine Auseinandersetzung mit dem organisierten Verbrechen in Form eines Westerns, einem uramerikanischen Genre. Dabei wählt er aber eine neorealistische Herangehensweise, die wiederum mit dem italienischen Film assoziiert wird. Der Film folgt dem oben beschriebenen Mythos der Cavalleria rusticana und beschreibt den Konflikt der verschiedenen Gesetze – nämlich das Gesetz des Staates und das Gesetz der Mafia – als anthropologischen und kulturellen Antagonismus.

Der junge Amtsrichter Giudo Schiavi wird in ein sizilianisches Dorf gesandt und stößt bei seinen Ermittlungen zu einem Mordfall auf eine Mauer des Schweigens. Damit begründet In nome della legge die Tradition des Ermittlers, der als Außenseiter in eine dem Gesetz der omertà verpflichteten Gesellschaft kommt, um die verborgenen Strukturen des organisierten Verbrechens aufzudecken, und der im Zuge der Ermittlungen immer weiter isoliert wird. Die Landschaft Siziliens wird als „Wilder Westen“ inszeniert: in kargen, prärieähnlichen Landstrichen bewegen sich die Gangster (respektive die Mafia) zu Pferd, der Sheriff-Richter muss für Recht und Ordnung sorgen, auf der offenen Piazza vor der Kirche hält er eine flammende Rede, die als Showdown inszeniert ist. Der Film eröffnet so Oppositionsräume, die auch weitere Verfilmungen nutzen: Das zivilisierte Festland steht gegen das unzivilisierte Sizilien, in dem alte Riten gepflegt und nach Mafiagesetz gehandelt wird. Da aus der Perspektive des Ermittlers erzählt wird, betrachtet der Zuschauer Sizilien und seine Bewohner durch seine Augen, wodurch die Gegensätzlichkeit von Bekannt/Unbekannt noch einmal verstärkt wird. Auch die mafiösen Aktionen werden oppositionell dargestellt: Der „alten“ nach tradierten Gesetzen agierenden Mafia wird eine „neue“ skrupellose Mafia gegenübergestellt. Erstere wird von dem „Ehrenmann“ Massaro Turi Passalacqua angeführt. So erhält die Mafia ein Gesicht und die Auseinandersetzung wird zu einem Generationenkonflikt zwischen (Mafia-)Vater und (Richter-)Sohn. Bei der neuen Mafia handelt es sich um niedere Handlanger, die nur nach ihren eigenen Interessen handeln und aus Lust töten.

Gemäß der Westernlogik siegt am Ende das Gute über das Böse. Der Richter begegnet der lähmenden Stille der omertà mit der Kraft des Wortes. Die „Ehrenmänner“ können so intellektuell bezwungen werden und sie ordnen sich nach den „harten Worten“ des Richters dem Gesetz des Staates unter. Mit ihrer Hilfe werden die eigennützig handelnden Mörder gefangen und inhaftiert. Damit liefert In nome della legge ein aus heutiger Sicht „implausible but heartwarming ending“|¹⁵, das aber den Konventionen des Westerngenres geschuldet ist.

Widerstand zwecklos – scheiternde Helden

Die nachfolgenden Mafiafilme greifen zwar die Ermittlerfigur auf (der Staatsanwalt, der Richter, der Kommissar), aber nicht das Westerngenre und das Happy End. Sie verhandeln ihr Thema jetzt in den Diskursstrukturen des Kriminalgenres und des Politthrillers. Aus italienischer Sicht wird damit auf Strukturen des „cinema poliziesco all’americana“|¹⁶ zurückgegriffen. Die Mafia wird dabei nicht mehr als personalisierter Gegner dargestellt, sondern sie scheint vielmehr überall zu sein. Der meist aus Norditalien kommende Fremde kämpft gegen undurchsichtige Verbindungen und Verflechtungen von Politik, Staat, Polizei, Geheimdienst und Kirche an. Jeder ist ein potenzieller Gegner, der Ermittler kann niemandem trauen, wodurch er immer weiter isoliert wird, bis er buchstäblich allein gegen die Mafia und das gesamte gesellschaftliche System kämpft, das ihn wie eine Krake, die wörtliche Übersetzung von La Piovra (dt. Allein gegen die Mafia), umschlingt und mit den Fangarmen zu erwürgen droht.

Drei Filmenden haben sich herauskristallisiert: Der Ermittler verlässt erfolglos die Insel, weil er zurückversetzt wird oder um sein Leben bangt, wie Capitano Bellodi aus Il giorno della civetta von Damiano Damiani aus dem Jahr 1968. Die zweite Variante friert in einem letzten Bild die paralysierte und handlungsunfähige Identifikationsfigur ein, die sich endgültig mit ihrer absoluten Isolation konfrontiert sieht. Zum Beispiel erkennt Dottore Traini aus Damianis Confessione di un commissario di polizia al procuratore della republica von 1971 zu spät, dass auch seine Vorgesetzten mit der Mafia paktieren. In der dritten Variante wird der Ermittler am Ende des Filmes umgebracht wie zum Beispiel der privat ermittelnde Lehrer Laureana in Elio Petris A ciascuno il suo von 1967 oder Ispettore Rogas in Cadaveri eccelenti von Francesco Rosi aus dem Jahr 1976. In letztgenanntem Film endet die Geschichte nicht mit dem Mord, sondern mit einem Rufmord: Die Fakten werden so verdreht, als habe der Ermittler den Führer der Kommunistischen Partei umgebracht. Damit wird er nicht nur physisch ausgelöscht, sondern auch gesellschaftlich diskreditiert und eliminiert. In Cadaveri eccelenti wird die Mafia als Metapher genutzt, um die Arbeitsweisen der Macht zu charakterisieren, die selbst-perpetuierend und alldurchdringend ist. Macht wird von alten Männern innerhalb eines Überwachungsstaates ausgeübt, der als zutiefst korrupt dargestellt wird. Die Kamera zwingt den Zuschauer, in die Rolle des Beobachters zu schlüpfen, der hier zugleich auch der Mörder ist.|¹⁷

Die italienischen Filme verweigern sich zwar der Mischung aus Gangster-, Schicksal- und Ehrenmythos der US-amerikanischen Filme, sie können sich dem Diskurs des Mythos Mafia aber nicht völlig entziehen: Aufgerufen werden neben der omertà und der mafiösen Allmacht vor allem die Exotik des Todes. Hierzu zählen die Stilisierung von Gewalt sowie die Etablierung eines Kanons traditioneller Tötungsinszenierungen: Opfer der Mafia werden stranguliert oder erschossen, ihre Leichen werden exponiert und zu Überbringern von Botschaften oder aber sie verschwinden, in dem sie atomisiert, also in Säure aufgelöst (der sogenannten lupara bianca), in die Luft gesprengt oder einzementiert werden. Die Cosa Nostra wird als „Kultur des Todes“|¹⁸ inszeniert, ihre Handlungsmacht beruht gerade auf der Allgegenwärtigkeit der Todesandrohung.

Die Filme wurden in einem Zeitraum von 1966 bis Ende der 1970er Jahre produziert. Sie erreichten ein europäisches Massenpublikum und avancierten zum „Markenzeichen schlechthin für das italienische Kino“.|¹⁹ Ähnliches lässt sich auch für das italienische Fernsehen und die Serie La Piovra konstatieren, die von 1984 bis 2001 in 10 Staffeln ausgestrahlt wurde. Durch eine neue Gesetzgebung 1965 wurde die gesamte italienische Produktionlandschaft restrukturiert, was zu einer Förderung von unabhängigen Produzenten mit vor allem politischen und kontroversen Themen führte. Die Filmemacher wenden sich nicht nur gegen das organisierte Verbrechen, sondern klagen auch Politiker und staatliche Institutionen an. Sie beziehen sich auf reale Ereignisse und betreiben so eine Form des kinematografischen Journalismus, der mit der zeitgenössischen Presse, wie zum Beispiel mit dem wöchentlich erscheinenden Magazin „L’Espresso“, korrespondiert. Die Filme können somit von den Rezipienten als fiktionale Ausgestaltungen der täglichen Nachrichten gelesen werden. Außerdem beruhen viele Filme auf Buchvorlagen und berufen sich damit auf fiktionales Expertenwissen, hier ist vor allem der sizilianische Autor Leonardo Sciascia zu nennen. Neben der Politisierung setzen die Filme aber auch auf Popularisierung. Italienische Stars wie Claudia Cardinale, Gian Maria Volonté, Giuliano Gemma, Franco Nero, Lino Ventura und Michele Placido fungieren als Publikumsmagneten. Die Filme weisen weitere Schau- und Attraktionswerte auf: Sie setzen auf Massen-, Action- und Erotikszenen sowie glamouröse Schauplätze. Mithilfe neuer Technologien etablieren sie eine wiedererkennbare Ästhetik, in dem sie exzessiv Zoomobjektive gebrauchen und die Möglichkeit von Zeitlupe und Farbmanipulationen nutzen und eine Schulterkamera einsetzen. Das Zusammenspiel von Popularität und Politik verwischt die Grenzen zwischen Autoren- und Genrefilm.|²⁰

Italienisches Erbe des Mythos

Die aktuellen italienischen Repräsentationen der Mafia sind sich ihres Erbes bewusst und rekurrieren auf die präexistenten Codes sowohl des italienischen als auch des US-amerikanischen Mafiafilms. Einen radikalen Bruch mit dem traditionellen Erzählmodus vollzieht Gomorra von Matteo Garrone aus dem Jahr 2008. Der auf der gleichnamigen Reportage von Roberto Saviano beruhende Film gibt einen zentralen Protagonisten zugunsten fünf größerer Handlungsstränge mit sieben Handlungsträgern auf, um das Mosaik der Verflechtungen von organisiertem Verbrechen, Ökonomie, Politik und Alltagswelt zu entwerfen. Bereits in der Anfangssequenz wird mafiöse Gewalt in Form einer Gewaltorgie inszeniert, aber nicht zelebriert, denn die visuellen Codes widersetzen sich der Ikonographie der Mafia-Mythen: Dickleibige, behaarte Männer werden fast beiläufig in einem Schönheitssalon zu italienischer Popmusik niedergemetzelt – jede weitere Darstellung von Gewalt wird fortan in die Banalität des Alltags eingeordnet. Die Mafia durchdringt alle Lebensbereiche der Menschen und diktiert die ökonomischen und sozialen Gesetze. Weder legales noch illegales Leben ist jenseits der Camorra möglich. Die Figuren geben kein psychologisches Inneres mehr preis, der Zuschauer kann ihnen nur noch Empathie aufgrund ihrer ausweglosen Lage entgegenbringen. Die Rollen wurden nicht mit bekannten Stars besetzt, die über ihre Person und das Rollenimage Identifikationsangebote liefern könnten, sondern mit Laienschauspielern, die den regionalen Dialekt sprechen.

Gomorra greift bei allen Authentizitätsbezügen – regionale Sprache, Laienschauspieler, das Setting, die Banalität der Gewalt, die Fakten der zugrunde liegenden Reportage – auf eine ausgewiesen utopische Figur zurück und erinnert damit an In nome della legge und verweist gleichzeitig auf die eigene Fiktionalität. Der Assistent Roberto beschließt plötzlich, nachdem er lange dienstbeflissen für seinen Chef, den Müllverschieber, gearbeitet hat, auszusteigen, aus dem Auto, aus dem Job, aus den mafiösen Verstrickungen. Inszeniert wird damit ein Ausstieg, der unmöglich ist, wie der Film nachdrücklich zeigt.

Romanzo Criminale stellt ein weiteres Beispiel für ein anderes Erzählen dar. Die Serie basiert auf dem gleichnamigen, 2002 erschienenen Roman von Giancarlo de Cataldo und dem Film von 2005 unter der Regie von Michele Placido und wurde von 2008 bis 2010 in zwei Staffeln für Sky Cinema produziert und auch dort ausgestrahlt. Romanzo Criminale – Buch, Film, Serie – ist als transmedialer Text kreiert und lädt durch die Pluralität des Textes zu einer Art offenen Rezeption ein, zur „mis en œuvre par les spectateurs.“|²¹ Inspiriert von einer in den 1970er Jahren in Rom lokalisierten Verbrecherbande stellt Romanzo Criminale die Bande in den Mittelpunkt und bedient damit den US-amerikanischen Gangstermythos. Um die drei Hauptcharaktere – der Libanese, Freddo und Dandy – scharen sich diverse Protagonisten, die Stoff für zahlreiche Nebenhandlungsstränge liefern. Für ihre Ziele paktiert die Gang mit allen vorstellbaren Gruppierungen, mit der Mafia, Geheimdiensten, Politikern, der Polizei, Linksradikalen und der Drogenszene und setzt alle denkbaren Formen der Gewalt ein. Für deren Darstellung findet die Serie einen eigenen Modus, denn die Gewalterfahrung der Opfer wird entweder auf der visuellen oder auditiven Ebene subjektiv erfahrbar.

Der Vorspann zeigt deutlich die Themen: Es geht um Gewalt, Sex, Macht und vor allem um Geld – die Figuren werden auf Geldbündel projiziert. Ästhetisch gesehen – und auch das stellt das Intro deutlich aus – bezieht sich die Serie auf Qualitätsserien und damit vornehmlich auf US-amerikanisches Fernsehen. Durch ihre Ausstattung und die Musik erzeugt die Serie einen Retro-Look ähnlich wie die US-Serie Mad Men (AMC seit 2007). Der Bezug zur Vergangenheit wird aber nicht nur über ästhetische Objekte hergestellt, sondern auch durch das Aufrufen der historischen Vergangenheit durch beispielsweise Einblendungen von Fernseh- und Radionachrichten über die Moro-Entführung im Jahr 1978. Die Ereignisse von Romanzo Criminale werden aber auch mit der Gegenwart der Zuschauer verzahnt. Gleich die Anfangssequenz weist mit Orts- und Zeitangabe auf das heutige Rom hin und verdeutlicht damit die zeitliche Wirkungsmacht der Bande.

Zusätzlich zur Gangster- und zur Opferperspektive offeriert die Story mit dem jungen, sympathischen Commissario Scialoja eine weitere Sichtweise auf das Geschehen: nämlich die Faszination für die charismatischen Gangster und ihre Welt, der er und die Rezipienten immer wieder erliegen, obwohl sie (meistens) genau wissen, auf welcher Seite sie stehen. Mit Scialoja erfüllt Romanzo Criminale die Tradition des Ermittlers, der aber hier nicht mehr im Zentrum steht. Die multiplen Perspektiven, wenn auch unterschiedlich gewichtet, entwerfen eine ähnlich komplexe Zugangsweise wie sie auch The Godfather anbietet.

Buch, Film und Serie weichen bei ihrer Darstellung der Geschichte in Nuancen voneinander ab, sodass Raum für Spekulationen bleibt. So endet beispielsweise die erste Staffel der Fernsehserie mit der Ermordung des Libanesen, was einem mort du roi gleichkommt.|²² Weil die Texte differieren, wurde der Mord im Internet in ähnlichen Dimensionen diskutiert wie der berühmte Dallas-Cliffhanger „Who shot JR?“, wozu die alternative Zeitstruktur der Drogen-Halluzinationen des Libanesen und auch die Erzählkonvention, dass Serienhelden nicht sterben, einluden. Die Serie aktiviert das transmediale Wissen der Zuschauer, und spielt mit den Zuschauerprognosen. Dadurch offeriert sie die Möglichkeit zur Interaktion und Partizipation und lädt zur Auseinandersetzung mit dem Thema ein.

US-amerikanische Dekonstruktion der Gangstermythen

„As far back as I can remember, I always wanted to be a gangster.“ Mit dieser Aussage leitet die Figur Henry Hill in GoodFellas von Martin Scorsese aus dem Jahr 1990 ein. Der Film übernimmt die tradierte Perspektive des Gangsters, modifiziert sie jedoch, indem er zwischen zwei scheinbar gegensätzlichen Erzählmodi changiert: Die Mafia wird in Bezug auf Kostüm, Musik und kleine Details des täglichen Lebens realistisch dargestellt bei gleichzeitiger Stilisierung des Storytelling durch beispielsweise point of view shots, pan shots (die horizontale Bewegung der Kamera um eine vertikale Achse) oder freeze frames (Einfrieren von Einzelbildern).|²³ Stellvertretend für das Oszillieren zwischen Realismus und Formalismus steht der Einsatz des voice over, welches zum einen so eingesetzt wird, als handele es sich um einen Dokumentarfilm. Zum anderen dient das voice over dem Zuschauer als roter Faden durch die erzählte Zeitspanne von 1955 bis 1980 und erzeugt Intimität zur Figur, erlaubt aber auch eine neue Attitüde des ironischen Erzählens.|²⁴

Die Mafia in The Sopranos wird wie in The Godfather als Familienunternehmen inszeniert. Auch dieses Unternehmen wird von einem Bindestrich-Amerikaner geführt, nämlich Tony Soprano, einem Italo-Amerikaner. Die Wurzeln werden aber als Mythos entlarvt, was besonders während einer Reise nach Italien in Folge vier der zweiten Staffel deutlich wird. Die romantischen Sehnsuchtsbilder von Italien vertragen sich weder mit der neapolitanischen Wirklichkeit, noch ist die empfundene Zugehörigkeit zweiseitig. So reduziert sich die italienische Herkunft nur noch auf Pasta, Espresso und leere Sprachhülsen. Die Serie stellt die Mythen durch den Einsatz der Sprache bloß. Den Worten wird aber nicht die Kraft der Überzeugung zugesprochen, wie In nome della legge noch glaubt, sondern die Mythen werden durch den Konflikt unterschiedlicher Berufssprachen dekonstruiert. Tony Soprano, der Mafiaboss, leidet nämlich unter Panikattacken und konsultiert deshalb die Psychiaterin Dr. Melfi. Per Mafiagesetz ist Tony der omertà verpflichtet, Schweigen bedeutet für ihn Loyalität, Sprechen den Tod, während Melfi mittels sprachlicher Analyse versucht, ihren Patienten zu einem besseren Leben zu verhelfen, gleichzeitig aber an eine berufliche Schweigepflicht gebunden ist. Damit operieren beide Figuren an den gegensätzlichen Enden des Spektrums von Sprache und Macht: „Both employ language to control their environments and are able to utilize their considerable persuasive skills to achieve precise objectives within their mutually exclusive realms.“|²⁵ In den Sitzungen entpuppt sich Tony als guter, aber nicht glaubwürdiger Erzähler einer faszinierenden Geschichte, der Dr. Melfi wie auch die Zuschauer erliegen. „I am living in the moral Never Never Land with this patient“, sagt sie in Folge neun der zweiten Staffel während einer Supervision zu ihrem eigenen Psychiater. Denn sowohl Dr. Melfi als auch die Rezipienten wissen, dass Tony Ereignisse aus seinem Leben umformuliert, um sie überhaupt benennen zu können. Die wirkliche Geschichte wird also erst im Akt der Rezeption konstruiert und damit wird verdeutlicht, dass wir es sind, die den Mythos Mafia und die Aura des Gangsters mit einem angenehmen Gruseln erschaffen. Erst als Melfi in der vorletzten Folge der Serie einen wissenschaftlichen Artikel liest, der die These vertritt, dass Kriminelle die Therapie nutzen, um sich zu rechtfertigen und sie darüber hinaus als eine kriminelle Operation ansehen, findet sie die Kraft, ihre Beziehung zu Tony zu beenden. Der „schwache“ Zuschauer jedoch muss der Dekonstruktion der Mythen bis zum bitteren Ende der Serie zusehen.

Aufgrund der unterschiedlichen Erzähltraditionen entwickeln die aktuelleren Auseinandersetzungen mit dem organisierten Verbrechen verschiedene Strategien, um den Mythos Mafia und die Aura des Gangsters zu dekonstruieren. Durch wechselseitige Bezugnahmen, wobei sich die italienischen Repräsentationen stärker an den US-amerikanischen orientieren als umgekehrt, wird ein reiches Spektrum ausgelotet, was sich auch auf die Darstellung von Gewalt niederschlägt. Auch hinsichtlich der Rezipienten erfährt die Zerlegung der Mythen eine Neuerung. Den Zuschauern war es beispielsweise aufgrund der semiotischen Komplexität von The Godfather selbst überlassen, ob sie den Mythos übernehmen oder zerlegen. Nun bekommen die Rezipienten vor allem durch die Serien eine partizipatorische Rolle zugewiesen, wodurch eine vermehrte Auseinandersetzung mit dem Thema eingefordert wird.

Anmerkungen

1 John Dickie, Cosa Nostra. Die Geschichte der Mafia, Frankfurt/M. 2006, S. 77.

2 Ebd. S. 77.

3 Vgl. ebd., S. 14.

4 Zit. nach: Roberto Saviano, Gomorrha. Reise in das Reich der Camorra, München 2007, S. 303.

5 Für eine intensivere Auseinandersetzungen mit der Trilogie bietet sich beispielsweise folgender Sammelband an: Nick Browne (Hrsg.), Francis Ford Coppola’s Godfather Trilogy, Cambridge 2000.

6 Eine der Ausnahmen ist Salvatore Giuliano von Francesco Rosi aus dem Jahr 1961, der in einer Art reenactment und in dokumentarischer Haltung über Banditen und Opfer berichtet. Il Mafioso von Alberto Lattuada aus dem Jahr 1962 fokussiert einen Familienvater, der aus Mailand in seine sizilianische Heimat reist und sich seiner früheren Verbindungen nicht erwehren kann und schließlich einen Mann im Auftrag der Mafia ermorden muss.

7 Vgl. Jonathan Munby, Public Enemies, Public Heroes. Screening the Gangster from Little Caesar to Touch of Evil, Chicago – London 1999, S. 2ff.

8 Vgl. Hans Magnus Enzensberger, Politik und Verbrechen. Neun Beiträge, Frankfurt/M. 1964, S. 100.

9 Vgl. J. Munby (Anm. 7), S. 26.

10 Vgl. Anthony Julian Tamburri, Michael Corleone’s Tie: Francis Ford Coppola’s The Godfather, in: Dana Renga (Hrsg.), Mafia Movies. A Reader, Toronto 2011, S. 95.

11 Ebd., S. 96.

12 David Pattie (2003), zit. nach: George S. Larke-Walsh, Screening the Mafia. Masculinity, Ethnicity and Mobsters from The Godfather to The Sopranos, North Carolina – London 2010, S. 58.

13 Vgl. ebd., S. 59.

14 In nome della legge basiert auf dem Buch des Rechtsanwaltes Giuseppe Guido Lo Schiavo und ist nicht der erste italienische Mafiafilm. Frühere Filme aus der Stummfilmzeit sind beispielsweise Kri Kri a la mano nera von 1913 und Maciste il terrore dei banditi von 1915.

15 Danielle Hipkins, Which Law Is the Father’s? Gender and Generic Oscillation in Pietro Germi’s In the Name of the Law, in: D. Renga (Anm. 10), S. 203.

16 Vittorio Albano, La Mafia nel cinema siciliano da In nome della legge a Placido Rizzotto, Manduria 2003, S. 42.

17 Vgl. Alan O’Leary, Power as Such: The Idea of the Mafia in Francesco Rosi’s Illustrious Corpses, in: D. Renga (Anm. 10), S. 282ff.

18 Gudrun Dietz, Mythos der Mafia im Spiegel intermedialer Präsenz, Göttingen 2008, S. 21ff.

19 Markus Vorauer, Die Imaginationen der Mafia im italienischen und US-amerikanischen Spielfilm, Münster 1996, S. 34.

20 Vgl. ebd., S. 36.

21 Marta Boni, Romanzo Criminale: la série dans un récit transmédial, in: Mise au point, Cahiers de l’association française des enseignants et chercheurs en cinéma et audiovisuel, 3 (2011), http://map.revues.org/957 (15.8.2013).

22 Vgl. ebd.

23 Vgl. Fulvio Orsitto: Martin Scorsese’s GoodFellas: Hybrid Storytelling between Realism and Formalism, in: D. Renga (Anm. 10), S. 141–148, hier S. 141ff.

24 Vgl. ebd.

25 Franco Ricci, When Words Can Kill: David Chase’s The Sopranos, in: D. Renga (Anm. 10), S. 184.

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Redaktionsschluss dieses Heftes:

6. September 2013

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ISSN 2194-3621

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APuZ 40–41/2013 kurz gefasst

Anja Kruke

Sonderfall Europa – Kleine Geschichte der Arbeiterbewegung

Der Beitrag skizziert die Entwicklung der europäischen Arbeiterbewegung mit besonderem Blick auf die deutsche Geschichte. Er fragt nach der zukünftigen Erforschung der Arbeiterbewegung und plädiert für eine neue Geschichtsschreibung.

Stefan Berger

Das Individuum und die „proletarische Kollektivität“

Im Beitrag wird das Verhältnis von Individuum und proletarischer Kollektivität in den Klassendiskursen des 19. und 20. Jahrhunderts skizziert. Im Mittelpunkt stehen die Diskurse, die innerhalb der Arbeiterbewegung besonders wirkmächtig waren.

Detlef Lehnert

Arbeiterbewegung und gesellschaftlicher Fortschritt

Viele gesellschaftliche Fortschritte sind aus Zielen und Praxis der Arbeiterbewegung erwachsen. Der Beitrag erläutert dies mit den Stichworten: Solidargemeinschaft, Zivilgesellschaft, Volksstaat, Mitdenken, Mitbestimmen, Mitregieren.

Max Reinhardt

Zwischen freier Assoziation und moralischem Staat

In der Frühphase der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung verlief die Konfliktlinie zwischen Staatsüberwindern und Staatsreformern. Seit dem Ende der Sozialistengesetze 1890 gewann der reformorientierte Flügel zunehmend an Einfluss.

Matthias Schäfer

Schlägt der Arbeiterbewegung die Stunde?

Die Finanzkrise schärft den Blick dafür, dass ein angemessenes Verhältnis von Arbeit und Kapital für eine funktionsfähige Soziale Marktwirtschaft unabdingbar ist. In diesem Aushandlungsprozess kann die Stunde der Arbeiterbewegung schlagen.

Hans-Jürgen Urban

Arbeiterbewegung heute: Wandel der Arbeit – Wandel der Bewegung

Obwohl oftmals vorhergesagt, sind die Erwerbsarbeit, soziale Klassen und die Arbeiterbewegung bis heute nicht verschwunden. Gleichwohl haben sie sich in ihrer Entwicklung – wie der Kapitalismus auch – vielfach gewandelt.

Editorial

Im Mai 2013 wurde in Leipzig der 150. Jahrestag der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins am 23. Mai 1863 gefeiert. Er gilt als Geburtsdatum der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Auch die Bundeskanzlerin gratulierte. Doch die Geschichte der Arbeiterbewegung ist nicht allein eine der SPD oder anderer Parteien. Sie ist eng verknüpft mit der Geschichte der deutschen Demokratie. Die Organisation der Arbeiterbewegung in politischen, gewerkschaftlichen und kulturellen Zusammenhängen war ein wichtiger Faktor auf dem Weg zur Mitbestimmung und Mitregierung der Arbeiterklasse und benachteiligter Schichten insgesamt.

Der Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter im 19. Jahrhundert um politische Gleichheit sowie um Zugang zum und Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand ist indes älter, als es das Gründungsdatum der ersten politischen Partei, die sich dieses Ziel auf die Fahnen schrieb, zu suggerieren scheint. Bereits die Französische Revolution wurde getrieben vom Prinzip, Lebenschancen von der sozialen Herkunft einer Person loszulösen. Der republikanische, demokratische und soziale Rechtsstaat ist die verfassungsrechtliche Verkörperung dieses Prinzips, das auch auf Ideen des Liberalismus gründet.

Welche Bedeutung hat die Arbeiterbewegung heute für eine humane Gestaltung der Arbeitsbeziehungen? Zwar konnten in den Industriestaaten Verarmung, Verelendung und Ausbeutung wie zu Zeiten der Frühindustrialisierung weitgehend überwunden werden, aber der Widerspruch im Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital ist auch in der Marktwirtschaft wirkmächtig. Nicht zuletzt die Finanz- und die Eurokrise verdeutlichen, dass Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen Regulierung benötigen und der Kapitalismus der „Zähmung“ bedarf. Der jahrzehntelange Kernkonflikt innerhalb der Arbeiterbewegung – Wandel der sozialen Verhältnisse durch Revolution oder durch Reformen – ist heute kaum mehr bestimmend. Vielmehr gilt es zu klären, wer heute als Subjekt der Arbeiterbewegung gelten kann. Von welchem Verständnis von Arbeit muss ausgegangen werden? Welche Auswirkungen haben sich globalisierende Handels- und Marktbeziehungen auf die sozialen Verhältnisse? Welche Konsequenzen erfordern die regelmäßigen Krisen des Kapitalismus?

Asiye Öztürk

Anja Kruke

Sonderfall Europa – Skizze einer kleinen Geschichte der Arbeiterbewegung

Anja Kruke
Dr. phil., geb. 1972; Leiterin des Archivs der sozialen Demokratie (AdsD) der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Godesberger Allee 149, 53175 Bonn. anja.kruke@fes.de

Zur Blütezeit der Geschichtsschreibung der Arbeiterbewegung zwischen den späten 1960er Jahren und dem Ende der 1980er Jahre galt das Modell der erfolgreichen Sozialstaatsbildung in Westeuropa als Vorbild für eine globale Arbeiterbewegung. Ihre Entwicklung in anderen Teilen der Welt erschien auch angesichts des Ost-West-Konflikts nur als eine Frage der Zeit. Aus heutiger Perspektive kann die europäische Arbeiterbewegung geradezu als Sonderfall der globalen Geschichte geschrieben werden. Damit soll nicht in Zweifel gezogen werden, dass es auf anderen Kontinenten Gewerkschaften oder Arbeiterparteien sowie weitere Institutionen der Arbeiterbewegung gab und gibt, die sich oft im Gefolge zu den nationalstaatlichen sozialdemokratischen Organisationen in Europa herausbildeten. Im Folgenden geht es vielmehr darum, die Eigenart der europäischen Entwicklung mit besonderem Blick auf die deutsche Geschichte skizzenhaft – und zugunsten des Überblicks weniger differenziert – zu beleuchten, um im Abschluss nach einer zukünftigen Erforschung der Arbeiterbewegung zu fragen.|¹

Das Wachstum der Arbeiterbewegung seit den 1890er Jahren zu den zeitweise größten Massenorganisationen der Welt kam nicht von ungefähr. Erste Lebenszeichen zeigten sich in den 1830er Jahren des Vormärz, als sich nach der Julirevolution 1830 in Frankreich vor allem Handwerkergesellen zusammenfanden. Der wirtschaftliche Umbruch der industriellen Revolution wurde auch in den deutschen Ländern spürbar, die Verschiebung der sozialen Verhältnisse begann und machte sich insbesondere bei wegbrechenden Aufstiegsmöglichkeiten des Handwerks, das sich in starren Zunftregeln abzusichern versuchte, bemerkbar. Emanzipationsansprüche, deren Äußerungen nicht erlaubt waren, drückten sich in unpolitischen Formen von Arbeiterbildungsvereinen aus. Handwerkergesellen diskutierten einerseits über die soziale Situation und die zunehmende Verelendung (Pauperismus) abhängig Beschäftigter und ihrer Familien vor dem Hintergrund verschärfter und globaler Handels- und Marktkonkurrenzen. Sie versuchten andererseits, Strategien gegen den politischen Autoritarismus von Ständen und Herrschereliten zu entwickeln.|² Weniger die frühen Gesellenproteste als vielmehr die Effekte ihrer Unterdrückung können als spezifisches Moment der deutschen Entwicklungen ausgemacht werden. Dieses Moment findet sich an vielen Punkten der deutschen Arbeitergeschichte wieder (wie etwa bei den Sozialistengesetzen). Die Repressionen verstärkten oft die Solidarisierung betroffener Gruppen untereinander, den Willen zu unbedingten politischen und gesellschaftlichen Veränderungen, den beschleunigten Ideentransfer sowie eine besondere oppositionelle Kreativität.

Die regional- und berufsspezifisch im Vergleich zu Deutschland stärker unterschiedlich ausgeprägten Kulturen in Frankreich und in anderen Ländern Europas haben unter anderem ihren Ursprung in einer sektoral differenzierteren Industrialisierungsgeschwindigkeit. Hinzu kam, dass die Arbeiterkulturen jenseits der deutschen Grenzen stärker in ihre jeweiligen demokratischen Traditionen eingebunden waren und somit nicht im gleichen Maße Isolation und Ausgrenzung erfuhren, wie es in Deutschland der Fall war. Entsprechend waren sie weniger auf sich selbst verwiesen und auf ein so ausgeprägtes Organisationsgeflecht angewiesen.|³ Durch die Verfolgung in den deutschen Ländern gingen Wandergesellen und Intellektuelle ins Exil, sodass sich mehr oder weniger als Nebeneffekt dieses Drucks transnationale, stark politisierte Netzwerke herausbildeten. Sie sogen die Theorien des Frühsozialismus auf und mit ihnen die Werte der Französischen Revolution, die in der Trias Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu den Grundwerten der Arbeiterbewegung wurden sowie ihre Kontinuität symbolisieren.|⁴ Einer der geflohenen Handwerker war Wilhelm Weitling, der in Paris den Bund der Gerechten gründete. Dieser zog die jungen deutschen Exilanten Friedrich Engels und Karl Marx an, die als exzellent gebildeter Unternehmersohn und als promovierter Philosoph mit scharfer Zunge schnell den Bund dominierten. Die in „Bund der Kommunisten“ umbenannte Organisation beauftragte die beiden, ein identitätsbildendes Manifest zu schreiben. Heraus kam eine prophetische Schrift, das Kommunistische Manifest, die wenige Tage vor der Februarrevolution in Paris 1848 erschien. Von ihr sollte der Funke der Revolution auf ganz Europa überspringen.

Das Jahr 1848 wurde zum Weckruf der Arbeiterbewegung. In fast allen Ländern gingen Handwerksgesellen und Arbeiter erstmals auf die Barrikaden, um für sich politische und soziale Rechte einzufordern.|⁵ Zentrales Anliegen war in Deutschland neben der deutschen Einheit die Schaffung einer verfassunggebenden Nationalversammlung, die tatsächlich in der Frankfurter Paulskirche eingerichtet wurde. Die auch im europäischen Vergleich größte Organisation stellte die Arbeiterverbrüderung mit etwa 15000 in lokalen Einheiten eingebundenen Mitgliedern dar. Ihr Koordinator war der Buchdrucker Stephan Born, der zwei Jahre zuvor in Paris von Engels politisch sozialisiert worden war. Während Marx und Engels 1848 in Köln mit der Wiederbelebung der „Rheinischen Zeitung“ auf politische Agitation setzten, schlug Born einen pragmatischen Weg der Verbindung von Organisation und konkreten Forderungen ein. Die vornehmlich aus der Handwerkerschaft stammenden Mitglieder stritten für eine Mischung aus politischen und gewerkschaftlichen Positionen.

Nach ersten schnellen Erfolgen gewann die Gegenrevolution die Oberhand, eine Zeit der Repression begann. Auch hier existierten, so wie es Kontinuitäten in der Zeit von 1789 bis in die 1830er Jahre gegeben hatte, wiederum Begleiter dieser und der nächsten Welle der Entwicklung. Es waren die jüngeren Teilnehmer wie Ferdinand Lassalle oder Wilhelm Liebknecht, die Jahre später die Initialzündungen der deutschen Arbeiterbewegung bestimmen sollten.

Gründung der Partei(en)

Noch hatte die Industrialisierung ihre Hochphase nicht erreicht, als im Mai 1863 in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) gegründet wurde. Der public intellectual Ferdinand Lassalle war von einer Gruppe von Arbeitern um Rat gebeten worden, den er ihnen in einem „Offenen Antwortschreiben“ gab: Nur das gleiche und geheime Wahlrecht (für Männer) könne die Zeit der Ungleichheit beenden und auch die soziale Emanzipation der Arbeiterschaft ermöglichen. Diese müsse durch die Gründung eigener Genossenschaften unterstützt werden, die wiederum durch Staatskredite zu fördern seien, bis sie selber in der Lage seien, sich zu fairen Löhnen den Lebensunterhalt zu verdienen. Doch diesen Zustand könne man nur legal durch den politischen Kampf im Rahmen einer Partei erreichen. Dass der befolgte Rat dereinst die Keimzelle der ersten und ältesten deutschen Partei werden sollte, war bei der kleinen und bald auch zerstrittenen, teilweise wieder zerfallenden Gruppe von Arbeitern, die als Delegierte kleinerer Arbeiter- und Handwerkervereine aus verschiedenen Regionen angereist waren, keinesfalls absehbar.|⁶

Nicht alle Vereine waren mit der präsidialen und wenig demokratischen Führung durch Lassalle einverstanden. Statt beizutreten bildeten sie mit dem „Vereinstag deutscher Arbeitervereine“ einen alternativen Zusammenschluss. In diesem Kontext entstand die erste regionale Arbeiterpartei, die Sächsische Volkspartei, die von August Bebel und Wilhelm Liebknecht gegründet wurde.|⁷ Die Einsicht, dass mit einer in allen deutschen Ländern existierenden Partei die Ziele besser verfolgt werden konnten, führte zur direkten Gegengründung gegen die Lassalleaner. Nach einer handfesten Konfrontation vor dem anvisierten Gründungslokal entstand die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) in Eisenach 1869. Bebel hatte zuvor den Vereinstag zum Beitritt zur von Marx 1864 mitbegründeten Ersten Internationalen (Internationale Arbeiterassoziation) überzeugt und die von Marx entworfenen Statuten auf die neue Partei übertragen. Dies sorgte in der deutschen Geschichtsschreibung, insbesondere unter dem Eindruck der deutschen Teilung, für eine teleologische Rechts-links-Zuordnung, nach welcher die spätere Arbeiterbewegung ihre Spaltung in einen sozialdemokratisch-sozialistischen und einen kommunistischen Teil genuin in sich getragen habe.

Erst nach der Gründung des Deutschen Reiches und einer zunehmenden Verfolgung der beiden Parteien wuchs die Einsicht, dass ein Zusammenschluss die Kräfte bündeln konnte. So fusionierten beide Parteien 1875 nach langem Ringen um die programmatische Ausrichtung zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD). Bereits zwei Jahre später konnte sie ihre Mandate im Reichstag um drei auf ein Dutzend Abgeordnete erhöhen. Als Reaktion darauf wurde die Verfolgung der Sozialdemokraten verschärft. Mit dem „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen gegen die Sozialdemokratie“ (Sozialistengesetz) 1878 wurden nicht nur die Partei, sondern auch die Gewerkschaften und Arbeitervereine in die Illegalität und ins Exil getrieben. Ein besonderes Paradoxon des Gesetzes war, dass die Bewegung in ihren Organisationsformen und ihrer Kommunikation verboten wurde, aber Sozialdemokraten als Einzelpersonen zu Reichstagswahlen zugelassen und auch gewählt werden konnten.

Die folgenden Wahlergebnisse, die auch auf einer im Exil gut organisierten Kommunikation basierten, zeigten einen deutlichen Zulauf zur verbotenen Partei, sodass die hohen Ergebnisse der Reichstagswahlen 1890 schließlich allen die Erfolglosigkeit des Gesetzes vor Augen führte. Die von Reichskanzler Otto von Bismarck 1884 als Angebotspolitik begonnene Sozialstaatsgesetzgebung hatte als Kombination von „Zuckerbrot und Peitsche“ versagt. Stattdessen hatte er eine Massenbewegung hervorgerufen und einen gesetzgeberischen Weg beschritten, der in den folgenden Jahrzehnten fortgesetzt wurde.|⁸ Die SAPD benannte sich noch im gleichen Jahr (in Anspielung auf das gescheiterte Verfolgungsgesetz) in SPD um und gab sich ein Jahr später in Erfurt ein Programm, in dem erstmals das Wahlrecht für Frauen eingefordert wurde. Diesen war bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts jegliche politische Betätigung in Vereinen verboten, was die engagierten Frauen in die informellen Netzwerke drängte und sie in vorgeblich unpolitischen (und daher für sie erlaubten) Mädchenbildungsvereinen aktiv werden ließ.|⁹

Die Arbeiterbewegung entwickelte am Ende des 19. Jahrhunderts ihre große Entfaltungskraft, indem sie sich in großem Stil in politischen, gewerkschaftlichen und kulturellen Zusammenhängen organisierte. Getragen wurde sie von einer sozialen Homogenisierungsentwicklung im Zuge der Hochindustrialisierung und Verstädterung, die eine massenhafte Lohnarbeiterschaft in den Städten entstehen ließ. Sie beförderte die Herausbildung von „sozialmoralischen Milieus“ (M. Rainer Lepsius), in denen der Lebenslauf „von der Wiege bis zur Bahre“ durch die Arbeiter(kultur)bewegung begleitet wurde. Die dichtgedrängten Lebensverhältnisse und die verschiedenen Vereine, die trotz Bespitzelung wie Pilze aus dem Boden schossen, bildeten ein dichtes Geflecht von Lebenszusammenhängen, welche die Familien beziehungsweise Individuen miteinander verknüpften, ihnen Geborgenheit vermittelten und sie mehr oder weniger direkt an die politische und gewerkschaftliche Bewegung banden.|¹⁰ Die Größe der Arbeiterbewegung bei gleichzeitig vehementer Verweigerung einer Integration durch die herrschenden Eliten führte zu einer zugespitzten Schärfe der gegenseitigen Ablehnung, die bis tief ins 20. Jahrhundert bestehen blieb.|¹¹

Die Parteien und Gewerkschaften wuchsen in verschiedenen Ländern Europas sowie in Australien und Neuseeland zwischen den 1860er Jahren bis ins frühe 20. Jahrhundert hinein von durch Handwerker und Facharbeiter konstituierten Vereinen zu Massenorganisationen heran. Die Mitgliederzahl der deutschen Sozialdemokratie überschritt am Vorabend des Ersten Weltkrieges sogar die Millionengrenze. Sie hatte den massenhaften Zulauf zu den Organisationen der Arbeiterbewegung dazu genutzt, ihre Kommunikation durch die Herausgabe eigener Zeitungen zu verbessern, damit Geld einzunehmen – aber auch defizitäre Zeitungen zu unterstützen – sowie ihre Arbeit zu professionalisieren. Neben den Zeitungsredakteuren wurde allmählich eine hauptamtliche Struktur aufgebaut, die sich neben Agitationshilfe um die sozialen Belange der Bewohner eines Stadtteils kümmerte. Die Gewerkschaften richteten parallel erste Arbeitersekretariate zur Beratung der Arbeiter in Konflikten ein. Sichtbar wurde der Stolz der Arbeiterschaft auf das Erreichte durch große repräsentative Bauten; die Eröffnung der Parteischule 1906 sollte für eine professionelle Ausbildung von Mandatsträgern sorgen. Das rasche Mitgliederwachstum wurde von einer anschwellenden Diskussion zum Selbstverständnis von Sozialdemokratie und (freien) Gewerkschaften begleitet. Der sogenannte Revisionismusstreit über die Durchsetzung und Umsetzungsform des Sozialismus hatte einen internationalen Widerhall und erbrachte der Sozialdemokratie schließlich eine tief greifende Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften um das politische Mittel des Generalstreiks – eine Debatte, die rasch zu einem Streit über ideologische Führung und Deutungsmacht in der Arbeiterschaft und im Arbeitskampf ausgeweitet wurde. Die Auseinandersetzung endete mit dem „Mannheimer Abkommen“, das beide Organisationen auf Augenhöhe zusammenführen sollte.

Die Mitgliederzahlen sozialdemokratischer Organisationen entwickelten sich weiter positiv, ebenso wie die Wahlergebnisse der SPD: Der Zuwachs an Stimmen ließ einen Wandel auf parlamentarischem Wege nun als möglich erscheinen. Als die SPD in der Reichstagswahl 1912 von einer absoluten Zahl von über vier Millionen Wählern zur stärksten Fraktion gewählt wurde, zeigte das zwar die potenzielle parlamentarische Macht der Arbeiterbewegung, aber zugleich auch – in der Situation der Ablehnung durch andere Parteien – ihre Ohnmacht.

Mit dem Tod August Bebels, des „Arbeiterkaisers“, im August 1913 schloss sich symbolisch ein erstes Kapitel der organisierten deutschen Arbeiterbewegung. Noch 1912 war sich die sogenannte Zweite Internationale, ein 1889 in Paris mit starker deutscher Unterstützung gegründeter Zusammenhang aus sozialistischen/sozialdemokratischen Parteien, auf ihrem Friedenskongress in Basel sicher, auf der Seite der Friedensaktivisten zu stehen, wenn auch keine konkreten Vorstellungen davon existierten, was in einem Kriegsfall passieren sollte. Diese Gewissheit zerbrach mit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Die nationalen Parteien ließen sich aus ihren Annahmen heraus, sich in einer Verteidigungsposition zu befinden, in die Kriegsmaschinerie einspannen, auch wenn die Entscheidungen für den Krieg nicht eindeutig ausfielen und es zu Protesten kam.|¹² Im deutschen Kaiserreich stimmten die Sozialdemokraten im August 1914 zunächst geschlossen für die Gewährung der Kriegskredite. Doch schon bald zeigte sich offener Widerstand, als Karl Liebknecht im Dezember gegen die nächsten Kredite stimmte. Der tiefe Dissens innerhalb der Fraktion – und der Arbeiterbewegung insgesamt – führte schließlich zu einer Spaltung und der Gründung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) 1917. Die Sozialisten/Sozialdemokraten hatten sich, zusammen mit den Gewerkschaften, durch erstmalige Beteiligungen an Regierungen oder gemeinsame Entscheidungen tief in den Krieg verstrickt.

Strategisches Ziel der Arbeiterbewegung während des Krieges war es zunächst, die Position im Inneren zu stärken, um Ziele besser erreichen zu können und auf die Kriegspolitik Einfluss zu nehmen. So sorgte der Krieg in den verschiedenen Ländern tatsächlich mehr oder minder für eine Anerkennung und teilweise Integration der Arbeiterparteien und der Gewerkschaften. Gleichzeitig brachte er eine Radikalisierung von Teilen der Arbeiterschaft mit sich; die Anti-Kriegsstimmung wurde durch die Auflösung traditioneller Bindungen und der Organisationsstrukturen befördert. Die russische Februarrevolution 1917 sorgte für eine erste Hoffnung auf einen möglichen Frieden. Versuche auf internationaler Ebene von Vertretern neutraler Staaten, die verschiedenen nationalen Parteien an einen Verhandlungstisch für gemeinsame Überlegungen zur Beendigung des Krieges zu bekommen, schlugen aufgrund verweigerter Ausreisevisa fehl – und boten somit für die britische und französische Arbeiterbewegung den letzten Grund zum Austritt aus der Kriegsregierung und der Rückkehr zur Opposition. Millionenstark besetzte Streiks im Januar 1918 für Demokratisierung und ein Ende des Krieges, dessen Gräueltaten allmählich unübersehbar publik wurden, bestärkte die Arbeiterbewegung darin und zwang auch diejenigen Sozialdemokraten, die bis dahin an der Richtiggkeit des Krieges festgehalten hatten, zum Umdenken.

Die 1917 beginnende Periode von Revolutionen und Aufständen in Europa erzeugte in allen Ländern (mit Ausnahme der Sowjetunion) Demokratisierungsschübe. In Deutschland führte die nicht unerwartete, aber dennoch plötzlich ausbrechende Revolution am 9. November 1918 im Anschluss an eine Meuterei von Matrosen in Kiel zu einer spontanen Rätebewegung nach Vorbild der russischen Februarrevolution. In Berlin bildete sich der Rat der Volksbeauftragten, bestehend aus je drei Personen der SPD und USPD, und übernahm die Regierung. Friedrich Ebert vertrat als Vorsitzender der SPD und Ko-Vorsitzender des Rates die Auffassung, dass nun die Chance gekommen sei, eine parlamentarische Demokratie einzuführen und plädierte für schnellstmögliche Wahlen zu einer verfassunggebenden Nationalversammlung. Die USPD mit Hugo Haase an der Ratsspitze setzte sich für eine tiefer gehende Revolution ein und verließ den Rat. Allerdings waren zuvor gemeinsam wichtige Entscheidungen getroffen worden: Lang erhobene Forderungen der Arbeiterbewegung nach dem Frauenwahlrecht und dem Achtstundentag wurden im Verlauf der Revolution erfüllt. Die politischen Ereignisse und Diskussionen überschlugen sich im November und Dezember 1918. Friedrich Ebert, der auch mit der Integration der konservativen Bevölkerung und einer notwendigen schnellen Demobilmachung argumentierte, setzte sich zwar durch, allerdings auf Kosten einer Radikalisierung der linken Strömung und Vertiefung der Spaltung. Um die angesetzten Wahlen im Januar zu schützen, ließ er die Reichswehr beziehungsweise Freikorps, rechte paramilitärische Verbände, gewaltsam eingreifen. Dies führte in Berlin zur blutigen Niederschlagung des Spartakusaufstandes, einer kleinen Gruppe Linksradikaler, die sich zur Jahreswende mit Teilen der USPD zur Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands zusammengefunden hatten. Führende Personen waren Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die im Kontext der Niederschlagung ermordet wurden.

Fragile Demokratie

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung konnte die SPD die meisten Stimmen erringen, aber nur zusammen mit dem katholischen Zentrum und der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) die Regierung übernehmen. In der ersten deutschen Demokratie wurde Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten gewählt – das Amt sollte er bis 1925 innehaben, als er infolge der Verschiebung einer notwendigen Operation verstarb, da er sich in einem Hetzprozess gegen ihn verteidigen wollte.|¹³ Die Weimarer Republik stand von Beginn an unter starkem politischen Druck von rechts, da die Versailler Verträge als Demütigung wahrgenommen und die Einführung der Demokratie als Machwerk der Arbeiterbewegung beziehungsweise der Sozialdemokraten dargestellt wurden. Diese hätten Letzteres nur erreicht, weil sie der eigentlich siegreichen Reichswehr durch die Revolution den Todesstoß („Dolchstoß-Legende“) versetzt hätten.

Demokraten versuchten, diese Ansichten zu widerlegen, doch der Unwille zur Demokratie, die als ungenügend und nicht problemlösend wahrgenommen wurde, war groß. Auch eine sich als überparteilich verstehende Vereinigung wie das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold vermochte es mit seinen pro-demokratischen Veranstaltungen und Feiern nicht, demokratische Vorstellungen besser zu verankern.|¹⁴ Dabei hatte die Arbeiterkulturbewegung trotz (oder auch wegen) der Spaltung eine Höchstzahl an Vereinen und Zusammenhängen hervorgebracht, die sich nun ungehindert entfalten konnten. Dazu gehörten Genossenschaften ebenso wie die Selbsthilfeorganisation der Arbeiterwohlfahrt, die 1919 von mehreren weiblichen Mitgliedern des Reichstags unter Federführung der Sozialreformerin und Frauenrechtlerin Marie Juchacz gegründet worden war. Doch die letzten drei Jahre der Weimarer Republik verbrachte die Arbeiterbewegung mit Abwehrkämpfen gegen den Nationalsozialismus, etwa durch die von Gewerkschaften, SPD und anderen gebildete „Eiserne Front“, aber auch mit „internen“ Auseinandersetzungen zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus. Beide wurden ab der Machtübergabe an Hitler gnadenlos verfolgt. Während die Kommunisten bereits in den ersten errichteten Konzentrationslagern und Gefängnissen saßen, stimmte die ebenfalls verfolgte, aber noch mit vielen Abgeordneten im Parlament vertretene SPD als einzige Partei gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz. Die Rede des SPD-Vorsitzenden Otto Wels zeugte von der Standhaftigkeit überzeugter Demokraten im Angesicht der gewalthaften Bedrohung durch die Sturmtruppe der Nationalsozialisten in der Krolloper. In dieser letzten „echten“ Sitzung des Reichstags rettete diese Rede „die Ehre der deutschen Republik“.|¹⁵ Im Anschluss daran wurden die zögerlich agierenden Gewerkschaften bald gleichgeschaltet, die SPD verboten und ihre Mitglieder verfolgt. Der Parteivorstand ging ins Exil und versuchte von dort aus, Widerstand zu organisieren und international für Aufklärung über das Regime zu sorgen. Bis 1938 geschah dies von Prag aus mit großer Unterstützung der deutschsprachigen tschechischen Sozialdemokraten, 1938 bis 1940 von Paris und danach von London aus. Viele versuchten im Deutschen Reich Widerstand zu leisten und mussten dafür wie Julius Leber und Wilhelm Leuschner als am 20. Juli 1944 beteiligte Sozialdemokraten und Gewerkschafter ihr Leben lassen.|¹⁶

Die Verfassung der Weimarer Republik, auf deren Sozialcharta die SPD besonders stolz war, die darauffolgende integrierende und ausgleichende Sozialstaatsgesetzgebung|¹⁷ sowie die gesetzgeberischen Leistungen und Vereinbarungen in den Arbeitsbeziehungen hatten sich nicht als haltbares Gesellschaftsmodell für die gesellschaftlichen Aushandlungsprozesse erwiesen. Ein großer Teil der Gesellschaft war davon überzeugt, mit einem paternalistischen oder nichtdemokratischen Modell besser zu fahren. Die Weltwirtschaftskrise 1929 hatte diese Ansichten ebenso befördert wie die wenig demokratischen Präsidialkabinette, die ab 1930 regierten. Sozialstaatliche Ansätze wie die Einführung der Arbeitslosenversicherung 1927, mit der die letzte Lücke der Absicherung gegen Lebensrisiken (Unfall, Krankheit, Berufsunfähigkeit und Alter) geschlossen worden war, verpufften infolge der ausbrechenden Krise. Die SPD wurde für ihre Politik von rechts wie links scharf kritisiert, es entstanden linke Gruppierungen außerhalb der SPD, da die USPD 1922 wieder mit der SPD fusioniert war und die KPD sich stalinisierte. Diese linken Gruppen gehörten im Nationalsozialismus ebenfalls zu den Verfolgten der ersten Stunde und organisierten sich sowohl in der Illegalität als auch im Exil als Splittergruppen unabhängig und uneinheitlich; erst ab 1940 näherten sie sich (wieder) der SPD im Exil in London und Stockholm an.

Noch 1945 fanden sich alte und neue Mitglieder der SPD unter der Führung von Kurt Schumacher zusammen. Schumacher, lange Jahre Gefangener in Konzentrationslagern, sah nun die Stunde der Sozialdemokratie gekommen. Die SPD entschied sich für eine Integration ihrer Mitglieder in die Gesellschaft und gegen das bisherige Modell eines eigenen Vereinslebens. Auch die Gewerkschaften suchten den Weg der Reorganisation und schlossen sich in Branchen und Industriegewerkschaften zusammen. Durch eine politische Neutralitätserklärung versuchten sie die Spaltung der Arbeiterbewegung, wie sie in Weimar erfahren worden war, zu überwinden.|¹⁸

Kurt Schumacher im KZ Dachau, 1936

© Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Nach ersten schnellen Erfolgen und einer erfolgreichen Mitgestaltung des Grundgesetzes, etwa in Form der erfolgreichen Kampagne zur Durchsetzung des Gleichheitsgrundsatzes „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, wurden sozialdemokratische Hoffnungen auf eine Regierungsführung mit den knappen Wahlen zum ersten deutschen Bundestag 1949 und der Wahl Konrad Adenauers zum Bundeskanzler enttäuscht. In den folgenden Jahren richtete die SPD nach der Vorgabe Schumachers ihre gesamte Politik am Primat der deutschen Vereinigung aus und erhielt damit im Kontext der europäischen Westintegration und der Wiederbewaffnung im Rahmen der entstehenden NATO einen Nimbus des Neinsagers. Dabei wirkte sie gerade in den ersten beiden Legislaturperioden aktiv an der Gesetzgebung mit; die Bundestagsfraktion konnte viele eigene, vor allem sozialpolitische Entwürfe durchbringen, wichtige Entscheidungen trug sie gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion (wie etwa die Wiedergutmachungspolitik oder die Römischen Verträge).

Erst nach den Niederlagen gegen diese Vorhaben, der verlorenen Wahl 1957 und dem Scheitern mit der Kampagne „Kampf dem Atomtod“ gegen die Atombewaffnung 1958 änderte die SPD unter innerpateilichem Druck ihren Kurs. Nach einer immensen Diskussion beschloss sie 1959 das Godesberger Programm, das zur Chiffre des Wandels der SPD von einer Klassen- und Arbeiterpartei zu einer Volkspartei gerann.|¹⁹ Mit dieser Öffnung gelang ihr der Ausweg aus dem im Rahmen des Kalten Krieges entstandenen Dilemma, sich immer gegen den Sozialismus der DDR abzusetzen und zugleich die eigene demokratische Version einer (sozialistischen) Zukunft zu betonen. Der Kurs führte zu steigenden Mitgliederzahlen und 1966 zu einer ersten Regierungsbeteiligung in der Großen Koalition 1966 bis 1969, in deren Verlauf sich die SPD profilieren und 1969 mit dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin und Außenminister Willy Brandt eine Regierungsmehrheit mit der FDP erzielen konnte.|²⁰

Das herausragende Politikum dieser Jahre, die innenpolitisch durch große Reformstimmung und Zukunftszuversicht gekennzeichnet waren, bestand in der bereits in der Großen Koalition vorsichtig angegangenen Entspannungspolitik Willy Brandts. Mit dieser trieb er die Öffnung der Ostblockstaaten in Abkommen mit der Sowjetunion, Polen und vor allem der DDR voran, während zugleich die westeuropäische Integration vertieft wurde. Für diese gesamteuropäische Politik erhielt er 1971 den Friedensnobelpreis, doch zugleich polarisierte sie die seit 1968 stärker politisierte deutsche Gesellschaft in einem nicht gekannten Maße. Die politischen Auseinandersetzungen führten zu Neuwahlen, aus denen die SPD mit ihrem historisch besten Ergebnis von 45,8 Prozent der Wählerstimmen als Siegerin hervorging – bei der zeitgleich höchsten Wahlbeteiligung von 91,1 Prozent, die Westdeutschland je erreicht hatte.|²¹

Zusammen mit einem Mitgliederzuwachs, der die SPD erneut auf eine Million Mitglieder anwachsen ließ, erfuhr die Sozialdemokratie einen weiteren Höhepunkt ihrer Entwicklungsgeschichte, wie sie ihn schon 1912 erlebt hatte – nur dass im Kaiserreich eine Beteiligung an der Macht durch die konservativ-monarchischen Kräfte ausgeschlossen worden war.

Der Erfolg der SPD und der Gewerkschaften in den 1970er Jahren ist durchaus in einer allgemeinen europäischen Tendenz zu deuten: In ganz Europa erfuhren alte und neue soziale Bewegungen großen Zulauf und Zustimmung von mehrheitlich akademischen Schichten und Personen aus dem öffentlichen Dienst. Dies war ein deutliches Zeichen für die Entproletarisierung der westeuropäischen Industriestaaten wie auch dem einhergehenden charakterlichen Wandel der bis dahin existierenden Arbeiterbewegung.|²²

Mit dem Ölpreisschock und der folgenden Krise, welche den Boom beendeten, schwand nicht nur die Zukunftsgewissheit der Gesellschaften in Europa, sondern auch die Zustimmung zu den Vorstellungen der westlichen Arbeiterbewegung, die auf einen Ausbau des Sozialstaats mithilfe eines fortschreitenden ökonomischen Wachstums gesetzt hatte. Seit dem Beginn der als Spirale von Krisen und kleineren Erholungsphasen wahrgenommenen Zeit ist das vormalige zukunftsgewisse Selbstverständnis der Arbeiterbewegung nicht nur aufgrund der De-Industrialisierung Europas geschwunden. Das Ende des Ost-West-Konflikts 1989 hatte den Kapitalismus als finalen Sieger erscheinen lassen. Die Auswirkungen der Globalisierung haben neue soziale Bewegungen entstehen lassen, die weltweit operieren und dies aufgrund neuer Kommunikationstechniken auf Grundlage des Internets auch können. Seit Ausbruch der aktuellen Krise 2008 wird jedoch eine neue Phase der Arbeiterbewegung sichtbar, die sich nicht mehr in Europa manifestiert, sondern in neuen Streikbewegungen und sozialen Konflikten, die von (organisierten Interessen) der Arbeitnehmerschaft ausgetragen werden. Ein neues Kapitel der Arbeiterbewegung scheint aufgeschlagen worden zu sein.|²³

Neue Perspektiven

Die Erforschung der Geschichte der Arbeiterbewegung war seit ihrem Boom von mehreren Forschungskonjunkturen geprägt. Nach einer ersten Phase, die der grundsätzlichen Rekonstruktion der Parteien und der Entdeckung der Quellen gewidmet war, folgte eine Phase geschichtspolitischer Diskussionen über die programmatische Ausrichtung der Arbeiterbewegung. Daneben und im Anschluss daran dominierten bis in die 1980er Jahre hinein sozialgeschichtliche Darstellungen, die nun auch die Gewerkschaften stärker in den Blick nahmen. Darüber hinaus entstand eine Frauengeschichte, die sich auch Arbeiterinnen zuwandte.

In den 1990er Jahren versiegte der breite Strom dieser Darstellungen und eine kulturgeschichtliche Fragestellung gewann an Präsenz, die auf sprachlich-diskursive Konstruktionen der Arbeiterschaft und -bewegung zielte. Nicht zuletzt die Diskussionen aus dem angelsächsischen Bereich zu den Kategorien von class, race und gender seit den 1980er Jahren haben den Blick auf die Arbeiter(bewegungs)geschichte stark gewandelt. Was den einen daraus hervorgehend als neue „Bindestrichgeschichte“ erschien, war den anderen eine frische Perspektive auf Altbekanntes, das die Vorstellungen der Homogenität der Arbeiterbewegung als Fiktion aussehen ließ. Hinzugekommen ist die Perspektive des Kolonialismus, die sich mit der (erneuten) Erfahrung der Globalisierung den transnationalen Zusammenhängen und – damit verbunden – auch anderen Zeiträumen zuwendet.

Dabei löst sich die Geschichte der Arbeiterschaft und der Arbeit in einem globalen Zusammenhang aus den von Denkern und Wissenschaftlern wie Karl Marx oder auch Max Weber vorgezeichneten Schemata. Danach wird die Entwicklung des Kapitalismus als global herrschendes Macht- und Wirtschaftssystem ins 16. Jahrhundert datiert und der Begriff der Arbeitsbeziehungen zugunsten einer weitergehenden Definition im Sinne der direkten Beziehungen auf der Arbeit oder etwa zwischen Sklaven und Herren erweitert. Dass damit die Proteste und die interessenverbindenden Organisationen eine neue, nahezu uferlose Vorstellung von Arbeiterbewegung erhalten, wird zunächst billigend in Kauf genommen oder ignoriert.|²⁴ Ganz gleich, wie diese Diskussion sich weiterentwickelt, ermöglicht sie neue Blicke auch auf die europäische Arbeiterbewegung.

Altbekannt Geglaubtes könnte neu entdeckt werden, befreit von den Schichten der Erwartungshaltungen früherer Historikergenerationen, etwa durch Ansätze der Popularisierungsforschung, durch Fragen, wie sich die Emanzipation durch Bildung als Mobilisierungsansatz durchsetzte oder wie die Vermittlung von Praktiken (auch transnational) funktionierte. Für beide Fragerichtungen gilt, dass dies über Jahrhunderte hinweg und auch über Kontinente gestreckt erforscht werden könnte.

Zugleich werden sozialgeschichtliche Aspekte im Sinne einer neuen Zusammentragung von Daten weltweit wieder wichtiger, da sie nicht nur einem neuen Bedürfnis nach „tatsächlichen“ Realitäten entgegenkommen, sondern auch die Strukturen alter Kategorienbildungen transparent und damit in ihrer Historizität besser sicht- und erforschbar werden lassen könnten.|²⁵ Durch den globalen Blick wird zumindest der Blick auf das freigelegt, was Arbeit eigentlich ist und wie sie historisch statistisch definiert und politisch-gesellschaftlich genutzt wurde.|²⁶ Dabei zeigt sich unter Umständen, dass die Zielvorstellung der europäischen Arbeiterbewegung als Modell in anderen Zusammenhängen nicht so hilfreich ist; auf jeden Fall wird deutlich, dass das europäische Modell nicht schlicht übertragbar ist – weder auf den Begriff der Arbeit bezogen noch auf die Politik sozialstaatlicher Reformen.|²⁷ Aber wie auch immer die Diskussion weitergeht, soviel ist sicher: Alte Gewissheiten über die Arbeiterbewegung müssen im Lichte anderer Kategorien und neuer Fragen überprüft werden – und dazu ist eine neue Geschichtsschreibung zur Arbeiterbewegung notwendig.

Anmerkungen

1 Die Literatur zur Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung ist ausufernd. Vgl. für eine täglich aktualisierte Gesamtbibliografie: http://library.fes.de/cgi-bin/populo/bizga.pl (17.9.2013). Des Weiteren sei auf einige einschlägige Zeitschriften verwiesen: International Review of Social History, Archiv für Sozialgeschichte, Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung.

2 Vgl. Jürgen Kocka, Arbeitsverhältnisse und Arbeiterexistenzen, Bonn 1990.

3 Vgl. Friedhelm Boll, Vergleichende Aspekte nationaler Arbeiterkulturen, in: ders. (Hrsg.), Arbeiterkulturen zwischen Alltag und Politik, Wien u.a. 1986, S. 12ff.; Klaus Tenfelde (Hrsg.), Arbeiter und Arbeiterbewegung im Vergleich, München 1986; Dick Geary (ed.), European Labour Protest, London 1981.

4 Vgl. Beatrix Bouvier, Die Französische Revolution und die deutsche Arbeiterbewegung, Bonn 1982.

5 Vgl. Dieter Dowe/Heinz-Gerhard Haupt/Dieter Langewiesche (Hrsg.), Europa 1848, Bonn 1998.

6 Vgl. zum 150. Jubiläum der Sozialdemokratie unter anderem: Peter Brandt/Detlef Lehnert, „Mehr Demokratie wagen“. Geschichte der Sozialdemokratie 1830–2010, Berlin 2013; Anja Kruke/Meik Woyke (Hrsg.), Deutsche Sozialdemokratie in Bewegung. 1848–1863–2013, Bonn 2013; Bernd Faulenbach, Geschichte der SPD, München 2013; Michael Reschke et al., Geschichte der Sozialen Demokratie, Bonn 2012: www.fes-soziale-demokratie.de/tl_files/asd/downloads/lesebuecher/Lesebuch_Geschichte_web.pdf (17.9.2013).

7 Vgl. Jürgen Schmidt, August Bebel. Kaiser der Arbeiter, Zürich 2013; Wolfgang Schröder, Soldat der Revolution, Parteiführer, Parlamentarier, Berlin 2013.

8 Vgl. Gerhard A. Ritter, Der Sozialstaat, München 1991; Anja Kruke, Historische Entwicklungspfade deutscher Sozialstaatlichkeit, in: Andrea Gawrich/Wilhelm Knelangen/Jana Windwehr (Hrsg.), Sozialer Staat – soziale Gesellschaft?, Opladen 2009, S. 19–40.

9 Vgl. Sylvia Schrant, Arbeiterbewegung und Geschlechterverhältnisse, in: Durch Nacht zum Licht? Geschichte der Arbeiterbewegung, Mannheim 2013, S. 424–438; Angelika Schaser, Frauenbewegung in Deutschland 1815–1933, Darmstadt 2012.

10 Vgl. Gerhard A. Ritter/Klaus Tenfelde, Arbeiter im Deutschen Kaiserreich, Bonn 1992; M. Rainer Lepsius, Parteiensystem und Sozialstruktur, in: Gerhard A. Ritter (Hrsg.), Deutsche Parteien vor 1918, Köln 1973, S. 56–80; vgl. für die Anfänge der Entwicklung: Thomas Welskopp, Das Banner der Brüderlichkeit, Bonn 2000.

11 Vgl. Dieter Groh, Negative Integration und revolutionärer Attentismus, Frankfurt/M. 1974.

12 Vgl. hier und im Folgenden: Peter Brandt, Der Erste Weltkrieg und die europäische Arbeiterbewegung, in: Geschichte aus Wissenschaft und Unterricht, 47 (1996), S. 225–238.

13 Vgl. Walter Mühlhausen, Friedrich Ebert 1871–1925, Bonn 2007.

14 Vgl. Benjamin Ziemann, Die Zukunft der Republik?, Bonn 2011; Karl Rohe, Das Reichsbanner Schwarz Rot Gold, Düsseldorf 1966.

15 Heinrich August Winkler, Die Ehre der deutschen Republik, Bonn 2013; Otto Wels’ Rede vom 27.8.1933: www.fes.de/archiv/adsd_neu/inhalt/downloads/weimar_ton.htm (17.9.2013).

16 Vgl. Michael Schneider, Unterm Hakenkreuz. Arbeiter und Arbeiterbewegung 1933 bis 1939, Bonn 1999, Teil 2 (1939–1945) erscheint 2014.

17 Vgl. Wilfried Rudloff, Ausbau und Krise, in: A. Kruke/M. Woyke (Anm. 6), S. 122–131.

18 Vgl. Michael Schneider, Kleine Geschichte der Arbeiterbewegung, Bonn 2000. In der Sowjetisch Besetzten Zone wurde die SPD von der KPD unter Zwang zur Sozialistischen Einheitspartei vereinnahmt; spätestens mit der Stalinisierung der Gewerkschaften hörte dort die Arbeiterbewegung auf zu existieren.

19 Vgl. Kurt Klotzbach, Der Weg zur Staatspartei, Bonn 1996.

20 Vgl. Klaus Schönhoven, Wendejahre, Bonn 2004.

21 Vgl. Bernd Faulenbach, Das sozialdemokratische Jahrzehnt, Bonn 2011.

22 Vgl. Josef Mooser, Arbeiterleben in Deutschland 1900–1970, Frankfurt/M. 1984. Zugleich entwickelten sich die nordischen Staaten durch ihren stark egalitär organisierten Sozialstaat zum neuen Vorzeigemodell einer sozialen Demokratie.

23 Vgl. Lutz Raphael/Anselm Doering-Manteuffel, Nach dem Boom, Göttingen 2008.

24 Vgl. Jan Lucassen, Outlines of a History of Labour, Amsterdam 2013: http://socialhistory.org/en/publications/outlines-history-labour (17.9.2013); Marcel van der Linden, Workers of the World, Leiden u.a. 2008.

25 Vgl. das EU-Datenprojekt Clio Infra – Reconstructing Global Inequality: www.clio-infra.eu (17.9.2013); Projekt Global Collaboratory on the History of Labour Relations 1500–2000, Institut für Internationale Sozialgeschichte, Amsterdam: https://collab.iisg.nl/web/labourrelations (17.9.2013).

26 Vgl. die Arbeit des Internationalen Geisteswissenschaftlichen Kollegs Re:Work – Arbeit und Lebenslauf in globalgeschichtlicher Perspektive: www2.hu-berlin.de/arbeit/aktuelles.html (17.9.2013).

27 Vgl. Andreas Eckert, Exportschlager Wohlfahrtsstaat?, Essen 2007.

Stefan Berger

Das Individuum und die „proletarische Kollektivität“: unversöhnliche Gegensätze?

Stefan Berger
Dr. phil., geb. 1964; Professor für Sozialgeschichte und soziale Bewegungen, Ruhr-Universität Bochum; Leiter des Instituts für soziale Bewegungen; Vorsitzender des Vorstandes der Stiftung Bibliothek des Ruhrgebiets, Clemensstraße 17–19, 44789 Bochum. stefan.berger@rub.de

Die Arbeiterbewegung entstand im 19. Jahrhundert als Antwort auf die soziale Frage.|¹ Der sich entwickelnde Kapitalismus beruhte auf dem Grundsatz „freier Arbeit“, führte aber auch zur Kommodifizierung und Kommerzialisierung aller sozialen Beziehungen. Nicht nur die Ware Arbeit, sondern auch die Ware Arbeiterin beziehungsweise Arbeiter wurde somit in ihrem Wert am Markt entwickelt, und da es einen großen Überschuss an „freier Arbeit“ gab, waren viele Arbeiter dem sozialen Elend preisgegeben. Sie verloren weitgehend die Kontrolle über Arbeitsprozesse und mussten sich oftmals rigiden Fabrikordnungen unterwerfen.

Viele Handwerker machten durch den sich durchsetzenden Kapitalismus Proletarisierungserfahrungen. An Selbstständigkeit als Meister einer Handwerksinnung war oftmals nicht mehr zu denken. Handwerksgesellen ohne Aussicht auf Selbstständigkeit füllten die Heim- und Fabrikarbeitsplätze der Frühindustrialisierung des 19. Jahrhunderts. Schlecht bezahlt waren diese Arbeiter oftmals einer rigiden Fabrikdisziplin unterworfen und litten unter langen Arbeitszeiten bei nicht vorhandenem Arbeitsschutz. Gegen Krankheit und Alter gab es weder Schutz noch Vorsorge. Sozialversicherungen waren noch unbekannt. Kinderarbeit war weit verbreitet. Es gab kaum Freizeit, und die Ernährungslage war schlecht. Bildungsmöglichkeiten für Arbeiterkinder waren praktisch nicht existent. Die Wohnsituation in den wachsenden Industriestädten war katastrophal – beengt, gekennzeichnet durch schlimmste hygienische Bedingungen und hohe Kriminalitätsraten. Insgesamt formierte sich mit der Industrialisierung eine durch soziale Not gekennzeichnete Fabrikarbeiterschaft oder auch ein proletarisches Milieu, das von der Gesellschaft zunehmend als Problem wahrgenommen wurde.

In Europa entwickelte sich zwischen dem ausgehenden 18. und dem ausgehenden 19. Jahrhundert ein breiter Diskurs um die soziale Frage, bei der gerade das Schicksal der städtischen Fabrikarbeiter, die zunehmend als Arbeiterklasse begriffen wurden, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stand.|² Der einzelne Arbeiter wurde somit oftmals als Teil eines proletarischen Kollektivs wahrgenommen, und auch die kontrovers diskutierten Lösungsmöglichkeiten für die soziale Frage nahm das proletarische Individuum meist allein über das Kollektivschicksal der Proletarier wahr. In den nachfolgenden Überlegungen wird das Verhältnis von Individuum und proletarischer Kollektivität in den Klassendiskursen des 19. und 20. Jahrhunderts skizziert. Dabei stehen die Diskurse, die innerhalb der Arbeiterbewegung zum Spannungsverhältnis „Individuum“ und „proletarische Kollektivität“ prominent waren, im Mittelpunkt des Interesses.

Arbeiterbewegung als Antwort auf die soziale Frage

Der Protest der unter Ausbeutung leidenden Arbeiter begleitet den Kapitalismus wie ein dunkler Schatten. Die Selbstorganisation der Arbeiter zur Lösung der sozialen Frage bezeichnet man als Arbeiterbewegung. Diese war weder ideologisch noch organisatorisch einheitlich. Liberale, christliche, sozialistische und anarchistische Arbeiterbewegungen entwickelten ihre unterschiedlichen Antworten auf den Kapitalismus, die auch ein jeweils anders justiertes Verhältnis von Individuum zu proletarischer Kollektivität einschloss. Gewerkschaften, Genossenschaften, politische Parteien und Arbeiterkulturvereine bildeten die organisatorischen Säulen der Arbeiterbewegung, die auch jeweils wieder eigene Vorstellungen des Verhältnisses Individuum und proletarisches Kollektiv ausprägten.|³

Liberalismus und Arbeiterbewegung. Die im 19. Jahrhundert starke liberale Bewegung glaubte fest an die Bedeutung des freien und autonomen Individuums. Bildung und Besitz waren für viele Liberale die Grundvoraussetzungen für die Formierung eines solchen freien Individuums, weshalb sie auch keine Bedenken hatten, diejenigen, die über keine Bildung und keinen Besitz verfügten, von der politischen Willensbildung auszuschließen. Die Arbeiter kamen erst gar nicht ins Blickfeld der Liberalen, da ihnen ja die Grundvoraussetzungen für die Ausbildung von Individualität fehlten. Das liberale Individuum konnte seine spezifischen moralischen Qualitäten und einen diese begleitenden Kanon der Bürgerlichkeit laut der liberalen Ideologie nur vor dem Hintergrund von Selbstbeherrschung, Respekt vor Ordnung, Askese, dem Vertrauen in das Recht und die Anerkennung von Autorität ausprägen. Der Diskurs des Individualismus verknüpfte sich bei den Liberalen von daher auf das Engste mit einem Diskurs der Bürgerlichkeit, der Arbeiter ausschloss.|⁴

Wollte man Arbeitern nicht grundsätzlich die Möglichkeit absprechen, sich zu bürgerlichen Individuen zu entwickeln, musste man Mittel und Wege finden, diesen Individuationsprozess (im Sinne eines Selbstwerdungs- und Bewusstseinsbildungsprozesses) innerhalb des proletarischen Kollektivs zu befördern. Gewerkschaften und Genossenschaften waren die zwei Organisationsformen, die als Hilfe zur Selbsthilfe nach Ansicht vieler liberaler Sozialreformer geeignet waren, proletarische Kollektivität zu nutzen, um aus einer Position der Stärke heraus Zugeständnisse am Markt zu erzielen, die dann die materiellen Grundvoraussetzungen schaffen würden, um eine solche Individualisierung von Arbeiterexistenzen in die Wege zu leiten.

Der Sozialreformer Hermann Schulze-Delitzsch und der Ökonom Gustav Schmoller gehörten in den deutschen Landen zu den Wegbereitern eines sozialen Liberalismus (in Großbritannien waren es die New Liberals), die innerhalb der kapitalistischen Wirtschaftsordnung Arbeiter aus dem proletarischen Kollektiv über den Weg der Lohnerhöhungen und der Arbeiterbildung zu bürgerlichen Individuen machen wollten. Klassendiskurse sollten mit diesem Mittel ebenso überwunden werden wie die soziale Spaltung von Nationen. So schrieb Schmoller im Schlusskapitel seines berühmten Buches zu diesem Thema: „Wir sehen doch die Möglichkeit einer besseren, einer friedlicheren sozialen Zukunft, einer dauernden Hebung des Arbeiterstandes, eines Friedens mit den höheren Gesellschaftsklassen, mit dem heutigen Staat.“|⁵

Christliche Arbeiterbewegung. Eine christliche Arbeiterbewegung erwuchs zunächst und vor allem im Katholizismus. Während die orthodoxe Kirche keinen wesentlichen Beitrag zur Lösung der sozialen Frage im 19. Jahrhundert machte, gab es zwar protestantische Sozialreformer, und viele Protestanten machten sich Gedanken zur Entwicklung eines proletarischen Milieus in der Industriegesellschaft. Aber der Protestantismus vermochte die Arbeiter nicht selbst zu organisieren oder er tat dies nur dort, wo er sich auf einen starken Liberalismus (wie in Großbritannien) stützen konnte. In den deutschen Landen verhinderte die Luthersche Theologie in Verbindung mit einer starken Staatsorientierung und einem starken Pietismus eine vertiefte Auseinandersetzung der protestantischen Kirchen mit der sozialen Frage. Allenfalls verschmolzen protestantische mit liberalen Ideen zu proletarischer Kollektivität und Individualisierung.|⁶

Im katholischen Milieu dagegen, das in vielen Industriegesellschaften des Westens (USA, Großbritannien, republikanisches Frankreich, Deutsches Reich) mit einem scharfen, oftmals staatlich sanktionierten Antikatholizismus konfrontiert war, formierten sich auch katholische Arbeiterinteressen unter dem Dach der katholischen Kirche. Wilhelm Emmanuel von Ketteler war der vielleicht berühmteste Rufer nach Sozialpolitik und sozialen Reformen in den deutschen Landen des 19. Jahrhunderts. Während die katholische Soziallehre den vorherrschenden Materialismus des Kapitalismus als unchristlich verdammte, lehnte sie zugleich den bürgerlichen Individualismus und den proletarischen Kollektivismus ab. Sowohl die Klassendiskurse als auch die Individualisierung der Gesellschaft galten ihr als Zeichen einer aus den Fugen geratenen Moderne, die das katholisch-christliche Abendland bedrohte. Während auch die katholische Arbeiterbewegung Gewerkschaften, Genossenschaften und Bildungsvereine als Selbsthilfeorganisationen von Arbeitern gründete, blieben ihre gesellschaftlichen Vorstellungen eher geprägt von idealisierten mittelalterlichen Vorstellungen, nach denen jeder gesellschaftliche Stand seine göttlich bestimmte Rolle in der Gesellschaft einzunehmen hatte.|⁷

Sozialistische Arbeiterbewegung. Frühsozialistische Antworten auf den Kapitalismus aus der Zeit der Französischen Revolution betonten stark die Gleichheit des Kollektivs. Der Revolutionär Gracchus Babeuf und seine „Konspiration der Gleichen“ etwa spielten Individualismus und Kollektivismus gegeneinander aus und sahen darin vor allem Kontrastprogramme für die Zukunft. Der frühsozialistische Philosoph Claude Henri de Saint Simon entwickelte ein Gesellschaftsmodell, nach dem ein starker Staat eine kooperative Organisation der nationalen Gemeinschaft im Gleichschritt mit dem unaufhaltsamen technologischen Fortschritt organisierte und dabei die soziale Frage löste. Andererseits gab es im französischen Frühsozialismus auch bereits wichtige Theoretiker eines starken Individualismus. Der Gesellschaftstheoretiker Charles Fourier etwa betrachtete menschliches Glück vor allem als das Ausleben von individuellen Talenten und Gefühlen. Diese, so Fourier, seien allerdings am besten zu verwirklichen in einer genossenschaftlichen Organisation. So suchte der Frühsozialist Fourier bereits Individualismus und proletarische Kollektivität miteinander harmonisch zu verbinden.

Genossenschaften und Gewerkschaften spielten als zentrale Verteidigungsmechanismen des proletarischen Kollektivs bei vielen Frühsozialisten eine mindestens ebenso wichtige Rolle wie bei den Liberalen oder den Katholiken. Der Handwerkersozialismus des 19. Jahrhunderts, wie er in den deutschen Landen etwa von Wilhelm Weitling vertreten wurde, war oftmals durchzogen von der Vorstellung, dass Sozialismus nur der Ausdruck des wahren Christentums wäre.|⁸

Einer der Gründungsväter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Ferdinand Lassalle, hatte, wie so mancher französische Frühsozialist und Handwerkersozialist, ein durchaus problematisches Verhältnis zum liberalen Individualismus. Sein berühmtes ehernes Lohngesetz ließ der Arbeiterschaft keinen kollektiven gewerkschaftlichen oder genossenschaftlichen Ausweg aus dem sozialen Elend. Allein der starke demokratische Staat konnte nach Lassalle zum Bündnispartner der Arbeiter werden, weshalb Lassalle auch auf die Gründung von Arbeiterparteien drängte. Dabei lehnte er allerdings den Klassenbegriff als Grundlage des Kollektivs der Arbeiter ab und sprach lieber von Volk und Volksbewegung – Kollektive, die im Zuge der Besetzung des Nationsbegriffs von rechts im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts eher problematische antidemokratische Züge bekamen. Zur Herausbildung eines wie auch immer gearteten Individualismus hatte Lassalle nicht viel beizutragen.|⁹

Die Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, Karl Marx und Friedrich Engels, lehnten die Frühsozialisten ab. Sie wollten den Sozialismus nicht philosophisch oder ethisch, sondern wirtschaftlich begründen. Ihr historischer Materialismus war gekennzeichnet durch eine Analyse ihrer zeitgenössischen Gesellschaft, die allerdings verbunden war mit einem ökonomischen Determinismus, der im bürgerlichen Individualismus vor allem bürgerliche Ideologie sah. Marx ging in seiner Analyse ohne Frage von den Menschen aus, aber er kritisierte unter anderem in seinen Thesen über Ludwig Feuerbach, dass dieser zu sehr das Individuum in den Mittelpunkt gestellt habe. Er, Marx, wollte sich nun auf das proletarische Kollektiv fokussieren. Eine Befreiung des proletarischen Kollektivs konnte nur aus dem Kollektiv heraus geschehen – mithilfe einer Revolution, die dann allerdings, anders wird man die wenigen Äußerungen von Marx und Engels zur kommunistischen Zukunftsgesellschaft nicht deuten können, in einem radikal-individualistischen Selbstverwirklichungsszenario gipfelt. So beschreibt Marx in „Die deutsche Ideologie“, dass im Kommunismus „jeder nicht einen ausschließlichen Kreis der Tätigkeit hat, sondern sich in jedem beliebigen Zweige ausbilden kann, die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden“.|¹⁰

Der Begriff „Sozialismus“, der sich nach 1850 in Europa durchzusetzen begann, beruhte weitgehend auf einer dichotomisch-binären Gesellschaftsanalyse, die Individualismus mit Egoismus und Kapitalismus verband, während sie einen proletarischen Kollektivismus zelebrierte, den sie mit Werten wie Meritokratie, Gleichheit und Produktivität zusammenbrachte. Die sozialdemokratischen Parteien der Zweiten Internationalen arbeiteten sich allerdings schon in den Jahrzehnten vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs daran ab, wie sie den proletarischen Kollektivismus, den sie auch und gerade in ihrer symbolischen Politik zelebrierten, zusammenbringen konnten mit einer Strategie der Individualisierung proletarischer Existenzen. Gerade die Arbeiterkulturbewegung, die sozialdemokratische Bildungspolitik und die Sozialpolitik waren Felder, auf denen zentrale materielle Voraussetzung geschaffen werden sollten, um aus dem proletarischen Kollektiv heraus eine individuellere Lebensgestaltung der einzelnen Proletarier zu ermöglichen. Im sozialdemokratischen Denken waren also proletarisches Kollektiv und Individuum keine Gegensätze, sondern das proletarische Individuum entwickelte sich erst zum Individuum aus dem und in Übereinstimmung mit dem proletarischen Kollektiv.|¹¹

Anarchistische Arbeiterbewegung. Die anarchistische Arbeiterbewegung war in ihren theoretischen Grundannahmen einem viel radikaleren Individualismus verpflichtet, der zum Teil jeglichen Konstruktionen von Kollektiven ablehnend gegenüberstand. So forderte der Ökonom Pierre-Joseph Proudhon etwa ein herrschaftsfreies System ohne Staat und Kirche, in dem sich das proletarische Kollektiv selbst organisierte und damit einem radikalen Individualismus als Zielperspektive wahrer Selbstverwirklichung Tür und Tor öffnete. Auch der Revolutionär Michail Bakunin ging von einem Absterben des Staates aus und predigte einen libertären Sozialismus, der vor allem an den Bedürfnissen des Individuums orientiert sein sollte.

Der Anarchosyndikalismus der Zwischenkriegszeit, der besonders in Spanien, Italien und Frankreich große organisatorische Erfolge verzeichnete, beförderte die Organisation des proletarischen Kollektivs gerade im Hinblick auf die Ermöglichung eines proletarischen Individualismus. Auch hier wurden also proletarisches Kollektiv und Individuum als zwei Seiten einer Medaille zusammengedacht.

Doch im Krieg der Ideologien des 20. Jahrhunderts fand der Anarchosydikalismus keinen Platz. Zwischen Liberalismus, Kommunismus und Faschismus wurde er zerrieben, und nach dem Zweiten Weltkrieg blieb er überall in Europa ausgesprochen minoritär. Seine zum Teil spannenden Gedanken zum Verhältnis von Individualismus und proletarischem Kollektiv gilt es heute immer noch wiederzuentdecken und für die politische Praxis der Gegenwart zu aktualisieren.|¹²

Der Kommunismus und die sozialdemokratische Abkehr vom proletarischen Kollektiv. Die konsequentesten Befürworter einer weiterhin dichotomisch-binären Konstruktion von bürgerlichem Individualismus hier und proletarischem Kollektivismus dort waren die Kommunisten, die unter Berufung auf letzteren ihre Diktatur des Proletariats errichteten und Andersdenkende bis zur physischen Vernichtung verfolgten. In der Sowjetunion nach 1917 und dem kommunistischen Osteuropa nach 1945 konnte der Vorwurf des bürgerlichen Individualismus tödlich sein. Unter Berufung auf die proletarische Kollektivität, deren Willen von der regierenden kommunistischen Partei repräsentiert wurde, kam es zu einer Uniformierung des öffentlichen Raumes, der nur noch den Rückzug in die Nischengesellschaft des Privaten als letztes Refugium der Resistenz erlaubte.|¹³

Der Kampf der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung gegen Kommunismus und Faschismus führte letztendlich, unter dem Eindruck des Kalten Krieges, zu einer Sozialliberalisierung, welche die alten Gegner aus sozialliberalem und sozialdemokratischem Milieu zu Verbündeten machte. Das sich bereits in der Zwischenkriegszeit andeutende Bekenntnis vieler Sozialdemokraten zum Pluralismus und zur Demokratie war beredtes Zeichen dafür, dass man in der Klassengesellschaft nun nach Wegen kollektiver Emanzipation zu suchen begann, die auch den einzelnen Arbeiter zu einem individuellen Bürger transformieren konnte.

In Deutschland waren es Sozialdemokraten wie Gustav Radbruch und Hermann Heller, die diesem pluralistischen Gesellschaftsverständnis schon in der Zwischenkriegszeit zum Durchbruch verhalfen und damit in der Zeit nach 1945 die theoretischen Grundlagen für die Transformation der SPD zu einer Volkspartei legten. Die Integration vieler Organisationen der Arbeiterkulturbewegung in kommunale und staatliche Institutionen (wie die Überführung vieler Arbeiterbibliotheken und kultureller Veranstaltungen in das Angebot der Stadtbüchereien und der Volkshochschulen) zeigt auch das Interesse der Sozialdemokratie, sich von dem proletarischen Kollektiv zu verabschieden.|¹⁴

Dennoch bleibt die europäische Sozialdemokratie bis heute eine Bewegung, die sich den Interessen der einfachen Leute, zu denen auch die Arbeiter gerechnet werden, besonders verbunden weiß. Doch von proletarischer Kollektivität sprechen heute kaum noch Sozialdemokraten. Die Vereinnahmung des Topos durch den „real existierenden Sozialismus“ in Osteuropa während der Zeit des Kalten Krieges machte den Begriff suspekt. Der Kalte Krieg war es auch, der zumal in Frontstaaten wie der Bundesrepublik eine mentale Entproletarisierung des politischen Diskurses zu einer Zeit bewirkte, zu der es durchaus noch stark ausgeprägte Klassenmilieus und -kulturen in Westeuropa gab. Bestes Beispiel dafür ist der Topos von der nivellierten Mittelstandsgesellschaft, der sich in der Bundesrepublik schon in den 1950er Jahren etablieren konnte, zu einem Zeitpunkt also, wo er eher eine soziale Fiktion als eine soziale Realität widerspiegelte.

Spätestens seit den 1970er und 1980er Jahren verschwanden dann allerdings tatsächlich zunehmend die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen dieser kollektiven Proletarität. Unter dem Eindruck der Tertiärisierung der Arbeitswelt (vor allem der Ausbau des Dienstleistungssektors) wurde die klassische Industriearbeit mit „Normalarbeitsverhältnissen“ zunehmend minoritär. Die klassischen Proletarier, die Industriearbeiter, waren nur noch eine zunehmend kleinere Minderheit aller Beschäftigten. Klassenein- und Klassenzuteilungen wurden damit zunehmend problematischer.

Hinzu kam noch ein mit den neuen sozialen Bewegungen entstehender neuer Subjektivismus, der sich mit ausgeprägt postmateriellen Werteeinstellungen paarte. Die postindustrielle, postmaterielle und postmoderne Gesellschaft, die in den 1970er Jahren am Horizont erschien, ließ sich nicht mehr mit Theorien von proletarischer Kollektivität verstehen und analysieren. Und so nahm auch die Sozialdemokratie zunehmend Abschied von dieser Kollektivität und der schwindenden Klientel, die diese Kollektivität einst repräsentierte.|¹⁵

Begründung der Solidarität aus welchem Kollektiv?

Der Triumph eines neoliberalen Kapitalismus nach dem Ende des Kommunismus brachte auch die europäischen Sozialdemokratien in die Defensive. Ein Kapitalismus mit menschlichem Antlitz konnte in der Zeit des Kalten Krieges mit Verweis auf den kommunistischen Rivalen leichter durchgesetzt werden als in der Zeit nach 1990, als dem Kapitalismus der Hauptgegner abhandengekommen war und die Wellen der Globalisierung eine verschärfte Konkurrenzsituation kapitalistischer Staaten herbeiführte, die in Europa Diskussionen über zu hohe Sozialstandards auslöste. Sozialdemokratische Ideen von Regulierung der Märkte, staatlicher Makrosteuerung der Wirtschaft, gesellschaftlichem Social Engineering beziehungsweise gesellschaftlicher Regulierung und einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums sahen sich allesamt massiver Kritik ausgesetzt. Die Solidarität des proletarischen Kollektivs, die einstmals auch die Stärke der sozialdemokratischen Politikvorstellungen untermauerte, war den Sozialdemokratien abhandengekommen.

Eine radikal individualisierte und atomisierte Gesellschaft von monadischen Existenzen stellt aber keine Grundlage für eine sozialdemokratische Politik dar, die sich weiterhin an den Werten von Gleichheit ebenso orientiert wie an den Werten von Freiheit. Im deutschen Wahlkampf des Jahres 2013 warb die SPD mit dem Slogan „Das Wir entscheidet“ – es stellte ohne Frage den Versuch dar, eine neue Basis für solidarische Politik zu finden. Doch schaut man sich die Werbespots an, die den Slogan näher beschreiben, fällt auf, dass dieses „Wir“ kein soziales „Wir“ mehr darstellt, sondern ein nationales: Es geht um Deutschland und um die deutsche Gesellschaft, nicht um bestimmte soziale Schichten in dieser Gesellschaft. Man vermeidet, wohl mit Blick auf den appeal als Volkspartei, konkrete soziale Bezugnahmen und in der Tat ist dies angesichts der Auflösung sozialer Identitäten in modernen europäischen Gesellschaften auch nur konsequent.

Wie eine solche nationale Solidarität in Beziehung steht zu einer europäisch orientierten Sozialdemokratie und wie sie in einer sich zunehmend globalisierenden Welt funktionieren soll, das dürften Fragen nach der Quadratur des Kreises sein. Allerdings, dies zeigt das Beispiel aus dem deutschen Wahlkampf 2013 deutlich, ist die Spannung zwischen Individuum und Kollektivität nach wie vor eine der zentralen Herausforderungen an sozialdemokratische Politik – und das seit nunmehr fast 200 Jahren.

Anmerkungen

1 Vgl. zum Grundgedanken des Aufsatzes: Stefan Berger, Social Democracy and the Working Class in Nineteenth and Twentieth Century Germany, London 2000.

2 Vgl. zur sozialen Frage des 19. Jahrhunderts und zur Klassenbildung: Jürgen Kocka, Lohnarbeit und Klassenbildung, Bonn 1983; Werner Conze/Ulrich Engelhardt (Hrsg.), Arbeiter im Industrialisierungsprozess: Herkunft, Lage und Verhalten, Stuttgart 1979.

3 Vgl. zur Einführungen in die Geschichte der Arbeiterbewegung und der sozialen Ideen: Helga Grebing, Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung von der Revolution 1848 bis ins 21. Jahrhundert, Berlin 2007; Geoff Eley, Forging Democracy: The History of the Left in Europe, 1850–2000, Oxford 2002. Beide Bücher stehen hier stellvertretend für eine lange Liste an sehr guten Monografien zu diesen Themen.

4 Vgl. zur Entstehung des Liberalismus als Denkmuster: Jörn Leonhard, Liberalismus, München 2001.

5 Gustav Schmoller, Die soziale Frage. Klassenbildung, Arbeiterfrage, Klassenkampf, Berlin 2013 [1918], S. 505.

6 Vgl. Traugott Jähnichen, Sozialer Protestantismus und moderne Wirtschaftskultur: sozialethische Studien zu grundlegenden anthropologischen und institutionellen Bedingungen ökonomischen Handelns, Münster 1998; zur „progressive alliance“ in Großbritannien: Duncan Tanner, Political Change and the Labour Party 1900–1918, Cambridge 1990.

7 Vgl. Claudia Hiepel/Mark Ruff, Christliche Arbeiterbewegung in Europa, Stuttgart 2003; Lex Heerma van Voss/Patrick Pasture/Jan De Maeyer (eds.), Between Cross and Class: Comparative History of Christian Labor in Europe 1840–2000, Bern 2005.

8 Vgl. Pamela Pilbeam, French Socialists Before Marx, Teddington 2000; Lothar Knatz/Hans-Arthur Marsiske, Wilhelm Weitling: ein deutscher Arbeiterkommunist, Hamburg 1989; John Breuilly, Labour and Liberalism in Nineteenth-Century Europe, Manchester 1992, S. 76–114.

9 Vgl. Walter Euchner, Ferdinand Lassalle und der Lassalleanismus: zwischen Revolution und Staatssozialismus, in: Helga Grebing (Hrsg.), Geschichte der sozialen Ideen in Deutschland, Wiesbaden 2005, S. 128–145.

10 Karl Marx/Friedrich Engels, Die deutsche Ideologie [1846], in: Marx-Engels Werke, Bd. 3, Berlin 1988, S. 33. Vgl. auch: Ingo Piess/Martin Leschke (Hrsg.), Karl Marx’ kommunistischer Individualismus, Tübingen 2005.

11 Vgl. zur frühen deutschen Arbeiterbewegung: Thomas Welskopp, Das Banner der Brüderlichkeit: die deutsche Sozialdemokratie vom Vormärz bis zum Sozialistengesetz, Bonn 2000.

12 Vgl. George Woodcock, Anarchism: a History of Libertarian Ideas and Movements, Plymouth 2004.

13 Es gibt viele gute Bücher zum deutschen und internationalen Kommunismus, die das einseitige Ausspielen des proletarischen Kollektivs gegen die angebliche Gefahr des Individualismus beschreiben. Vgl. beispielsweise: Eric D. Weitz, Creating German Communism, 1890–1990: from Popular Protests to Socialist State, Princeton/NJ 1997.

14 Vgl. zur Arbeiterkulturbewegung: Wilfried van der Will/Rob Burns, Arbeiterkulturbewegung in der Weimarer Republik, Frankfurt/M. 1982; vgl. zu pluralistischen Gesellschaftsvorstellungen in der SPD: Walter Pauly (Hrsg.), Rechts- und Staatsphilosophie des Relativismus: Pluralismus, Demokratie und Rechtsgeltung bei Gustav Radbruch, Baden-Baden 2011; Wolfgang Schluchter, Entscheidung für den sozialen Rechtsstaat: Hermann Heller und die staatstheoretische Diskussion in der Weimarer Republik, Baden-Baden 1983.

15 Vgl. Gerassimos Moschonas, In the Name of Social Democracy: The Great Transformation, 1945 to the Present, Cambridge 2002.

Plakat zum 50. Jahrestag der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, 1913

Rechteinhaber nicht ermittelbar; Abdruck in: Anja Kruke/Meik Woyke (Hrsg.), Deutsche Sozialdemokratie in Bewegung. 1848–1863–2013, Bonn 2013, S. 57.

Zusammenstöße in Berlin, 1929

Nach dem Verbot der 1. Mai-Demonstration 1929 durch die SPD-Regierung in Preußen kommt es zu Zusammenstößen in Berlin. Das Foto zeigt den Polizeieinsatz am Hermannplatz in Neukölln. © picture-alliance/akg-images.

Sozialistenkongress 1893

Kongress der Sozialistischen Internationale in Zürich 1893. Das Foto zeigt die russische Delegation bei einem Ausflug ins Grüne. © picture-alliance/akg-images.

Detlef Lehnert

Arbeiterbewegung und gesellschaftlicher Fortschritt

Detlef Lehnert
Dr. phil., geb. 1955; Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin; Präsident der Hugo-Preuß-Stiftung; Vorstandsvorsitzender der Paul-Löbe-Stiftung, Lepsiusstraße 6, 12163 Berlin. dlehnert@zedat.fu-berlin.de

Warum ich die SPD liebe, auch wenn ich sie selten wähle“, war jüngst im Untertitel eines Leitartikels in „Die Zeit“ anlässlich „150 Jahre Sozialdemokratie“ zu lesen. Die Begründung für mehr historisch gemeinte Sympathie zugunsten dieser Partei lautete: „Sie hat es sich niemals leicht gemacht.“ Weshalb solche „Liebe“ aber im „Nichtwählen“ nur platonisch bleibt, liege wesentlich daran, dass man in Deutschland „nicht noch die besonders Staatsgläubigen an der Regierung“ benötige.|¹ Nun wird man die Gegenfrage stellen dürfen, ob nicht längst auch Marktgläubigkeit zum neudeutschen Problem nach vollzogener Verwestlichung und damit verbundener Abkehr von preußisch-obrigkeitsstaatlichen Traditionen wurde. Die Europäische Union jedenfalls ist wohl auch deshalb in der Krise, weil sie bereits weitaus mehr kontinentaler Markt als flankierend schon europäische Staatlichkeit geworden ist – und die globalisierten Finanzmärkte nicht beherrschte.

Ironischerweise gehörte die einzige sich jemals (von 1930 bis 1933) „Deutsche Staatspartei“ nennende Gruppierung der liberalen Parteifamilie an. Sie erwies sich dann auch noch als eigentümlich „staatstragend“, indem sie, anders als die SPD, 1933 Hitlers Ermächtigungsgesetz zustimmte. Hingegen antwortete 1969 der SPD-Justizminister und spätere Bundespräsident Gustav Heinemann auf die Frage, ob er den Staat Bundesrepublik liebe: „Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau.“|² Ist also offenbar die Staatsgläubigkeit insgesamt doch mehr eine konservative Domäne gewesen?

Entgegen manchem heute verbreiteten Klischee waren nämlich auch die lange vorbildlichen skandinavischen Sozialdemokraten nicht einfach „staatsgläubig“: Die visionären Identifikationsbegriffe in Schweden hießen zunächst „Volksheim“ und dann „starke Gesellschaft“.|³ Auch die österreichischen Rekordmeister in Wahlsiegen – nur Bruno Kreiskys SPÖ (bis 1991: Sozialistische Partei Österreichs) schaffte den politischen „Hattrick“ mit dreimal hintereinander über 50 Prozent – waren zunehmend fest in der Republik, aber noch viel mehr im „roten Wien“ verankert. Dieses hatte der ehemalige Staatskanzler Karl Renner einmal die „freie Hansestadt an der Donau“ genannt.|⁴ Die Freie und Hansestadt an der Elbe (wo „Die Zeit“ erscheint) war hingegen vor 1914 statt von deutscher Staatsgläubigkeit von altliberalen Dogmen regiert worden: Versäumten Investitionen in öffentliche Infrastruktur fielen noch 1892 annähernd 9000 Cholera-Tote zum Opfer.|⁵

Es gab in der deutschen Geschichte die gravierendsten Freiheitsprobleme letztlich immer nur mit undemokratischen Staatsformen. Als einzige kontinuierlich demokratische Partei hat die SPD aber dennoch nicht viel Glück mit dem historischen Augenmaß in der Publizistik. Als sie noch fleißig gewählt wurde (bei den Bundestagswahlen 1969 bis 1980 stets 43 bis 46 Prozent), wurde die SPD trotzdem nicht sonderlich geliebt. Ein durchaus nicht „linker“ Liberaler wie Sebastian Haffner bezichtigte sie gar des „Verrats“ an der Revolution 1918/1919.|⁶

Dennoch ist eben diese Revolution 1918/1919 und die aus ihr hervorgegangene Weimarer Republik der einzige grundlegende politische Systembruch, der von einer demokratischen Arbeiterbewegung bewirkt wurde. Die Präambel der Weimarer Verfassung ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt für die These, dass von 1918/1919 ausgehend sowohl auf die Aufstiegsphase der Arbeiterbewegung zurück- und auf die Mitgestaltungsphase vorausgeschaut werden kann: Diese sei vom Willen des Volkes beseelt, „den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern“. Der nachfolgende Fundamentalsatz in Artikel 1 „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus“ sollte auch eine demokratische Vergesellschaftung der vormaligen Obrigkeitsgewalt bedeuten. Die Weimarer Nationalversammlung war am 19. Januar 1919 erstmals von allen mindestens 20-jährigen Frauen und Männern, also vollgültig demokratisch vom gesamten erwachsenen Staatsvolk gewählt worden.

In Großbritannien, Skandinavien, Belgien und den Niederlanden profitierten gewerkschaftliche und sozialdemokratische Emanzipationsbestrebungen vom evolutionären Weg, den frühzeitig konstitutionalisierte und dann parlamentarisierte Monarchien ermöglichten. Hingegen war der revolutionäre Kommunismus, wo er wie etwa in Russland und China die Staatsmacht ohne externe Hilfe eroberte, nur in solchen vorwiegend agrarisch geprägten Ländern erfolgreich. Dort noch ein Faktor nachholender Modernisierung, war die Übertragung auf hochindustrielle Staaten wie die DDR und die Tschechoslowakei aber nicht „fortschrittlich“. Dies zeigte gerade auch die Niederschlagung des Arbeiteraufstands 1953 in der DDR und des „Prager Frühlings“ 1968.

Die DDR blieb ohnehin ein Sonderfall in Europa, nicht allein wegen der Teilungsfolgen wie Mauer und Stacheldraht, was schwerlich als Fortschritt, eher noch als Defensivmaßnahme gegen einen in fast jeder Hinsicht überlegenen Westen gesehen werden konnte. Deutschland hatte, im Ergebnis eines verglichen mit Österreich zu langen Festhaltens von SPD und Gewerkschaften an der Burgfriedenspolitik im Ersten Weltkrieg,|⁷ in den 1920er und frühen 1930er Jahren die absolut wie relativ stärkste kommunistische Partei außerhalb der Sowjetunion. Der Widerstand der illegalen KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) und kommunistischer Abspaltungen gegen die NS-Diktatur von 1933 bis 1945 gehört (ohne die Begleiterscheinungen von Kaderpolitik zu vergessen) durchaus noch mit zur Emanzipationsgeschichte. Das ließ die Ursprünge der DDR für zahlreiche Hitlergegner in freundlicherem Lichte erscheinen. Auch die „Volksfront“ in Frankreich war gegen Hitlerdeutschland gerichtet, und die Kommunistische Partei Frankreichs profitierte davon nach 1945. Ebenso waren die italienischen Kommunisten aus dem Kampf gegen die mit Hitler verbündete Mussolini-Diktatur legitimiert. Sie entfernten sich aber bald von Programm und Praxis der Kommunistischen Internationale, die unlöslich mit der 1989/1991 beendeten russischen Herrschaft über Osteuropa verbunden blieb.

Punktuelle sozialpolitische Fortschritte hat es auch unter (halb-)autoritärer Herrschaft von Bismarcks Versicherungssystemen bis zu diversen öffentlichen Einrichtungen in der DDR gegeben. Warum gesellschaftlicher Fortschritt vor allem mit Traditionen demokratischer Arbeiterbewegung verbunden ist, wird nun im Überblick zu erläutern sein.

Solidargemeinschaft, Zivilgesellschaft, Volksstaat

Einzelbegriffliche Wertgehalte können nicht annähernd vollständig die Leitgedanken aus der Arbeiterbewegung beschreiben. „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ benennt die SPD seit ihrem Godesberger Programm von 1959 als die Grundwerte. Da andere Parteien dem vordergründig gefolgt sind, kann allenfalls die Prioritätensetzung zur Unterscheidung dienen: Liberalismus betont die Freiheit der Einzelnen, christlich-konservatives Denken bevorzugt den institutionellen Solidarismus, in dem Einzelne sich einer (Glaubens-)Gemeinschaft sonst Ungleicher einordnen, Sozialdemokratie akzentuiert den Primat der Gerechtigkeit. Was als gerecht zu gelten hat, werden aber verschiedene Sozialmilieus und Denkrichtungen wiederum unterschiedlich gewichten. „Gleichheit“ im Sinne einer aus der Französischen Revolution weiterzuführenden Überlieferung|⁸ meinte zwar ursprünglich vor allem die Rechts- und Chancengleichheit des Citoyen. Dies wurde dann aber von der Arbeiterbewegung über die eher formellen Voraussetzungen hinaus zum Leitprinzip der Herstellung materiell gleicher Grundbedingungen des menschlichen Lebens erweitert. Das Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes (Artikel 20 Absatz 1) und das Verfassungsgebot, dass mit einem Finanzausgleich die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt“ werden muss (Art. 106 Abs. 3 GG), lassen sich in solchen Traditionslinien interpretieren. Gerade die Postulate gleicher Freiheiten für alle und einer Solidarität unter Gleichberechtigten schlagen begrifflich eine Brücke vom Verständnis der Gerechtigkeit zur Gleichheit – jenseits obrigkeitlich verordneter Gleichmacherei, die nivellierte Untertanen, aber keine in Freiheit solidarischen Gleichberechtigten hervorbringt.

Sozialistengesetz (erste Paragrafen), 1878

© Friedrich-Ebert-Stiftung.

Vielleicht noch besser als die zunächst abstrakten Grundwerte vermögen jene Kategorien die konkrete Substanz des programmatischen Erbes der Arbeiterbewegung zu repräsentieren, die reale Erscheinungsformen des gelebten Alltags kennzeichnen. Was Solidarität erfahrbar meinte, wurde in organisierter Solidargemeinschaft praktiziert. Dieser auch normativ aufgeladene, dennoch zugleich beschreibend verwendbare Begriff zielt nicht nur auf die klassischen „drei Säulen“ von Parteigliederungen, Freien Gewerkschaften und (etwa Konsum- und Wohnungs-)Genossenschaften, sondern umfasst ebenfalls die zahlreichen Umfeldorganisationen. Darin wurden konkrete Bedürfnisse „von der Wiege bis zur Bahre“, von der Kinder- und Jugendbetreuung bis zur Feuerbestattung befriedigt. Es bildeten sich darüber hinaus auch solidarische Gemeinschaftsformen, die unmittelbarer politische Orientierung bezweckten, wie etwa die Freidenkerbewegung als eine Alternative zur Amtskirche oder das „Reichsbanner Schwarz Rot Gold“. Im Jahr 1924 in Gegnerschaft zum national-konservativen „Stahlhelm“ gegründet, sollte diese konfliktfähige Massenorganisation auch linksbürgerliche und sozialkatholische Republikaner einschließen. Sie wurde faktisch aber zu 90 Prozent aus dem sozialdemokratisch-freigewerkschaftlichen Milieu rekrutiert.

Die solidargemeinschaftliche Organisationsvielfalt entsprang kollektiver Selbsthilfe der Arbeiterbewegung. Sie kann daher nach heutigen Kategorien der zivilgesellschaftlichen Sphäre – einem dritten Sektor zwischen Privatsphäre und Privatwirtschaft einerseits und den Staatsangelegenheiten andererseits – zugeordnet werden. Dass eine solche Betrachtungsweise lange Zeit unüblich war, liegt auch mit an der Übersetzung von civil society als „bürgerliche Gesellschaft“ sowie der allenfalls differenzierenden Doppelung des „Bürger“-Begriffs in den staatsbürgerlichen Citoyen und den besitzorientierten Bourgeois. Wenig hilfreich für das Verständnis ist hier die juristische Einteilung in den zivil- und öffentlich-rechtlichen Sektor, weil zivilgesellschaftliche Angelegenheiten durchaus nicht selten in „öffentliche“ (aber nicht staatlich-hoheitliche) Bereiche hineinragen.|⁹

Mit der Sinnpolarität von zivil versus militärisch ließe sich zwar die antimilitaristische Tradition der Arbeiterbewegung thematisieren. Aber die Kontrastfolie ist dem Ursprung nach eher in zivil versus polizeylich zu suchen. Mit dem alten Polizey-Begriff (zur Abgrenzung von moderner Sicherheitspolizei in solcher Schreibweise) waren umfassende Staatsfunktionen zugleich wohlfahrtspolizeilicher Art gemeint. Gegenüber diesen mussten sich zivilgesellschaftliche Autonomierechte erst allmählich emanzipieren. Insofern gehörte die klassische Arbeiterbewegung gegenüber konservativer Staatsbevormundung auch mit zum historischen Liberalismus, sofern dieser nicht (besitz-)individualistisch verengt, sondern gruppenpluralistisch verstanden wird.

Bevor die Eigenständigkeit des zivilgesellschaftlichen Sektors deutlicher akzentuiert wurde, erfuhren in der historischen Wahrnehmung häufig die staatsnahen Ordnungsfunktionen von Arbeiterorganisationen eine Überbetonung. Gewiss hat die Mitwirkung etwa in der – öffentlichen Dienstleistungen benachbarten – Selbstverwaltung von Krankenkassen die gegenkulturellen Profile gemildert und Elemente der Teilintegration in die bestehende Gesellschaft gefördert. Allerdings waren solche Beteiligungsformen stets konfliktträchtig, wie das beispielsweise auch für die Beteiligung in der Gewerbe- (später Arbeits-)Gerichtsbarkeit gilt. Ohnehin traf das Hineinwachsen in halböffentliche Gremien mehr für die Funktionsträger und weniger für die Arbeiterbewegung in kompletter Breite zu. Gerade in einer Phase des enormen Organisationswachstums von 1890 bis 1920, mit deutlichen Nachwirkungen auch darüber hinaus bis in die 1950er Jahre, war eine subkulturelle Milieuverdichtung zu verzeichnen. Diese erklärt auch die weitgehende Resistenz dieses Milieus gegenüber NSDAP-Wahlerfolgen bis Ende 1932.

Postkarte: Arbeiterjugend als Freizeit- und Bildungsbewegung, etwa 1905

© Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Nur ein totalisierendes Systemdenken wird auch noch eigensinnig zivilgesellschaftliche Organisations- und Artikulationsformen pauschal zu den Stabilisierungskräften der herrschenden Ordnung rechnen. Eher schon entstanden allmählich Schnittmengen antagonistischer Kooperation gerade auch zwischen Gewerkschaften und Unternehmerseite, soweit diese vom „Herr im Hause“-Standpunkt abrücken musste. Die unmittelbare Produzentenklasse konnte also, insoweit durchaus im Sinne der Theorien von Karl Marx und Friedrich Engels, kaum noch gleich der Armutsbevölkerung in vor- und frühindustrieller Zeit marginalisiert werden. Doch wurde die moderne Arbeiterklasse, weil sie nicht mehr allein unterdrückt werden konnte, zunehmend mit Schein- und Teilzugeständnissen politisch umworben – und hatte nun mehr zu verlieren als nur ihre Ketten (einer neuen „Lohnsklaverei“).

Noch vor den alltagsnahen Umfeldorganisationen prägte die versammlungsdemokratische Gestalt der frühen Arbeiterbewegung deren zivilgesellschaftlichen Grundcharakter.|¹⁰ Dies führte zu der Zielsetzung, den herrschaftlichen Obrigkeits- und Klassenstaat durch einen genossenschaftlichen Volksstaat zu ersetzen. So begann das 1869 in Eisenach beschlossene Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei mit dem Leitsatz, sie erstrebe „die Errichtung des freien Volksstaates“.|¹¹ Entsprechend hieß ihr Parteiorgan „Volksstaat“, bevor es im „Vorwärts“ mit aufging. Das Gothaer Vereinigungsprogramm (mit den Lassalleanern) von 1875 forderte ganz ähnlich „die genossenschaftliche Regelung der Gesamtarbeit“ im „freien Staat“. Auch das „marxistische“ Erfurter Programm der SPD von 1891 bekannte sich zur demokratischen Staatsform: „Selbstbestimmung und Selbstverwaltung des Volks in Reich, Staat, Provinz und Gemeinde“. Das ebenso im „reformistischen“ Görlitzer SPD-Programm von 1921 verankerte Ziel einer „Herrschaft des im freien Volksstaat organisierten Volkswillens über die Wirtschaft“ war inzwischen hinsichtlich demokratischer und sozialstaatlicher Erneuerung zu wichtigen Teilen in die Weimarer Verfassung von 1919 eingegangen.

Auf den Leitgedanken dieser Weimarer Verfassung, ergänzt um die Erfahrungen mit deren fortschreitender Zerstörung seit 1930, beruht unser Grundgesetz von 1949, wenn es in Artikel 20 heißt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Das ist – wie stets bei solchen Verfassungsnormen – keine Tatsachenfeststellung, auf der sich Selbstzufriedene ausruhen können, sondern ein Gestaltungsauftrag: demokratische und soziale Bundesstaatlichkeit den gesellschaftlichen Fortschritten entsprechend weiterzuentwickeln.

Mitdenken, Mitbestimmen, Mitregieren

Das viel zitierte Motto aus einer 1872 gehaltenen Rede von Wilhelm Liebknecht, einer der Gründer der SPD, „Wissen ist Macht – Macht ist Wissen“ verweist auf den Zusammenhang von Arbeiterbildung mit Politik und staatlichem Einfluss auf die Bewusstseinsformung. Neben „integralen“ Arbeitervereinen mit umfassenden Angeboten waren die Arbeiterbildungsvereine die Vorläufer der späteren Organisationsvielfalt. Über berufsdienliche Bildungsofferten hinaus war darin auch der obrigkeitsstaatlichen und anstaltskirchlichen Bevormundung entzogene Persönlichkeits- und Meinungsbildung wesentlich enthalten. Wenngleich die Lektüre breiter angelegt war und so der Allgemeinbildung diente, wurde die unmittelbare Kommunikation im Arbeitermilieu zunehmend durch eigene Druckerzeugnisse der organisierten Arbeiterbewegung ergänzt. Gerade von zwei frühzeitig gewerkschaftlich beziehungsweise politisch engagierten Berufsgruppen ist bekannt, dass sie auch in der Informations- und Wissensaneignung besonders aktiv waren: Für die Setzer und Buchdrucker wurde das schon aus ihrer textbezogenen Berufstätigkeit gefördert. Bemerkenswert war auch die Praxis bei Zigarrenarbeitern, in einer Arbeitsgruppe dieses geräuscharm und im Gruppenakkord ausgeübten Gewerks jeweils einen Vorleser freizustellen, um während der langen Arbeitszeiten über das Tages- und Zeitgeschehen unterrichtet zu werden.|¹²

Mit einem bereits in der Weimarer Republik verbesserten Schulwesen gelang vielen Lernorientierten aus großstädtischen Facharbeiterfamilien der Aufstieg in die expandierenden Angestelltenberufe. So richtig der Hinweis auf den (bis heute) geringen Anteil der Studierenden aus den Arbeiterhaushalten ist, vernachlässigt dieser Befund dennoch vorausgegangene Verschiebungen in der Sozialstruktur der beiden mittleren Viertel des Statusgefüges. Unter nicht privilegierten Angestellten (und Beamten) war Bildungsaufstieg weitaus häufiger, das heißt eine stufenweise voranschreitende Mobilisierung von Begabungsreserven erfolgte häufig über zwei bis drei Generationen. Um die erwähnten Fälle aufzugreifen: Den Setzern folgten beispielsweise Büroschreiber und diesen in nächster Generation auch diverse Textverfasser, den Vorlesern in der Arbeitsgruppe beispielsweise die Betriebsausbilder und schließlich auch Vortragende in allgemein- und berufsbildenden Schulen.

Insoweit führte die Bildungsorientierung der Arbeiterbewegung in deren aktiven und konfliktfähigen Teilen zum Abbau des „proletarischen“ Charakters gerade im Kernmilieu. Sogar der im Habitus als idealtypischer Arbeiterführer erscheinende Herbert Wehner, nach 1945 von der KPD zur SPD gelangt, entstammte zwar einem sozialdemokratischen Elternhaus in Dresden und hatte einen Schuhmacher zum Vater und eine Schneiderin zur Mutter. Er war jedoch nach guten Schulleistungen selbst als Verwaltungsangestellter tätig, bevor er Berufspolitiker wurde. Umgekehrt hat man lange Zeit bei dem studierten Ökonomen Helmut Schmidt eher „bürgerliche“ Herkunft angenommen, weil der eher unpolitische Vater zuletzt Studienrat in Hamburg war. In Wirklichkeit hatte dieser sich aber (zumal unehelicher und jüdischer Herkunft) selbst mühsam über eine Angestelltenlehre und dann zunächst in den Volksschullehrerberuf emporgearbeitet. Auch Willy Brandt gelangte, als unehelicher Sohn eines Realschullehrers und einer Verkäuferin, zum damals noch seltenen Abitur und war zugleich über das Aufwachsen bei sozialdemokratischen Großeltern von einem bildungsfreundlichen Arbeiterbewegungsmilieu in Lübeck geprägt. Der spätere Bildungsaufstieg von Angestellten- und Beamtenkindern, deren Eltern meist einen Volks- und nur ausnahmsweise einen Realschulabschluss hatten, kann insofern teilweise als Langzeitfolge der Arbeiter(bildungs)bewegung interpretiert werden.

Sozialistische Arbeiterjugend, 1931

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Das erweiterte solange die soziale Basis der Sozialdemokratie, wie gleichzeitig auch die Arbeiterschaft insbesondere bis in die 1970er Jahre an Verbesserungen in der Berufsausbildung und so an der positiven Chancen- und Einkommensentwicklung partizipieren konnte. Der historische Bruch erfolgte im Übergang von den 1980er zu den 1990er Jahren, indem nunmehr Arbeiter gegenüber Angestellten in die gesellschaftliche Minderheit geraten waren und sie allmählich in der veröffentlichten Meinung eher zu Bildungs- und Modernisierungsverlierern gestempelt wurden.

Mit der Bildungsorientierung in der klassischen Arbeiterbewegung waren folgerichtig zugleich Mitbestimmungsansprüche auf Betriebs- und in weiterer Konsequenz auch gesamtwirtschaftlicher Ebene verbunden. Wesentliche Fortschritte wurden auch in dieser Hinsicht erst mit der Revolution von 1918/1919 erzielt. In der Zentralarbeitsgemeinschaft begegneten sich nun Gewerkschaften und Unternehmerverbände zunächst gleichberechtigt. Mit Artikel 165 der Weimarer Verfassung wurden eigenständige Betriebs- und Bezirksarbeiterräte sowie ein Reichsarbeiterrat und zusammen mit Unternehmerorganisationen besetzte Wirtschaftsräte in Bezirken und auf Reichsebene vorgesehen. Nicht zufällig bestand zunächst nur von der Novemberrevolution 1918 bis zur Hyperinflation 1923 der Achtstundentag (damals noch mit Samstagsarbeit) als Regel. An seiner Demontage seitens der Unternehmerschaft zerbrach 1924 die Zentralarbeitsgemeinschaft, der Artikel 165 blieb weithin unerfüllt. Die Forderung des Görlitzer SPD-Programms nach „Ausgestaltung des wirtschaftlichen Rätesystems“ wurde im Heidelberger Programm von 1925, das auch die „Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit“ und der „Vereinigten Staaten von Europa“ propagierte, präzisiert: „Durchführung eines Mitbestimmungsrechts der Arbeiterklasse an der Organisation der Wirtschaft unter Aufrechterhaltung des engen Zusammenhangs mit den Gewerkschaften.“|¹³ Die von den Gewerkschaften erstrittene Montan-Mitbestimmung seit 1951 und das Betriebsverfassungsgesetz 1952, welches von der sozialliberalen Koalition 1972 mit erweiterten Rechten reformiert wurde, sind als Teilerfolge mit solcher Vorgeschichte zu sehen.

Aus dem Verlangen nach betrieblicher und branchenbezogener Mitbestimmung sowie der Mitgestaltung an den sozialen Sicherungssystemen ergab sich zuletzt auch das Mitregieren. Bis 1918 war die Sozialdemokratie von jeglicher politischer Macht ausgeschlossen, was aber mit punktuellen Ausnahmen vor dem Ersten Weltkrieg nicht allein für Deutschland galt. Nach einer republiktragenden Rolle zwischen 1919 und 1922/1923 wurde die SPD, entgegen verbreiteten Vorstellungen, bis auf ein kurzes Intermezzo von 1928 bis 1930 für mehr als 40 Jahre an keiner Reichs- oder Bundesregierung beteiligt. Ein „sozialdemokratisches Jahrhundert“ (Ralf Dahrendorf) hat es daher nicht gegeben, eher schon ein antisozialdemokratisches, in dem von Bismarck bis Adenauer sogar gemäßigte konservative Politiker auch mehr oder minder scharfe Ausgrenzung betrieben, gleichzeitig aber sozialpolitische Zugeständnisse machten. Zutreffender wird man die 1970er Jahre ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ nennen können,|¹⁴ das allerdings von Regierungsbeteiligung in einer Großen Koalition (1966 bis 1969) angebahnt wurde und von 1980 bis 1982 noch ein Erosionsfinale erlebte.

Als Zeugin für die erst mit Bildung der sozialliberalen Koalition 1969 vorübergehend zeitprägende Bedeutung der reformistischen Arbeiterbewegung – und historischer Besinnung auf sie – kann sogar die FDP mit ihren Freiburger Thesen von 1971 zitiert werden: „Die aus der Kritik des kapitalistischen Systems entsprungene Arbeiterbewegung und die zunächst von liberaldemokratischer, wie später von sozialdemokratischer Seite initiierte Gewerkschaftsbewegung hat das geschichtliche Verdienst, die Perversion des kapitalistischen Systems nicht nur aufgehalten, sondern in einen evolutionären Prozess der ständigen Steigerung der Leistungsfähigkeit, wie der Menschlichkeit dieses Wirtschaftssystems umgekehrt zu haben.“|¹⁵ Wenn mit öffentlich kaum beachteter Aufhebung der sozialversicherungsbezogenen Unterscheidung von Arbeitern und Angestellten im Jahr 2005 das Ende der traditionellen Arbeiterbewegung datiert werden soll, ist dennoch zu bedenken, dass es auch 2004 immer noch sieben Millionen Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gab.|¹⁶

Allzu häufig spiegelten bislang jeweilige Betrachter sich nur selbst in der kritisierten beziehungsweise zur politischen Initiative ermutigten Arbeiterbewegung. So kann der 150. Jahrestag der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) am 23. Mai 1863 ein geeigneter Anlass sein, einmal wieder von der geschichtlichen Entwicklung her in die Gegenwart hinein intensiver nachzufragen. Auch für die Geschichte der Arbeiterbewegung und die von ihr angestoßenen gesellschaftlichen Fortschritte wird die vom Soziologen Ulrich Beck aufgegriffene „Frage nach dem ‚und‘“ zu beachten sein, die „jenseits von entweder-oder“ die „Erfindung des Politischen“ in spezifisch modernem Sinne charakterisieren kann.|¹⁷ Halb selbstironisch hat Willy Brandt solche Politik als „entschiedenes sowohl-als-auch“ bezeichnet.|¹⁸ Die Arbeiterbewegung umfasste stets solche inneren Spannungspotenziale: Theorie und Praxis, Reform und Revolution, Volks- und Klassenpartei, kollektive Selbsthilfe und Staatshilfe, demokratische Nation und Internationalismus.

Anmerkungen

1 Jan Ross, Kraft von unten, in: Die Zeit, Nr. 22 vom 23.5.2013.

2 Zit. nach: Der Spiegel, Nr. 3 vom 13.1.1969.

3 Vgl. Detlef Lehnert (Hrsg.), Gemeinschaftsdenken in Europa, Köln 2013.

4 Zit. nach: ders., Kommunale Politik, Parteiensystem und Interessenkonflikte in Berlin und Wien 1919–1932, Berlin 1991, S. 44.

5 Vgl. Richard J. Evans, Tod in Hamburg. Stadt, Gesellschaft und Politik in den Cholera-Jahren 1830–1910, Reinbek 1990.

6 Vgl. Sebastian Haffner, Die verratene Revolution, München 1969.

7 Vgl. Susanne Miller, Burgfrieden und Klassenkampf, Düsseldorf 1974.

8 Vgl. Pierre Rosanvallon, Die Gesellschaft der Gleichen, Hamburg 2013.

9 Die schon wegen der Sinneinheit mit public service gebräuchliche Übersetzung von civil service mit „öffentlicher Dienst“ mag in dieser Hinsicht terminologisch aufschlussreich sein.

10 Vgl. Thomas Welskopp, Das Banner der Brüderlichkeit, Bonn 2000.

11 Diese und die folgenden Stellen aus dem Parteiprogramm sind zit. nach: Heinrich Potthoff, Die Sozialdemokratie von den Anfängen bis 1945, Bonn 1974, S. 174, S. 176, S. 179.

12 Vgl. Peter Brandt/Detlef Lehnert, „Mehr Demokratie wagen“. Geschichte der Sozialdemokratie 1830–2010, Berlin 2013, S. 31f.

13 Zit. nach: H. Potthoff (Anm. 11), S. 203, S. 212f.

14 Bernd Faulenbach, Das sozialdemokratische Jahrzehnt, Bonn 2011.

15 Karl-Hermann Flach et al., Die Freiburger Thesen der Liberalen, Reinbek 1972, S. 65.

16 Vgl. die Angaben des DGB: www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/mitgliederzahlen/2000-2009/?tab=tab_0_10#tabnav (13.8.2013).

17 Ulrich Beck, Die Erfindung des Politischen, Frankfurt/M. 1993, S. 9, S. 11.

18 Zit. nach: Robert Leicht, Ein Deutscher, der für Frieden stand, in: Die Zeit, Nr. 43 vom 16.10.1992.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum „Ermächtigungsgesetz“ am 23. Mai 1933, links die Stimmen der Sozialdemokraten

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Max Reinhardt

Sozialdemokratische Arbeiterbewegung: zwischen freier Assoziation und moralischem Staat

Max Reinhardt
Dr. phil., geb. 1975; Politikwissenschaftler, Angestellter an der Fachhochschule Kaiserslautern, Emil-Caesar-Straße 26, 67657 Kaiserslautern. max.reinhardt@arcor.de

Der Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli unterteilt die staatspolitischen Traditionslinien der (sozialdemokratischen) Arbeiterbewegung in „Marxisten“ und „Lassalleaner“ beziehungsweise „Staatsverneiner“ und „Staatsbejaher“.|¹ Karl Marx und Friedrich Engels waren allerdings keine reinen „Staatsverneiner“. Sie äußerten im Kommunistischen Manifest 1848 vielmehr, dass „der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie“ durch die Zentralisierung „aller Produktionsinstrumente in den Händen des Staates“ sei, als „Zwischenschritt“ auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft mit freier Assoziation.|² Engels lehnte in diesem Sinne eine von den Anarchisten geforderte „Abschaffung des Staates (…) ohne vorherige soziale Umwälzung“ ab.|³ Für Ferdinand Lassalle dagegen war der Staat eine moralische Institution, die zur Sicherung der Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter reformiert, aber nicht überwunden werden musste.|⁴ Lassalle war 1863 Mitgründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) in Leipzig, der in der Kontinuität der Arbeiterbewegung von 1848 stand und für Arbeiterassoziationen und „ein demokratisches Wahlrecht als sozialem Prinzip“ eintrat.|⁵ Lassalle prägte ihn bis zu seinem Tod 1864 wesentlich mit. Wilhelm Liebknecht und August Bebel gründeten 1869 „in Eisenach mit einigen führenden Lassalleanern (…) die Sozialdemokratische Arbeiterpartei“ (SDAP), welche „die Demokratisierung des Staates und der Gesellschaft mit den Mitteln der bürgerlichen Demokratie, durch Aufklärungsarbeit im Volk und Eroberung der Mehrheit im Parlament“|⁶ zum Ziel hatte. Insofern war die Vereinigung des ADAV und des SDAP zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) 1875 in Gotha „unter dem Druck der Verfolgung und der Unterdrückung durch den neuen deutschen Staat“|⁷ (das vereinigte Deutsche Reich seit 1871) folgerichtig, da beide Parteien die Emanzipation der Arbeiterinnen und Arbeiter vertraten.

Bis Ende der 1870er Jahre waren die Arbeiter reformorientiert eingestellt, weil sie sich dadurch eine Verbesserung ihrer Lebenssituation und sozialen Lage erhofften. Erst mit den 1878 verabschiedeten Bismarckschen Sozialistengesetzen und damit einhergehenden Repressionen wurde ihre Einstellung revolutionär. Vor allem das Kommunistische Manifest und der „1. Band des Kapitals“ von Marx und Engels wurden in dieser Zeit populär.|⁸ Die Zeit der Sozialistengesetze bis 1890 radikalisierte die junge Generation von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.|⁹ Deutlich wurde diese Radikalisierung auch im Erfurter Programm 1891, das weitaus marxistischer war als das im Geiste von Lassalle formulierte Gothaer Programm von 1875.|¹⁰ Allerdings kombinierte das Erfurter Programm „die fast passive Erwartung der Revolution, die als Konsequenz des zwangsläufigen Zusammenbruchs des kapitalistischen Systems von selbst kommen würde“, mit emanzipatorisch-partizipatorischen Reformzielen wie dem „Wahlrecht zu allen Vertretungskörperschaften (Reichstag, Landtage, Gemeinderäte) für alle Männer und Frauen über 20“, mehr direkte Demokratie, Säkularisierung, der „Wahl der Richter durch das Volk, (der) Abschaffung der Todesstrafe, (der) kostenlosen ärztlichen Behandlung, (den) progressiven Direktsteuern und (der) Abschaffung der direkten Steuern“|¹¹ sowie arbeitsrechtlichen Verbesserungen. Die Arbeiterbewegung blieb auch nach dem Auslaufen der Sozialistengesetze 1890 in den Staat „negativ integriert“.|¹² Die Zahl ihrer Mitglieder, Funktionäre, Redakteure, Wähler und Vorfeldorganisationen stieg aber seit 1890 bis zum Ersten Weltkrieg deutlich, sodass die SPD gemeinsam mit den Konsumgenossenschaften und den „Mitgliedern der Gewerkschaften der Generalkommission“|¹³ eine enorme Integrationsleistung der Arbeiter erreichte, die dem Staat gegenüber aber mehrheitlich kritisch bis feindlich eingestellt blieben.|¹⁴

Mit der zunehmenden Organisation der Bewegung und der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Arbeiter am Ende des 19. Jahrhunderts nahmen in der SPD die Stimmen zu, die einige Thesen von Marx und Engels zu revidieren begannen. Allen voran war es Eduard Bernstein, für den Demokratie eine „Hochschule des Kompromisses“|¹⁵ zwischen den Klassen, der revolutionäre Klassenkampf dagegen eine „Überbewertung der schöpferischen Kraft der Gewalt“|¹⁶ war. Ebenso kritisierte er die Hoffnung auf den Zusammenbruch des Kapitalismus. Denn die politische Alltagsarbeit der Sozialdemokratie war nach Bernstein im Bündnis mit dem „‚linken‘ Bürgertum“|¹⁷ die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Arbeiter und deren Angleichung an die des Bürgertums.|¹⁸ Er überschätzte aber „– wie schon Lassalle – die Erfolgschancen der Sozialdemokratie, mit den begrenzten Mitteln des Pseudoparlamentarismus im Kaiserreich einen gesellschaftlichen und politischen Strukturwandel durchsetzen zu können“.|¹⁹

Zur jungen radikalen Generation von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zählte insbesondere eine kleine Gruppe von SPD-Linken um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.|²⁰ Für Luxemburg bestand die Lösung nicht darin, die „gesellschaftliche Kontrolle“ „schrittweise“ zu erweitern; sie lehnte eine „idealistische Interpretation“ einer sozialistischen Politik ab; vielmehr leitete sie die Entwicklung hin zum Sozialismus anhand der ökonomischen Entwicklungen und damit der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus ab, der aufgrund seiner Widersprüche und waghalsigen Spekulationen mit „fremdem Kapital“|²¹ zusammenbrechen werde. Luxemburg war keine Reformerin, sondern sah in der Spontaneität der Massen das Potenzial, das die Revolution herbeiführen würde.|²²

Spaltung der Arbeiterbewegung

Der erste Bruch der einheitlichen parteipolitischen Repräsentation der Arbeiterbewegung entstand durch die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914, die sowohl von gemäßigten SPD-Linken wie Karl Kautsky, Hugo Haase, Rudolf Hilferding und Kurt Eisner als auch von radikaleren SPD-Linken wie Luxemburg, Liebknecht, Clara Zetkin und Franz Mehring abgelehnt wurden. Sie wurden daher aus der SPD ausgeschlossen und gründeten die Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD).|²³ Die Spaltung verschärfte sich während der Räterevolution ab 1917 und führte zu einem weiteren Bruch zwischen der SPD-Führung und „Spartakisten, revolutionären Betriebsobleuten und USPD-Führern“.|²⁴ Die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) war eine Folge dieses Bruchs. Luxemburg und andere erhofften sich von der Revolution eine soziale Umwälzung auf dem Weg zum Sozialismus.|²⁵

Die Weimarer SPD hatte sich durch die Abspaltungen gewandelt und war zu einer Reformpartei geworden.|²⁶ Herausragender Repräsentant war Friedrich Ebert, Reichskanzler, Vorsitzender des Rates der Volksbeauftragten und Reichspräsident. Er symbolisierte einen neuen Typus sozialdemokratischer Politiker: Ein Machtpolitiker, der vor allem „die positive Alltagsarbeit“|²⁷ schätzte und theoretischen Debatten nichts abgewinnen konnte.|²⁸ Ebert war davon beeindruckt, dass der Reichskanzler und die bürgerlichen Parteien sich nach der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914 erhoben und der sozialdemokratischen Fraktion Beifall zollten.|²⁹ Er traf mit dem damaligen Reichskanzler Prinz Max von Baden die Absprache, sein Nachfolger zu werden, trat für weitgehende Rechte des Präsidentenamtes ein und entmachtete aus taktischen Gründen die alte Offiziersstruktur der Armee nicht.|³⁰ Für ihn war es wichtig, die „‚Kompromissstruktur‘ der Weimarer Republik durch Teilnahme der SPD an den Koalitionsregierungen“|³¹ zu erhalten. Allerdings führte Eberts Haltung auch zu Enttäuschungen, da er die Erwartungen vieler Anhängerinnen und Anhänger nach einer Überwindung der Klassen nicht erfüllen konnte, obwohl es nun endlich gelungen war, dass einer ihrer Repräsentanten das höchste Amt im Staat ausübte.|³² Für die neue Haltung der SPD zum Staat stehen auch sozialdemokratische Juristen wie Hermann Heller. Er kritisierte die seiner Meinung nach übersteigerte Vorstellung einer Gesellschaft als „sich selbst schaffende, erklärende und rechtfertigende Gottheit“, welcher der Gedanke von Individualität fehlen würde. Er warf andererseits dem Liberalismus Versagen vor, weil er die Privilegien des „‚besseren Teils des Volkes‘“|³³ verteidige und eine Ausweitung der Rechte auf die Arbeiterinnen und Arbeiter verhindere.

Die neue, reformorientierte Haltung zum Staat war aber trotz der Errungenschaften der Weimarer Verfassung von 1919, einschließlich des Frauenwahlrechts und der Stärkung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, umstritten.|³⁴ Die SPD-Linke gewann 1922 mit der Vereinigung von SPD und Rest-USPD an Einfluss;|³⁵ ehemalige USPD-Mitglieder beeinflussten das Heidelberger Programm 1925 maßgeblich, das wieder weitaus marxistischer formuliert war.|³⁶ Der innerparteiliche Streit eskalierte 1931 mit dem Ausschluss aus der SPD von neun Reichstagsabgeordneten sowie zahlreichen Mitgliedern und Funktionären, die gegen die Regierungspolitik opponierten; sie kritisierten den Panzerkreuzerbau 1928 und die Tolerierung der Brüning-Kabinette. Mit der Gründung der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) durch SPD-Linke wie Otto Brenner, der nach 1945 Vorsitzender der IG Metall wurde, und Willy Brandt wurde die parteipolitische Repräsentation weiter zersplittert.|³⁷

Nachkriegszeit

Nach 1945 setzte sich in der SPD das Staatsdenken der Lassallschen Traditionslinie durch, das auch Kurt Schumacher, Parteivorsitzender von 1945 bis 1952, teilte. Er wollte durch Reformen des Staates, welche die Lebensverhältnisse der Menschen spürbar verbessern sollten, den Klassenstaat überwinden und eine demokratisch-sozialistische Einheit der Arbeiterbewegung in Abgrenzung zum Parteikommunismus herstellen, was mit dem Verbot der KPD 1956 auch gelang. Laut Sarcinelli bestand der Unterschied zwischen der SPD nach 1945 und der SPD in der Weimarer Republik darin, dass die Haltung zum Staat mehrheitlich eine positive, ja fast schon selbstverständlich bejahende geworden war: Während 1926 Schumacher „das Fehlen einer sozialistischen Staatslehre als schmerzlich fühlbar beklagte“, lehnte mehr als 30 Jahre später der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Adolf Arndt „eine parteieigene Theorie vom Staat“ ab.|³⁸

SPD-Linke wie Peter von Oertzen waren nach 1945 in der Minderheit: Er sah den Staat kritisch, er sei nicht per se moralisch, wie „die Entwicklung von Brüning über Papen-Schleicher zu Hitler beredtes Zeugnis abgelegt“ habe; er lehnte es daher ab, den „Staat in seiner unaufhebbaren Spannung von Staatsapparat und Staatsbürger als die einzig mögliche Form des gesellschaftlichen Lebens“ zu begreifen, da Demokratie dann „immer nur nachträgliche Zustimmung, äußere Kontrolle und die durch Teilung der Gewalten erkaufte Chance (bleibt), zwischen ihnen ein Stückchen Freiheit zu ergattern“; daher sei es an der Zeit, „nach dem Recht nicht der Staatsformen, sondern des Staates selbst“ zu fragen, und das „allein am Staat ausgerichtete gesellschaftswissenschaftliche Denken auf die Tagesordnung“|³⁹ zu setzen. Die Arbeiterbewegung müsse „in der kapitalistischen Gesellschaft arbeiten und über diese Gesellschaft hinaus streben“, sie dürfe „im eigenen Interesse und um ihres sozialistischen Zieles willen die Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie nicht in Frage stellen“.|⁴⁰

Von Oertzen war einer der 16 (von insgesamt 340 stimmberechtigten) Delegierten, die auf dem Parteitag 1959 gegen das Godesberger Programm stimmten. Er hatte in einem eigenen Programmentwurf „Überführungen von Schlüsselunternehmen einschließlich der Banken in Gemeineigentum“ gefordert,|⁴¹ der aber „nicht mehr in die Beratungen einbezogen“|⁴² wurde. Stattdessen wurde mit großer Mehrheit und der Unterstützung der SPD-Linken das Godesberger Programm verabschiedet, das „in seinen grundlegenden Passagen (…) die ausformulierte Konsequenz einer spätestens während der Emigrationszeit nach 1933 in Gang gekommenen Entwicklung“|⁴³ war. „Viele in Deutschland verbliebenen Sozialdemokraten in den Gefängnissen und den Lagern“ hatten sich zum Ziel gesetzt, eine „Partei des ganzen Volkes“ zu werden und „eine neue deutsche Demokratie auch gegen das Unverständnis der westlichen Alliierten“ und in deutlicher Abgrenzung „gegenüber dem kommunistischen Totalitarismus“ zu verteidigen.|⁴⁴ Die SPD bekannte sich im Godesberger Programm zur Öffnung der Partei, zu einer umfassenden Demokratisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, zur sozialen Marktwirtschaft und zur Zusammenarbeit mit den eigenständigen Kirchen.|⁴⁵

Trotz des programmatischen Abschieds vom Marxismus als maßgebliche Programmatik wurde die SPD seit Ende der 1960er Jahre zu der Partei, in der vor allem linke Jungsozialisten (Jusos) mehrheitlich für systemüberwindende Reformen eintraten und einige ihrer Strömungen marxistischen Analysen zu einer Renaissance verhalfen.|⁴⁶ Der sich seit 1970 organisierende Frankfurter Kreis der SPD-Linken vereinte linke Jusos und Altlinke wie Peter von Oertzen und symbolisierte die Öffnung der SPD zugunsten außerparlamentarischer Aktivitäten und einer Demokratisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.|⁴⁷ Als Reaktion auf die Organisation der SPD-Linken begann auch die SPD-Rechte sich ab 1973 in Lahnstein und ab 1978 im hessischen Ort Seeheim zu koordinieren. Der Münchener Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel zählte zu den Mitgründern des Seeheimer Kreises und rief die Parteiführung dazu auf, sich noch deutlicher von einer „Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen“ und einer „‚staatszerstörenden‘ Konfliktstrategie“|⁴⁸ abzugrenzen. Vogel sah sich in der Lassallschen Traditionslinie und grenzte sich von staatsüberwindenden Zielvorstellungen in marxistischer Tradition ab, denn der Staat sei seiner Ansicht nach kein Klassenstaat. Als späterer Bundesjustizminister ging es ihm um Reformen des Staates und die Bewahrung des Rechtsstaates.|⁴⁹ Er stellte die Frage, „ob das private Streben nach Gewinn, Einfluss und Geltung nicht in so hohem Maße der menschlichen Natur entspricht, dass eine Beseitigung dieses Motivs Umerziehung und die Schaffung eines neuen Menschen erforderlich mache, was auf eine Verletzung der menschlichen Würde hinauslaufe“.|⁵⁰

Die gemeinsame Klammer des rechten und linken Parteiflügels war bis in die 1970er Jahre hinein trotz aller Unterschiede der Reformismus Willy Brandts,|⁵¹ der „eine (schrittweise) wachsende Gleichheit der Chancen, humane Arbeitsbedingungen (…) (und) die Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft“|⁵² sowie des Staates zum Ziel hatte. Die sozial-liberale Koalition (1969 bis 1982) forcierte damit einen Wandel des konservativen, von den Kirchen getragenen Wohlfahrtsstaatsmodells mit seinem Subsidiaritätsprinzip, der Konservierung von Hierarchien und der „Aufrechterhaltung traditionaler Familienformen“ hin zu einem sozialdemokratischen Pfad mit der Ausdehnung der „Prinzipien von Universalismus und de-kommodifizierenden sozialen Rechten auch auf die neuen Mittelschichten“.|⁵³ Jedoch konnte sie den Zuwachs an sozialen Rechten schon Ende der 1970er Jahre nur noch unzureichend einhalten, da sie zunehmend eine Sparpolitik vertrat und Reformen immer schwieriger durchzusetzen waren.|⁵⁴

Mit dem Wechsel in die Opposition 1982 öffnete sich die SPD stärker den neuen sozialen Bewegungen (Geschlechtergleichheit, Frieden, Umwelt), wodurch die Stimmen in der SPD für eine Demokratisierung und Nachhaltigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zunahmen und 1989 ihren Niederschlag im Berliner Programm der SPD fanden – das den Aufstieg der Grünen aber nicht verhindern konnte. Das Berliner Programm geriet durch die Revolutionen in Osteuropa und der DDR 1989 sowie die deutsche Einheit 1990 schnell wieder in Vergessenheit, und in der SPD nahmen in den 1990er Jahren die Stimmen zu, die eine sozialdemokratische Angebotspolitik im Sinne eines „Dritten Weges“ (nach dem Vorbild des Kurses der britischen New Labour) verfolgten.|⁵⁵

Politischen Niederschlag fanden diese Überlegungen in der Agenda 2010 und den Finanzmarktgesetzen, die von der rot-grünen Koalition zwischen 2002 und 2005 verabschiedet wurden. Sie stärkten den Markt gegenüber dem Staat und der Gesellschaft nach dem Vorbild des marktliberalen, angelsächsischen Wohlfahrtsstaatspfads mit einer „bedarfsgeprüften Sozialfürsorge, niedrigen universellen Transferleistungen und ebenso bescheidenen Sozialversicherungsprogrammen“.|⁵⁶ Die SPD-Führung hatte sich damit gegen innerparteilichen Widerstand von ihrem linken Reformismus und positivem Staatsbild verabschiedet und stattdessen zugunsten des Marktes entschieden.

Schlussfolgerung

Die sozialdemokratische Arbeiterbewegung war, zugespitzt formuliert, gespalten in Staatsreformer (Lassalle) und Staatsüberwinder (Marx und Engels), deren substanzieller Widerspruch sich zunehmend in einen relationalen wandelte. Es stellte sich immer mehr die Frage danach, wie das Verhältnis von Staat, Markt, Nation, Kirchen sowie bürgerlichen und sozialen Rechten ausgestaltet werden sollte, statt stereotyp die Frage für oder gegen den Staat zu stellen. Dieser linke Reformismus (von Lassalle über Brandt bis Vogel und von Oertzen) war über viele Jahrzehnte die gemeinsame Klammer und wurde vor allem durch die innerparteilich sehr umstrittenen Entscheidungen der vergangenen Jahre für eine Deregulierungspolitik revidiert. Ob sich die SPD langfristig programmatisch und personalpolitisch wieder zu einem linken Reformismus bekennen wird, bleibt abzuwarten.

Anmerkungen

1 Ulrich Sarcinelli, Das Staatsverständnis der SPD, Meisenheim 1979, S. 26. Im Mittelpunkt des Artikels stehen wesentliche Staatsdiskurse der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. Andere, wie christliche, kommunistische oder anarchistische, hatten einen vergleichsweise geringeren Rückhalt, weshalb auch aus Platzgründen dieser Fokus gewählt wurde.

2 Karl Marx/Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, in: dies., Ausgewählte Schriften in zwei Bänden, Bd. I, Berlin 1959 [1848], S. 42f.

3 Ebd., Bd. II, Berlin 1958 [1872] , S. 440.

4 Vgl. U. Sarcinelli (Anm. 1), S. 28f.

5 Shlomo Na’aman, Ferdinand Lassalle (1825–1864), in: Walter Euchner (Hrsg.), Klassiker des Sozialismus I, München 1991, S. 179.

6 Helga Grebing, Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, München 1970, S. 65.

7 Ebd., S. 88.

8 Vgl. ebd., S. 91f.

9 Vgl. Joseph Rovan, Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, Frankfurt/M. 1980, S. 51.

10 Vgl. ebd., S. 61ff.

11 Ebd., S. 63.

12 Vgl. zum Begriff: Guenther Roth, The Social Democrats in Imperial Germany, Totowa/NJ 1963.

13 J. Rovan (Anm. 9), S. 57.

14 Vgl. ebd., S. 56–59.

15 Eduard Bernstein, Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie, Stuttgart–Berlin 1921, S. 180. Vgl. zu Bernstein: Max Reinhardt, Typen führender Sozialdemokraten im Vergleich, in: Diskurs, (2006) 2, S. 49ff.

16 Eduard Bernstein, Zur Geschichte und Theorie des Sozialismus, Berlin–Bern 1901, S. 347.

17 H. Grebing (Anm. 6), S. 119.

18 Vgl. E. Bernstein (Anm. 15), S. 183.

19 H. Grebing (Anm. 6), S. 119.

20 Vgl. ebd., S. 119f.

21 Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 1, Berlin 1970, S. 373f., S. 379.

22 Vgl. Annette Jost, Gewerkschaften und Massenaktion, in: Claudio Pozzoli (Hrsg.), Jahrbuch Arbeiterbewegung, Bd. 3, Frankfurt/M. 1975, S. 88f.

23 Vgl. H. Grebing (Anm. 6), S. 142f.

24 Peter von Oertzen, Die deutsche Revolution 1918/1919, in: Sozialistische Politik, (1959) 1–2, S. 11.

25 Vgl. Helga Grebing, Rosa Luxemburg (1871–1919), in: Walter Euchner (Hrsg.), Klassiker des Sozialismus II, München 1991, S. 69.

26 Vgl. Volker Brandes, Schriftliche Stellungnahme, in: C. Pozzoli (Anm. 22), S. 201.

27 Erika Rikli, Der Revisionismus, Zürich 1936, S. 26.

28 Vgl. Peter Gay, Das Dilemma des demokratischen Sozialismus, Nürnberg 1954, S. 317.

29 Vgl. Peter Christian Witt, Friedrich Ebert, Bonn 1992, S. 74.

30 Vgl. Philipp Scheidemann, Schriften aus dem Exil, hrsg. von Frank R. Reitzle, Lüneburg 2002, S. 99ff. Vgl. zum Typus Ebert: M. Reinhardt (Anm. 15), S. 51ff.

31 P.C. Witt (Anm. 29), S. 183.

32 Vgl. ebd., S. 181.

33 Hermann Heller, Die politischen Ideenkreise der Gegenwart, Breslau 1926, S. 114.

34 Vgl. Helga Grebing, Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Berlin 2007, S. 75–83.

35 Vgl. Detlef Lehnert, Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands, in: Thomas Meyer et al. (Hrsg.), Lexikon des Sozialismus, Köln 1986, S. 691.

36 Vgl. Peter von Oertzen, Die „wahre Geschichte“ der SPD, Berlin 1996, S. 7.

37 Vgl. Walter Fabian, Sozialistische Arbeiterpartei (SAP), in: T. Meyer et al. (Anm. 35), S. 568f.

38 U. Sarcinelli (Anm. 1), S. 34. f.

39 Peter von Oertzen, Strukturwandel der Demokratie, in: Deutsche Universitäts-Zeitung (DUZ), (1953) 8, S. 10f.

40 Peter von Oertzen, Eine marxistische Grundlegung des Demokratischen Sozialismus?, in: Michael Buckmiller et al. (Hrsg.), Demokratie und Sozialismus zwischen Politik und Wissenschaft, Hannover 2004, S. 176.

41 H. Grebing (Anm. 34), S. 157f.

42 Dies. (Hrsg.), Geschichte der sozialen Ideen in Deutschland, Essen 2000, S. 450.

43 Kurt Klotzbach, Der Weg zur Staatspartei, Berlin–Bonn 1982, S. 449.

44 J. Rovan (Anm. 9), S. 172.

45 Vgl. H. Grebing (Anm. 34), S. 153–158.

46 Vgl. Karlheinz Schonauer, Die ungeliebten Kinder der Mutter SPD, Bonn 1982.

47 Vgl. Ferdinand Müller-Rommel, Innerparteiliche Gruppierungen in der SPD, Opladen 1982, S. 70–76.

48 Zit. nach: Annekatrin Gebauer, Der Richtungsstreit in der SPD, Wiesbaden 2005, S. 128.

49 Vgl. Hans-Jochen Vogel, Die Reform des Rechts als sozialer Auftrag, in: Dieter Posser/Rudolf Wassermann (Hrsg.), Freiheit in der sozialen Demokratie, Karlsruhe 1975, S. 40–46, S. 50.

50 Zit. nach: A. Gebauer (Anm. 48), S. 138.

51 Vgl. Max Reinhardt, Aufstieg und Krise der SPD, Baden-Baden 2011, S. 52ff.

52 Willy Brandt, Über den Tag hinaus, Hamburg 1974, S. 312, S. 112ff.

53 Gøsta Esping-Andersen, Die drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus, in: Stephan Lessenich/Ilona Ostner (Hrsg.), Welten des Wohlfahrtskapitalismus, Frankfurt/M.–New York 1998, S. 44.

54 Vgl. M. Reinhardt (Anm. 51), S. 90–100.

55 Vgl. ebd., S. 100–145.

56 G. Esping-Andersen (Anm. 53), S. 43.

Panorama des Godesberger Parteitags der SPD, 1959

© J.H. Darchinger/Friedrich-Ebert-Stiftung.

Mitglieder der SA besetzen das Gewerkschaftshaus am Berliner Engelufer, 1933

Am 2. Mai 1933, einen Tag nachdem der Kampftag der Arbeiterbewegung in Deutschland zum ersten Mal offizieller Feiertag war, besetzten Polizei, SA und SS die Einrichtungen des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) und des Allgemeinen freien Angestelltenbundes (Afa-Bund). Rund 50 Funktionäre wurden in Schutzhaft genommen, die Gewerkschaften faktisch aufgelöst. © picture-alliance/akg-images.

Arbeiterfamilie, etwa 1900

Rechteinhaber nicht ermittelbar; Abdruck in: Anja Kruke/Meik Woyke (Hrsg.), Deutsche Sozialdemokratie in Bewegung. 1848–1863–2013, Bonn 2013, S. 71.

Bergarbeiterinnen-Protest in London, 1910

Delegation englischer Bergarbeiterinnen unter Führung von Mrs. Wood, der Frau des Bürgermeisters von Wigan, auf dem Weg zum damaligen Innenminister in London, um gegen ein geplantes Gesetz zur Einschränkung der Arbeit von Frauen in Bergwerken zu protestieren. © picture-alliance/akg-images.

Matthias Schäfer

Schlägt der Arbeiterbewegung die Stunde?

Matthias Schäfer
Dipl.-Kaufm., Ass. iur.; geb. 1968; Teamleiter Wirtschaftspolitik in der Hauptabteilung Politik und Beratung, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Klingelhöferstraße 23, 10785 Berlin. matthias.schaefer@kas.de

Proletariat Adieu“: Der existenzialistische französische Sozialphilosoph André Gorz verabschiedete die Arbeiterbewegung schon vor mehr als 30 Jahren in den Ruhestand. Der Liberale Ralf Dahrendorf sah Jahrzehnte später gar die untrennbare Verknüpfung von Lohnarbeit und Kapital aufgelöst.|¹ Ist damit der Konflikt, der die Geschichte von Kapitalismus und Arbeiterbewegung genauso prägte wie die Theorien der Philosophen Adam Smith und Karl Marx, zugunsten des Kapitals und zulasten der Arbeit entschieden?

Viele Vorhersagen, auf die Ralf Dahrendorf sein Urteil stützte, haben sich bewahrheitet. Dies beginnt bei den erreichten Zielen der Arbeiterbewegung: die Überwindung sozialer Not der Arbeiter, die Stärkung ihrer Rechte in den Betrieben, bessere soziale Absicherung, bessere Bildung und politische Teilhabe – sind die Ziele nicht zu einem großen Teil erreicht? Und dies in einem breiten gesellschaftlichen Konsens: der Sozialstaat als Errungenschaft unserer Demokratie.

Nur – anders als von sozialistischen Theoretikern erwartet – ging dieser Erfolg nicht einher mit dem Zusammenbruch des Kapitalismus. Wie das Streben der Arbeiterbewegung von Erfolg gekrönt war, so war auch der ideologische „Gegner“, das Kapital, erfolgreich: zunehmender Wohlstand, höhere Produktivität, besserer Lebensstandard und mehr Lebensqualität. In der Sozialpartnerschaft hat die Arbeiterbewegung gar ihre klassenkämpferischen Wurzeln überwunden und wurde konflikt- wie kompromissbereiter Träger der Sozialen Marktwirtschaft.

Anders als Arbeit oder Sozialstaat ist das Kapital aber heute nicht mehr auf den nationalen Kontext angewiesen, in dem die Arbeiterbewegung und ihre Methoden gründeten: Normalarbeitsverhältnis, Tarifautonomie oder Mitbestimmung. War früher für die Beschäftigten gut, was für ihr Unternehmen gut war, so hat sich dieser Zusammenhang gelockert. Die Globalisierung hat die Arbeitswelt und die sozialen Standards unter weltweiten Wettbewerbsdruck gesetzt.|² Seit den 1980er Jahren wurde intensiv über die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland diskutiert. Diese Debatte stellte das auf lebenslangen Vollzeiterwerb ausgerichtete Normalarbeitsverhältnis und die daran geknüpften sozialen Errungenschaften infrage. Die Tarifpartner hatten im Rahmen ihrer grundgesetzlich garantierten Autonomie seine Arbeitsbedingungen und Löhne entsprechend ausgestaltet. Auch der Staat profitierte vom subsidiären Wirken der Tarifpartner: Es entlastete ihn und gab den Tarifpartnern ein hohes Maß an Verantwortung. Nebenbei ermöglichte das Alleinernährermodell auch eine verlässliche Familiengründung und diente der Finanzierung der Sozialkassen. Zwar ist auch im Jahr 2013 das Normalarbeitsverhältnis weiterhin das bestimmende Merkmal des Arbeitsmarktes, aber flexiblere Erwerbsformen haben an Bedeutung gewonnen.

Weitere Globalisierungstrends stellten die Methoden, Instrumente und Organisationsformen der Arbeiterbewegung vor große Herausforderungen. Unternehmen, in denen die Arbeiterbewegung mit der Mitbestimmung über bedeutende Machtinstrumente verfügte, drohten mit der Verlagerung von Produktionsstätten in Länder mit geringeren Produktionskosten. Der Flächentarifvertrag sah sich Kritik ausgesetzt, betriebliche Öffnungsklauseln nahmen zu. Die „Deutschland AG“, ein im engen Zusammenhang mit der unternehmerischen Mitbestimmung stehendes Netz an gegenseitigen Beteiligungen und Verflechtungen zwischen Industrie- und Finanzunternehmen, ein Symbol des Zusammenhangs von Arbeit und Kapital, das auch die Macht der Arbeiterbewegung absicherte, löste sich auf. Neue internationale Kapitalgeber verknüpften ihr finanzielles Engagement mit kritischen Fragen nach der Notwendigkeit der deutschen Mitbestimmung. Auch die Privatisierung der großen Bundesbeteiligungen wie an Post und Bahn erschütterte die Machtbasis der Arbeiterbewegung.

Neue Arbeitswelten

Die Bedeutung industrieller Wertschöpfung, deren fordistisch geprägte Massenproduktion sich in ebenso starren wie etablierten Institutionen der Arbeiterbewegung abgebildet hatte, nahm ab. Zunehmend gewann die Wertschöpfung der Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft an Bedeutung. Die bis dahin gegenüber der Realwirtschaft dienende Finanzbranche begann sich, von manchen als „Finanzindustrie“ bezeichnet, zu verselbstständigen. In manchen Ländern scheinen die Grundlagen echter industrieller Fertigung heute unwiederbringlich verloren zu sein, die Banken- und Finanzwelt ist zum Rückgrat ihrer Wirtschaft geworden, die Machtbasis der Gewerkschaften schwand.

Inzwischen haben Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft die Arbeitswelt weiter verändert. Unterschiedliche Entwicklungen sind zu trennen: Die zunehmende Tertiarisierung, die Ablösung industrieller Wertschöpfung durch immer mehr kreative Dienstleistungen, bei denen Wissen und Ideen und nicht mehr körperliche Arbeitskraft die entscheidende Ressource sind, nimmt eines der großen Ziele der Arbeiterbewegung auf: das Streben nach besserer Bildung. Aber auch hier fügen sich Erfolg und Misserfolg zu einer Medaille. Denn den gut, häufig akademisch ausgebildeten Angestellten und den körperlich hart arbeitenden Malocher trennen dieselben Welten, die früher Arbeitergesellschaft und Bürgertum trennten. Auf der anderen Seite stehen weiterhin diejenigen, die einen echten Bildungssprung nicht geschafft haben, sie finden ihre Betätigung in einfachen Dienstleistungen, ihre Arbeit dient häufig den Mitmenschen und dürfte in einer alternden Gesellschaft noch wichtiger werden. Aber mit ihrer Tätigkeit ist kaum eine Produktivitätssteigerung möglich, wie es bei den Bildungsgewinnern der Fall ist. Entsprechend niedrig bleiben ihre Löhne. Die Privatisierungen, die auch den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge einschlossen, beschleunigten diese Entwicklung. Für das „Dienstleistungsproletariat“, wie Soziologen diese Gruppe körperlich weiterhin hart arbeitender Menschen bezeichnen, gibt es wenig Hoffnung auf mehr Aufstieg durch Arbeit oder Bildung. Das macht ihre Situation jenseits niedriger Löhne oder geringer Alterseinkünfte so prekär.

Auch früher gab es innerhalb der Arbeiterbewegung den Gegensatz zwischen besser gelernten und ungelernten Arbeitern. Doch anders als früher scheint die Bereitschaft zur gemeinsamen Solidarität innerhalb der Arbeiterschaft weniger ausgeprägt zu sein. Das mögliche Ende der Tarifeinheit, des Grundsatzes nur eines Tarifvertrages in einem Betrieb, steht sinnbildlich für diese Problematik. Auch die Gewerkschaften treiben die Entwicklung voran, indem Spartengewerkschaften vor allem die Interessen ihrer eigenen Gruppe, aber nicht vorrangig die Interessen der gesamten Belegschaft im Blick haben. Die Konfliktlinien laufen längst nicht mehr nur zwischen Arbeit und Kapital, sondern oft innerhalb der Arbeiterbewegung.

Auch allgemeine gesellschaftliche Entwicklungen wirken sich auf das typische Beschäftigungsverhältnis aus. Das traditionelle Familienmodell wurde um vielfältige neue Formen des Zusammenlebens ergänzt. Frauen sind heute besser qualifiziert, ihre Erwerbsfähigkeit und -bereitschaft haben zugenommen. Mütter wollen, wie zunehmend auch Väter, Familie und Beruf vereinbaren. Dies hat qualitative wie quantitative Folgen für die Arbeitswelt. Löhne sinken, die Nachfrage nach Teilzeit- oder geringfügiger Beschäftigung nimmt zu, viele Arbeitsplätze in Tourismus, Gastronomie oder Fit- und Wellnessbranchen lassen sich kaum mit einem einheitlichen Normalarbeitsrahmen vereinbaren. In den Start-up-Kulturen junger Unternehmen und ihrer Mitarbeiter verschwimmen die festen Trennlinien zwischen Arbeit und Freizeit wie Arbeits- und Wohnort. Freundes- und Kollegenkreise werden innerhalb der sozialen Netzwerke individuell organisiert, Parzellen der Solidarität ersetzen auf Dauer angelegte Bindungen. So entstanden neue Beschäftigungsverhältnisse als fester Bestandteil des Arbeitsmarktes auch aus den Wünschen der Arbeitnehmer. Die Arbeiterbewegung hat darauf lange keine Antwort gefunden, die über grundlegende Kritik oder den Wunsch nach der Rückkehr zum Normalarbeitsverhältnis hinausging. Die in neuen Erwerbsformen tätigen Menschen wusste sie nicht an sich zu binden.

So verloren die deutschen Gewerkschaften seit 1994 bis heute etwa vier Millionen Mitglieder, ihre gesellschaftliche Verankerung litt. Sie wurden nicht mehr als Gestalter des sozialen Wandels wahrgenommen, sondern als Bremser. Es kann nicht trösten, dass auch die Arbeitgeber mit vergleichbaren Entwicklungen zu kämpfen haben. Heute fehlt es in einigen (Dienstleistungs-)Branchen und Regionen an Tarifbindung und Organisationskraft, die Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft voraussetzen. Entsprechend laut wird der Ruf nach dem Staat, wie in der Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Damit verschiebt sich eine weitere Koordinate der Arbeiterbewegung. Aus dem zweiseitigen Miteinander von Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird das dreiseitige unter Einbeziehung des Staates. Es ist eine offene Frage, ob der Einfluss der Arbeiterbewegung an Stellen, die bisher ihrer Gestaltungskraft vorbehalten waren, dadurch auf lange Sicht zunimmt oder sinkt.

Selbst die Arbeiterparteien haben den Veränderungsdruck erhöht, aus Sicht einer einheitlichen Arbeiterbewegung gar den Pilz der Spaltung hineingetragen. Mit der Agenda 2010 setzte die rot-grüne Regierung fundamentale Veränderungen durch, in denen emotionale Auseinandersetzungen der drei vorausgegangenen Jahrzehnte kulminierten: die Deregulierung des Arbeitsmarktes (Kündigungsschutz, Zeitarbeit oder Minijobs) oder die Abschaffung der am Nettolohn orientierten Arbeitslosenhilfe und ihre Zusammenlegung mit der am Bedarf orientierten Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II). Ergänzt durch weitere Deregulierungen des Finanzmarktes und später, in Zeiten der Großen Koalition, durch die Erhöhung des Rentenalters, wurde dies aus Sicht der Gewerkschaften als Verrat an den gemeinsam erstrittenen Errungenschaften aufgefasst. Die politischen Folgen sind bis heute schmerzhaft. Nicht nur das Erstarken neuer parteipolitischer Vertretungen der Arbeiterbewegung ist die Folge, bis heute ist das Verhältnis der Sozialdemokraten zu den Reformen im Rahmen der Agenda 2010 nicht geklärt. Und damit wird das Verhältnis zu den Gewerkschaften weiterer Irritation ausgesetzt. Denn die Frage stellt sich, ob „die Flammen nicht mehr lodern“, wie Franz Walter behauptet, die SPD also noch die Fähigkeit hat, mit und für die Arbeiterklasse zu empfinden, oder einen Klassenwechsel vollzogen hat und sich vom Kapitalismus zähmen ließ – statt ihn zu zähmen.

Vieles scheint also dafür zu sprechen, dass der Arbeiterbewegung endgültig die Stunde schlägt. Einige der düsteren Vorsehungen großer Denker haben sich bewahrheitet. Und dennoch ist die Arbeiterbewegung nicht untergegangen. Denn trotz allen Wandels der Arbeitswelt, trotz Dominanz des Finanzsystems: Auch der modernen Gesellschaft ging die Arbeit nicht aus. Die Arbeitsgesellschaft hat sich weder aufgelöst, noch ist die Erwerbstätigkeit überflüssig geworden – ganz im Gegenteil. Gerade die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zeigt sich in einem stabilen Arbeitsmarkt und einer Rekorderwerbstätigkeit. Und Zeiten der Krise sind Zeiten der Chance, in ihr steckt stets die Kraft zur Erneuerung.

Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass eine Wirtschaft, welche die berechtigten Interessen der Arbeit hinter ebenso berechtigte Interessen des Kapitals zurückstellt, in erhebliche Probleme gerät. Die Marktwirtschaft muss sich angesichts der seit sechs Jahren andauernden Krisen kritischen Fragen stellen. Sie wird ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen, wenn sie im Ergebnis wieder zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital beiträgt. Hier sieht der britische Soziologe Colin Crouch gar den alten Konflikt zwischen Arbeit und Kapital zurückkehren.|³ Wenige Institutionen haben bei diesem schwierigen Interessenausgleich eine größere Erfahrung als die Arbeiterbewegung, der – anders als prophezeit – eine große Stunde schlagen könnte.

Neue Chancen durch die Krise

In der Krise haben die Gewerkschaften mit großem Augenmaß Realitätssinn und Verantwortung unter Beweis gestellt. Weder Kurzarbeit noch Umweltprämie oder Konjunkturpakete wären ohne ihr Wirken möglich gewesen. So sehr man diesen Maßnahmen aus liberaler Sicht kritisch gegenüberstehen kann, weil sie eine starke staatliche Einflussnahme darstellen, so sehr haben sie für das in der Krise eigentlich knappste Gut gesorgt: Vertrauen. Beispielhaft zu nennen ist auch die Zurückhaltung, mit der die IG Metall ohne konkrete Tarifforderung auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise in die Lohnverhandlungen ging. Die vielversprechenden Ansätze eines neuen Pragmatismus der jüngeren Vergangenheit können wegweisend für eine Tarifpolitik sein, die den Herausforderungen der Arbeitswelt aktiv begegnet.

Längeres Leben bedeutet längeres Arbeiten, auch zur Finanzierung der Sozialsysteme, aber vor allem, weil mehr ältere Menschen ihren Beitrag in unserer Arbeitswelt leisten können und wollen. Selbstverständlich sind hier Fragen der Erwerbsfähigkeit zu beantworten, die gerade das Verhältnis der Tarifpartner, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam, betreffen. Stichworte sind eine bessere Mischung der Ausbildungs-, Arbeits- und Ruhephasen, ein entschiedenes Eintreten für bessere Weiterbildung und lebenslanges Lernen auf allen Ebenen, bei gering Qualifizierten, Facharbeitern wie Akademikern, oder eine präventive Gesundheitspolitik. Einige Tarifverträge sind hier seit Längerem stilbildend, wie der Tarifvertrag zur Weiterbildung in der chemischen Industrie. Auch die bisher ungeliebten flexiblen Beschäftigungsformen finden inzwischen Eingang in die Tarifpolitik. Beispielhaft können die Verhandlungsansätze der IG Metall sein, die in ihren Verhandlungen erstmals Branchenzuschläge für Zeitarbeiter vereinbart hat. Zu wenig ist öffentlich von diesen Fällen zu hören. Doch nicht umsonst scheint in den Gewerkschaften, die sich aktiv auf diesen Prozess einlassen, auch der Mitgliederschwund gestoppt.

Inzwischen hat sich auch gezeigt, dass die wirtschaftspolitische Strategie, allein auf die Potenziale der Dienstleistungen, vor allem des Banken- und Finanzsystems, zu setzen, ein riskanter Weg war. Die aktuellen Krisen verdeutlichen, dass die Robustheit einer Wirtschaft auf ihrer industriellen Wertschöpfung beruht. Die Zeichen der Zeit stehen auf einer stärkeren Regulierung und Reduzierung des Finanzmarktes. Langjährige, auch aus dem Umfeld der Arbeiterbewegung erhobene Forderungen, wie eine Besteuerung von Finanzmarktgeschäften mit dem Ziel, Spekulationen einzudämmen, gewinnen mehr Anhänger. Naiver Optimismus, das Finanzsystem sei stabilisiert oder stehe wieder in einem vernünftigen Verhältnis zur realen Wertschöpfung, ist nicht angebracht. Aber die Skepsis gegenüber unverständlichen Finanzprodukten, die der Großinvestor Warren Buffett einprägsam als „Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet hat, trägt zu einem öffentlichen Diskussionsklima bei, das auch den Interessen der Arbeiterbewegung wieder mehr Rechnung trägt.

Parallel dazu liegt in der Renaissance industrieller Wertschöpfung eine ihrer großen Chancen. Ob bei der Bedeutung des mittelständischen Handwerks, der Qualität der dualen Ausbildung oder der Bedeutung des Facharbeiters, weltweit ist ein neuer Respekt gegenüber diesen großen Themen der Arbeiterschaft spürbar. Gerade die Facharbeiterausbildung geriet im Zuge des Bologna-Prozesses an den Universitäten und dem Pisa-Schock an den Schulen etwas in Vergessenheit. Die Krise hat vor Augen geführt, dass sie ein wichtiges Bindeglied zwischen Hoch- und Geringqualifizierten ist, eine stabilisierende Bildungsmitte der Arbeitsgesellschaft, die Aufstiegsperspektiven ermöglicht. An diesen Stellen strahlen bewährte Themen der Arbeiterbewegung in neuem Glanz.

Die Krise hat das Bewusstsein für die Situation der Mittelschicht geschärft. Es wird sich zeigen, ob Bewegungen wie „Occupy Wallstreet“ oder „Wir sind die 99 Prozent“ dauerhafte Erscheinungen sind. Aber die ihnen zugrunde liegende Frage der gerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen, von Teilhabe- und Aufstiegschancen, artikuliert sich deutlich. Befürchtungen einer Erosion der Einkommensmittelschicht in Deutschland sind übertrieben, dennoch sind niedrige Löhne und niedrige Sparzinsen oder eine Vermögensverteilung, bei der viele wenig und sehr wenige sehr viel besitzen, neue Facetten des Konflikts zwischen Arbeit und Kapital. Die Situation des einen obersten Prozents der Gesellschaft, verkörpert durch Manager oder Investmentbanker, deren Einkommen sehr vielen maßlos erscheinen, steht dabei besonders im Blick. Populismus ist nicht angezeigt, aber das Verhalten dieser Gruppe ist stilbildend für die gesamte Gesellschaft und geeignet, die Legitimation der marktwirtschaftlichen Ordnung und ihr Versprechen nach Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegsperspektiven zu untergraben. Auch an dieser Stelle tun sich Betätigungen für die Arbeiterbewegung auf.

Vor 60 Jahren standen zwei Ideen für den Ausgleich zwischen Arbeit und Kapital zur Debatte: Mitbestimmung und Mitbesitz. Seinerzeit verwirklichte man die Teilhabe der Arbeiter in der Mitbestimmung an den Entscheidungen der Unternehmen. Der Mitbesitz am Kapitalvermögen, eine historische Forderung insbesondere der christlichen Gewerkschaften, wurde aus nachvollziehbaren Gründen verworfen, unter anderem, weil den Arbeitnehmern neben dem Arbeitsplatz- nicht auch das Unternehmensrisiko aufgebürdet werden sollte. Die finanzielle Teilhabe der Arbeiter konzentriert sich seither auf Lohnerhöhungen, Mitarbeiterbeteiligung reduziert sich auf geringe Formen staatlich wie betrieblich geförderter Vermögensbildung. Heute könnte für die Arbeiterbewegung mehr Chance als Risiko darin liegen, das Thema aufzugreifen. Gerade wenn Arbeitseinkommen im Gegensatz zu Kapitaleinkommen stagnieren, ist es überlegenswert, sich der Stärken des Kapitals zu bedienen.

Letztlich bietet die Krise auch international neue Chancen. Die globale Wirtschaft erfordert globale Institutionen zur Festlegung gemeinsamer Regulierungsstandards. Auf den G20-Gipfeln kommen Industrie- und Schwellenländer mit diesem Ziel zusammen. Die Einsicht hat sich durchgesetzt, dass die internationale Regulierung ein wichtiger Bestandteil stabiler wirtschaftlicher wie sozialer Verhältnisse ist. Bisher ist es der Arbeiterbewegung nicht gelungen, der globalen Wirtschaft eine globale Sozialordnung entgegenzustellen. Vor dem aktuellen Hintergrund bietet sich dafür eine echte Chance.

Eine globale Arbeiterbewegung muss sich auf globale Institutionen und Instrumente ihres Handelns vergleichbar den G20 verständigen. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) führt in ihrem Bericht|⁴ Erfolg versprechende Beispiele von neuen Formen der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene an. Globale Organisationsformen der Arbeiterbewegung oder Verständigungen über globale Arbeits-, Produktions- oder Sozialstandards, die durch lokale Inspektoren überprüft werden, sind ein vielversprechender Ansatz. Ähnlich der G20 könnte die ILO eine wichtige Rolle bei der Entstehung einer globalisierten Arbeiterbewegung einnehmen.

Auch internationale Unternehmen sehen sich verstärkt in der Pflicht, auf die sozialen Folgen ihres Handelns zu achten. Soziale Netzwerke und Internet bringen Licht in das Dunkel entfernter Produktionsstandorte. Den globalen Produktionsmöglichkeiten stehen weltweit Verbraucherinformationen gegenüber, sie beeinflussen die Kaufentscheidungen und damit die Unternehmenspolitik. Internationale Verständigungen wie die Global-Compact-Initiative|⁵ der Vereinten Nationen über nachhaltiges Wirtschaften werden von immer mehr Unternehmen unterzeichnet, auch weil die Verbraucher dies erwarten. Und die Arbeiterbewegung kann sich diese neue Konsumentenmacht als Verbündete gegen Auswüchse des globalen Kapitalismus zunutze machen.

Neue Stunde der Arbeiterbewegung

Die Arbeitswelt hat sich gewandelt, aber sie ist nicht zusammengebrochen. Das Kapital ist bedeutender geworden, aber es bedarf immer noch der Arbeit. Die Finanzbranche hat sich verselbstständigt, aber die reale Wertschöpfung zeigt ihre Robustheit. Hochqualifizierte Arbeit nimmt zu, aber eine solide Ausbildung bietet weiterhin gute Chancen.

Die Krise schärft den Blick, dass ein angemessenes Verhältnis von Arbeit und Kapital für eine funktionsfähige Soziale Marktwirtschaft unabdingbar ist. Und in diesem offenen Aushandlungsprozess kann eine neue Stunde der Arbeiterbewegung schlagen.

Anmerkungen

1 Vgl. Ralf Dahrendorf, Leben als Tätigkeit, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.12.2001.

2 Vgl. Axel Bohmeyer, Globalisierung der Arbeit, Arbeit in der globalisierten Welt, in: Matthias Zimmer/Michael Thielen (Hrsg.), Die Zukunft der Arbeit und der Arbeitswelten, Berlin–Sankt Augustin 2013.

3 Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 26.10.2012.

4 Vgl. Mark P. Thomas, Global Unions, local labour and the regulation of international labour standards: Mapping ITF labour rights strategies, in: Melisa Serrano et al. (eds.), Trade Union and the Global Crisis, Genf 2011.

5 Die Global-Compact-Initiative ist eine „strategische Initiative für Unternehmen, die sich verpflichten, ihre Geschäftstätigkeiten und Strategien an zehn universell anerkannten Prinzipien aus den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung auszurichten“. www.unglobalcompact.org/languages/german (22.8.2013).

Hans-Jürgen Urban

Arbeiterbewegung heute: Wandel der Arbeit – Wandel der Bewegung

Hans-Jürgen Urban
Dr. phil., geb. 1961; geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, Wilhelm-Leuschner-Straße 79, 60329 Frankfurt/M. hans-juergen.urban@igmetall.de

Die deutsche Arbeiterbewegung entstand während der kapitalistischen Industrialisierung in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Sie gründete sich als Schutzbewegung gegen die sozialen und politischen Zumutungen des Kapitalismus und bestand aus Gewerkschaften, der sozialdemokratischen Partei sowie aus Genossenschaften und Kulturvereinen. Die Bewegungsteile verband von Anfang an ein gemeinsames Klassenbewusstsein sowie das politische Ziel der Zivilisierung und perspektivischen Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung.

Diese Arbeiterbewegung existiert heute nicht mehr. Zumindest nicht als organisatorisch plurale Bewegung, die durch eine gemeinsame Klassenidentität und das Projekt der Transformation des Kapitalismus zusammengehalten wird. Doch was kam oder kommt danach? Handelt es sich bei der Arbeiterbewegung generell um ein historisch abgeschlossenes Phänomen?|¹ Oder leben Elemente dieser Bewegung fort, die sich – wenn auch in einem neuen Kontext – zu einer Bewegung mit ähnlichen sozialen und politischen Ambitionen zusammenfinden (könnten)?

Die Vergangenheit: Arbeiter und ihre Bewegung im Kapitalismus

Als frühe Kerninstitutionen der deutschen Arbeiterbewegung bildeten sich die Gewerkschaften aus den Gesellen- und Gewerkvereinen. Vor allem und für lange Zeit waren sie Interessenverbände der Lohnarbeiter, um Löhne, Arbeitsbedingungen und Beschäftigung gegen die Zumutungen des kapitalistischen Akkumulationsprozesses zu verteidigen. Dazu sollte die kollektive Interessenvertretung der Vereinzelung und Konkurrenz unter den Lohnabhängigen entgegenwirken; verbindliche Schutzregelungen durch Kollektivverträge (Tarifverträge) oder allgemeine Gesetze sollten materielle Standards und Rechte sichern. Doch die Bewegung bestand bald nicht mehr nur aus den Gewerkschaften. Hinzu kamen Arbeiterparteien, Genossenschaften und Kulturvereine. Zwischen den Bewegungsteilen entwickelte sich im Laufe der Zeit eine spezifische politische Arbeitsteilung.|²

Die Gewerkschaften verstanden sich als „Sammelpunkte des Widerstandes gegen die Gewalttaten des Kapitals“ (Karl Marx) und als Schutzorganisationen zur Wahrung der allgemeinen Reproduktionsinteressen der Lohnabhängigen. Sie repräsentierten den sozialen Kern der Bewegung. In den Arbeiterparteien, die Träger des politischen Kerns waren, setzte sich nach kontroversen inneren Debatten die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie des Kapitalismus durch. Dabei reklamierten sie immer wieder eine politische Führungsrolle innerhalb der Bewegung und verstanden sich als politische Interessenverbände des Proletariats mit reformistischen oder revolutionären Absichten. Die Genossenschaften wollten als Konsumvereine die Existenzsicherung der Proletarier erleichtern; und die proletarische Kulturpflege in eigenständigen Vereinen sollte bereits im Kapitalismus die Machbarkeit solidarischer Formen des Alltagslebens vorbereiten. Dass die endgültige Befreiung der Arbeit jedoch erst nach der Transformation der kapitalistischen in eine sozialistische Gesellschaft möglich sei, galt als Gewissheit, welche die Teile der Bewegung zu einem Ganzen verband.

Die Prognose: Ende der Arbeit, der Bewegung und des Kapitalismus

Während Gewerkschaften und Sozialdemokratie trotz weitgehend reformistischer Alltagspraxis noch in der Weimarer Republik an der Transformationsperspektive festhielten, verlor sie in der Periode des deutschen „Wirtschaftswunders“ an Bedeutung.|³ Schrittweise verdrängte das Ziel der sozialen Ausgestaltung des Kapitalismus das seiner Überwindung.

Die Ursachen dafür waren vielfältig. Dabei gelten die Prosperitätsjahrzehnte nach 1945 als „Golden Age“ (Eric Hobsbawm) des Kapitalismus und zugleich als Phase der Erosion der traditionellen Arbeiterklassen und ihrer Bewegung. Zwar schuf die industrielle Massenproduktion noch eine gemeinsame soziale Klassenlage für große Teile der Lohnabhängigen. Doch mit diesen korrespondierte immer weniger ein entsprechendes Klassenbewusstsein. Die mikroelektronische Durchdringung des Arbeitsprozesses und der Strukturwandel in Richtung einer Dienstleistungsökonomie beförderte die Auflösung traditioneller Klassenmilieus („Individualisierung“) und der Verlust an gemeinsamen Klassenerfahrungen die Herausbildung neuer Werte- und Bewusstseinsmuster („Enttraditionalisierung“).|⁴

Damit erodierte nicht nur die Grundlage einer einheitlichen „Arbeiterkultur“, was das Verschwinden der proletarischen Kulturvereine beförderte. In Verbindung mit der Anhebung des allgemeinen Lebensstandards und den Rechten und Sicherheiten des erkämpften Wohlfahrtsstaates trugen sie auch in der Arbeiterschaft zu einem allgemeinen Bewusstseinswandel bei, in dem eher konsumorientierte und kapitalismusunkritische Elemente traditionelles Klassenbewusstsein überlagerten.

Diese Entwicklung wurde begleitet und befördert von neuen Diskursen in Wissenschaft und Medien. Mitunter wurden das Ende der kapitalistischen Klassengesellschaft und die Geburt der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ (Helmut Schelsky) ausgerufen. In dieser, so der Tenor, sei kein Bedarf an Kapitalismuskritik und Klassenkämpfen, zumal die Deformationen des Realsozialismus als zwangsläufige Folgen sozialistischer Ambitionen galten.

Weder Gewerkschaften noch Sozialdemokratie wirkten dieser Entwicklung systematisch entgegen. Beide waren Träger jenes wohlfahrtsstaatlichen Klassenkompromisses, der mal informell, mal als „konzertierte Aktion“ den Erfolg des „Modells Deutschland“ sicherte. Trotz Fortbestand der Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen konnten die Lohnabhängigen in bisher unbekanntem Maße „soziales Eigentum“ (Robert Castel) in Form von Arbeitsrechten, wirtschaftlicher Mitbestimmung und sozialen Sicherheiten erringen. Zweifelsohne existierten auch in dieser Periode in beiden Organisationen kapitalismuskritische Strömungen fort. In den Gewerkschaften wurden sie etwa durch Vorsitzende wie Otto Brenner (IG Metall) und Leonhard „Loni“ Mahlein (IG Druck und Papier) oder gewerkschaftsnahe Intellektuelle wie Wolfgang Abendroth|⁵ repräsentiert. Vor allem anlässlich der sozialen Klassenkonflikte um Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten gewannen sie immer wieder an politischem Gewicht. Doch die politische Hauptlinie von Sozialdemokratie und Gewerkschaften entfernte sich schrittweise von Kapitalismuskritik und Transformationsperspektive und wandte sich der sozialen Ausgestaltung der Marktwirtschaft zu. Das Godesberger Programm der SPD (1959) und das Düsseldorfer Programm des Deutschen Gewerkschaftsbundes (1963) gelten als programmatische Stationen auf diesem Weg.

Mitte der 1970er Jahre endete der „kurze Traum immerwährender Prosperität“ (Burkart Lutz). Doch der Rückkehr der kapitalistischen Krisen folgte in den öffentlichen Debatten nur vorläufig eine Rückbesinnung auf Kapitalismuskritik und Arbeiterbewegung. Einflussreicher waren die Thesen vom Ende der Arbeitsgesellschaft und damit auch der Arbeiterbewegung. Arbeitssparender technischer Fortschritt, Kosten- und Produktivitätsdruck der globalen Konkurrenz und verfestigte Massenarbeitslosigkeit limitierten dauerhaft den Zugang zur Erwerbsarbeit; und die wohlfahrtsstaatliche Regulierung des Konflikts zwischen Kapital und Arbeit habe den alten Klassenkonflikt suspendiert. Dadurch, so eine einflussreiche These, habe die Arbeit ihre „utopischen Energien“ (Jürgen Habermas) und ihre Prägekraft für soziale Bezüge, gesellschaftliche Normen und individuelle Selbsteinschätzungen eingebüßt.

Wenn aber die Arbeitsgesellschaft an ihr Ende komme, so wurde gefolgert, könne Vollbeschäftigung kein sinnvolles Ziel und die Arbeiterbewegung kein progressiver Akteur mehr sein. Vielfach wurde auch in linken Milieus „Abschied vom Proletariat“ (André Gorz) genommen. Als neue Hoffnungsträger traten neue soziale Bewegungen mit postmateriellen Wertekanons auf die politische Bühne; und die Förderung einer Alternativökonomie und der Existenzsicherung außerhalb der Erwerbsarbeit erhielt Vorrang vor traditioneller Vollbeschäftigungspolitik.|⁶

Die Realität: Nicht Ende, aber Wandel von Arbeit und Kapitalismus

Aus heutiger Sicht waren manche der Abschiede voreilig. Zweifelsohne haben die traditionelle Arbeiterklasse und ihre Bewegung die Umbrüche in Wirtschaft und Gesellschaft nicht unverändert überlebt. Doch weder Klassen und ihre Konflikte noch Bedeutung und Schutzbedürftigkeit kapitalistischer Erwerbsarbeit lösten sich auf.

Auch der Kapitalismus verschwand nicht, sondern wandelte sich vom Wohlfahrtsstaats- zum Finanzmarktkapitalismus. Nachdem der Nachkriegskapitalismus in eine tiefe Produktivitäts-, Profitabilitäts- und Wettbewerbskrise geraten war, setzten sich vielfach politische Regierungsformationen durch, die das Modell wohlfahrtsstaatlicher Regulierung als Krisenursache bestimmten. Während konservativ-neoliberale Regierungen die traditionelle Ablehnung staatlicher Interventionen radikalisierten, zielte die „neue Sozialdemokratie“ stärker auf die Aktivierung des Einzelnen und ein neues Verhältnis von Individuum, Gesellschaft und Staat. Folgen beider Strategieansätze waren die forcierte Integration deregulierter Märkte in Europa sowie der Rück- und Umbau der nationalen Wohlfahrtsstaaten. Und wo „neusozialdemokratische“ Parteien die Regierungspolitik bestimmten, folgte mitunter das Ende der privilegierten Partnerschaft zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften.|⁷

Es waren die voranschreitende Exklusion am Rande und die härter werdenden Konflikte im Zentrum der Gesellschaft infolge dieser Politik, die neue Debatten um Klassenspaltungen und -konflikte beförderten. Die in Wissenschaft und Gesellschaft dominante Auffassung, wohlfahrtsstaatliche Sicherheiten und die Erosion kollektiver Klassen- und Bewusstseinslagen hätten zum endgültigen Verschwinden von Klassen geführt, verlor zunehmend an Überzeugungskraft. Denn das Deregulierungs-, Privatisierungs- und Aktivierungsprogramm des Neoliberalismus und der „neuen Sozialdemokratie“ demontierte gerade jene Arbeits- und Sozialverfassung, die der Dekommodifizierung der Arbeitskraft zugrunde lag. Die Folgen waren eine ungleichere Einkommens- und Vermögensverteilung, neue gesellschaftliche Spaltungen und eine allgemeine „Rückkehr sozialer Unsicherheit“ (Robert Castel).

Zwar war auch die traditionelle Arbeiterklasse nie eine homogene und politisch geschlossene Bewegung, waren regionale, ethnische und geschlechterspezifische Segmentierungen stets präsent. Doch im Finanzmarktkapitalismus erreichten soziale Spaltungen unter den Lohnabhängigen neue Dimensionen.|⁸ Neben integrierten Stammbelegschaften mit steigendem Arbeitsdruck existiert ein Segment prekär Beschäftigter, denen wohlfahrtsstaatliche Sicherheiten weitgehend vorenthalten werden. Am Rande der Arbeitsgesellschaft verharren jene Ausgegrenzten, die zu Objekten mitunter repressiver Aktivierungsstrategien werden, deren Chancen auf Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft gleichwohl gering bleiben. Und infolge von Restrukturierung und Outsourcing breiten sich schließlich neue Formen von Prekarität aus, die nicht innerhalb abhängiger Lohnarbeit, sondern in der Sozialfigur des abhängig Selbstständigen (wie etwa „Solo-Selbstständigkeit“, „Ich-AG“, Werkverträge) auftreten.

Doch nicht nur durch den Blick nach unten, auch durch den Blick nach oben, auf die Herrschenden, erlebt die Klassenfrage eine unerwartete Renaissance. Bereits vor der Krise des Finanzmarktkapitalismus seit 2008 verwies der Liberale Ralf Dahrendorf darauf, dass sich der neue Kapitalismus in eine „Welt der Chancen“ und eine „Welt des Ausschlusses“ spalte. In der Welt des Ausschlusses konzentrierten sich die Nachteile: niedrige Einkommen, höhere Arbeitslosigkeit, schlechtere Gesundheitszustände und nicht zuletzt schlechtere Bildungschancen für die Kinder. In der Welt der Chancen gebe eine „neue globale Klasse“ als herrschende Klasse „den Ton an“, wobei ihre Interessen in der Wirtschaftspolitik des Neoliberalismus und den Dritte-Weg-Strategien der „neuen Sozialdemokratie“ einen perfekten Ausdruck fänden.|⁹ Auch andere Studien beobachteten die Herausbildung einer neuen „Dienstklasse des Finanzmarktkapitalismus“. Zu dieser gehören Investment-, Pensions- und Hedgefonds-Manager, Investmentbanker sowie Analysten in Ratingagenturen und anderen Institutionen. Diese neue Elite orientiert sich an den Rationalitätskriterien der globalen Finanzmärkte und wirkt über die Finanzkontrolle der Unternehmen in die Realwirtschaft hinein; und damit befördert sie jenen Finanzmarktkapitalismus, der mit Wohlfahrtsstaat und Gewerkschaftsrechten die Interessen der abhängig Arbeitenden infrage stellt.|¹⁰

Die Perspektive: Von der Bewegung der Arbeiter zur Bewegung der Arbeit

Offensichtlich, so lässt sich bilanzieren, sind in der heutigen Gesellschaft klassenkonturierte Sozialstrukturen mit Klassenlagen und -interessen durchaus präsent. Doch wie steht es um die Klassenbewegungen?

Obwohl ihre Mitglieder im neuen Kapitalismus „den Ton angeben“, wird über das konzertierte Klassenhandeln der neuen Finanzelite wenig geredet und geforscht.|¹¹ Das ist gerade aus demokratiepolitischen Gründen äußerst misslich, denn die einschlägigen Analysen des Finanzmarktkapitalismus weisen darauf hin, dass sich bei der neuen Klasse der Finanzkapitalisten längst ein demokratieunverträgliches Maß an ökonomischer und politischer Macht konzentriert. Wie diese als Lobbymacht gegen den demokratisch legitimierten Staat in Stellung gebracht wird, konnte an den letztlich gescheiterten Versuchen einer durchgreifenden Regulierung der Finanzmärkte nach der Krise studiert werden.|¹² Ein Lehrstück der „Postdemokratie“ (Colin Crouch).

Doch was ist mit der Handlungsfähigkeit der abhängig Arbeitenden? Mitglieder- und Machtverluste infolge des kapitalistischen Strukturwandels haben Sozialdemokratie und Gewerkschaften in eine historische Defensive gedrängt.|¹³ Doch bei den Gewerkschaften zeigen sich seit geraumer Zeit Anzeichen einer organisationspolitischen Stabilisierung. Ob es sich dabei um Vorboten einer nachhaltigen Revitalisierung handelt, dürfte nicht zuletzt von ihrer Fähigkeit abhängen, neben Organisationsmacht auch Strategiefähigkeit zurück zu gewinnen.|¹⁴ Zu den Strategiefragen, die es dabei zu meistern gilt, gehören drei, die um die Begriffe Entgrenzung, Prekarisierung und Europäisierung kreisen:

1. Der Begriff der Entgrenzung fasst Entwicklungen im Zentrum der Ökonomie zusammen, durch die soziale Grenzziehungen zum Schutz der Arbeit infrage gestellt werden. Sie sind Bestandteile einer umfassenden Neuorganisation von Arbeitsabläufen, Unternehmensorganisation und Sozialbeziehungen, die durch die gegenwärtige Digitalisierung an Dynamik gewinnen. Dabei verlieren etwa tarifliche Leistungs- und Arbeitszeitregelungen an Kraft, die Leistungsanforderungen und Arbeitszeiten begrenzen sollen; zugleich verschieben sich die Linien zwischen Produktions- und Dienstleistungsarbeit, was die alten Abgrenzungen zwischen Arbeitern und Angestellten sowie zwischen Industrie- und Dienstleistungssektoren und die mit ihnen verbundenen Gewerkschaftsstrukturen infrage stellt. Aus diesen Entwicklungen resultieren enorme Produktivitäts- und Profitabilitätssprünge, aber auch Arbeitsverdichtungen, ein umfassenderer Zugriff auf die Lebenszeit der Beschäftigten sowie eine Schwächung gewerkschaftlicher Interessenvertretung.

Gewerkschaften sind hier in doppelter Hinsicht gefordert: mit unternehmenspolitischen Strategien, die auf die Restrukturierung der Unternehmen zur Sicherung von Beschäftigung, Entscheidungsspielräumen und Mitbestimmung Einfluss nehmen, und mit arbeitspolitischen Strategien, die der überschießenden Vernutzung lebendiger Arbeit in einem immer intensiveren Arbeitsprozess neue Grenzen ziehen. Dabei müssen Konzepte Guter Arbeit stärker denn je nicht nur den Schutz vor Einkommensverlusten, Gesundheitsschäden und Arbeitsplatzverlusten enthalten. Die wachsenden Ansprüche an Arbeitsinhalte sowie Handlungs- und Entwicklungsspielräume in der Arbeit erzeugen ein Erwartungsprofil qualifizierter Beschäftigter, dem sich Unternehmen, aber auch Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschaften zu stellen haben.

2. Die finanzmarktorientierte Restrukturierung der Unternehmen und die Deregulierung wohlfahrtsstaatlicher Sicherungssysteme sind wesentliche Treiber der Prekarisierung von Arbeit, die einen konstitutiven Trend des Gegenwartskapitalismus darstellt. Die Folgen sind Verluste an sozialen Sicherheiten und neue Spaltungen unter den Lohnabhängigen.

Eine gewerkschaftliche Politik der Entprekarisierung hat dabei anzuerkennen, dass die unbefristete Vollzeitbeschäftigung über das ganze Erwerbsleben hinweg nicht mehr für alle Beschäftigten eine erstrebenswerte Norm darstellt. Arbeits- und Lebensformen jenseits der Normalerwerbsbiografie werden mitunter auch als willkommene Optionen wahrgenommen. Die veränderten Erwartungen verlangen nach einem neuen Regime sozialer Sicherheit, das individuelle Handlungsspielräume bei unsteten Erwerbsverläufen eröffnet. Gefordert ist eine sozialstaatliche Neuordnung des Arbeitsmarktes inklusive eines Umbaus der Sozialversicherungen.|¹⁵ Unvermeidlich wäre dabei die Abkehr vom aktivierenden Arbeitsmarktsystem mit seinen reduzierten Lohnersatzleistungen und seinen repressiven Zumutbarkeitsregeln.

Nicht minder wichtig ist jedoch die Öffnung gewerkschaftlicher Interessenpolitik für schutzbedürftige Arbeit in Form abhängiger Selbstständigkeit. Notwendig sind auch hier arbeitspolitische sowie arbeits- und sozialrechtliche Strategien. Vor allem muss sich das Selbstverständnis der Gewerkschaften verändern: von der Schutzorganisation der abhängig Beschäftigten zu einer Interessenorganisation der abhängig Arbeitenden – in allen sozialen Formen. Das ist ein Unterfangen, das an die Fundamente einer identitätsstiftenden Organisationskultur stößt und daher nicht einfach zu realisieren sein dürfte.

3. Hinzu kommt die Aufgabe der Europäisierung gewerkschaftlicher Strukturen und Politik. Das bleibt ein schwieriges Unterfangen. Die Dominanz neoliberaler Politik deformiert seit Langem den europäischen Einigungsprozess. Bereits vor der Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftskrise erwies sich die Europäische Union zunehmend als „Liberalisierungsmaschine“ (Wolfgang Streeck) zur Beseitigung wohlfahrtsstaatlicher Marktregulierungen. Durch die Freisetzung der kapitalistischen Ökonomie von demokratischen Marktkorrekturen beförderte sie nicht nur die Expansion deregulierter Finanzmärkte.|¹⁶ Gegenwärtig wird eine institutionelle Struktur (economic governance) errichtet, welche die neoliberale Austeritätspolitik auf Dauer stellen soll und tief in die Entwicklung von Löhnen, Produktivität, Sozialsystemen sowie der nationalen Kapital-Arbeit-Beziehungen eingreift. Ein neuer „lohnpolitischer Interventionismus“ wird sichtbar, der zunehmend Tarifsysteme und Sozialstandards unterminiert.|¹⁷

Die Gewerkschaften stehen jedoch nicht nur vor der Aufgabe, Tarifautonomie und institutionelle Macht im europäischen Kontext zu sichern. Kurzfristig ist Widerstand gegen die ökonomisch desaströse Krisenpolitik und die Demokratieschäden gefordert, die das Austeritäts-Regime auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten anrichtet.|¹⁸ Mittelfristig bedarf es einer europapolitischen Neuorientierung, um den offensichtlichen Europäisierungsrückstand aufzuholen. Notwendig sind eine effizientere Koordinierung der nationalen Verteilungs- und Arbeitsmarktpolitiken und zugleich der Ausbau der Interessenvertretung in den europäischen Konzernen. Hinzukommen müsste das Engagement für einen neuen Policy-Mix, in dem Instrumente der Umverteilung (wie etwa Vermögen- und Erbschaftsteuer) und Innovations- und Investitionsprogramme – nicht zuletzt für die „Schuldenstaaten“ – ineinandergreifen.

Mosaik-Linke Perspektiven

Doch reicht die Bewältigung dieser Anforderungen für eine durchgreifende Revitalisierung der Gewerkschaften als dem sozialen Kern einer neuen Bewegung der Arbeit aus? Sind gute Arbeit sowie neue Regime sozialer Sicherheit und Demokratie überhaupt in einem Entwicklungsmodell realisierbar, in dem Finanzeliten mit unkontrollierter Macht „den Ton angeben“, und in dem sie im Bündnis mit Teilen der politischen Klasse ihre Macht- und Gewinninteressen über Wege sichern, die systematisch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte, öffentliche Haushalte und politische Demokratie ruinieren? Die Anerkennung der Restriktionen des Gegenwartskapitalismus würde die System- und Transformationsfrage auf der politischen Agenda der Gewerkschaften rehabilitieren. Dabei könnte die Transformation des Finanzmarktkapitalismus in ein Entwicklungsmodell ökonomischer, sozialer und demokratischer Nachhaltigkeit ein Band sein, das die Einzelaufgaben zu einem Gesellschaftsprojekt zusammenbindet.

Doch mit oder ohne Transformationsperspektive: Neue Erfolge setzen neue Durchsetzungsmacht voraus. Dies erfordert vor allem die Stärkung gewerkschaftlicher Organisationsmacht durch die Erschließung neuer Wirtschaftssektoren und Beschäftigtengruppen. Politische Handlungsfähigkeit ist heute allerdings mehr denn je ein politisches Produkt. Wo segmentierte Lebenslagen und Erfahrungen unter den Lohnabhängigen gewerkschaftliches Handeln eher erschweren als befördern, müssen gemeinsame Interessen erst definiert und kollektive Praxis, Klassenpraxis allzumal, erst erarbeitet werden. Dies kann wohl nur durch übergreifende Verständigungen und die diskursive Arbeit an gemeinsamen Reformprojekten geschehen.

Bei dieser diskursiven Stärkung ihrer Durchsetzungsmacht sollten sich die Gewerkschaften stärker als bisher gegenüber Akteuren aus der Zivilgesellschaft, aber auch aus den politischen Arenen öffnen. Dies schließt neben den Parteien globalisierungskritische Bewegungen und soziale Selbsthilfeinitiativen ein. Anzustreben wäre nicht die Renaissance der „alten Arbeiterbewegung“, sondern eine plurale „Mosaik-Linke“, in der sich die Akteure einer neuen Bewegung der Arbeit mit anderen und mit neuen Kooperationsformen für gemeinsame Ziele engagieren.

Ob eine solche Bewegung eine Perspektive hat, hängt also nicht zuletzt davon ab, ob ihre Akteure die Aufgaben meistern, die der Finanzmarktkapitalismus ihnen stellt. Doch über Ende und Zukunft von Bewegungen der Arbeit wird längst nicht mehr nur in Europa entschieden. Die Globalisierung des Kapitalismus hat auch jene sozialökonomischen Kontexte globalisiert, aus denen einst die europäische Arbeiterbewegung hervorging.|¹⁹ Nicht nur in den sogenannten Schwellenländern, den „BRICS“ (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika oder Südkorea), entsteht im Zuge der kapitalistischen Industrialisierung ein neues Proletariat – und entstehen neue Bewegungen. Der Krise der europäischen Arbeiterbewegung stehen in anderen Weltregionen Aufschwünge neuer Bewegungen gegenüber, in denen Gewerkschaften im Kampf um soziale und politische Rechte den Kapitalismus zivilisieren oder überwinden wollen. Die Perspektiven dieser Bewegungen sind ungewiss. Jedoch steht fest: Die Frage nach der Zukunft der Arbeiterbewegung ist nur noch global zu beantworten.

Anmerkungen

1 So Axel Kuhn, Die deutsche Arbeiterbewegung, Stuttgart 2004.

2 Vgl. Wolfgang Abendroth, Sozialgeschichte der europäischen Arbeiterbewegung, Frankfurt/M. 1965.

3 Vgl. Hans-Jürgen Urban, Sozialkritik und Gewerkschaften, in: Klaus Dörre/Dieter Sauer/Volker Wittke (Hrsg.), Kapitalismustheorie und Arbeit, Frankfurt/M. 2012, S. 421–445.

4 Vgl. Ulrich Beck, Risikogesellschaft, Frankfurt/M. 1986.

5 Vgl. Andreas Fischer-Lescano/Joachim Perels/Thilo Scholle (Hrsg.), Der Staat der Klassengesellschaft. Rechts- und Sozialstaatlichkeit bei Wolfgang Abendroth, Baden-Baden 2012.

6 Vgl. etwa: Claus Offe, Vollbeschäftigung?, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, (1994) 12, S. 796–806.

7 Vgl. James Piazza, De-Linked Labor, in: Party Politics, 7 (2001) 4, S. 413–435.

8 Vgl. Klaus Dörre, Soziale Klassen im Prozess kapitalistischer Landnahmen, in: Heinz Bude/Ralf M. Damitz/André Koch (Hrsg.), Marx. Ein toter Hund?, Hamburg 2000, S. 198–236; Göran Therborn, Class in the 21th Century, in: New Left Review, (2012) 6, S. 5–29.

9 Vgl. Ralf Dahrendorf, Die globale Klasse und die neue Ungleichheit, in: Merkur, (2000) 11, S. 1058ff.

10 Vgl. Paul Windolf, Eigentümer ohne Risiko, in: Zeitschrift für Soziologie, (2008) 6, S. 516–535; ähnlich argumentiert Colin Crouch, der von einer „Klasse von Finanzkapitalisten“ als Träger des Neoliberalismus spricht. Colin Crouch, Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus, Frankfurt/M. 2011, S. 160.

11 Vgl. zu den Ausnahmen: Hans-Jürgen Krysmanski, 0,1 %. Das Imperium der Milliardäre, Frankfurt/M. 2012.

12 Vgl. Renate Mayntz, Die Handlungsfähigkeit des Nationalstaats bei der Regulierung der Finanzmärkte, in: Leviathan, (2010) 2, 175–187.

13 Vgl. zur Lage der Parteien: Wolfgang Merkel et al., Die Reformfähigkeit der Sozialdemokratie, Wiesbaden 2006; vgl. zur Lage der Gewerkschaften: John Peters, The Rise of Finance and the Decline of Organised Labour in the Advanced Capitalist Countries, in: New Political Economy, (2011) 16, S. 73–99.

14 Vgl. Hans-Jürgen Urban, Gewerkschaftsstrategien in der Krise, in: Stefan Schmalz/Klaus Dörre (Hrsg.), Comeback der Gewerkschaften?, Frankfurt/M. 2013.

15 Vgl. ders., Gute Arbeit: Leitbild einer zeitgemäßen Vollbeschäftigungspolitik, in: APuZ, (2012) 14–15, S. 8–12.

16 Vgl. Wolfgang Streeck, Gekaufte Zeit, Berlin 2013.

17 Vgl. Klaus Busch et al., Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell, Berlin 2012, S. 8ff.

18 Vgl. Hans-Jürgen Urban, Stabilitätsgewinn durch Demokratieverzicht?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2011) 7, S. 77–88.

19 Vgl. Beverly Silver, Forces of Labor, Hamburg 2005; Frank Deppe, Gewerkschaften in der großen Transformation, Köln 2012, S. 16ff.

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20. September 2013

Satz

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ISSN 2194-3621

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APuZ 42–43/2013 kurz gefasst

Martin Sabrow

Variationen über ein schwieriges Thema

Politisch instrumentalisiert zu werden, zählt zum Schicksal der Historiografie. Die Verfälschung der historischen Wahrheit und die Nötigung ihrer Sachwalter durch deren Auftraggeber sind stehende Topoi aller Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Aber nicht jeder Gebrauch der Geschichte ist zwingend Missbrauch.

Bodo von Borries

Zurück zu den Quellen? Plädoyer für die Narrationsprüfung

Es ist wohlfeil und unfruchtbar, wieder einmal festzustellen, dass irgendjemand Historie zu instrumentalisieren versuche. Was sollte er oder sie sonst tun? Eine andere Frage ist, wie weit wissenschaftliche Historie Garantien gegen (illegitime, aggressive, vorurteilhafte, verfälschende) Instrumentalisierung entwickeln kann.

Thomas Großbölting

Geschichtskonstruktion zwischen Wissenschaft und Populärkultur

Der Affekt gegen die Populärkultur trägt weniger zur Aufklärung bei als vielmehr zur Vermeidung, sich die jeweiligen Formen und Rezeptionen genauer anzuschauen. Der vergleichende Blick auf unterschiedliche „Erinnerungskulturen“ kann zu einem reflektierten Umgang mit der Vergangenheit beitragen.

Klaus Christoph

„Aufarbeitung der SED-Diktatur“ – heute so wie gestern?

Der ausschließlich auf die diktatorische Herrschaft gerichtete Umgang mit der DDR-Vergangenheit stößt bei vielen Ostdeutschen auf Ablehnung, weil sie das Spektrum ihrer früheren Lebensumstände nur unzureichend berücksichtigt finden. Dies mindert die Chance auf eine verständigungsorientierte „Aufarbeitung“.

Marcel Siepmann

Vom Nutzen und Nachteil europäischer Geschichtsbilder

Geschichtsbilder können eine Hilfe sein, um sich mit gegenwärtigen Sinnfragen auseinanderzusetzen. Das gelingt am besten, wenn durch sie ein Gefühl dafür vermittelt wird, dass „Zukunft“ immer wieder neu gestaltet worden ist. Kann die Geschichte Europas als die eines sozialen Gesellschaftsmodells erzählt werden?

Marion Klein

Trauerimperativ: Jugendliche und ihr Umgang mit dem Holocaust (-Denkmal)

Seit 2005 haben schätzungsweise 15 Millionen Menschen das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin besucht. Welche Erfahrungen machen Schülerinnen und Schüler am, im und mit dem Denkmal? Diese Frage steht im Zentrum einer empirischen Studie, deren zentrale Ergebnisse vorgestellt werden.

Editorial

„Man hat der Historie das Amt, die Vergangenheit zu richten, die Mitwelt zum Nutzen zukünftiger Jahre zu belehren, beigemessen“, schrieb der Historiker Leopold von Ranke 1824. Zugleich versuchte er jedoch, sich diesem Anspruch zu entziehen: Der Geschichtsschreiber wolle schließlich „blos zeigen, wie es eigentlich gewesen“. Die Vorstellung eines objektiv über allen Dingen schwebenden Historikers war aber schon damals illusionär. Wie in der Vergangenheit liegende Ereignisse zu einer zusammenhängenden Erzählung, zu einem bestimmten Narrativ verknüpft werden, ist zwangsläufig eine Konstruktion – und fällt je nach Standpunkt und Herangehensweise unterschiedlich aus.

Geschichte ist also nicht starr, sondern formbar. Entsprechend lang ist die Tradition der Versuche, sie für politische Zwecke zu instrumentalisieren – sei es durch Fälschung oder Auslassung, Dämonisierung, Heroisierung oder schlicht durch einseitige Interpretation. Die Gefahr, dass staatlicherseits bestimmte Geschichtsbilder etabliert werden, besteht vor allem in nicht-pluralistischen politischen Systemen. Doch auch in Demokratien wird mit Geschichte Politik gemacht und werden bestimmte Erzählungen durch öffentliche Repräsentation favorisiert – allerdings haben es „Meistererzählungen“ heute immer schwerer, auf dem öffentlichen Markt konkurrierender Narrative – und zudem in einer heterogenen Migrationsgesellschaft – unhinterfragt zu bestehen.

Eine besondere Herausforderung nicht nur für die Fachwissenschaft, sondern auch für die historisch-politische Bildung, deren Aufgabe es ist, historische Narrative immer auch als „schöpferische Leistung“ erkennbar zu machen und sie so zu de-konstruieren, liegt im grundlegenden Medienwandel: Schlüssige Deutungsangebote finden sich zunehmend – meist in attraktiver Verpackung – auch in (Unterhaltungs-) Medien, deren primäre Ziele ökonomischer Natur sind. Geschichte in Gestalt von „Histotainment“ ist dort vor allem ein geeignetes Instrument, um „Quote zu machen“.

Johannes Piepenbrink

Martin Sabrow

Geschichte als Instrument: Variationen über ein schwieriges Thema

Martin Sabrow
Dr. phil., geb. 1954; Professor für Neueste Geschichte und Zeitgeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF), Am Neuen Markt 1, 14467 Potsdam. sekretariat@zzf-pdm.de

In außerwissenschaftliche Dienste genommen und zum Instrument politischer Interessen gemacht zu werden, zählt zum Schicksal der Geschichtsschreibung. Die Verfälschung der historischen Wahrheit, die Unterdrückung geschichtlicher Fakten und die Nötigung ihrer professionellen Sachwalter durch deren Auftraggeber und Abnehmer sind stehende Topoi aller Auseinandersetzung mit der Vergangenheit – mit dem Lobpreis der Muse Klio verbindet sich seit jeher die Klage über ihren Missbrauch.

Gleichwohl fällt es bei näherem Hinsehen gar nicht so leicht, Erkenntnis und Interesse überzeugend voneinander zu unterscheiden und die instrumentelle Nutzung der Historiografie von ihrer freien Entfaltung abzugrenzen. Dies gilt zumal in der Zeitgeschichte, in der die Beziehung von Vergangenheitserfahrung und Zukunftsgestaltung angesichts der Einrede der Zeitgenossen, des Selbstverständnisses der Gegenwartsgesellschaft und ihrer geschichtspolitischen Legitimationsanstrengungen besonders eng geknüpft ist.

Manipulation und Fälschung

Immerhin kann als klares Erkennungsmerkmal historischer Instrumentalisierung die Verzerrung der historischen Wahrheit durch Verfälschung ihrer Quellen und Fakten angeführt werden. Berüchtigt ist etwa das zuerst 1903 in Russland unter dem Titel „Protokolle der Weisen von Zion“ erschienene Pamphlet, das sich als Dokumentation einer geheimen jüdischen Weltverschwörung präsentiert und ungeachtet seiner verheerenden öffentlichen Wirkung nichts als eine vermutlich von russischen Rechtsradikalen fabrizierte Fälschung oder präziser: eine bloße Fiktion darstellt. Historische Falsifikate sind so alt wie die Geschichtsschreibung, und ihr Bogen spannt sich von der erst um 800 entstandenen Schenkungsurkunde des römischen Kaisers Konstantin, die den Herrschaftsanspruch des Papstes auf Rom und die Christenheit verbürgen sollte, bis zu den gefälschten Hitler-Tagebüchern, auf die 1983 der „Stern“ hereinfiel.

Eine fortgesetzte historische Verkehrung furchtbarer Tatsachen verbindet sich mit „Katyn“. Der Name des westrussischen Dorfes ist zum Synonym geworden für das durch Moskau angeordnete Massaker an Zehntausenden von polnischen Offizieren, Intellektuellen und Staatsbediensteten, die als sowjetfeindliche Elite im Frühjahr 1940 durch die sowjetische Geheimpolizei (NKWD) zu geheim gehaltenen Hinrichtungsorten unter anderem in einem Wald bei Katyn gebracht, erschossen und verscharrt worden waren. Die Entdeckung dieser Mordtat durch die deutsche Wehrmacht führte zu einer Propagandaschlacht der beiden Diktaturen, in der die aufgedeckten oder fingierten Fakten auf beiden Seiten als politische Munition dienten. Die Sowjetunion setzte die auf krasse Fälschungen gestützte Politik der Leugnung ihrer eigenen Verantwortung und deren Übertragung auf die NS-Führung über Jahrzehnte hinweg fort und bekannte sich erst 1990 unter Michail Gorbatschow und Boris Jelzin zu der – durch die historischen Indizien längst zweifelsfrei festgestellten – Schuld Stalins und seiner Helfershelfer.

Brachial in der Umschreibung der Vergangenheit verfuhr auch die Bildregie des Stalinismus, die in der Sowjetunion wie auch später in ihren Satellitenstaaten die Retusche von Bildzeugnissen zur alltäglichen Praxis erhob – wobei die Verstümmelung der Bilder durch Wegschneiden in Ungnade gefallener Personen in der Regel auch mit deren physischer Auslöschung einherging oder ihr unmittelbar folgte. Kein Bild hat in diesem Zusammenhang traurigere Berühmtheit erlangt als das am 5. Mai 1920 vor dem Moskauer Bolschoi-Theater entstandene und millionenfach verbreitete Foto, das einen mit flammenden Worten zum Kampf gegen Polen aufrufenden Lenin zeigt. Die auf dem Holzpodest bei ihm stehenden Kampfgefährten Trotzki und Kamenew wurden nach ihrer jeweiligen Entmachtung in späteren Nachdrucken schrittweise wegretuschiert und durch Holzstufen zu dem Podest ersetzt, von dem aus Lenin seine Ansprache an die abmarschbereiten Rotarmisten hielt.

Kaum weniger bekannt ist die Bildfälschung in der Ablichtung der bei Kriegsende 1945 auf dem Berliner Reichstag aufgepflanzten Roten Fahne, die den Triumph der Sowjetarmee über Hitlerdeutschland ikonografisch bannte. Hier tritt allerdings schon eine erste Irritation in der klaren Unterscheidung von echt und falsch zutage. Denn die Bildmanipulation betraf nicht nur die von den Handgelenken der Fahnenträger wegretuschierten Beuteuhren, sondern (ähnlich wie im Fall des die nationalsozialistische „Machtergreifung“ feiernden Fackelzuges vom 30. Januar 1933) die „Unwahrheit“ des porträtierten Ereignisses selbst, das zu einem späteren Zeitpunkt nachgestellt wurde, um das historische Ereignis visualisieren und verewigen zu können.

Retuschierte Geschichte: Lenin mit und ohne Trotzki und Kamenew

Lenin am 5. Mai 1920 während einer Rede auf dem Swerdlow-Platz (heute Theaterplatz) in Moskau. Rechts auf der Treppe stehen Trotzki und Kamenew (oben); in der später verwendeten, retuschierten Version fehlen sie (unten).

Quelle: Haus der Geschichte, Bonn / © Staatliches Historisches Museum Moskau

Einflussnahme und Zwang

Neben der Unterscheidung von Original und Fälschung bietet die Entgegensetzung von Zwang und Freiheit eine hilfreiche Orientierung, um Geschichte als Instrument fassbar zu machen. Dazu zählt in erster Linie die Unterdrückung oder Verzerrung historischer Erkenntnisse im öffentlichen Raum und in der Fachwissenschaft selbst. Die fortgesetzte Leugnung oder Marginalisierung des Völkermordes an den Armeniern in der Türkei während des Ersten Weltkriegs liefert hier ein prominentes Beispiel. Nicht anders in Deutschland, wo zur staatlichen Kontrolle der Kriegsschulddebatte in der Weimarer Republik eigens ein Kriegsschuldreferat geschaffen wurde, das die Arbeit eines zur Klärung der Schuldfrage eingesetzten Untersuchungsausschusses des Deutschen Reichstags lenkte. Mit Blick auf die deutsche Verhandlungsposition gegenüber den Alliierten verhinderte es zudem eine geplante Aktenpublikation sowie die Veröffentlichung des im Parlamentsausschuss erstatteten Gutachtens, mit dem Hermann Kantorowicz die Kriegsunschuldslegende zerstört hatte.|¹

Auch die Geschichtsschreibung der Bundesrepublik kennt herausragende Fälle politischer Einflussnahme auf ihre Arbeit. Dies gilt namentlich für das vom Bundesvertriebenenministerium initiierte und finanzierte Großforschungsprojekt „Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa“, das in den 1950er Jahren in starke Spannung zu den Interessen erst der Vertriebenenverbände und dann der Bundesregierung selbst geriet. Je mehr die Arbeit an der Dokumentation aus der fachlichen Eigenlogik heraus drängte, „den Vertreibungsvorgang in einen großen geschichtlichen Rahmen (zu) stellen“ und somit in die Gesamtgeschichte der ethnischen Flurbereinigung des 19. und 20. Jahrhunderts einschließlich der nationalsozialistischen Volkstumspolitik einzubetten, desto mehr fürchtete der politische Auftraggeber, statt der gewünschten geschichtspolitischen Waffe der Anklage einen „Entschuldigungszettel“ finanziert zu haben, der die Einmaligkeit der Deutschenvertreibung relativieren könnte. Ein geplanter Ergebnisband kam nicht zustande, nachdem der zuständige Staatssekretär die Publikation nach Lektüre der bereits verfassten Teile als „politischen Selbstmord“ für sein Haus bezeichnet hatte.|²

Geschichtspolitische Eingriffe in die Fachautonomie gingen auch vom Auswärtigen Amt aus. In der zu Beginn der 1960er Jahre wieder aufflammenden Frage nach der deutschen Schuld am Weltkriegsausbruch 1914 versuchte das Auswärtige Amt – am Ende vergeblich – eine Vortragsreise des engagierten Verfechters der Kriegsschuldthese Fritz Fischer in die USA zu verhindern. Auch in der Auseinandersetzung mit der untergegangenen SED-Diktatur ereigneten sich in den vergangenen Jahren im Hintergrund heftige Rangeleien, die bis in die angemessene Platzierung von Politikerzitaten an einzelnen Ausstellungsorten der Berliner Gedenklandschaft reichten.

Die Gedenkstätte Deutscher Widerstand stand in den 1990er Jahren immer wieder unter heftigem politischem Druck, die Bilder von Repräsentanten des kommunistischen Widerstands wie Ulbricht und Pieck zu entfernen und das kommunistisch beherrschte Nationalkomitee Freies Deutschland aus der Würdigung des Widerstands auszuklammern.|³ Das Deutsche Historische Museum tauschte 2009 Zeitungsberichten zufolge in der Ausstellung „Fremde? Bilder von den ‚Anderen‘ in Deutschland und Frankreich seit 1871“ auf Verlangen des Bundeskulturbeauftragten eine Tafel, die sich kritisch mit der Flüchtlingspolitik der EU auseinandersetzte, gegen einen unverfänglichen Text aus, der die erfolgreiche Integration von Zuwanderern in Deutschland lobte.|⁴

Freiwillige Selbstinstrumentalisierung

Nicht immer geht es dabei nur um die Verletzung der Fachautonomie durch wissenschaftsfremden Eingriff; manches Mal macht die Historie sich durchaus auch selbst zum Instrument politischer Absichten. Schon der als preußischer Hofnarr berüchtigte und als brandenburgischer Landeshistoriker bedeutende Jacob Paul von Gundling beschwor seinen Landesherrn, den Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I., seine 1708 fertiggestellte Biografie des Großen Kurfürsten aus außenpolitischen Rücksichten nicht in die Öffentlichkeit gelangen zu lassen: „Ich kann nicht läugnen, es sind allhier unterschiedliche Geheime Sachen, deswegen diese Schrifft nicht kan gedrucket werden, sonderlich in denjenigen Dingen, so Schweden, Dännemarck, Polen und den Kayser angehen, dannenhero diese Schrifft einstens wol in acht genommen werden muß.“|⁵

Auf der gleichen Linie bewegte sich die gelenkte Geschichtswissenschaft der sozialistischen Länder. Sie erhob den politischen Eingriff in den Gang der Wissenschaft gleichsam zum System, wenngleich der historische Herrschaftsdiskurs diese Einvernahme mit der Doktrin der Einheit von Parteilichkeit und Objektivität zum Ausweis von Wissenschaftlichkeit selbst erklärte und in ihrer Anstößigkeit weit weniger häufig aufscheinen ließ, als dies aus der Außenperspektive zu vermuten wäre. Besonders eklatante Beispiele einer verfälschenden Vereinnahmung bietet dabei insbesondere die SED-Parteigeschichtsschreibung, in der sich die politische Macht unverhüllt zur Geltung brachte: Walter Ulbricht selbst fungierte als Vorsitzender des Autorenkollektivs, das die historische Meistererzählung des Sozialismus schrieb und über den Charakter der Novemberrevolution 1918 ebenso autoritativ entschied wie über die Rolle der KPD im antifaschistischen Widerstand oder die Etappen der DDR-Geschichte.

Wie ungeniert gerade im Hinblick auf die Parteigeschichtsschreibung die historische Erkenntnis dem politischen Interesse unterworfen wurde, lehrt genauso etwa der parteiamtliche Umgang mit den Briefen und Kassibern, die Ernst Thälmann in den elf Jahren seiner nationalsozialistischen Haft verfasst hatte: Als 1950 ein umfängliches autobiografisches Schreiben des bis zu seiner Ermordung 1944 eingekerkerten Parteiführers auftauchte, besorgte Ulbricht eigenhändig die redaktionelle Einpassung des im „Neuen Deutschland“ abgedruckten Lebenszeugnisses in den antifaschistischen Heldenmythos, damit es „Ernst Thälmann trotz Kerkerhaft als unbeugsamen Kämpfer und gleichzeitig auch von einer starken menschlichen Seite zeigt“.|⁶ Und als 15 Jahre später das Institut für Marxismus-Leninismus (IML) sich anschickte, eine größere Auswahl der Briefe Ernst Thälmanns zu publizieren, listete es in einer Mitteilung an Ulbricht nicht nur die erfolgten Streichungen (etwa zur Rolle Stalins) und „redaktionellen Veränderungen“ auf, sondern sperrte auch im gleichen Zug die im Parteiarchiv liegenden Originale, damit niemand den Editionsbetrug durch einfachen Textvergleich aufdecken könne.|⁷ Doch auch an der fachlich ungleich besser angesehenen Akademie der Wissenschaften regierte jedenfalls im Konfliktfall häufig das Opportunitätsparadigma, wenn etwa der Direktor des Zentralinstituts für Geschichte noch 1986 autoritativ feststellte: „Übereinstimmung mit Parteigeschichte muß gewahrt bleiben. Wenn Parteiführung Entscheidung trifft, ist sie durchzuführen, auch wenn es uns nicht in allen Punkten gefallen sollte.“|⁸

Freilich kannte und kennt auch die nicht diktatorisch beherrschte deutsche Geschichtswissenschaft im 20. Jahrhundert das Phänomen der Selbstinstrumentalisierung. So argumentierte der konservative Historiker Gerhard Ritter vor allem politisch, als er 1931 den mit einer marxistisch inspirierten Studie zum Wilhelminischen Imperialismus und seinem Schlachtflottenbau hervorgetretenen Eckart Kehr als einen „für unsere Historie ganz gefährlichen ‚Edelbolschewisten‘“ ausgrenzte, der sich „lieber gleich in Rußland als in Königsberg habilitieren“ solle.|⁹ Nicht anders verfuhr auch der linksliberale Historiker Hans Mommsen, als er sich 1962 als Mitarbeiter des Instituts für Zeitgeschichte (IfZ) dafür einsetzte, dass ein vom IfZ in Auftrag gegebener Artikel von Hans Schneider zum Reichstagsbrand von 1933, der sich gegen die auch von Mommsen selbst vertretene Alleintäterschaftsthese richtete, nicht zur Publikation gelangte. Mommsen hielt in einer Aktennotiz fest, dass „aus allgemeinpolitischen Gründen“ eine Publikation „unerwünscht zu sein scheint“, und ventilierte darüber hinaus die Möglichkeit, auch eine anderweitige Veröffentlichung der Studie „durch Druck auf Schneider“ zu verhindern.|¹⁰

Wandel der Geschichtskultur

Doch dies blieben in der westdeutschen Geschichtswissenschaft nach bisherigem Kenntnisstand bloße Einzelfälle. Historische Instrumentalisierung in dem vorgestellten Sinn stellt im Selbstverständnis unserer Zeit hierzulande keine herausragende fachwissenschaftliche Bedrohung mehr dar, sondern grassiert vornehmlich in Ländern mit schwächeren demokratischen Traditionen. Ein anschauliches Beispiel dafür bietet die 2006 vom iranischen Außenministerium veranstaltete „Holocaust-Konferenz“ in Teheran, die in pseudo-wissenschaftlicher Verbrämung antisemitische Hetze betrieb und zur Leugnung der Shoah aufrief. Zu wach ist dagegen hierzulande die Öffentlichkeit, zu stark die Macht der Medien, zu plural der fachliche Diskurs, als dass eine allzu grobe politische Indienstnahme der Geschichte vorstellbar wäre. So kannten, um nur ein Beispiel zu nennen, die Enquetekommissionen des Deutschen Bundestags zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zwar parteipolitische Deutungslager, aber sie unterdrückten weder abweichende Voten, noch suchten sie die Abfassung der von ihnen bestellten Fachexpertisen zu beeinflussen.

Gewiss: Die nach 1989 ausgetragenen Kabalen um die Besetzung von Leitungsposten im Bereich der politischen Bildung und der Gedenkstättenarbeit, aber auch einiger außeruniversitärer Zeitgeschichtseinrichtungen wie dem Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung künden in Fülle von der so ungenierten wie unheilvollen Einmischung politischer Instanzen. Aber alle Bemühungen um eine politisch lancierte Verhinderung historischer Arbeit und Unterdrückung gewonnener Erkenntnis haben in der bundesdeutschen Fachkultur mit ihrem System der selbstgesteuerten Forschungsförderung, der akademischen Forschungsfreiheit und der innerfachlichen Selbstbeobachtung gegenwärtig doch eher geringe Durchsetzungschancen. Der gewachsene Respekt der Politik vor der Autonomie der historischen Forschung resultiert weniger aus der gewachsenen Macht der akademischen Fachwissenschaft – die im Gegenteil ihr über lange Zeit behauptetes Deutungsmonopol längst mit den unterschiedlichen Akteuren, Formaten und Medien des Geschichtsdiskurses teilen lernen musste. Die bereitwillige Aufnahme auch belastender Forschungsergebnisse folgt vielmehr vor allem dem paradigmatischen Wandel der deutschen Geschichtskultur, die sich von einer mimetischen Traditionspflege hin zu einer kathartischen Aufarbeitungsbereitschaft gewandelt und in der Anerkennung des nationalsozialistischen Zivilisationsbruchs ihren nationalen Grundkonsens gefunden hat.

Wie es scheint, hat sich das seit den 1960er Jahren gegen den anfänglichen Schweigekonsens der deutschen Mehrheitsgesellschaft anrennende Projekt der zeithistorischen Aufklärung über eine heillose Vergangenheit kraftvoll durchgesetzt. Der Wille zur historischen Offenlegung ist noch in der Bonner Republik erfolgreich gegen alle Schlussstrichforderungen angegangen, er hat mit Hilfe der aufkommenden Zeitzeugen, der massenmedialen Thematisierung und der akademischen Forschung den zunächst übermächtigen Wunsch nach historischer Selbstversöhnung und Schuldentlastung gebrochen, und er hat den in der Kontroverse um die Wehrmachtsausstellung Mitte der 1990er Jahre zum letzten Mal machtvoll aufgeflammten Vorwurf der nationalen Nestbeschmutzung endgültig hinter die Grenzen des gesellschaftlich ungestraft Sagbaren verbannt.

Die Bereitschaft zur schonungslosen Auseinandersetzung mit dem noch kein Menschenalter zurückliegenden Grauen des nationalsozialistischen Zivilisationsbruchs trägt der vereinigten Bundesrepublik weltweit Anerkennung ein. Noch auf der anderen Seite der Weltkugel, wie etwa in Kapstadt, haben sich der Auseinandersetzung mit dem deutschen Völkermord gewidmete Lernorte als nicht zuletzt von der Kulturpolitik des Auswärtigen Amtes gern genutzte Foren der kulturellen Begegnung etabliert – das Holocaust Centre gleichsam als moderne Form der Goethe-Gemeinde, wie sie Friedrich Meinecke nach dem Zweiten Weltkrieg als Mittel einer geistigen Erneuerung nach der „deutschen Katastrophe“ hatte initiieren wollen.

Für immer immun?

Doch die Annahme, dass auf diese Weise die Historie ihre politische Indienstnahme dauerhaft abgewehrt, gleichsam Immunität gegen Instrumentalität eingetauscht habe, führt in die Irre. Insbesondere der seit dreißig Jahren ansteigende Geschichtsboom, der die Erforschung der Vergangenheit aus dem Ghetto einer universitären Spezialdisziplin in die Mitte der Gesellschaft katapultiert hat, stellt zugleich die Mechanismen der fachlichen Selbstkontrolle auf neue Proben. Neben der freien akademischen Befassung haben sich heute auch in der historischen Disziplin verschiedenste Spielarten der wissenschaftlichen Auftragsforschung etabliert. So setzt der Bund im Rahmen seiner Forschungsförderung eigene inhaltliche Schwerpunkte auch in den Geisteswissenschaften.|¹¹ Das Bundesverteidigungsministerium unterhält sogar eine zentrale Ressortforschungseinrichtung, die auf der Basis ministerieller „Forschungsweisungen“ arbeitet und in ihrer wissenschaftlichen Handlungsfreiheit nach Auffassung des Wissenschaftsrats bedrohlichen Einschränkungen unterliegt.|¹²

In der historischen Unternehmensforschung hat sich lange Zeit eine Tradition der Firmengeschichte behauptet, die sich mit methodischer Konventionalität und darstellerischer Distanzlosigkeit zum hagiografischen Sprachrohr unternehmerischer Selbstdarstellung machen ließ. Als Subdisziplin von „fragwürdigem wissenschaftlichem Wert“ ist dieser Zweig der Unternehmensgeschichte daher bereits seit Längerem in den Fokus auch innerfachlicher Kritik geraten.|¹³ Umgekehrt impliziert nicht jeder politische Auftrag auch eine fachliche Abhängigkeit. Die zahlreichen Expertenteams, die in den vergangenen Jahren konstituiert wurden, um die NS-Vergangenheit oberster Bundesbehörden und den späteren Umgang mit ihr zu erhellen, arbeiten sämtlich im Auftrag und auf Rechnung der jeweils untersuchten Behörde und doch zugleich bis hin zum Bundesnachrichtendienst und zum Bundesamt für Verfassungsschutz in erklärter fachlicher Unabhängigkeit. Auch in der über Jahre hinweg geführten Debatte um das Auswärtige Amt und seine NS-Vergangenheit ist bei aller Schärfe niemals der Vorwurf erhoben worden, dass die mit der Untersuchung betraute Historikerkommission sich von Vorgaben ihrer ministeriellen Auftraggeber hätte leiten lassen.|¹⁴

Die Janusköpfigkeit der historischen Instrumentalisierung beschränkt sich nicht auf ihre intentionale Inanspruchnahme. Sie findet unvermeidbar bereits dort statt, wo die Geschichtsschreibung ihre analytische und reflexive Distanz gegen den geschichtskulturellen Konsens der Gegenwart eintauscht. Allein der Glaube, dass aus der Geschichte gelernt und damit ihre Wiederholung verhindert werden könne, sichert der Historie in unserer Zeit materielle und immaterielle Ressourcen, die ihrer disziplinären Leistungskraft enorm zugute kommen – und nimmt sie gleichzeitig in den Dienst eines volkspädagogischen Zwecks, der die kritische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlich anerkannten Meistererzählungen ihrer eigenen Zeit erschwert. Im epochalen Paradigma der „Aufarbeitung“ hat die Zusammenführung von politisch-kulturellen und wissenschaftlichen Standards der Auseinandersetzung mit der heillosen Vergangenheit des 20. Jahrhunderts breite Anerkennung erfahren, während die Risiken dieser liaison dangereuse von Geschichtspolitik, Zeitzeugenkultur und Wissenschaft bislang nur in Ausnahmefällen ins Bewusstsein treten.|¹⁵

Selbst die gesetzliche Kriminalisierung der Auschwitzlüge oder der Leugnung des Genozids an der armenischen Bevölkerung macht wie jede andere gesellschaftliche Kodifizierung historischer Erkenntnisse Geschichte zum Instrument außerfachlicher Zwecke. Gesellschaftlich weithin anerkannt argumentieren Stimmen im Fachdiskurs, die der Erinnerung in der Figur des „moralischen Zeitzeugen“ und seiner Authentizität einen von der Empirie gelösten Erkenntniswert zubilligen,|¹⁶ oder die Geschichtsschreibung zur Durchsetzung historischer Narrative auffordern.|¹⁷ Aber auch sie unterwerfen die Wissenschaft von der Geschichte einem außerwissenschaftlichen Zweck – sei er in der Geschichtskultur auch noch so akzeptiert. Gerade das unsere Gegenwartsepoche der Aufarbeitung prägende einvernehmliche Zusammenwirken von Geschichtspolitik, Gedenkkultur und Zeitgeschichte verstößt gegen den Grundsatz, dass nur und immer die Infragestellung des allgemein Anerkannten die Weiterentwicklung der Wissenschaft sichert.|¹⁸

Dies führt zu dem gerade für die heutige Diktaturaufarbeitung so provokanten Satz Reinhart Kosellecks, dass Geschichte von den Siegern zwar erfolgreich gemacht, aber nicht erfolgreich geschrieben wird, und der geschichtliche Wandel im Gegenteil von den Besiegten zehrt, weil nur sie auf kritische Befragung statt auf bequeme Bestätigung des Status quo zielten.|¹⁹ Der gleiche Vorbehalt lässt sich gegenüber staatlichen oder privatwirtschaftlichen Forschungsaufträgen geltend machen, deren fachliche Einflussnahme weniger aus der regelmäßigen Identität von Auftragsvergabe und Quellenhoheit resultiert als aus der Festschreibung kulturell anerkannter Urteilskonventionen und Forschungswege: Nicht in ihrer gewollten inhaltlichen, sondern in ihrer ungewollten paradigmatischen Affirmation steckt das Kernproblem der Auftragsforschung.|²⁰

Gebrauch und Missbrauch

Doch auf der anderen Seite gilt ebenso, dass Geschichte, wo immer sie aus der akademischen Sphäre heraustritt, nie zweckfrei ist, sondern immer auch eine Indienstnahme bedeutet. „Histotainment“ in den Massenmedien und in der historischen Eventkultur ist Teil unseres Alltags, und die Bewirtschaftung der Vergangenheit hat im Zuge des Geschichtsbooms neben der populären Geschichtsvermittlung längst Felder erobert, in denen es weniger um die Vergangenheit als vielmehr um die Zukunft geht. Geschichtsmarketing zählt zu den wichtigsten Maßnahmen der Kundenbindung, gleichviel ob es sich im augenzwinkernden „Retrostyle“ von Kleinwagen in der Autoindustrie zeigt oder in der geschichtstouristischen Vermarktung von Altstädten und Gedenkorten, in der Nutzung historischer Ikonen für das product placement oder in der Schaffung von Herstellervertrauen durch Traditionsversicherung, die noch bis in die Werbung für das tägliche Morgenbrötchen reicht: „Heiß drauf. Seit 1887.“|²¹ Mit der public history hat sich im zurückliegenden Jahrzehnt auch in Deutschland ein historisches Arbeitsfeld etabliert, welches das so spannungs- wie ertragreiche Verhältnis von Wissenschaft und Wirtschaft sowohl analytisch zu durchdringen wie praktisch zu gestalten sucht.

So führt die Frage nach Geschichte als Instrument notwendigerweise zu einem widersprüchlichen Befund. Nicht jeder Gebrauch der Geschichte ist zwingend Missbrauch; von Instrumentalisierung lässt sich sinnvollerweise nur dort sprechen, wo die fachliche Erschließung der Vergangenheit beabsichtigt oder unbeabsichtigt zur außerfachlichen Beglaubigungsinstanz wird. Empirische Verfälschung, normative Fesselung und teleologische Verzerrung sind Spielarten einer Indienstnahme der Historie, denen die Geschichtswissenschaft mit ihren reflexiven Kräften immer wieder kritisch zu begegnen hat und auch erfolgreich begegnen kann. Darüber hinaus aber den öffentlichen Gebrauch der Geschichte selbst als grundsätzlich illegitim und verfälschend zu verdammen, würde nicht nur die fachlichen Wirkungs- und Entwicklungschancen verschenken, die sich aus der Inanspruchnahme historischer Expertise im politischen und gesellschaftlichen Raum ergibt. Es würde am Ende die Historie von der immer wieder bedrohten und zu verteidigenden Zweck- und Bindungsfreiheit in die offenbare Sinnlosigkeit überführen.

Anmerkungen

1 Vgl. Ulrich Heinemann, Die verdrängte Niederlage. Politische Öffentlichkeit und Kriegsschuldfrage in der Weimarer Republik, Göttingen 1983, S. 95ff. Zum Charakter der sich zwischen „Wissenschaft und Leben“ neu bildenden Zeitgeschichte bei der Durchsetzung einer „vaterländische(n) Lösung“ im 1914 ausbrechenden „Kulturkrieg“ vgl. Klaus Große Kracht, Kriegsschuldfrage und zeithistorische Forschung in Deutschland. Historiographische Nachwirkungen des Ersten Weltkriegs, in: Zeitgeschichte-online, Mai 2004, www.zeitgeschichte-online.de/themen/kriegsschuldfrage-und-zeithistorische-forschung-deutschland (1.10.2013).

2 Vgl. Matthias Beer, Im Spannungsfeld von Politik und Zeitgeschichte. Das Großforschungsprojekt „Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa“, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 46 (1998) 3, S. 345–389, hier: S. 379, S. 383.

3 Vgl. Ekkehard Klausa, Ungeteilte Ehre. Gedenkstätte Deutscher Widerstand darf nicht zwischen guten und bösen Gegnern Hitlers unterscheiden, in: Die Zeit vom 17.6.1994; Christian Böhme, Pieck und Ulbricht als Reizfiguren, in: Der Tagesspiegel vom 15.7.1998.

4 Vgl. Philipp Lichterbeck/Kai Müller, Zankapfel Migration: Es gilt das gesprochene Wort. Wie die Behörde von Kulturstaatsminister Neumann Druck auf das Deutsche Historische Museum ausübt, in: Der Tagesspiegel vom 12.11.2009.

5 Zit. nach: Martin Sabrow, Herr und Hanswurst. Das tragische Schicksal des Hofgelehrten Jacob Paul von Gundling, Stuttgart–München 2001, S. 189.

6 Redaktionelle Vorbemerkung zu: Ernst Thälmann, Antwort auf Briefe eines Kerkergenossen in Bautzen, Januar 1944, in: Neues Deutschland (ND) vom 21.10.1950, S. 3. Wie um sich von einem heimlichen Verdacht zu reinigen, war dem abgedruckten Brief ein Faksimile beigegeben, dessen Korrespondenz mit dem Text als Authentizitätsbeweis sorgfältig bezeichnet wurde: „Obenstehendes Faksimile zeigt einen Ausschnitt aus dem Original des in unserer gestrigen und heutigen Ausgabe veröffentlichten Briefes von Ernst Thälmann. Dieser Abschnitt erschien auf der 4. Seite unserer gestrigen Ausgabe.“ ND vom 22.10.1950, S. 4. Was allerdings unter dem so beteuerten Respekt vor dem Original genau zu verstehen war, hatte Ulbricht der ND-Redaktion zuvor so mitgeteilt: „Die Stellen, die meiner Meinung nach ausgelassen werden sollten, habe ich rot angezeichnet.“ Zit. nach: Thilo Gabelmann (i.e. Egon Grübel), Thälmann ist niemals gefallen? Eine Legende stirbt, Berlin 1996, S. 186f. Zu den in der DDR ungedruckt gebliebenen Briefen Thälmanns an Stalin vgl. auch: Russel Lemmons, Rival. Ernst Thälmann in Myth and Memory, Lexington 2013, S. 71.

7 Zit. nach: T. Gabelmann (Anm. 6), S. 209. Grübel selbst, der anfangs der 1980er Jahre eben diesen Vergleich im Zentralen Parteiarchiv der SED anstellen wollte, wurde nach eigenem Bekunden mitgeteilt, dass IML-Direktor Lothar Berthold zuverlässig vorgesorgt habe: „Solch einen Vergleich wird es niemals geben. Um das zu verhindern, hat Berthold ja die archivierten Briefe sperren lassen.“ Zit. nach: E. Grübel (Anm. 6), S. 122.

8 Zit. nach: Joachim Petzold, Parteinahme wofür? DDR-Historiker im Spannungsfeld von Politik und Wissenschaft, Potsdam 2000, S. 320.

9 Gerhard Ritter an Hermann Oncken, 24.9.1931, in: Gerhard Ritter. Ein politischer Historiker in seinen Briefen, hrsg. v. Klaus Schwabe/Rolf Reichardt, Boppard 1984, S. 236f. Ritters harsches Urteil stand in Verbindung zu seinem ablehnenden Gutachten vom selben Tag über eine von Kehr als Bewerbungsarbeit für den preußischen Staatspreis eingereichte Habilitationsschrift über die Steinsche Reformpolitik, die Ritter als hasserfüllte Hetzschrift disqualifiziert hatte. Vgl. Gerhard Ritter an das Preußische Ministerium des Kultus und des Unterrichts, 24.9.1931, in: ebd., S. 237–241. Vgl.auch: Hans-Ulrich Wehler, Eckart Kehr, in: ders. (Hrsg.), Deutsche Historiker. Bd. 1, Göttingen 1971, S. 100–113.

10 Zit. nach: Zur Kontroverse über den Reichstagsbrand (Stellungnahme der IfZ-Leitung), in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 49 (2001) 3, S. 555.

11 Beispielsweise unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung laut seinem aktuellen Rahmenprogramm „die Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften darin, ihren Beitrag zum Verständnis der gesellschaftlichen Gegenwart in Europa und weltweit, zur Erschließung des kulturellen Erbes und zur Wertschätzung und Verwirklichung von Vielfalt und Zusammenhalt zu leisten“, indem es eigene Forschungsvorhaben definiert: „Das kulturelle Erbe, das in Archiven und Sammlungen, Museen und Bibliotheken erhalten wird, soll durch Forschung besser erschlossen, verstanden, bewusst gemacht und präsent gehalten werden. Neben der langfristig angelegten institutionellen Förderung der Leibniz-Forschungsmuseen setzen wir in diesem Bereich neue Impulse durch gezielte Projektförderung“. BMBF, Rahmenprogramm Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften, o.D., www.bmbf.de/pubRD/Rahmenprogramm-Text_Dezember-final_%282%29.pdf (1.10.2013).

12 Der Wissenschaftsrat hatte das Militärgeschichtliche Forschungsamt (MGFA; heute Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr) 2005 evaluiert und in seinem Bewertungsbericht festgestellt: „Die Leitung der Abteilung ‚Forschung‘ verfügt nicht über ein umfassendes Entscheidungsrecht in wissenschaftlichen Fragen, das die Entwicklung einer erkennbaren Forschungsperspektive für das MGFA sowie eine kohärente Themenstellung ermöglichen würde. Auch fehlen das Verfügungsrecht über das wissenschaftliche Personal sowie das Recht, dem BMVg vorzutragen. Die genannten Befugnisse liegen sämtlich beim militärischen Amtsleiter, der gemeinsam mit dem Wissenschaftlichen Beirat auch den Kontakt zum BMVg hält.“ Wissenschaftsrat, Stellungnahme zum Militärgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA), Potsdam, 19.5.2005, www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7261-06.pdf (1.10.2013).

13 Vgl. Kim Christian Priemel, Gekaufte Geschichte. Der „Freundeskreis Albert Vögler“, Gert von Klass und die Entwicklung der historischen Unternehmerforschung nach 1945, in: Zeitschrift für Unternehmensgeschichte/Journal of Business History, 52 (2007) 2, S. 117–202; Cornelia Rauh, „Angewandte Geschichte“ als Apologetik-Agentur? Wie Erlanger Forscher Unternehmensgeschichte kapitalisieren, 2011, www.hist.uni-hannover.de/fileadmin/historisches_seminar/lehrende/cornelia_rauh/Rauh_zu_Schoellgen__ZAG_in_ZUG_56.pdf (1.10.2013).

14 Vgl. Eckart Conze et al., Das Amt und die Vergangenheit. Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik, München 2010. Zur Rezeption der Studie vgl. Wolfgang Schultheiss, Zuspitzungen. Anmerkungen zu „Das Amt und die Vergangenheit“, Berlin 2013; Martin Sabrow/Christian Mentel (Hrsg.), Das Amt und die Vergangenheit. Eine deutsche Debatte, Frankfurt/M. 2013 (i.E.).

15 Ausnahmen bildeten etwa die öffentliche Rezeption der Voten der von der Politik eingesetzten Enquetekommissionen zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte, die seit den 1990er Jahren bundes- und länderseitig eingesetzt wurden. Vgl. Klaus Härtung, Streit um die Geschichte. Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beendet ihre Arbeit, in: Die Zeit vom 13.5.1994; Martin Sabrow et al. (Hrsg.), Wohin treibt die DDR-Erinnerung? Dokumentation einer Debatte, Göttingen 2007; Gudrun Mallwitz, Aufarbeitung der SED-Diktatur: Eklat in Enquetekommission, in: Berliner Morgenpost vom 2.7.2011; Thomas Metzner, Gutachter: Regierung torpediert Enquetekommission, in: Der Tagespiegel vom 24.7.2011.

16 „Der Historiker kann und darf sich über die persönlichen Erinnerungen nicht einfach hinwegsetzen, sonst verkommt (im Falle des Holocaust, Anm. MS) seine Darstellung zu einer Abstraktion, die vom damaligen Erleben ebenso abgeschnitten ist wie von der Chance des gegenwärtigen persönlichen Nachvollzugs.“ Aleida Assmann, Der lange Schatten der Vergangenheit. Erinnerungskultur und Geschichtspolitik, München 2006, S. 50. „Auch wenn sich die Einzelheiten dieser Erinnerung (des moralischen Zeugen, Anm. MS) gelegentlich als faktisch inakkurat erweisen, stattet die Authentizität der biographischen Erfahrung und ihrer lebenslangen, oft traumatischen Wirkung den moralischen Zeugen mit einer ungefragten Autorität aus.“ Dies., Die Last der Vergangenheit, in: Zeithistorische Forschungen, 4 (2007) 3, S. 375–385.

17 „Andererseits braucht man, um eine historische Großerzählung – einen Mythos, wie Herfried Münkler sagen würde – durchzusetzen, eine Botschaft, einen Ort, einen Zeitpunkt.“ Rainer Eckert, Diskussionsbeitrag, in: Katrin Hammerstein/Jan Scheunemann (Hrsg.), Die Musealisierung der DDR. Wege, Möglichkeiten und Grenzen der Darstellung von Zeitgeschichte in stadt- und regionalgeschichtlichen Museen, Berlin 2012, S. 82.

18 Zum Epochencharakter der Aufarbeitung vgl. Martin Sabrow, „Vergangenheitsaufarbeitung“ als Epochenbegriff, in: Merkur, 67 (2013) 6, S. 494–505.

19 Vgl. Reinhart Koselleck, Erfahrungswandel und Methodenwechsel. Eine historisch-anthropologische Skizze, in: ders., Zeitschichten, Frankfurt/M. 2000, S. 27–77, hier: S. 67ff. Vgl. auch: A. Assmann, Schatten (Anm. 16), S. 69f.

20 Vgl. Bernhard Schulz, Auf eingefahrenem Gleis. Wie die Auftragsforschung die Geschichtsschreibung beeinflusst, in: Der Tagesspiegel vom 16.1.2012.

21 So der Werbespruch eines Backwarenunternehmens, vgl. www.backeria.de (1.10.2013).

Bodo von Borries

Zurück zu den Quellen? Plädoyer für die Narrationsprüfung

Essay

Bodo von Borries
Dr. phil., geb. 1943; Professor i.R. für Erziehungswissenschaft unter besonderer Berücksichtigung der Didaktik der Geschichte an der Universität Hamburg, Von-Melle-Park 8, 20146 Hamburg. bvborries@aol.com

Die „Instrumentalisierung von Historie“, also die Indienstnahme von Geschichtsschreibung für politische, kulturelle oder wirtschaftliche Zwecke, ist kein neues Phänomen. Um ein Beispiel für viele zu bringen: Im Schloss Wilhelmstal bei Kassel gibt es eine wunderschöne Rokoko-Fayence: Klio, die Muse der Geschichte, sitzt nackt und mit verbundenen Augen auf dem Schoß des Kriegsgottes Mars und schreibt mit ihrer Feder nach dessen Diktat. Das kann – vor fast 300 Jahren – nur halb ironisch, halb zynisch gemeint gewesen sein. Geschichte ist nie zweckfrei, nie neutral. Sie erklärt immer – durch Erzählung über angeblich relevante Geschehnisse und Wandlungen in der Vergangenheit – die Gegenwart und eröffnet dadurch Zukunft. Aber wie?

Dieser Mechanismus schließt ein, dass der Geschichtsschreiber, ob er will oder nicht (und offen oder verdeckt), eine Absicht und ein Interesse verfolgt, eine Position und Perspektive einnimmt, eine Folgerung und Orientierung für die Gegenwart bietet. Gaius Julius Caesar hat seine Kommentare zum „Gallischen Krieg“ und zum „Bürgerkrieg“ gleich selbst verfasst, damit keine „falschen“ oder „unerwünschten“ Deutungen aufkommen konnten, Octavianus Augustus ließ seinen „Tatenbericht“ in den Provinzen auf großen Steintafeln einmeißeln. Geschichte, um das mindeste zu sagen, wird von den Siegern geschrieben; andere reden von den „Mördern“. Damnatio memoriae, das Verbot der Erinnerung an überwundene Gegner, auch die Vernichtung ihrer Denkmäler und Schriftstücke, ist zu allen Zeiten eine übliche Praxis gewesen. Ebenso häufig allerdings versucht man, das Bild des Besiegten tiefschwarz einzufärben, wozu man als überlegener und überlebender Sieger zahlreiche Möglichkeiten hat. Die herrschende Geschichte ist stets die Geschichte der Herrschenden gewesen.

Statt Geschichte als Instrument kann man auch Nutzung oder Gebrauch von Geschichte sagen – oder Erinnerungskultur. Das macht die Unentrinnbarkeit ganz deutlich. Nicht der kommunikativ ausgetragene Streit über Geschichte („umkämpfte Geschichte“) ist ein Problem. Das ist ganz normal. Schlimmer ist etwaige Uniformität, wie sie in traditional hierarchischen Gesellschaften einerseits und modernen Diktaturen andererseits gewünscht und (teilweise) erzeugt wird. Da findet eine Debatte über Geschichte nur im Geheimen statt. Es ist also wohlfeil und unfruchtbar, wieder einmal festzustellen, dass irgendjemand Historie zu instrumentalisieren versuche. Das ist unvermeidbar. Was sollte er oder sie sonst tun? Eine andere Frage ist, wie weit wissenschaftliche Historie, wie es sie seit der späten Aufklärung gibt, Garantien gegen (illegitime, aggressive, vorurteilhafte, verfälschende) Instrumentalisierung entwickeln kann. Es gibt Methodenstandards der äußeren und inneren Quellenkritik, des interkulturellen und internationalen Austausches zwischen zu Partnern gewordenen ehemaligen Gegnern und schließlich eine Forschungsethik des Geltenlassens von (echten) Gegen-Quellen und (begründbaren) Gegen-Interpretationen.

Aber gravierende Risiken des absichtlichen Betrugs und des vielfach unabsichtlichen Selbstbetrugs sind damit noch lange nicht vom Tisch. Gezielte Täuschung anderer ist nicht nur im Nationalsozialismus und Bolschewismus vielfach betrieben worden, corriger l’histoire war auch in Weimar üblich. Vor allem da, wo es gar nicht um Herstellung falscher Daten, sondern um Durchsetzung günstiger Deutungen geht, bleibt das ein übliches Geschäft auch ehrenwerter demokratischer Historikerinnen und Historiker. Aber Selbsttäuschung stellt das größere Problem dar. Auch Geschichtsschreiber bleiben manchmal in den eigenen Vorurteilen und Weltsichten gefangen, können sich andere Betrachtungsweisen gar nicht vorstellen.

Methodensorgfalt statt Moralpredigt

Natürlich ist es berechtigt, Instrumentalisierungen von Geschichte anzuprangern, wenn sie intellektuellen und normativen Standards nicht entsprechen. Aber das Risiko unfruchtbarer gegenseitiger Vorwürfe ist groß. Moralisieren bringt wenig. Stattdessen kommt es darauf an, die methodischen Fähigkeiten so zu entwickeln, dass man Manipulationen anderer nicht aufsitzt, sich auch vor Autosuggestionen schützt und schließlich offensiv Dritten bei der Entdeckung und Unschädlichmachung illegitimer Instrumentalisierungen helfen kann. Das darf man „Aufklärung durch methodisch reflexiv abgesicherte Historiografie“ nennen.|¹

Es hilft also nichts; man muss an theoretische Vorbedingungen dessen heran, was Historie überhaupt ist und liefert und wie man sie relativ sicher gegen platte und fälschende Instrumentalisierungen machen kann. Und dafür sind die jüngsten nationalen Kontroversen, etwa über die perfekte NS-Gleichschaltung (?) oder relative NS-Widerständigkeit (?) des Auswärtigen Amtes (sowie die Nachgeschichte nach 1945), über die Verharmlosung (?) oder Verteufelung (?) der DDR-Geschichte sowie über die Produktivität (?) oder Negativität (?) der 68er-Bewegung in Westdeutschland, nicht die besten Beispiele. Scheinbar weiter entfernte Geschichtsthemen (Kolonialgeschichte, Geschlechterbeziehungen, Umweltverwüstungen) lassen einen gelasseneren Umgang zu – und erweisen sich häufig als mindestens ebenso identitäts- und zukunftsrelevant (aber nicht so modisch).

Eine klassische Frage eines Kindes könnte etwa sein: „Warum sind die Österreicher eigentlich keine Deutschen, obwohl sie doch Deutsch sprechen?“ Die Antwort kann nur in einer Geschichte über vergangene Prozesse bestehen – und zwar in narrativer Struktur. Dabei wird es ganz verschiedene Geschichtsversionen geben, zum Beispiel deutsche und österreichische, ungarische und französische Varianten, aber nicht nur die eine richtige bei lauter anderen tendenziell oder grob falschen. Es gelten nämlich nicht für alle Individuen beziehungsweise Gruppen dieselben Geschichten in gleichen Versionen. Das hat man „Identitätskonkretheit“ genannt. Aber Identitätskonkretheit von Geschichte schließt Triftigkeit, also den Anspruch auf Richtigkeit und Plausibilität („Wahrheit“), nicht aus, sondern verlangt sie. Denn wir leben in Netzwerken und nicht nur in einer Identität. Jede(r) hat nicht nur eine nationale Zugehörigkeit und Selbstdefinition, sondern auch eine altersgruppen-, schicht-, bildungs- und geschlechtsspezifische, eine regionale, europäische und universale historische Identität.

Es ergeben sich dabei verständlicherweise auch Konflikte und Kontroversen. „Umkämpfte Geschichte“ statt „gemeinsamer Geschichte“ (beides wird – in zweierlei Bedeutung – auch „geteilte Geschichte“ genannt) ist in pluralistisch-heterogenen Gesellschaften ganz normal und nicht zu skandalisieren. Spannend – und eine Frage der „demokratischen Kultur“ – ist erst, wie damit umgegangen wird, nämlich abwehrend und feindselig herabsetzend oder kommunikativ und neugierig suchend. Eben dazu müssen Methodenstandards eingehalten werden, und zwar kognitiv wie human. Es geht – nicht nur, aber besonders in kulturell gemischten Lerngruppen – nicht an, die eigenen Interessen oder Vorurteile unumwunden für den Nabel der Welt zu erklären und keineswegs mehr in Frage stellen zu lassen. Statt dessen gilt: Audiatur et altera pars! Fachdidaktisch und unterrichtspraktisch heißt das: „verhandeln statt anordnen“.

Dabei ist es nicht so, dass alle historische Erkenntnis mit Quellenfindung, Quellenbeurteilung und Quellenauswertung beginnt. Der Einzelne – wie auch eine Gruppe oder eine Schulklasse – kann auch über eine provokative Deutung oder eine umstrittene Schlussfolgerung in historisches Lernen einsteigen (Verunsicherung). Oft wird das sogar motivierender und lebensnäher sein. Entscheidend ist, dass die Prüfung auf Kontraste und die Prüfung auf Triftigkeiten eng zusammengehören. Wer gar nicht wahrnimmt, dass verschiedene Quellen, abweichende Darstellungen und gegensätzliche Botschaften zu gleichen historischen Phänomenen vorliegen, hat die Logik historischen Denkens, die Chance zu Fremdverstehen und Selbsteinsicht, noch nicht begriffen. Wer umgekehrt nicht mehr nach der besten – aber nicht einzigen – Version (meist muss sie hoch-inklusiv ausfallen) fragt und sucht, kann seine historische Orientierung, sein Welt- und Selbstverständnis, seine Handlungsoptionen nicht durch historisches Lernen optimieren und revidieren.

Wert und Grenzen der Quellenarbeit

Wenn man die Geschichtsschulbücher seit etwa 1970/1975 anschaut, könnte man denken, „Quellenarbeit“ sei inzwischen zur „geschichtsdidaktischen Monostruktur und Monokultur“ geworden. Ist das heute wirklich noch der Stand der Erkenntnis? Zwar ist richtig, dass Quellenarbeit beim Geschichtslernen unverzichtbar ist – sie ist aber nicht alles. Zudem gilt: Quellenarbeit muss viel mehr sein als bloße Informationsentnahme.

Nach 1968 ging es darum, bis dahin verschwiegene, aber für Bürgerinnen und Bürger überaus wichtige Geschichte erst einmal sichtbar zu machen: Die Geschichte der Unterschichten und Außenseiter, der Kolonisierten, der Frauen (und Kinder), der Umweltnutzung und -zerstörung, der Conditio Humana (Alltagsgeschichte) oder der sozialen Bewegungen kam bis 1968 nicht oder kaum vor; und bei Nachfragen wurde oft – aber fälschlich – erklärt, dazu gäbe es keine Quellen. Die Aktivisten der Reform (Geschichtswerkstätten, Projektarbeit, Forschendes Lernen) gaben als Strategie das Selbermachen aus: „Grabe, wo Du stehst!“; und das führte oft ziemlich weit. Wer aber gräbt, findet zunächst mehr Quellen (darunter auch erzählende oder Traditionsquellen) als fertig ausgearbeitete, schon vorgetane Darstellungen. Statt programmatischer, juristischer und abstrakter Quellen(texte) sollten biografisch-konkrete Beispiele gewählt, also „Erfahrungsgeschichte von unten und innen“ präsentiert werden. Freilich weisen solche Quellen meist das Problem der Vereinzelung, der fehlenden (beziehungsweise erst festzustellenden) Repräsentanz auf. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, ein Justizirrtum – selbst Justizskandal – noch kein Unrechtssystem. Aber selbst bei „großen“ politischen Entscheidungen ist die Lage oft so eindeutig nicht. Gibt es wirklich die eine Entscheidung (Ulbrichts) über den Mauerbau, oder war auch das ein Prozess, in dem verschiedene Phasen anfielen, verschiedene Kräfte und Interessen mitspielten – und der Kreml (Chruschtschow) ein erhebliches Wort mitsprach? Mit anderen Worten: Einzelquellen müssen sorgfältig eingebettet, erklärt und kontextualisiert werden. Quellen lassen sich durchaus suggestiv-missbräuchlich einsetzen.

Nach 1968 wurde jedoch leider das – völlig triftige – Konzept „Zu den Quellen“ (Ad fontes!) gegen die Einsichten der Theoretiker in der Schulpraxis zugleich verabsolutiert und verkürzt. „Quellen, Quellen, Quellen“ in jeder Stunde wurden üblich, vielleicht sogar eine Monokultur. Aber die Multiperspektivität des Quellenangebots war dabei keine Selbstverständlichkeit; und eigene Geschichtsdarstellungen wurden meist schon gar nicht erstellt. Das heißt: Die eigentliche Syntheseleistung der Kontextualisierung und Narrativierung – erst recht der Sinnbildung über Zeit(verlaufs)erfahrung und Orientierung für die Gegenwart entfiel zugunsten von bloßer Informationsentnahme. Es wurde in der Vergangenheit herumgestochert, statt Prozesse, Entwicklungen, Änderungen aufzuzeigen.|²

Die Verkürzung schulischer Quellenarbeit auf Informationsentnahme und die Eingewöhnung in autoritative Vor-Auswahl „solider“, „belastbarer“ Quellen für die stets knappe Unterrichtszeit hat dramatische Folgen. Jugendliche verkennen und verkehren in ihrem Denken tendenziell geradezu die Funktionen von ereignisnahen (zeitgenössischen) Quellen und retrospektiven (heutigen) Darstellungen. Wie durch eine größere Befragung empirisch erwiesen ist,|³ halten sie „Quellen“ eher für objektiv, vollständig und triftig, „Darstellungen“ eher für subjektiv, beliebig und unzuverlässig. Diese fatale Fehleinschätzung sollte durch weitere Dogmatisierung von versimpelter Quellenarbeit nicht weiter unterstützt werden.

Probleme beim Lernen aus Quellen

Instrumentalisierung von Geschichte heißt oft schlicht verschweigen und leugnen. Man hofft, dass die Besiegten oder Ausgemordeten so schwach sind, dass ihre Seite keine eigene langfristig wirkkräftige Tradierung mehr zustande bringen kann (und insofern kulturell ausstirbt). Quellen werden nicht selten zusammen-gefälscht oder – noch häufiger – aus-gelöscht (Solche Vernichtungsaktionen gibt es nicht nur bei Geheim- und Sicherheitsdiensten, sondern vielfach auch bei „demokratischen“ Regierungen). Es genügt deshalb eben nicht, einen einzelnen Beleg oder ein paar Dokumente zu haben, sondern man braucht (fast) alle Quellen (fast) aller Seiten. Das allerdings ist oft schon rein quantitativ – und vor allem linguistisch (Fremdsprachenzahl!) – nicht zu leisten, schon gar nicht für den Laien.

Alle Geschichte ist hoch selektiv; niemand kann die ganze Geschichte (histoire totale) schreiben. Aber weder bei der Themenentscheidung noch bei der Materialauswahl ist der Geschichtsschreiber ganz frei. Es gibt Skandale und Zivilisationsbrüche, die man nicht übergehen kann; es gibt Moralstandards, die Nachkommen von Opfern den Enkeln von Tätern aufdrängen dürfen. Ein redlicher türkischer Historiker kann schwerlich den Armenier-Genozid ab 1915 (und nenne er ihn „Präventivmassaker gegen den drohenden Armenier-Aufstand 1915“) auslassen. Und wer diesen Prozess untersucht, darf nicht nur mit osmanischen Quellen – vielfach sorgfältig beiseite gebracht oder schon im Vorgang selbst in Schriftform vermieden – arbeiten. Die seltenen schriftlichen Äußerungen von Opfern, die Berichte internationaler Zeitzeugen – sogar Fotos (von Armin T. Wegner)! – und die Aussagen von Überlebenden sind unerlässlich. Was heißt das für die Quellenbenutzung beim Geschichtslernen? Ohne Quellen geht es nicht (so wenig wie in irgendeiner verantwortbaren Geschichtsschreibung). Aber nur mit wenigen stromlinienförmigen Quellen (wie sie in den meisten Schulbüchern aus Überforderungssorge nur geliefert werden) geht es erst recht nicht.

Natürlich ist es übertrieben, dass eine Quelle noch keine Quelle sei. Ein einziger Beleg kann, wenn er echt, verbürgt und anerkannt ist, durchaus ein Durchbruch, ein Kronzeugnis sein. Aber wer garantiert für seine Echtheit? Im Regelfall wird es zur Prüfung der Authentizität, des Stellenwertes, der Generalisierbarkeit, sogar bei den wichtigsten Schlüsseldokumenten, auf ausführlichen Vergleich, sowohl im Zusammenhang (Kontextualisierung) wie mit Gegenzeugnissen (Multiperspektivität), ankommen. Nur in einer Bewahrdidaktik pflegen Quellen schon perfekt eingebettet und autoritativ „gesichert“ zu sein. Gerade das kann sie für Manipulation und Instrumentalisierung hoch anfällig machen.

Neue Monokultur

In integrierten Schulpraktika und Kernpraktika habe ich in den vergangenen Jahren relativ viel Unterricht beobachtet und in zahlreichen Hospitationsprotokollen über Alltagsunterricht nachlesen können. Das ist zwar nicht repräsentativ, hat aber einen kompakten Eindruck hinterlassen, zumal die vielen Stunden meiner Praktikantinnen und Praktikanten die offenbar als erwünscht geltende Gestaltungsweise ebenfalls intensiv spiegeln. Demnach scheint eine neue – und hoch fragwürdige – fachmethodische Monokultur entstanden zu sein.

Es gibt nur noch sehr selten Hausaufgaben; und auch dann wird meist nicht gewagt, neuen Unterricht auf ihnen aufzubauen. Damit kommt längere zusammenhängende Lektüre kaum noch vor, die für historische Kontextualisierung so wichtig ist. Es fehlt dadurch nicht nur an – ohnehin niemals gelingenden – Überblicks- und Grundkenntnissen, sondern auch an Arbeits- und Problemwissen zum jeweiligen Thema. Sehr verbreitet ist „arbeitsteilige Gruppenarbeit“ zu zwei bis vier Quellentexten (jeweils allenfalls eine Druckseite lang und oft keineswegs kontrovers beziehungsweise multiperspektivisch), bei der die Schülerinnen und Schüler viel Zeit bekommen, Quellen mit Arbeitsaufgaben zu erschließen und ihre Ergebnisse anschließend den Mitschülern in einer „Museumsführung“ (auch „Gruppenpuzzle“ oder „Gallery Walk“ genannt) zu präsentieren. Meist fehlt dabei eine anschließende vertiefende und vergleichende Plenarauswertung unter Lehreranleitung; mithin gibt es regelhaft auch keine methodenreflektierenden und selbstreflexiven Schleifen. Das Ergebnis der Doppelstunde besteht somit darin, dass jede(r) Lernende etwa eine Druckseite Quellentext zur Kenntnis genommen hat, ohne dass eine nennenswerte Kontextualisierung oder Narrativierung stattgefunden hätte, geschweige denn nach einer historischen Sinnbildung („Orientierungskompetenz“) gefragt worden wäre. Über Informationsentnahme kommt man kaum hinaus.

Die „Historische Kompetenzförderung“ wird so auf eine recht bescheidene „Methodenorientierung“ des bloßen Umgangs mit Materialarten („Quellen“, „Bilder“, „Tabellen“ …) beschränkt. Dabei liegt keineswegs eine Überforderung, sondern eine Unterforderung der Lernenden – jedenfalls der Leistungsstärkeren – vor, die in der gleichen Zeit locker ein Vielfaches an Text bewältigen könnten. An der Oberfläche wird Kommunikation angeregt, Veranschaulichung geleistet, Abwechslung angeboten, Beweglichkeit erzeugt – in der Tiefenstruktur spielt die Fachlichkeit, die Grammatik des „historischen Denkens“, dabei keine nennenswerte Rolle. Möglicherweise wiederholt sich genau das Spiel mit der überverallgemeinerten und zugleich versimpelten Quellenarbeit nach 1968: Schüleraktivierung (etwa „Kooperatives Lernen“, früher auch „Gruppenarbeit“ genannt) ist theoretisch völlig vernünftig; nun droht ihre Verabsolutierung und Verkürzung. Auch das kann rasch eintönig, langweilig und unproduktiv werden.

„Quellenarbeit“ ohne eigene Narrationsproduktion ist bloß ein Etikettenschwindel, ebenso „Kooperatives Lernen“ ohne Vertiefung und Ausdiskutieren von Kontroversen und abweichenden Gegenwartsbezügen. Die Gleichsetzung von Geschichte mit Stoffmassen (nicht mit Interpretationen und Zusammenhängen, eben zu lösenden Problemen und abzuwägenden Sinnbildungen) sitzt so fest, dass auch Quellenarbeit und Problemorientierung, Handlungsorientierung und Methodentraining – alle vier natürlich seit Jahrzehnten gute Vorformen von Kompetenzorientierung – oft nur unverbindliche Schlagworte geblieben sind. Die Einsicht, dass Historie jeweils ein mentales Konstrukt in narrativer Struktur und perspektivischer Begrenztheit bedeutet, hat sich im Alltag keinesfalls durchgesetzt.

Freilich gibt es einen guten Grund für diese Enthaltsamkeit, nämlich ein ungelöstes Problem der Kompetenzorientierung: Synthetisch re-konstruktive Quellenarbeit wie analytisch de-konstruktive Darstellungsprüfung kosten bei einem einzelnen Thema jeweils deutlich mehr Lernzeit – vorsichtig gesagt: etwa die dreifache – als herkömmlicher leitfaden- oder quellengestützter Geschichtsunterricht. Lernzeit für Historie aber ist stets extrem knapp, selbst wenn der Trend zu weiteren Kürzungen in den Stundentafeln gestoppt wird. Solange also eine geheime (aber kanonbezogene) Stofforientierung in den meisten Richtlinien – wie in gesellschaftlichen Erwartungen und im Lehrerbewusstsein – erhalten bleibt, besteht wenig Aussicht auf eine Lösung des Dilemmas.

Kompetente Teilhabe an Geschichtskultur

Unter diesen Umständen kann es nicht die Hauptaufgabe sein, weiterhin mehr Quellenarbeit zu fordern. Natürlich hat stets bewusst zu bleiben, dass es in der Historie ohne Quellen als letzte Instanz überhaupt nicht geht. Also muss es auch vorkommen, dass – aus mehreren „Quellen“ wie Bildern, Werkzeugen, Dokumenten, Tagebüchern – ein Wandlungsprozess untersucht und erzählt wird (Re-Konstruktion), was allerdings sehr viel mehr als bloße Informationsentnahme verlangt, nämlich Verlaufsvorstellungen, Kausalzuschreibungen, Generalisierungsschätzungen und Sinnbildungsvorschläge beziehungsweise Orientierungsangebote.

Mindestens ebenso wichtig ist der Umgang mit fertigen und oft suggestiv beziehungsweise perfekt gestalteten Narrationen aller Art (etwa historische Spielfilme und TV-Dokumentationen, Ausstellungen und Gedenkstätten, Computerspiele und Re-Enactments). Um Methoden für die sorgfältige Überprüfung von Darstellungen kommen wir also nicht herum. Daraus ergeben sich Wert und Grenzen der Narrationsprüfung fertiger Geschichtsversionen (De-Konstuktion):

„Ideologiekritik“ ist ebenso wichtig wie Quellenarbeit. Dass Geschichten verschieden beziehungsweise „parteilich“ sein können und deshalb geprüft und unter Umständen revidiertwerden müssen, gehört zu den basalen, wenn auch im Alltag nicht leicht umsetzbaren Einsichten.

Darstellungen (sei es in Buch, Fernsehen oder Museum) ergeben sich eben nicht automatisch aus den Quellen; es gibt auch nicht nur eine (gar: die) Darstellung. Dabei finden sich gleichwohl starke Abweichungen in Deutung, Wertung und Kombination, mitunter sogar in der „Fakten“-Auswahl. Die müssen erklärt werden.

Geschichtskulturelle Erzeugnisse auf dem „Markt“ liefern synchrone und diachrone Kontextualisierung und Synthesenbildung. Das bedeutet Narrativierung (Zeitverlaufsvorstellung und Sinnbildung darüber). Doch deren Tiefendimension muss man erst zu verstehen suchen, weil die Strukturen oft verdeckt bleiben und die Wirkmechanismen oft unbewusst ablaufen. Hier Klärungen sicherzustellen, ist die Hauptaufgabe der historischen Methode, und nicht die bloße Quellenfindung und -wiedergabe.

Dazu gehört die Frage, ob in den jeweiligen Darstellungen Theoriefundamente offengelegt, Fragestellungen entfaltet, Kausalitätszuschreibungen begründet, Zeit- und Handlungsabläufe hergestellt, Überlegungen zur Generalisierung und Bedeutsamkeit angestellt und Gegenwartsbotschaften angeboten werden.

Kontinuität der Aufgabe

Daraus folgt: Quellenfundierung und Darstellungsprüfung gehören untrennbar zusammen. Ein persönliches Beispiel soll erläutern, wie das gemeint ist. Vor mehr als vierzig Jahren, in der Prüfungsstunde im Zweiten Staatsexamen 1972 habe ich meine 7. Gymnasialklasse den Sturz des Bayernherzogs Tassilo III. durch Karl den Großen 788 nach fränkischen und bayerischen Quellen vergleichen lassen. Dass sich auf beiden Seiten durch Behauptungen (sogenannte „Fakten“), Unterstellungen und eingefärbte Deutungen ein völlig gegensätzliches Bild ergibt, war auch für 12- bis 13-Jährige herauszuarbeiten. Das bedeutete Quellenstudium und Multiperspektivität. Dieselben Schüler hatte ich schon im Vorjahr unter anderem zwei Lehrererzählungenüber Augustus als Friedensherrscher und Prinzipatsgründer vergleichen lassen – eine aus der DDR und eine aus der Bundesrepublik. Das war Arbeit an – zwar kaum fiktionalen, aber umso heftiger perspektivischen und durch Adjektive wertenden – Darstellungen, eben Kontroversität und Ideologiekritik. Die Jungen und Mädchen, denen diese fundamental gegensätzlichen Versionen (Befestigung der Sklavenhaltergesellschaft versus Ausgleich zwischen verbindlicher republikanischer Verfassungstradition und nötiger zentralistischer Reichsverwaltung) natürlich nicht nur vorgelesen, sondern auch in Schriftform zur Auswertung vorgelegt wurden, waren dadurch in gar keiner Weise überfordert.

Beides schien mir nicht nur gleichermaßen nötig, sondern beides sollte sich auch gegenseitig stützen, um schon die Kinder darin einzuüben, sich in verantwortbarer Methodenanwendung ein vertretbares eigenes Bild zu machen. Synthetische Quellenarbeit (Re-Konstruktion) und analytische Darstellungsprüfung (De-Konstruktion) sollten also nicht gegeneinander ausgespielt, sondern kombiniert werden. Es ist übrigens kein Zufall, dass es weder mit einer „Darstellung“ noch mit einer „Quelle“ getan war. Jedes Mal kam es auf den Vergleich (Gemeinsamkeiten, Ähnlichkeiten, Abweichungen, Widersprüche) an. Jenseits der 7. Klasse waren dann auch Konfrontationen von drei oder vier Versionen (auch Theorien) nötig.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich habe mir das damals nicht einsam aus den eigenen Fingern gesogen; sondern das war als guter, produktiver Geschichtsunterricht anerkannt und erwünscht, wenn nicht gar selbstverständlicher Standard. Heute würde man das natürlich „Methodeneinübung“, „Handlungsorientierung“ und – ganz neu – „Kompetenzansatz“ nennen. Damals sprach man schlichter von „Lernzielen“ und „Qualifikationen“, die zu Autonomie und Mündigkeit der Lernenden beitragen sollten. Diese Worte führten nicht nur „Linke“, sondern auch „Liberal-Konservative“ ganz selbstverständlich im Munde und in ihrer Schreibfeder. Nur dass bei den „Progressiven“ das Reizwort „Emanzipation“ dazukam, bei den „Bewahrenden“ der Kernbegriff „Identität“.

Fazit

Was ist nun abschließend illegitime Instrumentalisierung von Geschichte, was unvermeidliche und was zulässige oder gar erwünschte? Man kann die Frage auch umformulieren: Wo liegt die Grenze zwischen suggestiver Indoktrination, bequemer Selbsttäuschung, überlegter Gegenwartsanwendung und übernommener Verantwortung? Leider geht es nicht ohne eine zusätzliche Differenzierung ab. Es gibt in der Geschichtskultur Tendenzbetriebewie Parteien und Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmerverbände und Privatsender. Diese Gruppen dürfen ihre je spezifischenWahrheiten verbreiten (deshalb noch nicht Verzerrungen, Unterstellungen und Fälschungen – oder etwa doch?), und seien sie auch ziemlich relativ, interessengeleitet und begrenzt.

Es gibt aber auch Instanzen der historisch-politischen Sozialisation, die – gesetzlich oder normativ – zu weit mehr Reflexivität und Zurückhaltung, ja geradezu zu einem gewissen Maße an Neutralität und Objektivität (das heißt maximaler Inter-Subjektivität und insoweit eben kontrollierbarer Wahrheit) verpflichtet sind. Das gilt zum Beispiel für Parlamente und Regierungen, Universitäten und Schulen, öffentliche Sendeanstalten und Museen, wohl auch Gedenkstätten. Für sie – und eben nicht gleichermaßen für die Tendenzbetriebe – wurden im sogenannten Beutelsbacher Konsens vier Regeln aufgestellt:|⁴

Verbot der Überwältigung,

Gebot der Kontroversität,

Hilfe zur Interessens- und Identitätsartikulation,

Verpflichtung auf Methodenorientierung (heute Kompetenzförderung).

Natürlich wird auch von Wissenschaftlerinnen und Lehrern keine „eunuchische Objektivität“ verlangt. Sie müssen, um eine abwägende Formel aus der Zeit nach 1968 zu benutzen, Parteilichkeit vermeiden, dürfen aber explizite Parteinahme zeigen. Der Beutelsbacher Konsens ist eingehalten, wenn die Lehrperson jeweils ausdrücklich klar macht (und deutlich erkennen lässt), welchen Hut sie gerade trägt, den

des Informanten über unstrittiges Material,

des Lernberaters für individuelles und kollektives Weiterkommen durch angemessene Arbeitsmethoden,

des Moderators einer systematischen Abwägung in der Lerngruppe,

des Provokateurs oder Zweiflers zwecks Eröffnung einer Kontroverse,

des Notengebers für Analyse- und Synthesefähigkeit (nicht für Gesinnung!),

des politisch-historisch Urteilenden mit einer eigenen Meinung (persönliche Parteinahme).

Wer Historie betreibt (schreibt, liest, ansieht, diskutiert), hat also immer Ziele oder Zwecke, was man auch als Instrumentalisierung („instrumentelle Nutzung von Geschichte“) bezeichnen kann. Aber die Art dieser Ziele kann verschieden sein, wobei natürlich der Offenheitsgrad des Bezuges auf Gegenwart und Zukunft höchst bedeutsam ist:

Affirmation des Bestehenden (zum Beispiel Herrschaft, Ideologie, Tradition, Struktur),

Oppositions-Rechtfertigung (Zustandskritik, Veränderungswunsch, Protest, Legendenaufdeckung),

Einsicht in Entwicklungstrends, -risiken und -chancen als Fundament für Handlungsdisposition und -strategie,

Hobby-Amüsement und Freizeit-Unterhaltung,

Suchen nach Vorbildern (und Warnbildern) der eigenen – individuellen wie gruppenspezifischen – Lebensgestaltung,

Analysefähigkeit für geschichtskulturelle Kontroversen und Konflikte (auch Erwerb von „kulturellem Kapital“ und „kleinen Unterschieden“ als „Habitus des Gebildeten“?),

Größenwahn (Ausleben von Macht- und Ruhmträumen) und Selbstbetrug (Illusion der eigenen Vortrefflichkeit und Überlegenheit),

Versöhnung mit Gegnern von gestern (Fremdverstehen, Selbsteinsicht, Aufeinander-Zugehen).

Es liegt auf der Hand, dass eigene methodische Kompetenzen (historische Re-Konstruktion und De-Konstruktion) dabei eine entscheidende Hilfe sein können, weder selbst illegitim Geschichte zu instrumentalisieren noch illegitimer Instrumentalisierung von Geschichte zu verfallen. Das kann man historische Methodenreflexion nennen. Noch wichtiger ist es, sich selbst über die Art der Zwecke und den Grad der Zielerreichung immer wieder Rechenschaft abzulegen. Diese Selbst-Reflexivität betrifft natürlich besonders die eigene historische Frage- und Orientierungskompetenz.

Anmerkungen

1 Die Forschungsgruppe „FUER Geschichtsbewusstsein“ hat dafür den Terminus „(methoden-) reflektiert und (selbst-) reflexiv“ eingeführt. Vgl. Waltraud Schreiber et al., Historisches Denken. Ein Kompetenz-Strukturmodell, Neuried 2006.

2 Vgl. Hans-Jürgen Pandel, Textquellen im Unterricht. Zwischen Ärgernis und Erfordernis, in: Geschichte lernen, 8 (1995) 46, S. 14–21; ders., Was macht ein Schulbuch zu einem Geschichtsbuch?, in: Saskia Handro/Bernd Schönemann (Hrsg.), Geschichtsdidaktische Schulbuchforschung, Berlin 2006, S. 15–37.

3 Vgl. Bodo von Borries et al., Schulbuchverständnis, Richtlinienbenutzung und Reflexionsprozesse im Geschichtsunterricht, Neuried 2005, S. 71–75.

4 Vgl. Siegfried Schiele/Herbert Schneider (Hrsg.), Das Konsensproblem in der politischen Bildung, Stuttgart 1977, S. 179ff.

Thomas Großbölting

Geschichtskonstruktion zwischen Wissenschaft und Populärkultur*

Essay

Thomas Großbölting
Dr. phil., geb. 1969; Professor für Neuere und Neueste Geschichte am Historischen Seminar der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster; Domplatz 20–22, 48143 Münster. thomas.grossboelting@uni-muenster.de

Erinnerung, Gedächtnis, Repräsentation – diese Begriffe, die mit ihnen verbundenen Konzepte wie Forschungen haben Konjunktur. Aus der öffentlichen Thematisierung von Vergangenheit, aber auch aus kulturellen Selbstbeschreibungen sind sie nicht mehr wegzudenken. Auch wenn wissenschaftliche Impulse den Raum geöffnet haben für die (Weiter-)Entwicklung der Geschichte zweiten Grades, so ist die Erinnerungswelle selbst aber wesentlich von der öffentlichen Thematisierung der Vergangenheit getragen: Es sind und waren politische Anstöße, zivilgesellschaftliche Bewegungen und Einzelinitiativen, die Aspekte der Vergangenheit thematisierten, mit inhaltlicher und zeitlicher Kohärenz versahen und damit zur öffentlichen Geschichte machten, die dann auf die Gegenwart projiziert wurde und für die Zukunft orientieren sollte. Schon oft wurde auf die besonderen Voraussetzungen für diese Art des „Geschichtsgebrauchs“ in Deutschland hingewiesen. Insbesondere im geteilten wie auch im wiedervereinigten Deutschland scheint doch die Herleitung von Identität aus der Vergangenheit eine besondere Bedeutung zu haben. Es waren vor allem zwei Brüche im 20. Jahrhundert, die dieses besondere politisch-kollektive wie auch individuelle Interesse an der Vergangenheit hervorriefen: jener mit der NS-Diktatur 1945, aber auch der mit der Zwangsherrschaft der SED des Jahres 1989. Die jeweils spezifische Art des öffentlich praktizierten Rückgriffs auf die Geschichte hat funktional meist weniger mit der Vergangenheit zu tun, sondern erklärt sich vor allem aus dem gegenwärtigen Orientierungsbedürfnis für zukünftige Handlungen.|¹

Will man die davon ausgehende Entwicklung von „Erinnerung“ charakterisieren, dann muss man sich kategorial an den jeweiligen Gegenwartsfunktionen orientieren, die diese Form der Vergangenheitsthematisierung gesellschaftlich hatte. Folgt man dieser Prämisse, deuten sich klare Veränderungen im Umgang mit der deutschen Vergangenheit an. Die „Zukunft der Erinnerung“ wird anders sein als der Modus der „Vergangenheitsbewältigung“ im Umgang mit der NS-Diktatur wie auch der der „Aufarbeitung“ der SED-Diktatur.

„Bewältigung“ und „Aufarbeitung“

Im Vordergrund des bundesdeutschen Projekts NS-„Vergangenheitsbewältigung“, so die charakteristische Selbstbezeichnung, standen die Thematisierung und „Bearbeitung“ von Leid und Unrecht, von Täterschaft und Opferstatus. Das Ziel dieses Projekts war es, die Anerkennung und die Aufarbeitung der Vergangenheit gegen diejenigen gesellschaftlichen und politischen Kräfte zu erkämpfen, die an der Haltung des „Davon haben wir nichts gewusst“ festhielten. Erinnerung war in dieser Konstellation nicht zuletzt Mittel zum Zweck, um die ideologischen Kontinuitäten mit der NS-Vergangenheit zu überwinden. Die frühen Jahre der Bundesrepublik boten genügend Anlass wie auch viel Angriffsfläche für ein solches Vorhaben: Starke Elitenkontinuitäten in Staat, Wirtschaft und Wissenschaft entsprachen einer allgemeinen Abwehrhaltung gegenüber einer Thematisierung der Vergangenheit.

Das idealtypische Medium für dieses Projekt „Vergangenheitsbewältigung“ ist die Gedenkstätte, wie Volkhard Knigge, als Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora einer der führenden Protagonisten dieser Art von Geschichtsthematisierung, herausgearbeitet hat.|² Eine Gedenkstätte einzurichten und ihre Existenz zu sichern hieß auch, diese als Ort der Dokumentation sowohl zur Erinnerung an die Opfer als auch zu Beweiszwecken gegen die Leugnung der Verbrechen zu bewahren. In dem Maße, in dem die bundesdeutsche Gesellschaft sich von der postnationalsozialistischen zu einer demokratisch-pluralen hin wandelte, veränderte sich auch der Impuls dieser Art der „Vergangenheitsbewältigung“: Die dezidiert politische Funktion des Imperativs „Du darfst nicht vergessen“ veränderte sich, „sakralisierte“ sich in den Folgejahren zunehmend und gewann immer stärker eine moralisch-sinnstiftende Konnotation, die weit über den politischen Kontext des Kampfes um die Anerkennung von Schuld sowie entsprechender Verpflichtungen hinausging.|³ In der Bundesrepublik war es auf diese Weise gelungen, ein „negatives Gedächtnis als staatlich geförderte, öffentliche Aufgabe zu etablieren und zu einer Ressource für demokratische Kultur und diese fundierende Lern- und Bildungsprozesse zu machen“.|⁴

Die Wiedervereinigung, so ließe sich die Entwicklung weiterschreiben, gab dem Projekt „Vergangenheitsbewältigung“ noch einen weiteren Schub, wenn sich auch das Etikett zu „Aufarbeitung“ änderte. Allen Unterschieden zum Trotz gab es doch auch wesentliche Parallelen: Mit Übernahme der nationalen NS-Gedenkstätten der DDR schuf ein vom Bund getragenes Programm auch für die Institutionen im Westen eine neue Grundlage. Das Generationenprojekt wurde fortgeführt. Auch inhaltlich-methodisch orientierte sich die Aufarbeitung der SED-Diktatur zunächst an den altbundesrepublikanischen Praktiken und Formen, die man in Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus entwickelt hatte. In der Forschung fand dieser Weg seine Entsprechung in der kurzen und wenig fruchtbaren Renaissance der Totalitarismustheorie. Insbesondere ausländische Beobachter wie zum Beispiel der Deutschlandforscher James McAdams erklärten die Intensität wie auch die auf Delegitimierung zielende Form der „Aufarbeitung“, mit der sich das wiedervereinigte Deutschland der kommunistischen diktatorischen Vergangenheit annahm, mit dem „Lerneffekt“ der NS-Thematisierung.|⁵

Die Zukunft der Erinnerung ist dieser besondere Modus wohl nicht, und das gleich in mindestens doppelter Hinsicht: „Geschichtskultur“, „Erinnerungspolitik“ respektive „Geschichtspolitik“, „Erinnerungskultur“ – schon allein die Austauschbarkeit der einzelnen Wortbestandteile zeigt, dass das entsprechende Vokabular zwar feuilletonistisch anschlussfähig ist, aber keinesfalls präzise definiert. So charakterisierte der amerikanische Soziologie Jeffrey K. Olick die Erinnerungsmetaphorik als einen „broad, sensitizing umbrella“, der hoch verschiedene Sachverhalte und Prozesse eher unbestimmt überspannt.|⁶ Nicht nur Kritiker, sondern auch Protagonisten des Forschungsfeldes beklagen eine semantische und normative Überladung der Begriffe, die oftmals mit methodischer Unschärfe Hand in Hand geht, sodass eine konzeptionelle Weiterentwicklung angemahnt wird.

Aber nicht aus dem Feld der wissenschaftlich-theoretischen Durchdringung, sondern aus der Praxis historisch-politischen Lernens und dessen Reflexion kommt die gravierendste Kritik. Insbesondere Autoren wie Volkhard Knigge, Jan Philipp Reemtsma, Harald Welzer oder auch der Althistoriker Christian Meier haben ihre Bedenken scharf herausgearbeitet. Im öffentlichen „Gedenkwesen“, so schreibt beispielsweise Meier, sei das an eine Generation gebundene Projekt „Historisches Lernen qua Erinnerung“ zur kontraproduktiven Pathosformel verkommen. Dem pflichtet Volkhard Knigge bei: „Eine zumeist von Älteren angemahnte Auseinandersetzung mit der Vergangenheit tritt ihnen (den Jüngeren, Anm. TG) überwiegend als Erinnerungsimperativ (…) entgegen und begegnet ihnen in Gestalt massenmedialer oder öffentlich habitualisierter Redundanzen und Kümmerformen wie etwa Gedenkstättenpflichtbesuchen, rhetorischen Codes, visuellen Klischees oder vordergründiger Symbolpolitik.“|⁷

Die Beschränkungen und Grenzen des Projekts „Vergangenheitsbewältigung“/„Aufarbeitung“ treten besonders mit Blick auf die Nachgeschichte der zweiten Diktatur in Deutschland zutage: Wo es hinsichtlich des Nationalsozialismus gelang, zumindest oberflächlich eine breite gesellschaftliche Verständigung über dessen historische Bewertung zu etablieren, da blieb mit Blick auf die SED-Diktatur der vielfach erhoffte Effekt aus: Ein breiter Konsens, welchen Ort der deutsche Staatssozialismus sowjetischen Typs in der Gedenk- und Erinnerungskultur der Bundesrepublik einnehmen soll, ist nicht in Sicht und wird als Zielperspektive selbst zunehmend problematisiert. Muss es, kann es oder darf es eine einheitliche Deutung der DDR-Vergangenheit geben? Die verschiedenen Phasen des deutsch-deutschen Selbstverständigungsdialogs (Vereinigungskrise, Ostalgiedebatte, Trotzidentität und andere Stichworte sind hier zu nennen) sind mittlerweile beschrieben, wenn auch noch nicht analysiert. Die Vergangenheitsthematisierung hatte dabei meist eher spaltende als integrierende Wirkung. Bis heute ist diese Debatte um die DDR-Geschichte von verschiedenen Spannungslinien durchzogen, die exemplarisch auch die Veränderungen im Feld der Erinnerung allgemein anzeigen:

Erstens sehen sich geschichtspolitische Forderungen nach einem „verbindlichen“ und in der Regel delegitimierenden Umgang mit der DDR-Geschichte, wie sie in Teilen der historisch-politischen Bildung formuliert werden, mit heterogenen, konträren und teils DDR-affirmativen Deutungen im geschichtskulturellen Diskursfeld konfrontiert.

Zweitens – folgt man entsprechenden Umfragen – scheint die aus anderen zeitgeschichtlichen Diskursen bereits bekannte Diskrepanz zwischen kulturellem und kommunikativem Gedächtnis mit Blick auf die Erfahrungs-, aber keineswegs homogene Erinnerungsgemeinschaft der Ostdeutschen evident und wird als Problem des mentalen Einigungsprozesses markiert.

Drittens differenzieren sich die mit der Beschäftigung mit Vergangenheit verbundenen Funktionen deutlich aus: Der „klassisch“ didaktische Anspruch der historisch-politischen Bildung verband sich oftmals mit einer praktischen „Nutzung“, die an nationalstaatliche, zum Teil parteipolitische oder religiöse Identifizierungsmechanismen gebunden war. An deren Stelle treten zum Teil neue geschichtskulturelle Formate wie Musik- und Filmproduktionen oder auch private Museen. Diese verstehen sich als Dienstleister oder als Elemente der Unterhaltungsindustrie, so dass ihnen verstärkt auch ein ökonomisches Interesse eigen ist. Spezifische Unterhaltungs- und Sinnstiftungsmodi dieser Formen zielen in neuer Weise auf antizipierte Adressatenerwartungen und sind in der Konsequenz mit einer selektiven Hinwendung zur Diktaturgeschichte in Deutschland verbunden.

Erinnerungswandel durch Medienwandel

All diese Veränderungsprozesse wurden und werden angestoßen wie auch beschleunigt durch einen rasanten Medienwandel, dessen tiefgreifende Wirkungen bislang wohl kaum abschließend abzuschätzen sind: Die beschleunigte und immaterielle Kommunikation des Internets und der sozialen Netzwerke erweitert die Möglichkeiten des Umgangs mit der Vergangenheit ungemein. Im Bereich der Erinnerungskultur fungieren laut Erik Meyer insbesondere die sozialen Netzwerke als ein „Assoziationsraum“, in dem die rezipierten Inhalte seitens der Nutzerinnen und Nutzer gesammelt und verteilt werden und sich Motive verdichten. Damit ist die Dezentrierung wie auch die Pluralisierung von Geschichtsbildern unausweichlich. Die herkömmlichen Plattformen und Medien für die Diskussion von Geschichte verlieren an Einfluss, ohne aber ganz in der Bedeutungslosigkeit zu versinken: Nach wie vor, so zeigen erste Untersuchungen zur Geschichtsthematisierung im Internet, werden die Themen meist anderswo gesetzt: Geschichte im Film und in dokumentarischen Formaten, in Büchern, zum Teil auch im Geschichtsunterricht. Die dort angestoßenen Debatten werden dann im Netz fortgesetzt und vertieft.|⁸

Die informationstechnische Entwicklung bedeutet somit sicher nicht das Ende, vielleicht nicht einmal eine Krise des Erinnerns, wohl aber eine tiefgreifende Veränderung ihrer Formen und Funktionen. Wo Erinnerungskulturen heute meist zivilgesellschaftlich und dezidiert politisch begründet werden, so werden sie in Zukunft eher kommerziell motiviert sein; wo sie heute eher noch auf Nachhaltigkeit angelegt sind, werden sie morgen eher episodenhaft und kampagnenförmig sein; sind sie heute noch vergegenständlicht und diskursiv, so werden sie morgen visualisiert und virtuell sein; bewegen sie sich heute noch im nationalstaatlichen Deutungsrahmen, werden sie zukünftig eher global ausgerichtet sein.|⁹ Die Globalisierung des Holocaustgedenkens ist das vermutlich treffendste Beispiel dafür.

Diesen angedeuteten Trend im Umgang mit der Vergangenheit hat der österreichische Historiker Valentin Groebner jüngst als einen besonderen Bruch beschrieben, den er zeitlich mit dem Ende des 20. Jahrhunderts verortet: Antike, Mittelalter, Aufklärung, ja auch das 19. Jahrhundert hätten sich seitdem „in eine Art historische Tiefsee verwandelt, pittoresk, materialreich, aber distanziert; eine Zone, in der alles Vergangene gleich weit weg ist, so fremd und weit entfernt, dass es nicht mehr in direkter Referenz auf die Gegenwart gebraucht werden kann und keine direkt wirksamen Ursprungs- und Identifikationsangebote mehr enthält“. Wie andere Autoren nimmt Groebner nur die Geschichte und die Vorgeschichte des Nationalsozialismus von dieser Diagnose aus. Allein diese werde in der öffentlichen Inszenierung weithin selbstverständlich als „eigene“ und damit als „unmittelbar wirkmächtige und identitätspolitisch genutzte Geschichte (angesehen), mit der man in der richtigen, angemessenen Weise umzugehen hat“. Richtig an der Beobachtung scheint mir, dass die Geschichte der NS-Diktatur in besonderer Weise als „moralisch und identitätspolitisch aufgeladene Nahvergangenheit“ gilt.|¹⁰ In abgeschwächter Weise können wir diesen Trend auch für die Thematisierung der DDR-Vergangenheit im Kontext der kommunistischen Diktaturen Osteuropas beobachten. Trotz dieser besonderen Stellung aber sind auch NS- und DDR-Vergangenheit von den grundlegenden Veränderungen in der Erinnerung nicht ausgenommen.

„Er ist wieder da“: Hitler in der deutschen Erinnerung

Neben der Verfolgung und der Ermordung der Juden in Europa gibt es ein weiteres Erinnerungsmoment, das nicht nur, aber wohl vor allem die Deutschen seit 1945 in besonderer Weise ebenso fasziniert wie abgestoßen hat: die Person Adolf Hitler. Zum Teil angeleitet durch die alliierten Besatzungsmächte, zum Teil aus der Dynamik eines wohl vor allem sozialpsychologisch zu erklärenden Prozesses schlug bereits in den ersten Nachkriegsjahren der „Mythos Hitler“ und die in den letzten Kriegsjahren zwar bröckelnde, aber doch tief wurzelnde Faszination für den Diktator in ihr Gegenteil um. Aus dem „Führer“ wurde eine Unperson: Im Sprachgebrauch des Westens avancierte er zum „Teufel“ oder „Dämon“, im Osten galt er als „faschistische Bestie“.|¹¹

Hitler blieb auch in den Folgejahren immer Garant für ein großes Interesse. Dabei war es nicht die Historikerschaft, die diesen Trend forcierte. Hier setzte man laut Norbert Frei auf eine „Entpersonalisierung des historischen Narrativs“, teils um sich damit dezidiert von der voyeuristischen „Kammerdienerperspektive“ einer an privaten Details interessierten Illustriertenpresse abzusetzen, teils um dem öffentlichen Bild von den vermeintlich überragenden Fähigkeiten Hitlers entgegenzusteuern. Die gesellschaftliche Thematisierung Hitlers außerhalb der Wissenschaft kannte diese Zurückhaltung nicht: „Hitler sells“. Den Anfang machte der Journalist Joachim Fest – und damit ein akademischer Außenseiter – mit der erfolgreichsten Biografie der Nachkriegszeit: Sein Buch „Hitler“ verkaufte sich seit 1973 in verschiedenen Ausgaben und Auflagen rund 800000 Mal.|¹² Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erreichte und erreicht mit seinen NS-Titelgeschichten herausragende Verkaufszahlen, Guido Knopps ZDF-History-Redaktion war in vielem ganz um die Person Hitlers und ihre Weiterungen herum konzipiert.|¹³ Angesichts des großen Kassenerfolgs von Bernd Eichingers Film „Der Untergang“ über die letzten Tage im „Führerbunker“ fragte der Journalist Jens Jessen bereits 2004 in der Wochenzeitung „Die Zeit“, was Hitler „so unwiderstehlich“ mache. Das mit Hitler verbundene Erregungspotenzial sei von keiner anderen lebenden oder toten Gestalt zu übertreffen, so Jessen.|¹⁴

NS-Titelgeschichten vom „Spiegel“ aus den Jahren 2004 und 2012

Quelle: „Der Spiegel“

Schon bei einer sporadischen Sichtung verdichtet sich der Eindruck, dass die Figur Adolf Hitler besonders während der zurückliegenden zehn Jahre in der Populärkultur verstärkt in Erscheinung getreten ist. Das reicht von Kabarettnummern (etwa vom Duo Pigor & Eichhorn) über Comics (Walter Moers) bis zu TV-Produktionen und diversen Kinofilmen. Die Dämonisierung der frühen postnationalsozialistischen Jahre ist dabei einer popkulturellen Verwendung gewichen. „Inzwischen dient Hitler als Gruselgröße einer globalisierten Medienwelt, die sich seiner in allen möglichen und unmöglichen Zusammenhängen bedient – längst nicht mehr nur zum Zweck der historischen Aufklärung.“|¹⁵ In den Medien und speziell in der Unterhaltungsindustrie genügen heute wenige Anspielungen, um „die härteste aller Drogen, die Aufmerksamkeit produzieren“, zu verabreichen.|¹⁶ Zwei Finger waagerecht unter die Nase gehalten, ein etwas rollendes R, ein stierer Blick – schon scheint die Imitation perfekt und die Anspielung allgemein wahrnehmbar zu sein. Und die Verfilmung des Moers-Comics wird mit dem Slogan beworben: „Adolf, die Nazi-Sau, ist nun einmal der größte Popstar, den wir Deutschen je hervorgebracht haben.“|¹⁷

Das jüngste Beispiel für diese Entwicklung ist die Erstveröffentlichung des Journalisten Timur Vermes. „Die Polit-Satire ‚Er ist wieder da‘ (…) hat die Bestseller-Listen erobert. An der Qualität des Romans kann das nicht liegen“, ätzte im Januar 2013 die „Süddeutsche Zeitung“gegen das im Herbst 2012 erschienene Buch.|¹⁸ Nicht die Publikation selbst, sondern seine Rezeption hatte diese Besprechung bewirkt. Vermes hatte mit einem höchst ungewöhnlichen Buch die Aufmerksamkeit vieler Leserinnen und Leser geweckt. Bis zum Sommer 2013 verkaufte sich „Er ist wieder da“ über 700000 Mal, hinzu kamen 150000 Hörbücher. Übersetzungen in 27 Sprachen sind ebenso angekündigt wie die Verfilmung des Buches – ein „Überraschungserfolg“, den viele nicht für möglich gehalten hatten. Es war sicher nicht die Prominenz des Autors, die den Erfolg zu erklären hilft: Als Journalist hatte Vermes in unterschiedlichen Zusammenhängen gearbeitet, sich aber eher in der zweiten Reihe und als Ghostwriter profiliert. Die veröffentlichten Reaktionen helfen ebenfalls nicht, den Senkrechtstart des Buches zu erklären, denn die Kritik ignorierte das Buch. Selbst nachdem sich „Er ist wieder da“ auf den Bestsellerlisten eingeschrieben hatte, hielten sich die professionellen Kommentatoren zurück oder kritisierten das Buch als geschmacklos oder politisch naiv, ohne aber dem Erfolg Abbruch zu tun.

Also war es offenbar doch das Thema, welches dem Buch so viel Popularität bescherte. Das Cover mit dem stilisierten Seitenscheitel und dem charakteristischen Minischnauzer lässt keinen Zweifel. Derjenige, der im Roman wieder da ist, ist Adolf Hitler: Nach 66 Jahren im Nirgendwo wacht der aus der Zeit gefallene Diktator 2011 in einer Berliner Baulücke auf. Er trifft auf ein modernes, aber dann auch vom wieder aufgetauchten „Führer“ fasziniertes Deutschland. Natürlich ist es nicht mehr die Rolle des Diktators, die Hitler einnehmen kann. Aber schon bald bietet sich ihm die Chance zu einer zweiten Karriere: An einem Kiosk trifft er auf Produzenten eines Privatsenders, die ihn alsbald zum sidekick eines Comedianmachen, der in seiner Darbietung vor allem mit seiner türkischen Herkunft spielt. Gegen den Widerstand von „Bild“ und sonstiger Presse wird Hitler zum Medienstar, vor allem im sogenannten „Internetz“ avanciert er zum Klickkönig. Zum Schluss winkt ihm gar der Grimme-Preis.

Der (gelegentliche) Witz entsteht dadurch, dass Hitler vor allem aus seiner eigenen Führer-, Reichskanzler- und Diktatorenperspektive heraus agiert und versucht, das für ihn Neue zu erklären. Seine Umgebung hält ihn hingegen für einen begnadeten Kabarettisten, der niemals aus der Rolle fällt. Es sind eine Unzahl von Zeitreisescherzen, die den breit verwendeten Nazijargon etwas abmildern. Manchmal ist das komisch, manchmal auch nicht: Hitler lässt seinen von Brennspiritus verunreinigten Uniformmantel von der „Blitzreinigung Yilmaz“ säubern und wird vom jugendlichen Sohn des Besitzers gleich mit einem fernsehbekannten Hitlerimitator verwechselt; bei der „Bild“ bekämpft ihn der dortige „Schriftleiter“ Diekmann zunächst – um ihn dann frenetisch zu feiern; während Hitler selbst den NPD-Chef Holger Apfel als „unvorstellbare Witzfigur“ abqualifiziert, steht die deutsche Politprominenz bei ihm Schlange, um ihn für den Eintritt in die jeweilige Partei zu werben.

Beklemmend ist das Buch dort, wo es über den Klamauk hinausreicht. Folgt man den Interviews mit dem Autor, dann ging es Vermes um mehr als um ein paar Scherze. Motivation für sein Buch sei gewesen, dass es zu viel vom immer gleichen Hitler in Deutschland gebe: „Vielen ist mein Hitler zu menschlich, was im Umkehrschluss bedeutet, dass sie ihn gerne 24 Stunden am Tag unmenschlich hätten. Aber so kann’s ja nicht gewesen sein, mit einem Nonstopmonster arbeitet doch keiner zusammen. Seine Politik war unmenschlich, aber er selbst?“, so fragt Vermes.|¹⁹ Allem Anschein nach war es sein Ziel, eine gewisse Attraktivität Hitlers nachvollziehbar zu machen. Warum haben ihn so viele gewählt? Was haben sie in ihm gesehen? Und: Was wäre, wenn er heute tatsächlich wiederkäme? Um das zu erreichen, lässt Vermes seinen Leserinnen und Lesern Einlass in Hitlers Kopf: Sie lesen, was dieser denkt, und wissen, was dieser fühlt. Und auf diese Weise gerät Hitler zum „Typen von nebenan“, der zwar reichlich verschroben daherkommt, dem die Leserin oder der Leser aber eine Reihe von sympathischen Seiten abgewinnen kann. In vielen Passagen gibt Hitler den Anwalt der kleinen Leute: Er stellt sich ebenso gegen rasende und am Steuer telefonierende Autofahrer wie gegen die heutigen Lebensmittelskandale. Er spricht die Tabus an, die andere angeblich nicht thematisieren mögen. Für den Hitler, den Vermes hier vorführt, gilt in besonderer Weise, was der JournalistDaniel Erk schon vor Erscheinen des Buches geschrieben hatte: „Dieser Hitler, der heute durch die Gazetten und Fernsehkommentare geistert, ist ein Abziehbild (…), ein medialer Wiedergänger, dem jede Widersprüchlichkeit genommen wurde.“|²⁰

Schaut man genauer auf die Wirkweise von „Er ist wieder da“, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass einige der oftmals gegen populäre Geschichtsthematisierung vorgetragenen Bedenken tatsächlich zutreffen. Das Buch fällt hinter viele auch populäre Darstellungen Hitlers zurück und sagt damit viel darüber, welche Funktion ein solches Hitler-Bild vor allem für die heutigen Leserinnen und Leser hat: Die Person Hitlers wird gerade dadurch, dass sie so simpel in gängige Personalisierungsmuster aufgelöst wird, in vielfacher Hinsicht trivialisiert und verflacht. Das Buch ist daher vielleicht eine satirische Skizze des heutigen Medienbetriebs. Es erklärt aber weder die Person Hitler, noch seine nicht allein, aber durchaus auch charismatische Herrschaft oder die Faszination, die ihm viele Deutsche entgegengebracht haben.

Herausforderungen für die Geschichtswissenschaft

Diese Beobachtungen sind mehr Problemanzeigen als Aufhänger für „Rezepte“, dennoch seien abschließend einige Hinweise gegeben: „Er ist wieder da“ erreichte den Gipfel der medialen Aufmerksamkeit, als ihm ein „Medien-Crossover“ gelang: Im Februar 2013 wurde das Buch zum Thema der Polit-Talkshow „Hart aber Fair“. Zum Kreis der Fachkundigen gehörten dort der TV-Spaßmacher Oliver Pocher, Leo Fischer, der Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“, die ähnlich wie „Der Spiegel“ des Öfteren mit Hitler als Coverfigur aufmachte, sowie Erika Steinbach, die als langjährige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen die zugespitzte Thematisierung der Vergangenheit zu ihrem besonderen Metier gemacht hat. Wie gerne hätte man Ian Kershaw als Verfasser der wichtigsten Hitler-Biografie oder Hans-Ulrich Thamer als den wissenschaftlichen Kopf hinter der viel beachteten Ausstellung „Hitler und die deutsche Gesellschaft“ des Deutschen Historischen Museums in dieser Runde gesehen! Beide (und auch andere) hätten den Zusammenhang von geschichtswissenschaftlich möglichen Aussagen über Hitler und dessen Repräsentation in der Nachkriegszeit fachkundig bereichern können. Das ist wohl ein frommer Wunsch, der den medialen Aufmerksamkeitsregeln so gar nicht entspricht. So aber blieb die Diskussion völlig geschmäcklerisch auf die politische Bewertung dessen beschränkt, was wie erinnert wird.

Die Fehlersuche beginnt vor der eigenen Haustür: Haben wir vielleicht wesentliche Fragen nicht beantwortet, das Falsche erforscht? So legte das der in Großbritannien lehrende Historiker Thomas Weber Anfang 2013 nahe. Haben wir, die professionelle Historikerzunft, die Person Hitler nicht (mehr) ernst genug genommen und stattdessen „Führerfolklore“ betrieben? Erklären wir ihn nur als Witznummer oder zum Monster? Webers Empfehlung lautet: Historiker, beschäftigt euch verstärkt mit den persönlichen Voraussetzungen Adolf Hitlers für dessen charismatische Herrschaft. Wie lässt sich die „Metamorphose der politischen Überzeugungen und der Persönlichkeit Hitlers“ in den Jahren 1918 und 1919 erklären, die ihn von einem „Einzelgänger ohne jede Führungseigenschaften“ zu einem „faschistischen charismatischen Leithammel mit einem Alles-oder Nichts-Totalitarismus“ erklären?|²¹

Diese Fragerichtung führt meines Erachtens in die Irre. Es waren die nationalsozialistische Propaganda und die Selbstdarstellung Hitlers, welche die Vorstellung vom „Genie“ des „Führers“ und dessen davon abgeleiteter Macht immer wieder behauptet haben. Die Faszination eines solchen Erklärungsansatzes läge vor allem darin, dass sich vermeintlich der Kreis schließen ließe. Das Leben Hitlers als ein schlecht getarnter Entwicklungsroman und eventuell gar als pars pro toto des Nationalsozialismus bedient zwar die Wünsche nach (einfachen) Deutungen, erklärt aber weder den Nationalsozialismus als Phänomen noch das Charisma des „Führers“. „Hitlers Macht ist nicht aus seinen Charaktereigenschaften oder aus seinem vermeintlichen persönlichen Charisma zu erklären, sondern vielmehr aus den politisch-gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Motiven der Deutschen, die ihre Ängste und Erwartungen auf ihn projizierten. Dadurch machten sie Hitler möglich“, so hält Hans-Ulrich Thamer überzeugend gegen diese Position.|²² Die Geschichtswissenschaft hat die Person des Diktators nicht in den Vordergrund gestellt, nicht zuletzt um dem didaktischen Anliegen gerecht zu werden, die Hitler-Fixierung der frühen Thematisierungen des Nationalsozialismus zu überwinden. Aktuell scheinen aber die Fragen, die gestellt werden, dieser Befürchtung nicht mehr Vorschub zu leisten. Im Gegenteil sieht es so aus, als habe das in Schule, Hochschule und über Medien vermittelte Wissen einen breiten Assoziationsraum eröffnet, von dem nicht nur Guido Knopps Dokumentationen, sondern auch „Er ist wieder da“ leben.

Stärker als bisher werden wir uns über die Ausrichtung unserer Publikationstätigkeit Gedanken machen müssen: Die Hoffnung, dass Geschichtsbilder „gemacht“ werden, indem gelehrte Männer und Frauen sich die Köpfe auf Veranstaltungen darüber zerbrechen, wie die Vergangenheit zu rekonstruieren und zu interpretieren sei, gehört der Vergangenheit an. Die maßstabsetzende Darstellung oder die wichtige Tagung erreichte wohl schon immer nur einen sehr begrenzten Rezipientenkreis. Aktuell verlieren diese Medien immer stärker an Bedeutung und die „Zunft“ der Kultur- und Geschichtswissenschaften wird sich der Frage nach der Reichweite der eigenen Publikationsformen nicht verweigern können. Die wissenschaftspolitischen Entwicklungen aber deuten eher in die entgegengesetzte Richtung: Forschung nämlich vor allem in evaluierungsfähigen Zusammenhängen und damit in lediglich intern beachteten Fachzeitschriften stattfinden zu lassen – doch das ist wohl nicht der richtige Weg. Am Beispiel der Ökonomie und ihrem Versagen bei der Deutung der jüngsten Bankenkrise lässt sich hervorragend studieren, wie rasch sich eine vormals sehr publikumswirksame Disziplin zu einem Glasperlenspiel entwickeln kann.

Die Macht der historischen „Realität“ gegen die Repräsentation zu verteidigen und sich auf diese Weise dem Dialog zu verweigern, ist sicher ebenfalls kein guter Weg. Auch wenn die Unterschiede zwischen Geschichtswissenschaft und Erinnerungsbusiness klar herauszuarbeiten sind, gilt es doch auch, den Konstruktionscharakter der Geschichtswissenschaft zu bedenken. „History is a verb, not a noun“, dieses Diktum des britischen Historikers Keith Jenkins gehört mittlerweile zum Selbstverständnis einer reflektierten Historiografie.|²³ Daher sind die Potenziale auszuloten, mit denen Gedächtnis und Geschichte miteinander ins Gespräch zu bringen sind. Auf diese Weise lässt sich eine Historie befördern, die das vorwissenschaftliche Gedächtnis ernst nimmt und es zugleich einer Kritik unterwirft.

Wendet man diese Überlegungen auf die Thematisierungen des Nationalsozialismus an, dann ergeben sich eine Reihe von Fragen: In welchem Zusammenhang stehen die populären Repräsentationen mit der Selbstinszenierung Hitlers und des Nationalsozialismus? Wie interpretieren wir die aktuell kursierenden Hitler-Bilder und was sagen sie uns über die heutige Sichtweise auf den Nationalsozialismus? In welchem Verhältnis stehen diese kulturellen Bilder beispielsweise zu den NS-Verbrechen? Kaum plausibel dürfte es sein, alle derartigen Repräsentationen über einen Leisten zu schlagen oder gar pauschal zurückzuweisen. Der Affekt gegen die Populärkultur trägt weniger zur Aufklärung bei als vielmehr zur Vermeidung, sich die jeweiligen Formen, Darstellungsweisen, Anlässe und Rezeptionen genauer anzuschauen. Der vergleichende Blick auf unterschiedliche „Erinnerungskulturen“ kann hingegen helfen, die konkreten Repräsentationen des Nationalsozialismus historisch zu situieren und auf diese Weise in diesem Feld, aber auch darüber hinaus, zu einem reflektierten Umgang mit der Vergangenheit beizutragen.

Anmerkungen

* Der Text basiert auf einem Beitrag für das „Jahrbuch für Politik und Geschichte“ (Bd. 4) das in Kürze im Franz-Steiner-Verlag erscheinen wird (hrsg. von Claudia Fröhlich, Harald Schmid und Birgit Schwelling).

1 Vgl. Harald Welzer, Erinnerung und Gedächtnis. Desiderate und Perspektiven, in: ders./Christian Gudehus/Arianne Eichenberger (Hrsg.), Gedächtnis und Erinnerung. Ein interdisziplinäres Handbuch, Stuttgart–Weimar 2010, S. 1–10, hier: S. 8.

2 Vgl. Volkhard Knigge, Gedenkstätten und Museen, in: ders./Norbert Frei (Hrsg.), Verbrechen erinnern. Die Auseinandersetzung mit Holocaust und Völkermord, München 2002, S. 378–389, hier: S. 379.

3 Vgl. Jan Philipp Reemtsma, Wozu Gedenkstätten?, in: APuZ, (2010) 25–26, S. 3–9, hier: S. 3.

4 Volkhard Knigge, Zur Zukunft der Erinnerung, in: APuZ, (2010) 25–26, S. 10–16, hier: S. 12.

5 Vgl. James McAdams, Judging the Past in Unified Germany, Cambridge 2001, S. 9.

6 Jeffrey K. Olick, From Collective Memory to the Sociology of Mnemonic Practices and Products, in: Astrid Erll/Ansgar Nünning (eds.), Cultural Memory Studies. An International and Interdisciplinary Handbook, Berlin 2008, S. 151–161, hier: S. 159.

7 V. Knigge (Anm. 4), S. 13.

8 Vgl. Dörte Hein, Virtuelles Erinnern, in: APuZ, (2010) 25–26, S. 23–29, hier: S. 27.

9 Vgl. Claus Leggewie/Erik Meyer (Hrsg.), Erinnerungskultur 2.0. Kommemorative Kommunikation in digitalen Medien, Frankfurt/M. 2008.

10 Valentin Groebner, Touristischer Geschichtsgebrauch. Über einige Merkmale neuer Vergangenheiten im 20. und 21. Jahrhundert, in: Historische Zeitschrift, (2013) 296, S. 408–428, hier: S. 411f. Ähnlich argumentiert Paul Nolte, Die Macht der Abbilder. Geschichte zwischen Repräsentation, Realität und Präsenz, in: Merkur, 59 (2005) 677–678, S. 889–898, hier: S. 893.

11 Vgl. Norbert Frei, Führerbilderwechsel. Hitler und die Deutschen nach 1945, in: Hans-Ulrich Thamer/Simone Erpel (Hrsg.), Hitler und die Deutschen. Volksgemeinschaft und Verbrechen, Dresden 2010, S. 142–147, hier: S. 144.

12 Vgl. Buchreport vom 25.3.2010.

13 Vgl. Simone Erpel, Hitler entdämonisiert. Die mediale Präsenz des Diktators nach 1945 in Presse und Internet, in: H.-U. Thamer/dies. (Anm. 11), S. 154–160.

14 Jens Jessen, Braune Schatten: Was macht Hitler so unwiderstehlich?, in: Die Zeit vom 23.9.2004, online: www.zeit.de/2004/40/01_leit_1_40 (1.10.2013).

15 N. Frei (Anm. 11), S. 147.

16 Vgl. ebd; Zitat von J. Jessen (Anm. 14).

17 Vgl. www.adolf-online.com (1.10.2013).

18 Cornelia Fiedler, Ha, ha, Hitler, in: Süddeutsche Zeitung vom 9.1.2013, online: www.sueddeutsche.de/kultur/-1.1568685 (1.10.2013).

19 Wolfgang Molitor/Simon Riling, „Wir lachen mit Hitler“. Interview mit Timur Vermes, in: Stuttgarter Nachrichten vom 1.2.2013, online: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.timur-vermes-wir-lachen-mit-hitler.d2f1fcc9-112d-4372-bba1-617f6f222ca2.html (1.10.2013).

20 Vgl. Daniel Erk, Hitler ist nicht totzukriegen, 6.1.2012, www.zeit.de/kultur/literatur/2012-01/erk-hitler-vorab (1.10.2013).

21 Thomas Weber, Wer war Adolf Hitler?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.1.2013.

22 Vgl. Hans-Ulrich Thamer, Hitler und die Deutschen – eine vieldeutige Beziehungsgeschichte, in: ders./S. Erpel (Anm. 11), S. 162–170, hier: S. 163.

23 Vgl. Keith Jenkins/Sue Morgan/Alun Munslow, Introduction: On Fidelity and Diversity, in: dies. (eds.), Manifestos for History, New York 2007, S. 1–11, hier: S. 5.

Klaus Christoph

„Aufarbeitung der SED-Diktatur“ – heute so wie gestern?

Essay

Klaus Christoph
Dr. phil. habil., geb. 1936; Prof. i.R. am Institut für Politische Wissenschaft der Leibniz Universität Hannover. klchr@t-online.de

Am 22. März 2013 debattierte der Deutsche Bundestag über den „Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur“.|¹ Grundlage der Aussprache war der entsprechende Bericht der Bundesregierung,|² der ein detailliertes Bild von den zahlreichen staatlichen und staatlich unterstützen Institutionen gibt, die sich in Gestalt von Museen, Gedenkstätten, Opferverbänden sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen einschließlich der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) auf unterschiedliche Weise der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit widmen. Der Bericht der Bundesregierung wurde, wie nicht anders zu erwarten, von Seiten der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP mit viel Lob bedacht. Auch die SPD und Bündnis 90/Die Grünen fanden lobende Worte; Kritik übten beide an der immer noch ungewissen Zukunft der BStU – ein Problem, das dann auch einen gewissen Schwerpunkt in der Debatte markierte. Außerdem monierte die SPD fehlende Kriterien, um – etwa in Bezug auf die Rehabilitierung von Haftopfern – „den Stand der Aufarbeitung zu bewerten“, während Die Linke die im Bericht zum Ausdruck kommende „Delegitimierung der DDR von Anfang an“ beklagte.

Im Übrigen, das zeigen Bericht und Debatte, bewegt sich die offizielle „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ auf altbekannten Pfaden. Der Bericht basiert auf der Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption vom Juni 2008, in der festgehalten wurde, dass es um die Vermittlung des „menschenverachtenden Charakter(s)“ der „kommunistischen Diktatur“ in der SBZ/DDR gehe, wobei zugleich einer „Verklärung und Verharmlosung der SED-Diktatur und jeder ‚Ostalgie‘ entschieden entgegenzuwirken“ sei.|³ Nahezu wortgleich findet sich diese geschichtspolitische Zielbestimmung im Bericht von 2013 wie auch in dem kurzen Statement des Kulturstaatsministers Bernd Neumann zu Beginn der Aussprache. Ihre Umsetzung lässt sich die Bundesregierung jährlich rund 100 Millionen Euro kosten.|⁴

Die Frage ist, ob diese konzeptionelle Ausrichtung nach Ende des Ost-West-Konflikts und über zwei Jahrzehnte nach der staatlichen Wiedervereinigung ausreicht, um dem Umgang mit der DDR-Vergangenheit als gesamtdeutscher Unternehmung mit gemeinsamer Zukunft Orientierung zu geben. Das gilt umso mehr, als der Umgang mit der DDR-Vergangenheit im Zuge der Wiedervereinigung zunehmend selbst zum konflikthaften Bestandteil des Vereinigungsprozesses geworden ist.

Dass die Verständigungsprobleme zwischen Ost- und Westdeutschen in den vergangenen 15 Jahren eher zu- als abgenommen haben,|⁵ drückt sich unter anderem in der divergierenden Selbst- und Fremdwahrnehmung im Rückblick auf die DDR aus. Hier scheinen zwei miteinander verwobene Komponenten wirksam zu sein: Zum einen haben die Ziele des sozialistischen Entwurfs, insbesondere „Gleichheit“, „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“, durch das Verschwinden der DDR keineswegs an Anerkennung verloren – eingedenk dessen, dass die SED-Politik und der DDR-Alltag ja nicht zu allen Zeiten und durchweg als repressiv wahrgenommen wurden;|⁶ und zum anderen wird die Rückschau auf die DDR von ambivalenten Gegenwartserfahrungen mitbestimmt, die sich nicht nur auf hinzugewonnene Freiheiten und umfänglichere Konsumangebote beziehen, sondern auch auf soziale Verwerfungen (vor allem im Kontext von Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen) und Zurücksetzungserfahrungen.|⁷ Beides drückt sich in Umfragen aus, etwa in einer Studie des Emnid-Instituts vom Mai 2010, der zufolge die Hälfte der Ostdeutschen der DDR „mehr gute als schlechte Seiten“ bescheinigt.|⁸

Vor allem aber erklärt beides, weshalb die Erinnerung an die DDR im Rahmen einer bloßen Entgegensetzung von Diktatur und Demokratie von unrealistischen Voraussetzungen ausgeht und als Konzept für nicht wenige Ostdeutsche eher befremdlich sein dürfte. Deshalb kann aus solchen Befunden auch nicht einfach der Schluss gezogen werden, viele Bundesbürgerinnen und -bürger im Osten hätten offenbar noch nicht verstanden, dass die DDR eine Diktatur war, weshalb die entsprechenden „Aufarbeitungs“-Anstrengungen noch verstärkt werden müssten. In einem solchen Interpretationsschema hätte zudem die Überlegung keinen Platz, dass zwischen diesem Schluss und jener „Eigensinnigkeit“ ein reaktiver Zusammenhang bestehen könnte. Jedenfalls wird diese Vermutung durch (scheinbar widersprüchliche) Befragungsergebnisse gestützt: Während, wie schon gesagt, die untergegangene DDR für nicht wenige Ostdeutsche „mehr gute als schlechte Seiten“ hatte, möchte nach wie vor nur jeder Zehnte „am liebsten die DDR wieder haben“.|⁹

In der Plenumsdebatte im Bundestag kamen entsprechende Problematisierungen nicht vor. Dennoch gab es hier und da kritische Bemerkungen zum Gesamtkonzept „Aufarbeitung der SED-Diktatur“. So erinnerte der Abgeordnete Siegmund Ehrmann (SPD) an die „grundlegende und wichtige Arbeit der Sabrow-Kommission“,|¹⁰ die einige Jahre zuvor mit dem Versuch einer Neujustierung des Aufarbeitungskonzepts befasst war. Im Plenum blieb dieser – angesichts des allgemeinen Debattenverlaufs überraschende – Hinweis ohne Resonanz. Die Empfehlungen dieser Kommission hatten seinerzeit für einigen Wirbel gesorgt,|¹¹ sind aber konzeptionell weitgehend folgenlos geblieben. Von ihrer Aktualität haben sie indes kaum etwas eingebüßt. Deshalb soll ihnen im Folgenden nachgegangen werden.|¹²

Sabrow-Kommission: Versuch einer Blickwinkelerweiterung

Die Einrichtung der sogenannten Sabrow-Kommission geht zurück auf eine Initiative der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien Christina Weiss im Frühjahr 2005, also noch zu Zeiten der rot-grünen Koalition. Die Kommission, die sich unter dem Vorsitz des Potsdamer Zeithistorikers Martin Sabrow vor allem aus Historikern und DDR-Bürgerrechtlern zusammensetzte,|¹³ sollte ein Konzept „für einen dezentral organisierten Geschichtsverbund zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ unter Einbeziehung aller Einrichtungen „mit gesamtstaatlicher Bedeutung“ erarbeiten, mit dem Ziel einer stärkeren arbeitsteiligen Profilierung, Professionalisierung und besseren Vernetzung. Dies bedeutete für die Experten auch eine Überprüfung des bisherigen Konzepts von „Aufarbeitung“. Im Juni 2006 legten sie ihre Empfehlungen vor, und zwar nahezu im Konsens.|¹⁴

Ihre Vorschläge basierten auf einer zunächst vorgenommenen Bestandsaufnahme, aus der hervorging, dass „die repressiven und überwachenden Aspekte der DDR-Diktatur breit vergegenwärtigt werden, (während) die Bereiche ‚Opposition und Widerstand‘ sowie ‚Herrschaft und Gesellschaft‘ in unvertretbarer Weise unterrepräsentiert (sind)“. Als zusätzlich defizitär erwies sich für die Kommission die fehlende Einbettung der SED-Diktatur in den politisch-historischen Kontext der deutschen Teilung und der Blockbildung. Entsprechend wurde als konzeptionelles Ziel formuliert, „dass der geplante Geschichtsverbund sowohl zur Aufklärung über den Diktaturcharakter der DDR (…) und zur Würdigung von Widerstand und Opposition beiträgt, als auch die Vielschichtigkeit, ‚Veralltäglichung‘ und ‚konstitutive Widersprüchlichkeit‘ der DDR abbildet und in die beziehungsgeschichtlichen Dimensionen der deutschen-deutschen Doppelstaatlichkeit (…) und des Ost-West-Konflikts rückt“.|¹⁵ Die drei „Aufarbeitungsschwerpunkte“, welche die Kommission benannte, können als grobe Operationalisierung dieser Überlegungen gelten: „Herrschaft – Gesellschaft – Widerstand“, „Überwachung und Verfolgung“ sowie „Teilung und Grenze“.

In anderen Worten: Die Kommission trat für eine Blickwinkelerweiterung im offiziellen Umgang mit der DDR-Vergangenheit ein, was sich vor allem im ersten „Aufarbeitungsschwerpunkt“ ausdrückt, zu dem im Wesentlichen auch die Kategorien „gesellschaftlicher Alltag“, „Bindungskräfte“ und „Widersprüche“ gehören. Implizit ist dieser Perspektive, dass sie nicht auf den Täter-Opfer-Dualismus beschränkt ist, der allzu leicht von der Selbstwahrnehmung all jener absieht, die sich nicht oder nicht ohne Weiteres der einen oder anderen Gruppe zurechnen lassen (wollen). Unberührt davon bleibt das Wachhalten der Erinnerung an die Menschenrechtsverletzungen sowie den diktatorischen Charakter des politischen Systems.

In der Substanz handelte es sich keineswegs um gänzlich neue Überlegungen. Renommierte Zeithistoriker wie Jürgen Kocka, Christoph Kleßmann oder Lutz Niethammer hatten mit Blick auf die Einschätzung der DDR-Gesellschaft schon Jahre zuvor aus unterschiedlichen thematischen Perspektiven vor schablonenhaftem Denken gewarnt und die Berücksichtigung historischer Kontexte und Interdependenzen empfohlen.|¹⁶ Gleichwohl fanden die Empfehlungen der Kommission ein geteiltes Echo. Das war für ihre Mitglieder offenbar keine Überraschung, wohl aber die Heftigkeit der Kritik.|¹⁷

Die Einwände kamen nicht nur von Vertreterinnen und Vertretern von Gedenkstätten und Opferverbänden, sondern auch von Teilen des Wissenschaftsbetriebes. Zum Beispiel sprach der Leiter der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, im Mai 2006 von „staatlich geförderte(r) Ostalgie“;|¹⁸ und der damalige Leiter des Münchner Instituts für Zeitgeschichte, Horst Möller, fasste einen Teil seiner Kritik in dem Satz zusammen, dass „der Staatssicherheitsdienst charakteristischer für die DDR (ist) als die Kinderkrippen“.|¹⁹ Ähnlich resümierte Klaus Schroeder, einer der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin: „Die Differenz zwischen Demokratie und Diktatur verschwindet hinter der Fassade von Alltag und Gesellschaft.“ Die „Empfehlungen“ enthielten eine „Weichzeichnung der DDR“.|²⁰

Geteilt wurde diese Einschätzung von dem für den weiteren politischen Gang der „Empfehlungen“ zuständigen Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der Christina Weiss Ende 2005 mit dem Wechsel von der rot-grünen zur schwarz-roten Koalition im Amt abgelöst hatte. In seiner Fortschreibungsvorlage von 2008 ließ zum Beispiel die inhaltliche Bestimmung des (von der Kommission dem Namen nach übernommenen) Themenschwerpunktes „Gesellschaft und Alltag“ keinerlei Spielraum für die Untersuchung und Benennung irgendwelcher, jenseits von Repressionszwängen angesiedelter „Bindungskräfte“: „Das Alltagsleben in der DDR wird berücksichtigt, um einer Verklärung und Verharmlosung der SED-Diktatur und jeder ‚Ostalgie‘ entschieden entgegenzuwirken. (…) Es muss deutlich werden, dass die Menschen in der DDR einer umfassenden staatlichen Kontrolle unterlagen und einem massiven Anpassungsdruck ausgesetzt waren, ebenso wie die Diktatur ihre Macht auch aus der Mitmachbereitschaft der Gesellschaft schöpfte. (…) Zugleich muss dokumentiert werden, wie und wo sich die Menschen dem Zugriff der Partei zu entziehen suchten.“|²¹

Neumanns Vorlage wurde im Herbst 2008 vom Kabinett gebilligt und fand auch im Bundestag als „Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes“ mehrheitlich Zustimmung. Damit wurde, wie Martin Sabrow in der vorausgegangenen Debatte vorsichtig formuliert hatte, in Kauf genommen, dass individuell-lebensgeschichtliche Erfahrungen und das offiziell vermittelte Geschichtsbild bei einem Großteil der Bevölkerung in den ostdeutschen Bundesländern auseinanderfallen.|²² Zu den (weiteren) möglichen Konsequenzen gehört ironischerweise die Wiederbelebung einer problematischen Grunderfahrung des „gelernten“ DDR-Bürgers: Er musste von Kindesbeinen an Übung darin entwickeln, mit einer vom SED-Apparat inszenierten Wirklichkeitsdeutung umzugehen, die mit der Realität oft nur sehr entfernt etwas zu tun hatte. Ein anderer möglicher Effekt besteht darin, dass das Gegenteil von dem provoziert wird, was intendiert ist: statt eines kritischen Verständnisses der eigenen und kollektiven DDR-Vergangenheit finden apologetische Gegenerzählungen oder andere reaktiv-ausweichende Verhaltensweisen Unterstützung, darunter auch solche, die seit geraumer Zeit unter dem Begriff „Ostalgie“ zusammengefasst werden.|²³

Für die Gegner der Kommissionsvorschläge fungierten bestimmte Begriffe des Konzepts als Reizwörter: Das galt für die Hinweise auf die für die DDR „konstitutiven Widersprüche“ ebenso wie für die DDR-Geschichte als „Teil der gesamtdeutschen Geschichte“, mehr noch für die Kategorien „Bindungskräfte“ (etwa in Bezug auf „Ideologie“) und „gesellschaftlicher Alltag“. Das ist insofern nicht verwunderlich, als vor allem diese Begriffe so etwas wie eine Türöffnerfunktion für eine modifizierte „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ hatten beziehungsweise von den Gegnern des Kommissionsvorschlages als Wegweiser in Richtung „Weichzeichnung der DDR“ wahrgenommen wurden. Zugleich kontrastieren sie am deutlichsten mit den ausschließlich diktaturbestimmten „Aufarbeitungs“-Kategorien wie „Staatssicherheit“, „Überwachung“, „Indoktrination“, „Verfolgung“ oder „Opfer und Täter“. Letztere verweisen nach wie vor auf historische Tatbestände. Als konzeptuelle Bestandteile einer „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ verlieren sie jedoch dann ihre aufklärerische Funktion, wenn ihnen ein Wahrnehmungs- und Bewertungsschema zugrunde liegt, das – an die Systemkonfrontation im Kalten Krieg und die Totalitarismustheorien erinnernd – aus Schwarz-Weiß-Zeichnungen besteht und kategorial mit entsprechenden Entgegensetzungen arbeitet: „Demokratie/Diktatur“, „Freiheit/Unfreiheit“, „Recht/Unrecht“.

Abgesehen davon, dass der historische Adressat der impliziten Freund-Feind-Logik mit dem Zerfall der staatssozialistischen Systeme nicht mehr existent ist: Unter dieser Voraussetzung muss jeder Verweis auf gesellschaftliche Schattierungen, Widersprüche, Ambivalenzen und Wechselwirkungen als Fehleinschätzung beziehungsweise „Weichzeichnung“ erscheinen. Dabei käme es gerade unter den veränderten Bedingungen der deutschen Wiedervereinigung darauf an, zu einem möglichst differenzierten Bild von der (eben nicht einfach verschwundenen) DDR-Gesellschaft zu gelangen.

Differenziertheit und deutsch-deutsche Bezugnahmen

Um die Diskussion weiterzuführen, könnte an die Vorschläge der Sabrow-Kommission angeknüpft werden. Im Gegensatz zu den konzeptionellen Vorstellungen und Praktiken der bisherigen staatlich organisierten „Aufarbeitung der SED-Diktatur“, deren Elemente im Kommissionsentwurf überwiegend dem Arbeitsschwerpunkt „Überwachung und Verfolgung“ zuzurechnen wären, sind die neuen Überlegungen noch kaum ausgearbeitet und erprobt worden. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte darin bestehen, die entsprechenden Dimensionen und Begriffe auf der Grundlage der inzwischen vorliegenden Materialfülle zur DDR-Gesellschaft zu konkretisieren. Im Folgenden sollen dazu einige stichwortartige Beispiele skizziert werden.

Das Erste, was einen systematisch-konzeptionellen Gesichtspunkt enthält, bezieht sich auf die zu berücksichtigenden „beziehungsgeschichtlichen Dimensionen der deutschen Doppelstaatlichkeit“.Hierzu gehört eine wichtige Voraussetzung, nämlichdie Anerkennung eines gemeinsamenhistorischen Ausgangspunktes: die Geschichte Nazideutschlands mit seiner von außen herbeigeführten Niederlage nach einem von ihm ausgelösten mörderischen Weltkrieg, zu dessen Folgen die Teilung des Landes durch die Siegermächte gehörte, die mit systemisch unterschiedlichen ökonomisch-sozialen und politischen Entwicklungen verbunden war und in eine Integration sich gegenüberstehender Machtblöcke unter der Führung der USA einerseits und der Sowjetunion andererseits einmündete.

Dabei waren trotz der deutschen Teilung Interdependenzen wirksam, die sich im Zeitverlauf veränderten. So dominierten in der Hochphase des Kalten Krieges die wechselseitig negativen Bezugnahmen, welche die Legitimation des jeweils eigenen und zugleich die Delegitimierung des anderen ökonomischen und politischen Systems einschlossen, während in der anschließenden Koexistenz-Phase und erst recht im Gefolge der Neuen Ostpolitik Anfang der 1970er Jahre trotz der weiterhin bestehenden Systemunterschiede vertraglich geregelte Formen des Nebeneinanders angestrebt wurden. Für das geteilte Deutschland gehörte zu dieser Entwicklung eine erhebliche Zunahme des Besucherstroms in Richtung Osten – vor dem Hintergrund, dass in den 1970er und 1980er Jahren etwa zwei Drittel der Ostdeutschen Verwandte in Westdeutschland hatten.|²⁴ Dabei war es für diese auf der Alltagsebene wirksamen deutsch-deutschen Beziehungen charakteristisch, dass aus Verwandten „Ost-West-Verwandtschaften“ wurden – verbunden mit jeweils spezifischen Rollenzuschreibungen und Erwartungshaltungen.

Zu den „Bindungskräften“gehörten offenbar die „sozialistischen Ideale“ in Gestalt von „Gleichheit“, „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“. Darauf verweist zum Beispiel der hohe Anteil jener, die (heute) dem Statement zustimmen, dass „der Sozialismus eine gute Idee“ sei, die bisher nur schlecht umgesetzt wurde.|²⁵ In einer ganzen Reihe individueller Berichte von Besuchsreisen in die DDR in den 1970er und 1980er Jahren wird hervorgehoben, dass in informellen Gesprächen zwar viel über immer wieder auftauchende Versorgungsmängel, bürokratische Gängeleien und eingeschränkte Reisemöglichkeiten geklagt wurde, „der Sozialismus“ beziehungsweise die „sozialistischen Ideale“ jedoch eher ausnahmsweise in Frage gestellt wurden.

Handfester als „Bindungskraft“ dürfte sich ein anderes Politikum erwiesen haben, nämlich die Bildungsoffensive in den 1950er und frühen 1960er Jahren, die nicht wenigen Angehörigen traditionell benachteiligter sozialer Schichten einen Bildungsschub und einen beruflichen Aufstieg brachte. Allerdings geschah das nicht nur in Verbindung mit dem Anspruch auf politische Loyalität gegenüber dem SED-Staat, sondern bei gleichzeitigem Ausschluss von Kindern aus anderen, vor allem den alten Mittelschichten zugehörigen sozialen Milieus. Ihnen war der Weg zum Studium häufig versperrt. Zudem wurde jenes Qualifizierungs- und Aufstiegskennzeichen im Laufe der 1960er Jahre zu einem Beispiel für die von der Sabrow-Kommission markierten DDR-typischen „konstitutiven Widersprüche“: Denn die erheblich verbesserten Bildungs- und Aufstiegschancen von Kindern aus Arbeiter-, unteren Angestellten- und bäuerlichen Haushalten wurden durch steigende Selbstrekrutierungsraten bei den inzwischen etablierten Funktionseliten faktisch (wieder) eingeschränkt,|²⁶ was als eklatanter Verstoß gegen den egalitären Grundanspruch des politischen Systems gelten kann.

Ein anderes Beispiel ist der DDR-spezifische Antifaschismus als politisch-moralische Legitimationsgrundlage des SED-Staates. Seine Betonung enthielt stets eine Abgrenzung von der Bundesrepublik, der eine Re-Faschisierung unterstellt wurde. Der DDR-Antifaschismus knüpfte einerseits an den opferreichen Widerstand auch und gerade der Kommunisten gegen das NS-Regime an und rechtfertigte den (weitgehend) konsequenten Austausch der alten, durch den Nationalsozialismus belasteten Eliten; auf der anderen Seite behinderte er aus ideologischen und machtpolitischen Gründen eine wirksame, mit demokratischer Erfahrungsbildung verbundene Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit, in die doch die Mehrzahl auch der Ostdeutschen aktiv oder passiv verstrickt war. Nach dem eigenen ideologischen Verständnis konnte sich der Faschismus in der DDR nicht wiederholen, weil hier seine Voraussetzungen durch die vorgenommenen ökonomisch-sozialen Umwälzungen unter der „Führung der Partei der Arbeiterklasse“ eliminiert worden waren. Dies ließ eine tiefere Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus als unnötig erscheinen; doch wurde sie sicherlich auch deshalb vermieden, weil eine öffentliche Debatte über die Art der NS-Verwicklungen womöglich nicht nur gewisse Parallelen zu den politischen Organisationsformen und autoritären Entscheidungsstrukturen des SED-Apparats („demokratischer Zentralismus“) offenkundig gemacht, sondern auch die durchaus systemfunktionalen, traditionell obrigkeitsstaatlich geprägten Denk- und Verhaltensmuster infrage gestellt hätte.

Zum Beschweigen der Verstrickungen der Bevölkerung in den Nationalsozialismus, das im Übrigen für die Anfangsjahre der Bundesrepublik ebenso gilt (wenngleich aus anderen Gründen), mag dazu ein verschwiegenes Einverständnis zwischen den Herrschern und Beherrschten beigetragen haben, und zwar, wie der Soziologe Wolfgang Engler schreibt, im Sinne eines „Ablasshandels“:|²⁷ Die kommunistischen Kader, die den NS-Terror überlebt hatten, haben für die Sünden aller gebüßt. Und dieses Angebot wurde akzeptiert, nicht nur weil es entlastete, sondern weil die mit ihm verbundene Akzeptanz des absoluten Herrschaftsanspruches der SED zugleich als Opfer gelten konnte, das sich mit der eigenen Schuld verrechnen ließ. Es würde sich also hier um eine „Bindungskraft“ der besonderen Art handeln.

Strukturell widersprüchlich vollzog sich auch die „Gleichstellung von Mann und Frau“.|²⁸ Sie wurde, nicht zuletzt aus ökonomischen Gründen (Arbeitskräftemangel), frühzeitig vorangetrieben und verschaffte den Frauen neben der rechtlichen Gleichstellung eine Erweiterung beruflicher Qualifizierungsmöglichkeiten und damit mehr wirtschaftlich-soziale Unabhängigkeit, während die in der familiären Sozialisation vermittelten patriarchalischen Verhaltensmuster weitgehend unbehelligt blieben. Das tradierte Geschlechterverhältnis wurde – wie lange Zeit auch in der Bundesrepublik – nicht thematisiert. Wesentliche Teile des alten Rollenmusters blieben so erhalten und befestigten die überkommene Doppelbelastung vieler Frauen – trotz des ausgebauten Systems der Kinderbetreuung und anderer Erleichterungen.

Ein anderes Problem, das einen „konstitutiven Widerspruch“ enthält und ebenfalls mit dem Alltag verknüpft war, aber stärkere Auswirkungen auf die „Wende“- und „Nachwende“-Zeit hatte (und noch hat), resultierte aus einem politischen Paradoxon: der permanenten offiziellen Aufforderung, „eine neue, bessere Welt zu schaffen und den Sozialismus aufzubauen“, ohne am Wie beteiligt zu werden, also ständig und überall aktiv zu sein und dabei passiv zu bleiben. Nicht die Ziele der auf Dauer gestellten politischen Mobilisierung waren dabei offenbar das Problem, sondern das mit ihr verbundene strukturelle Demokratiedefizit. Weil es kein öffentliches Forum für eine Debatte über entsprechende Widerspruchserfahrungen gab, bildete sich mit der Zeit eine Art Zwei-Welten-Realität heraus: eine offizielle, in der als unerschütterlich geltende Wissensbestände des Marxismus-Leninismus, spezifische Sprachregelungen und symbolische Gesten (wie gelegentliche Massenaufmärsche) Gültigkeit hatten, und eine private, in der überwiegend nach den tradierten Mustern Geschlechterbeziehungen, Erziehung, Konfliktaustragungen, Geselligkeit und Nachbarschaftshilfe funktionierten.

In anderen Worten: Die auf Dauer gestellten, weitgehend nebeneinanderher laufenden Wirklichkeitserfahrungen haben in der Breite wahrscheinlich entpolitisierend gewirkt. Im Blick auf die Wiedervereinigung könnte diese Entpolitisierung nicht die Enttäuschungen über ihren Verlauf erklären, wohl aber deren Ausmaß und verbreitete Verarbeitungsformen – nach dem Motto: „Wir sind wieder einmal die Dummen!“ Als bloße Kehrseite der gleichen Medaille würde dazu der anfängliche „Helmut, Helmut“-Enthusiasmus passen.|²⁹

Perspektiven

Die Beispiele ließen sich fortsetzen und ergänzen, vor allem mit Blick auf die hier nur sparsam angedeuteten deutsch-deutschen Bezüge. Sie zu strukturieren und mit didaktischen Überlegungen zu verknüpfen,|³⁰ würde ein weiterer Schritt in Richtung einer Konzeptualisierung sein, welche die bisherige offizielle „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ modifiziert. Zentrale Gesichtspunkte wären dabei, das Konzept mit mehr Anschlussfähigkeit an die erlebte (und familiär tradierte|³¹) DDR-Geschichte auszustatten und gleichzeitig Bezüge zur parallel verlaufenden Geschichte der „Altbundesrepublik“ auch in kritischer Perspektive zu ermöglichen. Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit würde so einmünden in eine Aufarbeitung der zeitweiligen, dennoch einschneidenden deutschen Doppelstaatlichkeit.

Die Gründe für einen modifizierten Umgang mit der DDR-Vergangenheit lassen sich in einen einzigen zusammenfassen: Es geht um die Bewältigung einer Situation, die mit der Aufhebung der deutschen Teilung eingetreten ist und die es unabdingbar macht, gemeinsam nach Verständigungsmöglichkeiten darüber zu suchen, was war, was sich nicht wiederholen darf und was werden soll. Die Jüngeren, die in den 1970er und 1980er Jahren in Ostdeutschland geboren wurden und so frühzeitig mit unterschiedlichen politischkulturellen Verhältnissen in Berührung gekommen sind, könnten hier vielleicht eine Art Mittlerrolle übernehmen, sowohl generationsbezogen als auch im Ost-West-Verhältnis. Eine entsprechende Initiative, die nicht mehr nur wählen möchte „zwischen der DDR als Unrechtsstaat und einer schalen Ostalgie“|³² gibt es seit geraumer Zeit, und zwar unter westdeutscher Beteiligung. Sie könnte Unterstützung finden durch ein Aufarbeitungskonzept, das diesem Anliegen entgegenkommt.

Anmerkungen

1 Vgl. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 17/232, 22.3.2013, online: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17232.pdf (1.10.2013).

2 Vgl. Deutscher Bundestag, Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur, 16.1.2013, Drucksache 17/12115, online: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/121/1712115.pdf (1.10.2013).

3 Verantwortung, Aufarbeitung, Gedenken. Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes vom 18. Juni 2008, dokumentiert in: Deutschland Archiv, (2008) 4, S. 601, S. 608.

4 Vgl. Plenarprotokoll (Anm. 1), S. 29005.

5 Vgl. Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsch-deutsche Zustände. 20 Jahre nach dem Mauerfall, Bonn 2009, S. 20.

6 Vgl. die seit 1990 erscheinende Reihe „Sozialreport. Daten und Fakten zur sozialen Lage in den neuen Bundesländern“ des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg, z.B. die Ausgabe von 1997, S. 49; Hartmut Kaelble/Jürgen Kocka/Hartmut Zwahr (Hrsg.), Sozialgeschichte der DDR, Stuttgart 1994; Lutz Niethammer, Annäherung an den Wandel. Auf der Suche nach der volkseigenen Erfahrung in der Industrieprovinz der DDR, in: BIOS, 1 (1988), S. 19–66.

7 Vgl. die Befunde der Sozialreport-Reihe (Anm. 6); Detlef Pollack, Das Bedürfnis nach sozialer Anerkennung, in: APuZ, (1997) 13, S. 3–14; Dieter Walz/Wolfram Brunner, Das Sein bestimmt das Bewusstsein, in: APuZ, (1997) 51, S. 13–19; Raj Kollmorgen, Subalternisierung. Formen und Mechanismen der Missachtung Ostdeutscher nach der Wiedervereinigung, in: ders./Frank Thomas Koch/Hans-Liudger Dienel (Hrsg.), Diskurse der deutschen Einheit, Wiesbaden 2011, S. 301–360.

8 Vgl. Ostdeutsche verklären DDR, 17.5.2010, www.sueddeutsche.de/1.114719 (1.10.2013). 2003 kam eine auf Thüringen bezogene Studie zu einem ähnlichen Ergebnis. Vgl. Einstellungen zur Demokratie. Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2003, Jena 2003.

9 Vgl. Volkssolidarität Bundesverband, Pressematerial zur Studie „20 Jahre friedliche Revolution 1989 bis 2009“, 20.7.2009, online: www.volkssolidaritaet.de/cms/vs_media/-p-28378.pdf (1.10.2013).

10 Plenarprotokoll (Anm. 1), S. 29017.

11 Vgl. Martin Sabrow et al. (Hrsg.), Wohin treibt die DDR-Erinnerung? Dokumentation einer Debatte, Bonn 2007.

12 Dabei bleiben die organisatorisch-institutionellen Aspekte des Themas einschließlich der Spezifik der unterschiedlichen Gedenk- und Aufarbeitungseinrichtungen unberücksichtigt.

13 Vgl. M. Sabrow et al. (Anm. 11), S. 7f.

14 Die Bürgerrechtlerin Freya Klier gab ein Sondervotum ab. Für sie berücksichtigten die „Empfehlungen“ zu wenig die Bedrohungen, die von wiedererstarkten alten SED-Kadern ausgingen. Vgl. ebd., S. 44f.

15 Ebd., S. 11.

16 Vgl. Christoph Kleßmann, Spaltung und Verflechtung – Ein Konzept zur integrierten Nachkriegsgeschichte 1945 bis 1990, in: ders./Peter Lautzas (Hrsg.), Teilung und Integration, Bonn 2005, S. 20–37; Jürgen Kocka, Eine durchherrschte Gesellschaft, in: J. Kaelble/ders./H. Zwahr (Anm. 6), S. 547–553; Niethammer (Anm. 6), S. 26.

17 Vgl. M. Sabrow et al. (Anm. 11), S. 15.

18 Hubertus Knabe, Das Aufarbeitungskombinat, in: Die Welt vom 8.5.2006, dokumentiert in: M. Sabrow et al. (Anm. 11), S. 189–192, hier: S. 191.

19 Horst Möller während der öffentlichen Anhörung, 6.6.2006, dokumentiert in: ebd., S. 51–59, hier: S. 56.

20 Klaus Schroeder am 21.5.2006 im Deutschlandradio Kultur, dokumentiert in: ebd., S. 279ff., hier: S. 280.

21 Fortschreibung Gedenkstättenkonzeption (Anm. 3), S. 608.

22 Vgl. M. Sabrow (Anm. 11), S. 390.

23 Vgl. Klaus Christoph, „Ostalgie“ – was ist das eigentlich?, in: Deutschland Archiv, (2006) 4, S. 681–689.

24 Vgl. Lutz Niethammer, Erfahrungen und Strukturen. Prolegomena zu einer Geschichte der Gesellschaft der DDR, in: H. Kaelble et al. (Anm. 6), S. 100.

25 In einer Studie von 2009 stimmten dem etwa zwei Drittel der befragten Ostdeutschen zu. Vgl. W. Heitmeyer (Anm. 5), S. 32.

26 Vgl. Heinrich Best et al., Die DDR-Gesellschaft als Ungleichheitsordnung, in: ders./Everhard Holtmann (Hrsg.), Aufbruch der entsicherten Gesellschaft: Deutschland nach der Wiedervereinigung, Frankfurt/M. 2012, S. 63–84.

27 Wolfgang Engler, Die Furien der Erinnerung, in: Kommune, (1992) 11, S. 8.

28 Vgl. Susanne Diemer, Patriarchalismus in der DDR, Opladen 1994; Ute Gerhard, Die staatlich institutionalisierte „Lösung“ der Frauenfrage, in: H. Kaelble/J. Kocka/H. Zwahr (Anm. 6) S. 383–403.

29 Dem widerspricht nicht, dass am Ende Tausende auf die Straße gingen und wesentlich zum Einsturz des maroden Regimes beitrugen. Allein angesichts der Massenflucht vor allem junger Leute im Sommer 1989 konnte es „so nicht weitergehen!“ – wie in jenen Tagen überall zu hören war. Und rasch vollzog sich der Übergang von der revolutionär-demokratischen Parole „Wir sind das Volk!“ zu der eher national bestimmten Formel „Wir sind ein Volk!“, was einen Bruch mit den meisten oppositionellen Gruppen einschloss.

30 Anregend hierzu: Saskia Handro/Thomas Schaarschmidt (Hrsg.), Aufarbeitung der Aufarbeitung. Die DDR im geschichtskulturellen Diskurs, Schwalbach/Ts. 2011.

31 Vgl. Sabine Moeller, Vielfache Vergangenheit, Tübingen 2003.

32 Vgl. Michael Hacker et al. (Hrsg.), Dritte Generation Ost. Wer wir sind, was wir wollen, Bonn 2012, S. 215.

Marcel Siepmann

Vom Nutzen und Nachteil europäischer Geschichtsbilder

Marcel Siepmann
M.A., geb. 1979; Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen (KWI), Goethestraße 31, 45128 Essen. marcel.siepmann@kwi-nrw.de

Welche Geschichten erzählt man sich von Europa? Mit dieser Frage setzen sich Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie Historikerinnen und Historiker an den Universitäten und in Geschichtswerkstätten immer wieder auseinander. Einer der vielleicht spannendsten Versuche kann gerade in Brüssel beobachtet werden, wo bis Ende 2015 ein „Haus der europäischen Geschichte“ entstehen soll.|¹ Dort, so versprechen uns seine Macher, soll eine Plattform entstehen „for exchange about European history and the history of the European Union“.|²

Auch in diesem Artikel soll der Frage nachgegangen werden, ob und – wenn ja – wie ein Geschichtsbild gestaltet werden kann. Sollte man sich überhaupt um Geschichtsbilder bemühen, welche Schwierigkeiten verbinden sich mit ihnen? Kann für Europa vielleicht eines beschrieben werden, in dem die Geschichte eines sozialen Gesellschaftsmodells erzählt wird, so wie es Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, beschrieben hat?|³ Und handelt es sich dabei wirklich um ein europäisches Geschichtsbild?

Neben solchen Fragen vernimmt man aber auch Äußerungen über ein Unbehagen an der Erinnerung – wie es jüngst die Literatur- und Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann mit einem entsprechenden Buchtitel zum Ausdruck brachte.|⁴ Es ist ein Unbehagen, das sich vor allem aus der thematischen „Amalgamierung“ von Geschichtswissenschaft, Erinnerung und Identität speist, wie sie seit gut dreißig Jahren verstärkt zu beobachten ist. Das bedeutet, dass zunehmend das zur „Geschichte“ erklärt wird, was im Hier und Jetzt erinnert wird. Der Ägyptologe und Kulturwissenschaftler Jan Assmann hat dies vor einigen Jahren in seinem Buch über die „Entzifferung einer Gedächtnisspur“ formuliert: „Für den Mnemohistoriker (Gedächtnishistoriker, Anm. d. Red.) liegt die Wahrheit einer Erinnerung weniger in ihrer Faktizität als in ihrer Aktualität.“|⁵ Assmann schrieb dies übrigens nicht, um das Interesse an der Geschichte, „wie sie eigentlich gewesen“ ist, aufzukündigen.|⁶ Doch steht seine Aussage für einen Trend, sich vornehmlich über das Erinnerte mit der Geschichte auseinanderzusetzen – meist über das soziale oder das kulturelle Gedächtnis.

Holocaust als gemeinsamer Bezugspunkt

Für die jüngere europäische Geschichte erfolgte dieser Zugang vornehmlich über die Erinnerung an den Holocaust. In dem erwähnten Geschichtshaus in Brüssel spielt dies ebenfalls eine wichtige Rolle: „The ‚break of civilisation‘ of the Shoah is the beginning and the nucleus of the European discourse of memory. For a long time, states were silent about their failings. In the meantime, the recognition of the Shoah as a singular crime against humanity has become the negative reference point of European self-consciousness.“|⁷

Für diesen gemeinsamen Bezugspunkt hat sich in den vergangenen Jahren die Formulierung vom „Holocaust als negativer Gründungsmythos“ etabliert. So lesen wir in Bezug auf die Anerkennung des Holocaust zum Beispiel beim britischen Historiker Tony Judt von einer „europäischen Eintrittskarte“.|⁸ Und auch Andreas Wirsching, der Direktor des Münchner Instituts für Zeitgeschichte, schreibt von einer solchen „Eintrittskarte, die erforderlich ist, um den europäischen Zug zu besteigen“. Das soll heißen: „Der Wille und die Fähigkeit, vergangenes Unrecht zu identifizieren und aufzuarbeiten, werden damit zur zentralen europäischen Kulturtechnik.“|⁹

Eine solche Kulturtechnik beschrieb der Politikwissenschaftler Claus Leggewie bereits vor einigen Jahren, als er zwar die Formulierung eines „Schlachtfelds Europa“ bemühte, gleichzeitig aber einen gemeinsamen europäischen Umgang mit dieser Geschichte vorschlug. Er betonte dabei den Zugang zu einer europäischen Erinnerung über das Verständnis einer im doppelten Sinne geteilten Geschichte.|¹⁰ „Geteilt“, so Leggewie, „heißt nicht, dass wir uns in allen Bewertungen historischer Ereignisse einig sein werden. Es heißt aber, dass wir unsere Differenzen in der Wahrnehmung unserer Geschichte in einer zivilen und die andere Seite anerkennenden Weise besprechen“.|¹¹ Die Art und Weise, wie heute mit negativer Geschichte umgegangen wird, so lautet die dahinter stehende These, könne man als eine europäische beschreiben. Als Auslöser wird die Erfahrung eines gemeinsamen, alles Heroische am Nationalstaat beseitigenden Negativerlebnisses gesehen: der Zweite Weltkrieg, vor allem aber der Holocaust.

Aber können auch Geschichtsbilder formuliert und skizziert werden, die sich ein Stück weit von diesen Narrativen lösen und trotzdem nicht zu akademischen Gedankenspielen aus dem vielzitierten akademischen Elfenbeintürmchen verkümmern? Bevor ein solcher Versuch gewagt wird, soll im Folgenden auf die geschichtswissenschaftlichen Fallstricke und Probleme eingegangen werden, die damit einhergehen.

Geschichte und Erinnerung

Der Historiker Dan Diner hat vor einigen Jahren zwei im Grunde recht simple Feststellungen getroffen, die das Verhältnis von Geschichte und Erinnerung in dem oben beschriebenen Kontext sehr klar auf den Punkt bringen: „Die Vernichtung der europäischen Juden war ein Geschehen des Zweiten Weltkrieges. Das Wort vom Holocaust ist eine durch Gedächtnis und Reflexion erfolgte Zuschreibung.“|¹² Für entschiedene Verteidiger einer eindeutigen Trennung vonGeschehenem und Erinnertem, wie Reinhart Koselleck einer war, liegt die Sache klar: Die im Krieg gesammelten Eindrücke seien von Einzelnen gemacht und verarbeitet worden – „daraus abzuleiten, daß es (…) ein kollektives Gedächtnis oder gar eine kollektive Erinnerung gäbe, (…) ist ein wohlmeinender Trugschluß“.|¹³ Aleida Assmann zitiert Koselleck gar mit dem Ausspruch, die Geschichtswissenschaft hätte „nicht die Aufgabe, Identität zu stiften, sondern sie zu vernichten“. Sie selbst widerspricht einer solchen Ansicht und betont die Bedeutung, die auch heute noch Begriffen wie „Ideologie“ und „Mythos“ zuzusprechen sei und fragt nach deren Funktionen: „Sie (Mythos/Ideologie, Anm. MS) stehen plötzlich nicht mehr (nur, Anm. MS) für ‚Verblendung‘ und ‚Lüge‘, sondern für symbolische Konstrukte, die Menschen zusammenhalten und mit deren Hilfe diese ihr Leben organisieren. Die Einsicht, die noch dazukommt, ist die, dass Menschen ohne solche Konstrukte nicht auskommen, sondern auf symbolische Formen gemeinschaftlicher Rückversicherung und Orientierung angewiesen sind.“|¹⁴

Aus geschichtswissenschaftlicher Sicht, so ließe sich mit Jörn Rüsen antworten, steckt man nun tatsächlich in einer Zwickmühle: „Als Wissenschaft ist sie (die Geschichtswissenschaft, Anm. MS) nicht zuständig für die Beantwortung fundamentaler Sinnfragen, und doch weiß sie sich zugleich getragen von diesen Fragen, kann sie also nicht einfach abweisen.“ Rüsen sieht Geschichtsbewusstsein als einen elementaren Bestandteil menschlicher Selbstdeutung. Dieses müsse man als „den Inbegriff der mentalen Operationen“ verstehen, „mit denen Menschen ihre Erfahrungen vom zeitlichen Wandel ihrer Welt und ihrer selbst so deuten, daß sie ihre Lebenspraxis in der Zeit absichtsvoll orientieren können“.|¹⁵

Was also kann eine europäische Geschichtsschreibung sein, die eben nicht versucht, etwas herzustellen, wofür sich historisch keine Evidenz herstellen lässt, und die sich trotzdem auf das „gefährliche Spiel“ einlässt, sich mit gegenwärtigen Sinnfragen auseinanderzusetzen? Was könnten heute solche Sinnfragen sein, denen sich auch die Geschichtswissenschaft stellen muss? Geschichtswissenschaft könnte – nicht unbedingt im Koselleck’schen Sinne – eine andere, eine ergänzende Position zur Gedächtnisforschung einnehmen. Im Vordergrund stünde – eben anders als bei der Gedächtnisforschung – nicht mehr die Frage danach, ob ein bestimmtes Phänomen gegenwärtig von einer europäischen Mehrheit als europäisch erinnert, empfunden oder gedeutet wird, sondern vielmehr der Versuch, bestimmte Phänomene, die durch nationale Öffentlichkeiten als nationale Eigenarten wahrgenommen werden, in einer gesamteuropäischen Dimension historisch aufzuschlüsseln.

Der Philosoph Jürgen Habermas hat in seiner jüngsten Intervention darauf hingewiesen, dass durch die wirtschaftliche Globalisierung die europäischen Staaten „erneut unter explosiven Druck ökonomisch erzeugter Interdependenzen geraten“ sind und somit in eine Situation, in der Grundsätze des sozialen Zusammenlebens infrage gestellt werden. „Wiederum“, so Habermas weiter, „sind es systemische Zwänge, die die eingewohnten Solidarverhältnisse sprengen“.|¹⁶ Habermas benennt damit ein gesamteuropäisches Problem, das auch von anderen immer wieder angeführt wird: eine „soziale Krise“ (Tony Judt), deren Hauptopfer die „Ausgeschlossenen“ sind („Alleinerziehende, Teilzeit- oder Kurzarbeiter, Migranten, Jugendliche ohne Lehrstelle, vorzeitig in Rente geschickte Arbeiter“|¹⁷ – Menschen also, die von den sozialen Standards der Mehrheitsgesellschaft zunehmend abgekoppelt sind). Nun mag eingewandt werden, dass diese Probleme keine genuin europäischen sind. Auch in anderen Weltregionen öffnet sich die Schere zwischen denen, die sehr viel Reichtum auf sich versammeln und denjenigen, die immer weniger am gesellschaftlichen Leben teilhaben, immer weiter. Doch möglicherweise ist der historische Umgang mit sozialen Problemen genuin europäisch.

Im folgenden Abschnitt soll aufgezeigt werden, dass die Europäer auf eine Geschichte zurückblicken, in der sie die von Habermas erwähnten systemischen Zwänge schon einmal beantwortet haben: und zwar infolge der Industriellen Revolution. Dabei geht es durchaus nicht um eine glorreiche Erfolgsstory, aus der andere lernen sollen. Vielmehr geht es um ein Beispiel dafür, dass es Fort- und Rückschritte immer wieder gegeben hat und viele verschiedene Wege eingeschlagen wurden. An dieser Zeit der massiven Veränderungen lässt sich die „Offenheit“ der Geschichte aufzeigen und nach Gründen forschen, warum der eine und nicht der andere Weg gegangen wurde. Kaum eine andere Zeit stellte die Menschen vor größere Sinnfragen und hat derartig nachhaltig für Veränderungen gesorgt.|¹⁸

Europa: Ein soziales Modell?

Wer heute mit US-Amerikanerinnen und -Amerikanern über Europa spricht, wird nicht selten mit der Einschätzung konfrontiert, dass in Europa so etwas wie Sozialismus herrsche. Und verfolgt man die Diskussionen in der US-amerikanischen Öffentlichkeit, die in den vergangenen zwanzig Jahren immer wieder über das öffentliche Gesundheitssystem geführt wurden, so wird rasch offenbar, dass es in Bezug auf den Wohlfahrtsstaat und die Vorstellungen von sozialem Ausgleich erhebliche Unterschiede zu Europa gibt. Der amerikanische Soziologe Jeremy Rifkin hat vor einigen Jahren ein Buch über den „europäischen Traum“ geschrieben, in dem er diesem den viel zitierten American dream gegenüberstellt. Rifkin meint, für „Europäer gründet Freiheit nicht auf Autonomie, sondern auf Eingebundensein“, während US-Amerikaner Freiheit als die Unabhängigkeit von anderen definierten: „Frei ist man, wenn man sich nur auf sich selbst verlassen muss, zu einer Insel für sich selbst wird.“|¹⁹

Tatsächlich räumt Europa seinen sozialen Überzeugungen eine stärkere gesetzesmäßige Relevanz ein, ablesbar etwa durch „die Aufnahme sozialer Grundrechte in die nationalen Verfassungen und/oder Rechtsprechungen“.|²⁰ Sicherlich gibt es heute auch in den USA viele sozialpolitische Angleichungen und sind einzelne europäische Staaten in bestimmten Bereichen im direkten Vergleich mit den USA sogar unter deren Niveau gerutscht.|²¹ Historisch können jedoch verschiedene Bedeutungszusammenhänge für eine spezifisch europäische Entwicklung ausgemacht werden: unter anderem in einer anderen europäischen Familienstruktur (wo Kleinfamilien dominierten, Eltern nicht so oft bei ihren erwachsenen Kindern wohnten, weshalb familiäre Strukturen nicht so griffen, wie es in den USA der Fall war, und staatliche Hilfen im Alter stärker einspringen mussten) sowie im Grad des Ausbaus der industriellen Arbeit (in Europa früher und stärker als in den USA, wo Dienstleistungen einen größeren Raum einnahmen). In den USA verdrängte eine früher ausgebildete Managerkultur klassische Familienunternehmen; gleichzeitig war das Bildungssystem entgegen allgemeiner Vorurteile in den USA zu einem recht frühen Zeitpunkt relativ durchlässig und ermöglichte sozialen Aufstieg. Europäische Städte wuchsen langsamer und dafür stetiger, soziale Veränderungen konnten so besser aufgegriffen werden. Und auch die Entwicklung von Arbeiterparteien im Zuge gewerkschaftlicher Bewegungen fasste aufgrund des stärkeren Industrialisierungsgrades in Europa schneller Fuß, der Zugang zur Politik war somit stärker ausgeprägt als in Amerika. Gleichzeitig gab es dagegen in den USA eine stärkere soziale Durchlässigkeit zwischen Arbeitern und Angestellten, was sich unter anderem auch in einer höheren Heiratsquote zwischen diesen beiden Gruppen ausdrückte.|²² Ähnliche Befunde haben auch der Ökonom Robert T. Kudrle und der Soziologe Theodore R. Marmor festgestellt, die für die USA den fehlenden Feudalstaat, eine sich unabhängig von der Industriearbeiterschaft entwickelnde Demokratisierung und eben auch eine weniger stark ausgeprägte Unterscheidung von gesellschaftlichen Gruppen beschrieben haben.|²³

Auch für andere Weltregionen gibt es klare Unterschiede im Vergleich zur Idee eines europäischen Sozialmodells zu beobachten. Der Historiker Jürgen Osterhammel kommt für die globale Ebene zu dem Schluss, dass trotz der bestehenden Entwicklungsunterschiede innerhalb Europas für die Phase der Industrialisierung, vor allem innerhalb der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, „in keiner anderen Gegend der Welt (…) die traditionalen Vorkehrungen gemeinschaftlicher, philanthropischer, religiös-kirchlicher oder obrigkeitlicher Art zur Linderung von Armut aus innerer Dynamik in ein neues Verständnis von den Aufgaben des Staates überführt wurden.“|²⁴ Welche Gründe hatte dies?

In Europa löste die Industrielle Revolution verschiedene (soziale) Erschütterungen aus. Vor allem das System der Marktwirtschaft, in dem der Wert der Arbeit durch den Wettbewerb einer wachsenden Bevölkerung als Prinzip installiert wurde, hatte tief greifende Folgen. Auch das Verschwinden einer zuvor halbwegs funktionierenden Selbstversorgung (Subsistenzwirtschaft) wurde durch die Arbeitsteilung und die Urbanisierung zum Problem, da auch die elementarsten Daseinsgrundlagen – vorher auf dem eigenen kleinen Stück Land oder im Garten angepflanzt oder als Tier gehalten – zunehmend wegfielen. In Großbritannien verdoppelte sich die Bevölkerungszahl zwischen 1800 und 1850, ähnliche Entwicklungen galten für Preußen, Teile Russlands sowie in größeren Zeitabschnitten auch für Italien, Norwegen, Schweden oder die Niederlande. Entwicklungssprünge zum Beispiel bei der Errichtung von Industrieanlagen erfolgten in nur wenigen Jahren, vor allem zwischen 1830 und 1848.|²⁵

„Im Zuge dieser Entwicklung war die menschliche Gesellschaft zu einem Beiwerk des Wirtschaftssystems herabgesunken“, so der Wirtschaftssoziologe Karl Polanyi 1944 in seinem viel zitierten Werk über die „Great Transformation“. Polanyi beschreibt „soziale Umschichtungen ungeheuren Ausmaßes“, soziale Verwerfungen, die begleitet wurden „durch die Herausbildung eines geradezu sakramentalen Glaubens an die allgemeinen Segnungen des Profits“. Gleichzeitig gab es bereits erste Erfahrungen mit Versuchen sozialer Steuerung, so zuerst 1795 in England mit der sogenannten Speenhamland-Gesetzgebung, die Lohnzuschüsse und Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen ermöglichten. Doch war rasch Kritik daran aufgekommen; so bemerkte Polanyi: „Das Sprichwort ‚Einmal Armengeldempfänger, immer Armengeldempfänger‘ war durchaus zutreffend.“|²⁶ Die Gesetze waren letzte Versuch, die alte soziale Ordnung gegen ein neues Denk- und Gesellschaftssystem zu verteidigen, doch gelang dies nicht wirklich, und spätestens mit dem neuen Armutsgesetz von 1834 wurden die Maßnahmen wieder aufgehoben.|²⁷ Dennoch: Diese erste Phase des Lernens und Umgehens mit einer neuen gewaltigen Herausforderung sollte für Europa entscheidend sein, da „in jener Zeit unser Sozialbewußtsein geformt wurde“|²⁸ und viele sich anschließende Bewegungen und Veränderungen auf diese Erfahrungen zurückgehen. Polanyi spricht daher von der „Entdeckung der Gesellschaft“ die mit der „geistigen Welt des Menschen verflochten“ wurde.|²⁹

Auch wenn die Ursprünge der Industriellen Revolution in Großbritannien begannen, hat schon einer der bedeutenden Historiker dieser Entwicklung, Sidney Pollard, darauf hingewiesen, „that industrialization in Britain was by no means a single, uninterrupted, and unitary, still less a nation-wide process. Different industries fared very differently at various periods; there were distinct phases of development; and far from being spread evenly across the country, the changes were highly concentrated geographically, creating significant special differentials at any one time“.|³⁰ Dies gilt für den Industrialisierungsprozess in Europa insgesamt: Es geht auch um ein Zentrum-Peripherie-Verhältnis, bei dem es Zentren von Neuerungen gibt und nachziehende Regionen des Wandels, die wiederum ihrerseits durch ihre jeweiligen Adaptionen auf den Ursprung zurückwirken.

Und dies trifft auch für das Entstehen eines europäischen Sozialmodells zu. Auch wenn mit dem dänischen Soziologen Gøsta Esping-Andersen von drei unterschiedlichen europäischen „Welten des Wohlfahrtskapitalismus“ gesprochen wird (liberal, konservativ-korporatistisch, sozialdemokratisch), kann für Europa mit der Einführung der Sozialversicherung, zuerst im deutschen Bismarck-Reich, von einer gesamteuropäischen Sonderrolle gesprochen werden. „Die Sozialversicherung“, so der Historiker Hartmut Kaelble, „entstand in Europa nicht nur früher. Sie war immer und ist bis heute in den europäischen Gesellschaften auch stärker ausgebaut als anderswo.“|³¹ Dabei waren zu verschiedenen Phasen jeweils unterschiedliche Variationen und Modelle prägend, etwa durch den 1873 gegründeten „Verein für Socialpolitik“ um den Nationalökonomen Gustav Schmoller, dessen Mitglieder zunächst abfällig als „Kathedersozialisten“ beschimpft wurden.|³² Letzteren kommt nicht nur maßgeblich das Verdienst zu, „der staatlichen Sozialversicherung den politischen Boden in Deutschland bereitet zu haben“,|³³ sondern sie stießen darüber hinaus eine europaweite Diskussion an.

Europäische „Kultur des Sozialen“

Während also die ersten wohlfahrtsstaatlichen Impulse in Europa noch vom Deutschen Reich ausgingen, waren es später die Vorstellungen des britischen Parlamentariers William Henry Beveridge, die nach 1945 neue Definitionen davon liefern sollten. Die „Prinzipien einer allgemeinen Versicherung für alle Bürger, die Garantie eines Existenzminimums, das Recht auf Leistungen und die Gleichheit vor dem Wohlfahrtsstaat“ waren fortan das tragende Paradigma weiterer Überlegungen. Auch hier galt ein Zentrum-Peripherie-Verhältnis, was der europäischen Dimension jedoch nicht abträglich ist. „Wenn es (auch) insgesamt speziell deutsche und britische Modelle waren, die nach außen wirkten, fußten sie doch auf der breiten europäischen Diskussion und ihren Lösungsvorschlägen.“|³⁴

Nach dem Zweiten Weltkrieg glückte ein die politischen Lager übergreifender Konsens, und es setzte sich die Einsicht in die Notwendigkeit eines Systems staatlicher sozialer Sicherung durch. Vor dem Hintergrund der Frontbildungen während der Vorkriegs- und Kriegszeit konnte der Wohlfahrtsstaat so als ein „versöhnendes“ Element begriffen werden. Der in Princeton lehrende Ideengeschichtler Jan-Werner Müller umschrieb die damalige Auffassung als die von einem „anständigen Staat“: Danach konnte auch die in Europa überall aufkommende Christdemokratie den „Wohlfahrtsstaat nicht so sehr mit Verweis auf alte sozialistische Ideale, sondern als eine Form von schlichter ‚Anständigkeit‘“ begreifen.|³⁵ Es kann auch von einer „universalistisch(en)“ Version des Sozialstaats gesprochen werden, der alle Bürger umfasste und sie mit „einklagbarem Recht auf staatliche Leistungen“ ausstattete:|³⁶ Die rechtliche Dimension des Sozialen wurde immer wichtiger.

Mit den Wachstumsperioden der 1950er und 1960er Jahre stieg jedoch auch das Leistungsvolumen dieser Sicherungen stetig an.|³⁷ Und so sehr es bislang auch Unterschiede zwischen den europäischen Nationen gegeben hat, lässt sich für die Nachkriegszeit eine zunehmende Angleichung bei den zentralen Bereichen Altersarmut, Invalidität, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Wohnen und Bildungschancen ausmachen, verursacht vor allem durch die zunehmende Industrialisierung auch der südlichen Länder Europas seit den 1950er Jahren und den Ausbau des Dienstleistungssektors.|³⁸

Doch können die Wurzeln einer solchen europäischen „Kultur des Sozialen“ bis ins Spätmittelalter zurückverfolgt werden. Denn seitdem „gab es in Europa stärker als anderswo eine etablierte Tradition öffentlicher sozialer Sicherung“ und haben „intensiver als anderswo städtische Verwaltungen, Kirchen, Stiftungen ein Netz von Armenfürsorge entwickelt“.|³⁹ Vor allem wurden mit der Implementierung von ersten Armutsgesetzen auch erste Annäherungen an eine Unterscheidung in Versorgungsbedürftige und Versorgungsunbedürftige vorgenommen. Dies hatte zwar auf der einen Seite eine „Verschärfung der repressiven Armenpolitik“|⁴⁰ zur Folge, also die Nichtanerkennung von Bedürftigkeit aufgrund eines vermeintlichen Selbstverschuldens, auf der anderen Seite setzte es aber auch die kommunale Armenpolitik in Gang. Diese Art der Versorgung fand jedoch nicht zentral, sondern auf viele verschiedene Träger verteilt statt. „Erst in der zweiten Hälfte des 18. Jh.s lassen sich erste Ansätze einer modernen S(ozialpolitik) erkennen.“|⁴¹

Doch diese „moderne Sozialpolitik“ steht eben in einer „besonders lange(n) gemeinsame(n) europäischen Tradition öffentlicher Interventionen zur sozialen Sicherung des Bürgers (…). Diese Tradition beinhaltet freilich nicht nur die öffentliche Intervention von oben, sondern auch die Partizipation der Klienten, die zivilgesellschaftliche Seite der sozialen Sicherung, und stets auch die Diskussion alternativer nichtstaatlicher Modelle.“|⁴²

Fazit: Alternative Erzählungen sind möglich

In Europa kann also auf eine lange Zeit der Erfahrungen mit sozialen Modellen und Ideen zurückgeblickt werden. Das vorgeschlagene Geschichtsbild eines europäischen Sozialmodells vergegenwärtigt, dass es einerseits eine gesamteuropäische Vorstellung eines solchen Modells gibt, diese aber andererseits zu unterschiedlichen Zeiten immer wieder neu verhandelt werden muss. Dies geschieht an unterschiedlichen Orten und in unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

In Zukunft muss dieses nicht auf Europa beschränkt bleiben (Ausläufer und Rückkoppelungen in die ganze Welt sind längst Bestandteil der jüngeren Geschichte). Der Blick zurück auf diese Geschichte ermöglicht jedoch, die Gegenwart mit ihren Krisen und Herausforderungen als ein Stück Normalität zu begreifen und als einen Hinweis darauf, dass Europa durch seine Antworten solchen Krisen gewachsen ist. Eine dieser Antworten auf die größte Umbruchphase, die oben beschriebene Industrielle Revolution, war die Idee eines sozialen Gesellschaftsmodells. An dieser Idee – das wurde gezeigt – wird seitdem gearbeitet.

Gemeinsame europäische Geschichtsbilder können demnach durchaus eine Hilfe sein, um sich mit gegenwärtigen Sinnfragen auseinanderzusetzen. Das gelingt am besten dann, wenn durch sie keine bestehenden Vorstellungen gefestigt und verstärkt werden, sondern im Gegenteil, mit dem Blick auf Vergangenes ein Gefühl dafür vermittelt werden kann, dass „Zukunft“ immer wieder neu gestaltet worden ist. Europa hat auf seine Krisen bisher immer wieder mit dem Versuch reagiert, eine solche Zukunft sozialer zu gestalten. Das heißt nicht, dass es dabei bleibt. Welchen „Dreh“ ein solches Geschichtsbild in fünfzig Jahren bekommen wird – möglicherweise auch in einem dann bereits etablierten „Haus der europäischen Geschichte“ –, ist noch offen. Es bleibt abzuwarten, welche Sinnfragen dann den Blick auf die europäische Geschichte lenken werden. Der negative Gründungsmythos wird dabei weiter eine zentrale Rolle spielen, da Europa als Friedensprojekt eine zentrale Stellung einnimmt. Das hier skizzierte Geschichtsbild einer europäischen Geschichte des Sozialen könnte jedoch ein ergänzender Blick sein.

Geschichtsbilder sind immer Ausdruck gegenwärtiger Sinnfragen und eines Bemühens, diese über das Verstehen der eigenen Vergangenheit besser beantworten zu können, sich ein „Bild“ von der Geschichte und damit auch ein wenig von der Gegenwart zu machen. Gleichzeitig sind sie auch das Bemühen darum, die Vielfältigkeit der europäischen Geschichte zu betonen und immer wieder neue Facetten an ihr aufzuzeigen und in eine europäische Öffentlichkeit zu tragen.

Anmerkungen

1 Vgl. die Homepage des Projekts: www.europarl.europa.eu/visiting/de/visits/historyhouse.html (1.10.2013).

2 European Parliament, Building a House of European History, Brussels 2013, S. 6, online: www.europarl.europa.eu/visiting/ressource/static/files/building-a-house-of-european-history_e-v.pdf (1.10.2013).

3 Martin Schulz, Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance, Berlin 2013, S. 211.

4 Vgl. Aleida Assmann, Das neue Unbehagen an der Erinnerungskultur. Eine Intervention, München 2013; einen ähnlichen Titel gab es auch 2012: Margrit Frölich/Ulrike Jureit/Christian Schneider (Hrsg.), Das Unbehagen an der Erinnerung – Wandlungsprozesse im Gedenken an den Holocaust, Frankfurt/M. 2012. Beide Titel nehmen eine bekannte Formulierung Sigmund Freuds auf, der 1930 von einem Unbehagen in der Kultur sprach, in: ders., Kulturtheoretische Schriften, Frankfurt/M. 1974, S. 191–270.

5 Jan Assmann, Moses der Ägypter. Entzifferung einer Gedächtnisspur, Frankfurt/M. 2000, S. 28.

6 Im Gegenteil schrieb er nämlich auch: „Erinnerung kann nicht als verläßliche Quelle gelten, ohne an objektiven ‚Fakten‘ überprüft zu werden.“ Ebd., S. 27f.

7 European Parliament (Anm. 2), S. 34. Zum ersten Konzeptentwurf des Hauses in Brüssel vgl. Marcel Siepmann, Ein Haus der Europäischen Geschichte wird eingerichtet, in: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht, (2012) 11–12, S. 690–704.

8 Tony Judt, Geschichte Europas von 1995 bis zur Gegenwart, Frankfurt/M. 2009, S. 933.

9 Andreas Wirsching, Der Preis der Freiheit. Geschichte Europas in unserer Zeit, München 2012, S. 379.

10 Leggewie umschreibt dies wie folgt: „Etymologie und Semantik des Teilens beinhalten das Trennende (Abteilen, Erbteilung) ebenso wie das Verbindende (Beteiligung, Mitteilen), als Gegenteil (oder Nachteil) und Anteilnahme (oder Vorteil).“ Claus Leggewie, Schlachtfeld Europa. Transnationale Erinnerung und europäische Identität, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2008) 2, S. 81–93, Fußnote 2, online auch unter: www.eurozine.com/articles/2009-02-04-leggewie-de.html (1.10.2013).

11 Ders. im Interview mit der Deutschen Welle: Was macht die Identität Europas aus?, 30.3.2011, www.dw.de/was-macht-die-identit%C3%A4t-europas-aus/a-6487653 (1.10.2013).

12 Dan Diner, Gegenläufige Gedächtnisse. Über Geltung und Wirkung des Holocaust, Göttingen 2007, S. 7.

13 Reinhart Koselleck, Formen und Traditionen des negativen Gedächtnisses, in: ders., Vom Sinn und Unsinn der Geschichte. Aufsätze und Vorträge aus vier Jahrzehnten, Berlin 2010 (2002), S. 241–253, hier: S. 244.

14 A. Assmann (Anm. 4), S. 20, S. 22.

15 Jörn Rüsen, Historische Vernunft. Grundzüge einer Historik, Bd. 1, Die Grundlagen der Geschichtswissenschaft, Göttingen 1983, S. 8, S. 48f.

16 Jürgen Habermas, Im Sog der Technokratie. Ein Plädoyer für europäische Solidarität, in: ders., Im Sog der Technokratie, Berlin 2013, S. 82–111, hier: S. 110.

17 Tony Judt, Die Aktualität der sozialen Frage, in: ders., Das vergessene 20. Jahrhundert. Die Rückkehr des politischen Intellektuellen, München 2008, S. 401–421, hier: S. 404.

18 Reinhart Koselleck hat daher für diese Zeit der Industriellen und politischen Revolutionen für die Jahre zwischen 1750 und 1850 den Begriff der „Sattelzeit“ geprägt.

19 Jeremy Rifkin, Der Europäische Traum. Die Vision einer leisen Supermacht, Frankfurt/M.–New York 2004, S. 21.

20 Hartmut Kaelble, Das europäische Sozialmodell – eine historische Perspektive, in: ders./Günther Schmid (Hrsg.), Das europäische Sozialmodell. Auf dem Weg zum transnationalen Sozialstaat, Berlin 2004, S. 31–50, hier: S. 40.

21 Vgl. vor allem Jens Alber, Das „europäische Sozialmodell“ und die USA, in: Leviathan, (2006) 34, S. 208–241.

22 Vgl. Hartmut Kaelble, Auf dem Weg zu einer europäischen Gesellschaft. Eine Sozialgeschichte Westeuropas 1880–1980, München 1987, S. 18ff. (Familienstruktur), S. 25ff. (industrielle Arbeit), S. 30ff. (Managerkultur), S. 34ff. (Bildungssystem), S. 60ff. (Städte), S. 82ff. (Arbeiterparteien); S. 57, S. 41ff. (soziale Durchlässigkeit).

23 Vgl. Robert T. Kudrle/Theodore R. Marmor, The Development of Welfare States in North America, in: Peter Flora/Arnold J. Heidenheimer (eds.), The Development of Welfare States in Europe and America, New Brunswick 1981, S. 81–121, hier: S. 81.

24 Jürgen Osterhammel, Die Verwandlung der Welt. Eine Geschichte des 19. Jahrhunderts, München 2009, S. 894. Allerdings beschreibt Osterhammel durchaus ähnliche Entwicklungen auch für Australien und Neuseeland.

25 Vgl. vor allem das Standardwerk von Eric Hobsbawm, The Age of Revolution. Europe 1789–1848, London 2012 (1962), S. 207ff.

26 Karl Polanyi, The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen, Frankfurt/M. 1978 (1944), S. 111, S. 181., S. 186, S. 116.

27 Vgl. E. Hobsbawm (Anm. 25), S. 65.

28 K. Polanyi (Anm. 26), S. 122.

29 Ebd., S. 122f.

30 Sidney Pollard, Peaceful Conquest. The Industrialization of Europe 1760–1970, Oxford 1988, S. 3.

31 H. Kaelble (Anm. 22), S. 75.

32 Vgl. Thomas Nipperdey, Deutsche Geschichte 1866–1918. Bd. 1, Arbeitswelt und Bürgergeist, München 1994, S. 370f.

33 H. Kaelble (Anm. 22), S. 78.

34 Ebd., S. 79.

35 Jan-Werner Müller, Das demokratische Zeitalter. Eine politische Ideengeschichte Europas im 20. Jahrhundert, Berlin, S. 221f.

36 H. Kaelble (Anm. 20), S. 34.

37 Vgl. ebd., S. 36f.

38 Vgl. ebd., S. 38f.

39 H. Kaelble (Anm. 22), S. 81. Hervorhebung im Original.

40 Thomas Sokoll, Sozialpolitik, in: Friedrich Jaeger (Hrsg.), Enzyklopädie der Neuzeit, Bd. 12, Stuttgart–Weimar 2010, S. 267–271, hier: S. 268.

41 Ebd., S. 269.

42 H. Kaelble (Anm. 22), S. 33.

Marion Klein

Trauerimperativ: Jugendliche und ihr Umgang mit dem Holocaust (-Denkmal)

Marion Klein
Dr. phil., geb. 1971; Dozentin an der Hoffbauer Berufsakademie, zuvor langjährige Tätigkeit als Referentin für die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas; Hoffbauer Berufsakademie, Hermannswerder 7, 14473 Potsdam. klein@hoffbauer-berufsakademie.de

Seit seiner Eröffnung am 10. Mai 2005 haben schätzungsweise 15 Millionen Menschen das Stelenfeld des Denkmals für die ermordeten Juden Europas und etwa 3,7 Millionen Besucherinnen und Besucher den darunter gelegenen Ort der Information aufgesucht.|¹ Ein Großteil davon sind Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen einer Exkursion oder Klassenreise zum Denkmal kommen. Was „sehen“ beziehungsweise welche Erfahrungen machen die Jugendlichen an, in und mit dieser kulturellen Repräsentation; (wie) setzen sie sich am Beispiel des Denkmals mit dem Holocaust auseinander? Diese Fragen standen im Zentrum einer qualitativen Studie, deren zentrale Ergebnisse im Folgenden vorgestellt werden.

Ausgewiesen als „die zentrale Holocaust-Gedenkstätte Deutschlands“|² stellt das Denkmal zunächst einen Bruch mit der gesamten Tradition staatlichen Gedenkens dar: „Anders als staatliche oder staatlich geförderte, jeweils an sich selbst gerichtete Denkmäler von Opfernationen und -völkern wie Polen, Holland oder Israel sind solche in Deutschland notwendigerweise diejenigen des Verfolgers in Erinnerung an seine Opfer.“|³ Der Kulturwissenschaftler Jan Assmann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es für eine solche „Erweiterung des Bindungsgedächtnisses (…) in der Geschichte keine Vorbilder (gibt)“.|⁴

Während die Erinnerung an den Holocaust in Deutschland bisher mehrheitlich an die historischen Orte, insbesondere die KZ-Gedenkstätten, geknüpft war, hat man mit der Realisierung des überarbeiteten Entwurfs von Peter Eisenman ein Denkmal gebaut, das die Gräuel symbolisiert und abstrahiert. Mit ihrem „Mahnmal als Erfahrung“|⁵ haben Eisenman und der Bildhauer Richard Serra, der das Konzept des Stelenfeldes entscheidend mitprägte, „die erste Manifestation eines poststrukturalistischen Mahnmals“|⁶ geschaffen. In der Tradition der „Gegen- oder Antidenkmäler“ stehend, ist es für seine „Gedenkfunktionen (…) völlig auf den Betrachter angewiesen“, der allein „die Leerräume des Denkmals auffüllen“|⁷ kann. Einen ganz anderen Zugang eröffnet der Ort der Information, indem er auf die „Personalisierung und Individualisierung des mit der Ermordung der europäischen Juden verbundenen Schreckens“|⁸ setzt.

Jugendliche der „Vierten Generation“

Die Erinnerung an den Holocaust in Deutschland findet unter sich verändernden Gesichtspunkten in einer sich wandelnden, inzwischen „multikulturellen“ Gesellschaft statt. Sie ist zum einen geprägt durch die Tatsache, dass ein „beachtlicher Teil der heute in Deutschland lebenden jungen Menschen (…) über Familien- und Kollektivgeschichten sowie über tradierte historisch-politische Erfahrungen (verfügt), die sich von den ‚deutschen‘ unterscheiden“;|⁹ zum anderen befindet sich die Erinnerung an den Holocaust an einem kritischen Übergangspunkt. Im Zuge der Debatte um den Bau des Denkmals wies die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann darauf hin, dass wir es mit einer „Verschärfung des Gedächtnisproblems“ zu tun haben: „Wir erleben gegenwärtig einen Generationswechsel, bei dem die lebendigen Erinnerungen an den Holocaust mit den Zeugen und Zeitgenossen aussterben. Unsere Kinder werden in einer Welt leben, die keinen lebendigen Kontakt zu den Ereignissen des nationalsozialistischen Massenmordes mehr hat.“|¹⁰

Für die Schülerinnen und Schüler, die für diese Studie befragt wurden, trifft dies (im überwiegenden Fall) bereits zu. Sie sind Angehörige der „Vierten Generation“|¹¹ und als solche zunehmend auf Medien angewiesen, mit denen der „Übergang aus dem kommunikativen Gedächtnis ins kulturelle Gedächtnis (…) gewährleistet“|¹² werden soll. Der Bau des Holocaust-Denkmals ist damit auch ein Versuch, ein medial vermitteltes Gedächtnis zu etablieren, das heißt, die Erinnerung an den Holocaust über „kulturelle Formung“|¹³ an die nächste Generation weiterzugeben.

Der Frage, inwiefern das Denkmal seine Funktion als „Erinnerungsträger“ erfüllt, wurde aus der Sicht der Jugendlichen nachgegangen. „You get, what you see“ sagte Peter Eisenman wenige Tage vor der Eröffnung des Denkmals.|¹⁴ Was also „sehen“ die befragten Schülerinnen und Schüler – Berliner Gymnasiasten und Hauptschüler sowie Auszubildende im Alter zwischen 14 und 24? In der Untersuchung ging es nicht im engeren Sinne um die Wirkung von Denkmälern und Kunstwerken, sondern darum, das Denkmal als Auslöser zu nehmen, um etwas über den Umgang mit dem Thema Holocaust zu erfahren. Hierbei stellte dessen Besuch einen „Grundreiz“|¹⁵ dar, bei dem eine konkrete, vor Kurzem erlebte Situation einem allgemeinen Reden über den Holocaust vorgezogen werden sollte.

Für die Studie wurden 24 Gruppendiskussionen mit zwei beziehungsweise drei bis sieben Teilnehmerinnen und Teilnehmern geführt. Die Jugendlichen erhielten im Anschluss an eine schulische Exkursion zum Denkmal die Gelegenheit, sich über ihre nicht nur dort, sondern auch an anderen Gedenkorten gesammelten Erfahrungen auszutauschen. Der Erzählstimulus der Gruppendiskussionen wurde etwa folgendermaßen formuliert: „Ihr wart ja gerade beim Holocaust-Denkmal. Ich würde Euch bitten, mir zu erzählen, wie Ihr den Besuch dort erlebt habt. Wie ging es Euch, was habt Ihr gesehen, was habt Ihr gemacht, als ihr durchgelaufen seid?“ Die Gruppendiskussionen wurden mit der dokumentarischen Methode der Interpretation ausgewertet.|¹⁶ Ziel dieser Methode ist die Rekonstruktion impliziten Erfahrungswissens, das der Handlungspraxis zugrunde liegt.

Trauerimperativ

Die empirische Analyse der Gruppendiskussionen ergab eine gemeinsame Orientierung, die sich als durchgehendes Muster erwies: Alle Gruppen nehmen (reflektiert oder unreflektiert) den Anspruch wahr, Gefühle der Trauer, der Betroffenheit (und teilweise Schuld) mit dem Thema zu verbinden, wie etwa die folgenden Zitate zeigen:|¹⁷

„Und dann, als wir nach Auschwitz gekommen sind, dachte ich die ganze Zeit, du müsstest an diesem Ort irgendwie trauriger sein, als du’s bist irgendwie.“ (Michael)

„Ich hab’ letztens ‚Schindlers Liste‘ geseh’n, dann bin ich rausgegangen hinterher (…) und hab’ gedacht, müsstest du jetzt nicht irgendwie erschreckt sein oder traurig sein oder irgendwelche Anteilnahme empfinden? (…) Es wird einem irgendwann denn unangenehm; weil man denkt, es sollte einen eigentlich erschrecken; aber es tut’s nicht mehr.“ (Hannes)

Für die beiden vorgestellten männlichen Jugendlichen stimmen Sein und Sollen nicht (mehr) überein. Angesichts der Auseinandersetzung mit dem Holocaust „müsste(n)“ beziehungsweise „sollte(n)“ sie „trauriger“ sein, „Anteilnahme empfinden“, „erschreckt sein“. Es ist ihnen „unangenehm“, dass sich diese Empfindungen bei ihnen nicht (mehr) einstellen. Mit keinem anderen geschichtlichen Thema vergleichbar, sehen sich die Jugendlichen mit dem Erwartungshorizont, Gefühle der Trauer mit dem Thema zu verbinden, konfrontiert. „Auschwitz“ – so Jan Assmann – „hat längst die Dimensionen einer ‚normativen Vergangenheit‘ angenommen, die unter keinen Umständen in Vergessenheit geraten kann und darf“|¹⁸ – und, könnte man hinzufügen, vor deren Hintergrund sich die Jugendlichen zu Gefühlen der Trauer und der Anteilnahme aufgefordert sehen. Dieser normative Anspruch ist Teil des kollektiven Bindungsgedächtnisses (das auch als politisches oder nationales Gedächtnis bezeichnet wird). Es ist – im Gegensatz zum naturwüchsigen kommunikativen Gedächtnis – die Gedächtnisform, in die eine Gesellschaft sich mit ihren Normen und Werten einschreibt und auf die sie ihre Mitglieder verpflichtet.|¹⁹

Dilemma der Jugendlichen

Die Rekonstruktion des empirischen Materials ergab, dass sich die Schülerinnen und Schüler in Bezug auf den Umgang mit der Erinnerung an den Holocaust in einem Dilemma befinden. Einerseits sehen sie sich mit den normativen Ansprüchen des kollektiven Bindungsgedächtnisses konfrontiert, andererseits verfügen sie nicht über eine gemeinsame milieu- beziehungsweise generationsspezifische Erfahrungsbasis mit den Opfern des Holocaust, die Voraussetzung wäre, um Gefühle der Trauer empfinden zu können. In einem ähnlichen Sinne hat der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik Trauer als eine „Nahemotion“ bezeichnet, die „bekannten oder als bekannt geltenden Menschen erwiesen wird“.|²⁰

„Die hatten so Fotos aufgehängt von ehemaligen Insassen, die halt alle im KZ gestorben sind, und dann stand ich wirklich ganz zufällig plötzlich vor jemandem, der am selben Tag Geburtstag hat wie ich. Da dachte ich dann so das erste Mal, okay, jetzt biste mal wirklich traurig sozusagen. Des war so mein Erlebnis.“ (Michael)

An dieser Passage, die dem ersten Zitat unmittelbar folgt, wird deutlich, dass die Erwartung, traurig zu sein, vor der Trauer da ist. Sie ist kommunikativ vermittelt und Teil des Wissens, das mit dem Wissen über das Thema transportiert wird. Michael weiß, dass er traurig sein „müsste“ und versucht, dieses Gefühl bei sich zu erzeugen. Es gelingt ihm, als er auf das Bild eines im KZ Gestorbenen trifft, der am selben Tag wie er Geburtstag hat. In seiner Erzählung dokumentiert sich die Befriedigung oder Erleichterung über dieses Gelingen, Trauer zu empfinden: „Jetzt biste mal wirklich traurig sozusagen.“ Über die Herstellung einer imaginierten Gemeinsamkeit durch die Verknüpfung des eigenen Erfahrungsraumes mit einem imaginativen Anderen wird die Trauer authentisch erlebt. Andernfalls wird sie als äußerer Zwang empfunden. Das Beispiel zeigt, dass Michael den „ehemaligen Insassen“ zu einem ihm bekannten Menschen macht, um den Trauerimperativ erfüllen zu können. Die Mehrzahl der befragten Schülerinnen und Schüler versucht auf diese Weise, das beschriebene Dilemma zu „lösen“ und damit dem normativen Anspruch gerecht zu werden.

Die Existenz solcher normativen Wissensbestände, die ich in Anlehnung an Pierre Bourdieu als „Regel“|²¹ bezeichnet habe, wurde in meiner Untersuchung nicht vorausgesetzt, sondern über die Handlungspraxis der Jugendlichen – retrospektiv – empirisch rekonstruiert.

Erfüllung der „Regel“

Die Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler bemüht sich, den an sie herangetragenen Erwartungen des Empfindens von Trauer, Betroffenheit und (teilweise) Schuld dadurch zu entsprechen, indem sie versuchen, die gemeinsamen nahweltlichen Erfahrungen, die ihnen authentische Empfindungen vermitteln könnten, imaginativ zu vergegenwärtigen. Im Zuge dieser Konstruktion gemeinsamer „konjunktiver Erfahrungsräume“|²² werden beispielsweise Wissensbestände der Geschichtsschreibung in die Familiengeschichte transferiert, um sie auf diese Weise zum Bestandteil des kollektiven Gedächtnisses der Familie werden zu lassen.

Weitere Ausprägungen finden sich in der Parallelisierung der eigenen heutigen Situation als Migranten und „Ausländer“ mit den Juden als Opfern des Holocaust oder indem sich die Jugendlichen in eine Familientradition einreihen, deren Vor-Generationen ebenso wie die Juden als Opfer des Nationalsozialismus verstanden werden.|²³ Häufig versuchen insbesondere die Schülerinnen anhand der Objekte im Ort der Information die Perspektive der Opfer zu übernehmen, sich mit diesen zu identifizieren beziehungsweise sich als deren Freundin oder Bekannte zu imaginieren:

„Man baut eine Beziehung auf zu den Personen, und man weiß schon vorher, dass es eigentlich nicht gut ausgehen kann, weil in der Zeit … und wie des auch schon aufgemacht wurde“ (in der Ausstellung im Ort der Information, Anm. MK) (Marie)

„Ja, und bei Judith mein’ ich. Da musste ich mich richtig zusammenreißen, dass mir nicht die Tränen kommen.“ (Nicola)

In einigen Gruppen führt der Versuch, gemeinsame nahweltliche Erfahrungsräume zu konstruieren, um Gefühle der Trauer empfinden zu können, zu einer „Nostrifizierung“. Dieser Begriff, der aus den lateinischen Wörtern nostrum und facere abgeleitet ist und wörtlich „zu Unserem machen“ bedeutet, beschreibt ein Phänomen der Hineinnahme fremder Wissensbestände in den eigenen Erfahrungsraum, wobei „,andere‘ Wirklichkeit konzeptuell an vertraute ‚an-geglichen‘“ wird.|²⁴ Im Gegensatz zur Perspektivenübernahme geht es weniger darum, sich an die Stelle des Anderen zu setzen, um dessen Gefühle und Erfahrungen nachvollziehen zu können; vielmehr wird der Andere vereinnahmt, wobei ihm die gemachten Erfahrungen quasi entrissen und dem eigenen Erfahrungsraum angepasst werden. Nostrifizierung wird umso wahrscheinlicher, je weniger die Jugendlichen auf historisches Wissen zurückgreifen können. Um die geschichtlichen Ereignisse immanent zu verstehen, verbinden die Jugendlichen diese mit ihren Alltagserfahrungen. Um ihre Alltagserfahrungen plausibel zu machen, vergleichen sie sie mit der Situation der Juden als Opfer des Holocaust:

Janine: „Ick hab’ mein’ Salon wo ick arbeite; und wenn ick da lang lofe, nur in schwarz-weißen Klamotten und mit blonden Haaren, ick werd’ da immer anjekiekt … Also da lofen se allgemein alle bunt rum. Is’ ja och schön. Dit jehört zu dem Viertel.“

Lina: „Ja. Dit is’ aber wieder ditte, dass du in eine Schublade rinjesteckt wirst, obwohl du nich’ rinjehörst. Und jenauso is’ es; wenn wenn du halt diese Sachen trägst.“

Janine: „Ja. Wenn ick jetzt da mit so ’ner Tasche noch rumlofen würde, ick wees nich’, ob ick da nach Hause komm’ würde.“

Lina: „Ob nu ‚Lonsdale‘ oder ob du nun Ketten trägst, wo ‚BO‘ druffsteht für Böhse Onkelz, oder wat …“ (…)

Lina: „So is’ es ja auch damals mit den Juden, dass die halt in eine Schublade jesteckt wurden.“

Pauline: „Ja. Dis is’ das, was man heute noch merkt.“

In dieser Diskussionspassage, in der die jungen Frauen Beispiele dafür anführen, aufgrund von Äußerlichkeiten in eine „Schublade gesteckt“ zu werden, erläutert Janine, dass sie wegen ihrer Kleidung und Haarfarbe in dem Viertel, in dem sie arbeitet, „anjekiekt“ wird. Sie vermutet darüber hinaus, dass sie durch das Tragen einer bestimmten Tasche massiver körperlicher Gewalt ausgesetzt sein könnte. Die von Janine geschilderte Alltagserfahrung wird mit einem Zwischenfazit beendet, in der die Schülerinnen eine Gleichsetzung zwischen ihrer eigenen Situation und jener der Juden während der Zeit des Nationalsozialismus vornehmen. In diesem Zusammenhang werden Bruchstücke eines anderen Erfahrungsraumes, nämlich dem der Opfer des Holocaust, in den eigenen Erfahrungsraum integriert. Eine Auseinandersetzung mit den jüdischen Opfern findet in diesem Moment nicht statt. Die Jugendlichen machen sich vielmehr selbst zu (potenziellen) Opfern, wodurch sie die fremde konjunktive Erfahrung neutralisieren und den Unterschied zwischen der einem Völkermord vorausgehenden, antisemitischen Diskriminierung und Vorurteilen, denen sie sich selbst (aufgrund des Tragens von Symbolen, die als neonazistisch gelten können) ausgesetzt sehen, nivellieren.

Zurückweisung der „Regel“

Es gibt Gruppen, die den Anspruch, Gefühle der Trauer mit dem Thema und den kulturellen Repräsentationen zu verbinden, nicht (mehr) erfüllen können oder wollen und diesen schließlich als äußeren Zwang erleben. Eine der befragten Gruppen spricht in diesem Zusammenhang von einer „Trauer auf Kommando“, die sich nach dem „fünften oder sechsten Mal“ nicht mehr einstellen wolle. Beim Gang durch das Stelenfeld verzichten diese Jugendlichen darauf, die erwarteten Gefühle und Gedanken an dieses heranzutragen; sie nähern sich vielmehr dem Stelenfeld als Kunstwerk, welches sie zunächst mit nichts außer sich selbst verknüpfen. Sie unterscheiden zwischen dem unter dem Stelenfeld gelegenen Ort der Information („unten“), der für den ihnen bekannten, als vorgeschrieben empfundenen Umgang mit dem Holocaust steht, und dem Stelenfeld selbst („oben“), das ihnen einen eigenen Zugang zu dem Geschehenen ermöglicht:

„Klar, hier unten is’ halt schon geschlossen, des is’ so wie’s passiert is’. Oben is’ auch Anteilnahme, aber hier is’ nochmal dieses Bedrückte, Melancholische, Geschlossene halt, und oben ist dann dieses Offene (…). Hier unten sind ja die Gedanken sozusagen vorgegeben, und oben sind dann die freien Gedanken, die jeder damit verbindet. Also, so is’ es für mich.“ (Emilio)

Die Jugendlichen nähern sich dem Stelenfeld, indem sie dieses zunächst auf der Ebene von Sinneseindrücken wahrnehmen. Der Beschreibung dessen, was sie gesehen, leiblich erfahren, gehört haben, folgt die für eine ästhetische Erfahrung konstitutive Entdeckung von etwas Neuem, der Eintritt von etwas Widerständigem und Unerwarteten:|²⁵

„Was mir noch aufgefallen ist: die Kälte in der Mitte des Gebildes. Also, durch den Schatten und jetzt durch die heißen Temperaturen außerhalb hat es auch wieder so ’ne Gegensätzlichkeit gebildet. Am traurigsten oder am betrübtesten war ich auch hier unten am Ort der Information. Aber des war halt für mich auch so das entscheidende Erlebnis jetzt irgendwie, da bin ich da halt durch dieses Stelenfeld gelaufen und bin quasi immer tiefer in die Mitte oder in das Herz dieses Feldes vorgedrungen, und dann hab’ ich irgendwann hochgeguckt und dann war’n diese Stelen an der Seite, und dann bin ich irgendwie gestolpert. Und des hat für mich irgendwie, weiß nicht …“ (Paul)

Das Denkmal als Objekt ästhetischer Betrachtung führt nicht zu der erwarteten (Erwartung der) Trauer. Das Stolpern dient als Metapher für Irritation, die in Gegensatz gestellt wird zu Emotionalität (Trauer und Betrübnis). Von Paul wird ein Kontrast zwischen dem Stelenfeld und dem Ort der Information beschrieben. Das für ihn „entscheidende Erlebnis“ während des Denkmalsbesuchs war das Stolpern im „Herz dieses Feldes“. Die von ihm gewählte Leibmetapher „Herz“ als Synonym für die Mitte des Stelenfeldes hebt die Qualität der neuen emotionalen Erfahrung hervor. Analog zum Herzen als vitale Mitte des Körpers macht Paul im Zentrum des Stelenfeldes eine lebendige Erfahrung. Diese steht für ihn im Gegensatz zu den mit dem Ort der Information verbundenen bekannten Gefühlen von Traurigkeit und Betrübnis. Das Stolpern ist ein Verweis auf die Entautomatisierung der Verarbeitungsleistung. Das Denkmal wird von den Jugendlichen als Befreiung von einer „Trauer auf Kommando“ erlebt, indem es neue Wege der Authentizität ermöglicht.

Fazit und Ausblick

Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas bietet mehrere Wege des Umgangs mit der Erinnerung an den Holocaust. Während der Ort der Information vorrangig für einen Zugang zum Thema im Rahmen normativ gebotener Trauer genutzt wird, sehen gerade die Jugendlichen, die diesen Anspruch nicht (mehr) erfüllen können (oder wollen) im Stelenfeld ihre Gefühle und Erfahrungen repräsentiert. Inwiefern man dies als Chance begreift oder als Problem realisiert, hängt stark vom eigenen (erinnerungs-) pädagogischen Standpunkt ab. Dennoch sollen auf der Basis der Studienergebnisse drei Denkanstöße formuliert werden:

Die von den Adressatinnen und Adressaten der schulischen und außerschulischen Bildungsangebote eventuell erwartete Trauer stellt sich bei diesen nicht als unmittelbare Reaktion ein, sondern muss von ihnen „hergestellt“ werden, indem sie eigene Alltagserfahrungen mit dem Thema verbinden. Dies ist bei Pädagoginnen und Pädagogen, sofern sie einer anderen Generation angehören, unter Umständen anders.

Der in der historisch-politischen Bildung teilweise favorisierte Lebensweltbezug, mit dem eine Brücke zwischen Geschichte und Ich-Erfahrung geschaffen werden soll, ist im Hinblick auf Prozesse der Nostrifizierung zu hinterfragen.

Wird das Stelenfeld als poststrukturalistisches Mahnmal ernst genommen, dann bedeutet dies, dass man Jugendliche ihren eigenen Umgang mit dem Thema finden lässt. Dieser kann jenseits der normativ gebotenen Trauer liegen – und damit jenseits dessen, was Pädagoginnen und Pädagogen in der Regel zu erwarten scheinen.

Anmerkungen

1 Nach Auskunft der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas verzeichnete der Ort der Information bis Ende Juni 2013 insgesamt 3763500 Besucherinnen und Besucher. Da das Stelenfeld rund um die Uhr frei zugänglich ist und nicht über einen festen Ein- beziehungsweise Ausgang verfügt, können die Besucher dort nicht zahlenmäßig erfasst, sondern nur grob geschätzt werden.

2 Vgl. den Internetauftritt der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas unter www.stiftung-denkmal.de (1.10.2013).

3 James E. Young, Der Widerspruch der Künstler, in: Der Tagesspiegel vom 10.4.1997, dokumentiert in: Ute Heimrod et al. (Hrsg.), Der Denkmalstreit – das Denkmal? Die Debatte um das „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, Berlin 1999, S. 519.

4 Jan Assmann, Religion und kulturelles Gedächtnis. Zehn Studien, München 2000, S. 36.

5 Dem eigenen Unbewussten ins Gesicht schauen. Verena Lueken im Gespräch mit Peter Eisenman, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 22.9.1998, dokumentiert in: Michael Jeismann (Hrsg.), Mahnmal Mitte. Eine Kontroverse, Köln 1999, S. 275.

6 Peter Eisenman, zit. nach: Robert von Rimscha, „Ich will einen Kunden“, in: Der Tagesspiegel vom 14.6.1998, dokumentiert in: U. Heimrod et al. (Anm. 3), S. 1061.

7 James E. Young, Die Zeitgeschichte der Gedenkstätten und Denkmäler des Holocausts, in: ders. (Hrsg.), Mahnmale des Holocaust. Motive, Rituale und Stätten des Gedenkens, München–New York 1994, S. 39.

8 Sibylle Quack, Auf dem Weg zur Realisierung. Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas und der Ort der Information, Architektur und historisches Konzept, Stuttgart–München 2002, S. 250.

9 Viola B. Georgi, Entliehene Erinnerung. Geschichtsbilder junger Migranten in Deutschland, Hamburg 2003, S. 9.

10 Aleida Assmann, Zwischen Pflicht und Alibi, in: Die Tageszeitung (taz) vom 20.3.1996, dokumentiert in: U. Heimrod et al. (Anm. 3), S. 503.

11 Diese Zählung entspricht einem familialen, nicht einem sozial-historischen Generationenbegriff. Sie ist zudem umstritten, da der Begriff der „Ersten Generation“ ursprünglich für die Opfer des Holocaust entstand, die durch diesen vorherige Generationen verloren hatten. Vgl. Isidor J. Kaminer, „On razors edge“ – Vom Weiterleben nach dem Überleben, in: Fritz Bauer Institut (Hrsg.), Auschwitz. Geschichte, Rezeption und Wirkung, Frankfurt/M. 1996, S. 156f., Fn. 31; Michael Kohlstruck, Zwischen Erinnerung und Geschichte. Der Nationalsozialismus und die jungen Deutschen, Berlin 1997, S. 76; Aleida Assmann, Geschichte im Gedächtnis. Von der individuellen Erfahrung zur öffentlichen Inszenierung, München 2007, S. 58ff.

12 Aleida Assmann/Jan Assmann, Das Gestern im Heute. Medien und soziales Gedächtnis, in: Klaus Merten et al. (Hrsg.), Die Wirklichkeit der Medien. Eine Einführung in die Kommunikationswissenschaft, Opladen 1994, S. 120.

13 Jan Assmann, Kollektives und kulturelles Gedächtnis. Zur Phänomenologie und Funktion von Gegen-Erinnerung, in: Ulrich Borsdorf/Heinrich Theodor Grütter (Hrsg.), Orte der Erinnerung. Denkmal, Gedenkstätte, Museum, Frankfurt/M.–New York 1999, S. 32.

14 Zit. nach: „Ich will geliebt werden“, Interview mit Peter Eisenman in: Der Tagesspiegel vom 24.4.2005, S. S1.

15 Friedrich Pollock, Gruppenexperiment. Ein Studienbericht, Frankfurt/M. 1955, S. 41.

16 Vgl. Ralf Bohnsack, Rekonstruktive Sozialforschung. Einführung in qualitative Methoden, Opladen 2003.

17 Zur Verbesserung der Lesbarkeit wurden sämtliche Zitate redaktionell leicht bearbeitet. Die wissenschaftliche Transkription findet sich in: Marion Klein, Schülerinnen und Schüler am Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Eine empirisch-rekonstruktive Studie, Wiesbaden 2012.

18 J. Assmann (Anm. 4), S. 36.

19 Vgl. zu den Begriffen exemplarisch Jan Assmann, Kollektives Gedächtnis und kulturelle Identität, in: Jan Assmann/Tonio Hölscher (Hrsg.), Kultur und Gedächtnis, Frankfurt/M. 1988, S. 9–19; Aleida Assmann, Vier Formen des Gedächtnisses, in: Erwägen, Wissen, Ethik, 13 (2002) 2, S. 183–190.

20 Micha Brumlik, Trauerrituale und politische Kultur nach der Shoah in der Bundesrepublik, in: Hanno Loewy (Hrsg.), Holocaust. Die Grenzen des Verstehens, Eine Debatte über die Besetzung der Geschichte, Reinbek 1992, S. 197.

21 Der französische Soziologe Pierre Bourdieu hat sein Verständnis von „Regel“ in Abgrenzung (und Verschränkung) zu seinem Begriff des „Habitus“ entwickelt: Während er Habitus als die lex insita – das „durch die primäre Sozialisation jedem Individuum eingegebene immanente Gesetz“ – definiert, versteht er unter Regel die Aufstellung von „Seins- und Verfahrensgebote(n)“ als nachträgliche Legitimation einer vorgängigen – durch den Habitus geregelten – Praxis (die Letztere dann wiederum als Norm anzuleiten versucht). Vgl. Pierre Bourdieu, Entwurf einer Theorie der Praxis auf der ethnologischen Grundlage der kabylischen Gesellschaft, Frankfurt/M. 1976, Zitate: S. 178, S. 203.

22 Karl Mannheim, Strukturen des Denkens, Frankfurt/M. 1980 (1922–25), S. 211–216. Vgl. auch R. Bohnsack (Anm. 16), S. 59–64.

23 Für eine ausführliche Darstellung vgl. M. Klein (Anm. 17).

24 Joachim Matthes, The Operation Called „Vergleichen“, in: ders., Das Eigene und das Fremde. Gesammelte Aufsätze zu Gesellschaft, Kultur und Religion, Würzburg 2005, S. 393.

25 Exemplarisch zu ästhetischer Erfahrung vgl. Ulrich Oevermann, Krise und Muße. Struktureigenschaften ästhetischer Erfahrung aus soziologischer Sicht, Vortrag gehalten am 19.6.1996 in der Städel-Schule Frankfurt/M., online: http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/frontdoor/index/index/docId/4953 (1.10.2013).

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Redaktionsschluss dieses Heftes:

4. Oktober 2013

Satz

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ISSN 2194-3621

Die Texte dieser Ausgabe stehen unter einer Creative Commons Lizenz vom Typ Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland.

APuZ 44/2013 kurz gefasst

Sabine Würich · Ulrike Scheffer

Operation Heimkehr. Vier Porträts

Wie geht die Gesellschaft mit den Erfahrungen um, die Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen sammeln? Interessiert sie sich für die Heimkehrer? Wie haben diese den Einsatz und ihre Rückkehr erlebt? Vier Soldaten und Soldatinnen berichten.

Anja Seiffert

„Generation Einsatz“

In der Bundeswehr gibt es eine neue Generation, die durch den Afghanistan-Einsatz geprägt ist. Der Erfahrungswandel setzt die Organisationskultur unter Veränderungsdruck und verlangt eine Neuverortung der Gesellschaft zu den Streitkräften.

Kaare Dahl Martinsen

Deutschland und die Gefallenen des Afghanistan-Einsatzes

Die politische Elite erscheint ratlos angesichts der Frage, wie sie die Toten des Afghanistan-Einsatzes empfangen und ihrer gedenken soll. Eine Debatte über die Rechtfertigung des Krieges ist nicht möglich ohne die Anerkennung der Gefallenen.

Armin Wagner · Heiko Biehl

Bundeswehr und Gesellschaft

Obwohl ihr Auftrag zur militärischen Gewaltausübung skeptisch betrachtet wird, erfährt die Bundeswehr hohe gesellschaftliche Wertschätzung. Nach dem Ende der Wehrpflicht gilt es nun, die Verbindungen zur Gesellschaft aufrecht zu erhalten.

Uli Jäger

Bundeswehr und Friedensbildung

Die Präsenz der Bundeswehr an Schulen ist aus politischen und pädagogischen Gründen umstritten. Perspektivisch geht es darum, den Konflikt für die Erarbeitung und Etablierung eines umfassenden Konzeptes für Friedensbildung zu nutzen.

Rabea Haß

Wer dient Deutschland?

Der Freiwillige Wehrdienst ist ein wichtiges Element der Bundeswehrreform und soll unter anderem die Verankerung der Streitkräfte in der Gesellschaft sicherstellen. Wer engagiert sich mit welchen Motiven? Und was bedeutet das für die Bundeswehr?

Ulrich vom Hagen

Homo militaris – Gestalt institutionalisierter Gewalt

Das Militär integriert das Bedingungsverhältnis von Herrschaft, Macht und Gewaltsamkeit wie kaum eine andere politische Institution. Es prägt sowohl Soldaten als auch Zivilisten und erzeugt den homo militaris.

Klaus Naumann

„Neuausrichtung“ ohne Regierungskunst

Die angestoßene Strukturreform ist ehrgeizig und von großer Eingriffstiefe, ist doch nun alles, und zwar gleichzeitig, auf den Prüfstand geraten. Getragen von hoher Regierungskunst, die Sicherheitspolitik heute erfordert, ist sie bisher nicht.

Editorial

Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner nennt es so. Zumindest nicht offiziell. Die Episode um das lange anhaltende Zögern, die Situation in Afghanistan als „Krieg“ zu bezeichnen, zeigt symptomatisch die tiefe Verunsicherung der Öffentlichkeit und der politisch Verantwortlichen angesichts der Auslands- und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Diese drückt sich auch aus im Umgang mit den Toten des Afghanistan-Krieges, der den Anschein erweckt, keiner sei vorbereitet auf Gefallene gewesen. Die Debatte um die Rechtfertigung und Legitimation solcher Einsätze, die mit dem Abzug der Bundeswehr aus dem Land am Hindukusch im kommenden Jahr weiter befeuert werden dürfte, wird um die Anerkennung und Benennung der Realitäten indes nicht umhinkommen.

Dazu gehört, dass es nun Soldatinnen und Soldaten gibt, die zu einer „Generation Einsatz“ gehören, die Erfahrungen in Gefechten, mit Verwundung und Tod gemacht und ihr Leben im Auftrag der Parlamentsmehrheit eingesetzt haben. Sie kehren zurück in eine Gesellschaft, in der die Bundeswehr als Institution zwar hohes Ansehen genießt, ihr Auftrag zu militärischer Gewaltanwendung aber weithin auf Ablehnung stößt. Das Potenzial für Missverständnisse und Konflikte ist groß.

Die Bundeswehr befindet sich zudem mit der Umstellung auf eine Freiwilligenarmee und der organisatorischen wie strategischen „Neuausrichtung“ in einem tiefgreifenden Reformprozess. Auch hierfür müssen, ressortübergreifend, grundlegende sicherheitspolitische Fragen zur Rolle der Bundeswehr, insbesondere in bündnispolitischen Zusammenhängen, geklärt werden. Es gilt, einen offenen und kritischen Diskurs zu etablieren, der über Fachkreise und Fachtermini hinausgeht und nicht nur das Für und Wider von Militäreinsätzen, sondern auch (andere) Instrumente der Konfliktbearbeitung und der Friedenssicherung einbezieht.

Anne Seibring

Sabine Würich · Ulrike Scheffer

Operation Heimkehr. Vier Porträts*

Sabine Würich
Geb. 1962; Fotokünstlerin, entwickelt seit über 20 Jahren Projekte zu gesellschaftspolitisch relevanten Themen; Projekt „Operation Heimkehr“, Beckerstraße 11, 12157 Berlin. photo@sabine-wuerich.de www.sabine-wuerich.de

Ulrike Scheffer
M.A., geb. 1966; Journalistin und Historikerin; seit 2001 politische Redakteurin beim „Tagesspiegel“ in Berlin; Projekt „Operation Heimkehr“ (s.o.). ulrike.scheffer@tagesspiegel.de

Die Fotografien und Porträts auf den folgenden Seiten stammen aus unserem Projekt „Operation Heimkehr. Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr berichten über ihr Leben nach dem Auslandseinsatz“. Im Mittelpunkt des Projekts steht die Frage, wie sich die deutsche Gesellschaft mit den Erfahrungen auseinandersetzt, die Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen sammeln. Interessiert sich die Gesellschaft überhaupt für die Heimkehrenden und macht sich bewusst, dass die Soldatinnen und Soldaten im Auftrag unseres Parlaments große Gefahren und auch eine große Verantwortung auf sich genommen haben? Wie begegnet die Bevölkerung jenen, die körperlich oder seelisch verletzt aus dem Einsatz zurückkehren? Können sie mit Verständnis und Unterstützung rechnen? Beurteilen können das aus unserer Sicht vor allem die Soldaten selbst. Deshalb haben wir 70 Soldatinnen und Soldaten aus verschiedenen Einsätzen porträtiert und befragt. In den Interviews wird auch deutlich, dass viele der Heimkehrer durch die Erlebnisse in den Krisenstaaten einen neuen Blick auf das Leben in Deutschland gewinnen. Man kann sogar von einem Wertewandel sprechen, den die Soldaten selbst als positiv empfinden. Die Ausstellung zum Projekt ist für Frühjahr 2014 geplant, das Buch erscheint im März 2014 im Ch. Links Verlag.

Holger Roßmeier, geb. 1971 in Celle, Hauptfeldwebel.

Holger Roßmeier gehört einem multinationalen Verband an. Von Juli 2009 bis Februar 2010 war er im NATO-Hauptquartier in Kabul/Afghanistan eingesetzt. Dort hatte er die Aufgabe, Planungsoffiziere zu Terminen zu begleiten und zu fahren. Jede Fahrt glich einer kleinen Militäroperation, für die Roßmeier die Gefahrenlage auswerten und eine möglichst sichere Route finden musste. Dennoch geriet er mehrfach in lebensbedrohliche Situationen. Zur Angst um sein eigenes Leben kam in solchen Momenten die Sorge um die Kameraden und Vorgesetzten, für die er Verantwortung übernehmen musste. Bei Nachtfahrten musste er außerdem immer fürchten, jemanden zu überfahren. Holger Roßmeier wurde in Kabul auch Zeuge, wie Afghanen von Landsleuten brutal gequält wurden. Diese Erlebnisse verfolgen Holger Roßmeier bis heute und trieben ihn zeitweise an den Rand des Selbstmordes. Er leidet an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), die er aber lange nicht wahrhaben wollte. Holger Roßmeier hat die Initiative „Roter Freitag“ gegründet. Vorbild ist eine kanadische Initiative, freitags aus Solidarität mit Soldaten rote Kleidung zu tragen.

Holger Roßmeier hat im Einsatz Tagebuch geführt. Heute versucht er, seine traumatischen Erlebnisse aus Afghanistan in einer Therapie aufzuarbeiten. Bearbeitete Seiten streicht er.

„Vor meiner Zeit bei der Bundeswehr war ich bei einem Autohaus beschäftigt und dachte, mein Glück hänge von guten Verträgen ab. Ein Grundschulkamerad, der bei der Bundeswehr war, erzählte mir dann, wie er in Somalia Trinkwasseraufbereitungsanlagen aufgebaut hat und damit Menschen vor dem Verdursten retten konnte. Das hat mich nicht mehr losgelassen. In Artikel 2 des Grundgesetzes heißt es ja, jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, dort steht aber kein Wort darüber, dass sich dies nur auf Bürger unseres Landes bezieht.

Ich bin Soldat geworden, weil ich davon überzeugt bin, dass wir dringend Streitkräfte benötigen, um uns im Bündnis mit anderen für die Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen. Das kann nun einmal nicht die Bäckerinnung leisten. Zu den meisten Deutschen dringt die neue Realität der Bundeswehr allerdings kaum durch. In unser Gruppengedächtnis hat sich eingebrannt, dass deutsche Soldaten schlimme Gräueltaten begangen haben. Ich finde es aber beschämend, wenn sich meine Söhne anhören müssen, ‚dein Vater ist ein Mörder‘. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die mit Herzblut an ihre Aufgabe herangehen. Im Grundgesetz steht auch, die Würde des Menschen ist unantastbar. Doch Soldaten scheinen da irgendwie ausgeklammert.

Niemand verlangt, dass die Leute ständig mit der Flagge herumlaufen und die Soldaten feiern. Wenn mich jemand fragt, was er für die Soldaten tun kann, dann sage ich: ‚Bete doch mal für sie oder denk’ einfach über sie nach.‘ Ich würde mir wünschen, dass jeder mal kurz innehält und sich klarmacht, was die weit verbreitete Ablehnung für die Soldaten und ihre Familien bedeutet. Wir sind ja nicht nur Soldaten in Uniform, sondern auch Väter, Ehemänner, Söhne und Töchter. Ich kann auch verstehen, dass sich die Menschen nicht mit dem Tod von Soldaten auseinandersetzen wollen. Und mit der Tatsache, dass sie als Wähler letztlich dafür verantwortlich sind. Sie müssen aber verstehen, dass Frieden und Freiheit, so wie wir sie heute genießen, nicht gottgegeben sind. Sie waren nicht einfach da, sondern mussten hart erkämpft werden.

Nach dem Einsatz ging es mir zunächst gut. Die Bedrohung war schlagartig vorbei, die ganze Angst fiel von mir ab. Das war ein sehr befreiendes Gefühl. Krank wurde ich erst Monate später. Es ist schwer, diesen Einschnitt hinzunehmen. Ich hatte Angst davor, wertlos zu sein und eine Last für meine Familie. Früher war ich jemand, der immer alles hinbekommen hat, einer, auf den man sich hundertprozentig verlassen konnte. Und plötzlich schaffte ich es nicht einmal mehr, morgens aufzustehen. Ich wollte aber nicht als Weichei dastehen. Deshalb habe ich jede Therapie zunächst abgelehnt. Was sollte ich mit Entspannungsübungen? Allein dieses Wort Selbstfürsorge. Ich wollte auch nicht in eine Selbsthilfegruppe. Das war für mich etwas für Leute mit langen Haaren, die Matetee trinken. Inzwischen habe ich selbst eine Selbsthilfegruppe gegründet. Und ich kann jedem Soldaten, der Probleme hat, nur raten, psychologische Hilfe anzunehmen. Sich zu einer psychischen Erkrankung zu bekennen, ist keine Schwäche, es ist im Gegenteil sogar eine Stärke, denn es erfordert viel Mut.

Ich mache weder die Bundeswehr noch die Politik für meine Erkrankung verantwortlich. Ich habe mich ja aus einer höheren Überzeugung heraus für diesen Dienst entschieden. Und ich bin für den Einsatz über Jahre hinweg gut ausgebildet worden. Der Preis für den Einsatz ist natürlich hoch. So viele Soldaten sind gestorben. Man kann das aber nicht in die Waagschale legen. Auch Feuerwehrleute und Polizisten begeben sich jeden Tag für unsere Gesellschaft und zu unserem Schutz in Lebensgefahr.

Ob wir unsere Ziele in Afghanistan erreicht haben, kann ich nicht beurteilen. Ich habe aber viele Menschen gesehen, deren Lebenssituation sich verbessert hat. Ich persönlich habe in Afghanistan einen guten Kameraden verloren. Ich möchte nicht, dass sein Tod umsonst war. Ich möchte, dass wir an dem eingeschlagenen Weg festhalten und uns auch weiter für andere einsetzen.“

Rabih Boulos, geb. 1980 in Beirut/Libanon, Oberfähnrich.

Rabih Boulos kam im Alter von vier Jahren aus einem palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon nach Deutschland. 1997 wurde er eingebürgert und bald darauf gemustert. Schon damals stand für ihn fest, dass er nach Abschluss seiner Ausbildung zum Gas- und Wasserinstallateur Soldat werden wollte. Er durchlief zunächst eine Unteroffizierslaufbahn in der Infanterie, wechselte dann aber in den Stabsdienst in den Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Dort sah er bessere Aufstiegschancen. Inzwischen ist Rabih Boulos Berufssoldat und in der Offiziersausbildung. Er war bisher dreimal im Einsatz: 2006 und 2007 bis 2008 jeweils sechs Monate als Pressefeldwebel in Kundus/Afghanistan und 2009 vier Monate lang im Anti-Piraten-Einsatz der Europäischen Union, ATALANTA, am Horn von Afrika. Dort wurde er einem sogenannten Boarding Team zugeteilt, das verdächtige Schiffe kontrolliert. Sein Migrationshintergrund war dabei ein großer Vorteil, denn als Arabisch sprechender Moslem konnte er direkt mit Verdächtigen kommunizieren und auch Verhöre führen.

Zur Verarbeitung der Einsätze gehört für Rabih Boulos, dass er nichts aufbewahrt, was damit zusammenhängt. Er möchte bewusst mit dem Erlebten abschließen.

„Meine Eltern sind stolz, dass ihr Sohn deutscher Offizier wird. Für sie, die ohne Heimatland aufgewachsen sind, ist es grandios zu sehen, dass ihr ältester Sohn hier zur Gesellschaft gehört. Mit arabischen Ländern verbindet uns nicht viel. Die wollten uns damals nicht, und auch heute leben Palästinenser im Libanon noch immer in Flüchtlingslagern. Daher bin ich dankbar, dass ich hier aufgenommen wurde, hier lernen durfte und zur Schule gehen konnte. Ich würde aber nicht sagen, dass ich aus Dankbarkeit zur Bundeswehr gegangen bin. Wichtiger war wohl, dass mich Uniformen schon immer fasziniert haben.

Ich zeige mich gern in Uniform, denn ich identifiziere mich mit der Bundeswehr und stehe dazu. Im Gegensatz zu vielen anderen Kameraden gehe ich auch gern in Uniform nach Hause. Da werde ich natürlich oft angesprochen – und schon mal gefragt, bei welcher Armee ich denn bin. Wenn ich dann sage, bei der deutschen, fragen viele: Geht das denn überhaupt? Da kommt man ins Gespräch. Negatives erlebe ich dabei selten. Klar gibt es auch Leute, die die Straßenseite wechseln, wenn sie mich sehen, und Beleidigungen rüberrufen. Aber das hake ich schnell ab. Aus einer Bar, die vor allem von Migranten besucht wird, bin ich auch mal rausgeflogen. Da wurde ich als Sympathisant von Juden und Amerikanern beschimpft. Mit so einem wollte man nichts zu tun haben. In meinem Freundeskreis, der ebenfalls aus vielen Migranten und Ausländern besteht, bin ich aber sehr angesehen. Darüber freue ich mich natürlich.

Ich selber sehe mich als deutschen Soldaten, meinen Migrationshintergrund gibt es für mich gar nicht. Es ist für mich auch kein Problem, in ein muslimisches Land in den Einsatz zu gehen. Ich gehe da nicht als Moslem hin, sondern als Soldat, der einen Auftrag hat. Aber ich betreibe durchaus auch Aufklärungsarbeit. Wenn mich Kameraden fragen: Warum seid ihr Moslems so? Warum sprengt ihr euch weg? – dann erkläre ich ihnen, dass das nichts mit dem Glauben zu tun hat. Die Taliban nehmen sich Verse aus dem Koran, die völlig aus dem Zusammenhang gerissen sind, und nutzen diese, um junge, ungebildete Moslems auf ihre Seite zu ziehen. Das ist wie eine Gehirnwäsche.

Ich finde es wichtig, dass wir uns in der Welt engagieren. Wir spielen eine gute Rolle und sollten diesen Kurs auch weiterfahren. Allerdings will in Deutschland niemand etwas mit Krieg zu tun haben. Und man möchte auch keine Särge aus dem Ausland nach Deutschland tragen. Diese Einstellung kann ich irgendwo verstehen. Man muss natürlich auch unsere Geschichte berücksichtigen. Mir persönlich wird der Zweite Weltkrieg allerdings zu oft thematisiert. Ich sage nicht, dass man ihn vergessen soll, er ist Teil der Geschichte. Und aus der Geschichte lernt man auch. Niemand will Kampfeinsätze, aber wenn es nötig ist, muss man auch handeln.

Für mich war es auch ein Kampf, mich nach dem Einsatz wieder in die Familie zu integrieren. Ich habe in Afghanistan zwar keine Gefechte erlebt, aber in meinem zweiten Einsatz dort ist eine Rakete im Lager nur zehn Meter von mir und einigen Kameraden entfernt eingeschlagen. Die Druckwelle haben wir noch abbekommen. Das ist eine Situation, über die ich heute noch nachdenke. Als ich zurückkam, hat mich eigentlich nichts mehr interessiert, ich kam von der Arbeit nach Hause und habe mich abgeschottet. Meine Eltern kannten Krieg aus dem Libanon. Denen konnte ich eh nichts erzählen. Ich rede aber auch nicht mit meiner Frau über die Einsätze. Ich habe zwar etwas mitzuteilen, doch das kann ich nur im Kameradenkreis machen, mit Leuten, die das gleiche erlebt haben. Mit der eigenen Frau nicht. Auf der anderen Seite kapselt sich meine Frau genauso ab und will gar nichts hören. Man muss dazu sagen, sie hat es auch schwer gehabt. Sie musste alles allein machen, einkaufen gehen oder Handwerker organisieren, wenn etwas kaputt war. Das sind Kleinigkeiten, aber es summiert sich. Und sie hat ihr eigenes Leben entwickelt. Sie hat gemerkt, es funktioniert auch ohne mich. Das spaltet ein bisschen, und man braucht lange, um wieder zusammenzufinden.“

Uwe K., geb. 1956 in Schneeberg/Erzgebirge, Oberstleutnant.

Uwe K. verpflichtete sich 1975 für 25 Jahre zum Dienst in der Nationalen Volksarmee der DDR. Er wollte für sein Vaterland einstehen, dem er viel zu verdanken hatte, wie er sagt. Seine vier Geschwister und er bekamen in der DDR als erste Generation seiner Familie eine ordentliche Schulbildung und profitierten von vielen Sozialleistungen. Zur Wendezeit war K. stellvertretender Kommandeur eines Aufklärungsbataillons in Dresden. Er rang viele Wochen mit sich, bevor er sich entschied, bei der Bundeswehr weiterzumachen. Mit der Offiziersausbildung begann er noch mal von vorn, als Richtschütze auf dem Kampfpanzer Leopard 2. Bereut hat er diesen Schritt nicht. Weitere Verwendungen folgten in Thüringen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und an der Offizierschule Dresden. Seit 2003 ist er in Leipzig stationiert und mit Sicherheitsanalysen betraut. Uwe K. war 2004, 2006 und 2009 jeweils für vier bis sechs Monate in Kundus/Afghanistan im Einsatz. Er war dort für die Einschätzung der Sicherheitslage, die Führung der Aufklärungskräfte und für die Sicherung des Bundeswehrlagers verantwortlich.

„Ich habe gehört, dass 80 Prozent der Deutschen nicht in der Lage sind, bei einem Verkehrsunfall eine Wiederbelebung durchzuführen, 60 Prozent könnten keine starken Blutungen stillen und noch weniger eine stabile Seitenlage durchführen. Offenbar fühlen sich die Leute dafür nicht zuständig, denn wir haben in dieser Gesellschaft für jede Situation Spezialisten. Bei einem Unfall kommen Rettungssanitäter, wenn es brennt, kommt die Feuerwehr. Und wenn es im Ausland brennt, dann geht eben die Bundeswehr dorthin. Die Soldaten sind ja dafür ausgebildet, und der normale Bürger muss sich mit dem Thema dann gar nicht mehr befassen. Ich würde aber schon erwarten, dass sich nicht nur der Politiker oder der Soldat, den es von Berufs wegen betrifft, mit den Auslandseinsätzen beschäftigt, sondern auch der normale Bürger. Schließlich werden wir von ihm als dem Souverän dieses Staates in den Einsatz geschickt.

Der größte Verzicht im Einsatz, so sagt Uwe K., war für ihn, sich nicht um die Familie kümmern zu können. Seine Frau und seine Tochter haben aber ein Foto machen lassen, um es ihm mit in den Einsatz zu geben.

Foto: Fotoatelier Dähn.

Die Auseinandersetzung mit Auslandseinsätzen ist aber immer auch eine Auseinandersetzung mit Tod und Verwundung. Das ist unangenehm. Dass im Einsatz in Afghanistan schon mehr als 50 Soldaten ums Leben gekommen sind, will niemand hören. Auch die Bundeswehr blendete solche Fragen meiner Wahrnehmung nach in der Ausbildung lange aus. Als ich Ende der 1990er Jahre als Ausbilder an die Offizierschule des Heeres kam, wurden in den Lehrgängen Szenarien besprochen, in denen es vielleicht mal einen Leichtverletzten gab, aber nie einen Toten. Ich habe das dann mal am Beispiel eines Panzers, der in ein Minenfeld fährt, durchgespielt. Laut Lehrplan gab es in der Situation ein paar Verletzte, ich habe das weitergeführt und gesagt, die sind jetzt verstorben. Die Teilnehmer sollten sich nun ein Blatt Papier nehmen und einen Brief an die Eltern der Gefallenen schreiben, denn als Kompaniechef muss man so etwas tun. Da saßen um die 20 junge Männer eine halbe Stunde lang vor einem leeren Papier – weil sie sich selbst nicht mit dem Thema Tod und Verwundung beschäftigt hatten. Bei mir persönlich war das anders. In meiner Offiziersausbildung bei der NVA gehörten die ethischen und handwerklichen Aspekte von Tod und Verwundung zwar ebenfalls nicht zum offiziellen Lehrstoff. Im Kameradenkreis haben wir uns aber sehr konkret überlegt, wie wir uns verhalten würden, wenn wir in Gefangenschaft geraten oder verwundet werden. Oder wie wir mit Gefangenen umgehen würden. Ich wurde zum Aufklärer und Fallschirmjäger ausgebildet, im Ernstfall hätte das bedeutet, dass wir als Trupp auf uns allein gestellt gewesen wären. Und jetzt haben wir einen Gefangenen und keinen Platz, um den zu transportieren. Was machen wir also mit dem?

Dadurch, dass ich mir solche Fragen gestellt hatte, war ich gedanklich gut vorbereitet, als ich in den ersten Afghanistan-Einsatz ging. Ich glaube, das hilft einem, um psychisch stabil zu bleiben. Der andere Punkt ist, dass man belastende Ereignisse nachbereiten muss. Man kann Dinge verarbeiten, wenn man darüber spricht. Wo das nicht passiert, können die Erinnerungen irgendwann krankhaft werden. Das entspricht jedenfalls meinen Erfahrungen, denn psychisch Kranke habe ich in meinem Umfeld mehrfach gehabt. Meine Frau sagt, dass auch ich nach den Einsätzen verändert war. Sie sagt, es ist nun genug. Es war für mich nach den Einsätzen eine erhebliche Umstellung, mit den täglichen Banalitäten im Friedensdienst zurande zu kommen, mit der Diskrepanz der Anforderungen. In Afghanistan habe ich mich im Grunde genommen den ganzen Tag mit Aufgaben beschäftigt, von denen das Leben meiner Kameraden abhing. Was mich bewegt hat, war: Was passiert, wenn ich meiner Truppe eine falsche Information über die Lage auf ihrem Patrouillenweg gebe? Und dann kommt man nach Hause und der Auftrag lautet: Parkplatzordnung.

Das, was ich im Einsatz geleistet habe, wird im Familien- und Freundeskreis gewürdigt, es wird hier im Dienst gewürdigt und überspitzt gesagt durch den Innenminister des Landes Sachsen beim Neujahrsempfang der 13. Panzergrenadierdivision. Das ist zwar schon eine ganze Menge, aber irgendwo lebt man als Soldat schon auf einer militärischen Insel.“

Melanie Baum, geb. 1987 in Köln, Obermaat.

Melanie Baum ist als Wachtmeisterunteroffizierin in der Personalverwaltung auf der Fregatte Sachsen eingesetzt. Auf See übernimmt sie außerdem Dienste auf der Brücke. Die gelernte Rechtsanwaltsfachangestellte aus Köln ging 2007 zur Marine, weil sie herausfinden wollte, ob sie es schafft, weit weg vom Elternhaus auf eigenen Füßen zu stehen. Bis 2019 hat sie sich als Zeitsoldatin verpflichtet. Eine erste, mehrmonatige Übungsfahrt absolvierte Melanie Baum 2009, 2012 folgten viereinhalb Monate in der Anti-Piraten-Mission der Europäischen Union, ATALANTA, am Horn von Afrika.

„Ich glaube nicht, dass die Einsatz-Erfahrungen der Soldaten auch die Gesellschaft hier verändern werden. Wer nicht selbst erlebt hat, wie das ist, wenn man aus einer Konsumgesellschaft wie Deutschland in ein Land kommt, wo es nichts gibt, der kann das wohl nicht nachempfinden. In Djibouti oder Afghanistan fangen die Leute an zu weinen vor Freude, wenn man ihnen eine Flasche Wasser in die Hand drückt. Das ist etwas anderes, als wenn man in Italien am Strand einen Bauchladenverkäufer trifft. Die sind zwar aufdringlich, aber in Djibouti betteln die Händler förmlich darum, dass man etwas kauft. Wenn die nichts verkaufen, können die abends nichts zu essen auf den Tisch bringen. Einmal kam sogar ein Mann auf mich zu und wollte mir für 100 Euro sein vier Jahre altes Kind verkaufen. Dann steht man da und ist geschockt.

Seit meinem Einsatz habe ich viel über meine eigene Existenz nachgedacht. Ich bin in einer Familie aufgewachsen, in der wir jedes Jahr Urlaub machen konnten, und ich habe auch Klassenfahrten gemacht. Dabei haben andere Kinder nicht mal Zugang zu Bildung. Man denkt immer, die Medien übertreiben, wenn sie Bilder aus solchen Ländern zeigen. Aber es ist wirklich so, die Menschen schlafen da in irgendwelchen Ecken auf der Straße und waschen sich in Pfützen. Nach meiner Rückkehr habe ich mit meinen Eltern zusammengesessen, ihnen Fotos gezeigt und erklärt, was es in einem auslöst, wenn man das sieht. Man wird sich bewusst, dass man unglaublich Glück hat, in Deutschland geboren und so privilegiert zu sein. Dass man ein Konto hat, von dem man jederzeit einfach 100 Euro abheben kann.

„Qui quaerit invenit“, „Wer suchet, der findet“, hat sich Melanie Baum auf der Rückfahrt von ihrem Einsatz im Hafen von Malta auf den Unterarm tätowieren lassen – weil sie auf der Reise neue Charakterzüge an sich entdeckt und eine neue Einstellung zum Leben gefunden hat, wie sie sagt.

Ich gebe das Geld jetzt nicht mehr mit beiden Händen aus. Einmal war ich mit meiner Mutter und meiner besten Freundin in der Stadt, es war eine perfekte Shopping-Situation. Da habe ich ein Oberteil für 20 Euro gesehen, das ich sehr schön fand. Aber ich brauchte es nicht und habe es wieder zurückgehängt. Das kannten die von mir gar nicht. Meine Mutter war total glücklich über diese Veränderung. Die hat gesagt, endlich verstehst du den Sinn von Geld. Im Moment habe ich immer diese Bilder aus Djibouti im Hinterkopf und denke, man sollte sich einfach überlegen, ob es jetzt das Handy für 500 Euro sein muss oder andere High-Tech-Schicki-Micki-Sachen. Wenn ich mit Leuten darüber spreche, die mich nicht so gut kennen, dann sagen die: Warum soll ich mir selbst diese Grenze setzen? Ich gehe ja dafür arbeiten. Die verstehen das zwar, lassen sich aber nicht von ihrer Meinung abbringen. Es ist nun mal ein Statussymbol, ob man ein iPhone 5 hat oder die neuesten Sneaker, man ist dann halt was.

Ich binde aber auch nicht jedem auf die Nase, dass ich bei der Marine bin. Ich habe schon sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Als ich vor drei Jahren meine alte Schule in Köln besucht habe, hat mich meine alte Lehrerin vom Gelände verwiesen, als sie hörte, ich bin jetzt bei der Bundeswehr. Sie hat mich als bezahlte Mörderin bezeichnet. Das war ein Schlag ins Gesicht, denn im Verteidigungsfall sind das die Leute, die man schützen muss.“

Anmerkungen

* Das Projekt wird gefördert durch die Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur, das Bildungswerk des Deutschen Bundeswehrverbandes – Karl-Theodor-Molinari-Stiftung – und Prof. Dr. Reiner Pommerin, Sprecher im Beirat für Fragen der Inneren Führung, den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. sowie das Evangelische Kirchenamt für die Bundeswehr, das Katholische Militärbischofsamt und den „Tagesspiegel“.

Anja Seiffert

„Generation Einsatz“*

Anja Seiffert
Dr. phil., geb. 1965; Politikwissenschaftlerin, Leiterin des Projektbereichs Sozialwissenschaftliche Einsatzbegleitung und Einsatzdokumentation der Abteilung Einsatz, Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, Zeppelinstraße 127/128, 14471 Potsdam. anjaseiffert@bundeswehr.org

Wenn die Bundeswehr Ende 2014 mit einem großen Teil ihrer Truppen aus Afghanistan zurück ist, wird sie sich verändert haben.|¹ Wie kein anderer zuvor prägt der Einsatz am Hindukusch die Bundeswehr als Gesamtorganisation; nicht allein die Strukturen, sondern auch die Organisationskultur und das Selbstverständnis einer Generation von Soldatinnen und Soldaten, die die Bundeswehr meist nur noch als Einsatzarmee kennen.|² Für viele von ihnen sind die Missionen zur internationalen Krisenbewältigung längst zur Normalität geworden. Sie leben in den Einsätzen fern der Heimat; viele von ihnen haben Tod und Verwundung erlebt. Einige haben in Afghanistan auch in schweren Gefechten gegen Aufständische gekämpft, erstmals in der Geschichte der Bundeswehr. Der erste in einem Feuergefecht Gefallene der Bundeswehr war ein 21-jähriger Hauptgefreiter, der im April 2009 in Afghanistan starb. Solche Erfahrungen gehen nicht spurlos an den Soldatinnen und Soldaten vorbei: Diese „sind in den vergangenen Jahren mit diesem Einsatz gewachsen, man könnte fast sagen ‚erwachsen‘ geworden“,|³ so Generalmajor Erich Pfeffer, damaliger Kommandeur des deutsch geführten Regionalkommandos Nord der International Stabilization Assistance Force (ISAF) in Afghanistan, im Februar 2013.

Was eigentlich genau in den internationalen Missionen irgendwo im fernen Land passiert, wissen hierzulande im Detail nur wenige. Während die einen anscheinend „freundliches Desinteresse“ bekunden, wie es der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler formulierte, sind sich andere heute angesichts der Afghanistanerfahrung sicher, dass jede Intervention von Streitkräften in Krisenregionen zur Eskalation kriegerischer Gewalt führt. Für Soldatinnen und Soldaten, die mit Auftrag des Parlaments für Frieden und Stabilität in weit entfernten Regionen ihr Leben riskieren, ist das eine verstörende Erfahrung. Im „Heimatdiskurs“|⁴ überwiegen Bilder von gezeichneten und traumatisierten Rückkehrern. Die Identifikation mit dem Opfer fällt vielen offenbar leichter. Die Realität für die Soldatinnen und Soldaten ist aber differenzierter. Nicht wenige, gerade der Kampferfahrenen, kehren durchaus mit einem gestärkten Selbstbewusstsein aus den Einsätzen zurück.|⁵ Die Gesellschaft und manche auch in der Bundeswehr tun sich schwer damit. Die Erfahrungswelten von Einsatzsoldaten bleiben fern und fremd – obwohl der Prozess der gesellschaftlichen Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes inzwischen begonnen hat, auch durch Film, Fernsehen und Literatur, die ebenso wie Selbstthematisierungsmonografien von Afghanistanrückkehrern dazu beitragen, dass gesellschaftliche Deutungsnarrative des Einsatzes entstehen. Das Soldat-Sein, so scheint es nicht ganz zu Unrecht, wird in Gesellschaft und Bundeswehr neu verhandelt.|⁶ Dass dies heute, wo die Erfahrungshorizonte von Einsatzsoldaten und Heimatgesellschaft weiter auseinander liegen, nicht leicht fällt, ist verständlich. Umso mehr ist genaueres Hinsehen und Nachfragen angeraten – nicht nur, aber auch von Seiten der sozialwissenschaftlichen Forschung. Wie nehmen Soldatinnen und Soldaten selbst die Realität ihrer Einsätze wahr? Wie gehen sie mit den oft unübersichtlichen Konfliktsituationen und wechselnden Sicherheitslagen in den Einsatzländern um? Welche Erfahrungen machen sie dabei im Umgang mit militärischer Gewalt, und welche Folgen haben die Erfahrungen für das Selbstbild und die Organisation?

Ein Forscherteam des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, Anfang 2013 in Potsdam mit dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt zum Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr zusammengeführt, begleitet nunmehr seit über drei Jahren die Soldatinnen und Soldaten des 22. deutschen Kontingents ISAF, die überwiegend von März bis Oktober 2010 im Afghanistan-Einsatz waren. Im Rahmen einer sozialwissenschaftlichen Langzeituntersuchung wurden die Kontingentangehörigen zu mehreren Zeitpunkten befragt – von der Vorausbildung über den Einsatz bis hin zur Einsatznachbereitung.|⁷ In zahlreichen Interviews, mit Hilfe von Fragebogen und auch durch Beobachtungen im Einsatz – in Kundus, Mazar-e-Sharif und Taloqan – hat das Team Erkenntnisse zur Einsatzrealität in Afghanistan gesammelt und ausgewertet. In diesem Jahr, fast drei Jahre nach ihrer Rückkehr aus Afghanistan, wurden die noch aktiven ebenso wie die bereits aus der Bundeswehr ausgeschiedenen Soldatinnen und Soldaten des Kontingents nochmals nach ihren Erfahrungen gefragt. Dadurch sollen Erkenntnisse über anhaltende Veränderungen gewonnen werden. Die bisherigen Ergebnisse der Studie sind in Teilen veröffentlicht.|⁸ Der vorliegende Beitrag stützt sich auf diese eigenen Arbeiten.

Von „Drinnis“ und „Draussis“: Verschiedene Erfahrungswelten im Einsatz

Als im März 2010 ein Großteil der Soldatinnen und Soldaten des 22. Kontingents seinen Einsatz in Afghanistan beginnt, befasst sich gerade der Verteidigungsausschuss als parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem vom damaligen deutschen Kommandeur des Provinical Reconstruction Team (PRT) Kundus Anfang September 2009 angeordneten Luftschlag auf zwei von Aufständischen entführte Tanklaster, dem auch Zivilisten zum Opfer gefallen waren.|⁹ Zur selben Zeit stellen sich die deutschen Soldatinnen und Soldaten der Quick Reaction Force (QRF) des Kontingents auf ihre neuen Aufgaben in den Ausbildungs- und Schutzkompanien (Task Forces) ein. Sie sollen im Rahmen der Ende 2009 von ISAF beschlossenen Neuausrichtung der Einsatzstrategie gemeinsam mit afghanischen Sicherheitskräften erstmals auch offensiv militärisch gegen Aufständische vorgehen, um Gebiete im deutschen Verantwortungsbereich im Norden des Landes freizukämpfen und auch zu halten.|¹⁰

Im Einsatz in Afghanistan hat es das 22. Kontingent mit einer hochkomplexen und mit erheblichen Risiken verbundenen Sicherheitslage zu tun, die jedoch zwischen den Provinzen, in denen die deutschen Soldatinnen und Soldaten eingesetzt sind, erheblich variiert. Bereits in den ersten Einsatzwochen fallen in einem der schwersten Feuergefechte, die die Bundeswehr bis dahin erlebt hatte, drei Soldaten des Kontingents in der Unruheprovinz Kundus. Nur wenige Wochen später sterben vier weitere deutsche Soldaten in der Region Baghlan. Am Ende seines Einsatzes blickt das 22. Kontingent auf schwerwiegende Erfahrungen mit direkter und indirekter Gewalt: Fast die Hälfte des Kontingents (46 Prozent) hat nach eigenen Angaben feindlichen Beschuss erlebt. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) gibt an, mit dem Tod von Kameraden konfrontiert worden zu sein, und etwa ein Fünftel (21 Prozent) hat nach eigenen Angaben in Gefechten gegen Aufständische gestanden.|¹¹

Die Soldatinnen und Soldaten des Kontingents machen in ihrem Einsatz dennoch nicht die gleichen Erfahrungen, und nicht jeder von ihnen ist auch in gleicher Art und Weise von Gewalt betroffen. Die Einsatzwirklichkeit vor Ort ist vielschichtig. Sie differenziert sich in verschiedene Erfahrungswelten, je nachdem, wo die Soldatinnen und Soldaten eingesetzt sind und welche Aufgaben sie dort übernehmen.|¹² Während es die in den Regionen Kundus und Baghlan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten mit einem Guerillakrieg zu tun haben, in dem sie fast täglich mit Beschuss, Anschlägen und auch mit komplexen Angriffen von Aufständischen rechnen müssen, ist der Soldatenalltag in der sogenannten Blue Box um das deutsche Feldlager Camp Marmal in der Nähe von Mazar-e-Sharif weit weniger von offener Gewalt geprägt. Dort geht es vordringlich darum, Präsenz in den Ortschaften zu zeigen, Kontakte mit Dorfältesten oder der Zivilbevölkerung zu pflegen und zivile Aufbauaktivitäten abzusichern und zu unterstützen. Die Prioritäten der Aufgaben können sich jedoch rasch von einer Situation zur nächsten ändern.|¹³

Die Erfahrungswelten unterscheiden sich aber nicht nur von Einsatzort zu Einsatzort, sie werden zusätzlich durch die übernommenen Aufgaben bestimmt. Vier von zehn Männern und Frauen (41 Prozent) des Kontingents sind mit Ausbildungs- und Schutzaufgaben betraut. Fast ebenso viele (40 Prozent) haben Unterstützungsaufgaben und weitere 19 Prozent Führungsaufgaben.|¹⁴ Die Ausbildungs- und Schutzkräfte des Kontingents bewegen sich während ihres etwa vier bis sechs Monate andauernden Einsatzes überwiegend außerhalb der eng abgeschirmten deutschen Feldlager – für gemeinsame militärische Operationen mit afghanischen Sicherheitskräften, Patrouillenfahrten, zur Kontaktpflege, Aufklärung oder Ausbildung von afghanischer Armee und Polizei. 88 Prozent von ihnen befinden sich dabei täglich in Ortschaften oder für mehrere Tage in der Fläche, manche sogar über mehrere Wochen hintereinander auf Außenposten oder bei Operationen im freien Gelände und kehren nur zwischenzeitlich für wenige Tage zurück in die Feldlager.

Soldatinnen und Soldaten mit Ausbildungs- und Schutzaufgaben haben deshalb nicht nur weit häufiger Kontakt zur Zivilbevölkerung|¹⁵ oder zu afghanischen Sicherheitskräften, sie tragen auch besondere Risiken. Weit mehr als andere Angehörige des Kontingents sind sie im Laufe ihres Einsatzes in Kämpfe verwickelt. Fast die Hälfte (42 Prozent) von ihnen hat nach eigenen Angaben mit dem 22. Kontingent in Gefechten gestanden. Im besonderen Maße gilt dies für Soldatinnen und Soldaten der sogenannten Task Force: Etwa zwei Drittel (65 Prozent) von ihnen berichten, gegen Aufständische gekämpft zu haben.

Hingegen verlassen Führungs- und Unterstützungskräfte, die etwa für Planung und Auswertung, aber auch für Instandsetzung oder den reibungslosen Ablauf des Einsatzes verantwortlich sind, weitaus seltener die geschützte Welt des Feldlagers. Etwa ein Drittel der Unterstützer (35 Prozent) und ein Fünftel (20 Prozent) der Soldatinnen und Soldaten mit Führungsaufgaben verbringen ihren mehrmonatigen Einsatz ausschließlich in der abgeschirmten militärischen Alltagswelt der Feldlager und kommen nie oder allenfalls selten mit Land und Leuten in Kontakt. Vergleichsweise selten geraten sie während ihres Einsatzes in Kampfsituationen (6 Prozent der Führungs- und 8 Prozent der Unterstützungskräfte des Kontingents). Nicht nur die Risiken, sondern auch die Anforderungen und Belastungen unterscheiden sich von daher erheblich. Während die einen mit ständiger Bedrohung, mit Gefechten und Anschlägen, aber auch mit Not und Leid der Bevölkerung konfrontiert sind, müssen andere mit den geringen persönlichen Freiräumen und der ständigen sozialen Kontrolle der Feldlagergemeinschaften zurechtkommen. Beides kann extrem belastend sein, verlangt jedoch jeweils andere Fähigkeiten.

Auch die Soldatinnen und Soldaten selber unterscheiden in den Gesprächen und Interviews zwischen „Drinnis“ und „Draussis“, zwischen denjenigen, die sich während ihres Einsatzes meist außerhalb der Feldlager bewegen, und denjenigen, die ihren mehrmonatigen Einsatz überwiegend innerhalb der Lager verbringen. Sie beziehen sich damit jedoch nicht nur auf unterschiedliche Anforderungen, Belastungen und Gefahren, sondern geben der Unterscheidung auch eine kulturelle Dimension, die einen wichtigen Bezugspunkt für die Selbstdefinition bildet und gleichzeitig enge Bindungen und Solidarität untereinander schafft.|¹⁶ Dies gilt besonders für diejenigen Einheiten, die hohe Risiken getragen haben. In riskanten Einsätzen werden diese nicht nur zu bloßen „Handlungsgemeinschaften“ im üblichen Sinne, sondern zu zeitlich befristeten „(Über-)Lebensgemeinschaften“, die dabei helfen, gemeinsam Schwierigkeiten und Belastungen zu überstehen.|¹⁷

Gewalterfahrungen aber prägen nicht allein den Horizont der direkt davon Betroffenen, sondern wirken auf das gesamte Kontingent. In asymmetrischen Einsatzszenarien wie in Afghanistan in denen Freund und Feind oftmals nicht klar zu unterscheiden sind, ist die Gefahr nicht allein auf die Kampfsituation begrenzt. Ein Anschlag kann zu jeder Zeit und an jedem Ort passieren. Der Einsatzalltag des Kontingents ist daher durch eine diffuse Bedrohung bestimmt, die auch jene empfinden, die während ihres gesamten Einsatzes das Lager nicht ein Mal verlassen haben.|¹⁸ Diese gemeinsame Bedrohungswahrnehmung bildet eine Klammer, die die verschiedenen Einheiten miteinander verbindet und einen übergeordneten, gemeinschaftlich geteilten Referenzrahmen für das gesamte Kontingent schafft, der sich auf Einstellungen und Orientierungen auswirkt.

Von „alter“ und „neuer“ Bundeswehr: Differenzen zwischen den Generationen

Einschneidende Erfahrungen prägen, und sie können auch verändern. Dies gilt zumal für Erlebnisse mit Gewalt im Einsatz. Sie lassen sich nach der Rückkehr nach Deutschland nicht so einfach abhaken, sondern müssen verarbeitet und in das eigene Selbstbild integriert werden. Die Verarbeitung vollzieht sich meist „nicht nur als innere Selbstbefragung, sondern auch als soziale Vergewisserung“.|¹⁹ Aus der Generationenforschung wissen wir, dass durch gemeinsame Erfahrungen Gemeinschaft konstituiert wird.|²⁰ Basierend auf den Erfahrungen des Afghanistan-Einsatzes können sich daher „eigene sozio-kulturelle Praktiken, Verhaltensweisen und Einsatzidentitäten herausbilden, die von den Erfahrungswelten derjenigen, die noch zu Zeiten des Kalten Krieges oder in den Einsätzen auf dem Balkan sozialisiert wurden, deutlich differieren“.|²¹ Den Unterschied zwischen „alter“ und „neuer“ Bundeswehr greifen auch die Soldatinnen und Soldaten auf, wenn sie in den Interviews etwa zwischen „Generation Einsatz“ und „Generation Truppenübungsplatz“, zwischen „kalten Kriegern“ und mehrheitlich im Afghanistan-Einsatz geprägten „neuen Kriegern“ unterscheiden. Die Erfahrungen des Afghanistan-Einsatzes werden von ihnen offenbar generationell gedeutet und verarbeitet.

Für die Bundeswehr ist Pluralität zwar nichts Neues. Im Gegenteil, schon die einzelnen Truppengattungen und Dienstgradgruppen in der Bundeswehr grenzen sich seit jeher voneinander ab, entwickeln eigene Bräuche, Gepflogenheiten und Symbolisierungen als Ausdruck ihrer Identität. Soldatinnen und Soldaten, die in Gefechten kämpften, die Tod und Verwundung erlebten, haben im Einsatz aber Erfahrungen gemacht, die es zuvor in der Bundeswehr in diesem Ausmaß und dieser Qualität nicht gegeben hat. Diese Erfahrungen werden zudem nur selten von höheren militärischen Vorgesetzten geteilt. Über Kampferfahrungen verfügen eher niedrige Dienstgrade bis zur Ebene Kompaniechef und folglich mehr jüngere Soldatinnen und Soldaten: Während 37 Prozent der Mannschaften und 21 Prozent der Feldwebel des Kontingents nach eigenen Angaben in Gefechten gekämpft haben, gilt dies für 13 Prozent der Offiziere, für 9 Prozent der Unteroffiziere o.P. und für 5 Prozent der Stabsoffiziere. Das statistisch berechnete Risiko für Mannschaften im Einsatz in Kämpfe verwickelt zu werden, liegt daher auch um fast das Zehnfache über dem der Stabsoffiziere des Kontingents.|²² Den Soldatinnen und Soldaten selbst geht es dabei aber meist weniger um eine formale Differenzierung der Generationen nach Jahren als vielmehr primär um die Sozialisationserfahrungen einer neuen Generation von Einsatzsoldaten insgesamt. Das Alter kann, muss jedoch nicht ausschlaggebend sein für das Gefühl der Verbundenheit mit dieser Generation.

Heute sind es aber überwiegend die Jungen, die von Kämpfen, Tod und Töten, Verwundung und Versehrtheit erzählen. Der Afghanistan-Einsatz hat daher für sie ein erhebliches Identifikationspotenzial. Die unterschiedlichen Erfahrungswelten von höheren Vorgesetzten und der nachrückenden Generation können innerhalb der Bundeswehr einen Generationenkonflikt befördern, der einen Wandel der Organisationskultur anstoßen kann.|²³ Organisationskulturen, in denen die Autoritäts- und Sanktionsgewalt entlang der Hierarchie und weniger entlang der Erfahrungen zugewiesen wird, geraten unter Belastungsdruck, „wenn die jüngere Generation Erfahrungen macht, die von der älteren nicht geteilt werden“.|²⁴ Dass dies für Vorgesetzte in der Bundeswehr keine einfache Angelegenheit ist, formulierte auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einer Rede an den Offiziersnachwuchs: „Nach Abschluss ihres Studiums werden Sie als militärischer Führer, Erzieher und Ausbilder vor den Soldatinnen und Soldaten stehen, die ihnen anvertraut werden. Diese gehören der ‚Generation Einsatz‘ an und nicht wenige von ihnen werden sich bereits in Gefechtssituationen bewährt haben. Und trotzdem werden Sie als Offizier ihr Vorgesetzter. Das aber wird man nicht allein mit einem Abzeichen auf der Schulter, sondern durch Führung mit Können, Vorbild und Herz. Amtsautorität richtet wenig aus ohne persönliche Autorität.“|²⁵

Hinzu kommt, dass Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen Situationen bestehen müssen, die mit hohen Anforderungen gerade auch an Vorgesetzte verbunden sind. In komplexen Einsatzszenarien wie in Afghanistan werden von ihnen „Führungsqualitäten der Verantwortungs- und Risikobereitschaft“|²⁶ erwartet: Flexibilität, korrekte Lagebeurteilung auch unter Zeitdruck und Verhaltenssicherheit in unübersichtlichen oder riskanten Situationen sind gefordert. Diese Fähigkeiten finden jedoch in der stark verregelten Organisationskultur der Bundeswehr am Heimatstandort, in der „Mikromanagement und Absicherungsdenken“ vorherrschen, weniger Entsprechung. In den Gesprächen und Interviews beschreiben Einsatzsoldaten dies nicht selten auch als „Zwei-Welten-Problematik“. Auch dadurch kann die Organisationskultur der Bundeswehr stärker unter Anpassungsdruck geraten.

Wie sich die Erfahrungen dieser „Generation Einsatz“ weiter auf das innere Gefüge und das Selbstverständnis der Bundeswehr auswirken, muss die Zeit zeigen. Nicht alle in dieser Generation bleiben lange in der Bundeswehr, und erst einige von ihnen sind in höhere Führungspositionen vorgedrungen. Weitere haben sich auf den Weg gemacht. Immerhin kann die Bundeswehr, besonders in den Einsatzkompanien, auf ein erfahrenes und selbstbewusstes Unteroffizierkorps blicken. Identitäten und Kulturen von Organisationen aber wandeln sich nur langsam – und sie werden zwischen deren Angehörigen ausgehandelt.

Anerkennung versus Abgrenzung

Einsatzsoldaten kehren in eine Gesellschaft zurück, die von ihrer Situation nur wenig weiß. Die mehrfache „Zwei-Welten-Wahrnehmung“ innerhalb der Bundeswehr setzt sich fort in dem Eindruck vieler Soldatinnen und Soldaten, dass ihr Dienst in der Gesellschaft keine angemessene Anerkennung und Würdigung finde. Wer in gefährlichen Einsätzen im Auftrag des Parlaments sein Leben riskiert, wünscht sich Rückhalt von der Politik und der Gesellschaft, deren Werte und Interessen ja in den Einsätzen zu vertreten sind. Wer dahinter jedoch lediglich ein bloß formales Akzeptanz- und Legitimationsproblem vermutet, verfehlt, worum es wirklich geht: um eine Antwort auf die tiefer liegende Frage nach einer (Neu-)Verortung des Verhältnisses von Gesellschaft und Bundeswehr. Die Bindung des Selbstverständnisses an gesellschaftliche Entwicklungen gehört zum Kernbestand der Inneren Führung.|²⁷ Auch für die meisten der von uns befragten Soldatinnen und Soldaten ist der Rückbezug auf die Interessen und Werte der Gesellschaft keine Nebensache, sondern bildet gewissermaßen den „Motivations- und Identitätskern“|²⁸ ihres Selbstverständnisses. Was genau für die Gesellschaft in Bezug auf die Bundeswehr aktuell wichtig ist, lässt sich aber gar nicht so einfach sagen. Nicht zu Unrecht könnte man daher meinen, dass sich weniger die Bundeswehr von der Gesellschaft als diese von den Streitkräften distanziere – trotz regelmäßig erhobener hoher gesellschaftlicher Akzeptanz der Bundeswehr als Institution und trotz Anteilnahme am persönlichen Schicksal psychisch schwer belasteter Rückkehrer.

Gesellschaft und Bundeswehr gleichermaßen stehen vor der Aufgabe, ihr Verhältnis neu zu bestimmen. Die Diskussion über den Umgang mit (zivilen wie militärischen) Einsatzrückkehrern und über eine Politik für Veteranen böte hierfür eine gute Gelegenheit. Durch die Beschäftigung mit ihren Erfahrungen und ihrer Situation könnte ein Gegengewicht geschaffen werden zur Distanzierung der Gesellschaft von den Streitkräften. Das wünschen sich in den Gesprächen auch viele Soldatinnen und Soldaten, und zwar meist jenseits eines Diskurses der Heroisierung oder Viktimisierung. Aus der gesellschaftlichen Perspektive gibt es dabei zwei gegenläufige Möglichkeiten des Umgangs mit der Thematik: Während eine Strategie eher auf – auch kritische – Auseinandersetzung und gerade damit auf Anerkennung setzt, wird diese von der anderen um den Preis von Abgrenzung beziehungsweise Abschottung vermieden. Demokratiepolitisch kann Letzteres nicht gewünscht sein.

Anmerkungen

* Die Ansichten und Meinungen im vorliegenden Beitrag sind ausschließlich diejenigen der Autorin und geben nicht notwendigerweise die Sicht oder die Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung wieder. Der Titel ist entlehnt bei: Sascha Brinkmann/Joachim Hoppe (Hrsg.), Generation Einsatz: Fallschirmjäger berichten ihre Erfahrungen aus Afghanistan, Berlin 2010.

1 Vgl. Anja Seiffert/Julius Heß, Afghanistan – Ein Einsatz verändert die Bundeswehr, in: IF – Zeitschrift für Innere Führung, (2012) 2, S. 20–24; Bernhard Chiari (Hrsg.), Auftrag Auslandseinsatz. Neueste Militärgeschichte an der Schnittstelle von Geschichtswissenschaft, Politik, Öffentlichkeit und Streitkräften, Freiburg/Br. u.a. 2012.

2 Vgl. Anja Seiffert, Generation Einsatz – Einsatzrealitäten, Selbstverständnis und Organisation, in: dies./Phil C. Langer/Carsten Pietsch (Hrsg.), Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Sozial- und politikwissenschaftliche Perspektiven, Wiesbaden 2012, S. 79–100.

3 Interview mit Generalmajor Erich Pfeffer, in: Bundeswehr aktuell vom 18.2.2013, S. 5.

4 Michael Daxner/Hannah Neumann (Hrsg.), Heimatdiskurs. Wie die Auslandseinsätze der Bundeswehr Deutschland verändern, Bielefeld 2012.

5 Vgl. Anja Seiffert et al., ISAF 2010. Ausgewählte Ergebnisse der sozialwissenschaftlichen Begleitung des 22. Kontingents ISAF im Einsatz, unveröff. Bericht, Strausberg 2010, S. 76ff.; Gesine Seng, Zurück aus Afghanistan. Persönliches Wachstum bei Soldaten der Bundeswehr? Eine qualitative Studie, unveröff. Diplomarbeit, Bremen 2013; Anja Seiffert/Julius Heß, Afghanistanrückkehrer. Der Einsatz, die Liebe, der Dienst und die Familie. Ausgewählte Ergebnisse der sozialwissenschaftlichen Langzeitbegleitung des 22. Kontingents ISAF, unveröff. Bericht, Potsdam 2013.

6 Siehe hierzu auch den Beitrag von Armin Wagner und Heiko Biehl in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

7 Das Kontingent hatte eine Stärke von etwa 4500 Soldatinnen und Soldaten, denen vor, in und nach ihrem Einsatz Fragebögen zugesandt wurden. In den drei Befragungswellen antworteten 1303, 1246 und zuletzt 1165 Befragte, wobei die Grundgesamtheiten zu erreichender Personen etwa zwischen 4000 und 4500 variierten. Die Rücklaufquoten für die Befragungen betrugen 33, 28 und 25 Prozent. Zusätzlich wurden mehr als 160 Interviews mit Soldatinnen und Soldaten des Kontingents im Einsatz und mehr als 20 sogenannte Focus-Back-Talk-Gespräche nach der Rückkehr aus dem Einsatz geführt.

8 A. Seiffert/P. Langer/C. Pietsch, Einführung, in: dies. (Anm. 2), S. 11–20; Phil C. Langer, Erfahrungen von Fremdheit als Ressource verstehen. Herausforderungen interkultureller Kompetenz im Einsatz, in: ebd., S. 123–142; Carsten Pietsch, Zur Motivation deutscher Soldatinnen und Soldaten für den Afghanistaneinsatz, in: ebd., S. 101–122; A. Seiffert (Anm. 2), S. 79–100; A. Seiffert/J. Heß (Anm. 1), S. 20–24; dies., Generation ISAF. Operational Realities, Self-Image and Organization, in: Gerhard Kümmel/Bastian Giegerich (Hrsg.), The Armed Forces. Towards a Post-Interventionist Era?, Wiesbaden 2013, S. 279–303.

9 Vgl. Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss, BT-Drs. 17/7400, 25.10.2011, www.bundestag.de/dip21/btd/17/074/1707400.pdf (22.8.2013).

10 Vgl. Winfried Nachtwei, Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Von der Friedenssicherung zur Aufstandsbekämpfung, in: A. Seiffert/P. Langer/C. Pietsch (Anm. 2), S. 37.

11 Der Studie liegt ein enger Begriff von Gefechtserfahrung zugrunde. In die Kategorie der „Gefechtserfahrenen“ werden ausschließlich diejenigen subsummiert, die angeben, aktiv an einem Schusswechsel im Einsatz beteiligt gewesen zu sein. Die Gewalt, mit der das Kontingent im Laufe des Einsatzes konfrontiert war, ist gleichwohl vielfältiger. Sie reicht von direkter Gewalt etwa durch Anschläge und Beschuss über die eigene Anwendung von Gewalt und das Töten des Gegners bis hin zum Erleben indirekter Gewalt, wie Not und Leid der Bevölkerung oder Tod und Verwundung von Kameraden und Zivilisten. Die genannten Angaben beziehen sich auf die Befragung des Kontingents wenige Wochen nach der Rückkehr aus dem Einsatz. Sämtliche im Beitrag genannten statistischen Angaben sind repräsentativ für das 22. Kontingent. Vgl. die Befragungsergebnisse in: A. Seiffert/P. Langer/C. Pietsch (Anm. 2).

12 Vgl. A. Seiffert (Anm. 2.), S. 87; A. Seiffert/J. Heß (Anm. 1), S. 22.

13 Vgl. Harald Müller et al., Demokratie, Streitkräfte und militärische Einsätze. Der zweite Gesellschaftsvertrag steht auf dem Spiel, HSFK-Report 10/2010, S. 12.

14 Vgl. zu den empirischen Ergebnissen ausführlicher A. Seiffert (Anm. 2), S. 83ff.

15 Vgl. zur Häufigkeit der Kontakte von Soldatinnen und Soldaten des Kontingents mit der afghanischen Zivilbevölkerung P. C. Langer (Anm. 8), S. 127ff.

16 Vgl. A. Seiffert (Anm. 2), S. 85.

17 Vgl. dies. et al., Sinn und Bedeutung von Ritualen und Bräuchen. Ergebnisse einer qualitativen Studie (unveröff.), Strausberg 2011, S. 56.

18 Vgl. A. Seiffert (Anm. 2), S. 88; dies./J. Heß, (Anm. 1), S. 21.

19 Ulrike Jureit, Generation, Generationalität, Generationenforschung. Version: 1.0, in: Docupedia-Zeitgeschichte, 11.2.2010, S. 14, http://docupedia.de/zg/Generation?oldid=84611 (22.8.2013).

20 Vgl. Karl Mannheim, Das Problem der Generationen, in: ders., Wissenssoziologie. Auswahl aus dem Werk, eingeleitet und hrsg. von Kurt H. Wolff, Neuwied 1964, S. 509–565.

21 A. Seiffert (Anm. 2), S. 88.

22 Vgl. hier und im Vorhergehenden A. Seiffert (Anm. 2), S. 87; dies./J. Heß (Anm. 1), S. 23.

23 Vgl. A. Seiffert (Anm. 2), S. 94.

24 Maren Tomforde, Neue Militärkultur(en). Wie verändert sich die Bundeswehr durch die Auslandseinsätze?, in: Maja Apelt (Hrsg.), Forschung Militär, Wiesbaden 2009, S. 204.

25 Vgl. Ansprache von Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière am 21.6.2013 an der Universität der Bundeswehr München, www.bmvg.de > Ministerium > Der Minister > Reden > Ansprache des Verteidigungsminister anlässlich des Beförderungsappells für studierende Offiziere an der Universität der Bundeswehr München (26.8.2013).

26 A. Seiffert (Anm. 2), S. 96.

27 Vgl. grundsätzlicher Klaus Ebeling, Militär und Ethik. Moral- und militärkritische Reflexionen zum Selbstverständnis der Bundeswehr, Stuttgart 2006; Anja Seiffert, Soldat der Zukunft. Wirkungen und Folgen von Auslandseinsätzen auf das soldatische Selbstverständnis, Berlin 2005.

28 A. Seiffert (Anm. 2), S. 89.

Kaare Dahl Martinsen

Totgeschwiegen? Deutschland und die Gefallenen des Afghanistan-Einsatzes*

Kaare Dahl Martinsen
Ph.D. M.Litt, geb. 1963; Außerordentlicher Professor am Norwegian Institute for Defence Studies (IFS); assoziiertes Mitglied am Institut des hautes études de défense nationale, Ecole Militaire, Paris; IFS, Postboks 890 Sentrum, 0104 Oslo/Norwegen. kaare.dahl-martinsen@ifs.mil.no

Im Mai 2013 informierte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière die Öffentlichkeit darüber, dass ein weiterer deutscher Soldat in Afghanistan ums Leben gekommen war.|¹ Damit stieg die Zahl der Verluste seit der Entsendung von Bundeswehrsoldaten im Jahre 2002 auf 54.|² Der Minister beschrieb den Gefallenen als Mitglied einer speziellen Kampfeinheit und gab an, er sei im Kampf gegen die Taliban getötet worden. Die Tatsache, dass der Minister persönlich mit dieser Information an die Öffentlichkeit trat, sowie die Einzelheiten, die er dabei nannte, stehen im Kontrast zur offiziellen Zurückhaltung in Fällen wie diesem, mehr als eine kurze Mitteilung darüber, dass ein Soldat zu Tode kam, bekanntzugeben. Wenn Angehörige der Bundeswehr nicht darüber berichtet hätten, wie die Leichen aus Afghanistan gebracht und in Deutschland aufgenommen wurden, wüssten wir nichts über das offizielle Unbehagen und das Fehlen eines klaren Verfahrens im Umgang mit den toten Soldaten. Bis 2007 – als bereits mehr als 20 Bundeswehrangehörige ihr Leben gelassen hatten – hatten Regierung, Bundestag und das Verteidigungsministerium noch nicht entschieden, wie und durch welche offiziellen Vertreter die Särge empfangen werden sollten, oder in welchem Umfang die Öffentlichkeit informiert und beteiligt werden sollte.|³

Die Behörden waren auf die Toten nicht vorbereitet. Ein Grund dafür war möglicherweise der Rahmen, in dem der Bundeswehreinsatz seit der Debatte im Bundestag im November 2001 erfolgte. Bundeskanzler Gerhard Schröder bagatellisierte wiederholt die über eine Hilfestellung für die Afghanen beim Aufbau ihres Landes hinausgehende militärische Rolle der Soldaten. Obwohl er davon sprach, die Taliban führten „einen Krieg gegen die zivilisierte Welt“, bezeichnete Schröder den deutschen Beitrag als Hilfe und ergänzte, dass „könnte auch militärischer Beistand sein“.|⁴ Schon diese zaghafte Eröffnung führte zu beträchtlichem Unbehagen – nicht nur innerhalb der Partei Die Linke oder im Bündnis 90/Die Grünen, sondern auch in den Reihen der SPD. Am Ende musste Schröder, um den notwendigen Rückhalt für eine Entsendung der Bundeswehr zu erhalten, mit dem eigenen Rücktritt drohen. Er erhielt ihn mit nur zwei Stimmen mehr als unbedingt notwendig – im knappsten Vertrauensvotum seit Bestehen des Bundestags.|⁵ Den Einsatz als Hilfe und Unterstützung zu formulieren – und damit in Einklang mit der traditionellen Betonung friedlicher Konfliktlösung zu bringen –, spielte gewiss eine entscheidende Rolle. Zudem schienen die an der Debatte beteiligten Abgeordneten vorauszusetzen, deutsche Soldaten würden in bereits befriedete Regionen geschickt – wo die örtliche Bevölkerung auf ihrem Weg zu Stabilität und Demokratie begierig westliche Hilfe erwarteten. Fernsehbilder von Menschen in Kabul, die westliche Truppen bei der Befreiung der Stadt willkommen hießen, trugen möglicherweise zu dem Glauben bei, die deutschen Truppen erwarte hier ein leichter Einsatz.

In den ersten Jahren gaben die Entwicklungen in dem von Deutschen überwachten Norden Afghanistans wenig Anlass, anderes anzunehmen – ganz im Gegensatz zu den fortdauernden Kämpfen im Süden, wo britische, dänische und US-Truppen stationiert waren. Die Regierungen in London und Washington bemühten sich wiederholt, Berlins Zustimmung für eine Hilfestellung der Bundeswehr bei der Blockade des unablässigen Stroms von Talibanrekruten aus Pakistan zu erlangen. Diese Versuche wurden zurückgewiesen.|⁶In der westlichen Koalition wurde Berlins Haltung als Entledigung von weiteren Belastungen gesehen. Im Jahre 2008 gab General Hans-Lothar Domröse zu, die Kooperation werde von Feindseligkeiten zwischen denen, „die überwiegend Brunnen bohren, und andere(n), die überwiegend kämpfen“, geprägt.|⁷

Als die ersten Toten im März 2002 aus Afghanistan in Deutschland eintrafen, bemerkte ein Beobachter, die politische Führung vermittele den Eindruck, erleichtert darüber zu sein, dass die Soldaten ihr Leben bei der Entschärfung einer alten sowjetischen Rakete und nicht bei einem Angriff der Taliban verloren hatten.|⁸ Vielleicht, weil die meisten Verluste unspektakulär waren, schenkten die deutschen Medien ihnen nur wenig Aufmerksamkeit. Die wenigen Zeitungsberichte aus Afghanistan konzentrierten sich auf die Routine des Lagerlebens und darauf, wie die Bundeswehr sich um die Verbesserung der Kontakte mit der örtlichen Bevölkerung bemühte. Und nur wenig wurde getan, um das infrage zu stellen, was ein Journalist die „humanitäre Hegemonie“ in der Berichterstattung nannte.|⁹Leser und Zuschauer erhielten den Eindruck, deutsche Truppen wären nur geringen Gefahren ausgesetzt. Die Wahrnehmung innerhalb des Verteidigungsministeriums war indes weniger optimistisch. 2005 hielt es Verteidigungsminister Peter Struck für notwendig, die Öffentlichkeit daran zu erinnern, dass deutsche Verluste nicht ausgeschlossen werden können.|¹⁰

K wie Krieg

2005 zweifelten die Männer und Frauen vor Ort nicht mehr daran, dass der relative Frieden der ersten Jahre vorbei war, stieg doch die Zahl der Angriffe seitens der Taliban stetig an. Zunehmend war von „Kriegszuständen“ die Rede. Für diese Darstellung zeigte man von offizieller Seite kein Verständnis. Im Gegenteil: Im September 2008 nannte Christian Schmidt, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, die Kämpfe im deutschen Sektor seien nichts weiter als „Scharmützel“ und wies die Äußerung des damaligen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Hans-Christian Ströbele, es handele sich um einen veritablen Krieg, zurück.|¹¹

Noch im selben Monat besuchte Verteidigungsminister Franz Josef Jung das deutsche Lager in Afghanistan – kurz nachdem die Taliban einen deutschen Soldaten getötet hatten. Ein Journalist fragte ihn, ob dieser jüngste Tote nicht Krieg bedeutete.|¹² Der Minister antwortete, die Bundeswehr bekämpfe den Terrorismus – also etwas grundsätzlich anderes. Neben dem Minister stand US-General David McKiernan, Kommandeur der ISAF-Truppen,|¹³ denen die Bundeswehr angehört. Vor laufenden Kameras korrigierte er den Minister kurz angebunden: „Ja, wir führen einen Krieg.“

McKiernans Äußerung wurde in den deutschen Medien zitiert, um das offizielle Schweigen zu brechen – ohne Erfolg. Die korrigierende Darstellung des Generals zog keine offizielle Stellungnahme des Verteidigungsministeriums nach sich – geschweige denn Fragen im Bundestag angesichts der offensichtlichen Kluft zwischen den Einschätzungen der Lage. Und die Zurückhaltung der Abgeordneten seit Beginn des Krieges, weitere Untersuchungen anzugehen und die Informationen seitens der Regierung infrage zu stellen, hielt an. Das schließt auch ihr Unterlassen mit ein, die zunehmend bedenklich stimmenden Jahresberichte des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags zu allen Aspekten des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan weiter zu verfolgen. Diese Berichte enthielten detaillierte Beschreibungen über mangelhafte Ausrüstung und deren Auswirkungen auf die Sicherheit der Soldaten. Diese Mängel zu beheben, hätte möglicherweise die Zahl der Verluste vermindert.|¹⁴ Zudem hätten parlamentarische Fragen ein Maß an offizieller Besorgnis erkennen lassen, an dem es vielfach mangelte. Nach den Worten des ehemaligen Wehrbeauftragten, Reinhold Robbe, zeigten die Parlamentarier im besten Fall „ein freundliches Desinteresse“.|¹⁵ Nach Angaben höherer Offiziere hatte dies Auswirkungen auf die Truppenmoral.|¹⁶

Robbes Äußerung erfolgte zu einer Zeit, als die Verluste aufgrund der Aktivitäten der Taliban zunahmen. Ein Grund für die fehlende Aufmerksamkeit der Politikerinnen und Politiker mag in der offiziellen Informationspolitik gelegen haben, durch die kaum etwas über die Todesursachen bekannt war. Lange Zeit wurden auf der Homepage der Bundeswehr nur Selbsttötungen in einer gesonderten Rubrik aufgeführt. Sie boten gewiss Anlass zur Beunruhigung, doch kaum den dringlichsten – in einer Zeit, in der die Bundeswehr wiederholt attackiert wurde. Die einzigen beiden anderen Kategorien – „durch Fremdeinwirkung gefallen“ und „durch sonstige Umstände gestorben“ – sagen so gut wie nichts aus.|¹⁷ Doch die Ursachen der Todesfälle sind keineswegs unwichtig. So sollte zum Beispiel eine wachsende Zahl von Bomben am Straßenrand zu einer Debatte über das Vertrauen der Bundeswehr in Panzerfahrzeuge gegenüber Hubschraubern führen. Des Weiteren verdeutlicht die wachsende Zahl von Gefechtstodesfällen die verschlechterte Sicherheitslage klarer als alle langatmigen Berichte. Beides hätte den Kontrast zur offiziellen Darstellung der von Deutschen überwachten Zone als eine relativ friedliche verdeutlicht. Gewöhnliche Abgeordnete sowie die Öffentlichkeit blieben nicht die einzigen von diesem Mangel an Information Betroffenen – Gleiches galt für den Verteidigungsausschuss des Bundestags. Im Januar 2007, nach dem Tod von 20 Soldaten, wurde bekannt, dass der Ausschuss sich auf die genannten pauschalen und bedeutungslosen Kategorien verlassen hatte.|¹⁸ Solange es für jedermann – die Ausschussmitglieder eingeschlossen – nahezu unmöglich war, die Art, wie die Soldaten zu Tode kamen, zu enträtseln, blieb es für die Regierung ein Leichtes zu verleugnen, dass sich die Männer und Frauen in einem Krieg befanden. Eine Erklärung dafür, dass die offizielle Linie so lange unwidersprochen blieb, bot ein früherer Bundeswehroffizier durch seinen Hinweis darauf, die Zahl der Todesopfer wie auch deren Ursachen stehe nicht nur im Widerspruch zu der Darstellung des Einsatzes als eines Unterstützungsprojekts, sondern auch zu dem Beharren darauf, die Bundeswehr sei ein Instrument des Friedens und schließe die Anwendung von Gewalt – das heißt im Kern militärischer Mittel – aus.|¹⁹

Die offizielle Linie hinderte zurückkehrende Soldaten nicht daran, von zunehmend erbitterten Kämpfen zu berichten. Sie redeten ausnahmslos von „Krieg“. Seit Ende 2007 sprachen auch die Zeitungen davon. Dem widersetzte sich die Regierung – und legte zugleich eine überraschende linguistische Flexibilität an den Tag. 2008 zum Beispiel räumte der Sprecher des Verteidigungsministeriums ein, beim Einsatz der Soldaten handele es sich um „einen Stabilisierungseinsatz, zugegeben um einen recht robusten Stabilisierungseinsatz, der Kampfhandlungen miteinschließt“.|²⁰Schließlich unternahm Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Anfang April 2010 einen bedeutenden Schritt und bestätigte die Version der Soldaten: „Und auch wenn es auch (sic!) nicht jedem gefällt, so kann man angesichts dessen was sich in Afghanistan, in Teilen in Afghanistan, abspielt, durchaus umgangssprachlich – ich betone umgangssprachlich – in Afghanistan von Krieg reden.“|²¹Die Männer und Frauen vor Ort fühlten sich rehabilitiert – und desgleichen, ironischerweise, die heftigsten Gegner der Regierung im Parlament, Die Linke. Ihre Mitglieder hatten seit dem Abflug der ersten Soldaten davon gesprochen, ISAF bedeute Krieg.

Guttenberg sprach in der Kirche, vor den Särgen dreier durch Straßenbomben getöteter Soldaten. Diesmal erschien auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, mutmaßlich wegen der wachsenden Kritik angesichts ihrer Abwesenheit bei den Begräbnissen. Sie hatte kurz vor der Zeremonie ihre Teilnahme als persönliches Anliegen angekündigt.|²² Merkel bezeugte den Toten ihre offizielle Anerkennung und schloss mit den Worten: „Ich verneige mich vor ihnen. Deutschland verneigt sich vor ihnen mit Dank und Hochachtung.“|²³ Auch drückte sie ihr Verständnis für die Soldaten aus, die in der Beschreibung dessen, was sie erlebten, von „Krieg“ sprachen und ergänzte: „Ich verstehe das gut.“|²⁴Alles in Allem war ihre Rede, gemessen an der sonst üblichen Beherrschtheit im öffentlichen Auftreten der Kanzlerin, außergewöhnlich emotional. Das war gewiss einer der Gründe, weshalb ihre Lobrede am folgenden Tag auf allen Titelseiten zitiert wurde. Abgesehen von einigen abfälligen Kommentaren – so etwa im „Neuen Deutschland“|²⁵ – scheint die Reaktion eine Art Erleichterung dahingehend auszudrücken, die offizielle Rhetorik werde von nun an etwas ehrlicher ausfallen. Merkels Anerkennung der Beschreibung der Verhältnisse vor Ort seitens der Soldaten als korrekt und politisch legitim war ein wichtiger Schritt, um die Kluft zwischen der Bundeswehr und der politischen Elite zu überbrücken – wenngleich nicht ohne Risiko. Eine öffentliche Anerkennung der Bundeswehr – und erst recht die Ehrung ihrer Toten – löst vorhersehbare Vorwürfe über etwaige Formen eines verschleierten Versuchs aus, man wolle Praktiken wieder einführen, die zum Beispiel an Hitlers Heldengedenktag erinnern.|²⁶Dies allein reichte aus, um Pläne für einen Tag zu Ehren von Veteranen auf Eis zu legen.|²⁷ Die Linke hat auch versucht, den Afghanistan-Einsatz mit Hitlers Wehrmacht in Verbindung zu bringen.|²⁸ In der Rückschau überrascht ihr hoher Anteil an den seit 2001 im Bundestag gestellten Fragen zu Afghanistan. Doch liegt die Erklärung dafür wahrscheinlich im „freundlichen Desinteresse“ seitens der übrigen Parlamentsabgeordneten.

Sicht vor Ort

Die Gründe für dieses Desinteresse aufzuzeigen, ist weder schwer noch besonders originell. Zusätzlich zu den bereits erwähnten offiziellen Tabus im Zusammenhang mit sämtlichen militärischen Mitteln darf nicht übersehen werden, dass der Krieg in Afghanistan alles andere als ein lohnendes Thema war, mit dem Politiker sich in Verbindung bringen wollten. All dies macht die Ehrung toter Soldaten zu einer politisch heiklen Angelegenheit.

Aus Sicht der Männer und Frauen, die in Afghanistan waren, stellt sich die Sache anders dar, und es gibt gewichtige Argumente zugunsten einer offiziellen Anerkennung. Für jeden Soldaten ist der Tod eine allgegenwärtige Realität. Für all diejenigen, die ihn aus nächster Nähe erlebt haben, ist er ein Wendepunkt. In nahezu sämtlichen Berichten aus Afghanistan ist der Verlust eines Kameraden ein Schlüsselereignis. In Büchern und Interviews wird dies nur selten in alarmierender Weise geschildert. Meist fallen nur wenige leise Worte darüber – als sei der Verfasser beziehungsweise die Verfasserin ratlos, wie sich beschreiben ließe, was er oder sie gesehen oder gehört hat. Eines jedoch unterscheidet die deutschen Berichte von allen anderen, die ich gelesen habe, in auffälliger Weise: das Fehlen von Namen. Im Vergleich zu ihnen nennen dänische und britische Soldaten, die über den Krieg in Afghanistan schreiben, die Toten beim Namen und schicken häufig Fotos samt Bildunterschriften mit Angaben darüber mit, wann, wo und wie der lächelnde junge Mann oder die Frau getötet wurde. Hierin spiegeln die britischen und dänischen Verfasser die generelle Offenheit und Debatte wider, die den Krieg von Anfang an begleitet hat – eine Offenheit, die die toten Soldaten oftmals ins Zentrum der Bühne rückt. In beiden Ländern folgt der ersten kurzen amtlichen Verlautbarung über den Verlust eines Soldaten nach kurzer Zeit eine – häufig ausführliche – offizielle Würdigung des Getöteten. In Dänemark erfolgt dies durch die Armee, im Vereinigten Königreich durch das Verteidigungsministerium. Die britische Würdigung ist in der Hinsicht bemerkenswert, dass jeder, der den Toten kannte, etwas beitragen kann.|²⁹

In Deutschland hat die offizielle Einschränkung zu einer großen Anzahl von Gedenkseiten im Internet geführt – die von Familienangehörigen, Freunden oder Kameraden des toten Soldaten ins Netz gestellt wurden. Die meisten verschwinden nach kurzer Zeit wieder. Langlebiger sind dagegen die Internetseiten für ehemalige oder derzeitige Bundeswehrangehörige; sie haben es geschafft, Informationen über die Rückführung getöteter Soldaten und ihrer Begräbnisse in einem Umfang zu sammeln und zu verbreiten, wie es über offizielle Kanäle kaum möglich wäre.|³⁰

Die offizielle Weigerung, die Namen preiszugeben, spiegelte sich in den überregionalen Tageszeitungen wider: In ihnen wurden die Begräbnisse mit nur wenigen Zeilen erwähnt. Bemerkenswerte Ausnahme war die „Bild“-Zeitung – mit einer ausführlicheren Berichterstattung, die oftmals Interviews mit nächsten Angehörigen sowie Fotos enthielt. Ein ähnlicher Verzicht auf Anonymität findet sich in regionalen und lokalen Medien. Wie die „Bild“ unterstreichen auch sie die rege Teilnahme der örtlichen Bevölkerung an den Begräbnisgottesdiensten.|³¹ Erst vor Kurzem begann die Bundeswehr, Bilder und zusammenfassende Berichte über die Beerdigungen zu veröffentlichen. Damit wird ein bedeutender Schritt in Richtung offizieller Anerkennung der Gefahren vollzogen, die der Einsatz in Afghanistan bedeutet, sowie des Preises in Gestalt getöteter Soldaten.

Gedenken

Doch Internetseiten eines Ministeriums sind keine bleibende Erinnerung an die Toten. Die Frage, wie den Gefallenen angemessen gedacht werden könne, stellte 2005 der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Während eines Besuchs bei den deutschen Truppen in Afghanistan hatte er im dortigen Lager ein Denkmal für die Gefallenen gesehen. Davon beeindruckt, stieß er zu Hause die Idee eines Ehrenmals an, mit dem nicht nur der in Afghanistan Gefallenen, sondern allen Männern und Frauen, die im Dienst für die Bundeswehr ihr Leben gelassen hatten, gedacht werden sollte.

Über die Planung des Ehrenmals verbreitete das Verteidigungsministerium von Anfang an nur spärliche Informationen.|³² Auch wurden nur wenige Forderungen nach Transparenz seitens der Bundestagsabgeordneten laut. Eine Ausnahme war der Versuch der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, im Februar 2007.|³³ Sie wollte das Denkmal als Mittel zur Schaffung eines öffentlichen Bewusstseins über Auslandseinsätze genutzt sehen. Ihr Vorstoß misslang. Wie ein Journalist bemerkte, legten die Bundestagsabgeordneten, wann immer das Denkmal auf der Tagesordnung stand, dasselbe mangelnde Engagement an den Tag wie in den Debatten, in denen es um Afghanistan ging.|³⁴

Die Bundeswehr indes zeigte eine dem Rest der Gesellschaft entgegengesetzte Haltung. Wie Merten erkannte man hier die Bedeutung einer öffentlichen Anerkennung der Kosten von Auslandseinsätzen. Aus ihren Reihen kam daher Unterstützung für Mertens Bemühungen, das Denkmal in der Nähe des Bundestags zu errichten. Dort hätte es nicht nur den zahlreichen Besuchern des Reichstagsgebäudes gezeigt, dass die Parlamentsmehrheit im modernen Deutschland bereit war, seine Sicherheit mit militärischen Mitteln zu garantieren; zugleich hätte es den Abgeordneten als ständige Erinnerung an den Preis dienen können, den ihre Entscheidungen nach sich ziehen. Nicht zuletzt hätte sich in diesem Standort eine der wichtigsten Neuerungen in der Bundesrepublik nach 1945 manifestiert – nämlich die der Bundeswehr als einer Parlamentsarmee.

Das Resultat schließlich sah anders aus. Das Ehrenmal wurde auf dem Gelände des Bundesministeriums für Verteidigung errichtet. Dadurch wird in erster Linie die Rolle der Bundeswehr als Exekutivorgan bekundet – ein Aspekt, der in der Broschüre des Verteidigungsministeriums zum Ehrenmal unmissverständlich zum Ausdruck kommt.|³⁵ Zudem hat der Standort einen weiteren unglücklichen Effekt: Er liegt abseits und wurde, in den Worten eines Journalisten, zum „Vermeidungsdenkmal“.|³⁶ Ein Großteil derer, die es besuchen, sind ausländische Delegationen, unter ihnen Offiziere bei ihrem offiziellen Besuch des Ministeriums. Dadurch erfuhr das Ehrenmal eine Militarisierung. Für all jene mit persönlichen Gründen für einen Besuch – wie Kameraden und nächste Angehörige – wurde das Ehrenmal weit weniger zum Ort persönlicher Erinnerung, als es hätte werden können.

In diesem Zusammenhang fallen einem zwei andere moderne Kriegsdenkmäler ein: die Gedenkstätte des Vietnam Veterans Memorial in Washington D.C. aus dem Jahre 1982 sowie das 2011 enthüllte Kriegsdenkmal in Kopenhagen. Beide sind schmucklos und zeigen einzig die in Granit eingemeißelten Namen der Gefallenen. Für Hinterbliebene ist die Namensnennung der Toten von großer Bedeutung. Bei der Lektüre britischer, dänischer und deutscher Debatten um die Frage, wie man den in Afghanistan Gefallenen gedenken solle, treten nationale Unterschiede zurück. Für die Familien bedeutet ein in Stein gemeißelter Name eine Garantie gegen das Vergessen – und er stellt nicht zuletzt eine offizielle Anerkennung ihres Verlusts dar. In Washington wie in Kopenhagen berühren viele derjenigen, die der Toten gedenken, die Schriftzüge und legen darunter Blumen ab.

Das Ehrenmal in Berlin macht dies unmöglich. Zu Beginn hatte der Planungsausschuss eine Namensnennung ausgeschlossen. Doch an diesem Punkt konnte die Kritik in der Presse sowie von den Männern und Frauen in der Bundeswehr nicht überhört werden. Die Lösung zeigt alle Anzeichen eines Cut-and-Paste. Im Innern des Monuments – ein, so die Broschüre, „dunkler, entmaterialisierter Raum“ – erscheinen die Namen in Leuchtschrift auf einem Betonträger über dem Ausgang.|³⁷ Nach nur wenigen Sekunden erscheint der nächste Name und unterbricht so jede erhoffte besinnliche Atmosphäre. Der Broschüre zufolge wurde eine technische Lösung gewählt, die es erlaubt, Namen auf Wunsch der Familie entfernen zu können.|³⁸ Ergänzt sei an dieser Stelle, dass – betrachtet man die britischen und dänischen Debatten über die Frage, wie der Toten gedacht werden solle – die Zahl der Verwandten, die die Namen ihrer Toten nicht angeschrieben zu sehen wünschen, nicht nur gering, sondern ausgesprochen gering ist. Einzig unmittelbar nach einem Todesfall, wenn der Verlust noch einen Schock darstellt, wollten Familien nicht an die Öffentlichkeit gehen.|³⁹ Fast alle begrüßten die Möglichkeit des öffentlichen Gedenkens durch die Namensnennung ihres Angehörigen – ganz so, nehme ich an, wie die Familien der drei Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan getötet wurden und deren Namen 2011 auf einem Kriegsdenkmal im niederbayrischen Langdorf eingeritzt wurden.|⁴⁰

Auf dem bayrischen Denkmal sind im Anschluss an die Namen die Todesdaten vermerkt. Im Berliner Ehrenmal erscheinen nur die Namen. Man könnte argumentieren, dies unterstreiche die gemeinsame Zugehörigkeit der Toten – die Tatsache, dass sie alle im Dienst der Bundeswehr starben. Stünde indes hinter dem Namen eines Soldaten der Tag, an dem er fiel, würde sichtbarer, dass der Einsatz in Afghanistan bis heute 54 Menschenleben gefordert hat. In diesem Fall könnte die Debatte über den Krieg und über die Frage, ob der Verlust so Vieler gerechtfertigt werden kann, im Ehrenmal einen dringend erforderlichen Ausgangspunkt finden. Sie wird erst möglich, wenn die Toten öffentlich anerkannt werden.

Anmerkungen

* Übersetzung aus dem Englischen: Kirsten E. Lehmann, Köln. Der Beitrag basiert auf dem im Herbst erscheinenden Buch des Autors: Soldier Repatriation. Popular and Political Responses, Farnham 2013. Der Autor dankt an dieser Stelle der Konrad-Adenauer-Stiftung für die freundliche Unterstützung.

1 Vgl. Pressestatement: Minister zu Vorfall mit Beteiligung deutscher Soldaten in Afghanistan, 5.5.2013, www.bmvg.de > Journal > Aus dem Ministerium > Pressestatement: Verteidigungsminister zu Vorfällen in Afghanistan (26.8.2013).

2 Vgl. www.bundeswehr.de > Gedenken > Zahlen und Fakten > Todesfälle im Einsatz (26.8.2013). Darüber hinaus verloren in Afghanistan drei deutsche Polizisten im Dienst ihr Leben.

3 Vgl. Stephan Löwenstein, Helden im Geplänkel, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.10.2008.

4 Gerhard Schröder, Terroranschläge in den USA und Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll, Sitzung 14/187 vom 19.9.2001, S. 18301/02.

5 Vgl. Gerhard Schröders Vertrauensfrage, www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/32247430_misstrauensvotum06/index.jsp (26.8.2013).

6 Vgl. Höchstens tausend Soldaten. Berlin will keine Führungsrolle in Afghanistan-Schutztruppe, in: FAZ vom 13.12.2001; Nico Fried, Der Süden bleibt tabu, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 14.11.2006.

7 Zit. nach: Stefan Klein, „Vielleicht waren wir ein bisschen naiv“, in: SZ vom 15.10.2008.

8 Vgl. Nikolaus Blome, Die Deutschen und der Krieg, in: Die Welt vom 8.3.2002.

9 Andreas Ross, Humanitäre Hegemonie, in: FAZ vom 27.9.2004.

10 Zit. nach: Hans-Jürgen Leersch, Vergessene Soldaten, in: Die Welt vom 29.9.2005.

11 Zit. nach: Bundeswehr gerät ins Visier, in: Stuttgarter Nachrichten vom 2.9.2008.

12 Vgl. Konstantin von Hammerstein et al., K wie Krieg, in: Der Spiegel vom 20.8.2011.

13 Internationale Sicherheitsunterstützungsgruppe (International Security Assistance Force – ISAF).

14 Vgl. Wehrbeauftragter dringt auf bessere Ausrüstung, 3.6.2011, www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-in-afghanistan-wehrbeauftragter-draengt-auf-bessere-Ausbildung-1.1104557 (8.10.2013).

15 Zit. nach: Dirk-Oliver Heckmann, „Bestenfalls hat man ein freundliches Desinteresse“. General a.D. Reinhardt zum historischen Gelöbnis vor dem Reichstag, in: Deutschlandfunk vom 21.7.2008.

16 Vgl. Wehrbeauftragter, Jahresbericht 2007, Berlin 2008, S. 6; im Jahresbericht des darauffolgenden Jahres wurden dieselben Bedenken auf S. 4 erhoben.

17 Vgl. www.bundeswehr.de > Gedenken > Zahlen und Fakten > Todesfälle im Einsatz (26.8.2013).

18 Vgl. Hans-Ulrich Jörges, Unsere versteckten Toten, in: Stern vom 11.1.2007.

19 Vgl. Andreas Timmermann-Levanas/Andrea Richter, Die reden – Wir sterben. Wie unsere Soldaten zu Opfern der deutschen Politik werden, Frankfurt/M.–New York 2010, S. 216.

20 Zit. nach: Zitate: Vom „Stabilisierungseinsatz“ zum „Krieg“, in: Focus online vom 22.4.2010, www.focus.de/politik/ausland/konflikte-zitate-vom-und132stabilisierungseinsatzund147-zum-und132kriegund147_aid_501164.html (26.8.2013).

21 Vgl. www.bmvg.de > Multimedia > Videoarchiv > Minister > „Krieg“ in Afghanistan (Sprechertext) (26.8.2013).

22 Vgl. Matthias Gebauer, Zeremonie für deutsche Soldaten: Merkel trauert öffentlich – nun doch, www.spiegel.de/politik/ausland/zeremonie-fuer-tote-soldaten-merkel-trauert-oeffentlich-nun-doch-a-687862.html (26.8.2013).

23 Zit. nach: „Deutschland verneigt sich mit Dank und Hochachtung“ – Merkel würdigt die in Afghanistan gefallenen Soldaten, in: FAZ vom 10.4.2010.

24 Ebd.

25 Trauerfeier für Bundeswehr-Soldaten, in: Neues Deutschland vom 10.4.2010.

26 Vgl. Alexandra Kaiser, Von Helden und Opfern. Eine Geschichte des Volkstrauertags, Frankfurt/M. 2010.

27 Vgl. Christoph Wenzel, Robbe will Veteranentag ohne Heldenverklärung, in: Die Welt vom 14.7.2010; Manfred Hettling, Militärisches Totengedenken in der Berliner Republik. Opfersemantik und politischer Auftrag, in: ders./Jörg Echterkamp (Hrsg.), Bedingt erinnerungsbereit. Soldatengedenken in der Bundesrepublik, Göttingen 2008, S. 11–21.

28 Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke äußerte sich aus Anlass der Teilnahme des Inspekteurs des Heeres der Bundeswehr als Hauptredner auf der Gedenkveranstaltung des – umstrittenen – „Kameradenkreises der Gebirgstruppe“ folgendermaßen: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundeswehr nun, wo sie in Afghanistan einen immer blutiger werdenden Krieg führt, den Kampfgeist ihrer Soldaten mit einem Rückgriff auf den Traditionsbestand der Wehrmacht befördern will.“ Zit. nach: Bundeswehr trägt aktiv zur Verklärung der Wehrmacht bei, www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/bundeswehr-traegt-aktiv-verklaerung-wehrmacht/ (26.8.2013).

29 Vgl. www.gov.uk/government/fatalities/lance-corporal-liam-richard-tasker-killed-in-afghanistan (27.8.2013).

30 Vgl. beispielsweise www.rk-kastellaun.org/0000009fb90ec8602/index.html oder http://soldatenglueck.de/category/bundeswehr/gedenken/ (27.8.2013).

31 Vgl. Bewegende Trauerfeier für getötete Bundeswehrsoldaten, in: Westdeutsche Zeitung vom 3.6.2011.

32 Vgl. Alexander Weinlein, Gedenken ja – aber wo und wie? Verteidigungsminister Jung weist Kritik an Plänen für Ehrenmal zurück, in: Das Parlament vom 9.7.2007.

33 Vgl. Florian Güßgen, SPD-Politikerin will Tote benennen, in: Stern vom 8.2.2007.

34 Vgl. Jochen Bittner, Sterben wofür?, in: Die Zeit vom 24.5.2007.

35 Vgl. Presse- und Informationstab des Bundesministeriums für Verteidigung (Hrsg.), Das Ehrenmal der Bundeswehr. Den Toten unserer Bundeswehr – Für Frieden, Recht und Freiheit, Berlin 2009, S. 9.

36 Stefan Koldehoff, Es ist „ein Vermeidungsdenkmal“, 8.9.2009, www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/1031189 (8.10.2013).

37 Presse- und Informationstab des Bundesministeriums für Verteidigung (Anm. 35), S. 24.

38 Ebd., S. 31.

39 Vgl. Katja Ring, De faldnes monument: SoldaterNyt besøger Finn Reinbothes værk, in: SoldaterNyt vom 4.10.2011; Nicholas James, Interview mit Steve McQueen, März 2010, www.artslant.com/ny/artists/rackroom/22043-steve-mcqueen (26.8.2013).

40 Vgl. Thorsten Jungholt, Trauer und Misstrauen, in: Die Welt vom 26.2.2011.

Armin Wagner · Heiko Biehl

Bundeswehr und Gesellschaft*

Armin Wagner
Dr. phil., Oberstleutnant i.G., geb. 1968; Referent in der Abteilung Politik des Bundesverteidigungsministeriums. armin2wagner@bmvg.bund.de

Heiko Biehl
Dr. phil., geb. 1971; Projektleiter im Forschungsbereich Sicherheitspolitik und Streitkräfte am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, Zeppelinstraße 127/128, 14471 Potsdam. heikobiehl@bundeswehr.org

So viel Bundeswehr war selten! Das gilt wenigstens seit Anfang der 1990er Jahre für die Begleitung der Auslandseinsätze durch die Medien, vor allem seit der strittigen Teilnahme am Kosovo-Krieg und dem Engagement in Afghanistan. In der überregionalen Presse ist es dabei seit der Jahrtausendwende vielfach zu einer Umkehrung inhaltlicher Positionen gekommen. Widmete der „Spiegel“ im Frühjahr 2002 seine Titelgeschichte noch der „überforderten Armee“, so berichtet er elf Jahre später von den „zaghaften Deutschen“.|¹ Was auch in Schlagzeilen wie „Am liebsten Schweiz“ – „Enthalten und verlieren“ – „Wir tun doch nix“|² anklingt, ist zunächst einmal Kritik an der als zu passiv betrachteten Haltung Deutschlands angesichts des Krisengeschehens in Nordafrika, im Nahen Osten und am Hindukusch. Während die Entwicklungen in Somalia, Irak und Afghanistan darauf verweisen, dass sich das Zusammenspiel von militärischen Interventionen, nation building und Demokratieexport kaum bewährt hat, fordern viele Leitartikler ein fallweises Eingreifen im Namen von Menschenrechten und Schutzverantwortung: Deutschland müsse die Verantwortung übernehmen, die seinem politischen und wirtschaftlichen Gewicht in Europa und im nordatlantischen Bündnis entspräche.

Gilt zugleich aber auch: So wenig Bundeswehr war nie? Eine ungeliebte Armee, die durch die Aussetzung der Wehrpflicht im Alltag und im Bewusstsein der meisten Bürgerinnen und Bürger kaum noch präsent ist, deren Vertreter Schulen nicht mehr betreten sollen und deren Einsätze in der Bevölkerung auf wenig Sympathie stoßen? Wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen der deutschen Gesellschaft und „ihrer“ Armee? Beschränkt sich das Miteinander auf das gemeinsame Schleppen von Sandsäcken, wenn wieder einmal der eine oder andere Fluss die Heimat unter Wasser setzt?|³

Die Medien sind nicht die Öffentlichkeit. Sie tragen allerdings gewichtig zur öffentlichen Meinungsbildung bei. Nach Wahrnehmung der Bevölkerung ist die mediale Berichterstattung über die Bundeswehr als Institution positiv bis neutral, mit zuletzt leicht negativer Tendenz.|⁴ Ungeachtet der Katalysatorwirkung der Medien erhält die Stimme anderer gesellschaftlicher Akteure zur Sicherheitspolitik und zu den Streitkräften ihre eigene Relevanz: die Haltung der Parteien, Kirchen, Universitäten, von Verbänden, der Wirtschaft und nichtstaatlichen Interessengruppen. Gibt es in der Summe der Positionen tatsächlich eine „tektonische Verschiebung“, weil in der neuen globalen Sicherheitsvorsorge mit Kriegen der Wahl (wars of choice) der Soldat enger an die Politik heranrückt, sich aber dabei von der Gesellschaft entfernt?|⁵ Oder ist es vielmehr so, dass die Bundeswehr durch die Auslandseinsätze „noch mehr an die demokratische Gesellschaft herangewachsen“ ist, angetreten, „um Werte zu verfechten, welche ihre Großväter einst unter ihre Schaftstiefel traten“?|⁶

In diesem Beitrag skizzieren wir die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen für die Bundeswehr, beleuchten deren soziale Anerkennung und fragen nach ihrem Bild in der Öffentlichkeit. Abschließend werden Reaktionen der Bundeswehr dargestellt, die sich durch Auslandseinsätze, gesellschaftlichen Wandel und Aussetzung der Wehrpflicht ergeben.

Nähe zur Politik, Distanz zur Gesellschaft?

Deutschland hat wie kaum ein anderes Land vom Ende des Kalten Krieges profitiert. Aus zwei sich gegenüberstehenden Frontstaaten ist das vereinte Deutschland geworden, das von befreundeten Staaten, von Partnern der Europäischen Union und der NATO umgeben ist. Die internationale Lage außerhalb Mitteleuropas ist seit dem Ende des Kalten Krieges jedoch volatil und bleibt dies auf absehbare Zeit. Immer wieder brechen neue Konflikte auf, ohne dass die alten gelöst wären – sie sind bestenfalls notdürftig befriedet. Vor diesem weltpolitischen Hintergrund beklagen Politiker, Journalisten und Vertreter der in Deutschland überschaubaren strategic community ein fehlendes Verständnis von Außen- und Sicherheitspolitik, das sich in der Folge auch auf die deutschen Streitkräfte und ihre Soldaten auswirke. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler sprach 2005 vom „freundlichen Desinteresse“: „Die Deutschen vertrauen der Bundeswehr, mit Recht, aber ein wirkliches Interesse an ihr oder gar Stolz auf sie sind eher selten. Noch seltener sind anscheinend der Wunsch und das Bemühen, den außen- und sicherheitspolitischen Wandel zu verstehen und zu bewerten, der da auf die Bundeswehr einwirkt.“|⁷

Worauf gründet diese inzwischen oft zitierte Distanz der Deutschen? Manchem mag es als Ausweis friedlicher Gesinnung gelten, sich an sicherheitspolitischen Themen uninteressiert zu zeigen, wozu die deutschen Erfahrungen aus zwei Weltkriegen ausreichend Anlass bieten. In Folge dieser Kriege hat sich in Deutschland im Unterschied zu seinen ehemaligen Gegnern jegliche Mythenbildung auf der Grundlage militärischer Erfolge verboten. Gedenktage werden kaum durch militärisches Zeremoniell geprägt und nationale Werte und Interessen nicht a priori durch militärische Gewalt legitimiert. Insoweit beruht die Abstinenz des Militärischen zu einem guten Teil auf Überzeugungen, Denkmustern und Mentalitäten, die sich nach dem Zusammenbruch 1945 herausgebildet haben. Doch das erklärt die deutsche militärische Zurückhaltung nicht allein – zumindest drei weitere Aspekte treten hinzu:

Erstens fehlt es der „Berliner Republik“ an einer institutionalisierten Strategiefähigkeit. Weder der ein Schattendasein fristende Bundessicherheitsrat noch das Bundeskanzleramt oder eine interministerielle Instanz diskutieren systematisch und nachvollziehbar die Voraussetzungen und Anforderungen einer deutschen Sicherheitsstrategie. Zudem profiliert sich eine politische Karriere vom Ortsverband bis in den Bundestag nur selten auf dem Feld der Sicherheitspolitik. Und die Generalität der Bundeswehr hält sich trotz ihrem zweifellos vorhandenen Sachwissen mit politischem Ratschlag weitgehend zurück – zumindest, solange sie im aktiven Dienst steht. Insoweit beruht die Abstinenz des Militärischen im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auch auf einer institutionell begründeten Selbstbindung.|⁸

Zweitens brechen durch die zahlreichen Reformen der Bundeswehr vormals vorhandene Berührungspunkte mit der Bevölkerung weg. Die Bundeswehr war seit ihrer Gründung durch die allgemeine Wehrpflicht eng an die Gesellschaft gebunden. Die Aussetzung der Pflicht zum Dienst an der Waffe ist daher ein gravierender Einschnitt. Die Verkleinerung der Streitkräfte reduziert ihre Präsenz in der Fläche und damit ihre öffentliche Sichtbarkeit. Auch die Sicherheitspolitik seit 1990 wirkt in die gleiche Richtung: Wo im Kalten Krieg die deutsche Bevölkerung mit ihrer Armee in einer „Schicksalsgemeinschaft“ verbunden war, weil Bürger und Soldaten in gleicher Weise unter der Drohung eines nuklearen Armageddons standen, ist eine vergleichbare Bindung bei der Entsendung von Kontingenten an den Hindukusch und Richtung Timbuktu vordergründig nicht mehr zu erkennen.

Dies führt drittens dazu, dass die Deutschen die Konsequenzen sicherheitspolitischer Entscheidungen nur noch indirekt erfahren. Es ist schwierig zu vermitteln, dass Lebensweise und Wohlstand hier in Deutschland (auch) abhängig sein sollen von freien Handelswegen und insofern von der Sicherheit vor Piraterie am Horn von Afrika und am Golf von Guinea.

Die zögerliche Beschäftigung der Gesellschaft, einschließlich großer Teile der politischen Klasse, mit der Bundeswehr und mit sicherheitspolitischen Fragen beruht nicht nur auf mentalitätsgeschichtlichen Vorbehalten und institutionellen Defiziten. Die Tücke liegt im Objekt selbst. Sicherheitspolitik leidet an einem Vermittlungsproblem – sie hat komplexe internationale Zusammenhänge zum Gegenstand und bedient sich häufig einer spezifischen Terminologie, gerade im militärischen Bereich, die sich Außenstehenden nicht ohne Weiteres erschließt. Dieses Vermittlungsproblem verstärkt sich im Kontrast zwischen zivilgesellschaftlichen Idealen und militärischen Standards: Die Realitäten der Auslandseinsätze korrespondieren nicht mit der Erfahrungswelt einer seit bald sieben Jahrzehnten in Frieden lebenden Gesellschaft. Während Letztere gerade bewaffneten Einsätzen skeptisch gegenübersteht, ist die Teilnahme daran für viele Soldatinnen und Soldaten zur Bewährungsprobe geworden – sowohl formal für den beruflichen Aufstieg als auch informell für Prestige und Ansehen unter den Kameraden.|⁹

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General a.D. Klaus Naumann, hat jüngst darauf hingewiesen, dass Soldaten letzten Endes Kämpfer seien, ungeachtet aller anderen Qualifikationen, die heute von ihnen gerade im Einsatz in einem breit angelegten Set von Rollen ebenfalls verlangt werden. Kampf und Gewalt jedoch irritieren die moderne Gesellschaft, gelten sie doch als archaisch und mithin idealerweise als überwunden. Die notfalls gebotene Gewaltausübung der Bundeswehr wird daher in Frage gestellt. Sie erfolgt allerdings im Auftrag des Bundestags und damit aller Deutschen als Souverän. Das legitimiert sie nicht nur, sondern bindet auch die mehrheitlich gewaltabstinente deutsche Bevölkerung an die Einsätze zurück. Die Arbeit am gesellschaftlichen Konsens zur Erklärung und Überwindung dieser Irritation ist deshalb zuallererst eine Verpflichtung für den Bundestag als Mandatsstifter der Bundeswehr.|¹⁰ Die immer wieder behauptete Diskrepanz zwischen Bundeswehr und Zivilgesellschaft wird damit zu einem guten Teil in den politischen Raum verlagert: Wenn die vom Bundestag erteilten Mandate dem Mehrheitswillen der Wähler nicht entsprechen, liegt der Konflikt ursächlich nicht im Unverständnis der Bürger über das Tun der Soldaten, sondern im fehlenden Konsens zwischen Politik und Bürgern.|¹¹ Für diese Beobachtung spricht, dass alle empirischen Befunde keinen Graben zwischen den Streitkräften und der Bevölkerung erkennen lassen.

Bundeswehr und Gesellschaft: Einige Fakten

Das Schlagwort vom „freundlichen Desinteresse“ hat rasch Zuspruch gefunden. Aus der Truppe heraus sind immer wieder Stimmen zu vernehmen, die die Anerkennung und den Rückhalt durch die Bevölkerung als unzureichend beklagen.|¹² Unterstützung fand diese Sichtweise auch in der Politik – etwa bei den beiden letzten Wehrbeauftragten|¹³ – und sogar in der Bevölkerung selbst. In einer aktuellen Umfrage geben nur 14 Prozent der Befragten an, dass nach ihrer Wahrnehmung die Bundeswehr in der Gesellschaft ein hohes Renommee genieße.|¹⁴ Die empirischen Analysen zeichnen jedoch ein differenzierteres Bild. Alle einschlägigen Untersuchungen weisen auf ein tatsächlich vorhandenes hohes soziales Ansehen, auf breiten Zuspruch und auf eine substanzielle Unterstützung der Bundeswehr hin. Seit Mitte der 1990er Jahre steht eine deutliche Mehrheit von mehr als drei Vierteln der Befragten den Streitkräften positiv gegenüber. Negative Einstellungen zur Bundeswehr sind in der Gesellschaft vorhanden, treten aber deutlich hinter die positiven zurück. Dabei überwiegt Zuspruch von allen Bevölkerungsgruppen, in allen Regionen und quer durch die sozialen Schichten.

Weniger verbreitet, aber auch vorhanden, sind empathische Äußerungen wie Gefühle der Dankbarkeit und einer inneren Verbundenheit. Darüber hinaus belegen Untersuchungen, in denen aktive Unterstützung für die Bundeswehr beziehungsweise Teilnahme am Protest gegen sie erhoben wird, dass weitaus mehr Bürgerinnen und Bürger sich im Sinne der Streitkräfte einsetzen, als sich gegen diese engagieren.|¹⁵ Das mag angesichts des lautstarken Widerstandes verwundern, den etwa feierliche Gelöbnisse in der Öffentlichkeit zuweilen hervorrufen. Aber die Störerinnen und Störer gewinnen mit ihren Aktionen zwar die Aufmerksamkeit der Medien, aber nicht die Zustimmung einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Insgesamt liegt das Ansehen der Bundeswehr im europäischen Durchschnitt.|¹⁶

Auch wenn die Bundeswehr als Institution objektiv gute Noten erhält, bleibt offen, ob damit bei der Mehrheit der Bevölkerung auch ein weitergehendes Verständnis verbunden ist, wonach die Bundeswehr nicht allein sicherheitspolitischer Dienstleister, sondern die Streitmacht der Bundesrepublik und ihrer Gesellschaft ist. Viele Soldaten empfinden jedenfalls ein Fehl an echter Anerkennung. Maßstab für das ausgeprägte Erwartungsniveau ist die besondere Form des Dienstes für das Gemeinwesen, in dem Soldaten aufgefordert sein können, bewusst ihr Leben einzusetzen. Im Gegenzug wünschen sie sich, für dieses Risiko auch emotionale Anerkennung zu erfahren. So sehr jedoch der kalkulierte Einsatz des eigenen Lebens den Soldatenberuf qualitativ aus anderen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes heraushebt, so wenig kann in einer differenzierten, pluralistischen Gesellschaft erwartet werden, dass der originäre Beitrag der Soldaten für die Allgemeinheit auch von allen Gruppen gleichermaßen wahrgenommen und positiv gewürdigt wird. Nach den empirischen Befunden stellt die Bundeswehr für die allermeisten Deutschen eine Selbstverständlichkeit dar. Dies können die Streitkräfte an sich zufrieden zur Kenntnis nehmen – aber an Selbstverständlichkeiten besteht, solange sie das bleiben, eben nicht immer ein tiefes Interesse.

Ein wesentliches Defizit im Beziehungsgeflecht von Politik, Gesellschaft und Streitkräften liegt daher in einer überzeugenden sicherheitspolitischen Begründung für den Sinn des militärischen Dienstes. Im Auslandseinsatz erleben die Soldaten, dass die Bundeswehr, die zu Hause gutes Ansehen genießt, in ihrem konkreten Tun zum Abstraktum wird. Die Erfahrungswelten von Soldaten im Einsatz und von Bürgern in der Heimat liegen nicht nur geografisch Tausende von Kilometern auseinander. Einsatz-, Gefechts- und Tapferkeitsmedaillen haben aber nur dann einen Wert, wenn der politische Stiftungsakt in der Bevölkerung verstanden und akzeptiert wird und so gesellschaftliche Relevanz erhält. Von Seiten der Politik sind deshalb ein offener Umgang mit den Realitäten der Auslandseinsätze und eine ehrliche Sprache gefordert. Mit der jahrelangen semantischen Unentschlossenheit, im Kontext der ISAF-Mission in Afghanistan von „Krieg“ und „Gefallenen“ zu sprechen, sind die Bundesregierungen weit hinter dem zurückgeblieben, was längst offensichtlich war und öffentlich ohnehin bereits thematisiert wurde.

Gesellschaftliche Wahrnehmungen der Bundeswehr

Juli Zeh, eine der wenigen Vertreterinnen einer jüngeren Schriftstellergeneration, die sich als public intellectual äußern, hat vor einigen Jahren in einem Essay bemängelt, dass die Bundeswehr im Roman oder Spielfilm nur als Komödie vorkomme. Die Kulturschaffenden wollten sich am deutschen Militär nicht die Finger schmutzig machen; Ironie schaffe Distanz.|¹⁷ In der Vergangenheit dagegen spielte die künstlerische Verarbeitung von militärischen und Kriegserlebnissen noch eine wichtige Rolle im Œuvre – bei Theodor Fontane nach den Einigungskriegen 1864–1871, bei Erich Maria Remarque und Ernst Jünger nach dem Ersten, bei Heinrich Böll, Siegfried Lenz und Günter Grass nach dem Zweiten Weltkrieg. Dies nicht zuletzt, weil jene Kriege unmittelbare und nachhaltige Auswirkungen auf Deutschland hatten und eine universelle Erfahrung der Bevölkerung darstellten. Den Kriegen und Konflikten in Afghanistan und Afrika, selbst auf dem Balkan, fehlt dieses kollektive Moment.

Gleichwohl hat sich in den vergangenen Jahren einiges getan. Auf dem Buchmarkt findet sich inzwischen eine beträchtliche „Heimkehrerliteratur“, verfasst zumeist von Unteroffizieren oder niedrigeren Offizierdienstgraden, die in Afghanistan gedient haben. Einige dieser Titel haben eine breitere Aufmerksamkeit erfahren.|¹⁸ Das Fernsehen hat das Thema mit Spielfilmen sowie im sonntäglichen „Tatort“ für sich entdeckt.|¹⁹ Gleiches gilt für das Theater.|²⁰ Mit Peter Maffay und Sarah Connor, mit Til Schweiger und Ralf Möller, mit Wigald Boning und Kurt Krömer sind Sänger, Schauspieler und Comedians ganz unterschiedlichen Profils zur Truppe an den Hindukusch gereist. Mittlerweile besteht offenkundig ein wachsendes Bedürfnis, die Streitkräfte und ihr Wirken kulturell zu verarbeiten, was als Zeichen gesellschaftlicher Relevanz zu verstehen ist. Die Bundeswehr profitiert davon, obwohl sie gerade in der künstlerischen Auseinandersetzung auch mit radikalen Anwürfen rechnen muss. Romane, Filme, Theaterstücke und Truppenbesuche bringen ihr die gesuchte Aufmerksamkeit, ohne ein tiefgreifendes Wissen über die Feinheiten sicherheitspolitischer Zusammenhänge in Einsatzgebieten vorauszusetzen.

Erschließt sich hier eine neue Rezeptionsebene, tun sich anderswo Konflikte auf, die im Detail ebenfalls neu sein mögen, strukturell aber von Beginn an zur öffentlichen Auseinandersetzung um die Bundeswehr gehören. Nur zwei Beispiele dafür:

(1) Gegenwärtig wird (wieder einmal) um die Präsenz von Jugendoffizieren an Schulen diskutiert. Ein aktueller Anlass dafür ist die Vergabe des Aachener Friedenspreises an zwei Schulen in Berlin und Offenbach, die Vertretern der Bundeswehr künftig den Zutritt verweigern wollen. Unabhängig davon, ob solche Beschlüsse rechtmäßig sind, herrscht Verwunderung über das Verhalten „einer öffentlichen, aus Steuermitteln finanzierten Institution, die es sich offensichtlich zum Ziel gesetzt hat, eine andere öffentliche, ebenfalls aus Steuermitteln finanzierte Institution daran zu hindern, ihrer – von einem demokratisch gewählten Parlament – gestellten Aufgabe nachzukommen“.|²¹ Mehr noch verwundern muss allerdings die intellektuell dürftige Begründung der Preisverleihung, wonach ein Signal „gegen den Mainstream der Militarisierung in unserer Gesellschaft“ gesetzt werden solle.|²² Die Behauptung einer Militarisierung des heutigen Deutschland ist nicht nur im historischen Vergleich zu „Drittem Reich“ und DDR vollkommen überzogen. Sie steht auch im eklatanten Widerspruch zur Reduzierung der Bundeswehr, zur Schließung von Standorten sowie zum ebenfalls laufenden Truppenabbau verbündeter Nationen auf deutschem Boden.

(2) An deutschen Universitäten wird derzeit um die Einführung von Zivilklauseln gerungen. Dabei handelt es sich um eine Selbstverpflichtung wissenschaftlicher Einrichtungen, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. Letztlich soll die Befähigung der Bundeswehr zur Erfüllung des eigenen Auftrages getroffen und die wissenschaftliche Beschäftigung mit sicherheitspolitischen Themen verhindert werden.|²³ Nicht nur sicherheits-, sondern auch wissenschafts- und forschungspolitisch ist das Konzept der Zivilklausel allerdings nicht konsensfähig, ja inakzeptabel.|²⁴ Es widerspricht zunächst der im Grundgesetz verankerten Wissenschaftsfreiheit; es negiert mit einer unterstellten „guten“ Generalzweckbindung vor allem Geist und Ethos universitärer Forschung, die davon lebt, Denkverbote nicht an ihren Beginn zu stellen. Mit einer Zivilklausel ist auch das Problem der Dual-Use-Güter nicht zu lösen, denn die Abgrenzung zwischen ziviler und militärischer Nutzbarkeit – und die Definitionsmacht darüber – bleiben ungeklärt. Zudem wird unterstellt, militärische Forschung unterstütze vorrangig eine angebliche „Kriegsfähigkeit“ der Bundeswehr. Eine solche Argumentation verkennt den Selbstanspruch der Streitkräfte sowie ihr breites Aufgabenprofil bis hin zur Friedensimplementierung.

Im diskursiven Für und Wider

Vor diesem Hintergrund sind Politik und Bundeswehr gleichermaßen aufgerufen, in der Öffentlichkeit den Charakter der deutschen Streitkräfte als Institution mit Verfassungsrang – und als solche der parlamentarischen Kontrolle unterliegend und ihre Einsatzmandate vom Bundestag erhaltend – wieder und wieder zu erläutern. In der öffentlichen Debatte sind derlei Selbstverständlichkeiten nicht immer präsent oder werden ignoriert. Es kann daher seitens der Politik nicht oft genug betont werden, dass die Bundeswehr auf dem gleichen Fundament ruht wie Staat und Gesellschaft: auf den Normen und Werten des Grundgesetzes. Die Bündnisverpflichtungen der Bundesrepublik, die Bedeutung der Auslandseinsätze von unbewaffneten UN-Beobachtermissionen bis hin zu NATO-Kampfeinsätzen und die situative Anwendung von militärischer Gewalt als politische ultima ratio sind weitere Themen, die der kontinuierlichen Erklärung bedürfen.

Wie für andere gesellschaftliche Akteure auch ist es ein legitimes Anliegen der Bundeswehr, mit ihren Interessen in der Öffentlichkeit Gehör zu suchen und um Zustimmung und Unterstützung zu werben. Die Debatte über Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr ist allerdings nur als diskursives Für und Wider und allenfalls in Teilen als Einvernehmen denkbar. Das ethische Fundament und die politische Begründung soldatischen Handelns gerade in Auslandseinsätzen sind immer wieder neu auszuhandeln und zu hinterfragen. Die Bundeswehr ist aufgefordert, für die Vermittlung von sicherheitspolitischen Kontexten sowohl populär ausgerichtete Formate als auch wissenschaftlich begründete Argumentationen zu liefern. Ihr im Geschäftsbereich vorhandenes militärgeschichtliches wie sozialwissenschaftliches Forschungsprofil wäre um einen sicherheitspolitischen Baustein zu ergänzen, der jene Denkanstöße liefert, die anderswo ausbleiben.

Jede auf die Streitkräfte bezogene Diskussion wird freilich nur dann die Öffentlichkeit interessieren, wenn – wie in allen anderen Politikfeldern auch – unterschiedliche Auffassungen um politische und gesellschaftliche Mehrheiten ringen. Offizielle Verlautbarungsrhetorik führt nicht zum Erfolg. Nur ergebnisoffen ausgetragene Debatten, die der politischen und militärischen Führung abverlangen, ihre Positionen pointiert zu präsentieren und gegebenenfalls auch zu korrigieren, werden bei den Bürgerinnen und Bürgern ein echtes Interesse an sicherheitspolitischen Themen wecken oder intensivieren können.|²⁵ Auf eine Sogwirkung der Institution und ihres Themas „Sicherheit“ kann die Bundeswehr aber auch dann nicht vertrauen. Ohne initiative Gestaltung moderner Kommunikationsformate wird keine öffentliche Debatte zustande kommen. Indem die Streitkräfte den Dialog aufnehmen, werden sie zu akzeptieren haben, dass sie auch ablehnende Haltungen evozieren. Verteidigungsministerium und Bundeswehr dürfen nicht dem unausgesprochenen, in einer pluralistischen Gesellschaft ohnehin unerreichbaren Ziel folgen, dass die Adressaten ihrer Botschaften von deren Gehalt und inhärenter Meinung irgendwann auch überzeugt sein müssen. Angesichts der Schnelllebigkeit digitaler Kommunikation und eines hohen Aufkommens an online geäußerten persönlichen Kommentaren stellt sich für die Informationsarbeit der Bundeswehr zugleich die Herausforderung, „zwischen Stimmen, Stimmungen, Trends und grundsätzlichen Positionen“ zu unterscheiden und „zu erkennen, welche Diskussionen in der digitalen Welt eine Wirkung auf die reale Welt entfalten“.|²⁶ Es dürfte bereits viel gewonnen sein, wenn in der Gesellschaft das Bewusstsein entfacht und verstärkt werden kann, dass Sicherheitspolitik ein Thema für alle Bürgerinnen und Bürger und nicht nur für wenige Experten ist.

Vorläufige Bilanz

Haben die Kriege der Wahl, wie eingangs gefragt, die Bundeswehr nun weiter von der Gesellschaft entfernt, oder ist die Armee durch das weltweite Engagement für Menschen- und Bürgerrechte näher an sie herangerückt? Hinsichtlich ihres neuen Auftrages, Menschen nicht den Übergriffen repressiver Regime oder gewalttätiger Okkupanten zu überlassen, liegt die Bundeswehr erkennbar auf einer Linie mit der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik wie auch mit einer gesellschaftlich wohl weit verbreiteten Überzeugung. Dennoch besteht eine entscheidende Diskrepanz fort: Nicht in dieser Zielstellung, sehr wohl aber hinsichtlich des Einsatzes der gebotenen Mittel. Dem Auftrag der Bundeswehr zur militärischen Gewaltanwendung in internationalen Konflikten steht eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit Skepsis gegenüber.

Das gesellschaftliche Ansehen der Streitkräfte ist insgesamt gut. Die Soldaten nehmen jedoch zu selten die objektiven Befunde wahr, dafür zu oft die Lautstärke der Stimmungsmacher gegen sie. Hier ist das gesunde Selbstbewusstsein einer Armee gefragt, die demokratisch legitimiert und gesellschaftlich immer noch stärker verankert ist, als die Medien gelegentlich suggerieren.

Die Bundeswehr ihrerseits kann kein Interesse daran haben, dass sicherheitspolitische Themen als eine Art Geheimwissen nur zwischen wenigen Spezialisten verhandelt werden. Ihrem Ansinnen nach breiter gesellschaftlicher Akzeptanz des eigenen Tuns liefe diese Entwicklung ebenso zuwider wie ihrem Bedürfnis nach personeller Regeneration. Die Herausforderung wird in Zukunft mehr denn je lauten, den Abstand zur Gesellschaft nicht zu groß werden zu lassen. Mit dem Auslaufen des Afghanistan-Einsatzes und der sich abzeichnenden Abkehr der USA und der NATO von großen militärischen Interventionen wird sich die Frage der Relevanz der Bundeswehr neu stellen und das mediale Interesse womöglich erlahmen. Die Politik ist umso mehr gehalten, sicherheitspolitische Zusammenhänge als öffentliches Thema voran zu bringen. Die Bundeswehr ist ihrerseits verstärkt darum bemüht, die breite Öffentlichkeit aktiv zu erreichen und in die Gesellschaft zu wirken. Dorthin gehört sie „im Kern, im Herzen“,|²⁷ übrigens auch im ureigenen Interesse just dieser Gesellschaft.

Anmerkungen

* Die Autoren geben ihrer persönlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Ausdruck und danken Frank Hagemann, Sven Lange und Robert Sieger für ihre zahlreichen Anregungen.

1 Vgl. Deutsche an allen Fronten. Die überforderte Armee, in: Der Spiegel, Nr. 11 vom 11.3.2002, S. 172–186; Die zaghaften Deutschen, in: Der Spiegel, Nr. 13 vom 25.3.2013, S. 20–23. Zu Positionen des Übergangs in diesen Jahren vgl. beispielsweise Herfried Münkler, Militärinterventionen in aller Welt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 9.10.2006, S. 8; Michael Rühle, Am Rubikon der Kampfeinsätze, in: FAZ vom 4.2.2008, S. 8.

2 Vgl. Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 25.6.2012, S. 2; Handelsblatt vom 10.12.2012, S. 14; Die Zeit, Nr. 13 vom 21.3.2013, S. 2.

3 Vgl. Ulrich Exner/Miriam Hollstein/Simone Meyer, Die Bundeswehr. Deutschlands ungeliebte Armee, 16.6.2013, www.welt.de/politik/ausland/article117156165 (10.8.2013); Rüdiger Fiebig/Carsten Pietsch, Die Deutschen und ihre Streitkräfte, in: APuZ, (2009) 48, S. 36–41.

4 Vgl. zu diesen und den folgenden statistisch-empirischen Angaben: Thomas Bulmahn/Meike Wanner, Ergebnisse der Bevölkerungsumfrage 2013 zum Image der Bundeswehr und Bewertung des Claims „Wir. Dienen. Deutschland.“, Potsdam 2013.

5 So Klaus Naumann, Ein zäher Wandel: Deutsche Sicherheits- und Militärpolitik, in: Bernd Greiner/Tim B. Müller/Klaas Voss (Hrsg.), Erbe des Kalten Krieges, Hamburg 2013, S. 209–226, hier: S. 224.

6 Joachim Käppner, Armee auf dem Rückzug, in: SZ vom 29.10.2011, S. 11.

7 Horst Köhler, Einsatz für Freiheit und Sicherheit. Rede bei der Kommandeurstagung der Bundeswehr am 10.10.2005 in Bonn, www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/Reden/2005/10/20051010_Rede_Anlage.pdf (10.8.2013).

8 Vgl. Sven Bernhard Gareis, Der Entscheidungs- und Handlungsapparat in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Akteure, Kompetenzen, Verfahren und Erfordernisse, in: Ina Wiesner (Hrsg.), Deutsche Verteidigungspolitik, Baden-Baden 2013, S. 55–84, hier: S. 79–81.

9 Vgl. Maren Tomforde, „Einmal muss man schon dabei gewesen sein …“ – Auslandseinsätze als Initiation in die „neue“ Bundeswehr, in: Ulrich vom Hagen (Hrsg.), Armee in der Demokratie. Zum Verhältnis von zivilen und militärischen Prinzipien, Wiesbaden 2006, S. 101–122.

10 Vgl. Klaus Naumann, Geleitwort: Soldatentum?! Zur Notwendigkeit einer Debatte, in: Martin Böcker/Larsen Kempf/Felix Springer (Hrsg.), Soldatentum. Auf der Suche nach Identität und Berufung der Bundeswehr heute, München 2013, S. 9–12.

11 Vgl. Heiko Biehl, Aus den Augen, aus dem Sinn? Überlegungen zur gesellschaftlichen Integration der Bundeswehr nach Aussetzung der Wehrpflicht, in: Uwe Hartmann/Claus von Rosen/Christian Walther (Hrsg.), Jahrbuch Innere Führung 2012, Berlin 2012, S. 53–72, hier: S. 63; für diese Position in der Presse vgl. Michael Hanfeld, Operation Vakuum. Die politische Klasse und die Bundeswehr, in: FAZ vom 18.12.2009, S. 33.

12 Vgl. z.B. Tapferkeit im Kampf. Im Interview: Hauptfeldwebel Daniel Seibert, in: Loyal, (2010) 4, S. 20–23.

13 Vgl. Deutscher Bundestag, Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten. Jahresbericht 2009, Berlin 2010.

14 Vgl. T. Bulmahn/M. Wanner (Anm. 4).

15 Vgl. Heiko Biehl et al., Strategische Kulturen in Europa. Die Bürger Europas und ihre Streitkräfte, Strausberg 2011, Kap. 2.

16 Vgl. Europäische Kommission, Eurobarometer 72, Brüssel 2009, S. 129.

17 Vgl. Juli Zeh, Krieg und auch nicht. Die Intellektuellen und die Bundeswehr, in: Der Spiegel, Nr. 34 vom 18.8.2008, S. 138f.; vgl. auch Michael Wolffsohn, Dichter, Denker und Soldaten, in: Die Welt vom 3.4.2009, S. 7.

18 Vgl. als Beispiele Achim Wohlgethan, Endstadion Kabul. Als deutscher Soldat in Afghanistan – ein Insiderbericht, Berlin 2009; Johannes Clair, Vier Tage im November. Mein Kampfeinsatz in Afghanistan, Berlin 2012; vgl. auch die Romane: Dirk Kurbjuweit, Kriegsbraut, Berlin 2011; Linus Reichlin, Das Leuchten in der Ferne, Berlin 2013.

19 Beispielsweise: „Willkommen zu Hause“ (ARD, 2009); „Kongo“ (ZDF, 2010); „Willkommen im Krieg“ (ProSieben, 2012); „Auslandseinsatz“ (ARD, 2012); „Eine mörderische Entscheidung“ (Arte/ARD, 2013). „Heimatfront“ („Tatort“, ARD, 2011); „Fette Hunde“ („Tatort“, ARD, 2012).

20 „Kriegsbraut“, Heimathafen Neukölln, Berlin; „Der kalte Kuss vom warmen Bier“, Theater Heidelberg; „EinsatzSpuren“, Opernhaus Kiel; „Potsdam – Kundus“, Hans-Otto-Theater Potsdam; „Foreign Angst“, Hessisches Staatstheater, Wiesbaden.

21 U. Exner/M. Hollstein/S. Meyer (Anm. 3).

22 Vgl. www.aachener-friedenspreis.de/preistraeger/archiv/jahr-2013.html (10.8.2013).

23 Vgl. dazu Joachim Krause, Verklausulierter Frieden, in: FAZ vom 2.8.2013, S. 7.

24 Vgl. zum Folgenden insbesondere Theresia Bauer, Verantwortung der Wissenschaft statt gesetzlicher Zivilklauseln, Stuttgart, Dezember 2012, mwk.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/pdf/forschung/Zivilklausel/Positionspapier_.pdf (10.8.2013).

25 Vgl. H. Biehl (Anm. 11), S. 65.

26 Jörg Jacobs, Öffentliche Meinung, Bundeswehr und Informationsarbeit, in: I. Wiesner (Anm. 8), S. 307–318, hier: S. 314.

27 J. Käppner (Anm. 6).

Uli Jäger

Bundeswehr und Friedensbildung

Uli Jäger
M.A., geb. 1958; Politikwissenschaftler; Programme Director Peace Education & Global Learning, Berghof Foundation, Corrensstraße 12, 72076 Tübingen. u.jaeger@berghof-foundation.org

Es gibt (wieder einmal) Streit um den Frieden in der Schule. Aktueller Anlass ist die seit einigen Jahren verstärkte Präsenz der Bundeswehr in den Schulen und bei der Ausbildung des Lehrpersonals. Eine Koalition, getragen vor allem von Friedensinitiativen, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und kirchlichen Organisationen, fordert dagegen „Schulen ohne Militär“ und einen Ausbau der „Friedensbildung“.|¹ Bereits in den 1980er Jahren gab es heftige politische Konflikte um die Friedenserziehung an deutschen Schulen. Die Kultusministerkonferenz hatte es sich zur Aufgabe gemacht, Richtlinien für die Verankerung des Themenkomplexes „Friedenserziehung und Friedenssicherung“ in der Lehrerbildung und im Unterricht zu erarbeiten. Hintergrund für dieses Vorhaben war das Ansinnen des Bundesverteidigungsministeriums, angesichts einer steigenden Bereitschaft zur Kriegsdienstverweigerung über die Kultusministerien Einfluss auf den Umgang mit dem gesellschaftlich kontroversen Thema „Friedenssicherung“ an den Schulen zu nehmen.|² Doch zu einer bundeseinheitlichen Regelung kam es nicht, die Parteien konnten sich nicht einigen und am Ende lagen Dokumente für die Bundesländer unter sozialdemokratischer beziehungsweise christdemokratischer Regierungsführung vor. Worum geht es heute, 30 Jahre später, beim Streit um die Bundeswehrpräsenz an Schulen, und wie sehen die Konturen einer umfassenden Friedensbildung aus?

Bundeswehr an Schulen

Nicht erst seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Juli 2011 sieht sich die Bundeswehr mit Nachwuchsproblemen konfrontiert. Die Verstärkung ihrer Öffentlichkeitsarbeit ist eine logische Konsequenz, und die Zielgruppe ist offensichtlich: junge Frauen und Männer. 94 hauptberufliche Jugendoffiziere informieren über die Konflikte und Kriege in der Welt, die Sicherheitspolitik der Bundesregierung und natürlich über die Bundeswehr, über deren Auftrag, Einsätze, Herausforderungen. Wichtigste Orte für das Wirken der Jugendoffiziere sind Schulen. Dort finden sich junge Frauen und Männer, und dort steht die Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Fragen im Lehrplan. Dort gibt es zudem Lehrerinnen und Lehrer, welche die rhetorisch erprobten und erfahrenen Berufssoldaten einladen (ohne Einladung geht es nicht) und damit die Türen zu den Klassenräumen öffnen. Ist ein Jugendoffizier zu Gast im Unterricht, handelt es sich für Schülerinnen und Schüler um eine Pflichtveranstaltung. Im Mittelpunkt der Aktivitäten steht laut Jahresbericht 2012 der Jugendoffiziere wie in den Vorjahren der „sicherheitspolitische Vortrag“, allerdings gewinnen andere Präsentationsformate an Bedeutung.|³ So wurden im Jahr 2012 über tausend Seminare (inklusive Simulationsspiel Politik und internationale Sicherheit/POL&IS) mit 41894 Teilnehmerinnen und Teilnehmern veranstaltet. Das Interesse an grundsätzlichen sicherheitspolitischen Fragen sei aber prinzipiell eher gering und „die allgemeine sicherheitspolitische Wahrnehmung wurde ausschließlich auf das Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr reduziert“.|⁴ Besonders eindrucksvoll für Schülerinnen und Schüler seien Liveschaltungen in Einsatzorte und die Möglichkeit, dort stationierten Soldatinnen und Soldaten Fragen zu stellen. Zum Repertoire der Öffentlichkeitsarbeit gehören auch „Tage der Schulen und Lehrkräfte“, zu denen die Bundeswehr in ihre Kasernen einlädt.

Bei den Auftritten in den Schulen ist es den Jugendoffizieren untersagt, Werbung für den Arbeitsplatz Bundeswehr zu betreiben. Diese Aufgabe fällt in den Bereich der „Karriereberater“ der Bundeswehr. In einem Schreiben des Presse- und Informationsstabs zum Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2012 heißt es zum Selbstverständnis: „Jugendoffiziere sind wichtige Träger der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr, vor allem im schulischen Bereich. Im Einvernehmen mit den Kultusministerien der Länder leisten sie dort einen wesentlichen Beitrag zur politischen Bildung.“|⁵

Umstrittene Kooperationsabkommen

Im Rahmen einer Öffentlichkeitsoffensive begann die Bundeswehr bereits vor dem Aussetzen der Wehrpflicht Abkommen mit den für Schulen zuständigen Länderministerien anzustreben, um die Schulpräsenz und den Zugang zur Ausbildung der Referendare auf eine neue Grundlage zu stellen. Mit der Hälfte der Bundesländer gibt es inzwischen Kooperationsvereinbarungen zur politischen Bildungsarbeit. Diese stießen bald auf heftigen Widerspruch und Protest, vor allem seitens Friedensinitiativen, Gewerkschaften und der Kirchen. Die Abkommen seien nicht nur pädagogisch bedenklich, sondern auch ein falsches friedenspolitisches Signal. Besonders in der Kritik stehen Passagen, die den Zugang der Bundeswehr zur Ausbildung der Referendarinnen und Referendare vereinbaren.|⁶ Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den Kooperationsvereinbarungen um die politisch gewollte, bevorzugte Behandlung einer Institution (beziehungsweise deren Vertreterinnen und Vertreter) handelt, die nicht für zivile, sondern für militärisch gestützte Ansätze internationaler Konfliktbearbeitung steht. Dieser institutionalisierten Bevorzugung gegenüber anderen, für die Meinungsbildung ebenfalls wichtigen Akteuren wird eine hohe (politische und pädagogische) Symbolkraft zugesprochen. Tatsächlich verfügen weder die wenigen Institute der Friedens- und Konfliktforschung noch die auf dem Gebiet der zivilen Konfliktbearbeitung tätigen Nichtregierungsorganisationen über auch nur annähernd vergleichbare Ressourcen für Öffentlichkeitsarbeit wie die Bundeswehr.

Die traditionsreiche Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) startete gemeinsam mit anderen Verbänden mehrere Kampagnen und pocht auf eine „Schule ohne Militär“.|⁷ Im März 2010 forderte der Bundesvorstand der GEW in einem Beschluss die Kündigung der Abkommen. In diesem heißt es: „Die GEW wendet sich entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und -fortbildung wie sie in den Kooperationsabkommen (…) deutlich werden.“|⁸ Kritik kommt auch von der Kinderrechtsorganisation Terre des hommes. Ihr geht es um die Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr. In dem mit anderen Kinderrechtsorganisationen veröffentlichten „Schattenbericht Kindersoldaten 2013“ wird scharf kritisiert, dass der neue freiwillige Wehrdienst auch 17-Jährigen offen steht.|⁹ Bezüglich der Rolle der Jugendoffiziere schlägt der „Schattenbericht“ vor: „Jugendoffiziere der Bundeswehr sind nur dann einzuladen, wenn die notwendige politische Ausgewogenheit gewährleistet ist. Dies kann im Grunde nur dann der Fall sein, wenn Kritiker von Militäreinsätzen, etwa aus Friedensorganisationen und Friedensinitiativen, zeitgleich mit den Bundeswehrvertretern anwesend sind und die gleiche Möglichkeit haben, ihre Konzepte zu erläutern.“|¹⁰ Diese Forderung nach Gleichbehandlung wird von Kritikern häufig erhoben.|¹¹

Andere Aktivitäten reichen über das „Nein zur Bundeswehr an Schulen“ hinaus. Mit kirchlicher Unterstützung ist ein neues Internetportal entstanden, um nicht nur gegen die Bundeswehr zu argumentieren, sondern um die Zugänge zu Informationen oder zu Unterrichtsmaterialien zur Friedenserziehung zu verbessern.|¹² Diesem Anliegen dienen auch zahlreiche Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen, die von kirchlichen Einrichtungen initiiert und gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen veranstaltet werden. Die Maßnahmen wenden sich an (kirchliche) Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, damit diese bei einer möglichen Einladung an Schulen aktuell sowie sachlich und methodisch kompetent Stellung zum Thema beziehen können.

Das Streitthema erreichte auch den Bundestag und entzündete Kontroversen zwischen und innerhalb der Parteien. In einem Schreiben an den Präsidenten der Kultusministerkonferenz betonten Mitglieder des Bundestagsunterausschusses „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ parteiübergreifend die Notwendigkeit, vergleichbare Abkommen mit einschlägigen Nichtregierungsorganisationen zu schließen und durch die Bereitstellung von Ressourcen die Teilnahme am Schulunterricht zu ermöglichen.|¹³

Die Proteste blieben nicht folgenlos. Zwar gab es bislang keine Kündigungen, aber teilweise Modifizierungen und Ergänzungen der Abkommen. So wurde in Nordrhein-Westfalen im August 2012 eine überarbeitete Kooperationsvereinbarung präsentiert. Darin wird ausdrücklich erwähnt, dass nicht nur Jugendoffiziere, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der Friedensbewegung Zugang zu Schulen haben. In Rheinland-Pfalz erstritten sich die Kritiker ein eigenes Abkommen zwischen dem zuständigen Ministerium und dem Netzwerk Friedensbildung, einem Zusammenschluss von Gruppen, Organisationen und Verbänden. Im Abkommen heißt es: „Im Bildungsauftrag der öffentlichen Schulen ist die friedenspolitische Bildung als Befähigung zur angemessenen Beurteilung internationaler Konflikte, zur Vermittlung von sozialen Kompetenzen im Umgang mit Konflikten im persönlichen und öffentlichen Bereich und zur Mitwirkung bei deren Lösung ein zentraler Bestandteil.“|¹⁴

Folgt man dem Jahresbericht 2012 der Jugendoffiziere, haben sich die Widerstände nicht negativ auf ihre Arbeit ausgewirkt.|¹⁵ Doch der Streit um die Bundeswehr an Schulen ist auch fünf Jahre nach Abschluss des ersten Abkommens nicht beendet. Es stehen politische Entscheidungen aus, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg. Die dortige Landesregierung hat eine Überprüfung der Vereinbarung angekündigt. Die Forderung nach Kündigung der Abkommen bleibt bestehen, und die Diskussion über die Vereinbarkeit mit den Grundprinzipien politischer Bildung hat gerade erst begonnen, an Tiefe zu gewinnen.

Umgang mit den Prinzipien der politischen Bildung

Das Unterrichten an Schulen ist eine originäre Angelegenheit der dafür ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb liegt es auch in ihrem Ermessensspielraum, für die kritische Auseinandersetzung mit sicherheits- und friedenspolitischen Fragen im Schulunterricht bei Bedarf eine Einladung an Jugendoffiziere als Repräsentanten einer demokratisch legitimierten Einrichtung auszusprechen. Sie und ihre Schulleitungen sind für die Gestaltung des Unterrichts verantwortlich und müssen im Bereich der politischen Bildung darauf achten, dass die Einhaltung der einschlägigen Prinzipien gewährleistet ist. Eine Richtlinie ist der „Beutelsbacher Konsens“. Beide Konfliktseiten im Streit um die Bundeswehrpräsenz beziehen sich in ihrer jeweiligen Argumentation auf dieses Dokument. Der Beutelsbacher Konsens wurde im Herbst 1976 als Ergebnis einer Tagung der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg erzielt. Er beschreibt einen Minimalkonsens, in welchem sich sowohl (schul-)reformwillige wie bewahrende Kräfte wiederfinden konnten. Die drei Kernelemente sind das Überwältigungsverbot (politische Bildung statt Indoktrination), das Kontroversitätsgebot (was kontrovers in Wissenschaft und Politik ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen) und die Schülerorientierung (ein Schüler soll in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren und die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen).|¹⁶

Nun wird in Fachkreisen bereits seit einiger Zeit zu Recht die Frage gestellt und diskutiert, ob angesichts rasanter Veränderungen dieser bald 40 Jahre alte Konsens noch Bestand haben könne.|¹⁷ Bezogen auf das hier verhandelte Thema wird gefragt, ob das beschriebene Kontroversitätsgebot nicht als Neutralitätsgebot überstrapaziert und somit das Lehrpersonal aus der Verantwortung entlassen werde, die Schülerinnen und Schüler zur Kritikfähigkeit anzuleiten und dabei die eigene, ausgewiesene Meinung nicht zu verstecken. So ist von der „Flucht in Neutralität als Professionsgrundlage“ die Rede.|¹⁸ Können sich Lehrerinnen und Lehrer vor, während und nach dem Besuch von externen Referentinnen und Referenten „neutral“ verhalten oder müssen sie nicht auch auf deren Kontextgebundenheit hinweisen und ihre eigene Meinung dazu transparent machen? Um beim Besuch von Jugendoffizieren im Unterricht zu bleiben: Niemand wird ernsthaft erwarten, dass Vertreter der Bundeswehr die Grundzüge herrschender Sicherheitspolitik gleichermaßen sachlich fundiert und mit vergleichbarem emotionalen Nachdruck und Engagement präsentieren wie die Ansätze ziviler Konfliktbearbeitung. Vor allem die Betrachtung der Rolle der Bundeswehr und deren Kriegs- und Kriseneinsätze erfolgt dabei aus einem (auch biografisch geprägten) militärischen Blickwinkel. Wo ziehen Jugendoffiziere in der Schule die Trennlinie zwischen Information und nicht erlaubter Werbung, und wie können Lehrerinnen und Lehrer diesen Gang auf schmalem Grat kontrollieren? Vor dem Hintergrund dieser Frage darf man auf die bevorstehenden fachdidaktischen Diskussionen zum 40-jährigen Jubiläum des Beutelsbacher Konsenses gespannt sein und hoffen, dass das Thema „Umgang mit der Bundeswehrpräsenz an Schulen“ eine Rolle spielen wird. Denn eine verstärkte Diskussion über Sicherheitspolitik an Schulen wird auch von höchsten politischen Entscheidungsträgern vehement eingefordert.|¹⁹

Friedensbildung

Die kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Friedensgefährdungen und Sicherheitsbedrohungen einerseits und der Friedens-, Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bündnispartner andererseits ist angesichts der weltpolitischen Lage dringend notwendig. Schließlich geht es dabei auch um Formen der Kriegsbeteiligung Deutschlands und damit steigender persönlicher Betroffenheit in Familien und Schulen. Was empfinden Schülerinnen und Schüler, wenn ein Elternteil unter Lebensgefahr im Kriegseinsatz ist? Sind Lehrerinnen und Lehrer darauf vorbereitet? Wie wird man der wachsenden Anzahl von „Kriegskindern“ in der Schule gerecht, die aus Konflikt- und Kriegsregionen fliehen mussten oder deren Verwandte und Freunde in diesen Regionen leben? Vor diesem Hintergrund wird niemand widersprechen, dass es bei der Friedensbildung um Konzeptionen gehen muss, die weit über die Frage der gelegentlichen Präsenz von externen Referentinnen und Referenten im Unterricht hinausreichen.

In einem engeren Verständnis gehört zum Kern der Friedensbildung in der Schule die Vermittlung beziehungsweise Erarbeitung von Grundwissen zu sicherheits- und friedenspolitischen Fragestellungen einschließlich aktueller Kontroversen und Herausforderungen, um die Voraussetzungen für die eigenständige Meinungsbildung der Schülerinnen und Schüler zu schaffen. In diesem Sinne ist Friedensbildung Teil der politischen Bildung an Schulen.|²⁰ Friedensbildung setzt dafür ein Grundangebot an didaktischen Schulmaterialien und -medien zum Thema voraus. Die Ausgangslage ist nicht schlecht.|²¹ Die einschlägigen Angebote müssten aber umfangreicher, facettenreicher und methodisch vielfältiger werden. Vor allem fehlt eine verlässliche Infrastruktur für Friedensbildung in Form eines Kompetenz- und Servicezentrums, an welches sich Lehrerinnen und Lehrer wenden können, wenn sie an mehr als an den verfügbaren und leicht recherchierbaren Lernmedien interessiert sind.

Denn bei der Friedensbildung geht es um mehr. Sie wird ihrem Namen nur dann gerecht, wenn sie sich an einem weiten Friedensbegriff orientiert und grundlegende Fragen von Krieg und Frieden einschließt. Wie wollen wir zusammenleben? Wie soll mit Unterschieden, wie mit daraus resultierenden Konflikten umgegangen werden? Diese Fragen stellen sich sowohl auf der individuellen, gesellschaftlichen wie auch der internationalen Ebene. Die Herausforderung liegt in deren Verknüpfung. In diesem Sinne rekurriert Friedensbildung auf einen ganzheitlichen und an den Grundprinzipien des systemischen Denkens orientierten Ansatz.|²² Ohne aktive Auseinandersetzung mit (individuellen und kollektiven) Werten des Zusammenlebens und der Frage, wie mit unterschiedlichen Wertvorstellungen umgegangen wird, ist eine Beschäftigung mit Frieden nur schwer möglich. Friedensbildung setzt dabei auf Lernarrangements mit partizipativen Methoden und auf die Gestaltung von offenen Lernprozessen.

Die Konzeption einer umfassenden Friedensbildung für Schulen steckt zwar in den Anfängen, sie kann jedoch an langjährigen Erfahrungen mit friedenspädagogischen Ansätzen anknüpfen. Schulen beginnen nicht beim Punkt Null. In einem ersten Schritt geht es darum, einen Sinnzusammenhang zwischen unterschiedlichen, schon vorhandenen Modellen der Gewaltprävention, den Konzeptionen für Streitschlichtung, dem Globalen Lernen oder Ansätzen für mehr Demokratie und Partizipation zu erkennen und Verbindungen herzustellen. Dieser Prozess der Verknüpfung und Vertiefung bedarf einer gemeinsamen Anstrengung aller beteiligten Akteure und einer ausgeprägten Streit- und Konfliktkultur an der gesamten Schule. Es stellt sich deshalb nicht nur die Frage, wie der Meinungsbildungsprozess in Sachen Krieg und Frieden an Schulen in Zukunft unterstützt und begleitet wird. Am Ende geht es um die Frage, wie sich Schule insgesamt auf dem Weg zu einer neuen Lernkultur verändert und dann auch den neuen Herausforderungen im großen Themenfeld Frieden gerechter werden kann.|²³ Das Konzept einer Friedensbildung kann hier eine – wenn auch bescheidene – unterstützende Rolle einnehmen. Ob Schulen sich an solchen konzeptionellen Überlegungen für Friedensbildung beteiligen und diese in die Praxis umsetzen, hängt auch von der Attraktivität der Angebote und den verfügbaren Ressourcen ab. Und ob Lehrerinnen und Lehrer den Besuch von Jugendoffizieren der Bundeswehr in diesem Kontext für wichtig halten, ist deren Angelegenheit – im besten Falle nach Absprache mit den Schülerinnen und Schülern.

Anmerkungen

1 In der aktuellen Diskussion wird der Begriff „Friedensbildung“ bevorzugt vor „Friedenspädagogik“ oder „Friedenserziehung“ verwendet, um einen Neuansatz für den Lernort Schule zu dokumentieren. Im Fachdiskurs ist man sich einig, dass die drei Begriffe nicht trennscharf voneinander abgegrenzt werden können und in Theorie und Praxis häufig synonyme Verwendung finden. Vgl. Norbert Frieters-Reermann, Friedenspädagogik, in: Georg Lang-Wojtasik/Ulrich Klemm (Hrsg.), Handlexikon Globales Lernen, Münster–Ulm 2012, S. 66.

2 Vgl. Andreas Flitner, Friedenserziehung im Streit der Meinungen, in: Zeitschrift für Pädagogik, (1986) 6, S. 763–777; Dieter S. Lutz (Hrsg.), Weder Wehrkunde noch Friedenserziehung? Der Streit in der Kultusministerkonferenz 1980–1983 – Arbeitsmaterialien zum Thema Frieden in Unterricht und politischer Bildung, Baden-Baden 1984.

3 Presse- und Informationsstab des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) (Hrsg.), Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr, Berlin 2012, S. 8.

4 Ebd.

5 Ebd., Begleitschreiben.

6 In der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg und dem Wehrbereichskommando IV – Süddeutschland – der Bundeswehr vereinbaren die beiden Partner „die Möglichkeit der Einbindung der Jugendoffiziere in die Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie von Lehrkräften“, www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/schule-bw.pdf (25.9.2013).

7www.schule-ohnemilitär.de (25.9.2013).

8 Zit. nach: GEW, Einsatzgebiet Klassenzimmer – die Bundeswehr in der Schule, Frankfurt/M. 2011, S. 34.

9 Vgl. Deutsches Bündnis Kindersoldaten (Hrsg.), Schattenbericht Kindersoldaten 2013, Rautenberg 2013, S. 8, www.kindersoldaten.info/kindersoldaten_mm/downloads/Lobbyarbeit/Schattenbericht+Kindersoldaten+2013.pdf (25.9.2013).

10 Ebd., S. 13.

11 Vgl. Michael Schulze von Glaßer, An der Heimatfront. Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr, Köln 2010.

12www.friedensbildung-schule.de (25.9.2013).

13 Schreiben vom 8.7.2011, www.ag-friedensforschung.de/themen/Schule/bt-ausschuss.pdf (25.9.2013).

14 Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz und dem Netzwerk Friedensbildung Rheinland-Pfalz vom 15.8.2011, www.netzwerk-friedensbildung-rlp.de/fileadmin/downloads/Kooperationsvereinbarung%20August2011.pdf (25.9.2013).

15 Presse- und Informationsstab des BMVg (Anm. 3), S. 3: „Die in den vergangenen Jahren geschlossenen Kooperationsvereinbarungen führten zu einer weiteren Intensivierung der bewährten und vertrauensvollen Zusammenarbeit sowie der Durchführung gemeinsamer Projekte.“

16 Vgl. www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens (25.9.2013).

17 Vgl. Siegfried Schiele/Herbert Schneider (Hrsg.), Reicht der Beutelsbacher Konsens?, Schwalbach/Ts. 1996.

18 Sven Lehmann, Operation Beutelsbach. Überrumpeln war gestern – Wir. Sind. Die Bundeswehr, in: Pädagogik, 64 (2012) 11, S. 46–49.

19 Siehe etwa den Gastbeitrag von Thomas de Maizière, in: Frankfurter Rundschau vom 20.11.2012.

20 Vgl. Egbert Jahn, Frieden und Konflikt. Lehrbuch, Wiesbaden 2012, S. 124.

21 Neben der zunehmend anspruchsvolleren Thematisierung in Schulbüchern bieten auch Internetportale aktuelle Informationen und/oder Lehrmaterialien an: Das Portal www.frieden-fragen.de der Berghof Foundation wendet sich direkt an Kinder und bietet ihnen die Möglichkeit, Fragen zu Krieg und Frieden, Konflikt und Gewalt zu stellen. Das „Informationsportal Krieg und Frieden“ der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Bonn International Center for Conversion (BICC) bietet vor allem Daten und Fakten in Form von Übersichten und Schaubildern: http://sicherheitspolitik.bpb.de/index.php. „Wissen für die Schule“ verspricht das Portal www.frieden-und-sicherheit.de der Stiftung Jugend und Bildung (mit dem Bundesverteidigungsministerium in beratender Funktion) und bietet zum Beispiel Arbeitsblätter zu aktuellen Themen an.

22 Vgl. Norbert Frieters-Reermann, Frieden lernen. Friedens- und Konfliktpädagogik aus systemisch-konstruktivistischer Perspektive, Köln 2009.

23 Vgl. Katrin Bauer, Friedenspädagogik in Schule und Politikunterricht. Theorie und Praxis der Erziehung für eine „Kultur des Friedens“, Berlin 2007, S. 64ff.

Rabea Haß

Wer dient Deutschland? Motive und Erwartungen der ersten Freiwillig Wehrdienstleistenden*

Rabea Haß
M.A., geb. 1982; Doktorandin an der Goethe-Universität Frankfurt am Main; wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hertie School of Governance, Friedrichstraße 180, 10117 Berlin. hass@hertie-school.org

Wir. Dienen. Deutschland.“ Mit diesem Leitmotiv wirbt die Bundeswehr seit Sommer 2011 in einer breit angelegten Kampagne um Nachwuchs.|¹ Mit der Aussetzung der Wehrpflicht folgt die Bundesrepublik Deutschland dem Modell vieler NATO-Partner und europäischer Nachbarstaaten und stellt die Streitkräfte auf eine Freiwilligenarmee um.|² Begleitend wurde der Freiwillige Wehrdienst (FWD) eingeführt, der einige Elemente des alten Wehrpflichtmodells aufgreift und gleichzeitig durch flexible Rahmenbedingungen, gute Bezahlung und eine kulante Ausstiegsoption das Interesse einer gesellschaftlich breit gestreuten Zielgruppe für die Bundeswehr gewinnen soll.

Dieser Beitrag wird zunächst die Besonderheiten dieses neuen Dienstformats erläutern und die quantitative Entwicklung des FWD aufzeigen. Anschließend folgt eine qualitative Analyse, wen die Bundeswehr für das neue Dienstformat gewinnen kann, mit welchen Motiven und Erwartungen die Freiwilligen kommen und welche Implikationen dies für die Organisation Bundeswehr langfristig haben könnte. Methodisch rekurriert der Artikel zum einen auf eine umfangreiche Dokumenten- und Datenanalyse, zum anderen greift er auf die Ergebnisse einer qualitativen Längsschnittstudie zurück, in der zwischen Juli 2012 und August 2013 insgesamt 26 Soldatinnen und Soldaten zu jeweils drei Zeitpunkten ihres FWD an unterschiedlichen Truppenstandorten anhand semi-strukturierter Interviews befragt wurden. Bei der Auswahl der Gesprächspartner ging es nicht darum, dass die Soldatinnen und Soldaten im statistischen Sinne repräsentativ sind, sondern dass sie möglichst breit gestreute Handlungsmuster abdecken. Durch kontrastierende Fälle soll so eine vielschichtige Beleuchtung des FWD gewährleistet werden.|³ Die Stärke dieser qualitativen Forschung besteht darin, einen vertieften Einblick in die persönliche Perspektive unterschiedlicher Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen, ohne daraus quantitative Schlüsse über die absolute Häufigkeit der einzelnen Typen ziehen zu wollen.

Zentrale Charakteristika des Freiwilligen Wehrdienstes

Um jungen Menschen zu ermöglichen, die Institution Bundeswehr kennenzulernen, ohne sich umgehend für mehrere Jahre als Zeit- oder Berufssoldat zu verpflichten, hat die Bundeswehr auf Vorschlag der Reformkommission um Frank-Jürgen Weise einen Freiwilligen Wehrdienst eingeführt. Die Kommission sieht den Dienst als Angebot, „das persönliche, berufliche, gesellschaftliche und sicherheitspolitische Interessen in Einklang bringt. (…) Unsere Gesellschaft braucht eine Kultur der Freiwilligkeit.“|⁴ Der FWD kann nur von deutschen Staatsangehörigen geleistet werden, ist also im Gegensatz zum Bundesfreiwilligendienst (BFD), der als Ersatz für den Zivildienst eingeführt wurde, nicht für Ausländer offen. Die (meist) jungen Menschen verpflichten sich im FWD für 7 bis 23 Monate. Dabei sind die ersten sechs Monate eine Probezeit, in denen beidseitig eine sofortige Kündigung möglich ist. Bei Vertragsunterzeichnung müssen sich die Freiwillig Wehrdienstleistenden (FWDL) ab einer Dienstdauer von zwölf Monaten grundsätzlich für die Teilnahme an Auslandseinsätzen bereit erklären.|⁵ Dies unterscheidet die heutigen FWDL grundlegend von den ehemaligen Wehrpflichtigen, die von Auslandseinsätzen ausgenommen waren und sich erst im Falle einer freiwilligen Dienstverlängerung zu einer Verwendung im Ausland verpflichten mussten.

Vor ihrer Einstellung durchlaufen die jungen Männer und Frauen wie bisher eine Musterung und ein Auswahlverfahren, das sie auf physische, psychische und kognitive Fähigkeiten testet. Erklärtes Ziel des Bundesverteidigungsministers Thomas de Maizière ist, dass zu jeder Zeit 5000 bis 15000 FWDL die Bundeswehr unterstützen.|⁶ Dabei hat der FWD mehrere Funktionen: Einerseits soll er als Rekrutierungspool für die Streitkräfte dienen, um einen Teil des jährlichen Personalbedarfs von etwa 13000 Zeit- und Berufssoldaten zu decken.|⁷ Zum anderen soll er die Bundeswehr nachhaltig in der Gesellschaft verankern und damit die Tradition der Wehrpflicht in diesem Bereich fortschreiben. Die jungen Männer und Frauen integrieren sich aus einem zivilen Leben für eine beschränkte Zeit in die Streitkräfte. Sie könnten dadurch insbesondere für ihr soziales Umfeld „Botschafter“ für die Institution Bundeswehr darstellen.

Herausforderungen

Prinzipiell entspricht die Ablösung des verpflichtenden Wehr- und Zivildienstes von einem freiwilligen Angebot unserem freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsmodell. Beide Dienste, also FWD und BFD, stehen nun Männern und Frauen offen, sowie – zumindest theoretisch – allen Generationen. Es erlaubt allen Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv in tragende Institutionen des Gemeinwesens einzubringen. Gerade bei der Bundeswehr gibt es „ein Interesse daran, dass sie einen Querschnitt der Bevölkerung abbildet“.|⁸ Zum einen soll damit einem „Staat im Staate“ vorgebeugt werden, zum anderen kann nur so sichergestellt werden, dass die Gefahren und Lasten der Auslandseinsätze von allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen getragen werden.

Diese ausgeglichene Rekrutierung wurde bei der Aussetzung der Wehrpflicht von verschiedenen Seiten als große Herausforderung betrachtet. In Hinblick auf den demografischen Wandel, als dessen Folge ein Rückgang der Schulabgänger von knapp 20 Prozent in den nächsten zehn Jahren prognostiziert wird, und den allseits befürchteten Fachkräftemangel wird die Bundeswehr zukünftig in einen harten Wettbewerb um Nachwuchs treten. Erschwerend kommt für sie ein allgemeiner Wertewandel in Richtung einer post-materialistischen Gesellschaft hinzu, in der Individualität, Selbstbestimmung und eine zunehmende Kosten-Nutzen-Kalkulation an Bedeutung gewinnen.|⁹ So befürchten Kritiker der Freiwilligenarmee, dass sich die Gesellschaft weiter von den Streitkräften distanzieren und die Abschaffung der Wehrpflicht zu einer sozialen Schieflage in der Armee führen könnte; die Bundeswehr könnte vor allem bei sozial Benachteiligten, in strukturschwachen Regionen oder bei Gewalt verherrlichenden Bürgerinnen und Bürgern zum attraktiven Arbeitgeber avancieren.|¹⁰Eine weitere Befürchtung – gerade in Hinblick auf die obligatorische Verpflichtung für Auslandseinsätze – ist, dass, „die Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht die Bereitschaft erhöhen (könnte), Bundeswehrkontingente ins Ausland zu entsenden oder sie gar an Interventionen zu beteiligen, wie sie von den Berufsarmeen einiger größerer NATO-Staaten durchgeführt werden, was die anderen Maßnahmen zur Effizienzsteigerung (innerhalb der Bundeswehr, R.H.) ebenfalls vermuten lassen“.|¹¹ Gerade deshalb ist es wichtig, ein breites Spektrum der Gesellschaft in den Streitkräften abzubilden, um ein Band zwischen der militärischen und zivilen Lebenswelt sowie den politischen Entscheidungsträgern zu knüpfen.

Um langfristig alle Staatsbürger zu erreichen, hat die Bundeswehr ein Maßnahmenpaket eingeführt, womit der FWD beworben werden soll. Nach wie vor werden alle jungen Männer und Frauen in ihrem 17. Lebensjahr angeschrieben und auf das Angebot aufmerksam gemacht. Die Meldeämter stellen die entsprechenden Daten exklusiv zum Versand von Informationsmaterial über die beruflichen Möglichkeiten in den Streitkräften zur Verfügung.|¹² Dieses aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht unumstrittene Verfahren ist ein Privileg der Bundeswehr.

Zudem wurde der Wehrsold von ehemals knapp 300 Euro auf 777 Euro bei Dienstantritt erhöht. Das gewährt – anders als beim BFD, bei dem ein maximales Taschengeld von derzeit 348 Euro bezahlt wird – ein finanziell unabhängiges Leben und spricht damit auch diejenigen an, die keine zusätzliche Unterstützung durch Familie, Ehepartner oder sonstige Bezüge erfahren. Doch es war von Beginn an klar, dass finanzielle Anreize nicht ausreichen dürften, ebenso wenig wie die zahlreichen Werbe-, Image- und Informationskampagnen, welche seit der Aussetzung der Wehrpflicht konzipiert wurden. Attraktiv werde die Bundeswehr vor allem dann für einen Querschnitt der Bevölkerung, wenn der Dienst gesellschaftlich anerkannt und respektiert sei, so der Verteidigungsminister: „Wenn es gelingt, dafür ein größeres Bewusstsein zu schaffen – das geht mit keiner Werbekampagne und auch nicht über Nacht, sondern nur im Rahmen eines Prozesses, den wir in unserer Gesellschaft anstoßen müssen – und sichtbar zu machen, was Soldaten heute und morgen für unser Land leisten, dann können wir zuversichtlich sein, dass auch künftig der Dienst in der Bundeswehr, auch der freiwillige Wehrdienst in der Bundeswehr, zum Wohle und Nutzen von uns allen ist.“|¹³

Quantitative Entwicklung

Gut zwei Jahre nach Einführung des FWD zeichnet sich folgendes Bild ab: Während im ersten Jahr (Juli 2011 bis April 2012) noch gut 12000 FWDL ihren Dienst antraten, sanken die Dienstantritte im zweiten Jahr (Juli 2012 bis April 2013) um etwa ein Drittel auf knapp 8000 Freiwillige (Abbildung 1). Dass die Bewerberzahlen in den ersten Jahren nach Umstellung von einer Wehrpflicht- auf eine Freiwilligenarmee zunächst zurückgehen, ist allerdings kein exklusiv deutsches Phänomen. Viele europäische Staaten, die ihre Armeen in den vergangenen Jahren umstrukturierten, sammelten ähnliche Erfahrungen. So nahm beispielsweise in Schweden die Bewerberzahl vom ersten zum zweiten Jahr nach Einführung der Freiwilligenarmee um etwa 10 Prozent ab.|¹⁴ Unter den bisher 22121 einberufenen FWDL waren im Durchschnitt 6,2 Prozent Frauen. Derzeit leisten 8463 Freiwillige ihren Dienst, davon sind knapp 89 Prozent zwischen 17 und 23 Jahren, weitere 10 Prozent sind zwischen 24 und 27 Jahren und nur etwas mehr als 1 Prozent älter als 27 Jahre.|¹⁵ Es zeigt sich also, dass die Bundeswehr bezüglich der Merkmale Geschlecht und Alter immer noch eine sehr ähnliche Klientel anspricht wie zu Zeiten der Wehrpflicht. Die Öffnung – insbesondere die Einbindung von Frauen – stellt sich schwierig dar.|¹⁶ Was das Bildungsniveau betrifft, werden die Befürchtungen einer „Armee von Perspektivlosen“ nicht bestätigt. Die Mehrheit der FWDL, nämlich 72 Prozent, verfügt mindestens über einen Realschulabschluss (Abbildung 2). Damit liegt das Bildungsniveau deutlich über dem Bundesdurchschnitt, was aber nicht automatisch bedeutet, dass alle Gesellschaftsschichten erreicht werden. So könnte es trotzdem sein, dass bestimmte Milieus oder beispielsweise die obersten 10 Prozent der Gesellschaft nicht erreicht werden – eine Schieflage, die sich in den USA dreißig Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht abzeichnet.|¹⁷ Wie sich diesbezüglich die Bundeswehr und insbesondere der FWD entwickeln werden, bleibt abzuwarten und kontinuierlich zu beobachten.

Abbildung 1: Verteilung der 22121 einberufenen FWDL nach Quartal und Geschlecht

Quelle: Bundesministerium der Verteidigung; Antwort des Referats BMVg P I 1 vom 2.9.2013 auf persönliche Anfrage; eigene Darstellung.

Abbildung 2: Bildungsabschlüsse der 22121 einberufenen FWDL seit Juli 2011 in Prozent

Quelle: Bundesministerium der Verteidigung; Antwort des Referats BMVg P I 1 vom 2.9.2013 auf persönliche Anfrage; eigene Darstellung.

Vielfältige Motivationen – kontroverse Einstellungen

Was aber sind die Beweggründe und Erwartungen der vornehmlich jungen Erwachsenen, einen FWD zu leisten? Kommen sie wirklich, um „Deutschland zu dienen“? In der qualitativen Längsschnittbefragung fällt zunächst eines auf: Die Soldatinnen und Soldaten haben unterschiedliche Motive, und bei fast allen ist ein Zusammenspiel von mehreren Beweggründen zu beobachten.

Folgende Motive – und damit implizit verknüpfte Erwartungen – wurden in unterschiedlichen Kombinationen und Nuancen in den Interviews immer wieder angeführt: Die Freiwilligen wollen die Bundeswehr zunächst kennenlernen, teilweise um dort berufliche Zukunftsperspektiven auszuloten, teilweise um die Organisation einmal selbst kennenzulernen und im Freundes- oder Familienkreis mitreden zu können. Einige wollen vornehmlich Zeit zwischen Schule und Studium beziehungsweise Ausbildung überbrücken, sich erst einmal orientieren und praktische Erfahrung sammeln ohne dabei „zu gammeln oder im Supermarkt an der Kasse zu sitzen“.|¹⁸ Damit einher geht die Erwartung, sich während des FWD persönlich weiterzuentwickeln und selbstständiger zu werden. Auch der finanzielle Anreiz spielt eine Rolle für die Entscheidung. Während einige sich mit dem expliziten Wunsch für den FWD entscheiden, ihre persönliche Leistungsgrenze zu erfahren, haben andere genau davor großen Respekt oder gar Angst. Auch der Umgang mit der Waffe stellt einen Anreiz dar. Insbesondere für diejenigen, die ihren Dienst im jeweils ersten Quartal des Jahres antraten|¹⁹ stellt die Bundeswehr eine attraktive Alternative zur Arbeitslosigkeit dar oder bietet die Möglichkeit zur beruflichen Weiterentwicklung. Manche führen mit dem FWD eine Familientradition fort und sind der Auffassung, dass „es für einen deutschen Mann einfach dazugehört“, einen Wehrdienst zu leisten. Und manche wollen eben auch Deutschland dienen: „Das ist auch so eine Motivation für mich, ich trage jetzt den (Bundes-)Adler und kann sagen, ja, das erfüllt mich mit Stolz.“

Alle befragten FWDL beschreiben eine Kombination von Motiven, die ausschlaggebend waren. Ein Soldat fasst seine persönlichen Beweggründe so zusammen: „Naja, auf jeden Fall war ein Grund, dass ich noch nicht ganz sicher war, was ich machen wollte. Ich habe mich dazu entschieden, ein Jahr Pause zu machen (…). Und ja, ich fand den Bund schon immer interessant, war oft bei Sportveranstaltungen zum Beispiel. Naja, dann kam eins aufs andere mit diesem Freiwilligen Wehrdienst, früher war’s die Wehrpflicht. Und eigentlich gehört das irgendwo dazu als Mann, dass man wenigstens mal mit einer Waffe umgegangen ist, dass man diese körperliche Ertüchtigung mal durchgemacht hat. Und man ist ein anderer Mensch hiernach, ist viel disziplinierter, viel ordentlicher.“

Ein durchgängiges Motiv, das in allen Interviews zur Sprache kommt, ist der Wunsch nach spezifisch soldatischen Werten, nämlich Disziplin und Kameradschaft: „Disziplin auf jeden Fall, viel Disziplin. (…) Ich denke, dass ich jetzt hier ein ganz neues Sinnbild von Disziplin bekommen werde. Ich habe auch andere Freunde, die das vor ein paar Jahren gemacht haben, (…) das hat eigentlich allen im weiteren Lebensweg geholfen, sprich: Job kriegen und so was alles.“ Mag das Streben nach solchen Tugenden auf den ersten Blick verwundern, so zeigen aktuelle Studien, dass genau diese Werte bei den Jugendlichen wieder deutlich an Bedeutung gewinnen. Die Shell-Jugendstudie 2010 bestätigt, dass Fleiß und Ehrgeiz für die 12- bis 25-Jährigen einen hohen Stellenwert haben; diese Eigenschaften waren für 83 Prozent der Befragten wichtig oder sehr wichtig, im Vergleich zu 76 Prozent im Jahr 2002.|²⁰ Zudem ist auffallend, dass die wenigsten Motive bei der Entscheidung für den FWD idealistischer Natur sind. Oft sind pragmatische und extrinsische Anreize ausschlaggebend. Auch das korrespondiert mit den Befunden der Jugendforschung, wonach sich bei den 14- bis 17-Jährigen derzeit eine „Abnahme weltanschaulich geprägter und eine Zunahme pragmatischer Haltungen“ zeige.|²¹

Ebenso unterschiedlich wie die Motive sind die Einstellungen zu den Auslandseinsätzen. Während manche FWDL die Einsätze befürworten und jederzeit selbst in den Einsatz gehen würden, haben sich andere bewusst nur für elf Monate verpflichtet, um unter keinen Umständen eine Entsendebereitschaft unterzeichnen zu müssen. Der FWD soll nur eine Überbrückung zum nächsten Lebensabschnitt sein, ein Einsatz wäre mit einem zu großen persönlichen Risiko verbunden, denn man wolle „nicht psychisch beziehungsweise physisch beeinträchtigt zurückkommen, damit halt meine Zukunft so ist, wie ich sie mir vorstelle und ich noch lebe“. Andere hingegen sehen gerade das Mitwirken an Einsätzen als Kernelement des soldatischen Berufs, als wichtige Aufgabe der Bundeswehr, an der sie auch gerne teilhaben würden. Auch die prinzipielle Sinnhaftigkeit der Einsätze wird unterschiedlich bewertet. Gleiches gilt für das Mandat der Bundeswehr, inwiefern sie „bloß Aufbauhilfe leisten und helfen“ solle, oder aber auch „mehr Verantwortung übernehmen muss, als eine starke Wirtschaftskraft in der heutigen Welt“. Interessanterweise korrespondiert die Bewertung der Einsätze nicht in allen Fällen mit der eigenen Einsatzbereitschaft: „Die Einsätze sind absolut völkerrechtswidrig. (…) obwohl ich diese Einsicht habe, würde ich deswegen nicht ablehnen, an den Einsätzen teilzunehmen.“ Diese Meinungsvielfalt löst sich im Laufe des Wehrdienstes bei den Befragten nicht auf. Auch nach mehreren Monaten in der Bundeswehr zeichnen sich ganz individuelle Deutungsmuster über Aufgabe und Sinnhaftigkeit, Selbstverständnis und Rolle der Bundeswehr im In- und Ausland ab.

Die empirischen Ergebnisse zeigen damit einerseits, dass die Bundeswehr nicht nur den typischen Wehrdienstkandidaten anspricht. Ebenso wie der Soldatenberuf vielschichtiger geworden ist – nach Karl Haltiner und Gerhard Kümmel ist er heute von einer „Multi- nicht Monofunktionalität“|²² geprägt – werden auch die Individuen, welche ihn ausüben, diverser. Es gelingt also, unterschiedliche Persönlichkeiten anzusprechen. Gerade das Format FWD scheint hier geeignet, auch diejenigen für einige Monate zu gewinnen, die aus Neugier die Organisation Bundeswehr kennenlernen wollen, ohne dort ihre berufliche Zukunft zu sehen. Die Tatsache, dass persönliche Meinungen und Einstellungen unter den Kameraden und gegenüber Dritten offen thematisiert werden können, zeigt die Individualität der Mitglieder und die demokratischen Züge der Organisation, obwohl Streitkräfte nach Erving Goffman als „totale Institution“|²³ bezeichnet werden. Andererseits deutet das aber auch darauf hin, dass es nicht gelingt, eine gemeinsame Mission zu transportieren, ein Narrativ zu vermitteln, über das sich die FWDL mit der Organisation identifizieren können.

Was folgt daraus?

Martin Elbe und Klaus Günter Lange gehen davon aus, dass mit der Aussetzung der Wehrpflicht „ein grundlegender kultureller Wandel“ einhergehe und „die gemeinsam gehaltenen Werte und Normen (…) durch den jetzt anstehenden Wandlungsprozess in ihren Grundfesten berührt“|²⁴ würden. Sie sehen die Grundlagen der Organisation und ihres Selbstverständnisses im Umbruch. Damit liegen sie wohl nicht ganz falsch. Denn mit dem Prinzip der Freiwilligkeit verändert sich die Vertragsbeziehung zwischen dem Arbeitgeber, dem Dienstherrn, und den Arbeitnehmern, den Dienstleistenden, fundamental.|²⁵ Daraus erwachsen auf beiden Seiten neue Erwartungen, und die Führung einer solch heterogenen Truppe bringt immense Herausforderungen mit sich. Sicherlich waren auch die Wehrpflichtigen in ihren Persönlichkeiten sehr unterschiedlich, doch sie alle verband die Pflicht, diesen Dienst leisten zu müssen. Die unterschiedlichen Erwartungen und Motive der FWDL führen mitunter dazu, dass nach einigen Monaten im Dienst dem einen der Umgangston zu rau ist, während sich der oder die nächste beschwert, dass das ja keine „richtige Bundeswehr“ mehr sei, weil zu viel Rücksicht genommen werde, die körperlichen Herausforderungen zu gering seien und die Kameraden die Ausbildung nicht ernst genug nähmen. Auch das könnte ein Grund für die immer noch sehr hohe Abbruchquote im FWD sein. Die Hürde, zu gehen, ist gering, die Anlässe sind vielschichtig. Im Schnitt verlässt jeder vierte FWDL die Bundeswehr vorzeitig auf eigenen Wunsch, dazu kommen noch knapp 5 Prozent, die entlassen werden.|²⁶

Das Prinzip der Freiwilligkeit und die sechsmonatige Möglichkeit zur Kündigung verlangen den Vorgesetzten einen neuen Umgang mit den Rekruten ab. Gleichzeitig kann die grundsätzliche Logik der Streitkräfte, welche auf hierarchischen Strukturen, dem Prinzip von Befehl und Gehorsam sowie einer bürokratischen Grundordnung beruht, nicht maßgeblich verändert werden. Das heißt, die Organisationskultur kann sich nur bedingt und nur innerhalb eines aufgespannten Rahmens an die neuen Gegebenheiten anpassen. In diesem Spannungsverhältnis schafft es die Bundeswehr bisher kaum, identitäts- und sinnstiftende Momente durch die Ausbildung oder die täglichen Aufgaben zu schaffen und damit den unterschiedlichen Erwartungen zu begegnen. Gerade nach der Grundausbildung zeichnet sich unter den befragten FWDL eine ernüchternde und pragmatische Einstellung gegenüber ihrem Dienst ab, die mit dem Selbstverständnis der Organisation „Wir. Dienen. einer guten Sache, unserer Verfassung – freiwillig und überzeugt“|²⁷ nur noch wenig gemein hat. Nun können Sinn und Identifikation nicht verordnet werden. Attraktivere Ausbildungs- und Tätigkeitsprofile für die FWDL sowie mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Verwendung könnten jedoch erste Schritte sein, um das Potenzial der zumeist gut qualifizierten FWDL nicht zu vergeuden.

Anmerkungen

* Der Beitrag basiert auf ersten Ergebnissen eines laufenden Promotionsvorhabens, betreut von Prof. Dr. Phil C. Langer (Goethe-Universität Frankfurt am Main).

1 Vgl. www.wirdienendeutschland.de (18.9.2013).

2 Bis 2011 hatten bereits über 20 europäische Länder Freiwilligenarmeen. So schafften beispielsweise die Niederlande die Wehrpflicht 1996 ab, Dänemark und Italien folgten 2005, Schweden im Jahr 2012. Siehe dazu auch APuZ, (2011) 48, zum Schwerpunkt „Wehrpflicht und Zivildienst“ (Anm. d. Red.).

3 Vgl. Thomas Brüsemeister, Qualitative Forschung: Ein Überblick, Wiesbaden 2008, S. 173.

4 Bericht der Strukturkommission der Bundeswehr Oktober 2010. Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz, Berlin 2010, S. 12.

5 Vgl. Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.), Freiwillig dienen. Ein Wegweiser für den Freiwilligen Wehrdienst, Juli 2011, S. 11ff.

6 Die Strukturkommission empfahl einen Dienstpostenumfang von 15000 Freiwilligen. Vgl. Strukturkommission (Anm. 4), S. 28. Verteidigungsminister de Maizière reduzierte die Zahl in der Umsetzung der Reform auf mindestens 5000.

7 Vgl. Thomas Bulmahn/Robert Kramer, German Armed Forces: Ready for the War on Talents?, ERGOMAS-Konferenzpapier, Madrid 2013.

8 Reinhard Brandl, MdB, zit. nach: Deutscher Bundestag (Hrsg.), Plenarprotokoll 99/17 der Sitzung am 24.3.2011, S. 11354.

9 Vgl. Tibor Szvircsev Tresch/Christian Leuprecht, Introduction. Whom Shall We Send: The Best of the Brightest or the Worst of the Desperate?, in: dies. (Hrsg.), Europe Without Soldiers? Recruitment and Retention Across the Armed Forces of Europe, Kingston 2011, S. 1–17, hier: S. 2.

10 Vgl. Eckart Lohse, Bundeswehrreform: Mit schlechten Noten zum Bund?, 1.5.2011, www.faz.net/aktuell/politik/inland/11062.html (18.9.2013); Nils Handler, Nach dem Ende der Wehrpflicht: Bangen vor dem Ossi-Ansturm, 2.9.2011, www.stern.de/politik/deutschland/1723284.html (18.9.2013); Michael Wolffsohn, Die neue Bundeswehr, eine Unterschichten-Armee?, 13.1.2011, www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1363619/ (18.9.2013).

11 Berthold Meyer, Bundeswehr ohne Wehrpflichtige – was folgt daraus für die Parlamentsarmee im Einsatz?, HSFK-Report 11/2010, S. 25.

12 Vgl. Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011), 28.4.2011, §58 (2).

13 Zit. nach: Deutscher Bundestag (Anm. 8), S. 11344.

14 Vgl. Emma Jonsson, Outcome of Soldier Recruitment to the Swedish Armed Forces 2012 – The Second Year With an All-volunteer Force, ERGOMAS-Konferenzpapier, Madrid 2013.

15 Vgl. Bundesministerium der Verteidigung, Antwort des Referats BMVg P I 1 vom 2.9.2013 auf persönliche Anfrage.

16 Zum Vergleich: Im Bundesfreiwilligendienst sind seit Frühling 2012 durchgehend alle 35000 Plätze besetzt und inzwischen 51 Prozent der Aktiven weiblich sowie etwa 40 Prozent älter als 27 Jahre (Stand: Juli 2013).

17 Vgl. Marc Magee/Steven J. Nider, Citizen Soldiers and the War on Terror, Progressive Policy Institute, Policy Report, Dezember 2002, S. 4.

18 Dieses und die folgenden Zitate stammen aus den Interviews der Autorin mit den FWDL.

19 In diesem Quartal finden sich in der Regel weniger die direkten Schulabgänger wieder, welche meist im Juli oder Oktober ihren Dienst beginnen. Vielmehr kommen im Januar und April vermehrt Personen nach einem Bruch (Jobwechsel, Kündigung, vorzeitiges Beenden eines Studiums beziehungsweise einer Ausbildung) zur Bundeswehr.

20 Vgl. Thomas Gensicke, Wertorientierung, Befinden und Problembewältigung, in: Mathias Albert/Klaus Hurrelmann/Gudrun Quenzel (Hrsg.), 16. Shell Jugendstudie, Frankfurt/M. 2010, S. 197.

21 Vgl. Marc Calmbach et al., Wie ticken Jugendliche? 2012, Düsseldorf 2012, S. 40.

22 Karl Haltiner/Gerhard Kümmel, Die Hybridisierung des Soldaten: Soldatisches Subjekt und Identitätswandel, in: Gerhard Kümmel (Hrsg.), Streitkräfte im Einsatz: Zur Soziologie militärischer Interventionen, Baden-Baden 2008, S. 50.

23 Erving Goffman, Asyle: Über die soziale Situation psychiatrischer Patienten und anderer Insassen, Frankfurt/M. 1972, S. 15–23.

24 Martin Elbe/Klaus Günter Lange, Ansätze des Change Managements zur Neuausrichtung der Bundeswehr, in: Gregor Richter (Hrsg.), Neuausrichtung der Bundeswehr. Beiträge zur professionellen Führung und Steuerung, Wiesbaden 2012, S. 244.

25 Vgl. Hilmar Linnenkamp nach Christian Dewitz, Stiller Abschied von der traditionsreichen Wehrpflicht, in: Bundeswehr Journal, (2011) 2–3, S. 27.

26 Vgl. Bundesministerium der Verteidigung (Anm. 15).

27 Einer der Leitgedanken der Kampagne Wir.Dienen.Deutschland. Vgl. Anm. 1.

Ulrich vom Hagen

Homo militaris – Gestalt institutionalisierter Gewalt

Ulrich vom Hagen
Dr. phil., geb. 1969; Sozialwissenschaftler; ehemals Reserveoffizier der Bundeswehr; Ministerialreferent, Halifax, Neuschottland/Kanada. vomhagen@EastLink.ca

Das Militär ist ein soziales Feld und eine politische Institution,|¹ die Gewalt gegen andere Länder organisiert, das eigene Land vor Gewalt von außen schützt und gewaltsame Mittel zur Aufrechterhaltung der bestehenden inneren Ordnung bereit hält. Im Militär findet eine Integration des Spannungsverhältnisses von vertikaler, bürokratischer Rationalität und horizontaler, totaler berufsständischer Gemeinschaftlichkeit statt. Die Mechanismen der bürokratischen Logik und der impliziten Referenz an aristokratisch-kämpferische Tugenden und Werte machen den körperschaftlichen Charakter des Militärs aus. Aufgrund der spezifischen Fusion von herrschaftlicher Organisation und kriegerischem Berufsstand kann es daher als eine gewaltsame Körperschaft gekennzeichnet werden. Militärische Gewalt ist ein von Soldaten bereitgestelltes „Kollektivgut“, die sich dadurch von der zivilen Gesellschaft unterscheiden. Die hier skizzierten Merkmale beschreiben die Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich die sozialen Praxisformen des militärischen Feldes konstituieren, in welchem Gewaltsamkeit (Max Weber) und Militärkultur im Sinne sozialer Praxis (Pierre Bourdieu) produziert und reproduziert werden. Der soziologische Analyserahmen dieses Feldes geht somit über das Militär als Organisation hinaus und umfasst die gesamte Gesellschaft, denn Organisationen beziehungsweise Sozialverbände wie das Militär wurden allzu lange als zweckrationales Instrument zur Umsetzung funktionaler Ziele verstanden, während sie mindestens so sehr Bedeutungs- und Symbolsysteme darstellen.|²

Staatsgewalt und soziale Praxis in Organisationen

Schon in den 1960er Jahren hat Renate Mayntz darauf hingewiesen, dass das rationale Modell der klassischen Organisationssoziologie den herrschaftssoziologischen Kontext in Max Webers Behandlung der Bürokratie ignoriert und daher nicht erkannt hat, dass Weber Bürokratie und Herrschaft als zwei ständig miteinander in Spannung stehende Prinzipien versteht.|³ Danach liegt es nahe, Organisationen in erster Linie als soziale Kräftefelder zu verstehen, in denen um die Durchsetzung verschiedener – teilweise gegensätzlicher Ziele – gerungen wird. Organisationale Strukturen bilden sich in den expliziten und impliziten Regeln sowie in der Verteilung von ökonomischem, sozialem, kulturellem und symbolischem Kapital im Sinne Bourdieus ab. Diese Kapitalsorten stellen soziale Machtinstanzen dar und dienen als Basis zur Legitimierung von Herrschaft.

Das Militär, Mittel der Selbstbehauptung des Staates nach außen und bisweilen auch nach innen, ist einerseits eine politische Institution und gleichzeitig besonders deutliche Gestalt institutionalisierter Gewalt. Der Organisationsherr des Militärs ist der Staat, den Weber als einen Herrschaftsverband auffasst, denn als Zwangsanstalt ist jeder Staat auf Gewaltsamkeit gegründet, und physische Gewalt ist ihm als spezifischem Mittel zu Eigen.|⁴ Das Militär und seine Prinzipien sind auf das Engste mit dem Staat verknüpft. Frageleitend ist dabei, welche Strukturen es erlauben, dass die Befehle der Spitze mit dem geringstmöglichen Reibungsverlust vom „Apparat“ ausgeführt werden. Dieser Anforderung, so Weber, wird allein die moderne, rationale Bürokratie gerecht, die im reinen Typus ein System von miteinander gekoppelten zweckrationalen Handlungen repräsentiert, zu deren Entstehung und Entfaltung unter anderem die Konzentration der sachlichen Betriebsmittel in der Hand des Dienstherren eine Voraussetzung darstellt. Somit ist die historische Bürokratisierung der Armee fundamental für ein Verständnis des Militärs als Herrschaftsinstrument der Staatsgewalt. Das Konzept der institutionellen Gewalt integriert aktuelle und eventuelle Gewaltsamkeit (Weber) sowie symbolische Gewalt (Bourdieu) und wird von dem Soziologen Peter Waldmann wie folgt definiert: „Der Begriff der institutionellen Gewalt (…) geht insofern über das direkte, personelle Verständnis von Gewalt hinaus, als er nicht allein auf eine spezifische Modalität sozialen Handelns, sondern auf dauerhafte Abhängigkeits- und Unterwerfungsverhältnisse abstellt. Man kann ihn definieren als eine durch physische Sanktionen abgestützte Verfügungsmacht, die den Inhabern hierarchischer Positionen über Untergebene und Abhängige eingeräumt ist. (…) Prototyp institutioneller Gewalt in der Moderne ist der Hoheits- und Gehorsamsanspruch, mit dem der Staat dem einzelnen gegenübertritt.“|⁵

Institutionelle Gewalt umfasst daher die Staatsgewalt. Ausprägungen des staatlichen Gewaltmonopols beziehungsweise der Staatsgewalt wie das Militär sind somit eine Gestalt institutioneller Gewalt und seiner Kultur.

Soziale Praxis im Militär

Um die Kultur des Militärs zu bestimmten, ist es notwendig, sich von der oftmals angenommenen Homogenität des Militärs zu verabschieden und zu fragen, um was es im militärischen Feld tatsächlich geht: um nichts weniger als den steten Definitionskampf um das Wesen des Militärs eines Landes und, im Zusammenhang mit der Durchsetzung dieser Vorstellung, um Karrierechancen. Im Korpsgeist drückt sich gleichzeitig die Kohäsion, aber auch der Konformismus derjenigen aus, die es geschafft haben, Aufnahme in der sozialen Welt des Militärs zu finden. Diese Mechanismen machen den „korporativen“ Charakter der Streitkräfte aus. Im Militär finden sich zudem Subkulturen, insbesondere bei den Teilstreitkräften (Heer, Marine und Luftwaffe), einzelnen Truppengattungen des Heeres oder in Form der unterschiedlichen Dienstgradgruppen (Offiziere, Unteroffiziere, Mannschaften) sowie anhand des Unterschiedes zwischen Truppe in der Heimat und Truppe im Einsatzland.

Die Konflikte, die zwischen einzelnen Akteuren beziehungsweise Gruppen in einem sozialen Feld bestehen, gründen auf einen feldspezifischen Antagonismus hinsichtlich der Verwertungsmöglichkeiten des sozialen, kulturellen, symbolischen und ökonomischen Kapitals. Daher ist es hilfreich, das Militär – ebenso wie andere soziale Felder – als ein Spielfeld zu betrachten, auf dem um Definitionsmacht gerungen wird, und das einen bestimmten Habitus generiert, der die selbstverständliche Anpassung an die feldspezifischen Spielregeln erlaubt. Durch den Glauben an das militärische Feld sind die Soldaten dem Feld gegenüber befangen, doch praktisches Gespür erlaubt es, die für das soziale Spiel intuitiv richtigen Spielzüge vorzunehmen.|⁶

Als Teil des Staatsapparats besitzt das Militär weitreichende Bedeutung für die politische Sphäre, denn der Staatsapparat stabilisiert die herrschenden Gesellschaftsverhältnisse. Der Staat beansprucht, in Anlehnung an die bekannte Definition von Max Weber, auf seinem Territorium das Monopol legitimer symbolischer Gewalt über die dort lebenden Menschen. Die Legitimierung des Gewaltmonopols des Staates wird sowohl nach innen als auch nach außen durch das Militär erreicht. Das Militär integriert die politische Vorstellung der Einheit von Volk, Territorium und Staat in einzigartiger Weise, so dass ihm eine besonders ordnungsstiftende und bewahrende Rolle zukommt.|⁷ Durch die Repräsentation dieser säkularen Dreifaltigkeit legitimiert das Militär den Staat und letztlich sich selbst.

Bürokratische Logik einerseits sowie gleichzeitig die Referenz an militärische Tugenden sowie militärisches Führertum andererseits bilden die Ordnungsmuster des Militärs. Daher besteht im Militär eine permanente Spannung zwischen moderner Rationalität, wie sie sich in bürokratischer Disziplin ausdrückt, die auf regelkonformes Verhalten ohne Berücksichtigung der Persönlichkeit des Handelnden abzielt, und vormodernen Vorstellungen vom militärischen Führer, der dem Bild der charismatischen Persönlichkeit mit ihren spezifisch individuellen Eigenschaften entspricht. Die Grundlage jeder Militärkultur bildet dabei das „historical model of the Prussian corps“,|⁸ auf welches weltweit Bezug genommen wird. Darüber hinaus wurden und werden Militärstrategien und -taktiken, Techniken, Werte, Normen und Militärtugenden tradiert und weitergetragen. Allen Militärorganisationen gemeinsam sind Grundausbildung und Lehrgänge, mittels derer Individuen in die Militärkultur in Form eines Sozialisationsprozesses initiiert und mit den Besonderheiten der militärischen Lebensweise vertraut gemacht werden. Dabei werden Soldaten unter anderem in Hierarchie, Bürokratie, Regeln, Gesetze, Kameradschaft, Vertrauen, Loyalität, militärische Symbole, Rituale und das militärspezifische Vokabular eingewiesen, und es wird eine Kultur militärischer Disziplin verinnerlicht, die in allen Militärorganisationen zu finden ist.|⁹ Durch multinational zusammengesetzte Auslandsmissionen und das Aufeinandertreffen von Soldaten unterschiedlicher Streitkräfte ist eine historische Kontinuität der Basis von Militärkultur mehr denn je garantiert.

Militärkultur spiegelt sich im Handeln der Soldaten wider, das sich in den Regeln und Regelmäßigkeiten dieses sozialen Feldes wiederfindet. Soldaten werden in der Grundausbildung und auch während ihres soldatischen Dienstes in das spezifisch militärische Prinzip eingewiesen, das unter anderem den Gehorsam und Techniken des Verletzens und Tötens umfasst. Ihnen werden militärische Werte wie beispielsweise Disziplin, Loyalität, Tapferkeit und Opferbereitschaft mit auf den Weg gegeben. Ferner spielen Männlichkeit, das kameradschaftliche Zusammengehörigkeitsgefühl sowie normenkonformes Verhalten eine zentrale Rolle. Ein spezifisches Interesse vereint also die Akteure in ihren Kämpfen um das Interessenobjekt, an das sie glauben und affektiv besetzen.|¹⁰Hierarchie und Gemeinschaft kristallisieren sich als die gemeinsamen Hauptelemente heraus, die zur Bestimmung des Militärs und seiner spezifischen Kultur von zentraler Bedeutung sind. Innerhalb des Spannungsbogens dieser beiden Elemente gibt es weitere Ausprägungen, die für die soziale Praxis im Militär wichtig sind. Die Praxisformen des militärischen Feldes gliedern sich in zwei grundlegende Dimensionen (Hierarchie und Gemeinschaft) mit je drei Elementen (Disziplin, Formalismus, Konservatismus sowie Segregation, Maskulinität, Tradition und Konvention).

Hierarchie

Das Militär besteht als Sozialverband grundsätzlich aus einer mehr oder minder großen Anzahl von Kämpfern, doch erst durch seine feste Einbindung in einen Staat im 17. und 18. Jahrhundert war die hinreichende Bedingung für den Schritt von bewaffneten Heerscharen zu formalisierten Streitkräften als Stehende Heere gegeben. Im Zuge des 19. Jahrhunderts entwickelte sich das Militär immer mehr zu einer formalen Großorganisation des Staates. Staatliche Macht wird unter anderem durch das Militär verkörpert und kann nicht nur in den staatlichen Außenbeziehungen eingesetzt werden, sondern, je nach Rechtslage, auch zur Bekämpfung innerer Unruhen. Da das Militär als Träger des staatlichen Gewaltmonopols stets eine Gefahr für die politische Führung darstellt, legt die Exekutive großen Wert auf die Verinnerlichung des Primats der Politik innerhalb der Streitkräfte. Dies geschieht durch die Verankerung des Prinzips von Befehl und Gehorsam auf allen Ebenen des Militärs. Befehl und Gehorsam sind zentraler Teil der Hierarchie des Militärs, die in Disziplin und der staatlichen Bürokratie, das heißt in der formalisierten Bestimmung von Verfahrenswegen und Zuständigkeiten, eine weitere Ausprägung erfahren. Als bürokratische Großgruppe formen die Streitkräfte eine erkennbare Hierarchie aus, welche Ausdruck der Autoritätsstrukturen ist, die eine klare Befehlslinie hervorbringen. Die Status- und Rangsysteme bewirken gleichzeitig eine soziale Distanz zwischen den Dienstgraden, die nicht nur mit funktionalen Kompetenzen, sondern auch mit Verhaltensweisen korrespondiert, die dem jeweiligen Rang entsprechen.

Die bürokratische Seite des Soldatenberufs entspricht dem Idealtyp des militärischen Planers (managerial leader), der Herrschaft im Sinne von Weber vorwiegend durch rationale Legitimität ausübt.|¹¹ Demgegenüber steht der Idealtyp des militärischen Führers als Kämpfer (heroic leader), der seine Herrschaft durch Charisma und/oder Tradition legitimiert. Führung wird von restaurativen Kreisen im Militär daher vor allem als ein personenkonzentriertes Konzept aufgefasst. Hier gilt das Primat der Tat. Die Stehende Armee als Symbol der Einheit von Volk, Territorium und Staat besitzt freilich auch Anziehungskraft auf junge Leute mit nationalkonservativen beziehungsweise rechtsradikalen politischen Orientierungen, denn aufgrund des zentralen Prinzips von Befehl und Gehorsam gelten Diskussionen und Gewissensfreiheit als unmilitärisch, jedoch Hierarchie und damit einhergehende Prinzipien der Unterordnung und Einordnung in das militärische Gefüge als angemessen. Haltung und Typus des homo militaris entsprechen dem martialischen Kämpfer wie er in Stehenden Heeren anzutreffen ist. Der Umstand, dass Soldaten grundsätzlich darauf vorbereitet sein müssen, ihre Aufgaben auch unter Kriegsbedingungen zu erfüllen, hat zur Folge, dass das Idealbild des Soldaten durch den Kampfauftrag des Militärs geprägt ist. Daher gilt dieser Idealtypus unabhängig von Epoche oder politischem System für alle Stehenden Heere, ganz gleich, was das offizielle Berufsbild einer Armee besagen mag.

In einem Konzept, das den militärischen Führer als Generalisten betrachtet – und dies ist das vorherrschende Bild des Offiziers, wie es auch in der Bundeswehr gilt –, treffen unterschiedliche Anforderungen an „Geist und Tat“ zusammen. Es besteht die Spannung von moderner Rationalität, funktionaler Disziplin und bürokratischer Regelhaftigkeit auf der einen und der gewaltsamen Totalität der Gefechtssituation sowie dem Bild des Soldaten als Kämpfer auf der anderen Seite. Das soldatische Entbehrungsethos, das sich aus traditionellen Vorstellungen vom Soldaten zusammensetzt und dem Repertoire konservativen Denkens und soldatischer Tugenden von Gehorsam, Treue, Disziplin, Anstand, Wahrhaftigkeit, Ehre und Opferbereitschaft entspringt, prägt den soldatischen Habitus. Just diese Orientierung an militärischen Werten, Prinzipien und Tugenden der Aufopferungsbereitschaft und Uneigennützigkeit stellen die inkorporierten Denk-, Wahrnehmungs- und Aktionsmuster dar, die der soldatische Habitus hinsichtlich angemessenen und erfolgreichen Handelns im Militär verkörpert. Hierarchie im Militär ist sowohl durch a) Funktion und b) Führerschaft bestimmt.

Gemeinschaft

Grundsätzlich gilt im Militär die Devise, dass Gemeinschaftsleistung vor Einzelleistung geht. Zum einen wird in der Kriegsführung herkömmlicherweise auf zahlenmäßige Überlegenheit gesetzt, zum anderen besitzt für den einzelnen Soldaten die Gruppe große Bedeutung, da sie im Kampf emotionale und physische Sicherheit bietet. Die Idee des Korpsgeistes kann sich dabei sowohl auf die unmittelbare Einheit (beispielsweise die Kompanie) des jeweiligen Soldaten beziehen oder auch innerhalb einer Dienstgradgruppe Geltung beanspruchen. Insbesondere das Offizierskorps und das Unteroffizierskorps verstehen sich über die jeweilige Teilstreitkraft hinaus als zwei Gesinnungsgemeinschaften im Denken und Handeln, da beide (bis heute) für unterschiedliche soziale Schichten beziehungsweise Milieus stehen und verschiedene Positionen innerhalb der Hierarchie einnehmen, wobei sich in Deutschland das Offizierskorps kaum noch aus den ehemals „erwünschten Kreisen“|¹² rekrutiert. Diese setzten sich in Deutschland seit dem Kaiserreich aus den „in jeder Beziehung erwünschten Kreisen“ der Offiziersfamilien und Gutsbesitzer sowie den „erwünschten Kreisen“ des Bildungsbürgertums (höhere Beamte, sowie akademische und freie Berufe) zusammen.

Da das Militär eine männliche Bastion und gesellschaftliche Reproduktionsstätte von Männlichkeit ist, sind die Vorstellungen von einem „richtigen“ Soldaten überwiegend maskulin geprägt.|¹³ Die Homosozialität des Militärs ist sichtbarer als in anderen Domänen männlichen Gestaltungswillens, da das Militär räumlich von der zivilen Gesellschaft separiert ist.|¹⁴ In der für das Militär so zentralen Idee der Kameradschaft drückt sich in symbolischer Form die Orientierung an den Geschlechtsgenossen aus. In dem – noch bis vor Kurzem – nur Männern vorbehaltenen Raum finden die ernsten Spiele des Wettbewerbs um Anerkennung nach männlich kodierten Regeln statt. Die Kameradschaft eines männlichen Kollektivs besitzt die funktionale Qualität, im Ernstfall notwendigen Zusammenhalt zu stiften. Sie dient jedoch auch dazu, Geschlechterdifferenz zu konstituieren.

Spezifische Vorstellungen von angemessenem Verhalten und richtiger Haltung gehen damit einher. Diese drücken sich unter anderem in Etikette und Konventionen aus, aus denen sich selbst innerhalb einer Dienstgradgruppe die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion oder Gruppe ergibt. Traditionale Legitimation von Herrschaft im Sinne Webers wird durch die Beherrschung entsprechender Verhaltensstile und -formen ausgedrückt. Wie in zivilen Kontexten helfen diese, Unsicherheit zu bewältigen beziehungsweise zu verbergen. Darüber hinaus bekommen bindende Verhaltensregeln unter den potenziellen Bedingungen von Tod und Verwundung im Kampfeinsatz große funktionale Bedeutung. In diesem Zusammenhang spielt Religion in vielen Armeen weiterhin eine Rolle, da sie überall dort gebraucht wird, wo gestorben wird. Die für das Militär scheinbar so typische Traditionspflege hat im Truppenalltag meist keinen großen Stellenwert, doch dient sie der Vermittlung und Weitergabe spezifisch soldatischer Tugenden.

Die Selbstverpflichtung eines Berufsstandes auf spezifische Wertvorstellungen und Normen wird für Staatsdiener durch die herrschaftlichen Ziele und Zwecke eines Staates konkretisiert. Das soldatische Dienstethos drückt sich nicht nur in der berufsständischen Selbstverpflichtung zum moralischen Handeln zum Wohle des eigenen Landes aus, sondern schreibt im Eid der Soldaten die Pflicht zum Gehorsam und zu tugendhaftem Handeln fest. Festzustellen bleibt, dass im Militär manchen Tugenden eine besonders große Bedeutung zukommt beziehungsweise zugesprochen wird. Mit dem Anforderungsprofil an den Soldatenberuf verbunden kann Tapferkeit als die soldatische Primärtugend gelten, da sich in ihr die im Ernstfall notwendige Kampf- und Aufopferungsbereitschaft als äußerster Anspruch an Soldaten widerspiegelt.|¹⁵ Tapferkeit ist gewissermaßen als langanhaltender Mut sowie im standhaften Ertragen von Bedrohungen und Belastungen zu verstehen. Soldatische Sekundärtugenden leiten sich aus den weiteren Bedingungen ab, die mit dem Auftrag des Militärs verbunden sind. Je nach Position innerhalb der militärischen Hierarchie kommt funktionalen Sekundärtugenden wie Disziplin, Entschlossenheit, Gehorsam, Härte, Zusammenhalt, Entbehrungsbereitschaft, Mut und Urteilskraft eine unterschiedlich ausgeprägte Bedeutung zu. Sie spiegeln im Wesentlichen die spezifischen Erfordernisse militärischer Aufträge wider. Habituelle Sekundärtugenden wie Aufrichtigkeit, Beharrlichkeit, Bescheidenheit, Besonnenheit, Ehrgefühl, Gelassenheit, Selbstlosigkeit, Treue, Willensstärke und Würde besitzen einen ungleich höheren moralischen Anspruch. Habituelle Sekundärtugenden etablieren den professionellen Ethos des Militärs. Hierbei handelt es sich um einen bestimmten Verhaltenskodex, der eine gemeinsame Identifikation auf die gleichen Werte ermöglicht. Die besondere Betonung dieser Tugenden im Militär dient nicht zuletzt der kollektiven Selbstbeschreibung und trägt so ebenfalls dazu bei, Gemeinschaft zu schaffen und zu bewahren. Sie bieten allerdings auch die Möglichkeit, sich ihrer bewusst oder unbewusst zu bedienen, um sich von anderen abzusetzen.

In den Einsatzgebieten haben sich soziokulturelle Handlungs- und Denkmuster sowie einsatzspezifische Identitäten entwickelt, die die Bundeswehr im Einsatz nicht nur in struktureller, sondern auch in soziokultureller Hinsicht beeinflusst haben.|¹⁶ Die sozialräumliche Segregation, die für Soldaten im Heimatland immer mehr wegfällt, erhält im Einsatzland eine neue Dimension. Denn für die Zeit der Auslandsmission ist das Feldlager sowohl formale Organisation als auch Wohnort der Soldaten: Die Grenzen zwischen den drei Bereichen Schlafen, Freizeit und Arbeit verschwimmen oder lösen sich zum Teil ganz auf. Gleichzeitig existieren klare Grenzen zur Zivilgesellschaft, sowohl sozial als auch geografisch.|¹⁷ Im Einsatz findet nicht nur eine weitestgehende Trennung der Feldlager von der Bevölkerung der Einsatzgebiete statt, sondern für jeden einzelnen Soldaten bedeutet der Einsatz auch die Trennung von der eigenen Familie und seinem beziehungsweise ihrem privaten Umfeld.

Schlussbetrachtung und Ausblick

Militärische Felder besitzen spezifische Elemente, anhand deren Ausprägung man eine Militärkultur festmachen kann. Diese Elemente sind teilweise durch funktionale Bedingungen geprägt, teilweise geschichtlichen Entwicklungen geschuldet. Eine Perspektive, die von der Geschlossenheit und scheinbar typisch militärischen Einheitlichkeit Abstand nimmt, erlaubt ein Verständnis von Militär als heterogener Kollektivität innerhalb der Gesellschaft. Der hier vorgeschlagene Ansatz von Militärkultur fokussiert auf die dominierende soziale Praxis im Militär. Um die geltende Vorstellung vom „wahren“ Wesen des Militärs kämpfen nicht nur unterschiedliche Gruppen von Soldaten, sondern stets auch die etablierten und die nachrückenden Generationen im Militär. Je nachdem, welche gesellschaftlichen Schichten in die Streitkräfte eintreten und wie konstant der hauptsächliche Auftrag des Militärs bleibt, verändert sich die soziale Praxis im Militär langsamer oder schneller. In der militärischen Kultur bilden sich diese gesellschaftlichen Bedingungen konzentriert ab.

Durch den hohen moralischen, auch nach außen getragenen Anspruch, den Soldaten oftmals an ihren Beruf stellen, erscheint das militärische Feld geradezu als „moralische Organisation“ im soziologischen Sinne. Die uneigennützigen Werte der soldatischen Ehrengesellschaft, welche sich aus den Traditionen dieses Feldes konstituiert, und die eigennützigen Werte der zivilen Wettbewerbsgesellschaft stoßen in diesem sozialen Feld zusammen und führen zu immanenten Widersprüchen zwischen Militärkultur und ziviler bürgerlicher Kultur. Im bürokratisierten Stehenden Heer einer modernen Klassengesellschaft kann freilich kaum jemand gemäß den Vorstellungen eines militärischen Gesinnungsadels interesselos oder ehrenhaft handeln. Umso wichtiger ist es, dementsprechend formelle Praxisformen der Ehre zu pflegen. Trotz der steilen Hierarchien innerhalb der Streitkräfte wird hinsichtlich des berufsständischen Aspekts der Kollegialität im Militär von „Kameradschaft“ gesprochen, worin sich die für das Militär typische Gleichzeitigkeit von Hierarchie und Gemeinschaft ausdrückt.

Der Idealtypus des homo militaris mag von Epoche zu Epoche und Land zu Land gewisse Varianz aufweisen, ist aber grundsätzlich gleichbleibend und dient in Stehenden Heeren den Soldaten dazu, das militärische Prinzip der Härte, Opferbereitschaft und Kameradschaft im bürokratischen Friedensbetrieb aufrecht zu erhalten. Das Militär als Teil der Staatsgewalt und zentraler Ort institutioneller Gewalt integriert das Bedingungsverhältnis von Herrschaft, Macht und Gewaltsamkeit wie kaum eine andere politische Institution. Mit dem Militär existiert eine gewaltsame Körperschaft, für die just die elementare Erfahrung des Kämpfens, Tötens und Sterbens von zentraler Bedeutung für ihr Selbstverständnis ist. Selbst in der bürokratischen Militärorganisation des Friedensbetriebs bleibt dieses kampforientierte Selbstverständnis durch Einsatzerfahrung, durch Legenden, durch explizit normative Forderungen sowie durch die Pflege kriegerischer Traditionen erhalten. Als politische Institution des Staates und der Gesellschaft prägt das Militär sowohl Soldaten als auch Zivilisten und erzeugt den homo militaris.

Anmerkungen

1 Vgl. Gerhard Göhler, Institutionenlehre und Institutionentheorie in der deutschen Politikwissenschaft nach 1945, in: ders. (Hrsg.), Grundfragen der Theorie politischer Institutionen. Forschungsstand, Probleme, Perspektiven, Opladen 1987.

2 Dieser Beitrag geht vorwiegend zurück auf meine Argumentation in Ulrich vom Hagen, Homo militaris. Perspektiven einer kritischen Militärsoziologie, Bielefeld 2011.

3 Vgl. Renate Mayntz, Soziologie der Organisation, Reinbek 1963, S. 32.

4 Vgl. Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriß der verstehenden Soziologie, Tübingen, 1972 (1921).

5 Peter Waldmann, Politik und Gewalt, in: Dieter Nohlen/Rainer-Olaf Schultze (Hrsg.), Lexikon der Politik, Bd. I: Politische Theorien, München 1995, S. 430f.

6 Vgl. Pierre Bourdieu, Sozialer Sinn. Kritik der theoretischen Vernunft, Frankfurt/M. 1987.

7 Vgl. Klaus Eder, Multikulturalität als Dilemma, in: Remi Hess/Christoph Wulf (Hrsg.), Grenzgänge. Über den Umgang mit dem Eigenen und dem Fremden, Frankfurt/M.–New York 1999, S. 44.

8 Eyal Ben-Ari/Efrat Elron, Blue Helmets and White Armor: Multi-nationalism and Multi-culturalism among UN Peacekeeping Forces, in: Armed Forces & Society, 2 (2001), S. 275–306, hier: S. 284.

9 Vgl. Joseph Soeters/Donna Winslow/Alise Weibull, Military Culture, in: Guiseppe Caforio (Hrsg.), Handbook of the Sociology of the Military, London u.a. 2003, S. 250.

10 Vgl. P. Bourdieu (Anm. 6), S. 124f.

11 Vgl. Morris Janowitz, The professional soldier. A social and political portrait, New York 1960.

12 Detlef Bald, Der deutsche Offizier. Sozial- und Bildungsgeschichte des deutschen Offizierkorps im 20. Jahrhundert, München 1982, S. 41f.

13 Vgl. Ruth Seifert, Männlichkeitskonstruktionen: Das Militär als diskursive Macht, in: Das Argument, 196 (1992), S. 859–872.

14 Vgl. Jean Lipman-Blumen, Toward a Homosocial Theory of Sex Roles. An Explanation of the Sex Segregation in Social Institutions, in: Signs, 3 (1976), S. 15–31.

15 Die Unterscheidung zwischen Primär- und Sekundärtugenden geht auf Carl Amery, Die Kapitulation oder Deutscher Katholizismus heute, Reinbek 1963, S. 12, zurück.

16 Vgl. Ulrich vom Hagen/Maren Tomforde, Militärische Kultur, in: Nina Leonhard/Ines-Jacqueline Werkner (Hrsg.), Militärsoziologie – Eine Einführung, Wiesbaden 2012.

17 Vgl. Donna Winslow, The Canadian Airborne Regiment in Somalia: A Socio-cultural Inquiry, Ottawa 1997.

Klaus Naumann

„Neuausrichtung“ ohne Regierungskunst

Klaus Naumann
Dr. phil., geb. 1949; Historiker und Mitarbeiter am Hamburger Institut für Sozialforschung, Mittelweg 36, 20148 Hamburg. klaus.naumann@his-online.de

In verschiedenen Reformschüben hat die Bundeswehr in den vergangenen 20 Jahren ihr Gesicht verändert, aber keiner der vorangegangenen Eingriffe kommt der unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg angelaufenen und von seinem Amtsnachfolger Thomas de Maizière ausbuchstabierten „Neuausrichtung“ gleich. Wie schon von der Weizsäcker-Kommission der rot-grünen Bundesregierung 2001 gefordert, ist nun endlich alles – und zwar gleichzeitig – auf den Prüfstand geraten.|¹ Seit gut zwei Jahren werden die Streitkräfte, das Ministerium und die Zivilverwaltung umgebaut. Ein – gewiss nur vorläufiges – Ende dieses Prozesses ist für die Zeit „nach 2017“ anvisiert. Knapp gesagt, die Bundeswehr soll kleiner, effektiver und letztlich auch kostengünstiger werden. Die Meinungen über die Erfolgschancen dieses Unternehmens gehen weit auseinander. Skepsis überwiegt, man spricht von einer „Quadratur des Kreises“, aber andere wollen auch eine „stille Revolution“ wahrgenommen haben.|²

Angesichts einer knapp 250000 Personen umfassenden, mit einem 33 Milliarden Euro schweren Etat ausgestatteten und in mehrere Auslandseinsätzen eingebundenen Großorganisation ist das Vorhaben eine Herausforderung an das „Change Management“, die ihresgleichen sucht.|³ Die Störanfälligkeit eines solchen Prozesses ist beträchtlich. Davon kündet die weit verbreitete Unzufriedenheit unter den Führungskräften der Bundeswehr ebenso wie die jüngste Debatte über das Rüstungsprojekt „Euro Hawk“. Angemessen analysieren und bewerten lassen sich diese Vorgänge letztlich nur dann, wenn man sie in den Kontext einer grundlegend veränderten sicherheitspolitischen Landschaft stellt, denn es sind die Rahmen- und Wirkungsbedingungen, die letztlich über das Schicksal dieser Strukturreform entscheiden.

Mit dem Übergang von der Landesverteidigung zur globalen Sicherheitsvorsorge, der mit den aktuellen Verteidigungspolitischen Richtlinien von Mai 2011 noch einmal bekräftigt worden ist, haben sich unter der Hand die politischen Parameter verschoben.|⁴ Bei normativ und institutionell weitestgehend unveränderter Rahmung hat sich die Materie grundlegend verändert. Das beginnt mit der Legitimationsfrage (Was ist der Sinn des Ganzen?), greift über auf die – gelegentlich ins Ungefähre weisenden – Kontexte (Wie „erweitert“ ist unser Verständnis von Sicherheit?), trifft dann auf die veränderte „Wertigkeit“ des Gewalteinsatzes (Welche Dosierung ist wofür angemessen?) und seine umstrittene Einbettung in ein „vernetztes“ Repertoire von sicherheitspolitisch relevanten Instrumentarien (Wie kann das Zusammenhandeln unterschiedlicher Akteursgruppen gelingen?), setzt sich fort in den veränderten Maßstäben „erfolgreicher“ und „wirksamer“ Einsätze (Wie gut ist gut genug?), spiegelt sich in den Herausforderungen und Zwängen multilateraler Handlungsstrukturen (Wie stehen nationale Vorbehalte und kollektive Verpflichtungen beziehungsweise Abhängigkeiten zueinander?) und kommt bei den Fragen der Strukturen, Ausrüstungen und Beschaffungen (Muss man alles selbst vorhalten? Was kann/will man sich leisten?) noch längst nicht zur Ruhe.|⁵ Im militärischen Raum spricht man davon, den Transfer von Politik in Taktik, also das auftragsgerechte Agieren der bewaffneten Macht zu optimieren; in betriebswirtschaftlicher Perspektive wird gefordert, Strukturen und Prozesse zu effektivieren.|⁶ Tatsächlich sind beide Anschauungen nur bedingt zutreffend. Zu Recht hat Verteidigungsminister de Maizière daher von einer „gesamtstaatlichen Aufgabe“ gesprochen, dabei aber versäumt, ausreichend zu betonen, dass diese Reform wie die dazu gehörigen Grundsatzdokumente auf seinen Ressortbereich beschränkt geblieben sind.

Die Reform ist also mit einem beträchtlichen Komplexitätsproblem und hohen institutionellen Hürden konfrontiert.|⁷ Zudem werfen die Auslandseinsätze sowie der Wechsel der Wehrform, die Standortschließungen, die Schließung oder Verlegung von Dienststellen und der anhaltende Beförderungsstau gravierende Akzeptanz- und Legitimationsprobleme auf. Das alles verlangt Prozessdenken und strategische Kommunikation – und zwar auf allen Ebenen des sicherheitspolitischen Geschäfts.|⁸ Ein Verständnis des Reformprozesses erschließt sich dann, wenn man das Ineinandergreifen, aber auch die Reibungen in der dreigliedrigen Struktur von Sicherheitspolitik im Zusammenhang betrachtet. Auf der institutionell-operativen Ebene geht es um die Umsetzung der „Neuausrichtung“, die sich im magischen Dreieck von Einsatzfähigkeit, Demografiefestigkeit und Finanzierbarkeit bewegt; in einer erweiterten gesamtpolitischen Perspektive gesellen sich Probleme der interministeriellen Kooperation sowie der multilateralen Einbettung hinzu; und auf der gesellschaftlich-politischen Ebene ist die Reform mit inneren wie äußeren Akzeptanz- und Legitimationsproblemen konfrontiert. Erst die Zusammenschau dieser Aspekte vermittelt eine Anschauung davon, was es mit „Sicherheitspolitik“ auf sich hat. Es wird zu zeigen sein, wie scheinbar hausgemachte Probleme der verschiedenen Handlungsebenen aufeinander verweisen und so das integrierte Denken und Handeln der beteiligten Akteure zu einer zentralen Erfolgs- und Wirkungsbedingung der Reform machen. Gleichwohl enthält dieses Interaktionsgefüge auch ein Warnsignal: Wer sich auf das weitläufige Terrain der „Sicherheit“ begibt, riskiert die Erschütterung vieler eingespielter Regularien, Prozeduren, Institutionen und Normen der Politik.|⁹ Sicherheitspolitik heute bedarf also einer entwickelten Regierungskunst.

Institutionell-operative Ebene – Akteure oder Bürokraten?

Die Ausgangs- und Ablaufpunkte der institutionell-operativen Ebene|¹⁰ sind weniger die Lageanalyse, die Bestimmung von Auftrag und Aufgabe, die strategische Rahmung und die entsprechende Kongruenz von Zwecken, Zielen und Mitteln. Das ist zwar so auf dem Papier,|¹¹ und gewiss ist das auch nicht frei erfunden; aber neu sind viele der – beispielsweise in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 genannten – Rahmendaten und -überlegungen nicht. Die entscheidenden Determinanten beziehungsweise Treiber des institutionellen Prozesses liegen auf anderen Ebenen. Dabei geht es im Wesentlichen um das schon erwähnte Dreigespann aus Einsatzfähigkeit, Finanzierbarkeit und Demografiefestigkeit, die gleichsam die abrechenbaren Größen des Reformprozesses bereitstellen.|¹² Diese Parameter sind jedoch letzten Endes der Ausdruck von vor- und übergeordneten politischen Primärentscheidungen. Diese kreisen um Schlüsselkonzepte wie „Sicherheitsvorsorge“ oder „Sicherheitsgestaltung“, „Selbstbehauptung“, „Bündnis- und Handlungsfähigkeit“.

Das sind die eigentlich starken politischen Prämissen der Auftragsdefinition, der Aufgabenbeschreibung und der „nationalen Zielvorgabe“. Aus ihnen ergeben sich die politischen Zielvorgaben sowie die politischen Zahlen (wie etwa die Stärkeziffer „170000+“) und andere Daten des Gesamtprozesses. Mit anderen Worten, im Mittelpunkt der „Neuausrichtung“ der Bundeswehr steht ein ganz bestimmtes Bild von der wünschenswerten deutschen Rolle als Mittel-, Bündnis- und Handelsmacht im europäischen und globalen Kontext. Aber das hat seinen Preis. Denn das politische Kalkül geht notwendigerweise in den Reformprozess ein und macht ihn zu einer Rechnung mit diversen Unbekannten. Die Auswirkungen finden sich bei allen drei genannten Parametern.

Die Realisierung einer so begründeten Einsatzfähigkeit verlangt eine politisch gewünschte Truppen- und Einsatzstärke, ein spezifisches Einsatzprofil der Streitkräfte insgesamt („Breite vor Tiefe“|¹³), eine entsprechende Ausrüstung und die Steigerung der Durchhaltefähigkeit. Besonders die beiden zuletzt genannten Ziele müssen freilich mit erheblichen Unwägbarkeiten rechnen. Was die Ausrüstung der Streitkräfte betrifft, so verweist das „Euro Hawk“-Debakel (nach den vorausgegangenen Mängeln im Afghanistan-Einsatz) einmal mehr darauf, wie problematisch das Beschaffungssystem der Bundeswehr ist. Die Investitionsquote für Neuanschaffungen ist gering; aber das Problem liegt hier im System, nicht primär in der Höhe der Finanzzuflüsse. Leichtfertige Vertragsgestaltungen gegenüber der Industrie sowie ein „Geflecht aus Kontrolle und Misstrauen“ zwischen Politik, Zivilverwaltung und Militär sorgen seit Jahren dafür, dass Termine nicht eingehalten, Kosten überschritten und Regressansprüche nicht abgesichert werden – eine Struktur, die der Bundesrechnungshof zuletzt als mangelnde „Verantwortungskultur“ gebrandmarkt hat.|¹⁴ Die bloße Zusammenlegung der bisher beteiligten Behörden zu einem Rüstungsamt, die nun vollzogen wird (der Sprung zu einer unabhängigen Agentur wurde nicht gewagt), wird nicht ausreichen, die bürokratischen Hürden des Beschaffungswesens abzutragen. Die Zwischenbilanz ist besorgniserregend. Der zähe Abbau von Altlasten und der stockende Zufluss der Neuanschaffungen drängen die Bundeswehr gelegentlich an die Grenzen der Interoperabilität. Hinter dieser Problematik lauert noch eine weitere, die den gesamtpolitischen Aspekt der Reform betrifft. Die europäische Kooperation bei Rüstung und Nutzung ist dramatisch unterentwickelt, so dass nicht einmal sicher gestellt ist, dass die Fähigkeiten, auf die Deutschland verzichtet (oder verzichten will), von anderen Partnern verlässlich vorgehalten werden (und umgekehrt).

Ebenso große Zweifel bestehen, zumal unter den Führungskräften der Bundeswehr, ob das Ziel verbesserter Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte im Einsatz tatsächlich eingelöst werden kann. Diese Sicht wird im Verteidigungsministerium im Prinzip geteilt. Hier propagiert man die Befähigung zur Übernahme von Führungsverantwortung als „Rahmennation“ bei multilateralen Einsätzen als einen Hebel, um die – ansonsten fragliche – Durchhaltefähigkeit extern bei den übrigen Truppenstellern künftiger Einsätze einzuwerben.|¹⁵ Damit glaubt man, die gewünschte Orientierung „Breite vor Tiefe“ durchhalten zu können. Gleichwohl hat sich das Ministerium bisher nicht entschließen können, Deutschland als ständige Rahmennation zu profilieren und entsprechende Kooperationen anzubieten.|¹⁶ Die Kernformeln der Umstrukturierung („nationale Zielvorgabe“; „Breite vor Tiefe“) sind also alles andere als eine technische oder militärfachliche Größe; sie bringen vielmehr durch und durch politische Setzungen zum Ausdruck, die einer Vielzahl interner wie externer Wirkungsbedingungen unterliegen.

Einen vergleichbaren Problemfaktor enthält der Parameter Finanzierbarkeit. Bekannt ist der allgegenwärtige Zusatz des sogenannten Haushalts- oder besser gesagt: Finanzkrisenvorbehalts. Hier bewegt sich die „Neuausrichtung“ im Teufelskreis zwischen den schon vorhandenen und noch möglichen Einsparvorgaben, der gewünschten Personalstärke, den beabsichtigten Investitionen und dem sicherheitspolitischen Rollenbild. Haushaltspolitisch kann keiner mit gutem Gewissen über das Jahr 2015 hinausblicken, während die Konsolidierung der runderneuerten Streitkräfte erheblich mehr Zeit beanspruchen wird. Den deus ex machina in diesem Unterkapitel liefert zum einen die Stabilitäts- oder Konjunkturhoffnung, zum anderen – wiederum – der Ausbau der Arbeits- und Lastenteilung im Bündnis, der durch das amerikanische Disengagement in Europa noch dringlicher wird.|¹⁷ Trifft jedoch auch nur eine dieser beiden Erwartungen nicht ein, schlagen die Auswirkungen unmittelbar auf die Personalstärke, die Einsatzstärke und das Credo „Breite vor Tiefe“ durch. Unter diesen Bedingungen würde Deutschland seinen Bündnisbeitrag umgehend neu definieren müssen; zumal dann, wenn angesichts ähnlicher finanz- und bündnispolitischer Ausfälle gerade auch unter den kleineren Partnerstaaten eine neue Runde im Abbau der nationalen Streitkräfte eingeleitet wird.|¹⁸ Die sicherheitspolitischen Definitionsaufgaben, die daraus entstehen, sind beträchtlich; Ziele, Zwecke, Mitteleinsatz – alles würde neu durchdacht und justiert werden müssen.

Mit der Vorhersehbarkeit in Sachen Demografiefestigkeit sieht es, trotz aller anders lautenden Bekundungen, nicht sehr viel besser aus.|¹⁹ Vielleicht gelingt es, das Kontingent der Freiwillig Wehrdienstleistenden einigermaßen aufzufüllen – aber gilt das auch für die dringend notwendige Anwerbung und Verpflichtung von qualifizierten Zeit- und Berufssoldaten? Ein ausgefeiltes Attraktivitätsprogramm der Bundeswehr lässt ebenso sehr auf sich warten wie ein zufriedenstellendes Reformbegleitgesetz oder ein funktionierendes Personalmanagement. Ist das alles nicht gewährleistet, bleibt es bei Personalengpässen, Überlastungen und einem Beförderungsstau, der wiederum für die Attraktivität der Bundeswehr negativ zu Buche schlägt.

Das eigentlich Interessante an dieser Gemengelage vermeidbarer wie unvermeidbarer Probleme liegt in Folgendem: Die „Neuausrichtung“ unterliegt nicht allein internen Widerständen; sie bedarf zu ihrem Erfolg auch grundlegender Weichenstellungen in der Gestaltung der externen Handlungsbedingungen deutscher (und europäischer) Sicherheitspolitik. Schon auf der institutionell-operativen Ebene sind Ministerium und Streitkräfte daher als Akteure gefordert und nicht allein als Exekutoren einer vorgegebenen Roadmap, die nur noch abgearbeitet werden müsste. Akteursqualitäten würden sich beispielsweise darin beweisen, die Unwägbarkeiten des eingeschlagenen Kurses als das zu nehmen und zu benennen, was sie sind – nämlich Gestaltungsaufgaben eines gemeinsamen Vorhabens, das nur dann gelingen kann, wenn seine Nachvollziehbarkeit nach innen wie nach außen gewährleistet ist.

Gesamtpolitische Ebene – Ende der sicherheitspolitischen Monokulturen?

Sicherheit zu gewährleisten ist etwas anderes als Landesverteidigung; an diesem Paradigmenwechsel laborieren die Wehrreformen aller westlichen Staaten. Diese Aufgabenstellung ist nicht monokulturell zu bewältigen, denn sie bedarf vielfältiger Zutaten. Das Militär ist dabei nur eine Komponente unter anderen und noch nicht einmal die entscheidende (wenn auch die gewichtigste!). Doch einen festen Maßstab der Gewichte und Relationen, der sich nach Art des früheren Kräftevergleichs der Militärpotenziale ableiten ließe, gibt es nicht mehr. Zudem ist Sicherheit nur schwer zu qualifizieren; sicher ist letztlich das, was als sicher gilt. Daher sind alle Aufwendungen der Sicherheitsvorsorge sehr viel mehr auf Akzeptanz und Legitimation angewiesen als die Landesverteidigung, die sich auf die Plausibilität „kollektiver Notwehr“ berufen konnte. Das heißt nichts anderes, als dass sich die gesamtpolitische Einbettung von Sicherheits- und Militärfragen gravierend verändert hat. Bei der laufenden Strukturreform zeigt sich das vor allem in einer doppelten Umweltabhängigkeit.

Aufwendungen für Rüstungen, Streitkräfte und Militäreinsätze müssen sich zum einen rechtfertigen und abstimmen mit den konkurrierenden Parallelprojekten und -aktionen nicht-militärischer Koakteure (andere Ministerien, Entwicklungsagenturen, Nichtregierungsorganisationen und weitere). Zum anderen hängt die Realisierung der Aufgabenstellung und der Auftragsformulierung davon ab, ob und mit welchen Beiträgen internationale Koakteure mit von der Partie sind. Sicherheitspolitik und Sicherheitsreformen, die nicht kooperativ angelegt sind, haben von vornherein verloren. Doch in beiden Punkten bleibt die deutsche Politik unter ihren Möglichkeiten.

Sicherheitspolitik ist eine umfassende Aufgabe, die „Neuausrichtung“ hingegen ist eine reine Ressortreform. Es gibt keine gemeinsame Risikoanalyse, kein ressortübergreifendes sicherheitspolitisches Instrumentarium, kein gemeinsames Lagezentrum und keine integrierten ständigen Planungsstäbe.|²⁰ Daran hat die laufende Strukturreform nichts geändert, auch wenn die fallweisen Kooperationen zwischen den Ministerien, die Entsendung von Repräsentanten, die Einrichtung von Schnittstellen sowie die gemeinsamen aufgabenbezogenen Lehrgänge in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Weitgehend tragen diese Maßnahmen Ad-hoc-Charakter. An der Schwerfälligkeit der ministerialen Arbeitsgänge und der ressortspezifischen Arbeitsstile ändern sie wenig; die Ausbildung eines „institutionellen Gedächtnisses“, das Erfahrungen speichert und weitergibt, ist schwach entwickelt. Dementsprechend sind die Vorstellungen in den Ministerien, was etwa ein „vernetzter Ansatz“ sein soll, welche Bedeutung „Strategie“ haben könnte und ob man beides im eigenen Hause überhaupt braucht, völlig unterschiedlich ausgeprägt.|²¹ Demgegenüber tun sich Bottom-up-Initiativen wie die integrierten Seminare an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik oder die „Common Effort“-Übungen des Deutsch-Niederländischen Korps in Münster schwer, allgemeine Resonanz und Verbindlichkeit zu erzeugen.|²² Kurzum, „die Regierung“, die Sicherheit als eine „ressortgemeinsame Aufgabe“ und „gemeinschaftliches Projekt“ bezeichnet, ist in der Ausgestaltung der Sicherheitspolitik nicht präsent. Einen Sicherheitspolitischen Gipfel beispielsweise, der Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit an einen Tisch bringen könnte, hat es bisher nicht gegeben.

Diese Unentschlossenheit spiegelt sich auch in der Gestaltung der externen Reformbedingungen.|²³ Derzeit bewegt sich jede europäische Sicherheitspolitik in einem prekären Dreieck von nationaler Entscheidungssouveränität, militärischer Effektivität und ökonomischer Effizienz. Alles drei zusammen kann keiner der europäischen Staaten mehr gewährleisten; das macht den Kern der europäischen „Verteidigungskrise“ (Christian Mölling) aus. Diese Erkenntnis ist in den deutschen Dokumenten und Verlautbarungen angekommen, wenn beispielsweise von der Profilierung zur „Rahmennation“ oder vom pooling und sharing der Streitkräfte, Fähigkeiten und Materialien die Rede ist.|²⁴ Doch die deutsche Position bleibt unentschieden; unbestritten ist, dass Deutschland auf seine europäischen Partner angewiesen bleibt, aber wenig handlungsleitend bleibt die Erkenntnis, dass Deutschland – neben Frankreich und Großbritannien – zum Rückgrat der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geworden ist.|²⁵

Die Sicherheitspolitik bewegt sich hier in einer Zwickmühle. Die Zielmargen der Strukturreform kann sie nur realisieren, wenn sie mutige Schritte der europäischen Kooperation unternimmt. Ein jeder solcher Schritt würde aber unweigerlich außenpolitische Rollenprobleme aufwerfen und könnte das Narrativ deutscher „Zurückhaltung“ in Frage stellen, Entscheidungen über Prioritätssetzungen im militärischen Fähigkeitsspektrum nach sich ziehen und Nachfragen nach den Grenzen des nationalen Entscheidungsvorbehalts und seiner Ausgestaltungen (Parlamentsvorbehalt) provozieren. Solche Unwägbarkeiten sind es, die zugleich auf die gesellschaftlich-politische Ebene der Sicherheitspolitik verweisen.

Gesellschaftlich-politische Dimension – Dialog zwischen Schwerhörigen?

Dass Sicherheitspolitik ein voraussetzungsreiches, kooperations- und legitimationsbedürftiges Geschäft (geworden) ist, hat Auswirkungen nach innen wie nach außen. Die Reformakteure antworten darauf mit Broschüren, Werbemaßnahmen, Reden und Debattenaufrufen. Alles das bleibt punktuell und an der Oberfläche, denn eine systematische und strukturierte „Sicherheitskommunikation“|²⁶ gibt es bislang nicht. Sie müsste reformbegleitende Aussprachen in Ministerium und Streitkräften umfassen, inklusive Maßnahmen zur Ansprache der sicherheitspolitischen Öffentlichkeiten entwickeln und Responsivität im Umgang mit dem Publikum pflegen (und sich nicht hinter Sprachregelungen und restriktiven Geboten verstecken).

Vor allem aber bedarf es eines verbindenden, nachvollziehbaren und zugleich fallbezogen konkreten Narrativs der Sicherheitspolitik,|²⁷ das die Reformentwicklung begleitet, die fortlaufenden Einsätze in ihren Höhen und Tiefen beschreiben kann, den polaren Erfahrungen von Einsatzsoldaten, Veteranen und Entsendegesellschaft gerecht wird und auch in den Niederungen der Konkretion in der Lage ist, die Rückbindung an die übergreifenden Ideen der deutschen Sicherheitspolitik phrasenfrei herzustellen. Eines der entscheidenden Instrumente einer solchen Praxis ist vorhanden, spielt aber in den Reformdokumenten nur eine geringe Rolle – und wird selbst bei jenen Führungskräften kaum als Desiderat benannt, die sich über mangelnde Zielklarheit und Mitwirkungsmöglichkeiten im Reformprozess beschweren:|²⁸ die Organisations- und Führungsphilosophie der Inneren Führung, die auf den mitdenkenden und (das wäre heute fällig) den mitredenden mündigen Soldaten setzt.|²⁹

Stattdessen verzichtet die politische Führung auf eine kritische und publikumsoffene Auswertung des Afghanistan-Einsatzes. Mehr noch, sie verzichtet darauf, mittels regelmäßiger strategischer Leitdokumente und Zwischenbilanzen Politik, Parlament und Öffentlichkeit mit den Möglichkeiten wie den Unwägbarkeiten der Sicherheitspolitik vertraut zu machen. Damit verspielt sie zugleich die Chance, eine von Gesellschaft, Truppe und Politik geteilte, gemeinsame Sprache zu finden. Das „Euro Hawk“-Debakel war ein weiterer Markstein auf diesem Weg. Weder verstand es der Minister, die anfänglich aufbrechende Debatte über den ethischen, politischen und militärischen Sinn der neuen Waffe als das zu begreifen, was sie der Sache nach war – eine Aufforderung, den strategischen Kurs, die Einsatzziele und die angemessenen Mittel künftiger Auslandsmissionen zu erklären|³⁰ –, noch wurde die anschließende Kontroverse über das Ministerverhalten genutzt, um das seit Jahrzehnten schwelende Strukturproblem der deutschen Beschaffungspolitik zu thematisieren.|³¹

Was die Binnenkommunikation betrifft, so ist durch eine Folgebefragung des Deutschen Bundeswehr-Verbandes unter den Führungskräften nicht der Eindruck entstanden, die im vergangenen Jahr erhobene Negativstimmung sei auch nur ansatzweise verändert.|³² Für das „Change Management“ ist das eine verheerende Botschaft. Zugleich erstaunt, wie wenig sich die Militärführung über den radikalen Wandel und die neuartigen Herausforderungen an Selbstbild und Professionalität des Soldaten Gedanken zu machen scheint. Die Ausführungen des Generalinspekteurs zum Thema „Soldat sein heute“ bleiben blass und konventionell. Die Aufforderung, „unser berufliches Selbstverständnis und unsere Führungskultur weiter(zu)entwickeln“, findet Antwort nur in einer Bekräftigung des ohnehin Geläufigen – nur mehr, stärker, besser müsse es sein. Ob und wofür es sich lohnt, das eigene Leben zu riskieren, warum (und wie) man gegebenenfalls kämpfen (und töten) muss, wie man das einer „postheroischen“ Gesellschaft vermitteln kann, welche professionellen Fähigkeiten man in den komplexen, militärisch-zivil gemischten Einsätzen braucht, worin der Rollenkern des Soldatenhandwerks heute besteht – alle diese brisanten Fragen finden kaum ein Echo.|³³

Sicherheitskommunikation ist kein Spartenproblem, auf das allein Führungskräfte oder Presse- und Öffentlichkeitsabteilungen das Monopol besäßen; gelingende Binnen- und Außenkommunikation bilden vielmehr eine Einheit, die urteils- und sprachfähige Akteure, genauer noch, die verantwortungsbewusste „Treuhänder“ braucht. Auch dafür steht das Modell in Gestalt des „Staatsbürgers in Uniform“ bereit, aber auf die Weiterentwicklung und Generalisierung dieses Leitbildes wird wenig Ehrgeiz verwendet. Doch gerade hier liegt einer der entscheidenden Hebel der Verknüpfung der drei Ebenen des Reformprozesses, der mit der „Neuausrichtung“ vorangetrieben werden soll. So wie der Verteidigungsminister betont, dass die Strukturreform Ausdruck der deutschen Sicherheitspolitik sei, so können auch die Anforderungen der Sicherheitskommunikation nur auf der Grundlage der neuartigen Anforderungen an die öffentliche Sicherheitsvorsorge begriffen und gemeistert werden. Davon aber scheinen Ministerium wie Streitkräfte noch weit entfernt zu sein. – Die angestoßene Strukturreform ist ehrgeizig und von großer Eingriffstiefe, getragen von hoher Regierungskunst ist sie bisher nicht.

Anmerkungen

1 Zum Rahmen vgl. Ulf von Krause, Die Bundeswehr als Instrument deutscher Außenpolitik, Wiesbaden 2013; Franz-Josef Meiers, Zu neuen Ufern? Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik in einer Welt des Wandels 1990–2000, Paderborn 2006.

2 Vgl. etwa Bjoern H. Seibert, A Quiet Revolution. The Reform of the German Armed Forces, in: RUSI Journal, (2012) 1, S. 60–69; Christian Mölling, Für eine sicherheitspolitische Begründung der Bundeswehr. Zehn Punkte für die Reform der Bundeswehr, SWP-Aktuell 20/2011.

3 Einen Eindruck vermitteln Martin Elbe/Klaus Günther Lange, Ansätze des Change Managements zur Neuausrichtung der Bundeswehr, in: Gregor Richter (Hrsg.), Neuausrichtung der Bundeswehr. Beiträge zur professionellen Führung und Steuerung, Wiesbaden 2012, S. 243–260.

4 Bundesministerium der Verteidigung, Verteidigungspolitische Richtlinien, Berlin, 27.5.2011.

5 Zum gesamten Komplex vgl. Klaus Naumann, Der blinde Spiegel. Deutschland im afghanischen Transformationskrieg, Hamburg 2013.

6 Für Ersteres vgl. Bundesministerium der Verteidigung, Konzeption der Bundeswehr (Berlin, 1.7.2013), für Letzteres vgl. Bericht der Strukturkommission der Bundeswehr unter dem Titel „Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz“, Oktober 2010.

7 Vgl. Tom Dyson, Deutsche Verteidigungspolitik – ein Blick von Außen, in: Ina Wiesner (Hrsg.), Deutsche Verteidigungspolitik, Baden-Baden 2013, S. 375–398.

8 Der „Bericht zum Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr“ (Mai 2013) bietet das nur beschränkt; die 200-seitige Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD „Bundeswehr – Armee im Einsatz“ (Drucksache 17/13254, 24.4.2013) ist nur für den Fachmann les- und deutbar.

9 Zum Problemhorizont vgl. Christopher Daase, Wandel der Sicherheitskultur, in: APuZ, (2010) 50, S. 9–16.

10 Ich greife hier zurück auf meinen Beitrag: „Where is the common sense?“ Zur Inneren Führung der Neuausrichtung, in: Jahrbuch Innere Führung 2013, Berlin 2013, S. 311–326.

11 Vgl. beispielsweise die BMVg-Broschüre „Die Neuausrichtung der Bundeswehr“ (März 2012).

12 Dazu informativ, kritisch und präzise Franz-Josef Meiers, Aufbau, Umbau, Abbau: Die Neuausrichtung der Bundeswehr, in: Österreichische Militär-Zeitschrift, (2012) 3, S. 286–295.

13 Die dafür geprägte Faustregel lautet, nicht auf alles gleichzeitig sehr gut vorbereitet, aber auf nichts ganz unvorbereitet zu sein. Thomas de Maizière, „Tiefe statt Breite verengt politische Handlungsoptionen“, Rede beim 3. Koblenzer Forum zur Verteidigungspolitik, 21.1.2013.

14 Sehr anschaulich vgl. Johannes Leithäuser, Keine Kosten scheuen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 12.8.2013, S. 3; Eckart Lohse, Keine Verantwortungskultur, in: FAZ vom 25.7.2013, S. 5; Tom Dyson (Anm. 7, S. 383) spricht von einer „Verschwiegenheitskultur“.

15 Vgl. Rede des Bundesverteidigungsministers Thomas de Maizière vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, 14.6.2012; zur Problematik vgl. grundsätzlich Christian Mölling, Deutsche Verteidigungspolitik. Eckpunkte für eine überfällige Debatte, SWP-Aktuell 18/2012.

16 So der Vorschlag von Christian Mölling, Wege aus der europäischen Verteidigungskrise. Bausteine für eine Verteidigungssektorreform, SWP-Studie 8/2013, S. 31.

17 Als jüngster Vorschlag vgl. die Bertelsmann-Studie „Der Europäische Mehrwert des EU-Haushalts: Kann die EU den Mitgliedsstaaten sparen helfen?“ (Brüssel–Gütersloh 2013) mit dem Unterkapitel „Der fiskalische Mehrwert gemeinsamer europäischer Landstreitkräfte.“

18 Die nächste magische Zahl für die Bundeswehr heißt dann vermutlich 140000+.

19 Vgl. Andreas Fölsing, Bundeswehr im zunehmenden Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte, 19.5.2013, www.heise.de/tp/artikel/39/39149/1.html (14.8.2013).

20 Grundlegend vgl. Martin Zapfe, Sicherheitspolitik und Strategiefähigkeit. Die ressortgemeinsame Kooperation der Bundesrepublik Deutschland für Afghanistan, Diss., Konstanz 2011, http://kops.ub.uni-konstanz.de/bitstream/handle/urn:nbn:de:bsz:352-168316/Diss_Zapfe.pdf?sequence=3 (14.8.2013); K. Naumann (Anm. 5), Kap. II.

21 Vgl. Andreas Wittkowsky et al., Vernetztes Handeln auf dem Prüfstand. Einschätzungen aus den deutschen Ressorts, ZIF Policy Briefing, November 2011.

22 Vgl. Winrich Kühne, „Common Effort“. Das Deutsch-Niederländische Korps übt zivilmilitärische Zusammenarbeit, ZIF Policy Briefing, Mai 2012; wegweisend jetzt Ute Finckh-Krämer et al., Politisches Engagement in Konflikten. Optimierung der Interaktion zwischen zivilen und militärischen Akteuren, ISPSW Strategy Series 253/2013.

23 Zum Folgenden vgl. Ch. Mölling (Anm. 16).

24 Beim sharing stellen Partner Fähigkeiten oder Ausrüstungen zur Verfügung (beispielsweise Air Policing im Baltikum); beim pooling wird eigens eine multinationale Struktur eingerichtet (zum Beispiel das Europaen Air Transport Command).

25 Die drei Staaten zusammen bestreiten 66 Prozent der Verteidigungsausgaben im EU-Raum.

26 Vgl. Daniel Jacobi et al., Deutschlands Verteidigung am Hindukusch. Ein Fall misslingender Sicherheitskommunikation, in: Klaus Brummer/Stefan Fröhlich (Hrsg.), Zehn Jahre Deutschland in Afghanistan. Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, Sonderheft 3 (2011), S. 171–196.

27 Vgl. Christopher Dandeker, From Victory to Success. The Changing Mission of Western Armed Forces, in: Jan Angstroem/Isabelle Duyvesteyn (Hrsg.), Modern War and the Utility of Force. Challenges, Methods and Strategy, London–New York 2010, S. 16–38.

28 Dieser Eindruck ergibt sich aus den Daten bei Gerd Strohmeier/Christoph John, Militärische Führungskräfte bewerten die Neuausrichtung der Bundeswehr. Zielgruppenbefragung der TU Chemnitz im Auftrag des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, September 2012; zur Stimmungslage vgl. schon Jochen Bittner, Haubitzen statt Bambis. In der Bundeswehr tobt ein Kampf der Generationen, 3.3.2010, http://blog.zeit.de/bittner-blog/2010/03/03/haubitzen-statt-bambis_960 (14.8.2013).

29 Für einen Überblick vgl. Elmar Wiesendahl (Hrsg.), Neue Bundeswehr – neue Innere Führung? Perspektiven und Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung eines Leitbildes, Baden-Baden 2005.

30 Vgl. dagegen die Debattenbeiträge aus der Stiftung Wissenschaft und Politik: www.swp-berlin.org (14.8.2013).

31 Vgl. aber Hans Rühle, Das Verteidigungsmysterium. Wie kam es zu Thomas de Maizières Drohnen-Debakel?, in: Die Zeit, Nr. 29 vom 11.7.2013; J. Leithäuser (Anm. 14).

32 Gerd Strohmeier/Christoph John, Militärische Führungskräfte bewerten die Neuausrichtung der Bundeswehr. Zielgruppenbefragung der TU Chemnitz im Auftrag des Deutschen Bundeswehr-Verbandes (zweite Erhebungswelle), Juni 2013.

33 Generalinspekteur Volker Wieker, Soldat sein heute. Leitgedanken zur Neuausrichtung der Bundeswehr, Mai 2012; vgl. dazu die engagierte Diskussion auf der Website „Bendler-Blog“, die einen Eindruck davon gibt, welche Fragen die Soldaten bewegen: http://bendler-blog.de/2012/05/06/soldat-sein-heute-eine-kritik/ (14.8.2013).

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18. Oktober 2013

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APuZ 45–46/2013 kurz gefasst

Michael Sommer

Attentate in der Weltgeschichte: Was haben sie bewirkt?

Will man den historischen Mechanismus von Attentaten verstehen, dann hilft das Studium der Attentäter weniger als ein Blick auf die Gesellschaften, in denen sie handeln. Gibt es gesellschaftliche Systeme, in denen Attentate gehäuft auftreten? Gibt es umgekehrt welche, die immun sind gegen politisch motivierte Anschläge?

Natan Sznaider

Entweder/Oder: Ein Nachspiel zur Opferung von Jitzchak Rabin

Jitzchak Rabins Ermordung wird in diesem Essay als Opfergabe analysiert, welche die israelische Gesellschaft dazu brachte, sich mit sich selbst zu versöhnen. Ohne dieses Opfer wäre sie möglicherweise in einem Bürgerkrieg versunken. Rabin wurde zum Sündenbock für die innerisraelischen Auseinandersetzungen.

Alan Posener

22. November 1963: Ein Tag, der die Welt veränderte?

Neben dem Angriff auf Pearl Harbor 1941 und den Anschlägen vom 11. September 2001 gehört der Mord an John F. Kennedy im Bewusstsein der meisten Amerikaner zu den drei schlimmsten Tragödien der neuesten amerikanischen Geschichte. Wie ist der 22. November 1963 einzuordnen? Hat dieser Tag die Welt verändert?

Susanne Brandt

28. Juni 1914: Beginn des Ersten Weltkrieges?

Die tödlichen Schüsse auf Erzherzog Franz Ferdinand können durchaus als Beginn des Ersten Weltkrieges angesehen werden. Die Ursachen für das europäische Blutbad sind jedoch vielfältig und reichen weit zurück. Das Attentat wurde genutzt, um mit kriegerischen Mitteln innenpolitische und internationale Krisen zu lösen.

Charlotte Klonk

Macht der Bilder – Attentate als Medienereignis

Bilder von Attentaten sind im Nachrichtenjournalismus wichtige Informationsquellen. Sie verstärken jedoch die Wirkung der Tat, die Fotografen werden somit zugleich zu Erfüllungsgehilfen der Täter. Auch die Verantwortung der Betrachter ist angesichts der modernen Medien in jüngster Zeit noch erheblich gewachsen.

Sylvia Schraut

„Zwitterhafte Wesen … aus der Hölle gespien“ oder: Wer sind Attentäter(innen)?

Im Fokus des Beitrags stehen die geschlechtsspezifischen Deutungsmuster medialer Bilder von Terrorist(inn)en. Es ist davon auszugehen, dass die Debatten um die Persönlichkeitsmerkmale von Terrorist(inn)en mehr über die Vorstellungen der Autoren über gewaltbereite Akteure aussagen als über die Attentäter(innen) selbst.

Editorial

Politisch motivierte Morde sind in der Geschichte der Menschheit ein immer wiederkehrendes Phänomen. Wie kaum andere Ereignisse erregen sie besondere Aufmerksamkeit und führen häufig zur Legendenbildung sowohl um die Opfer als auch um die Täter. Doch nicht nur aufgrund ihrer Dramatik und ihres fortdauernden, emotionalisierenden „Nachrichtenwertes“ üben Attentate eine bedrückende Faszination auf Zeitgenossen und Nachwelt aus, sondern auch, weil sie Kulminationspunkte historischer Entwicklungen zu sein scheinen: „Hier wird Geschichte auf des Messers Schneide serviert“, so der Historiker Alexander Demandt.

Gerade weil der Erfolg oder das Scheitern eines Attentats oftmals von Zufällen abhängt – schon Kleinigkeiten hätten für einen anderen Ausgang sorgen können –, drängen sich Fragen nach den historischen Alternativen auf: Was wäre, wenn der Attentäter sein Ziel verfehlt hätte? Hätte Jitzchak Rabin, dessen Todestag sich am Erscheinungstag dieser Ausgabe zum 18. Mal jährt, einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern schaffen können? Wäre John F. Kennedy, der vor 50 Jahren in Dallas ermordet wurde, auch ohne den Mord zu einer popkulturellen Ikone geworden? Welcher Anlass hätte zum Beginn des Ersten Weltkrieges führen können, wenn das Attentat von Sarajevo fehlgeschlagen wäre?

Das Nachdenken über „ungeschehene Geschichte“ gehört zwar nicht zu den anerkannten Disziplinen unter Historikern, aber dennoch können sich kontrafaktische Gedankenspiele für die historisch-politische Bildung durchaus lohnen. Gleiches gilt für die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Deutungen und nachträglichen politischen Instrumentalisierungen der Täter und ihrer Taten: Ob ein Attentäter offiziell als Held verehrt oder als Hochverräter verdammt wird, kann sich von Land zu Land und von Zeit zu Zeit erheblich unterscheiden. Denn ihre historische Bedeutung erhalten Attentate eher durch die symbolischen und mythisierenden Zuschreibungen als durch ihre tatsächlichen politischen Wirkungen.

Johannes Piepenbrink

Michael Sommer

Attentate in der Weltgeschichte: Was haben sie bewirkt?

Michael Sommer
Dr. phil., geb. 1970; Professor für Alte Geschichte am Institut für Geschichte der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Postfach 2503, 26111 Oldenburg. michael.sommer@uni-oldenburg.de

Mitten im Ehrenhof des Berliner Bendlerblocks steht die überlebensgroße Statue eines nackten Jünglings. Der muskulöse, athletische Körper wirkt energiegeladen, der Gesichtsausdruck verrät Willenskraft und Entschlossenheit. Um die Handgelenke sind Fesseln angedeutet, der Ellenbogen des angewinkelten rechten Arms weist, wie zur Abwehr einer Bedrohung, nach vorne (Abbildung 1). Das Standbild, ein Werk des Bildhauers Richard Scheibe (1879–1964), wurde 1953 in einem feierlichen Akt enthüllt. Es ehrt, angesichts des Standorts kaum überraschend, die Verschwörer des 20. Juli 1944. Im Übrigen ist es, fast bis zur Beliebigkeit, offen für Interpretationen: Trägt die Figur die Züge des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg? Symbolisieren die Fesseln die Befreiung vom Joch der Diktatur? Oder doch das tragische Scheitern des deutschen Widerstands?

Abbildung 1: Bronzestatue im Innenhof des Bendlerblocks in Berlin (Richard Scheibe)

Foto: J. Piepenbrink/bpb

Die Weigerung des Bildhauers, nach außen ein klares Bekenntnis abzugeben, erscheint heute schwer verständlich, ergab aber 1953 unmittelbar Sinn. Knapp zehn Jahre nach dem Attentat war der 20. Juli noch nicht Symboldatum für den Freiheitswillen des „besseren“ Deutschland, sondern ein Politikum, an dem sich die Geister schieden. „Attentat“ – das deutsche Wort wird bei uns fast zwangsläufig in einem Atemzug mit den Verschwörern um Stauffenberg genannt. Zurück geht der Begriff, der im Deutschen zuerst im 16. Jahrhundert auftaucht, über den Umweg des Französischen auf ein lateinisches Wort: attemptare bedeutet „versuchen“; in der Sprache der römischen Juristen meint attemptatio oder attentatio die versuchte Ausführung eines Rechtsbruchs.|¹ Mit der dem Attentat zugrunde liegenden „Tat“ ist das Wort also nicht verwandt. Andere Assoziationen weckt das englische assassination: Hier führt die Etymologie zu den „Assassinen“ zurück, den im muslimischen Vorderasien des Mittelalters beheimateten Nizariten, die durch Marco Polo im Westen als ständig Haschisch rauchende – daher der Name – Berufskiller bekannt wurden.|²

Im Auge des Betrachters

Die zeitgenössische Diskussion im Nachkriegsdeutschland um den Stauffenberg-Anschlag rührt an ein Problem, vor dem alle Attentäter früher oder später stehen und das auch die Verschwörer des 20. Juli nicht losließ, so lange sie ihre Tat planten: Wann darf man einen Menschen töten, wann ist ein Mord legitim?

Die Verschwörer selbst und das demokratische Deutschland nach 1945 fanden nach einigem Überlegen jeweils zur gleichen Lösung: Wenn ein Machthaber seine Stellung missbraucht, wenn er verantwortlich ist für millionenfaches Sterben, für den Ruin nicht nur eines Landes, sondern eines ganzen Kontinents, dann ist sein Tod von der Hand eines Attentäters nicht nur hinzunehmen, sondern ethisch geradezu geboten.

Ähnlich hatte schon Friedrich Schiller in seinem „Wilhelm Tell“ (1804) die Legitimitätsfrage beantwortet: Tell entschließt sich erst zum Mord an Gessler, nachdem sich der kaiserliche Vogt in vier langen Akten immer wieder als grausamer Despot erwiesen hatte. Als Johann, Herzog von Österreich und wegen des Mordes an seinem Onkel König Albrecht I. (1308) Parricida (Verwandtenmörder) genannt, im Gespräch mit Tell die Bluttaten auf eine Stufe stellen will, antwortet ihm der Schweizer: „Darfst du der Ehrsucht blut’ge Schuld vermengen/Mit der gerechten Notwehr eines Vaters?/Hast du der Kinder liebes Haupt verteidigt?“, und er folgert: „Nichts theil’ ich mit dir – Gemordet/Hast du, ich hab mein Teuerstes verteidigt.“|³

Der gerecht handelnde Tyrannenmörder ist nicht nur ein Typus der Literatur, sondern der Weltgeschichte. Seine Urbilder sind die Freunde Hermodios und Aristogeiton, die im Juli 514 v. Chr. einen Mordanschlag auf die Athener Tyrannen Hippias und Hipparchos verübten. Tyrannos war für die Griechen keine negativ behaftete Vokabel für einen Gewaltherrscher, sondern bezeichnete ganz nüchtern einen Mann aus vornehmer Familie, der es geschafft hatte, den inneraristokratischen Machtkampf, der im 6. Jahrhundert v. Chr. in vielen griechischen Poleis tobte, für sich zu entscheiden. So hatte sich Peisistratos, Hippias’ und Hipparchos’ Vater, nach mehreren Anläufen um 545 v. Chr. gegen seine Konkurrenten durchgesetzt; 527 v. Chr. waren ihm seine Söhne in der Herrschaft nachgefolgt. Während des Panathenäenfestes 514 v. Chr. fiel der jüngere von ihnen, Hipparchos, dem Attentat des Freundespaars zum Opfer. Hippias überlebte, doch wenige Jahre später, 510 v. Chr., stürzte die Tyrannis, und Kleisthenes gab Athen eine neue Verfassung.|⁴ Kaum ein Jahr später errichteten ihre Familien Hermodios und Aristogeiton, die ihre Tat nicht lange überlebt hatten, ein bronzenes Standbild, das später die Perser wegschafften, als sie Athen eroberten. Für Ersatz sorgten 477/476 v. Chr. die Bildhauer Kritios und Nesiotes, deren Statuengruppe einen Ehrenplatz auf der Athener Agora erhielt, dem politischen Zentrum der Polis und öffentlichsten aller öffentlichen Räume. Die in einer römischen Kopie erhaltene Plastik zeigt die Tyrannenmörder, wie sie mit ihren Schwertern zum Schlag ausholen (Abbildung 2).|⁵ Dargestellt ist also der Wille zur Tat, nicht ihr Resultat. Als erste Skulptur überhaupt diente das Werk nicht kultischen Zwecken, sondern dem Gedenken zweier Menschen aus Fleisch und Blut – und ihrer blutigen Tat, welche die sich allmählich formierende attische Demokratie prompt für sich vereinnahmte. Kritios und Nesiotes schufen so das erste politische Denkmal der Geschichte: Sinnbild für die Überwindung der Tyrannis und den unbedingten Willen der Bürger zur Freiheit.

Abbildung 2: Gipsabguss der Tyrannenmörder Harmodios und Aristogeiton (Kritios und Nesiotes)

Quelle: Bildarchiv Foto Marburg

Die künstlerischen Fernwirkungen des Werks im sogenannten Strengen Stil reichen bis ins 20. Jahrhundert – genauer: Bis zur Plastik, die Richard Scheibe für den Innenhof des Bendlerblocks schuf. Beiden Standbildern gemein sind die idealisierende Nacktheit, das energische Voranschreiten der Körper und die Betonung der Tat vor ihrem Ergebnis. Wie die athenischen Bildhauer auch, setzte Scheibe der inneren Einstellung seiner Figur ein Denkmal – und er schreckt nicht davor zurück, das große Vorbild zu zitieren. Bei aller scheinbaren Beliebigkeit strahlt der nackte Jüngling im Bendlerblock eine überaus subtile Botschaft aus: Was zählt, ist die Entschlossenheit zum ethisch richtigen Tun, auch wenn es den Ausführenden zum Mörder macht, und auch wenn er scheitert.|⁶

Paradoxerweise eigneten sich Hermodios und Aristogeiton wohl weder als Helden der Attischen Demokratie noch als Vorbilder der Verschwörer um Stauffenberg.|⁷ Erstens hatten die Mörder ja nicht die Tyrannis aus der Welt geschafft – sie hatten Hipparchos getötet; Hippias aber war am Leben geblieben und hatte die Daumenschrauben der Tyrannis weiter angezogen. Erst darüber, dass er den Bogen überspannt hatte, stürzte der ältere der Brüder schließlich. Zweitens war es wohl kein politisches Motiv, das den Attentätern das Schwert führte. Der athenische Geschichtsschreiber Thukydides berichtet nämlich, Aristogeiton habe sich zu dem Anschlag auf Hipparchos und zum Sturz der Tyrannis entschlossen, nachdem dieser seinen jugendlichen Liebhaber Harmodios heftig umworben habe. Der Mord nicht als Aufstand des Gewissens, sondern als schnödes Eifersuchtsdrama – so entlarvt Thukydides den Mythos, den die junge Attische Demokratie um das Attentat gewoben hatte.|⁸

Zwei Lehren lassen sich aus der Episode für die historische Bewertung politischer Morde ziehen: Sie sind nicht immer das, was sie zu sein vorgeben, und die Mörder bewirken nicht immer das, was sie bezwecken. Das blutige Beiseiteschaffen von Machthabern gehört zu den bevorzugten Themen politischer Instrumentalisierung, je nach Standpunkt als Dämonisierung oder Glorifizierung: Zwei Attentate auf Wilhelm I. 1878 lieferten Reichskanzler Otto von Bismarck den Vorwand für die Sozialistengesetze, der Mordanschlag auf August von Kotzebue 1819 zog unmittelbar die Karlsbader Beschlüsse nach sich; umgekehrt hängen interessierte Kreise politischen Mördern immer wieder die Gloriole des Tyrannentöter- oder gar Märtyrertums um, vor allem wenn religiöse oder ideologische Motive die Täter leiten, wie bei den RAF-Anschlägen oder jüngst dem islamistischen Terrorismus. Stets also polarisiert die Tat und wird so zum Spielball politischer Interessenlagen. Als was sie in die Geschichte eingeht, hängt maßgeblich davon ab, wer die Deutungshoheit über die Vergangenheit hat. Man stelle sich vor, nicht die Volksherrschaft hätte in Athen obsiegt, sondern Hippias und seine Familie wären an den Schalthebeln der Macht geblieben. Welche Spuren hätten dann wohl Harmodios und Aristogeiton im kollektiven Gedächtnis der Polis hinterlassen?

Leid der Unberechenbarkeit

Noch schwerer wiegt die zweite Folgerung aus der zu Unrecht von der Demokratie vereinnahmten Bluttat: Was Attentäter wollen und was sie mit ihrer Tat bewirken, sind grundsätzlich zwei Paar Schuhe. In der Regel wollen sie „mit einer Kugel die Welt verändern“.|⁹ Oft jedoch verpufft die kinetische Energie des Projektils historisch wirkungslos, obwohl es sein Ziel getroffen hat. So ließe sich trefflich darüber streiten, ob etwa der Ermordung des US-Präsidenten Abraham Lincoln 1865 angesichts des Bürgerkriegs und seiner unumkehrbaren Ergebnisse politisch überhaupt irgendeine Relevanz zukam. Doch selbst wenn es dem Attentäter gelingt, mit der Entleibung seines Opfers weithin fühlbare Schockwellen in die Welt auszusenden, sind die Folgen für ihn doch nur selten kalkulier-, geschweige denn kontrollierbar.

Die Ermordung selbst von Persönlichkeiten, denen rund um die Uhr Personenschützer auf den Fersen sind, lässt sich im Prinzip minutiös planen. In dem Moment aber, in dem die Leiche des Opfers erkaltend am Boden liegt, wird eine Ereigniskette in Bewegung gesetzt, die selbst strategisch Hochbegabte unmöglich überblicken können. Das Handeln aller relevanten Akteure ins Kalkül einbeziehen zu wollen, gliche dem Versuch, das Spiel gleich einer ganzen Kompanie von Schachspielern über mindestens ein Dutzend Züge vorauszuberechnen. Die vielen politischen Mordanschlägen innewohnende Dialektik, nach der die Attentäter das genaue Gegenteil von dem erreichten, was sie geplant hatten, enthüllt der Blick auf einen Mordfall, der schon über 2000 Jahre zurückliegt, aber noch heute beispielhaft steht für eine Bluttat, die zwar ihr Opfer fand, politisch aber nicht nur wirkungslos blieb, sondern das Gegenteil von dem erreichte, was die Mörder bezweckt hatten.

Die Rede ist vom Attentat auf Gaius Julius Caesar, dessen Datum, die Iden des März 44 v. Chr., kaum weniger Sinnbildcharakter trägt als der 20. Juli 1944. Caesar war 55 Jahre alt und stand, als dictator perpetuo, im Zenit seiner Macht. Durch das geschickte Schmieden taktischer Bündnisse auf Zeit hatte sich der Spross einer hochadligen, aber verarmten Familie in den innersten Zirkel der römischen Republik emporgearbeitet. Diese Republik ächzte unter dem Machtwillen ehrgeiziger Individuen, die sich nicht mit einer Rolle im kollektiven Herrschaftsapparat der Senatorenschaft abfinden mochten, wie er jahrhundertelang Politik in Rom gestaltet hatte. Caesar war der ehrgeizigste, skrupelloseste und politisch begabteste dieser Männer: 48 v. Chr. war ihm sein größter Widersacher, Pompeius, in einem blutigen Bürgerkrieg unterlegen; in Ägypten hatte der Rivale einen gewaltsamen Tod gefunden.|¹⁰

Zwar musste Caesar noch einzelne Widerstandsnester in den Provinzen niederkämpfen, doch war er praktisch unangefochten im Besitz der alleinigen Macht. Kompatibel mit Verfassungsgrundsätzen und eingespielten politischen Praktiken der Republik war diese Stellung nicht. Caesar ersann den Notbehelf der Diktatur, die er aus der Mottenkiste politischer Institutionen klaubte. Doch die Diktatur, erst recht die „ewige“, zeitlich unbefristete (perpetuo), konnte kaum verschleiern, dass Caesar mit seiner ganzen Person quer stand zu den geheiligten Traditionen der Republik – und den Aufstieg anderer Aristokraten, die ebenfalls nach Einfluss strebten, gewissermaßen deckelte. Die lauwarme Geste, mit der er das königliche Diadem, das sein Handlanger Marcus Antonius ihm dargeboten hatte, zurückwies, unterstrich nur, dass der Diktator de facto ein Monarch war.|¹¹ Deshalb war Caesars Position seit Pompeius’ Ausscheiden aus dem Machtkampf prekärer, als es den Anschein hatte – und deshalb strebte er im Winter 45/44 v. Chr. wohl auch nach neuen Lorbeeren auf dem Schlachtfeld. Dort nämlich war seine Autorität unangefochten. Gegen die Parther, Roms großen Angstgegner im Osten, sollte es gehen: Hier winkte schier unermesslicher Ruhm.

Genau das setzte seine Gegner, von denen es etliche gab, unter Zugzwang. Ein siegreich aus dem Orient heimkehrender Caesar wäre womöglich noch übermächtiger als es der Diktator im Frühjahr 44 v. Chr. schon war. Deshalb war Gefahr im Verzug, es musste gehandelt werden. Diejenigen, die ihm jetzt nach dem Leben trachteten, kamen – Ironie des Schicksals – alle aus dem Dunstkreis des Machthabers: Die Karriere des Offiziers Gaius Trebonius hatte Caesar systematisch gefördert und ihn schließlich gar zum Konsul wählen lassen; Decimus Brutus durfte in Caesars Kutsche mitreisen und war zum Statthalter der Provinz Gallien ernannt worden; Cassius Longinus war, obwohl er zeitweise mit Pompeius paktiert hatte, unter Caesar zum Legionsbefehlshaber und zum Prätor aufgestiegen; fest versprochen war ihm die Statthalterschaft der wichtigen Provinz Syrien; auch der Vierte im Bunde, Cassius’ Schwager Marcus Brutus, war von Caesar, obwohl eingefleischter Republikaner, mit einer Statthalterschaft ausgezeichnet, zum Prätor ernannt und zum Konsul designiert worden. Zu diesen Männern gesellten sich noch weitere Senatoren aus der zweiten Reihe.

Ausgerechnet im von Pompeius gestifteten Theater auf dem Marsfeld streckten die Verschwörer, angeführt von Cassius, den Diktator mit 23 Messerstichen nieder. Dort verblutete er zu Füßen einer Statue seines Rivalen. Caesar hatte es seinen Mördern leicht gemacht. Seine Leibgarde hatte er, um nicht als Tyrann zu gelten, im Monat zuvor entlassen, warnende Vorzeichen hatte er geflissentlich ignoriert. Die spezifische Anatomie des Caesarmordes als Attentat kennzeichnen das gemeinsame Agieren bei der Ausführung, die krude Gemengelage der Motive und die völlige Planlosigkeit der Verschwörer mit Blick auf das, was nach dem Mord zu geschehen habe. Die Mörder stachen nicht nur deshalb in der Horde zu, um dem Opfer keine Chance zur Gegenwehr und seinen Verbündeten im Senat keine Gelegenheit zum Eingreifen zu geben, sondern auch, um die Blutschuld zu verteilen. Während dem Gesinnungsrepublikaner Brutus wohl sein unbezähmbarer Freiheitswille den Dolch führte, waren die Beweggründe manch anderer weniger hehr: Etliche der Mörder waren gewiss von Caesar enttäuscht, der sie wohl protegiert, aber ihre Karriere nicht so gefördert hatte, wie sie es insgeheim erhofft hatten. Der eine oder andere mochte Caesar gerade seine clementia, seine Milde, gegenüber ehemaligen Weggefährten des Pompeius nicht verziehen haben.

Nach der Bluttat setzten sich die Mörder die phrygische Mütze auf, die sonst Sklaven bei ihrer Freilassung trugen, und riefen den Namen Ciceros. Doch der begeisterte Empfang, mit dem die selbsternannten Befreier fest gerechnet hatten, blieb aus. Die Römer reagierten kühl bis feindselig auf die Tat, alle Türen waren fest verschlossen. In diesem Moment schlug Murphy’s Law gnadenlos zu: Für die Verschwörer ging schief, was irgend schiefgehen konnte. Sie hatten nicht begriffen, dass jedes Machtvakuum sich unverzüglich füllt; und statt selbst Caesars Platz einzunehmen, überließen sie ihren Gegnern die Initiative. Die kleinmütigen Verschwörer suchten Zuflucht auf dem Kapitol und überließen einem anderen die große Bühne.

Jetzt rächte sich, dass sich Brutus gegen Cassius durchgesetzt und vereitelt hatte, dass mit Caesar auch sein mächtigster Gefolgsmann, der Konsul Marcus Antonius, beiseite geschafft wurde. Mit der Autorität seines Amtes brachte Antonius den Staatsschatz und Caesars Testament an sich. Er handelte einen Kompromiss mit den Caesarmördern aus, der diesen Amnestie zusicherte, aber Caesars Amtshandlungen ihre Gültigkeit beließ. Caesars letzter Wille machte jeden römischen Bürger zum Miterben seines kolossalen Vermögens; als diese Tatsache durch Antonius öffentlich wurde, gab es kein Halten mehr: Die Trauer um Caesar sprengte jedes Maß. Darüber hinaus tauchte plötzlich auch noch des Diktators rechtmäßiger Erbe, der erst 18-jährige Gaius Octavius, auf und empfahl sich Caesars alter Anhängerschaft als ihr Sachwalter. Niemand konnte ahnen, dass dieser Jüngling Roms kommender Mann sein würde: Oktavian, der spätere Augustus. Anfangs Antonius’ schärfster Konkurrent, raufte er sich schon 43 v. Chr. mit Caesars ehemaligem Stellvertreter zusammen. Das Nachsehen hatten die Caesarmörder, die im Jahr darauf Antonius und Oktavian bei dem griechischen Ort Philippi unterlagen und untergingen.

Binnen zweier Jahre hatten Cassius, Brutus und ihre Mitverschwörer nicht nur das Überraschungsmoment, das ihnen das Attentat beschert hatte, völlig verspielt; schlimmer noch, der republikanische Freiheitsgedanke, den sie vor sich hergetragen hatten, war diskreditiert. Schuld daran war gewiss ihr politisches Unvermögen. Sie hatten ihre Widersacher und die Verehrung, die Caesar in der breiten Masse genoss, unterschätzt. Doch gab es unzählige Faktoren, die sie unmöglich in ihre Rechnung hatten einbeziehen können: das plötzliche Auftauchen Oktavians, die denkbar unwahrscheinliche Einigung zwischen dem Newcomer und dem alten Polit-Hasen Antonius, Caesars Testament. Am Ende bahnten die Verschwörer ausgerechnet Oktavian den Weg zur Alleinherrschaft. Auf den Trümmern der Republik errichtete er den Prinzipat, das politische System der römischen Kaiserzeit, das, mit einigen Modifikationen, bis zum Anbruch des Mittelalters Bestand haben sollte.

Macht der Ohnmächtigen

Mit der dialektischen Verkehrung ihrer Ziele ins krasse Gegenteil standen die Caesarmörder historisch keineswegs allein. So mündete das Morden der Roten Brigaden in Italien und der RAF in Deutschland in beiden Ländern nicht in einer Revolution, sondern in einen Burgfrieden der Demokraten.|¹² Ähnlich verhalf erst der gewaltsame Tod der Symbolfigur Martin Luther King durch die Hand von James Earl Ray der US-Bürgerrechtsbewegung zum endgültigen Durchbruch.|¹³ Was King selbst in Jahren geduldiger Arbeit nicht vermocht hatte, schaffte sein Mörder: die Ideologie der Rassentrennung als menschenverachtenden Anachronismus zu entlarven. Einen Märtyrer schuf auch der fanatische Hindu-Nationalist Nathuram Godse, der am 30. Januar 1948 Mahatma Gandhi mit drei Kugeln niederstreckte. Die Tat erleichterte zumindest vorläufig den Ausgleich zwischen Muslimen und Hindus in Indien und stabilisierte langfristig die Demokratie.|¹⁴

Und selbst die „Fememorde“ an Matthias Erzberger (1921) und Walter Rathenau (1922), die gemeinsam mit der Hyperinflation die fast schon tödliche erste Krise der Weimarer Republik markierten, schweißten erst einmal alle Kräfte zusammen, die, von der SPD bis zur nationalliberalen Deutschen Volkspartei, bereit waren, die Republik zu tragen.|¹⁵ Sicher gibt es auch Gegenbeispiele: Der Mord an Jitzchak Rabin 1995 etwa lähmte, wie vom Mörder beabsichtigt, den israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Meist aber werden die Täter selbst zu Opfern der Verkettung von Zufällen, die sie mit ihrer Tat auslösen.

Wenn also der politische Nutzen von Morden selbst bei gelungener Ausführung zweifelhaft ist, was motiviert dann Attentäter zu ihrem Handeln? Und lässt sich überhaupt so etwas wie eine „Theorie“ des Attentats formulieren, die es vermag, die unzähligen Erscheinungsformen auf wenige prägnante Nenner zu bringen? Die einschlägige Literatur hat sich immer wieder an Typologien versucht. So unterscheidet der Journalist und Sachbuchautor Sven Felix Kellerhoff zwischen sechs Kategorien von Attentätern: verwirrten sowie idealistischen Einzeltätern, religiösen Eiferern, gedungenen Mördern, Vollstreckern von Verschwörungen und politischen Terroristen.|¹⁶

Will man indes den historischen Mechanismus von Attentaten verstehen, dann hilft das Studium der Attentäter weniger als ein analytischer Blick auf die Gesellschaften, in denen sie handeln. Gibt es Situationen und Milieus, in denen Attentate gehäuft auftreten? Gibt es umgekehrt gesellschaftliche Systeme, die relativ immun sind gegen politisch motivierte Anschläge? Eine statistische Untersuchung historischer Attentate und ihrer Verteilung steht noch aus, doch scheinen sich selbst bei oberflächlicher Betrachtung bestimmte politische Formationen herauszuschälen, die besonders anfällig waren und sind für das Wirken von Attentätern: zunächst Systeme wie Diktaturen und Monarchien, in denen Einzelpersonen eine herausragende, gerade auch symbolische Rolle spielen; dann Systeme in historischen Umbruchperioden und Krisen; schließlich Gesellschaften mit ungewöhnlich hohem Polarisierungsgrad zwischen verschiedenen – politischen, ethnischen, religiösen, sozialen – Gruppen.

Trifft mehr als eines dieser Merkmale auf eine Gesellschaft zu, dann ist sie potenziell anfällig für politisches Assassinentum: so etwa die europäischen Monarchien zwischen der Französischen Revolution und dem Ersten Weltkrieg, besonders jene mit ungelösten nationalen Fragen, diktatorische Regime in der sogenannten Dritten Welt, in Deutschland die Weimarer Republik, die USA während des Sezessionskrieges und der Reconstruction.

Wenig anfällig hingegen waren die kaum personalisierten sozialistischen Systeme im ehemaligen Ostblock. Gleiches gilt heute meist für die Demokratien westlicher Prägung, wenngleich hier Ausnahmen die Regel bestätigen: So häuften sich politisch motivierte Anschläge in den USA und in anderen westlichen Demokratien vor dem Hintergrund politisch-sozialer Krisen.|¹⁷ Aber selbst das kleine, wohlhabende Schweden mit seinem nur wenig polarisierten politischen System war innerhalb von nicht einmal 20 Jahren immerhin Schauplatz zweier spektakulärer Mordanschläge: gegen Ministerpräsident Olof Palme 1986 und gegen Außenministerin Anna Lindh 2003 – hier, wo die politische Klasse sich stets besonders bürgernah geben wollte, mögen allerdings Defizite beim Personenschutz förmlich als Einladung an potenzielle Attentäter gewirkt haben.|¹⁸

Die Norm aber sind Attentate in Gesellschaften im Umbruch, mit hochgradig personalisierten politischen Systemen, in denen Anschläge auf politisch exponierte Individuen enormer Symbolwert zukommt und in denen Minderheiten und an den Rand Gedrängte oft scheinbar keine andere Wahl haben, als zu versuchen, ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Anschläge sind per definitionem asymmetrische Akte, besonders dann, wenn ein Einzeltäter aus dem Hinterhalt auf eine öffentliche Person zielt, in deren Rücken die geballte Staatsmacht steht. Sie sind aber auch fast immer Symptome gesellschaftlicher Asymmetrien: Wenn Krieg die „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist (Carl von Clausewitz), dann ist das Attentat nicht selten die Fortsetzung der Revolution: der sich eruptiv entladende Zorn der Ohnmächtigen.|¹⁹

Asymmetrie, Personalisierung, symbolische Aufladung, politischer Umbruch und extreme Polarisierung waren auch die Zutaten des Attentats von Sarajevo, dem am 28. Juni 1914 der österreichische Thronfolger Franz Ferdinand zum Opfer fiel. Mit Bedacht hatte sich die Attentätergruppe um den bosnischen Serben Gavrilo Princip den Erzherzog zum Ziel erkoren, der wie kein anderer für einen deutschnationalen Kurs in der Donaumonarchie stand. Mit Bedacht war auch das Datum des Attentats gewählt: Der Sankt-Veits-Tag war das Datum der legendären Schlacht auf dem Amselfeld, in der 1389 ein serbisches Heer unter ihrem König Lazar den Osmanen unterlegen war; am selben Tag hatte 1878 Österreich-Ungarn auf dem Berliner Kongress das Mandat für die Besetzung Bosnien-Herzegowinas erhalten. Die ungelösten nationalen Fragen auf dem Balkan, die Ohnmachtsgefühle einer aufsteigenden serbischen Bildungselite, die symbolische Bedeutung des Opfers wie des Morddatums – all das materialisierte sich in der Revolverkugel, mit der Gavrilo Princip den Ersten Weltkrieg auslöste.|²⁰ Princip und seine Mitverschworenen hatten politisch über Bande gespielt: Das Attentat mündete in den Krieg und der Krieg schließlich in die Zerstörung der Donaumonarchie und in das als Königreich Jugoslawien getarnte Groß-Serbien, von dem sie geträumt hatten. Die Mörder des Erzherzogs gehörten so zur Minderheit politischer Attentäter, die ihr Ziel zumindest nach kurzer Wartezeit erreicht hatten.|²¹

Das Muster, dass Polarisierung, Asymmetrie und Symbolwert von Anschlagzielen zu Attentaten förmlich einladen, findet sich in der globalisierten Weltgesellschaft unserer Tage in den tausendfach potenzierten Morden des 11. September 2001 wieder. Im 21. Jahrhundert zielt die Kugel des Attentäters oft nicht mehr auf Individuen, sondern, vor dem Hintergrund politischer Entpersonalisierung und neuer technischer Möglichkeiten, auf Infrastruktur und große Menschenansammlungen, bis hin zur für Terror-Netzwerke vom Schlage al-Qaidas prinzipiell zu bewerkstelligenden Auslöschung ganzer Großstädte. Doch auch der moderne Attentäter kann, so wenig wie einst die Caesarmörder, in die Zukunft blicken: Wie einst die Nachwelt seine Tat beurteilen und was er mit ihr bewirken wird, entzieht sich seinem Zugriff.

Anmerkungen

1 Vgl. Alexander Demandt, Das Attentat als Ereignis, in: ders. (Hrsg.), Das Attentat in der Geschichte, Köln 1996, S. 449–462, hier: S. 449.

2 Vgl. Bernard Lewis, Die Assassinen. Zur Tradition des religiösen Mordes im radikalen Islam, München 1993.

3 Friedrich Schiller, Wilhelm Tell. Schauspiel, Tübingen 1804, S. 232f. Vgl. Walter Müller-Seidel, Friedrich Schiller und die Politik, München 2009, S. 34–59.

4 Hierzu und zum Folgenden vgl. Charles William Fornara, The „tradition“ about the murder of Hipparchus, in: Historia, 17 (1968), S. 400–424; Astrid Möller, Hipparchos, Juli 514 v. Chr., in: Michael Sommer (Hrsg.), Politische Morde. Vom Altertum bis zur Gegenwart, Darmstadt 2005, S. 29–36. Zur Tyrannis vgl. Helmut Berve, Die Tyrannis bei den Griechen, München 1967; Loretana De Libero, Die archaische Tyrannis, Stuttgart 1996.

5 Zum Denkmal und zum Kult vgl. Fernande Hölscher, Die Tyrannenmörder. Ein Denkmal der Demokratie, in: Elke Stein-Hölkeskamp/Karl-Joachim Hölkeskamp (Hrsg.), Die griechische Welt. Erinnerungsorte der Antike, München 2010, S. 244–258; Anthony J. Podlecki, The political significance of the Athenian „Tyrannicide“-cult, in: Historia, 15 (1966), S. 129–141; Beat Schweizer, Harmodios und Aristogeiton. Die sog. Tyrannenmörder im 5. Jh. v. Chr., in: Natascha Kreutz/ders. (Hrsg.), Tekmeria. Archäologische Zeugnisse in ihrer kunsthistorischen und politischen Dimension, Münster 2006, S. 291–314.

6 Vgl. Alexander Rubel, Demokratie, Mythos und Erinnerung. Die „Tyrannenmörder“ in Athen und der militärische Widerstand gegen Hitler, in: Antike und Abendland, 56 (2010), S. 72–96, hier: S. 85f.

7 Stauffenberg hatte sich schon als Schüler am humanistischen Eberhard-Ludwigs-Gymnasium und später als Mitglied im George-Kreis mit der literarischen Überlieferung auseinandergesetzt. Peter Hoffmann berichtet, Stauffenbergs Bruder, der Althistoriker Alexander von Stauffenberg, habe im Juli 1944 abends beim Wein in Attika die Verse des Scholions auf Harmodios und Aristogeiton auf den Tisch geklopft. Vgl. Peter Hoffmann, Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Die Biographie, München 2007, S. 425.

8 Thukydides, Der Peloponnesische Krieg, 6, 54. Vgl. A. Möller (Anm. 4), S. 33f.; Christoph Schneider, Information und Absicht bei Thukydides. Untersuchung zur Motivation des Handelns (Hypomnemata, Bd. 41), Göttingen 1974, S. 87f.

9 So der passende Untertitel von Sven Felix Kellerhoff, Attentäter. Mit einer Kugel die Welt verändern, Köln 2003.

10 Hierzu und zum Folgenden vgl. John P.V.D. Balsdon, The Ides of March, in: Historia, 7 (1958), S. 80–94; Werner Dahlheim, Die Iden des März 44 v. Chr., in: A. Demandt (Anm. 1), S. 39–59; David F. Epstein, Caesar’s personal enemies on the Ides of March, in: Latomus, 46 (1987), S. 566–570; Robert Etienne, Les Ides de Mars. L’assassinat de César ou de la dictature?, Paris 1973; Ulrich Gotter, Der Diktator ist tot! Politik in Rom zwischen den Iden des März und der Begründung des Zweiten Triumvirats, Stuttgart 1996; Martin Jehne, Die Ermordung des Diktators Caesar und das Ende der römischen Republik, in: Uwe Schultz (Hrsg.), Große Verschwörungen, München 1998, S. 33–47 und S. 256–261; Giuseppe Zecchini, C. Iulius Caesar. Rom, 15. März 44 v. Chr., in: M. Sommer (Anm. 4), S. 55–63.

11 Caesar hatte die Zurückweisung des Diadems bewusst inszeniert. Keiner nahm ihm ab, dass er die Alleinherrschaft wirklich ablehnen wollte.

12 Vgl. Michael Sommer, Aldo Moro. 9. Mai 1978, in: ders. (Anm. 4), S. 231–238, hier: S. 237f.; Edgar Wolfrum, Die geglückte Demokratie. Geschichte der Bundesrepubik Deutschland von ihren Anfängen bis zur Gegenwart, Stuttgart 2006, S. 344ff.

13 Vgl. Michael Sommer, Martin Luther King, Jr. Memphis, 4. April 1968, in: ders. (Anm. 4), S. 215–222, hier: S. 121f.

14 Vgl. Dietmar Rothermund, Mahatma Gandhi. Delhi, 30. Januar 1948, in: M. Sommer (Anm. 4), S. 201–206, hier: S. 206.

15 Hierzu schrieb Hagen Schulze prägnant: „Wie stets nach terroristischen Anschlägen auf die Staatsordnung festigte auch dieser Mord (an Rathenau, Anm. M.S.) das System, das zerstört werden sollte.“ Hagen Schulze, Weimar. Deutschland 1917–1933, Berlin 1982, S. 243.

16 Vgl. S.F. Kellerhoff (Anm. 9).

17 Betroffen waren außer Martin Luther King in den 1960er Jahren noch John F. Kennedy und Malcolm X, zuletzt, 1981, Präsident Ronald Reagan. Während die Hintergründe des Kennedy-Attentats nicht völlig aufgeklärt sind, im Fall von Malcolm X Differenzen in der Black-Muslim-Bewegung eine Rolle spielten und der Reagan-Attentäter als unzurechnungsfähig eingestuft wurde, stand allein das Attentat auf King im Zusammenhang mit den sozialen Umbrüchen der 1960er Jahre.

18 Vgl. Robert von Lucius, Nicht noch einmal: Schwedens Polizei fürchtet eine zweite Blamage, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.9.2003, S. 6.

19 Zur Asymmetrie im Krieg vgl. die instruktiven Ausführungen bei Herfried Münkler, Der Wandel des Krieges. Von der Symmetrie zur Asymmetrie, Weilerswist 2006, S. 151–168.

20 Siehe hierzu auch den Beitrag von Susanne Brandt in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

21 Vgl. Imanuel Geiss, Erzherzog Franz Ferdinand von Österreich. Sarajevo, 28. Juni 1914, in: M. Sommer (Anm. 4), S. 174–182; Bernd Sösemann, Die Bereitschaft zum Krieg. Sarajewo 1914, in: A. Demandt (Anm. 1), S. 295–320.

Natan Sznaider

Entweder/Oder: Ein Nachspiel zur Opferung von Jitzchak Rabin

Essay

Natan Sznaider
Ph. D., geb. 1954; Autor zahlreicher Veröffentlichungen zur Globalisierung und Erinnerungskultur; Professor für Soziologie und Kulturwissenschaften am Academic College in Tel Aviv-Yafo, Rabenu Yeruham, P.O. Box 8401, Tel Aviv 61083, Israel. natan@mta.ac.il

„Ich möchte gerne jedem einzelnen von Euch danken, der heute hierhergekommen ist, um für Frieden zu demonstrieren und gegen Gewalt. Diese Regierung, der ich gemeinsam mit meinem Freund Shimon Peres das Privileg habe, vorzustehen, hat sich entschieden, dem Frieden eine Chance zu geben – einem Frieden, der die meisten Probleme Israels lösen wird. (…) Der Weg des Friedens ist dem Weg des Krieges vorzuziehen. Ich sage Euch dies als jemand, der 27 Jahre lang ein Mann des Militärs war.“

Mit diesen Worten beendete Ministerpräsident Jitzchak Rabin am 4. November 1995 eine von seiner Partei, der Israelischen Arbeitspartei, und anderen Akteuren des Friedenslagers organisierte Kundgebung. Danach fielen drei Schüsse, und der Bürgerkrieg in Israel war entschieden.

Es war ein angenehmer Herbstabend in Tel Aviv. Der „Platz der Könige Israels“ war wieder einmal voll besetzt mit jenen, die kamen, um das zwei Jahre zuvor mit den Palästinensern geschlossene Oslo-Abkommen zu unterstützen. Viele kannten sich, hatten schon oft gemeinsam gegen die israelische Besatzung „der Gebiete“ demonstriert, für den Frieden, für ein in ihren Augen besseres Israel. Sie waren auch dabei gewesen, als im September 1982 auf demselben Platz gegen den Libanon-Feldzug und das von libanesischen Falangisten begangene und von der israelischen Regierung offenbar geduldete Massaker in den Flüchtlingslagern Sabra und Shatila protestiert worden war. Schon damals war es ihnen um einen moralischen Staat und um das von ihnen für so wichtig gehaltene Selbstbild eines aufgeklärten westlichen Landes gegangen. Der in diesem Milieu verhasste damalige Außenminister Ariel Sharon hatte daraufhin seinen Posten räumen müssen. 19 Jahre nach jener Demonstration und knapp sechs Jahre nach dieser wurde Sharon dann Ministerpräsident und veranlasste im Sommer 2005 den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen. Aber so weit sind wir noch nicht.

Glaube an Freiheit, Wirtschaft und materielle Interessen

Kehren wir zurück zum 4. November 1995. Nach vielen Jahren war man wieder am selben Ort; es herrschte gute Stimmung, und manche amüsierten sich, dass sie schon lange nicht mehr bei einer Solidaritätskundgebung einer Regierung mitgemacht hatten. Von 1977 bis 1992 war die Arbeitspartei entweder Opposition oder Koalitionspartnerin der rechten Likudpartei gewesen. Aber all das hatte sich im Sommer 1992 geändert: Die Arbeitspartei war wieder ans Ruder gekommen und mit ihr gestandene Veteranen der israelischen Politik wie der ehemalige Generalstabschef Rabin, der schon von 1974 bis 1977 die Regierungsgeschäfte geführt hatte, und sein innerparteilicher Rivale Shimon Peres, der als Außenminister natürlich auch der Demonstration beiwohnte. Seit drei Jahren regierten sie bereits mit der knappsten aller Mehrheiten. Die israelische Wirtschafts- und Kulturelite unterstützte diese Regierung mit großer Leidenschaft. Auch im Ausland war Israel wieder gern gesehen. Bill Clinton, der damalige US-Präsident und ein enger persönlicher Freund Rabins, sowie viele Investoren schauten hoffnungsvoll auf den Nahen Osten. Die Mauer in Deutschland war schon vor einigen Jahren gefallen, der Kalte Krieg eigentlich vorbei, Deutschland wiedervereint, und trotz anhaltender Kämpfe im ehemaligen Jugoslawien glaubte man an einen neuen Aufbruch in der Welt. Ein „Ende der Geschichte“ lag in der Luft. Man glaubte an das Primat der Freiheit und der Wirtschaft.

Die Demonstranten auf dem „Platz der Könige Israels“ fühlten sich als Teil dieses Aufbruchs. Sie verstanden sich als Teil des Westens, als Teil Europas und der USA, als Teil einer neuen, sich globalisierenden Welt. Sie vergaßen für einen Moment, dass die israelische Regierung zwar legal gewählt war, aber für einen großen Teil der Bevölkerung keine Legitimation mehr hatte. Aber das sahen die Anhänger des Friedenslagers nicht. Die Geschichte war – so dachten sie – auf ihrer Seite. Mit dem Ende des Kalten Krieges sollte auch der Nahostkonflikt ein Ende finden. Außenminister Peres sprach unermüdlich vom „neuen Nahen Osten“. Dieser sollte künftig eine Brückenposition einnehmen zwischen dem geeinten Europa auf der einen und den „Tigerstaaten“ im Fernen Osten auf der anderen Seite. Mit arabischen Ölvorräten und Arbeitskräften sowie israelischem Know-how und Hightech könnte die Welt neu gestaltet werden. Frieden sollte herrschen und die Juden in Israel endlich in Frieden mit sich und ihrer Umgebung leben. Man glaubte an das Primat der materiellen Interessen.

Wie hältst du’s mit dem Konflikt?

Die Stimmung war also gut auf dem „Platz der Könige“ – im Kontrast zur aufgeheizten Atmosphäre im Land. Die Demonstranten wollten sich den öffentlichen Raum wieder zurückerobern. Zu viele schlimme Dinge waren in den Wochen und Monaten zuvor geschehen, und sie hatten deutliche Spuren bei den Israelis hinterlassen. Als im Oktober 1994 in einem voll besetzten Autobus im Zentrum von Tel Aviv die Bombe eines Selbstmordattentäters explodierte und mehr als zwanzig Menschen in den Tod riss, zweifelten viele am Sinn und an den Erfolgschancen eines Abkommens mit den Palästinensern. Wie oft konnte Rabin noch von den „Opfern des Friedens“ sprechen? Und die Anschläge gingen auch 1995 weiter. Bereits im Februar 1994 hatte ein jüdischer Terrorist – Baruch Goldstein – in Hebron das Feuer auf betende Muslime eröffnet und dabei 29 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt – bis dahin ein für viele Juden in Israel undenkbarer Vorgang.

All dies wussten die Demonstranten, die am Abend des 4. November kamen, um dennoch ihre Solidarität mit Rabin und dem Oslo-Abkommen zu bekunden. Damals war der Konflikt noch der entscheidende Punkt, an dem sich die israelische Gesellschaft spaltete. „Sag mir, wie hältst du’s mit dem Konflikt?“ – das war die israelische Gretchenfrage damals. Noch war die israelische Gesellschaft nicht so nach innen gekehrt, wie sie es knapp zwanzig Jahre später sein sollte. Heute sind es nicht mehr die Besatzung und „die Gebiete“, sondern die steigenden Lebenshaltungskosten, welche die Israelis auf die Straße bringen. Damals sah man das noch anders. An diesem Abend sahen sich die Demonstranten als das fortschrittliche, aufgeklärte, säkulare, demokratische, liberale und städtische Israel.

Das andere Lager, das waren die Ewiggestrigen, die Klerikalen, die Nationalisten, die Rechten – diejenigen, die auf die Heiligkeit der Erde pochten und nicht daran glaubten, dass die Palästinenser an einem Ausgleich mit Israel interessiert sein könnten. Ihr Protest gegen die Friedenspolitik war in den Augen der Demonstranten genauso illegitim wie die Friedensverhandlungen in den Augen der Anderen. Hier ging es nicht um verschiedene politische Ansichten, sondern um den gegenseitigen Versuch, die jeweils andere Seite außerhalb der Legitimation und des Konsensus zu stellen. Es ging um die Frage, wer das „wahre“ Israel vertritt – eine Bürgerkriegssituation also.

Symbol ohne breite Legitimität

Der Ministerpräsident wurde schon wochen- und monatelang öffentlich geschmäht, beschimpft und auch einige Male tätlich angegriffen. Seine Sicherheitsbeamten waren nervös und rieten ihm, sich aus der Öffentlichkeit fernzuhalten oder eine kugelsichere Weste zu tragen. Doch Rabin, der schon etwas ältere General, nahm das alles nicht so ernst. Er wusste, dass seine Entscheidungen für das rechte Milieu in Israel schwer zu ertragen waren, aber er war auch ein Symbol. Er wurde von vielen Israelis respektiert. Er war keiner der üblichen Verdächtigen, die schon jahrzehntelang über Frieden moralisierten. Er war einer der höchstdekorierten Soldaten Israels, er war im Land noch vor der Staatsgründung geboren, ein Symbol für das in Israel aufgewachsene neue Judentum, das nicht mehr von der Vergangenheit bestimmt ist. So stand die israelische Elite, standen die Journalisten, die Professoren, die Unternehmer, die Schriftsteller fast alle hinter ihm. Und wenn man zu dieser Zeit in Tel Aviv lebte, dann glaubte man sich auch in der absoluten Mehrheit.

Rabin und seine Regierung mochten zwar mit einer knappen Mehrheit regieren, für ein anderes Israel – vor allem außerhalb von Tel Aviv – hatten sie jedoch keine Legitimität. Es gibt ein Milieu in Israel, für das die Legitimität des Staates Israel nicht im politischen Prozess, sondern in der Heiligkeit selbst liegt. Rabin war in dieser Hinsicht in der Tat ein Repräsentant eines militärischen und weltlichen Israels, und er war der Repräsentant des 1948 gewonnen Unabhängigkeitskrieges, war Generalstabschef des Krieges von 1967, als das Westjordanland erobert wurde. Er hat sich diesen Gebieten nie verbunden gefühlt. Das war schon 1975 während seiner ersten Amtszeit klar, als er gegen die ersten Siedlungsversuche in Samaria war. Es war der damalige Verteidigungsminister Shimon Peres, der die Siedler unterstützte und damit den Beginn der heutigen Siedlungsbewegung ins Rollen brachte. Rabin hatte in der Tat keinen Sinn für das Heilige, das durch die Eroberung der biblischen Stätten nach 1967 Teil der Tagespolitik wurde.

Daran änderte auch der 1994 an ihn, Peres und Palästinenserführer Jassir Arafat verliehene Friedensnobelpreis nicht viel. Ganz im Gegenteil. Noch kurz davor rief die Opposition zu einer großen Kundgebung in Jerusalem auf. Dort standen auf einem Balkon auch die zukünftigen Premierminister Benjamin Netanyahu und Ariel Sharon, die die aufgebrachte Menge noch anfeuerten. Plakate, die Rabin in SS-Uniform zeigten, wurden demonstrativ verbrannt. Das war bewusst inszenierte Radikalität. Jeder konnte das im Fernsehen gut sehen, aber trotzdem dachte wirklich niemand an etwas Schlimmeres als an diese radikalste aller symbolischen Taten. Die Rhetorik war angeheizt, aber noch regierte das Friedenslager. Der Bürgerkrieg lag in der Luft, hatte den Boden aber noch nicht erreicht.

Ein anderer 4. November 1995

Während die Kundgebung nun langsam ihr Ende nimmt, beobachten Sicherheitskräfte im Wagenpark unter dem Balkon der Redner einen jungen Mann. Sie wissen erst nicht, ob er einer der Fahrer ist. Sie sprechen ihn an und er antwortet kurz, dass er auf jemanden warte. Die Sicherheitsleute sagen ihm, dass dies ein steriler Ort sei und bitten ihn, woanders zu warten. Darauf geht er weg. Die Kundgebung ist vorbei. Gemeinsam singt man ein Friedenslied. Rabin ist zufrieden. Es scheint, dass das Regierungslager die Straße zurückerobert. Er kehrt zu seinem Wagen zurück und fährt in seine Jerusalemer Residenz.

Die nächsten Monate sind die wohl schwersten für den Premier Rabin. Die Verhandlungen mit den Palästinensern kommen ins Stocken. Man kann die Jerusalemfrage nicht einfach unter den Teppich kehren. Rabin ist bereit, über Jerusalem und die Flüchtlingsfrage zu verhandeln, aber erst sehr viel später. Arafat bringt immer wieder Jerusalem und die Flüchtlinge ins Spiel. Langsam wird allen Beteiligten klar, dass eigentlich nicht mehr um 1967 diskutiert und verhandelt wird. Allen geht es um 1948, um den eigentlichen Kern des Konfliktes, um die Ausübung jüdischer Souveränität im Nahen Osten, um die Heiligkeit des Bodens und um die Flüchtlingsfrage. Zugleich sind die radikalen Gruppierungen der Palästinenser nicht bereit, überhaupt zu verhandeln, und nutzen Terroranschläge auf Autobusse in Tel Aviv und Jerusalem, um Arafat zu unterwandern, aber auch zu unterstützen. Arafat glaubt an den Terror als eine zweite Waffe gegen die Israelis. Auch er weiß, was Rabin schon lange und sogar länger bewusst ist: Die Israelis entwickeln sich zu einer post-heroischen Gesellschaft, die nicht mehr im permanenten Kriegszustand leben will und kann. Auch soll der Terror die israelische Bevölkerung einschüchtern, um sie kompromissbereiter zu machen. Das Modell ist Algerien, wo der Terror diesen Zweck erfüllt hat.

Auf der einen Seite ist es der Terror, der die Friedensbemühungen belastet, auf der anderen Seite die immer aggressiver werdende Opposition, geführt von dem in Amerika ausgebildeten neuen Oppositionsführer Benjamin Netanyahu, dem neuen Stern am rechten Himmel Israels: Als gewandter Redner, ideologisch fest in der Idee des moralischen und historischen Rechts Israels auf das Westjordanland verwachsen, steht er seit 1993 an der Spitze der Likudpartei. 27 Jahre jünger als Rabin, gerade mal Mitte 40, verkörpert er auch eine neue Generation israelischer Politiker. Rabin wird von ihm immer mehr in die Defensive gedrängt.

Nicht mehr um Politik geht es in dieser Zeit, sondern um die geistigen und materiellen Grundlagen des zionistischen Projekts selbst. Der Friedensprozess wird immer mehr als das Projekt einer sich globalisierenden Elite gesehen, die an den speziellen Bedürfnissen vieler jüdischer Israelis vorbeisieht. Das radikale religiöse Milieu sieht seine messianische Aufgabe darin, jede Form von Rückgabe heiligen Bodens für immer zu vermeiden. Der messianische Zionismus hat sich nun endgültig vom Staat Israel befreit. 1996 verliert Rabin die Wahlen gegen Netanyahu und damit die knappe Mehrheit, die den Friedensprozess noch unterstützt hatte. Für viele Israelis bedeutete der Friedensprozess, dass man in Frieden leben konnte. Wenn die Folgen des Friedensprozesses Angst und Schrecken sind, dann will man nicht mehr mitmachen. Netanyahu wird Premier. Rabin zieht sich verbittert aus der Politik zurück und stirbt nicht lange danach an einem Herzleiden.

Trauer um verlorene Unschuld

Aber so, lieber Leser, ist die Geschichte natürlich nicht weitergegangen. Der junge Yigal Amir wurde von den Sicherheitsbeamten nicht als verdächtig befunden, konnte im Wagenpark bleiben und auf Rabin warten. Als dieser auf seinen Dienstwagen zuging, wurde er von Amir von hinten mit drei Kugeln in den Rücken erschossen. Rabin starb kurz darauf. Drei Schüsse, und damit war der Bürgerkrieg vorbei – und eine Seite siegreich aus ihm hervorgegangen. Shimon Peres übernahm die Amtsgeschäfte, bis er ein knappes Jahr später zugunsten von Netanyahu abgewählt wurde. Das Land stand unter Schock und trauerte um Rabin. Nicht für lange, denn rasch wurde aus der Trauer Melancholie, die Trauernden verloren das Interesse an der Außenwelt. Rabin wurde natürlich nicht vergessen, man erinnert sich nur nicht an ihn. Sein sogenanntes Vermächtnis wurde entpolitisiert. Nach dem Anschlag kam es zu spontanen Trauerkundgebungen. Die sogenannte Kerzenjugend saß Tag und Nacht am Platz mit Trauerkerzen und Gitarren und tat ihre Meinung mit vielen Graffiti um den Platz kund. Sie trauerten nicht nur um Rabin, sie trauerten um sich selbst, sie trauerten um ihre verlorene Unschuld, ihre verlorene Jugend, ja ihre verlorene Normalität. Kurz danach wurde dann aus dem „Platz der Könige Israels“ der „Rabin-Platz“.

Die Menschen in Israel gingen mit sich selbst ins Gericht. Was wurde falsch gemacht? Hätte der Mord verhindert werden können? Auch wurde der „Bruderkrieg“ beschworen (der hebräische Ausdruck für Bürgerkrieg). Wenn es überhaupt möglich ist, Gesellschaften mit psychologischen Begriffen verstehen zu wollen, dann kann man sagen, dass die israelische Gesellschaft durch den Mord an Rabin fortwährend narzisstischer wurde. Israel verliebte sich in sein trauerndes Spiegelbild, und langsam wurde es zu diesem Bild, das es sich von sich selbst machte. Die Trauer wurde zur Feier und zum Ritual. Lieder wurden gesungen, Kerzen entzündet, Bilder von Rabin gemalt, Rabin-Sprüche an die Wände gepinselt, und von Versöhnung war die Rede. So hat man die Versöhnung mit den Palästinensern langsam vergessen. Es ging um die Versöhnung der in Israel verfeindeten Lager.

Was die Palästinenser anging, so gab es unter ihnen keine Partner mehr, wie es der zwischenzeitliche Premier Ehud Barak einige Jahre später formulierte. Partner gab es nur in Israel selbst. Wie konnte die Linke mit der Rechten ausgesöhnt werden, wie konnten Säkulare und Religiöse miteinander das Land teilen? Sind wir nicht alle Brüder? Sind wir nicht alle Juden? Nun hatte aber ein Jude Rabin ermordet und kein arabischer Terrorist. Und dieser junge Mann, der zwar ständig behauptete, er habe allein und auf niemandes Befehl gehandelt, kam aus dem rechten und nationalreligiösen Milieu, welches es als Todsünde empfindet, das heiliggesprochene Land zu teilen.

Verdrängung der politischen Dimension

Die Einzeltätertheorie war sehr vielen mehr als recht. Man konnte sich auf die narzisstische Melancholie konzentrieren und musste den Mord nicht politisch einordnen. Auch in der Gerichtsverhandlung von Amir ging es um Mord, etwas anderes konnte das Gericht gar nicht verhandeln. Amir wurde von Gerichtspsychiatern untersucht, die ihn für schuldfähig befanden – er selbst wollte seine Tat als eine religiös motivierte verteidigen, das Gericht ihn aber nur als einen heimtückischen Mörder verurteilen. Es hatte keine Befugnis, den politischen Kontext der Tat in irgendeiner Form zu verhandeln. Nicht die Politik Amirs stand vor Gericht, nicht das rechte politische Milieu von Amir, nicht die fanatischen Demonstrationen gegen Rabin und nicht die symbolischen Todesurteile, die von fanatischen Rabbinern gegen Rabin ausgesprochen wurden. Das einzige, das vor Gericht stand, war die banale Tat der drei Schüsse. Ein Mann ermordet einen anderen Mann. Es ging um den kriminellen Akt, nicht um Politik. Obwohl es anfänglich etwas Widerspruch gegen diese Sichtweise gab, hat sich die Mehrheit der israelischen Gesellschaft damit abgefunden. Dass es eigentlich um die Identität Israels ging, war den meisten melancholischen Israelis nicht zuzumuten.

Und als dann das rechte Lager 1996 wieder an die Macht kam, da war es fast schon, als ob der Mord noch durch die Geschichte legitimiert wurde. Der „Oslo-Verbrecher“ wie er oft von seinen Gegnern genannt wurde, verblasste in der Erinnerung. Den offiziellen Gedenktag hat man per Gesetz auf den 12. des Heshvan gelegt, das hebräische Datum der Ermordung, und nicht auf den 4. November, das weltliche Datum. So entfernen sich von Jahr zu Jahr die Veranstaltungen vom eigentlichen Kern der Ermordung. Es geht weihevoll um Demokratie, um die Gefahr der Gewalt, um Toleranz und Werte. Dann werden Jugendbilder von Rabin gezeigt, traurige Lieder gesungen und man darf wieder nach Hause gehen. Es wird natürlich ganz selten ein Wort über Oslo und den Friedensprozess verloren. Darum geht es nicht mehr. Das passiert manchmal auf den inoffiziellen Kundgebungen um den 4. November herum am Ort des Geschehens, dem „Rabin-Platz“. Man kann hier in der Tat von einer fragmentierten Erinnerung an den Mord reden, obwohl es klar ist, dass alle Beteiligten an der Entpolitisierung dieser Erinnerung interessiert waren. So gedenkt man in Jerusalem am hebräischen Gedenktag offiziell am Grab Rabins und kann nicht über Politik reden. Dort herrscht die große Verdrängung.

Es gibt sicher genug Menschen, die glauben, dass die Kugeln Amirs die Geschichte geändert haben. Mag sein, wir wissen es nicht. Der Autor dieser Zeilen geht davon aus, dass das schrumpfende Friedenslager schon vor dem 4. November 1995 auf verlorenem Posten stand. Danach war die israelische Gesellschaft mehr und mehr auf sich bezogen. Der Friedensprozess in Israel war der innerisraelische Friedensprozess, während der Friedensprozess mit den Palästinensern zum Anliegen der Amerikaner und Europäer wurde.

Die heftigen Demonstrationen im Sommer 2011 haben das nur bestätigt: Dort ging es um Lebensunterhalt, Mietpreise, Lebensmittel. Das Leben der Israelis ist zu teuer geworden. Man wollte Normalisierung. Die Demonstranten, die zuweilen an andere Demonstrationen in Europa erinnerten, wollten den Schulterschluss der ganzen Gesellschaft. Man weigerte sich, über Besatzung und Besatzungspolitik zu reden. Man wollte die Sozialbewegung nicht durch Nahostpolitik spalten, als ob die Ermordung Rabins wie eine dunkle Wolke warnte, was die Konsequenzen einer solchen Spaltung sein können.

Neue Bündnisse – und Frieden mit der Geschichte?

Bei den jüngsten Wahlen 2013 kam es zu einem Zusammenschluss der ehemals verfeindeten Milieus. Die sogenannte säkulare und urbane Partei des Journalisten Yair Lapid und die nationalreligiöse Partei des Unternehmers Naftali Bennett kamen gemeinsam auf 31 der 120 Parlamentssitze. Zur Überraschung einiger schlossen sich Lapid und Bennet zu einem Bündnis zusammen. Dieses hat nun endgültig die Spannungen zwischen den ehemals verfeindeten Lagern des „Bruderkrieges“ überbrückt. Die Arbeitspartei von Rabin spielt in den großen politischen Fragen keine Rolle mehr. Ihre derzeitige Vorsitzende Shelly Yachimovich will, dass sich die Partei nur noch zu sozialen Fragen äußert, und hat ihren Frieden auch mit den Siedlern jenseits der grünen Linie geschlossen.

Das Lapid-Bennett-Bündnis ist eigentlich die langfristige Konsequenz, welche die israelische Gesellschaft aus der Opferung Rabins gezogen hat. Es ist das Bündnis des sich selbst als aufgeklärt verstehenden und westlich orientierten Israels (das auch bereit ist, langfristig Zugeständnisse an die Welt zu machen) mit dem nationalreligiösen Lager (das zu diesen Zugeständnissen nicht bereit ist und glaubt, sie nie leisten zu müssen). Diese neue Verbundenheit drückt sich am stärksten darin aus, dass sich beide Parteien darauf einigten, die ultraorthodoxen Juden, die bisher vom israelischen Wehrdienst befreit waren, nun auch zum Militärdienst einzuziehen. Der Schulterschluss beider Lager macht es notwendig, dass auch die Ultraorthodoxen Teil des kämpfenden Israels werden, um somit die letzte große Differenz innerhalb der jüdischen Bevölkerung zu verwischen. Die nicht in der Armee dienenden palästinensischen Bürger Israels gehören nicht zu dieser neuen Formation.

Blickt man 18 Jahre später zurück auf die Nacht am „Platz der Könige Israels“, kann man durchaus sagen, dass der Mord Israel verändert hat, wenn auch nicht grundlegend. Die Gesellschaft hat diesen Mord als Opfer genutzt, um sich alt-neu wieder zu konstituieren, neue Solidaritäten zu schaffen und vor allen Dingen die Angst vor einem „Bruderkrieg“ zu überwinden.

Diese Angst existierte schon kurz vor der Staatsgründung, als verschiedene paramilitärische Einheiten nicht nur die Briten, sondern auch sich gegenseitig bekämpften. Nach der Staatsgründung löste David Ben-Gurion alle militärischen Gruppen auf und wollte sie in die neue Staatsarmee integrieren. Zum letzten Kampf kam es im Juni 1948 an der Küste von Tel Aviv, als das von der rechten paramilitärischen Gruppe Irgun (unter Führung des späteren Premiers Menachem Begin) ausgerüstete Schiff „Altalena“ anlegen sollte, um Waffen an die eigenen Leute zu verteilen. Ben-Gurion beschloss, das Schiff anzugreifen, woraufhin mehrere Mitglieder der Irgun an Bord getötet wurden. Einer der an dieser Aktion beteiligten Soldaten war Jitzchak Rabin, in den Augen der Nachfahren des rechten israelischen Milieus schon damals ein Verräter.

Letztendlich hat die israelische Gesellschaft Frieden mit ihrer Geschichte geschlossen. Ob das Opfer Rabins dazu wirklich notwendig war, bleibt dahingestellt. Ob es ausreicht, um dauerhaft ein neues politisches Gemeinwesen in Israel zu gründen, wird die Zukunft zeigen.

Alan Posener

22. November 1963: Ein Tag, der die Welt veränderte?

Essay

Alan Posener
Geb. 1949; freier Autor, zurzeit Korrespondent bei der „Welt“-Gruppe; Autor des Buches „John F. Kennedy. Biographie“ (2013); Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin. alan.posener@wams.de

Im Bewusstsein der meisten Amerikaner gehört der Mord an John F. Kennedy zu den drei schlimmsten Tragödien ihrer neuesten Geschichte, neben dem Angriff auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941 und dem Angriff auf New York und Washington am 11. September 2001. Doch während die welthistorischen Folgen von Pearl Harbor und „9/11“ offensichtlich sind, sind sie beim 22. November 1963 keineswegs so klar. Der japanische Überfall zog die USA in den Zweiten Weltkrieg hinein und besiegelte die Niederlage der Achsenmächte. Der Überfall al-Qaidas zog die USA in einen „Krieg gegen Terror“, der noch andauert und dessen Folgen noch nicht abzusehen sind. Hat der Mord an JFK eine Bedeutung jenseits der persönlichen Tragödie und der wuchernden Verschwörungstheorien?

Sarajevo 1914 – Dallas 1963

Dass ein politisches Attentat überhaupt welthistorische Auswirkungen haben könnte, wird von vielen Historikern grundsätzlich in Frage gestellt. Entscheidend seien ja nicht Personen, sondern objektiv wirkende Kräfte: Nationen und ihre Interessen etwa, Machtblöcke, Bündniskonstellationen und historische Trends. So weiß zwar jeder historisch interessierte Mensch, dass der Erste Weltkrieg seinen Ausgang nahm mit der Ermordung des österreichischen Thronfolgers in Sarajevo am 28. Juni 1914. Aber relativ wenige Menschen wüssten auf Anhieb zu sagen, von wem Erzherzog Franz Ferdinand und seine Frau Sophie Chotek getötet wurden und warum, und wieso dieses Attentat zu jener „Urkatastrophe“ führen konnte, bei der 20 Millionen Menschen starben, drei Reiche untergingen und die Grundlagen gelegt wurden für die weiteren Katastrophen Europas im 20. Jahrhundert. Generationen von Historikern hat die Schuldfrage bewegt; die Schüsse von Sarajevo schienen wie der zufällige Auslöser jener Katastrophe, die auch ohne diesen Anlass früher oder später Europa verschlingen musste. Erst jetzt hat der Historiker Christopher Clark die Aufmerksamkeit wieder auf die Verschwörer, die Vorgeschichte und Umstände des Attentats gelenkt; seinen eigenen Blick hat, wie er selbst schreibt, die weltgeschichtliche Wirkung der Verschwörer von „9/11“ geschärft.|¹

Dass der Mord an John F. Kennedy eine ähnliche Wirkung haben könnte wie das Attentat von Sarajevo, ja, sogar eine schlimmere, stand Kennedys Nachfolger Lyndon B. Johnson freilich klar vor Augen. Der kurz nach dem Attentat festgenommene und zwei Tage später seinerseits ermordete Täter Lee Harvey Oswald war 1959 in die Sowjetunion ausgewandert und erst 1962 in die USA zurückgekehrt, wo er eine pro-kubanische politische Tätigkeit entfaltet hatte. War er während seiner Zeit in Moskau und Minsk vom sowjetischen Geheimdienst „umgedreht“ worden? War er ein „Schläfer“, der nur auf das Signal zum Losschlagen wartete? War die Ermordung Kennedys die Rache für die Demütigung des russischen Führers Nikita Chruschtschow bei der Raketenkrise um Kuba 1962? Oder hatten die Kubaner Oswald rekrutiert? War das Attentat von Dallas die Antwort auf die Landung CIA-geführter Exilkubaner in der Schweinebucht 1961, mit deren Hilfe Kennedy Kubas Máximo Líder Fidel Castro stürzen wollte? Oder war es eine Reaktion auf den seitdem von der CIA unter Führung Robert Kennedys betriebenen „schmutzigen Krieg“ gegen Kuba, einschließlich Attentatsversuche gegen Castro?

Wenn es auch nur einen starken Verdacht in diese Richtung gab, musste Johnson handeln. Stand die Sowjetunion hinter dem Mord, musste es zum Krieg kommen. Waren es die Kubaner, war eine Invasion der Insel zum regime change und zur Bestrafung der Schuldigen unausweichlich. Castros sowjetische Verbündete wiederum würden kaum untätig zusehen können, wie ihr karibischer Klient von den Yanquis abserviert wird, ohne innerhalb des kommunistischen Blocks einen totalen Gesichts- und Autoritätsverlust zu erleiden. Auch unter diesen Umständen also würde es höchstwahrscheinlich zum Krieg zwischen den Supermächten kommen.

Und was der bedeutete, hatte Kennedy anlässlich der Berlin-Krise von 1961, die durch den Mauerbau beendet wurde, ausrechnen lassen: Der von den Militärs schon unter der Vorgängerregierung aufgestellte Plan „SIOP 62“ sah vor, 3432 Atombomben gegen „militärische und städtisch-industrielle Ziele“ in der Sowjetunion einzusetzen. Nach dieser Planung würden 54 Prozent der sowjetischen Bevölkerung innerhalb der ersten 72 Stunden getötet werden: 100 Millionen Menschen. Die Militärs rechneten mit sowjetischen Gegenschlägen, die zwischen fünf und zehn Millionen Amerikaner töten würden. In diese Berechnungen waren die unzähligen Verwundeten gar nicht erst eingegangen, von den Toten durch atomare Kampfhandlungen in Mittel- und Westeuropa, den Folgen der enormen Mengen freigesetzter Radioaktivität und des Zusammenbruchs von Landwirtschaft, Industrie, Handel und Verkehr ganz zu schweigen. Der „atomare Holocaust“, wie er damals genannt wurde, hätte mit Sicherheit das Ende der europäischen Zivilisation, vielleicht sogar der Menschheit bedeutet.|² Mit anderen Worten: Hätte der Mord an John F. Kennedy eine dem Attentat an Franz Ferdinand vergleichbare welthistorische Bedeutung gehabt, wären wir heute vermutlich nicht da, um darüber zu spekulieren.

John F. Kennedy als popkulturelle Ikone

Stattdessen umweht John F. Kennedy fünfzig Jahre nach seinem Tod die fast schon unwirkliche Aura der jung verstorbenen Stars seiner Epoche: James Dean, Marilyn Monroe, Buddy Holly. Kennedy und seine Frau Jacqueline – „Jack und Jackie“ – sind längst der Tagespolitik, ja auch der Historie entrückt und zu Stilikonen geworden. Dazu gehört, so zynisch es klingt, der frühe Tod. James Dean wird nie altern. Hätte Elvis Presley ein ähnlich früher Tod ereilt, wäre er nie zur Karikatur seiner selbst geworden. Jack Kennedy bleibt der strahlende Held, der an jenem sonnigen Herbsttag in Dallas aus dem Hinterhalt ermordet wurde. Er bleibt die Verkörperung der Frage: „Was wäre gewesen, wenn?“

Die Aura des Unwirklichen wird dadurch verstärkt, dass die Umstände, die Kennedys Weltsicht und Politik formten, heute wie fernste Vergangenheit wirken. In gewisser Weise ist uns der Erste Weltkrieg gegenwärtiger als der Kalte Krieg, der in Kennedys Amtszeit mit dem Bau der Mauer in Berlin und der Raketenkrise um Kuba seine extremsten Zuspitzungen erreichte. Dass der Kalte Krieg glücklich mit einem Sieg des Westens endete, ohne dass ein Schuss gefeuert wurde, dass sich der Spuk des Kommunismus fast über Nacht in nichts auflöste, lässt die ganze Epoche im Nachhinein – zumindest im Westen – wie einen bösen Traum wirken. Jene Jahre der ständigen Angst und gelegentlichen Hysterie im Schatten atomarer Vernichtung erscheinen selbst den Menschen, die sie durchlebten, kaum noch wirklich. Wer heute eine Biografie Kennedys schreiben will, bemerkt, dass er Begriffe erst erklären muss, die noch vor 25 Jahren jedem Leser geläufig waren: Sowjetunion, KPdSU, Warschauer Pakt, Osten und Westen, atomarer Wettlauf, deutsche Teilung.

Auch die Gesellschaften des Westens haben sich verändert. Zwischen Kennedy und uns liegt die soziale und kulturelle Revolution der 1960er Jahre. Das Apartheidsystem, das zu Kennedys Lebzeiten die Südstaaten der USA prägte, ist ebenso überwunden wie der europäische Kolonialismus. (Als Kennedy gewählt wurde, war etwa Algerien noch – als französisches Departement – Teil der EWG, der Vorläuferorganisation der Europäischen Union!) Europa ist multikulturell geworden; der Präsident der USA ist ein Afroamerikaner. Nicht einmal Martin Luther King hat es gewagt, davon zu träumen.

JFK: Der „am meisten überschätzte“ Präsident?

Wie viel John F. Kennedy zum Erfolg und zur Reform der kapitalistischen Demokratie beigetragen hat, bleibt umstritten. Noch vor Ende des Kalten Krieges erklärten Historiker und Journalisten in einer Umfrage Kennedy zur „am meisten überschätzten Gestalt der amerikanischen Geschichte“. Seine Präsidentschaft dauerte kaum mehr als tausend Tage. In den Medien tauchen immer wieder Enthüllungen über seine Affären auf. Die Freigabe seiner Krankenakten offenbart einen Mann, der die Öffentlichkeit über die Schwere seiner Leiden und über seine bedenkliche Medikamentenabhängigkeit getäuscht hat. Und doch gilt Kennedy den Bürgern der USA, wie regelmäßige Meinungsumfragen belegen, bis heute als einer ihrer großen Präsidenten, zusammen mit dem Gründer der Nation George Washington, dem Retter der Nation Abraham Lincoln und dem Reformer der Nation Franklin D. Roosevelt.

Auch dafür mögen Zyniker eher die Umstände seines Todes als die Leistungen seines Lebens verantwortlich machen. Die Ermordung dieses attraktiven und lebenslustigen Mannes durch einen geltungssüchtigen Verlierer wirkte auf die Zeitgenossen wie ein Anschlag auf die Zukunft selbst, gerade weil Kennedy so viele der in ihn gesetzten Hoffnungen nicht – oder vielleicht noch nicht – erfüllt hatte. Vor dem 22. November 1963 liegt, so erscheint es im verklärenden Rückblick, eine goldene Zeit amerikanischer Unschuld, wie sie immer wieder in der Populärkultur beschworen wird. Danach kommen die Rassenunruhen und Studentenproteste, der Krieg in Vietnam und die Watergate-Affäre, die Ermordung der Hoffnungsträger Robert Kennedy und Martin Luther King, die Besetzung des Weißen Hauses durch Paranoiker der Macht wie Lyndon B. Johnson und Richard Nixon.

Hartnäckige Verschwörungstheorien

Dieses Gefühl verlorener Unschuld und betrogener Hoffnung, so unrealistisch sie auch sein mag, nährt bis heute Verschwörungstheorien. Die Meinungsumfragen, die Kennedys Status als großen Präsidenten bestätigen, zeigen auch, dass nur eine verschwindende Minderheit der amerikanischen Bürger an die offizielle Version der Ereignisse vom 22. November 1963 glaubt: nämlich dass der politische Wirrkopf Lee Harvey Oswald allein handelte, als er vom Fenster seines Arbeitsplatzes in einem Schulbuchauslieferungslager drei Schüsse auf den Präsidenten abgab, von denen einer den Schädel John F. Kennedys zerschmetterte.

Dieses Misstrauen der Bürger – und nicht nur einer Minderheit, sondern einer breiten Mehrheit – in die eigene Regierung, dieses Hineinsickern verschwörungstheoretischen Denkens vom lunatic fringe in den Mainstream ist etwas Neues in der Geschichte der amerikanischen Demokratie. Diese Entfremdung geht über die notwendige Wachsamkeit gegenüber der Exekutive hinaus. Sie nimmt die Verwerfungen der späten 1960er Jahre vorweg, als ein großer Teil der Jugend dem Staat die Loyalität aufkündigte. Auf dem Höhepunkt der Jugendproteste erhielt mit den Morden an dem „Friedenskandidaten“ Robert Kennedy und an dem Bürgerrechtler Martin Luther King die Vorstellung neue Nahrung, John F. Kennedy sei das erste Opfer einer reaktionären Schattenmacht im Bunde mit „denen da oben“ gewesen – eine Vorstellung, die noch heute hier und da virulent ist. So schreibt etwa der Journalist Mathias Bröckers, der Anschlag auf JFK sei nichts weniger als ein Staatsstreich der Partei des Krieges und der Reaktion gegen den Repräsentanten des Friedens und des Fortschritts gewesen; er habe „zu einer imperialen Politik rein militärischer Machtausübung“ geführt, „die das Gesicht der USA in der Welt bis heute prägt – und die den Mord an dem Präsidenten, der eine solche Zukunft verhindern wollte, noch immer relevant macht“.|³

Dass manche Geisterseher auch den Kennedy-Mord in Verbindung bringen mit jener Ur-Verschwörungstheorie, die durch das europäische Unterbewusstsein spukt, sei nur am Rande bemerkt. So sieht etwa Michael Piper Kennedy als Opfer einer zionistischen Großverschwörung, weil der US-Präsident die atomare Rüstung Israels habe verhindern wollen.|⁴

Tatsächlich arbeitete die von Kennedys Nachfolger eingesetzte Untersuchungskommission unter Vorsitz des Verfassungsrichters Earl Warren, wie wir inzwischen wissen, von vornherein mit dem Auftrag Johnsons, die Alleintäterschaft Oswalds zu beweisen. Dass Johnson dabei nicht irgendwelche dunklen Mächte in den USA (oder gar, wie etwa Bröckers bis heute unterstellt, die von ihm selbst gedungenen Mörder) schützen, sondern vor allem im Interesse des Friedens Gerüchte über eine Beteiligung der UdSSR oder Kubas zum Schweigen bringen wollte, fällt bei der Betrachtung häufig unter den Tisch, zumal inzwischen aktenkundig ist, dass die Bundespolizei FBI und der Auslandsgeheimdienst CIA Informationen vorenthielten. Ebenso wird häufig die Tatsache ignoriert, dass es der Kommission mit beachtenswerter Akribie gelang, eine lückenlose Indizienkette herzustellen, die Oswald als Mörder identifiziert und Mittäter ausschließt.

Drei weitere amtliche Untersuchungen mit dem gleichen Ergebnis und das 2007 erschienene, voluminöse Werk des früheren Staatsanwalts Vincent Bugliosi, in dem eine Verschwörungstheorie nach der anderen dekonstruiert wird,|⁵ haben jenseits der Fachöffentlichkeit der Historiker und Kriminologen, die mit überwältigender Mehrheit den Schlussfolgerungen der Warren-Kommission folgen, wenig bewirkt. Das Vorurteil, Kennedy sei Opfer einer Verschwörung gewesen, die von der Regierung gedeckt wurde, scheint unerschütterlich. Schon deshalb muss man dem Doppelmord von Dallas – dem Mord am Präsidenten und dem Mord an seinem Mörder – eine historische Dimension zuerkennen.

Neue Wertschätzung für Kennedy

Jenseits des kulturellen Phänomens „Dallas“ – man denke an die Dallas-Romane von Don DeLillo, James Ellroy, Stephen King und anderen,|⁶ an Oliver Stones Film „JFK“ oder an den Song „Sympathy for The Devil“ von den Rolling Stones, in dem Satan höchstpersönlich „die Kennedys“ ermordet hat – haben die Historiker seit der Jahrtausendwende mit einer Neubewertung der Präsidentschaft John F. Kennedys und seines Nachfolgers begonnen, in deren Folge beide besser dastehen und auch die Ereignisse von Dallas in einem anderen Licht erscheinen.

Was Kennedy betrifft, so erfährt seine Zögerlichkeit und Vorsicht bei der Behandlung der Krisen um Berlin 1961 und Kuba 1962 seit dem Ende des Kalten Krieges eine neue Wertschätzung. Beginnen wir mit dem Bau der Mauer in Berlin: Man weiß heute nicht nur, dass die Kennedy-Administration relativ früh die Abriegelung der offenen deutsch-deutschen Grenze in Berlin als Möglichkeit zur Entspannung der Situation in der gefährlichsten Stadt der Welt und darüber hinaus zwischen den Blöcken erkannte. Ebenso ist inzwischen bekannt, dass Kennedy – spätestens beim Wiener Treffen mit seinem sowjetischen Gegenspieler Chruschtschow am 3. und 4. Juni 1961 in Wien – der Gegenseite entsprechende Signale sendete. So wurde Chruschtschow in eine Situation hineinmanövriert, in der zwar mit dem Bau der Mauer das System des Kommunismus kurzfristig stabilisiert wurde, jedoch um den Preis einer offensichtlichen politischen Bankrotterklärung und überdies des Verzichts auf den strategischen Plan, West-Berlin zu neutralisieren und zu annektieren, die Bundesrepublik aus dem westlichen Bündnis herauszubrechen und die Nato zu destabilisieren. Kennedys Beitrag zum Mauerbau und seine anschließende Politik der Deeskalation und der Beruhigung der aufgebrachten bundesrepublikanischen Führung wird in Deutschland verständlicherweise nicht gern als Leistung zitiert, gilt aber als wichtiger Beitrag zur Vermeidung eines Krieges der Supermächte in Europa.

Was Kuba betrifft, wo Chruschtschow in einem Akt fast schon kriminellen Leichtsinns Atomraketen stationieren ließ, so kann man Kennedys Neigung zum Zögern kaum hoch genug einschätzen. Beim Lesen der Beratungsprotokolle der US-Stabschefs bekommt man angesichts der Planungen für „chirurgische Schläge“ gegen die auf der Insel stationierten Atomraketen, gefolgt von einer massiven Invasion Kubas buchstäblich das kalte Grausen. Denn wir wissen inzwischen aus sowjetischen Quellen erstens, dass die Amerikaner nicht alle Raketenabschussbasen kannten, und zweitens, dass die örtlichen russischen Kommandeure befugt waren, nach eigenem Ermessen die ihnen nach einem Angriff verbliebenen Raketen abzufeuern. Hätte Kennedy auf seine Militärs gehört, statt insgeheim mit Hilfe seines Bruders Robert einen Kompromiss mit Chruschtschow auszuhandeln, bei dem die USA als Gegenleistung für einen Abzug der sowjetischen Raketen aus Kuba ihrerseits Raketen aus der Türkei abzogen, wäre es vermutlich zur nuklearen Selbstauslöschung der menschlichen Zivilisation gekommen. Die Welt gerettet zu haben, ist keine ganz geringe Leistung.|⁷

Wäre Kennedy 1964 wiedergewählt worden?

Was die Innenpolitik angeht, so wird John F. Kennedy heute oft in einem Atemzug mit Martin Luther King genannt. Schließlich fand während Kennedys Amtszeit der Marsch auf Washington statt, bei dem King seine berühmteste Rede hielt: „I have a dream …“ Es stimmt zwar, dass Kennedy die Organisatoren des Marsches anschließend im Weißen Haus empfing; aber es stimmt auch, dass der Marsch in den Augen Kings notwendig war, weil die Regierung zu wenig in Sachen Bürgerrechte unternahm. Ganz sicher hat Kennedy zu Beginn seiner Amtszeit die wichtigste innenpolitische Herausforderung des Jahrzehnts – die Frage gleicher Rechte für die Afroamerikaner in den Südstaaten – nicht erkannt. Das aus durchsichtigen Gründen von Politikern gern zitierte Wort aus Kennedys Rede zum Amtsantritt, die Bürger sollten nicht fragen, was ihr Land für sie tun könne, sondern lieber fragen, was sie für das Land tun könnten, war angesichts der Wirklichkeit staatlich betriebener und gedeckter Diskriminierung und Einschüchterung für Amerikas schwarze Bürger ein Schlag ins Gesicht. Als sich Kennedy nach Rassenunruhen in Alabama, Mississippi und anderswo und angesichts der wachsenden moralischen und politischen Bedeutung Martin Luther Kings 1963 schließlich zu einer Fernsehansprache zugunsten der Bürgerrechte und zum Entwurf eines umfassenden Bürgerrechtsgesetzes durchrang, blieb es bei den schönen Phrasen seiner in der Tat bewegenden TV-Rede. Das Gesetz aber blieb dank der Sperrminorität der Südstaatler in seiner eigenen Partei im Kongress stecken, ohne Aussicht auf eine Verabschiedung in Kennedys erster Amtszeit.

Ob ihm aber eine zweite Amtszeit vergönnt gewesen wäre, ist keineswegs sicher. Denn durch seinen Einsatz für die Bürgerrechte hatte Kennedy einen entscheidenden Teil seiner Wählerschaft verschreckt: nämlich die weißen Rassisten in den Südstaaten. Entgegen der oft unkritisch wiederholten Legende, Kennedys Vater Joseph habe dank seiner Beziehungen zur Mafia bei der Präsidentenwahl 1960 die entscheidenden Stimmen in und um Chicago und dadurch seinem Sohn das Weiße Haus kaufen können, kamen die für den Sieg ausschlaggebenden Stimmen nicht aus dem Mittleren Westen, sondern aus dem tiefen Süden, besonders aus Texas. Das war der Heimatstaat Lyndon B. Johnsons, und ohne dessen – von allen linken Demokraten mit Entsetzen aufgenommene – Nominierung als Vizepräsident hätte Joseph Kennedy mit allen seinen Millionen nichts ausrichten können. Johnson, den Kennedy zuweilen sarkastisch als „Lyndon ‚Erdrutsch‘ Johnson“ bezeichnete, sicherte den Süden. Denn er hatte sich den Granden der Demokratischen Partei seit Jahrzehnten als einen Mann präsentiert, der für ihre Klienten in Washington arbeitete und der es dabei als Sprecher des Senats verstand, jede Gesetzesinitiative in Sachen Bürgerrechte so abzuändern, dass sie zahn- und wirkungslos blieb. So sah die Rechte ebenso wie die Linke Johnson als Garant für die Passivität der Regierung in Sachen Bürgerrechte. Zu Unrecht, wie sich herausstellen sollte.

Nach Kennedys Fernsehansprache und dem Marsch auf Washington bestand die ernste Gefahr, dass die seit dem Bürgerkrieg ungebrochene Herrschaft der Demokraten in den Südstaaten bei der Wahl 1964 verloren gehen könnte. Denn der Kandidat der Republikaner, Barry Goldwater, der Kennedys Bürgerrechtsgesetzgebung als „Angriff auf die Autonomie der Einzelstaaten“ ablehnte, erntete große Zustimmung im Süden. Das ist übrigens der Grund, weshalb der Präsident im November 1963 zusammen mit Johnson nach Texas fuhr. Er wollte durch eine Demonstration seiner Popularität die demoralisierten Demokraten hinter dem „Ticket“ Kennedy–Johnson einen.

LBJ – Ein verkannter Präsident

Tatsächlich hätte ein Sieg Goldwaters bei der Präsidentschaftswahl 1964 unabsehbare, möglicherweise welthistorische Folgen haben können. Der Senator aus Arizona befürwortete den Einsatz nuklearer Waffen in Vietnam und gegebenenfalls gegen China und hatte einmal scherzhaft gemeint, man sollte eine Atombombe „ins Herrenklo des Kremls schmeißen“. Zwar klaffen Worte und Taten bei Politikern oft noch weiter auseinander als bei anderen Menschen. Auch Kennedy war 1960 als Falke gegen den angeblich zu weichen Richard Nixon angetreten und suchte schließlich den Ausgleich mit Chruschtschow. Der spätere Präsident Ronald Reagan, der 1964 zu Goldwaters Anhängern gehörte, neigte gelegentlich zu Scherzen über einen nuklearen Erstschlag gegen die Sowjetunion und schloss dennoch mit Michail Gorbatschow einen umfassenden Abrüstungsvertrag. Im Weißen Haus machen Traumtänzer linker wie rechter Provenienz oft eine steile Lernkurve durch, werden Tauben zu Falken und umgekehrt. Aber dennoch erscheint es durchaus möglich, dass Goldwater zur Abwehr der kommunistischen Offensive in Vietnam nicht Johnsons Kurs einer langsamen, aber massiven Truppensteigerung in Südvietnam in Verbindung mit dem konventionellen Bombardement Nordvietnams verfolgt, sondern die nukleare Option gewählt hätte. Ob sich China und Russland unter diesen Bedingungen aus dem Konflikt herausgehalten hätten, ist fraglich. Goldwaters Wahlslogan lautete: „In your heart, you know he’s right.“ Es fällt schwer, dem Gegenslogan des Johnson-Lagers nicht zuzustimmen: „In your guts, you know he’s nuts.“

Bei der Wahl 1964 gewann Goldwater trotz der Sympathiewelle für Johnson als Vollstrecker des Kennedy-Erbes, die den Rest des Landes ergriff, tatsächlich fünf Staaten des tiefen Südens – aber nicht Texas – und läutete dabei eine Trendwende ein. Bis dahin hatten die Republikaner als Partei des Sklavenbefreiers Abraham Lincoln keine Chance in den ehemaligen Staaten der Konföderation. Seit 1964 dominieren die Republikaner als Partei des Widerstands gegen die Bürgerrechtsgesetzgebung von Kennedy und Johnson den Süden – für die USA ein seismischer Schock von historischen Ausmaßen. Erst in unseren Tagen wird die Herrschaft der Republikaner im Süden durch den politischen Aufstieg der mehrheitlich mit den Demokraten sympathisierenden Hispanics wieder in Frage gestellt.

Johnson gewann tatsächlich in einem Erdrutsch alle anderen Staaten und dadurch ein Mandat für sein Reformprogramm der Great Society, einer Fortsetzung des Rooseveltschen New Deal, für die Bürgerrechte und für die Fortsetzung der Kennedyschen Ausgleichspolitik mit der Sowjetunion – von „Entspannung“ konnte man noch nicht sprechen. Dieser überwältigende Sieg hatte in der Tat historische Ausmaße. Und er ist ohne den 22. November 1963 nicht zu verstehen.

Denn Johnson nutzte den Mord an seinem Vorgänger, um der Nation ins Gewissen zu reden: Amerika schulde es dem gefallenen Helden, seinen Traum einer gerechteren Nation zu erfüllen. War bis zum 22. November die Begeisterung, die Kennedys Wahl ausgelöst hatte, einer gewissen Resignation gewichen, so löste der Schock seines „Martyriums“ – in solchen Wendungen sprach Johnson gern – den Reformstau im Kongress und die Apathie in der Bevölkerung. Es zeigte sich überdies, dass der aus kleinen Verhältnissen stammende „LBJ“, der ein politisches Leben lang mit der Südstaaten-Parteimaschine kooperiert hatte, um Karriere zu machen, als Präsident seine Macht nutzte, um Visionen umzusetzen, die weit über das hinausgingen, was dem Patrizier John F. Kennedy vorgeschwebt hatte, und die der Meistertaktiker lange für sich behalten hatte. Wo Kennedy cool, pragmatisch und distanziert war, agierte Johnson mit dem Feuer des Überzeugungspolitikers.

Wenn also die Partei des Krieges, der Militarisierung und der Reaktion Kennedy wirklich ermorden ließ, wie es die Verschwörungstheoretiker meinen, hat sie genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollte. Ohne den 22. November 1963 wäre entweder Goldwater gewählt worden oder ein durch den Abfall der Südstaaten erheblich geschwächter Kennedy. Cui bono?

Vietnam und kein Ende

Ja, aber der Vietnamkrieg! Zu den Legenden um den Mord in Dallas gehört die Behauptung, Kennedy habe den Krieg in Vietnam abwickeln wollen, den Johnson stattdessen eskalierte, um ihn trotzdem – zusammen mit der Präsidentschaft – 1968 zu verlieren. Dies ist jedoch eine Legende, die Robert Kennedy nach seiner Saulus-Paulus-Bekehrung vom Falken zur Taube während seiner Präsidentschaftskampagne kultivierte, deren Fragwürdigkeit – um es vorsichtig auszudrücken – gerade ihm jedoch klar gewesen sein muss. Er selbst hatte 1962 noch gesagt, die Lösung des Krieges „liegt darin, dass wir ihn gewinnen. Das hat der Präsident denn auch vor. Wir werden ihn gewinnen, und wir werden hier (in Vietnam, Anm. A.P.) bleiben, bis wir ihn gewonnen haben.“|⁸

Südvietnam war für die Kennedy-Brüder nicht nur deshalb wichtig, weil es in ihren Augen für Asien die gleiche Rolle spielte wie West-Berlin für Europa, und weil sie an die sogenannte Domino-Theorie glaubten, der zufolge eine Niederlage Amerikas in Vietnam den Fall von Laos, Kambodscha, Malaysia und Indonesien und die Vorherrschaft Chinas in Asien nach sich ziehen würde, sondern auch, weil es dort als Folge der französischen Kolonialherrschaft und der Flüchtlingsströme aus dem kommunistischen Norden viele Katholiken gab, die die pro-westliche Oberschicht bildeten. Dass ausgerechnet der erste katholische Präsident der USA Millionen vietnamesischer Katholiken einer kommunistischen Diktatur ausliefern würde, war undenkbar, zumal sich der Kongressabgeordnete und Senator John F. Kennedy einen Namen als Kritiker der „Weicheier“ in der Truman-Administration gemacht hatte, die angeblich „China verloren“ und die dortigen Katholiken der Unterdrückung durch Mao Zedong ausgeliefert hätten. Vietnam war überdies, wie es Kennedys Generalstabschef Maxwell Taylor 1963 ausdrückte, „ein funktionierendes Laboratorium, in dem wir den subversiven Aufstand (…) in allen seinen Formen studieren können“.|⁹

Es gehört zur Tragödie Lyndon B. Johnsons, dass zum Erbe seines Vorgängers nicht nur das Versprechen einer gerechteren Gesellschaft in den USA gehörte, sondern die Behauptung, man habe der Offensive der Kommunisten in der Kuba-Krise Einhalt geboten und werde nun seinerseits daran gehen, den Einfluss Moskaus und Pekings zurückzudrängen. „To Turn the Tide“ – der Gezeiten Lauf ändern – heißt eine Sammlung der außenpolitischen Reden und Aufsätze John F. Kennedys.|¹⁰ Dieser Titel suggeriert bewusst, dass die USA gegenüber dem Kommunismus in die Offensive gehen würden. „Zukünftige Historiker mögen beim Rückblick auf 1962 dieses Jahr als den Zeitpunkt bezeichnen, da die Gezeiten der internationalen Politik endlich in Richtung der Welt der Vielfalt und der Freiheit zu fließen begannen“, schrieb Kennedy im Vorwort zu seinen „Public Papers“ 1962. (Interessanterweise erschien „To Turn the Tide“ in Deutschland unter dem Titel „Dämme gegen die Flut“,|¹¹ was die Kennedysche „Roll Back“-Rhetorik in ihr Gegenteil verkehrt, scheint doch das Wort „Dämme“ vielmehr einer „Containment“-Strategie das Wort zu reden.)

Es sollte auch nicht vergessen werden, dass Johnson die komplette außen- und sicherheitspolitische Mannschaft Kennedys übernahm, vor allem Außenminister Dean Rusk, Sicherheitsberater McGeorge Bundy und Verteidigungsminister Robert McNamara. Keiner aus dieser Riege sagte dem neuen Präsidenten, zur Strategie seines Vorgängers habe der Abzug aus Vietnam gehört. Niemand empfahl ihm eine solche Lösung. Gerade weil Johnson mit seiner Great Society und dem „Krieg gegen die Armut“ zurückkehrte zur traditionellen linken Programmatik der Roosevelt-Demokraten, durfte er sich in der Außenpolitik gegenüber den skeptischen Zentristen des Kennedy-Lagers keine Blöße geben, nicht weich erscheinen. Weil er einen „Welfare State“ wollte, musste LBJ auch den „Warfare State“ in Kauf nehmen. Am Widerspruch dieser beiden Ziele zerbrach seine Präsidentschaft. Mit ihr starben die Hoffnungen auf eine Fortsetzung und Vollendung des New Deal. Im Herbst des Schicksalsjahres 1968 wurde Richard Nixon im Auftrag der schweigenden Mehrheit Amerikas gewählt, um der idealistischen Innen- und der expansionistischen Außenpolitik der Ära Kennedy-Johnson ein Ende zu machen. Was Nixon denn auch tat.

War also „11/22“ ein Tag, der die Welt veränderte? In gewisser Weise ja. Er hat das Bewusstsein der Amerikaner verändert und damit die revolutionären 1960er Jahre mit vorbereitet. Er hat die Reformpräsidentschaft Lyndon B. Johnsons ermöglicht und die Chancen Barry Goldwaters auf das Weiße Haus zerstört. Vielleicht hat Kennedy mit seinem Tod also zum dritten Mal in drei Jahren – nach der Berlin-Krise 1961 und der Kuba-Krise 1962 – die Welt vor einem Weltkrieg gerettet.

Anmerkungen

1 Vgl. Christopher Clark, The Sleepwalkers. How Europe Went to War in 1914, London 2012, S. 12ff.

2 Vgl. Alan Posener, John F. Kennedy. Biographie, Reinbek 2013, S. 124.

3 Mathias Bröckers, JFK. Staatsstreich in Amerika, Frankfurt/M. 2013, S. 11f.

4 Michael Collins Piper, Final Judgement. The Missing Link in the JFK Assassination Conspiracy, Washington, DC 2004.

5 Vgl. Vincent Bugliosi, Reclaiming History. The Assassination of President John F. Kennedy, New York 2007.

6 Vgl. Don DeLillo, Libra, New York 1988 (deutsch: Sieben Sekunden, Köln 1991, Neuauflage 2003 unter dem Titel Libra); James Ellroy, American Tabloid, New York 1995 (deutsch: Ein amerikanischer Thriller, Hamburg 1996); Stephen King, 11/22/63, New York 2011 (deutsch: Der Anschlag, München 2012).

7 Der neueste Stand der Forschung zu den Krisen um Berlin und Kuba wird referiert in A. Posener (Anm. 2), S. 111–123 und S. 124–131.

8 Zit. nach: ebd., S. 137.

9 Zit. nach: ebd.

10 Vgl. John F. Kennedy, To Turn the Tide, New York 1962.

11 Vgl. ders., Dämme gegen die Flut, Düsseldorf 1962.

Susanne Brandt

28. Juni 1914: Beginn des Ersten Weltkrieges?

Susanne Brandt
Dr. phil., geb. 1962; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Neuere Geschichte an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Historisches Seminar II, Universitätsstraße 1, 40225 Düsseldorf. susanne.brandt@phil.hhu.de

Sarajevo und Franz Ferdinand: Untrennbar sind diese beiden Namen mit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges verbunden; Dokumentarfilme, Handbücher und Ausstellungen über den Krieg beginnen an diesem Ort und mit dem tödlichen Attentat auf den österreichisch-ungarischen Thronfolger. Wir sehen grobkörnige Fotos, uniformierte Männer in einem offenen Automobil, eine Dame mit einem breitkrempigen Hut und Sonnenschirm, ein Handgemenge und dann: Porträts sehr junger Männer, die ernst in die Kamera blicken, zu weite Jacken über schmächtigen Schultern tragen.

Der Moment des Attentats ist unter anderem in einer farbigen Zeichnung festgehalten (Abbildung): Ein schwarz gekleideter Mann, den Hut tief im Gesicht, aus dem Revolver dringt weißer Qualm, der Erzherzog sinkt sterbend in die Arme seiner Frau, die in Sekunden selbst getroffen sein wird. Schon diese zeitgenössische Tatortzeichnung stellt die Ereignisse verändert dar: Denn Sophie, die Gattin des Erzherzogs, starb als erste, sie fiel verwundet auf den Schoß ihres Mannes, beide saßen im Automobil. Das Bild der den Gatten umfangenden Ehefrau, eines bis in den Tod verbundenen Paares, ist Teil einer unmittelbar einsetzenden Legendenbildung und politischen Instrumentalisierung des Mordes. Begann an diesem Tag also der Erste Weltkrieg?

Das Attentat von Sarajevo, Darstellung in „Le Petit Journal“, 12. Juli 1914

Quelle: picture-alliance/maxppp

Am 28. Juni 1914 besuchte der österreichisch-ungarische Thronfolger Franz Ferdinand mit seiner Frau Sophie, der Herzogin von Hohenburg, Sarajevo, die Hauptstadt der Provinzen Bosnien und Herzegowina. Der Erzherzog hatte zuvor auf Einladung von General Oskar Potiorek, dem Landeschef der beiden Provinzen, zwei Tage an einem Manöver teilgenommen. Die Planungen liefen seit September des Vorjahres, und in der Presse waren bereits Details des Besuchs veröffentlicht worden, denn möglichst viele Zuschauer sollten am Straßenrand dem Konvoi zujubeln. Ziel der Reise war es, das Ansehen des Herrscherhauses aufzupolieren.|¹ Seit der Annexion der beiden Provinzen durch Österreich-Ungarn im Jahr 1908 hatte sich das Image der Habsburger verschlechtert; viele in Bosnien lebende Serben träumten von einem unabhängigen, mit Serbien geeinten Staat.|² Im Rückblick der Forschung scheint die österreichische Verwaltung durchaus kompetent gewesen zu sein – wenn auch eigene strategische Ziele eine wesentliche Rolle spielten. So wurde zum Beispiel nicht nur in Straßen und Wasserleitungen investiert, sondern auch in den Bau großer Kasernen.|³ Aber in der Wahrnehmung der nach einem geeinten und selbstständigen Reich für die Südslawen strebenden Männer und Frauen traten diese Aspekte in den Hintergrund.

Für Franz Ferdinand, seit dem Selbstmord seines Cousins Rudolf 1889 Thronfolger, war die Reise bislang erfreulich verlaufen. Am Vortag hatten er und seine Frau den Bazar in Sarajevo besucht, und die Bürger begegneten ihnen freundlich.|⁴ Der 28. Juni war ein besonderes Datum: Für den Erzherzog jährte sich der Tag, an dem er, um Sophie Chotek von Chotkowa und Wognin heiraten zu können, im Jahr 1900 für ihre gemeinsamen Kinder auf die Thronfolge verzichtet hatte. Geheiratet hatten Franz Ferdinand und Sophie wenige Tage später, am 1. Juli 1900. Die morganatische Ehe, die nach Ansicht der Biografen in Liebe geschlossen worden war, hatte zu einem tiefen Zerwürfnis mit Kaiser Franz Joseph I. geführt. Das mehr als kühle Verhältnis sollte später die Trauerfeier nach dem Attentat deutlich widerspiegeln.|⁵

Zudem ist der 28. Juni der Sankt-Veits-Tag (Vidovdan) – und damit auch für viele Serben ein spezielles Datum, nämlich ein Tag der nationalen Trauer, des Opfers und der Erinnerung an den Kampf gegen die osmanische Fremdherrschaft. In die zahlreichen Freudenfeuer, die – ursprünglich für den Sankt-Veits-Tag vorbereitet – am Abend entzündet wurden, mischte sich der Jubel über den vermeintlichen Tyrannenmord. Die Wahl des Tages für den Besuch war jedoch Zufall – und damit zugleich Ausdruck einer gewissen Unwissenheit und Ignoranz des Herrscherhauses in Bezug auf die Lage vor Ort.

Die tödlichen Schüsse

Das Attentat beschäftigt die Menschen bis heute auch deshalb, weil es zu einer fast unglaublichen Aneinanderreihung von Missgeschicken und Zufällen kam. Sieben unmittelbare Attentatshelfer waren in Sarajevo: Sechs hatten sich entlang der vorgesehenen Route postiert, der siebte, Danilo Ilić, hielt den Kontakt zwischen den sechs jungen Männern aufrecht. Alle waren mit Pistolen oder Bomben bewaffnet – und mit Gift, um sich nach dem erfolgreichen Attentat das Leben zu nehmen.

Was dann geschah, kann sehr knapp erzählt werden: Die ersten beiden Mitglieder des Kommandos hatten entweder nicht den Mut, Skrupel oder nicht die Gelegenheit, den Mord zu begehen. Der dritte, Nedeljko Čabrinović, zündete eine kleine Bombe und warf sie in Richtung des Automobils, in dem Franz Ferdinand, Sophie, General Potiorek und Franz Graf von Harrach saßen. Harrach war der Besitzer des schmucken Doppelphaetons, der heute in Wien im Heeresgeschichtlichen Museum ausgestellt wird. Die Bombe prallte ab und explodierte unter dem nachfolgenden Fahrzeug. Neben einigen Passanten wurde auch Oberst Erik von Merizzi, Potioreks Adjutant, leicht verletzt. Nachdem er sich überzeugt hatte, dass es keine Schwerverletzten gab, entschied Franz Ferdinand, die Fahrt zum Rathaus fortzusetzen.

Nach dem Empfang durch den Bürgermeister änderten der Erzherzog und seine Ehefrau jedoch ihren Plan: Zunächst sollte der verletzte Merizzi im Krankenhaus besucht werden.|⁶ Da die Chauffeure nichts von der Änderung der Route erfahren hatten, nahmen die Wagen zunächst die ursprüngliche Route wieder auf – und wurden von Potiorek zurückgerufen. Während die Fahrer rangierten, kam der Wagen, in dem Franz Ferdinand, seine Frau und General Potiorek saßen, direkt vor Gavrilo Princip, einem weiteren Attentäter, zum Stehen.|⁷ Harrach, der einen weiteren Anschlag befürchtet hatte, stand auf dem Trittbrett, um den Thronfolger zu schützen. Doch er stand auf der dem Attentäter entfernten Seite des Automobils. Princip trat einen Schritt vor und tötete mit zwei Schüssen Sophie und Franz Ferdinand.

Die Ermittlungen

Der Attentäter wurde rasch überwältigt und von empörten Umstehenden zusammengeschlagen – das Zyankali konnte er zwar noch schlucken, doch wie bei Čabrinović trat die tödliche Wirkung nicht ein.|⁸ Beide wurden verhaftet, genauso wie innerhalb weniger Tage die übrigen Mitverschwörer. Bereits am Attentatstag selbst begannen unter dem österreichischen Untersuchungsrichter Leo Pfeffer die Verhöre.

Autoren älterer wie neuerer Publikationen zum Thema stimmen darin überein, dass es den Attentätern gelang, die Rekonstruktion der Hintergründe zu verschleiern.|⁹ Eher durch Zufall erreichten die Ermittler einen Durchbruch: Nachdem Danilo Ilić am 1. Juli – im Rahmen der Befragung aller Zeugen – gefasst worden war, schlug er einen Handel vor und gab wertvolle Hinweise preis. Während Princip und Čabrinović bis zum Prozessende versuchten, als Einzeltäter zu erscheinen, tauchten immer mehr Indizien auf, die auf eine Beteiligung des serbischen Geheimdienstes und der ihm eng verbundenen Geheimorganisation „Schwarze Hand“ hinwiesen.

Die „Schwarze Hand“ war im Mai 1911 gegründet worden und bildete Guerillakämpfer und Saboteure aus – mit dem Ziel, auf gewaltsamem Wege ein Groß-Serbien zu erschaffen.|¹⁰ Zwar war die enge Verbindung zur Regierung (unter Premierminister Nikola Pašić) zerbrochen, aber dennoch blieb Letztere sehr gut darüber informiert, was in der Geheimorganisation vor sich ging.|¹¹ Die Beteiligung von Geheimorganisationen, unter ihnen auch Mlada Bosna („Junges Bosnien“), als deren Mitglied Gavrilo Princip gilt, erschwert die Forschung bis heute. Denn zum Wesen einer geheim operierenden Gruppe gehört es, möglichst keine schriftlichen Dokumente zu hinterlassen. Und wo klare Beweise fehlen, können Vermutungen und Legenden blühen.

Für die österreichische Regierung schien es eine ausgemachte Sache, dass hinter dem Attentat die Regierung in Belgrad stand. Daraus leitete sich das Ultimatum ab, das am 23. Juli, also knapp vier Wochen später, an Serbien übergeben wurde und das den Mechanismus von Mobilmachungen und Kriegserklärungen in Gang setzte. Die serbische Regierung entsprach in zwei Punkten den Forderungen Österreich-Ungarns nicht, weil sie die Souveränität Serbiens dadurch eingeschränkt sah: Eine Beteiligung österreichisch-ungarischer Regierungsstellen an der gerichtlichen Untersuchung wurde ebenso abgelehnt wie eine Beteiligung an der Verfolgung der „subversiven Bewegungen“, die gegen die Habsburgermonarchie kämpften.|¹²

Der tatsächliche Einfluss der serbischen Regierung bei der Planung des Mordes ist bis heute nicht eindeutig geklärt. In dem Standardwerk, der Enzyklopädie Erster Weltkrieg, heißt es, dass ein Engagement des serbischen Geheimdienstes unter Leitung von Oberst Dragutin Dimitrijević als sicher gelten kann, eine direkte Beteiligung der Regierung jedoch nicht nachzuweisen ist.|¹³ Einige Autoren sind der festen Überzeugung, dass die Attentäter ohne Einfluss aus Belgrad agierten, dass es quasi eine „lokale Angelegenheit“ gewesen sei. Andere argumentieren dagegen, dass es genau die Absicht des Geheimdienstchefs und der Regierung gewesen sei, ihre Beteiligung zu verschleiern.|¹⁴

Die Attentäter

Wer waren die jungen Männer, die vom serbischen Geheimdienst rekrutiert worden waren? Die drei Kernmitglieder der Attentätergruppe, Gavrilo Princip, Nedeljko Čabrinović und Trifko Grabež, waren zum Zeitpunkt ihrer Anwerbung alle 19 Jahre alt, kamen aus ärmlichen Verhältnissen und hatten zahlreiche Publikationen von sozialistischen, anarchistischen und nationalistischen Autoren rezipiert,|¹⁵ Grabež und Princip waren zudem Mitglieder der „Schwarzen Hand“.|¹⁶ Sie waren schwärmerische junge Männer und verehrten in der serbischen Propaganda zu Heroen stilisierte Attentäter wie Bogdan Žerajić (der 1910 ein erfolgloses Attentat auf den österreichischen Gouverneur in Bosnien und Herzegowina, General Marijan Varešanin, verübt und danach Selbstmord begangen hatte).|¹⁷ Ihre Liebe und Loyalität galt Serbien, obwohl sie offiziell Bürger von Österreich-Ungarn waren.|¹⁸ Partnerinnen scheint es in ihrem Leben nicht gegeben zu haben, stattdessen Konflikte mit Eltern, Lehrern und Vorgesetzten. Sie waren früh auf sich alleine gestellt, Princip hatte schon sehr jung sein Elternhaus verlassen, um in Sarajevo und Tusla zur Schule zu gehen. In Belgrad, wo sich Princip nach 1912 aufhielt, trafen sie sich in Kaffeehäusern, in denen nach den Balkankriegen ehemalige Kämpfer mit ihren Abenteuern prahlten und die Jugendlichen beeindruckten.|¹⁹ Sie boten ihnen Vaterfiguren und Vorbilder. Der Agent der Geheimorganisation, Voja Tankosić, hatte mehr als leichtes Spiel, die Jungen anzuwerben für einen Kampf gegen den vermeintlichen Urheber aller ihrer Sorgen. Princip war ein kleiner, schmaler und schüchterner junger Mann. Und vermutlich waren Princip, Čabrinović und Grabež bereits vor 1914 an Tuberkulose erkrankt,|²⁰ nicht erst infolge dramatisch schlechter Haftbedingungen nach dem Attentat, wie es in vielen Artikeln und Internetquellen dargestellt wird.|²¹

Die Autoren, die den serbischen Geheimdienst – und vor allem Dimitrijević – für die treibende Kraft im Hintergrund halten, mutmaßen, dass Franz Ferdinand nicht nur als Repräsentant einer Besatzungsmacht ins Visier geraten war: „Die Auswahl des Erzherzogs steht somit exemplarisch für ein immer wiederkehrendes Motiv in der Logik terroristischer Bewegung, nämlich dass Reformer und Gemäßigte stärker zu fürchten sind als direkte Gegner und Hardliner.“|²² Wollten der serbische Geheimdienst und die Politiker die Pläne Franz Ferdinands, „Vereinigte Staaten von Großösterreich“ zu schaffen, torpedieren? Selbst wenn es reine Spekulation bleibt, ob der Thronfolger als Herrscher dieses Vorhaben weiterverfolgt hätte,|²³ die Verschleierungstaktik sowie das Einsetzen unerfahrener Jünglinge, die von dem Netzwerk wenig wussten, können als Indiz gedeutet werden für weiterreichende Motive. Der für die Attentäter mit Gift aus Belgrad geplante Selbstmord war eine Sicherheitsmaßname, um die Enthüllung der Hintermänner zu erschweren. Für die Attentäter selbst versprach der Suizid die Erhebung zu Märtyrern.|²⁴

Der Prozess, die Urteile und die Folgen

Vom 12. bis 23. Oktober 1914 fand in Sarajevo der Prozess gegen 25 Angeklagte statt. Der Historiker Joachim Remak betont, dass es ein fairer Prozess gewesen sei, der dem geltenden Recht folgte. Nicht nachvollziehbar sei lediglich, dass keine Vertreter der neutralen Presse zugelassen waren.|²⁵ Die Zahl der Angeklagten umfasste etliche Helfer, deren Beteiligung am Attentat geklärt werden sollte. Personen, die die Revolver und Bomben beschafft, die Princip, Čabrinović und Grabež geholfen hatten, Waffen aus Belgrad nach Sarajevo zu schmuggeln, die ihnen für eine Nacht Unterkunft gewährt oder das Paket mit den Revolvern aufbewahrt hatten. Die Anklage lautete Mord, Beteiligung am Mord (nach geltendem Recht mit gleicher Härte zu ahnden wie Mord)|²⁶ und Hochverrat – schließlich waren die Beschuldigten dem Gesetz nach österreichische Staatsangehörige.

Von den 25 Angeklagten wurden am 29. Oktober 16 verurteilt, davon fünf zum Tode wegen Beihilfe zum Mord und/oder Hochverrat. Neun Angeklagte wurden freigesprochen. Princip, Čabrinović und Grabež wurden in allen Anklagepunkten für schuldig befunden, konnten als Unter-20-Jährige aber nicht mit dem Tode bestraft werden, sie erhielten deshalb die maximal mögliche Haftstrafe von 20 Jahren. Princip betonte zwar, älter zu sein, doch aufgrund fehlender Urkunden ging das Gericht zu seinen Gunsten davon aus, dass er jünger sei. Alle drei starben noch vor Kriegsende im Gefängnis. Von den fünf Todesurteilen wurden zwei in einem höherinstanzlichen Verfahren in hohe Haftstrafen umgewandelt. Die Todesstrafen gegen Danilo Ilić, Veljko Čubrilović und Miško Jovanović wurden am 3. Februar 1915 vollstreckt.|²⁷

Zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung hatten sich die politischen und militärischen Ereignisse jedoch schon längst verselbstständigt. Bereits am Abend des 28. Juni nahmen mehrere Entwicklungen ihren Ausgang in Sarajevo. Die Leichen von Franz Ferdinand und Sophie wurden über Wien nach Artstetten gebracht. In der dortigen Familiengruft wurde der Erzherzog gemäß seinem Wunsch beigesetzt. Die Biografen sind sich einig, dass es ein Begräbnis dritter Klasse war – in der Kapelle der Wiener Hofburg wurde noch einmal deutlich, wie sehr Kaiser Franz Joseph I. die nicht standesgemäße Ehe missbilligt hatte. Sophies Sarg stand eine Stufe niedriger und wurde nur geschmückt vom Kranz der drei Kinder.|²⁸ Um den Thronfolger als Menschen weinten nur sehr wenige. Als Repräsentant einer Macht, die von inneren Problemen geschüttelt war und schon lange auf eine Gelegenheit gewartet hatte, mit den Serben abzurechnen, eröffnete sein gewaltsamer Tod die Möglichkeit einer gerechten Vergeltung.

Das Urteil der Historiker

Die Mehrheit der Historiker sieht in dem Attentat ein Signal, einen Funken, der ein verheerendes Feuer entfachte. Volker Berghahn hat 1997 in der Reihe „20 Tage im 20. Jahrhundert“ den Band über den 28. Juni 1914 verfasst. Von mehr als 300 Seiten entfallen auf die Darstellung des Attentats lediglich zweieinhalb. Deutlicher hätte die These nicht umgesetzt werden können, dass es sich bei dem Anschlag zwar um eine dramatische Szene gehandelt habe, die für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges symptomatisch und wichtig gewesen sei,|²⁹ aber um die Lawine der Gewalt zu erklären, analysiert Berghahn einen Zeitraum von der Jahrhundertwende bis in die späten 1920er Jahre.

Die Historiker haben ein ganzes Bündel langfristiger Ursachen zusammengetragen, um zu erläutern, warum Europa in den Ersten Weltkrieg zog: Imperialismus, Wettrüsten, Konkurrenz der Großmächte, aber auch innere Probleme, die nach außen abgeleitet werden sollten.|³⁰ Einigkeit herrscht darüber, dass das Attentat die Julikrise auslöste. Die österreichisch-ungarische Regierung machte Serbien für den Anschlag verantwortlich. Sie erblickte die Gelegenheit, in einem Krieg den serbischen Nationalismus eindämmen zu können, der in den Provinzen Bosnien und Herzegowina viele Anhänger gefunden hatte. Zugleich sah das Deutsche Reich im Juli 1914 die Chance für einen „Test“ gekommen: War Russland als Bündnispartner verlässlich? Russland war nicht nur die Schutzmacht der Serben (und hatte als solche in der bosnischen Annexionskrise 1908 „versagt“, als es die Besetzung der beiden Provinzen durch Österreich-Ungarn hingenommen hatte), das Zarenreich war auch Bündnispartner von Frankreich und Großbritannien. Würde Russland – so die Hoffnung der deutscher Politiker und Militärs – Serbien nicht unterstützen, könnte die Entente aus Russland, Frankreich und Großbritannien zerfallen. Auch sahen deutsche Generäle und Politiker den eigenen Rüstungsvorsprung immer geringer werden, sodass ein Krieg besser früher als später geführt werden sollte. Das Deutsche Reich setzte mit hohem Risiko auf die Lokalisierung des Konfliktes – an der besonderen Verantwortung des Deutschen Reiches und Österreich-Ungarns für die Beschleunigung in Richtung Krieg im Juli 1914 besteht kein Zweifel.|³¹

Das weitreichende Ultimatum, das Österreich-Ungarn Serbien überbrachte, wurde zu großen Teilen, aber nicht vollständig erfüllt. Österreich-Ungarn erklärte Serbien den Krieg, am 30. Juli machte Russland mobil, am 1. August das Deutsche Reich. Dessen Einmarsch in das neutrale Belgien am 4. August zog den Kriegseintritt Großbritanniens nach sich. Die tödlichen Schüsse in Sarajevo können somit durchaus als Beginn des Ersten Weltkrieges angesehen werden. Die Ursachen für das europäische Blutbad sind jedoch vielfältig und reichen weit zurück. Das Attentat wurde genutzt, um mit kriegerischen Mitteln innenpolitische und internationale Krisen zu lösen. Für den Erhalt des Frieden setzte sich niemand leidenschaftlich ein. Der Krieg galt vielen Zeitgenossen als unvermeidbar und als legitime Fortführung der Politik. Den blutigen Krieg, der sich entwickelte, hat keine der Großmächte gewollt, das unterstreicht der Historiker Gerd Krumeich.|³²

In seinem neuesten Buch regt der britische Historiker Christopher Clark an, die bisherige Forschungsmeinung auf den Kopf zu stellen und die Perspektive zu wechseln. Zunächst einmal sei Serbien der blinde Fleck in der bisherigen Erforschung der Julikrise.|³³ Er beurteilt das Attentat als eine kurzfristige Erschütterung, die in den Krieg führte.|³⁴ Ohne diesen Stoß wäre der Krieg im Sommer 1914 vermutlich nicht begonnen worden – und später? Andere Historiker – zum Beispiel Sönke Neitzel – können sich nur ein Verschieben der Katastrophe vorstellen: „Ein glimpflicher Ausgang der Juli-Krise, gleich welches Szenario man dabei zugrunde legt, hätte kein Problem gelöst.“|³⁵ Clark hingegen beurteilt die Machtverhältnisse in Europa als überaus fließend. So hält er eine Verschlechterung des russisch-französisch-britischen Verhältnisses für wahrscheinlich.|³⁶ In einer solchen – offeneren – Situation hätten viele friedenssichernde Initiativen greifen können. Also: kein Attentat, kein Krieg.|³⁷

Die Verklärung

All dies belegt: Die Debatte um die Vorkriegsgeschichte ist auch 100 Jahre später frisch, intensiv und ertragreich. Doch auch die Heldenverehrung ist lebendig, wie der folgende Exkurs zeigt.

Im Heeresgeschichtlichen Museum in Wien widmen sich zwei Räume der Darstellung des Ersten Weltkrieges. Sie sind momentan geschlossen und werden überarbeitet, um rechtzeitig zum 100. Jahrestag des Kriegsbeginns wiedereröffnet zu werden. Weiterhin zugänglich – und ein erkennbarer Publikumsmagnet – ist der Raum, der die unmittelbare Vorkriegsgeschichte behandelt. Im Zentrum des Raumes ist – von Glas umhüllt – die Chaiselongue ausgestellt, auf der Franz Ferdinand starb. Seine blutbefleckte Uniform liegt darüber, die weißen Handschuhe sorgfältig übereinandergelegt. Ein kleiner Papierpfeil am Kragen weist auf das Einschussloch hin. Ein weiteres bemerkenswertes Objekt in diesem Raum ist das Automobil der Marke Graef & Stift, Baujahr 1910, in dem Franz Ferdinand ermordet wurde. Das Automobil wurde von 1914 bis 1944 in der Feldherrenhalle ausgestellt und bei Kriegsende beschädigt. Seit 1957 ist das Fahrzeug an seinem jetzigen Ausstellungsort zu sehen.|³⁸

Dieser Raum ist alles andere als die Visualisierung eines unbedeutenden Ereignisses, im Museum wächst das Attentat zur nationalen Katastrophe. Franz Ferdinand erscheint als Hoffnungsträger: „Nach einigen Jahrzehnten zeigte sich aber auch, (…) dass den Forderungen der insgesamt elf größeren Nationalitäten der Donaumonarchie nach freier Entfaltung nur dann entsprochen werden konnte, wenn es zu einem abermaligen und radikalen Umbau an der Struktur des Reiches kam. Die Hoffnung, dass dies gelingen könnte, verband sich in erster Linie mit dem Thronfolger Franz Ferdinand.“|³⁹ Die in der Forschung intensiv diskutierte Frage nach den Hintermännern in Serbien findet in der musealen Umsetzung keinen Platz – auch nicht im Katalog. Dort heißt es knapp: „Österreich-Ungarn sah die Ermordung Erzherzog Franz Ferdinands und seiner Frau in Sarajevo als alleinige Schuld Serbiens, die mit der Unterwerfung des Balkanstaates gesühnt werden sollte. Die Donaumonarchie stellte ultimative Forderungen. Serbien machte mobil und erhielt die Unterstützung Russlands. Damit wurde aus einem begrenzten Krieg ein Bündniskrieg.“|⁴⁰

Andere militärhistorische Museen oder Kriegsmuseen haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass auch in knappe Ausstellungsbeschriftungen und Katalogtexte der aktuelle Forschungsstand einfließen kann. Eine kritische Selbstreflexion findet im Wiener Museum nicht statt: „Von 1908 an wurde Österreich-Ungarn jedoch immer stärker in die Auseinandersetzungen auf dem Balkan hineingezogen.“|⁴¹ So kann man es auch formulieren.

Die Stilisierung des Thronfolgers – und angedeutet auch Österreich-Ungarns – als Opfer zieht auch andere Heldenverehrer an. Zielstrebig suchen junge Besucher in Wien den Sarajevo-Raum auf. Die Heroisierung des Opfers strahlt ab auf die Täter. Ihre Fotos, Revolver und die Bomben erhalten einen ebensolchen Fetischcharakter wie die blutige Uniform Franz Ferdinands. Doch unreflektierte Heldenverehrung und politische Vereinnahmung des Attentats braucht 100 Jahre nach dem Kriegsbeginn niemand mehr.

Anmerkungen

1 Vgl. die bereits ältere, aber nach wie vor ergiebige Dissertation des Historikers Joachim Remak, Sarajevo. The Story of a Political Murder, New York 1959, S. 29, www.archive.org/details/sarajevothestory010489mbp (17.10.2013). Viele spätere Publikationen beziehen sich mehr oder weniger eindeutig auf Remak, weshalb ich in diesem Artikel Remaks Schilderung der Ereignisse folge. Auch die neueste Forschung stellt seine Ergebnisse nicht infrage: Vgl. etwa Christopher Clark, Die Schlafwandler. Wie Europa in den Krieg zog, München 2013. Diejenigen Autoren – vor allem populärwissenschaftlicher oder journalistischer Texte –, die eine gewisse Sympathie für die bosnische Seite haben (und keine Beteiligung der serbischen Regierung am Attentat erkennen), beziehen sich in der Regel auf den kommunistischen Historiker und engen Vertrauten Titos, Vladimir Dedijer, Die Zeitbombe. Sarajevo 1914, Wien–Frankfurt/M.–Zürich 1967.

2 Vgl. J. Remak (Anm. 1), S. 31f.

3 Vgl. ebd., S. 33.

4 Vgl. ebd., S. 103.

5 Vgl. ebd., S. 158ff.

6 Vgl. ebd., S. 132.

7 Vgl. ebd., S. 136.

8 Vgl. ebd., S. 139.

9 Vgl. ebd., S. 183ff.; C. Clark (Anm. 1), S. 493.

10 Vgl. J. Remak (Anm. 1), S. 44f.

11 Vgl. ebd., S. 49.

12 Vgl. Sönke Neitzel, Weltkrieg und Revolution 1914–1918/19, Berlin 2008, S. 21.

13 Vgl. Markus Pöhlmann, Eintrag „Sarajevo“, in: Gerhard Hirschfeld/Gerd Krumeich/Irina Renz (Hrsg.), Enzyklopädie Erster Weltkrieg, Paderborn 2003, S. 813f.

14 Vgl. J. Remak (Anm. 1), S. 95; C. Clark (Anm. 1), S. 497.

15 Vgl. J. Remak (Anm. 1), S. 59.

16 Vgl. ebd., S. 60 und S. 86.

17 Vgl. ebd., S. 36.

18 Vgl. ebd., S. 64.

19 Vgl. ebd., S. 59ff.

20 Vgl. ebd., S. 64.

21 Vgl. Hans Hautmann, Princip in Theresienstadt, in: Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft, 20 (2013) 3, S. 1–9, hier: S. 3f.

22 C. Clark (Anm. 1), S. 81.

23 Vgl. J. Remak (Anm. 1), S. 56 und S. 66.

24 Vgl. C. Clark (Anm. 1), S. 86.

25 Vgl. J. Remak (Anm. 1), S. 212f.

26 Vgl. ebd., S. 211.

27 Vgl. ebd., S. 243–246.

28 Vgl. ebd., S. 169ff. und S. 177f.; Lavender Cassels, Der Erzherzog und sein Mörder. Sarajevo, 28. Juni 1914, Wien–Köln–Graz 1988, S. 263.

29 Vgl. Volker R. Berghahn, Sarajevo, 28. Juni 1914. Der Untergang des alten Europa, München 1997, S. 9.

30 Knapp und informativ zum Einstieg: Stig Förster, Vorgeschichte und Ursachen des Ersten Weltkrieges, in: Rainer Rother (Hrsg.), Der Erste Weltkrieg 1914–1918. Ereignis und Erinnerung, Berlin 2004, S. 34–41; Sönke Neitzel, Kriegsausbruch. Deutschlands Weg in die Katastrophe 1900–1914, Zürich 2002. Die Forschung wird ausführlich nachgezeichnet von Annika Mombauer, The Origins of the First World War: Controversies and Consensus, London 2002.

31 Vgl. Gerd Krumeich, Eintrag „Julikrise“, in: Enzyklopädie Erster Weltkrieg (Anm. 13), S. 601f.; ders., Juli 1914. Eine Bilanz, Paderborn 2013 (i.E.).

32 Vgl. ders., Julikrise (Anm. 31).

33 Vgl. C. Clark (Anm. 1), S. 15.

34 Vgl. ebd., S. 19.

35 S. Neitzel (Anm. 12), S. 24.

36 Vgl. C. Clark (Anm. 1), S. 712f.

37 Vgl. ebd., S. 710.

38 Vgl. Manfried Rauchensteiner et al., Das Heeresgeschichtliche Museum in Wien, Graz–Wien 2000, S. 63.

39 Heeresgeschichtliches Museum Wien, Saalzettel „Franz Joseph-Saal und Sarajewo (1867–1914). Der historische Hintergrund“, o.J., www.hgm.or.at/fileadmin/Saalzettel/de/Saalzettel_Franz_Joseph_deutsch.pdf (17.10.2013).

40 M. Rauchensteiner et al. (Anm. 38), S. 64.

41 Heeresgeschichtliches Museum Wien (Anm. 39).

Charlotte Klonk

Macht der Bilder – Attentate als Medienereignis

Charlotte Klonk
Ph. D., geb. 1965; Professorin für Kunst und neue Medien am Institut für Kunst- und Bildgeschichte der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10099 Berlin. charlotte.klonk@culture.hu-berlin.de

Es gibt kaum Bilder, die so nachhaltig im kollektiven Bildgedächtnis verhaftet bleiben wie Aufnahmen von Attentaten. Unvergessen sind in weiten Kreisen der Weltbevölkerung immer noch die Bilder des World Trade Centers in New York vom Morgen des 11. September 2001.|¹ Am darauffolgenden Tag erschien auf vielen Titelseiten die gleiche Ansicht – ein Bild des Fotografen Spencer Platt. In blühenden Farbkontrasten sah man, wie sich eine schwarze Rauchwolke von einem der Türme in den Himmel zog, während aus dem oberen Drittel des anderen ein orangefarbener Feuerball quoll (Abbildung 1). In Erinnerung ist häufig auch noch ein weiteres Bild: Das Foto eines sich in Todesangst aus dem Hochhaus stürzenden Mannes, das Richard Drew am Tag des Anschlags bei der Bildagentur Associated Press einlieferte. In Deutschland brachte es unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ und in Nordamerika die „New York Times“. Auch dieses Foto gehört mittlerweile zu den ikonischen Bildern, die man im Kopf hat, wenn man an das Attentat des islamistischen Netzwerks al-Qaida auf die Twin Towers denkt.

Abbildung 1: Titelseite vom 12. September 2001

Quelle: The Daily Telegraph, Foto: Spencer Platt

Ähnlich selektiv ist auch die Erinnerung an die Bilder vom Anschlag auf das israelische Sportlerteam während der Olympischen Spiele in München im Jahr 1972. Von den vielen Aufnahmen, die damals um die Welt gingen, ist meistens nur noch eine im Gedächtnis: das Bild, das der deutsche Associated-Press-Fotograf Kurt Strumpf von einem Attentäter aufnahm, der sich während der Geiselnahme stark vermummt auf dem Balkon des israelischen Quartiers zeigte (Abbildung 2). Abgedruckt wurde es damals auf den Titelseiten und im Innenteil vieler nationaler und internationaler Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem vom „Herald Tribune“, der „Zeit“ und dem „Spiegel“.|²

Abbildung 2: München, 5. September 1972

Quelle: picture-alliance/AP, Foto: Kurt Strumpf

Ästhetik und Empathie

Diese Bilder haben eine Gemeinsamkeit, die auch erklärt, warum Bildredakteure und -redakteurinnen sie besonders häufig ausgewählt haben und wir uns an sie so gut erinnern. Sie sind, formalästhetisch betrachtet, von äußerster Perfektion. Auf dem Bild von Spencer Platt sieht man ein glühendes Feuerwerk hoch oben am Himmel und bei strahlendem Sonnenschein. Noch stehen die Türme erhaben über der Stadt, und noch ist vom dramatischen Einsturz kurze Zeit später nichts zu erkennen. Die Gebäude und Straßen darunter liegen weitgehend außerhalb der Darstellung, sodass ein fast abstraktes Form- und Farbenbild um die Welt ging.

Auch auf Richard Drews Fotografie (die hier bewusst nicht gezeigt wird) erscheint der fallende Mann so mittig im Bild zwischen den Flächen der beiden Hochhaustürme, dass eine geradezu unheimliche Ausgewogenheit entsteht. Unterstützt wird dieser Eindruck durch die Stelle, an der der Stürzende erscheint. Er ist zu sehen an der unteren Kante des oberen Bilddrittels, die den sogenannten goldenen Schnitt markiert – ein Teilungsverhältnis der Fläche von ungefähr 2:3, das schon seit der Antike als besonders harmonisch gilt. Noch sind seine Arme am Körper anliegend. Nur sein linkes Bein ist vom Sprung in die Tiefe angewinkelt, sodass die menschliche Gestalt geradezu mit einer tänzerischen Leichtigkeit erscheint. Lediglich die horizontalen Architekturunterteilungen deuten den Fall an, indem sie sich zu einer nach rechts unten abfallenden Linie verbinden. Doch da kein Endpunkt in Sicht ist, verlaufen sie ins Unbestimmte. Farblich ist das Bild zweigeteilt. Die vertikalen Bänder des linken Hochhauses erscheinen wesentlich dunkler als die des rechten, sodass der Eindruck entsteht, der Mann befinde sich in einer Schwarz-Weiß-Situation. Es ist eine bildliche Analogie dessen, was er tatsächlich empfunden haben muss, als er zum Sprung ansetzte, in der Hoffnung, dass er dadurch dem infernalischen Tod entkommen könnte. Tiefensog und beruhigende Ausgewogenheit stehen hier in einer auffallenden Spannung miteinander. Noch ist, was folgen wird, nur zu denken. Im Foto ist ein Moment der abgrundtiefen Angst und der aussichtslosen Hoffnung für alle Ewigkeit festgehalten. Damit entstand ein Bild, das noch heute das damalige Drama existenzieller Not mit ikonischer Präsenz vor Augen führt.

Eine ähnliche Verdichtung der bedrohlichen Situation gelang auch Kurt Strumpf, als er 1972 einen mit Maske getarnten Attentäter auf dem Betonbalkon des israelischen Quartiers im Olympiadorf ablichtete. Die Verhüllung und sein Grau-in-Grau lassen den Mann bedrohlich und geisterhaft erscheinen, aufgenommen zu einem Zeitpunkt, an dem das tragische und tödliche Ende der Geiselnahme noch nicht abzusehen war. Im Querformat der Fotografie erscheint der Unbekannte im Moment, da er sich vorbeugt. Gleichzeitig ist er so zentral im Bild positioniert, dass von Bewegung kaum etwas zu spüren ist. Er ist perfekt gerahmt von den sichtbaren Architekturteilen, doch auch ihre Linien verlaufen ins Unbestimmte und in ganz entgegengesetzten Richtungen. Ähnlich wie später das Bild des in Flammen stehenden World Trade Centers und das des fallenden Mannes ist die Erinnerung an die Angst und Verwirrung der Stunde auch in dieser Darstellung mit einer sinnlichen Prägnanz festgehalten, die man nicht so schnell vergisst.

Es gibt viele Aufnahmen von den brennenden Twin Towers. Bei weitem die Mehrheit zeigt sie nicht in jenem glühenden Farbkontrast, den wir heute noch vor Augen haben, wenn wir an das Ereignis denken. Auch Richard Drews Fotografie des fallenden Manns war nicht die einzige dieser Art, die an Bildagenturen versandt wurde. Keines der anderen Fotos vermochte sich jedoch in gleicher Weise im Bildgedächtnis zu verankern – und das, obwohl dieses Bild nach einem Aufschrei in der Bevölkerung bis heute in der nordamerikanischen Öffentlichkeit weitgehend nicht gezeigt wird. Auch den Vermummten auf dem Balkon im Olympiadorf in München haben viele der zu diesem Zeitpunkt scharenweise versammelten Pressefotografen aufgenommen. Doch kein anderes Foto zeigt ihn so mittig und zentriert vor einer sich so unbestimmt nach den Seiten öffnenden Architektur und im Moment, da er sich vorbeugt, sodass sie nicht die gleiche ikonische Präsenz entwickelt haben. Aus diesem Grund ist es auch nicht verwunderlich, dass von den vielen Bildern, die den Bildredakteuren der Zeitungen am Tag der Ereignisse und danach zur Verfügung standen, jene drei besonders häufig abgedruckt und gezeigt wurden, und es ist auch nicht erstaunlich, dass genau diese drei Ikonen noch heute tief im Bildgedächtnis verankert sind.

Den genannten Fotografen ist gelungen, was nur wenigen gelingt: Sie bringen etwas Unvorstellbares in verdichteter Form in der sinnlichen Erfahrungswelt der Menschen zur Anschauung. Allerdings ist hier, wie der Konflikt um das Bild des fallenden Mannes in Nordamerika gezeigt hat, der zeitliche Abstand eine wichtige Voraussetzung für die Möglichkeit der Kontemplation. Erst im Nachhinein entsteht jene Distanz, die notwendig ist, damit sich überhaupt ein Denkraum öffnen kann. Im Moment eines Anschlags ist das nicht der Fall. Wie auch immer ikonisch gefasst ihre Bildkraft ist, zum Zeitpunkt einer Tat wirken alle Bilder, die davon handeln, ganz direkt und überwältigend auf ihre Betrachter. Egal ob man zum Sympathisantenkreis der Attentäter gehört oder ihr potenzielles Opfer sein könnte, Bilder von Anschlägen lassen niemanden unberührt und verlangen nach empathischer Identifikation mit dem Dargestellten, sodass kritische Distanz in diesem Augenblick unmöglich wird.

Damit stellen diese Bilder während und kurz nach Gewalttaten ihre Betrachter vor besondere Herausforderungen. Auf der einen Seite transportieren sie für die Gesellschaft wichtige Informationen zu dramatischen Ereignissen, auf der anderen sind sie zugleich die effektivsten Erfüllungsgehilfen der Attentäter. Je mächtiger die mediale Bildproduktion, desto stärker ist die Wirkmacht eines Terrorakts. Die Bilder sind hier keine bloßen Dokumentationen eines primären Ereignisses, sondern haben selbst die Fähigkeit, zu treffen. Indem sie ganz direkt körperliche Empfindungen von Angst, Schrecken, Schock oder gar Freude auslösen, werden im Moment des Anblicks auch ihre Betrachter zu Opfern – oder eben zu triumphalen Tätern. Selbst für Unversehrte, die nicht jubilieren, sondern sich empathisch mit dem dargestellten Leid identifizieren, stellt sich schnell das sublime Gefühl der Angstlust ein – vor allem bei jenen Bildern, die in ihrer formalästhetischen Perfektion Schönheitsempfinden und Abgrundangst, Todesfurcht und Sicherheitsbewusstsein zu einer Einheit verschmelzen. Ihre Ausgewogenheit und Harmonie zeugen von Stillstand und heben dadurch die Wahrnehmung akuter Bedrohung auf, die ihr Gegenstand jedoch vermittelt. Für die Bildermaschinerie des Terrors ist diese angstvolle Schaulust zentral. Durch die Bilder werden Ereignisse potenziert und weitere Bildakte produziert,|³ die wiederum Taten und Fakten schaffen, bei denen, und das ist hier das Entscheidende, Menschen ums Leben kommen können. „In diesem Sinne“, so fasst der deutsche Politologe Herfried Münkler zusammen, „stellt der Terrorismus eine Form der Kriegführung dar, in welcher der Kampf mit Waffen als Antriebsrad für den eigentlichen Kampf mit Bildern fungiert.“|⁴

Gibt es, so muss man sich angesichts dieser Situation fragen, ein richtiges, ein angemessenes Verhalten als Betrachter? Gibt es eine Eigenverantwortung im Umgang mit diesen Bildern im Moment einer Tat? Um diese Frage beantworten zu können, ist es notwendig, die Dynamik von Bild und Gegenbild zu verstehen, mit der die Medien seit Beginn des modernen Terrors über Attentate berichtet haben.

Bildmuster

Attentate, also politisch motivierte Gewalttaten von Einzeltätern oder Kleingruppen, sind keine Erfindung der Neuzeit. Tyrannenmorde zum Beispiel sind seit der Antike überliefert. Doch erst mit dem Aufkommen der illustrierten Massenpresse im 19. Jahrhundert wurde die breite Öffentlichkeit zu einem von vornherein einkalkulierten Adressaten der Tat.|⁵ Die erste Gruppe, die in diesem Sinn bewusst auf die verstärkende Wirkung der Medien setzte, waren die international agierenden Anarchisten am Ende des 19. Jahrhunderts. Als es am 13. März 1881 der russischen Gruppe der Bewegung Narodnaya Volya („Der Volkswille“), gelang, den Zaren Alexander II. zu ermorden, berichtete die internationale Presse ausgiebig und breit über das Ereignis, und in den illustrierten Blättern der Zeit erschienen detaillierte Bildstrecken, die das Attentat mit Hilfe von Augenzeugenberichten rekonstruierten.

Aus London, Leipzig und Paris wurden Künstler nach Sankt Petersburg geschickt, die in der Folgezeit eine Vorstellung von dem Anschlag und seinem Nachleben aufzeichneten und deren Darstellungen anschließend von Graveuren in Stiche übersetzt wurden. Ein Muster etablierte sich in der Bildberichterstattung, das von nun an mehr oder weniger gleich bleiben sollte: Zunächst brachten die Zeitungen dramatische Visualisierungen der Tat (Abbildung 3), dann Bilder der trauernden Bevölkerung (Abbildung 4) und schließlich Darstellungen der gefassten Täter. Die Serie endete in der Regel mit Bildern von der öffentlichen Hinrichtung der Verurteilten (Abbildung 5).

Abbildung 3: Attentat auf Zar Alexander II., St. Petersburg, 13. März 1881

Quelle: L’Univers illustré, 19.3.1881, Bibliothèque nationale de France, Paris

Abbildung 4: Trauernde Bevölkerung am Ort, an dem der Zar ermordet wurde, St. Petersburg, 14. März 1881

Quelle: Illustrated London News, 19.3.1881/Privatsammlung, Foto: Charlotte Klonk

Abbildung 5: Hinrichtung der Attentäter, St. Petersburg, 15. April 1881

Quelle: Illustrated London News, 30.4.1881/Privatsammlung, Foto: Charlotte Klonk

Besonders spektakulär gestaltete sich die Medienberichterstattung im darauffolgenden Jahrzehnt, als in Paris und Barcelona erstmals einzelne Anarchisten Bombenattentate verübten, bei denen Menschen aus der Bevölkerung ums Leben kamen. Es ist ein Merkmal des modernen Terrorismus, dass seine Kampagnen auf Dauer angelegt sind und nicht mehr allein politische Amtsinhaber zum Opfer haben.|⁶

Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts ist es häufig sogar erklärtes Ziel der Attentäter, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, sodass der Staat indirekt zum politischen Einlenken gezwungen wird. Die Anschläge von Untergruppen der Anarchisten am Ende des 19. Jahrhunderts stehen hier am Anfang. Orte wie die Oper in Barcelona oder Kaffeehäuser in Paris wurden bewusst zu einem Zeitpunkt attackiert, als sich dort eine besonders große Anzahl von Menschen befand. Die Pariser Anschläge Anfang der 1890er Jahre waren in dieser Hinsicht beispiellos. Sie fanden ihren Höhepunkt am 12. Februar 1894 mit einem Bombenattentat auf das Café Terminus in der Nähe des Gare St. Lazare in Paris, bei dem eine Person getötet und viele schwer verwundet wurden.

Auch in den folgenden Jahren und Jahrzehnten gab es immer wieder in unregelmäßigen Intervallen Terrorattentate, zunächst in Europa und den USA und spätestens seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in der ganzen Welt. Obwohl die internationalen Sicherheitsdienste bereits in den frühen Jahren, unter anderem durch ihre verstärkte Zusammenarbeit, zunehmend Anschläge verhindern konnten, entstand schon damals durch die dramatischen Bilder, die die Presse veröffentlichte, der Eindruck, dass eine groß angelegte konspirative und vor allem internationale Operation hinter den Gewalttaten stand, die in der Lage war, zu überraschenden Zeitpunkten mit fatalen Anschlägen die vitale Infrastruktur großer Metropolen lahmzulegen. Die Darstellungen, die beispielsweise die französische Presse nach jedem der Anschläge in den 1890er Jahren veröffentlichte, legten es geradezu darauf an, immer aufs Neue zu schockieren. Je populärer die Orientierung der Zeitschrift, desto spektakulärer fielen die Illustrationen aus. Auf den Titelseiten des „Petit Journal“ erschienen sie früh bereits in farbiger Ausmalung. „L’Univers illustré“ brachte die Bilder des Anschlags auf das Café Terminus zwar noch in schwarz-weiß, doch so, dass der Verlauf des Tathergangs geradezu filmisch zur Anschauung kam (Abbildung 6).

Abbildung 6: Anschlag auf das Café Terminus, Paris, 12. Februar 1894

Quelle: L’Univers illustré, 17.2.1894/Bibliothèque nationale de France, Paris

In der oberen Hälfte ist die Explosion selbst dargestellt, die zu einem Zeitpunkt stattfand, als gerade das Orchester, das man links in Aufruhr sieht, zu spielen begonnen hatte. In der unteren Hälfte ist die Festnahme des Attentäters zu sehen, der auf der Straße nach einer Verfolgungsjagd und Schüssen auf einen Polizisten gestellt werden konnte. Rechts in der Mitte wird in einer kleineren runden Darstellung der Attentäter, nun allein und in ruhiger Pose, auf der Wache gezeigt. Dem Terror der Tat ist somit zugleich ein Bild der Ordnung eingefügt, das jedoch in den darauffolgenden Wochen während des Gerichtsverfahrens durch den angeklagten Täter Emil Henry wieder in Frage gestellt wurde. Wie schon andere Anarchisten vor ihm, nutzte auch Henry den Gerichtssaal, um seine wenig beruhigenden politischen Motivationen zu verkünden. Auf die Frage zum Beispiel, warum er normale Bürger attackiert habe, gab er zu verstehen, dass es für ihn keine unschuldige Bourgeoisie geben könne. Erst mit den Darstellungen von Henrys Hinrichtung gelangte das Drama in der Bildberichterstattung zu einem vorläufigen Endpunkt.

Im Rückblick wird deutlich, dass bereits zu dieser Zeit Muster und modi operandi etabliert wurden, die auch heute noch die Bildberichterstattung von Attentaten bestimmen. In den ersten Bildern nach einem Anschlag steht immer der Versuch im Vordergrund, die Tat selbst so detailliert und so genau wie möglich zu zeigen, auch wenn das im 19. Jahrhundert bedeutete, dass es sich hierbei immer nur um eine Darstellung nach Augenzeugenberichten handeln konnte. Als es um die Jahrhundertwende möglich wurde, Fotografien in illustrierten Blättern abzudrucken, war diese Nähe zur Tat in den Bildern nicht mehr zu gewährleisten. Wegen der damals noch erforderlichen langen Belichtungszeiten kamen daher oftmals nur noch die vom Anschlag verursachten Trümmer, Zerstörungen und Verletzungen zur Anschauung. Imaginäre Rekonstruktionen wurden selten.

Erst seit den 1970er Jahren machte es die Live-Übertragung des Fernsehens möglich, dass sich ein Attentat vor laufenden Kameras abspielen konnte. Eines der ersten dieser Art war der Anschlag der palästinensischen Terrorgruppe „Schwarzer September“ auf das israelische Sportlerquartier im Olympischen Dorf in München im Jahr 1972. Ein einstweiliger Höhe- beziehungsweise Tiefpunkt ist in dieser Hinsicht das Attentat vom 11. September 2001. Der erste Flugzeugeinschlag in den Nordturm des World Trade Centers stellte sicher, dass alle Kameras zur besten Sendezeit und bei bestem Wetter vor Ort waren, als das zweite Flugzeug 17 Minuten später in den Südturm flog.

Doch schon zu Zeiten, als Live-Übertragungen technisch noch nicht möglich waren, stand zunächst immer das Bedürfnis im Vordergrund, das eigentliche Tatgeschehen so dramatisch und detailliert zur Anschauung zu bringen, wie es eben möglich war. Das Verhältnis zwischen dringend notwendiger Information, Panik schürenden Bildern und reiner Sensationslust war dabei immer schon prekär. Deshalb folgten auf diese ersten Bilder zumeist sehr schnell Darstellungen, die bereits aktive Reaktionen auf das Grauen zeigten und daher zur Beruhigung geeignet waren: der Einsatz von Polizei und Rettungskräften und die Trauerarbeit der betroffenen Überlebenden und Verwandten. Abgeschlossen wurde die Bildberichterstattung immer erst dann, wenn die Täter gefasst und verurteilt werden konnten. Dann erst hatte das Böse ein definitives Gesicht bekommen, erschien begrenzt und die Bedrohung der Vergangenheit anzugehören. Das jedenfalls war die Hoffnung, die sich mit diesen letzten Bildern der gefassten und verurteilten Täter verband.

In den Augen der angegriffenen Staaten sind diese letzten Darstellungen in der Regel notwendige Gegenbilder, mit denen die Rückgewinnung des Gewaltmonopols, das durch die Taten infrage gestellt wurde, demonstriert werden kann. Doch kein Gegenbild dieser Art kann jemals gewährleisten, dass der Bedrohung ein für alle Mal ein Ende gesetzt ist. Im Gegenteil, schon der Anschlag auf das Café Terminus in Paris im Jahr 1894 erfolgte als Racheakt auf die Bilder der öffentlichen Exekution eines Kameraden, und auch in der jüngeren Geschichte gibt es immer wieder Fälle, die zeigen, dass Gegenbilder dieser Art häufig neue Gewalttaten zur Folge haben.

Im Juni 2006 zum Beispiel präsentierte das US-Militärkommando auf einer Pressekonferenz in Bagdad eine Fotografie, die das blutüberströmte Gesicht des kurz zuvor getöteten mutmaßlichen Führers von al-Qaida im Irak, Abu Musab Al-Zarqawi, zeigte. Das Bild diente als Trophäe für die US-Regierung, die damit nach fünf erfolglosen Jahren und ohne Aussicht auf Osama Bin Ladens Festnahme einen ersten Erfolg im „Krieg gegen den Terror“ verzeichnete, den George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erklärt hatte. Entsprechend triumphal wurde das Totenbild vergrößert und gerahmt zur Schau gestellt. Genau dieses Foto jedoch erschien kurze Zeit später auf den Internetseiten radikaler Dschihadisten als Beleg für Zarqawis glorreichen Märtyrertod und wurde in der Folgezeit von den Agitatoren al-Qaidas als wirkungsvolles Rekrutierungsinstrument genutzt.|⁷

Als Kampfmittel ist die Wirkung von Bildern weit weniger kalkulierbar und beherrschbar als der Einsatz von Waffen, und unbeabsichtigte Folgen sind hier oftmals die Regel und nicht die Ausnahme. Den Akteuren geht es, in den Worten der Politologin Louise Richardson, um „Rache, Ruhm und Reaktion“, und die Betrachter seien dabei durchaus keine passiven, gar neutralen Zuschauer.|⁸ Als Adressaten der Bilder werden sie von Anfang an in den Verlauf der Ereignisse verstrickt. Doch weder Distanz noch kühle Überlegung oder gar kritisches Eingreifen ist hier möglich, denn die Augenzeugenschaft wird erpresst und die erzwungenen Reaktionen sind unwillkürlich und emotional. Ob Rache oder Ruhm auf dem Spiel steht, wird je nach Fall instinktiv entschieden. Diese Situation hat sich durch die technischen Möglichkeiten nach der Jahrtausendwende noch verschärft, sodass man nun allerdings auch vor neuen Herausforderungen steht.

Verantwortung der Betrachter

Die rasante technische Entwicklung des Internets und der digitalen Fotografie hat in den vergangenen Jahrzehnten die Grenze zwischen Konsumenten und Bildproduzenten merklich verwischt. Während zuvor die Verantwortung für die Bilder weitgehend bei den Berufsfotografen und auswählenden Bildredakteuren lag und immer wieder auch staatliche Stellen regulierend in die Bildberichterstattung eingegriffen haben, sind es nun zunehmend Fotos der Opfer selbst oder von am Geschehen direkt Beteiligten, die ohne großen Zeitverlust und ohne Filter an die Öffentlichkeit gelangen und unser Bild von den Ereignissen bestimmen.

So gelangte erstmals kurz nach den Bombenattentaten auf die Londoner U-Bahn am 7. Juli 2005 die Handyaufnahme eines Opfers auf die Titelseite der „Washington Post“. Das dunkle körnige Foto wurde auf einer eigens für Aufnahmen aus der Bevölkerung eingerichteten Website der BBC hochgeladen, von wo aus es in Windeseile um die Welt ging, nachdem die Nachrichtenredakteure es in ihre Online-Berichterstattung zum Ereignis integriert hatten. Während sich die britischen Sicherheitsdienste intensiv bemühten, die Anschlagsorte so weiträumig abzusperren, dass vorwiegend Bilder vom Einsatz der Rettungsdienste in die Presse gelangten, sodass das Ausmaß der Zerstörung nicht in vollem Umfang deutlich werden konnte und die Panik in der Bevölkerung begrenzt blieb, zeigte die Amateuraufnahme die Situation im Tunnel zum Zeitpunkt der Evakuierung kurz nach der Explosion. Hier entschieden noch die Redaktionen der BBC, der „Washington Post“ und anderer Zeitungen, dieses vermeintlich authentischere Bild jenen der Berufsfotografen hinter den Absperrzäunen vorzuziehen, obwohl darauf kaum etwas zu erkennen war. Doch das Internet hat mittlerweile auch diese Filterinstanz mehr oder weniger marginalisiert.

Schon Al-Zarqawi wusste die schockmindernden Strategien der westlichen Medien und Zensurbemühungen der Regierungen erfolgreich zu umgehen, als er 2004 seine Enthauptungsvideos direkt im Internet veröffentlichte. Noch 48 Stunden nach Bekanntwerden der Ermordung des 26-jährigen amerikanischen Geschäftsmanns Nick Berg war die al-Qaida-Website „Al Ansar“ derart überlastet, dass sie sich nicht mehr öffnen ließ.|⁹ Nick Berg, das wird hier in aller Grausamkeit deutlich, musste nicht deshalb sterben, weil er als Person irgendeine Bedeutung für al-Qaida hatte, sondern damit die Bilder seiner Ermordung um die Welt gehen konnten. Jeder, der sich die Videos auf „Al Ansar“ anschaute, wurde in diesem Moment in gewisser Weise zum Erfüllungsgehilfen der Täter.

Noch einen Schritt weiter ging einer der beiden islamistischen Attentäter, die am 22. Mai 2013 einen britischen Soldaten auf offener Straße in London ermordeten. Das Bekennervideo zur Tat nahm ein Passant auf, nachdem ihn der blutverschmierte Täter dazu aufgefordert hatte. Das Video erschien später exklusiv beim Nachrichtensender ITV, sodass davon auszugehen ist, dass der oder die Filmende Geld dafür erhalten hat.

Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage nach der Verantwortung der Bevölkerung zum Zeitpunkt eines Anschlags mit neuer Dringlichkeit. Mit routinemäßigen Verweisen auf die Selbstregulierung der Medien, die sich aufgrund des Wettbewerbsdrucks schon immer als ineffektiv erwiesen hat, oder gar Forderungen nach staatlichem Eingreifen, das in der Vergangenheit nicht selten den Charakter von Zensur angenommen hat,|¹⁰ ist es nicht mehr getan. Während die vergleichsweise harmlose Schaulust immer schon das Rad des Bilderkampfes angetrieben hat, ist nun eine neue Situation entstanden, welche die Betrachter noch einen Schritt weiter in Richtung aktiver Beteiligung am Geschehen treibt.

Bereits in der Vergangenheit stand manchmal die Würde der Opfer zur Debatte, die im Moment ihres größten Leidens und ohne ihre Einwilligung abgelichtet wurden. Dies war vor allem dann der Fall, wenn man die leidenden Personen deutlich im Bild erkennen konnte. Doch heute kann jeder aktiv im Internet nach Fotografien dieser Art suchen, die sich nicht selten auf dubiosen Seiten wiederfinden, die entweder von den Tätern selbst unterhalten werden oder sadomasochistischen Sexfantasien dienen. Wenn man gar zum Produzenten dieser Bilder wird und somit, wie in London geschehen, zum vermeintlichen Erfolg der Täter beiträgt, dann spätestens ist es an der Zeit, über die eigene Verantwortung nachzudenken. Das bedeutet unter Umständen, dass man als Betrachter bewusst jenen Bildern die Aufmerksamkeit verweigern muss, welche die Würde der Opfer verletzen, dass man die Suche nach Bildern im Internet mit Vorsicht und vielleicht sogar Askese betreibt, dass man solche Bilder nicht verbreitet und verlinkt, und dass man vor allem nicht als Bildkonsument oder -produzent zum Erfüllungsgehilfen der Täter wird. Nur so kann verhindert werden, dass man sich in einem tragischen Kampf, in dem es keine Sieger gibt, mitschuldig macht.

Anmerkungen

1 Die Bildberichterstattung zum Anschlag vom 11. September 2001 ist mittlerweile gut erforscht. Vgl. einführend hierzu Gerhard Paul, Bilder des Krieges. Krieg der Bilder, München 2004, S. 433–485.

2 Vgl. Klaus Forster/Thomas Knieper, Das Blutbad von München, in: Gerhard Paul (Hrsg.), Das Jahrhundert der Bilder, Bd. 2, Bonn 2008, S. 434–441.

3 „Bildakte“ bezeichnen das Potenzial von Bildern, nicht nur Empfindungen hervorzurufen, sondern auch Handlungen zu provozieren. Vgl. Horst Bredekamp, Theorie des Bildakts, Frankfurt/M. 2010.

4 Herfried Münkler, Die neuen Kriege, Reinbek 2002, S. 197.

5 Nicht jeder moderne Terrorakt ist jedoch auf Medienwirksamkeit hin konzipiert. Vgl. Matthias Dahlke, Demokratischer Staat und transnationaler Terrorismus, München 2011, S. 28ff.

6 Vgl. Bruce Hoffman, Terrorismus. Der unerklärte Krieg, Frankfurt/M. 2001.

7 Vgl. Zeynep Devrim Gürsel, Framing Zarqawi. Afterimages, Headshots and Body Politics in a Digital Age, in: Olga Shevchenko (Hrsg.), Double Exposure. Memory and Photography, Piscataway 2013 (i.E.).

8 Louise Richardson, Was Terroristen wollen, Frankfurt/M. 2006, S. 117.

9 Vgl. Thomas Riegler, Terrorismus, Innsbruck u.a. 2009, S. 299.

10 So verbot etwa die Regierung in Uruguay von 1967 bis 1975 etliche Zeitungen und Fernsehsender, sobald sie nur den Namen der Terrorgruppe Tupamaro erwähnten. In Großbritannien gab es ab den 1970er Jahren bis zum Karfreitagsabkommen 1998 Gesetze, die es untersagten, dass Mitglieder der IRA oder der INLA in den Medien zu sehen oder direkt zu Wort kommen konnten. Vgl. T. Riegler (Anm. 9), S. 321–325.

Sylvia Schraut

„Zwitterhafte Wesen … aus der Hölle gespien“ oder: Wer sind Attentäter(innen)?

Sylvia Schraut
Dr. phil. habil., geb. 1954; Historikerin, vertritt die Professur für Deutsche und Europäische Geschichte an der Universität der Bundeswehr München, Werner-Heisenberg-Weg 39, 85579 Neubiberg. sylvia.schraut@unibw.de

Männer und Frauen, die Anschläge mit politischen Motiven legitimierten, gab es schon in biblischen Zeiten. Bekannt ist die Erzählung von der Hebräerin Judith, die ihr Volk von dem Belagerer Holofernes befreite. Die selbstverständlich schöne, wohlhabende und gottesfürchtige Witwe ging reich geschmückt in das Lager des assyrischen Oberfeldherrn, erregte sein Interesse und schlug dem Betrunkenen nach einem Festmahl in trauter Zweisamkeit kurzerhand den Kopf ab. In den Wirren im Gefolge der Bluttat bekämpften die Hebräer erfolgreich das assyrische Heer. Wie die Attentäterin in ihrem Lobgesang rühmte, fiel der Feind „nicht durch die Kraft junger Männer, nicht Söhne von Riesen erschlugen ihn, noch traten ihm hohe Recken entgegen. Nein, Judit, Meraris Tochter, bannte seine Macht mit dem Reiz ihrer Schönheit.“|¹ Das Alte Testament weiß weiter zu berichten, dass viele die nun „hochgerühmte“ Frau gerne geheiratet hätten. Aber seit dem Tod ihres Ehemannes „durfte kein Mann sie mehr berühren ihr Leben lang“.|² Sie sei in hohem Alter gestorben, sieben Tage vom Haus Israel betrauert. Judiths „Heldentat“ gehört nicht zum jüdischen Kanon. Die katholische Kirche begreift sie als Teil des Alten Testaments, Martin Luther verbannte sie schließlich in die Apokryphen im Anhang seiner Bibel. Jenseits solcher theologischen Bewertungsfragen avancierte die Legende von Judith zu einem der beliebtesten Stoffe der abendländischen Kunst. Im Katechismus der Frühen Neuzeit hatten die Kinder zu lernen, dass Keuschheit und Gottesvertrauen selbst ein „blödes Weibsbild“ zu einer mutigen Gewalttat befähigten. Erst im Zuge des bürgerlichen Projekts „Aufklärung“ verlor Judith allmählich ihren religiösen Vorbildcharakter. In Kunst und Kultur ist die aus politischen Gründen gewaltbereite Hebräerin nach wie vor präsent.

Gemälde „Judith und Holofernes“ (Franz von Stuck, 1926)

Quelle: picture-alliance/akg-images, Foto: Erich Lessing

Die Erzählung von Judith liefert über das geschilderte Geschehen hinaus einige Informationen über die Bewertung politischer Attentäter im Allgemeinen und mordender Frauen im Besonderen, die anscheinend bis heute Nachwirkungen zeigt: Erstens, ob eine politisch motivierte Gewalttat als niederes Verbrechen oder als Heldentat zu bewerten ist, entscheidet das Publikum. Hierauf verweist der vielzitierte Aphorismus „one man’s terrorist is another man’s freedom fighter“, als dessen Urheber der britische Journalist Gerald Seymour, Autor zahlreicher bekannter Romane über politische Gewalttaten, gilt. Zweitens: Greift eine Frau zu politischer Gewalt, so bedarf dies in Hinsicht auf ihre Geschlechterrolle spezifischer Rechtfertigungen. Judith, so lässt sich vermuten, konnte nur als Heldin begriffen werden, weil sie als Witwe nicht mehr mit den üblichen Frauenaufgaben – Kinder, Küche, Kirche und der Versorgung ihres Mannes – befasst war. Nachdem sie die ihrem Geschlecht in Sachen Politikfähigkeit und Gewalt gesetzten Schranken überschritten hatte, blieb ihr auch nach der Gewalttat nur das (allerdings hochgerühmte) Leben als keusche alleinstehende Frau.

Zweifel am Willen oder Vermögen politischer Attentäterinnen, die „eigentlich“ ihrem Geschlecht zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen, kennt nicht nur die Bibel. Sie durchziehen die Auseinandersetzungen über Attentäterinnen, Anhängerinnen von Befreiungsbewegungen und Terroristinnen bis in die Diskussionen der 1970er Jahre über den RAF-Terrorismus oder aktuell über den islamistischen Terrorismus. Analog lassen sich Fantasien über den alltagsuntauglichen männlichen Terroristen belegen. Die Gegner interpretieren ihn nicht selten als „geschwächten“ Mann, während seine Anhänger ihn als Heros und damit halbgottartigen oder doch zumindest gottnahen Märtyrer und heldenmutigen Widerständigen feiern. Will man heutige Debatten über die Geschlechtscharaktere gewaltbereiter Terrorist(inn)en analysieren, so ist jedoch vorab zu klären, ob eine Unterscheidung von Attentat und Terrorismus sinnvoll, wenn nicht gar notwendig ist.

Attentate, unterschiedlich motivierte Anschläge einzelner Personen auf Angehörige der politischen und wirtschaftlichen Eliten, durchziehen die Geschichte. Ihre Analyse bringt verschiedenartigste Zeitumstände, soziale Bedingungen, Beweggründe und Folgen zutage. Die Versuche, Gemeinsamkeiten in den Täter(innen)profilen erarbeiten zu wollen, gehen häufig über vage trivialpsychologische, vor allem auch geschlechtsspezifische Zuschreibungen nicht hinaus. Es ergibt Sinn, die politischen Rahmenbedingungen und die Gewaltformen einzugrenzen, will man die jeweiligen zeitgenössischen Debatten um die Täter(innen) in den Blick nehmen. Die aktuelle Herausforderung in Sachen politisch motivierter nichtstaatlicher Gewalt wird als Terrorismus charakterisiert. Um Täter(innen) im Terrorismus soll es daher im Folgenden gehen.

Was ist Terrorismus?

Der Begriff entstammt der Französischen Revolution und der Herrschaftstheorie Robespierres. Terreur bezeichnete ursprünglich staatliche Gewaltakte, um den Gehorsam der eigenen Bevölkerung zu erzwingen. Im Zuge des Kalten Krieges diente (Staats-)Terror oder Terrorismus vorrangig als Bezeichnung zur Charakterisierung staatlich verordneter Gewaltmaßnahmen in der Sowjetunion. Erst in den 1970er Jahren begannen südamerikanische Befreiungsbewegungen gewaltsame Aktionen gegen die Obrigkeit als Terrorismus zu bezeichnen. Von hier aus trat der auf den Kopf gestellte Begriff seinen Siegeszug in den linken Protestbewegungen Europas und Nordamerikas an. In aller Munde ist das Phänomen seit den Anschlägen in New York und Washington vom 11. September 2001.

Auf eine präzise inhaltliche Charakterisierung terroristischer Kampfmaßnahmen und Strategien konnten sich Politik und Wissenschaft bislang jedoch nicht einigen. In ihrem Kern betonen die meisten Definitionsversuche das Folgende: Bei Terrorismus handelt es sich um die Strategie kleiner, eigentlich einflussschwacher politischer Gruppierungen, die mit Hilfe von Gewalt Angst und Schrecken verbreiten wollen. Es geht ihnen darum, die Legitimität des bestehenden politischen Systems infrage zu stellen, Aufmerksamkeit für ihre Ziele und neue Anhänger zu gewinnen.

Die aktuelle Forschung betont insbesondere die kommunikativen Aspekte des Terrorismus. Demnach besitzen die Gewalttaten einen doppelten beziehungsweise symbolischen Charakter. Die von Terror betroffenen Personen stellen in der Regel nicht das eigentliche Ziel der Anschläge dar. Die gewaltsamen Aktionen dienen vor allem als Botschaftsträger. Sie sollen die mediale Öffentlichkeit herstellen, in der über die Ziele der Terroristen, die Legitimität ihrer Taten und staatlicher Gegenmaßnahmen debattiert werden kann.|³ „Nie und nirgends ist einem Anarchisten eingefallen, sich einzubilden, dass durch Vernichtung einzelner Personen vorläufig an und für sich wesentliches im Sinne der sozialen Revolution gewonnen werden könnte.“ Man müsse sich zu Nutzen machen, „daß Aktionen der angedeuteten Art augenblicklich in der ganzen Welt zur Kenntniß kommen und damit allgemein zu Diskussionen inclusive Agitationen führen“, so 1887 ein Artikel in der vom Anarchisten Johann Most herausgegebenen Zeitung „Freiheit“.|⁴

Aus historischer Perspektive ist anzumerken, dass eine gewaltbereite Strategie, die auf eine öffentliche Debatte über die Ziele der Attentäter und den angezweifelten legitimen Charakter des Systems zielt, spezifische gesellschaftliche Gegebenheiten voraussetzt. Notwendig sind zum einen eine bürgerliche Öffentlichkeit, Orte und Medien, in denen über Anschläge, Attentäter und staatliche Gegenmaßnahmen überhaupt diskutiert werden darf. Weiter ist ein gesellschaftliches System Vorbedingung, das auf die Akzeptanz der Mehrheit der Bevölkerung angewiesen ist und das diese Zustimmung auch verlieren kann. Beide Vorbedingungen gewaltsamer, auf Öffentlichkeit zielender Aktionen verweisen auf die Epoche der Französischen Revolution. Sie stellt in Europa und Nordamerika gleichermaßen den Startpunkt dar für die Entwicklung bürgerlicher demokratischer Gesellschaften, des Terreur und terroristischer gegen Staatsmacht gerichtete Gewalt.

Terroristische Akteure in Europa seit der Französischen Revolution

Politisch motivierte Anschläge, die mit heutigen Terrorismusdefinitionen charakterisiert werden können, durchziehen die europäische Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Erste Vorläufer lassen sich in der Ära der Französischen Revolution entdecken und in den Jahrzehnten nach dem Wiener Kongress 1814/1815, der Europa im restaurativen Sinn neu ordnete. Berühmt und vielfach rezipiert sind beispielsweise die Anschläge der Girondistin Charlotte Corday auf den Jakobiner Jean Paul Marat (1793) oder des deutschen Burschenschaftlers Karl Ludwig Sand auf den konservativen Autor August von Kotzebue (1819). Im Vormärz waren es vor allem Liberale, die eine gewisse Sympathie für gewaltsame Aktionen gegen die Obrigkeit hegten. Um die Mitte des 19. Jahrhunderts entstand eine Reihe von Geheimzirkeln mit terroristischem Programm im Umkreis frühsozialistischer Bewegungen. Aus dieser Epoche stammt auch die Schrift des Radikaldemokraten Karl Heinzen über den politischen Mord, nach Walter Laqueur „der wichtigste ideologische Text über den frühen Terrorismus“.|⁵

Eine europäische Hochphase erlebten terroristische Aktionen im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts. Anarchistische Bewegungen vor allem in Russland, aber auch in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern sowie Nordamerika verübten zahlreiche Anschläge, die sie als Propagandaträger und Wegbereiter für die angestrebte sozialistische Revolution begriffen. Mit der Wende zum 20. Jahrhundert ging die Staffel vom Anarchismus allmählich zu nationalen (Befreiungs-)Bewegungen als terroristischen Akteuren über. In der Zwischenkriegszeit waren vor allem rechte Organisationen Träger terroristischer Aktionen, während in den 1970er Jahren weltweit linksgerichteter Terror von sich reden machte. Heute steht der islamistische Terrorismus im Zentrum der Wahrnehmung; in Deutschland gewinnt aktuell rechte terroristische Gewalt wieder an Aufmerksamkeit.

Terrorismus begleitet, so lässt sich schließen, Europa und die Vereinigten Staaten in der Moderne. Insbesondere im Zuge antikolonialer Kämpfe scheinen terroristische Kampfformen die europäischen Grenzen überschritten zu haben, um anschließend wieder nach Europa zurückzukehren. Doch was wissen wir über die Attentäter(innen)?

Attentäter(innen) – Projektionsflächen gesellschaftlicher Deutungsversuche?

Politische Gruppierungen, die sich terroristischer Methoden bedienen, agieren üblicherweise im Untergrund und Illegitimen, kurz: im Geheimen. Keine Untergrundbewegung hat jemals die Protokolle ihrer klandestinen Treffen veröffentlicht, kein Attentatsplan wurde und wird von seinen Urhebern den staatlichen Archiven zur Dokumentation der Geschichte der Organisation übergeben. Und auch vor Gericht sagten und sagen Angehörige terroristischer Zirkel in der Regel nur das aus, was ohnehin bekannt ist. Wer wird schon freiwillig seinen Anklägern Material für höhere Strafen liefern oder unbekannte Mitglieder der eigenen Gruppe der Strafverfolgung aussetzen? Selbst die publizierten Autobiografien der vormaligen Angehörigen entsprechender Untergrundbewegungen sind unter dem Gesichtspunkt der „Wahrheitsfindung“ aus den genannten Gründen mit Vorsicht zu genießen. Üblicherweise gaben und geben aktive terroristische Akteure auch keine Interviews über ihre frühkindlichen Erfahrungen und Persönlichkeitsmerkmale. Als Quellen für die Geschichte terroristischer Aktionen des 19. und 20. Jahrhunderts und ihrer Urheber stehen daher in der Regel nur beziehungsweise vor allem die an die Archive abgelieferten Akten der Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung.

Die aktuellen Debatten um den NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) verdeutlichen überdies, dass nicht alles Material des Verfassungsschutzes oder der sonstigen polizeilichen Überwachungsbehörden in den Archiven landete und landet. Es muss daher nicht verwundern, dass das Wissen über terroristische Vereinigungen in der Geschichte recht begrenzt ist. Schon die Frage, wie viele Mitglieder eine Terrororganisation hatte, ist selten exakt zu beantworten. Die Aussagen, wer zum harten Kern gehörte, wie viele Unterstützerinnen und Unterstützer eigentlich dazu gerechnet werden müssten, kommen über Mutmaßungen häufig nicht hinaus. So werden die Anhänger des gewaltbereiten Anarchismus im Deutschland in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts auf etwa 200 bis 300 Mitglieder in 50 Zellen mit höchstens 1000 bis 2000 Sympathisanten geschätzt. Genaueres lässt sich nicht aussagen. Vage Angaben zum russischen Anarchismus vermuten ohne echten Nachweis rund 1000 Akteure. Für die 1959 gegründete baskische ETA werden derzeit 50 bis 100 gewaltbereite Mitglieder veranschlagt. Es sollen aber auch schon 250 oder 300 gewesen sein. Nach Zeitungsberichten haben sie 800 bis 900 politische Morde zu verantworten.

Auch die Aussagen über die geschlechtsspezifische Zusammensetzung terroristisch agierender Gruppierungen bleiben in der Regel im Ungefähren. Der deutsche Anarchismus des späten 19. Jahrhundert gilt als männliche Arena. Andererseits berichten Protagonisten der Bewegung von ihren (nicht immer positiven) Erfahrungen im Untergrund mit den Ehefrauen ihrer Unterstützer. Wurden Unterschlupf gewährende Frauen nicht als Sympathisantinnen gezählt, nur weil es sich um Ehefrauen handelte? Die weibliche Mitgliedschaft im zeitgleichen russischen Anarchismus wird auf etwa 25 Prozent geschätzt. Rund ein Drittel der RAF-Mitglieder und ihrer Nachfolgeorganisationen sollen Frauen gewesen sein. Auf insgesamt zehn Prozent weiblichen Anteil kamen 1977 Charles Russel und Bowman Miller in einer Analyse eines Samples von 350 bekannten Terroristen aus 18 Organisationen, die in den 1970er Jahren im städtischen Umfeld aktiv waren. Ihrer Analyse zufolge war der typische Terrorist jung, männlich und gut gebildet. Das waren freilich viele andere Zeitgenossen der Attentäter auch, ohne zu Gewalt zu greifen. Heute gewinnen islamistische Attentäterinnen zunehmend an Aufmerksamkeit. Es hängt von der Einstellung des jeweiligen Autors über die Politik(un)fähigkeit des weiblichen Geschlechts ab, ob er dessen vermuteten Anteil als überraschend hoch bewertet.

Kritischer noch als Aussagen über die zahlenmäßige, geschlechtsspezifische oder gar soziale Zusammensetzung von Terrorgruppen ist der gesicherte Gehalt terroristischer Täter(innen)profile zu bewerten. Wolf Middendorff, der sich in der Epoche des RAF-Terrorismus als kriminologischer Experte häufig zu Wort meldete, stellt daher auch einer historischen Analyse des russischen Terrorismus in der Regierungszeit des Zaren Alexander II. (1855–1881) die Feststellung voran, dass man eigentlich nichts Exaktes über die Persönlichkeiten von Terroristen aussagen könne, denn der Kriminologe habe „es mit Menschen zu tun, die keine mathematische Größe darstellen, man kann sie nicht wie irgendwelche Sachen zusammenzählen und dann daraus einen Mittelwert ziehen“, dazu seien die Fallzahlen zu gering und die Informationen zu karg.|⁶

Auch der Soziologe Peter Waldmann, der 1998 eine sozialwissenschaftliche Studie über Terrorismus als „Provokation der Macht“ vorlegte, kam zum Ergebnis, dass es weder den erkennbaren Durchschnittsterroristen, noch die zum Terrorismus disponierte Persönlichkeit gebe. Die gängige Charakterisierung von politischen Gewalttätern als geistig krank oder Fanatiker „sage eher etwas über gesellschaftliche Verdrängungseffekte und Abwehrbedürfnisse im Umgang mit Terroristen als über diese selbst aus“.|⁷ Und Waldmann kommentiert zutreffend auch die besondere Aufmerksamkeit, die Terroristinnen in den Medien fanden und finden: „wahrscheinlich weil es mit dem üblichen Verständnis von Weiblichkeit schwer vereinbar erscheint, dass Frauen zur kaltblütigen Durchführung extremer Gewalttaten fähig sein sollen“.|⁸

Wenn also kaum gesichertes Wissen über terroristische Geheimorganisationen existiert und wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen, dass unsere Kenntnisse für profunde Einschätzungen von Terrorist(inn)enpersönlichkeiten zu gering sind, dann ist davon auszugehen, dass mediale Debatten um die Persönlichkeitsmerkmale von Terrorist(inn)en mehr über die Vorstellungen der Autoren über gewaltbereite Akteure, über ihre Fantasien und Projektionen, aussagen als über die Attentäter(innen) selbst.

Mediale Bilder der Terrorist(inn)en: Attentäter(innen) und Geschlecht

Die politischen Attentäter(innen) des 19. und 20. Jahrhunderts, die sich symbolischer Gewalt als Botschaftsträger bedienten, haben in der Regel ihre politischen Ziele nicht erreicht. Doch die Öffentlichkeit, die sie als Plattform für ihre Propaganda und die Delegitimation des bestehenden politischen Systems anstrebten, wurde ihnen in großem Maße zuteil. Schon die Attentate der Epoche der Französischen Revolution, die als Vorläufer des modernen Terrorismus gelten können, erlangten eine ungeheure mediale Präsenz. Die Reaktionen waren umso überraschender als sie in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts trotz politischer Zensur eher vorsichtig bis nachdrücklich zustimmend als ablehnend ausfielen.

Jenseits der Frage, ob die Autoren Attentate als angemessene politische Aktionsformen interpretierten oder nicht, ist eines besonders auffällig: Die journalistische oder literarische Beschäftigung mit politischer Gewalt provozierte schon damals schillernde Fantasien über die Täter(innen)persönlichkeiten. Die Deutungsversuche weisen vor allem zwei Merkmale auf: Mangels konkreter Informationen bedienten sich viele Interpretationen der Anleihe an tradierten mythischen, religiösen oder literarischen Mustern beziehungsweise Stereotypen. Charakteristisch ist ferner eine deutliche Irritation über den Geschlechtscharakter der Akteure. Dies ist besonders auffällig im Falle weiblicher Gewaltbereitschaft. Traditionell war in der christlichen Kultur dem weiblichen Geschlecht ein sanfteres und friedvolleres Wesen als dem männlichen Geschlecht zugeschrieben worden. Als sich der Dritte Stand während der Französischen Revolution selbst zur Nation kürte, entschied er auch über die Stellung der Frauen im zukünftigen Nationalstaat. Den französischen Revolutionären zufolge war der Platz des weiblichen Geschlechts nicht an der Wahlurne und am politischen Rednerpult. Frauen sollten gute Republikaner erziehen, ihren kämpfenden Männern Entspannung im friedvollen Heim bereiten und sich aus der öffentlichen politischen Sphäre weitgehend heraushalten. Eine Frau, die aus politischen Gründen mordete, konnte angesichts vorausgesetzter weiblicher Friedfertigkeit und Politikferne eigentlich keine richtige Frau sein.

Schon der Marquis de Sade brachte es 1793 anlässlich der Gedenkfeier für Jean Paul Marat auf den Punkt: Bei einer Gewalttäterin wie Charlotte Corday, der Mörderin Marats, konnte es sich nur um eines „jener zwitterhaften Wesen“ handeln, „denen man kein Geschlecht zuerkennen kann, sie wurde zur Verzweiflung beider Geschlechter aus der Hölle gespien und gehört selbst keinem von ihnen an“.|⁹ Auch die Bewunderer der Mörderin konnten in ihr keine weltliche Frau aus Fleisch und Blut sehen. Jean Paul charakterisierte sie als eine der „Heldinnen der Freiheit“, als „jungfräulichen Würgeengel“, „Opferpriesterin“, gar als „glänzende Göttin“, die „durch die Ehrenpforte der Unsterblichkeit eindrang“. „Nur die Jungfrau (…) stirbt für Welt und Vaterland, die Mutter bloß für Kinder und Mann“, legte er einem Bewunderer der Attentäterin in seiner Erzählung „über Charlotte Corday“ in „Katzenbergers Badereise“ in den Mund.|¹⁰ Corday avancierte, zwischen bedrohlichem Mannweib und gottnaher Heldin in der Tradition der hebräischen Judith oszillierend, zur vielbeschworenen Urmutter politischer Gewalttäterinnen im langen 19. Jahrhundert. Das tradierte Corday-Bild wirkte „stilbildend“ auf die Wahrnehmung und das Selbstbild russischer Anarchistinnen und die Überlegungen der Kriminologen, die weiblichen Terrorismus zu erklären versuchten.

Schließlich bedienten sich auch Gewaltanalysen aus feministischer Sicht des tradierten Corday-Bildes. Schon Carry Brachvogel (1864–1942), viel gelesene feministische jüdische Autorin der Weimarer Republik, 1942 in Theresienstadt umgekommen und heute weitgehend in Vergessenheit geraten, schrieb 1920: „Politische Mörderinnen sind seltene Erscheinungen. (…) Man muss schon in sagenhafte Zeiten zurückgehen, bis zur Judith, die in der Brautnacht den Holofernes tötete, um eine richtige politische Mörderin aufzuspüren. Allerdings hat Judith in modernsten Tagen Nachfolgerinnen gefunden, in den russischen Nihilistinnen, die immer wieder, hauptsächlich aber vor dreißig, fünfunddreißig Jahren, mit Bomben und Revolver gegen die Bedrücker ihres Vaterlandes losgingen. Zwischen der hebräischen Judith und der russischen Nihilistin steht einsam Charlotte Corday, das Mädchen aus Caen, die ungewöhnliche Tochter einer ungewöhnlichen Zeit.“|¹¹

Auch in der medialen Auseinandersetzung mit dem RAF-Terrorismus der 1970er Jahre wurde nicht selten die beschriebene mythische und historische Traditionslinie bemüht. So setzte sich beispielsweise der Psychologe Peter Hofstätter in einem 1978 von Heiner Geißler publizierten Bändchen über den „Weg in die Gewalt“ gleichermaßen mit Terroristinnen und linken Intellektuellen wie Heinrich Böll kritisch auseinander. „Damit wird auf einmal klar“, kommentierte er eine Romanfigur Heinrich Bölls, „wo wir das Vorbild der Katharina Blum zu suchen haben: Charlotte Corday, das 25jährige Mädchen aus der Normandie, das am 13. Juli 1793 den Jakobiner Marat ermordet.“ Dem Autor war die Verehrung, die Charlotte Corday im Liberalismus des 19. Jahrhunderts genoss, „etwas unheimlich, weil sich daraus so leicht eine äußerst bedenklich Rechtfertigung für Untaten ergibt, z.B. die der Katharina Blum bei Heinrich Böll oder der Ulrike Meinhof im realen Leben. Keineswegs ausgeschlossen ist es offenbar, daß sich Menschen, darunter auch Dichter, mit dem Archetypus der rächenden Frau, der biblischen Judith z.B., identifizieren“,|¹² lautete sein Fazit.

Historisch fantasievolle Traditionslinien über den Geschlechtscharakter des männlichen Terrorprotagonisten lassen sich auch für das moderne Terroristenbild aufzeigen. „Stilbildend“ waren die medialen Auseinandersetzungen über den Burschenschaftler und politischen Mörder Karl Ludwig Sand.

Dieser galt seinen Verteidigern im Sinne des romantischen Männlichkeitsentwurfs als sensibler Jüngling, Heros und leidenschaftlicher Verteidiger der Freiheit, als Brutus, der dem ungerechtfertigten Machtanspruch der konservativen Obrigkeit mit dem Dolch begegnete. Seine Gegner bewerteten ihn als schwächlichen Wirrkopf und Fanatiker. Sands „Ansichten, Träume und schwärmerische Gesinnungen“ hätten anlässlich der auf dem Wartburgfest (1817) gehaltenen schwülstigen und gefühlvollen Reden eine konkrete Zielrichtung gefunden. Hier sei sein Entschluss gereift, „sein Leben selbst, für das Wohl seines geliebten Vaterlandes durch Bekämpfung eines Feindes hinzugeben. Die äußeren Feinde waren besiegt; es konnte also nur ein innerer seyn, an dem Sand zum Brutus werden wollte“, so das Neue Rheinische Conversations-Lexicon 1835.|¹³

In ähnlicher Weise argumentierte 1980 der Jurist Joachim Wagner am Beispiel der Lebensläufe deutscher Terroristen im Kaiserreich. Der typische Anarchist der wilhelminischen Ära war seiner Meinung nach männlich. Er hatte entweder eine zu enge oder traumatisch gestörte Bindung an die Mutter, in jedem Fall aber eine gestörte kindliche Sozialisation und später Probleme mit der Identitätsfindung. Wagner meinte drei Persönlichkeitstypen ausmachen zu können: „einen narzißtischen, einen Möchte-Gern-Held, der durch terroristische Gewalt die Aufmerksamkeit der Welt auf sich lenken will, einen autistischen, der aus seiner Beziehungs- und Kontaktlosigkeit in unrealistische Machtträume flieht und einen depressiven, der sich aus Verzweiflung über die Ungerechtigkeit der Welt der Gewalt zuwendet“, insgesamt Personen, „die auf der Grenze zwischen Gesundheit und Krankheit stehen“.|¹⁴

Mit der zunehmenden Etablierung von Demokratien in Europa in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und deren Konzept rationaler vernunftbestimmter wie gewaltfreier politischer Partizipation hatte das Bild des halbgottartigen Heros oder edlen Brutus endgültig dem Image des Terroristen als wahnkranken, seinen Affekten ausgelieferten (und damit unmännlichen) Akteur zu weichen. Aber, wie schon Peter Waldmann in seiner Suche nach der Terroristenpersönlichkeit feststellte: „So wenig es nur eine den Terrorismus begünstigende gesellschaftliche Konstellation, nur einen Strukturtypus der terroristischen Organisation und nur einen Weg in den Terrorismus gibt, so wenig sinnvoll ist es anzunehmen, nur ein bestimmter Personentypus sei für diese extreme Form der Gewaltanwendung geeignet und ansprechbar.“|¹⁵

Anmerkungen

1 Buch Judit, 16, 6, in: Die Bibel in der Einheitsübersetzung, www.uibk.ac.at/theol/leseraum/bibel/jdt16.html (14.10.2013).

2 Ebd., 16, 22.

3 Siehe hierzu auch den Beitrag von Charlotte Klonk in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

4 N.N. (Johann Most), Die Propaganda der That, in: Freiheit vom 16.4.1887.

5 Walter Laqueur (Hrsg.), Zeugnisse politischer Gewalt. Dokumente zur Geschichte des Terrorismus, Kronberg 1978, S. 39.

6 Wolf Middendorff, Die Persönlichkeit des Terroristen in historischer und kriminologischer Sicht, in: Heiner Geißler (Hrsg.), Der Weg in die Gewalt. Geistige und gesellschaftliche Ursachen des Terrorismus und seine Folgen, München–Wien 1978, S. 175–189, hier: S. 182.

7 Peter Waldmann, Terrorismus. Provokation der Macht, München 1998, S. 153.

8 Ebd., S. 150.

9 Donatien Alphonse François Marquis de Sade, Ausgewählte Werke, hrsg. von Marion Luckow, Bd. 2, Frankfurt/M. 1978, S. 81.

10 Jean Paul, Über Charlotte Corday. Ein Halbgespräch am 17. Juli, in: Petra Nettelbeck/Uwe Nettelbeck (Hrsg.), Charlotte Corday, Frankfurt/M. 1977, S. 146–157, hier: S. 152f.

11 Carry Brachvogel, Eva in der Politik, Leipzig 1920, S. 64f.

12 Peter Hofstätter, Wie Gewalt entsteht und wohin sie führen kann, in: H. Geißler (Anm. 6), S. 163–174, hier: S. 166.

13 Neues Rheinisches Conversations-Lexicon, Bd. 10, Köln 1835, S. 386.

14 Joachim Wagner, Missionare der Gewalt. Lebensläufe deutscher Terroristen im Kaiserreich, Heidelberg 1980, S. 136f.

15 P. Waldmann (Anm. 7), S. 155.

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25. Oktober 2013

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Die Veröffentlichungen in Aus Politik und Zeitgeschichte stellen keine Meinungsäußerung der Herausgeberin dar; sie dienen der Unterrichtung und Urteilsbildung.

ISSN 2194-3621

Die Texte dieser Ausgabe stehen – mit Ausnahme der Abbildungen – unter einer Creative Commons Lizenz vom Typ Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland.

APuZ 47/2013 kurz gefasst

Sven Astheimer

Deutschland – Einwanderungsland im Herzen Europas

Kaum jemand hätte vor ein paar Jahren für möglich gehalten, dass Deutschland (und nicht Großbritannien) zum wichtigsten Einwanderungsland Europas wird. Doch Deutschlands Volkswirtschaft steht glänzend da und braucht gutes Personal.

Miltiadis Oulios

Deutschlands Grenzen: Tauziehen um das Recht auf Bewegungsfreiheit

Grenzen manifestieren sich heute durch Kontrollen in Innenstädten, auf Flughäfen oder auch am Mittelmeer. Menschen, die sich trotz fehlender Erlaubnis das Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen, praktizieren ein Weltbürgerrecht.

Stefan Luft

Herausforderungen europäischer Grenzpolitik

Die Konzentration der EU auf die Grenzsicherung zur Begrenzung irregulärer Zuwanderung ist kritisch zu bewerten. Langfristig wird nur eine Verbesserung der Perspektiven in den Herkunftsländern den Migrationsdruck verringern.

Dietrich Thränhardt

Tendenzen der innereuropäischen Migration

Warum arbeiten Migranten in einigen EU-Ländern eher in Niedriglohnsektoren, in anderen dagegen eher zu gleichen Bedingungen wie Einheimische? Deutschland nimmt eine mittlere Position ein und könnte die Verhältnisse inklusiv gestalten.

Franck Düvell

Flüchtlinge an den Grenzen Europas

Mindestens 182000 Flüchtlinge leben in den peripheren EU-Mitgliedstaaten, 530000 in den EU-Nachbarstaaten. Ihre Situation ist gekennzeichnet durch erschwerten Zugang zu Schutz sowie teils unmenschliche Lebensbedingungen.

Noemi Carrel

Anmerkungen zur Willkommenskultur

Der Begriff Willkommenskultur findet in politischen Debatten und in Bestrebungen von Behörden und Unternehmen vielfältige Verwendung. Was wird darunter verstanden, an wen richtet er sich und weshalb kommt ihm diese Aufmerksamkeit zu?

Maren Wilmes

Kommunaler Umgang mit Menschen ohne Papiere

Seit einigen Jahren nehmen Kommunen verstärkt Problemlagen und Lebensbedingungen von Menschen ohne Papiere wahr. Aufgrund von eingeschränkten kommunalen Handlungsmöglichkeiten gehen sie dabei unterschiedliche Wege.

Bernd Kasparek

Von Schengen nach Lampedusa, Ceuta und Piräus: Grenzpolitiken der Europäischen Union

Das Schengener Abkommen markiert den Beginn einer europäischen Grenzpolitik. Merkmal ist eine aufgerüstete Außengrenze und die Verhinderung von Migration nach Europa. Nicht selten führt diese Politik zu Menschenrechtsverletzungen.

Editorial

Binnen- und Fluchtmigration prägen seit Jahrhunderten die Geschichte Europas. Das verbriefte Recht auf Freizügigkeit ist eine Errungenschaft der EU, sie fördert die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration des europäischen Kontinents. Die Idee des Asyls wiederum ist eine der ältesten Institutionen der Menschheit und gründet auf humanistischen Verpflichtungen – und in Deutschland auf der Erfahrung der NS-Diktatur. Trotz steigender Abwanderungszahlen gehört Deutschland zu den wichtigsten Zielländern: Vor allem seit Beginn der globalen Wirtschaftskrise 2008 suchen hier immer mehr Menschen neue Lebenschancen; auch die Anzahl derjenigen, die Schutz vor existenzieller Bedrohung und politischer Verfolgung suchen, ist gestiegen.

In der Diskussion, ab wann Migrationsbewegungen die nationalen sozialen Systeme „überfordern“, überlagern nicht selten populistische Töne, die an rassistische Vorurteile und soziale Ängste anknüpfen, rationale Argumente über Grenzen, Kapazitäten und Aufnahmebedingungen. Parallel dazu wird versucht, dem in Deutschland drohenden Fachkräftemangel durch Zuwanderung entgegenzuwirken. Dass es offenbar „gewünschte“ und „nicht gewünschte“ Zuwanderung gibt, zeigen das öffentliche Sinnieren über die Etablierung einer Willkommenskultur für (hoch) qualifizierte Zuwanderer und die zugleich vernehmbaren Forderungen, Armutsmigration und die Aufnahme von Asylsuchenden zu beschränken.

Weniger die Defizite in den Grenzkontrollen als vielmehr die in der politischen Steuerung der Binnen- und Fluchtmigration offenbaren eine Schwäche Europas: Das Fehlen europaweit verbindlicher Mindeststandards im Arbeits-, Sozial-, Zuwanderungs- und Asylrecht führt zu einer ungleichen Verteilung der Aufgaben und Bürden. Hier überschneiden sich Diskurse über Migration mit denen über ein europäisches Sozialmodell, in denen es darum geht, der europäischen Integration neben der ökonomischen auch eine soziale Dimension zu verleihen. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten laufen einer humanen und effizienten Migrationspolitik der EU zuwider.

Asiye Öztürk

Sven Astheimer

Deutschland – Einwanderungsland im Herzen Europas

Sven Astheimer
Ressortleiter „Beruf und Chance“ der Wirtschaftsredaktion, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Hellerhofstraße 2–4, 60267 Frankfurt/M. s.astheimer@faz.de

Heute weiß Elena Llorente, wie lang der Weg ist. Die 36 Jahre alte Spanierin kam nach Deutschland mit dem Wunsch, hier zu arbeiten, ihren Horizont zu erweitern und neue Dinge zu lernen. Was sie jedoch als Erstes lernen musste, war, dass es ungleich schwerer ist, sich in einem anderen Land durchzusetzen als in der eigenen Heimat. Sie musste viele Rückschläge einstecken und mit Kränkungen klarkommen, fühlte sich zeitweise ausgenutzt und allein gelassen. Aber eines, sagt die Madrilenin mit erhobenem Haupt, sei ihr immer klar gewesen: „Aufgeben kam nicht infrage, dazu bin ich viel zu stolz.“

Deutschland, das neue Einwanderungsland im Herzen Europas – kaum jemand hätte dies noch vor ein paar Jahren für möglich gehalten. Im vergangenen Jahrzehnt ging dieser Titel noch eindeutig an Großbritannien, das seine Grenzen früh für Bürgerinnen und Bürger der neuen EU-Mitgliedsländer aus Mittel- und Osteuropa öffnete, während unter anderem Deutschland die Schotten so lange wie möglich dicht machte. Die damals rasch wachsende britische Wirtschaft stillte ihren enormen Hunger auf qualifizierte Fachkräfte in Polen, Ungarn oder dem Baltikum – bis die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 ausbrach und die Wachstumsträume jäh beendete. Während also anderswo die Blasen an den Märkten platzten, entpuppte sich das bis dahin für seine „Old Economy“ oft belächelte Deutschland als solider Hafen in der stürmischen See der Weltwirtschaft.

Heute steht die größte Volkswirtschaft im Euroraum glänzend da. Deutsche Unternehmen sind hochgradig wettbewerbsfähig, ihre Produkte rund um die Welt begehrt. Dazu braucht es gutes Personal. Die Chancen am Arbeitsmarkt sind so gut wie lange nicht: Deutschland hat die zweitniedrigste Arbeitslosenquote nach Österreich, bei Frauen und Männern unter 25 Jahren ist es sogar das Maß der Dinge. Während in Krisenländern wie Griechenland und Spanien die Jugendarbeitslosigkeit längst mehr als 50 Prozent beträgt, klagen zwischen Baden und Vorpommern die Unternehmen immer häufiger darüber, dass sie nicht mehr genügend gute Mitarbeiter finden.

Dass der deutsche Arbeitsmarkt viele Chancen bietet, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Die Folge: 2012 wanderten fast eine Million Ausländer nach Deutschland ein. Das waren 125000 oder 15 Prozent mehr als im Jahr zuvor und insgesamt so viele wie seit 1995 nicht mehr. Die höchsten Zuwachsraten entfielen auf die krisengeschüttelten Mittelmeerländer des Euroraums: Das Plus bei den eingewanderten Griechen, Portugiesen und Italienern betrug jeweils mehr als 40 Prozent, für Spanier waren es sogar 45 Prozent. Auf der iberischen Halbinsel hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn des Jahres 2011 persönlich die Werbetrommel gerührt, als sie arbeitslose, junge Spanier nach Deutschland einlud. In Spanien ist seitdem vom „efecto Merkel“, dem Merkel-Effekt, die Rede. Denn hoch qualifizierte junge Menschen pilgerten anschließend scharenweise zu Jobmessen im ganzen Land, um ihre Bewerbungen bei den deutschen Arbeitgebern mit den klangvollen Namen abzugeben. Die Goethe-Institute von Barcelona bis Sevilla konnten gar nicht so schnell neue Lehrer einstellen, wie die Nachfrage nach Deutschkursen stieg. Was lange Jahre undenkbar schien, nahm plötzlich Gestalt an: Junge Spanier machten sich in großer Zahl auf den Weg ins weit entfernte, kalte Deutschland.

Elena Llorente ist eine von ihnen. Nachdem sie ihr Psychologiestudium in Madrid abgeschlossen hatte, arbeitete sie zunächst als Lehrbeauftragte an der Universität und parallel dazu in Pflegeheimen. „Der Wunsch, ins Ausland zu gehen, war schon immer da“, sagt sie. 2011 fasste sie den Entschluss, dass es an der Zeit war, den Neuanfang in einem anderen Land zu wagen. Deutschland war sofort ihre erste Wahl. Llorente wusste um die vermeintlich guten Chancen am Arbeitsmarkt, nennt die reiche Kultur und, für Spanier eher ungewöhnlich, das Wetter in Deutschland als weitere Gründe. Sie mag es nicht nur heiß, sagt sie lachend. Zudem seien die Winter im hochgelegenen Madrid auch ziemlich kalt. Als Touristin hatte sie Deutschland zudem schon ein wenig kennengelernt und im Sommer 2010 mit einem Deutschkurs in einer spanischen Sprachschule angefangen. „Ich dachte, das lerne ich schnell“, sagt sie. Heute sitzt Llorente in einem Berliner Café und spricht darüber, wie viel Fleiß dazu gehört, die neue Fremdsprache zu beherrschen. Deshalb lautet ihr Rat an ihre Landsleute, sich nicht ohne ausreichende Sprachkenntnisse auf das Abenteuer Deutschland einzulassen.

Im Januar 2012 schrieb sie die ersten Bewerbungen an Unternehmen im Raum Berlin. Die meisten Ausländer zieht es in die deutschen Großstädte, vornehmlich in die Hauptstadt. Die Berater der Arbeitsagenturen klagen bisweilen darüber, wie schwierig es sei, den Kandidaten klarzumachen, dass viele offene Stellen eher von Mittelständlern aus der Provinz kommen. Sauerland statt Spreestrand – das ist nicht jedem sofort zu vermitteln. „Die stehen mit dem Koffer bei uns in Berlin und fragen, wann sie zu arbeiten anfangen können“, berichtet eine Mitarbeiterin der Arbeitsagentur über die Vorstellungen von so manchem Neuankömmling. Dabei ist gerade der Berliner Arbeitsmarkt ein vergleichsweise hartes Pflaster. Auch Elena Llorente handelte sich einige Absagen ein, bevor sie schließlich eine Stelle bei einem Berliner Personaldienstleister im Talentmanagement bekam. Die Aufgabe schien ihr wie auf den Leib geschneidert: „Ich sollte spanische Pflegekräfte nach Deutschland bringen.“ Mit dem neuen Job im Gepäck, zog Llorente im Juli 2012 aus der spanischen in die deutsche Hauptstadt. In die neue Aufgabe habe sie sich rasch eingefunden, erzählt sie, die Arbeit habe ihr Spaß gemacht. Doch im Dezember, kein halbes Jahr später, machte die Firma plötzlich dicht. Für Llorente war der Verlust des Arbeitsplatzes und damit ihres sicheren Einkommens ein Schock: „Ich war alleine, weit weg von der Heimat.“

Die Zuwanderer müssen schon kurz nach der Ankunft im Zielland einige ihrer Illusionen über Bord werfen, wenn der harte Alltag sie eingeholt hat. Zu Beginn dieses Jahres empfing der hessische Sozialminister Jens Grüttner medienwirksam den Pfleger Ignacio Úbeda am Flughafen Frankfurt/M. Der junge Mann war der erste Teilnehmer eines Programms, das spanische Pflegekräfte nach Deutschland bringen sollte. Úbeda trat seinen Dienst in einer Einrichtung vor den Toren Frankfurts an. Nach wenigen Monaten gab er aus privaten Gründen auf und trat, diesmal ohne öffentlichkeitswirksame Fotos mit dem Sozialminister, den Rückweg nach Spanien an.

Für Elena Llorente kam dieser Schritt nicht infrage. „Ich hatte beschlossen zu bleiben und mich durchzukämpfen.“ Sie besuchte weiterhin die Sprachkurse am Goethe-Institut und sichtete den Stellenmarkt. Die Zahl der Vorstellungsgespräche in dieser Zeit schätzt sie auf 60, die der Bewerbungsschreiben auf noch viel höher. Im Jobcenter hatte sie zunächst das Gefühl, auf den Prüfstand gestellt zu werden. „Die wollten sehen, wie ernst ich es meine“, glaubt Llorente heute. Im Frühjahr 2013 bekam sie eine neue Betreuerin, der sie großes Bemühen attestiert. Aber die Angebote waren dünn gesät. „Ich spreche deutsch, was ist los“, habe sie sich von Selbstzweifeln geplagt häufig gefragt. Um nichts unversucht zu lassen, fuhr sie für ein Einstellungsgespräch bis nach München. Im Gespräch stellte ihr Gegenüber nach zehn Minuten fest, dass die Spanierin keine kaufmännische Ausbildung hat und damit für die Stelle leider nicht infrage kommt. Alles umsonst. „Das hätte man auch vorher klären können“, sagt sie noch heute verärgert. Im Sommer 2013 führte sie ein Praktikum zu einem Personaldienstleister nach Köln. „Ich durfte nichts machen“, sagt sie im Rückblick und führt das als Reaktion auf einen Fehler gleich zu Beginn zurück. Die Hoffnung auf eine Festanstellung im Anschluss war schnell zerstoben. „Ich war so enttäuscht.“ Die Liste der Fehlschläge wurde immer länger. Einige Stellen scheiterten an einer fehlenden Approbation. In einer Klinik in Rheinland-Pfalz sagte man ihr, dass ihr Akzent eine einwandfreie Kommunikation mit den Patienten verhindere. Sie suchte einen Logopäden auf, um etwas dagegen zu tun. „Der hat mich aber nicht genommen, weil ich gesund sei.“

Schließlich wurden ihre Ausdauer und Hartnäckigkeit aber doch belohnt, als sie im Jobcenter einen Bildungsanbieter entdeckte, der Psychologen für verschiedene Einrichtungen in Sachsen-Anhalt suchte. Die Arbeit bestand aus der Berufsvorbereitung für Rehabilitanden. „Das war der Traumjob für eine spanische Psychologin“, sagt Llorente. Diesmal ging alles recht schnell und unkompliziert. Sie bekam eine Stelle in Stendal. Das bedeutet nun, jeden Tag um 4.45 Uhr aufzustehen und täglich vier Stunden mit dem Zug zu pendeln. Doch die Spanierin ist nach den ersten Wochen glücklich: „Es lohnt sich.“ Und die Zeit im Zug lasse sich gut nutzen. Elena Llorente blickt heute auf zwei bewegte Jahre in Deutschland mit „sol y sombra“, Licht und Schatten, zurück. Häufig spricht sie über ihre Erfahrungen auch mit Freunden aus der Heimat. Viele spielen ebenfalls mit dem Gedanken, ihre berufliche Zukunft in Deutschland zu suchen. Elena Llorentes Rat ist derselbe geblieben: „Lernt Deutsch, lernt Deutsch.“

Ausreichende Kenntnisse in der Landessprache nennen Wissenschaftler als einen Schlüsselfaktor nicht nur für die Kommunikation am Arbeitsplatz, sondern auch für eine erfolgreiche Integration in das neue private Umfeld. Denn lässt sich womöglich gerade bei qualifizierten Arbeitskräften wie Ingenieuren dienstlich noch vieles auf Englisch bewältigen – spätestens im örtlichen Sportklub oder im Gesangverein hat man in der Regel ohne Landessprache kaum eine Chance dazuzugehören. Die Sprache dürfte auch ein Grund dafür sein, dass ein Großteil der ausländischen Zuwanderer nicht aus dem Mittelmeerraum, sondern nach wie vor aus Mittel- und Osteuropa stammen. Denn in vielen dieser Länder wird Deutsch noch als Fremdsprache an der Schule unterrichtet, gibt es deutschstämmige Bevölkerungsgruppen und gemeinsame kulturelle Wurzeln. Zudem hat Deutschland mit Tschechien und Polen lange gemeinsame Grenzen.

Deshalb bemühen sich gerade die ostdeutschen Bundesländer seit Jahren verstärkt um Arbeitskräfte aus den (süd-)östlichen Nachbarländern. Hier ist der demografische Wandel schon heute deutlich spürbar. Denn nach der Wende brachen die Geburtenraten in Ostdeutschland regelrecht ein. Weil die wirtschaftlichen Perspektiven äußerst vage waren, setzten die Menschen deutlich weniger Kinder in die Welt. Die Bevölkerung in Ostdeutschland schrumpft deshalb heute deutlich stärker als im Westen, wozu auch die anhaltende Binnenwanderung ihren Teil beiträgt. Im Westen sitzen die attraktiveren Arbeitgeber, welche die höheren Löhne zahlen. Im Osten dagegen werden zunehmend Schulen geschlossen und die Auszubildenden knapp, weshalb die Unternehmen und Betriebe ihre Fühler mehr und mehr ins Ausland ausstrecken. Auf den steigenden Druck am Lehrstellenmarkt hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) in Erfurt mit einem besonderen Projekt reagiert und wirbt Azubis aus Mittel- und Osteuropa für Unternehmen in Thüringen an. Andernfalls drohte ein Drittel der Lehrstellen unbesetzt zu bleiben, beschrieb der Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser die Situation. Den Anfang machten mehr als drei Dutzend junge Frauen und Männer aus Ungarn und Tschechien.

Viktor Oláh ist 21 Jahre alt und kommt aus Csongrád, einer Kleinstadt mit weniger als 20000 Einwohnern im Südosten Ungarns. Dort hat er Abitur gemacht und eine Prüfung zum Maschinenbautechniker abgelegt. Eine angemessene Arbeit fand er in der Region jedoch nicht. Dazu hätte er wohl in die Hauptstadt Budapest gehen müssen oder in den stärker industrialisierten Westen des Landes, schätzt er. „Ob ich 100 Kilometer wegziehen muss oder 1000, das war letztlich auch egal“, sagt Oláh. Deshalb setzte er sich ernsthaft mit dem IHK-Projekt auseinander, von dem er in der Berufsschule gelesen hatte. „Die deutsche Industrie hat in Ungarn einen sehr guten Ruf“, sagt Oláh. Sein Entschluss habe deshalb bald festgestanden, zusammen mit einem Freund an dem Projekt teilzunehmen.

Oláh hat sich für eine Ausbildung zum Zerspanungstechniker entschieden. Er arbeitet für Feuer Powertrain in Nordhausen, ein Hersteller von Kurbelwellen. Grundkenntnisse in Deutsch hatte er in der Schule gelernt. Dazu kamen Sprachkurse in Thüringen und in Budapest. Alle Programmteilnehmenden müssen diese Vorbereitung durchlaufen. „Die ersten drei Monate fielen mir dennoch sehr schwer“, blickt Oláh zurück. Doch mittlerweile habe er das Gefühl, in seiner Wahlheimat angekommen zu sein. Er wohnt in einem Wohnheim in Nordhausen und hat mittlerweile auch einige Freunde gefunden. Seine Arbeitserfahrungen bezeichnet er als positiv. Der Ungar ist voll des Lobes über die modernen Maschinen, an denen er arbeitet. Der Maschinenpark sei viel besser als in ungarischen Firmen, hier könne man mehr lernen. Sein Azubi-Gehalt sei dreimal so hoch wie ein vergleichbares in Ungarn, die Lebenshaltungskosten dagegen ähnlich. „Ich will nach der Ausbildung in Deutschland bleiben“, sagt Oláh deshalb. Das Interesse an seiner Arbeit sei in seiner Heimat nicht zuletzt wegen des Lohns und der Perspektiven groß. „Wenn ich das erzähle, wollen meine Freunde auch kommen.“ Für Ungarn sieht Oláh daraus gewaltige Probleme entstehen. „Wenn es so weitergeht, gibt es in zehn Jahren in einigen Regionen keine Facharbeiter mehr.“

Für Uwe Locklair stellen sich dagegen ganz andere Probleme. Die 500 Mitarbeiter von Feuer Powertrain in Nordhausen sind gut ausgelastet. Der Personalnachschub macht dem Ausbildungsleiter jedoch Probleme. „Anzahl und Qualität der Bewerber haben in den vergangenen Jahren stark abgenommen“, sagt Locklair. Deshalb habe man 2012 auch spontan beim IHK-Projekt mitgemacht. Eigentlich wollte man nur einen Kandidaten nehmen, aber daraus sind dann zwei geworden. Die Voraussetzungen waren einfach zu gut. Viktor Oláh habe schließlich Abitur. „So jemanden kriegt man hier kaum noch“, sagt Locklair. „Der Geburtenknick ist jetzt da.“

Gerade einmal seit ein paar Wochen ist Marta Dankowska in Deutschland. Die junge Polin hat im Mai ihr Abitur gemacht und kurz vorher eine parallele Ausbildung zur Hotelfachfrau erfolgreich beendet. Sie kommt aus der Nähe von Kattowitz und geht davon aus, dass sie auch in Schlesien eine Arbeit gefunden hätte. Aber der Schritt ins Ausland hat sie gelockt, zumal sie zuvor schon für drei Praktika in Deutschland gewesen war. „Als ich von dem Projekt gehört habe, wollte ich unbedingt mitmachen.“ Seit Anfang September wird sie im Hotel an der Therme in Bad Sulza zur Hotelfachfrau ausgebildet.

Polen ist nicht nur das einwohnerreichste der neuen EU-Mitgliedsländer aus der Region. Es stellt auch immer noch das größte Reservoir für Einwanderer nach Deutschland dar. Den Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge kamen 2012 fast 177000 Polen nach Deutschland. Dahinter folgten Rumänen (116000) und Bulgaren (59000). Zum Vergleich: Trotz der hohen Zuwächse kommen Griechen und Spanier zusammengenommen gerade mal auf 75000. Allerdings führen die Polen das Feld auch bei den Fortzügen der Ausländer aus Deutschland an. Rund 108000 Fortzügler, darunter viele Saisonarbeiter, bedeuten im Saldo jedoch noch immer einen deutlichen Zuwachs an Migranten.

Obwohl sie erst einige Wochen in Deutschland ist, spricht Marta Dankowska schon sehr gut Deutsch. Geholfen hat ihr dabei ausgerechnet das deutsche Fernsehen, wie sie lachend erzählt. Denn in den schlesischen Gebieten Polens, wo der Großteil der deutschen Minderheit lebt, habe sie zum Beispiel den Kinderkanal von ARD und ZDF empfangen können. Außerdem hätten die Großeltern mit ihr geübt und die Deutschkenntnisse aus drei Jahren Unterricht vertieft. Ihre ersten Erfahrungen am neuen Arbeitsplatz haben sie bislang beeindruckt. Im Hotel an der Therme durchläuft sie alle Bereiche von der Arbeit im Restaurant bis zum house keeping. Derzeit sammelt sie Erfahrung an der Rezeption. In Polen wäre die Ausbildung nicht so breit, glaubt sie, dafür vieles spontaner, auch die Arbeitszeiten. „Hier weiß ich, wo mein Platz ist.“ Obwohl sie gerade erst angefangen hat, ist sich die junge Frau schon sicher, dass sie wie der Ungar Viktor Oláh nach der Ausbildung in Deutschland bleiben möchte. Auch unter ihren Freunden sind einige, die mit dem Sprung nach Deutschland liebäugeln. Marta Dankowskas Rat lautet, sich vorher ehrlich zu fragen, wie ernst das Ganze gemeint ist. „Man braucht den festen Willen, es schaffen zu wollen“, sagt sie; man dürfe nicht im Hinterkopf haben, dass man nach zwei Wochen ja auch wieder nach Hause zurückkehren könne, wenn es einem nicht gefällt. Mit einer solchen Einstellung schaffe man es bestimmt nicht. Außerdem müsse man offen auf die neue Umgebung zugehen. Sie ist zwar erst seit Anfang September 2013 in Thüringen, hat aber schon einige Freundschaften geknüpft. Vor allem ihre Mitbewohner in einer Wohngemeinschaft helfen ihr bei der Eingewöhnung. Auch die Lehrer in der Berufsschule hätten sie von Anfang an ermutigt nachzufragen, wenn sie etwas nicht verstehe. Das sei bislang aber nur selten nötig, sagt sie.

Den guten bisherigen Eindruck kann auch Heike Schäfers-Gurski bestätigen. Sie ist die Ausbildungsleiterin im Hotel an der Therme und hat schon Erfahrungen mit drei ungarischen Projektteilnehmern aus dem Vorjahr gesammelt. Den Rückgang an Bewerbern hat sie in den vergangenen Jahren ebenfalls miterlebt. „Früher hatte ich zu jedem Ausbildungsjahr rund 40 Bewerbungen für die Hotelberufe auf dem Tisch liegen“, sagt Schäfers-Gurski, „heute bin ich bei zehn schon glücklich.“ Deshalb sei das IHK-Projekt eine gute Alternative.

Die Betreuung der ausländischen Auszubildenden gehe jedoch weit über den üblichen Aufwand hinaus, sagt Schäfers-Gurski: „Man ist hier auch ein bisschen der Mama-Papa-Ersatz.“ Vor allem zu Beginn der Lehre fallen viele organisatorische Erledigungen an: Die jungen Leute brauchen eine Krankenkasse, ein Konto bei einer örtlichen Bank und müssen beim Einwohnermeldeamt registriert werden. Für Marta Dankowska wurde ein möbliertes Zimmer in einer Wohngemeinschaft angemietet. Ein Jahr zuvor war Schäfers-Gurski mit den Ungarn sogar noch Möbel kaufen. Zudem muss sie deutlich mehr Ansprechzeit einplanen als üblich. „Ein deutscher Azubi kommt am Anfang mal mit ein paar Fragen und danach war es das meistens“, sagt die Ausbilderin. Für die Programmteilnehmer müsse sie jeden Tag ansprechbar sein. Auch müsse der intensive Austausch mit der Berufsschule und der Kontakt zu den anderen Azubis im Austauschprogramm gehalten werden, damit niemand fern der Heimat vereinsame. Dafür erhalte sie von den Teilnehmenden aber auch eine Menge zurück: „Die Motivation ist eine ganz andere als bei vielen Deutschen“, sagt sie. Die Ungarn und Polen hätten schließlich eine bewusste Entscheidung getroffen, bevor sie diesen Weg gegangen sind. Von hiesigen Bewerbern bekomme sie dagegen öfter mal Sätze zu hören wie: „Ich habe halt nichts anderes gekriegt.“ Und auch wenn sie in jedem Vorstellungsgespräch darauf hinweise, dass das Arbeiten an Wochenenden und Feiertagen zu niedrigem Verdienst die Regel sei, würden den meisten die Ausmaße dieser branchentypischen Belastungen doch erst im Laufe der Zeit bewusst. Dementsprechend hoch seien die Abbrecherquoten für die Hotelberufe. Dagegen falle die Einstellung der Ausländer ganz anders aus. „Sie haben sich bewusst für Deutschland entschieden und dafür viel aufgegeben“, sagt Schäfers-Gurski. Das spüre man jeden Tag.

Migrationsrichtung entscheidet über subjektives Wohlbefinden

Die Bevölkerungsabteilung des UN-Büros für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (UN DESA) veröffentlichte Mitte September aktuelle Zahlen zu globalen Wanderungsbewegungen. Der Migrantenanteil an der Weltbevölkerung ist seit 1990 (2,9 %) nur gering angestiegen (3,2 %). Da im gleichen Zeitraum aber auch die Weltbevölkerung von 5,3 auf 7,1 Milliarden wuchs, stieg die absolute Zahl der internationalen Migranten ebenfalls deutlich und seit 2000 kontinuierlich – in diesem Jahr auf den neuen historischen Höchststand von weltweit 232 Millionen Personen (2000: 175). (…)

Der Mitte September veröffentlichte „World Migration Report 2013“ der Internationalen Organisation für Migration (IOM) unterscheidet zwischen vier Richtungen weltweiter Migrationsbewegungen (…) Im Zentrum der Analyse standen das subjektive Wohlbefinden, der finanzielle Wohlstand, die Karrierechancen, das gesundheitliche Empfinden, das Gemeinschaftsgefühl sowie die soziale Teilhabe der Migranten im Zielland. Gefragt wurde, inwiefern die Wanderung zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse und des individuellen bzw. familiären Wohlbefindens geführt hat. Dazu wurden die Antworten der Migranten mit denen der Bevölkerung in den Ziel- und Herkunftsländern verglichen.

Nord-Nord: Den zwischen den Industriestaaten auf der Nordhalbkugel wandernden Migranten geht es gefühlt genauso gut wie der Bevölkerung im Zielland, in vielen Fällen erreichen sie sogar einen höheren Lebensstandard. Die Nord-Nord-Migration wird mit 22 % aller globalen Migrationsprozesse beziffert.

Süd-Nord: Süd-Nord-Migranten geht es zwar meist besser als der Bevölkerung in ihren Herkunftsländern, gleichzeitig haben sie aber Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche in der Aufnahmegesellschaft und erzielen geringere Einkommen als die einheimische Bevölkerung. Hinsichtlich ihrer Gesundheit und der Gesundheitsversorgung erzielen sie ähnliche Werte wie die Bevölkerung der Zielländer. Süd-Nord-Migranten machen laut IOM 40 % aller Wandernden aus. (…)

Nord-Süd: Wer aus den Staaten des Nordens in den globalen Süden zieht, erfährt angesichts guter Arbeitsmarktintegration und des zumeist niedrigeren Preisniveaus einen Zuwachs der persönlichen Kaufkraft. Andererseits berichten Nord-Süd-Migranten von Unzufriedenheit in den Bereichen der Sicherheit, der Gesundheitsversorgung sowie der sozialen Teilhabe. Sie stellen lediglich 5 % der weltweiten Migranten.

Süd-Süd: Von großer Bedeutung sind hingegen die Wanderungsbewegungen zwischen den Ländern des globalen Südens. Sie machen laut IOM 33 % aller Wanderungen aus. Für die Süd-Süd-Migration werden die geringsten persönlichen Gewinne und die größten Probleme verzeichnet. So antworteten nur etwa 53 % der im Süden wandernden Migranten positiv auf die Frage zur subjektiven Zufriedenheit (gegenüber 72 % der einheimischen Bevölkerung im Süden) und ein Viertel gab an, die Versorgung mit Lebensmitteln und Unterkunft nicht sichergestellt zu haben.

Stefan Alscher, Welt: Migrationsrichtung entscheidet über subjektives Wohlbefinden, in: Migration und Bevölkerung 8/2013, www.bpb.de/gesellschaft/migration/dossier-migration/170849/wohlbefinden (22.10.2013).

Miltiadis Oulios

Deutschlands Grenzen: Tauziehen um das Recht auf Bewegungsfreiheit

Miltiadis Oulios
M.A., geb. 1973; freier Journalist, arbeitet unter anderem für den WDR und DLF; Autor des Buches „Blackbox Abschiebung. Geschichten und Bilder von Leuten, die gerne geblieben wären“ (2013). m.oulios@online.de

Arrash sitzt auf der Rückbank des Polizeiautos, die Hände sind hinter dem Rücken gefesselt. Zur Erleichterung versucht er sich hinzulegen. Das verhindert einer der Beamten, indem er sich neben ihn setzt. Vier Stunden dauert die Fahrt. Arrash hat kein Verbrechen begangen, fühlt sich aber wie ein Verbrecher behandelt. Und seine Handgelenke schmerzen höllisch.

Warum wird dieser Mann über Hunderte Kilometer im Polizeiauto quer durch Deutschland transportiert? Wo liegen Deutschlands Grenzen? Für Arrash verlief schon um das Asylheim eine Grenze; in einem Dorf am Niederrhein, in dem er untergebracht war. Der heruntergekommene Flachbau steht am Ende einer Sackgasse in einem ansonsten idyllischen Wohngebiet mit Einfamilienhäusern. Die Bewohner des Heims haben mit den Einheimischen nichts zu tun. „Wir grüßen uns“, sagt Marwin aus Nigeria, der auch dort wohnt, „aber wir kennen unsere Namen nicht.“ Es ist eine gefühlte Grenze, um die sich eine weitere, „harte“ Grenze legt, der alle Asylbewerber in Deutschland unterliegen: die sogenannte Residenzpflicht. Sie dürfen ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde das Bundesland nicht verlassen – in Bayern und Sachsen nicht einmal den Regierungsbezirk.|¹ Grenzen mitten in Deutschland.

Der Staat und seine Behörden bemühen sich, die freie Bewegung jener Menschen zu kontrollieren, denen bestimmte Freiheitsrechte nicht zugestanden werden, und stoßen dabei ebenfalls an ihre Grenzen. Wir sollten den Begriff der Grenze daher nicht in Ausdrücken der Geometrie wie Linie oder Kreis beschreiben. Grenzen haben eher mit sozialer Physik zu tun. Ein Feld, in dem entgegengesetzte Kräfte aufeinandertreffen. Eine Beziehung zwischen Menschen, in denen um den Zugang zu gleichen Rechten gestritten wird.

Arrash hat sich nämlich nicht an die Residenzpflicht gehalten. Er verließ Nordrhein-Westfalen, ohne um Erlaubnis zu fragen. Er fuhr nach Würzburg und schloss sich anderen politischen Flüchtlingen aus dem Iran an. Diese Männer begannen im Frühjahr 2012 – nach dem Selbstmord eines Asylsuchenden in einer Massenunterkunft für Flüchtlinge – gegen die Missstände in den Heimen und für ihre Anerkennung in Deutschland zu demonstrieren. Die Polizei kontrollierte Arrash mehrmals am Protestzelt in der Würzburger Innenstadt. Weil er wiederholt der „Aufenthaltsbeschränkung“ zuwidergehandelt habe, sollte er 800 Euro Strafe zahlen. Am Ende fuhren ihn die Polizeibeamten in Handschellen zurück ins Heim nach Grefrath. „Das hat mir nur geholfen“, konstatiert Arrash, „besser zu verstehen, dass das Gerede vom freien Europa sehr oberflächlich ist.“ Aufgehalten hat es ihn nicht.

Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor

Der Übersetzer Reza (links) und der Asylbewerber Arrash Dosthossein aus dem Iran (Mitte) geben am 5. November 2012 in Berlin eine Pressekonferenz. Die Flüchtlinge protestieren gegen die Residenzpflicht, Sammelunterkünfte und die Asylpolitik in Deutschland. Foto: Kay Nietfeld/dpa (c) dpa

Auf den Oberarmen und dem Schulterblatt trägt Arrash Tattoos. Neuerdings hört er wieder mit Begeisterung Nirvana. Das sei ein wenig Nostalgie, schmunzelt er, „es erinnert mich an die Zeit als ich Anfang zwanzig war.“ Als junger Mann rebellierte er gegen das Regime im Iran, wurde Atheist, hielt sich nicht an den Ramadan und war an Protesten beteiligt. Er wurde mehrmals festgenommen und mit Lötkolben gefoltert, erklärt er dem Asylrichter in Deutschland, als er seinen Unterarm hebt und ihm die Brandmale zeigt. Arrash musste 2006 fliehen. Ein Schlepper brachte ihn über die Berge in die Türkei. Dort lebte er fünf Jahre, arbeitete als Maler und Tapezierer und engagierte sich weiterhin politisch. Deswegen bekam er auch mit der türkischen Polizei Probleme und erhielt kein Asyl. Dann zahlte er 2000 Euro, um nach Griechenland zu gelangen. Wieder zu Fuß über die Grenze, durch Wälder und den Grenzfluss. Nach Deutschland reiste er mit dem Flugzeug.

„Ich glaube, Grenzen sind dafür gemacht, dass die Menschen sie überwinden“, betont Arrash. „Einfach gesagt, es leben sieben Milliarden Menschen auf der Welt“, hebt er an, „wer ist gefragt worden, ob wir überhaupt diese Grenzen haben wollen?“

In der Asylbewerberunterkunft, die ihm zugewiesen wurde, blieb er nur drei Monate. Das trostlose Zimmer kam ihm vor wie ein Gefängnis. Statt Geld gab es Gutscheine. Die Gängelung seines Lebens erinnerte ihn an den Iran. Um frei zu sein, nimmt er in Kauf, keine Asylbewerberleistung zu erhalten, weil er nicht im Heim bleibt. „Ich bin nicht des Geldes wegen nach Deutschland gekommen“, stellt er klar, seine Eltern gehören der Teheraner Mittelschicht an. „Ich bin gekommen, weil ich frei sein will.“ Lieber schläft er mit anderen Aktivisten in Schlafsäcken auf der Straße oder in den Wohnungen von Unterstützern der Proteste.

In Würzburg nähen sie sich die Lippen zu. Das geht durch die Medien. „Wir mussten schockieren. Das war zu diesem Zeitpunkt unsere einzige Möglichkeit, gehört zu werden“, erklärt Arrash, „im Heim depressiv zu werden, ist viel schlimmer, als sich einmal die Lippen zuzunähen.“ Daraufhin entstehen auch in anderen deutschen Städten Protestgruppen von Geflüchteten.

Im September 2012 marschieren sie nach Berlin, sprechen mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, fordern das Ende der Massenunterkünfte für Asylbewerber und einen Abschiebestopp. Das Treffen sei ihm wie politisches Theater vorgekommen. „Sie sprach zu uns wie zu kleinen Kindern“, findet Arrash, „ja, wir wissen um eure Probleme, ihr habt ja Recht“, hätte die Politikerin gesagt, „aber ihr müsst warten.“

Die Politik reagiert, wenn überhaupt, nur in kleinen Schritten. Das Arbeitsverbot für Asylsuchende wurde von zwölf auf neun Monate verkürzt, die Integrationsbeauftragte macht sich für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung stark. In Bayern, so die bayerische Sozialministerin, wohne nur noch die Hälfte der Betroffenen in Gemeinschaftsunterkünften. Für Asylsuchende, die dort ausziehen wollen, gebe es neuerdings Berater vor Ort. Minderjährige sollen auch in Bayern nicht mehr dort untergebracht werden. Bei der Forderung nach einem Abschiebestopp hören alle weg.

Und ihre Rebellion stößt auf Grenzen der Akzeptanz. Die Öffentlichkeit kann mit Geflüchteten besser umgehen, wenn sie als Empfänger von Mitgefühl erscheinen. Selbstbewusste Typen, die sich so verhalten, „als wären sie hier zu Hause“, sprengen diesen Rahmen. Dabei sind es gerade diese Protestierenden, die für demokratische Rechte kämpfen. Sie nennen sich „non-citizens“, Nicht-Bürger, die Bürger sein wollen.

Die meisten illegalisierten Migranten und Asylsuchenden sind nicht so politisch. Doch in einem wesentlichen Punkt handeln sie auf die gleiche Weise. Der US-Forscher Luis Cabrera hat dies in Gesprächen mit Einwanderern aus Mexiko und anderen lateinamerikanischen Staaten festgestellt, die illegal in die USA migrieren. Sowohl Gegner als auch Unterstützer der illegalisierten Einwanderer gehen davon aus, dass Bürgerrechte etwas sind, das auf den Nationalstaat begrenzt ist. Die unerlaubten Migranten aber, bringt es Cabrera auf den Punkt, handeln heute schon so, als ob es längst möglich wäre, ein Weltbürger zu sein. Sie praktizieren eine „global citizenship“.|²

Wer nur auf das Leid blickt, das beim unerlaubten Übertreten der Grenze und in der Bekämpfung dieser Migration entsteht, übersieht, dass dabei etwas praktiziert wird, das man ein Weltbürgerrecht nennen kann, das Recht, selbst zu entscheiden, wo auf dieser Welt man leben möchte. Viele Menschen haben zudem Verwandte oder Freunde in anderen Staaten, die es ihnen erleichtern, in diese Staaten zu gelangen. Das ist ein wichtiger Aspekt der Weltgesellschaft. Wir sind alle schon überall, Menschen aller Nationalitäten finden sich in fast allen Staaten dieser Welt. All dies relativiert die bestehenden Grenzen.

Illegalisierte Freiheit

Dies veranschaulicht auch die Geschichte von Ferhad (Name geändert). Er ist Vater mit Leib und Seele. Wenn er seinen zwei Jahre alten Sohn auf die Rutsche setzt, ziert ein breites Lächeln sein Gesicht. Das mit der großen Nase, dem dunklen Teint und den schwarzen Haaren. Er ist einer der Menschen, die mit ihrer Anwesenheit dafür sorgen, dass Politiker davon sprechen, Deutschland sei ein weltoffenes Land. Ist es auch. Selbst wenn Ferhad ein Teil dieser Welt ist, der gar nicht in Deutschland sein dürfte. Aber auf dem Spielplatz wie an vielen Orten unseres Alltags trifft sich die ganze Welt. Im Sandkasten tummeln sich die Kinder der deutsch-deutschen Eltern – vom Arbeiter bis zum Akademiker –, aber auch afro-deutsche Kids, indische, marokkanische, griechische und eben Ferhads Sohn.

Der Kurde ist illegal nach Deutschland gekommen. Mit dem LKW aus Griechenland. Zu sechst versteckten sie sich auf der Ladefläche, 3000 Euro habe er für den Transport bezahlt. In München ließen ihn die Schlepper raus. Er rief seinen Cousin in Hannover an, der in abholte. Ferhad stellte einen Asylantrag, lebte im Asylheim, fasste aber schnell Fuß. House keeping habe er gemacht, in einem Hotel die Zimmerböden gesaugt. Und vor allem in Restaurants in der Küche gearbeitet.

Ferhads Asylantrag wird nicht anerkannt – das wusste er schon vorher –, er bleibt mit einer Duldung im Land. Die deutschen Behörden schieben ihn nicht ab. Er zeigt auf seine Fingerkuppen, „isch habe nix gegeben“, er konnte es in Griechenland immer vermeiden, seine Fingerabdrücke registrieren zu lassen. Wäre er dort registriert, hätte man ihn bei einem Asylantrag in Deutschland auf Grundlage europäischer Regelungen zurück nach Griechenland geschickt. Vor drei Jahren folgte seine Frau aus dem Irak. Mittlerweile hat sie das zweite Kind geboren. Zu viert leben sie auf 45 Quadratmetern in einer Ein-Zimmer-Wohnung. Seit drei Jahren. Ständig meldet er sich auf Wohnungsanzeigen, neulich besichtigte er eine 80-Quadratmeter-Wohnung. „Ich zahle sogar mehr Provision“, habe er der Maklerin gesagt. Aber gegen ein junges Paar mit Job hatte er keine Chance. Im Moment hat Ferhad keine Arbeit. Sein Ziel lautet jetzt „B1“. Er besucht einen Deutschkurs und will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass er eine richtige Aufenthaltserlaubnis ergattern kann.

2002 war der Kurde zum ersten Mal aus dem Irak geflohen. Über die Türkei und das Grenzgebiet am Evros-Fluss rüber nach Griechenland. „Wir sind viel zu Fuß gelaufen“, verzieht er das Gesicht, „das war schwierig.“ In Saloniki wurde er als Illegaler festgenommen. Vier Mal sei er in die Türkei zurückgeschoben worden. Einmal habe ihn die Türkei in den Irak abgeschoben. Er gab zunächst auf und wartete. 2004 versuchte er es dann noch einmal. „Ich habe viel Geld verloren“, resümiert er, aber aus seiner Sicht hat es sich gelohnt.

In Griechenland findet er Arbeit bei einem Dachdecker. Er schleppt Ziegel. Für 40 Euro am Tag. „Ich habe schneller geschleppt als andere und auch bei anderen Arbeiten geholfen“, grinst der kräftige Mann. Sein Meister sollte sehen, dass er gut arbeitet. Dann hat sein Chef den anderen Helfer entlassen und ihn behalten. Er bekam fortan 70 Euro. Gutes Geld für ihn. Aber dort hatte er trotzdem keine Perspektive auf eine reguläre Aufenthaltserlaubnis, winkt er ab. Sein „Ausweis“, erklärt Ferhad, war „schwarz“. Ein gefälschter Aufenthaltstitel, der von einem Iraker an den anderen weitergereicht wird. Die Gültigkeit musste er immer wieder erneuern. Dass das Papier gefälscht wurde, fiel nicht auf. Bevor er Griechenland verließ, habe er es für 300 Euro verkauft. Als die Wirtschaftskrise in Griechenland ausbrach, wurde es immer schlechter mit den Jobs, erzählt der Kurde, dazu die Konkurrenz zu den „neuen Leuten“, die ins Land kamen. Er wollte weg und ging nach Deutschland, weil hier zwei seiner Cousins und drei seiner Schwestern leben.

Illegalisierte Immigranten protestieren in Griechenland gegen ihre Internierung

Minderjährige Flüchtlinge protestieren am 21. August 2009 mit dem Slogan „We want freedom we don’t want food“ gegen ihre Internierung in einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. (c) dpa – Report

Zurückzukehren in den Irak kommt für ihn nicht infrage. Den Leuten im kurdischen Norden des Iraks gehe es zwar relativ gut, aber das gelte hauptsächlich für Muslime. Christen und Yeziden würden diskriminiert. Die Polizei drangsaliere sie, helfe ihnen bei Übergriffen nicht. Auch bei der Arbeitssuche würden sie benachteiligt. „Deswegen gehen viele Christen und Yeziden nach Europa“, erklärt Ferhad. Er ist Yezide. „Du glaubst an die Sonne?“, frage ich ihn. „Ja“, antwortet er.

Ferhad und Arrash wissen – so wie viele Menschen, die auf ähnlichen Wegen in die EU gelangen –, dass es möglich ist, die EU-Grenzen zu überwinden. Dabei sind das mörderische Grenzen. Etwa 1500 Menschen sind im Jahr 2011 laut Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) beim Versuch, europäisches Festland zu erreichen, im Mittelmeer ertrunken. Ins Boot steigen nur jene Flüchtlinge, die keine andere Möglichkeit sehen. Aber auch über diesen Weg haben es im selben Jahr 58000 Menschen geschafft. Das ist das Entscheidende. Die Migranten wissen, dass sie ihr Leben riskieren, aber auch, dass sie es schaffen können.

Die Randstaaten der EU erhalten Geld, um die unerlaubte Einwanderung zu bekämpfen und Migranten abzuschrecken. Deutsche Grenzen außerhalb Deutschlands. Mit dem Geld werden auch Gefängnisse finanziert, bei denen die Verletzung der Menschenrechte einkalkuliert ist. 2012 eröffnete das griechische Innenministerium in der Nähe Athens ein mit Stacheldraht umzäuntes Containerlager, in dem über 1000 Menschen festgehalten werden, denen Aufenthaltspapiere fehlen, die auf ihre Abschiebung warten oder die einen Asylantrag gestellt haben. Auf engstem Raum leben sogar Minderjährige in diesem Lager.|³ Obwohl laut EU-Recht die Inhaftierung nur als letztes Mittel vorgesehen ist, mutiert sie hier zur Regel. Dabei ist das Lager auch deshalb entstanden, weil die Asylbedingungen in Griechenland eigentlich verbessert werden sollten. Die desolate Lage in dem Land hatte dazu geführt, dass Deutschland die Abschiebung von Geflüchteten nach Griechenland, die dort schon registriert worden waren und nicht hätten weiterreisen dürfen, vorerst einstellen musste. Ein Asylsystem nach EU-Standards – zum Beispiel durch die Errichtung regulärer Unterkünfte – sollte die Wiederaufnahme der Zurückschiebungen ermöglichen. Wie die Realität für die dort eingesperrten Menschen aussieht, führte die Niederschlagung eines Aufstands im August 2013 vor Augen.

Die Migranten rebellierten, nachdem ihnen die griechischen Polizisten, welche die Unterkünfte bewachen, mitgeteilt hatten, dass ihre Haftzeit von 12 auf 18 Monate verlängert wird. Sie weigerten sich, in die Container zurückzukehren, wurden geschlagen, begannen mit Steinen zu werfen und wurden von der Polizei dann unter dem Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken niedergerungen, so berichten Zeugen. Die inhaftierten Migranten beklagen immer wieder Gewalt und Beleidigungen seitens der Polizei. Die Öffentlichkeit sowohl in Griechenland als auch im Rest Europas schaut größtenteils weg.

„Die Verlagerung der Grenzkontrollen an die Ränder der Europäischen Union geht einher mit der Ausbreitung von Migrationsgefängnissen“, und das Frappierende dabei ist: Nach dem Fall der Berliner Mauer, „nach dem Siegeszug der ‚Freiheit‘ also, hat sich ein System der Abschiebegefängnisse etabliert, in die Menschen nur deshalb eingesperrt werden, weil sie das Versprechen der Freiheit ernst nehmen“.|⁴ Das Grenzregime stellt jedoch ein Paradoxon dar: Es soll die Bewegung von Menschen verhindern, in einer Welt, die mehr denn je durch Mobilität gekennzeichnet ist. Die Kontrollen stellen eine künstliche Verknappung des Gutes Bewegungsfreiheit dar, das heute einfacher denn je hergestellt werden kann. Die andere Seite der Medaille ist daher, dass Migranten trotz der beschriebenen Politik durchbrechen.

Grenzen durchziehen Deutschland

Geografische Grenzen verlieren auch für jene Menschen, die ohne die dafür notwendigen Papiere ihren Lebensort wechseln wollen, an Bedeutung. Die Möglichkeiten zu reisen, sind heute so groß wie noch nie in der Menschheitsgeschichte. Umso absurder wirkt es, wenn das Recht, diese Möglichkeiten zu nutzen, bestimmten Menschen verweigert wird.

Am Flughafen Düsseldorf gibt es jeden Tag fast 600 Starts und Landungen. Als der Flug aus Thessaloniki an einem Sonntagmittag im Juli 2013 landet, steigen etwa 200 Passagiere aus. Jüngere, Ältere, Familien mit Kindern, die Reisenden sind braun gebrannt. Sie schreiten die Gangway entlang in das Gebäude des Flughafens. Es geht eine Treppe hinauf. Nach dem Ende der Stufen hasten alle auf eine Glastür zu, manche schauen etwas irritiert nach links und laufen ohne Grenzkontrolle weiter zum Gepäckband.

Alle bis auf einen. Auf dem Gang sind fünf Männer und eine Frau postiert. Die Polizisten haben die Passagiere im Blick und halten als einzigen einen jungen Mann an. Er trägt beige Shorts, die Sonnenbrille hat er über die Stirn gezogen, den Rollkoffer zieht er hinter sich her. Seine Haut ist etwas dunkler als die der anderen Passagiere. Obwohl Griechenland und Deutschland dem Schengen-Raum angehören, in dem zwischen EU-Staaten sowie Norwegen, der Schweiz, Island und Liechtenstein Freizügigkeit herrscht, wird dieser Mann einer Grenzkontrolle unterzogen, die so nicht genannt werden will. „Das ist keine Kontrolle“, sagt die Beamtin der Bundespolizei, „das ist eine Befragung.“ Derweil begutachtet der Polizist den türkischen Reisepass des Mannes, schaut sich die Stempel darin an und hält ihn waagerecht gegen das Licht, um seine Echtheit zu prüfen. Mehrere Minuten reden sie mit dem Reisenden.

Bundespolizisten dürfen in Zügen und auf Bahnhöfen, im Grenzgebiet und auf Flughäfen „lagebildabhängige Befragungen“ vornehmen, um die Identität von Reisenden zu kontrollieren. Grenzen durchziehen Deutschland. Das Ziel ist, die illegale Einreise zu verhindern. Die Bundespolizei beteuert, dass dabei nicht nur die Hautfarbe des Menschen eine Rolle spielt, sondern auch Informationen über Schleuserrouten. Faktisch werden Bürger aber schlicht aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert, sie werden damit zu Unrecht verdächtigt. Ein afro-deutscher Student hatte 2012 dagegen geklagt. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz urteilte, dass diese Kontrollen verfassungswidrig sind. Sie verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot. Die Bundespolizei sagt, ihre Beamten würden schon in ihrer Ausbildung in Grundrechtsfragen sensibilisiert. Auf die Frage, wie garantiert werde, dass keine verfassungswidrigen Kontrollen mehr stattfinden, antwortet die Polizistin am Flughafen: „Das können wir nicht garantieren.“

Als diese faktischen Grenzkontrollen im Inland 1998 eingeführt wurden, stellte die Bundespolizei 40000 Fälle von unerlaubter Einreise fest. Seitdem sind die Zahlen kontinuierlich auf etwa die Hälfte gesunken. Denn viele neue EU-Bürger erhielten die Möglichkeit, legal einzureisen, und auch die Kriege im damaligen Jugoslawien, die viele Menschen zur Flucht zwangen, wurden beendet. Die Zahl der Personenkontrollen hat sich jedoch zwischen 2005 und 2012 verdreifacht: von einer Million auf über drei Millionen jährlich. Die meisten finden im Grenzraum bis 30 Kilometer ins Inland hinein statt. Deutsche Polizeibeamte diskriminieren dadurch immer mehr Menschen mit „ausländischem“ Aussehen in Deutschland, denn im Verhältnis zur Zahl dieser Kontrollen bleibt die Zahl der tatsächlich wegen unerlaubter Einreise Festgenommenen gering.

Manchmal werden infolge dieser Kontrollen auch Diebstähle aufgedeckt. Der abschreckende Effekt auf Migranten sollte allerdings nicht überschätzt werden. Wenn Kriege ausbrechen und Menschen fliehen müssen, können auch diese mobilen Grenzkontrollen nicht verhindern, dass mehr illegale Einreisen stattfinden. Seit 2011 steigt deren Zahl wieder an. 2012 wurden etwa 25000 Fälle von der Bundespolizei aufgedeckt.

Am Düsseldorfer Flughafen hat die Bundespolizei im Jahr 2012 etwa 4600 Menschen kontrolliert. 89 Personen wurden wegen unerlaubter Einreise festgehalten. 98 Prozent der Betroffenen wurden zu Unrecht verdächtigt. Und manch einer ist wohl einfach nicht aufgefallen. Der türkische Tourist aus Saloniki durfte nach erfolgter Kontrolle weitergehen.

Dieses Glück haben jene Menschen nicht, die in Deutschland Schutz suchen und dann festgenommen und in Abschiebegefängnisse gesteckt werden. So soll ihre Zurückschiebung in andere EU-Staaten durchgesetzt werden. „In grenznahen Abschiebehaftanstalten – wie z.B. Rendsburg oder Eisenhüttenstadt – sind bis zu 90 Prozent der Inhaftierten Asylsuchende (die über EU-Drittstaaten in Deutschland einreisten, Anm. d. Red.), die von der Bundespolizei aufgegriffen wurden“, berichtet die Organisation ProAsyl und kritisiert, dass durch die gegenwärtige Praxis „die Schutzmechanismen für Asylsuchende systematisch unterlaufen“|⁵ werden. Dadurch wird Abschiebehaft zur Norm, obwohl sie ursprünglich als absolute Ausnahme gedacht war. Menschen, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen, werden behandelt, als hätten sie ein Verbrechen begangen.

Anmerkungen

1 Die Residenzpflicht galt lange Zeit bundesweit für den Regierungsbezirk und wurde infolge der Proteste der Flüchtlingsbewegung, die 2000 ihren Anfang nahmen, gelockert. Die Flüchtlinge verlangen gleichwohl ihre Abschaffung.

2 Luis Cabrera, The Practice of Global Citizenship, Cambridge 2010.

3 Vgl. den Brief der Europäischen Grünen an den griechischen Innenminister Nikos Dendias vom 30.11.2012 infolge der Besichtigung des Lagers durch die grüne EU-Parlamentarierin Rebecca Harms, www.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Documents/Letters/20121130__Letter__Minister_Dendias.pdf (1.10.2013).

4 Miltiadis Oulios, Blackbox Abschiebung, Berlin 2013, S. 302.

5 Marei Pelzer/Uli Sextro, Schutzlos hinter Gittern, hrsg. von ProAsyl und Diakonisches Werk in Hessen und Nassau, Frankfurt/M. 2013, S. 14f.

Stefan Luft

Herausforderungen europäischer Grenzpolitik

Stefan Luft
Dr. phil. habil., geb.1961; Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen, Fachbereich 8, Bibliothekstraße 1, 28359 Bremen. sluft@uni-bremen.de www.stefanluft.de

Europäische Migrationspolitik ist ein komplexes und dynamisches Politikfeld. Die politische und wissenschaftliche Debatte ist gekennzeichnet durch polarisierte Kontroversen. Das wird besonders deutlich an der Grenzpolitik der EU, die im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht. Die Konzentration der Politik auf die Grenzsicherung wird dabei kritisch bewertet. Mittel- und langfristig wird nur eine Verbesserung der Perspektiven in den Herkunftsländern den Migrationsdruck verringern.

Die Freizügigkeit von Unionsbürgern wird als hohes Gut betrachtet und ist – zumindest für die Bürger der westeuropäischen EU-Mitgliedstaaten – eine Selbstverständlichkeit. Mit der fünften Aufnahmerunde 2007 (Beitritt von Bulgarien und Rumänien) hat sich das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU stark vergrößert: Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag in Bulgarien und Rumänien 2011 bei 47 Prozent des EU-Durchschnitts.|¹ Die Zahl der rumänischen Staatsangehörigen in Deutschland stieg von 85600 (2007) auf 205000 (2012), die der bulgarischen von 46800 (2007) auf 118800 (2012).|² Nicht die Zuwanderung als solche wirft jedoch Probleme auf, sondern jene, die als „Armutsmigration“ bezeichnet wird. Allerdings lagen 2012 sowohl die Arbeitslosenquote (9,6 Prozent) bulgarischer und rumänischer Staatsangehöriger deutlich unter der der ausländischen Bevölkerung insgesamt (16,4 Prozent) als auch der Anteil der Leistungsempfänger nach SGB II (9,3 gegenüber 15,9 Prozent in der Gruppe der Ausländer insgesamt).|³ Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien konzentrieren sich – noch stärker als andere Ausländergruppen – in einigen Großstädten. Niedrige Arbeitslosenquoten von Bulgaren und Rumänen sind zu verzeichnen in wirtschaftsstarken Kommunen (wie 5,7 Prozent in Stuttgart), hohe Arbeitslosenquoten in wirtschaftlich schwächeren Städten (wie 26,8 Prozent in Duisburg).|⁴ Prekäre Beschäftigungs- und Wohnverhältnisse sorgen für öffentliche Aufmerksamkeit.|⁵ Der Tod rumänischer Werksarbeiter auf der Meyer-Werft in Papenburg im Sommer 2013 oder die schlechten Arbeitsbedingungen osteuropäischer Arbeiter in deutschen Schlachthöfen verweisen auf die schwierige Situation.

Eine Herausforderung europäischer Politik der kommenden Jahrzehnte besteht darin, den sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten unter den Mitgliedstaaten entgegenzuwirken – auch um die Akzeptanz grundlegender europäischer Errungenschaften nicht zu gefährden. „Das System der sozialen Wohlfahrt ist nationalstaatlich geregelt und wird nationalstaatlich finanziert, aber es wird eben ‚europäisch‘ in Anspruch genommen. Dieses Auseinanderfallen von Standardsetzung, Finanzierung und Inanspruchnahme ist nicht unproblematisch, denn es kann asymmetrische Belastungen in einem symmetrischen Wanderungsraum erzeugen. Bei der politischen Weiterentwicklung des sozialen Wohlfahrtsstaats muss daher sehr viel stärker als bisher darauf geachtet werden, dass Gesetze und Verordnungen auch in Bezug auf Wanderungen europatauglich sind.“|⁶

Sowohl der deutsche als auch der europäische Gesetzgeber halten am Anspruch der Steuerung und der Kontrolle von Zuwanderung fest. Europäische Grenzpolitik ist daher gekennzeichnet von der Öffnung im Inneren und gegenüber „erwünschten“ Zuwanderern aus Drittstaaten sowie Grenzziehungen gegenüber Nachbarstaaten (wie der Ukraine und Belarus) oder Flüchtlingen aus Afrika.

Die politischen Ziele der vergangenen 15 Jahre waren die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, die Begrenzung (in EU-Dokumenten ist meist von „Bekämpfung“ die Rede) irregulärer Zuwanderung sowie die Gestaltung der legalen Zuwanderung, vor allem von hoch qualifizierten Fachkräften.|⁷ Die Unterscheidung zwischen „gewollten“ und „nicht gewollten“ Migranten ist charakteristisch für die Politik „klassischer Einwanderungsländer“ (wie Kanada und Australien), zu denen man in Konkurrenz tritt. Migration wird seit Ende der 1990er Jahre als „Instrument für Wachstum“|⁸ und als Reaktion auf den demografischen Wandel und Engpässe auf dem Arbeitsmarkt betrachtet.

Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass mit der Zulassung von Personen zum Territorium eines demokratischen Rechtsstaates Mechanismen greifen, die es dem Staat schwer machen, diese Personen – so sie keinen Schutzstatus zugesprochen bekamen – wieder in ihre Herkunftsstaaten (oder aufnahmebereite Drittstaaten) zurückzuführen. Zu den Ursachen gehören die Möglichkeit, unterzutauchen und sich illegal aufzuhalten, lang andauernde rechtstaatliche Verfahren bis hin zu Vollzugsdefiziten. Nach Angaben der EU-Kommission wird nur jede dritte Ausweisungsverfügung tatsächlich umgesetzt.|⁹

Dieses Ins-Leere-Laufen staatlicher Entscheidungen trägt zu einer ablehnenden Haltung gegenüber Zuwanderung in den jeweiligen Bevölkerungen bei.|¹⁰ Solange die Wahrscheinlichkeit hoch ist, trotz Ablehnungen längere Zeit im Zielland verbleiben zu können, ist dies ein Anreiz, um einzureisen. Vor diesem Hintergrund müssen der deutsche „Asylkompromiss“ 1993 und die Grenzpolitik der EU verstanden werden: Der Zugang zum Territorium soll erschwert und eine gerechtere Lastenteilung innerhalb Europas erreicht werden.|¹¹

Zur Begrenzung illegaler Zuwanderung wurden auf nationaler und europäischer Ebene die Maßnahmen verstärkt.|¹² In Deutschland wurden die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) und das „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration“ (GASIM) eingerichtet.|¹³ Auch die internationale Zusammenarbeit (etwa mit Europol und Interpol) wurde in den vergangenen zehn Jahren verstärkt – sowohl innerhalb der EU als auch mit Drittstaaten. Das Programm „Intelligente Grenzen“|¹⁴ sieht die Errichtung eines „Einreise-/Ausreisesystems“ (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten sowie eines „Registrierungsprogramms für Reisende“ (RTP) vor. Mittels „neuester Technologien“|¹⁵ sollen „Visa-Overstayer“ identifiziert werden, also Personen, die nach Ablauf ihres Visums unerlaubt im Zielland verbleiben. Verschärfte Kontrollen sollen einhergehen mit Erleichterungen für legal Einreisende, insbesondere Touristen.

Die EU-Pläne, die Grenzen mittels modernster Überwachungstechnik flächendeckend zu kontrollieren, gehen allerdings weiter: Zu den von der EU geförderten Forschungsvorhaben für mehr Sicherheit|¹⁶ (mit einem Gesamtwert von etwa 1,4 Milliarden Euro) gehören zahlreiche integrierte sogenannte intelligente Systeme, welche die konventionellen Kräfte (Flugzeuge, Schiffe) ergänzen und entlasten und vor allem rund um die Uhr und wetterunabhängig im Einsatz sein sollen. Es handelt sich um Hochtechnologie-Projekte, die häufig bereits im militärischen Bereich oder zur Luftsicherheit angewendet oder dafür entwickelt werden. Neben radarbasierten 3-D-Luftüberwachungssystemen sollen unter anderem Roboter, Überwachungsplattformen auf hoher See und unbemannte Luft- und Bodenfahrzeuge entwickelt werden.|¹⁷ Im Oktober 2013 wurde die Einrichtung eines „Europäischen Grenzüberwachungssystems“ (EUROSUR) beschlossen. Damit soll die Migrationskontrolle intensiviert, gleichzeitig auch die Todesrate illegaler Einwanderer durch Rettung von mehr Menschenleben auf See gesenkt werden. „Das System würde die gemeinsame Nutzung von Daten aus verschiedenen Behörden und von Überwachungsinstrumenten wie Satelliten oder Schiffsmeldesystemen über ein geschütztes Kommunikationsnetz in Echtzeit ermöglichen.“|¹⁸ Allen Projekten ist gemein, Daten in großen Mengen zu erzeugen, zu sammeln und in einem großen Überwachungsverbund zu verknüpfen und für die Grenzsicherung (Frontex) nutzbar zu machen. Doch sollte es jemals zu einer vollständigen Überwachung der EU-Außengrenzen kommen (was unwahrscheinlich ist), bliebe die entscheidende Frage weiterhin unbeantwortet: Wie wird mit den Zufluchtsuchenden umgegangen? Sollen die unbemannten Fahrzeuge und Roboter unter Umständen bewaffnet sein? Sollen die „Eindringlinge“ auf direktem Wege zurückgeführt werden oder erhalten sie die Möglichkeit, ein rechtsstaatliches Verfahren zu durchlaufen?

Anspruch und Wirklichkeit

Zu den Aufgaben der europäischen Grenzagentur Frontex gehören die Koordination „operativer Maßnahmen“ zur Grenzsicherung, die Schulung von Grenzbeamten, die Erstellung von Risikoanalysen, der Informationsaustausch und die Mitwirkung bei (Sammel-)Rückführungen. „Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke“ (RABIT) werden eingesetzt, „wenn ein Mitgliedstaat sich einem massiven Zustrom von Drittstaatsangehörigen gegenübersieht, die versuchen, illegal in sein Hoheitsgebiet einzureisen, was unverzügliches Handeln erfordert“.|¹⁹ In den Jahren 2010 und 2011 unterstützten RABIT-Einheiten Griechenland bei der Bewältigung von rund 12000 Flüchtlingen aus dem türkisch-griechischen Grenzgebiet. Damit habe Frontex an der inhumanen und erniedrigenden Behandlung in griechischen Lagern mitgewirkt, kritisierte etwa Human Rights Watch.|²⁰ Aus dem EU-Parlament werden die begrenzten Kontrollmöglichkeiten kritisiert: Zwar könne man den Haushalt blockieren, aber eine Kontrolle der Frontex-Einsätze sei unmöglich.|²¹ Der Verwaltungsrat von Frontex besteht ausschließlich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission. Eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle könnte dazu beitragen, stärkere Transparenz herzustellen und mehr Übereinstimmung des operativen Handelns mit den grundlegenden Normen des Menschenrechtsschutzes zu erzielen.|²² Im Oktober 2011 novellierten EU-Rat und -Parlament die Frontex-Gründungsverordnung. Eingefügt wurde unter anderem die Verpflichtung auf die Grundrechte-Charta, die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und den Grundsatz der Nichtzurückweisung.|²³ Die Einhaltung der geänderten Frontext-Verordnung, insbesondere der Grundrechtsstrategie (Art. 26a) soll durch den Grundrechtsbeauftragten (Art. 26a, 3) abgesichert werden. Dazu müssen die Kompetenzen des Beauftragten gestärkt werden.

Die Bekämpfung illegaler Einreise findet zum Teil außerhalb des Gebiets der EU statt, entweder auf See oder auf dem Gebiet von Drittstaaten und in Zusammenarbeit mit diesen. Sie haben allerdings in vielen Fällen weder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) noch die GFK ratifiziert. Den Flüchtlingen wird auf diese Weise der Zugang zum EU-Territorium und damit ein Asylverfahren verweigert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte dieses Vorgehen im Falle von Italien, das Flüchtlinge direkt nach Libyen zurückgeführt hatte, als Verletzung der EMRK und sprach den Beschwerdeführern Entschädigungen zu.|²⁴ Grundlage der Zusammenarbeit mit Libyen war ein „Freundschafts- und Kooperationsabkommen“ Italiens mit Libyen. Auch bei Frontex-Operationen sind Personen auf Drittstaatsterritorium (meist auf See) an der Flucht und damit auch am Stellen von Asylanträgen gehindert worden.|²⁵

Schiffbrüchige würden allerdings nur noch in EU-Mitgliedstaaten abgesetzt, wie Frontex 2012 versicherte.|²⁶ Die Bundesregierung erklärte, dass Personen, „gegen die Rückführungsmaßnahmen ergriffen werden, deren Folgen möglicherweise irreversibel sind, das Recht auf ausreichende Unterrichtung haben, um effektiven Zugang zu den jeweiligen Verfahren zu erhalten und ihre Einwände zu begründen“.|²⁷Allerdings sind noch 2012 Flüchtlingsboote von Frontex-Patrouillen abgedrängt und Flüchtlinge – ohne vorheriges Verfahren – nach Libyen zurückgeschoben worden.|²⁸ Unzweifelhaft muss sich die EU als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ an ihren eigenen Maßstäben messen lassen. „Hiermit sind Ausreiseverhinderungen an den Küsten der Herkunfts- und Transitstaaten ebenso wenig vereinbar wie es die Grenzschutzanlagen an der Berlin Mauer waren.“|²⁹

Der größte Teil der Flüchtlinge und Vertriebenen weltweit wandert nicht nach Europa. Die Hauptlast dieses Geschehens tragen andere Regionen und Länder. Die fünf größten Aufnahmeländer von Flüchtlingen weltweit waren Ende 2012 Pakistan (1,6 Millionen), Iran (868200), Deutschland (589700), Kenia (565000) und Syrien (476500).|³⁰ Dennoch gibt es ein legitimes Interesse der EU-Mitgliedstaaten an Steuerung von Migration, sowohl mit Blick auf die politische Akzeptanz von Zuwanderung als auch in Hinsicht auf deren jeweilige Integrationsfähigkeit. Die starke Ausrichtung der EU-Grenzpolitik auf „intelligente Grenzen“ ist problematisch, unter anderem mit Blick auf die Umsetzbarkeit, die demokratische Kontrolle des Umgangs mit den Datenströmen, die Achtung der Menschenrechte, den Datenschutz und die Verhinderung von Missbrauch.|³¹ Sie sind Ausdruck einer Steuerungs- und Überwachungsutopie. „Die Vergemeinschaftung der Migrationspolitik ist Teil eines Elitenprojekts, in funktionalem Design, getragen u.a. von europäischen Beamten, Wissenschaftlern und entsprechend auf die EU ausgerichteten Lobby-Verbänden. Damit korrespondiert die Semantik der Politikvorschläge der EU in den Bereichen Migration und Integration, verfasst im rationalistischen Design eines Planungs- und Steuerungsanspruchs, der die Erfahrung nicht intendierter Folgen sowie des damit verbundenen Souveränitätsverlustes ausblendet.“|³²

Die Anstrengungen im Kampf gegen Menschenhandel und Schleuserkriminalität haben in den vergangenen zehn Jahren weltweit zugenommen und müssen fortgeführt werden. Dennoch wird der Wanderungsdruck – auch auf Europa – ansteigen. Alleine die Zuwanderung aus Afrika wird aus ökonomischen, politischen, ökologischen und demografischen Gründen zunehmen, wenn auch der größte Teil der afrikanischen Flüchtlinge in Afrika selbst verbleibt.|³³ Entscheidend für die mittel- und langfristige Perspektive wird sein, ob sich die Industriestaaten ernsthaft und nachhaltig der Migrationsursachen annehmen werden.|³⁴

Anmerkungen

1 Vgl. Herbert Brücker et al., Arbeitsmigration oder Armutsmigration?, IAB-Kurzbericht 16/2013, S. 1f.

2 Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, Wiesbaden 2013, S. 30ff.

3 Vgl. H. Brücker et al. (Anm. 1), S. 4f.

4 Ähnliche Diskrepanzen gibt es bei den Anteilen von Transferleistungsempfängern. Vgl. ebd., S. 6f.

5 Vgl. beispielsweise das Positionspapier des Deutschen Städtetages zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien vom 22.1.2013.

6 Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) (Hrsg.), Erfolgsfall Europa?, Berlin 2013, S. 120.

7 Vgl. Kay Hailbronner, Asyl- und Ausländerrecht, Stuttgart 2008², S. 22ff.

8 Vgl. EU COM(2013)422 final, 17.6.2013, S. 4.

9 Vgl. KOM(2007)780 endgültig, 5.12.2007, S. 5.

10 Vgl. Christian Klos, Ausländerrecht vor dem Infarkt, in: Georg Jochum/Wolfgang Fritzemeyer/Marcel Kau (Hrsg.), Grenzüberschreitendes Recht – Crossing Frontiers, Heidelberg–München 2013, S. 123–136; Daniel Thym, Migrationsverwaltungsrecht, Tübingen 2010, S. 335.

11 Vgl. Stefan Luft/Peter Schimany (Hrsg.), 20 Jahre Asylkompromiss – Bilanz und Perspektiven, Bielefeld 2014 (i.E.).

12 Vgl. Mechthild Baumann, Der Einfluss des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums des Innern auf die Entwicklung einer europäischen Grenzpolitik, in: Uwe Hunger et al. (Hrsg.), Migrations- und Integrationsprozesse in Europa, Wiesbaden 2008, S. 23ff.

13 Vgl. BT-Drs. 16/11636, 21.1.2009; Jan Schneider, Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung irregulärer Migration, Nürnberg 2013, S. 39.

14 Vgl. KOM(2011)680 endgültig, 25.10.2011.

15 Vgl. EU-Kommission, IP/13/162, 28.2.2013.

16 Vgl. European Commission (Hrsg.), Investigating into security research for the benefits of European citizens, Luxemburg 2011.

17 Vgl. ebd., S. 94ff.

18 Pressemitteilung des EU-Parlaments, 10.10.2013, www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20131007IPR21624/html/EU-Grenzkontrollen-Abgeordnete-verabschieden-Eurosur-Regeln (25.10.2013).

19 Verordnung (EG) Nr. 863/2007, 11.6.2007.

20 Vgl. Human Rights Watch (Hrsg.), The EU’s Dirty Hands, New York 2011, S. 2.

21 So die Abgeordnete im Europaparlament Ska Keller (Die Grünen/EFA), 31.10.2013, https://dgap.org/de/node/22424 (25.10.2013).

22 Vgl. European Parliament (Hrsg.), Parliamentary Oversight and intelligence Agencies in the European Union, Brüssel 2011, S. 17ff.

23 Vgl. Verordnung (EU) Nr. 1168/2011, 25.10.2011.

24 Vgl. EGMR/Gr. Kammer, Urteil vom 23.2.2012, Hirsi Jamaa and others/Italy (Beschwerde Nr. 27765/09); Matthias Lehnert/Nora Markard, Mittelmeerroulette, in: Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR), 31 (2012) 6, S. 194–199.

25 Vgl. Amnesty International (Hrsg.), S.O.S Europe, London 2012, S. 4.

26 Vgl. Nora Markard, Gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa?, in: ZAR, 31 (2012) 10, S. 385.

27 BT-Drs. 17/9757, S. 3.

28 Vgl. die Monitor-Sendung vom 17.10.2013, www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/1017/europa.php5 (18.10.2013).

29 M. Lehnert/N. Markard (Anm. 24), S. 199.

30 Vgl. www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html (25.10.2013).

31 Vgl. Didier Bigo et al., Justice and Home Affairs Databases and a Smart Borders System at EU External Borders, in: Justice and Home Affairs, Liberty and Security in Europe Papers, 52/2012.

32 Michael Bommes, Die Planung der Migration, in: ZAR, 29 (2009) 11/12, S. 380.

33 Vgl. Susanne Schmid, Vor den Toren Europas?, Nürnberg 2010.

34 Vgl. für eine Zusammenfassung: Sebastian Schoepp, Flüchtlingsproblem: Rassistische Brille ablegen!, in: Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2013; Steffen Angenendt/Bettina Rudloff, Mehr als sieben magere Jahre?, SWP-Aktuell, Februar 2011.

Dietrich Thränhardt

Tendenzen der innereuropäischen Migration

Dietrich Thränhardt
Dr. rer. soc., geb. 1941; Prof. em. an der Universität Münster; Politikwissenschaftler und Migrationsforscher. thranha@uni-muenster.de

Deutschland ist zurzeit das wichtigste europäische Einwanderungsland. 74 Prozent der Zuwanderer kamen im Jahr 2012 aus dem EU-Ausland. Im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung, die dominiert wird durch Berichte über südeuropäische Zuwanderer, waren Polen, Rumänen, Bulgaren und Ungarn die größten Zuwanderergruppen. Erst danach folgten Griechen, Italiener und Spanier.|¹ Die Zuwanderung aus Russland und anderen GUS-Staaten ist stark zurückgegangen, der Auswanderungsüberschuss in Richtung Türkei hat zwischen 2011 und 2012 zugenommen (von 1735 auf 4147 Personen) (Tabelle 1). Während der Auswanderungsüberschuss in die Schweiz allgemein bekannt ist und mit Blick auf die dahin auswandernden, mit hohen Kosten ausgebildeten deutschen Ärzte auch diskutiert wird, ist die Bilanz mit der Türkei noch nicht ins öffentliche Bewusstsein eingedrungen. So wurde etwa noch im Februar 2013 die Türkei als „Ursprungsland erheblicher Wanderungsbewegung nach Deutschland“ bezeichnet.|² Das entspricht nicht den Tatsachen, denn in den vergangenen Jahrzehnten wurden sowohl die Zu- als auch die Abwanderungszahlen zwischen Deutschland und der Türkei immer kleiner. Sie machen inzwischen nur noch etwa ein Prozent der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland aus.

Tabelle 1: Migration nach Deutschland 2012

Einwanderungsüberschuss

Auswanderungsüberschuss

Polen

+69900

Schweiz

–8948

Rumänien

+45812

Türkei

–4147

Ungarn

+26208

Österreich

–1491

Bulgarien

+25121

Griechenland

+22923

Italien

+21716

Spanien

+20539

Migration insgesamt

+368944

EU 27

+273433

Deutsche Staatsangehörige

–18205

EU 15

+84822

Ausländer

+387149

Asien

+55420

Quelle: Statistisches Bundesamt.

Europa erlebt eine Re-Europäisierung der Migration, genauer gesagt eine EU-Europäisierung. Der freie europäische Migrationsraum – eine weltweit einmalige Erscheinung – entfaltet seine interne Dynamik, während die Einwanderung von außerhalb beschränkt bleibt. In allen europäischen Ländern hat das zunächst die Konsequenz, dass es bei den eigenen Staatsangehörigen einen Auswanderungsüberschuss gibt. Dies gilt auch für attraktive Einwanderungsländer wie die Schweiz und Luxemburg. In aktiven Einwanderungsländern wird dieser Auswanderungsüberschuss ausgeglichen durch verstärkte Einwanderung, vor allem aus ökonomisch schwächeren Ländern. Diese Länder stehen allerdings in der Gefahr, Bevölkerung zu verlieren und im Zusammenspiel mit dem europaweiten Geburtenrückgang in eine demografische Abwärtsspirale zu geraten. So trifft etwa in Lettland auf 28 Auswanderer nur ein Einwanderer (Tabelle 2).

Tabelle 2: Zu- und Abwanderung eigener Staatsangehöriger 2010

Verhältnis Zu-/Abwanderung

Lettland

1:28,1

Litauen

1:19,1

Irland

1:1,8

Österreich

1:1,6

Großbritannien

1:1,5

Italien

1:1,3

Deutschland

1:1,2

Schweiz

1:1,2

Spanien

1:1,1

Portugal

1:1,1

Quelle: Migrationsbericht 2011, S. 238.

Migrationstrends und Arbeitsmarktdynamik seit 2004

Als die EU 2004 zehn neue Mitglieder aufnahm, ergab sich eine experimentelle Situation. Nur drei Länder – Schweden, Großbritannien und Irland – öffneten ihre Grenzen für Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten sofort. Wegen der geografischen Nähe zu Polen und dem Baltikum sowie dem hohen Pro-Kopf-Einkommen hätte man annehmen können, dass Schweden ein Hauptziel der anlaufenden Arbeitsmigration werden würde. Das Gegenteil war der Fall. Es kam zu einer starken Wanderungswelle nach Großbritannien und Irland – weit stärker, als es die britische Regierung vorausgesehen hatte. „1,5 Millionen sind seit Mai 2004 aus den neuen EU-Mitgliedsländern ins Vereinigte Königreich gekommen. (…) Sie sind jung und arbeiten für geringe Löhne im Niedriglohnbereich, auch wenn sie hoch qualifiziert sind.“|³ Britische Arbeitgeber bevorzugen inzwischen polnische Arbeitskräfte wegen ihrer „Zuverlässigkeit“ gegenüber Briten.|⁴ Diese Migration führt also zur Dequalifizierung gut ausgebildeter Arbeitskräfte und zur Freisetzung gering qualifizierter Arbeitskräfte in Großbritannien.

Die Wanderungsbewegung nach Schweden blieb dagegen gering. Sie stieg von 1134 Personen im Jahr 2003 auf 2521 im Jahr 2004 und schließlich auf 7540 im Jahr 2005 und sank dann bis 2011 auf 4399 Personen ab, Rückwanderungen sind hierin noch nicht gegengerechnet.|⁵ Andererseits entsprechen in Schweden die Einkommen der EU-Arbeitskräfte denen der Einheimischen. Es kam also nicht zu Billiglöhnen, zu beruflichen Herabstufungen und Verdrängungen, allerdings auch zu wenig Migration.|⁶

2007 traten Rumänien und Bulgarien der EU bei und erneut entstand eine experimentelle Situation. Wieder öffnete Schweden seinen Arbeitsmarkt, außerdem auch Finnland, Norwegen, Dänemark, Italien, Portugal und Spanien.|⁷ Großbritannien und Irland beteiligten sich diesmal nicht. Wieder blieb die Einwanderung nach Schweden sehr begrenzt. Sie stieg von 348 Personen im Jahr 2006 auf 2457 im Jahr 2007 und ging dann bis 2011 auf 1828 zurück, Rückwanderer sind auch hier nicht gegengerechnet. Das Ausmaß der Zuwanderung blieb so gering, dass Schweden am 15. Dezember 2008 die Zuwanderung unter den gleichen Bedingungen über Europa hinaus öffnete. Seitdem können Arbeitskräfte weltweit rekrutiert werden, wenn sie zu den gleichen Bedingungen wie Einheimische beschäftigt werden – eine einmalige prinzipielle Öffnung.

Anders waren die Auswirkungen in Südeuropa. Über 900000 Rumänen leben heute in Spanien, eine Million in Italien. In beiden Ländern sind Rumänen die größte Ausländergruppe. Männliche Einwanderer arbeiten in Spanien meist in der expandierenden Bauindustrie, Frauen vielfach in haushaltsnahen Bereichen. Noch stärker als in Großbritannien bildeten sich Beschäftigungsnischen, in denen immer mehr Migranten konzentriert waren und die Löhne tendenziell sanken. Stärker als in Großbritannien waren Migranten in Südeuropa in informellen Wirtschaftssektoren beschäftigt.|⁸ Diese Bereiche waren einerseits sehr aufnahmebereit und machten es Neuankömmlingen möglich, im Land Fuß zu fassen. Andererseits sind sie ihrer Natur nach unreguliert, unsicher, ungeschützt und offen für Ausbeutung. Mit dem großen Angebot an arbeitswilligen Migranten veränderte sich der Arbeitsmarkt weiter zugunsten potenzieller Arbeitgeber.

Die Migrationen folgten den unterschiedlichen Logiken der bestehenden Sozialsysteme und verstärkten die jeweiligen Merkmale und Dynamiken. Im regulierten schwedischen System konnten die Gewerkschaften nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch durchsetzen, dass Migranten zu den gleichen Bedingungen beschäftigt wurden wie einheimische Arbeitskräfte. 90 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Schweden im Rahmen eines Tarifvertrags, in der schwedischen Gesellschaft gibt es einen starken egalitären Konsens. Damit blieb das Arbeits- und Sozialsystem stabil, und es gab für die Unternehmen keine Anreize, qualifizierte Arbeitskräfte auf niedrigeren Qualifikationsstufen einzusetzen. Schweden verzichtete damit allerdings auf sogenannte Billigarbeit, die in vielen anderen Ländern Unternehmen und Konsumenten Extravorteile verschafft, etwa über ungesicherte Arbeitsverhältnisse im Servicesektor bis hin zu günstigen Restaurants. Schweden gilt als gut funktionierendes Beispiel für die Effektivität von Binnenkontrollen|⁹ nach dem Wegfall der Grenzkontrollen in der offenen EU. Das System stützt sich auf den hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad von etwa 70 Prozent, der hohen Tarifbindung von etwa 90 Prozent (zum Vergleich: in Deutschland sind etwa 20 Prozent der Beschäftigten Mitglied einer Gewerkschaft und 60 Prozent fallen unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrags) und die Offenheit der skandinavischen Gesellschaften für Transparenz bis hin zur Offenlegung der Einkommen.

Seit der Wirtschaftskrise

Nach dem Einsetzen der Wirtschaftskrise 2008 in Südeuropa und auf den Britischen Inseln lag die Vermutung nahe, dass es zu großen Auswanderungswellen kommen würde. Das ist nicht der Fall. In Großbritannien und Italien gibt es nach wie vor mehr Zu- als Abwanderung. Die Netto-Einwanderung nach Großbritannien sank von 242000 Personen im Jahr 2011 auf 153000 im Jahr 2012. In Spanien ist die Abwanderung per saldo relativ gering, vor allem im Vergleich mit der starken Zuwanderung in den Jahren vorher. Man kann eher von Stagnation sprechen. Die diskrepanten Entwicklungen setzten sich also auch in der Wirtschaftskrise seit 2008 fort, obwohl die skandinavischen Länder kaum von der Krise betroffen waren, die südeuropäischen Länder dagegen in eine tiefe Krise stürzten. In Spanien sind inzwischen 23 Prozent der Einheimischen und 34 Prozent der Ausländer arbeitslos. Offensichtlich ist aber die Spaltung des Arbeitsmarktes so weit fortgeschritten, dass einerseits Einheimische viele Arbeitsplätze nicht mehr annehmen und andererseits Migranten in großem Ausmaß zu niedrigen Löhnen und unbefriedigenden Arbeitsbedingungen beschäftigt werden.

Die weitere Einwanderung in die Niedriglohnsektoren hat zunächst ökonomische Gründe. Die Wirtschaftskrise zwingt Unternehmen in den Aufnahmeländern zu Kostenreduzierungen und legt es damit nahe, Menschen zu beschäftigen, die niedrige Löhne in Kauf nehmen. Das sind vielfach Migranten.|¹⁰ Gleichzeitig werden die Verhältnisse in einigen Herkunftsländern kritischer, was den Auswanderungsdruck erhöht. Zudem sind die Migrationsnetzwerke inzwischen so etabliert, dass die grenzüberschreitende Arbeitssuche erleichtert wird. In Rumänien wird mit etwa drei Millionen Ausgewanderten gerechnet, die über Geldtransfers in großem Maße zur Finanzierung ihrer Verwandten zu Hause beitragen. Sie unterstützen damit die Devisenbilanz des Landes und motivieren durch ihr Beispiel zu weiteren Auswanderungen. Der Lebensstandard in Rumänien und Bulgarien ist derart unbefriedigend, die Arbeitsmöglichkeiten sind derart beschränkt, dass auch informelle Arbeit, niedrige Löhne und unbefriedigende Unterbringung in Italien oder Spanien vielfach noch als bessere Alternativen angesehen werden.

Die beschriebene Konstellation ist reizvoll für Arbeitgeber und Familien mit Service- oder Betreuungsbedarf. Es entsteht dann ein Billiglohnsektor, in dem bei offenen Grenzen mehr und mehr Migranten aus ärmeren Ländern Beschäftigung finden. Je stärker diese Effekte sind, desto mehr versuchen Einheimische und länger ansässige Migranten in andere Bereiche zu wechseln. Dadurch entstehen aber Diskrepanzen auf dem Arbeitsmarkt, vor allem in wirtschaftlichen Krisenzeiten, wenn Arbeitslosigkeit zunimmt. Spanien hat deswegen ein Rückkehrförderungsprogramm aufgelegt, mit dem Arbeitskräfte mit finanziellen Anreizen zur Rückkehr in ihr Heimatland motiviert werden sollen. Die britische Regierung bemüht sich fieberhaft, die Einwanderung einzudämmen.|¹¹ Die starke Einwanderung aus den EU-Beitrittsstaaten wird inzwischen allgemein als Fehler betrachtet. Die oppositionelle UK Independence Party, die 2013 bei den Kommunalwahlen in England und Wales 23 Prozent der Stimmen gewann, macht sich öffentlich Gedanken über die Rückführung von EU-Bürgern nach einem eventuellen Austritt Großbritanniens aus der EU. In Italien geht die Lega Nord in aggressiver Weise gegen (EU-)Migranten vor, mit oftmals verbalen Attacken und Gewalttaten als Folge.

Wenn Einwanderer zu Niedriglöhnen arbeiten und Einheimische arbeitslos sind, entstehen Spannungen. Zudem leidet die Wettbewerbsfähigkeit, wenn Einwanderer nicht ihren Qualifikationen entsprechend eingesetzt, sondern in breitem Maße dequalifiziert werden. Für das Ziel der EU, der „wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensgestützte Wirtschaftsraum der Welt“ zu werden – so die „Lissabon-Strategie“|¹² – sind diese Dynamiken abträglich, denn dadurch wird „Humankapital“ systematisch abgewertet.

Einwanderung und soziale Sicherungssysteme

Italien gibt auch in der Krise eine jährliche Einwanderungsquote für Nicht-EU-Ausländer frei, mit der hauptsächlich haushaltsbezogene Arbeitskräfte ins Land kommen können. Zwischen 2011 und 2012 verzeichnete die italienische Statistik einen Zuwachs von 81000 ausländischen Arbeitskräften (das sind 3,5 Prozent). Zwischen 2008 und 2012 gab es einen Zuwachs von 480000 ausländischen Arbeitskräften. Gleichzeitig fiel die Zahl der Beschäftigten insgesamt um 1,04 Millionen. Im sozial- und personenbezogenen Dienstleistungssektor arbeiten zunehmend mehr Ausländer. Im Jahr 2012 waren es 28 Prozent der Beschäftigten, überwiegend Frauen. Von 2011 bis 2012 stieg die Zahl der Arbeitskräfte in diesem Sektor um 75000, gleichzeitig gab es dort 12000 Italiener weniger. Dabei waren auch Ausländer in Italien verstärkt von Arbeitslosigkeit betroffen: Zwischen 2011 und 2012 stieg die Zahl der Arbeitslosen mit ausländischer Staatsangehörigkeit von 264000 auf 318000.|¹³

Die große Diskrepanz in der Einwanderung gerade im Bereich personenbezogener Dienstleistungen zwischen Mittelmeerstaaten und skandinavischen Ländern hängt mit den unterschiedlichen Charakteristika der Wohlfahrtssysteme in Süd- und Nordeuropa zusammen.|¹⁴ Während in Skandinavien öffentliche Dienstleistungen dominieren und in der Kindererziehung, im Gesundheitssystem und in Pflegeeinrichtungen Tariflöhne gezahlt werden, sind in den Mittelmeerstaaten die Familien weitgehend auf sich selbst gestellt. Dies begünstigt informelle Arbeitsverhältnisse und geringe Vergütungen, da Familien vielfach keine hohen Löhne zahlen können oder auch wollen. Da einheimische Arbeitskräfte nicht bereit sind, zu geringen Löhnen lange Arbeitszeiten und persönliche Abhängigkeiten in Kauf zu nehmen, ist die Anwerbung von Ausländern ein Ausweg. Nach den italienischen Regeln erwerben Ausländer, die im Quotensystem für Haushaltsaufgaben rekrutiert werden, nach einem Jahr das Recht, auch in andere Arbeitsverhältnisse zu wechseln.|¹⁵ Das Ergebnis ist eine ständige Rekrutierung neuer Arbeitskräfte in Beschäftigungsverhältnisse, die nur attraktiv sind, wenn man aus einem ärmeren Land kommt.

Deutschland zwischen Regulierung und Informalisierung

Deutschland nimmt in Bezug auf die EU-Mobilität eine Mittelstellung ein. Es hat zwar schon seit 1992 Saisonarbeiter aus Polen und den anderen 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten angeworben,|¹⁶ aber seinen Arbeitsmarkt nach den EU-Erweiterungen so lange wie möglich abgeschottet. Nach wie vor sind die Kernbereiche der Industrie reguliert, und es wird ohne Unterschiede der Herkunft nach Tarifverträgen entlohnt. Die Betriebsräte werden von allen Firmenangehörigen gewählt und haben den Auftrag, für Gleichbehandlung zu sorgen.|¹⁷ Im Juni 2013 arbeiteten 347000 Menschen aus Polen und anderen EU-Staaten in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, 88000 waren geringfügig beschäftigt, 25 beziehungsweise 13 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahresmonat. 117000 Rumänen und Bulgaren waren sozialversicherungspflichtig, 50000 geringfügig beschäftigt.|¹⁸ Damit zeigt sich, dass auch die neuen EU-Migranten überwiegend tariflich abgesichert sind und dass diese Formen „guter Arbeit“ mit der Stabilisierung der deutschen Wirtschaft zunehmen. Es ist zu erwarten, dass auch rumänische und bulgarische Zuwanderer mit ihrer Gleichstellung vom 1. Januar 2014 an stärker in den tariflichen Arbeitsverhältnissen sichtbar werden, wie das bei polnischen Zuwanderern 2011 der Fall war.

Mit der Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse zwischen 2003 und 2005 und der Ausweitung von Zeitarbeit, Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs sind allerdings die Tarifsysteme in einigen Bereichen erodiert. Zwar gelten überall gesetzliche Standards, aber faktisch können sie über komplexe Vertragskaskaden oder andere Arrangements ausgehebelt werden. In den Jahren 2012 und 2013 sind extreme Niedriglöhne, schwierige Arbeitsbedingungen und überfüllte Behausungen in vielen Wirtschaftsbereichen skandalisiert worden. Lohndumping in der Fleischverarbeitung hat sogar zu einer Klageandrohung der belgischen Regierung geführt, da belgische und andere ausländische Unternehmen ihr Fleisch in Deutschland zu Niedriglöhnen verarbeiten ließen.|¹⁹ Der Tod eines rumänischen Arbeiters in einer überfüllten Unterkunft im Juli 2013 löste Entsetzen aus. „Im Souterrain des deutschen Arbeitsmarktes haben sich unhaltbare Zustände ausgebreitet“, kritisierte Erzbischof Robert Zollitsch, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz. Das System der Werkverträge, bei dem Wanderarbeiter für Billiglöhne angeheuert würden, sei „vielfach pervertiert worden“. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer schätzt, dass „80 Prozent der Arbeiter in den niedersächsischen Schlachthöfen über Werkverträge eingestellt sind“. Franz-Josef Möllenberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, charakterisierte die Verhältnisse als „teilweise mafiös“: „Die Arbeiter etwa aus Rumänien sind schutz- und rechtlos ihren Chefs ausgeliefert.“|²⁰ Problematisch ist auch die Beschäftigung von Haushaltshilfen, die überwiegend ohne Arbeitsverträge und Sozialversicherung erfolgt. In weiten Bereichen gilt dies auch für die private häusliche Pflege, in der viele Frauen aus Polen und Rumänien arbeiten. Hier gibt es nur wenige staatliche Kontrollmaßnahmen, die einerseits einfach zu umgehen sind und andererseits aufgrund des Personalmangels in den zuständigen Behörden unzureichend ergriffen werden.

22 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten zu Niedriglöhnen – mehr als in allen anderen westeuropäischen Ländern. In einigen Nischen sind extreme Niedriglohnsektoren etabliert worden, die für einheimische Arbeitskräfte wenig attraktiv sind. 1,3 Millionen Beschäftigte in Deutschland sind „Aufstocker“, das heißt, sie bekommen zusätzlich zu ihren geringen Löhnen von durchschnittlich 6,20 Euro pro Stunde staatliche Leistungen. Da diese Leistungen auch EU-Bürgern zustehen, könnte in diesem Bereich auch ein Migrationskanal entstehen. Dies wäre dann nicht die viel beschworene „Einwanderung in die Sozialsysteme“, sondern Einwanderung in den staatlich subventionierten Niedriglohnbereich. In Konkurrenzsituationen werden Unternehmen Niedriglöhne und Subventionen nutzen, wenn ihre Konkurrenten dies auch tun, die Branchenpreise entsprechend niedrig sind und der Gesetzgeber diese Mechanismen vorsieht.

Als Reaktion auf die öffentlichen Debatten sind inzwischen Maßnahmen ergriffen worden, um eklatante Missstände zu beseitigen. In mehreren Branchen sind Tarifverträge abgeschlossen und anschließend für allgemeinverbindlich erklärt worden, wie etwa für Steinmetze und Bildhauer im September 2013. Es gibt eine breite Diskussion über die Einführung eines Mindestlohns. Nach dem Versuch des Schlecker-Konzerns, Beschäftigte zu entlassen und als Zeitarbeiter wieder einzustellen, sind diese Möglichkeiten durch Gesetze eingeschränkt worden. Auch der intensiver werdende Wettbewerb um Arbeitskräfte, vor allem in den wirtschaftsstarken Regionen, trägt dazu bei, die Löhne steigen zu lassen.

Deutschland hat aufgrund seiner aktuellen wirtschaftlichen Stärke die Chance, diese Probleme zu lösen. Schritte dazu können eine konsequente Re-Etablierung des Tarifsystems, die Stärkung der Betriebsräte und die Einführung von Mindestlöhnen sein. Entscheidend wird aber eine Senkung der Arbeitskosten und der Belastung durch Sozialabgaben sein, damit das Normalarbeitsverhältnis ökonomisch attraktiver wird.|²¹ Solange starke ökonomische Anreize bestehen, teure Normalarbeitsverhältnisse durch erlaubte oder unerlaubte Mechanismen zu umgehen, werden staatliche Kontrollen und moralische Appelle dies nur unzureichend verhindern können.

Europäische Diskrepanzen in der Asylgewährung

Trotz aller Bemühungen zur Harmonisierung der Flüchtlingsregime in der EU|²² ist auch die Flüchtlingsmigration in der EU nach wie vor durch große Diskrepanzen geprägt. In der Öffentlichkeit herrscht aufgrund der spektakulären Bilder maroder Flüchtlingsboote vielfach der Eindruck vor, die Mittelmeerländer seien am stärksten belastet. Tatsächlich erreichen die meisten Flüchtlinge Europa vom Süden und Südosten her, zu einem kleineren Teil auch aus östlicher Richtung. Schon 2001 wurde detailliert nachgezeichnet, dass substanzielle Unterschiede bei den Aufnahmebedingungen und -verfahren bestehen: Während in den nördlicheren Ländern Asylverfahren eingeleitet werden und zumindest eine Basisversorgung der Flüchtlinge erfolgt, stellen die Mittelmeerstaaten wenige Leistungen zur Verfügung und nehmen wenige Anerkennungsverfahren vor. Die Konsequenz war, dass die Flüchtlinge eher in die nördlichen Länder strebten.|²³ Eine spätere Studie sprach von der „funktionalen Äquivalenz des deutschen und des italienischen Einwanderungsregimes“: Vergleichbare Gruppen gingen als Asylbewerber nach Deutschland und als informelle Arbeitskräfte nach Italien.|²⁴ In Deutschland durchliefen sie das Asylverfahren, in Italien fanden sie Arbeit und bemühten sich anschließend um einen Aufenthaltsstatus, der ihnen vielfach im Zuge der großen Regularisierungen gewährt wurde. Seit der Wirtschaftskrise werden allerdings keine Amnestien mehr gewährt.

Angesichts der unterschiedlichen Aufnahmepraktiken haben Flüchtlinge in den meisten Fällen auch eine innereuropäische Migrationsgeschichte. Ihre Aufnahme folgt aber nicht so sehr der Logik der Arbeitsmärkte und der Beschäftigungssysteme, sondern ist vor allem von staatlichen Leistungen und Aufnahmeentscheidungen abhängig. Beim Vergleich der Flüchtlingsaufnahme wird im Folgenden nicht die Antragstellung, sondern die reale Aufnahme zugrunde gelegt. Grund ist die Tatsache, dass die Anerkennungszahlen stark schwanken, zwischen 0,8 Prozent in Griechenland und 45,6 Prozent in Dänemark. In einigen Ländern bedeutet die Asylregistrierung nur einen Erstkontakt, der keine Konsequenzen hat und unter Umständen die Weiterwanderung in ein anderes europäisches Land zur Folge hat.

Werden die Zahlen der aufgenommenen Flüchtlinge in Relation gesetzt zur Bevölkerungszahl der Aufnahmeländer, zeigen sich erstaunliche Differenzen, die über die Jahre relativ stabil blieben und die Migrationsrichtung der Flüchtlinge erklären können. Norwegen und Schweden nehmen pro 10000 Einwohner etwa zehn Flüchtlinge auf, Österreich, Belgien und die Schweiz etwa fünf, Deutschland zwei, Frankreich, Großbritannien und Italien einen sowie Polen und Griechenland einen pro 100000 Einwohner.|²⁵

Deutschland im europäischen Vergleich

Nicht nur geografisch, sondern auch bei der Ausgestaltung des Wohlfahrtsstaates|²⁶ befindet sich Deutschland auf einer mittleren Position zwischen Nord- und Südeuropa. Die Zuwanderung ist nicht so strikt reguliert wie in Nordeuropa, die Einwanderer werden aber auch nicht so stark dequalifiziert wie in Großbritannien oder in Südeuropa. Die Zuwanderer aus der EU sind überwiegend im „besten“ Arbeitsalter zwischen 20 und 45 Jahren. Ihre Qualifikation und ihr Beschäftigungsgrad liegen höher als bei den Einheimischen.|²⁷ Für die deutsche Wirtschaft sind sie unbestreitbar ein Gewinn, vor allem auch wegen ihrer räumlichen und beruflichen Flexibilität. Vor diesem Hintergrund gilt es, die Migrationsdiskurse der vergangenen Jahre zu reflektieren: Die Diskussion um „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien in den Jahren 2012 und 2013 wies die für viele Einwanderungsdiskurse charakteristische Differenz zwischen Wahrnehmung und Realität auf. Es ging immer um wenige Beispiele, zeitweise beschäftigten sich die Medien mit einem einzelnen Mietshaus in Duisburg.

Allerdings spiegelt die Migration Charakteristika des Arbeits- und Sozialsystems des jeweiligen Aufnahmelandes wider. Dies gilt in Deutschland für die Etablierung eines Niedriglohnbereichs, für die Möglichkeit des „Aufstockens“ und für die Flexibilisierung der Beschäftigungsmöglichkeiten ebenso wie für die soziale Vollversorgung in vielen Bereichen, die hohen Abgaben und das selektive Bildungssystem. Mit anderen Worten: Migranten arbeiten öfter im Niedriglohnbereich als Einheimische, sind deshalb öfter „Aufstocker“ und arbeiten häufiger in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Ihre Kinder gehen seltener auf Gymnasien, sie werden aber relativ gut im Gesundheitssystem versorgt. Kurzum: Die inneren Strukturen eines Landes sind für Quantität und Qualität der Einwanderung entscheidender als besondere (Anwerbe-)Maßnahmen für Migranten.

Die EU ist keine homogene Gesellschaft und wird dies auch niemals werden. Selbst innerhalb Deutschlands bestehen relevante Unterschiede, die sich auf die Migration auswirken. Beispielsweise geht die Migration überwiegend in die wirtschaftsstarken Regionen und verstärkt ihre Dynamik. So ist die Landkarte der Migration ein Abbild der Wirtschaftsstärke.

Solange die wirtschaftlichen Krisenerscheinungen und die Disproportionen zwischen EU-Ländern andauern, werden sich die beschriebenen Wanderungstendenzen fortsetzen, und Migration wird weiterhin hauptsächlich innereuropäisch stattfinden. Auf längere Sicht wird angesichts der demografischen Probleme in den meisten europäischen Ländern allerdings an Einwanderung von außerhalb Europas kein Weg vorbeiführen, es sei denn, die Europäer ändern ihr Geburtenverhalten dramatisch oder finden sich mit einer extremen Alterung der Gesellschaft ab, die dann ganz Europa in die oben angesprochene demografisch-ökonomische Abwärtsspirale führen könnte. Die Vernetzung Europas wird durch Migrationen intensiviert, auch wenn es immer wieder emotionale Befürchtungen und neue Diskurse um „Fremde“ gibt.

Anmerkungen

1 Im Folgenden werden immer Nettozahlen genannt, das heißt Ein- und Auswanderung werden direkt gegengerechnet. So entsteht ein klareres Bild. Werden nur Ein- oder nur Auswanderungszahlen genannt, können Verwirrung gestiftet und Ängste geweckt werden. Dieser Gefahr unterliegt auch der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in seinem Jahresgutachten 2013, wenn er mit „Sorge“ über die Abwanderung qualifizierter deutscher Staatsangehöriger berichtet, ohne sie mit entsprechender Zuwanderung zu vergleichen. Vgl. SVR (Hrsg.), Erfolgsfall Europa?, Berlin 2013, S. 60.

2 Die Welt vom 7.2.2013.

3 Madeleine Sumption/Will Somerville, The UK’s New Europeans, Manchester 2010, S. 5.

4 Vgl. Bridget Anderson et al., Central and East European migrants in low wage employment in the UK, York 2006.

5 Vgl. die Angaben bei Statistics Sweden, 2013, www.scb.se/default____2154.aspx (1.10.2013).

6 Vgl. Eskil Wadensjö, EU Enlargement and Labour Immigration: The Swedish Experience, in: Karin Zelando (Hrsg.), What’s in it for us?, Borås 2012, S. 30.

7 Vgl. hinsichtlich der Grenzregelungen anderer EU-Staaten: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=508&langId=en (1.10.2013).

8 Der Anteil der Migranten ohne Arbeitserlaubnis in Großbritannien wird auf etwa zehn Prozent geschätzt, er liegt höher als in Frankreich und Deutschland. Vgl. Shamit Saggar/Will Somerville, Building a British Model of Integration in an Era of Immigration, Washington, DC 2012, S. 4.

9 Vgl. zur Unterscheidung von externen und internen Kontrollen: Grete Brochmann/Tomas Hammar (Hrsg.), Mechanisms of Immigration Control, Oxford 1999, S. 12–17.

10 Vgl. Giuseppe Sciortino, Immigration in Italy, in: Grete Brochmann/Elena Jurado (Hrsg.), Europe’s Immigration Challenge, London 2013, S. 77–94.

11 Vgl. The Guardian vom 14.2.2013 und vom 29.7.2013.

12 Vgl. http://ec.europa.eu/education/focus/focus479_de.htm (1.10.2013).

13 Vgl. Caritas Italiana (Hrsg.), Caritas and Migrants, Rom 2012.

14 Vgl. die Beiträge von Giuseppe Sciortino und Tomas Hammar in: Dietrich Thränhardt/Uwe Hunger (Hrsg.), Migration im Spannungsfeld von Globalisierung und Nationalstaat, Wiesbaden 2003.

15 Vgl. G. Sciortino (Anm. 10).

16 Vgl. Barbara Dietz, Gibt es eine Alternative? Zur Beschäftigung polnischer Saisonarbeitnehmer in Deutschland, München 2004.

17 Vgl. Werner Schmidt, Kollegialität trotz Differenz, Berlin 2006.

18 Vgl. Bundesagentur für Arbeit (Hrsg.), Hintergrundinformation: Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der EU-Schuldenkrise auf den deutschen Arbeitsmarkt, Nürnberg 2013, S. 3f.

19 Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.4.2013.

20 Alle Zitate nach: Hannoversche Allgemeine online vom 28.7.2013, www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/Erzbischof-Zollitsch-kritisiert-Werkvertraege (1.10.2013).

21 Vgl. zur Problematik der Belastung von Familien und Normalverdienern: Jürgen Borchert, Sozialstaatsdämmerung, München 2013.

22 Vgl. Simon Fellner, Vergemeinschaftung von Zuwanderungspolitik in der Europäischen Union, Berlin 2013.

23 Vgl. Denise Efionayi-Mäder et al., Asyldestination Europa, Zürich 2001.

24 Vgl. Claudia Finotelli, Illegale Einwanderung, Flüchtlingsmigration und das Ende des Nord-Süd-Mythos, Berlin 2007.

25 Alle Angaben berechnet nach: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Hrsg.), Das Bundesamt in Zahlen, Nürnberg 2013, S. 32; Eurostat-Statistiken, http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/statistics/themes (1.10.2013). Zugrunde gelegt sind Asylgewährung nach der Genfer Konvention, subsidiärer und humanitärer Schutz. Für Belgien, Frankreich und Österreich liegen keine Angaben zu humanitärem Schutz vor.

26 Vgl. Manfred G. Schmidt, Immer noch auf dem „mittleren Weg“?, in: Roland Czada/Hellmut Wollmann (Hrsg.), Von der Bonner zur Berliner Republik, Wiesbaden 2000, S. 491–513.

27 Vgl. SVR (Anm. 1), S. 61ff.

Franck Düvell

Flüchtlinge an den Grenzen Europas

Franck Düvell
Dr. phil., geb. 1961; Leitender Wissenschaftler am Centre on Migration, Policy and Society (COMPAS), Universität Oxford, 58 Banbury Road, Oxford, OX3 0ER/UK. franck.duvell@compas.ox.ac.uk

Im Jahr 2013 wurden aus 69 Staaten beziehungsweise Regionen Krisen gemeldet.|¹ 2012 gab es weltweit 45,2 Millionen Flüchtlinge – die höchste Zahl seit 1994. Rund 16,34 Millionen waren internationale und 28,8 Millionen interne Flüchtlinge (Binnenflüchtlinge). Darunter waren 7,6 Millionen neu Vertriebene, das heißt 23000 Menschen pro Tag – die höchste Zahl seit 1999. Rund 55 Prozent aller Flüchtlinge kommen aus nur fünf Staaten: Afghanistan, Somalia, Irak, Syrien und dem Sudan; 48 Prozent aller Flüchtlinge sind Frauen, 46 Prozent Kinder.|² Aus wirtschafts-, sicherheits- und einwanderungspolitischen Gründen wird weltweit die Migrationskontrolle ausgedehnt, um zwischen „erwünschten“ und „unerwünschten“ Migrantinnen und Migranten zu unterscheiden. Zu Letzteren gehören auch irreguläre (Arbeits-)Migranten und Flüchtlinge. Insbesondere wurde sukzessive eine Reisepass- und Visapflicht für die Bürgerinnen und Bürger vieler Staaten eingeführt. Doch selten stellen die Verfolgerstaaten ihren Opfern Reisepässe aus, und auch Visa für Flüchtlinge gibt es in den Zielstaaten nicht. Damit wurden effektiv die Reisemöglichkeiten von Flüchtlingen eingeschränkt: Ohne Visum und Reisepass können sie weder den Verfolgerstaat verlassen, noch legal in einen sicheren anderen Staat einreisen.

Zudem wird seit geraumer Zeit die in der UN-Flüchtlingskonvention|³ festgelegte Institution des Asyls weltweit schrittweise eingeschränkt und der Flüchtlingsschutz abgebaut. Flüchtlinge haben es zunehmend schwerer, in einen sicheren Staat, insbesondere einen EU-Staat, zu gelangen und noch schwerer, sich dort ein neues Leben aufzubauen. Grenzsicherung hat Vorrang vor Flüchtlingsschutz bekommen. Das belegen die vielen Fälle von unrechtmäßiger Abweisung sowie die inzwischen über 20000 Todesfälle an den EU-Außengrenzen seit Anfang der 1990er Jahre. Über 80 Prozent aller Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern und weniger als 20 Prozent in den Industriestaaten, vor zehn Jahren waren dies immerhin noch 30 Prozent.|⁴ Von wenigen Ausnahmen abgesehen, stammen Flüchtlinge überwiegend aus armen Staaten und finden auch überwiegend in armen Staaten Zuflucht. Das globale Flüchtlingsproblem ist also auch ein Armutsproblem.

Im Jahr 2012 lebten rund 1,5 Millionen Flüchtlinge in der EU, das sind nur etwa 3,3 Prozent aller weltweit Vertriebenen. Außerdem haben 479300 der 7,6 Millionen neu Vertriebenen in den Industriestaaten Asyl beantragt, davon rund 297000 in der EU.|⁵ Das sind kaum vier Prozent aller Schutzsuchenden. Darunter waren ein Viertel Frauen und 20 Prozent Minderjährige.|⁶ Für weltweit 172000 Flüchtlinge, die 2012 in einen sicheren Staat umgesiedelt werden sollten, hatten die EU-Staaten 5500 Plätze zur Verfügung gestellt.|⁷ Der Globale Norden und auch die EU haben sich also mehr oder weniger erfolgreich vor den Flüchtlingen dieser Welt, insbesondere vor den Frauen und Kindern, abgeschirmt. Dies geht in erster Linie auf Kosten der Flüchtlinge, aber auch auf Kosten der Staaten, die stattdessen zu Zielländern der Flüchtlinge werden.

Die Bundesrepublik Deutschland ist allerdings eine Ausnahme in diesem Muster. Insgesamt lebten in der Bundesrepublik im Jahr 2012 nahezu 590000 Flüchtlinge, außerdem stellten über 50000 einen Asylantrag, neben Frankreich die höchste Zahl in der EU.|⁸ Auch hat Deutschland überdurchschnittlich viele umgesiedelte Flüchtlinge aufgenommen, allein 5000 aus Syrien im Jahr 2013 und in den vergangenen Jahren einige Tausend Flüchtlinge, darunter welche aus Tunesien (200), dem Libanon und Syrien (2501).|⁹

Dieser Artikel befasst sich vor allem mit der Situation von Flüchtlingen in den Staaten an der Peripherie und in der Nachbarschaft der EU – also die Flüchtlinge, die es entweder (bislang noch) nicht versucht oder nicht geschafft haben, in den sicheren und wohlhabenden „EU-Norden“ zu gelangen oder die teilweise aufgrund der europäischen Gesetzgebung in den peripheren südlichen EU-Staaten bleiben müssen.

Gesetze und Zahlen

In Politik und Gesetzen der EU wurde die Einreise von Flüchtlingen, da sie ja kein Visum haben, de facto als „unerlaubter Grenzübertritt“ kodifiziert,|¹⁰ den zu verhindern die Mitgliedstaaten verpflichtet sind. Flüchtlingen „kann“, muss aber nicht, „die Einreise (…) aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestattet“ werden.|¹¹ Eine Verpflichtung, Flüchtlingen etwa gemäß der UN-Flüchtlingskonvention die Einreise zu gestatten, besteht nicht. Die Visapflicht, die Pflicht zur Grenzüberwachung und die Abwesenheit einer Pflicht des Flüchtlingsschutzes sind die wesentlichen gesetzlichen Regelungen, die Flüchtlinge von der Einreise in die EU ausschließen und sie gesetzlich – aber nicht unbedingt de facto – dazu verpflichten, in einem Staat außerhalb der EU zu verbleiben. Sollten sie es dennoch schaffen, in die EU einzureisen und einen Asylantrag zu stellen, können sie nicht in einen Nicht-EU-Staat zurückgeschickt werden.

Allerdings verpflichtet sie bislang ein weiteres Gesetz, die sogenannte Dublin-II-Konvention,|¹² dazu, ihr Asylverfahren im ersten sicheren EU-Staat zu betreiben; hat ein Flüchtling „die (…) Grenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten (…), so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig“, so Artikel 10 Absatz 1. Sollten sie dennoch in einen anderen EU-Staat etwa im Norden weiterreisen, werden sie in der Regel in den ersten EU-Staat, in den sie eingereist sind, zurückgeschickt. Dies ist oftmals einer der peripheren Staaten in Ost- oder Südeuropa. Insofern ist diese Regelung geradezu eine Strafe dafür, dass der jeweilige Mitgliedstaat die Einreise nicht verhindert hat.

Die gesetzliche Ausgrenzung von Flüchtlingen beziehungsweise ihr Festhalten in den östlichen und südlichen EU- und Nicht-EU-Staaten hat dazu geführt, dass dort Hunderttausende Flüchtlinge leben. So werden in den EU-Nachbarstaaten rund 530000 Flüchtlinge registriert oder vermutet sowie 550000 bis zu über eine Million irreguläre Migranten, die meisten davon in der Türkei. In den EU-Grenzstaaten sind 182043 Flüchtlinge registriert. Außerdem wird geschätzt, dass dort 1,4 bis 1,64 Millionen irreguläre Migranten leben. Da die meisten Nicht-EU-, aber auch einige EU-Staaten gar kein oder kein funktionierendes Asylsystem haben, sind Flüchtlinge oft ohne Aufenthaltsgenehmigung und de facto „ohne Papiere“. Das heißt, zusätzlich zu den registrierten Flüchtlingen verbergen sich hinter den Zahlen der irregulären Migranten weitere Flüchtlinge.

Jedes Jahr versuchen Flüchtlinge und Migranten aus einem EU-Nachbarland in die EU weiterzureisen, im Jahr 2008 waren das 151000 und im Jahr 2012 73000.|¹³ Die Zahl derer, um die es im Folgenden geht, ist beträchtlich und liegt bei mindestens 2 bis 2,6 Millionen Personen (nicht mitgezählt sind die Flüchtlinge in Russland).

Grundsätzlich haben die weniger wohlhabenden Staaten an der Peripherie oder außerhalb der EU geringere Kapazitäten als die wohlhabenden nördlichen EU-Staaten, um Flüchtlinge aufzunehmen und angemessen zu versorgen. Häufig gibt es bereits für die eigenen Bürger keinen voll funktionierenden Rechtsstaat und nur minimale oder gar keine sozialen Leistungen. Zwar stellt die EU den Mitglied-, Beitritts- und Nachbarstaaten Mittel zur Verfügung, doch sie werden überwiegend zur Abwehr von Flüchtlingen und Migranten eingesetzt. Zudem zeigen etliche Staaten nur eine geringe oder gar keine Bereitschaft, Migranten und Flüchtlinge aufzunehmen oder zu integrieren, und sie verfolgen teilweise fremdenfeindliche Ideologien (etwa die Ukraine, Libyen).

Ferner ist zu unterscheiden zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten. Zum einen gibt es neben Flüchtlingen noch weitere schutzbedürftige Kategorien von Migranten, insbesondere Familien mit Kindern, Frauen, minderjährige unbegleitete Migranten oder Opfer von Straftaten. Zum anderen leben Flüchtlinge und andere Migranten in der Regel in denselben Wohnvierteln, nutzen dieselben Schmuggler, reisen in gemischten Gruppen und sitzen mitunter sprichwörtlich im selben Boot. Im Jargon des UNHCR wird deshalb auch von „gemischten Strömen“ gesprochen.

Tabelle: Flüchtlinge und irreguläre Immigranten in der EU-Grenzzone

Staat

Registrierte Asylsuchende und Flüchtlinge

Irreguläre Migranten

Nicht-EU

Marokko

2922*

10000 aus Subsahara-Afrika*

Tunesien

1775*

einige Tausend

Libyen

13617*

1,5 Millionen (2008)

Türkei

33000* + 400000 Syrer*

500000 bis 1 Million, darunter Zehntausende aus dem Iran, Afghanistan und Irak

Serbien

3100* + 66370* Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten

18000 (allein Festnahmen an der Grenze, 2012)

Ukraine

7889*

11300 (allein Festnahmen im Land, 2008)

EU

Spanien

8300*

300000 bis 390000 (2009)**

Italien

79109*

651000 (2008)**

Malta

9015*

2000****

Griechenland

38283*

350000 (2011)**

Zypern

6267*

15000 bis 20000****

Bulgarien

3558*

3000 bis 4000***

Ungarn

4440*

10000 bis 50000 (2007)**

Slowakei

856*

15000 bis 20000 (2007)**

Polen

19001*

40000 bis 100000 (amtliche Schätzung, 2011)

Lettland, Estland, Litauen

1414*

10000 bis 38000***

Finnland

11800*

8000 bis 12000***

Aus vielen Staaten liegen weitaus höhere Schätzungen hinsichtlich der Zahl der irregulären Migranten vor.

Quelle: * UNHCR; ** Irregular Migration Net; *** Fundamental Rights Agency; **** Expertenmeinung.

Flüchtlinge in EU-Nachbarstaaten

In der Türkei gilt eine komplizierte rechtliche Situation.|¹⁴ Grundsätzlich gewährt die Türkei nur europäischen Flüchtlingen Asyl, alle anderen werden unter Vorbehalt aufgenommen und müssen im Falle ihrer Anerkennung in einen anderen Staat, vor allem die USA, umgesiedelt werden. Außerdem herrscht ein komplexes duales System und Nebeneinander von staatlichen und UNHCR-Kompetenzen. Zwar trat 2013 ein neues Gesetz „on Migration and international protection“ in Kraft. Doch wird es eine Weile dauern, bis dieses auch umgesetzt wird. In der Ukraine waren das Asylsystem und die zuständigen Behörden bis 2011 häufig dysfunktional. Erst 2011 trat ein neues Gesetz „on refugees“ in Kraft, welches dies ändern soll. In Serbien ist die Asylbehörde unterbesetzt und ebenfalls de facto dysfunktional. In Libyen war der UNHCR bis 2011 noch nicht einmal zugelassen, dort sowie in Marokko gibt es bislang gar keine nationalen Asylsysteme, selbst der Zugang zum UNHCR ist mitunter schwierig beziehungsweise unmöglich (Marokko). Die Anerkennungsraten der nationalen Behörden sind zudem teils extrem niedrig, in der Ukraine liegen sie je nach Jahr zwischen null und drei Prozent.

Die Aufnahmebedingungen in den EU-Nachbarstaaten sind beschränkt. In der Türkei werden Asylsuchende auf 51 sogenannte Satellitenstädte umverteilt. Dort sind sie weitgehend auf sich selbst gestellt und erhalten keine Unterkunft und kaum Sozialleistungen, haben aber Zugang zum Gesundheitssystem. Allerdings werden die zurzeit etwa 200000 syrischen Flüchtlinge in 17 Zeltlagern untergebracht, wo sie Nahrungsmittel, medizinische Versorgung und Zugang zu Ausbildung erhalten. In der Ukraine gibt es für die fast 8000 Flüchtlinge nur drei Unterkünfte mit zusammen nicht einmal 300 Plätzen. Die Versorgung ist, außer in Lviv, wo der Jesuitische Flüchtlingsdienst zuständig ist, beschränkt. Der UNHCR zahlt pro Asylantragsteller zwar 50 US-Dollar monatlich, allerdings reicht das höchstens für die Miete für einen mit mehreren Personen geteilten Raum. Zugang zur Gesundheitsversorgung existiert eher auf dem Papier denn in der Realität. In Marokko werden keinerlei Unterkünfte oder Sozialleistungen gestellt, selbst der Zugang zum Gesundheitsdienst ist weitgehend versperrt.

In der Ukraine werden Flüchtlinge bis zu zwölf Monate in von der EU finanzierten Lagern inhaftiert, teils auch wiederholt, sodass sie im Einzelfall mehrere Jahre „unter Arrest“ verbringen müssen. In Libyen werden Flüchtlinge unter überwiegend grauenerregenden Bedingungen von zumeist nichtstaatlichen Milizen gefangen gehalten. In Marokko gibt es zwar offiziell keine Internierungslager, wohl aber stehen viele Flüchtlinge auf Polizeistationen unter Arrest. Regelmäßig wird kritisiert, dass die Inhaftierten keinen Zugang zu Anwälten und kein Widerspruchsrecht haben, dass sie nur ungenügend verpflegt werden, dass die hygienischen Bedingungen katastrophal sind, dass sie kaum Hofgang haben und es keine Beschäftigungsmöglichkeiten gibt. Oftmals sind ihre Haftbedingungen schlechter als die von Straftätern. In der Regel handelt es sich um eine willkürliche Haft und damit einen Verstoß gegen Artikel 31 der UN-Flüchtlingskonvention („Flüchtlinge, die sich nicht rechtmäßig im Aufnahmeland aufhalten“).

Aus allen hier aufgeführten Staaten wird berichtet, dass Flüchtlingen mehr oder weniger regelmäßig der Zugang zu Schutz verweigert wird, dass sie keine Papiere ausgestellt bekommen, in der Irregularität verbleiben und damit der Willkür durch die Polizei ausgesetzt sind, dass ihnen bereits an der Grenze die Einreise verweigert wird oder sie zurückgeschoben werden oder dass sie gar direkt an die (Bürger-)Kriegs- oder Verfolgerstaaten abgeschoben werden.

Korruption ist ein weiteres Problem, das vor allem aus der Ukraine und aus Libyen gemeldet wird. Um in der Ukraine Zugang zum Asylsystem zu erhalten, um aus der Haft entlassen zu werden, um den Flüchtlingspass ausgehändigt zu bekommen, ja selbst um willkürlichen Festnahmen auf der Straße zu entgehen, müssen oftmals Grenzschützer, die Polizei, Übersetzer oder Interviewer bestochen werden.

Obdachlosigkeit wird vor allem aus Marokko und Serbien berichtet, dort bleibt Flüchtlingen häufig nichts anderes übrig, als sich an Stadträndern oder in der Nähe überfüllter Flüchtlingsunterkünfte aus Müll (Plastikplanen, Holz und Pappe) einen provisorischen Unterschlupf zu schaffen. Diese werden dann aber wie etwa in Serbien regelmäßig von der Polizei im „Kampf gegen illegale Migration“ niedergebrannt.

In diversen Staaten sind Flüchtlinge und Migranten Verbrechen und Gewalt, ausgeübt durch die Polizei (Ukraine, Libyen, Marokko), Kriminelle (Türkei, Libyen, Marokko) oder Rassisten (Ukraine), ausgesetzt; insbesondere Frauen werden oft zu Opfern sexueller Gewalt durch die Polizei (Libyen), Kriminelle (Marokko, Türkei) oder Landsleute. Häufig werden sie nur ungenügend von der Polizei geschützt. So wurden auf dem Weg nach oder in Marokko 43 Prozent aller Flüchtlinge und Migranten Opfer von Gewalt sowie etwa 36 Prozent der Frauen Opfer von Vergewaltigungen.|¹⁵

In nahezu allen EU-Nachbarstaaten entsprechen die Asylsysteme und Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge nicht den international vereinbarten Normen. Flüchtlinge und andere schutzbedürftige Migranten sind dort überwiegend längerfristig weder sicher, noch können sie dort leben.

Flüchtlinge in EU-Grenzstaaten

Grundsätzlich gelten zwar in allen EU-Mitgliedstaaten dem EU-Recht angepasste nationale Gesetze, aber deren Umsetzung variiert erheblich und hängt stark von nationalen organisatorischen und Rechtskulturen, Identitätsprozessen und öffentlichen Diskursen ab.|¹⁶ So variierten beispielsweise im Jahr 2007 die Anerkennungsraten für Asylsuchende von 2,7 Prozent in Griechenland über 35,2 Prozent in Deutschland bis 61,2 Prozent in Italien. Zudem sind die Wartezeiten und damit die Zeiten der Unsicherheit teils sehr lang (beispielsweise bis zu zwölf Jahre in Zypern). Und auch im Jahr 2013 gab die für Flüchtlingspolitik zuständige EU-Innenkommissarin Anna Cecilia Malmström zu, dass das Asylsystem der EU „eine Lotterie“ sei.

In einigen Staaten wurde und wird Flüchtlingen der Zugang zu Schutz bereits bei der Einreise verwehrt, wenn sie zum Teil in nicht sichere Drittstaaten zurückgeschoben werden. So schiebt Ungarn in die Ukraine und nach Serbien ab, Griechenland in die Türkei und Italien versucht dies mitunter nach Libyen. Diejenigen, die dennoch aufgenommen werden, werden häufig zunächst in Polizeistationen festgehalten und anschließend in geschlossenen Lagern untergebracht (in Polen durchschnittlich zwei Monate, in Ungarn sechs Monate, auf Malta zwölf Monate). In Polen, Griechenland und Malta werden auch Familien und Minderjährige inhaftiert. Malta und Ungarn sind im Jahr 2010 beziehungsweise 2011 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verstoßes gegen Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention („Recht auf Freiheit und Sicherheit“) verurteilt worden.

Statt oder nach der Haft werden Flüchtlinge in der Regel nur vorübergehend in einem offenen Lager untergebracht (Ungarn, Slowakei, Italien, Malta). Die Unterbringungsbedingungen werden überwiegend kritisch beurteilt, unter anderem aufgrund des Mangels an Privatsphäre wegen der Unterbringung in Sälen oder Hallen, Überbelegung, ungenügender Möblierung, mangelndem Hofgang, mangelhaften hygienischen Bedingungen, ungenügendem Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Rechtsbeiständen sowie schlecht oder gar nicht ausgebildetem Personal. So wurden etwa die Bedingungen in diversen griechischen Lagern vom Komitee zur Verhinderung von Folter des Europarates als „unmenschlich und erniedrigend“ bezeichnet.

In den meisten Staaten werden Flüchtlingen und Asylsuchenden von den Behörden im Anschluss an Haft und/oder Sammellager keine oder nur befristete Unterkünfte oder Beihilfen zum Anmieten von Wohnungen zur Verfügung gestellt. Auf dem privaten Wohnungsmarkt wird ihnen aufgrund von Diskriminierung der Zugang zu Wohnungen versperrt. Das hat zur Folge, dass Flüchtlinge, einschließlich Familien, Kindern und Jugendlichen, häufig obdachlos sind und tatsächlich auf der Straße, in Parks oder im Unterholz an den Stadträndern leben müssen, sich in leerstehenden Häusern oder Fabrikgebäuden notdürftig einrichten oder bei Bekannten in dann überbelegten Privatwohnungen unterkommen. Besonders häufig geschieht das in Polen, Ungarn, Griechenland oder Italien. Die Probleme werden dadurch verstärkt, dass Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge in den meisten EU-Grenzstaaten nach Haft oder Sammelunterkunft nur geringe befristete (Ungarn) oder gar keine (Italien) Sozialhilfe erhalten und ihnen kaum oder gar keine integrationspolitischen Angebote gemacht werden. So bekommen Flüchtlinge in Ungarn maximal zwei Jahre Sozialhilfe (etwa 90 Euro pro Monat) – zu wenig, um Miete bezahlen zu können, ein Bett im Vierbett-Zimmer des billigsten Hotels kostet etwa 180 Euro pro Monat. Ein Teufelskreis entsteht: Wer keine Wohnung anmieten und demnach keine Meldeadresse nachweisen kann, ist auch nicht sozialhilfeberechtigt.

Weitere Probleme, die sich aus der Ausgrenzung und Schutzlosigkeit von Flüchtlingen ergeben, sind Gewalterfahrung in den Lagern, durch das Wachpersonal (Ungarn, Griechenland) oder durch Rassisten auf der Straße (Ungarn, Griechenland, Italien). Frauen berichten zudem auch von sexueller Gewalt. Außerdem berichten Flüchtlinge häufig, dass sie nicht genug zu essen haben, sich beispielsweise nur eine Mahlzeit am Tag leisten können, deshalb Hunger haben und schließlich an Mangelerscheinungen und Krankheiten leiden (Ungarn, Griechenland, Italien).

Schließlich haben viele Flüchtlinge teils auch langfristig Schwierigkeiten, einen Job zu finden. Ihre Abschlüsse werden nicht anerkannt, und Arbeitsämter helfen nicht bei der Jobsuche, auch von Lohnbetrug wird berichtet (Italien). Der Zugang zum Gesundheitssystem ist mitunter erschwert, beispielsweise erfordert in Italien der Zugang zum Gesundheitswesen eine Meldeadresse, welche die vielen Obdachlosen aber nicht haben; insbesondere psychologische Behandlung von Kriegs- und Folteropfern ist Mangelware. Auch für (unbegleitete) Minderjährige gibt es nur ungenügende oder gar keine Unterstützung, selbst der Schulbesuch ist nicht garantiert (Italien). Zudem werden Flüchtlingen kaum Sprachkurse, berufliche Reintegrations- oder Weiterbildungskurse angeboten (Italien, Ungarn). In allen Staaten bieten nichtstaatliche Hilfsorganisationen diverse Dienstleistungen an, diese können die systematische Unterversorgung von Flüchtlingen nur im Einzelfall, nicht aber per se ausgleichen.

In etlichen nördlichen EU-Mitgliedstaaten haben Gerichte die oben skizzierten Missstände überprüft, für zutreffend befunden und daraufhin Rückführungen nach dem Dublin-II-Abkommen in diese EU-Grenzstaaten entweder generell (Griechenland) oder in Einzelfällen untersagt (Ungarn, Italien).

Schlussfolgerungen

Flüchtlinge, die vor Krieg oder Verfolgung in einen sicheren Staat zu fliehen versuchen, müssen zunächst ein gestaffeltes Abwehrsystem überwinden. Dies hat zur Folge, dass sie häufig mehrfach inhaftiert werden, teils bereits im Verfolgerstaat, dann in einem Transitstaat auf dem Weg in die EU, dort mitunter sogar wiederholt, bei der Ankunft in einem der EU-Grenzstaaten gegebenenfalls noch einmal, wenn sie unerlaubt in einen anderen EU-Mitgliedstaat weitergereist sind und zurückgeschoben werden und eventuell im Falle der Ablehnung ihres Asylantrages zum Zwecke der Abschiebung. Im Ergebnis können sie also mehrere Jahre in Haft verbringen, einzig und allein deswegen, weil sie Flüchtlinge sind. Auch werden sie häufig von einem dieser Staaten in einen anderen abgeschoben. All dies kann sich leicht zu mehreren Jahren summieren. In diesen Jahren können sie in der Regel keine Ausbildung machen, kaum einer angemessenen Arbeit nachgehen oder gar eine Familie gründen. Es sind also oft weitgehend verlorene Jahre.

Zudem führt die Flucht regelmäßig in die Obdach-, Erwerbs- und Einkommenslosigkeit, in Hunger und soziales Elend. Oft berichten Flüchtlinge, dass zumindest in der Anfangszeit die Bedingungen in Nicht-EU- wie auch den EU-Grenzstaaten schlimmer seien als in den Herkunftsländern. Die hier ausgewerteten Berichte lassen kaum einen anderen Schluss zu, als dass die derzeitigen Asylsysteme in den hier analysierten Staaten nicht den Anforderungen entsprechen und kaum dazu geeignet sind, den Schutzbedürftigen – und nach internationalem Recht auch Schutzberechtigten – diesen Schutz zu gewährleisten. Vielmehr werden umfassend Flüchtlings- und Menschenrechte verletzt.

Anmerkungen

1 Vgl. International Crisis Group (ICG) (Hrsg.), Crisis Watch 122/2013.

2 Vgl. Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) (Hrsg.), Displacement, Genf 2013, http://unhcr.org/globaltrendsjune2013/UNHCR%20GLOBAL%20TRENDS%202012_V08_web.pdf (21.10.2013).

3 Vgl. Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951, BGBl. 1953 II, S. 560, www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/CIEC-Dokumente/uebereinkommenIII/ue03.html (21.10.2013).

4 Vgl. UNHCR (Anm. 2).

5 Vgl. dass. (Hrsg.), Asylum trends 2012, Genf 2013, www.unhcr.org/5149b81e9.html (21.10.2013).

6 Vgl. Eurostat (Hrsg.), Asylum statistics, 2012, http://epp.eurostat.ec.europa.eu/statistics_explained/index.php/Asylum_statistics (21.10.2013).

7 Vgl. European Council for Refugees and Exiles (Hrsg.), Welcome to Europe, Brüssel 2012, www.resettlement.eu/sites/icmc.tttp.eu/files/ICMC%20Europe-Welcome%20to%20Europe_0.pdf (21.10.2013).

8 Vgl. UNHCR (Anm. 2).

9 Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) (Hrsg.), Humanitarian refugee intake, Mai 2011, www.bamf.de/EN/DasBAMF/Aufgaben/HumanitaereAufnahme/humanitaereaufnahme-node.html (21.10.2013).

10 Vgl. beispielsweise: Regulation No 562/2006 of the European Parliament and of the Council, 15.3.2006, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:105:0001:0032:EN:PDF; European Commission (EC) (Hrsg.), Commission staff working paper. Impact Assessment accompanying the Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the European Border Surveillance System (EUROSUR), SEC/2011/1536, Brüssel 2011, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=SEC:2011:1536:FIN:EN:PDF (21.10.2013).

11 EC (Anm. 10).

12 Vgl. dies. (Hrsg.), Council Regulation (EC) No 343/2003, 18.2.2003, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2003:050:0001:0010:EN:PDF (21.10.2013).

13 Die Zahlen basieren auf diversen Berichten der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, www.frontex.europa.eu (21.10.2013).

14 Die Zahlen im folgenden Abschnitt basieren auf diversen Medienberichten, eigener Forschung sowie folgenden Berichten: UNHCR (Hrsg.), Refugee protection and international migration: a review of UNHCR’s and activities in Morocco, Genf 2010; Medicins sans Frontières (MsF) (Hrsg.), Violence, Vulnerability and Migration: Trapped at the Gates of Europe, Barcelona 2013; Human Rights Watch/Border Monitoring Project Ukraine (BMPU) (Hrsg.), Access to protection denied, München 2011; BMPU (Hrsg.), You want to be free? You pay money, München 2012; Amnesty International (Hrsg.), „We are foreigners, we have no rights“. The plight of refugees, asylum-seekers and migrants in Libya, London 2012; EC (Hrsg.), Peer review mission report: Turkey. Chapter 24, migration and asylum, Brüssel 2011.

15 Vgl. MsF (Anm. 14); UNHCR (Anm. 14).

16 Die Zahlen im folgenden Abschnitt basieren auf diversen Medienberichten, eigener Forschung sowie folgenden Berichten: ProAsyl (Hrsg.), Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit, Frankfurt/M. 2012; UNHCR (Hrsg.), Where is my home? Homelessness and access to housing among asylum-seekers, refugees and persons with international protection in Poland, Warschau 2013; Helsinki Foundation for Human Rights (Hrsg.), Migration is not a crime. Report on the monitoring of guarded centres for foreigners, Warschau 2013; Maria Bethke/Dominik Bender, Zur Situation von Flüchtlingen in Italien, Frankfurt/M. 2011; Antonella Giamattei, Zur Situation der Flüchtlinge in Italien, München 2012; Human Rights Watch (Hrsg.), Boat ride to detention, adult and child migrants in Malta, Washington, DC 2012; European Committee for the Prevention of Torture, Report to the Government of Greece on the visit to Greece, Straßburg 2012; Amnesty International (Hrsg.), Frontier Europe, London 2013.

Noemi Carrel

Anmerkungen zur Willkommenskultur

Noemi Carrel
Doktorandin und Assistentin am Schweizerischen Forum für Migrations- und Bevölkerungsstudien, Lehrstuhl für Migration und Bürgerrecht, Universität Neuenburg, Fbg de l’Hôpital 106, CH – 2000 Neuchâtel/Schweiz. noemi.carrel@unine.ch www.migration-population.ch

Jemanden „willkommen heißen“ umschreibt eine freundliche Art, jemanden zu begrüßen, zu empfangen oder aufzunehmen. Entsprechend kann „Willkommenskultur“ als eine Art der Begrüßung und des Aufnehmens verstanden werden, die zum Ausdruck bringt, dass die empfangenen Personen erwünscht sind. Diese Interpretation des Begriffs stützt sich vornehmlich auf den Begriff „Willkommen“. Gleichzeitig wird unterstellt, dass „Kultur“ auf eine Verhaltensweise oder die Art der Umsetzung verweist. Geprägt wird der Begriff insbesondere durch seine Verwendung in politischen und wirtschaftlichen Debatten, seine Präsenz in den Medien sowie die Bestrebungen von Behörden, sich zu „öffnen“. Mit der Forderung nach mehr Willkommenskultur wird das Ziel verfolgt, die Attraktivität eines Landes oder einer bestimmten Region für Zuwanderung zu steigern. Dazu werden im Bereich der Einreise- und Aufenthaltsregelungen, in den Bewilligungs- und Anmeldeprozessen, im Kontakt mit den Behörden und hinsichtlich spezifischer Informations- und Begrüßungsangebote Bestrebungen unternommen, damit sich die zuwandernden Personen erwünscht fühlen.

In migrationspolitischer und aufenthaltsrechtlicher Hinsicht handelt es sich bei Willkommenskultur mitunter um gesetzliche Bestimmungen und Prozesse, welche die Einreise und den Aufenthalt betreffen. Im Mittelpunkt stehen beispielsweise Rekrutierungsmaßnahmen zur Anwerbung von Fachkräften im Ausland, Regelungen bezüglich Einreise und Aufenthalt, langfristige aufenthaltsrechtliche Perspektiven sowie diesbezügliche Prozesse und Abläufe in den zuständigen Behörden. Diese Regelungen und Prozesse sollen so angepasst werden, dass sie für Zuwanderung attraktiver werden. Beispielsweise soll es Personen im Ausland erleichtert werden, sich über Einreise- und Aufenthaltsbedingungen im Zielland zu informieren. Es werden gesetzliche Hürden für die anvisierte Zuwanderung gesenkt oder Wege zur Erleichterung der Behördengänge gesucht, etwa indem bürokratische Abläufe gestrafft und übersichtlicher gestaltet werden. Personen sollen aufgrund der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen oder aufgrund des Kontakts mit den Behörden nicht von einem Migrationsentscheid zurückschrecken. Im Gegenteil: Durch die Maßnahmen soll die zuwandernde Bevölkerung davon überzeugt werden, dass sie willkommen ist.|¹

Willkommenskultur wird auch als eine besondere Art des „Umgangs mit Vielfalt“ verstanden, sie verweist auf die Art und Weise, wie (neu) zugezogenen Personen begegnet wird. Dies schließt die Ansprache und die Verhaltensweise gegenüber der ansässigen Migrationsbevölkerung mit ein. Der Versuch, Willkommenskultur in Behörden oder in Unternehmen zu verankern, äußert sich unter anderem in Maßnahmen zur Sensibilisierung des Personals im Umgang mit Vielfalt oder zur Repräsentation der Bevölkerungsvielfalt im Personalbestand. Entsprechende Schritte wurden bereits im Rahmen interkultureller und institutioneller Öffnungen oder unter dem Leitbild Diversity Management diskutiert. Willkommenskultur ist demnach nicht als grundsätzlich neuer Ansatz zu verstehen, vielmehr hat der Begriff den bestehenden Forderungen neue Kraft verliehen. Er bezieht sich auf das Ziel, den Umgang mit Vielfalt in der Gesellschaft und damit die Teilnahme der Bevölkerung an der Gesellschaft zu verbessern.|²

Um neu zugezogenen Personen die Orientierung in der neuen Umgebung und die Teilnahme an der Gesellschaft zu erleichtern, werden in den zuständigen behördlichen Stellen verschiedene Maßnahmen umgesetzt. So werden beispielsweise die Informationsangebote mithilfe von Broschüren, Internetseiten oder mit dem Aufbau von spezifischen Anlaufstellen, die Beratungsgespräche anbieten, ausgebaut. Weitere Angebote sind etwa Begrüßungsanlässe und Begegnungsorte, die geschaffen werden. Dabei können zudem Kontaktmöglichkeiten mit der lokalen Bevölkerung angeboten oder Teilnahmemöglichkeiten, etwa bei der Vereins- und Quartiersarbeit, aufgezeigt werden. Zielpublikum dieser Maßnahmen sind zumeist neu zugezogene Personen. Teilweise werden die Angebote aber auch im Sinne der Willkommenskultur für die gesamte Bevölkerung geöffnet.

International werden diese Formen der Informations- und Begrüßungsarbeit, insbesondere in Bezug auf hoch qualifizierte Arbeitnehmer, in Unternehmen wie auch in Behörden seit vielen Jahren angeboten. Ein viel zitiertes Beispiel sind die sogenannten Welcome Centers in Kanada.|³ Aber auch in deutschsprachigen Ländern sind entsprechende Bestrebungen bereits verbreitet. So finden in Basel (Schweiz) seit Jahren Begrüßungsveranstaltungen für neu zugezogene Personen statt: Neben Stadtrundgängen wird durch Quartiersanlässe gezielt Raum für die Begegnung mit der lokalen Bevölkerung geschaffen. Dabei wird auch die Gelegenheit genutzt, um die anwesenden Personen über Aktivitätsmöglichkeiten im Quartier zu informieren.|⁴ Diese Bestrebungen sind nicht erst mit der Forderung nach einer Willkommenskultur entstanden, stellen aber Beispiele für eine mögliche Umsetzung dar.

Fachkräftemangel als Motor

In Deutschland fand der Begriff Willkommenskultur in erster Linie im Zusammenhang mit der Feststellung, dass ein bedeutender Mangel an Fachkräften droht, Einzug in die politischen Debatten. Deutschland ist ein demografisch alterndes Land, weshalb die Bevölkerung ohne eine ausreichende Zuwanderung schrumpfen wird. Dies trifft besonders auf die Erwerbsbevölkerung zu. Die demografischen Entwicklungen und der Umstand, dass bereits in verschiedenen Branchen ein Fachkräftemangel besteht, haben auf die hohe Relevanz der aktuellen und zukünftigen Sicherung der benötigten Fachkräfte zur Aufrechterhaltung einer gesunden Wirtschaft aufmerksam gemacht.|⁵

Um dem aktuellen und zukünftigen Fachkräftemangel entgegenzuwirken, ist man in Deutschland daher bestrebt, neben der gezielten Ausschöpfung des bestehenden Potenzials durch Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und der Qualifizierung der Erwerbsbevölkerung auch die Zuwanderung zu fördern. Doch die niedrigen Einwanderungsraten in den Jahren 2008 und 2009 verdeutlichen, dass eine ausreichende Zuwanderung nicht selbstverständlich ist.|⁶ Dies wird auch durch die Tatsache unterstrichen, dass Deutschland nur eines von vielen Ländern innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist, die im Kontext einer alternden Bevölkerung um Zuwanderer wirbt.|⁷ Deutschland ist insofern bestrebt, sich im internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte neu zu positionieren. Insgesamt soll daher die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte gesteigert werden. Der Ruf nach einer Willkommenskultur bezieht sich auf diese Zielsetzung und ist mittlerweile fester Baustein migrations- und integrationspolitischer Debatten.

So wurde neben der Umsetzung von EU-Richtlinien für Ausländer mit spezifischer beruflicher Qualifikation (wie etwa das Berufsanerkennungsgesetz und die Einführung der „Blauen Karte“|⁸) die Beschäftigungsverordnung neu geregelt. Die Verordnung ist seit Juli 2013 in Kraft und ermöglicht die Einreise für (nicht-akademische) Fachkräfte mit Berufsabschluss aus Drittstaaten. Voraussetzung für die Zuwanderung ist ein der deutschen Berufsausbildung gleichwertiger Ausbildungsabschluss. Außerdem muss ein Fachkräftebedarf in dem jeweiligen Bereich bestehen. Eine entsprechende Bedarfsanalyse wird von der Bundesagentur für Arbeit vorgenommen und in einer Liste zu Berufen, Branchen und Regionen festgehalten.|⁹

Perspektivwechsel?

In Migrationsdiskursen wird oftmals festgehalten, dass in Deutschland zwar verschiedene Maßnahmen zur Förderung einer Willkommenskultur eingeführt wurden, jedoch keine Willkommenskultur im umfänglichen Sinne besteht. So werden im Umgang mit Vielfalt nach wie vor verschiedene Formen der Diskriminierung beobachtet.|¹⁰ In einer Studie zur Benachteiligungserfahrung von Personen mit und ohne Migrationshintergrund hält der SVR fest, dass sich die Zuwandererbevölkerung insbesondere bei der Wohnungssuche, auf dem Arbeitsmarkt, in Bildungsstätten sowie auf Behörden benachteiligt fühlt.|¹¹

Eine Studie über die Erfahrungen von Akademikern mit der Bayreuther Ausländerbehörde beispielsweise untermauert die Tatsache, dass sich Zugewanderte nach Behördengängen alles andere als willkommen fühlen.|¹² So berichten Akademiker und Studierende, dass sie nach den Behördengängen frustriert waren und sich unterwünscht fühlten, was schließlich das Bild von ihrem Aufenthalt in Deutschland maßgeblich prägte. Dass Diskriminierung in vielen Lebensbereichen eine Realität darstellt, verdeutlicht ferner der Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der mit Schwerpunkt auf den Bereichen Bildung und Arbeit über verschiedene Formen der Diskriminierung informiert und verschiedene Ansätze zur Bekämpfung von Diskriminierung empfiehlt.|¹³

So hat sich die Willkommenskultur in vielen Lebensbereichen zwar noch nicht durchgesetzt, dennoch hat ein Perspektivwechsel eingesetzt. Zum einen werden die anzuwerbenden Fachkräfte in der Politik und in den Medien vermehrt als Potenzial bezeichnet und nicht als Bedrohung für die Erwerbsbevölkerung oder die Sozialsysteme. Zum anderen liegt der Fokus nunmehr auch auf der Aufnahmegesellschaft und deren Kapazitäten im Umgang mit Vielfalt.|¹⁴

Diese Rhetorik von den erwünschten qualifizierten Fachkräften birgt jedoch die Gefahr, dass zwischen „guten“ und „schlechten“ Zuwanderern unterschieden wird. Damit würde ein selektives „Willkommen-heißen“ betrieben, womit kein vollständiger Perspektivwechsel verbunden wäre. Wird im Hinblick auf den „Umgang mit Vielfalt“ die chancengleiche Teilnahme an der Gesellschaft zum Ziel erklärt, stellt der Ausschluss eines Teils der Bevölkerung von der geforderten Willkommenskultur einen Widerspruch dar.|¹⁵ Ein solcher Widerspruch besteht etwa, wenn Maßnahmen zur Förderung einer Willkommenskultur auf die qualifizierten Fachkräfte beschränkt werden. Solange sich jedoch ein großer Teil der ansässigen Migrationsbevölkerung aufgrund bestehender Regelungen, der Behördenpraxis oder aufgrund erfahrener Diskriminierung im Land nicht willkommen fühlt, ist Willkommenskultur nicht ganzheitlich umgesetzt. Gerade weil Willkommenskultur mit dem Ziel gefördert wird, für qualifizierte Fachkräfte ein attraktives Zielland darzustellen, besteht die Gefahr, die ansässige Bevölkerung bei der Umsetzung zu vernachlässigen. Doch damit würde eine Chance vertan, einen nachhaltigen Perspektivwechsel in der Gesellschaft voranzutreiben.

Anmerkungen

1 Vgl. die Beiträge von Klaus J. Bade und Ullrich Kober/Rita Süssmuth in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Deutschland, öffne dich!, Gütersloh 2012; Bundesregierung (Hrsg.), Neunter Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, Berlin 2012; Sachverständigenrat deutscher Stiftung für Integration und Migration (SVR) (Hrsg.), Erfolgsfall Europa?, Berlin 2013.

2 Vgl. den Beitrag von Hans Schammann/Nikolas Kretzschmar/Robert Gölz in: Bertelsmann Stiftung (Anm. 1); Andreas Merx et al., Willkommenskultur (und Anerkennungskultur), München 2013.

3 Vgl. Orkan Kösemens Beitrag in: Bertelsmann Stiftung (Anm. 1).

4 Vgl. Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt, www.entwicklung.bs.ch/welcome (4.10.2013).

5 Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (Hrsg.), Fachkräftesicherung, Berlin 2011; U. Kober/R. Süssmuth (Anm. 1); SVR (Anm. 1).

6 Vgl. BMAS (Anm. 5); Neunter Bericht (Anm. 1); Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Bevölkerungsstand und -entwicklung in Deutschland, 1960–2060, August 2013; ders. (Hrsg.), Einwanderungsgesellschaft 2010, Berlin 2010.

7 Vgl. OECD (Hrsg.), Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte: Deutschland, Paris 2013; dies. (Hrsg.), International Migration Outlook 2013, Paris 2013.

8 Die Blaue Karte erlaubt den Zuzug und die Arbeitsaufnahme für hoch qualifizierte Personen aus Nicht-EU-Staaten (sogenannte Drittstaaten) ohne komplizierte Verfahren. Bedingung ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium und ein Mindestjahresgehalt von rund 45000 Euro. Vgl. Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Migration und Integration, Zuwanderung, Arbeitsmigration, 2013, www.bmi.bund.de/DE/Themen/Migration-Integration/Zuwanderung/Arbeitsmigration/arbeitsmigration_node.html (9.10.2013).

9 Vgl. Bundesregierung (Hrsg.), Zuwanderung von Facharbeitern erleichtern, 2013, www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/02/2013-02-26-beschaeftigungsverordnung.html (8.10.2013).

10 Vgl. K. J. Bade (Anm. 1).

11 Vgl. SVR (Hrsg.), Benachteiligungserfahrungen von Personen mit und ohne Migrationshintergrund im Ost-West-Vergleich, Berlin 2012.

12 Vgl. Friederike Barié-Wimmer/Bernd Müller-Jacquier, Ausländische Akademiker und deutsche Behörden, Bayreuth 2013.

13 Vgl. Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Hrsg.), Diskriminierung im Bildungsbereich und im Arbeitsleben, Berlin 2013.

14 A. Merx et al. (Anm. 2); U. Kober/R. Süssmuth (Anm. 1).

15 Vgl. K. J. Bade (Anm. 1).

Maren Wilmes

Kommunaler Umgang mit Menschen ohne Papiere

Maren Wilmes
M.A., geb. 1979; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Migrationssoziologie, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien, Universität Osnabrück, Neuer Graben 19/21, 49069 Osnabrück. maren.wilmes@uni-osnabrueck.de

Migration wird in Kommunen|¹ zumeist unter dem Aspekt von Integration diskutiert, kommunale Migrationspolitik entsprechend als Integrationspolitik verstanden. Auf kommunaler Ebene haben Ansätze und Konzepte zur Integrationsarbeit und -förderung derzeit Hochkonjunktur. Wissen über unterschiedliche Integrationsprozesse wird wichtiger, um Programme und Unterstützungsangebote spezifisch zuschneiden und einer heterogenen Stadtbevölkerung gerechter werden zu können. Irreguläre Migrantinnen und Migranten|² blieben dabei bislang eher unbeachtet. Kommunale und städtische Akteure vermieden es oftmals, die zumindest in Ansätzen bekannte Situation von Menschen ohne Papiere öffentlich zu thematisieren: Wenn Kinder nicht in die Schule gehen, Menschen unter unwürdigen Bedingungen wohnen und Kranke nicht medizinisch versorgt werden, ist es aus der Perspektive kommunaler Verwaltungen strategisch sinnvoller, darüber zu schweigen, um sich nicht normativ angereicherten Anklagen von Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu den sozialen Problemlagen dieser Personengruppen auszusetzen.

Aber auch Beratungsstellen und andere Unterstützungsorganisationen, die mit Menschen ohne Papiere arbeiten, haben lange Zeit die aufenthaltsrechtliche Situation ihrer Klientel verschwiegen, um sich nicht strafrechtlich angreifbar zu machen. Erst mit Änderung der Verwaltungsvorschriften im Jahr 2009 wurde klargestellt, dass Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Aufgaben irregulären Migrantinnen und Migranten Hilfestellung bieten, den Tatbestand der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt nicht erfüllen.|³

Eine breitere öffentliche Wahrnehmung der Situation von Menschen ohne Papiere wurde vor allem durch kirchliche und zivilgesellschaftliche Initiativen sowie Austausch- und Diskussionsprozesse auf kommunaler Ebene erreicht. Denn gerade „vor Ort“ ist die Situation unmittelbar sicht- und erfahrbar. Menschen ohne Papiere stellen eine bedeutende Größe insbesondere in Großstädten dar;|⁴ ihre Situation unterscheidet sich nach außen hin nicht von der anderer Bewohner einer Stadt: Sie gehen arbeiten, haben eine Wohnung, versuchen, ihren Kindern einen Kindergarten- oder Schulbesuch zu ermöglichen und im Krankheitsfall Zugang zu medizinischer Versorgung zu erhalten. Nur die Bedingungen, unter denen sie dies tun, sind andere: Sie arbeiten ohne aufenthalts- und arbeitsrechtliche Absicherung zumeist in privaten Haushalten als Haushalts- und Reinigungshilfe, als Kinderbetreuerinnen, Gärtner oder Renovierungsarbeiter, aber auch in der Gastronomie, auf Baustellen oder in der Prostitution.|⁵

Viele wohnen teilweise unter schwierigen Bedingungen, in überbelegten und veralteten Räumlichkeiten, und sehen sich Vermietern oftmals schutzlos ausgeliefert. Sie setzen sich bei einer möglichen Aufdeckung durch die Ordnungsbehörden der Gefahr einer Abschiebung oder Ausweisung aus und werden in mancher Hinsicht ihrer rechtsvermittelten Konfliktfähigkeit beraubt – was sie in der Folge besonders erpressbar machen kann, insbesondere auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt.|⁶ Denn viele irreguläre Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie sich gegen Übergriffe durch den Arbeitgeber nicht zur Wehr setzen können. Sicherlich ist dies auch durchaus schwierig, und es ist nicht auszuschließen, dass im Zuge eines Verfahrens der Aufenthaltsstatus aktenkundig wird. In der Vergangenheit hat es jedoch mehrere Fälle gegeben, in denen Ausländer ohne Aufenthaltsstatus erfolgreich klagten.|⁷ Die EU legte zudem fest, dass der Staat nicht nur die Beschäftigung irregulärer Migranten bekämpfen muss, sondern auch sicherzustellen hat, dass sie ausstehende Löhne vom Arbeitgeber einfordern können.|⁸

Zugang zu ärztlicher Versorgung erhalten die Betroffenen aufgrund fehlender gesetzlicher und zu teurer privater Krankenversicherungen über ein „Parallelsystem“: In vielen Großstädten bieten NRO (wie die Malteser Migranten Medizin und die MediNetze) offene, anonyme und kostenlose Sprechstunden an und vermitteln an Fachärzte weiter. Schwangerschaft und Geburt, chronische und schwere Erkrankungen sowie Unfälle und schwere Verletzungen stellen die Menschen jedoch vor existenzielle Herausforderungen. Neben den finanziellen Kosten befürchten sie insbesondere, dass regelmäßige Arztbesuche oder auch Krankenhausaufenthalte zur Aufdeckung ihrer Irregularität und damit zur Abschiebung führen könnten.|⁹

Im Hinblick auf einen möglichen Schulbesuch hat es im Jahr 2011 eine wesentliche Veränderung gegeben. So sind Schulen nun nicht mehr dazu verpflichtet, der Ausländerbehörde zu melden, sollte ein irregulärer Aufenthalt eines Schulkindes bekannt werden. Bundesweit gibt es keine gesetzlich geregelte Schulpflicht für Kinder ohne gültige Aufenthaltspapiere, entprechend unterschiedlich sind (landes-)rechtliche Auslegung sowie kommunale Anmeldeverfahren für Schulbesuche. Datenabgleiche zwischen öffentlichen Stellen im Zuge von Anmeldeverfahren oder Schulausflüge, bei denen der vermeintlich sichere Raum der Schule verlassen wird, werden so zu einem unkalkulierbaren Risiko für die ganze Familie.

Anfang der 2000er Jahre lagen in München und Köln Stadtratsbeschlüsse zum Verfassen von Studien und zur Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen für die Lebensbedingungen illegalisierter Migranten vor. Sie stützten sich meist auf die Initiative von Arbeitsgruppen bestehend aus Vertretern freier Träger und der Kommune. Bedeutung erhielt das Thema irreguläre Migration durch die lokale Vernetzung und Unterstützung auf Seiten der NRO und freien Träger, die sich auch in den lokalen Medien widerspiegelte. In vielen Kommunen kam es durch solche Entwicklungen zu einem Perspektivwechsel, der kommunalpolitisch weniger die ordnungspolitische, sondern die soziale und humanitäre Dimension irregulärer Migration in den Vordergrund rückte. In anderen Städten haben freie Träger oder auch einzelne Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Erstellung solcher Studien selbstständig veranlasst. Ziel war es nicht nur, die Lebenssituation der Menschen in den einzelnen Städten zu dokumentieren, sondern auch Hilfebedarfe zu ermitteln und in Zusammenarbeit mit wichtigen Akteuren Lösungen vor allem im Gesundheits- und Bildungsbereich zu finden.

Studien und Untersuchungen zeichneten konkrete Bilder alltäglicher Problemlagen, über die in vielen kommunalen Behörden schon längst „hinter vorgehaltener Hand“ diskutiert wurde: wenn in Beratungsstellen Familien vorstellig werden, deren Kinder nicht zur Schule gehen, wenn in Krankenhäusern Notfälle oder schwangere Frauen eingeliefert werden, deren Behandlung nicht finanziell abgesichert ist, wenn in den anonymen und kostenlosen Sprechstunden lokaler Initiativen zur ärztlichen Versorgung die Anzahl der Patientinnen und Patienten die Kapazitätsgrenzen des dort tätigen ehrenamtlichen Personals übersteigt oder wenn irreguläre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich Übergriffen oder sozialer Erpressung durch Arbeitgeber ausgesetzt sehen. Mit der Wahrnehmung solcher Phänomene hat die Lebenssituation irregulärer Migrantinnen und Migranten an Bedeutung und Relevanz für die Stadtpolitik zugenommen. In den politischen Verwaltungen gründeten sich in einigen Kommunen Arbeitsgremien unter Mitwirkung unterschiedlicher lokaler Akteure, die sich die Erarbeitung kommunaler Handlungsstrategien vor dem Hintergrund der individuellen lokalen Strukturen zum Ziel gesetzt haben.

Kommunale Handlungsmöglichkeiten

In der sozialwissenschaftlichen Migrationsforschung wie in der medialen Öffentlichkeit werden Integrationsprozesse zumeist ausschließlich für Menschen mit Migrationshintergrund, verschiedenen Aufenthaltstiteln und ethnischen Zugehörigkeiten diskutiert. Außerhalb dieser traditionell verankerten „Status- und Ethnizitätsfixiertheit“ kann Integration aber auch für Menschen ohne Papiere als ein Prozess beschrieben werden, der aufzeigt, „in welchem Ausmaß es ihnen gelingt, an den für die Lebensführung bedeutsamen gesellschaftlichen Bereichen teilzunehmen, also Zugang zu Arbeit, Erziehung und Ausbildung, Wohnung, Gesundheit, Recht, Politik, Massenmedien und Religion zu finden“.|¹⁰ Irreguläre Migrantinnen und Migranten nehmen teil, indem sie arbeiten, ihre Kinder in den Kindergarten bringen, Miete zahlen und Dinge des täglichen Lebens einkaufen; das heißt, einen irgendwie beschreibbaren Prozess der Integration – zumindest in den Bereichen Arbeit, Wohnen, Gesundheit und Bildung – durchlaufen alle. Aufgrund ihrer rechtlichen „Statuslosigkeit“ und damit scheinbaren Exklusionsuniversalität (der generelle Ausschluss aus allen für die Lebensführung wichtigen Bereichen) sind sie für kommunalpolitische Strukturen besonders relevant.

Die Möglichkeiten einer kommunalen Politik, die darauf abzielt, die Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund zu gestalten, dürfen dabei jedoch weder über- noch unterschätzt werden. Vielfach sind die Bedingungen durch nationale und globale Entwicklungen geprägt, die sich der Reichweite lokaler Politik entziehen. Die Aufhebung von Übermittlungspflichten oder die Gestaltung von Arbeitsbedingungen informaler Arbeitsverhältnisse sind politische und rechtliche Entwicklungen, die ausschließlich auf nationalstaatlicher oder europäischer Ebene verortet sind. Gleichzeitig kann jedoch auch auf bundespolitischer Ebene ein gewisses Widerstreben konstatiert werden, wichtige humanitäre und menschenrechtliche Problemlagen gesetzlich zu regeln: Die bundesweite Schulpflicht von Kindern ohne Papiere oder eine gesicherte medizinische Versorgung sind beispielsweise Bereiche, in denen Rechtslagen ungeklärt sind und dadurch soziale Problemlagen entstehen, die „vor Ort“ enormen Handlungsdruck erzeugen.

Andererseits können über kommunale Arbeitsgruppen und lokale Initiativen Zeichen gesetzt und Lösungen erarbeitet werden, die tiefer in kommunalen politischen Strukturen verankert sind. Damit übernehmen Kommunen hinsichtlich der Ermöglichung von Teilnahmechancen für Menschen ohne Papiere eine wichtige Moderations- und Koordinationsfunktion der landes- und bundespolitisch initiierten Integrationspolitiken. Sie können zwar nicht über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Vergabe von Aufenthaltstiteln entscheiden oder allgemeine Rechte bezüglich des Schulbesuchs oder des Arbeitsmarktzugangs einführen. Aber sie haben die Möglichkeit, die so gesetzte Integrationspolitik mit den ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen auszugestalten. Dafür sind unter anderem konzeptionelle Fähigkeiten im Umgang mit sehr unterschiedlichen Zielgruppen, wie Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltungsstrukturen, Kooperationspartnerinnen und -partnern aus heterogenen Praxisfeldern sowie den Medien, erforderlich. Verschiedene Akteure müssen für unterschiedliche Kooperationsnetzwerke gewonnen und in ihrer Arbeit unterstützt werden.|¹¹ Gelingt dies, so entsteht ein Spielraum auf kommunaler Ebene, der ein bedeutsames Potenzial zur Moderation von Integrationsprozessen freisetzt. Im Bereich der irregulären Migration führte das dazu, dass einige Städte sich seit mehreren Jahren eine aktive Integrationspolitik für Menschen ohne Papiere auf die Fahnen geschrieben haben und diese als beispielhaft nach außen kommunizieren. Lokale Integrationspolitik wird somit auch in Bezug auf diese Personengruppe gerade aus humanitärer und menschenrechtlicher Sicht wichtiger.

Kommunale Handlungspraxis

Die Moderatorenrolle wird von den Städten und lokalen Verwaltungen sehr unterschiedlich interpretiert, lokalspezifische Ermessensspielräume werden unterschiedlich ausgenutzt. Inwieweit irreguläre Migrantinnen und Migranten in kommunalen Programmen mitgedacht werden, hängt von historischen, strukturellen und administrativen Rahmenbedingungen der städtischen Migrationspolitik ab.|¹² Sie unterliegen einer gewissen historischen Pfadabhängigkeit, da politische Handlungsentscheidungen immer Anschlussentscheidungen sind, die auf historisch gewachsenen Strukturen und ihrer Inanspruchnahme beruhen. Eine Rolle spielen hierbei nicht nur die lokale Beratungsträgerstruktur und vorhandene medizinische Angebote, sondern immer auch die finanziellen Möglichkeiten der Städte. Einige Beispiele (München, Köln, Hamburg) werden im Folgenden vorgestellt.

Die Stadt München ging als erste Kommune den Weg über eine Studie zur Lebenssituation von Menschen ohne Papiere.|¹³ Bis heute ist sie eine der wenigen Kommunen, die konstant finanzielle Unterstützung für Beratungsarbeit und medizinische Angebote für irreguläre Migrantinnen und Migranten bereitstellt. Bevor die Kommune Handlungsbereitschaft signalisierte, boten neben der Malteser Migranten Medizin das Café 104 und Ärzte der Welt eine sozial- und aufenthaltsrechtliche Beratung sowie basismedizinische und fachärztliche Versorgung für Nichtversicherte an. Diese Kooperation bauten die Akteure zu einer formalisierten Zusammenarbeit zwischen Stadt und freien Trägern aus und richteten darüber hinaus einen Notfallfonds und Gesprächsrunden zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung (mit und ohne Aufenthaltsstatus) ein. Direkte Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in relevanten kommunalen Behörden ermöglichen den beteiligten freien Trägern zudem, über kurze Dienstwege individuelle Problemlagen lösungsorientiert und rasch zu klären. Die Kommune stellt im Rahmen des Notfallfonds jährlich 100000 Euro für medizinische Leistungen zur Verfügung.

Eine Vorreiterrolle nahm die Stadt auch im Bildungsbereich ein, als sie die Schulleitungen über die Schulpflicht von Kindern ohne Aufenthaltsstatus informierte und darauf hinwies, dass keine Verpflichtung bestehe, Nachweise der Aufenthaltsberechtigung zu verlangen.|¹⁴

Auch in Köln waren schon vor der Erarbeitung konkreter Handlungsmöglichkeiten|¹⁵ Angebote vorhanden. Lokale Beratungsstellen hatten Kontakt zu Mitgliedern unterschiedlicher Herkunftsgruppen und wurden zudem regelmäßig von irregulären Migrantinnen und Migranten aufgesucht. Auch das Ausmaß der medizinischen (Basis-)Versorgung war in Anbetracht einiger Angebote zumindest nicht unerheblich. Vor dem Hintergrund der Arbeit der Malteser Migranten Medizin, der Existenz von Anlaufstellen im Gesundheitsamt im Rahmen der allgemeinen anonymen Sprechstunden sowie eines kleinen finanziellen Fonds zur Erstattung der Kosten von Krankenhausaufenthalten schien es in diesem Bereich wenig Handlungsbedarf zu geben. Grundsätzlich war jedoch eine Aufwertung der Arbeit der traditionell in Köln dicht aufgestellten NRO in diesem Bereich sinnvoll. So wurde das Themenspektrum des „Runden Tisches für Flüchtlingsfragen“, der die Beschäftigung mit dem Thema überhaupt erst ins Rollen gebracht hatte, durch den Rat der Stadt Köln explizit auf Menschen ohne Papiere erweitert. Zudem gründete sich ein Netzwerk von Beratungseinrichtungen, das gezielter in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Arbeit unterstützen und Ansprechpartner vermitteln kann. So konnte der Beratungsarbeit für Menschen ohne Papiere ein institutioneller Rahmen gegeben werden.

Aufgrund der chronisch klammen Kassen der Stadt Köln scheint es nicht überraschend, dass der finanzielle Beitrag der Stadt geringer ausfällt als in München. Sie gab nur punktuell und zeitlich befristet eine Summe von rund 40000 Euro in den Jahren 2011 bis 2013 zur Unterstützung des Beratungsnetzwerks und zwei weitere Male 20000 Euro für den Fonds zur Unterstützung medizinischer Leistungen aus. Angesichts der historisch gewachsenen und verhältnismäßig gut aufgestellten medizinischen und sozial beratenden Anlaufstellen in Köln lag aus Sicht der Kommune der Handlungsbedarf bei der institutionellen Anerkennung der Arbeit des „Runden Tisches“ sowie der lokalen Beratungsstellen.

Im Bereich der Bildung gab es zunächst keinen weiteren Handlungsbedarf, nachdem das Schulministerium Nordrhein-Westfalens durch einen Erlass 2008 darauf hinwies, dass es nicht notwendig sei, bei der Aufnahme von Schülern Meldebescheinigungen zu verlangen; auch besäßen Schulleiter bei Kenntnisnahme eines illegalen Aufenthalts keine Meldepflicht. Es wurde veranlasst, dass ein städtisches Schulregister, das zur Sicherstellung der Schulpflicht angelegt wurde, nicht mit dem Melderegister abgeglichen wird.

Das Diakonische Werk Hamburg gab in Kooperation mit der Nordelbischen Kirche sowie der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 2008 in Hamburg die aktuellste größere Städtestudie zur Lebenssituation von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in Auftrag.|¹⁶ Erstmals wurde hier die Zahl der irregulären Migrantinnen und Migranten auf Stadtebene geschätzt. Sie ist seit einigen Jahren rückläufig und bewegte sich 2007 zwischen 6000 und 22000 Menschen. In Anlehnung an die Handlungsempfehlungen wurde im Februar 2012 eine Clearingstelle im Flüchtlingszentrum Hamburg eingerichtet, deren Aufgabe es ist, vor der medizinischen Behandlung den aufenthalts- und krankenversicherungsrechtlichen Status der Menschen zu klären. Können medizinische Leistungen nicht im Rahmen geltender Sozialgesetze abgerechnet werden und sind diese dennoch medizinisch notwendig, erhalten die Betroffenen eine Überweisung, mit welcher der behandelnde Arzt die entstandenen Kosten mit dem Flüchtlingszentrum abrechnen kann.

Im Unterschied zu München ist dieses Modell restriktiver, da der medizinischen Leistung nicht nur eine Koordinationsschleife vorgeschaltet ist, sondern der Notfallfonds auch nicht grundsätzlich für alle „scheinbar“ nicht-versicherten Migrantinnen und Migranten eintritt. Aufenthaltsrechtliche Beratung, beispielsweise im Sinne einer Abklärung möglicher Legalisierungswege, im Rahmen des Clearinggesprächs ist im Unterschied zu Köln und München nicht vorgesehen.

Im elementarpädagogischen Bildungsbereich geht Hamburg als erste Stadt neue Wege: Die Bürgerschaft beschloss im Januar 2013, Kindern ohne Aufenthaltsstatus den Zugang zu öffentlich geförderten Kindertageseinrichtungen zu ermöglichen und die Kosten für Kindergartenplätze zu übernehmen. Dem Flüchtlingszentrum stehen hierfür jährlich 200000 Euro zur Verfügung. Kindern ohne Papiere ist damit der ungehinderte Kindergartenzugang unter regulären Voraussetzungen (wie Versicherungs- und Unfallschutz, Betreuungszeiten) möglich.

Einige Kommunen stärken mit ihren Ansätzen dezidiert die institutionelle Basis der im Bereich der irregulären Migration tätigen Akteure; andere gehen den Weg über eine zentrale Koordinationsstelle, in der die Abstimmung und Organisation aller von der Stadt finanzierten Unterstützungsleistungen zusammenlaufen. Je nach Ausgangslage und Verlauf der Zusammenarbeit zwischen Stadt, freien Trägern und NRO werden bestehende Strukturen gestärkt (München, Köln) oder neue geschaffen (Hamburg). Nicht von ungefähr sind es gerade die relativ reichen Städte Hamburg und München, die auch längerfristig Gelder in einem größeren Umfang zur Verfügung stellen, als dies eine finanziell derzeit stärker belastete Stadt wie Köln haushaltstechnisch verantworten möchte.|¹⁷

Fazit

Erst die Wahrnehmung statusloser Migrantinnen und Migranten durch zivilgesellschaftliche Akteure und vereinzelt auch kommunale Verwaltungseinheiten (wie Integrationsamt, Gesundheitsamt) und die Offenlegung ihrer Lebenssituation im Rahmen wissenschaftlicher Studien führten dazu, dass einige Kommunen irreguläre Migrantinnen und Migranten als Teil ihrer Stadtbevölkerung und relevante Zielgruppe kommunalpolitischen Engagements „entdeckten“. Erfolgreich ist diese Politik dann, wenn auf bestehenden Strukturen aufgebaut und relevante kommunale Akteure in den Prozess eingebunden werden. Gelungen – im Sinne einer Verbesserung der Lebensbedingungen von statuslosen Migrantinnen und Migranten – ist diese Politik dann, wenn sie in den Kanon der allgemeinen Integrationspolitik aufgenommen und damit als Querschnittsaufgabe in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Arbeit verankert ist.

Die beispielhaft skizzierten kommunalen Handlungsverläufe verdeutlichen, dass die Städte konstant auf das zumeist finanziell wenig honorierte Engagement von lokal ansässigen NRO und Einzelpersonen setzen.|¹⁸ Zumeist sind es individuelle Ärztinnen und Ärzte und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die Menschen ohne Papiere im Rahmen ihrer Möglichkeiten unentgeltlich unterstützen. Auf diese von unten gewachsenen Strukturen können Kommunen zurückgreifen, sie formalisieren und neue städtische (Fürsorge-)Aufgaben in Angriff nehmen oder sie über finanzielle Unterstützung auslagern. Im Rahmen ihrer kommunalen Handlungsoptionen können Städte niedrigschwellige Angebote zur medizinischen Versorgung Papierloser koordinieren oder Beratungsnetzwerke für diesen Personenkreis aufbauen.

Des Weiteren können sie über Erlasse und Rundschreiben an Schulen Transparenz und Offenheit im Umgang mit Kindern ohne Papiere fördern und damit Ressourcen auf Seiten der Migrantinnen und Migranten wie auf Seiten der Organisationen – sei es in kommunaler oder freier Trägerschaft – in einzelnen gesellschaftlichen Integrationsbereichen mobilisieren.

Vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren gehen die hier beispielhaft vorgestellten kommunalen Angebote nicht weit genug. Die Forderung nach Legalisierungsprozessen nach spanischem oder italienischem Vorbild, nach der Einführung eines anonymen Krankenscheins und freiem Bildungszugang zu Kindergärten und Schulen wird in Deutschland immer wieder in die Diskussion geworfen.

Die Herausforderungen, denen sich die Kommunen durch irreguläre Migration stellen müssen, werden wohl nicht weniger: Aktuelle Schätzungen deuten zwar an, dass die Zahlen in den vergangenen Jahren rückläufig sind. Doch solange die Europäische Union und auch Deutschland zu keinem Umdenken in der Flüchtlingspolitik bereit sind, wird weiterhin für viele Menschen der irreguläre Aufenthalt die einzige Möglichkeit sein, der Not ihrer Herkunftsländer zu entkommen.

Anmerkungen

1 Stadt, Gemeinde und Kommune werden im Folgenden synonym verwendet und bezeichnen den Organisationsverbund, der im politischen System als die Gebietskörperschaft „Gemeinde“ definiert ist.

2 Im Folgenden werden die Begriffe irreguläre Migrantinnen und Migranten sowie Menschen ohne (gültige Aufenthalts-)Papiere synonym für die Gruppe von Personen verwendet, die sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel auf dem Bundesgebiet aufhalten. Die Termini sagen jedoch nichts über die aufenthaltsrechtlichen „Karrieren“ der Gruppen aus. Sie erstrecken sich von einer illegalen Einreise und anschließendem irregulären Aufenthalt über den Verbleib im Land nach Ablauf eines regulären Aufenthaltsstatus (wie etwa als Tourist) bis hin zu einem jahrelangen Aufenthalt mit Duldungsstatus und einem „Abtauchen“ in die Illegalität aufgrund staatlicher Abschiebungsandrohungen.

3 Zuvor galt die Strafbarkeit einer Beihilfehandlung nach §95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG i.V.m. §27 StGB (Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt).

4 Vgl. Jörg Alt, Illegal in Deutschland, Karlsruhe 1999; Philip Anderson, Menschen in der Illegalität in München, München 2003; Wolfgang Krieger/Andrea Bode, Lebenslage „illegal“, Karlsruhe 2006; Michael Bommes/Maren Wilmes, Menschen ohne Papiere in Köln, Köln 2007; MediNetz Bremen (Hrsg.), Gesundheitsversorgung von papierlosen Menschen in Bremen, Bremen 2008; Diakonie Hamburg (Hrsg.), Leben ohne Papiere, Hamburg 2009.

5 Vgl. Diakonie (Anm. 4), S. 178f.; M. Bommes/M. Wilmes (Anm. 4), S. 39f.

6 Vgl. Michael Bommes, Illegale Migration in der modernen Gesellschaft, in: Jörg Alt/ders. (Hrsg.), Illegalität, Wiesbaden 2006.

7 Vgl. ebd.

8 Vgl. Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.6.2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen, ABl. L 168 vom 30.6.2009.

9 Wobei mit den Änderungen der Verwaltungsvorschrift im Jahr 2009 (Anm. 3) auch das Verwaltungspersonal von Krankenhäusern von der Übermittlungspflicht (nach §87 (2) AufenthG) ausgenommen wurde.

10 Vgl. Michael Bommes, Die Rolle der Kommunen in der bundesdeutschen Migrations- und Integrationspolitik, in: Frank Gesemann (Hrsg.), Lokale Integrationspolitik in der Einwanderungsgesellschaft, Wiesbaden 2009, S. 91.

11 Vgl. Gari Pavkovic, Von Stückwerk zur Gesamtstrategie, in: Michael Bommes/Marianne Krüger-Potratz (Hrsg.), Migrationsreport 2008, Frankfurt/M. 2008, S. 49–76.

12 Vgl. M. Bommes (Anm. 10).

13 Vgl. P. Anderson (Anm. 4).

14 Vgl. Stadt München (Hrsg.), 10 Jahre Umgang mit Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in der Landeshauptstadt München, München 2010.

15 Vgl. M. Bommes/M. Wilmes (Anm. 4).

16 Vgl. Diakonie (Anm. 4).

17 Im Bereich Arbeit hat sich in den vergangenen Jahren Einiges – weniger auf kommunaler denn auf gewerkschaftlicher Ebene – getan: Beginnend mit Hamburg gründete ver.di in einigen deutschen Großstädten (Köln, Frankfurt/M., Hamburg, Berlin und München) Beratungsstellen, die Menschen ohne Papiere im Hinblick auf die mögliche Einklagbarkeit ausstehender (angemessener) Löhne, Unfallschutz oder Mindesturlaub anleiten und gegebenenfalls Rechtshilfe leisten.

18 Allein Hamburg stellt hier mit den finanziellen Leistungen der Clearingstelle an Ärztinnen und Ärzte und Kindergärten eine Ausnahme dar.

Bernd Kasparek

Von Schengen nach Lampedusa, Ceuta und Piräus: Grenzpolitiken der Europäischen Union

Bernd Kasparek
Dipl. Math., geb. 1980; promoviert über europäische Grenz- und Migrationsregime; Mitglied des Vorstands der Forschungsassoziation bordermonitoring.es; Mitglied des Netzwerkes Kritische Migrations- und Grenzregiemeforschung. bk@bordermonitoring.eu

Die Tragödie, die sich in der Nacht auf den 3. Oktober 2013 vor der italienischen Insel Lampedusa im Mittelmeer zugetragen hat, holte mit aller Macht ein Thema zurück in die öffentliche Debatte, das seit vielen Jahren immer wieder auftaucht, aber ebenso schnell wieder verschwindet: das Sterben an Europas Grenzen. Ein Schiff mit bis zu 500 Flüchtlingen, das zwölf Stunden vorher in Libyen aufgebrochen war, erlitt Schiffbruch und kenterte. Nur rund 150 Menschen konnten gerettet werden. Leider, so muss hinzugefügt werden, ist dieses Drama keineswegs ein Einzelfall, auch wenn es sich diesmal um besonders viele Tote handelte. Gerade rund um die Insel Lampedusa, die weit südlich im Mittelmeer liegt, südlicher als Malta und nahe der nordafrikanischen Küste, ereignen sich regelmäßig Schiffsunglücke, bei denen Flüchtlinge zu Tode kommen. Auch an anderen Orten an der Außengrenze der Europäischen Union kommt es immer wieder zu Dramen. So versuchten Mitte September 2013 Flüchtlinge von Marokko aus in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla vorzudringen. Die beiden Städte umgibt die einzige Landgrenze zwischen Afrika und der EU; sie waren schon 2005 – und seitdem immer wieder – Orte, an denen es zum „Sturm“|¹ auf die Grenzen Europas kam. Nach den Ereignissen von 2005, die in Europa einen starken medialen Widerhall fanden, wurden rund um die Städte die Grenzanlagen verstärkt, die Grenzzäune auf sechs Meter erhöht und durch Stacheldraht, Kameras und Bewegungsmelder ergänzt, jedoch offensichtlich ohne abschreckenden Effekt. Auch die griechisch-türkische Grenze, sowohl die Landgrenze im Norden als auch die Seegrenze zwischen der türkischen Küste und den griechischen Ägäis-Inseln, die an manchen Stellen nur durch wenige Kilometer Meer getrennt werden, sind Orte, an denen Flüchtlinge versuchen, die Grenze zur EU zu Fuß oder per Boot zu überwinden. Auch dort kommt es immer wieder zu Todesfällen und zu illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen.

Diese Schilderungen stehen exemplarisch für das, was sich an allen Grenzorten der EU – Häfen und Flughäfen eingeschlossen – täglich abspielt. Die konkrete Ausgestaltung der EU-Grenze steht für eine bestimmte europäische Migrations- und Asylpolitik, die sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten entwickelte. Das europäische Konzept und Verständnis von Außengrenze ist nicht loszulösen von migrationspolitischen Erwägungen, auch wenn weitere politische Fragestellungen wie etwa Zoll, Handel, und – besonders nach den Anschlägen des 11. September 2001 – Sicherheit und Terrorismus eine Rolle in der Ausgestaltung der Grenze spielen. Die europäische Außengrenze stellt auch einen Vorgriff auf eine noch zu verwirklichende territoriale Union in Europa dar und unterscheidet sich daher in wesentlichen Punkten von Konzepten und Modellen nationalstaatlicher Souveränität und Zugehörigkeit. Dies betrifft einerseits ihre Loslösung von dem Begriff einer tatsächlichen Grenzlinie um ein klar definiertes Territorium, andererseits aber auch die Multiplikation von Akteuren an der Grenze. Die Politik und Praxis der europäischen Grenze ist geprägt durch ein Ensemble verschiedenster nationaler, supranationaler, internationaler, zwischenstaatlicher und nichtstaatlicher Akteure und nicht zuletzt durch die vielfältigen Formen und Bewegungen der Migration.

Die Schengener Grenze

Bereits der Vertrag von Rom vom 25. März 1957 enthält die Idee der Freizügigkeit nicht nur von Gütern, sondern auch von Personen. Sie entsprang einem paneuropäischen Geist, der die Nationen Europas aufeinander zuwachsen sah und europäische Binnengrenzen gerne für obsolet erklären würde. Auch wenn in den folgenden drei Jahrzehnten in dieser Hinsicht relativ wenig geschah, so verweist die Präsenz der Idee doch auch auf die innereuropäische Migration, die eine Geschichte von vielen Jahrhunderten hat. Das gegenwärtige europäische Projekt ist nicht ohne das Wissen um die innereuropäische Arbeitsmigration in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu verstehen, welche die wirtschaftliche Entwicklung erst möglich machte und unser heutiges Verständnis von Gesellschaft in Europa nachhaltig prägte.

Doch diese Erwägungen spielten in der globalen Konfrontationsstellung des Kalten Krieges kaum eine Rolle, wenngleich das Sinnbild des „Eisernen Vorhangs“ als undurchlässige Grenze für den Ostblock und weniger für Westeuropa galt. Politische Flüchtlinge aus dem Ostblock waren immer willkommen. Ebenso wurden etwa Kriegsflüchtlinge aus Vietnam wohlwollend aufgenommen, obwohl weniger aus humanitären als aus ideologischen Gründen im Kontext des Ost-West-Konflikts. Mit der Anwerbung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie dem folgenden Familiennachzug wanderten seit 1955 mehrere Millionen Menschen nach Deutschland ein. Ähnliches galt für die anderen Industriestaaten Europas, auch wenn diese ihre spezifischen Systeme der Einwanderung hatten, die sich vor allem entlang postkolonialer Linien entwickelten. Erst in den 1980er Jahren kam es vermehrt zu Migrations- und Fluchtbewegungen, die ihren Ursprung außerhalb Europas fanden. Der Militärputsch in der Türkei 1980 führte erstmals zu einer Fluchtbewegung, deren Protagonistinnen und Protagonisten für Europa zumindest ambivalent waren, richtete sich ihre Flucht doch gegen die Militärregierung in der Türkei, die immerhin ein wichtiger NATO-Partner im europäischen Südosten war. Auch das Aufkommen von billigem Massentransport im Zuge der fortschreitenden Globalisierung führte zu einer neuen Migration, die ihren Ursprung außerhalb Europas nahm.

In den 1980er Jahren zeichnete sich in Europa die Tendenz ab, undokumentierte Migration verstärkt als politisches Problem zu betrachten und ihr eine gemeinsame Lösung entgegensetzen zu wollen. Stellvertretend dafür steht etwa die 1978 gegründete sogenannte Trevi-Gruppe (Terrorisme, Radicalisme, Extremisme et Violence Internationale), eine hochrangige multilaterale Arbeitsgruppe außerhalb des EG-Rahmens, die sich zunächst vor allem mit Terrorismus auseinandersetzte, bald aber einen weiteren Fokus auf Asyl und Migration legte und damit das europäische Politikfeld der Migrationspolitik begründete.

1985 unterzeichneten Vertreter Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs im luxemburgischen Kurort Schengen das gleichnamige Abkommen. Es hielt fest, auf Personenkontrollen an gemeinsamen Grenzen zu verzichten und im Gegenzug die Außengrenze des neu konstruierten Schengen-Raums zu schützen. Die Freizügigkeit in diesem Raum sollte durch eine verstärkte Sicherung der Grenzen zu „Drittstaaten“ (Länder außerhalb des Schengen-Raums) gewährleistet werden. Das Abkommen markierte also die Geburt der Europäischen Außengrenze als Institution, der von Beginn an die Abwehr von Flucht- und Migrationsbewegungen als zentrales Moment eingeschrieben war. Wichtigstes technisches Instrument der Schengener Verträge war die erste supranationale europäische Fahndungsdatenbank SIS (Schengener Informationssystem), die einen grenzüberschreitenden Austausch von Daten, vor allem über Drittstaatsangehörige – Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge –, ermöglichte. Die Umsetzung Schengens sollte jedoch noch ein weiteres Jahrzehnt dauern. 1990 wurde das Schengener Durchführungsübereinkommen („Schengen II“) unterzeichnet, in dem die gesetzlichen und technischen Verfahrensabläufe der Umsetzung festgelegt wurden. Erst 1995 trat das Abkommen tatsächlich in Kraft, und der Vertrag von Amsterdam (1997), der 1999 in Kraft trat, inkorporierte das Schengener Vertragswerk in den Rechtsrahmen der EU.

Asylkompromiss 1993

Zwischen die Unterzeichnung der Schengener Verträge und ihrer Inkraftsetzung fällt der Zusammenbruch des Ostblocks. Neben den bekannten geopolitischen Umwälzungen sowie den folgenden Kriegen auf dem Balkan führte er zu einer Ost-West-Migration bisher unbekannten Ausmaßes. Anfang der 1990er Jahre waren mehrere Millionen Menschen innerhalb und in Richtung Europa unterwegs, und die 1991 gegründete EU als Nachfolgerin der Europäischen Gemeinschaft mitsamt ihren Mitgliedstaaten war bemüht, ihre Grenzen zu schließen. Paradigmatisch für den neuen Umgang mit der Migration war der „Asylkompromiss“ in Deutschland, der 1993 zu einer Reform des in Artikel 16 des Grundgesetzes (GG) niedergelegten Asylrechts führte. Dabei wurde nicht das Recht auf Asyl abgeschafft – auch der neue Artikel 16a GG garantiert politischen Flüchtlingen Asyl. Vielmehr wurde der Zugang zu diesem Grundrecht massiv eingeschränkt. Zentral in dem Ansatz, Migration nach Deutschland zu beschränken, ist das technische Instrument der Grenze. Die Grenze, verstanden als Zugangskontrolle zum Territorium und weniger als Kontrolle durch das Aufenthaltsrecht oder an den Arbeitsplätzen, wird in Deutschland zu dem Instrument der Migrationskontrolle. Neben den konkreten Einschränkungen, die Asylsuchende, Asylbewerberinnen und Asylbewerber betrafen (Kasten), enthielten der Asylkompromiss und seine Umsetzung bereits drei Elemente der kommenden europäischen Grenzpolitik.

Reform des Asylrechts 1993

Im Jahr 1993 kam es zu einer Neuregelung des deutschen Asylrechts, dem sogenannten Asylkompromiss. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin die „faktische Abschaffung“ des Grundrechts auf Asyl. Neben Artikel 16 des Grundgesetzes (GG) („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) wurden auch das Asylverfahrensgesetz und das Ausländergesetz geändert sowie das Asylbewerberleistungsgesetz geschaffen. Ziel der Reform waren sowohl eine Einschränkung des Zugangs zum deutschen Asylsystem für Flüchtlinge als auch eine Verschärfung der Bedingungen, unter denen ein Asylverfahren eingeleitet wird.

Der Begriff Asylkompromiss fasst die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, die der Reform des Asylrechts vorangingen, nur ungenügend. Er verweist vor allem auf die Neupositionierung der damaligen Oppositionspartei SPD, die bis August 1992 eine Änderung des im GG verankerten Asylrechts ablehnte. Dagegen war die Einschränkung des Asylrechts schon seit den 1980er Jahren eine Forderung der Unionsparteien. 1980 überschritt die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland zum ersten Mal die Schwelle von 100000, in den Folgejahren kam es zu ersten Einschränkungen der Rechte von Asylbewerberinnen und -bewerbern. So wurden etwa die Unterbringung in Sammelunterkünften sowie die Residenzpflicht schon Mitte der 1980er Jahre eingeführt.

Die „räumliche Beschränkung des Aufenthalts“ (Residenzpflicht) verbietet es Asylsuchenden, ein von der Ausländerbehörde vorgeschriebenes Gebiet ohne Erlaubnis zu verlassen. Ein Verstoß gegen die Auflage ist strafbar. Das Gesetz ist europaweit einmalig. Weitergehende Einschränkungen waren jedoch aufgrund der Verankerung des Asylrechts im GG nur mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit möglich. Der hohe rechtliche Stellenwert des Asylrechts war eine Konsequenz aus der Verfolgung Oppositioneller im „Dritten Reich“, die nur im Exil überleben konnten.

Erst die Wiedervereinigung Deutschlands und der starke Anstieg der Migration Anfang der 1990er Jahre schufen die politischen Bedingungen, in denen die Forderungen nach einer Einschränkung erneut gestellt wurden. Zwischen 1990 und 1993 kam es verstärkt zu gewalttätigen Übergriffen auf Asylsuchende, Migrantinnen und Migranten, die oftmals auch Todesopfer forderten. Die Ausschreitungen und Pogrome von Hoyerswerda, Mannheim und Rostock-Lichtenhagen wie auch die Mordanschläge von Mölln, Solingen und Lübeck stehen nur stellvertretend für eine Welle der Gewalt, die sich in diesen Jahren über Deutschland ausbreitete, begleitet von einem Diskurs über vermeintlichen „Asylmissbrauch“ und „Überfremdung“.

Neben formelhaften Verurteilungen der Gewalt wurden die Übergriffe immer auch als Beleg dafür herangezogen, dass sich zu viele Asylsuchende in Deutschland aufhielten und dass nur eine radikale Einschränkung des Asylrechts diese Situation entschärfen könne. Eine stellenweise offen rassistische Stimmung wurde verharmlost, indem sie zu einem bloßen, legitimen Problembewusstsein angesichts der Asylmigration erklärt wurde. Doch gerade die Anschläge von Mölln und Solingen, die sich gegen türkeistämmige Mitbürgerinnen und Mitbürger richteten, die seit Jahrzehnten Teil der jeweiligen Stadtgesellschaft waren, sind ein Beleg für den Rassismus, der sich damals gegen alle Personen, die als „fremd“ angesehen wurden, richtete.

Im August 1992 kam es zu tagelangen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen, die sich erst gegen die dortige Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende und nach deren Evakuierung gegen das Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiterinnen und -arbeiter richteten. Sie wurden erst nach 48 Stunden von der Polizei unterbunden. Durch die Ausschreitungen erhöhte sich der politische Druck auf die SPD, ihren Widerstand gegen eine Einschränkung des Asylrechts aufzugeben – dem sie sich beugte.

Am 6. Dezember 1992 einigten sich CDU/CSU und SPD auf eine Neufassung des Asylrechts. Diese sah vor allem die Einführung eines Gesetzesvorbehalts in den neuen Artikel 16a GG vor, womit das Recht auf Asyl den Rang eines Grundrechts verlor. Im Asylverfahrensgesetz wurde ferner geregelt, unter welchen Umständen die Aufnahme eines Asylverfahrens möglich ist. Hier wurden vielfältige Einschränkungen formuliert.

Die schwerwiegendste Einschränkung besteht im Prinzip der „sicheren Drittstaaten“, das besagt, dass die Einreise nach Deutschland durch einen Staat, der selber die relevanten völkerrechtlichen Abkommen des Flüchtlingsschutzes gewährleistet, eine Asylantragstellung in Deutschland unmöglich macht. Aufgrund der Tatsache, dass alle benachbarten Staaten zu sicheren Drittstaaten erklärt wurden, ist damit allen auf dem Landweg einreisenden Asylsuchenden der Weg ins deutsche Asylsystem verbaut.

Die „Flughafenregelung“ führte ein beschleunigtes Verfahren für Asylsuchende ein, die auf dem Luftweg nach Deutschland gelangen. Es wurden in den internationalen Flughäfen besondere Einrichtungen geschaffen, in denen Asylsuchende noch vor einer tatsächlichen Einreise nach Deutschland festgehalten und ihre Asylanträge innerhalb von rund 30 Tagen geprüft werden. Die Neuregelung des Asylrechts hatte auch Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Asylsuchenden, die sich schon in Deutschland befanden oder die trotz der neuen Einschränkungen ins Asylverfahren gelangten. Denn mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurde eine Ausnahmegesetzgebung für Asylsuchende geschaffen. Das Gesetz regelt die staatliche Unterstützung für Asylsuchende. Da diese durch bestehende Arbeitsverbote oftmals von Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind, besteht ein Anspruch auf Sozialhilfe. Mit dem AsylbLG wurde der Anspruch von Asylsuchenden pauschal um rund 30 Prozent gesenkt. Darüber hinaus enthält das AsylbLG das „Sachleistungsprinzip“, das vorschreibt, dass Sozialleistungen präferenziell unbar ausgezahlt werden sollen, beispielsweise durch die Ausgabe von Essenspaketen, Wertgutscheinen oder Kleiderpaketen. Im Juli 2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht das AsylbLG für verfassungswidrig.

1. Das Konzept der sicheren Herkunfts- und Drittstaaten. Es erlaubt, Personen einerseits qua Herkunft vom Zugang zum Recht auf Asyl auszuschließen, erklärt andererseits aber auch die nachweisliche Durchreise durch einen „sicheren Drittstaat“ zum Ablehnungsgrund. Das Argument lautet, dass bereits im sicheren Drittstaat ein Asylantrag hätte gestellt werden können. Deutschland erklärte sich als von sicheren Drittstaaten umgeben und machte damit eine Asylantragstellung nach einer Einreise auf dem Landweg aussichtslos. Auf EU-Ebene setzte sich dieses Konzept in verschiedenen Formen durch. Die innereuropäische Fortschreibung des Konzepts findet sich in der sogenannten Dublin-Verordnung, die auf Grundlage eines ähnlichen Arguments die Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens innerhalb der EU regelt und auf der Fiktion aufbaut, in allen Teilnehmerstaaten der Dublin-Verordnung herrschten vergleichbare Asylstandards. Über das EU-Territorium hinaus gab es im vergangenen Jahrzehnt verstärkt Bemühungen, Anrainerstaaten durch Instrumente wie etwa das der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zu sicheren Drittstaaten zu erklären. Damit wird der ausschließende und immobilisierende Charakter der Grenze von der tatsächlichen Grenzlinie verschoben, was in den Border Studies als Vorverlagerung oder auch Externalisierung beschrieben wird.

2. Die Idee des Exterritorialen. Mit dem Ausschluss des Landwegs als Einreisemöglichkeit zum Zwecke der Asylantragstellung verblieb vor allem der Luftweg. Hier sah der Asylkompromiss vor, dass potenzielle Asylantragstellerinnen und -steller schon vor einer tatsächlichen Einreise festgehalten werden können und ihren Asylantrag unter verschärften Bedingungen in einem beschleunigten (Flughafen-)Verfahren stellen müssen, da sie sich ja technisch noch nicht auf dem Territorium Deutschlands aufhielten. Dieses rechtliche Argument deckt sich mit weit verbreiteten Praktiken im Rahmen des europäischen Grenzschutzes, Flüchtlinge schon vor dem Erreichen europäischen Territoriums oder Hoheitsgebiets (etwa auf dem Mittelmeer) festzuhalten, sie vom Zugang zum Asylverfahren auszuschließen und ihnen die Einreise zu verwehren. Erst 2012 wurde diese Rechtsauffassung, nämlich dass ein europäischer Grenzschutz außerhalb der EU nicht an nationales, europäisches und internationales Recht gebunden wäre, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im vielfach beachteten Urteil Hirsi et al. gegen Italien|² revidiert, auch wenn die Konsequenzen für die Praktiken des Grenzschutzes noch nicht klar sind.

3. Die Aufrüstung der Grenzen unter Einbeziehung neuer Technologien. Aufgrund der Annahme sicherer Drittstaaten und des Flughafenverfahrens war es notwendig, die Grenzkontrollen auszubauen und die Grenzen technologisch aufzurüsten, stellten sie doch den Ort dar, an denen diese Prozeduren umzusetzen waren. Es ist vor allem diese dritte Entwicklung, die ihren schnellsten und stärksten Widerhall auf der europäischen Ebene fand. Ende der 1990er Jahre implementierte etwa Spanien, dessen Grenzen gen Nordafrika lange Zeit durchlässig waren, das sogenannte Integrierte System der Außenüberwachung (SIVE), das verschiedenste technische Möglichkeiten wie Radar, Luftüberwachung oder Patrouillen in ein einheitliches System integrierte, um die Grenze zu überwachen und ein undokumentiertes Überschreiten zu unterbinden. Auch die EU hat mittlerweile beschlossen, das Europäische Überwachungssystem (EUROSUR) zu etablieren, das ein integriertes Echtzeitbild der gesamten europäischen Außengrenze und darüber hinaus ermöglichen und sich aus Daten von Satelliten, Drohnen (unbemannte Aufklärungsflugzeuge), Radartürmen und Patrouillenfahrten speisen soll. Über den EU-Außengrenzenfonds wurden zudem europäische Gelder für den Ausbau von Grenzen in Europa zur Verfügung gestellt.

Während es sich anbietet, die Entwicklungen europäischer Grenzpolitik anhand des deutschen Asylkompromisses von 1993 zu illustrieren, soll dennoch darauf hingewiesen werden, dass es sich schon in den 1990er Jahren um ein europäisches Phänomen handelte. Viele der oben beschriebenen Konzepte wurden auf EU-Ebene entwickelt. Lediglich die Implementierung verlief in Deutschland besonders rasch. Auf EU-Ebene waren es in den 2000er Jahren neben Deutschland vor allem Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien, deren Innenminister die sogenannte G5-Gruppe bildeten und die europäische Migrations- und Grenzpolitik vorantrieben. Sie zielte darauf ab, eine Blockade in der europäischen Innenpolitik durch gezielte Vorstöße zu durchbrechen. Der bekannteste Vorstoß ist der sogenannte Blair-Schily-Plan im Jahr 2005, der die Errichtung exterritorialer Flüchtlingslager außerhalb der EU vorsah. Es wurde vorgeschlagen, Flüchtlinge, die in Europa Zuflucht suchten, in Lagern jenseits der EU-Grenzen, etwa in Nordafrika, unterzubringen. Erst nach einer positiven Prüfung ihres Asylantrages hätten sie nach Europa einreisen dürfen. Schwerer wog jedoch die Gründung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.

Frontex

Im Jahr 2002 präzisierte die EU-Kommission die Idee einer europäischen Grenzschutzagentur.|³ Die EU-Mitgliedstaaten lehnten diese Idee zunächst ab, da der Vorschlag die Schaffung einer mit entsprechenden Befugnissen ausgestatteten europäischen Grenzschutzpolizei vorsah und damit eine weitreichende Souveränitätsübertragung der Nationalstaaten an die EU bedeutet hätte. Doch am 26. Oktober 2004 verabschiedete der EU-Rat die Verordnung zur Schaffung von Frontex. Der martialisch klingende Name bezieht sich auf den französischen Begriff für Außengrenze, frontières extérieures. Die Agentur (Europäische Agentur für die Koordination der operativen Zusammenarbeit an den Außengrenzen) nahm im Jahr 2005 ihre Arbeit auf. Im Hauptquartier in der polnischen Hauptstadt Warschau arbeiten mittlerweile knapp 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die meisten kommen aus dem Grenzschutzapparat der EU-Mitgliedstaaten. Die Agentur verfügt über ein Jahresbudget von rund 100 Millionen Euro.

Frontex selbst ist bislang kaum involviert in die tägliche Überwachung und Kontrolle der Grenze. Die hoheitliche Aufgabe der Grenzsicherung verbleibt bei den Grenzschutzeinheiten der Mitgliedstaaten. Frontex koordiniert vor allem die Zusammenarbeit zwischen den Grenzpolizeien der EU-Mitgliedstaaten. Frontex stellt daher mehr ein Laboratorium|⁴ dar, in dem diese neue Auffassung von Grenze als Mittel der Kontrolle von Migration erdacht, erforscht und selektiv umgesetzt wird. Es ist in diesem Sinne die Verfestigung eines Prozesses, mittels dessen eine europäische Außengrenze überhaupt erst als politische Einrichtung entsteht. In der „Risikoanalyse“ werden Geschehnisse an der Außengrenze gesammelt und bewertet, um neue Entwicklungen in der Praxis der klandestinen Grenzüberschreitung aufzuspüren und die Entwicklung der irregulären Migration nach Europa zu prognostizieren. Weiter ist Frontex im Forschungsbereich sowie in der Ausbildung von Grenzschützern in Europa tätig. Vor allem Letzteres soll verstärkt zu einer Harmonisierung europäischer Grenzschutzpraxis führen. Zu diesem Zweck entwickelt Frontex Lehrgänge und Curricula, die an nationalen und europäischen Polizeiakademien gelehrt werden.

Die Hauptaktivität liegt jedoch im operativen Bereich. Zumeist von Frontex initiiert, finden an den verschiedensten Orten der Außengrenze „Gemeinsame Operationen“ statt, bei der Grenzschutzeinheiten der Mitgliedstaaten gemeinsam die Grenze patrouillieren. Das bekannteste Beispiel ist die Operation „Hera“, die erste und mittlerweile umfangreichste Frontex-Operation. Ihr Ziel ist es, die irreguläre Migration im Westatlantik, ausgehend vor allem von Mauretanien und Senegal, zu unterbinden. Die Operation startete auf den Kanarischen Inseln, wo im Wesentlichen Befrager eingesetzt wurden, um Migrationsrouten zu identifizieren. Schnell trat jedoch der operative Aspekt in den Vordergrund: Aufgrund bilateraler Abkommen Spaniens war es möglich, die Küstengewässer der beiden afrikanischen Länder mit eigenen Schiffen zu patrouillieren, um Migrantinnen und Migranten abzufangen und an Land zurückzubringen. Dauerte diese Operation anfangs – also 2005 – nur wenige Wochen, so ist die Grenzschutzeinheit mittlerweile rund ums Jahr aktiv und hat diese Route effektiv blockiert. Spanische Zeitungen berichten vom massiven Rückgang der Überfahrten, während die Versuche, die Grenzzäune von Ceuta und Melilla zu überwinden, als Verschiebung der Route aus Westafrika zu verstehen sind.

Zwar ist Frontex auch im zentralen Mittelmeer, zwischen Libyen, Tunesien, Malta und Italien mit Operationen („Nautilus“ und „Hermes“) aktiv, doch gelang es der Agentur dort niemals, eine derart zentrale Rolle einzunehmen wie im Westatlantik. Gründe dafür waren einerseits die mangelnde Kooperation Libyens zur Zeit des Gaddafi-Regimes, andererseits Streitigkeiten zwischen Malta und Italien, welches Land die abgefangenen Migrantinnen und Migranten aufzunehmen habe.

Italien hat daher seit 2009 im Alleingang das westatlantische Modell von Frontex – die Grenzkontrolle vorzuverlagern und in Zusammenarbeit mit Anrainerstaaten vorzunehmen – kopiert und angewendet. Grundlage ist hier der sogenannte libysch-italienische Freundschaftsvertrag von 2008, in dem sich Italien für die Verbrechen während der Kolonialzeit in Libyen entschuldigte und somit der Weg frei wurde für ein Kooperationsabkommen bezüglich der Flüchtlingsabwehr. Infolgedessen unterband Libyen die Überfahrt von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten von libyschem Territorium und akzeptierte, dass Italien Flüchtlingsschiffe auf hoher See abfing und deren Insassen unverzüglich – ohne Prüfung einer Schutzbedürftigkeit – nach Libyen zurückschob. Zwar wurde diese Praxis schon damals kritisiert, da sie gegen das Refoulement-Verbot der Genfer Flüchtlingskonvention verstößt. Dieses verbietet die Abschiebung von Schutzsuchenden in Länder, in denen ihnen Schaden an Leib und Leben droht. Dennoch wurde das Vorgehen Italiens von anderen EU-Staaten begrüßt oder stillschweigend geduldet, während die EU-Kommission sich bemühte, ein ähnliches Abkommen mit Libyen für die gesamte EU zu verhandeln.

Auch in der Ägäis ist Frontex aktiv. 2010 wurde dort die größte Operation in der Geschichte der Agentur ausgerufen, was das europäische Interesse an einer Lösung der Misere im griechischen Grenz- und Migrationsregime unterstreicht. Denn Griechenland ist für Flüchtlinge wie Migranten das „Tor gen Europa“ schon 2009 erfolgten 75 Prozent aller Aufgriffe irregulärer Migrantinnen und Migranten in Griechenland. Frontex eröffnete im Hafen von Piräus eine Außenstelle.

Auch in der „zweiten Linie“ (Grenzschutzjargon für Aktivitäten hinter der Grenze) ist Frontex aktiv und befragt, wie auf den Kanarischen Inseln, inhaftierte Migranten und Flüchtlinge über ihre Herkunft und die benutzten Routen. Dabei geht es nicht um die Feststellung einer besonderen Schutzbedürftigkeit, denn Frontex ist keine europäische Asylagentur. Vielmehr geht es darum, Wissen über die Netzwerke der Schlepper und Schleuser zu erlangen und die Nationalität der festgehaltenen Flüchtlinge zu erfahren, um ihre Abschiebung vorzubereiten. Denn das Mandat der Agentur sieht auch die Organisation gemeinsamer Abschiebeflüge vor. Zu diesem Zweck wird meistens ein eigenes Flugzeug gechartert, das abzuschiebende Flüchtlinge aus mehreren europäischen Ländern, unter massiver Polizeibegleitung, in die Herkunftsregion bringt.

Hervorzuheben ist, dass Frontex-Operationen an und jenseits der Grenze in einem rechtlichen Graubereich stattfinden. Die Idee der Exterritorialität ist der Agentur seit ihrer Gründung eingeschrieben. Denn die Agentur selber ist nur schwer kontrollierbar. Dank ihres Rechtsstatus als europäische Agentur handelt Frontex relativ autonom. Das Europäische Parlament verfügt im Wesentlichen nur en bloc über das Budget, die eigentliche Kontrolle wird vom Verwaltungsrat ausgeübt, in der neben zwei Vertretern der EU-Kommission jeweils ein Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sowie der Nicht-EU-Mitgliedstaaten des Schengen-Vertrags (beispielsweise Schweiz und Norwegen) vertreten sind. Damit bewegt sich Frontex auf einer Zwischenebene: Als multilaterale Organisation ist sie weder eine vollkommen europäische Institution noch die eines Mitgliedstaates, sie steht vielmehr für die schrittweise Europäisierung des Grenzregimes in Europa. Erst 2010 konnte sich die EU dazu durchringen, verbindliche Rechtsregelungen für Frontex-Operationen zu verabschieden, auch wenn diese selbst 2013 noch keine Gültigkeit erlangt haben. In der Zwischenzeit schreibt Frontex im Rahmen seiner Operationen auch das Recht der Grenze fort.|⁵

Die Schengener Krise

Neben den Aktivitäten von Frontex, die eine verstärkte Zusammenarbeit mit Grenzschutzagenturen von Drittstaaten umfassen, ist auch die EU bemüht, Grenzkontrolltechniken zu exportieren und mit ihrer Hilfe Migrationskontrolle, vermittelt durch die Grenze, schon in Nordafrika und im Kaukasus auszuüben. Für den Bereich des Mittelmeers wurde bereits 1995 der sogenannte Barcelona-Prozess initiiert, der das Ziel verfolgte, eine Euro-Mediterrane-Partnerschaft im Politikfeld der äußeren und inneren Sicherheit sowie der Demokratisierungs- und Menschenrechtspolitik zu etablieren. Hier entsteht, was mittlerweile als „externe Dimension“ von Migrations- und Grenzpolitik beschrieben wird, also das Wissen um die Notwendigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu Zwecken der Migrationskontrolle.

Besonders der Sturm auf Ceuta und Melilla 2005 hat dieser Zusammenarbeit weiteren Auftrieb verliehen, denn zu diesem Zeitpunkt setzte sich zumindest in der EU-Kommission die Einsicht durch, dass eine absolute Verhinderung von Migration und Flucht, insbesondere durch technische Maßnahmen der Grenzsicherung, nicht praktikabel ist. Vielmehr orientiert sich die EU-Politik auf die Einbeziehung von Anrainerstaaten wie Marokko, Tunesien, Libyen, die Türkei und die Ukraine. Dass dabei vermehrt sicherheits- und migrationspolitische Prioritäten gesetzt werden und insbesondere die Frage der Menschenrechte, die auch die internationalen Vereinbarungen der Genfer Flüchtlingskonvention einschließt, in den Hintergrund rückt, belegte die Zusammenarbeit der EU mit den Diktaturen in Libyen und Tunesien.

Es waren die Aufbrüche des „Arabischen Frühlings“ im Jahr 2011, welche die beiden Regime hinwegfegten und damit das System der vorverlagerten Grenze im Mittelmeer zum Einsturz brachten. Denn der EU kamen über Nacht ihre Kooperationspartner abhanden, welche die Migration mit oftmals brutalen Methoden kontrollierten und Überfahrten nach Europa unterbanden. In diesem Sinne belegen die Todesfälle vor der Insel Lampedusa nicht nur ein Scheitern der EU bezüglich ihrer humanitären Verpflichtungen des Flüchtlingsschutzes und der Seenotrettung, sondern vielmehr das Scheitern des gesamten Ansatzes der Grenzpolitik, der in der EU seit der Geburt Schengens verfolgt wurde. Dieser war einseitig auf das Unterbinden von Migration ausgerichtet, und dafür wurden der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen und zahllose Tote an den Grenzen Europas hingenommen. Für das europäische Projekt, welches auch auf der Idee der freien Mobilität der Personen und der gleichen Rechte unabhängig von Herkunft aufbaut, ist diese Politik der Grenze eine Bedrohung.

In Zeiten der Globalisierung an der Fiktion festzuhalten, es ließe sich ein Raum der homogenen Rechte nach Innen und des kontrollierbaren Zugangs von Außen konstruieren, ist nicht nur vermessen und tödlich, sondern letztendlich eine Bedrohung für die Gesellschaft und Demokratie in Europa. Denn die Frage der Zugehörigkeit zu Europa lässt sich nicht an Grenztechnologien und legalistische Argumente delegieren und damit entpolitisieren. Es bedarf einer erneuten politischen Diskussion und Vision, welche die kommenden Bürgerinnen und Bürger Europas miteinbezieht.

Anmerkungen

1 Am 29.9.2005 versuchten mehrere Hundert Migrantinnen und Migranten die Zäune rund um Ceuta und Melilla zu überwinden. Sowohl marokkanische als auch spanische Polizisten versuchten dies unter Einsatz von Schusswaffen zu unterbinden. Mindestens 13 Migranten kamen dabei ums Leben.

2 Vgl. Application Nr. 27765/09, Straßburg, 23.2.2012, http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-109231#{%22itemid%22:[%22001-109231%22]} (9.10.2013).

3 Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten, Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament, KOM(2002) 233 endgültig, Brüssel, 7.5.2002, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2002:0233:FIN:DE:PDF (9.10.2013).

4 Vgl. Bernd Kasparek, Laboratorium, Think Tank, Doing Border. Die Grenzschutzagentur Frontex, in: ders./Sabine Hess (Hrsg.), Grenzregime, Berlin 2010, S. 111–126.

5 Vgl. Silja Klepp, Europa zwischen Grenzkontrolle und Flüchtlingsschutz. Eine Ethnographie der Seegrenze auf dem Mittelmeer, Bielefeld 2011.

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31. Oktober 2013

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APuZ 48–49/2013 kurz gefasst

Karl-Rudolf Korte · Niko Switek

Regierungsbilanz: Politikwechsel und Krisenentscheidungen

Die zurückliegende Legislaturperiode war überschattet von der Euro-Krise und geprägt von umfassenden wie unangekündigten Politikwechseln. Mehr noch als zuvor fokussierte sich das Regierungshandeln auf die Kanzlerin als zentrale Akteurin.

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Angela Merkels Sieg in der Mitte

Die Union hat es geschafft, ihre Basis schichtübergreifend auszuweiten und selbst bei traditionellen SPD-Wählergruppen mehr zugelegt als die SPD. Das Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde ist eine entscheidende Zäsur der Parteiengeschichte.

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Strategie zählt

Strategie hat über den Ausgang der Bundestagswahl mitentschieden. Der Beitrag analysiert gelungene beziehungsweise fehlgeschlagene Strategien der Parteien und identifiziert die strategischen Erfolgsfaktoren der diesjährigen Wahlauseinandersetzung.

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Wie Grüne und Piraten den Zeitgeist verloren

Grüne und Piraten waren in der vergangenen Legislaturperiode im Höhenrausch: Die Grünen galten als neue Volkspartei, die Piraten als politischer Ausdruck der digitalen Revolution. Doch beide schnitten bei der Wahl bemerkenswert schlecht ab.

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Bundestagswahl im Netz

Im Bundestagswahlkampf 2013 nutzten die Parteien von eigenen Webseiten über Facebook und YouTube bis hin zu Twitter nahezu alle Möglichkeiten im Netz. Gleichzeitig gelang es ihnen aber kaum, das interaktive Potenzial auszunutzen.

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Wahlbeteiligung und Nichtwähler

Wer bleibt der Wahlurne fern, wenn die Wahlbeteiligung sinkt? Sowohl die Auswertung von Umfragen als auch von Wahldaten zeigen, dass überproportional sozial Benachteiligte darauf verzichten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

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„Koalitionspolitik“ vor und nach der Bundestagswahl

Das Szenario unterschied sich von früheren Wahlen durch die Möglichkeit eines schwarz-grünen Bündnisses. Gleichwohl kommt es wieder zu einer Großen Koalition. Allerdings dürften sich fortan die Koalitionsoptionen erweitern.

Editorial

Zwei Monate nach der Bundestagswahl: Der 18. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ohne die FDP; eine Regierung aber ist noch nicht gebildet, keine Kanzlerin oder Kanzler gewählt. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD dauern an, der Ausgang ist offen. Ein Mitgliederentscheid der SPD kann eine mögliche Koalitionsvereinbarung ablehnen. Die zwei anderen, rechnerisch möglichen und politisch denkbaren Mehrheiten im Parlament sind Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün; sie werden wohl frühestens in der nächsten Legislaturperiode zu realen Machtoptionen werden.

Die Strategie der von Beobachtern sogenannten asymmetrischen Demobilisierung der Union im Wahlkampf ist aufgegangen. Das „Keine-Experimente-Gefühl“ und die weit verbreitete Zufriedenheit mit Regierungspolitik und wirtschaftlicher Lage in der Bevölkerung bescherte den Unionsparteien das beste Wahlergebnis seit 20 Jahren. Der Wahlkampf der SPD mit ihrem Kandidaten Peer Steinbrück schien mit Blick auf Honorar- und andere Debatten vorbei, bevor er richtig begonnen hatte. Erst gegen Ende kam er in Schwung, doch zu spät: Die SPD konnte sich nur minimal im Vergleich zu ihrem desaströsen Ergebnis von 2009 verbessern.

Die demoskopischen Höhenflüge von Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenpartei während der vergangenen Legislaturperiode verpufften. Die Grünen verloren leicht, die Piraten haben Stimmen hinzu gewonnen, für den Einzug in den Bundestag gereicht hat es aber bei Weitem nicht. Die Linke hat ebenfalls Anteile verloren, wird aber mit Gregor Gysi den Oppositionsführer – einer dezimierten und nach bisheriger Rechtslage nicht mit vollen Rechten ausgestatteten Opposition – stellen, falls die Große Koalition zustande kommt. Die eurokritische Alternative für Deutschland hat ein Ergebnis knapp unter der Fünfprozenthürde erzielt – die Europawahlen 2014 werden zeigen, ob der Protest weiter trägt.

Anne Seibring

Karl-Rudolf Korte · Niko Switek

Regierungsbilanz: Politikwechsel und Krisenentscheidungen

Karl-Rudolf Korte
Dr. rer. pol. habil., Dr. phil., geb. 1958; Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen und Direktor der NRW School of Governance, Lotharstraße 53, 47057 Duisburg. krkorte@uni-duisburg-essen.de

Niko Switek
M.A., geb. 1978; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft und der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen (s.o.). niko.switek@uni-due.de

Die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist durch bleibende Zäsuren gekennzeichnet: inhaltlich durch Euro-Krise, Aussetzung der Wehrpflicht und Energiewende; formal durch ein Politikmanagement, bei dem Risikoentscheidungen zum Regelfall werden und sich sowohl die Zeitdimensionen des Entscheidens als auch die Partizipationsstrukturen im parlamentarischen System dadurch grundlegend problematisieren. Im Folgenden werden die vier Jahre der christlich-liberalen Bundesregierung bilanziert und die Politikergebnisse anhand von Erkenntnissen der Regierungs- und Koalitionsforschung eingeordnet.

Regierungsbildung und Koalitionsvereinbarung

Im Wahlkampf 2009 machten CDU/CSU und FDP – wie zur vorhergehenden Wahl – ihre Präferenzen für eine Zusammenarbeit deutlich, allerdings gab es einen bedeutenden Unterschied:|¹ 2005 agierte man gemeinsam aus der Opposition gegen eine rot-grüne Bundesregierung, 2009 stellte die CDU die Bundeskanzlerin und ging als Regierungspartei in den Wahlkampf. Während die FDP als kleine Oppositionspartei Profilierung und Zuspitzung suchte, konnte sich die Union nur bis zu einem bestimmten Grad von den Beschlüssen der Großen Koalition distanzieren – gerade vor dem Hintergrund eines erfolgreich wahrgenommenen Managements der Finanzkrise.|²

Schwarz-Gelb kam 2009 auf eine deutliche Mehrheit, vor allem aufgrund des historisch guten Wahlergebnisses der FDP. Entsprechend selbstbewusst traten die Liberalen unter Führung von Guido Westerwelle in die Koalitionsverhandlungen ein. Ihre zentrale Forderung waren Steuersenkungen („Mehr Netto vom Brutto“) als Bestandteil einer großen Steuerreform. Bei der CDU war der Eifer nach dem pointierten Reformkurs des Leipziger Parteitags 2003, welcher für das schwache Ergebnis 2005 verantwortlich gemacht wurde, erlahmt. „Die aufgrund ihres Wahlergebnisses vor Kraft strotzende FDP setzte sich für eine spürbare Regierungszäsur ein, wohingegen in der Union der Wunsch nach Verlässlichkeit und Kontinuität dominiert.“|³ Gleichzeitig sah die CDU im Zuge der aufziehenden Euro-Krise alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt. Der Widerspruch zwischen umfassenden Steuersenkungen und einer Reduzierung der Staatsverschuldung blieb ungelöst. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag enthielt somit zwei Stolpersteine: Erstens war das Schlüsselprojekt Steuerreform mehr Wunsch der FDP als der CDU|⁴ und zugleich durch geänderte Rahmenbedingung unterminiert. Zweitens wurde die konkrete Ausgestaltung vieler Punkte in die Legislaturperiode vertagt; zu wichtigen Schlüsselentscheidungen finden sich nur „dilatorische Formelkompromisse“.|⁵ Erschwerend kam hinzu, dass sich die Machtbalance zwischen den Koalitionspartnern durch die Niederlagen der FDP bei den folgenden Landtagswahlen wieder zugunsten der Union korrigierte – was das Konfliktpotenzial weiter erhöhte. Die Ausgangsbedingungen für Regierungshandeln und Gesetzgebung stellten sich somit zunächst eher nachteilig dar.

Gesetzgebungstätigkeit und Politikergebnisse

Zunächst wird ein deskriptiver Blick auf das Regierungshandeln anhand der Gesetzgebungstätigkeit geworfen. Die Zahl von 585 von der schwarz-gelben Bundesregierung oder unter Beteiligung der Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzesvorhaben liegt niedriger als in der Legislaturperiode zuvor (16. Wahlperiode: 650 Initiativen). Allerdings bedingte die von 2005 bis 2009 amtierende Große Koalition als Bündnis der beiden ressourcenstarken Großparteien eine höhere Gesetzgebungsaktivität als zuvor. Gleichzeitig war die FDP nach langen Jahren auf den Oppositionsbänken 2009 erstmals wieder in einer Bundesregierung vertreten.

Tabelle: Statistik der Gesetzgebung (17. Wahlperiode)

Initiative

Im Bundestag eingebracht

Vom Bundestag verabschiedet

Verkündungen

Bundesregierung

484

434

419

Bundesrat

82

17

16

Bundestag

278

88

80

CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE, Bündnis 90/Grüne

2

2

2

CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Grüne

10

10

9

CDU/CSU, SPD, FDP

5

3

3

CDU/CSU, FDP

84

71

64

SPD, Bündnis 90/Grüne

4

0

0

SPD

52

0

0

DIE LINKE

41

0

0

Bündnis 90/Grüne

75

0

0

Außerfraktionell

5

2

2

Gesamt

844

553*

528*

* fehlende Entwürfe durch Vereinigungen von Gesetzentwürfen mit unklarem Schwerpunkt der Initiative

Quelle: Parlamentsdokumentation Bundestag, www.bundestag.de/dokumente/parlamentsdokumentation/gesetzgebung_wp17.pdf, Stand: 1.10.2013

Die Statistik verdeutlicht aus Parlamentarismus- und Regierungsforschung bekannte Zusammenhänge: So kommen Gesetzesentwürfe in der Mehrheit von der Regierung und nicht aus dem Parlament.|⁶ Das entspricht dem für parlamentarische Regierungssysteme typischen Dualismus von Regierung und Opposition, indem sich nicht – wie in der klassischen Gewaltenteilungslehre – Exekutive und Parlament, sondern die Handlungseinheit aus Exekutive und Mehrheitsparteien der parlamentarischen Minderheit gegenüberstehen.|⁷ Bei der Erstellung von Gesetzentwürfen nutzen die Regierungsparteien die Kompetenz der Ministerialbürokratie, und die Akteure aus Exekutive und Parlament stimmen sich schon in der Entwurfsphase ab. Der Gegenüberstellung von Regierungsmehrheit und Opposition entsprechend hatten in der 17. Wahlperiode die Initiativen der Oppositionsfraktionen ohne Beteiligung von CDU/CSU und FDP keinen Erfolg. Schließlich spiegelten sich in der Gesetzgebungstätigkeit die informellen Verfahrensregeln des Koalitionsvertrags wider: Es gab keine wechselnden Mehrheiten und auch die Vorgabe, alle Initiativen gemeinsam einzubringen, wurde befolgt.

Die Politikergebnisse der schwarz-gelben Bundesregierung lassen sich anhand von drei Punkten strukturieren:|⁸ erstens die programmatische Verschiebung der CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel im Parteiensystem (Policy-Kontinuität und Parteiendifferenz), zweitens die Bemühung der kleinen Koalitionsparteien FDP und CSU, sich im Bündnis zu profilieren (koalitionsinterne Faktoren), sowie drittens der externe Druck auf die Koalition, der sich durch das Handeln anderer Akteure im politischen System oder unvorhersehbare Ereignisse ergibt.

Programmatische Neuausrichtung der CDU unter Kanzlerin Merkel

Die Nähe von Union und FDP auf der sozioökonomischen Konfliktlinie im deutschen Parteiensystem wird oft als bürgerliches Lager übersetzt – und als Automatismus für schwarz-gelbe Koalitionen bei passenden Mehrheitsverhältnissen verstanden. Es bestehen stabile programmatische Schnittmengen, wie die Stabilisierung oder Senkung von Staats-, Steuer- und Sozialleistungsquoten, die Liberalisierung von Güter- und Arbeitsmärkten oder die Förderung der privaten Absicherung von Lebensrisiken.|⁹ Aufgrund der globalen Finanz- und der aufziehenden Euro-Krise überlagerten 2009 Fragen der Haushaltskonsolidierung diese Ziele. Wegen der hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sowie den unklaren Kosten der Euro-Rettung positionierte sich die CDU skeptisch gegenüber den von der FDP angestrebten Steuererleichterungen. Entsprechend mager fällt die Bilanz in der Steuerpolitik aus: Mit einigen kleineren Veränderungen im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Januar 2010 (unter anderem Erhöhung der Kinderfreibeträge) und dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 blieb die Entlastung weit hinter den im Koalitionsvertrag vereinbarten 24 Milliarden Euro zurück; eine umfassende Reform (unter anderem Stufentarif, Erhöhung des Grundfreibetrags) wurde von den Koalitionären mehrmals verschoben und modifiziert sowie schließlich in Form des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression im Vermittlungsverfahren 2012 auf eine homöopathische Dosis abgeschwächt. Das gereichte der Union aber nicht zum Nachteil, da diese die Fortschritte auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt für sich verbuchen konnte.

Die Zusammenarbeit von Union und SPD in der Großen Koalition brachte eine „Ansteckung von Links“ mit sich.|¹⁰ Was nach einer ungewollten Krankheit klingt, entspringt durchaus strategischem Kalkül, um die christlich-konservative Partei stärker in der Mitte zu positionieren – die Folge war eine erkennbare Linksverschiebung in Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.|¹¹ Dazu zählen beispielsweise die innerparteiliche Diskussion über feste Quoten für Unternehmungsführungen (auch wenn sich letztlich die weniger restriktive Flexi-Quote durchsetzte) sowie die Annäherung an einen Mindestlohn über die Lohnuntergrenze. Zwar sorgte schon diese Verschiebung für Irritationen in Parteikreisen, doch war es der flexible und hochgradig pragmatische Umgang mit inhaltlichen Positionen, der zu heftigem Unmut bei der Anhängerschaft führte. Die CDU wirkte in ihrer Regierungstätigkeit „normativ entkernt“.|¹² Ein Beispiel ist die im Kontext der Bundeswehrreform vorgenommene Aussetzung der Wehrpflicht, deren Erhalt noch im Wahlprogramm wie im Koalitionsvertrag gefordert wurde.|¹³ Der Fall verweist zugleich auf die auf dem Ressortprinzip fußenden Möglichkeiten politischer Führung einzelner Minister, vorausgesetzt sie erhalten Rückendeckung durch die Regierungschefin.|¹⁴ Ein ähnlicher, hier aber geradezu handstreichartiger Kurswechsel, war die Rücknahme der zunächst verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke.

Zudem orientierte sich das Handeln der unionsgeführten Bundesregierung auf der gesellschaftspolitischen Konfliktlinie verstärkt an progressiv-libertären Positionen: In Diskrepanz zu einem konservativen Familienbild stellte sich diese hinter den Ausbau des Angebots an Kindertagesstätten, erleichterte die Aufteilung der elterlichen Sorge bei unverheirateten Paaren und setzte die (vom Bundesverfassungsgericht angeordnete) steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften um.

Profilierungsbestrebungen von FDP und CSU

Generell suchen kleine Parteien als Juniorpartner in einer Koalition Aufmerksamkeit, um nicht gegenüber dem großen Partner unterzugehen und Erfolge für sich verbuchen zu können. Dabei wird häufig übersehen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit FDP und CSU gleich zwei kleine Parteien umfasst. Gerade in der vergangenen Legislaturperiode war das von Bedeutung, da Reibereien zwischen diesen beiden Partnern Ausgangspunkt mehrerer Konflikte waren.|¹⁵ Das gründete unter anderem auf einer verschobenen Machtbalance: Hatte man vorher auf Augenhöhe agiert, verfügten die Liberalen nach der Wahl 2009 über doppelt so viele Mandate wie die CSU.

Die Niederlage der FDP 2013 hing stark an der versprochenen, aber nicht umgesetzten Steuerreform, ähnlich dürftig ist die Bilanz in der Gesundheitspolitik: Trotz der Besetzung des Gesundheitsministeriums und Reformplänen begnügte sich die FDP mit der Beibehaltung des Gesundheitsfonds (als großkoalitionärer Kompromiss). Dagegen war es der Partei in anderen Bereichen gelungen, den Politikergebnissen ihren Stempel aufzudrücken: Die trotz heftigen Gegenwindes verweigerten Staatshilfen für Opel und Schlecker entsprachen auf ganzer Linie marktliberaler Programmatik. Und bei der überraschenden Neuwahl des Bundespräsidenten 2012 setzte sich die FDP mit ihrer Präferenz für den bei der letzten Wahl als Kandidat von SPD und Grünen unterlegenen, in der Bevölkerung aber populären Joachim Gauck gegen die Union durch. In der Außenpolitik war der Einfluss des Ministers Guido Westerwelle erkennbar, der sich vor allem in der Zurückhaltung bei militärischen Interventionen niederschlug. Lag man im Falle des unübersichtlichen Bürgerkriegs in Syrien auf einer Linie mit einer Mehrheit der Staatengemeinschaft, führten die Absage an ein Eingreifen in Libyen und die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu einer seltenen (und von Beobachtern als kritisch für Ansehen und Einfluss eingeschätzten) Koalition aus Deutschland, China und Russland gegenüber den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien.|¹⁶ Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wollte die FDP zunächst noch abgeschafft sehen, als Minister setzte Dirk Niebel 2010 eine umfassende und als nötig erachtete Strukturreform durch, unter anderem mit der Vereinigung der drei großen Entwicklungshilfeorganisationen (Deutscher Entwicklungsdienst, Gesellschaft für technische Entwicklung, Internationale Weiterbildung und Entwicklung) zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ.|¹⁷ Dass es der FDP nicht gelang, Erfolge für sich zu verbuchen, lag unter anderem an innerparteilichem Streit. In der Legislaturperiode gab es mehrere Führungswechsel und Stellenrochaden, was die Partei schwächte und professionelle Kommunikation erschwerte.|¹⁸

Wie die Liberalen pochte auch die CSU regelmäßig auf ihre Unabhängigkeit: Der bayerische Ministerpräsident und Parteivorsitzende Horst Seehofer formulierte eigenständige Positionen zur Gesundheitsreform, zur Steuerreform und zur Rente mit 67.|¹⁹ Ein Beispiel für die Profilierung innerhalb der Koalition ist das (aufgrund Kosten und Sinnhaftigkeit) in der Öffentlichkeit skeptisch beäugte, von der FDP abgelehnte und selbst in Teilen der CDU umstrittene Betreuungsgeld, welches Eltern, die keine frühkindliche Betreuung in Anspruch nehmen, zusteht. Die CSU setzte die Maßnahme mit Verweis auf den Koalitionsvertrag gegen alle Widerstände durch. Ein ähnliches Konfliktmuster für die kommende Legislaturperiode zeichnete sich im Wahlkampf bei der Frage nach einer Pkw-Maut ab.

Problemdruck und externe Anstöße

Überschattet wurde die Regierungszeit von der Euro-Krise, die als kontinuierlicher Problemdruck auf der Koalition lastete. Kanzlerin Merkel schwankte bei den Rettungsmaßnahmen für südeuropäische Länder und verfolgte eine „inkrementelle politische Entscheidungsstrategie“.|²⁰ Grundlage des Regierungshandelns bildete eine Dualität aus einem Pochen auf deutsche Interessen sowie dem Zusammenhalt der Euro-Zone. Trotz der Kritik an Ad-hoc-Entscheidungen großer Tragweite und fehlendem europäischen Kompass gewann die Regierung für die Schlüsselentscheidungen der Euro-Rettung breite parlamentarische Mehrheiten (die eigene Kanzlermehrheit wurde aufgrund von Abweichlern in den eigenen Reihen dabei mehrmals verfehlt). Das überdeckte Kontroversen in Fragen der europäischen Integration und ergab mit der Überhöhung als „alternativlos“ (in Kombination mit der Vernachlässigung des konservativen Klientels) den Nährboden für den Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) als euroskeptische und rechtspopulistische Bewegung. Nichtsdestotrotz verbuchten die Wähler die stabile Stellung Deutschlands in der Krise (beispielsweise niedrige Arbeitslosenzahlen, solides Wirtschaftswachstum) als Erfolg der Kanzlerin – ein entscheidender Faktor für Merkels Popularität.

Weniger positiv wird der Umgang mit der Reaktorkatastrophe in Fukushima 2011 bewertet. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, hatte Schwarz-Gelb zunächst die Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängert. Nach der Nuklearkatastrophe folgte die radikale Kehrtwende – die Reaktoren gehen jetzt noch früher vom Netz als von Rot-Grün geplant. Das Hin und Her rief Unverständnis hervor, auch weil eine überzeugende Begründung fehlte.|²¹ Das Regierungshandeln schien stimmungsgetrieben und unberechenbar. In der Folge mühte sich die Union mit der Gestaltung der Energiewende. Dennoch gilt, dass der mit der Atomenergie verbundene gesellschaftliche Konflikt befriedet ist und zukünftig keine besondere Rolle mehr im Parteienwettbewerb spielen wird.

Wie schon zuvor gingen einige Vorhaben der Regierung aus CDU/CSU und FDP auf das Bundesverfassungsgericht zurück. Nicht nur die Opposition nutzt das Gericht als Instrument,|²² aufgrund der verfassungspolitischen Konsequenzen der verschiedenen Euro-Rettungsvorhaben lagen auch Eilanträge und Klagen anderer Akteure vor. Die Urteile stellten die Regierungspolitik allerdings nicht grundlegend infrage. Handlungsdruck erzeugten vielmehr Entscheidungen zur Revision der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze sowie zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Entscheidender Akteur war das Bundesverfassungsgericht bei der Frage der Wahlrechtsreform: Antrieb zum Handeln ergab sich durch eine Fristsetzung, eine nach Ablauf der Frist im Alleingang von CDU/CSU und FDP vorgebrachte Reform kassierte das Gericht, sodass es schließlich noch zu einer konsensualen Lösung gemeinsam mit SPD und Grünen kam.|²³

Regierungsstil der Kanzlerin

Das politische Entscheiden ist in der zurückliegenden Legislaturperiode in eine neue formative Phase getreten. Das hängt mit einer Modernisierung von Instrumenten, Techniken und Stilen des Entscheidens in digitalen Demokratien zusammen. Sichtbarster Ausdruck dieses Phänomens war nicht nur die schnelle Parlamentarisierung der Piratenpartei auf Länderebene. Auch die sogenannte Späh-Affäre, das systematische Ausspionieren privater Daten, gehört in diesen Bereich veränderter politischer Kommunikation als Hintergrund des Entscheidens. Online-Kontexte verschieben die Zeitdimensionen des Entscheidens. Tempo und Gleichzeitigkeiten dramatisieren sich wechselseitig.|²⁴ Wirkungsmächtig auf den Modus des Entscheidens waren auch die veränderten Zeitläufe, die eine enorme Ereignisdichte, wie nach Fukushima oder der Finanz- und Euro-Krise, mit sich brachten und das Risiko zum Regelfall der Politik machten. Für jede Bundesregierung kommen infolge dieser Veränderungen immer mehr Entscheidungen als purer Stresstest daher. Ohne Risikokompetenz droht den Akteuren das politische Aus.|²⁵ Das galt in der 17. Legislaturperiode umso mehr, als die von Merkel geführte Regierung sich intensiver als zuvor mit wachsender Komplexität, zunehmender Unsicherheit, potenziell steigendendem Nicht-Wissen, dynamischen Zeitbeschleunigungen und exponentiellen Risikoerwartungen konfrontiert sah.|²⁶

Die Antwort der Kanzlerin auf dieses Bündel von Entscheidungen bestand in einer Einzelfall-Entscheidungspolitik, die mit einem erklärungsarmen Pragmatismus daherkommt. Angela Merkels Regierungsstil erscheint als Prototyp für das Regieren unter Bedingungen globalisierter Governance. Ruhige Stärke und forcierte Passivität charakterisieren die Rhythmen ihres Politikmanagements auch in der zurückliegenden Legislaturperiode. Markant setzte sie ihren präsidialen, überparteilich wirkenden Stil bei den notwendigen Mehrheitsfindungen infolge der Euro-Krise durch. Außer der Linken konnten All-Parteien-Koalitionen die milliardenschweren Bürgschaften politisch breit legitimiert absichern. Der Preis, den die CDU als Regierungspartei dafür zahlt, ist hoch. Denn der in der Bevölkerung goutierte Pragmatismus ist nicht nur leidenschaftslos, sondern normativ extrem wendig und steht politisch häufig in der Nähe von Meinungsumfragen.

Dieses Politikmanagement befriedigt in vielerlei Hinsicht den Eindruck, dass die Bürger beim problemlösenden Regieren direkt mitgenommen werden. Faktisch können so jedoch immer nur Wirklichkeiten durch die Kanzlerin beschrieben werden, nie Möglichkeiten und Gestaltungsziele. Deliberation und Dezision prägen in wechselseitiger Abhängigkeit unsere Demokratie. Ein Regierungsstil, der mit Geschwindigkeitsgrenzen bei den Entscheidungen kämpft und weitgehend auf argumentative Gestaltung verzichtet, verändert die Qualität der Demokratie.

Doch wie die Bundestagswahl 2013 zeigte, honorieren die meisten Wähler genau diesen Politikstil, der auf immerwährendes Kümmern setzt. Die Kanzlerin scheint mit ihrem Stil des Entscheidens eine adäquate Antwort auf die Herausforderungen der Risikokompetenz gefunden zu haben: Integrität, Glaubwürdigkeit, moralische Autorität für das politische Lotsen in Krisenzeiten. Politik erschien als Ort der Sensibilitätsschulung für das Eintreten unerwarteter Ereignisse.

Die Verschiebung der Rahmenbedingungen wirkte sich auch auf die Rolle des Parlaments im politischen Prozess aus, das zugleich von zwei Seiten Druck erfuhr: Zunächst schwächte erstens die zunehmend exekutive Entscheidungsmacht die Abgeordneten. Über die ohnehin dominante und taktgebende Rolle der Regierungschefin hinaus wurde bei der Bilanzierung der Politikergebnisse deutlich, dass Krisenentscheidungen häufig auf intergouvernementalem Vier-Augen-Politikmanagement im Umfeld von Gipfeldiplomatie basieren oder eine Exekution von Entscheidungen der Zentralbanken beziehungsweise des Verfassungsgerichts bilden. Das entwertet systematisch die klassischen majoritären Institutionen wie den Bundestag.|²⁷

Gleichzeitig wurde zweitens aus Richtung der Bürger sehr grundsätzlich die Rolle von Delegation und Repräsentation zur Entscheidungsfindung infrage gestellt: Gefordert wurde ein Mehr an direkter Mitentscheidung, wie das Beispiel „Stuttgart 21“ exemplarisch zeigt. Ein Eingehen auf diese Forderung ist alles andere als trivial, da eine neue Beteiligungsarchitektur neue institutionelle Partizipationsformate voraussetzt und zugleich Rücksicht auf die Balance der austarierten parlamentarisch-repräsentativen Demokratie nehmen muss.

Fazit

Alle von der Bundesregierung umgesetzten und als historisch zu bezeichnenden Einschnitte – Euro-Bürgschaften, Aussetzung der Wehrpflicht und Energiewende – fanden sich nicht in der Koalitionsvereinbarung. Wer unter dem Modus neuer Geschwindigkeitsgrenzen des Regierens agiert, benötigt mehr denn je Risikokompetenz, um auf politische Überraschungen angemessen zu reagieren. Klassische Instrumente des Regierens und des Koalitionsmanagements verlieren unter diesen Prämissen an Substanz. Doch wer sich für das Primat der Politik einsetzt, muss Zeitkorridore im Blick haben. Zeit ist eine Chiffre der Freiheit: Nur wer Zeit hat in der Politik, um zu entscheiden, verfügt über Optionen. Die 17. Legislaturperiode lässt die Abgeordneten atemlos zurück. Noch mehr Termine, komplexere Probleme und extrem verdichtete Kommunikation drängen geradezu nach einer Reform des Parlamentarismus, der das Primat der Politik sichert. Eine Entschleunigung sichert die Souveränität für Entscheidungen.

Unterhalb der großen Kehrtwenden deutet die Regierungsbilanz Verschiebungen im Parteiensystem an, vor allem bei der CDU. Zum Teil ergaben sich diese als geräuschlose Umsetzung von Bundesverfassungsgerichtsurteilen, zum Teil als strategisch-intentionale Neujustierung in bestimmten Politikfeldern. Das hat in jedem Fall Konsequenzen für den Parteienwettbewerb: Neue Koalitionsoptionen können sich ergeben, zugleich entsteht Raum für neue parteipolitische Akteure.

Die Tragfähigkeit der inhaltlichen Entscheidungen lässt sich letztlich nur längerfristig beantworten, aber die Bewertung durch den Wähler offenbart große Zufriedenheit mit dem Unions-Anteil am Regierungshandeln. Die stabile Situation Deutschlands in einem krisengeplagten Europa und die Zufriedenheit der Wähler mit der ökonomischen Lage (gemessen an Arbeitslosenzahlen, Wirtschaftswachstum und Haushaltslage) machten den durchwachsenen Start und die zahlreichen innerkoalitionären Konflikte vergessen. Negative Bewertungen landeten diesmal gebündelt bei den Liberalen, denen es nicht gelang, Erfolge der Koalition für sich zu verbuchen und die dadurch erstmals den Einzug in den Bundestag verpassten.

Anmerkungen

1 Vgl. grundsätzlich: Karl-Rudolf Korte (Hrsg.), Die Bundestagswahl 2009. Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung, Wiesbaden 2010.

2 Vgl. Manuel Becker, Koalitionen als politisches „Projekt“? Die rot-grüne und die schwarz-gelbe Bundesregierung, in: Frank Decker/Eckhard Jesse (Hrsg.), Die deutsche Koalitionsdemokratie vor der Bundestagswahl 2013, Baden-Baden 2013, S. 139–160.

3 Ebd., S. 152.

4 Vgl. Timo Grunden, Ein schwarz-gelbes Projekt? Programm und Handlungsspielräume der christlich-liberalen Koalition, in: K.-R. Korte (Anm. 1), S. 351f.

5 Vgl. Thomas Saalfeld, Regierungsbildung 2009: Merkel II und ein höchst unvollständiger Koalitionsvertrag, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 41 (2010) 1, S. 181–206.

6 Vgl. Karl-Rudolf Korte/Manuel Fröhlich, Politik und Regieren in Deutschland, Paderborn u.a. 2009, S. 41ff.

7 Vgl. Wolfgang Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2011, S. 197ff.

8 Vgl. Reimut Zohlnhöfer/Christoph Egle, Zwischen Reform und Blockade – die Bilanz der Großen Koalition 2005–2009, in: dies. (Hrsg.), Die zweite große Koalition. Eine Bilanz der Regierung Merkel 2005–2009, Wiesbaden 2010, S. 578–596.

9 Vgl. T. Grunden (Anm. 4), S. 349.

10 Vgl. ebd.

11 Vgl. M. Becker (Anm. 2), S. 150.

12 Vgl. Karl-Rudolf Korte, Die Bundestagswahl 2013 als historischer Einschnitt im deutschen Parteienwettbewerb, 23.9.2013, S. 4, www.regierungsforschung.de/dx/public/article.html?id=244 (25.9.2013).

13 Vgl. Roland Sturm, Eine Renaissance der Kanzlerdemokratie? Die Zwischenbilanz der Politik der christlich-liberalen Koalition, in: Eckhard Jesse/ders., „Superwahljahr“ 2011 und die Folgen, Baden-Baden 2012, S. 277.

14 Vgl. R. Zohlnhöfer/C. Egle (Anm. 8), S. 594.

15 Vgl. Karl-Rudolf Korte, Politik im vereinten Deutschland 1998–2010, Erfurt 2010, S. 79.

16 Vgl. Lothar Rühl, Deutschland und der Libyenkrieg, in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, 4 (2011) 4, S. 561–571.

17 Vgl. Melanie Amman, Nur noch kurz die Welt retten, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 25.3.2012, S. 36.

18 Vgl. Jan Treibel, Regierungspartei ohne Kurs und Führung, in: Die Politische Meinung, 57 (2012) 515, S. 14–18.

19 Vgl. R. Sturm (Anm. 13), S. 263.

20 Ebd., S. 278.

21 Vgl. Christian Woltering, Atomausstieg: Das gespaltene Verhältnis der Union zur Kernenergie, in: Daniela Kallinich/Frauke Schulz (Hrsg.), Halbzeitbilanz. Parteien, Politik und Zeitgeist in der schwarz-gelben Koalition 2009–2011, Stuttgart 2011, S. 229–259.

22 Vgl. R. Zohlnhöfer/C. Egle (Anm. 8), S. 588ff.

23 Vgl. Gerd Strohmeier, Kein perfektes Wahlsystem, aber ein guter Kompromiss – unter schwierigen Rahmenbedingungen, in: Zeitschrift für Politik, 60 (2013) 3, S. 144–161.

24 Vgl. Henning Laux/Hartmut Rosa, Zeithorizonte des Regierens, in: Karl-Rudolf Korte/Timo Grunden (Hrsg.), Handbuch Regierungsforschung, Wiesbaden 2013, S. 83–92.

25 Vgl. Manuela Glaab/Karl-Rudolf Korte, Angewandte Politikforschung – Konzeption und Forschungstradition, in: dies. (Hrsg.), Angewandte Politikforschung, Wiesbaden 2012, S. 11–43.

26 Vgl. Karl-Rudolf Korte, Risiko als Regelfall. Über Entscheidungszumutungen in der Politik, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 58 (2011) 3, S. 465–477.

27 Vgl. Michael Zürn, Perspektiven des demokratischen Regierens, in: Politische Vierteljahresschrift, 52 (2011) 4, S. 603–635.

Matthias Jung · Yvonne Schroth · Andrea Wolf

Angela Merkels Sieg in der Mitte*

Matthias Jung
Dipl.-Volkswirt, geb. 1956; Mitglied des Vorstands der Forschungsgruppe Wahlen e.V., Postfach 10 11 21, 68011 Mannheim. matthias.jung@forschungsgruppe.de

Yvonne Schroth
Dr. phil., geb. 1971; Mitglied des Vorstands der Forschungsgruppe Wahlen e.V. (s.o.). yvonne.schroth@forschungsgruppe.de

Andrea Wolf
Dipl. oec. troph., geb. 1965; Mitglied des Vorstands der Forschungsgruppe Wahlen e.V. (s.o.). andrea.wolf@forschungsgruppe.de

Bundestagswahlen sind immer für eine Überraschung gut, das hat auch die jüngste Wahl gezeigt. Schon das Bundestagswahlergebnis 2009 hatte bewiesen, dass aus der fortschreitenden Ausdifferenzierung des Parteiensystems keineswegs das Ende klassischer Zweier-Koalitionen aus einer großen und einer kleinen Partei folgen muss. Das Wahlergebnis 2013 hat mit der Mär aufgeräumt, dass das Ende der großen Volksparteien zwangsläufig gekommen ist. Zum ersten Mal seit 1994 hat die Union wieder ein Wahlergebnis über 40 % erreicht und die absolute Mehrheit der Mandate nur knapp verfehlt. Auch wenn Letzteres in erster Linie dem Scheitern der FDP und der Alternative für Deutschland (AfD) an der Fünfprozentgrenze geschuldet ist, zeigt es doch die Dimension des Triumphes von Angela Merkel und der Union auf. Anders als 2005 kann das Ergebnis, bei einem Abstand von fast 16 Prozentpunkten zwischen Union und SPD, keine Große Koalition „auf Augenhöhe“ mehr zur Folge haben, gleichgültig, wie viel beschwichtigende Rhetorik der große und der kleine Koalitionspartner (in spe) noch vortragen.

Das Scheitern der FDP an der Fünfprozentklausel, ihr Verschwinden aus dem Bundestag und damit auch aus der medialen Wahrnehmung stellt eine entscheidende Zäsur in der bundesrepublikanischen Parteiengeschichte dar. Der Niedergang der Liberalen ist letztlich die konsequente Folge der Integration wesentlicher Inhalte liberaler Programmatik bei allen anderen Parteien mit Ausnahme der Linken. Liberale Positionen gibt es heute eben nicht „nur mit uns“, wie es der zentrale Slogan des FDP-Wahlkampfs zu suggerieren versuchte. Der Verdrängungswettbewerb um die politische Mitte hat sein erstes sichtbares Opfer gefunden. Die verheerende Wahlniederlage haben sich die Liberalen aber überwiegend selbst zuzuschreiben. Trotz einer langen Regenerationsphase in der Opposition kamen sie 2009 mit ihrem Sensationsergebnis weitgehend unvorbereitet in die Regierungsverantwortung und hatten außer Überheblichkeit und der ideologisch motivierten Forderung nach „Steuersenkung“ nicht viel zu bieten.

Dabei hätte eine aufrichtige Analyse des Wahltriumphs der FDP die Liberalen warnen müssen. Ein erheblicher Teil ihres Zuspruchs basierte nur auf der Aversion unionsnaher Wähler gegenüber einer drohenden Fortführung der damaligen Großen Koalition, nicht auf nachhaltiger Begeisterung über Positionen und Spitzenpersonal der FDP. Entsprechend schnell verfiel auch der Zuspruch für die Liberalen mit Aufnahme der Regierungstätigkeit. Viel zu lange dauerte es, bis die FDP-Führung verstanden hatte, dass die Forderung nach Steuersenkungen an den Wünschen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung vorbeiging. Die programmatischen und personellen Erneuerungsversuche waren meist halbherzig, an der Realität vorbei und vielfach schlicht dilettantisch zu nennen. Das Aus für die FDP kam also nicht von ungefähr. Schon seit April 2011 lag die FDP im Politbarometer fast bei jeder Umfrage unter 5 %. Lediglich seit dem Sommer 2013 kam sie dank erkennbar koalitionstaktisch motivierter Strömungen in Teilen des Lagers der Unionswähler knapp über die alles entscheidende Hürde. Die FDP hat aber offenbar den Ernst der Lage erst nach dem Fiasko bei der Landtagswahl in Bayern verstanden und sich dann der letzten Chancen durch einen Auftritt ihres Vorsitzenden in einer Mischung aus dreister Forschheit und jammerndem Betteln um Stimmen selbst beraubt.

Partielle Wechselstimmung

Zweifelsfrei gab es am Ende der Legislaturperiode eine partielle Wechselstimmung: Eine klare Mehrheit der Bevölkerung wollte zwar die Union weiter in der Regierung sehen (54 % gut, 20 % egal, 23 % schlecht), die FDP aber nicht (26 % gut, 28 % egal, 44 % schlecht). Entsprechend schwach war auch die Präferenz für eine schwarz-gelbe Koalition. Auch wenn diese gegen Ende des Wahlkampfs noch an Zuspruch zulegte, bewerteten letztlich nur 36 % ein solches Bündnis als „gut“. Viele Kommentatoren haben der schwarz-gelben Regierung ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Bevölkerung hat das nicht ganz so dramatisch gesehen. Anders als beispielsweise die zweite rot-grüne Bundesregierung, die in keinem einzigen Monat ihrer dreijährigen Regierungstätigkeit auf eine positive Leistungsbeurteilung gekommen war, erreichte die Bewertung der Bundesregierung seit Anfang 2012 durchweg bescheiden positive Bewertungen, die sich mit Herannahen des Wahltermins kontinuierlich verbesserten. Allerdings fiel dabei das Urteil der Bevölkerung über die Regierungstätigkeit der Union wesentlich positiver aus als das über die FDP, die über die ganze Legislaturperiode hinweg negative Bewertungen erhielt (Abbildung 1).

Abbildung 1: Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung seit November 2009 (Mittelwerte auf einer Skala von +5 bis –5)

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer.

Das extrem gute Ergebnis für die Union ist umso erstaunlicher, als die Kanzlerin mit einer eindeutigen Koalitionsaussage zugunsten der FDP in den Wahlkampf gezogen ist, die die Wähler eigentlich nicht mehr in der Regierung haben wollten. Insofern lag die eigentliche Leistung der Kanzlerin darin, ihren von der Bevölkerung ungeliebten Koalitionspartner in Vergessenheit geraten zu lassen. Dies unterstreicht die zentrale Bedeutung der Wertschätzung Merkels als Regierungschefin für das Unionsergebnis. Sie hat bereits kurz nach der Nominierung von Peer Steinbrück als Kandidat für die SPD bei der Kanzler-Frage das Feld dominiert. Anders als 2005 und 2009 hat sie das TV-Duell zu ihren Gunsten entschieden (besser geschlagen: Merkel 40 %, Steinbrück 33 %, kein Unterschied 27 %) und wurde auch bis zur Wahl fast unverändert von 60 % der Bevölkerung als künftige Regierungschefin gewünscht (Abbildung 2).

Abbildung 2: Gewünschte/r Bundeskanzler/in

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen: Umfrage vor der Wahl im September 2013.

Das Ergebnis ist aber nicht nur ihrem Ansehen als Regierungschefin geschuldet, sondern auch einem taktisch optimal angelegten Wahlkampf und einer strategischen Meisterleistung der Parteivorsitzenden in Bezug auf die längerfristige programmatische Positionierung der CDU. War der von Merkel betriebene Modernisierungskurs von vielen Kritikern innerhalb der Partei – gerade nach dem Wahlergebnis der Union 2009, bei dem sie die Zeche für den Sieg von Schwarz-Gelb zahlen musste – als verheerend für die zukünftige Stärke der Union bewertet worden, so erbrachte das jetzige Ergebnis den Nachweis, dass mit einer solchen Positionierung der Union in der Mitte der Gesellschaft sehr wohl auch in der heutigen Zeit ein Ergebnis von über 40 % zu erzielen ist. Auch wenn das hervorragende Wahlergebnis für Merkel auf den zweiten Blick wie ein Pyrrhussieg aussehen mag, bietet es ihr die Gelegenheit, an der Seite der Sozialdemokraten den Modernisierungskurs der Union weiter zu betreiben und ihn erfolgreich zu Ende zu bringen.

Das erneut außerordentlich schlechte Ergebnis für die Sozialdemokraten hat gezeigt, dass das Fiasko für die SPD 2009 nicht nur an der Rolle als Juniorpartner in der Großen Koalition lag, sondern tiefer liegende Ursachen hatte. Auch jetzt, nachdem die SPD vier Jahre Gelegenheit hatte, sich in der Opposition zu regenerieren, fiel es nur deshalb marginal besser aus als 2009, weil der potenzielle Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen auf den letzten Metern nicht zuletzt wegen der Pädophilie-Debatte schwächelte, wovon die SPD profitieren konnte. Dennoch blieb es beim zweitschlechtesten Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte der SPD.

Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Ein Grund liegt in dem noch immer schwelenden Konflikt um den Erneuerungskurs der SPD in Gestalt der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder. Des Weiteren hat die SPD-Führung versucht, sich vor einer strategischen Grundsatzentscheidung in ihrem Verhältnis zur Linkspartei zu drücken. Spätestens als sichtbar wurde, dass es für Rot-Grün alleine nicht reichen wird, holte sie die durch Aussitzen und Ignorieren verschleppte Debatte wieder ein. Diese Entwicklung wäre bei etwas realistischer Lagebeurteilung vorhersehbar gewesen. Sie hat wie 2009 dazu geführt, dass die SPD in den letzten Wochen vor der Wahl keine wirkliche Machtperspektive mehr anzubieten hatte.

Zu den strategischen Defiziten trat ein katastrophaler Wahlkampf, der sich besonders deutlich in Auswahl und Präsentation des Kanzlerkandidaten manifestierte. Anstatt langfristig in der Opposition eine Führungsperson zu etablieren, die dann als gesetzte Alternative zur Kanzlerin auch im Wahlkampf hätte fungieren können, hat man sich aus Angst vor einer frühzeitigen Demontage lange bedeckt gehalten, und dann der Partei überraschend einen Kandidaten präsentiert, der denkbar schlecht zum grundsätzlich Erfolg versprechenden Hauptthema des Wahlkampfs „Soziale Gerechtigkeit“ passte. Vor seiner Nominierung verfügte Steinbrück aufgrund seiner Verdienste als Finanzminister der Großen Koalition unter Merkel bis weit in die Unionsreihen hinein über großes Ansehen in der Bevölkerung. In ökonomischen Fragen wäre er im Wahlkampf ein gefährlicher Gegenspieler für die Kanzlerin geworden, wenn die SPD ihm die „Beinfreiheit“, die er für sich reklamiert hatte, tatsächlich gelassen hätte. Da Steinbrück aber wie kaum ein anderer neben Schröder für die Agenda 2010 steht, musste zunächst in der eigenen Partei für Akzeptanz gesorgt werden – umso mehr nach Bekanntwerden der Höhe seiner Vortragshonorare.

In der Folge musste sich Steinbrück stärker als jeder andere SPD-Politiker bei sozialpolitischen Themen mit eher linken Positionen profilieren. Das hat ihn einerseits seine wirtschaftspolitische Reputation im bürgerlichen Lager gekostet, andererseits konnte er in seiner Rolle als Vorkämpfer für die sozial Benachteiligten nicht wirklich überzeugen. Am Schluss dieses Prozesses hielten ihn direkt vor der Wahl nur 13 % für glaubwürdiger, während dies 40 % von Merkel sagten (kein Unterschied: 45 %) (Abbildung 3). Selbst bei der Frage, wer eher für soziale Gerechtigkeit steht, war sein Vorsprung vor Merkel für einen Sozialdemokraten sehr bescheiden (34 % zu 26 %) (Abbildung 4).

Abbildung 3: Angela Merkel und Peer Steinbrück: Wer ist … / wer hat …

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen: Umfrage vor der Wahl im September 2013.

Abbildung 4: Angela Merkel und Peer Steinbrück: Wer kann …

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen: Umfrage vor der Wahl im September 2013.

Während sich die SPD dank einer Zunahme von 2,7 Prozentpunkten (aber kommend von einem Minus von 11,2 Prozentpunkten bei der Bundestagwahl 2009) zum zweiten Wahlsieger erklärte, fühlten sich die Grünen als die großen Verlierer der Wahl. Diese Bewertung angesichts eines Verlustes von lediglich 2,3 Prozentpunkten wird nur verständlich angesichts einer Erwartungshaltung, die in der Mitte der Legislaturperiode, schon vor Fukushima, entstanden war und im Wahlsieg in Baden-Württemberg und dem ersten grünen Ministerpräsidenten gipfelte. Damals wurden die Grünen in den Medien schon als dritte Volkspartei gefeiert. Der zeitweilige Höhenflug der Grünen basierte neben der eindeutigen Positionierung in der Atomkraftfrage aber gerade in der erfolgreichen Ansprache aufgeschlossener bürgerlicher Wähler. Diesem erfolgreichen Vorstoß in bisher für die Grünen nicht erreichbare Wählerschichten lief die dezidiert linke programmatische Profilierung im Wahlkampf entgegen. Hier werden die Grünen programmatische Klarheit schaffen müssen, die im aktuellen Parteiensystem mit dauerhaft etablierter Linke und schwacher SPD auf der einen und einer dominierenden Union mit existenziell bedrohter FDP auf der anderen Seite von wachsender Bedeutung sein wird.

Mit dem Achtungserfolg für die neu angetretene AfD ist das bundesrepublikanische Parteiensystem noch unübersichtlicher geworden. Wie sich die AfD entwickeln wird, bleibt abzuwarten; für eine abschließende Beurteilung ist es zu früh. Es lässt sich aber feststellen, dass sich die Mitgliederstruktur der AfD, bei der sich eine Reihe ehemaliger Unions- und FDP-Mitglieder eingefunden haben, deutlich von ihrer Wählerschaft unterscheidet. Mag sich die AfD in Programmatik und Mitgliedschaft als überwiegend konservativ und national-liberal kennzeichnen lassen, so bekam sie bei der Wahl Zulauf aus allen politischen Richtungen, selbst von ehemaligen Wählern der Linken. Dies hängt damit zusammen, dass sie zu einem großen Teil vorhandenen Protest und Unzufriedenheit auch jenseits ihrer programmatischen Orientierung kanalisierte. Ähnliches haben früher die Republikaner, die Statt-Partei, die Linke im Westen oder auch die Piraten geschafft, was ihren kometenhaften Aufstieg bei einzelnen Wahlen erklärt. Ein solcher Achtungserfolg bedeutet aber noch lange nicht, dass damit eine dauerhafte Etablierung verbunden ist, auch wenn die kommende Europawahl grundsätzlich eine gute Plattform für den nächsten Wahlerfolg der AfD bieten könnte.

Wahlergebnis

Im Gegensatz zu 2009 brachte die Bundestagswahl 2013 Zuwächse für die beiden großen Parteien und Einbußen für FDP, Linke und Grüne – wenn auch bei Gewinnern und Verlierern jeweils in sehr unterschiedlicher Höhe. Während die CDU/CSU (41,5 %) mit 7,7 Prozentpunkten die größten Zugewinne seit 1953 und erstmals seit 1994 wieder ein Ergebnis von mehr als 40 % erzielen konnte, erholte sich die SPD nach ihrem Rekordeinbruch von 2009 zwar leicht, blieb aber mit 25,7 % weit hinter ihren Erwartungen zurück. Und nachdem sowohl Linke, Grüne als auch FDP vor vier Jahren ihre jeweils besten Resultate verbuchen konnten, fielen Erstere mit 8,6 % beziehungsweise 8,4 % auf ihr Niveau von 2005 zurück, und Letztere (4,8 %) scheiterte mit fast zweistelligen Verlusten erstmals bei einer Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde. Die AfD (4,7 %) verpasste nur knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag, während die Piratenpartei fast unverändert zu 2009 auf lediglich 2,2 % kam.

Insgesamt entfielen fast 16 % der abgegebenen Stimmen auf Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind – so viel wie bisher noch nie. Aufgrund des neuen Sitzzuteilungsverfahrens wurde im Vorfeld mit einer starken Aufblähung des Bundestags gerechnet. Angesichts dieser Erwartungshaltung fällt die Gesamtgröße, bei einer regulären Sitzzahl von 598, mit jetzt 631 Mandaten eher moderat aus. Zum Vergleich: 2009 zogen 622 Abgeordnete in den Bundestag ein. Aufgrund überhängender Landeslisten beträgt die Mindestsitzzahl jetzt 602, und der Ausgleich nach Zweitstimmen erfordert zusätzliche 29 Mandate. CDU (255) und CSU (56) fehlen mit insgesamt 311 Mandaten, darunter 236 der insgesamt 299 Direktmandate, nur fünf Sitze zur absoluten Mehrheit. Die SPD zieht mit 193 (58 Direktmandate) Abgeordneten ins Parlament ein, die Linke mit 64, darunter nur noch vier Direktmandate, nachdem sie 2009 noch 16 Wahlkreise geholt hatte, und die Grünen mit 63 Abgeordneten (ein Direktmandat).

Trotz breit angelegter wahlbegleitender Projekte und Kampagnen stieg die Wahlbeteiligung, die 2009 einen Tiefstwert erreicht hatte, nur minimal auf 71,5 % an. Auch wenn die Beteiligungsrate im Osten mit 67,6 % (2009: 64,7 %) weiterhin geringer ausfällt als im Westen (72,4 %; 2009: 72,2 %), ist dieses Gesamt-Plus fast ausschließlich den östlichen Bundesländern geschuldet. In den westlichen Bundesländern war die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Hessen, Bayern und dem Saarland sogar rückläufig.

Zum Teil große Unterschiede gibt es auch beim Ergebnis der einzelnen Parteien in West und Ost, insbesondere natürlich bei der Linken. Im Westen nur bei gut über 5 %, liegt sie im Osten, trotz jeweils deutlicher Verluste, in allen Ländern bei gut 20 %. Die SPD bleibt im Osten unverändert historisch schwach und kommt im Westen – aus dem allein ihre Zugewinne resultieren – jetzt auf ein fast zehn Prozentpunkte besseres Ergebnis als in den ostdeutschen Bundesländern. Dagegen verringert sich der West-Vorsprung der Grünen, bei höheren Verlusten in West als in Ost, im Vergleich zur Vorwahl geringfügig. Auch die FDP fährt im Westen nominal höhere Verluste ein als im Osten, schrumpft damit in den westlichen Ländern auf ein Drittel ihres Vorwahlergebnisses, in den östlichen aber auf ein Viertel, womit sie in Ersteren knapp über der Fünfprozenthürde bleibt, diese in Letzteren aber deutlich verfehlt. Im Gegensatz dazu schneidet die AfD im Osten mit 5,9 % besser ab als im Westen mit 4,5 %. Die relativ geringsten West-Ost-Differenzen zeigen sich bei der CDU/CSU, die mit 42,2 % (Westen) und 38,5 % (Osten) in beiden Landesteilen bei ähnlich großen Zuwächsen mit deutlichem Abstand stärkste Partei wird. Der Anteil der sonstigen Parteien fällt, ähnlich wie 2009, im Osten etwas höher aus als im Westen.

Im Detail und zusätzlich mit Nord-Süd-Perspektive sind das überdurchschnittliche Abschneiden der SPD in den nördlichen sowie umgekehrt die traditionell besseren Ergebnisse der Union in den südlichen Bundesländern hervorzuheben. So kommt die SPD in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen auf über 30 %, daneben auch in Nordrhein-Westfalen und im Saarland. In den beiden Stadtstaaten liegt sie damit vor der CDU. Ihre größten Gewinne hat die SPD mit einem Plus von 6,3 Prozentpunkten im Saarland, während die Linke hier, nach dem bundespolitischen Rückzug ihres früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine, zweistellig einbricht. Dennoch kommt die Linke im kleinsten Flächenstaat auf 10,0 % und erzielt damit hier und in Bremen (10,1 %) ihre besten Resultate im Westen. Am schwächsten bleibt sie, mit Ergebnissen unter 5 %, in Bayern und Baden-Württemberg. Im Osten unterscheiden sich die Ergebnisse für die Linke nur wenig, an der Spitze liegt weiterhin Sachsen-Anhalt mit 23,9 %, obwohl sie hier überdurchschnittlich einbüßt.

Die Union ist, trotz leicht unterdurchschnittlicher Zuwächse, erneut in Bayern mit 49,3 % am erfolgreichsten. Aber auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schneidet sie besser ab als in den westlichen Bundesländern insgesamt, bei weit überdurchschnittlichen Gewinnen im Südwesten. Zweistellig zulegen kann die CDU auch in Brandenburg, wo die SPD gegen den Trend verliert, sowie in Sachsen-Anhalt. In beiden Ländern wird sie, anders als 2009, stärkste Kraft vor der Linken. Neben Sachsen-Anhalt kommt die CDU in den östlichen Bundesländern auch in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf über 40 %.

Besonders herbe Verluste von fast 13 Punkten verzeichnet die FDP in Baden-Württemberg, trotzdem bleibt sie hier aber mit 6,2 % am relativ erfolgreichsten, während sie in den westdeutschen Bundesländern im Saarland, in Bremen sowie in Hamburg und Niedersachsen bei unter 5 % landet. Die Grünen erreichen in Baden-Württemberg, dem Bundesland mit dem ersten grünen Ministerpräsidenten, ein Ergebnis deutlich über ihrem Bundesschnitt. Überdurchschnittlich viel Unterstützung erfahren die Grünen auch in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie in Berlin, wo sie jeweils auf über 12 % kommen. Die AfD, im Westen nur in Hessen, Baden-Württemberg und im Saarland bei über 5 %, erreicht ihre besten Ergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit jeweils über 6,0 %. In Sachsen und Thüringen kann erneut die NPD mit Ergebnissen über 3 % Erfolge verbuchen.

Parteien und Sozialstruktur

Die geschlechtsspezifischen Unterschiede im Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2009 sind im Wahljahr 2013 nur noch partiell auszumachen. Vor allem die Union und die Grünen schneiden erneut bei den Frauen etwas besser ab. Die Union kommt bei den Frauen auf 44 % und bei den Männern auf 39 %, und kann in beiden Gruppen gleichermaßen (plus 8) zulegen. Die Grünen erreichen bei den Frauen 10 % und bei den Männern 7 %. Diese geschlechtsspezifischen Unterschiede bei den Grünen sind lediglich auf die westlichen Bundesländer zurückzuführen. Die SPD kommt 2013 bei Wählerinnen mit 24 % auf ein unterdurchschnittliches Ergebnis und schneidet bei den Männern mit 27 % etwas besser ab. Bei der Wahl 2009 erhielten die FDP und die Linke von Männern noch deutlich höhere Unterstützung als von Frauen. 2013 trifft dies nicht mehr zu. Die AfD wurde von Männern mit 6 % etwas häufiger gewählt als von Frauen mit 4 %. Größere Unterschiede im Wahlverhalten sind weiterhin zwischen jüngeren und älteren Wählerinnen auszumachen, und nach wie vor wird die Wahlentscheidung vom formalen Bildungsgrad beeinflusst.

Bei der Union, die zu längst vergangen geglaubter Volksparteistärke zurückgefunden hat, ist vor allem die Frage interessant, bei welchen Bevölkerungsgruppen sie Wähler dazugewinnen konnte. Hat sie es geschafft, in Analogie zum Begriff der Volkspartei, auch quer durch die Bevölkerung gewählt zu werden? Bei der Union gab es bei den letzten Landtags- wie auch Bundestagswahlen ein eindeutiges altersspezifisches Wählermuster. Die CDU/CSU erzielte ihre besten Ergebnisse bei älteren Wählern, ihre schlechtesten, von alt nach jung linear abfallend, bei den Jungen. Dies ist auch bei der Bundestagswahl 2013 der Fall, jedoch mit dem Unterschied, dass die Diskrepanz zu den unter 60-jährigen Wählerinnen und Wählern deutlich abgenommen hat. Die Union schneidet zwar wie gewohnt sowohl gesamtdeutsch mit 49 % (plus 7), als auch in Ost (42 %, plus 9) und West (50 %, plus 6), bei den über 60-Jährigen am besten ab. Aber auch bei den jüngeren Altersgruppen hat sie gegenüber 2009 Zugewinne. Bei den unter 30-Jährigen erhält sie mit 34 % der Zweitstimmen (Ost 31 %, West 34 %, jeweils plus 7) zwar das schlechteste Ergebnis, kann aber auch in dieser jüngsten Wählergruppe 7 Punkte zulegen. Bei den 30- bis 44-Jährigen kommt sie insgesamt auf 41 % (plus 8) und kann in dieser Alterskategorie vor allem erneut im Osten (39 %, plus 10), aber auch im Westen (41 %, plus 8) dazugewinnen. Bei den 45- bis 59-Jährigen erreicht die Union gesamtdeutsch 39 % (plus 8). Betrachtet man zusätzlich zum Alter noch den formalen Bildungsgrad, so schneidet die Union bei den über 35-Jährigen mit Hauptschulabschluss mit 47 % am besten ab. Generell sinkt der Anteil der Union mit steigendem formalem Bildungsgrad der Wähler. So kommt die Union bei der großen Gruppe mit Hauptschulabschluss auf einen Zweitstimmenanteil von 46 %, bei den Wählern mit mittlerer Reife erreicht sie 43 %, während sie bei der Gruppe mit Hochschulreife beziehungsweise Hochschulabschluss lediglich 39 % beziehungsweise 37 % erhält.

Bei der SPD gab es bei den gesamtdeutschen Bundestagswahlen vor 2009 kaum altersspezifische Unterschiede. 2009 hatte die SPD erhebliche Verluste vor allem bei den unter 30-Jährigen und erzielte, wie die Union, bei den über 60-Jährigen ihr bestes Ergebnis. Das unterschiedliche Abschneiden in den Altersgruppen hat sich bei dieser Wahl im Vergleich zu 2009 wieder etwas relativiert. Bei den unter 30-Jährigen kann die SPD am meisten dazugewinnen und erreicht nun 24 % (plus 7), wobei die Zugewinne bei den jungen Wählern im Westen (25 %, plus 8), und da mehr bei den jungen Männern (27 %, plus 10) als bei den jungen Frauen (23 %, plus 5), deutlicher ausfallen als bei denjenigen im Osten (17 %, plus 3). In den mittleren Altersgruppen hat sie gesamtdeutsch nur geringe Zugewinne und kommt bei den 30- bis 44-Jährigen auf 22 % (plus 2) und bei den 45- bis 59-Jährigen auf 27 % (plus 3). Die SPD erzielt, wie auch 2009, bei den über 60-Jährigen sowohl gesamtdeutsch mit 29 % als auch in Ost (20 %, minus 6) und West (30 %, plus 1) ihr bestes Ergebnis. Die Unterschiede in den Bildungsgruppen fallen im Vergleich zu 2009 moderater aus, dennoch nimmt die Zustimmung zur SPD, wie auch zur CDU/CSU, mit steigendem Bildungsgrad ab. So kommen die Sozialdemokraten bei den Hauptschulabsolventen auf überdurchschnittliche 30 % (plus 2), während sie mit 25 % (plus 3) bei den Wählern mit mittlerer Reife, mit 24 % (plus 4) bei den Wählern mit Abitur und mit 23 % (plus 3) bei den Hochschulabsolventen unter ihrem Gesamtergebnis bleibt. Die abnehmende Anteilsstärke der SPD bei zunehmendem Bildungsgrad ist auf den Westen zurückzuführen. In den östlichen Bundesländern gibt es kaum Bildungsunterschiede, und den höchsten Anteil erhält die SPD dort unter Wählern mit Hochschulabschluss.

Bei der Linken bestehen bei gesamtdeutscher Betrachtung keine nennenswerten Alters-, Geschlechts- oder Bildungsunterschiede. Lediglich in den ostdeutschen Bundesländern wird die Wahlentscheidung zugunsten der Linken weiterhin noch maßgeblich vom Alter beeinflusst. Auch bei dieser Bundestagswahl steigt der Zweitstimmenanteil der Linken in Ostdeutschland mit zunehmendem Alter. Die Linke erreicht dort mit 16 % (minus 7) bei den unter 30-Jährigen ihren geringsten Anteil, bei den 30- bis 44-Jährigen und 45- bis 59-Jährigen kommt sie auf 19 % (minus 8) und 24 % (minus 10). Bei den über 60-Jährigen erreicht sie mit 27 % (minus 1) ihren höchsten Anteil und hat die niedrigsten Verluste zu verzeichnen. Weiterhin hat die Linke die geringste Unterstützung bei jungen ostdeutschen Wählerinnen und Wählern mit hohem Bildungsgrad, während es bei Wählern ab 35 Jahren kaum Bildungsunterschiede gibt.

Die Grünen werden traditionell häufiger von Frauen gewählt. Auch bei dieser Wahl schneiden sie mit 10 % (minus 3) bei Wählerinnen besser ab als bei Wählern mit 7 % (minus 2). Allerdings haben sie bei den Frauen, und darunter vor allem bei Frauen unter 30 Jahren, auch die höchsten Verluste. Trotz Einbußen bei den jüngeren Wählerinnen und Wählern gibt es erneut deutliche Altersunterschiede in der Wählerschaft der Grünen. So lässt sich wiederholt eine klare Linie zwischen Wählerinnen und Wählern unter beziehungsweise über 60 Jahren ziehen. In den Altersgruppen unter 60 Jahren kommen die Grünen auf 10 %, während sie bei den über 60-Jährigen mit 4 % (minus 1) am schlechtesten abschneiden. Diese Altersgrenze lässt sich für West und Ost nachzeichnen. Die Grünen schneiden, trotz höchster Verluste, bei den unter 30-jährigen Frauen mit 13 % (minus 5) am besten ab, bei den gleichaltrigen Männern erreichen sie lediglich 8 % (minus 3). Bei den Grünen existieren auch 2013 die deutlichsten Bildungsunterschiede. Die Grünen erreichen bei den formal höher Gebildeten ihr bestes Ergebnis, sowohl in West wie in Ost. Bei den Hochschulabsolventen kommen sie trotz Verlusten noch auf überdurchschnittliche 15 % (minus 3), bei Wählerinnen und Wählern mit Hochschulreife auf einen Anteil von 12 % (minus 4). Bei Wählerinnen und Wählern mit mittlerem Bildungsgrad erzielen sie nur noch 6 % (minus 3) und in der Gruppe mit Hauptschulabschluss lediglich 4 % (minus 1).

Die FDP hat im Wahljahr 2013 die größten Verluste bei den unter 45-jährigen Wählerinnen und Wählern, also bei den Jungen und der Gruppe mittleren Alters, bei denen sie 2009 deutlich besser abschneiden konnte als bei den Älteren. Bei den unter 30-Jährigen und bei den 30- bis 44-Jährigen erreicht sie jetzt jeweils 5 % der Stimmen (je minus 12). Im Wahljahr 2013 bestehen keine nennenswerten Alters- und Geschlechtsunterschiede mehr im Wahlverhalten zugunsten der FDP. Geringe Bildungsunterschiede bei der Wählerschaft bleiben allerdings erhalten. Bei Wählerinnen und Wählern mit formal höherem Bildungsgrad konnte die FDP etwas besser abschneiden.

Das Parteiensystem der Bundesrepublik und die interessenpolitischen Ausrichtungen der beiden großen Parteien konnten bis in die 1980er Jahre hinein noch relativ stabile politische Loyalitäten zu Wählergruppen auslösen. Die Bindungen zwischen kirchlich gebundenen Katholiken und der Union sowie gewerkschaftlich organisierten Arbeitern und der SPD waren in den westlichen Bundesländern historisch geprägt und jahrzehntelang von großer Bedeutung. Quantitativ spielen beide Wählergruppen innerhalb des Elektorats nunmehr eine immer geringere Rolle.

Nachdem die SPD 2002 und 2005 innerhalb der verschiedenen Berufsgruppen unter den Arbeitern noch ihr bestes Ergebnis erzielen konnte (44 % und 37 %), hatte sie bei der Bundestagswahl 2009 auch bei dieser Berufsgruppe ihren Tiefpunkt und wurde nur von einem Viertel der Arbeiter (25 %) gewählt (Tabelle). Erstmals wurde die Union im Jahr 2009 unter den Arbeitern stärkste Partei, auch die Linke konnte auf 16 % zulegen und selbst die FDP kam auf 13 %. Auch im Wahljahr 2013 schafft die Union bei den Arbeitern noch einen weiteren Zuwachs von 7 Prozentpunkten und erfährt mit 38 % die meiste Unterstützung. Die SPD kann bei den Arbeitern zwar wieder etwas Boden gutmachen, bleibt aber erneut mit 30 % (plus 5) auf dem zweiten Platz. Die Linke kann mit 12 % (minus 5) nicht mehr an die hohe Unterstützung von 2009 anknüpfen und die FDP bekommt nur noch 3 % (minus 10). Die Union ist nun sowohl in den westlichen wie auch in den östlichen Bundesländern bei den Arbeitern stärkste Partei (West 38 %, plus 6; Ost 36 %, plus 8). Die Linke wird in Ostdeutschland bei den Arbeitern mit 26 % (minus 6) nur noch zweitstärkste Partei. Die SPD verbessert sich nur unwesentlich und bleibt bei ostdeutschen Arbeitern mit 18 % (plus 1) schwach. Unter westdeutschen Arbeitern erfährt die SPD im Vergleich zu 2009 mehr Unterstützung und kommt auf 33 % (plus 6).

Tabelle: Wähler nach Berufsgruppen

Deutschland gesamt

ZWEITSTIMME 2013

CDU/CSU

SPD

FDP

LINKE

GRÜNE

AfD

Sonstige

Gesamt

41,5

25,7

4,8

8,6

8,4

4,7

6,3

BERUFSGRUPPE

Arbeiter

38

30

3

12

5

5

8

Angestellte

41

27

5

8

10

5

6

Beamte

43

25

6

5

12

5

4

Selbstständige

48

15

10

7

10

6

4

Landwirte

74

7

6

4

4

1

4

GEWERKSCHAFTSMITGLIED

ja

32

36

3

11

8

5

5

nein

43

24

5

8

9

5

7

GEWERKSCHAFT + ARBEITER

Mitglied

31

39

3

12

4

5

7

kein Mitglied

40

27

3

12

5

5

9

Differenz 2013/2009 in Prozentpunkten

CDU/CSU

SPD

FDP

LINKE

GRÜNE

AfD

Sonstige

Gesamt

+7,7

+2,7

–9,8

–3,3

–2,3

+4,7

+0,3

BERUFSGRUPPE

Arbeiter

+7

+5

–10

–5

–2

+5

+1

Angestellte

+8

+3

–10

–4

–2

+5

0

Beamte

+7

0

–6

–3

–3

+5

0

Selbstständige

+12

+1

–14

–1

–3

+6

–1

Landwirte

+16

–5

–9

–5

+1

+1

+1

GEWERKSCHAFTSMITGLIED

ja

+8

+2

–7

–6

–2

+5

0

nein

+8

+3

–11

–3

–2

+5

0

GEWERKSCHAFT + ARBEITER

Mitglied

+7

+5

–8

–6

–2

+5

–1

kein Mitglied

+6

+5

–11

–4

–2

+5

+1

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen: Umfrage am Wahltag.

Betrachtet man zusätzlich zur beruflichen Stellung noch die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, so kann die SPD unter Gewerkschaftsmitgliedern in Westdeutschland mit 39 % (plus 3) im Vergleich zu 2009 wieder etwas zulegen und wird stärkste Partei, aber die Union kann in dieser Gruppe deutlich mehr hinzugewinnen und kommt auf 32 % (plus 8). An die Ergebnisse der Wahlen 2002 (52 %) und 2005 (50 %), bei denen die Hälfte ihrer Stammwählerschaft noch erreicht werden konnte, kann die SPD auch 2013 nicht mehr anknüpfen. Unter gewerkschaftlich organisierten Arbeitern im Westen kann sich die SPD im Vergleich zu 2009 mit 43 % (plus 6) nun etwas verbessern. Die Union bleibt zwar mit 31 % (plus 7) deutlich dahinter, kann aber auch in dieser Wählergruppe geringfügig mehr zulegen als die Sozialdemokraten. Der Linken, die 2009 deutlich vom angespannten Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und der SPD profitieren konnte, gelingt es nicht mehr, eine ähnlich große Unterstützung wie bei der Bundestagswahl 2009 zu generieren. Sie erhält bei westdeutschen gewerkschaftlich organisierten Arbeitern nur noch 8 % (minus 7) der Stimmen, bei den relativ wenigen gewerkschaftlich organisierten ostdeutschen Arbeitern kommt die Linke unverändert auf 32 % und landet auf Augenhöhe mit der Union (32 %, plus 5). Die SPD kommt hier nur auf 21 % (minus 2). Die vor Jahren noch selbstverständliche Allianz zwischen gewerkschaftlich organisierten Arbeitern und der SPD, als eine deren Interessen artikulierende Partei, gehört offenbar immer mehr der Vergangenheit an. Der Versuch der SPD, im Wahlkampf 2013 wieder vermehrt den thematischen Schulterschluss mit den Gewerkschaften zu suchen und mit Klaus Wiesehügel einen Gewerkschaftsvorsitzenden und Agenda 2010-Gegner ins Schattenkabinett Steinbrück zu berufen, hat weit weniger gefruchtet als erwartet.

In den beiden großen und auch recht heterogenen Gruppen der Angestellten und Beamten erzielten die Parteien auch bei dieser Wahl nur wenig vom Gesamtergebnis abweichende Resultate. Bei den Selbstständigen, die 2009 noch mit 24 % überdurchschnittlich stark die FDP unterstützten, kann die Union offenbar bei dieser Wahl von den jetzigen Verlusten der Liberalen profitieren. Sie wird mit 48 % (plus 12) stärkste Partei, aber auch die FDP erreicht bei dieser Berufsgruppe mit 10 % (minus 14) noch ein überdurchschnittliches Ergebnis. Die Linke wurde 2009 von einem Drittel der arbeitssuchenden Wählerinnen und Wähler unterstützt. Auch bei dieser Wahl kann die Linke bei dieser Wählergruppe mit 21 % (minus 11) ein stark überdurchschnittliches Ergebnis einfahren, hat aber Einbußen. Zulegen können die Union (22 %, plus 6) und die SPD (25 %, plus 6), die jetzt beide vor der Linken liegen. Die AfD kommt in dieser Gruppe auf 7 %. In Ostdeutschland wird die Linke noch von 35 % (minus 9) der Arbeitssuchenden gewählt, die Union kommt auf 24 % (plus 7) und die SPD mit 16 % (plus 2) nur auf Platz drei.

Bei Auszubildenden und Studierenden können Union (30 %, plus 6) und SPD (25 %, plus 7) gleichermaßen zulegen. Vor allem die SPD verlor bei der Wahl 2009 in dieser Wählergruppe massiv an Unterstützung, und die Grünen hatten ein Rekordergebnis von 19 %, was sie 2013 nicht wiederholen können. Dennoch können die Grünen erneut mit 13 % (minus 6) bei diesen noch relativ jungen Wählerinnen und Wählern ein überdurchschnittliches Ergebnis erzielen. Bei den ostdeutschen Auszubildenden und Studierenden kann hauptsächlich die Union mit 31 % (plus 11) im Vergleich zu 2009 zulegen. Die SPD kann mit 16 % (plus 2) geringfügig dazugewinnen, bleibt aber bei den jungen Wählerinnen und Wählern in Ostdeutschland hinter der Linken zurück, die trotz Verlusten 21 % (minus 6) der Zweitstimmen erzielen kann.

Konfessionsunterschiede, aber vor allem die Stärke der Kirchenbindung spielen beim Wahlverhalten weiterhin eine große Rolle. Bei einer zwar über die Zeit in beiden Konfessionen deutlich abnehmenden Kirchenbindung zeigt sich weiterhin eine klare Tendenz der kirchlich gebundenen Katholiken zugunsten der Union: So wählen mehr als die Hälfte der westdeutschen Katholiken (53 %, plus 9) die Union. Bei Katholiken mit Kirchenbindung kommt sie sogar auf beachtliche 72 % (plus 5). Die SPD schafft in dieser Gruppe wiederholt nur 12 %. Diese treue Anhängerschaft der Union verliert jedoch immer mehr an Bedeutung, da der Anteil der Katholiken mit starker Kirchenbindung stetig sinkt. Die SPD büßte bereits 2009 ihren Vorsprung bei den Protestanten ein und kommt nun auf 32 % (plus 4), die Union wird erneut mit 40 % (plus 8) auch hier stärkste Partei. Bei den westdeutschen Konfessionslosen sind Union (30 %, plus 9) und SPD (29 %, plus 5) nun auf Augenhöhe, jedoch erzielen die Grünen (13 %, minus 3) und die Linke (10 %, minus 3) bei dieser Gruppe überdurchschnittliche Zweitstimmenanteile. In den neuen Bundesländern ist die Union erstmals unter den Konfessionslosen mit 32 % (plus 8) stärkste Partei und löst die Linke ab, die mit 27 % (minus 7) zweitstärkste Partei wird.

Fazit und Ausblick

Auch bei dieser Bundestagswahl sind beim Wahlverhalten Alters- und vor allem Bildungsunterschiede erkennbar ausgeprägt, während der Einfluss der beruflichen Stellung auf das Wahlverhalten nur noch in geringem Maße auszumachen ist. Die Intensität und das Ausmaß langfristiger Bindungen sozialer Gruppen und Berufsgruppen an Parteien haben schon seit Jahren stetig an Relevanz verloren. Lediglich die Katholiken mit Kirchenbindung weisen konstant eine starke Affinität zur Union auf. Das Abschneiden der Parteien wird daher zunehmend von einer Mehrheit von hoch volatilen Wählern bestimmt, die über keine langfristige Bindung an eine bestimmte Partei verfügen. Ein großer Teil der Wählerschaft weist ein hohes Maß an instrumentell-pragmatischen Einstellungen gegenüber politischen Prozessen auf und entscheidet sich von Wahl zu Wahl aufs Neue, bei welcher Partei das Kreuz gemacht wird. Die Wahlentscheidung erscheint daher seit den 1980er Jahren in abnehmendem Maße von der sozialen Lage der Wählerinnen und Wähler beeinflusst.

Zusammenfassend hat es die Union bei der Bundestagswahl 2013 geschafft, ihre Wählerbasis auf alle sozialstrukturellen Wählergruppen auszuweiten. Sie wurde alters-, geschlechts- und schichtübergreifend gewählt und verhilft damit dem bereits überholt geglaubten analytischen Begriff der „Volkspartei“ zu einer Art Renaissance. Die SPD schafft es zwar in einigen Gruppen, in denen sie 2009 sehr viel Ansehen einbüßte, wieder etwas aufzuholen, dennoch gelingt es der Union, selbst bei traditionellen SPD-Wählergruppen mehr zuzulegen als die Sozialdemokraten.

Nach 2005 kommt es jetzt wahrscheinlich wieder zu einer Großen Koalition. Dies ist die Folge der antiquierten Struktur unseres Parteiensystems, das nach wie vor durch die ideologischen Denkmuster des 19. Jahrhunderts geprägt ist und die politische Landschaft in ein linkes und ein bürgerliches Lager, die ungefähr gleich stark sind, unterteilt. Inzwischen hat sich unsere Gesellschaft aber nachhaltig entideologisiert und ist extrem mittig ausgerichtet. So finden sich inzwischen gut 60 % der Wahlberechtigten auf den drei mittleren Ausprägungen einer elfstufigen Links-Rechts-Skala wieder. Dazu ist die Grundorientierung der Parteien nicht mehr kompatibel, weil diese durch Koalitionsbildung immer wieder versuchen, die Mitte zu teilen und die klassischen Lager zu erhalten, die Wähler also entweder ins linke oder ins bürgerliche Lager zu ziehen.

Dagegen wehren sich die Wähler der Mitte. Sie sind für ein entschiedenes Sowohl-als-auch, plädieren für ökonomischen Wohlstand auf der Basis von marktwirtschaftlich ausgerichteter Leistungsbelohnung und gleichzeitig für ausgeprägte soziale Sicherheit. Ersteres bietet ihnen eher das bürgerliche Lager an, Letzteres eher das linke. Zusammen bekommen das die Wähler aber nur, wenn die randständigen Protagonisten der beiden Lager, die Linke und die FDP, vor der Tür bleiben, und die gemäßigteren Vertreter, Union und SPD, gegebenenfalls auch die Grünen, durch Wählervotum in eine Regierungszusammenarbeit gezwungen werden.

Sollte eine Vereinbarung zur Bildung einer Großen Koalition zustande kommen und diese nicht an der SPD-Basis scheitern, ist damit allerdings noch lange nicht ausgemacht, dass das Regierungsbündnis bis zum nächsten regulären Wahltermin Bestand haben wird. Im Parlament gibt es eine knappe rot-rot-grüne Mehrheit. Das selbstverordnete SPD-Koalitionsverbot mit der Linken galt vor allem für die unmittelbare Nachwahlphase. Zu verlockend kann es für die SPD werden, im Laufe der Legislaturperiode eine inhaltliche Differenz mit der Union zu einer grundsätzlichen Infragestellung der Zusammenarbeit eskalieren zu lassen, um dann einen wirklichen Politikwechsel mit der Linken herbeizuführen, den die große Mehrheit der Wähler so aber ganz sicher am 22. September nicht gewollt hat.

Anmerkungen

* Die Daten des Beitrags beruhen auf Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen im unmittelbaren Umfeld der Bundestagswahl.

Ralf Tils · Joachim Raschke

Strategie zählt. Die Bundestagswahl 2013

Ralf Tils
PD Dr., geb. 1970; lehrt Politikwissenschaft an den Universitäten Bremen und Lüneburg; Mitarbeiter der Agentur für politische Strategie (APOS). tils@politischestrategie.de

Joachim Raschke
Prof. Dr. phil., geb. 1938; lehrte Politikwissenschaft an der Universität Hamburg und arbeitet für APOS (s.o.). raschke@politischestrategie.de

So ein Sieg, wie ihn CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2013 errangen, scheint banal. Euro-Sicherung, Wirtschaftswachstum, geringe Arbeitslosigkeit – wozu braucht man da noch Strategie? Aber es gab das schon: Abwahl trotz guter Konjunktur. Der Strategiefaktor zählt auch bei scheinbar klaren Verhältnissen. Mehr noch allerdings beim Herausforderer, der hat es schwerer als der regierende Profiteur einer solchen Lage. Vor allem angesichts einer Grundstimmung der Wähler, in der das Sorgenvolle zunehmend von Zufriedenheit verdrängt wurde. Die positiv bewertete individuelle und allgemeine wirtschaftliche Situation schufen ein sicherheitsorientiertes „Keine-Experimente-Gefühl“ in der Bevölkerung, gegen das die Opposition keine Mittel fand.

Unsere Untersuchung folgt der eingeführten Systematik politischer Strategieanalyse,|¹ wonach für den strategischen Erfolg dreierlei benötigt wird: Aufbau und Erhalt von Strategiefähigkeit, Entwicklung eines strategischen Konzepts, Steuerung des Politikprozesses entlang dieser Strategie. Klärung der Führungsfrage und des eigenen inhaltlichen Richtungskorridors sowie Strategiekompetenz sind die notwendigen Bestandteile kollektiver Strategiefähigkeit. Eine Vorstellung von der Rahmenstrategie, die dem eigenen Steuerungshandeln zugrunde liegen soll, ist das Ergebnis von Strategiebildungsprozessen. Strategische Steuerung versucht schließlich, das entwickelte Konzept durch die Unwägbarkeiten politischer Prozesse hindurch zu tragen und notwendige Justierungen vorzunehmen.

CDU/CSU: Der vermeintlich leichte Sieg

Benötigte die Union für den Wahlsieg 2013 überhaupt Strategie? Ja, aber Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte wesentliche Teile ihres strategischen Konzepts schon vor dem Wahlkampf umgesetzt. So war der Wahlkampf selbst, wie sie ihn wollte: ereignislos. Die Kanzlerin konnte einem strategischen Minimalismus folgen, der die Reserveelemente ihrer Kalmierungsstrategie nur bei Bedarf aktivierte. Ihre strategischen Grundentscheidungen hatten Merkel bereits in eine Position gebracht, die den gesamten Wahlkampf um sie herum zentrierte – innerparteilich, aber auch beim politischen Gegner.

Strategiefähigkeit. Führung und Richtung sind bei der Union seit Langem geklärt. Die Kanzlerin befindet sich im Zenit ihrer Macht, ihre richtungspolitische Grundentscheidung einer „Sozialdemokratisierung“ der Union wird innerparteilich zumindest solange akzeptiert, wie sie bundespolitisch erfolgreich ist. Erst in der Nach-Merkel-Ära stehen der Union schmerzhafte Selbstvergewisserungsprozesse bevor. Die individuelle Strategiekompetenz der Kanzlerin zeigt ein besonderes Profil. Ihr Strategiestil ist der einer „Kalkulationsmaschine“, die zwar fortlaufend Lageanalysen betreibt, Optionen abwägt und Vorteilsberechnungen anstellt, aber ohne inhaltliche Zielvorstellung und Wertefundierung auskommt. Damit fehlt etwas strategisch Entscheidendes: die Gestaltungsziele, für die der ganze Berechnungsaufwand Sinn macht. Merkel ist ausschließlich Machtstrategin. Da Merkels Politik nicht in einem stabilen Wertesystem verankert ist, bleibt sie – um ihre Machtziele zu erreichen – auf Lernprozesse angewiesen. Ihre persönlichen Lektionen erhielt sie durch Wahlen. Zwei „eigenmächtige“ Positionierungen Merkels, 2002 als Parteivorsitzende in der Irakkriegsfrage und 2005 als Kanzlerkandidatin mit einem neoliberalen Steuer- und Wirtschaftskonzept, sind von den Wählern abgestraft worden. Das passiert ihr nicht wieder. Seitdem orientiert sie sich bei ihrer Politik an den Mehrheitspositionen in der Bevölkerung.

Strategie. Das strategische Konzept der Unionskampagne enthielt drei wesentliche Elemente: Demobilisierung der Konkurrenz, Personalisierung der Kanzlerfrage, Bekämpfung des politischen Gegners als strategische Reserve im Bedarfsfall.

Die asymmetrische Demobilisierung der Konkurrenz gehört zur Grundstrategie Merkels seit der letzten Großen Koalition. Die Union weiß, dass in Deutschland drei unterschiedliche Mehrheiten existieren, die über zugerechnete Parteikompetenzen gewonnen werden. Die ökonomische Mehrheit dominieren die bürgerlichen Parteien, Rot-Grün liegt weit vorn bei der sozialen und kulturellen Mehrheit (selbst ohne Linkspartei). Die Demobilisierungsstrategie setzt darauf, die ökonomische Mehrheit zu sichern und das linke Lager bei der sozialen und kulturellen Mehrheit durch eigene inhaltliche Anpassung zu schwächen. Deswegen hat Merkel nach dem Atomunfall in Fukushima im März 2011 die Notbremse gezogen und den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland verkündet (grüne Demobilisierung), deswegen hat sie beispielsweise tarifliche Lohnuntergrenzen, Frauenquote, Mütterrente und Mietpreisbremse versprochen (sozialdemokratische Demobilisierung). Dieser strategische Opportunismus gegenüber den Konkurrenzparteien auf den Schwächefeldern der Union wurde in diesem Wahlkampf im Wesentlichen von nur zwei Stärkepfeilern getragen: der Merkelschen Euro-Politik und der aktuellen ökonomischen Lage in Deutschland. Der dritte Stützpfeiler war schon die Kanzlerin selbst.

Die Personalisierungsstrategie spielte die Vorteile Merkels gegenüber ihrem Kontrahenten Peer Steinbrück im persönlichen Vertrauensfundament bei den Wählern voll aus. Positive Images der Kanzlerin (sympathisch, sachlich, umsichtig) wurden mit Mitteln der Kampagnenführung gestützt, an negativen Images (kalt, verdeckt, opportunistisch) durch kontrollierte Einblicke in Privates gezielt gearbeitet (Lieblingsfilm-Premiere, Merkel als leidenschaftliche Gärtnerin, als mit Streuseln sparsame Kuchenbäckerin), drohende Gefahren wie etwa Merkels ungeklärte DDR-Vergangenheit frühzeitig medial relativiert und eingehegt.|²

Ein gut gefülltes Reservoir von Angriffsmitteln war Teil der christdemokratischen Reservestrategie. Ihre strategische Maxime: Soviel Angriff wie nötig, so wenig Risiko wie möglich. Weiter als die Sicherung der strategischen Mehrheitsfähigkeit, also die Verhinderung einer politischen Mehrheit jenseits der Union, gingen die Ziele der Kanzlerin nicht. Dafür bedurfte es angesichts der guten Ausgangslage keiner risikoorientierten Stimmenmaximierungsstrategie. Man konnte also bei der Wahlkampfsteuerung „auf Sicht fahren“ – wie es die Kanzlerin gern auch in anderen Politikbereichen tut. Jederzeit aktivierbare Angriffsoptionen lagen etwa bei den Steuer- und Abgabenplänen der Opposition, deren Staatsgläubigkeit und Umverteilungsanspruch, beim Koalitionsgespenst Rot-Rot-Grün oder im Themenfeld innere Sicherheit.

Strategische Steuerung. Bei der Kampagnensteuerung ging es für Merkel vor allem darum, ihre strategischen Grundentscheidungen durchzuhalten. Nicht zuletzt wegen der Schwäche ihrer Gegner ist das gut gelungen. Überraschungen blieben rar. Eine war das unvermittelte Versprechen teurer Wahlgeschenke (zum Beispiel Erhöhung der Kinderfreibeträge, Mütterrente, WLAN für alle, mehr Geld für Lehrer), eine andere der Angriff auf die „totale Unzuverlässigkeit“ der SPD in der Euro-Frage, den Merkel vielleicht selbst hinterher bedauerte, weil er nicht zu ihrer persönlichen Wahlkampfrolle passte. Erklärbar sind solche Ausbrüche aus dem eigenen strategischen Konzept, die an der christdemokratischen Ökonomiekompetenz und Merkels persönlichem Image seriöser Überparteilichkeit kratzen konnten, wohl nur mit Anzeichen von gelegentlicher Nervosität – gespeist von der Erwartung der Kanzlerin, dass das Wahlergebnis „sehr, sehr knapp wird“.|³ Weniger überraschend waren vor allem in der Schlussphase die stereotypen Warnungen vor der Gefahr eines rot-rot-grünen Bündnisses oder die Angriffe auf die Steuererhöhungspläne des linken Spektrums.

Gemäß ihrer Reservestrategie machte die Union von vorbereiteten Polarisierungselementen nur wenig Gebrauch – gerade so viel, wie notwendig erschien. So nutzten die Kampagnenführer etwa ihre Reservemunition auf dem – neben der Ökonomie – letzten verbliebenen Stärkefeld der Union, innere Sicherheit, nicht. Die Konzentration auf die Person der Kanzlerin als wesentliche inhaltliche Botschaft der christdemokratischen Wahlkampagne wurde konsequent beibehalten. Auch die angestrebte Doppelmobilisierung mit einer populistischen CSU in Bayern, die eigenen Spielregeln folgt, und einer staatstragenden CDU im Bund, die verspricht, den „wilden“ Seehofer im Zaum zu halten, funktionierte. In kritischen Momenten, als der Skandal um die Spionageaktivitäten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA in Deutschland hochkochte und die Medien Unabhängigkeit und Rechercheeifer demonstrierten, zeigte die Union wirkungsvolles Krisenmanagement. Die Ahnungslosigkeit der Kanzlerin („Es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten“), die ihr lediglich aufgrund hoher Popularitätswerte kaum schadete, gepaart mit einem wirkungsvoll dethematisierenden Kanzleramtschef Ronald Pofalla („Die Vorwürfe sind vom Tisch“) reduzierten die gefährlichen Störgeräusche im Wohlfühlwahlkampf der Union – allerdings auch nur, weil das Abhören den Deutschen nicht so wichtig war wie der Euro.

Denn trotz manch gelungenen Steuerungshandelns der Union sollte man eines nicht vergessen: Die Strategie Merkels ging nur auf, weil ihre tragenden Pfeiler Ökonomie und Euro-Sicherung bis zum Wahltag hielten. Letzteres konnte die Kanzlerin selbst beeinflussen, indem sie schmerzhafte Entscheidungen auf europäischer Ebene bis über den Wahltag hinaus verschleppte, Ersteres nicht. Merkels stärkstes Pfund im Wahlkampf – wenn auch nur als den Bürgern jederzeit präsentes Hintergrundthema – blieb ihre Politik des deutschen Euro-Egoismus, weil die Deutschen in dieser Frage mehrheitlich im Wesentlichen drei Dinge denken: Erstens, Merkel hält unser Geld zusammen. Zweitens, wir haben bereits genug europäische Solidarität gezeigt. Drittens, weil wir das Geld geben, dürfen wir auch sagen, was die Südländer tun sollen. Die Mehrheit der Deutschen sieht sich als eigentlich wohlmeinendes Volk, das leider von raffgierigen europäischen Nachbarn umgeben ist. Diese Haltung stützte die Kanzlerin mit ihrer Euro-Politik.

Strategisch lässt sich nüchtern konstatieren: Das Gewinnen der ökonomischen Mehrheit und die weitgehende Neutralisierung der sozialen und kulturellen Mehrheiten brachte der Union dieses Mal den großen Mandatsvorsprung. 2002 ist eine isolierte Ökonomiestrategie (mit einem allerdings schwächeren Kandidaten Edmund Stoiber) am Ende durch einen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Friedensapostel in Gummistiefeln noch durchkreuzt worden. 2005 hat Merkel selbst mit einem neoliberalen Ökonomiewahlkampf fast Schiffbruch erlitten. 2013 sicherten das ökonomische Sicherheitsbedürfnis der Deutschen und die Allianz der Kanzlerin mit der Bevölkerung im Euro-Egoismus ihre strategische Mehrheitsfähigkeit. Dagegen hätte die Opposition auch mit einer anderen Strategie nicht gewinnen können – vor allem nicht mit der „großen Alternative“ einer europafreundlichen und solidarischen Euro-Sicherungspolitik.

Wirklich schwierig wurde die Wahlkampfsteuerung für die Union nur beim Unkalkulierbaren. Eine solche Herausforderung war die aggressive Zweitstimmenkampagne der FDP. Die Annahme, die FDP liege sicher über der Fünfprozenthürde und die Sorge vor einer Wiederholung eines gewaltigen Zweitstimmenverlustes wie bei der Niedersachsenwahl 2013 und der Bundestagswahl 2009 führten letztlich zu einer Übersteuerung der unionsgeführten Gegenkampagne,|⁴ sodass den Liberalen (allerdings auch wegen des eigenen Versagens) am Ende 0,2 Prozentpunkte fehlten – etwa 90000 Stimmen mehr für die FDP hätten Schwarz-Gelb eine Mehrheit gebracht.

Im Ergebnis sprach alles für einen Merkel-Triumph: unangefochtene Führung, günstige Rahmenbedingungen, Grundstimmung der Deutschen, wahlentscheidende (Hintergrund-)Themen. Für die Kanzlerin ging es nur um die Frage: Endet das bei Schwarz-Gelb oder in einer Großen Koalition? Für beides gab es gute Gründe. Deshalb hat sie nichts riskiert, um eines der beiden Modelle zu forcieren – und erst einmal nur an sich gedacht.

SPD: Stehen gebliebener Zug

Die Strategie der SPD für diese Bundestagswahl ist nicht aufgegangen, obwohl nicht alles an ihr falsch war. Die Sozialdemokraten sind letztlich gescheitert an der (Selbst-)Zufriedenheit der Deutschen, an der Merkel-Strategie, vor allem aber an sich selbst.

Strategiefähigkeit. Die SPD verfügte nur über eingeschränkte strategische Handlungsfähigkeit. Die Defizite lagen vor allem bei Führung und Strategiekompetenz, aber auch die Richtungsfrage war allenfalls beruhigt, nicht geklärt. Auf der Führungsebene fehlte ein strategisches Zentrum. Beobachter, die anfingen zu zählen, kamen mindestens auf vier Zentren. Wer die Nummer eins ist, blieb immer unklar, trotz hohen Abstimmungsbedarfs. Der Kanzlerkandidat wurde, wie fast immer, nicht durch eine strategische Entscheidung bestimmt. Er war das Ergebnis von Ambitionen und (fehlenden) Alternativen. Da NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nicht zur Verfügung standen, Frank-Walter Steinmeier seine Chance schon 2009 verspielt hatte, konnte nur Steinbrück der Kandidat sein, ein in der Spitze der Partei nicht fest verankerter Einzelakteur ohne in Führungs- und Wahlkampffragen eingespieltes Team. Die Richtung war mit Mitte-Links und Rot-Grün vage, im Grunde aber ausreichend umschrieben. Gabriel hatte die innerparteilichen Richtungskämpfe durch Teilkorrekturen bei Hartz IV und Rente mit 67 ruhig gestellt. Der Dissens, den die SPD aus ihrer Regierungszeit mitgenommen hatte, wirkte als Hintergrundfaktor dennoch fort. Die unzureichende Strategiekompetenz war auch Folge der Führungsprobleme. Geschlossenheit, kommunikative Linienführung, kompetente und entscheidungsfähige Wahlkampfführung – Defizite waren eher „oben“, im fragmentierten Apparat und bei der Wahlkampfagentur erkennbar als „unten“ an der Basis.

Strategie. Die SPD verfügte über einzelne Bausteine einer Strategie, aber nicht über ein auch für Schwächen und Fehlleistungen vorausdenkendes Strategiekonzept. Zu Rot-Grün gab es für die SPD keine vernünftige Alternative, auch als sie demoskopisch nicht mehr plausibel wirkte. Die Sozialdemokraten können eine Große Koalition vor der Wahl nicht fordern und gleichzeitig ohne Machtoption nicht gewinnen. Bei einer Grundstimmung „sorgenvoller Zufriedenheit“ musste die SPD den Sorgenanteil verstärken, ohne als Miesmacher und Stimmungstöter zu erscheinen. Als stärkste Oppositionspartei brauchte sie eine Angriffsstrategie, auch wenn sie drohte, damit angesichts der Grundstimmung ins Leere zu laufen. Die SPD hatte dafür zu sorgen, dass Kandidat und Partei als zueinander passend erlebt wurden. Steinbrück sollte seine Ökonomiekompetenz als wichtiges Element eines erfolgreichen sozialdemokratischen Kompetenzprofils ausspielen. Er musste das Soziale und das Ökonomische eng zusammenbinden („Was sozial gerecht ist, ist auch ökonomisch sinnvoll“). Und er musste von der ganzen Partei mit einer Offensive für die Dringlichkeit sozialer Fragen unterstützt werden. Neben der Kernwählerschaft war die vorrangige Zielgruppe der „sozialdemokratische Wartesaal“. Das sind Wähler, die 2009 nicht mehr die SPD, aber auch keine andere Partei gewählt hatten. Dazu sollten Wähler aus einer ökonomisch orientierten Mitte kommen.

Strategische Steuerung. Es waren eher die Defizite der Strategiefähigkeit als die des strategischen Rahmenkonzepts, die zu Schwächen bei der strategischen Steuerung führten. Am Anfang stand das Kandidat-Partei-Problem. Es war mehr eine strategische Hoffnung als ein strategischer Plan: Steinbrück als Lokomotive des SPD-Zugs. Mit seinem aggressiven Potenzial attackiert er Merkel und zieht unentschiedene Wähler der bürgerlichen Mitte auf sich. Als gut erkennbarer, wenn auch nicht in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat bringt er den Zug in Fahrt und mobilisiert allein schon durch diese erfolgreiche Bewegung auch Wähler des sozialdemokratischen Wartesaals.

Die Lokomotive ist nie angelaufen. Durch eigenes Verschulden und eine erfolgreiche Gegenkampagne. Durch die Indiskretion Frank-Walter Steinmeiers zu einem Zeitpunkt, als weder Kandidat noch Partei vorbereitet waren, durch eine Serie von Ungeschicklichkeiten des Kandidaten sowie durch einen medialen „Shitstorm“, der Steinbrücks bei vielen Wählern noch unscharfes Profil nachhaltig mit einem Negativimage versah.|⁵ „Geldgier“, „Fettnäpfchen“, „Pannen-Peer“, und noch wichtiger: Linksschwenk eines charakterlosen Kandidaten, so lauteten die monotonen medialen Stigmatisierungen. So kam Steinbrück nicht in den Angriff, seine demoskopischen Werte und die der SPD gingen dramatisch nach unten.

Als die strategische Hoffnung fehlschlug, gab es keine Steuerung, um die Kampagne an diesem zentralen Punkt zu retten. Das Problem ist ja bekannt: Seit Willy Brandt gelingt es keinem sozialdemokratischen Kandidaten mehr, allein die gesamte Partei zu repräsentieren. Jeder Spitzenkandidat schafft nur noch eine Teilrepräsentation der heterogenen Partei und Wählerschaft. Er – das galt für Helmut Schmidt ebenso wie für Gerhard Schröder – ist angewiesen auf die Stützung durch mindestens eine weitere Spitzenfigur, die die vom Kandidaten schwächer erreichbaren Wählersegmente mit einfängt. Das „soziale Gesicht“ der SPD als Stütze für Steinbrück ist ausgefallen.

Der sozialdemokratische Versuch, gesellschaftliche Fehlentwicklungen in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken, ist an der Grundstimmung der Deutschen abgeprallt. Die Zufriedenheit der Wähler nahm noch zu, von Sorgen wollten die meisten jetzt, wo es so gut lief, nichts wissen. Ein unbeschädigter Steinbrück hätte die Verbindung von Optimismus und Kritik ausstrahlen können. Seine Destruktion noch vor Wahlkampfbeginn verhinderte das.

Auch bei der Themensteuerung zeigten sich Probleme. Die Neigung, Merkels Euro-Politik grundlegend zu kritisieren, brach immer mal wieder durch – obwohl man seit den 1950er Jahren weiß, dass eine Opposition mit der großen Alternative in der Außen- und Europapolitik keine Wahlen gewinnen kann, und die Unterstützung für Merkels Euro-Kurs in der Wählerschaft sehr breit war. So wurde allenfalls das Misstrauen gegen eine deutsches Steuergeld verschenkende Sozialdemokratie genährt. In der Steuerpolitik hatte die SPD eine gute Grundformel (wenige Steuern für Wenige erhöhen), aber die Grauzone der Betroffenheit blieb. Die Hauptangriffe des Gegners richteten sich auf die Grünen, aber die SPD wurde zum Teil für die weitergehenden Pläne der Grünen mit in Haftung genommen. Die Mobilisierungskraft der Sozialthemen war in dieser Konstellation geringer als erwartet. Die SPD fand kein Thema, mit dem sie Merkel in Bedrängnis bringen konnte.

Der Basiswahlkampf der SPD wirkte zwar modern und bürgernah, hatte aber wochenlang den Nebeneffekt, dass der Kandidat für eine überregionale Öffentlichkeit nicht sichtbar war. Auch die übermäßige Konzentration der Kampagne auf die Schlussphase blieb fragwürdig. Als es soweit war, drängten für die SPD ungünstige Fragen nach vorne: Kommt die FDP in den Bundestag? Gibt es eine Große Koalition? Es fehlten öffentlich und bundesweit sichtbare Meilensteine zum Aufbau des Kandidaten, auch und gerade nach seinem Absturz gleich am Anfang. Eine Ausnahme blieben Steinbrücks Parteitagsreden in Hannover und Augsburg, deren Wirkung jedoch kurze Verfallszeiten hatte. Die öffentliche Unsichtbarkeit der SPD über Wochen war auch für die Anhänger bedrückend und demobilisierend. Das erfolgreiche TV-Duell konnte die kommunikative Fehlsteuerung nicht mehr auffangen. Der geplante Schwerpunkt auf dem Schluss der Kampagne griff auch deshalb nicht, weil die langen Linien des Wahlkampfes gegen die SPD sprachen und kurzfristig begünstigende Ereignisse nicht eintraten.

Abwahl der FDP

Die Liberalen haben es bei dieser Bundestagswahl mit einem äußerst reduzierten strategischen Konzept versucht – und sind gescheitert. Ihre Strategie umfasste lediglich zwei Elemente: Funktionspartei und Wirtschaftsliberalismus. Als Funktionspartei wollte die FDP die bürgerliche Regierung an der Macht halten. Als wirtschaftsliberale Partei verengte sie ihren Richtungskorridor radikal, wetterte nur noch gegen Steuererhöhungen und Staatsgläubigkeit ohne eigene, positive Politikangebote. Zusammen mit einem äußerst unpopulären Spitzenduo Philipp Rösler/Rainer Brüderle, dessen Führungsanspruch am seidenen Faden des erzielten Wahlergebnisses hing, hat das zum Überspringen der Fünfprozenthürde nicht gereicht. Dazu trugen bei: Leistungsversagen seit dem Regierungsantritt 2009 (Stichwort: Steuersenkungsversprechen), inhaltliche Entleerung, Image der Lobbypolitik, substanzlos-schrille Angriffspolemik, Zweitstimmen-Gegenkampagne der Union und das neue Wahlrecht mit dem Ausgleich von Überhangmandaten, das die Attraktivität des Stimmensplittings für Unionsanhänger erheblich reduzierte.

Trotz dieser selbst verschuldeten Misere hätte es für die Liberalen fast noch zum Einzug in den Bundestag gereicht. Das liegt an der immer noch intakten Lagerorientierung vieler bürgerlicher Wähler. Allerdings verhinderte die verzweifelte, mitleiderregende Übersteuerung der FDP-Leihstimmenkampagne nach der Bayernwahl (und die gleichzeitig übersteuerte Gegenmobilisierung von CDU/CSU) einen Einzug in den Bundestag. Viele bürgerliche Wähler waren einfach zu enttäuscht von den Liberalen. Das knappe Ausscheiden der FDP und die rechnerische Parlamentsmehrheit von Rot-Rot-Grün sollten allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass das rechte Lager aus Union und Liberalen (selbst ohne die Alternative für Deutschland/AfD) 2,5 Millionen mehr Zweitstimmen bekommen hat als die Parteien links der Mitte.

Absturz der Grünen

Die Strategieprobleme von Bündnis 90/Die Grünen begannen, als die sogenannten Realos außerstande waren, sich auf einen eigenen Spitzenkandidaten neben Jürgen Trittin zu einigen, um damit intern ein Gegengewicht zu schaffen und der heterogenen Wählerschaft ein breites Angebot zu machen. So war Trittin erster Mann der Partei, erster Spitzenkandidat, Erster seiner linken Strömung und erster Stratege in einer Person – eine Überforderung, die meist schief geht. Dass die Grünen, gemessen an den Erwartungen, eine schwere Niederlage einstecken mussten, lag nicht an einzelnen Personen, sondern an Irrtümern und Schwächen der ganzen Partei, vor allem bei Strategie und strategischer Steuerung. Die substanziellen Fehler haben alle gemacht, Linke und Realos. Sie gehen auf einstimmige Parteitagsbeschlüsse zurück und waren Teil des Wahlprogramms. Die beiden Spitzenkandidaten, insbesondere Trittin, fanden breite Unterstützung in einer Mitgliederbefragung.

In der öffentlichen Wahrnehmung schien es, als hätten die Grünen ihre Prioritäten vertauscht. Ihr Kompetenzkern besteht aus zwei Komponenten in klarer Rangfolge: erst Ökologie, dann – mit deutlichem Abstand – soziale Gerechtigkeit. Ihre Wähler sind irritiert, wenn davon abgewichen wird. Für die Ökologie fehlte den Grünen nach dem Atomausstieg – der zum ersten Mal in einem grünen Wahlkampf keine Rolle mehr spielte – ein einfaches, zündendes Thema. Die Energiewende erwies sich als zu komplex und drohte stets auf Fragen von Strompreis und Managementfehlern reduziert zu werden. Damit war es schwer, einfache Botschaften und Gegnerschaften zu identifizieren. Die Schwäche des grünen Ökothemas in diesem Wahlkampf hat mit dazu beigetragen, dass die Gerechtigkeitsfrage ins Zentrum rückte. Die Prioritätenumkehr war weder von der Basis in der Mitgliederbefragung noch von der Kampagnenleitung beabsichtigt. Durch die öffentliche Wahrnehmung wurde sie zu einer politischen Tatsache.

Die Grünen haben sich mit ihren steuerpolitischen Beschlüssen leicht angreifbar gemacht. Die Ankündigung von Steuererhöhungen im Wahlkampf ist in Deutschland eigentlich immer ein Zeichen von Todesverachtung. Wenn sie doch als notwendig angesehen werden, erfordert es höchste Steuerungskunst, überzeugend zu kommunizieren, warum es sein muss und vor allem, dass andere als die eigene Klientel betroffen sind. Die Grünen hatten viele Steuern für viele ihrer potenziellen Wähler im Gepäck. Die Einkommensteuer, die wirklich nur die oberen fünf Prozent betreffen sollte, war nicht das Problem, auch nicht die Vermögenssteuer. Gespalten waren die grünen Anhänger bei einer Erhöhung der Erbschaftssteuer, kritisch wurde ein Abschmelzen des Ehegattensplittings gesehen. Vor allem aber die schwer absehbare Kumulation von Steuern und die Grauzone der Betroffenheit stellten sich als Belastung für grüne Mittelschichten dar.

Die Idee eines Veggie-Days – in öffentlichen Kantinen einmal wöchentlich auf Fleisch zu verzichten – war ja an sich ein harmloser und sinnvoller Vorschlag, natürlich ohne Zwang. Massentierhaltung ist ein von Vielen gesehenes Problem. Die Anmutung eines bindenden Eingriffs in die individuelle Lebensführung aber stand quer zu libertären Wertorientierungen der Grünen und ist durch eine Verbotspropaganda in grünen Randwählerbereichen leicht zu diffamieren. Die Debatte um pädophile Strömungen in der Frühphase der Partei hatte, neben ihrer inhaltlichen Berechtigung, im Wahlkampf die Funktion, endlich und ein für allemal zu beweisen, dass die Grünen nicht die „besseren Menschen“ sind.

Durch eigenes Verschulden und Gegenkampagnen sind die Grünen in einer Negativimage-Abwärtsspirale abgestürzt, wobei ein Punkt zum anderen kam: Steuererhöhungs-, Verbots-, Täterpartei. Offenbar hatte man erfolgreiche Negativ-Kampagnen, die ältere Stereotypen reaktivierten, gegen eine etablierte Partei wie die Grünen, mit einem großen sympathisierenden Wählerpotenzial, nicht mehr für möglich gehalten. Slogans wie „Abzocker“, „Fleischverbieter“ oder „Moralapostel“, von bürgerlichen Parteien und Lobbygruppen forciert, hatten nun auch außerhalb der „Bild“-Zeitung einen Resonanzboden, gegen den die Grünen mit den kommunikativen Ressourcen einer Kleinpartei nicht ankamen. So gerieten sie in die Defensive, aus der sie nicht mehr herausfanden.

Richtig war es, die „Eigenständigkeitsstrategie“|⁶ in der Konstellation von 2012, als die Weichen für die Kampagne gestellt wurden und die Partei sich zusammen mit der SPD in der demoskopischen Nähe einer eigenen Mehrheit befand, durch Rot-Grün zu ersetzen. Die Grünen haben nach einer Wahl Freiheit für Vieles, aber vor der Wahl sind sie bei bundesweiten Kampagnen von Abwanderung bedroht, wenn sie ein mögliches Rot-Grün nicht als gewünschtes Ziel glaubhaft machen können – egal wieviel sie auch von Unabhängigkeit sprechen. Unvermeidbar war deshalb, dass es zuletzt keine realistische Machtoption mehr gab. Die Schwäche erst der SPD, dann der Grünen selbst ließ sich so nicht voraussehen, eine koalitionspolitische Gegensteuerung zu diesem Zeitpunkt wäre nicht mehr glaubwürdig gewesen. Als sehr mutig muss die Entscheidung angesehen werden, die schärfste Anti-Merkel-Kampagne aller drei Oppositionsparteien zu riskieren, obwohl gerade auch viele grüne Wähler (vor allem Wählerinnen) Sympathie für Merkel zeigten. Am Ende wanderten – sehr ungewöhnlich – fast so viele Wähler zur Union wie zur SPD.

Die Grünen wissen nun wieder genauer, dass ihre Kernwählerschaft aus 8 bis 9 Prozent besteht. Dabei ist die Lage noch komplizierter. Sie haben diesmal auch bei ihren Stammwählern verloren und kamen nur durch Neuzugänge auf 8,4 Prozent. Die Grünen müssen also über Grenzen und Belastbarkeit ihrer Kernwählerschaft und – wieder ganz neu – über die Erreichbarkeit von Randwählern nachdenken, die ein erhebliches, aber relativ unverbindliches Potenzial außerhalb ihres Reviers als Kleinpartei darstellen. Streben die Grünen eine Wachstumsstrategie an, ist es angesichts der Werte- und Interessenkonflikte unter ihren Sympathisanten mit simplifizierenden Mitte- beziehungsweise Linksstrategien oder mit der Konflikte vermeidenden Formel einer Eigenständigkeitsstrategie nicht getan.

Arrondierung der Linkspartei

Die eigentlich prekäre Strategiefähigkeit der Linkspartei wurde im Wahlkampf vom Zugpferd Gregor Gysi erfolgreich überdeckt. Dabei halfen die innerparteilichen Konsolidierungsbemühungen der Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger, aber vor allem die Tatsache, dass die Linkspartei am Machtspiel dieses Wahlkampfs nicht beteiligt war. Wähler, Beobachter und Konkurrenten nahmen deswegen ihre strategische Handlungsfähigkeit kaum unter die Lupe. In ihrer Nische setzte die Strategie der Linkspartei auf klassische Themenfelder: Soziales, Frieden, Osten. Das reichte – nach dem Höhenflug bei der Wahl 2009 am Ende von vier Jahren Großer Koalition – für eine wahlpolitische Arrondierung bei stabilen 8 Prozent, im Osten mit 20 Prozent und mehr sogar in Volksparteinähe. Sozialprotest bleibt eine wichtige Stütze für die Erfolge der Linkspartei. Sie hat auf diesem Feld allerdings durch das Erstarken der AfD Konkurrenz von rechts bekommen. Dorthin verlor die Linke 340000 Stimmen. Die große Herausforderung der Entscheidung zwischen einer Stimmenmaximierungsstrategie durch Linksprofilierung gegenüber dem Lieblingsfeind, einer SPD in der Großen Koalition, oder einer Machtstrategie zur Vorbereitung eines Linksbündnisses durch den Aufbau nicht nur scheinbarer innerer Strategiefähigkeit, steht der Linkspartei erst noch bevor.

Aufstieg der AfD

Man könnte meinen, die AfD brauchte keine Strategie, sie hatte ja den Protest. Aber auch Protest braucht Strategie. Die Besonderheit dieses antieuropäischen Protests, der auch Vorurteile gegenüber Einwanderern bediente,|⁷ bestand darin, dass er ohne den sonst bei populistischen Parteien üblichen charismatischen Führer auskam. Die AfD vertrat einen verdeckten Saubermann-Populismus, bei dem sich Anti-Stimmungen und Ressentiments hinter der Fassade feiner Herren in Nadelstreifen mit Professorentiteln und sprachlicher Eloquenz verstecken konnten. Das reichte, um vor allem im rechten Lager, aber auch beim linken Protestpotenzial Stimmen einzusammeln und nur knapp an der Fünfprozenthürde vorbeizuschrammen. Die weitere Entwicklung der AfD hängt vom Verlauf der Euro-Krise ab. Mit den zusätzlichen Ressourcen aus der Wahlkampfkostenerstattung und der niedrigeren europäischen Sperrklausel hat sie gute Chancen, zumindest noch bei der Europawahl 2014 für Furore zu sorgen.

Schluss

Strategie zählt, beim Gewinner wie beim Verlierer. Ohne Strategiefähigkeit läuft nichts. Das strategische Konzept enthält eine Idee dazu, was man wie erreichen will. Strategische Steuerung fügt der Politik die Fähigkeit hinzu, situationsübergreifend zu denken und sich so in verschiedenen Situationen zu bewähren.

Keines der Lager hat gesiegt. „Lager“ bleiben unpopulär, aber wirksam. Die Wahl mündet in zwei etwa gleichstarke Lager: ein blockiertes linkes Lager steht einem brüchig gewordenen rechten Lager gegenüber. Die Selbstblockierung des linken Lagers hat viele Ursachen, die Unfähigkeit der Linkspartei, sich zwischen Fundamentalopposition und Reformpolitik zu entscheiden, ist die wichtigste. Das bürgerliche, schwarz-gelbe Lager hatte 2009 eine große Chance – sie wurde verspielt. Heute sieht man Entfremdung zwischen den bürgerlichen Hauptparteien und Angst vor einem bürgerlich geprägten Rechtspopulismus. Es ist ein fragmentiertes, auseinanderdriftendes, auf Stützaktionen von außen angewiesenes Lager.

Die Große Koalition ist das paradoxe Ergebnis von zwei Lagern mit Problemen. Der Kampf um Lagerhegemonie wird weitergehen. Merkel hat zwar mit großem Vorsprung, aber nicht wirklich gewonnen. Es gibt eine andere parlamentarische Mehrheit, die verfügt jedoch weder über einigungsfähige Akteure noch über eine Strategie.

Anmerkungen

1 Vgl. zum theoretischen Rahmen Joachim Raschke/Ralf Tils, Politische Strategieanalyse. Eine Grundlegung, Wiesbaden 2013; dies., Politik braucht Strategie – Taktik hat sie genug. Ein Kursbuch, Frankfurt/M. 2011.

2 Vgl. Thomas Leif, Wahlkampf im medialen Tunnel, in: Wahlkampfstrategien 2013, Dokumentation der Fachkonferenz „Das Hochamt der Demokratie“ vom 11./12.6.2013, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin.

3 Zit. nach: Johannes Leithäuser/Eckart Lose, Angela Merkel im Gespräch. Es wird sehr, sehr knapp, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 18.8.2013.

4 Vgl. Stefan Braun, Wenn aus Partnern Gegner werden, in: Süddeutsche Zeitung vom 27.9.2013.

5 Vgl. Jasper von Altenbockum, Steinbrücks Opfergang, in: FAZ vom 20.6.2013; Hans-Jürgen Arlt/Wolfgang Storz, Bei BILD im Angebot: Eine starke Kanzlerin und ihr schwacher Partner SPD. Springer Boulevardmedien im Bundestagswahlkampf 2013 – Eine Zwischenbilanz, Otto-Brenner-Stiftung, 13.9.2013, www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/Aktuelles/Bild_Wahlkampf/2013_09_12_Zwischenbilanz_BILD_WK_End.pdf (28.10.2013).

6 Joachim Raschke/Ralf Tils, Die Rationalität des grünen Traditionalismus oder: Die Suche nach Alternativen, in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, 10 (2012) 4, S. 510–539.

7 Vgl. Jens Schneider, AfD-Chef warnt vor „sozialem Bodensatz“, 13.9.2013, www.sueddeutsche.de/politik/zuwanderung-als-wahlkampfthema-afd-chef-warnt-vor-sozialem-bodensatz-1.1769714 (28.10.2013).

Saskia Richter

Paradoxie gesellschaftlicher Revolutionen. Wie Grüne und Piraten den Zeitgeist verloren

Saskia Richter
Dr. disc. pol., geb. 1978; Politikwissenschaftlerin; Lehrkraft für besondere Aufgaben am Institut für Sozialwissenschaften, Stiftung Universität Hildesheim, Marienburger Platz 22, 31141 Hildesheim. saskia.richter@uni-hildesheim.de

Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenpartei waren seit der Bundestagswahl 2009 im Höhenrausch: Die Grünen lagen nach dem Reaktorunglück von Fukushima und den Diskussionen um Stuttgart 21 in den Umfragen auf Bundesebene im April 2011 bei 27 Prozent,|¹ seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 stellen sie mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten. Die Piraten fokussierten als Partei der digitalen Revolution das Thema Netzsicherheit im und Demokratie durch das Internet; sie zogen in 4 der 16 Landesparlamente ein. Der NSA-Skandal, der die Nachvollziehbarkeit digitaler Daten offenbarte, schien ihr Thema zu sein. Beide Parteien sind durch den jeweiligen Zeitgeist entstanden und in der 17. Legislaturperiode stark geworden: die Grünen aus der Umweltbewegung und außerparlamentarischen Opposition der 1970er Jahre, deren Wirkkraft heute durchschlägt; die Piraten thematisieren die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Doch beide Parteien schnitten bei der Bundestagswahl 2013 bemerkenswert schlecht ab. Warum?

Noch vor wenigen Monaten schien es, als habe die Ökologie das Thema soziale Gerechtigkeit im politischen Diskurs abgelöst. Die Grünen waren übermächtig in einer von ihnen publizistisch und im öffentlichen Dienst strukturell dominierten Gesellschaft.|² Es schien, als könne von der politischen Farbe „grün“ Handlungsempfehlungen für Energiewende, Ernährung und Economy abgeleitet werden.|³ Ähnlich sah es bei den Piraten aus, sie waren wie die Grün-Alternativen zu ihren Gründungszeiten habituell ohne jeden Respekt vor dem politischen Establishment, versprachen mit einer neuen Politik ihre Anhänger zu mobilisieren und besetzten mit Internetsicherheit und -partizipation die Themen der Zeit, die die großen Parteien stiefmütterlich vernachlässigten.|⁴ Das Wählerpotenzial war riesig, denn im Wahlkampf stellte sich eine trügerische Ununterscheidbarkeit zwischen Merkel-CDU und Sozialdemokratie ein.

Doch während Bündnis 90/Die Grünen vor 30 Jahren den Sprung über die Fünfprozenthürde in den Deutschen Bundestag schafften und seitdem – bis auf die Ausnahme nach der Wiedervereinigung – ununterbrochen Oppositions- oder Regierungspolitik betreiben, legten die Piraten 2013 zwar um 0,2 Prozentpunkte zu, doch das reichte nicht aus für den Einzug in den Bundestag. Mit 8,4 Prozent blieben Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl zwar hinter den eigenen Erwartungen zurück. Dennoch sind sie mittlerweile sogar ernstzunehmender Koalitionspartner für die Union. Die Piraten hingegen sind mit 2,2 Prozent wieder in die Riege der sonstigen Parteien abgestiegen. Der vorliegende Beitrag greift den Vergleich der Anti-Establishment-Parteien als Zeitgeistparteien auf, wobei der Zeitgeist besondere Eigenheiten und Merkmale eines Zeitalters umfasst und der Vergleich auch die Gegenüberstellung der jeweiligen Gründungsjahre mit einschließt.

Der Zeitgeist als Rückenwind

Die Gesellschaft ist grün: Die CDU setzt die Energiewende um, Häuser werden um jeden Preis gedämmt, die Bahncard ist grün, Siemens baut „Green Cities“, Discounter verkaufen Bio-Produkte, Bioläden verkaufen an Laufpublikum, Öko ist als Massenware Verkaufsschlager. Die Umwelt war das Überlebensthema, das die Grünen – damals als politische Avantgarde – auf der Welle der Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss 1983 in den Bundestag gespült hat. Seitdem prägen die Alternativen die etablierte Politik: Umweltminsterien wurden eingerichtet, Frauenquoten eingeführt. Neben Basisdemokratie, sozialer Gerechtigkeit, Friedenspolitik und Migrationspolitik hat die Energiepolitik die Grünen in der 17. Legislaturperiode stark gemacht, nach Fukushima in Baden-Württemberg stärker als die SPD. Die Gesellschaft ist grün wie nie zuvor. Grün ist Distinktionsmerkmal und Geschäftsmodell. Grün ist progressiv. Grün ist moralisch einwandfrei. Grün sei schlicht cool, schrieb Andrej S. Markovits als Ergebnis einer Zeitdiagnose über 30 Jahre Grüne im Bundestag.|⁵ Die Ökopartei regiere das Land, obwohl sie nicht an der Macht sei, schrieben Matthias Geis und Bernd Ulrich im Juni 2011 in der „Zeit“, das dominierende Lebensgefühl sei wie die Grünen – nachhaltig, hedonistisch, ohne Bevormundung und mittelschichtig.|⁶ Diejenigen, die den Grünen kritisch gegenüberstanden, sahen in der Übermacht der Partei auch schon eine Ökodiktatur, die von den jeweiligen Regierungen im vorauseilenden Gehorsam umgesetzt wurde. Dazu brauchte es die Grünen gar nicht in der Regierung, womit das zentrale Problem der Partei benannt ist. Knapp 60000 Mitglieder hatten die Grünen zu Beginn des Jahres 2013. Während die SPD Mitglieder verlor, wurden es bei den Grünen stetig mehr. Während die SPD ihren Status als Volkspartei – und es gibt immerhin knapp 500000 Genossen – verteidigen muss, schienen die Grünen eine neue Volkspartei zu werden. Nach der Bundestagswahl 2013 wird deutlich: Der Abstand der Parteiorganisationen ist riesig.

Die Gesellschaft ist digital: E-Mail-Kommunikation, Speicherwolken, Online-Banking, Smartphones, Haushaltsführung. Die elektronische Wirtschaft beschleunigt, radikalisiert und dominiert den globalen Kapitalismus – Produktion, Finanztransaktionen, Handel.|⁷ Zeitungen ringen online um ihre Geschäftsmodelle. Auch das Fernsehen verbindet sich mit dem Internet, wenn ein Politiker gleichzeitig in der Talkshow und auf Twitter argumentiert. Die digitale Revolution ist die zentrale Veränderung des 21. Jahrhunderts hin von der postmateriellen Gesellschaft zur Informationsgesellschaft. So haben sich die Piraten in Europa gegründet, zunächst in Schweden, im September 2006 in Deutschland. Freiheit ist den Piraten wichtig, digitale Bürgerrechte und eine Reform des Urheberrechts.|⁸ Politisch mobilisierten die Piraten gegen Zugangssperren im Internet; politische Unzufriedenheit war ein wichtiges persönliches Motiv.|⁹ Das als organisatorische Lösung für verkrustete Strukturen präsentierte Programm Liquid Democracy war immerhin so erfolgreich, dass auch die etablierten Parteien unter Druck gerieten, insbesondere als die Piraten 2011 in Berlin und 2012 in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein in die Landesparlamente einzogen. Die Piraten waren die Anti-Parteien-Partei der 17. Legislaturperiode; so hatten sich auch die Grünen zu Beginn der 1980er Jahren bezeichnet. Das Potenzial der Piraten lag 2012 zwischen 5 und 10 Prozent.|¹⁰ Doch schon zu Beginn des Wahljahres zeichnete sich ab, dass es für den Bundestag nicht reichen würde. Unsouverän vorgetragene Programmatik, fehlendes Führungspersonal und Kompetenzrangeleien prägten das Bild der Piraten im Wahlkampf. In einer Zeit, in der es darauf ankam, Wähler zu mobilisieren, hatte es die Partei geschafft, sich selbst zu zerlegen.

Am Zeitgeist vorbei?

Die öffentliche Prägekraft der Grünen und das Umfragehoch der laufenden Legislaturperiode konnte nicht in politische Wahlergebnisse gegossen werden. Warum? Die Mitglieder der Grünen sind bei Akademikern und Angehörigen des Öffentlichen Dienstes überrepräsentiert.|¹¹ Daraus ergeben sich ein großes Gestaltungspotenzial der Partei und eine verstärkte öffentliche Wahrnehmung.|¹² Doch bei den Älteren sind die Grünen deutlich unterrepräsentiert – und hier werden derzeit Wahlen entschieden. Auch bei der Bundestagswahl 2013 wählten die meisten Rentner die Union. Bei den Erstwählern konnten die Grünen zwar punkten (11 Prozent), doch die meisten entschieden sich dennoch für die Unionsparteien (31 Prozent).|¹³ Unter den Wählern erhielten die Grünen schließlich Zuwanderung von der FDP und von den Linken; sie verloren jedoch einen Großteil ihrer Wähler an SPD (550000), CDU/CSU (420000) und sogar an die Alternative für Deutschland (AfD) und Nichtwähler.|¹⁴

Noch bis Sommer 2013 sprach Vieles für ein gutes Abschneiden der Grünen. Es sah so aus, als würden die Grünen in neue Wählerschichten vordringen. Dennoch konnten die Grünen bei der Bundestagswahl ihr politisches Potenzial nicht ausschöpfen, vor allem aus folgenden Gründen: 1) Trotz des gesellschaftlichen Rückenwindes wurden die Grünen nur von ihrer eigenen Stammwählerschaft gewählt, nur wenige Wähler kamen von Union, SPD und Linke hinzu. Aber immerhin: Stammwähler der Grünen umfassen 8 Prozent. 2) Mit den Themen Steuergerechtigkeit und Steuererhöhungen – so die Deutung nach der Wahl – konkurrierten die Grünen mit Sozialdemokraten und Linken, ohne diesen eine Kernkompetenz streitig machen zu können. Zudem „vergraulten“ sie jene potenziellen Wähler, die zu den Besserverdienern gehören und höheren Belastungen nicht zustimmen wollten. 3) Das Kernthema der Grünen, die Energiewende, überließen Partei und Spitzenkandidaten der Union, der Kanzlerin und Umweltminister Peter Altmaier. Warum es der Ökopartei nicht gelang, mehr aus dem ureigenen Thema Atomausstieg zu machen, bleibt ein Rätsel. 4) Der Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast, einen Veggie Day – in öffentlichen Kantinen einmal wöchentlich auf Fleisch zu verzichten – einzuführen, erinnerte an den Fünf-Mark-Beschluss für einen Liter Benzin aus dem Jahr 1998. Für Kritiker bestätigte der Vorschlag Vorurteile, die Grünen seien eine „Verbotspartei“. Solche rigiden Ideen passen nicht zu einer Anhängerschaft, die moralisch zwar sehr genau weiß, wie ihr Leben aussehen soll, sich aber vom Staat keine Vorschriften machen lassen will. Ob sich ein gesellschaftlicher Trend später sowieso durchsetzt und gerade von dieser Gruppe als Trend vorangetrieben wird, steht auf einem anderen Blatt. 5) Die Debatte um pädophilenfreundliche Politik während der Gründungszeit verunsicherte potenzielle Wähler zusätzlich. Hier kam ein politischer Abgrund der Gründungszeit öffentlich zum Vorschein, der mit Jürgen Trittin die Führungsspitze der Partei auffallend unvorbereitet traf.

Den Piraten spielte die NSA-Affäre in die Hände. In dem Skandal um umfangreiche Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes geht es scheinbar um das Kernthema der Piraten: Datenschutz und Bürgerrechte im Zeitalter des Internets. Doch die Partei, die als „Internetpartei“ wahrgenommen wird, konzentriert sich vor allem auf Organisationsprinzipien der Internetkultur, die auf die Politik übertragen werden sollen.|¹⁵ Die Veränderung des politischen Systems selbst sei die digitale Revolution,|¹⁶ nicht die digitale Revolution, die Alltagsgestaltung und -kommunikation, Wirtschaft und Finanzwelt verändert hat. So forderte die Partei zwar eine Reform der Geheimdienste und einen besseren Schutz der digitalen Infrastrukturen, letztlich konnte es ihr jedoch nicht gelingen, das Thema des NSA-Skandals in politisches Kapital umzuwandeln. Denn die Piraten sind nicht dafür angetreten, bürgerliche Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter zu verteidigen, sondern dafür, die Gesellschaft weiter zu digitalisieren – und dies schien, nachdem die Unsicherheit jeglicher digitaler Daten bekannt geworden war, nicht das gewesen zu sein, was sich die Bürger gewünscht haben.

Anders als die Grünen sind die Piraten mit dem Ergebnis von 2,2 Prozent jedoch nicht auf ein bereits vorher stabiles Niveau zurück geworfen worden. Im Vergleich zu 2009 haben sie 0,2 Prozentpunkte hinzugewonnen und immerhin 10 Prozent der Erstwähler haben sich für die Piraten entschieden.|¹⁷ Die Piraten sind bei der Bundestagswahl 2013 politisch gescheitert, sie können sich nun auf ihre Arbeit in vier Landtagsfraktionen fokussieren. Zumindest für die nächsten vier Jahre. Es gab zahlreiche Gründe, die für das schlechte Abschneiden maßgeblich waren: 1) Bei den Piraten dominierten Protest und Kritik an den etablierten Parteien. Ihnen fehlten die politische Grundhaltung und das politische Thema, die ihre Politik in eine gesellschaftliche Richtung wiesen. 2) Ihre Vorstellungen neuer Transparenz setzten sich im laufenden Politikbetrieb nicht durch; die Art und Weise des politischen Vorgehens dominierte zu lange inhaltliche Positionen. 3) Die Organisation der Piratenpartei war zerfasert, die politische Führung auch im Bundestagswahlkampf zerstritten. Auch wenn Parteiorganisationen sich durch ihre Mitglieder und gesellschaftlichen Unterstützer stärken, so benötigen sie doch Führungspersonal im Wahlkampf, auf das politische Verantwortung projiziert werden kann.

Grüne und Piraten kämpfen zudem mit dem Führungsgeschick von Angela Merkel. Sie versteht es gut, Positionen anderer Parteien in ihr Programm zu integrieren. Darunter Energiewende und Mietpreisbremse – zentrale Themen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Der Union gelang es zudem, die Grünen als kleinbürgerliche Spießer zu markieren. Schwierige Angelegenheiten, wie die NSA-Affäre, umschifft Merkel, indem sie sie offensiv ignorieren lässt|¹⁸ – bis sie in diesem Fall selbst von den Abhöraktivitäten getroffen wurde. Noch im April 2012 bezeichnete Merkel die Piraten als interessante Erscheinung. Sie und andere Parteispitzen erkannten die neue Partei an und reagierten in ihren eigenen Wahlprogrammen der Parteien auf die inhaltliche Positionierung zum Thema Netzpolitik (Ausbau Breitband-Zugänge, öffentliches WLAN, Förderung Medienkompetenz, Anonymität im Netz, Netzneutralität, Datenschutz und Einiges mehr).|¹⁹ Allein dies ist als Erfolg für die Piratenpartei zu deuten, die dennoch an ihrer eigenen Organisation scheiterte.

Struktureller Vergleich und Unterschiede

Basisdemokratie: Basisdemokratie, direkte Partizipation und Transparenz waren zur Gründungszeit der Grünen ebenso zentral wie für die Gründer der Piraten. Auch die Grünen öffneten seinerzeit ihre Fraktion dem Fernsehen und den Rotationsregelungen – um sie später wieder zu schließen. Die Piraten hätten von den Versuchen der Grünen lernen können. Die Einordnung in Hierarchien war auch für die Alternativen notwendig. Mit dem Internet konnten die Piraten 30 Jahre später allerdings wieder völlig neue Ansätze der Delegation entwickeln. Diese Innovation muss ihnen zugeschrieben werden. Und von den Neuerungen kann das gesamte Parteiensystem profitieren.

Anti-Parteien-Partei: Die massive Kritik an Abstimmungs- und Organisationsprozessen in den sogenannten etablierten Parteien übten zu Beginn der 1980er Jahre die Grünen ebenso wie die Piraten in den vergangenen Jahren. Bereits mit ihrem Habitus grenzten sich Grüne und Piraten von den Berufspolitikern ab. Ein vorher prekär beschäftigter Akademiker mit Bart und Wollpulli wirkte auf die Berufspolitiker im Bonner Parlament der frühen 1980er Jahre ebenso unseriös wie ein Parteivertreter, der in einer Fernsehsendung in Berlin ein Honorar in der Höhe seiner monatlichen Sozialleistungen bekam. Doch gerade die Diskrepanz der sozialen Darstellung zeigte damals wie heute den Abstand zwischen manchen Bürgern und einem Großteil der Regierenden auf.

Single-issue: Die Grünen waren eine Protestpartei, die mit der Umwelt ein gesellschaftliches Thema hatte, das die Partei nicht nur zum Sammelbecken einer gesellschaftlichen Anti-Haltung machte, sondern gleichzeitig in eine Richtung wies. Getragen wurde dieses Thema von der „Stillen Revolution“, dem postmateriellen Wandel von einer Produktionsgesellschaft hin zu der Auseinandersetzung um Lebensqualität, Gesundheit, Selbstverwirklichung.|²⁰ Der Wandel, der Anfang der 1970er Jahre begann, prägt die europäischen Gesellschaften bis heute. Die Themen der Piraten sind das Internet und die Internetkultur, doch hier treiben die Piraten mit ihrer Politik eher eine digitale Revolution voran – sie fordern eine Neubewertung politischer Rahmenbedingungen –, als dass sie ihre Politikfelder von der digitalen Revolution ableiten. Im Umgang mit dem die Partei prägenden Thema unterscheiden sich die Grünen von den Piraten.

Nicht rechts, nicht links, sondern vorn: Eine Verortung als Avantgarde beanspruchten die Grünen für sich in ihrer Gründungszeit ebenso wie die Piraten.|²¹ Während die Piraten ideologiefrei sein wollen und politische Lösungen aus dem innerparteilichen Diskurs ableiten, setzen die Grünen noch heute auf die Dominanz des Umweltthemas. Von hier aus werden die Positionen der Partei erarbeitet. Vorstöße, die zu starken Regulierungen führen, wie zum Beispiel das Dosenpfand, werden mit diesem Grundverständnis gerechtfertigt. Die Piraten hatten das Grundverständnis, alles gemeinsam entscheiden zu wollen. Doch mit dem Verweis auf die fehlende Beschlusslage der Parteibasis erschienen viele Spitzenpolitiker der Piraten inhaltlich wenig belastbar.|²² Ein politischer Diskurs war nicht möglich.

Protestparteien: Beide Parteien waren zu ihrer Zeit Protestparteien, die aus der Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien gewählt wurden. In den 1980er Jahren konnten die Grünen Wähler der SPD, Nichtwähler und konservative Wähler mobilisieren. Es schien so, als könnten die Piraten einen ähnlichen Weg gehen. Doch zu dieser Zeit konnte der rasante Aufstieg der AfD die als Protestpartei bei der Bundestagswahl 2013 4,7 Prozent erreichte, noch nicht vorhergesagt werden. Die AfD mobilisierte zusätzliches Potenzial der etablierten Parteien. Der Platz für Protestparteien im Parteiensystem ist jedoch begrenzt.

Europäische Bewegung: Grüne und Piratenparteien sind im Rahmen einer europäischen Bewegung entstanden. Die erste grüne Partei in Europa gründete sich in England, die erste Piratenpartei in Schweden. Während die Grünen auf eine stabile Vorfeldorganisation in den transnationalen sozialen Bewegungen zurückgreifen konnten, blieben die Piraten auf wenige Themen konzentriert. Urheberrecht im Internet und Netzsperren waren zentrale Themen, die zur breiten Mobilisierung bei der Bundestagswahl nicht ausreichten.

Eine Paradoxie und was bleibt

Nach der Bundestagswahl 2013 stehen Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten vor völlig unterschiedlichen Perspektiven. Die Grünen sind eine etablierte Partei im politischen Betrieb mit starkem gesellschaftlich-kulturellem Einfluss. Erstmals stehen die Grünen auf Bundesebene vor drei Koalitionsoptionen: Neben Rot-Grün, sollte es zu einer Mehrheit irgendwann wieder reichen, ist Rot-Rot-Grün eine Option – und rechnerisch möglich. Sondierungsgespräche mit der Union fanden bereits statt. Die reale Machtoption ist für die Umweltpartei die Chance, politischen Einfluss zu nehmen. Zudem haben die Spitzenpolitiker der Grünen nach der Wahl treffend formuliert, dass mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag das Thema Bürgerrechte von den Grünen besetzt werden könnte.

So haben die Grünen zwar ihr zweistelliges Wahlziel nicht erreicht, doch die machtpolitischen Aussichten und Möglichkeiten sind nach der Bundestagswahl 2013 gar nicht so schlecht. Nach wie vor sind sie die Partei eines alternativen Lebensgefühls, das eine Abwechslung zu den alten Volksparteien bietet. Und während der schwarz-gelben Koalition, die von Beobachtern und sogar vom eigenen Lager bemerkenswert schlecht beurteilt wurde, war es einfach, die Grünen gut zu finden. Nur wählen wollte man sie in schwierigen Zeiten dann doch nicht. Die Kanzlerin hatte die Krise einfach zu gut gemanaget.

Die Grünen blicken auf eine 30-jährige Parlamentsgeschichte auf Bundesebene und eine 40-jährige Parteigeschichte zurück, wenn man ihre Vorläufer mitberücksichtigt. Die gesellschaftliche Verankerung der Grünen ist ungleich stärker als die Verwurzelung der Piraten im digitalen Milieu und unter den Protestwählern. Der Mensch ist von der digitalen Revolution zwar ebenso betroffen wie von der postmateriellen Revolution, zu der er sich freiwillig bekannte. Doch sind die propagierten Grenzen des Wachstums auf gesellschaftliche Resonanz gestoßen, die in den Neuen Sozialen Bewegungen mündeten. Die digitale Revolution erreicht jeden Einzelnen schnell und langsam zugleich im Alltag; sie breitet sich gleichzeitig so schleichend aus, dass nur Einzelne auf die Vorteile der Digitalisierung verzichten möchten. Doch trotz und mit dem Internet, Bürger und „Digitale Citoyens“|²³ vernetzen sich zwar ad hoc um einzelne Ereignisse und Themen auch über Ländergrenzen hinweg. Doch sie vernetzen sich nicht solidarisch, so wie es für Parteien notwendig ist. Sie stellen derzeit keine politische Kraft dar. Dies ist die wesentliche Paradoxie, die sich aus dem Vergleich von Bündnis 90/Die Grünen und den Piraten ergibt.

Doch die Piraten verschwinden nicht einfach von der politischen Bühne. Sie haben als außerparlamentarische Opposition Politik betrieben und verändert.|²⁴ Entsprechend der Definition und der Messung des Erfolges im Parteiensystem waren auch die Piraten erfolgreich. Oskar Niedermayer unterscheidet zwischen Wahlteilnahme, Wettbewerbsbeeinflussung, parlamentarischer Repräsentation, koalitionsstrategischer Inklusion, Regierungsbeteiligung und Regierungsübernahme.|²⁵ Auch nach der Bundestagswahl 2013 haben die Piraten drei von diesen sechs Erfolgskriterien erfüllt, wenn man die Länder für die parlamentarische Repräsentation einbezieht. Die Piraten haben einmal mehr Flexibilität und Stabilität des deutschen Parteiensystems unter Beweis gestellt. In einer Zeit, in der sich viele Bürger frustriert von der parlamentarischen Politik abgewendet haben und als „Wutbürger“ demonstrieren, haben die Piraten den etablierten Parteien Problemlösungsstrategien vorgetragen. Sie haben Politik auch für zahlreiche Nichtwähler wieder interessant gemacht. Mit ihrem technischen Know-how und ihrer Innovationsfreudigkeit haben die Piraten den Politikern und Parteien, die sich als politische Klasse und Elite im Berliner Politikbetrieb bewegen, aufgezeigt, wie beziehungsweise dass sie das Internet für eine bürgernahe Politik verwenden können.

Der Politikwissenschaftler Christoph Bieber geht sogar davon aus, dass die Piraten bei sinkenden Mitgliedschaften in den Alt-Parteien Vorreiter eines neuen Typus von Netzwerkparteien seien können – mit flachem Organisationsaufbau und themengebundenen Arbeitseinheiten.|²⁶ Diese neuen Möglichkeiten des Organisationsaufbaus mit dem Internet haben die Piraten breit thematisiert und gesellschaftstauglich gemacht. Nicht nur mit der Software Liquid Democracy haben sie gezeigt, dass traditionelle Parteiorganisationen und Entscheidungsprozesse neu gedacht und weiterentwickelt werden können – mit den Parteimitgliedern in einer lernenden Organisation. Dies ist ein Ansatz, den alle Parteien aufgreifen können, um die Verankerung von Politik zwischen Bürgern und Parteien und auch innerhalb der Parteien zu stärken und den politischen Diskurs bei aller Komplexität nahbar zu machen. Dies ist ein zentraler Wert, der von den Piraten bleibt. Die Grünen bleiben sowieso.

Anmerkungen

1 Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Politbarometer. Politische Stimmung: Wahlabsicht Bundestagswahl, 15.4.2011, www.forschungsgruppe.de/Umfragen/Politbarometer/Langzeitentwicklung_-_Themen_im_Ueberblick/Politik_I/#PolStimm (30.9.2013).

2 Vgl. Manfred Güllner, Die Grünen. Höhenflug oder Absturz?, Freiburg/Br. 2012, S. 167–173.

3 Vgl. die Ausführungen zur Formulierung „Grün schlägt Rot“: Andrej S. Markovits/Joseph Klaver, Dreißig Jahre im Bundestag. Der Einfluss der Grünen auf die politische Kultur und das öffentliche Leben der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 2013, S. 71–78.

4 Vgl. Alexander Hensel/Stephan Klecha/Franz Walter, Meuterei auf der Deutschland. Ziele und Chancen der Piratenpartei, Berlin 2012, S. 7–11.

5 Vgl. A. Markovits/J. Klaver (Anm. 3), S. 78.

6 Vgl. Matthias Geis/Bernd Ulrich, Wer hat Angst vorm grünen Mann?, in: Die Zeit, Nr. 25 vom 16.6.2011.

7 Vgl. Martin Warnke, Theorien des Internet. Zur Einführung, Hamburg 2011, S. 119–141.

8 Vgl. A. Hensel et al. (Anm. 4), S. 19ff.

9 Vgl. ebd.

10 Vgl. Forschungsgruppe Wahlen (Anm. 1).

11 Vgl. Oskar Niedermayer, Soziale Zusammensetzung der Mitgliedschaft von Bündnis 90/Die Grünen, 28.8.2013, www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42166/zusammensetzung-b90-gruene (30.9.2013); M. Güllner (Anm. 2), S. 122–133.

12 Vgl. M. Güllner (Anm. 2), S. 105–133.

13 Vgl. Wählerwanderung. Wer Union wählte, 22.9.2013, www.sueddeutsche.de/politik/waehlerwanderung-und-statistiken-woher-die-union-millionen-waehler-bekam-1.1777776 (30.9.2013).

14 Vgl. Wählerwanderung bei den Grünen bei der Bundestagswahl nach Bundeswahlleiter/Infratest dimap, http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37835/umfrage/waehlerwanderung-bei-den-gruenen-bei-der-bundestagswahl/ (30.9.2013).

15 Vgl. A. Hensel et al. (Anm. 4), S. 43f.

16 Vgl. ebd., S. 44.

17 Vgl. Wählerwanderung (Anm. 13).

18 Vgl. Alex Rühle, Kleines Fenster zur großen Welt, in: Süddeutsche Zeitung vom 28./29.9.2013.

19 Vgl. Oskar Niedermayer, Die netzpolitischen Reaktionen der anderen Parteien auf das Erscheinen der Piratenpartei, in: ders. (Hrsg.), Die Piratenpartei, Wiesbaden 2013 (elektronische Version).

20 Vgl. Ronald Inglehart, The Silent Revolution. Changing Values and Political Styles Among Western Publics, Princeton 1977.

21 Vgl. Silke Mende, „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“. Eine Geschichte der Gründungsgrünen, München 2011; Stefanie Haas/Richard Hilmer, Backbord oder Steuerbord: Wo stehen die Piraten politisch?, in: O. Niedermayer (Anm. 19).

22 Vgl. Felix Neumann, Plattformneutralität. Zur Programmatik der Piratenpartei, in: O. Niedermayer (Anm. 19).

23 Vgl. Caja Thimm, Digitale Citoyens. Politische Partizipation in Zeiten von Social Media, Bonn 2012.

24 Vgl. Lenz Jacobsen, Was von den Piraten bleibt, 24.9.2013, www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/Piraten-Abschied-Thesen/komplettansicht (3.10.2013).

25 Vgl. Oskar Niedermayer, Erfolgsbedingungen neuer Parteien im Parteiensystem, in: ders. (Anm. 19).

26 Vgl. Christoph Bieber, Politik digital. Online zum Wähler, Salzhemmendorf 2012 (elektronische Version).

Kathrin Voss

Bundestagswahl 2013 im Netz

Kathrin Voss
Dr. phil., geb. 1974; selbstständige Beraterin, spezialisiert auf den Non-Profit-Bereich, berät vor allem NGOs, Verbände und Behörden bei ihren Online- und Kommunikationsaktivitäten kv@kathrinvoss.de

Während der Online-Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 geprägt war von der Euphorie, die durch den Obama-Wahlkampf nach Deutschland herüber geschwappt war, ist der Online-Wahlkampf 2013 in mancherlei Hinsicht in der Normalität angekommen.|¹ Inzwischen sind 77,2 Prozent der Erwachsenen in Deutschland online, 2009 waren es noch 67,1 Prozent. Gleichzeitig stieg die Zeit, die die Deutschen online verbringen, an. 2013 lag sie bei 169 Minuten täglich, 2009 waren es noch 136 Minuten.|² Entsprechend wurde dem Online-Wahlkampf 2013 von den Parteien eine große, allerdings keine wahlentscheidende Bedeutung zugemessen.|³ Diese realistischere Betrachtung der Möglichkeiten im Netz basierte vor allem auf den Erfahrungen von 2009. Damals konnten die Parteien längst nicht so viel Zugriffe auf ihre Webangebote verzeichnen wie erwartet, und nur ein Drittel der Wählerinnen und Wähler informierte sich überhaupt online über den Bundestagswahlkampf.|⁴ Insofern war das Internet 2013 für die Parteien ein Kanal für Wahlkampfaktivitäten neben anderen. Von der eigenen Webseite über Angebote in sozialen Netzwerken, YouTube-Kanälen und Tumblr-Blogs bis hin zu eigenen Community-Seiten war auf den ersten Blick alles vertreten, was im Internet heute möglich ist. Während jedoch 2009 auf den Webseiten fast aller Parteien direkt und deutlich auf die vielen anderen Online-Kanäle hingewiesen wurde, waren 2013 Verlinkungen auf externe Seiten nahezu versteckt. Gleich geblieben ist die starke Personalisierung, die wie schon 2009 fast alle Webaktivitäten der beiden großen Parteien prägte. Allen voran setzte die CDU voll und ganz auf Angela Merkel, so sehr, dass man auf ihrer Webseite den Hinweis auf die Partei leicht übersehen konnte.

Wahlkampf im Social Web – Dialog mit den Wählern?

Unter den Online-Aktivitäten der Parteien gab es eine ganze Reihe von Formaten, die die Chance für einen Dialog mit den Wählern boten. Wer aber etwas genauer hinschaute, musste feststellen, dass die Parteien wie schon 2009 die Online-Kommunikation in erster Linie nutzten, um eigene Botschaften zu verbreiten. Ein Dialog mit den Wählern kam nur selten zustande – trotz gegenteiliger Ankündigungen im Vorfeld.|⁵ Parteivertreter machten in einer Studie deutlich, dass sie das Internet vor allem als Distributionskanal für Informationen ansehen.|⁶ Sie stimmten zwar zu, dass die Partizipationsmöglichkeiten ein wesentlicher Mehrwert der sozialen Medien sind, trotzdem werden Twitter und Facebook vor allem genutzt, um auf Pressemitteilungen und Veranstaltungen hinzuweisen und gelegentlich Themen zu kommentieren. Nur ein Teil der Befragten thematisierte, „dass Feedback und Kritik in den sozialen Medien in einem nennenswerten Umfang intern diskutiert werden und gegebenenfalls zu Ausschlusshandlungen führen.“|⁷

Soziale Netzwerke

Diese Tendenz spiegelt sich auch in den eigentlich dialogorientierten Online-Auftritten wieder. So waren alle Parteien auf den verschiedenen sozialen Netzwerken vertreten, allen voran auf Facebook, das mit gut 26 Millionen Nutzern in Deutschland inzwischen die unangefochtene Nummer eins bei den sozialen Netzwerken ist.|⁸ Dort war die Piratenpartei mit über 88000 Fans die erfolgreichste Partei, gefolgt von der erst im Februar 2013 gegründeten Alternative für Deutschland (AfD) mit über 86000 Fans. Erst dann folgten die anderen Parteien. Bei den Spitzenkandidaten konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel siebenmal mehr Fans auf Facebook verzeichnen als der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Als zweites soziales Netzwerk hat sich Google+ im Repertoire der Wahlkämpfer etabliert.

Alle sozialen Netzwerke wurden allerdings von den Parteien und den Spitzenkandidaten vornehmlich genutzt, um auf Wahlkampfveranstaltungen hinzuweisen und – oft parallel zur Nachrichtenlage – Beiträge zu verschiedenen Themen zu publizieren. Ein Dialog fand jedoch kaum statt. So diskutierten die Nutzer zwar zum Teil miteinander, aber überwiegend ohne Reaktionen der Parteienvertreter zu bekommen. Auch blieben die Facebook-Auftritte von Angela Merkel und Peer Steinbrück, aber auch die der Parteizentralen von CDU und SPD, weitestgehend unmoderiert. So fanden sich dort neben den wahlkampforientierten Kommentaren von Anhängern und Gegnern auch viele unsachliche Kommentare, Werbeaussagen für andere Parteien und Beleidigungen. Noch bei der letzten Bundestagswahl wurden Kritik und themenfremde Posts schnell gelöscht. 2013 blieben sie sehr oft unmoderiert online. Bei den parteieigenen Blogs sah es nicht viel besser aus. Hier hielt sich die Zahl der Beiträge in überschaubaren Grenzen, und die Zahl der Kommentare tendierte gegen Null.|⁹

Eigene Communities ohne Leben

Neben den sozialen Netzwerken gab es auch einige der zum Wahlkampf 2009 nach US-Vorbild gelaunchten Partei-Communities, die auch wieder für Nicht-Mitglieder zugänglich waren. Aber sowohl die Möglichkeiten als auch die Resonanz ließen auf den meisten Plattformen zu wünschen übrig.|¹⁰ Die SPD hatte ihre Community-Plattform meineSPD.net aus dem Bundestagswahlkampf 2009 kurz danach beendet und startete im April 2013 unter mitmachen.spd.de eine neue Plattform. Auf der sollte die Wahlkreisarbeit koordiniert und der Wahlkampf vor Ort organisiert werden. Außerdem sollten darüber interessierte Nicht-Mitglieder eingebunden werden – ganz nach dem Vorbild der Community-Webseite des US-Präsidenten Barack Obama, wie einer der Wahlkampfmanager erklärte.|¹¹ Doch diese und ähnliche Plattformen anderer Parteien waren zwar wie die Obama-Community für jeden offen, aber die Resonanz und Aktivitäten waren keinesfalls vergleichbar. Die Wahlkampfmanager selbst waren offenbar zufrieden, sie fanden, dass ihnen „eine ‚solide‘ Bespielung der unterschiedlichen Social-Media-Kanäle durch die Parteien (…) gelungen“ sei.|¹²

Die Zahl der angemeldeten Unterstützer in den Nicht-Mitglieder-Bereichen war eher gering und die Interaktionen blieben meist überschaubar. Selbst eine Woche vor der Wahl gab es beispielsweise bei der SPD für viele Wahlkreise noch keine Teamer, also Ansprechpartner für die Nicht-Mitglieder. Auch fehlte es an organisierten Aktionen, die Nicht-Mitglieder hätte unterstützen können. Selbst auf Wahlkampfveranstaltungen des Kanzlerkandidaten Steinbrücks im Wahlkreis wurde nicht hingewiesen. Nicht viel anders sah es auf den Seiten der CDU aus, die ihre Community „TeamDeutschland“ aus dem Wahlkampf 2009 fortgeführt hatte. Auch FDP, die Linke und die Grünen boten Communities beziehungsweise Mitmach-Bereiche auf ihren Webseiten an, auf denen man sich für Wahlkampfaktionen online melden oder per Newsletter über Wahlkampfveranstaltungen informieren lassen konnte.

Dialog-Ansätze

Einige Dialoge mit den Wählern im Netz gab es dann aber doch. Die SPD versuchte es beispielsweise mit einer Twitter-Townhall, bei der jeder unter dem Hashtag #fragpeer über Twitter Fragen stellen konnte. Peer Steinbrück antwortete dann eine Stunde lang im Livestream und über seinen Twitter-Account beziehungsweise ließ seine Mitarbeiter die Antworten dort tippen. Die wenigen Antworttweets ließen bei den Nutzern jedoch Unmut aufkommen.|¹³ Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte Hangout, den Video-Chat von Google, der ebenfalls im Livestream übertragen wurde. Sie sprach aber nur mit wenigen ausgewählten Bürgern. Die Grünen setzten wie schon 2009 im Schlussspurt des Wahlkampfes auf ihre Aktion „3 Tage wach“. Die letzten 72 Stunden vor dem Wahltermin konnten interessierte Bürger über eine Webseite Fragen zu allen Themen stellen.|¹⁴ Über 7000 Fragen kamen zusammen. Neben grünen Kernthemen wie Energie und Tierschutz ging es vor allem um das umstrittene Steuerkonzept und den Skandal um pädophile Strömungen in der Frühphase der Partei.

Twitter oder die Angst vor dem Shitstorm

Der Online-Wahlkampf war aber nicht nur geprägt von den Aktivitäten der Parteien selbst. Twitter beispielsweise bestimmte mehr als einmal die – vor allem auch mediale – Wahrnehmung von Ereignissen. Zu Beginn des Wahljahres sorgten Steinbrücks sogenannte Wohnzimmergespräche für Gesprächsstoff. Geplant waren Besuche bei „normalen“ Bürgern zu Hause, doch diese entpuppten sich beim ersten Wohnzimmergespräch als die Eltern einer ehemaligen SPD-Mitarbeiterin. Diese Panne sorgte erst unter dem Hashtag #Eierlikörgate für Hohn und Spott auf Twitter und anschließend in den Medien. Ebenfalls im Januar 2013 entfachte Rainer Brüderle von der FDP durch eine Bemerkung zur „Oberweite“ einer „Stern“-Journalistin unter dem Hashtag #aufschrei eine Debatte zum Thema Sexismus auf Twitter und in den klassischen Medien. Mit einer ganz anderen Art von Twitter-Problematik kämpfte Steinbrück dann im Juni 2013, als der sprunghafte Anstieg der Follower-Zahlen erst den Verdacht aufkommen ließ, die SPD hätte Follower gekauft, bevor die Partei klarstellte, sie selbst habe die vielen Fake-Accounts bei Twitter gemeldet.|¹⁵ Ebenfalls im Juni 2013 zeigte eine Aussage der Bundeskanzlerin, wie schnell Twitter einen einzelnen Satz zu einer Nachricht machen kann. Beim Besuch des US-Präsidenten Obama in Berlin antwortete die Kanzlerin auf der gemeinsamen Pressekonferenz auf eine Frage zum NSA-Abhörskandal mit dem Satz: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ Dies verbreitete sich über Twitter rasend schnell. Was folgte, war ein Sturm von Spott und Häme im Netz, der schnell auch Eingang in die Berichterstattung der Massenmedien fand und nahezu alle weiteren auf der Pressekonferenz angesprochenen Themen verdrängte.

Second-Screen – TV-Duell online

Twitter war während des ganzen Wahlkampfes immer mal wieder Thema in den klassischen Massenmedien. Der Höhepunkt war allerdings das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück. Das wurde nicht nur auf vier Sendern gleichzeitig übertragen, sondern auch online auf den verschiedensten Kanälen begleitet und analysiert. Vor allem die großen Medien boten spezielle Online-Angebote parallel zum TV-Duell an und griffen vielfach auf Twitter-Meldungen zur Kommentierung zurück. Auf Tagesschau.de konnten die Nutzer den Live-Stream direkt kommentieren. Der „Spiegel“ bot schon vor dem TV-Duell einen Vergleich der Anzahl der Tweets, kommentierte während des TV-Duells das Geschehen und überprüfte die von Kanzlerin und Kandidaten verwendeten Zahlen mit schnell recherchierten Zahlen und Grafiken. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ wiederum forderte ihre Leser auf, mit entsprechenden Hashtags die Kandidaten direkt auf Twitter zu bewerten. Die „Bild“-Zeitung stellte eine Art Barometer zum gleichen Thema auf die Startseite. Auch die Parteien selbst kommentierten online das TV-Duell – auf Twitter und Facebook. Dort verwies die CDU beispielsweise zu den jeweils angesprochenen Themen im Duell immer wieder auf die eigene Fakten-Webseite.|¹⁶

Auch im Anschluss an das TV-Duell spielte Twitter eine Rolle in der Berichterstattung. Einen erstaunlich hohen Stellenwert bekamen dabei Tweets über die schwarz-rot-goldene Kette der Bundeskanzlerin. Das lag sicherlich auch daran, dass jemand einen Twitter-Account unter @schlandkette dafür einrichtete und damit auf Anhieb 6000 Follower generieren konnte. Daneben wurde in den Massenmedien vor allem die Zahl der Tweets zu den beiden Politikern miteinander verglichen und als Bewertungsmaßstab herangezogen. Dabei ist Twitter aufgrund der insgesamt in Deutschland eher geringen aktiven Nutzerschaft alles andere als repräsentativ, selbst wenn in den 90 Minuten mehr als 173000 Tweets mit dem Hashtag #TVDuell verschickt wurden.|¹⁷ „Spiegel“-Journalist Ole Reißmann errechnete, dass nur 36000 Twitter-Nutzer über das TV-Duell diskutierte, was gerade mal 0,058 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung entspricht.|¹⁸ Zudem twitterten viele Politiker Lobeshymnen auf ihren Kandidaten, was von anderen Nutzern abfällig als „Pflichttweets“ kommentiert wurde. Die Tweets der Politiker fanden aber kaum Eingang in die mediale Berichterstattung. Das schafften in erster Linie die satirischen Kommentare.

Beobachtung des Wahlkampfes online

Nicht nur beim TV-Duell wurden die Online-Aktivitäten beobachtet, auf einer Vielzahl von Webseiten wurde der Wahlkampf der Parteien im Netz analysiert und verglichen. Teils von Firmen bereitgestellt, die sonst Webbeobachtung für Unternehmen anbieten, teils von Privatpersonen, verschafften diese Webseiten jedem User einen Überblick über die Webaktivitäten der Parteien. Geprägt waren alle Angebote von einen quantitativ vergleichenden Charakter, das heißt die Aktivitäten der Parteien im Netz wurden wie ein horse race fast ausschließlich auf die rein statistischen Werte reduziert. Beispielsweise wurden auf FanpageRadar die Facebook-Aktivitäten der Parteien miteinander verglichen, mit minütlichen Updates zur Menge der Fans, der Posts und der Interaktionen.|¹⁹ Auf Bundestwitter.de wurde das Twitterverhalten deutscher Politiker dargestellt, samt Anzahl der Follower, der aktuell wichtigsten Hashtags und aktivsten Accounts.|²⁰ Ähnliches bot das Twitterbarometer, das positive und negative Bewertungen auf Twitter auswertete.|²¹ Weitere Webseiten berechneten Rankings, erstellten Themenübersichten und packten sie in übersichtliche Grafiken.|²² Auch Google bot in Zusammenarbeit mit politik-digital.de eine eigene Wahlseite an.|²³ Dort wurden ebenfalls Informationen zu Parteien, Kandidaten und Wahlkampfthemen dargestellt. Aber auch spezielle Tools wie Google Trends, eine Analyse auf Basis häufig verwendeter Suchbegriffe, kamen zum Einsatz. Das Besondere an diesem Angebot war aber der Anspruch, über das soziale Netzwerk Google+ einen Dialog zwischen Bürgern und Kandidaten herstellen zu wollen. So konnten sich Nutzer in der Rubrik #Debatte in einer virtuellen Stadt bewegen, in der Sprechblasen den Einstieg in verschiedene Themen boten, die dann bei Google+ diskutiert werden konnten. Wie schon bei den anderen sozialen Netzwerken diskutierten hier die Nutzer aber eher miteinander denn mit den Kandidaten oder Parteivertretern. Am Wahltag selbst bot Google die Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise über eine Karte an.

Wahlentscheidungs-Tools im Netz

Wer sich vor der Wahl nicht entscheiden konnte, dem standen 2013 eine Reihe von Online-Tools als Informations- und Entscheidungshilfe zur Verfügung. Die bekannteste und sicherlich erfolgreichste Orientierungshilfe war der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung.|²⁴ Seit 2002 soll dieses Online-Tool Bürgerinnen und Bürger helfen, sich über die zur Wahl stehenden Parteien zu informieren, und es erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Wurde der Wahl-O-Mat 2009 über 6,7 Millionen Mal genutzt,|²⁵ so waren es zur Bundestagswahl 2013 über 13,2 Millionen Mal.|²⁶ Nutzer konnten anhand von 38 Thesen aus verschiedenen Politikfeldern herausfinden, welches Parteiprogramm den eigenen Positionen am nächsten kommt.

Nach einem ähnlichen Prinzip funktioniert der Bundeswahlkompass.|²⁷ Auch hier standen Aussagen zu verschiedenen Themen im Mittelpunkt. Zusätzliche Fragen drehten sich um Sympathie und Kompetenzzuschreibung für die Spitzenkandidaten. Außerdem wurde die grundsätzliche Bereitschaft, eine bestimmte Partei zu wählen, abgefragt. Der Bundeswahlkompass erfasste allerdings nur die sieben Parteien, die nach Meinungsumfragen eine Chance auf Einzug in den Bundestag hatten beziehungsweise die in der öffentlichen Debatte besonders vertreten waren. Das Ergebnis wurde den Nutzer am Ende als Grafik präsentiert, die eine Einordnung in die politische Landschaft verdeutlichen sollte.

Ähnliches bietet der ParteieNavi der Universität Konstanz.|²⁸ Auch dort zeigte eine Grafik die Einordnung in die politische Landschaft, aber wie beim Wahl-O-Mat bekam der Nutzer auch gezeigt, mit welchen Parteiprogramm am meisten Übereinstimmungen vorlagen.

Speziell für die Entscheidung über die Direktkandidaten in den 299 Wahlkreisen konzipiert war der Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch.|²⁹ Hier konnten Wähler anhand von 24 Thesen herausfinden, welche Einstellung die Kandidaten in ihrem Wahlkreis haben. Die Nutzer kamen über die Eingabe der eigenen Postleitzahl direkt zu den in ihrem Wahlkreis antretenden Kandidaten. Ein Link führte zum Profil der Kandidaten auf abgeordnetenwatch.de, auf dem weitere Information zu finden waren sowie die Möglichkeit bestand, eigene Fragen zu stellen. Bis zum Wahlabend wurde Kandidatencheck fast 600000 Mal genutzt.|³⁰

Zusätzlich gab es noch einige themenspezifische Entscheidungshilfen im Netz. So betrachtete der Wahlcheck des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen nur verbraucherpolitische Fragen.|³¹ Das Netzradar vom Verein Internet & Gesellschaft Collaboratory widmete sich nur netzpolitischen Themen, basierend auf Aussagen aus den Wahlprogrammen, allerdings nur der im Bundestag bereits vertretenen Parteien.|³²

Viel Raum für Satire

Neben den ernsthaften Online-Aktivitäten von Parteien, Medien und anderen Akteuren fand sich im Netz aber auch viel Satire. Fast alle Parteien boten Anlässe für satirische Kommentierungen. Das übergroße Wahlplakat der CDU am Berliner Washingtonplatz, auf dem nur die Hände der Bundeskanzlerin in ihrer typischen Haltung zu sehen war, bekam einen eigenen Tumblr-Blog, in dem jeder satirische Bildmontagen einstellen konnte.|³³ Ähnlich erging es auch Christian Ude, Spitzenkandidat der SPD bei den Landtagswahlen in Bayern. Sein Wahlplakat, in dem er im wahrsten Sinne des Wortes ein Wort hält, wurde im Netz ebenso parodiert|³⁴ wie die Plakatmotive der FDP.|³⁵ Ernst gemeint hingegen war der Tumblr der Piratenpartei, die ihre politische Programmatik aber in witzigen Motiven verpackte.|³⁶

Einen maßgeblichen Anteil am satirischen Charakter des Wahlkampfes im Netz hatte nicht zuletzt die Partei des ehemaligen „Titanic“-Chefredakteurs Martin Sonneborn – „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“, kurz „Die PARTEI“. Sie erregte mit satirischen Antworten im Wahl-O-Mat, mit einem Wahlwerbespot zur Familienpolitik, der aufgrund pornografischer Inhalte von YouTube gelöscht, im Fernsehen aber gezeigt wurde, sowie mit einer „iDemo“ Aufmerksamkeit. Bei dieser Art von Demo konnten nach Aussage von Sonneborn die Bürger selbst entscheiden, wofür oder wogegen sie demonstrieren wollen. Auf einer Webseite konnte jeder Forderungen und Wahlslogans eintragen, die dann auf diversen Tablets bei einer Demonstration in Berlin vor dem Brandenburger Tor gezeigt wurden. Am Ende waren es nach Angaben der PARTEI über 25000 Botschaften.|³⁷

Bis auf solche amüsanten Randerscheinungen war der Online-Wahlkampf 2013 insgesamt aber wenig innovativ und geprägt vor allem von nicht ergriffenen Chancen, das Internet als Kommunikationskanal für einen echten Dialog mit den Wählern zu nutzen.

Anmerkungen

1 Dieser Beitrag beruht unter anderem auf teilnehmender Beobachtung, für die sich die Autorin auf verschiedenen Plattformen angemeldet hatte, um die Aktivitäten dort beurteilen zu können. Dafür wurden auch Sachfragen gepostet, um die Reaktionen der Parteien zu überprüfen.

2 Vgl. Birgit van Eimeren/Beate Frees, Rasanter Anstieg des Internetkonsums – Onliner fast drei Stunden täglich im Netz, in: Media Perspektiven, 17 (2013) 7–8, S. 358–372.

3 Vgl. Lukas Hellbrügge, E-Campaigning in den Wahlkämpfen zum Deutschen Bundestag und Bayerischen Landtag 2013, August 2013, S. 8, www.cap-lmu.de/publikationen/2013/e-campaigning.php (16.10.2013).

4 Vgl. Hans Mathias Kepplinger/Nicole Podschuweit, Der Online-Wahlkampf der Parteien: Alternative oder Ergänzung?, in: Heinrich Oberreuter (Hrsg.), Am Ende der Gewissheiten: Wähler, Parteien und Koalitionen in Bewegung. Die Bundestagswahl 2009, München 2011; Thilo von Pape/Thorsten Quandt, Wen erreicht der Wahlkampf 2.0? Eine Repräsentativstudie zum Informationsverhalten im Bundestagswahlkampf 2009, in: Media Perspektiven, 14 (2010) 9, S. 390–398.

5 Vgl. L. Hellbrügge (Anm. 3), S. 19f.

6 Vgl. Olaf Hoffjann/Jeannette Gusko, Der Partizipationsmythos – Wie Verbände Facebook, Twitter & Co. nutzen, Otto-Brenner-Stiftung Arbeitsheft 75, Frankfurt/M., 2013, S. 35ff.

7 Ebd., S. 36.

8 Stand: 24. Juni 2013, http://allfacebook.de/userdata (24.6.2013).

9 Vgl. zum Beispiel http://schwarzgelblog.de/ oder http://blogfraktion.de/ (20.9.2013)

10 Für diesen Beitrag konnten nur die für Nicht-Mitglieder zugänglichen Bereiche beurteilt werden. Es wurden – soweit möglich – eine Reihe von ländlichen und städtischen Wahlkreisen betrachtet.

11 Vgl. Wahlkampf nach Obama-Vorbild – und viel Satire, 11.9.2013, www.golem.de/news/bundestagswahl-wie-das-internet-die-wahl-entscheidet-1309-101504-2.html (16.10.2013).

12 Alinka Rother, Die Digitalkämpfer. Ein Rückblick auf den digitalen Bundestagswahlkampf, 26.9.2013, http://politik-digital.de/die-digitalkaempfer-ein-rueckblick-auf-den-digitalen-bundestagswahlkampf (16.10.2013).

13 Vgl. Laura Waßermann, Peers Eintönigkeit auf 140 Zeichen, 3.9.2013, www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/twitter-aktion-peers-eintoenigkeit-auf-140-zeichen/8736458.html (16.10.2013).

14 https://3tw.gruene.de (16.10.2013).

15 Vgl. Oliver Voß, Steinbrücks falsche Twitter-Freunde, 14.6.2013, www.wiwo.de/politik/deutschland/online-wahlkampf-steinbruecks-falsche-twitter-freunde/8352354.html (16.10.2013).

16 Vgl. www.wahlfakten.cdu.de (16.10.2013).

17 Vgl. https://twitter.com/twitter_politik/status/374272281347772418 (16.10.2013); Isa Sonnenfeld, So verlief das TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück auf Twitter, 1.9.2013, https://blog.twitter.com/de/2013/so-verlief-das-tvduell-zwischen-merkel-und-steinbruck-auf-twitter (3.9.2013).

18 Vgl. Ole Reißmann, Wir sind die 0,01 Prozent: Die Second-Screen-Twitter-Blase, 2.9.2013, http://olereissmann.de/2013/09/wir-sind-die-001-prozent-die-second-screen-twitter-blase/ (16.10.2013).

19 www.fanpagekarma.com/wahl2013 (16.10.2013).

20 www.bundestwitter.de (16.10.2013).

21 http://twitterbarometer.de (16.10.2013).

22 www.wahl.de, www.online-reputation-manager.de/webpolitics.html, https://pluragraph.de/categories/politik, http://wahlkampfanalyse.de, www.wahlrausch.de, http://wahl-o-meter.com (16.10.2013).

23 www.google.de/wahlen (16.10.2013).

24 www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2013/ (16.10.2013).

25 Vgl. Hagen Albers, Onlinewahlkampf 2009, in: APuZ, (2009) 51, S. 33-38.

26 Stand: 23.9.2013, www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2013/popup_faq.php (23.9.2013).

27 Ein gemeinsames Projekt der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, der Otto-Friedrich-Universität Bamberg und der Freien Universität Berlin, www.bundeswahlkompass.de (16.10.2013).

28 www.parteienavi.de (16.10.2013).

29 http://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de (16.10.2013).

30 Vgl. Newsletter von abgeordnetenwatch.de vom 26.9.2013.

31 www.verbraucher-entscheiden.de (16.10.2013).

32 http://netzradar.collaboratory.de (16.10.2013).

33 http://merkelraute.tumblr.com (16.10.2013).

34 http://udeholdingthings.tumblr.com (16.10.2013).

35 http://gutgemachtfdp.tumblr.com (16.10.2013).

36 http://wirstellendasmalinfrage.tumblr.com (16.10.2013).

37 Vgl. Imke Schröder, „Die Grünen sind die FDP des dummen Mannes“. Martin Sonnenborn im Interview, 27.9.2013, www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Die-Partei-Vorsitzender-Martin-Sonneborn-im-Interview-ueber-die-Wahl (30.9.2013).

Armin Schäfer

Wahlbeteiligung und Nichtwähler

Armin Schäfer
Dr. rer. pol., geb. 1975; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Paulstraße 3, 50676 Köln. as@mpifg.de

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 waren die Nichtwählerinnen und Nichtwähler in aller Munde. Mehrere politische Stiftungen legten Nichtwählerstudien vor, und in den Zeitungen wurde über das Für und Wider der Nichtwahl diskutiert. Angeheizt wurde die Debatte durch Intellektuelle, die öffentlich erklärten, diesmal nicht wählen zu wollen. So schrieb der Sozialpsychologe Harald Welzer im „Spiegel“, er könne nicht mehr das kleinere Übel wählen, weil sich die Parteien nicht nennenswert in ihrer Ignoranz drängender Zukunftsfragen unterschieden.|¹ Mit ähnlichen Argumenten deklarierte der Fernsehphilosoph Richard David Precht „die Wahl zwischen Wählen und Nichtwählen“ als unwichtig.|² Und der heutige „Handelsblatt“-Chefredakteur Gabor Steingart hatte schon vor vier Jahren aus Unmut über die „Erschlaffung“ der deutschen Demokratie den Parteien die Gefolgschaft gekündigt und beschlossen, nicht mehr wählen zu gehen.|³ In Reaktion auf diese Bekenntnisse warnte der „Spiegel“, die „politikverachtende Haltung“ von Intellektuellen und Prominenten gefährde die Demokratie.|⁴

Daneben wurde vor der Bundestagswahl ausführlich über wissenschaftliche Erkenntnisse berichtet, die verdeutlichen, wie irreführend es ist, sozial privilegierte und politisch besonders interessierte Gruppen als typische Nichtwählerinnen und Nichtwähler anzusehen. Insbesondere eine Studie der Bertelsmann-Stiftung wies darauf hin, wie groß die Unterschiede in der Wahlbeteiligung zwischen Hoch- und Niedriggebildeten oder Armen und Reichen sind.|⁵ Und der „Spiegel“ hob in einem Vergleich von Halle an der Saale und Essen hervor, dass sich Nichtwählerhochburgen in beiden Städten in armen Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit fänden, in denen viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik keine Veränderung mehr erwarteten.|⁶ Obwohl es Nichtwähler in allen Schichten gibt, liegt die Wahrscheinlichkeit sozial Benachteiligter deutlich höher, der Wahlurne fernzubleiben.|⁷ In vieler Hinsicht sind Welzer, Precht und Steingart das Gegenteil typischer Nichtwähler, wie im Folgenden gezeigt wird.

Entwicklung der Wahlbeteiligung von 1949 bis 2013 in Deutschland

Die wissenschaftliche Beschäftigung mit Nichtwählern folgt Konjunkturen, die mit der Entwicklung der Wahlbeteiligung verbunden sind. Nachdem 1990 bei der ersten gesamtdeutschen Wahl die Zahl der Nichtwähler massiv angestiegen war, entstand in der Folge eine Reihe von Arbeiten, die die Wahlenthaltung untersuchten.|⁸ Darin wurde debattiert, wie der Rückgang der Wahlbeteiligung zu bewerten sei. Einige Autoren mahnten, dass Wahlen die Regierenden nicht länger ausreichend legitimierten. So nannte Ursula Feist die Hamburger Bürgerschaftswahl von 1991 als abschreckendes Beispiel, bei der ein Drittel der Wahlberechtigten nicht teilnahm. Für sie stand „die Legitimation der neu gewählten Bürgerschaft auf denkbar schwachen Füßen“.|⁹ Dem hielten Andere entgegen, dass auch eine hohe Wahlbeteiligung der Demokratie schaden könne. Denn bei den letzten Wahlen der Weimarer Republik sei die Wahlbeteiligung nicht zuletzt deshalb angestiegen, weil die NSDAP viele ehemalige Nichtwähler mobilisieren konnte. Die rückläufige Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik ab 1980 sei deshalb in einem doppelten Sinn als Normalisierung zu werten: Zum einen falle die deutsche Wahlbeteiligung auf ein im internationalen Vergleich „normales“ Niveau, und zum anderen drücke sich darin die Emanzipation der Bürger aus, die nicht länger nur aus staatsbürgerlichem Pflichtgefühl wählten, sondern stattdessen bewusst abwögen, ob die Stimmabgabe nötig ist.|¹⁰ Nicht die heutige, sondern die extrem hohe Wahlbeteiligung der 1970er Jahre erschien aus dieser Sicht als Abweichung vom Normalmaß.

Abbildung 1 zeigt die durchschnittliche Wahlbeteiligung in den Bundesländern für alle Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen zwischen 1946 und 2013. Zwei Trends sind erkennbar. Erstens wählen mehr Menschen bei Bundestagswahlen als bei Landtags- oder Kommunalwahlen, die als weniger wichtig eingestuft werden. Zweitens liegt die Beteiligung bei allen Wahlarten heute niedriger als in früheren Jahrzehnten. Besonders stark fällt der Rückgang bei Kommunalwahlen aus, an denen zwischen 1950 und 1980 mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen, während heute auf kommunaler Ebene nur noch jeder Zweite wählt. Die durchschnittliche Beteiligung liegt für Landtagswahlen inzwischen bei 61 Prozent, die Anfang der 1990er Jahre als alarmierend niedrig wahrgenommene Hamburger Wahlbeteiligung lag somit über dem heutigen Durchschnitt. Der Trend einer rückläufigen Wahlbeteiligung hat sich seit den 1980er Jahren verstärkt. Zwar gibt es situative Faktoren, die zu Ausschlägen nach oben oder unten führen können, diese verändern den allgemeinen Trend aber nicht: In keinem Bundesland und bei keiner Wahl wird heute das Beteiligungsniveau früherer Jahrzehnte erreicht. Von einer „Normalisierung“ lässt sich also nicht sprechen, weil das Beteiligungsniveau heute nicht nur unter dem der 1970er Jahre liegt, sondern niedriger als jemals zuvor.

Abbildung 1: Entwicklung der Wahlbeteiligung in Deutschland zwischen 1946 und 2013

Quelle: www.mpifg.de/projects/demokratie/Wahlbeteiligung.asp (12.11.2013)

Der Rückgang der Wahlbeteiligung ist auch deshalb bemerkenswert, weil Deutschland ein im internationalen Vergleich beteiligungsfreundliches Wahlsystem hat. Die Registrierung der Wahlberechtigten erfolgt automatisch, Briefwahl ist unkompliziert möglich, Wahlen finden sonntags statt und das Verhältniswahlrecht führt zu wenigen verlorenen Stimmen, während das Parteiensystem nicht so fragmentiert ist, dass Koalitionen aus fünf oder mehr Parteien notwendig sind.|¹¹ Einzig die Fünfprozenthürde, die bei der Bundestagswahl 2013 dazu führte, dass mehr als 15 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Zusammensetzung des Bundestags folgenlos blieben, könnte potenzielle Wählerinnen und Wähler kleiner Parteien von der Wahlteilnahme abhalten. Diese Rahmenbedingungen sind weitgehend unverändert geblieben und deshalb weniger gut geeignet, den Rückgang der Wahlbeteiligung zu erklären. Stattdessen muss die Ursache im Einstellungswandel oder in sozialen Veränderungen wie etwa wachsender Ungleichheit liegen.

Soziale Logik der Nichtwahl

In der Forschung werden vier Typen von Nichtwählern unterschieden.|¹² Erstens gibt es die „unechten Nichtwähler“, die beispielsweise wegen eines Umzugs oder eines Auslandsaufenthalts keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. In diese Kategorie fallen auch Verstorbene, die noch in den Wählerverzeichnissen stehen, sowie durch Krankheit verhinderte Wahlberechtigte. Eine zweite Gruppe sind „grundsätzliche Nichtwähler“, die sich einerseits aus sogenannten politikfernen, sozial schlecht integrierten Randgruppen rekrutieren und zu denen andererseits Minderheiten wie die Zeugen Jehovas zählen, die das Wählen aus religiösen Gründen ablehnen. Als dritte und größte Gruppe lassen sich „konjunkturelle Nichtwähler“ identifizieren, die sich situativ entscheiden, ob sie ihre Stimme abgeben. Das sind beispielsweise Menschen, die zwar bei Bundestagswahlen, nicht aber bei Kommunal- oder Europawahlen wählen. Ob sie ihre Stimme abgeben, hängt davon ab, wie wichtig ihnen die Wahl erscheint. Schließlich kennt die Forschung „bekennende Nichtwähler“, die politisch interessiert sind, aber aus Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik, den Parteien oder mit der Funktionsweise der Demokratie auf die Stimmabgabe verzichten. Zu dieser Gruppe zählen die oben genannten Protestnichtwähler. Allerdings spricht empirisch sehr wenig dafür, dass die „bekennenden Nichtwähler“ mehr als eine kleine Minderheit unter den Nichtwählern ausmachen.|¹³

Um das Verhalten der Nichtwähler zu erklären, konkurrieren in der Wahlforschung zwei Ansätze. Zum einen gibt es den „sozialpsychologischen“ Ansatz, der untersucht, welche Einstellungen die Wahlteilnahme fördern. Zentrale Faktoren, die von Angus Campell und Kollegen in Michigan als prägend für das Wahlverhalten identifiziert wurden, sind die Parteiidentifikation, das politische Interesse, die Zuversicht, politisch etwas bewirken zu können, sowie die Akzeptanz der Wahlnorm.|¹⁴ Daneben besteht der „soziologische“ Ansatz, der durch die Arbeiten von Paul Lazarsfeld und seinen Kollegen an der Columbia-Universität geprägt wurde.|¹⁵ Im Zentrum dieser Forschungstradition steht die Frage, wie durch Gruppenzugehörigkeit und soziale Kontakte politische Präferenzen entstehen. Dabei wird davon ausgegangen, dass sich Menschen in sozial relativ homogenen Netzwerken bewegen und durch die dort vorherrschenden Normen geprägt werden. Obwohl beide Schulen unterschiedliche Schwerpunkte setzen, gibt es Überschneidungen. Beispielsweise zeigen Campbell et al., dass politische Einstellungen durch das persönliche Nahumfeld geprägt werden.|¹⁶

Besonderes Augenmerk legt der soziologische Ansatz darauf, wie sich Einstellungen innerhalb von Gruppen herausbilden. Homogene Netzwerke verstärken die eigene Meinung, während Netzwerke, in denen widerstreitende Normen herrschen, zur Verunsicherung führen können. Statusähnlichkeit erhöht die Wahrscheinlichkeit, Teil desselben Netzwerks zu sein. Wer selbst eine geringe Wahlneigung hat, wird auch in der Familie und im Freundeskreis, unter Bekannten und im Wohnviertel häufiger auf Andere treffen, die zur Nichtwahl neigen.|¹⁷ Nichtwählerinnen und Nichtwähler sprechen häufig mit Anderen über Politik, die auch nicht wählen wollen, während für Wählerinnen und Wähler das Gegenteil gilt.|¹⁸ Persönliche Netzwerke verstärken die bereits vorhandene Wahl- und Nichtwahlneigung, sodass eine „soziale Logik“ politischen Handelns greift.|¹⁹

Wer die Nichtwähler sind

Wissenschaftliche Aussagen über Nichtwählerinnen und Nichtwähler zu treffen, ist schwierig, denn die beiden am häufigsten verwendeten Forschungsstrategien weisen jeweils unterschiedliche Schwächen auf. Die erste Vorgehensweise besteht darin, Umfragen auszuwerten, um Auskunft darüber zu erhalten, wer nicht wählt und warum dies so ist. Dabei kann entweder die Wahlabsicht oder die Stimmabgabe bei einer zurückliegenden Wahl erfragt werden. Da jedoch die Teilnahme an Wahlen als wünschenswert angesehen wird, liegt der Anteil der selbsterklärten Wähler in Umfragen fast immer über der tatsächlichen Wählerzahl. Vielen Bürgerinnen und Bürgern fällt es weiterhin schwer, sich offen zur Nichtwahl zu bekennen, wodurch Nichtwähler in Umfragen schwer zu identifizieren sind. Daneben existiert ein zweites Problem, das sich womöglich über die Zeit verschärft hat. Ähnlich wie bei anderen Formen politischen Engagements nehmen an Umfragen zu politischen Themen eher diejenigen teil, die über mehr Ressourcen wie Bildung oder Einkommen verfügen und sich für Politik interessieren. Selbst in einer auf Zufallsauswahl beruhenden Befragung können am Ende besonders politikferne Gruppen unterrepräsentiert sein – und gerade unter ihnen finden sich wahrscheinlich viele Nichtwähler. Im Ergebnis könnten Umfragen zwar Erkenntnisse über „bekennende“, weit weniger jedoch über „dauerhafte“ und Teile der „konjunkturellen“ Nichtwählerinnen und Nichtwähler liefern.

Die zweite Forschungsstrategie kennt diese Probleme nicht, denn in ihr werden offizielle Daten zur Wahlbeteiligung auf räumlicher Ebene ausgewertet. Dies können beispielsweise Bundesländer, Wahlkreise oder Stadtteile sein. Indem neben der offiziellen Wahlbeteiligung weitere Informationen über die Analyseeinheiten zusammengetragen werden, lassen sich etwa Zusammenhänge zwischen der Bevölkerungszusammensetzung, wirtschaftlichen Indikatoren und der Wahlbeteiligung herstellen. Der Vorteil dieser Vorgehensweise ist, dass Fehlauskünfte oder mangelnde Repräsentativität ausgeschlossen werden können. Allerdings, und dies ist der Nachteil, können weder die Nichtwähler eindeutig identifiziert noch ihre Motive ermittelt werden. Alleine aus der Beobachtung, dass in Wahlkreisen mit höherer Arbeitslosigkeit die Wahlbeteiligung niedriger ausfällt, lässt sich nicht schließen, Arbeitslose wählten seltener als andere Gruppen. Doch trotz dieser methodischen Schwierigkeiten entsteht ein aufschlussreiches Bild der Nichtwählerschaft, wenn beide Analysemethoden kombiniert werden.

Seit Langem ist bekannt, dass das Lebensalter die politische Partizipationsbereitschaft und die Beteiligung an Wahlen beeinflusst. Jüngere Menschen wählen seltener als ältere. Typischerweise verläuft das Wahlverhalten im Lebenszyklus s-förmig: Erstwähler nehmen das neu erhaltene Wahlrecht relativ häufig in Anspruch, doch bei der zweiten und dritten Wahl – also mit Mitte 20 – sinkt die Beteiligungsrate ab. Die Ursache liegt in der familiären Situation und in der höheren räumlichen Mobilität während der Ausbildungsphase.|²⁰ Ab Anfang 30 ändert sich dies und die Wahlbereitschaft steigt an. Dieser Prozess setzt sich bis ins siebte Lebensjahrzehnt fort und fällt erst bei den Über-70-Jährigen wieder ab. Die höchste Wahlbeteiligung weisen demnach die Altersgruppen zwischen 40 und 70 Jahren auf. Neben diesem allgemeinen Muster zeigen sich jedoch deutliche Beteiligungsunterschiede innerhalb einzelner Altersgruppen. Nicht einmal jeder zweite Unter-30-Jährige, der höchstens über einen Hauptschulabschluss verfügt, gab an, bei der Bundestagswahl 2009 gewählt zu haben. Dagegen reklamierten dies mehr als 80 Prozent derselben Altersgruppe mit mindestens Fachhochschulreife für sich. Bei den heute Älteren finden sich derart große Wahlbeteiligungsunterschiede nicht, weshalb anzunehmen ist, dass die Wahlbeteiligung in Zukunft weiter sinken und sich zunehmend nach der sozialen Schichtung entwickeln wird.

Schon immer bestanden Unterschiede in der Wahlbeteiligung. Sozial Bessergestellte, die über mehr Ressourcen wie Bildung und Einkommen verfügen, nehmen in größerer Zahl an Wahlen teil als sozial Benachteiligte. Doch die Beteiligungsunterschiede zwischen diesen Gruppen sind nicht gleich geblieben, sondern haben deutlich zugenommen. In Abbildung 2 wird gezeigt, wie sich die Wahlbeteiligung zwischen 1983 und 2009 entwickelt hat. Für jedes Jahr wurden die Befragten nach der Höhe des Haushaltseinkommens in drei gleichgroße Gruppen eingeteilt, wodurch die Wahlbeteiligungsraten des ärmsten Drittels mit denen des mittleren und obersten Drittels verglichen werden können. Dies hat im Unterschied zur Betrachtung von Bildungsgruppen den Vorteil, dass sich die Gruppengröße mit der Zeit nicht verändert. Jeder Balken in der Abbildung steht für den Anteil der Befragten, der angibt, bei der jeweils letzten Bundestagswahl gewählt zu haben. Aufgrund der bereits genannten Probleme, Nichtwähler in Umfragen korrekt zu erfassen, liegen die Werte über der tatsächlichen Wahlbeteiligung. Dennoch belegt der Gruppenvergleich einen eindeutigen Trend: Die Beteiligungsunterschiede zwischen Gruppen mit unterdurchschnittlichem und überdurchschnittlichem Einkommen werden im Zeitverlauf größer. Während bei der Bundestagswahl 1983 nur vier Prozentpunkte das oberste vom untersten Drittel trennten, waren es 2009 26 Prozentpunkte. Der Rückgang der Wahlbeteiligung vollzieht sich fast vollständig am unteren Ende der Einkommensverteilung, denn mehr als 90 Prozent des obersten Drittels gaben durchweg an, gewählt zu haben. Beim mittleren Einkommensdrittel sinkt die Wahlbeteiligung ebenfalls, jedoch weniger stark als beim untersten. Dasselbe Bild zeigt sich, wenn statt des Einkommens Bildungsgruppen oder Schichten miteinander verglichen werden: Mit dem Rückgang der Wahlbeteiligung vergrößern sich die Beteiligungsunterschiede.

Abbildung 2: Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen nach Einkommensgruppen, 1983–2009

Quelle: ALLBUS 1980–2012

Nun ist es denkbar, dass der durch Umfragen ermittelte Befund einer sozialen Spreizung der Wahlbeteiligung durch Unterschiede in der Akzeptanz der Wahlnorm erklärt wird. Falls die Ressourcenreichen in höherem Maße glauben, es sei Bürgerpflicht zu wählen, könnten die Beteiligungsunterschiede darauf zurückgehen, dass gerade diese Gruppe in Umfragen die Nichtwahl nicht eingestehen will. In diesem Fall wären die tatsächlichen Unterschiede in der Wahlbeteiligung von Arm und Reich geringer, als es Umfragen nahelegen.

Um zu klären, ob die bisherigen Befunde stimmen, kann nun auf die zweite Analysestrategie zurückgegriffen werden, die räumliche Muster der Nichtwahl untersucht. Gäbe es keine großen sozialen Unterschiede in der Wahlteilnahme, sollten sich die Nichtwähler relativ gleichmäßig über arme und wohlhabende Stadtteile verteilen. Doch genau das Gegenteil trifft zu: Je ärmer ein Stadtteil ist, desto weniger Wahlberechtigte wählen dort, wie Abbildung 3 am Beispiel Kölns verdeutlicht. Jeder Punkt in der Grafik steht für einen Kölner Stadtteil. Auf der horizontalen Achse ist als Indikator für die soziale Lage in den Stadtteilen die Arbeitslosenquote abgetragen und auf der vertikalen Achse die Wahlbeteiligung. Der Grafik lässt sich entnehmen, dass in Stadtteilen mit hoher Arbeitslosenquote sehr viel weniger Wahlberechtigte von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Während im reichsten Kölner Stadtteil Hahnwald die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 bei 88 Prozent lag, fiel sie im armen Chorweiler mit 44 Prozent nur halb so hoch aus. Da in Stadtteilen mit niedriger Wahlbeteiligung zudem ein überdurchschnittlich hoher Anteil der Einwohner nicht wahlberechtigt ist, fallen gemessen an der Wohnbevölkerung die Unterschiede in der Beteiligung noch größer aus, als es aus der Abbildung ersichtlich wird.

Abbildung 3: Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 in den Kölner Stadtteilen

Quelle: Amt für Stadtentwicklung und Statistik Köln

Wie stark der Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Wahlbeteiligung ist, wird dadurch deutlich, wie dicht in der Abbildung die Punkte an der Geraden liegen. Der Korrelationskoeffizient, der die Stärke des Zusammenhangs misst, liegt bei einem für die Sozialwissenschaften ungewöhnlich hohen Wert von 0,89. Wer also von zwei Stadtteilen die Arbeitslosenquote kennt, kann mit hoher Treffsicherheit vorhersagen, in welchem die Wahlbeteiligung höher ausfällt. Die Arbeitslosenquote steht hierbei stellvertretend für eine Fülle anderer Indikatoren, wie etwa das Durchschnittseinkommen, der Anteil von Gymnasiasten unter Jugendlichen, der Migrantenanteil, aber auch das Durchschnittsalter von Frauen bei der Geburt des ersten Kinds, die Auskunft über die soziale Lage eines Stadtteils geben. Sie alle korrelieren hoch miteinander und hätten auch verwendet werden können.

Das Muster ungleicher Beteiligung ist keine Kölner Besonderheit, sondern tritt in allen deutschen Großstädten auf. In einer Untersuchung von 34 deutschen Großstädten konnten in allen Fällen große Wahlbeteiligungsunterschiede gezeigt werden, und falls die entsprechenden Informationen verfügbar waren, bestand ausnahmslos ein enger Zusammenhang zwischen der sozialen Lage einerseits und der Wahlbeteiligung andererseits.|²¹

Auch innerhalb von Großstädten fiel die Beteiligung nie vollständig gleichmäßig aus, doch sind die Unterschiede heute sehr viel größer als in der Vergangenheit. In Bremen trennten 1972 zehn Prozentpunkte den Ortsteil mit der höchsten von dem mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Seitdem hat sich dieser Unterschied schrittweise auf 35 Prozentpunkte erhöht. Auch heute gibt es noch wohlhabende Viertel, in denen neun von zehn Wahlberechtigten wählen, während dies nur noch auf die Hälfte der Wahlberechtigten in armen Vierteln zutrifft.

Fazit

In der öffentlichen Wahrnehmung sind die Nichtwähler in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass sich Prominente und Intellektuelle als Nichtwähler outen. Dennoch trügt er. Zwar finden sich in der wachsenden Gruppe von Nichtwählern Menschen aller sozialen Schichten. Aber daraus zu schließen, dass sich die Wahlverweigerer gleichmäßig über die Gesellschaft verteilen, führt in die Irre. Denn die Wahrscheinlichkeit, nicht wählen zu gehen, unterscheidet sich systematisch nach Schichtzugehörigkeit, Einkommen und Bildung. Die Nichtwähler bilden keinen Querschnitt der Bevölkerung, auch wenn dieses Bild manchmal vermittelt wird. Die Gründe für eine im Vergleich zu den bessergestellten Gruppen niedrigere Wahlbeteiligung der sozial Schwachen liegen im geringeren politischen Interesse, einer schwächeren Parteibindung, dem mangelnden Zutrauen in eigene Kompetenzen und dem fehlenden Glauben daran, durch politisches Engagement etwas zu bewirken, sowie in der weniger ausgeprägten gefühlten Verpflichtung, wählen zu müssen. Einstellungen, mit denen die Bereitschaft steigt, an Wahlen teilzunehmen, sind gerade bei den Ressourcenarmen geringer ausgeprägt.

Diese Muster werfen die Frage auf, weshalb diese Unterschiede heute stärker als in der Vergangenheit ausgeprägt sind. Um dies zu erklären, muss die soziale Logik politischer Partizipation beachtet werden, denn Politikferne und Nichtwahlneigung werden durch den Kontakt zu anderen Nichtwählern verstärkt. Die Wahrscheinlichkeit, im Nahumfeld mit anderen Nichtwählern konfrontiert zu sein, fällt in städtischen „Problemgebieten“ sehr viel höher aus als in Vierteln, die von Armut und Arbeitslosigkeit weitgehend verschont geblieben sind. In armen Stadtteilen wählen sehr viel weniger Wahlberechtigte als in wohlhabenden, und diese Unterschiede haben über die Zeit deutlich zugenommen. In Städten wie Hamburg oder Köln gibt es Stadtteile, bei denen selbst bei Bundestagswahlen die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent liegt.

Vor der Bundestagswahl wurde viel über Nichtwählerinnen und Nichtwähler diskutiert. Doch obwohl die Wahlbeteiligung die zweitniedrigste in der Geschichte der Bundesrepublik war und mehr als 17 Millionen Wahlberechtigte sich der Stimmabgabe verweigerten, versiegte diese Diskussion am Wahlabend. Für die Demokratie besteht die Gefahr einer niedrigen und sozial ungleichen Wahlbeteiligung darin, dass die Politik sich an den sozial Bessergestellten orientieren könnte, die nicht nur weiterhin wählen, sondern auch andere Wege nutzen, ihre Anliegen zur Sprache zu bringen, während sozial Benachteiligte weder das Eine noch das Andere in gleichem Umfang tun.|²² Aus Sicht der politikwissenschaftlichen Forschung spricht nichts dafür, dass die Wahlabstinenz eine effektive Art ist, politisch an Einfluss zu gewinnen. Im Gegenteil, Studien zeigen, dass sich die Politik im Konfliktfall an den Interessen der Gruppen orientiert, die mit großer Wahrscheinlichkeit auch an der nächsten Wahl wieder teilnehmen werden.

Anmerkungen

1 Vgl. Harald Welzer, Das Ende des kleineren Übels, in: Der Spiegel, Nr. 22 vom 27.5.2013, S. 122f.

2 Zit. nach: Die Qual der Wahl, in: Die Zeit, Nr. 37 vom 5.9.2013, S. 43ff.

3 Vgl. Gabor Steingart, Die Machtfrage. Ansichten eines Nichtwählers, München 2009, S. 181.

4 Die Schamlosen, in: Der Spiegel, Nr. 38 vom 16.9.2013, S. 20ff.

5 Vgl. Thomas Petersen et al., Gespaltene Demokratie. Politische Partizipation und Demokratiezufriedenheit vor der Bundestagswahl 2013, Gütersloh 2013.

6 Vgl. Die Abgehängten, in: Der Spiegel, Nr. 38 vom 16.9.2013, S. 28f.

7 Vgl. Armin Schäfer, Der Nichtwähler als Durchschnittsbürger: Ist die sinkende Wahlbeteiligung eine Gefahr für die Demokratie?, in: Evelyn Bytzek/Sigrid Roßteutscher (Hrsg.), Der unbekannte Wähler? Mythen und Fakten über das Wahlverhalten der Deutschen, Frankfurt/M. 2011; Wolfgang Merkel/Alexander Petring, Politische Partizipation und demokratische Inklusion, in: Tobias Mörschel/Christian Krell (Hrsg.), Demokratie in Deutschland, Wiesbaden 2012.

8 Vgl. Thomas Kleinhenz, Die Nichtwähler. Ursachen der sinkenden Wahlbeteiligung in Deutschland, Opladen 1995; Michael Eilfort, Die Nichtwähler: Wahlenthaltung als Form des Wählerverhaltens, Paderborn 1994; Jürgen W. Falter/Siegfried Schumann, Der Nichtwähler – das unbekannte Wesen, in: Hans-Dieter Klingemann/Max Kaase (Hrsg.), Wähler und Nichtwähler. Analysen aus Anlaß der Bundestagswahl 1990, Opladen 1994.

9 Ursula Feist, Niedrige Wahlbeteiligung – Normalisierung oder Krisensymptom der Demokratie in Deutschland?, in: Karl Starzacher et al. (Hrsg.), Protestwähler und Wahlverweigerer. Krise der Demokratie?, Köln 1992, S. 40–57, hier: S. 51.

10 Vgl. Dieter Roth, Sinkende Wahlbeteiligung – eher Normalisierung als Krisensymptom, in: K. Starzacher et al. (Anm. 9), S. 58–68, hier: S. 66.

11 Diese Faktoren erhöhen tendenziell die Wahlbeteiligung. Siehe Benny Geys, Explaining Voter Turnout: A Review of Aggregate-Level Research, in: Electoral Studies, 25 (206) 4, S. 637–663.

12 Vgl. Birgit Hoffmann-Jaberg/Dieter Roth, Die Nichtwähler. Politische Normalität oder wachsende Distanz zu den Parteien?, in: Wilhelm Bürklin/Dieter Roth (Hrsg.), Das Superwahljahr. Deutschland vor unkalkulierbaren Regierungsmehrheiten?, Köln 1994, S. 132–159, hier: S. 137f.

13 Vgl. Oscar W. Gabriel/Kerstin Völkl, Auf der Suche nach dem Nichtwähler neuen Typs, in: Frank Brettschneider/Jan van Deth/Edeltraud Roller (Hrsg.), Die Bundestagswahl 2002. Analysen der Wahlergebnisse und des Wahlkampfes, Wiesbaden 2004, S. 214.

14 Vgl. Angus Campbell et al., The American Voter, New York 1960.

15 Vgl. Paul F. Lazarsfeld/Bernard Berelson/Hazehl Gaudet, Wahlen und Wähler. Soziologie des Wahlverhaltens, Berlin 1969.

16 Angus Campbell/Gerald Gurin/Warren E. Miller, The Voter Decides, Westport 1971, Anhang C.

17 Thomas Kleinhenz, Die Nichtwähler. Ursachen der sinkenden Wahlbeteiligung in Deutschland, Opladen 1995, S. 187.

18 Vgl. Julia Partheymüller/Rüdiger Schmitt-Beck, A „Social Logic“ of Demobilization: The Influence of Political Discussants on Electoral Participation at the 2009 German Federal Election, in: Journal of Elections, Public Opinion & Parties, 22 (2012) 4, S. 457–478.

19 Alan S. Zuckerman, The Social Logic of Political Choice: Picking a Political Party in the Context of Immediate Social Circles, in: Politische Vierteljahresschrift, 48 (2007) 4, S. 633–649.

20 Vgl. Michael Eilfort, Die Nichtwähler: Wahlenthaltung als Form des Wählerverhaltens, Paderborn 1994, S. 193f.

21 Vgl. Armin Schäfer, Beeinflusst die sinkende Wahlbeteiligung das Wahlergebnis? Eine Analyse kleinräumiger Wahldaten in deutschen Großstädten, in: Politische Vierteljahresschrift, 53 (2012) 2, S. 240–264.

22 Vgl. Sebastian Bödeker, Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in Deutschland. Grenzen politischer Gleichheit in der Bürgergesellschaft, Frankfurt/M. 2012.

Frank Decker · Eckhard Jesse

„Koalitionspolitik“ vor und nach der Bundestagswahl 2013

Frank Decker
Dr. rer. pol., geb. 1964; Professor für Politische Wissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Lennéstraße 27, 53113 Bonn. frank.decker@uni-bonn.de

Eckhard Jesse
Dr. phil., geb. 1948; Professor für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Chemnitz, Thüringer Weg 9, 09126 Chemnitz. eckhard.jesse@phil.tu-chemnitz.de

So wie vor vier Jahren hatten die Innenarchitekten des Berliner Reichstagsgebäudes auch nach der Bundestagswahl 2013 alle Hände voll zu tun, um die Konsequenzen des Ergebnisses zu bewältigen. In den Fraktionssaal der FDP ist die gut halb so große Fraktion der Linken eingezogen, und im Plenarsaal nehmen die Unionsparteien zum ersten Mal seit 1949 rechts Platz. Waren seit 1990 stets fünf Parteien|¹ im Parlament vertreten, sind es jetzt nur vier.|² Viel hätte nicht gefehlt, dann wären es sechs gewesen, denn sowohl die FDP als auch die 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) scheiterten nur knapp an der Fünfprozenthürde.|³ Der Einzug der FDP in den Bundestag wäre auf die Fortsetzung der schwarz-gelbem Koalition hinausgelaufen.

Das Scheitern beider Parteien an der Fünfprozenthürde führt dazu, dass ein hoher Anteil von Stimmen im Parlament nicht repräsentiert ist (15,7 im Vergleich zu 6 Prozent bei der Bundestagswahl 2009). Die Parteiensysteme auf der parlamentarischen und elektoralen Ebene klaffen dadurch auseinander. Auf der parlamentarischen Ebene halten die drei linken Parteien eine knappe Mehrheit (von umgerechnet 50,7 Prozent der Sitze gegenüber 49,3 für die Union). Diese hatten sie 2009 zum ersten Mal seit 1998 eingebüßt. Auf der elektoralen Ebene konnte sich dagegen der Trend von 2009 fortsetzen, indem die Achse des Parteiensystems weiter in die rechte Mitte verschoben wurde. Lag der Stimmenanteil von Union und FDP bei der Wahl 2009 bei 48,4 Prozent, so kamen die Vertreter des Mitte-Rechts-Lagers (unter Einschluss der AfD) diesmal auf satte 51 Prozent. Der Anteil der linken Parteien (zu denen auch die Piraten zu zählen sind|⁴) betrug nur 44,9 Prozent (gegenüber 47,6 Prozent 2009).

Ein etwas anderes Bild ergibt sich bei der Berechnung der Fragmentierung des Parteiensystems mit dem Index der effektiven Parteien.|⁵ Hier hat die Konzentration nicht nur auf der parlamentarischen Ebene zugenommen (3,5 effektive Parteien gegenüber 4,9 bei der Wahl 2009), sondern auch auf der elektoralen (4,8 gegenüber 5,6). Im letztgenannten Wert spiegelt sich der Stimmeneinbruch der beiden Volksparteien bei der Wahl vor vier Jahren, als Union und SPD zusammengenommen nur auf 56,8 Prozent kamen und die FDP als größte der drei kleinen Parteien mehr als die Hälfte der Stimmen der zweitgrößten Partei verbuchte (14,6 gegenüber 23 Prozent). Für den Parteienforscher Oskar Niedermayer war dies gleichbedeutend mit einem „Typwechsel“ vom System der Zweiparteiendominanz hin zu einem „pluralistischen“ System.|⁶ Nach derselben Typologie wäre die Bundesrepublik mit dieser Wahl zum System der Zweiparteiendominanz zurückgekehrt.

Wer das Stimmenverhältnis der beiden großen Parteien betrachtet, erkennt die Verstärkung des durch die Bundestagswahl 2009 eingeleiteten Trends zur Asymmetrie. Bedingt durch die Schwäche der FDP konnte die Union ihren Vorsprung vor der SPD nochmals kräftig ausbauen (auf 15,8 gegenüber 10,8 Prozentpunkten). 2005 und 2002 lagen beide Parteien fast beziehungsweise genau gleichauf, beim bisher einzigen ungefilterten Regierungswechsel 1998 die Sozialdemokraten sogar klar vor CDU und CSU. Manche Beobachter gingen damals davon aus, die SPD könne ihre strukturelle Benachteiligung gegenüber der Union, die sie mit Ausnahme der „Willy-Wahlen“ 1972 stets auf Platz zwei im Parteiensystem verwiesen hatte, dauerhaft überwinden. Tatsächlich entging die Partei bereits 2002 nur mit Glück ihrer Abwahl.

Dieser Beitrag zur „Koalitionspolitik“ will dreierlei klären. Erstens geht es darum, die Koalitionsstrategien der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 zu analysieren. Zweitens soll begründet werden, dass nach einem Wahlausgang, der wohl keine politische Kraft glücklich gemacht hat, das Bündnis der beiden Großen das kleinere Übel ist – im Vergleich zu einer schwarz-grünen Koalition oder gar zu einer rot-rot-grünen Variante. Drittens wird nach den Koalitionsperspektiven für den nächsten Wahlkampf gefragt. Sind sich die Verfasser in der Diagnose des weiteren Verlaufs einig, so weichen ihre normativen Positionen voneinander ab. Diese unterschiedlichen Perspektiven kommen zur Sprache.

Koalitionsstrategien der Parteien im Wahlkampf

Im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahl galt eine rot-grüne Koalition arithmetisch, eine rot-rot-grüne hingegen politisch zunehmend als unrealistisch. Demgegenüber gab es drei realistische Varianten (jeweils mit Angela Merkel als Kanzlerin): ein schwarz-gelbes Bündnis, ein schwarz-rotes, ein schwarz-grünes. Was politisch gewünscht war, schien arithmetisch nicht möglich zu sein; und was arithmetisch möglich war, schien politisch nicht gewünscht zu sein.|⁷ Die einzige Ausnahme: die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Zwischen 2010 bis 2012 war diese Variante für unrealistisch gehalten worden, doch in den Monaten vor der Bundestagswahl stiegen die Umfragewerte für das „bürgerliche“ Lager – mehr bei der Union, weniger bei der FDP. Die Art der Koalitionsbildung stand wegen der Unübersichtlichkeit des Parteiensystems|⁸ nicht fest. Noch 2012 hatte es nach dem Einzug der Piratenpartei in die Landesparlamente des Saarlandes, von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie zuvor in das Abgeordnetenhaus von Berlin so ausgesehen, als könne diese Partei die Erfolge bei der Bundestagswahl auf niedrigerem Niveau wiederholen.|⁹ Die Koalitionsstrategien fielen dementsprechend unterschiedlich aus.|¹⁰

Die Union, die sich im Wahlkampf auf die Popularität der gleichsam als „überparteilich“ präsentierten (und sich präsentierenden) Kanzlerin Angela Merkel stützte, setzte auf eine Fortsetzung des Bündnisses mit den Liberalen, ohne aber einen Koalitionswahlkampf zu führen. Anders als 2009 wollte sie der Opposition wenig Angriffsflächen bieten und nicht mit der vielfach als sozial „kalt“ geltenden FDP identifiziert werden.|¹¹ So wurde der Zweitstimmenkampagne der FDP widersprochen, nicht immer mit schlüssigen Begründungen: Die Argumentation des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder – „Erfahrungen in Niedersachsen sollten uns eine Lehre sein“|¹² – traf so nicht zu. Denn im Januar 2013 verloren CDU und FDP dort die Regierungsmehrheit, weil ihnen – wenige – Stimmen fehlten, aber nicht deshalb, weil die CDU welche an die FDP abgegeben hatte. Zudem hielt sich die Union, bei der CDU und CSU (als „unechte Regionalpartei“) weitgehend an einem Strang zogen,|¹³ die Option einer schwarz-roten und einer schwarz-grünen Koalition offen – sie stellte diese Varianten jedoch nicht heraus.

Die Liberalen unter ihrem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle hingegen wollten indirekt vom Kanzlerbonus profitieren und legten sich ohne Wenn und Aber auf ein schwarz-gelbes Bündnis fest. Wie 2005 und 2009 wurde in einem Wahlaufruf eine „Ampel“ rigoros ausgeschlossen. Nur so ergab ihre massive Zweitstimmenkampagne,|¹⁴ zumal kurz vor der Wahl, nach dem Scheitern (3,3 Prozent) bei der Landtagswahl in Bayern eine Woche zuvor, einen Sinn, auch wenn sie auf die Unkenntnis der Wähler setzte. Die Zweitstimme ist die Hauptstimme. Die FDP warnte stärker vor den Gefahren eines rot-rot-grünen Bündnisses als die Union, um auf diese Weise ihre Unentbehrlichkeit für eine „bürgerliche“ Regierung zu untermauern. Beide Parteien grenzten sich ihrerseits von der euroskeptischen Alternative für Deutschland in der Endphase des Wahlkampfes strikt ab, während diese sich laut Auskunft ihres Vorsitzenden Bernd Lucke mit Schwarz-Gelb ein Bündnis vorstellen konnte, zumindest als Tolerierungspartner. Die Koalitionssignale waren mithin asymmetrischer Natur.|¹⁵

Das galt in modifizierter Weise auch für die andere Seite des politischen Spektrums. SPD und Grüne strebten wie 2009 eine Koalition an. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel war auf dem Parteitag der Grünen ostentativ aufgetreten, Claudia Roth, die Chefin der Grünen, auf dem der SPD. Der Schulterschluss lockerte sich im Wahlkampf jedoch: anfangs durch die Grünen, die sich, anders als die Sozialdemokraten, in einem elektoralen Hoch wähnten, zuletzt durch die SPD selbst, die nicht vom sich andeutenden „Einbruch“ der Grünen in Mitleidenschaft gezogen werden wollte. Anders als 2009 machte die SPD der FDP realistischerweise keine Avancen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Peer Steinbrück schloss für sich einen Eintritt in eine Große Koalition aus, die Partei jedoch nicht, ohne deswegen diese Variante nach vorne zu rücken. Beide Oppositionskräfte propagierten bis zum Wahltag, wenngleich abgeschwächt, ein rot-grünes Bündnis, obwohl nach allen Umfragen eine solche Koalition ohne realistische Chance war. Die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, der im Vorfeld des Wahlkampfes eine gewisse Neigung für Schwarz-Grün nachgesagt worden war, unterschied sich in diesem Punkt nicht von Jürgen Trittin, dem anderen Spitzenkandidaten. Es gab einen wichtigen Unterschied zwischen der SPD und den Grünen. Während die Sozialdemokratie eine Koalition mit der Partei Die Linke vehement verworfen hatte (wie bisher immer bei Bundestagswahlen), traf das nicht auf die Grünen zu. Sie optierten deswegen aber nicht für ein Bündnis mit der Linken. Gleiches galt für eine mögliche Koalition mit der Union. Die Partei hielt sich demnach gleich mehrere Hintertürchen offen.

Die Linke, nach ihrem sensationellen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 (11,9 Prozent) in eine schwere Krise geraten, griff einerseits unter ihrem Spitzenkandidaten Gregor Gysi nicht nur die „bürgerliche“ Koalition, sondern auch den als Anbiederung an die Union empfundenen Kurs von Rot-Grün an, propagierte andererseits aber ein Bündnis mit den beiden anderen Oppositionsparteien. Gysi attackierte die SPD: „Ich finde die Ausschließeritis der SPD ein bisschen aberwitzig, wenn sie damit freiwillig darauf verzichtet, den Kanzler zu stellen.“|¹⁶ Die Linke durfte sich nicht bloß auf die Regierung „einschießen“, weil SPD und Grüne diese ebenfalls abzulösen gedachten. Eine Tolerierung von Rot-Grün schloss die Partei aus.

Das Koalitionsszenario vor der Wahl war in einem wesentlichen Punkt anders als 2009. Hätte es seinerzeit arithmetisch nicht für ein schwarz-gelbes oder für ein rot-grünes Bündnis gereicht, gab es nur die Alternative einer Großen Koalition (wie 2005). Diesmal hingegen bestand neben einer schwarz-roten Option eine schwarz-grüne. Die Koalitionsaussagen hatten sich zwar nicht wesentlich verändert,|¹⁷ wohl aber die Mehrheitsverhältnisse.

Neuauflage der Großen Koalition

Die Neuauflage der Großen Koalition war zu Beginn des Wahlkampfes wahrscheinlicher als an dessen Ende. Dass Schwarz-Gelb nochmals die Chance auf eine eigene Mehrheit haben würde, ließ sich kaum voraussehen.|¹⁸ Am Wahlabend stand für kurze Zeit sogar die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit der Union im Raum. So entpuppte sich das Ergebnis als Pyrrhussieg für die Union. Diese hatte zwar mit Abstand die meisten Stimmen, war aber auf einen Koalitionspartner aus dem anderen politischen Lager angewiesen. Weil SPD und Grüne sich zierten, wurden kurzfristig Überlegungen in Richtung einer unionsgeführten Minderheitsregierung angestellt oder baldige Neuwahlen erwogen – allerdings mehr von außen als von den Akteuren selbst. Beiden Parteien war bewusst, dass an der Bildung einer stabilen Mehrheitsregierung kein Weg vorbei führte; am Ende musste also eine von ihnen bereit sein, mit Merkels Union zu koalieren.

Das Scheitern der schwarz-grünen Sondierung durfte nicht überraschen. Die Grünen konnten ihr Wahlprogramm in möglichen Koalitionsverhandlungen nicht einfach zur Disposition stellen, auch wenn dessen dezidiert linke Ausrichtung zum schwachen Wahlresultat beigetragen hatte. Bei einem besseren Ergebnis der Grünen hätte es deren Führung leichter gehabt, der „Basis“ eine solche Koalition zu vermitteln – zumal bei einem engagierten Eintreten für Schwarz-Grün durch die linke Strömung. Für die Union wäre es im Gegenzug schwieriger geworden: Sie hätte in Verhandlungen mit „starken“ Grünen mehr Zugeständnisse machen und am Ende etwa ihren „Lieblingsfeind“ Jürgen Trittin als Minister akzeptieren müssen. Durch die Verluste der Grünen (gerechnet wurde mit Gewinnen) wohnte den Sondierungsgesprächen aus deren Sicht faktisch nur eine Alibifunktion inne.

Die Bereitschaft, erneut in eine Große Koalition einzutreten, war bei den Sozialdemokraten an der Parteispitze stärker ausgeprägt als unter den Funktionären und an der „Basis“. Dafür gibt es mindestens drei Gründe: Erstens winken die Pfründe einer Regierungsbeteiligung stets nur dem Führungspersonal. Zweitens wog in der Parteiführung die Sorge, bei einer Koalition von Union und Grünen die Letztgenannten als strategischen Partner mittel- und langfristig zu verlieren, schwerer als die Hoffnung auf kurzfristige Wahlerfolge in der Opposition. Und drittens wusste die Führung besser als die „Basis“, dass die SPD 2009 nicht primär an ihrer Regierungsbeteiligung in der Großen Koalition gescheitert war, „sondern an ihrer Verfassung außerhalb dieser Regierung“.|¹⁹ Schließlich fiel das Ergebnis der SPD mit 25,7 Prozent als Oppositionspartei wahrlich nicht überwältigend aus.

Wie empirische Untersuchungen der bisherigen Großen Koalitionen auf Bundes- und Länderebene zeigen,|²⁰ gereichen diese keineswegs immer nur dem größeren Partner zum Vorteil. So wie es der SPD im Bund 1969 gelang, von der Juniorrolle in der Großen Koalition in eine kleine Koalition (mit der FDP) unter ihrer Führung umzusteigen, so konnte sie in Mecklenburg-Vorpommern (1998) und in Berlin (2001) die CDU als führende Regierungspartei verdrängen. Wo sie hinter der CDU deutlich zurücklag – wie in Baden-Württemberg (1996), Thüringen (1999) oder Sachsen (2009) –, musste sie nach ihrer Regierungsbeteiligung auf die Oppositionsbänke wechseln.

Wie Umfragen zeigen, bewerten die Anhänger der SPD eine Große Koalition keineswegs negativ; die Zahl der Unterstützer ist mit etwa zwei Dritteln ebenso groß wie unter den Unionsanhängern. Dies scheint zu dem von manchen SPD-Politikern kolportierten Eindruck einer überwiegenden Ablehnung der Großen Koalition an der „Basis“ nicht ganz zu passen.|²¹ Dass die Vorbehalte vor allem aus den Ländern kommen, die von der SPD (mit)regiert werden, dürfte nicht nur mit der Furcht vor Niederlagen bei anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen zu tun haben. Es verweist auch auf die unterschiedliche Interessenlage zwischen den Landesverbänden und der SPD im Bund. Für die Erstgenannten wäre das Verbleiben in der Opposition im Zweifel komfortabler. Dann stünden die SPD-regierten Länder im Bundesrat der unionsgeführten Bundesregierung als geschlossene Phalanx gegenüber. Sie könnten diese unter Druck setzen, die Finanzausstattung der Länder zu verbessern. Regiert die SPD dagegen in einer Großen Koalition mit, müssen sich die von Hannelore Kraft angeführten „Landesfürsten“ zugleich mit der Bundespartei und den von der SPD gestellten Ministern arrangieren, die qua Amt automatisch stärker dem Bundesinteresse verpflichtet sind.

Wechselt man von der parteilichen oder innerparteilichen zur gesamtstaatlichen Interessenperspektive, spricht gerade mit Blick auf den Föderalismus Vieles für die Neuauflage der Großen Koalition. Die Einführung der Schuldenbremse, das Auslaufen des Solidarpakts im Jahre 2019 und die Infragestellung des geltenden Finanzausgleichssystems durch die reichen Bundesländer im Süden machen eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen notwendig. Außerdem ließe sich durch eine Große Koalition das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik lockern, das sie selbst 2006 eingeführt hatte. Union und SPD haben zwar keine eigene Mehrheit im Bundesrat, könnten diese aber erreichen, wenn es in zwei weiteren Bundesländern zu schwarz-roten Bündnissen kommt. Auch mit Blick auf die europäischen Herausforderungen ist es kein Schaden, das bisherige informelle Zusammenwirken der beiden Volksparteien in eine förmliche Zusammenarbeit zu überführen.

Offenkundig sind dagegen die von einer Großen Koalition ausgehenden Demokratieschäden. Union und SPD kontrollieren im Bundestag zusammen vier Fünftel der Mandate.|²² Wesentliche Kontrollrechte wie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eine Normenkontrollklage sind von den beiden verbliebenen Oppositionsparteien mangels Masse nicht einsetzbar. Letztgenanntes könnte beispielsweise zur Folge haben, dass das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten stärker ins Spiel kommt, wie es bereits bei der vorangegangenen Großen Koalition der Fall war.|²³ Eine solche Entwicklung erscheint nicht wünschenswert. Ebenso wenig sollte der Einsatz der Minderheitenrechte allein vom guten Willen der Mehrheit abhängig sein. Union und SPD haben bereits signalisiert, die Quoren im Rahmen einer förmlichen Verfassungsänderung anzupassen.|²⁴

Perspektiven der „Koalitionslandschaft“ für die nächste Bundestagswahl

Große Koalitionen sind, wie erwähnt, prinzipiell nicht erstrebenswert. In bestimmten politischen Situationen können sie zwar sinnvoll sein. Generell sollten sie die Ausnahme bleiben und nur als Übergangslösung dienen, bis es eine andere Mehrheit gibt. Schon 2005 ging die Mehrzahl der journalistischen und wissenschaftlichen Beobachter davon aus, die Ära des klassischen Volksparteien-Dualismus, die in der Bundesrepublik das Standardmodell der kleinen Zweierkoalition begründet hatte, sei an das Ende gelangt.|²⁵ Zwei Zukunftsszenarien – ein negatives und ein positives – wurden damals ausgemalt. Entweder – so hieß es – komme es wie in Österreich zu einer Verstetigung der Großen Koalition. Oder eine multiple Koalitionslandschaft wie in den skandinavischen Ländern würde entstehen, in der lagerübergreifende Dreierbündnisse das Bild prägen.|²⁶ Beide Szenarien haben sich nicht bewahrheitet. Auf der Bundesebene zeigte das Wahlergebnis 2009, dass Mehrheiten für kleine Zweierkoalitionen weiter möglich waren, allerdings nur im „bürgerlichen“ Lager. Und auf der Länderebene blieb die Koalitionslandschaft zwischen Ost- und Westdeutschland segmentiert.

Wie geht es nun weiter? Wie sollte es weitergehen? Selbstverständlich wohnen derartigen Überlegungen Unwägbarkeiten inne. Viele Entwicklungen lassen sich kaum vorhersehen. Wer etwa hätte mit einem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag gerechnet? Die Autoren sind sich in den folgenden Punkten einig.

Erstens: An einer Koalition dürfen nur Parteien partizipieren, die für den demokratischen Verfassungsstaat ohne Wenn und Aber einstehen. Wer dies nicht akzeptiert, fügt dem demokratischen Verfassungsstaat Schaden zu. Gesellschaftsverändernde Positionen sind dabei nicht ausgeschlossen.

Zweitens: Die beiden großen Parteien müssen eine realistische Chance haben, den Kanzler zu stellen. Wird das Alternierungsprinzip|²⁷ verfehlt, kann die stärkste Oppositionskraft resignieren und die stärkste Regierungskraft sich nicht erneuern.

Drittens: Die Parteien kommen nicht umhin, vor den nächsten Bundestagswahlen den Parteien des anderen „Lagers“ mehr Optionen zu offerieren als bisher – nicht so sehr aus demokratietheoretischen Gründen, sondern aus der Notwendigkeit heraus, eine stabile Regierung bilden zu können. Unterbleibt ein solcher Schritt, tritt nach der Wahl Enttäuschung bei den Wählern über gebrochene Versprechen ein.

Über die Umsetzung dieser Prinzipien in der Praxis gehen die Meinungen allerdings auseinander. Auch die Autoren dieses Beitrages setzen unterschiedliche Akzente. Der springende Punkt ist dabei die Frage nach der Einbeziehung der Partei Die Linke in die Regierungsverantwortung, die Frank Decker perspektivisch für möglich und sinnvoll hält, während Eckhard Jesse sie ablehnt.

Jesses Argumentation lautet wie folgt. Zum ersten Punkt: Die Partei Die Linke steht mit Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates auf Kriegsfuß, auch wenn sie sich von der SED-Vergangenheit gelöst hat. Durch die Vereinigung mit der vornehmlich westdeutschen WASG 2007 ist keine Entradikalisierung eingetreten, im Gegenteil.|²⁸ In der Partei tummeln sich Strömungen wie die Kommunistische Plattform, die das bundesdeutsche System strikt ablehnen. Die Partei unternimmt – aus welchen Gründen auch immer – gegen diese Kräfte nichts. Und solange „sie dies nicht tut, muss sie sich diese mitsamt ihren Inhalten und Aussagen zurechnen lassen“.|²⁹ Der antiextremistische Grundkonsens gebietet es, unabhängig von allen pragmatischen Überlegungen, mit einer derartigen politischen Kraft keine Koalition einzugehen. Unabhängig davon: Kann ein Bündnis mit einer Partei, die den Austritt aus der NATO fordert, überhaupt funktionieren? Ein grundlegender Wandel der Postkommunisten ist schwerlich zu erkennen.

Zum zweiten Punkt: Zunächst 20 Jahre lang (1949–1969), später 16 Jahre lang (1982–1998) und jetzt vermutlich wieder mindestens 12 Jahre lang (2005–2017) stellt(e) die Union den Kanzler. Das ist für ein politisches System, das auf Erneuerung fußt, nicht unbedingt von Vorteil. Will die SPD dies ändern, muss sie ihren rechten Flügel stärken, ohne den linken Flügel zu schwächen. Ihr anzustrebendes Ziel: die Grünen als Koalitionspartner zu behalten und die Liberalen zu gewinnen. Schließlich war das sozial-liberale Bündnis (1969–1982) bis auf die Spätphase ein gut funktionierendes Bündnis. Die Schnittmengen der FDP zur SPD und zu den Grünen liegen auf der Hand, was die Frage der politisch-kulturellen Konfliktlinie betrifft. Die FDP wiederum muss das größte Interesse daran haben, sich von ihrer Rolle als Mehrheitsbeschaffer der Union zu lösen. Als Opposition außerhalb des Bundesparlaments wird ihr diese Umorientierung unter Christian Lindner erleichtert. Die Partei vollzog während der ersten Großen Koalition einen – gelungenen – Kurswechsel.

Zum dritten Punkt: Schließt die SPD vor den nächsten Bundestagswahlen eine Koalition mit der Partei Die Linke nicht aus, so stößt sie die Liberalen vor den Kopf, und ihr wird die wirksame Warnung der Union vor einer rot-(dunkel)rot-grünen Koalition nicht erspart bleiben. Die arithmetische Mehrheit 1998, 2002, 2005 und 2013 für die drei Parteien im Bund hängt auch mit dem Umstand zusammen, dass sich die SPD wohlweislich jeweils strikt von der PDS, der Linkspartei beziehungsweise der Linken abgegrenzt hat. Wer einfach die Stimmenanteile der SPD, der Grünen und der Partei Die Linke addiert, stellt eine Milchmädchenrechnung auf. Der Umgang der SPD mit den Postkommunisten ist ohnehin nicht konsequent: im Osten des Landes mit ihnen zu koalieren (aber nur dann, wenn man selbst stärker ist als die Linke), im Westen jedoch nicht (allenfalls sich von ihnen tolerieren zu lassen).|³⁰ Die unklare Haltung ist ein Ausfluss der Tatsache, dass Die Linke für die SPD weithin als „politikunfähig“ gilt, nicht jedoch im Kern als „demokratieunfähig“.

Die Gegenposition von Frank Decker lautet wie folgt. Zum ersten Punkt: Parteien können mit radikalen, vielleicht sogar extremistischen Strömungen in ihren Reihen leben, solange diese eine relativ kleine Minderheit bleiben und keinen bestimmenden Einfluss auf die Linie der Gesamtpartei und ihr Regierungshandeln gewinnen. Auch SPD und Grüne haben in den 1970er und 1980er Jahren entsprechende Erfahrungen gemacht.|³¹ Die Linke hat es selbst in der Hand, Positionen zu korrigieren, die einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene im Wege stehen. Mit dem Wechsel in der Parteiführung (von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zu Katja Kipping und Bernd Riexinger) sind die Chancen dafür gestiegen. Den Rest würde eine Regierungsbeteiligung von selbst erledigen: Indem sie die Partei in die sprichwörtliche Pflicht nähme, würde sie automatisch zu deren Entradikalisierung beitragen und vermutlich auch ihre Wählerschaft dezimieren.

Zu Punkt zwei: Die SPD wäre nicht klug beraten, bei der Wahl des für die Mehrheitsbildung unentbehrlichen weiteren Partners (neben den Grünen) allein auf die FDP zu setzen. Mit einem politischen Schwenk nach rechts (der durch die Koalition mit der Union ja bereits indiziert ist) würde sich die Partei von denjenigen Wählern in den unteren Etagen der Gesellschaft noch weiter entfremden, die sie bei dieser Wahl erneut nicht erreichte. Ob die Liberalen in ihrer jetzigen Rolle als außerparlamentarische Opposition eine Öffnung nach links vollziehen, ist höchst fraglich. Die Große Koalition dürfte ihnen vielmehr Gelegenheit geben, sich gerade mit marktradikalen Positionen zu profilieren (zumal in der neuen Konkurrenz zur AfD). Dies spricht nicht für eine Annäherung an die SPD.

Zu Punkt drei: Ob ein Linksbündnis 2017 mehrheitsfähig wäre, weiß heute niemand. Viel hängt davon ab, dass den Wählern die Angst vor einer solchen Konstellation genommen wird. Deshalb müsste ein Zusammengehen mit der Partei Die Linke (nicht als Tolerierung, sondern in Gestalt einer förmlichen Koalition) über die Länderebene beziehungsweise genauer: über ein Flächenland der alten Bundesrepublik angebahnt werden.|³² Beginnend mit Hessen (2013/14) könnten Gelegenheiten dazu in Baden-Württemberg (2016), Rheinland-Pfalz (2016), im Saarland (2017), in Nordrhein-Westfalen (2017) und in Schleswig-Holstein (2017) entstehen.

Eine vollständige Bipolarisierung wird und kann es wohl allein schon aufgrund der föderalen Verfassung der Bundesrepublik nicht geben. Das dürfte für die Grünen und die Liberalen gleichermaßen gelten. Dass sich Landespolitiker der Koalitionsräson ihrer Bundesparteien bisweilen entziehen, gehört hierzulande zu den normalen Usancen der Koalitionspolitik. Wenn Parteien, die auf Bundesebene gegeneinander stehen, in den Ländern miteinander regieren, stößt das antagonistische Modell notgedrungen an Grenzen. Das Gegenüber zweier klar unterscheidbarer Blöcke mag zwar unter Demokratiegesichtspunkten vorzugswürdig sein, indem es dem Wähler eine ebenso klare Entscheidung ermöglicht. Allerdings gibt es keine Garantie, dass die Blockbildung gelingt und die Wunschkoalitionen die angestrebte Mehrheit erreichen. Deshalb müssen die Parteien ihre Koalitionsoptionen öffnen. Dabei besteht die Gefahr, dass der Einfluss des Wählers auf die Koalitionsbildung sinkt.|³³

Anmerkungen

1 CDU und CSU werden hier als eine Partei betrachtet. Von 2002 bis 2005 war die PDS nur mit zwei direkt gewählten Abgeordneten vertreten, nachdem sie bei der Bundestagswahl 2002 die Fünfprozenthürde wie den für einen Einzug in Gruppenstärke notwendigen Gewinn von drei Wahlkreismandaten verpasst hatte.

2 Zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale war noch nicht klar, ob vier, fünf oder sechs Parteien in den Bundestag einziehen, und zu diesem Zeitpunkt schien sogar eine Alleinregierung der Union möglich. Es zeigte sich am Beispiel der Union wieder einmal, welche geringe Aussagekraft der Ausgang der Landtagswahlen für den Ausgang der Bundestagswahlen hat.

3 Vgl. Eckhard Jesse, Nach allen Seiten offen? Der Ausgang der Bundestagswahl 2013 und mögliche Folgen für das Parteiensystem und das Koalitionsgefüge, in: Zeitschrift für Politik, 60 (2013) 4, S. 374–392.

4 Die Piratenpartei lag 2009 (2 Prozent) wie 2013 (2,2 Prozent) oberhalb der Schwelle, ab der von einer „relevanten“ Partei zu sprechen ist. Sie wird deshalb bei der Berechnung der Fragmentierung einbezogen.

5 Markku Laakso/Rein Taagepera, „Effective Number“ of Parties. A Measure with Application to West Europe, in: Comparative Political Studies, 12 (1979) 1, S. 3–27. Der Index wird berechnet, indem man die quadrierten Stimmenanteile der (relevanten) Parteien summiert und davon den Kehrwert bildet.

6 Oskar Niedermayer, Die Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems, in: Frank Decker/Viola Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 2013, S. 111–132.

7 Vgl. Eckhard Jesse, Parteien, Parteiensystem und Koalitionsgefüge vor der Bundestagswahl 2013, in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, 11 (2013) 2, S. 239–262.

8 Vgl. u.a. Frank Decker, Veränderungen des Parteiensystems und mögliche Regierungskonstellationen, in: Politische Bildung, 46 (2013) 1, S. 32–45.

9 Vgl. u.a. Oskar Niedermayer (Hrsg.), Die Piratenpartei, Wiesbaden 2013; Holger Onken/Sebastian H. Schneider, Entern, kentern oder auflaufen? Zu den Aussichten der Piratenpartei im deutschen Parteiensystem, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 43 (2012) 4, S. 609–625.

10 Vgl. Thomas Schubert, Koalitionsaussagen vor der Bundestagswahl 2013 zwischen Wahlkampfstrategie und Bündnispolitik, in: Eckhard Jesse/Roland Sturm (Hrsg.), Bilanz der Bundestagswahl 2013. Voraussetzungen, Ergebnisse, Folgen, Baden-Baden 2014 (i.E.); E. Jesse (Anm. 3).

11 Das ist insofern paradox, als 2009 die Union in einer Regierung mit der SPD und 2013 in einer Regierung mit der FDP war.

12 Volker Kauder, FDP ist nicht auf Leihstimmen angewiesen, in: Die Welt vom 18.9.2013.

13 Vgl. Gerhard Hirscher, Tatsächliche Union oder Quasi-Zweierkoalition? Das Bündnis von CDU und CSU, in: Frank Decker/Eckhard Jesse (Hrsg.), Die deutsche Koalitionsdemokratie vor der Bundestagswahl 2013. Parteiensystem und Regierungsbildung im internationalen Vergleich, Baden-Baden 2013, S. 419–436.

14 Vgl. etwa: Reiner Burger, Haste mal ’ne Zweitstimme?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.9.2013.

15 Zur Systematik der Analyse von Koalitionsaussagen und -signalen vgl. Frank Decker, Koalitionssignale – ein von der Koalitionstheorie zu Unrecht vernachlässigter Faktor?, in: F. Decker/E. Jesse (Anm. 13), S. 75–96.

16 Gregor Gysi, Ich finde die Ausschließeritis der SPD ein bisschen aberwitzig, in: Volksstimme vom 17.9.2013.

17 Denn 2009 hatte Bündnis 90/Grüne auch ein Bündnis mit der Union nicht ausgeschlossen.

18 Vgl. Frank Decker/Eckhard Jesse, Koalitionslandschaft im Wandel? Eine Einführung, in: dies. (Anm. 13), insbes. S. 22–26. Die dort enthaltenen Prognosen wurden etwa ein halbes Jahr vor der Wahl abgegeben.

19 So Frank Stauss, Selber schuld, in: Süddeutsche Zeitung vom 2.10.2013, S. 2. Zwischen 2005 und 2009 verschliss die SPD allein vier (!) Vorsitzende. Fast ein Jahr hielt sie die Republik 2008 mit dem Ypsilanti-Debakel in Atem, das am Ende auch Kurt Beck das Amt kostete. Dieser warf den Vorsitz im September 2008 vor laufenden Kameras hin, nachdem ihn Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur desavouiert hatten.

20 Vgl. Evelyn Bytzek, Wer profitiert von Großen Koalitionen? Öffentliche Wahrnehmung und Wirklichkeit, in: F. Decker/E. Jesse (Anm. 13), S. 437–455.

21 Der Widerspruch könnte sich auflösen bei einem Vergleich zwischen aktiven und eher passiven Mitgliedern.

22 Bei einer schwarz-grünen Koalition hingegen hätten SPD und die Linke im Parlament eine Sperrminorität bei verfassungsändernden Gesetzen gehabt.

23 Vgl. Frank Decker, Regieren im „Parteienbundesstaat“. Zur Architektur der deutschen Politik, Wiesbaden 2011, S. 334f.

24 Die naheliegendste Lösung wäre eine Absenkung auf 20 Prozent. Oder man belässt es beim 25-Prozent-Quorum, sieht aber zusätzlich vor, dass ein Verfahren auch beantragt werden kann, wenn ihm mindestens zwei Fraktionen beitreten. Der letztgenannte Vorschlag erscheint mit Blick auf mögliche Regierungskonstellationen im Vielparteiensystem zukunftsfester.

25 Vgl. etwa den Beitrag von Tim Spier, Das Ende der Lagerpolarisierung? Lagerübergreifende Koalitionen in den deutschen Bundesländern 1949–2009, in: Karl-Rudolf Korte (Hrsg.), Die Bundestagswahl 2009. Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung, Wiesbaden 2010, S. 298–319.

26 Vgl. Frank Decker, Veränderungen in der Parteienlandschaft, in: Der Bürger im Staat, 59 (2009) 2, S. 74–81.

27 Dieses ist freilich nicht so zu verstehen, als ob nach jeder Wahl automatisch die andere Partei den Kanzler zu stellen hat.

28 Für Belege vgl. Eckhard Jesse/Jürgen P. Lang, Die Linke – eine gescheiterte Partei?, München 2012.

29 Martin Pfafferott, Links in der Linken – Profil und Extremismuspotenzial ausgewählter Zusammenschlüsse innerhalb der Partei Die Linke, in: Uwe Backes/Alexander Gallus/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bd. 24, Baden-Baden 2012, S. 157–172, hier: S. 179.

30 Vgl. Eckhard Jesse, Die koalitionspolitische Haltung der SPD gegenüber der SED, der PDS, der Linkspartei und der Linken, in: Antonius Liedhegener/Torsten Oppelland (Hrsg.), Parteiendemokratie in der Bewährung. Festschrift für Karl Schmitt, Baden-Baden 2009, S. 243–256.

31 Vgl. Gunnar Hinck, Wir waren wie Maschinen. Die bundesdeutsche Linke der siebziger Jahre, Berlin 2012.

32 Vgl. Frank Decker, Das Verhältnis der SPD gegenüber der Linken. Die offene Zukunft, in: Gerhard Hirscher/Eckhard Jesse (Hrsg.), Extremismus in Deutschland. Schwerpunkte, Vergleiche, Perspektiven, Baden-Baden 2013, S. 549–563.

33 Vgl. Karl-Rudolf Korte, Sinkt der Einfluss der Wähler auf die Koalitionsbildung? Acht Thesen zur deutschen Koalitionsdemokratie auf dem Wählermarkt, in: F. Decker/E. Jesse (Anm. 13), S. 37–56.

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Redaktionsschluss dieses Heftes:

15. November 2013

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ISSN 2194-3621

Die Texte dieser Ausgabe stehen unter einer Creative Commons Lizenz vom Typ Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland.

APuZ 50–51/2013 kurz gefasst

Miriam Prys

Realität oder Rhetorik?

Von den BRICS-Staaten ist nicht zu erwarten, dass sie als radikaler Gegenpol zu den etablierten Mächten wirken. Doch ihr Aufstieg schafft die Notwendigkeit für die internationale Gemeinschaft, sie partnerschaftlicher einzubinden.

Siddharth Mallavarapu

Hoffnung auf eine gerechtere Weltordnung

Solange die strukturellen Ungleichheiten im internationalen System bestehen bleiben, wird es Bemühungen darum geben, die Privilegien der etablierten Mächte anzufechten. Foren solcher Gegenmeinungen könnten Gruppierungen wie die BRICS sein.

Heinrich Kreft

Deutschland, Europa und die neuen Gestaltungsmächte

Die neuen Gestaltungsmächte fordern die bisherige liberale Weltordnung heraus. Deutschland kann nur im Verbund mit der Europäischen Union eine gestaltende Rolle einnehmen, um Wohlstand, Sicherheit und Freiheit auch für die Zukunft zu sichern.

Yesko Quiroga Stöllger

Brasilien: Sozialer Fortschritt, demokratische Unruhe und internationaler Gestaltungsanspruch

Brasilien steht für Wirtschaftswachstum, Armutsreduzierung und sozialen Fortschritt. Hieraus leitet das Land auch eine selbstbewusste Außenpolitik ab. Doch auch die überraschenden Massenproteste im Sommer 2013 sind eine mittelbare Folge.

Claudia Crawford · Johann C. Fuhrmann

Russland und seine Rolle in den BRICS

Gemessen an sozialen Standards ist Russland mit den Schwellenländern nicht vergleichbar. Braucht es als Atommacht überhaupt einen Verbund, um politische Ziele zu erreichen? Welche Ziele verfolgt es mit seinem Engagement in der BRICS-Gruppe?

Tobias Debiel · Herbert Wulf

Indien: Unentschlossen im Club

Die Mitwirkung in der BRICS-Gruppe wird in Indien breit befürwortet. Umstritten bleibt aber die Bedeutung des Clubs für die eigenen Interessen und mit welchem diplomatischen wie finanziellen Kapital man sich beteiligen sollte.

Daniel Krahl

China: Aus den BRICS herausgewachsen?

Seit 2009 nimmt China an den Gipfeln der BRICS-Staaten teil. Der Verbund gibt ihm die Möglichkeit, das internationale System mit einem Gegengewicht zu den USA zu gestalten, ohne diese herauszufordern. Doch seine Rolle wird auch kritisch gesehen.

Britta Rennkamp

Außenpolitik und gesellschaftliche Entwicklung in Südafrika und Brasilien

Südafrika und Brasilien gelten als Regionalmächte mit einer internationalen Vorreiter- und Pionierrolle. Gibt es eine Diskrepanz zwischen der außenpolitischen Rolle beider Länder, ihrer Wirtschaftskraft und ihrem sozialen Zusammenhalt?

Editorial

Ende November 2001 führte der Chefökonom der Investmentbank Goldman Sachs, Jim O’Neill, das Kürzel „BRIC“ ein. Er fasste damit Brasilien, Russland, Indien und China zusammen, und damit diejenigen Länder, denen er einen besonders großen Zuwachs an weltökonomischem Gewicht voraussagte. Zugleich – das wird häufig vergessen – empfahl er, die internationalen Politikforen so zu verändern, dass diese Länder stärker repräsentiert sind: „Die Terroranschläge von New York und Washington hatten mich in meiner Auffassung bestärkt, dass die westliche Dominanz durch irgendetwas anderes abgelöst oder zumindest ergänzt werden müsste“, so O’Neill rückblickend in einem Interview.

Tatsächlich machte sich die Ländergruppe, zu der seit Ende 2010 auch Südafrika gezählt wird, die Abkürzung zu eigen und entwickelte ein politisches Eigenleben. 2014 wird der sechste gemeinsame Gipfel stattfinden. Was das Verhältnis von Wirtschaftskraft, Bevölkerungszahl und Repräsentation in den wichtigsten internationalen Institutionen angeht, gibt es jedoch weiterhin große Ungleichgewichte. Im Internationalen Währungsfonds zum Beispiel haben die BRICS einen etwa halb so großen Stimmenanteil wie die Länder der Eurozone. Die Bemühungen der BRICS, behutsam eine Art „Alternativmacht“ zu etablieren – am sichtbarsten im 2013 gefassten Beschluss, eine eigene Entwicklungsbank zu gründen –, sind daher nicht verwunderlich.

Inwiefern sich der eher informelle Zusammenschluss verstetigen und institutionalisieren wird, hängt in starkem Maße von den Interessen der einzelnen Länder ab. Das nach einer längeren Phase des Booms zuletzt abgeschwächte Wirtschaftswachstum in den BRICS sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese (und andere) Länder weiter an Gewicht gewinnen werden. Entsprechend haben auch alternative „Clubs“ aufstrebender Staaten gute Chancen, zumindest an weltwirtschaftlicher Bedeutung zu gewinnen, solange sie sich in den etablierten Institutionen nicht angemessen repräsentiert fühlen.

Johannes Piepenbrink

Miriam Prys

BRICS: Realität oder Rhetorik?

Miriam Prys
Dr. phil., geb. 1978; Akademische Direktorin des Doktorandenprogramms am German Institute of Global and Area Studies (GIGA), Neuer Jungfernstieg 21, 20354 Hamburg. miriam.prys@giga-hamburg.de

Bis vor Kurzem war die Beschreibung der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) einfach: Die BRICS sind die „neuen Giganten“, die Schwellenländer auf der Überholspur, die neuen Mächte der Weltpolitik. Die Zahlen sprachen für sich – beispielsweise vergrößerte sich der Anteil der BRICS an der globalen Produktion von 16 auf 22 Prozent und der Anteil der BRICS-Gruppe am Welt-Bruttosozialprodukt (BSP) in Kaufkraftparität steigerte sich von 2000 bis 2010 um etwa zehn Prozentpunkte auf nahezu 30 Prozent (Abbildung 1). Die Wirtschaftszahlen blieben während der 2008 beginnenden globalen Rezession im Vergleich zu den meisten anderen Akteuren relativ stabil. So entstand der Eindruck, dass sich eine neue, multipolare Welt schneller entwickelt, als so manchen lieb ist. „BRICS“ bezeichnet damit nicht nur die Gruppe der fünf (anfangs vier) großen Wachstumsmärkte, sondern fungiert auch als eine Art „Container“ oder Fixpunkt für ein „ungutes Gefühl“ in den USA und in der EU, dass die „natürliche“ Weltordnung – aufgeteilt in Führungsstaaten aus dem Norden und Folgende (beziehungsweise Bittsteller) aus dem Süden – zu einem Ende kommt. Die BRICS sind also Projektionsfläche sowohl für Hoffnung als auch für Sorge.

Abbildung 1: Anteile am Welt-Bruttosozialprodukt in Kaufkraftparität

Quelle: IWF; eigene Darstellung

2013 scheint vor diesem Hintergrund ein schlechtes Jahr für die BRICS gewesen zu sein. Statt von aufstrebenden Giganten wird nun – in Anspielung auf das englische Wort brick – von „Ziegelsteinen ohne Mörtel“|¹ gesprochen und davon, dass China eigentlich als einziger Staat die positive Etikettierung verdiene.|² In den deutschen Medien spiegelt sich dies insbesondere in Reflexionen über die Auswirkungen der BRICS auf das deutsche Exportvolumen wider.|³ Der Internationale Währungsfonds (IWF) beschreibt das wirtschaftliche Nachlassen der BRICS als beträchtlich. Im Vergleich zu 2011 wurden im „World Economic Outlook“ die zu erwartenden Wachstumsraten für China, Indien, Russland und Südafrika 2013 um 1,5 bis 4,25 Prozentpunkte gesenkt. Der einzige Grund, warum sich die brasilianische Wirtschaft nur wenig verlangsame, sei der bereits 2011 verzeichnete Rückgang der Wachstumsrate um fünf Prozent. Zwar war eine gewisse Abnahme der wirtschaftlichen Dynamik stets zu erwarten, die Schnelligkeit und die Intensität des Einbruchs haben aber selbst Experten überrascht.|⁴

Zudem kämpfen alle BRICS-Länder mit innenpolitischen oder wirtschaftlichen Problemen, von denen hier nur einige exemplarisch aufgezählt werden können: Für China lässt sich beispielsweise auf interne Unsicherheiten über die Richtung notwendiger ökonomischer und politischer Reformen hinweisen.|⁵ Außerdem belasten potenziell faule Kredite das chinesische Bankensystem. Sowohl Indien als auch Brasilien leiden unter dem enormen Wertverlust ihrer Währungen. Es fließen nicht nur weniger Investitionen in diese Länder, vielmehr wird sogar Kapital von ausländischen Investoren abgezogen – unter anderem als Folge der US-amerikanischen Währungspolitik. Brasilien kämpft innenpolitisch mit den Folgen gesellschaftlicher Polarisierung, die sich durch gewaltsame Proteste vor allem in den Metropolen äußern. Südafrika ist weltweit eines der Länder mit der größten sozialen Ungleichheit. Die Folgen der jahrelangen Apartheid sind nicht überwunden, und die Legitimität der politischen Elite wird unter anderem durch diese beiden Faktoren untergraben. Russlands Wirtschaftswachstum ist auf ungesunde Weise von den internationalen Rohstoffmärkten abhängig. Ferner verschlechterten sich 2013 die Beziehungen des Landes zu den USA auf rasante Weise.

Obwohl keiner dieser Faktoren etwas an der Realität der mittel- bis langfristigen Verschiebung des Kräftegleichgewichts in der Weltwirtschaft verändert, stellen die dargestellten Herausforderungen dennoch die Erwartung kontinuierlich hoher Wachstumsraten infrage. Da die Definition der BRICS aber genau daran geknüpft ist, ist es nicht überraschend, dass eine Abschwächung in diesem Bereich vielerorts mit einer Infragestellung des Konzepts und der damit heutzutage verbundenen „politischen Institution“ einhergeht. Es scheint daher ein guter Zeitpunkt für eine Reflexion über das Phänomen BRICS gekommen zu sein – denn längst weckt der Name Erwartungen über das reine Stützen der Weltwirtschaft hinaus, beispielsweise als treibende Kraft in den Reformen internationaler Institutionen, als wichtiger Faktor in den internationalen Klimaverhandlungen, als neue Entwicklungshelfer und als Vorbilder für ein (eher) staatszentriertes Modell wirtschaftlicher Entwicklung.

Hat dabei die Institution eine Bedeutung über die B-R-I-C-S, also die Ansammlung der Einzelstaaten, hinaus? Gibt es ein „Kollektiv BRICS“, welches als Akteur in die Weltpolitik wirkt? Funktioniert eine solche Institution heute (oder in der Zukunft), auch wenn die Gründungsprämisse (hohe, dynamische Wachstumsraten) nicht mehr grundsätzlich erfüllt wird? Im Folgenden wird zunächst die etwas kuriose Entwicklungsgeschichte der BRICS als Institution nachgezeichnet, ehe anschließend einige Antworten auf diese Fragen skizziert werden.

Entstehung der BRICS

Der Begriff „BRIC“ wurde 2001 durch Jim O’Neill geprägt, damals Chefvolkswirt der Investmentbank Goldman Sachs. Durch die Analyse und den Vergleich von Wachstumsprognosen identifizierte er vier Länder, die bis zum Jahr 2050 die G7-Staaten in ihrer Wirtschaftskraft überholen werden: Brasilien, Russland, Indien und China. Er verknüpfte seine Prognose über den Wandel der Kräfteverhältnisse mit einem Aufruf zur entsprechenden Erweiterung der G7. Es sollte aber noch einige Jahre dauern, bis sich die BRIC-Staaten dieses Konzept zu eigen machten. Die direkten Konsequenzen aus O’Neills Veröffentlichung waren vielmehr die Schaffung von BRIC-Investmentfonds.

Erste Vorläufer der BRIC(S) als Institution waren trilaterale Treffen von China, Indien und Russland, den „RIC“, die außerhalb Asiens allerdings kaum Beachtung fanden. Die Außenminister der drei Staaten trafen sich zwischen 2002 und 2006 jährlich am Rande anderer Veranstaltungen. Dann begannen sie, eigenständige Treffen zu organisieren; thematisch wurden dabei insbesondere gemeinsame regionale und sicherheitspolitische Anliegen diskutiert. Die RIC-Länder treffen sich nun häufig vor oder nach den BRICS-Gipfeln. Dennoch sind die beiden Foren separat zu verstehen: RIC dient als zielgerichtetes Dialogforum dreier Großmächte einer Region mit teilweise konfliktiven Auseinandersetzungen um Grenzen, Sicherheit und Handel. BRICS hingegen ist sogar nach den Worten des ehemaligen brasilianischen Außenministers Celse Amorim „eine Gruppe, die zunächst in den Köpfen von Analysten existierte und dann als eine Art Praxis zwischen den Ländern entstand“.|⁶

In der Tabelle werden einige der wichtigen Entwicklungsschritte der BRICS als politische Institution zusammengefasst. Erst nach und nach entwickelte sich ein gemeinsames Verständnis über die Funktion dieser neuen Institution, die in der Erklärung zum vierten BRICS-Gipfel in Neu-Delhi wie folgt formuliert wurde: „BRICS is a platform for dialogue and cooperation amongst countries that represent 43 % of the world’s population, for the promotion of peace, security and development in a multi-polar, inter-dependent and increasingly complex, globalizing world. Coming, as we do, from Asia, Africa, Europe and Latin America, the transcontinental dimension of our interaction adds to its value and significance.“|⁷ Die mittlerweile fünf Staaten eint also zudem das Streben nach einer multipolaren – sprich: mehr durch die BRICS geprägten – Welt, in welcher internationale Institutionen, insbesondere im Bereich der Finanzen, entsprechend der neuen Machtverhältnisse reformiert werden.

Tabelle: Meilensteine der BRICS

Jahr

Ereignis

2001

Jim O’Neill schreibt den Goldman-Sachs-Bericht „Building Better Global Economic BRICs“.

2006

BRICs entwickelt „Eigenleben“: Erstes Treffen der Außenminister während der UN Vollversammlung; bis 2008 auch Treffen von Finanz- und anderen Ministerien.

2009

Erster Gipfel der Staatsoberhäupter in Jekaterinburg, Russland; danach jährliche Gipfeltreffen.

2011

Südafrika nimmt zum ersten Mal an Treffen teil.

2013

Beschluss der Gründung einer BRICS-Entwicklungsbank und eines Pools von Währungsreserven.

Bei BRICS handelt es sich also um eine „künstliche“ Institution, deren Namen und Mitgliedschaft am Reißbrett entworfen wurden, und für die dann nach einer aktiven Vereinnahmung durch die designierten Mitglieder ein Sinn gesucht wurde. In der Disziplin der Internationalen Beziehungen gehen wir normalerweise davon aus, dass Staaten internationale Institutionen gründen, um bestimmte Interessen zu verfolgen. Diese Institutionen können geografisch oder funktionell verankert sein. Sie können universell oder exklusiv, also wie ein Club, organisiert sein. Das BRICS-Forum unterscheidet sich hiervon also fundamental, und es wird vielfach hinterfragt, ob sich auf einer solchen Basis überhaupt eine stimmige, effektive Institution entwickeln kann.

BRICS in der Analyse

Die politikwissenschaftliche Literatur hat sich intensiv mit dem Thema BRICS auseinandergesetzt. Meistens – wie auch in dieser Ausgabe von APuZ – wird überblickartig die Entstehungsgeschichte der BRICS nachgezeichnet; es folgen Kapitel zu den einzelnen Staaten. Vielleicht spricht diese Charakteristik der Literatur bereits für sich: Es ist momentan nicht unmittelbar erkennbar, welchen Mehrwert diese Institution den einzelnen Mitgliedstaaten sowie der internationalen Politik im Allgemeinen gebracht hat.

Es gibt aus politischer, strategischer und interessanterweise auch aus wirtschaftlicher Sicht keinen unerlässlichen Grund, warum genau diese fünf Länder als Gruppe wichtiger sein sollten als eine mögliche andere Zusammenstellung, die beispielsweise Indonesien, Mexiko, Südkorea oder die Türkei umfasst. Die BRICS-Staaten haben bei nüchterner Betrachtung zunächst nicht viel gemeinsam. Die Politikwissenschaftlerin Leslie Elliott Armijo hat eine umfassende, aber sicherlich nicht abschließende Auflistung der grundlegenden Unterschiede erstellt: Sie reichen von Differenzen der innenpolitischen Regime (drei Demokratien, zwei autoritäre Regime), über divergierende Wirtschaftsordnungen, Exportprofile und Globalisierungsraten bis zu unterschiedlichen kulturellen und sprachlichen Traditionen.|⁸ Das Ausmaß dieser Unterschiede lässt erahnen, dass diese Konsequenzen für die weltpolitische Wirkung der Gruppe haben müssen. In Fragen, welche die nationalen Interessen der Staaten unmittelbar betreffen, wird daher eine effektive und verlässliche Kooperation nicht realistisch zu erwarten sein.

Eine weitere Herausforderung ist die Dominanz Chinas innerhalb der BRICS. Wenn man den Anstieg des Anteils der BRICS am Welt-BIP aufschlüsselt, relativiert sich der in Abbildung 1 gewonnene Eindruck (Abbildung 2). Ähnliche Grafiken ließen sich für die Anteile an den weltweiten Devisenreserven, an den ausländischen Direktinvestitionen, an der industriellen Produktion und vielen anderen wichtigen Indikatoren zeichnen. Dies schürt Ängste weltweit, aber eben auch in den anderen BRICS-Staaten, die alle Besorgnis über die Überflutung ihrer Märkte durch billige chinesische Produkte äußern. Hinzu kommen andere Formen des Wettbewerbs oder sogar Rivalität unter den BRICS-Staaten, wie etwa der andauernde indisch-chinesische Grenzkonflikt. Insgesamt ist die Dominanz Chinas so ausgeprägt, dass wir uns die Frage stellen sollten, ob wir – in Bezug auf die Auswirkungen und den Einfluss auf die Welt(-wirtschaft) – zwar stets BRICS sagen, aber eigentlich nur China meinen.

Abbildung 2: Anteil der BRICS-Staaten am Welt-BSP

Quelle: IWF; eigene Darstellung

Die genannten Probleme schlagen sich zum Beispiel auch in der relativ geringen Handelsquote der BRICS untereinander nieder. 2012 betrug der Handel unter den BRICS-Staaten etwa 230 Milliarden US-Dollar. Das ist zwar elfmal so viel wie im Jahr 2002, anteilsmäßig aber dennoch nur etwa zehn Prozent des gesamten Handels der BRICS-Staaten.|⁹ Das bedeutet auch, dass die jeweils bilateralen Beziehungen, insbesondere wirtschaftlicher und politischer Art, zu den USA häufig stärker sind als zu den anderen BRICS. Dies senkt die Wahrscheinlichkeit, dass die BRICS als Gegenpol der USA für eine radikal andere Weltordnung kämpfen werden – was aber viele Beobachter von den BRICS erwarten.|¹⁰ Die Differenzen unter den BRICS werden verstärkt durch ein ausgeprägtes Souveränitätsdenken, vor allem bei Indien, China und Russland. Die Staaten konnten sich beispielsweise nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Position des Weltbank-Präsidenten einigen, als 2012 die Möglichkeit bestand, den Anspruch der USA auf diese Position zu durchbrechen. Insgesamt haben die BRICS nur wenige konkrete Ergebnisse vorzuweisen. Zwar gibt es regelmäßige Treffen unterschiedlicher Ministerien sowie Foren für Handelskammern, wissenschaftliche Institutionen und Zivilgesellschaft, aber der Eindruck, es handele sich vor allem um einen „talk shop“, ist nicht unbedingt von der Hand zu weisen.

Vielleicht ist aber genau das auch ausreichend, um die Existenz der BRICS zu rechtfertigen. Eine alternative Sichtweise, die weniger auf den Output der Organisation schaut als auf die ihr zugrunde liegenden Prozesse, kann zu einer positiveren Beurteilung führen. Außerdem gibt es mit der Ankündigung der Gründung einer BRICS-Entwicklungsbank erste Hinweise, dass mittelfristig auch greifbare Resultate folgen könnten.

Relevanz für die Mitglieder

Als gemeinsames Interesse der Mitglieder an der Institution BRICS lässt sich ihre symbolische Kraft identifizieren. Wie erwähnt, eint die BRICS-Staaten das Streben nach einer Weltordnung und internationalen Institutionen, welche die BRICS zumindest als gleichwertige Partner begreifen. Viele Politiker und Experten aus den BRICS-Staaten empfinden den Umgang mit ihnen in der internationalen Politik immer noch als „Behandlung zweiter Klasse“. Dabei sind die einzelnen BRICS-Staaten in vielen Belangen bereits Teil der etablierten Ordnung: Zwei von ihnen sind Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, und alle sind Mitglieder von IWF, Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO).

Der BRICS-Zusammenschluss bietet den Mitgliedern aber darüber hinaus die Möglichkeit, ihre jeweils individuellen Verhandlungspositionen gegenüber den traditionellen Mächten zu stärken. Wenn eine Kohärenz zwischen den nationalen Interessen besteht, werden sie im BRICS-Forum koordiniert, vor allem im Vorfeld zu Treffen der G20, der UN-Vollversammlung und anderen wichtigen internationalen Foren. Obwohl es sich bei den BRICS-Staaten um Schwellenländer handelt, äußern sie den Anspruch, für den globalen Süden zu sprechen; damit sichern sie sich auch bestimmte Privilegien, die nur Entwicklungsländern zustehen – bisher war dieser Vorgang insbesondere im Rahmen des globalen Klimaregimes zu erkennen.

Das BRICS-Forum erfüllt darüber hinaus für die einzelnen Staaten weitere, unterschiedliche Zwecke. Als größter Mitgliedstaat ist China zur Durchsetzung seiner Interessen am wenigsten auf die BRICS angewiesen.|¹¹ Allerdings kann ein „Verstecken“ hinter und eine symbolisch nach außen getragene Koordination mit den anderen Ländern eine solche Durchsetzung für den Rest der Welt akzeptabler machen. Russland scheint die BRICS-Strategie so aktiv zu ergreifen, um den eigenen Abstieg zu verhindern und Chinas Dominanz zu begrenzen. Für Indien bedeutet die BRICS-Mitgliedschaft vermutlich in erster Linie eine weitere Möglichkeit, den langersehnten internationalen Respekt zu bekommen, den es für sich in Anspruch nimmt. Ähnliches gilt für Brasilien, das als moderierender Faktor zu den drei RIC-Giganten wirken kann, und für Südafrika, das mittels der BRICS einen kontinentalen und globalen Führungsanspruch demonstriert, welchen die „Mittelmacht“ für sich allein nicht glaubhaft vortragen könnte.|¹² Insgesamt kann die BRICS-Gruppe als Institution also trotz aller Schwächen nicht ignoriert werden, da sie – zumindest für die Mitglieder – wichtige Funktionen erfüllt.

BRICS-Entwicklungsbank: Erfolg oder schöner Schein?

Im März 2013 haben die BRICS-Staaten als eines der Resultate ihres fünften Gipfeltreffens in Durban angekündigt, eine eigene Entwicklungsbank (BRICS Development Bank, BDB) als Alternative zur Weltbank zu gründen. Diese soll in den fünf Ländern sowie – potenziell – in anderen aufstrebenden Märkten in Infrastruktur und andere Projekte investieren. Eine solche Zielsetzung könnte definitiv zur Verbreiterung der Machtbasis der BRICS beitragen, denn im Bereich der Infrastruktur gibt es weltweit eine Finanzierungslücke, deren Schließung insgesamt zu einer nachhaltigeren wirtschaftlichen Entwicklung führen könnte. Die BDB könnte damit ein wichtiger Faktor in der internationalen Finanzarchitektur werden und für eine bessere Repräsentation der Schwellen- und Entwicklungsländer sorgen. Es wird bisweilen außerdem vermutet, dass die BDB als Hebel für die raschere Durchsetzung für seit Langem überfällige Reformen in der Weltbank und dem IWF wirken könnte.|¹³

Im September 2013 wurden erste Vorschläge zur institutionellen Struktur und finanziellen Ausstattung der Bank angekündigt, dennoch sind viele Fragen bislang offen geblieben. So stehen zum Beispiel noch schwierige Beschlüsse aus über den Standort der Bank, ihren theoretischen Ansatz, ihr Personal und ihre Stellung in der globalen Entwicklungsarchitektur (neben anderen internationalen, aber auch neben den jeweils nationalen Entwicklungsbanken der einzelnen BRICS-Staaten). Auch ist die grundsätzliche Frage nach der Kapitalausstattung der Bank noch ungeklärt. Beispielsweise würde der momentan geplante Kapitalgrundstock von 50 Milliarden US-Dollar bei paritätischer Teilnahme aller Staaten bedeuten, dass Südafrika etwa 2,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die BDB aufwenden müsste, während China vermutlich keinerlei Probleme hätte, diesen Betrag beizusteuern. Dies weist nochmals auf die bereits angesprochene Herausforderung der Dominanz Chinas für die BRICS hin; eine zu offensichtliche Führungsrolle Chinas in der BDB wäre für die anderen Staaten vermutlich nicht akzeptabel.|¹⁴

Bis zur Gründung der BDB, die für 2015 geplant ist, ist also in grundlegenden Punkten noch ein Konsens zu finden beziehungsweise sind entsprechende schwierige Entscheidungen zu treffen. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und politischen Differenzen innerhalb der BRICS ist daher ein gehöriges Maß an Skepsis bezüglich der tatsächlichen Implementierung des Projekts angebracht.

Fazit

Die Einschätzungen über die momentane und zukünftige Bedeutung der BRICS sind zweigeteilt. Die jeweiligen Lager stimmen dabei nicht ganz überraschend zum Großteil mit der geografischen Herkunft der urteilenden Beobachter überein. Vor allem in den BRICS-Staaten selbst wird die politische Institution BRICS mit sehr viel Hoffnung und sogar Enthusiasmus betrachtet, vor allem als Dialogforum zwischen aufsteigenden Mächten, denen bisher zumindest in gewissem Maße der Zugang zur „ersten Liga“ der Weltpolitik durch die traditionellen Mächte verwehrt wurde. Insbesondere von europäischen und US-amerikanischen Beobachtern sind im Gegensatz dazu eher pessimistische Stimmen über die Zukunftsfähigkeit der Institution zu vernehmen.

Für eine eher skeptische Haltung spricht insgesamt, dass die BRICS ihr Profil als Institution bisher nur so scharf gefasst haben, dass es ihrem individuellen Spielraum nicht im Wege steht – zum Beispiel auch beim Ausbau der Beziehungen zu den transozeanischen Partnern USA und EU. In diesem Sinne lassen sich etwa auch die gemeinsamen Erklärungen der Staaten im Anschluss an die jährlichen Gipfeltreffen verstehen: Stets sind sie auf kleinstem gemeinsamem Nenner formuliert, sodass das Risiko eines Interessenkonflikts und einer Abspaltung eines oder mehrerer Staaten minimiert wird (im Falle Syriens zum Beispiel haben sich die BRICS-Staaten zunächst darauf beschränkt, den ungefährdeten Zugang humanitärer Organisationen zum Krisengebiet zu fordern).|¹⁵ Dass sich die kollektive wirtschaftliche Macht der Staaten nicht in direkten Einfluss in der Weltpolitik ummünzen lässt, ist auch eine Folge innenpolitischer Hürden in allen BRICS-Staaten.|¹⁶ Zudem wird wohl auch häufig der Nutzen der BRICS für eine demokratischere Weltregierung überschätzt, die sich die Staaten dennoch gerne auf die Fahnen schreiben. Je mehr sich die Schwellenländer den Industriestaaten annähern, sowohl wirtschaftlich als auch politisch, desto größer und intensiver könnte die Marginalisierung der weniger entwickelten Staaten werden.

Eine optimistischere Sichtweise lässt sich rechtfertigen, wenn wir uns auf die BRICS als klare ökonomische Kategorie konzentrieren. Wie der US-amerikanische Autor Zachary Karabell schreibt, werden wir in Zukunft auf das erste Jahrzehnt des zweiten Jahrtausends zurückblicken und den Aufstieg der Schwellenländer und die darauffolgende globale Machtverschiebung als zentrales Element sehen, insbesondere wenn wir das Wachstum einer signifikanten Mittelschicht in Indien und China und die Erfolge bei der Armutsbekämpfung in Asien und Afrika betrachten.|¹⁷ Zwar mag die Möglichkeit der BRICS des direkten Transfers wirtschaftlicher Dynamik in politischen Einfluss momentan noch überschätzt werden; mittelfristig kann sich dies aber sicherlich ändern, vor allem, wenn die BRICS-Staaten die in ihren Ländern jeweils notwendigen innenpolitischen und wirtschaftlichen Reformen auf den Weg bringen. Selbst wenn man aber die Gegenwart betrachtet, kann die Institution BRICS zumindest als Teilerfolg gewertet werden. Regelmäßige Treffen, Kommunikation und Erfahrungsaustausch zwischen einigen der wichtigsten aufstrebenden Ländern ist per se positiv zu bewerten. Das BRICS-Forum zeichnet sich dabei dadurch aus, dass Brücken zwischen Regionen und Wirtschaftssystemen geschlagen werden.

Mit dem Versuch einer Einschätzung zu den BRICS begibt man sich also auf unsicheres Terrain zwischen zwei sich diametral gegenüberstehenden Lagern. Realistisch ist aber wohl, dass die BRICS sehr gut als ein Forum für die „Koordinierung gewisser diplomatischer Taktiken“|¹⁸ funktionieren. Die Institution dient der Verfolgung von Eigeninteressen in Bereichen, in denen die Differenzen der Mitglieder kleiner sind als die potenziellen Gewinne aus der Verfolgung einer gemeinsamen Strategie. In jedem anderen Fall hält die Existenz der Institution BRICS ihre Mitglieder aber auch nicht davon ab, andere Koalitionen zu schmieden und alternative Wege der Interessenverfolgung zu gehen. Im Falle des Klimaregimes etwa gibt es zwar gemeinsame Stellungnahmen der BRICS, de facto arbeiten aber Brasilien, China, Indien und Südafrika unter Ausschluss Russlands als „BASIC“-Koalition zusammen und verfolgen dort eine Agenda, die häufig der russischen widerspricht. So hängt die Zukunft des BRICS-Forums in großem Maße auch von der Verfügbarkeit anderer, möglicherweise effektiverer Institutionen ab (wie der G20, BASIC und diversen Regionalorganisationen). BRICS ist damit kein Selbstläufer.

Ebenso ist von den BRICS nicht zu erwarten, dass sie als radikaler Gegenpol zu den etablierten Mächten wirken. Dennoch schafft der Aufstieg der BRICS als Einzelstaaten für die internationale Gemeinschaft die Notwendigkeit, diese Staaten besser und partnerschaftlicher in bestehende internationale Institutionen einzubinden. Dies ist vermutlich der einzige Weg, diese Institutionen auf längere Sicht hin funktional zu halten. Die BRICS werden diesen schwierigen Prozess der Adaption sicherlich als gemeinschaftliche Institution, aber auch als Einzelstaaten mitgestalten; es liegt aber sicherlich nicht in ihrem Interesse, die gegebene Weltordnung zu revolutionieren.

Anmerkungen

1 Sargon Nissan, BRICS Without Mortar, 5.9.2013, http://blogs.ft.com/beyond-brics/2013/09/05/guest-post-brics-without-water (11.11.2013).

2 Vgl. Luciana Magalhaes, China only BRIC Country Currently Worthy of the Name, 23.8.2013, http://blogs.wsj.com/moneybeat/2013/08/23/china-only-bric-country-currently-worthy-of-the-title-oneill/ (11.11.2013).

3 Vgl. Nicolai Kwasniewski, Schwache Schwellenländer bremsen deutsches Exportwunder, 30.9.2013, www.spiegel.de/wirtschaft/a-924983.html (11.11.2013).

4 Vgl. Internationaler Währungsfonds, World Economic Outlook, Washington, DC 2013, S. 41ff.

5 Vgl. Michael A. Glosny, China and the BRICs: A Real (but Limited) Partnership in a Unipolar World, in: Polity, 42 (2010) 1, S. 100–129.

6 Zit. nach: Arthur Stein, The Creation of Clubs: The BRIC, 11.6.2008, http://blog.risingbricsam.com/?p=58 (11.11.2013).

7 Fourth BRICS Summit Delhi Declaration, 29.3.2012, www.brics.utoronto.ca/docs/120329-delhi-declaration.html (11.11.2013).

8 Vgl. Leslie Elliott Armijo, The BRICS Countries as Analytical Category: Mirage or Insight?, in: Asian Perspective, 31 (2007) 4, S. 8f.

9 Vgl. Standard Bank Team, Roundtable Talk on Intra-BRICS Trade, 26.3.2013, www.blog.standardbank.com/blog/2013/03/roundtable-talk-intra-brics-trade (11.11.2013).

10 Vgl. M.A. Glosny (Anm. 5), S. 126.

11 Vgl. ebd. (Anm. 5), S. 109.

12 Vgl. Christian Brütsch/Mihaela Papa, Deconstructing the BRICS: Bargaining Coalition, Imagined Community or Geopolitical Fad?, CRP Working Paper 5/2012, S. 5f.

13 Vgl. Helmut Reisen, Noch eine Entwicklungsbank: die BRICS-Bank, 13.5.2013, www.die-gdi.de/CMS-Homepage/openwebcms3.nsf/%28ynDK_contentByKey%29/MPHG-97NBTL?Open (11.11.2013).

14 Vgl. Peter Guest, BRICS: Unfinished Business, 12.10.2013, www.emergingmarkets.org/Article/3266222/BRICS-Unfinished-business.html (11.11.2013).

15 Vgl. C. Brütsch/M. Papa (Anm. 12), S. 10.

16 Vgl. Miles Kahler, Rising Powers and Global Governance, in: International Affairs, 89 (2013) 4, S. 711–729.

17 Vgl. Zachary Karabell, Our Imperial Disdain for the Emerging World, 23.8.2013, http://blogs.reuters.com/edgy-optimist/2013/08/23/our-imperial-disdain-for-the-emerging-world/ (11.11.2013).

18 Joseph S. Nye, Das fehlende Bindemittel zwischen den BRICS, 3.4.2013, www.project-syndicate.org/commentary/why-brics-will-not-work-by-joseph-s--nye/german (11.11.2013).

Siddharth Mallavarapu

BRICS: Hoffnung auf eine gerechte Weltordnung*

Essay

Siddharth Mallavarapu
Ph.D.; Professor für Politikwissenschaft und Leiter des Department of International Relations an der South Asian University, 110021 Neu-Delhi/Indien. mallavarapu.siddharth@gmail.com

Viele betrachten die Ländergruppe aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als eine eher zufällige Konstellation von Staaten, die auf willkürliche Weise durch wenig mehr als das Akronym BRICS verbunden zu sein scheint. In diesem Artikel widerspreche ich dieser Einschätzung und erläutere meine Gründe dafür. Außerdem mahne ich BRICS-Skeptiker verschiedener Richtungen zur Vorsicht, insbesondere diejenigen aus dem globalen Norden, die entweder vorzeitig einen Nachruf auf diese Ländergruppe schreiben wollen, oder die diese – in ihrer gegenwärtigen oder zukünftigen Ausrichtung – als bedeutungslos einstufen.

Ich bewege mich dabei im folgend skizzierten Referenzrahmen: Zunächst gehe ich kurz auf den geistigen Ursprung der BRICS ein und stelle die Frage, ob dieser für den Erfolg oder das Versagen dieser Ländergruppe eine Rolle spielt. Dabei zeichne ich auch einige der wesentlichen Streitpunkte in Bezug auf die heuristische Begriffsbildung der BRICS nach. Mein Interesse für die BRICS ist eng verknüpft mit der grundlegenden Frage nach einer umfassenderen Demokratisierung der internationalen Beziehungen, sowohl in Bezug auf die internationalen Institutionen als auch bezüglich einer Stärkung der ideellen und materiellen Kapazitäten bisher ausgeschlossener Akteure, um diesen eine Mitgestaltung in den unterschiedlichen Themenbereichen der Weltpolitik zu ermöglichen. Eine besondere normative Bedeutung kommt aus meiner Sicht früheren Projekten von Süd-Süd-Kooperation zu, die spezifische Pfadabhängigkeiten mit politischen Implikationen für die BRICS-Staaten geschaffen haben. Abschließend widerlege ich einige der Behauptungen der BRICS-Skeptiker. Ausgehend von alternativen Argumentationssträngen unterstütze ich nachdrücklich Formationen wie die BRICS als lebensfähige politische Gruppierungen mit Gestaltungspotenzial.

Ursprünge

Die Abkürzung BRICS wurde 2001 von Jim O’Neill geprägt, zwei Jahre bevor sein damaliger Arbeitgeber, die Bank Goldman Sachs, das „Global Economics Paper“ Nummer 99 mit dem Titel „Dreaming with BRICs: The Path to 2050“ veröffentlichte. Am 1. Oktober 2003 stellten Dominic Wilson und Roopa Purushothaman dann in dem genannten Paper drei Thesen im Zusammenhang mit der gezielten Nebeneinanderstellung dieser vier Länder auf (damals gehörte Südafrika noch nicht dazu). Die erste These lautete, dass „im Laufe der nächsten fünfzig Jahre Brasilien, Russland, Indien und China – die BRICs-Volkswirtschaften – zu einer viel größeren globalen Wirtschaftsmacht werden könnten“. Die zweite These deutete auf ein „überraschendes Ergebnis“ hin: „Wenn die Dinge so weiter laufen wie bisher, könnten die BRICs-Volkswirtschaften zusammen in weniger als vierzig Jahren die G6 (…) überholt haben. Bis 2025 könnten sie bereits über die Hälfte der Wirtschaftsgröße der G6 ausmachen.“ Die dritte These schließlich war nicht weniger futuristisch und legte die Möglichkeit nahe, dass „die Liste der zehn weltweit größten Volkswirtschaften 2050 ganz anders aussehen könnte. Die weltweit größten Volkswirtschaften (nach dem BIP) werden dann möglicherweise nicht mehr die reichsten sein (nach dem Pro-Kopf-Einkommen), was zu komplexeren strategischen Entscheidungen für die Unternehmen führen wird.“|¹

Der Gedanke wurde von den vier betreffenden Staaten zum Teil kritisch aufgenommen. Die Idee, auf dieser Grundlage eine gemeinsame Gruppe zu bilden, gewann erst 2006 an politischem Schwung, als die politischen Eliten dieser Länder begannen, die öffentliche Meinung in diese Richtung zu beeinflussen, während gleichzeitig nach außen hin Vorbereitungen für einen entsprechenden Entwicklungsprozess getroffen wurden.|² Aber erst 2009 wurde im russischen Jekaterinburg der erste BRIC-Gipfel einberufen. Seither gab es vier weitere BRIC(S)-Gipfel, zuletzt im März 2013 in Durban, Südafrika. Das Land am Kap der Guten Hoffnung trat der Ländergruppe 2011 bei.|³ Ein weiterer Gipfel ist für 2014 geplant.|⁴

Trotz der Rolle, die Goldman Sachs bei der ursprünglichen Formulierung der BRICs-Idee spielte, muss diese meines Erachtens nicht notwendigerweise als das Aufzwingen eines westlichen Modells zur Gestaltung der wirtschaftlichen Zukunft der Welt verstanden werden. Die BRICS-Staaten besitzen alle einen individuellen Handlungsspielraum und eigene Identitäten, ihre Geschichte und politische Präferenzen, die bei der Erwägung, ob sie von einer solchen Ländergruppe eher Vor- oder Nachteile zu erwarten haben, eine Rolle spielen. Als Staaten verfügen sie über relativ große strategische Spielräume sowie über die erforderlichen Mittel, um unabhängig prüfen zu können, ob eine solche Formation aus individueller und kollektiver Perspektive wünschenswert und machbar ist. Dies gilt umso mehr, als der notwendige Aufwand, um ein solches Projekt in die Wege zu leiten und aufrechtzuerhalten, den Akteuren durchaus bewusst war. Goldman Sachs mag nachvollziehbar auf eine neue ökonomische Realität hingewiesen haben; die eigentliche normative Architektur, die Motivation und die praktischen Details konnten jedoch erst aus einem engagiert geführten, offiziellen Dialog zwischen den führenden politischen Entscheidungsträgern und den außenpolitischen Bürokratien dieser Länder heraus entstehen. Es sind die BRICS-Staaten selbst, die anhand der diplomatischen Praxis auf ihre eigene Art und Weise versucht haben, der Idee Form und Gehalt zu geben.

BRICS als heuristisches Instrument

Von Beginn wurde der BRICS-Gruppe mit Skepsis begegnet, angefangen beim Konzept als solches. Es wurde nicht nur über die Langlebigkeit der Ländergruppe diskutiert, sondern auch über den analytischen Wert des Konzeptes für ein besseres Verständnis der laufenden Veränderungen in der internationalen politischen Kultur. Die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Leslie Elliott Amijo kommt bei ihrer eingehenden Überprüfung des analytischen Wertes der BRICS zu dem Schluss, dass es sich dabei in Wirklichkeit um ein „Trugbild“ (mirage) handele. Gleichzeitig plädiert sie aber dafür, das Konzept zunächst beizubehalten, da es uns zur Einsicht verhelfe, wie machtpolitische Übergangsprozesse zurzeit im internationalen System stattfinden.|⁵

Auf der Grundlage der Idee von polycentric governance bezeichnet der in Washington lehrende Politikwissenschaftler James H. Mittelman die BRICS als „Bastelei“ (bricolage), die nicht als Ergebnis einer bewussten Gestaltung, sondern als Zufallsprodukt zu verstehen sei. Mit Bezugnahme auf Claude Lévi-Strauss und Jacques Derrida betont Mittelman, dass „der Bricolage-Ansatz (…) eine Grammatik, ein Instrument (bietet), um die Verknüpfung von Spontaneität und internationalen Gruppierungen zu untersuchen, ohne den einen oder anderen dieser beiden Faktoren einseitig hervorzuheben. Dieser Ansatz behandelt das Experimentieren als Funken für potenzielle Änderungen bei der Steuerung der globalen politischen Ökonomie.“|⁶ Die BRICS weisen nach diesem Verständnis auf zukünftige Entwicklungen hin und sollten deshalb eingehender untersucht werden.

Der in Montreal ansässige Theodor Tudoroiu argumentiert, dass der analytische Wert der BRICS in der verführerischen „Einfachheit“ des Konzeptes liegt. Es beziehe sich auf „große, bekannte Länder, die leicht auf unserer mentalen Landkarte zu verorten sind“.|⁷ Für den in Rio de Janeiro forschenden Fabiano Mielniczuk hingegen liegt die hauptsächliche analytische Herausforderung darin, „wie eine Gruppe, bestehend aus so unterschiedlichen Ländern, als permanentes Merkmal der internationalen Beziehungen bestehen kann“.|⁸ Aber auch er unterstützt letztendlich all die grundlegenden Orientierungen innerhalb der BRICS-Länder, welche die Mitgliedstaaten binden und ihnen ermöglichen, gemeinsame Probleme einheitlich zu lösen. Diese umfassten als Kernstück eine „auf wirtschaftliche Entwicklung fokussierte Außenpolitik“, verbunden mit einer grundlegenden „entwicklungspolitisch-multipolaren“ Ausrichtung.|⁹

Das Interessante an all diesen Darstellungen der BRICS ist, dass in ihnen einerseits das tiefe Misstrauen zu spüren ist, das dieses Konzept – sowohl in praktischer wie in analytischer Hinsicht – umgibt; gleichzeitig tendieren die Autoren aber zu einer nuancierten Haltung, die nahelegt, dass das Konzept mehr hergibt, als man gemeinhin annehmen könnte. Keiner dieser Autoren lehnt das Konzept der BRICS-Staaten grundsätzlich ab. Im Gegenteil, sie sind eher zurückhaltend und erkennen seine heuristische Relevanz an, sowie seine Bedeutung, wenn es darum geht, etablierte Strukturen der global governance zu hinterfragen.

Normative Bedeutung der BRICS

Ein wichtiger Grund, weshalb die BRICS zunehmend die Aufmerksamkeit der traditionellen Großmächte im internationalen System auf sich ziehen, sind die „Ängste“, mit denen diese den Aufstieg nicht-westlicher Mächte und die damit einhergehenden Umwälzungen in der „alten Welt“ beobachten.|¹⁰ Zahlreiche Stimmen lassen implizit oder explizit solche Befürchtungen verlauten oder richten ihre Aufmerksamkeit auf diejenigen, die sich mit der aktuellen Neuordnung globaler Machtverhältnisse zu arrangieren versuchen. Zumindest teilweise beruht diese reflexartige Ablehnung gegenüber den BRICS auf einer tieferen psychologischen Abwehrhaltung und mangelnder Bereitschaft, eine Welt zu akzeptieren, in der sich der bestehende Status quo erheblich verändern könnte.

Ob die BRICS als solche allerdings die Modalitäten des aktuellen Diskurses ändern werden, ist eine andere Frage, die in kurz- und langfristiger Perspektive wohl unterschiedlich beantwortet werden muss. Solange die tiefer liegenden, strukturellen Ungleichheiten im jetzigen internationalen System bestehen bleiben, wird es nach meiner Überzeugung auch anhaltende Bemühungen darum geben, die Privilegien der Etablierten anzufechten. Das Instrument zur Artikulation solcher Gegenmeinungen könnten Gruppierungen wie die BRICS sein; morgen könnten aber auch andere Gruppierungen mit ähnlichen oder anderen Akronymen Ansprüche stellen und den verschanzten Status quo herausfordern. Dies bringt uns zur Frage nach früheren Modellen von Süd-Süd-Kooperation – und ob deren Scheitern zwangsläufig zu einem Verstummen oder Relevanzverlust der Forderungen des globalen Südens geführt hat. Ich behaupte, dass keines der Anliegen vom Tisch ist und viele Staaten und deren Bevölkerungen im globalen Süden nur auf den geeigneten Moment warten, um diese in einer Weltordnung, die von ihnen als ungleich und untragbar empfunden wird, sowohl ideell wie auch institutionell wieder einzubringen.

Die BRICS wurden in mindestens einem Bericht mit Gruppen wie der Bewegung der Blockfreien Staaten (Non-Aligned Movement, NAM) und der Organisation erdölexportierender Länder (Organisation of the Petroleum Exporting Countries, OPEC) verglichen.|¹¹ Zwei normative Dimensionen sollten berücksichtigt werden, wenn wir über BRICS nachdenken. Die erste bezieht sich auf die Frage der „globalen Umverteilung“. Die zweite bezieht sich auf die Politik der „Anerkennung“. Beide Aspekte sind eng miteinander verknüpft. Der neuseeländische Politikwissenschaftler Philip Nel bringt dies im Kontext der Diskussion um Regionalmächte und IBSA (Indien, Brasilien und Südafrika) wie folgt auf den Punkt: „Das Ziel der Umverteilung setzt einen grundlegenderen, noch unvollendeten Kampf der Entwicklungsländer voraus, einen Kampf, den insbesondere Brasilien, Indien und Südafrika aufgenommen haben. Es ist der Kampf um die Anerkennung der Entwicklungsländer als volle und gleichwertige Partner in der Staatengemeinschaft, aber auch als Staaten mit eigenen Entwicklungsbedürfnissen, da letztere allzu häufig in einem vom entwickelten Norden begünstigten, eigennützigen Universalismus untergehen. Der Kampf um Anerkennung konzentriert sich auf einen inklusiven Multilateralismus und auf ‚Nicht-Gleichgültigkeit‘ gegenüber den Entwicklungsbedürfnissen des globalen Südens.“|¹² Vieles davon findet eine große Resonanz bei Gruppierungen wie den BRICS-Staaten. Auch die US-amerikanischen Politikwissenschaftler Cornel Ban und Mark Blyth bestätigen dieses Urteil in ihrer Untersuchung der BRICS im Zusammenhang mit dem Washington Consensus.|¹³ Sie stellen fest: „Das, was diese Länder verband, war, dass sie von den vorherrschenden Ideologien und institutionellen Infrastrukturen der Weltwirtschaft ausgeschlossen waren.“|¹⁴

Natürlich gibt es auch im Süden BRICS-Skeptiker. So gibt der indische Historiker Vijay Prashad zu bedenken, dass die BRICS noch immer keine ernsthafte Herausforderung für die Strukturen des globalen Kapitalismus darstellten.|¹⁵ Dafür bräuchte diese Ländergruppe eine umfassendere Institutionalisierung; außerdem biete sie keine „ideologische Alternative zum Neoliberalismus“, sei nach wie vor relativ zaghaft in ihrem Bemühen, den internationalen Status quo infrage zu stellen, und auch nicht in der Lage, den USA ihre „überwältigende“ militärische Dominanz streitig zu machen.|¹⁶ Ich möchte hier betonen, dass die Länder trotz alledem „die Überzeugung teilen, dass der erste Schritt ihrer gemeinsamen Strategie das Einfordern von mehr Einfluss und Entscheidungsmacht in den internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen sein sollte“.|¹⁷

In einem kürzlich erschienenen Artikel wird „eine langfristige Vision für die BRICS“ entworfen. Die drei indischen Autorinnen und Autoren sehen für die nächsten Jahre eine vertiefte Kooperation in folgenden Bereichen vor: institutionelle Reform, Multilateralismus, verbesserter Marktzugang, Entwicklung sowie die Nutzbarmachung indigener Wissensformen aus all diesen Ländern, um den Ertrag von Innovation und Entwicklungskooperation neben dem Technologietransfer zu optimieren.|¹⁸ Daneben verbindet die fünf Länder auch ein wachsendes Interesse an der BRICS-Bank und der gemeinsame Argwohn gegenüber externen Interventionen wie der Responsibility-to-protect-Doktrin. Und schließlich sei noch die Möglichkeit erwähnt, dass sich das „Dialogforum, das sich auf eine reduzierte Anzahl von Themen beschränkt, Schritt für Schritt in einen umfassenden Mechanismus für strategische Interaktion zu wesentlichen politischen und wirtschaftlichen Themen entwickelt“.|¹⁹

Einer der Grundsätze guter sozialwissenschaftlicher Arbeit ist es, historisch entstehende politisch-wirtschaftliche Formationen nicht durch ein telos oder festes Endziel festzulegen. Wir sollten diesen Rat befolgen. Vielleicht sollten wir bei den BRICS einen Neubeginn wagen.

Anmerkungen

* Übersetzung aus dem Englischen: Jeanne Lätt, Berlin.

1 Dominic Wilson/Roopa Purushothaman, Dreaming with BRICs: The Path to 2050, Global Economics Paper 99, 1.10.2003, S. 1, www.goldmansachs.com/our-thinking/archive/archive-pdfs/brics-dream.pdf (11.11.2013). Vgl. auch Chunlin Cai, Research on the Economic and Trade Cooperation Mechanism among BRICs, Peking 2009.

2 Vgl. Fabiano Mielniczuk, BRICS in the Contemporary World: Changing Identities, Converging Interests, in: Third World Quarterly, 34 (2013) 6, S. 1075–1090, hier: S. 1075.

3 Vgl. Maxi Schoeman, Of BRICS and Mortar: The Growing Relation between Africa and the Global South, in: The International Spectator, 46 (2011) 1, S. 33–51.

4 Vgl. Andrey Baklitsky/Evgeny Buzhinsky/Pavel Luzin/Oleg Demidov, High Tech on BRICS Agenda: What Could Russia Propose?, in: Security Index: A Russian Journal on International Security, 19 (2013) 2, S. 81–84.

5 Vgl. Leslie Elliott Armijo, The BRICS Countries as Analytical Category: Mirage or Insight?, in: Asian Perspective, 31 (2007) 4, S. 7–42.

6 James H. Mittelman, Global Bricolage: Emerging Market Powers and Polycentric Governance, in: Third World Quarterly, 34 (2013) 1, S. 23–37, hier: S. 34.

7 Theodor Tudoroiu, Conceptualizing BRICS: OPEC as a Mirror, in: Asian Journal of Political Science, 20 (2012) 1, S. 23–45, hier: S. 23.

8 F. Mielniczuk (Anm. 2), S. 1076.

9 Ebd., S. 1080 und S. 1086f.

10 Vgl. L. Elliott Armijo (Anm. 5), S. 16.

11 Vgl. T. Tudoroiu (Anm. 7), S. 24.

12 Philip Nel, Redistribution and Recognition: What Emerging Regional Powers Want, in: Review of International Studies, 36 (2010) 4, S. 951–974, Abstract S. 951.

13 „Im Zentrum des Washington Consensus stand eine neoliberal beeinflusste Strukturanpassungspolitik, wie sie lange Zeit von IWF und Weltbank vertreten wurde.“ Tobias Debiel/Herbert Wolf in ihrem Beitrag in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

14 Cornel Ban/Mark Blyth, The BRICS and the Washington Consensus: An Introduction, in: Review of International Political Economy, 20 (2013) 2, S. 241–255, hier: S. 250.

15 Vgl. auch Adriana Erthal Abdenur/João Moura Estevão Marques da Fonseca, The North’s Growing Role in South–South Cooperation: Keeping the Foothold, in: Third World Quarterly, 34 (2013) 8, S. 1475–1491.

16 Vgl. Vijay Prashad, The Poorer Nations: A Possible History of the Global South, Neu-Delhi 2013, S. 10–13.

17 T. Tudoroiu (Anm. 7), S. 34.

18 Vgl. Samir Saran/Ashok Kumar Singh/Vivian Sharan, A Long-Term Vision for BRICS, Neu-Delhi 2013, http://orfonline.org/cms/export/orfonline/modules/report/attachments/bricsvision_1376295709857.pdf (11.11.2013).

19 Ebd., S. 57.

Heinrich Kreft

Deutschland, Europa und der Aufstieg der neuen Gestaltungsmächte*

Heinrich Kreft
Dr. phil., geb. 1958; Botschafter und Beauftragter für Außenwissenschafts- und Bildungspolitik und den Dialog zwischen den Kulturen im Auswärtigen Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin. heinrichkreft@msn.com

Wir leben in einer Zeit des beschleunigten Wandels. Die Globalisierung und der damit einhergehende Aufstieg neuer Mächte bei gleichzeitigem relativem Abstieg der USA, Europas und Japans ist der Megatrend unserer Zeit. Der Sieg des Westens über die Sowjetunion im Kalten Krieg hat zusammen mit technologischen Entwicklungen zu einer enormen Beschleunigung der Globalisierung und damit des Wandels geführt. Doch der „unipolar moment“|¹ der einzig verbliebenen Supermacht USA hat nicht lange gedauert – nur rund zwanzig Jahre nach dem Ende der alten Nachkriegsordnung zeichnen sich unübersehbar Konturen einer neuen, multizentrischen Welt ab. Der rasante ökonomische und politische Aufstieg Chinas lässt einige bereits von einer neuen Bipolarität („G2“) reden, während andere ein „asiatisches Jahrhundert“ heraufziehen sehen mit China und Indien („ChinIndia“) im Mittelpunkt.|² Das Gravitationszentrum von Weltwirtschaft und Weltpolitik verschiebt sich ohne Zweifel vom nordatlantischen Raum nach Asien – vom Westen und Norden nach Osten und Süden. Neben den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Welt – China und Indien – gehören mit Südkorea, Indonesien, den Philippinen, Pakistan, Bangladesch und Vietnam auch mehr als die Hälfte der Aufsteigerländer der zweiten Reihe (die sogenannten next eleven|³) zu Asien.|⁴

Doch mit Südafrika, Ägypten und Nigeria steigen auch die bevölkerungsreichsten Länder Afrikas zu Gestaltungsmächten auf, genauso wie in Lateinamerika Brasilien und Mexiko und im Nahen Osten Saudi-Arabien sowie in Zentralasien Kasachstan. Sie alle haben sich bereits zu Regionalmächten entwickelt und sind damit Teil des neuen Multizentrismus.|⁵ Die Globalisierung hat aber auch zum Aufstieg nichtstaatlicher Akteure geführt. Diese – vor allem multinationale Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen – üben immer mehr Einfluss auf die internationale Agenda aus und engen somit den Handlungsspielraum der Nationalstaaten und internationaler Organisationen ein.

Allein in der als BRICS bezeichneten Gruppe der großen Aufsteigerländer (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) leben etwa 43 Prozent der Weltbevölkerung. Ihr Anteil an der globalen Produktion hat inzwischen 20 Prozent erreicht – mit steigender Tendenz. Die seit Jahren hohe gesamtwirtschaftliche Dynamik dieser Staatengruppe hat inzwischen auch die Länder der zweiten Reihe erfasst, die so ebenfalls zu neuen Zentren der Weltwirtschaft geworden sind. Mit dem Zuwachs wirtschaftlicher Macht geht zumeist auch ein politischer Aufstieg einher.

Beginn einer neuen Ordnung

Die globale Machtverschiebung ist gleichwohl kein Tsunami, sondern ein Prozess, der noch viele Jahre andauern, aber zugleich unaufhaltsam sein dürfte. Trotz relativem Machtverlust werden die USA noch längere Zeit Primus inter Pares bleiben. Doch ist keineswegs sicher, dass Amerika seine derzeitige Position in den kommenden zwei Jahrzehnten behaupten kann. Der amerikanische Einfluss in der Welt nimmt schon seit einigen Jahren kontinuierlich ab, für alle sichtbar im aktuellen Rückzug aus Afghanistan und zuvor aus dem Irak. Damit geht auch das „amerikanische Zeitalter“ und mit ihm die alte Ordnung ihrem Ende entgegen, die geprägt war durch die beiden Weltkriege, die Weltwirtschaftskrise und den Kalten Krieg. Der Aufstieg Chinas und anderer neuer Gestaltungsmächte symbolisiert den Beginn einer neuen Ordnung, deren genaue Umrisse aber erst allmählich erkennbar werden. China dürfte bis zum Ende dieses Jahrzehnts zur größten Volkswirtschaft aufsteigen und könnte auch bei den Verteidigungsausgaben bis 2025 mit den USA gleichziehen.

Die Aufsteigerländer unterscheiden sich nicht nur erheblich hinsichtlich ihrer Bevölkerung und Ressourcenausstattung, sondern auch beim Pro-Kopf-Einkommen, in ihrer Marktmacht und Wirtschaftsdynamik sowie hinsichtlich ihrer inneren Verfasstheit. Mit China steigt ein nicht-demokratischer, nicht-liberaler Staat in der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Hierarchie auf, der sich in Konkurrenz zum Westen zu einem ordnungspolitischen Modell für andere Staaten entwickeln könnte. China hat in den vergangenen 35 Jahren ein sehr erfolgreiches Entwicklungs- und Modernisierungsmodell geschaffen, das autoritäre politische Führung mit staatlich beaufsichtigtem Kapitalismus kombiniert. Mit Brasilien, Indien, Indonesien und der Türkei gehören aber auch vier demokratisch verfasste Staaten zu den Aufsteigern.|⁶ Westlicher Pluralismus und Marktkapitalismus werden aber selbst in diesen Ländern ebenso mit einer Grundskepsis betrachtet wie westliche Normen und Werte sowie die bestehende liberale Weltordnung.

Statt auf Marktwirtschaft setzen viele der Aufsteigerländer auf einen staatlich gelenkten Kapitalismus. Ihre Industriepolitik zeichnet sich durch die Dominanz von Staatsunternehmen und nationaler Champions aus. „Sovereign Wealth Funds“, Subventionen und Kapitalverkehrskontrollen sowie Wechselkursmanipulationen sind die wichtigsten Mittel einer solchen Strategie. Eine solche Wirtschaftspolitik zeigt nicht nur in China, sondern auch in einigen anderen autoritär regierten Ländern positive Ergebnisse, sodass sich hier nur wenig Druck in Richtung Demokratisierung und gesellschaftspolitischer Teilhabe entwickelt. Von diesen Ländern dürften auch keine Impulse zur Erneuerung der bisherigen liberalen Weltordnung ausgehen – im Gegenteil.

Anzeichen dafür gibt es immer mehr. So wurde Anfang 2011 der arabische Aufbruch, der zum Sturz Zine el-Abidine Ben Alis in Tunesien und Husni Mubaraks in Ägypten führte, in vielen Aufsteigerländern nur sehr zurückhaltend kommentiert, während er im Westen begrüßt und nach Kräften unterstützt wurde. Ebenfalls 2011 unternahmen Brasilien und die Türkei – sehr zum Missfallen der USA und Europas – gemeinsam den Versuch, die westliche Iranpolitik zu unterlaufen, scheiterten jedoch. Wiederholt haben Russland und China dank ihrer Vetomacht im UN-Sicherheitsrat die internationale Politik gegenüber Syrien maßgeblich beeinflusst und eine zumindest mögliche humanitäre Intervention gegen das Assad-Regime von vornherein verhindert.

Wenn den meisten neuen Gestaltungsmächten auch ein antiimperialistischer und antikolonialer Reflex gegenüber dem Westen gemein ist, beäugen viele sich auch gegenseitig. Das Interesse, sich dauerhaft an einen machtvollen Partner zu binden – zum Beispiel an die USA oder China –, ist in diesen Ländern wenig ausgeprägt. So wäre es ein Fehler, die BRICS – trotz ihrer Gipfel und jüngst beschlossenen Gründung einer Entwicklungsbank – als einen neuen kohärenten Machtblock zu betrachten. Zu groß sind die internen Interessenunterschiede, die zwischen Russland und China sowie zwischen China und Indien in der Vergangenheit schon zu bewaffneten Konflikten geführt haben. Dass dieses Konfliktpotenzial fortbesteht, hat zuletzt ein Zwischenfall an der chinesisch-indischen Grenze im April 2013 gezeigt. Nahezu alle neuen Gestaltungsmächte haben im Zuge ihres wirtschaftlichen Aufstiegs ihre Verteidigungsausgaben erhöht und das Militär modernisiert. Vor allem in Asien dürften die wachsenden Militärausgaben einerseits wachsenden regionalen Rivalitäten geschuldet sein, andererseits eine Reaktion auf den Einflussverlust der USA darstellen, womit sich Zweifel an der amerikanischen Fähigkeit verbinden, für den Schutz seiner Bündnispartner zu sorgen.

Viele der neuen Gestaltungsmächte orientieren sich an engen nationalen und allenfalls noch regionalen Interessen. So hat sich Brasilien in globalen Handelsfragen auch nicht durch seine strategische Partnerschaft mit China und die gemeinsame Partnerschaft in der BRICS-Gruppe davon abhalten lassen, die Volksrepublik mit dem Vorwurf des dumpings an den Pranger der Welthandelsorganisation (WTO) zu stellen. Trotz wachsender globaler Interdependenz findet Institutionenbildung und politische Integration nur auf der regionalen Ebene statt. In Südamerika treibt Brasilien mit der Südamerikanischen Union ein neues Integrationsprojekt voran, während die ASEAN-Staaten (Verband Südostasiatischer Nationen) ihre zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeit von China durch eine stärkere Kooperation untereinander und mit den USA, Japan und Indien auszubalancieren suchen.

Trotz ihres Aufstiegs weisen viele der neuen Gestaltungsmächte nach wie vor typische Merkmale von Entwicklungsländern auf. Einige sind einseitig auf die Rohstoffproduktion und ihre Verarbeitung ausgerichtet (etwa Brasilien und Südafrika), andere haben bisher nur einige global wettbewerbsfähige Industriekerne entwickelt (zum Beispiel Indien). Die Aufsteigerländer tragen somit zwar gemeinsam zum Niedergang der westlich dominierten Nachkriegsordnung bei, sind aber – aufgrund widerstreitender Interessen – nicht in der Lage und willens, konstruktiv am Aufbau einer neuen Ordnung mitzuwirken. Gemeinsam dürften sie aber ein Interesse daran haben und stark genug sein, eine neue hierarchische Ordnung zu verhindern. Daher dürfte die Zukunft durch eine multizentrische Welt gekennzeichnet sein, die zu stabilisieren auch Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik sein muss.

Europas Platz

Zu Beginn des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts steht die Bundesrepublik Deutschland und mit ihr die Bundeskanzlerin im Zenit ihres internationalen Ansehens. Von keinem anderen Land wünschten sich in einer weltweiten BBC-Umfrage mehr Befragte eine größere internationale Rolle.|⁷ Deutschland hat ein Maß an Wohlstand, Sicherheit und Freiheit erreicht, wie nie zuvor in seiner Geschichte. Wie kaum ein anderes Land hat Deutschland von der Globalisierung, der liberalen internationalen Weltordnung und der europäischen Integration profitiert. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass kaum ein anderes Land so vom Fortbestand der auf Kooperation angelegten freien Weltordnung (offene Märkte und Handelswege sowie freier Zugang zu Rohstoffen) und von einer intakten Europäischen Union abhängig ist. Von daher ist eine Überwindung der Krise in den südlichen EU-Mitgliedstaaten von vitalem deutschem Interesse. Deutschland unterhält mit all seinen Nachbarn enge und vertrauensvolle Beziehungen, womit auch die „deutsche Frage“ entschärft ist, die Europa im vergangenen Jahrhundert in zwei Weltkriege verstrickt hat.

Langfristig dürfte aber selbst Deutschland keine Chance haben, seine weltwirtschaftliche Position ohne ein wettbewerbsfähiges Europa zu erhalten. Auch im günstigsten Fall einer raschen Überwindung der Krise im Euroraum werden Deutschland und Europa zukünftig an wirtschaftlicher und in der Folge an politischer Relevanz verlieren. Der europäische Anteil an der globalen wirtschaftlichen Wertschöpfung dürfte sich von 26 Prozent im Jahr 2010 bis 2030 auf 17 bis 18 Prozent reduzieren,|⁸ da insbesondere die großen Schwellenländer, aber auch die USA deutlich schneller wachsen werden als Europa. Zwischen 2002 und 2007 lag der Anteil der Schwellenländer am globalen Wirtschaftswachstum erstmals über dem der OECD-Staaten. Für den Zeitraum von 2012 bis 2017 werden die Aufsteigerländer 75 Prozent des globalen Wirtschaftswachstums erzeugen. Der Anteil Europas wird in diesen Jahren – beschleunigt durch die Krise in der Eurozone – auf 5,7 Prozent zurückfallen und kein einziges europäisches Land, auch nicht Deutschland, wird zu den Top Ten der Wachstumslokomotiven gehören.|⁹

Dennoch ist Europa derzeit nach wie vor der größte Wirtschaftsraum der Welt, und der relative Niedergang bedeutet nicht zwangsläufig, dass der absolute Wohlstand in Europa sinken muss. Beim Pro-Kopf-Einkommen und der Produktivität liegt Europa noch weit vor China, der Leistungsstärksten unter den neuen Gestaltungsmächten. Die europäische Achillesferse ist die geringe Wirtschaftsdynamik. Der EU ist es nicht gelungen, bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu werden, wie es im Jahr 2000 in der Lissabon-Strategie als Ziel formuliert wurde. Sie steckt heute in der tiefsten Krise ihrer Geschichte, geprägt durch demografischen Niedergang (gerade auch in Deutschland), hohe Staatsverschuldung, schwaches und uneinheitliches Wachstum, sinkende Produktivität, strukturelle Arbeitslosigkeit (insbesondere hohe Jugendarbeitslosigkeit) und politische Krisen in wichtigen Mitgliedsländern.

Während es der EU immer an hard power fehlte, hat sie aufgrund der Krise auch an soft power eingebüßt. Sie wird in den aufsteigenden Mächten weniger denn je als Modell oder starker Partner wahrgenommen, sondern als ein alternder, absteigender Kontinent, der mit sich selbst beschäftigt ist. Das hat auch Auswirkungen auf traditionelle Partner in Afrika, Lateinamerika oder Zentralasien, die sich zunehmend an China und anderen Aufsteigern orientieren.|¹⁰ Die liberale internationale Nachkriegsordnung, der Deutschland seinen Aufstieg zu Wohlstand in Freiheit zu verdanken hat, steht unter erheblichem Druck. Zumindest der Übergang zu einer neuen Ordnung ist mit großen Unwägbarkeiten und der Gefahr von Instabilität verbunden. Wann und ob überhaupt eine neue stabile Ordnung entsteht, und wie diese dann aussehen wird, ist völlig offen. Fest steht, dass sich die für Deutschland und Europa wichtigen Bausteine globaler Ordnung – die Vereinten Nationen, die NATO und die EU – im Umbruch befinden und auch der Garant der alten Ordnung, die USA, immer mehr an Einfluss verliert.

Europäische Handlungsfähigkeit sichern

Angesichts des Aufstiegs neuer Mächte muss Europas Handlungsfähigkeit zügig wieder hergestellt werden. Dazu gilt es, die Eurokrise zügig zu überwinden und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu sichern. Ansonsten steht Europa vor der Gefahr, den Anschluss zu verpassen und an den Rand der globalen Wirtschaftsordnung und als Konsequenz auch der internationalen Politik gedrängt zu werden. Nur durch die Stärkung ihres ökonomischen Fundaments und die Fortsetzung der politischen Integration einschließlich des Abbaus ihres Demokratiedefizits kann die EU das Gewicht auf die Waage bringen, um auch eine zukünftige neue Ordnung mitzuprägen und in ihr eine wesentliche Rolle zu spielen.

Aufgrund des eigenen Machtverlusts wird Deutschland in Zukunft noch mehr von einer starken EU abhängen, um seine eigenen Vorstellungen für die neue globale Ordnung durchzusetzen. Es liegt daher im Interesse deutscher Europapolitik, die Gemeinschaft zu stärken und so die Handlungsfähigkeit der Union auch unter den geschilderten schwierigen Bedingungen zu sichern. Die Stabilisierung und Weiterentwicklung des Euroraums und der EU insgesamt bleibt eine Priorität deutscher Europapolitik. Die Währungsunion sollte um eine Wirtschafts- und Fiskalunion ergänzt werden. Große Investitionen sind nicht nur in der physischen Infrastruktur, sondern auch in Bildung und Forschung notwendig.

Die Welt des 21. Jahrhunderts ist geprägt von bevölkerungsreichen und zugleich dynamischen Staaten wie die USA, China, Indien und Brasilien. Um im Wettbewerb mit diesen als Markt attraktiv zu bleiben, ist die Vollendung des europäischen Binnenmarktes unerlässlich. Unter anderem durch einen einheitlicheren europäischen Arbeitsmarkt könnte Europa seine Attraktivität für qualifizierte Zuwanderer erhöhen und somit den drohenden demografischen Niedergang aufhalten. Nur ein koordinierter Ansatz kann die Antwort Europas und Deutschlands sein, um die Herausforderungen des globalen Wandels zu meistern. „Wir stellen in Europa noch sieben Prozent der Weltbevölkerung. Wenn wir nicht zusammenhalten, wird man unsere Stimme und Überzeugungen kaum wahrnehmen“, mahnte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schon 2012.|¹¹

Um auch in Zukunft eine gestaltende Rolle in der Welt spielen zu können, braucht Europa eine starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Dazu gehört auch eine Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sowie der Position der Hohen Vertreterin, derzeit Catherine Ashton. Im Vordergrund sollte dabei die Nachbarschaftspolitik stehen. Für ihre östliche und südliche Nachbarschaft muss die EU ihre Rolle als regionale Ordnungsmacht annehmen. Deutschland und Europa haben ein fundamentales Eigeninteresse an einer nachhaltigen Stabilisierung und Demokratisierung Osteuropas und der Maghreb- und Maschrek-Staaten sowie an einer dauerhaften europäischen Verankerung der Türkei. Die Förderung von Demokratie, Pluralismus, guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte insbesondere in der eigenen Nachbarschaft hat dabei auf der Agenda der EU ganz oben zu stehen. Ein stärkeres einheitliches Auftreten ihrer Mitgliedstaaten ist auch in den internationalen Institutionen – Vereinte Nationen, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbankgruppe – erforderlich, um so den auch dort drohenden Machtverlust aufgrund wachsender Vertretungsansprüche der neuen Gestaltungsmächte in Grenzen zu halten.

Deutschland als europäische Gestaltungsmacht

Die globale Machtverschiebung hin zu den neuen Gestaltungsmächten kann zwar nicht verhindert werden, gleichwohl besteht aber für Deutschland und Europa die Möglichkeit, die dadurch entstehende, durch Multizentralität gekennzeichnete neue Ordnung mit zu gestalten.|¹² Es ist das strategische Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik, dass dieser Übergang friedlich verläuft, die neue Ordnung möglichst liberal und regelbasiert gestaltet wird und auf Kooperation zielt. Es muss daher das Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik sein, Partner zu gewinnen, mit deren Hilfe das normative Geflecht, das in den vergangenen Jahrzehnten im Westen entwickelt worden ist, zu sichern und möglichst weiter auszubauen. Für Deutschland und die EU gilt es, die Beziehungen zu den like-minded – den Gleichgesinnten – zu stärken. Dazu gehören die traditionellen Partner in Europa einschließlich der Türkei sowie die nichteuropäischen NATO-Partner USA und Kanada, aber auch Japan und Südkorea, Australien und Neuseeland, Mexiko und Chile sowie Israel.

Es muss aber auch das Ziel Deutschlands und Europas sein, die Beziehungen zu den weltpolitischen Aufsteigern zu verbreitern und zu vertiefen, insbesondere zu denen, die unseren Werten und Normen am nächsten stehen. Dazu gehören ohne Zweifel die lateinamerikanischen Staaten (mit Brasilien an der Spitze|¹³) sowie Indien. Mit diesen sowie mit Russland und China ist die EU denn auch strategische Partnerschaften eingegangen, die es nun mit Substanz zu füllen gilt. Aber auch die Beziehungen zu den next eleven sollten weiter ausgebaut werden: unter anderem zu Ägypten, Südafrika und Nigeria, ebenso zu Indonesien und Vietnam sowie zu Pakistan, Saudi-Arabien und Kasachstan, die alle zu regionalen Akteuren aufgestiegen sind.

Zum Ausbau der Beziehungen zu diesen Staaten gehört auch die Unterstützung ihrer angemessenen Repräsentanz in internationalen Organisationen, um so deren Interesse an diesen Institutionen zu erhalten, beziehungsweise zu wecken. Ansonsten drohen diese Organisationen an Einfluss zugunsten regionaler Institutionen zu verlieren. Ziel deutscher und europäischen Außenpolitik sollte es sein, die neuen Gestaltungsmächte dafür zu gewinnen – gemäß ihres Machtzuwachses – mehr Verantwortung für die internationale Ordnung zu übernehmen. Dazu gehört auch, „Störenfriede“ in die Schranken zu weisen und dazu beizutragen, den Zerfall von Staatlichkeit und die daraus erwachsenden Konsequenzen zu verhindern, wie etwa in Somalia, das zu einem Brutkasten und Rückzugsgebiet für Terroristen und Piraten geworden ist.

Seit der Wiedervereinigung und der zunehmenden Überwindung der Teilungsfolgen ist die Bundesrepublik Deutschland in Europa in eine politische Führungsrolle hineingewachsen. Während manche die deutsche Regierung anmahnen, diese Rolle beherzt anzunehmen – etwa der polnische Außenminister Radek Sikorski|¹⁴ –, befürchten andere genau dies. Insbesondere im Süden der Eurozone wird Deutschlands wachsender Stärke angesichts der dortigen Staatsschuldenkrise mit Unbehagen begegnet. Deutschland hat diese Führungsrolle zu akzeptieren, sollte sie aber zugleich mit viel Umsicht, Geduld und Bereitschaft zum Interessenausgleich ausfüllen.

Aufgrund ihres relativen Machtverlustes und der Refokussierung der USA auf eigene Kerninteressen und prioritäre Regionen – zu denen Europa und seine Umgebung immer weniger gehören – müssen Deutschland und Europa sich auch stärker engagieren, um in ihrer Nachbarschaft, zum Beispiel in Nordafrika, kein Machtvakuum und damit Instabilität entstehen zu lassen. Nie war die Möglichkeit, aber auch die Dringlichkeit echter Partnerschaft innerhalb des „globalen Westens“ so groß wie heute. Es geht um nichts Geringeres als darum, eine liberale internationale Ordnung zu bewahren beziehungsweise unter den sich ändernden weltpolitischen Rahmenbedingungen neu zu begründen, um Wohlstand, Sicherheit und Freiheit auch für die Zukunft zu sichern.

Anmerkungen

* Der Autor vertritt im Beitrag ausschließlich seine persönliche Meinung.

1 Der US-amerikanische Kolumnist Charles Krauthammer, der diesen Begriff prägte, sprach zeitweise sogar von der „unipolar era“ und der amerikanischen „Hypermacht“: The Unipolar Moment Revisited, in: The National Interest, (2002) Dezember, S. 17.

2 Vgl. Heinrich Kreft, Chinas Aufstieg – eine Herausforderung für den „Westen“, in APuZ, 39 (2010), S. 35–40.

3 Zu den next eleven zählen Ägypten, Bangladesch, Indonesien, Iran, Mexiko, Nigeria, Pakistan, Philippinen, Südkorea, Türkei und Vietnam.

4 Vgl. u.a. Brent Scowcroft, A World in Transformation, in: The National Interest, (2012) Mai–Juni, S. 7–9; Christopher Layne, The Global Power Shift from West to East, in: ebd., S. 21–31; Parag Khanna, Surge of the „Second World“, in: ebd., S. 62–69.

5 Vgl. Robert Kappel, Der Aufstieg der BRICS und Europas Zukunft in der Weltwirtschaft, in: Wirtschaftspolitische Blätter, (2013) 2, S. 193–208.

6 Vgl. Richard Fontaine/Daniel M. Kliman, International Order and Global Swing States, in: Washington Quarterly, (2013) Winter, S. 93–109.

7 Vgl. BBC Poll: Germany Most Popular Country in the World, 22.5.2013, www.bbc.co.uk/news/world-europe-22624104 (14.11.2013).

8 Vgl. National Intelligence Council Global Trends 2030: Alternative Worlds, 12.12.2012, http://publicintelligence.net/global-trends-2030/ (14.11.2013); OECD, Looking at 2060: Long-Term Growth Prospects, November 2012, www.oecd.org/eco/outlook/2060%20policy%20paper%20FINAL.pdf (14.11.2013).

9 Vgl. Chris Giles/Kate Allen, Southeastern Shift: The New Leaders of Global Growth, in: Financial Times vom 5.6.2013, S. 7.

10 Vgl. Michael Smith, Beyond the Comfort Zone: Internal Crisis and External Challenge in the European Union’s Response to Rising Powers, in: International Affairs, 89 (2013) 3, S. 653–671.

11 „Deutschlands Kraft ist nicht unendlich“, Interview in: Süddeutsche Zeitung vom 26.1.2012.

12 Vgl. u.a. Auswärtiges Amt (Hrsg.), Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen. Konzept der Bundesregierung, Berlin 2012; sowie verschiedene Reden des Bundesaußenministers, etwa Guido Westerwelle, „Globalisierung gestalten – Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik“, 2.2.2011, www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2011/110202_BM_Heidelberg.html (14.11.2013).

13 Vgl. Heinrich Kreft, Politica alemana para con América Latina, in: Dialogo Politico, 28 (2011) 4, S. 139–157.

14 Vgl. Radek Sikorski, Poland and the Future of the European Union (Berliner Rede), 28.11.2011, https://dgap.org/sites/default/files/event_downloads/radoslaw_sikorski_poland_and_the_future_of_the_eu_0.pdf (14.11.2013).

Yesko Quiroga Stöllger

Brasilien: Sozialer Fortschritt, demokratische Unruhe und internationaler Gestaltungsanspruch

Yesko Quiroga Stöllger
Geb. 1960; Politikwissenschaftler, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung Brasilien, São Paulo/Brasilien. yesko.quiroga@fes.org.br

Im zurückliegenden Jahrzehnt hat sich viel getan im fünftgrößten Land der Welt mit seinen knapp 200 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. 2002 war mit Luiz Inácio Lula da Silva ein Gewerkschafter und Mitbegründer der Arbeiterpartei PT zum Präsidenten gewählt worden. Seine Regierung übernahm ein makroökonomisch leidlich stabilisiertes Land mit verheerenden Sozialindikatoren. Hofften die einen auf eine grundlegende und radikale Veränderung der Machtverhältnisse, setzten die anderen auf ein Intermezzo, das sich aufgrund des abzusehenden sozialistischen Chaos von selbst erledigen würde. Wider Erwarten setzte sich aber ein politischer Prozess durch, der Brasilien gesellschaftlich, ökonomisch und hinsichtlich seiner internationalen Bedeutung stark veränderte, ohne aber, wie im Fall von Bolivien, Ecuador oder Venezuela, den machtpolitischen Status quo infrage zu stellen.

Brasilien steht heute für Wirtschaftswachstum, Armutsreduzierung und sozialen Fortschritt. Hieraus leitet das Land auch eine neue Außenpolitik ab. Durch diversifizierte Partnerstrukturen sollen der Einfluss auf Entscheidungen in der internationalen Politik erhöht und Veränderungen der Entscheidungsmechanismen durchgesetzt werden. Zudem erfreut sich das Land als Veranstalter zahlreicher globaler Massenveranstaltungen und Gipfeltreffen wachsender internationaler Präsenz.|¹ Brasilien steht außerdem für einen Entwicklungsweg, in dem der Staat eine starke Rolle einnimmt und entsprechend aus wirtschaftsliberaler Sicht in der Kritik steht. Aus diesem Blickwinkel wird auch der deutliche Wachstumseinbruch seit 2011 als das selbstverschuldete Ende eines vielversprechenden Booms interpretiert.|² Und schließlich steht Brasilien seit Juni 2013 überraschend auch für Massenproteste, die scheinbar nicht mit den gängigen positiven Interpretationen der sozioökonomischen Entwicklung Brasiliens in Übereinstimmung zu bringen sind.

Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt

Waren vor zehn Jahren die neue Regierung und die PT noch der ausgemachte Klassenfeind, sind heute führende Unternehmensvertreter häufig voll des Lobes über die Politik des vergangenen Jahrzehnts. Es ist eine verkehrte Welt, wenn man die heutige Situation mit der im Januar 2003 vergleicht, als Lula da Silva als Präsident vereidigt wurde und die ehemaligen Regierungsparteien, die großen Medienkonzerne sowie viele Unternehmer den unmittelbaren Untergang der brasilianischen Wirtschaft vorhersagten. Für viele sind die Geschäfte blendend gelaufen. Die Kontakte zur Regierung sind auf Bundes- und auf Landesebene lebendig geblieben, und auch im Parlament ist der Lobbyismus weitgehend effektiv, solange er sich nicht zu eindeutig gegen Regierungspläne wendet.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf lag 2012 – trotz des Wachstumseinbruchs seit 2011 – real 28 Prozent über dem von 2002. Ursächlich hierfür war die Dynamik des Binnenmarktes. Eine aktive Politik der Einkommenssteigerung integrierte breite Massen in den Konsumentenmarkt. Die Mindestlöhne wurden um 71 Prozent erhöht, und die Gewerkschaften konnten in praktisch allen Sektoren Lohnerhöhungen durchsetzen. Auch Sozialstaat und Sozialhilfeprogramme hatten ihren Anteil. Zudem wurden die Konsumentenkredite seit 2003 um den Faktor acht ausgeweitet. Die Nachfrage wirkte sich positiv auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt aus. Seit 2003 wurden 19 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen, die Arbeitslosigkeit wurde halbiert und der informelle Sektor deutlich reduziert. Über 60 Prozent der Beschäftigten zahlten 2012 Sozialversicherungsbeiträge. Zehn Jahre zuvor waren es nur 45 Prozent. Auch die öffentlichen und privaten Investitionen stiegen, zudem in besonders starkem Maß die ausländischen Direktinvestitionen.|³

Hinzu kamen vorteilhafte externe Rahmenbedingungen. Nachfrage und Preise für brasilianische Rohstoffe wuchsen stetig. Die Exporte haben sich seit 2002 vervierfacht, die Importe sogar verfünffacht. Etwa die Hälfte der brasilianischen Exporte bestehen weiterhin aus verarbeiteten Gütern, allerdings mit sinkendem Trend. Parallel hat der Export von Erzen und Agrargütern stark zugenommen. Seit 2000 haben sich die Exporte des Agrarsektors auf fast 100 Milliarden US-Dollar verfünffacht. In zahlreichen Produktionsbereichen ist Brasilien Weltmarktführer (Zucker, Kaffee, Rind- und Hühnerfleisch, Früchte, Tabak), in anderen unter den ersten drei (Soja, Mais, Zellulose). Innerhalb eines Jahrzehnts ist Brasilien zu einer Exportmacht von Agrarrohstoffen geworden. Trotz des Wachstums ist der Außenhandel, der etwa 20 Prozent des BIP beträgt, weit weniger relevant als die heimische Nachfrage, welche die Dynamik des Arbeitsmarktes antrieb, der seinerseits zum Motor der sozialen Mobilität wurde.

Armut und soziale Mobilität

Eines der grundlegenden Versprechen Lulas war der Kampf gegen Unterernährung.|⁴ Mit verschiedenen Sozialprogrammen wie dem international anerkannten bolsa familia wurden rasch Fortschritte erzielt. Kurz nach ihrem Amtsantritt 2011 erklärte Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff die Ausrottung der extremen Armut zum Regierungsziel. Tatsächlich gibt es positive Entwicklungen zu verzeichnen: Der Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung ist in den vergangenen Jahren gesunken, zudem weisen die Einkommen der ärmeren Brasilianer stärkere Wachstumsquoten auf als die der reichsten.

Die sozialen Fortschritte haben zu einer lebendigen Debatte um den Begriff einer „neuen Mittelschicht“ geführt, der heute Teil des Regierungsdiskurses ist. Die sogenannte C-Schicht ist zwischen 2003 und 2011 um 40 Millionen Menschen („um ein Argentinien“) auf über 100 Millionen Menschen angewachsen und umfasst mehr als die Hälfte der Bevölkerung.|⁵ Tatsächlich handelt es sich jedoch in erster Linie um eine neue Arbeiter- und Angestelltenschicht, die, der statistischen Armut entkommen, weiterhin in größtenteils prekären Umständen lebt. Hierfür sprechen etwa die hohe Kriminalität, unzureichender Wohnraum und insgesamt niedrige Löhne. Hinzu kommt eine nur geringe Arbeitsplatzsicherheit: 63 Prozent aller Verträge werden im ersten Jahr gekündigt (2009).|⁶ Dies hat Einfluss auf das Einkommen, auf die öffentlichen Ausgaben für Arbeitslosigkeit, aber auch auf die Qualifikation der Arbeitnehmer. In Bezug auf die Dauer der Arbeitsverträge liegt Brasilien im Vergleich zu den OECD-Ländern zusammen mit den USA ganz hinten. Der vom Gewerkschaftsinstitut DIESSE berechnete notwendige Monatslohn für den Unterhalt einer vierköpfigen Familie liegt bei etwa vier Mindestlöhnen. 68 Prozent der Beschäftigten verdienen weniger als zwei Mindestlöhne. Außerdem ist die Einkommensverteilung weiterhin auf keinem zivilisierten Niveau. Es ist dieser Kontext der Grenzen des sozioökonomischen Fortschritts, in den sich auch die für alle überraschenden massenhaften Proteste einordnen, die Mitte 2013 in praktisch allen brasilianischen Großstädten stattfanden.

Unruhe und Fortschritt

In Brasilien sind Massendemonstrationen im Vergleich zu vielen seiner lateinamerikanischen Nachbarn eher die Ausnahme.|⁷ Die letzten, die zum Rücktritt des damaligen Präsidenten Fernando Collor de Melo führten, sind über zwanzig Jahre her. Bis kurz vor Ausbruch der Proteste im Juni 2013 schnitt die Regierung von Dilma Rousseff in den Umfragen besser ab, als jede andere vor ihr – einschließlich der Lulas. Und auch heute würde die Präsidentin, trotz des erheblichen Einbruchs der Bewertung ihrer Regierung nach den Demonstrationen, laut Umfragen die nächsten Wahlen klar für sich entscheiden.

Die Popularität der Präsidentin erklärt sich in erster Linie mit der Kontinuität, die sie wahrte. Hierfür steht der Slogan „Wachstum und Umverteilung“ der Regierungen Lula und Rousseff. Der Slogan verweist auf jene sozioökonomischen Trends, die sich von denen der vorhergehenden Regierungen deutlich unterscheiden: Armutsbekämpfung und Sozialstaat, Arbeitsplätze, Lohn- und Mindestlohnpolitik sowie die Entwicklung der Binnennachfrage. Hintergrund der Massenproteste war kein „tropischer Frühling“, sondern der demokratische und soziale Fortschritt der vergangenen zehn Jahre mit seinen materiellen Grenzen. Denn trotz aller Verbesserungen existieren weiterhin enorme soziale Unterschiede. Aber eine neue Generation ist in der Demokratie groß geworden und erwartet nun mehr als ein Leben außerhalb der extremen Armut. Es sind die von den Reformregierungen angestoßenen gesellschaftlichen Veränderungen, die den Stimmungsumschwung begründen. Die Proteste entspringen dem Wertewandel einer heterogenen neuen Schicht an Arbeitern, Angestellten und Studierenden (oftmals die erste studierende Generation in der Familie), die durch hohe Lebenshaltungskosten sowie mangelnde Qualität im Bildungs- und Gesundheitsbereich ihren sozialen Aufstieg bedroht sieht. In den Metropolen stoßen das unzureichende und teure Nahverkehrssystem, der Mangel an akzeptablem Wohnraum sowie die generelle Unsicherheit auf Kritik. Nach Jahrzehnten der Vernachlässigung wurden die staatlichen Angebote im Bildungs-, Gesundheits- oder Transportsektor unter Lula und Rousseff zwar verbessert, aber nachdem die Bevölkerung in den zurückliegenden zehn Jahren um 20 Millionen Menschen gewachsen ist, reichen sie weder quantitativ noch qualitativ aus.

Trotz aller durch Sozial- und Arbeitsmarktpolitik erreichten Fortschritte bei der Reduzierung von Armut und der Schaffung von Konsumenten wird dem politischen System in zahlreichen weiteren Bereichen nur eine geringe Lösungskompetenz zugeschrieben. Dies liegt nicht zuletzt am brasilianischen föderalen System. Das Sozialhilfeprogramm bolsa familia, der soziale Wohnungsbau minha casa minha vida, das landesweite Elektrifizierungsprogramm luz para todos, die umfangreichen Stipendienprogramme wie pro uni oder ciência sem fronteiras sowie zahlreiche weitere Programme und nicht zuletzt die Mindestlohnpolitik sind in erster Linie von der Bundesregierung auf- und umgesetzt worden. Verbesserungen des unterfinanzierten öffentlichen Nahverkehrs, des Gesundheits- und Bildungssystems sind ohne den Willen und die Unterstützung der Bundesländer und Gemeinden oft nicht umzusetzen. Gerade hier weist das politische System verschiedene Defekte auf, die Intransparenz, Korruption und Ineffizienz begünstigen. Und es liegt auf der Hand, dass die nur langsamen oder ungenügenden Fortschritte in vielen Bereichen mit den hohen Ausgaben für die bevorstehenden sportlichen Megaevents in Verbindung gebracht werden, die zudem von einer Reihe skandalöser Menschenrechtsverletzungen begleitet werden. Vor diesem Hintergrund sind die Proteste in Brasilien ein demokratisches Brodeln, das zeigt, dass sich viele Brasilianer mit den erzielten Fortschritten nicht zufrieden geben.

Internationaler Akteur

Wirtschaftliche Entwicklung und sozialer Fortschritt sind zentrale Elemente, aus denen Brasilien auch einen internationalen Gestaltungsanspruch ableitet. Das Land hat damit seine zuvor weitgehend reaktive und auf die USA fokussierte Außenpolitik aufgegeben. Die neue Autonomie soll wiederum die Entwicklungsanstrengungen verstärken. Brasiliens internationaler Aufstieg stützt sich auf eine vorteilhafte Ausgangslage: Das Land kombiniert Demokratie, Marktwirtschaft und aktiven Staat, hat keine Konflikte mit seinen Nachbarn und besitzt keine Atomwaffen. Hinzu kommt der immense Ressourcenreichtum, seien es die Wälder, die Süßwasserreserven oder die Erdöl- und Gasfunde vor der brasilianischen Küste. Brasilien gehört zu den zehn Ländern mit den größten Erdölreserven und wird voraussichtlich in den nächsten zwei Jahrzehnten vom Selbstversorger zu einem der größten Exporteure.

In der Außensicht, insbesondere aus der Perspektive der Länder des Südens, stellt Brasilien mit seiner Armutsreduzierung und seinem sozialen Fortschritt ein attraktives Sozialmodell dar. Durch den Diskurs über eine repräsentativere, gerechtere und multipolare Weltordnung wird seine Ausstrahlungskraft zusätzlich verstärkt. Brasilien oszilliert zwischen dem Anspruch, Interessenvertreter der Staaten des Südens und Teil der Foren der Schwellenländer sowie der Industrieländer zu sein, und strebt nach einer Erhöhung seines Gewichts in der internationalen Politik sowie den multilateralen Entscheidungsstrukturen. Für Letzteres steht die Unterstützung der Vereinten Nationen (UN) als Zentrum multilateraler Entscheidungsfindung, die Beteiligung an UN-Friedenseinsätzen, der Anspruch auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und eine (wenn auch bescheidene) Erhöhung der Stimmrechte im Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank sowie die aktive Rolle in den Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO). Sowohl die WTO als auch die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) werden von brasilianischen Diplomaten geleitet, und auch in die Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) wurde hochrangiges Personal entsandt.

Die Diversifizierung der politischen Partner in den vergangenen zehn Jahren ging einher mit dem Bedeutungsverlust der USA und der Europäischen Union sowie der Ausweitung der Süd-Süd-Kooperation. Brasilien hat sich den lateinamerikanischen Nachbarn zugewandt und agiert selbstständig und selbstbewusst. Zwar ist Brasilien nicht unumstrittene Führungsnation, hat sich aber, wie im Fall von Bolivien, Venezuela, Paraguay und Honduras, immer wieder aktiv bei der Lösung von Konflikten engagiert und sich für den Erhalt politischer Stabilität eingesetzt. Dass das Land bisher nicht bereit ist, Souveränität zugunsten einer forcierten Integration aufzugeben, unterscheidet es nicht von anderen Ländern der Region. Im Vordergrund stehen die regionale Kooperation und das Verständnis, mit der gewachsenen Distanz zu den USA einen historischen Spielraum für eine selbstbestimmte Politik gewonnen zu haben. Mit der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) verfügen Brasilien und die elf anderen Mitgliedstaaten über ein politisches Koordinationsinstrument, mit dem daran angeschlossenen Verteidigungsrat auch über ein sicherheitspolitisches Instrument. Brasilien ist zudem aktiv am südamerikanischen Infrastrukturprogramm IIRSA beteiligt, unterstützt auf lateinamerikanischer Ebene die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und hat die Erweiterung des Gemeinsamen Marktes Südamerikas (Mercosur) vorangebracht.

Brasilien ist das einzige Land der Region, das, auch aus historischen Gründen, konsequent seine Beziehungen zu den afrikanischen Ländern ausgebaut hat. Mit 38 Botschaften hat Brasilien (mit Russland) hinter den USA, China und Frankreich die viertmeisten diplomatischen Vertretungen auf dem afrikanischen Kontinent. Der Handel mit Afrika hat sich von 2002 bis 2012 verfünffacht; mit einem Volumen von 26,5 Milliarden US-Dollar übertrifft er damit inzwischen den brasilianischen Handel mit Deutschland (21,5 Milliarden). Zahlreiche Geschäftsbeziehungen wurden aufgebaut, vor allem durch die großen brasilianischen Bauunternehmen und Bergbaukonzerne. Über die brasilianische Kooperationsagentur wurden Projekte im Agrarbereich vorangebracht, die heute zum Teil heftig von brasilianischen Nichtregierungsorganisationen kritisiert werden.

Auch die Kooperation mit den Staaten des Nahen Ostens sowie den südostasiatischen „Tigerstaaten“ wurde verstärkt. Als nichtständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates vermittelte Brasilien 2010 gemeinsam mit der Türkei im Streit um das iranische Atomprogramm, was in Europa und den USA kritisiert wurde. Das Selbstbewusstsein Brasiliens zeigte sich auch in der prompten Verschiebung des offiziellen USA-Besuches von Dilma Rousseff im Herbst 2013, als bekannt wurde, dass auch sie zu den Zielen nordamerikanischer Spionage zählt. Gemeinsam mit Deutschland wird nun eine UN-Resolution gegen Datenspionage vorbereitet.

BRICS

Das BRICS-Forum zwischen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika dient neben anderen Foren|⁸ einerseits der Diversifizierung des Handels, andererseits als Koordinationsmechanismus zur Absicherung außenpolitischer Autonomie sowie der Beeinflussung des nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen machtpolitischen Status quo im internationalen System. Aufgrund ihrer Wirtschaftsstärke, ihres geopolitischen Gewichts und aktiver Diplomatie gewinnen die BRICS-Staaten zunehmend an Einfluss auf internationale Entscheidungsprozesse.|⁹ Auch wenn die hohen Wachstumsraten des vergangenen Jahrzehnts nicht mehr erreicht werden sollten, kann das internationale System heute nicht mehr ohne die BRICS verändert werden. Das Netzwerk hat ohne Zweifel dazu beigetragen, Brasiliens „Status als Macht“|¹⁰ deutlich sichtbar zu machen.

Dabei trennt die fünf Länder mehr als sie eint: Brasiliens Wirtschaft wächst deutlich langsamer, dafür schwimmt es mit seinen Umverteilungsanstrengungen gegen den Strom der Einkommenskonzentration in den anderen Ländern. Eindeutig ist das Übergewicht Chinas in der BRICS-Gruppe. Als größter Handelspartner ist es auch ein Teil des Problems der brasilianischen Industriekrise: Brasiliens Exporte nach China konzentrieren sich auf eine relativ kleine Palette von Primärgütern, während von dort fast ausschließlich verarbeitete Güter importiert werden, deren Technologieanteil beständig steigt. Brasilien hat von den hohen Rohstoffpreisen profitiert, aber gleichzeitig Exportmärkte für seine Industrieprodukte – gerade an China – verloren. Die systematische Unterbewertung des Chinesischen Renminbi summiert sich mit der strukturellen Überbewertung des Brasilianischen Real zu kaum durch Außenzölle kontrollierbaren Wettbewerbsnachteilen ganzer Sektoren. China ist auch der größte Abnehmer brasilianischer Agrarrohstoffe, die, von großen Agrarunternehmen produziert, nur wenige Arbeitsplätze schaffen, Umweltbelastungen mit sich bringen und einkommenskonzentrierende Effekte haben. Die chinesischen Investitionen in Brasilien waren dagegen bislang unbedeutend. Die erste größere Investition ist die 20-prozentige Beteiligung der chinesischen Erdölgiganten CNOOC und CNPC an dem von Petrobras geführten Konsortium zur Ausbeutung des größten brasilianischen Erdölfeldes Libra vor der Küste von Santos.

Unabhängige Instrumente der Entwicklungsfinanzierung und die Koordination der Finanzmärkte standen bisher im Vordergrund der Gipfeltreffen der BRICS. Auf dem fünften Treffen in Durban im März 2013 wurde die Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsbank zur Reduzierung der Abhängigkeit von den internationalen Finanzinstitutionen beschlossen. Zudem soll mit einem Fonds über 100 Milliarden US-Dollar den Effekten der Volatilität der Finanzmärkte auf die eigenen Währungen entgegengewirkt werden. Kapitalrückflüsse in die USA hatten kurzfristig zu einer starken Abwertung der Indischen Rupie, des Südafrikanischen Rand sowie des Real geführt. Der Real hat, zum Leidwesen eines Teils der brasilianischen Industrie, in der Zwischenzeit wieder einen guten Teil seines Wertverlustes wettgemacht.

Brasilien in den nächsten Jahren

Brasilien schaut bereits auf die nächsten Wahlen im Oktober 2014. Sollte die PT in der Lage sein, erneut die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, kann davon ausgegangen werden, dass der eingeschlagene Kurs der Einkommenszuwächse und Umverteilung fortgesetzt wird. Der Erfolg sozialer Mobilität generiert aber neue Forderungen. Nach einem Jahrzehnt der Fortschritte bei der Armutsbekämpfung und der Schaffung von Konsumenten werden in Zukunft die Qualität der Politik und der Umfang sozialer Rechte die politische Agenda bestimmen. Eine zweite Welle der Debatte um soziale Gerechtigkeit, Transparenz und die Vertiefung partizipativer Elemente in der Demokratie steht an.

Angesichts der niedrigen durchschnittlichen Einkommen ist dies aber nicht genug, und es stellt sich damit unausweichlich die Frage, auf welcher materiellen Basis der Rhythmus des sozialen Aufstiegs und der Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen vorangebracht werden soll. Überbewertung und hohe Zinsen bedrohen nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der brasilianischen Industrie, sondern auch das Wachstumsmodell. Brasiliens Wachstum müsste deutlich zulegen, um die Grundlagen für eine aufstrebende Mittelschicht ausbauen zu können. Bei niedriger Arbeitslosenrate bedarf es einer deutlichen Erhöhung der Produktivität, und ohne Investitionen vor allem in neue Technologien, Bildung und Infrastruktur wird das kaum möglich sein.

Die Regierung hat bereits zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht: Die Ausschreibung von Flughäfen, Häfen, Überlandstraßen, Schienennetzen, die Verwendung der zu erwartenden Einnahmen aus der Erdölproduktion für Bildung und Gesundheit, die mitunter kritisierte Investitionsstrategie der Entwicklungsbank BNDES, die über ein weit höheres Kreditvolumen als die Weltbank verfügt, die Senkung der Energiepreise und der Unternehmenssteuern – alles dies sind Resultate flexibler politischer Entscheidungen, mit denen die zu geringen Investitionen beflügelt beziehungsweise ausgeglichen werden sollen. Die niedrigen privaten Investitionen werden in der Regel mit der mangelhaften Infrastruktur, den hohen Kosten für Energie und Vorprodukte, der Bürokratie und einem überzogenen Interventionismus, einem vermeintlich inflexiblen Arbeitsmarkt und zu hohen Steuern erklärt. An vorderster Stelle stehen jedoch, wie selbst der Präsident des Industrieverbandes Abimaq anführt, neben dem Wettbewerbsnachteil durch die Überbewertung des Real, die hohen Zinsen, die Finanzanlagen wesentlich lukrativer machen als produktive Investitionen. Dies fügt sich in den umfangreichen Transfer gesellschaftlichen Reichtums in den Finanzsektor, den sich das Land seit zwei Jahrzehnten leistet. 2012 flossen 42 Prozent des Bundeshaushaltes trotz durchschnittlicher Verschuldungsquote in den Schuldendienst. Ein guter Teil der hohen Preise für Gebrauchsgüter erklärt sich durch die in ihnen enthaltenen, extrem hohen Finanzierungskosten, die auch dann anfallen, wenn der Konsument gar keinen Kredit in Anspruch nimmt. Für einen weiteren Entwicklungssprung wird Brasilien, zumindest in diesem Bereich, bei der Reduzierung von Rentenökonomie und von Oligopolen mehr und nicht weniger Regulierung brauchen.

Ein Entwicklungssprung würde auch die internationale Bedeutung des Landes positiv beeinflussen. Denn diese hängt weniger von einem überdurchschnittlichen Handelszuwachs ab, sondern basiert auf Brasiliens schierer Größe, seinen Ressourcen und seiner Fähigkeit, den gesellschaftlichen Fortschritt fortzuführen.

Anmerkungen

1 Unter anderem: Rio+20 2012, Weltjugendtag und Papstbesuch 2013, Fußballweltmeisterschaft 2014, Olympiade 2016, Expo 2020.

2 Vgl. Has Brazil blown it? A Stagnant Economy, a Bloated State and Mass Protests Mean Dilma Rousseff Must Change Course, in: The Economist vom 26.9.2013.

3 2012 stand Brasilien mit über 60 Milliarden US-Dollar ausländischen Direktinvestitionen weltweit an dritter Stelle (hinter den USA und China).

4 Laut Haushaltsumfrage des brasilianischen Instituts für Statistik (IBGE) hatten 2004 40 Prozent der Bevölkerung keinen ausreichenden Zugang zu Lebensmitteln, acht Prozent hungerten.

5 Vgl. Marcelo Côrtes Neri, De Volta ao País do Futuro: Crise Europeia, Projeções e a Nova Classe Média, Rio de Janeiro 2012, S. 51.

6 Vgl. DIEESE, Rotatividade e flexibilidade no mercado de trabalho, São Paulo 2011, S. 54.

7 Die Argumente dieses Abschnitts sind zu einem großen Teil übernommen aus: Svenja Blanke/Yesko Quiroga, Das demokratische Brodeln in Brasilien, in: Frankfurter Hefte, (2013) 10, 2013, S. 19ff. und Yesko Quiroga, Wie noch nie zuvor … Sozioökonomischer Wandel in Brasilien nach einer Dekade PT-Regierungen, FES Perspektive 2013.

8 Andere Foren sind etwa IBSA (zwischen Indien, Brasilien und Südafrika), ASA (zwischen Südamerika und Afrika) oder auch die G20.

9 Vgl. Niu Haibin, BRICS in Global Governance. A Progressive Force?, FES Perspektive, April 2012.

10 Wolf Grabendorff, Brasilien auf dem Weg zur Weltmacht, in: Der Bürger im Staat, (2013) 1–2, S. 117.

Claudia Crawford · Johann C. Fuhrmann

Russland und seine Rolle in den BRICS

Claudia Crawford
Geb. 1966; Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau, Kuznetsky Most 21/5, Büro 4050, 107031 Moskau/Russland. claudia.crawford@kas.de

Johann C. Fuhrmann
MSc., geb. 1984; Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau (s.o.). johann.fuhrmann@kas.de

Fast zwanzig Jahre lang wurde verhandelt, bis Russland im August 2012 als letzte große Industrienation der Welthandelsorganisation (WTO) beitrat. Und dennoch war die Stimmung zwischen Russland und dem Westen keineswegs entspannt, als die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ein Jahr später zum Gipfeltreffen in St. Petersburg zusammentraf. Zu irritierend erscheint für die westlichen Staaten der innen- und außenpolitische Kurs Russlands unter Präsident Wladimir Putin, der zunehmend als antiwestlich wahrgenommen wird. Wesentlich dazu beigetragen haben dürfte Putins Plan, eine „Eurasische Union“ zu gründen. Dieses Integrationsprojekt, das eine engere Zusammenführung der ehemaligen Sowjetrepubliken zum Ziel hat, kann ohne Zweifel als eine Abwendung von Europa und als eine Konzentration auf die eigenen geopolitischen Interessensphären gewertet werden. Aber auch das Engagement Russlands im Rahmen der BRICS-Gruppe unterstreicht eher eine Abwendung vom Westen. Der Ausbau der Kooperation Russlands mit Brasilien, Indien, China und Südafrika dient der Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen jenseits der westlichen Sphäre und birgt darüber hinaus das Potenzial, politische Relevanz zu entfalten. Der auf dem fünften Treffen der BRICS-Länder im März 2013 im südafrikanischen Durban getroffene Beschluss, eine gemeinsame Entwicklungsbank zu schaffen, kann als Versuch gesehen werden, die westliche Dominanz im internationalen Finanzsystem zu brechen. Auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg im September 2013 verkündete Putin, dass die BRICS-Bank zunächst mit 100 Milliarden US-Dollar ausgestattet werde. Sollte das Vorhaben verwirklicht werden, wäre dies ein entscheidender Schritt zu einer Institutionalisierung der Zusammenarbeit – auch wenn der Weg bis zu einer handlungsfähigen Entwicklungsbank noch weit ist.

Anders als bei der Etablierung der Eurasischen Union kam die Idee der BRICS von außen. Als der Wirtschaftsanalyst Jim O’Neill 2001 das Schwellenländer-Kürzel BRIC erfand, wollte er mit seinem Artikel „Building Better Economic BRICs“ auf das Wachstums- und Investitionspotenzial in Brasilien, Russland, Indien und China verweisen, welches, nach Ansicht des Autors, langfristig auch politische Auswirkungen, etwa auf die Zusammensetzung internationaler Wirtschaftsforen, haben müsse.|¹ Das war ein positives Achtungszeichen. 2009 fand das erste formale Treffen der BRIC-Staaten im russischen Jekaterinburg statt. Ende 2010 wurde Südafrika dazu gebeten – aus den BRICs wurden die BRICS.

Und dennoch verwundert die Zuordnung. Schließlich war Russland einmal Weltmacht. Gemessen an den sozialen Standards war und ist es mit den Schwellenländern nicht vergleichbar. Entspricht diese Zuordnung dem Selbstverständnis Russlands? Braucht Russland als Mitglied des UN-Sicherheitsrats und Atommacht einen Verbund, um eigene politische Ziele zu erreichen? Welche ökonomischen und politischen Interessen teilt Russland mit den übrigen BRICS-Staaten? Welche Ziele verfolgt es mit seinem Engagement in der BRICS-Gruppe?

Kein typischer BRICS-Staat

Obwohl die BRICS-Staaten in politischer und ökonomischer Hinsicht sehr heterogen sind, teilen sie eine gemeinsame Überzeugung: Sie sehen sich als aufstrebende Mächte – ein Selbstbild, das zweifellos durch die Analyse O’Neills befördert wurde. Die Staaten verbindet das Bestreben nach mehr Mitsprache in den internationalen Entscheidungsgremien, vom UN-Sicherheitsrat bis hin zum Internationalen Währungsfonds. Das BRICS-Quintett umfasst heute rund 40 Prozent der Weltbevölkerung, gemeinsam macht es mehr als 20 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung aus. Die Voraussetzungen, um bei der Neuordnung der globalen Machtverhältnisse eine entscheidende Rolle zu spielen, sind also gut – wenn es denn gelingt, das Entwicklungstempo der Anfangsjahre beizubehalten und politisch zusammenzuarbeiten. Die schlechten Wirtschafts- und Konjunkturdaten der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine positive Wirtschaftsentwicklung keinen Automatismus darstellt. Der Glaube, die BRICS-Staaten würden dauerhaft im Jahresdurchschnitt um acht Prozent wachsen können, hat sich als Fehlprognose erwiesen.

Im Zeitraum zwischen 2000 und 2008 lag das durchschnittliche russische Wirtschaftswachstum bei etwa sieben Prozent, was mit den übrigen BRICS vergleichbar war. Doch Russland stellte in der Gruppe von Anfang an eine Ausnahme dar: Die positive wirtschaftliche Entwicklung war vor allem auf die weltweit steigenden Öl- und Gaspreise zurückzuführen. Die Finanzkrise hat verdeutlicht, dass Russland wie kein anderer BRICS-Staat wirtschaftlich von Rohstoffexporten abhängig ist. Infolge der Krise schrumpfte die russische Wirtschaft 2009 um 7,9 Prozent. Südafrika (–1,5 Prozent) und Brasilien (–0,3 Prozent) verzeichneten vergleichsweise geringe Wirtschaftseinbußen, während die Ökonomien Indiens (+7,7 Prozent) und Chinas (+8,9 Prozent) weiter wuchsen.|² Für das erste Halbjahr 2012 belief sich der Anteil der Energieträger am russischen Exportvolumen weiterhin auf über 70 Prozent. Seit 2011 stagnieren die Rohstoffpreise. Durch weltweit steigende Fördermengen und die Erschließung neuer Energieressourcen könnten die Energiepreise künftig sinken, was zu empfindlichen Einbußen der russischen Wirtschaftsleistung führen würde.

Aber nicht nur die niedrige Diversifizierung und die damit einhergehende hohe Rohstoffexportabhängigkeit stellt die russische Wirtschaft vor Probleme. Was die russische Ökonomie von denen der Schwellenländer unterscheidet, ist ihr geringeres Wachstums- und Entwicklungspotenzial. Während China und Indien jeweils mehr als eine Milliarde Einwohner haben, steht Russland mit seinen 143 Millionen vor großen demografischen Herausforderungen. Die russische Bevölkerung wächst nicht und wird älter. Damit geht die Begrenztheit des Konsums einher, aber auch des Innovationspotenzials. Die Chancen für die Entwicklung des russischen Binnenmarktes stehen damit schlechter als in den anderen BRICS-Staaten. Vor diesem Hintergrund wären besondere Anstrengungen der Politik gefragt, die bestehenden Mängel durch Reformen und konzertiertes Handeln auszugleichen. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zu den BRICS von 2012 stellt Russland diesbezüglich schlechte Noten aus: „Russia is the poorest performer within the BRICS group, with the government showing significant weaknesses in the area of steering capability. The country lags in terms of central government strategic planning capacity, effective interministerial coordination and implementation capacity. Given the prevalence of political patronage and clientelism, the lack of involvement of independent experts and other stakeholders, and frequent contradictions in the communication of policies, forward-looking policy-making in the sense of sustainable government is practically impossible in today’s Russia.“|³

Die wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2013 scheint diese Defizite zu bestätigen: Die Wachstumsraten wurden vom russischen Wirtschaftsministerium bereits mehrmals nach unten korrigiert – von zunächst 5 auf zuletzt 1,8 Prozent.|⁴ Selbst der schwache Rubel schafft hier keine Abhilfe. Es fehlen weltmarktfähige Produkte. Der Anteil der Industrieproduktion steigt nur noch schwach. Erstmals ist auch die Zahl der Unternehmen mit deutscher Beteiligung in Russland gesunken. Schwerer wiegt, dass auch die Investitionen abnehmen. Hinzu kommt der Kapitalabfluss, den die russische Regierung allein für das Jahr 2013 auf 70 bis 75 Milliarden US-Dollar beziffert. Endemische Korruption und Wirtschaftsskandale schaden dem Image Russlands als Investitionsstandort. Im Geschäftsklima-Ranking „Doing Business“ der Weltbank nimmt Russland Platz 92 ein, beim Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International rangiert es auf Position 133. Vor diesem Hintergrund beantwortet sich die Frage, ob die Mitgliedschaft in den BRICS mit dem Selbstverständnis Russlands vereinbar ist: Für Russland ist sie von Vorteil. Sie nützt dem Image des Landes, sie eröffnet Möglichkeiten für neue Kooperationen und stärkt Russlands Gewicht auf globaler Ebene.

Was Russland mit den anderen BRICS-Staaten eint

Ein russisches Strategiekonzept beschreibt die Initiative zur Gründung der BRICS als „eines der bedeutendsten geopolitischen Ereignisse am Anfang des neuen Jahrhunderts“. In dem Dokument, das im März 2013 vom Kreml veröffentlicht wurde, legt Russland seine Vorstellungen für die Ausgestaltung der zukünftigen Kooperation der BRICS dar.|⁵ Langfristiges Ziel der Russischen Föderation ist es demnach, dass sich der Zusammenschluss von einem Dialogforum zu einem strategischen Kooperationsmechanismus entwickelt, der es erlaubt, gemeinsam Lösungen für die aktuellen globalen Herausforderungen zu finden. Hauptanliegen der Mitglieder sei der Wunsch nach einer Reform der internationalen Finanzarchitektur, in deren Entscheidungsgremien die Schwellenländer unterrepräsentiert seien. Die Ablehnung von Verstößen gegen das Souveränitätsprinzip und die Anerkennung des Grundsatzes der Nichteinmischung in nationale Angelegenheiten werden als gemeinsame Überzeugungen der BRICS benannt.

Moskaus Zielvorstellungen sind ambitioniert: Die Vorschläge zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den BRICS reichen von der Kooperation im Finanzsystem über die Zusammenarbeit im Agrarsektor und im Wissenschaftsbereich bis hin zur Tourismusförderung und zur Kooperation bei der Weltraumforschung. Angesichts der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung ist nicht zu erwarten, dass Russland zukünftig die Rolle spielen kann, die Staaten wie China oder Indien zukommen wird. Gerade weil Russland sich dieser Tatsache bewusst wird, ist es an einer Institutionalisierung der Kooperation im Rahmen der BRICS interessiert.

Diese Ambitionen werden aber nicht von allen BRICS geteilt, und sie bergen auch das Risiko, alte Konfliktlinien aufzubrechen. So sind sowohl die russischen als auch die indischen Beziehungen zu China nicht spannungsfrei. China lehnt einen ständigen Sitz Indiens im UN-Sicherheitsrat strikt ab, und auch Russland dürfte, trotz gegenteiliger Äußerungen, kein Interesse an einer Erweiterung des Gremiums haben. Die andauernden Grenzkonflikte zwischen Indien und China tragen zur komplizierten Dynamik innerhalb der BRICS-Gruppe bei. Von einem integrierten politischen Verbund kann also nicht die Rede sein. Zudem weisen die BRICS-Länder aufgrund ihrer geografischen und politischen Gegebenheiten mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten auf. Indien, Brasilien und Südafrika sind gefestigte Demokratien, wohingegen Russland zunehmend Rückschritte im Transformationsprozess macht. Das autoritäre China ist das bevölkerungsreichste Land und das ökonomische Schwergewicht der Gruppe. Mit dem IBSA-Dialogforum verfügen Indien, Brasilien und Südafrika bereits seit mehr als zehn Jahren über eine separate Austauschplattform. Im Gegensatz zu Russland und China sind sie jedoch nicht als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat vertreten. Die Identität der BRICS basiert also weniger auf einer inneren Verbundenheit als vielmehr auf der unter den Mitgliedstaaten geteilten Ablehnung westlicher Führungsansprüche, insbesondere durch die USA.

Inwieweit es gelingen kann, politische Führung auf globaler Ebene zu entfalten, ist jedoch fraglich. Kurzfristig wird es darauf ankommen, ob die BRICS in der Lage sind, ihre Differenzen beiseite zu räumen und ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Die Gründung einer Entwicklungsbank symbolisiert den Willen zur Kooperation. Eigentlich fehlt es jedoch in Russland und den anderen BRICS-Staaten nicht an Mitteln zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die durch die Bank bereitgestellt werden sollen. Dringend erforderlich sind hingegen wirtschaftliche Reformen, die Privatisierung von Staatsunternehmen und eine Öffnung der Märkte. Russland und die BRICS müssen zudem ihre Anstrengungen in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Rechtssicherheit intensivieren, um als Investitionsstandorte attraktiver zu werden. Obwohl viele Details und auch der Standort der BRICS-Bank noch ungeklärt sind, stellt der Entschluss eine bemerkenswerte Wende dar: War zuvor lediglich die Rede davon, den BRICS mehr Stimmrechte in den bestehenden internationalen Wirtschaftsorganisationen einzuräumen, scheint es nun so, als seien die BRICS nicht länger bereit, auf Zugeständnisse der Europäer und Amerikaner zu warten. Stattdessen verfolgen Sie eine Doppelstrategie: Sie drängen weiterhin auf mehr Mitsprache in den etablierten Bretton-Woods-Institutionen (Weltbank, Internationaler Währungsfonds) und schaffen gleichzeitig neue Strukturen, die mit den bestehenden in Konkurrenz treten sollen.

Russland verfolgt durch sein Engagement in den BRICS zwei wesentliche Ziele: Erstens möchte es der westlichen Dominanz etwas entgegensetzen. Dies gilt nicht nur für die Entscheidungsgremien von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, sondern auch für den US-Dollar als globale Leitwährung. Seit Jahren kritisiert Moskau die dominante Stellung des Dollars: Diese ermögliche, dass die USA von Schulden leben und ihre wirtschaftlichen Probleme auf die Weltgemeinschaft übertragen. Die BRICS sehen in den starken Wechselkursschwankungen des US-Dollars eine Bedrohung für ihre Staatshaushalte; insbesondere Chinesen, Russen und Brasilianer treten für eine neue Reservewährung ein. 2009 forderten Russland und China, die Sonderziehungsrechte (SDR) des Internationalen Währungsfonds zu stärken, um den Dollar abzulösen. Hierbei handelt es sich um eine künstliche Währung, die sich zu unterschiedlichen Teilen aus US-Dollar, Britischem Pfund, Euro und Japanischem Yen zusammensetzt. Die Umsetzung eines solchen Vorhabens scheint aber nicht realistisch. Letztendlich bestimmen Staaten und Unternehmen selbst, in welcher Währung sie handeln, und als Währung sind SDR nicht am Devisenmarkt erhältlich. Um den Einfluss des Dollars zurückzudrängen, möchten die BRICS den Handel in den jeweiligen Landeswährungen fördern. China und Brasilien haben 2013 in Durban beschlossen, zukünftig fast die Hälfte ihres Handels in Yuan und Real abzuwickeln – mit dem erklärten Ziel, den Einfluss der USA auf die Weltwirtschaft zu schmälern.

Zweitens wünscht Russland eine engere Anbindung an China, mit dem es auch im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) kooperiert, die 2001 aus der fünf Jahre zuvor gegründeten Shanghai-Five-Gruppe hervorgegangen war. Gerade da Russlands Wirtschaft mit dem Aufschwung anderer BRICS-Staaten nicht mithalten kann, sucht es nach Anschluss und Kooperationsmöglichkeiten, nach Absatzmärkten und Investitionen. Durch den steigenden Energiehandel mit China versucht Russland seine Abhängigkeit von Europa zu verringern und neue Märkte zu erschließen. Peking hat seinerseits wirtschaftliche und politische Interessen an der Kooperation: Als zweitgrößter Energieverbraucher der Welt profitiert China von den russischen Energielieferungen, die seit 2011 direkt durch eine Pipeline vom russischen Skoworodino ins chinesische Danqing gepumpt werden. Darüber hinaus möchte China den Einfluss der USA in Asien begrenzen. Mit gemeinsamen Militärübungen, zuletzt im Sommer 2013, unterstreichen China und Russland ihren Schulterschluss gegenüber den Vereinigten Staaten. Zumindest derzeit scheint Russland in China mehr einen strategischen Partner zu sehen als einen geopolitischen Rivalen. Falls Peking versuchen sollte, seinen Einfluss in den ehemaligen Sowjetstaaten auszuweiten, würde dies die Zusammenarbeit aus Sicht Moskaus jedoch erheblich belasten.

BRICS: Teil russischer Außenpolitik

Vor diesem Hintergrund kann Russlands Engagement innerhalb der BRICS als fester Bestandteil seiner Außenpolitik verstanden werden. Es geht Russland insbesondere darum, Handlungsfähigkeit gegenüber Europa und den USA zu demonstrieren. Die Einbindung in Bündnisse und die aktive Forcierung neuer Machtzentren unterstreicht dabei Russlands Unabhängigkeit vom Westen. Seit seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2000 hat Putin den russischen Macht- und Gestaltungswillen auf internationaler Ebene betont, was bis heute zu seiner Popularität in der russischen Bevölkerung beiträgt. Für den Westen ist demgegenüber der Umgang mit den außenpolitischen Entscheidungen Russlands nicht leichter geworden.

Dies wurde zuletzt in der Syrien-Politik deutlich. Russland setzte sich zwar stets gegen eine militärische Lösung des Konflikts ein, blockierte aber gleichzeitig mehrfach im UN-Sicherheitsrat Resolutionen der Amerikaner und Europäer, mit denen das Assad-Regime unter Druck gesetzt werden sollte. Trotz heftiger Kritik behielt Russland sich das Recht vor, weiter Waffen an die syrische Führung zu liefern. Dafür gab es allerdings zusätzliche Beweggründe. So unterhält Russland seit 1971 eine Marinebasis im syrischen Tartus. Darüber hinaus wollte Moskau ein zweites Libyen vermeiden. Nachdem dort im Frühjahr 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen war, hatte sich Russland nach zähen Verhandlungen bei der Abstimmung über die Resolution 1973 im UN-Sicherheitsrat enthalten. Somit wurde ein Eingreifen möglich. Das Mandat zur militärischen Intervention war zur Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung erteilt worden. Die westliche Allianz, bestehend aus US-amerikanischen, britischen und französischen Truppen, flog jedoch Luftangriffe auf Regierungstruppen und Militäreinrichtungen. Die Angriffe unterstützten die politische Opposition bei der Eroberung von Gebieten im Westen Libyens und trugen zum Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi bei. Russland sah sich durch das Vorgehen des Westens getäuscht.

Russlands Vorbehalte gegenüber militärischen Interventionen des Westens werden von China geteilt. In mehreren Aufrufen warnte dann auch die BRICS-Gruppe vor einer militärischen Intervention in Syrien. Ende September 2013 einigten sich Russland und die USA auf einen Resolutionsentwurf, der die Vernichtung sämtlicher syrischer Chemiewaffen vorsieht. Doch der späte Entschluss zu einem gemeinsamen Vorgehen im Syrien-Konflikt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA deutlich abgekühlt haben.

Nach der Weigerung Russlands, den amerikanischen ehemaligen Geheimdienstler Edward Snowden auszuliefern, befinden sich die russisch-amerikanischen Beziehungen auf einem neuen Tiefpunkt. Snowdens Enthüllungen hatten Ausmaß und Intensität der Spionage amerikanischer Sicherheitsbehörden offenbart. Nach Moskau geflohen, hatte er dort eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, obwohl die USA seine Auslieferung verlangten.|⁶

Die Spannungen begannen aber bereits zuvor. So unterzeichnete US-Präsident Barack Obama am 14. Dezember 2012 den sogenannten Magnitsky Act. Dieser verbietet 18 Personen, darunter 15 Russen, die von den USA verdächtigt werden, für den Tod des Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitsky verantwortlich zu sein, die Einreise in die USA. Magnitsky, der in Russland für die amerikanische Firma Hermitage Capital Management arbeitete, legte einen Korruptionsskandal russischer Behörden offen. Er wurde anschließend wegen angeblicher Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft genommen, in der er offenbar misshandelt wurde und unter ungeklärten Umständen starb. Als Antwort auf das Einreiseverbot kündigte der Kreml das Adoptionsabkommen zwischen Russland und den USA auf. Vordergründiger Anlass war der Tod eines 21 Monate alten russischen Kleinkindes, das 2008 von seinem amerikanischen Adoptivvater bei hohen Außentemperaturen im Auto zurückgelassen worden war. Der Vater wurde vor Gericht freigesprochen, was in Russland Empörung hervorrief. Trotzdem wird das nach dem Kind benannte Dima-Jakowlew-Gesetz von einer Mehrheit der Russen als unpassende Antwort auf den Magnitsky Act gesehen. In den vergangenen zwanzig Jahren sind mehr als 60000 russische Kinder von amerikanischen Familien aufgenommen worden, mehrheitlich Waisen.

Außenpolitik im Kontext innenpolitischer Entwicklungen

Dass die politischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen seit dem erneuten Amtsantritt Wladimir Putins zugenommen haben, ist nicht zuletzt auf die innenpolitischen Entwicklungen in Russland zurückzuführen. Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2011 und 2012 formierte sich in den Großstädten eine Protestbewegung, die in ihrem Ausmaß überraschte. Dass sich ein Teil der urbanen Mittelschicht, die unter Präsident Putin zu Wohlstand gekommen ist, gegen ihn richten würde, hatte er offenbar nicht erwartet. In den Staatsmedien wurde vor allem der Westen, insbesondere die USA, als Anstifter der Proteste ausgemacht. Konsequenzen folgten prompt: Nach 20-jähriger Tätigkeit wurde USAID, eine amerikanische Organisation der Entwicklungszusammenarbeit, die auch oppositionelle Gruppen unterstützte, im September 2012 aus Russland verwiesen. Bereits im Juni 2012 war das sogenannte Agenten-Gesetz in der Staatsduma verabschiedet worden. Es schreibt vor, dass sich politisch aktive Nichtregierungsorganisationen (NGO), die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen – eine Stigmatisierung, die an die Rhetorik des Kalten Krieges erinnert. Für NGOs wäre eine Arbeit in Russland mit diesem Label von ihrem Selbstverständnis her nicht möglich. Im Frühjahr 2013 kam es zu Untersuchungen bei zahlreichen Organisationen, da keine seriöse NGO bereit war, sich freiwillig als Agent einstufen zu lassen.

Die Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen am 8. September 2013 haben ebenfalls gezeigt, dass der Kreml sich seines Machtanspruches nicht sicher sein kann: In Moskau erlangte der Oppositionskandidat Alexeij Nawalny mehr als ein Viertel der Stimmen. In Jekaterinburg, der viertgrößten Stadt Russlands, gelang der Opposition eine kleine Sensation: Jewgeni Roisman von der liberalen „Bürgerplattform“ bezwang dort den Kandidaten der Kreml-Partei „Einiges Russland“. Der momentane Umgang des Kremls mit der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft hemmt das Entwicklungspotenzial Russlands. Die Behinderung des demokratischen Wettbewerbs entzieht dem Land die Kraft für Reformen, die für eine politische und ökonomische Modernisierung dringend erforderlich wären.

Russland wird sich anstrengen müssen, um dem „Verbund der Aufsteiger“ auch in Zukunft zugerechnet zu werden. Die Demonstration von Stärke und der Gewinn von Einfluss erfolgt am glaubwürdigsten durch Erfolg – im politischen wie im wirtschaftlichen Bereich. Das Engagement innerhalb der BRICS wird Russland nicht von notwendigen Reformen entbinden. Die anderen BRICS werden vielleicht nicht so viel Kritik an Russlands momentaner Entwicklung üben, wie es der Westen tut. Das heißt aber nicht, dass die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen für Russland dadurch geringer sind.

Anmerkungen

1 Vgl. Jim O’Neill, Building Better Global Economic BRICs, Global Economics Paper 66, 30.11.2001, www.goldmansachs.com/our-thinking/archive/archive-pdfs/build-better-brics.pdf (15.11.2013).

2 Vgl. Karol Paludkiewicz/Georg Paula/Klaus Wohlrabe, Die BRIC-Staaten: Ein ökonomischer Vergleich, in: ifo Schnelldienst, 63 (2010) 23, S. 42–50.

3 Bertelsmann Stiftung, Sustainable Governance in the BRICS. Executive Summary, 2012, S. 2, www.sgi-network.org/brics/pdf/BRICS%20Executive%20Summary%20EN.pdf (15.11.2013).

4 Vgl. Christian Esch, Investoren ziehen aus Russland ab, 16.10.2013, www.fr-online.de/1472780,24647432.html (15.11.2013).

5 Auf Englisch unter http://eng.news.kremlin.ru/media/events/eng/files/41d452b13d9c2624d228.pdf (15.11.2013).

6 Vgl. Matt Williams, Obama Says US Will „Pause And Reassess“ Relations With Putin And Russia, 9.8.2013, www.theguardian.com/world/2013/aug/09/barack-obama-us-putin-russia (15.11.2013).

Tobias Debiel · Herbert Wulf

Indiens BRICS-Politik: Unentschlossen im Club

Tobias Debiel
Dr. sc. pol., geb. 1963; Professor für Politikwissenschaft, Direktor des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) und des Käte Hamburger Kollegs/Centre for Global Cooperation Research, Universität Duisburg-Essen, 47048 Duisburg. tobias.debiel@inef.uni-due.de

Herbert Wulf
Dr. rer. pol., geb. 1939; Professor für Politikwissenschaft, Senior Expert Fellow am Käte Hamburger Kolleg (s.o.). wulf.herbert@web.de

Indien steht außenpolitisch und ökonomisch an einem Scheideweg. Nach Erlangung der Unabhängigkeit 1947 und dem blutigen Teilungskrieg hatte Premierminister Jawaharlal Nehru eine Politik des non-alignment formuliert, um sich im Kalten Krieg keinem der beiden Blöcke anzuschließen. Ökonomisch wurde diese Außenpolitik von der Konzeption des swaraj, der möglichst weitgehenden Autarkie unterfüttert. Mit dem Ende der Blockkonfrontation und dem Druck, die indische Wirtschaft für den Weltmarkt zu öffnen, waren Anfang der 1990er Jahre diese beiden Konstanten verschwunden. Die indische Regierung musste ihre „Außenpolitik neu erfinden“.|¹

Ökonomisch stand Wachstum im Vordergrund; außenpolitisch richtete sich Indien mit der Look-East-Politik|² und der Orientierung auf asiatische Länder (ASEAN und Mittlerer Osten) vermehrt an der Nachbarschaft aus – ein Versuch, Abhängigkeiten zu vermeiden und der befürchteten Expansion Chinas entgegenzuwirken. Wegen verschiedener Regierungswechsel schwankte die Werteorientierung zwischen liberalem Internationalismus und Hindu-Nationalismus.|³ Zugleich war die Phase von 1990 bis 2010 grosso modo durch Pragmatismus und eine neoliberale Wirtschaftspolitik geprägt. Dieser Primat der Ökonomie wurde nicht in die Formulierung einer neuen außenpolitischen Strategie übersetzt. Der phänomenale Boom seit den Liberalisierungsmaßnahmen zu Beginn der 1990er Jahre erhöhte Indiens internationales Ansehen. Gleichzeitig war er die Eintrittskarte in den BRIC(S)-Club mit entsprechendem Statusgewinn, nicht zuletzt im Rahmen der G20, aber auch in außenpolitischen Konzepten westlicher Regierungen, wie etwa dem des Auswärtigen Amtes zu globalen Gestaltungsmächten.|⁴

Doch die indische Politik benötigt aus verschiedenen Gründen eine klarere Orientierung: Erstens sind die Jahre der hohen Wachstumsraten zumindest vorläufig vorbei; damit ist die Basis für die internationale Reputation infrage gestellt, aber auch die Fortsetzung des bisherigen Entwicklungsmodells. Die derzeitige Wachstumskrise|⁵ könnte in eine Krise der Zahlungsbilanz übergehen, da die Devisenreserven knapper werden. Zweitens sind sich Think-Tanks und Entscheidungsträger in Indien bewusst, dass das Land eher durch sein Potenzial als durch sein manifestes Gewicht als emerging power einzuschätzen ist. Im Vergleich zur Volksrepublik China wird in Indien befürchtet, ohne strukturelle Veränderung mittelfristig nicht konkurrenzfähig zu sein. Mögliche Ambitionen, dauerhaft globales Gewicht zu erhalten, werden sich nur dann materialisieren, wenn Indien seine internen Schwächen überwindet – vor allem die systemische Korruption, die ökonomischen Reformstaus, die Kastenschranken sowie die immer noch horrende Armutsproblematik.|⁶

Die lebhafte Debatte über die Notwendigkeit einer expliziten außenpolitischen Strategie spiegelt einen Selbstfindungsprozess der außenpolitischen Eliten wider,|⁷ der um das Konzept der „strategischen Autonomie“ kreist und paradigmatisch auf flexible, politikfeldspezifische Allianzbildung in einer multipolaren Welt setzt. Nur vor dem Hintergrund dieser Debatte lässt sich beurteilen, welche Rolle das BRICS-Forum für die indische Außenpolitik spielt oder spielen könnte. Die Mitwirkung in der BRICS-Gruppe wird dabei breit befürwortet. Umstritten bleibt aber, ob der Club eine herausgehobene Relevanz für die Umsetzung mittel- und langfristiger Ziele indischer Außenpolitik haben kann und mit welchem diplomatischen wie finanziellen Kapital man sich beteiligen sollte.|⁸ Das Land ist somit derzeit ein zwar stolzes, zugleich aber auch unentschlossenes Clubmitglied.

Konzept der „strategischen Autonomie“

„Strategische Autonomie“ bedeutet in Indien, unabhängig von äußerer Einflussnahme auf internationaler Ebene manövrierfähig zu sein. Das Land hat sich in vielen Fragen weitgehend von der Politik der Blockfreiheit verabschiedet.|⁹ Bei der Verfolgung strategischer Autonomie (auf der Basis eines eigenen Entwicklungsmodells und hinreichender Machtressourcen), also eigene Interessen zu artikulieren und bei der Gestaltung der Weltordnung einzubringen, betont die Regierung einen institutionalisierten Multilateralismus. Sie verfolgt gleichzeitig einen ausgeprägten Bilateralismus und wirkt zunehmend in informellen Clubs mit. Dies wird nicht als möglicher Widerspruch verstanden, sondern als unterschiedliche Melodien, die auf der außenpolitischen Klaviatur in freier Folge gespielt werden können.

Mit der multipolaren Ausrichtung will Indien in den wichtigen Foren der Weltpolitik – so etwa in der Welthandelsorganisation (WTO), im Internationalen Währungsfonds (IWF), in der Weltbank und im UN-System – die Ungerechtigkeiten der derzeitigen Stimm- und Machtverteilung überwinden. Neben Quoten- und Stimmrechtsreformen im IWF fordert es für sich einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die mit moralischer Rhetorik unterlegte Positionierung hat in internationalen Verhandlungen zu einem Stil geführt, den kritische Beobachter als „an unrealistic combination of arrogance and poverty“ bezeichnet haben.|¹⁰ Das Land hat sich in globalen Verhandlungsforen einen Ruf als „the India that can’t say yes“ erworben|¹¹ – ein Image, das nur bedingt zu einer Profilierung als künftige „Gestaltungsmacht“ passt.

Dem institutionalisierten Multilateralismus auf globaler Ebene steht besonders mit Bezug auf die Region Südasien ein ausgeprägter Bilateralismus gegenüber. Er lässt sich angesichts widriger Umstände als kluge Nachbarschaftspolitik bezeichnen; kritischer betrachtet spiegelt er aber auch eine mangelnde Fähigkeit zur regionalen Integration wider. Es ist Indien nicht gelungen, ein Vertrauensverhältnis zu den kleineren Nachbarländern aufzubauen und als „wohlwollender Hegemon“ aufzutreten; vor allem das Verhältnis zu Pakistan ist von Misstrauen geprägt. Am deutlichsten schlägt sich der Bilateralismus in der Annäherung an die USA nieder. Nach Jahrzehnten der Distanz in den indisch-amerikanischen Beziehungen ergaben sich mit dem Atomvertrag 2005 zur Nutzung ziviler Nukleartechnologie für Indien neue außenpolitische und außenwirtschaftliche Möglichkeiten.|¹² Das Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh im September 2013 in Washington unterstrich die Annäherung erneut durch ein Abkommen zur Kooperation bei der Produktion moderner Waffensysteme. In Teilen der indischen Presse wurde die „enge Partnerschaft“ gefeiert, und der General und ehemalige Parlamentsabgeordnete Shankar Roychowdhury schlussfolgerte: „India is in the big boys club now, and must carry its own big stick.“|¹³ Obwohl dieses Rapprochement mit den USA außenpolitische Konsequenzen für das Verhältnis zwischen Indien und Russland (dem bislang größten Waffenlieferanten Indiens) haben kann und in besonderer Weise eine Rückversicherung gegenüber dem als expansionistisch eingeschätzten China bedeutet, glauben Außenpolitikexperten mit diesem Bilateralismus den US-Unilateralismus konterkarieren und eine collective hegemony etablieren zu können, sprich: eine Beteiligung Indiens an den weltpolitischen Entscheidungen.|¹⁴

Jenseits des Multilateralismus und des Bilateralismus hat in den vergangenen zehn Jahren eine neue außenpolitische Variante an Bedeutung gewonnen: die Mitwirkung in Clubs unterschiedlicher Zusammensetzung und Größe. Besonders prominent sind die G20 und die BRICS; zugleich strebt Indien aber eine Anbindung an zahlreiche regionale Foren an (ASEAN, Shanghai Kooperation, Asiatisch-Pazifischer Dialog) und hält sich für ausgewählte Fragen Club-Optionen unterhalb der BRICS-Ebene offen, etwa im IBSA- (Indien, Brasilien, Südafrika) und BASIC-Rahmen (BRICS ohne Russland).

Was will Indien im „Club der Aufsteiger“?

Indien war keine treibende Kraft zur Schaffung der BRICS. Zugleich ist die indische Regierung im BRICS-Kontext aktiv involviert und hat jüngst durch die Vergabe einer Studie über die BRICS-Langfriststrategie konzeptionell Führungsqualitäten demonstriert.|¹⁵ Teils wird das Potenzial von BRICS hoch eingeschätzt und auf die Dichte der Interaktionen auch unterhalb der Ebene politischer Entscheidungsträger verwiesen.|¹⁶ Zugleich wird unter indischen Außenpolitikexperten aber auch die Meinung vertreten, dass die Regierung nur halbherzig an BRICS beteiligt sei und den G20-Prozess für wichtiger erachte.|¹⁷

BRICS ist eine noch junge, fluide Gruppierung, der in Indien völlig unterschiedliche Funktionen zugeschrieben werden: erstens als ein Club-Modell, um als Clearing-House für die Norm- und Meinungsbildung zu globalen Problemstellungen zu fungieren und im Sinne einer Vorabstimmung die Weltordnung mitzubestimmen; zweitens als Entwicklungs- und Lerngemeinschaft mit einer selektiven Kooperation in ausgewählten Sektoren; drittens als „mächtiger Nachfolger“ der Gruppe der 77 und Gegenmodell zur westlich bestimmten Weltordnung im Sinne globaler Gerechtigkeit; und viertens als Ausgangspunkt für die Gründung multilateraler, komplementärer und konkurrierender internationaler und regionaler Organisationen. Tatsächlich nutzt die indische Außenpolitik alle vier Funktionen, ohne bislang eine der Varianten zu präferieren.

BRICS hat sich dabei zunächst im Sinne der Clearing-House-Funktion als Plattform für Koordination, Konsultation und Kooperation bei Fragen von globalem Interesse bewährt. Formal betont die indische Regierung, dass gerade die beiden großen Länder China und Indien gemeinsame Interessen haben, die sie in verschiedenen internationalen Foren vorbringen.|¹⁸ Tatsächlich haben die regelmäßigen Treffen der BRICS-Vertreter durchaus zu einem neuen Niveau der Abstimmung in wichtigen Fragen geführt;|¹⁹ der BRICS-Verbund ist für Indiens Außenpolitik ein wichtiges Forum, um sich zu sicherheitspolitischen Fragen zu äußern, beispielsweise zum Friedensprozess im Nahen Osten|²⁰ oder zur Frage der Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft bei kriegerischen Konflikten (responsibility to protect), gelegentlich auch, um sich mit gleichgesinnten Regierungen vom westlich dominierten Mainstream politisch abzusetzen.

Als ökonomische Entwicklungsgemeinschaft ist das BRICS-Forum demgegenüber, trotz der Rhetorik über die Notwendigkeit der Verflechtung und gemeinsamer Projekte (beispielsweise im Infrastrukturbereich), nur von begrenzter Bedeutung. Mit Ausnahme der jeweils engen bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu China sind die Interdependenzen unter den BRICS-Staaten eher gering. Dies gilt insbesondere für die ausländischen Direktinvestitionen, die einen zentralen Indikator für die Verflechtung von Volkswirtschaften darstellen. Der Bestand indischer Investitionen in den BRICS liegt trotz steigender Tendenz lediglich bei 3,2 Prozent.|²¹ Wie eingeschränkt die Bedeutung der BRICS bei der Außenwirtschaftsverflechtung Indiens ist, verdeutlicht ein Blick auf die Handelsstatistik:|²² Von Indiens weltweitem Handel wurden nur rund zwölf Prozent mit den vier anderen BRICS-Ländern getätigt. Von herausragender Bedeutung ist lediglich China mit über acht Prozent Anteil des gesamten indischen Außenhandels. Die übrigen drei BRICS-Partnerländer Brasilien, Russland und Südafrika sind dagegen bislang eher von untergeordneter Bedeutung. Dies zeigt auch die Tatsache, dass allein die Vereinigten Arabischen Emirate mit einem Anteil von fast zehn Prozent am gesamten indischen Außenhandel wichtiger sind als jedes BRICS-Land. Aber auch die Handelsbeziehungen mit China sind einseitig, da zwar China für Indiens Handel bedeutend ist, dies aber nicht umgekehrt gilt.

In jüngerer Zeit wird vor diesem Hintergrund die Funktion der BRICS als Lernforum für interne Entwicklungsstrategien betont. In der 2013 in Indien verfassten „Long-Term Vision for BRICS“ wird eine Vielzahl gemeinsamer Herausforderungen benannt, etwa die Überwindung von Armut und Ungleichheit, die Herausbildung einer kaufkräftigen Mittelklasse, der Zugang zu Gesundheitssystemen oder der Bildungssektor. Der Think-Tank Gateway House hat derartige Perspektiven für Indien detailliert in den jeweiligen bilateralen Verhältnissen durchdekliniert.|²³ Ein besonderes Potenzial wird dabei in der verstärkten Interaktion mit Brasilien gesehen, um von Entwicklungserfolgen des jeweils anderen zu lernen.

Die BRICS-Gruppe soll aus indischer Sicht zudem ein Gegengewicht zur US-Dominanz schaffen und in den weltpolitischen Foren eine neue, nicht mehr westlich geprägte Architektur etablieren. Die weltwirtschaftliche Machtverschiebung mit dem hohen Wirtschaftswachstum der aufstrebenden Mächte soll sich nicht nur ökonomisch niederschlagen, sondern auch politisch durch mehr Mitsprache und Gestaltungsmöglichkeiten ausdrücken. Der indische Premierminister Singh sprach zur Eröffnung des vierten BRICS-Gipfels 2012 in Neu-Delhi von der Notwendigkeit einer raschen Reform der globalen Finanzinstitutionen. Aktuell geht es dabei um die Umsetzung der zwischen 2008 und 2010 vereinbarten Governance- und Quoten-Reform des IWF.|²⁴

Die vierte Funktion, die Schaffung formeller Institutionen im Sinne eines multipolaren Institutionalismus, wurde – durchaus als Coup – beim BRICS-Gipfel 2012 mit der Einrichtung einer BRICS-Entwicklungsbank und einer gemeinsamen Währungsreserve als Stabilisierungsfonds (Contingent Reserve Arrangement, CRA) in Aussicht gestellt.|²⁵ Das Ziel der Bank, so wurde im März 2013 auf dem Gipfel in Durban beschlossen, ist „to mobilize resources for infrastructure and sustainable development projects in BRICS and other emerging economies and developing countries“. Auf der Agenda desselben Gipfels stand auch die BRICS-Partnerschaft mit Afrika für Entwicklung, Integration und Industrialisierung. Es steht dabei außer Zweifel, dass die BRICS-Länder, und hier besonders China, über ein enormes Potenzial verfügen – selbst wenn sie insgesamt immer noch nennenswerte Kreditnehmer bei der Weltbank sind (aktuell beläuft sich die Summe der Kredite auf 88 Milliarden US-Dollar).|²⁶ Auch der Stabilisierungsfonds könnte eine nennenswerte Ausstrahlung haben, verfügen die BRICS-Staaten doch über Währungsreserven in Höhe von 4,4 Milliarden US-Dollar.

BRICS-Bank als Lackmustest

Während die BRICS-Entwicklungsbank die Weltbank und regionale Entwicklungsbanken in gewisser Weise herausfordert, ist der CRA von seinen Funktionen her eher dem IWF verwandt. Allerdings zeigt der Umsetzungsprozess, wie schwierig es ist, aus einem Club heraus eine operative Organisation zu gründen. So wurde zwar auf dem BRICS-Gipfel in Durban 2013 vereinbart, einen Stabilisierungsfonds von 100 Milliarden US-Dollar einzurichten, doch wurde die Errichtung der Bank auf den Gipfel in Brasilien im Frühjahr 2014 verschoben. Hintergrund sind nennenswerte Interessengegensätze, die zumindest fünf Punkte betreffen: den Standort, die Kapitalisierung, die Governance-Struktur, die Besetzung von Leitungspositionen sowie Kriterien hinsichtlich der Ausrichtung und möglicher Konditionalitäten.|²⁷

Ob die BRICS-Bank tatsächlich eine Alternative zu den westlich geprägten Internationalen Finanzinstitutionen darstellt, wird sich daran messen lassen, ob sie innovative Mechanismen in Bezug auf Stimmrechte einführen kann. So ist als eine mögliche Option daran gedacht, dass die beteiligten Länder das gleiche Grundkapital einzahlen und auf dieser Basis gleiche Stimmrechte haben, um anschließend dann bei Aufstockungen ohne entsprechende Stimmrechte ihr ökonomisches Gewicht einbringen zu können.

Für Indien ist das Unterfangen ambivalent: Einerseits würde die Etablierung der Bank und des Fonds in das Gesamtkonzept einer multipolaren Welt passen und zugleich Indiens „strategische Autonomie“ erhöhen. Andererseits ist offensichtlich, dass diese Institutionen ganz maßgeblich durch China geprägt wären. Angesichts dessen, dass Indien bislang recht gut mit den internationalen Finanzinstitutionen, aber auch der WTO „gefahren“ ist, stellt sich die Frage, ob es bereit ist, seinem größten Rivalen hier einen entsprechenden Hebel zu geben. Zugespitzt gesagt: Fühlt sich Indien mit einem in den BRICS eingebrachten „Beijing Consensus“ wohler als mit einem (Post-)Washington Consensus?|²⁸

Wird durch die Initiativen auch die Abhängigkeit vom US-Dollar reduziert? Derzeit werden sämtliche Kapitalangaben noch in dieser Leitwährung angegeben. Zugleich wurde in Neu-Delhi im März 2012 vereinbart, im Rahmen des BRICS Interbank Cooperation Mechanism Kredite auch in lokaler Währung zu ermöglichen.|²⁹ Indien befindet sich in einem Zwiespalt: Einerseits ist der US-Dollar Ausdruck der amerikanischen Vorherrschaft; andererseits ist die einzige Alternative dazu, den Chinesischen Renminbi nach und nach zu einer internationalen Währung zu machen.|³⁰ Dies würde endgültig festschreiben, dass sich China in einer anderen Liga als Indien bewegt.

Fazit und Schlussfolgerungen

Die indischen Erwartungen an den BRICS-Club schwanken stark und sind maßgeblich durch das Verhältnis zu China geprägt. Einerseits gibt es die Auffassung, dass dieser Zusammenschluss für Indien besonders deshalb wichtig ist, weil Indien mit China „in einem Boot“ sitzt.|³¹ Andererseits aber erscheint China innerhalb der BRICS wirtschaftlich zu dominant und politisch zu mächtig. Salopp ausgedrückt bestehen die BRICS zu 50 Prozent aus China. Angesichts des spannungsreichen Verhältnisses zwischen Indien und China|³² ist damit für die indische Regierung ausgeschlossen, dass der BRICS-Verbund als die wichtigste außenpolitische Option wahrgenommen und genutzt wird.

Zentrale Zielvorstellungen der BRICS entsprechen vollkommen der indischen Außenpolitik. Es gibt aber politische und wirtschaftliche Gründe, warum die indische Regierung das BRICS-Forum als nur eine von mehreren Möglichkeiten ansieht, die eigenen Interessen auf internationaler Bühne zu verwirklichen. Die Außenpolitik Indiens ist (unabhängig von den BRICS) äußerst reaktiv und durch Zurückhaltung geprägt.|³³ Es sind weniger weltpolitische Visionen, mit denen die indische Regierung außenpolitische Prioritäten setzt oder das indische Modell propagieren würde, an dem sich andere Länder orientieren könnten, als vielmehr eine bilateral (mit wichtigen Partnern) wie multilateral orientierte Außenpolitik, die auf Trends und Tendenzen konstruktiv oder auch widerstrebend, vorsichtig, zurückhaltend und gelegentlich ablehnend reagiert. Die indische Regierung nutzt Optionen, wenn sie indischen Interessen dienen und sich Gelegenheiten ergeben, betätigt sich aber selten als treibende Kraft.

Das zunehmende Engagement Indiens in Clubs weist darauf hin, dass das Land den „exklusiven Multilateralismus“ für sich entdeckt hat. Mit dem Eingehen „selektiver Koalitionen“|³⁴ distanziert sich Indien ein Stück weit von seiner früheren Rhetorik, die Gleichheit und Gerechtigkeit betonte. Zugleich befindet es sich weiterhin im außenpolitischen Spagat zwischen „strategischer Autonomie“ und der Übernahme von Verantwortung, die häufig auch mit Einbindung in globale Foren einhergeht. Dies hat nicht zuletzt auch mit Rücksichtnahmen auf einheimische Belange zu tun. So gibt es nach wie vor nennenswerte Widerstände gegenüber einer nachhaltigen Liberalisierung der Wirtschaft, vor allem in der Landwirtschaft, aber auch fortbestehende und tief verwurzelte Vorbehalte gegenüber den USA.

Dadurch, dass Indien je nach Politikfeld die Partner wechselt und einen starken Impetus hat, etablierte Mächte auszubalancieren, tut es sich schwer, mittelfristig angelegte „Paketlösungen“ mit Partnern zu erarbeiten und entsprechende Koppelgeschäfte zu vereinbaren. Die mangelnde Bereitschaft und Fähigkeit zu integrative bargaining zeigte sich etwa bei den WTO-Verhandlungen in Doha 2008. Indien geriet mit Brasilien in einen Konflikt, als dieses Konzessionen unterstützte, um zu einem Abschluss zu kommen.|³⁵ Eine Ausnahme bildet allerdings das Verhalten gegenüber ärmeren und kleineren Entwicklungsländern. Hier zeigt sich Indien nach wie vor bereit, integrierend zu wirken, mitunter als „Stimme der Stimmlosen“ zu agieren und etwa durch die Vorzugsbehandlung der Least Developed Countries (LDC) in den Handelsbeziehungen oder durch die Beteiligung an UN-Friedensoperationen internationale Verantwortung zu zeigen. Diese Reputation als soft power auch bei globalen Problemlösungen im Verhältnis zu etablierten und anderen aufstrebenden Mächten einzubringen, wird eine entscheidende Herausforderung indischer Außenpolitik der kommenden Jahre sein.

Anmerkungen

1 C. Raja Mohan, India and the Balance of Power, in: Foreign Affairs, 85 (2006) 4, S. 19.

2 Vgl. Mahendra Gaur, Focus: India’s Look East Policy, in: Foreign Policy Research Centre Journal, (2011) 8.

3 Vgl. Herbert Wulf, India’s Aspirations in Global Politics, INEF-Report 10/2013, S. 24ff.

4 Vgl. Auswärtiges Amt, Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen, www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/608384/publicationFile/169965/Gestaltungsmaechtekonzept.pdf (14.11.2013).

5 Das jährliche Wachstum ging von 8,7 Prozent zwischen 2004 und 2008 auf derzeit etwa 6,5 Prozent zurück. Vgl. Standard & Poor’s, Will India Be The First BRIC Fallen Angel?, Global Credit Portal: Ratings Direct, 8.6.2012.

6 Indien lag beim Corruption Perception Index von Transparency International 2012 auf Platz 94 von 176 Ländern, beim „ease of doing business“ Index der Weltbank für 2013 auf Platz 134 von 189 und beim Human Development Index 2013 des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen auf Platz 136 von 186 Ländern. Vgl. www.transparency.org/cpi2012/results, www.doingbusiness.org/reports/global-reports/doing-business-2014 und http://hdr.undp.org/en/media/HDR2013_EN_Statistics.pdf (alle 14.11.2013).

7 Vgl. Sandra Destradi, Tiger oder Kätzchen? Indiens außenpolitische Debatten zeugen von andauernder Selbstfindung, in: Internationale Politik, 68 (2013) 5, S. 93–99.

8 Die Autoren führten im Oktober 2013 Interviews mit mehr als 30 indischen Außenpolitikexperten und Journalisten, bei denen die Positionierung Indiens innerhalb der BRICS eine wichtige Rolle spielte und zum Teil entsprechend kontrovers eingeschätzt wurde.

9 Diese Politik wurde jüngst unrealistischerweise als non-alignment etikettiert. Vgl. Sunil Khilnani et al., Nonalignment 2.0. A Foreign and Strategic Policy for India in the Twenty First Century, 2012, www.cprindia.org/sites/default/files/NonAlignment%202.0_1.pdf (14.11.2013).

10 So Stephen Cohen, India. Emerging power, Washington, DC 2001, S. 66, zit. nach: Amrita Narlikar, India Rising: Responsible to Whom?, in: International Affairs, 89 (2013) 3, S. 595–614, hier: S. 596.

11 A. Narlikar (Anm. 10), S. 597.

12 Vgl. Jayshree Bajoria/Esther Plan, The US-India Nuclear Deal, 2010, www.cfr.org/india/us-india-nuclear-deal/p9663#p3 (14.11.2013).

13 Shankar Roychowdhury, Nuclear Realities, in: Decan Chronicle, 1.10.2013.

14 So die Einschätzung der politischen Szene von dem Wissenschaftler Deepshikha Shahi, Indian Scholarship on International Relations and Multilateralism, in: Economic and Political Weekly, (2013) 5, S. 55.

15 Vgl. Samir Saran/Ashok Kumar Singh/Vivan Sharan, A Long-Term Vision for BRICS, Neu-Delhi 2013, S. 57f.

16 Interviews der Autoren mit Vivian Sharan und Samir Saran (beide Observer Research Foundation, Neu-Delhi) am 14. und 15.10.2013.

17 Interviews der Autoren mit Indrani Bagchi (Times of India) und Pramit Chauduri (Hindustan Times) am 16.10.2013.

18 Vgl. Government of India, Ministry of External Affairs, Annual Report 2012-13, S. 7 und S. 112, www.mea.gov.in/Uploads/PublicationDocs/21385_Annual_Report_2012-2013_English.pdf (14.11.2013).

19 Vgl. Lysa John, Engaging BRICS, Oxfam India, Working Papers Series XII, September 2012, S. 6f.

20 So im September 2013 am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit einem Statement der BRICS-Außenminister. Vgl. Government of India, Ministry of External Affairs, 26.9.2013, www.mea.gov.in/bilateral-documents.htm?dtl/22259 (14.11.2013).

21 Vgl. Joe Thomas Karackattu, BRICS Development Bank: The Way Forward, Indian Council of World Affairs, Issue Brief, 30.8.2013, S. 5f.

22 Vgl. Government of India, Department of Commerce and Industry, 2013, Export Import Data Bank, http://commerce.nic.in/eidb/iecntq.asp (12.10.2013).

23 Vgl. Gateway House (Indian Council on Global Relations), India and the BRICS, Mumbai 2012.

24 Vgl. J.Th. Karackattu (Anm. 21), S. 4.

25 Vgl. P.A. Jayan, BRICS: Advancing Cooperation and Strengthening Regionalism, in: India Quarterly, 68 (2012) 4, S. 363–384.

26 Diese Summe mit Stand vom 30.9.2013 enthält sämtliche ausgezahlte und noch nicht ausgezahlte Kredite. Vgl. https://finances.worldbank.org/countries (14.11.2013, eigene Zusammenstellung).

27 Vgl. Institute of Development Studies, What Next For The BRICS Bank?, IDS Rapid Response Briefing 3/2013.

28 Im Zentrum des Washington Consensus stand eine neoliberal beeinflusste Strukturanpassungspolitik, wie sie lange Zeit von IWF und Weltbank vertreten wurde. Mit dem Beijing Consensus wird ein Alternativmodell umrissen, das staatskapitalistische Elemente enthält und sich von liberalen Normen abhebt.

29 Vgl. A. Narlikar (Anm. 10), S. 607.

30 Vgl. Gateway House (Anm. 23); Srinivas Subbarao Pasumarti, Is BRICS Bank Become Triumphant?, International Conference on Management and Information Systems, Vignan University Guntur, 22.–24.9.2013, S. 54f.

31 Einer unserer indischen Gesprächspartner, Ravi Singh (Associate am Institute for Defence Studies and Analysis, Neu-Delhi), meinte am 13.10.2013: „India got hyphenated to China.“

32 Es bestehen ungelöste Grenzkonflikte und in der strategischen Community in Neu-Delhi wird eine Einkreisung durch China im Bereich des Indischen Ozeans beschworen. Vgl. Herbert Wulf, Indiens China-Perspektiven, in: Wissenschaft und Frieden, (2012) 4, S. 16ff.

33 Im Interview der Autoren mit Zorwar Daulet Singh (Doktorand am King’s College, London) am 14.10.2013 sprach dieser von „reactive and reluctant“.

34 A. Narlikar (Anm. 10), S. 597.

35 Vgl. ebd., S. 603ff. Die Doha-Runde scheiterte jedoch nicht allein am Widerstand Indiens; auch die Europäer und die USA zeigten sich gerade in der für Indien wichtigen Frage der Agrarsubventionen ebenso wenig kompromissfähig.

Daniel Krahl

China: Aus den BRICS herausgewachsen?

Daniel Krahl
Dipl.-Pol., geb. 1978; Politikwissenschaftler, zurzeit Gastwissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), promoviert zur Außenpolitik Chinas, besonders seinen Beziehungen zum Mittleren Osten und Afrika; SWP, Ludwigkirchplatz 3–4; 10719 Berlin. daniel.krahl@swp-berlin.org

Als der Begriff „BRICs“ im Jahr 2001 vom Goldmann-Sachs-Analysten Jim O’Neill erfunden wurde, um vier lukrative Investmentziele leicht erinnerbar zusammenzufassen, war er wohl nicht dazu gedacht, diese Länder – Brasilien, Russland, Indien und China – auch politisch zusammenzubringen oder gar als Grundlage einer eigenen Institution zu dienen. Heutzutage wird der Begriff (ergänzt um ein großes S für Südafrika) in den westlichen Medien aber oft politisch verstanden, als Sinnbild für den Beginn einer „post-amerikanischen Welt“, als Organisation, die dem „Rest“ der Welt eine Stimme gibt und als klare Konkurrenz zum Westen verstanden wird. Schaut man aber genauer hin, ist klar zu erkennen, dass es sich bei den BRICS keinesfalls um ein deutlich identifizierbares Gegenbild zum Westen handelt. So sind drei der Mitgliedsländer, Südafrika, Indien und Brasilien, demokratisch, Russland eine Autokratie mit demokratischem Anstrich und China eine leninistische Diktatur, wenn auch weitgehend entideologisiert und marktkonform.

Gerade China wird hierbei immer wieder entweder als treibende Kraft hinter dieser Herausforderung des Westens gesehen oder aber als Außenseiter, der eigentlich für sich alleine stehen sollte. So argumentierte der US-amerikanische Politikwissenschaftler Graham Allison im März 2013 in einem Artikel im Magazin „The Atlantic“, dass China eigentlich gar nicht in die BRICS gehöre, sondern „eine Klasse für sich“ sei.|¹ Und wie gleich ausgeführt wird, gibt es wirklich genug Gründe, warum China eigentlich nicht mit den anderen Mitgliedstaaten vergleichbar ist. Es bleibt dann aber die Frage, warum China überhaupt noch Mitglied im BRICS-Verbund ist beziehungsweise sogar eine treibende Kraft darin? Welches Interesse hat Peking daran, sich mit scheinbar weniger wichtigen und ihm selbst teilweise skeptisch gegenüberstehenden Mächten zusammenzutun?

Nicht vergleichbar

Der auffälligste Unterschied zwischen China und den anderen BRICS-Staaten ist die wirtschaftliche Entwicklung: China ist zwischen 2008 und 2013 doppelt so schnell gewachsen wie die anderen. Da dieser Abstand schon seit Jahren zunimmt, schlägt Allison vor, China außen vor zu lassen und stattdessen die anderen vier Staaten unter der Abkürzung RIBS zusammenzufassen.|² China hatte im Jahr 2001 noch ein genauso großes Bruttosozialprodukt wie alle RIBS zusammen. Aber in den fünf Jahren seit Beginn der globalen Finanzkrise ist der Wert der chinesischen Zuwächse allein so groß gewesen wie die gesamten Volkswirtschaften Indiens und Russlands zusammen. War China 2001 noch die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt, so ist es seit 2010 die Nummer Zwei und wird wohl irgendwann im nächsten Jahrzehnt die USA als größte Volkswirtschaft ablösen.|³ 2012 verbuchte China elf Prozent der globalen Exporte, etwa doppelt so viel wie der Rest der BRICS zusammen; zudem ist der Handel innerhalb der BRICS erstens relativ gering und zweitens zu 80 Prozent vom Handel mit China dominiert. Die Währungsreserven Chinas waren 2001 doppelt so groß wie die der RIBS, 2013 dreimal so groß. Und auch seine CO2-Emissionen sind mit 30 Prozent des globalen Ausstoßes mehr als doppelt so groß wie die der RIBS.|⁴ Daneben entwickelt sich der Chinesische Renminbi mehr und mehr zu einer ernstzunehmenden Weltwährung. Zurückgehalten wird er eigentlich nur noch von den staatlichen Regulierungen aus Peking. Langfristig ist aber zu erwarten, dass der Renminbi neben dem Japanischen Yen und dem Euro zu den wichtigsten Handelswährungen zählen wird beziehungsweise diese sogar übertrumpfen könnte.|⁵

Neben den wirtschaftlichen gibt es auch gewaltige Unterschiede hinsichtlich des politischen Gewichts: So ist China als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten, was es neben Russland zu einer der traditionellen fünf Großmächte macht. 2010 begannen die USA allerdings aufgrund der enormen globalen Bedeutung Chinas, von einem „G2“ zu reden und China damit von den anderen drei Sicherheitsratsmitgliedern abzuheben. Gemeint war damit, dass nur China und die USA die Fähigkeiten hätten, globale Probleme zu lösen und ohne sie beide nichts möglich wäre.|⁶

In Anbetracht dessen ist zu fragen, ob die BRICS nicht viel zu unwichtig sind für diese „nächste Supermacht“. So wurde schon oft angemerkt, dass den BRICS eine wirkliche globale Vision fehle und die Kooperation innerhalb des Verbunds aus mehreren Gründen stark eingeschränkt sei. Neben den starken wirtschaftlichen und politischen Unterschieden sei die starke koloniale Tradition bei drei der fünf Mitgliedstaaten ein weiterer Hemmschuh, darüber hinaus seien allen Ländern die Beziehungen zu den USA viel zu wichtig, als dass eine wirklich bedeutsame politische Kooperation zwischen den BRICS und gegen den Willen der USA möglich wäre.|⁷ Zudem sind die Beziehungen unter den Mitgliedstaaten nicht nur harmonisch, teilweise herrscht tiefes Misstrauen gegenüber China: Am unproblematischsten sind wahrscheinlich die Beziehungen zu Südafrika und Brasilien. Mit ihnen ist China vor allem über seine Rohstoffimporte verbunden. Aber auch in diesen beiden Ländern wird die dominierende Rolle, die China inzwischen in ihrem Außenhandel einnimmt, kritisch gesehen. So profitieren zwar beide vom Handel mit China, würden aber gerne mehr nach China verkaufen, statt nur ihre Rohstoffe gegen chinesische Billigprodukte zu tauschen.|⁸

Obwohl sich die chinesisch-indischen Beziehungen in den vergangenen Jahren gewaltig verbessert haben, sind die Streitfragen, die 1962 zum Krieg führten, weiterhin virulent. Noch im Frühjahr 2013 warf Indien China eine angebliche Grenzverletzung im Himalaja vor. Außerdem unterstützt China Indiens „Erzfeind“ Pakistan, Indien dagegen, aus Sicht Pekings, die „Separatisten“ in Tibet. Indien sieht den Aufstieg Chinas mit großem Misstrauen und fühlt sich von dessen Aufrüstung ebenso bedroht wie von dessen guten Beziehungen zu Myanmar, Pakistan, Bangladesch und Sri Lanka, die als Einkreisung wahrgenommen werden. China hingegen sieht Indiens „Ostpolitik“ als Bedrohung seiner Interessen, besonders durch die Beziehungen zu Japan und Vietnam.|⁹ Auch die Beziehungen zwischen Russland und China sind noch von den Erfahrungen der Grenzstreitigkeiten der 1970er Jahre und des sowjetischen Imperialismus geprägt, obgleich alle Grenzfragen längst geklärt sind. Russland ist immer wieder besorgt, dass China ihm den Rang als Weltmacht ablaufe und will mehr sein als nur ein Anbieter von Rohstoffen für die chinesische Wirtschaft. Auch Chinas Einfluss in Zentralasien und die chinesische Migration in Russlands entvölkerten Osten werden von Russland mehr als kritisch gesehen.|¹⁰ Wer also verstehen will, warum China immer noch in den BRICS ist, sollte sich die außenpolitische Situation Chinas und deren innenpolitische Basis genauer ansehen.

„Friedlicher Aufstieg“

Seit dem Ende der Mao-Ära 1976 legitimiert die Kommunistische Partei Chinas ihre Herrschaft nicht mehr direkt ideologisch, sondern indem sie sich als Hüterin des wirtschaftlichen Aufschwungs und der nationalen Wiedergeburt verkauft. Um beides zu ermöglichen, gab ihre Führung schon in den 1980er Jahren den Widerstand gegen das US-dominierte internationale System auf. Da Chinas Wirtschaft durch den Export angekurbelt werden sollte, war es nötig, diese als Teil des US-geführten globalen Wirtschafts- und Sicherheitssystems zu entwickeln. Inzwischen kann China als einer der größten Profiteure dieses Systems angesehen werden und ist daher zwar an einer Reform, nicht aber an seiner Zerstörung interessiert. Die chinesische Führung scheint generell akzeptiert zu haben, dass die Vormachtstellung der USA ebenso fortexistieren wird wie die Einbindung aller Staaten in ein liberales System internationaler Regeln. So profitiert China zum einen auch vom Schutz der US-Navy für seine Handelsschiffe und zum anderen von den Erleichterungen des Handels durch seine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO). Chinas Außenpolitik ist daher dadurch gekennzeichnet, dass sie einerseits amerikanischen Unilateralismus einhegen will ohne aber andererseits die USA dabei herauszufordern. Die chinesische Führung geht daher davon aus, dass es in Zukunft ein System der „einen Supermacht und mehreren Großmächten“ geben wird.|¹¹ Es konzeptualisierte dies in der Idee des „friedlichen Aufstiegs“. Weltweit sei dieser eingebettet in den „Aufstieg der Anderen“, also der Mächte, die gemeinhin nicht zum „Westen“ gezählt werden.|¹²

Dies mag diejenigen Beobachter überraschen, die China schon als „nächste Supermacht“ sehen. In China selbst sieht man die eigenen Kapazitäten aber wesentlich skeptischer. Nach eineinhalb Jahrhunderten schmerzhaften Lernens vom Ausland und dreieinhalb Jahrzehnten mühsamer Reformbemühungen ist China ein vorsichtiger außenpolitischer Akteur geworden. Eine der Lehren der pragmatischen Außenpolitik der 1970er und 1980er Jahre ist, dass China zu einer eigenständigen Weltpolitik nicht die Ressourcen hat und daher nur durch Balanceakte die eigenen Interessen durchsetzen kann. Das Ende des Kalten Krieges bedeutete daher für China eine strategische Katastrophe, war doch die Möglichkeit des Balancierens gegenüber den USA nun begrenzt. Mit Rücksicht auf seine Einbindung in das von den USA geführte internationale System verweigerte sich China gleichzeitig allen Allianzangeboten, insbesondere denen von „Paria-Staaten“ wie Iran.

Nutzen der BRICS

Seit 2009 nimmt China an den Gipfeln der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten teil. Als Grund hierfür lassen sich insgesamt fünf für China wichtige Themenkomplexe herausarbeiten:|¹³

1. Stabilisierung des internationalen Umfelds und Verhinderung einer Einkreisung: China steht vor dem Dilemma, dass es selbst immer stärker in die Weltwirtschaft integriert ist, aber gleichzeitig keine globale sicherheitspolitische Rolle spielen will. Daher bieten die BRICS eine Möglichkeit, ein Forum zur Problemlösung mit wichtigen Absatzmärkten zu schaffen. Diese sollen stärker an China gebunden werden, zum Beispiel durch die Gründung eines BRICS Business Council,|¹⁴ durch den der Handel mit den anderen BRICS-Staaten verstärkt werden soll. Daneben hofft die chinesische Regierung aber auch, durch die Einbindung von Indien und Russland in die BRICS verhindern zu können, dass diese Länder China nur als Rivalen begreifen und sich zu eng an für China kritische Allianzen annähern. Im Endeffekt soll also eine feindlich gesinnte Einkreisung durch die großen Nachbarmächte, wie es sie zum Teil im Kalten Krieg gab, unmöglich gemacht werden.|¹⁵

2. Gemeinsame Verhandlungspositionen gegenüber dem Westen finden und internationalen Druck abwenden: China hat gelernt, dass es nur gemeinsam mit anderen stark genug ist, internationale Entscheidungen nicht nur zu blockieren, sondern auch selbst zu gestalten. Daher ist für China eine bessere Abstimmung und Kompromissaushandlung mit den anderen aufstrebenden Staaten vonnöten. Dies ist natürlich im BRICS-Verbund leichter. Daneben hat das Engagement im BRICS-Rahmen für China aber auch den Vorteil, internationalen Druck auf viele Schultern zu verteilen. Bei den Klimaverhandlungen 2009 wurde China im Westen allein für deren Scheitern verantwortlich gemacht, obwohl es eigentlich eine Allianz von mehreren großen Entwicklungsländern angeführt hatte. Auch wurde sein selbstbewusstes Auftreten nach der Finanzkrise 2008 und den Olympischen Spielen in Peking von den meisten anderen Akteuren als aggressiv wahrgenommen. So hat sich inzwischen ein Riegel von Allianzen rund um China etabliert, der von den wieder stärker nach Asien orientierten USA gestützt wird.|¹⁶ China hat gelernt, dass es sich selbst nicht allzu weit exponieren darf, wenn es seine eigenen Ziele durchsetzen will, und die BRICS bieten ihm hierzu die beste Möglichkeit.

3. Interessenvertretung der Entwicklungsländer und Erfahrungsaustausch: Während die Entwicklungsländer jahrzehntelang von den Industrieländern zu lernen versucht haben, sind viele ihrer Vertreter inzwischen davon überzeugt, mehr von den Erfolgen und Fehlern der anderen Entwicklungsländer lernen zu können. So wurde unter anderem im südafrikanischen Durban ein gemeinsamer Think-Tank gegründet. Sein Zweck ist es, Wissenschaftlern, politischen Entscheidungsträgern und Nichtregierungsorganisationen ein Forum für die Diskussion über die BRICS zu bieten.|¹⁷ China sieht sich selbst als Anführer der „Dritten Welt“. Einige Entwicklungsländer fühlen sich aber aufgrund der chinesischen Handelspolitik nicht mehr angemessen von China vertreten. Gleichzeitig fordern westliche Länder mehr internationales Engagement von China. China selbst muss also darum bemüht sein, von der „Dritten Welt“ als Entwicklungsland anerkannt zu werden. Deshalb nutzte Staatschef Xi Jinping im März 2013 den BRICS-Gipfel in Durban als Abschluss seiner ersten großen Auslandstour. China sagte hierbei auch seine Beteiligung an Initiativen wie der BRICS-Afrika-Partnerschaft für Integration und Industrialisierung zu, die China und den anderen BRICS-Staaten die weitere Unterstützung der Entwicklungsländer sichern soll.|¹⁸

4. Die Hegemonie der USA begrenzen: Wie erwähnt, ist China darum bemüht, ein unilaterales Vorgehen der USA zu verhindern, ohne sie gleichzeitig herauszufordern. Allen BRICS-Staaten, außer Russland, ist gemein, sich nicht offen mit den USA anlegen zu wollen. So zitierte bereits 2010 der Politikwissenschaftler Michael A. Glosny den chinesischen Diplomaten Wu Hailong mit den Worten: „Die Kooperation der vier Länder (damals noch ohne Südafrika, Anm. D.K.) ist transparent und richtet sich nicht gegen dritte Parteien.“|¹⁹ Wie Yun Sun vom Brookings-Institut feststellt, hat sich Chinas wirtschaftlicher Aufstieg bisher nicht in globale Stärke, oder – wie die Chinesen sagen würden – „comprehensive national power“, umsetzen lassen, und die „Rückkehr“ der USA nach Ostasien unter Präsident Barack Obama hat Pekings Bedarf an Freunden aufgezeigt. Da liegt es natürlich nahe, sich Gleichgesinnte unter den anderen aufstrebenden Mächten zu suchen. China sieht hierin eine „Demokratisierung“ der Weltordnung, schließlich würde die globale Macht nun auf mehr Menschen verteilt.|²⁰

5. Die internationale Ordnung reformieren: Um seine eigene weitere Integration in die internationale Ordnung zu vereinfachen, ist China daran gelegen, diese möglichst den eigenen Interessen und Fähigkeiten anzupassen.|²¹ So weisen Chinas staatliche Medien immer wieder darauf hin, dass die USA als Basis dieser Ordnung zunehmend versagten und eine „De-Amerikanisierung“ vonnöten sei. Während des Shutdowns in den USA im Oktober 2013, als wegen des Haushaltsstreits zwischen Demokraten und Republikanern Hunderttausende Staatsbedienstete für mehrere Tage in den Zwangsurlaub geschickt wurden, forderte zum Beispiel die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua mehr chinesischen Einfluss auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) und schlug eine neue internationale Reservewährung vor, um den dominanten US-Dollar zu ersetzen. Bisher hat China im IWF, dessen Reform durch die USA blockiert wird, nur etwas mehr Gewicht als Italien.|²² Keine Initiative hat daher bislang für so viel Aufsehen gesorgt wie die Ankündigung, eine eigene BRICS-Entwicklungsbank mitsamt eines angeschlossenen Stabilisierungsfonds schaffen zu wollen. Der Fonds soll zunächst mit 100 Milliarden US-Dollar aus den Devisenreserven der BRICS-Staaten gedeckt werden, von denen 41 Milliarden aus China kommen werden.|²³

Wird Chinas Rolle akzeptiert?

Von den anderen aufstrebenden Staaten wird Chinas Interessenpolitik über die BRICS nicht nur positiv gesehen. Einige wähnen in seiner Mitgliedschaft gar ein bloßes Mittel zum Ausbau der eigenen Vorherrschaft.|²⁴ Dadurch, dass sich das wirtschaftliche Gefälle innerhalb der Gruppe immer mehr zugunsten Chinas verschoben hat, ist teilweise Misstrauen auf Seiten der anderen Mitglieder entstanden. So ist China der wichtigste Handelspartner aller RIBS-Staaten außer Indien, dessen zweitwichtigster Handelspartner und größter Importmarkt es aber ist. Die Machtverhältnisse sind damit relativ klar verteilt. Chinas Handel mit Malaysia war 2011 größer als mit jedem der RIBS-Staaten. Und sein Handelsvolumen mit Südkorea ist sogar fast genau so groß wie das mit allen RIBS-Staaten zusammen.|²⁵

Am klarsten wird Chinas Dominanz aber bei den Investitionen. Hier ist es mit seinen Entwicklungsbanken besonders in den Entwicklungsländern seit Jahren führend. So sieht etwa der Journalist Zachary Keck die Schaffung einer BRICS-Bank weniger gefährlich für die Weltbank und den IWF, als es die China Development Bank und andere staatliche Kreditanstalten heute schon seien. Deren internationale Kredite hätten schon 2008 bis 2010 mehr als zehn Milliarden US-Dollar über denen der internationalen Finanzinstitutionen gelegen.|²⁶

Aufgrund dieses Übergewichts versuchen die RIBS China in Schach zu halten. Zum einen versuchen sie China über den BRICS-Verbund stärker einzubinden. Um aber nicht unversehens mit den BRICS allein den Zielen Chinas zu dienen, fordert zum Beispiel der indische China-Experte Srikanth Kondapalli von den RIBS-Staaten, China zur Annahme normenbasierter Grundregeln zu zwingen. Prinzipielle Zielkonflikte zwischen den BRICS-Staaten bestehen beispielsweise bei der Reform des internationalen Systems. Zwar forderte schon 2012 die Abschlusserklärung des BRICS-Gipfels unter anderem eine verantwortungsvollere Wirtschafts- und Finanzpolitik des Westens, mehr Stimmrechte im IWF, eine Führung der Weltbank aus einem Entwicklungsland sowie die Schaffung eines Süd-Süd-Entwicklungsfonds. Das eigentliche Herzensanliegen von Südafrika, Brasilien und Indien, nämlich eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, wurde aber nicht erwähnt. In Indien wurde hierfür besonders China verantwortlich gemacht, das seine eigene herausgehobene Position als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat nicht mit den anderen Mitgliedstaaten teilen wolle.|²⁷

Deshalb wird China von den anderen Mitgliedstaaten immer wieder verdächtigt, der größte Nutznießer der BRICS zu sein, dem es allein um die Durchsetzung seiner eigenen Interessen gehe. Beispielsweise sei China viel abhängiger von Exportmärkten und damit auch anfälliger für Protektionismus als die anderen. Dementsprechend habe China 250 Milliarden US-Dollar in Rohstoffe aus den anderen Mitgliedstaaten investiert, aber fast nichts zu ihrer Industrialisierung beigetragen.|²⁸

Wird China in den BRICS bleiben?

Offensichtlich hat die Mitgliedschaft für China einige klare außenpolitische Vorteile, die zumindest mittelfristig dafür sorgen sollten, dass China auch weiterhin in den BRICS bleiben wird.

Erstens hilft die Mitgliedschaft China bei der Auseinandersetzung mit einem von den USA dominierten internationalen System, in dem sich China bemüht, die Weltordnung nach seinen Bedürfnissen zu formen, ohne von den USA als Herausforderer angesehen zu werden. China wird also auch weiterhin versuchen, die BRICS-Staaten von einem allzu konfrontativen Kurs gegenüber den USA abzuhalten und gleichzeitig in enger Abstimmung mit diesen an einer Reform der internationalen Institutionen zu arbeiten.

Zweitens hat China in den BRICS ein Forum, das als eine Lernplattform verstanden werden kann. Im Schutz der BRICS kann China, das bisher wohl kein Konzept dafür besitzt, wie eine „de-amerikanisierte“ Weltordnung aussehen soll, an seinem eigenen Aufstieg weiterarbeiten. Die anderen BRICS-Staaten, die teilweise aufgrund ihrer demokratischen oder marktwirtschaftlichen Ordnungen mehr in das internationale System eingebunden sind, können China hierbei wichtige Impulse geben.

Drittens dienen die BRICS China aber auch als Schutzschild. So kann China sicherstellen, nicht wieder wie nach den Klimaverhandlungen 2009 vom Westen alleine an den internationalen Pranger gestellt zu werden. Daneben können sie China aber auch helfen, weiterhin als Anführer der Entwicklungsländer wahrgenommen zu werden.

Die vielleicht größte Herausforderung für China wird aber auch sein, die Animositäten seiner Partner innerhalb des Verbundes im Zaum zu halten. Besonders Indien und Russland können über die BRICS an China gebunden werden, aber auch mit Brasilien und Südafrika bietet sich hier eine Möglichkeit, gemeinsame Probleme zu diskutieren und zu lösen. Hierfür wird es aber nötig sein, dass China auf deren Forderungen sowohl beim Ruf nach Investitionen als auch nach einer stärkeren Beteiligung an der internationalen Macht stärker eingeht. Gleichzeitig sollte man Chinas Bindung an die BRICS nicht überschätzen. Sollte China eines Tages zu der Erkenntnis kommen, dass die Mitgliedschaft in den BRICS das Land mehr kostet, als es ihm Nutzen bringt, wird es den Verbund wohl sehr rasch wieder verlassen.

Anmerkungen

1 Graham Allison, China Doesn’t Belong in the BRICS – Beijing is in a Class of its Own, in: The Atlantic, 26. März 2013, www.theatlantic.com/china/archive/2013/03/china-doesnt-belong-in-the-brics/274363/ (4.11.2013).

2 Vgl. ebd.

3 Vgl. China Overtakes Japan as World’s Second-Biggest Economy, 16.8.2010, www.bloomberg.com/apps/news?pid=newsarchive&sid=a_84o9PPPGqk (4.11.2013).

4 Vgl. G. Allison (Anm. 1).

5 Vgl. Daniel Ren/Victoria Ruan, China Takes Big Step Towards Fully Convertible Yuan, 7.5.2013, www.scmp.com/news/article/1231805/state-council-takes-big-step-towards-fully-convertible-yuan (4.11.2013).

6 Vgl. Elizabeth C. Economy/Adam Segal, The G-2 Mirage – Why the United States and China Are Not Ready to Upgrade Ties, in: Foreign Affairs, (2009) Mai–Juni, www.foreignaffairs.com/articles/64946/elizabeth-c-economy-and-adam-segal/the-g-2-mirage (4.11.2013).

7 Vgl. Michael A. Glosny, China and the BRICS: A Real (but Limited) Partnership in a Unipolar world, in: Polity, 42 (2010) 1, S. 27f., www.palgrave-journals.com/polity/journal/v42/n1/pdf/pol200914a.pdf (4.11.2013).

8 Vgl. Carlos Pereira/João Augusto de Castro Neves, Brazil and China: South-South Partnership or North-South Competition, Brookings Policy Paper 26/2011, www.brookings.edu/~/media/research/files/papers/2011/4/03%20brazil%20china%20pereira/03_brazil_china_pereira.pdf, (4.11.2013); Lynley Donnelly/Chantelle Benjamin, China and SA Cement Relationship, 22.3.2013, http://mg.co.za/article/2013-03-22-00-china-and-sa-cement-relationship (4.11.2013).

9 Vgl. Zachary Keck, India and China Battle for Maritime Influence, 31.7.2013, http://thediplomat.com/flashpoints-blog/2013/07/31/india-and-china-battle-for-maritime-influence/ (4.11.2013).

10 Vgl. Jeffrey Mankoff, The Wary Chinese-Russian Partnership, 11.7.2013, www.nytimes.com/2013/07/12/opinion/global/the-wary-chinese-russian-partnership.html (4.11.2013).

11 Vgl. M.A. Glosny (Anm. 7), S. 105.

12 Vgl. ebd., S. 101.

13 Vgl. ebd., S. 109–115.

14 Vgl. Elleka Watts, Will the Fifth BRICS Summit be a Game-Changer?, 28.3.2013, http://thediplomat.com/the-editor/2013/03/28/will-the-fifth-brics-summit-be-a-game-changer/ (4.11.2013).

15 Vgl. M.A. Glosny (Anm. 7), S. 111.

16 Vgl. Edward N. Luttwak, The Rise of China vs. the Logic of Strategy, Cambridge, MA 2013, S. 48ff.

17 Vgl. E. Watts (Anm. 14).

18 Vgl. ebd.

19 Zit. nach: M.A. Glosny (Anm. 7), S. 110.

20 Vgl. Yun Sun, BRICS and China’s Aspiration for the New „International Order“, 25.3.2013, www.brookings.edu/blogs/up-front/posts/2013/03/25-xi-jinping-china-brics-sun (4.11.2013).

21 Vgl. M.A. Glosny (Anm. 7), S. 18–20.

22 Vgl. Chinese State Media Calls for „De-Americanised“ World After US Shutdown, 13.10.2013, www.scmp.com/news/china/article/1330873/chinese-state-media-calls-de-americanised-world-after-us-shutdown (4.11.2013).

23 Vgl. E. Watts (Anm. 14).

24 Vgl. Zachary Keck, China and the BRICS: Unavoidable Hegemony?, 29.3.2013, http://thediplomat.com/china-power/china-and-the-brics-unavoidable-hegemony (4.11.2013).

25 Vgl. ebd.

26 Vgl. ebd.

27 Vgl. Srikanth Kondapalli, Why China Needs BRICS for the Time Being, 29.3.2012, www.rediff.com/money/column/column-why-china-needs-brics-for-the-time-being/20120329.htm (4.11.2013).

28 Vgl. ebd.

Britta Rennkamp

Außenpolitik und gesellschaftliche Entwicklung in Südafrika und Brasilien

Britta Rennkamp
Ph.D., geb. 1978; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Energy Research Centre, University of Cape Town/Südafrika; zuvor unter anderem für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Brasilien tätig sowie für das Deutsche Institut für Entwicklungszusammenarbeit (DIE) in Bonn. britta.rennkamp@uct.ac.za

Die globale Wirtschaftskrise ist inzwischen auch in den BRICS-Staaten angekommen. In den ersten Krisenjahren galten die Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als relativ resistent gegenüber dem Einbruch der Finanzmärkte in den USA und Europa. Teilweise profitierten die Märkte in diesen Ländern sogar von der Krise, da sie für internationale Investoren nun lukrativer wurden. Vom Wirtschaftswachstum wurden neben den etablierten Oberschichten vor allem die neuen Mittelschichten begünstigt, die in Brasilien und teilweise auch in Südafrika in den vergangenen Jahren herangewachsen sind.

Aus der Gesellschaftsforschung ist die Bedeutung der gesellschaftlichen Mitte bekannt. Die Wählerschaft der Mitte wird von den politischen Parteien stark umkämpft, hier entscheiden sich Stabilität und Wandel einer Gesellschaft und häufig auch der Ausgang von Wahlen. In diesem Aufsatz befasse ich mich mit der Frage nach der Bedeutung der gesellschaftlichen Mitte in wirtschaftlichen Boom- und Krisenzeiten für politische Stabilität und Wandel in zwei außenpolitisch gut verankerten BRICS-Staaten, Brasilien und Südafrika. Im Zentrum steht dabei die Frage nach dem Verhältnis von außenpolitischer Präsenz, sozioökonomischer Entwicklung und gesellschaftlicher Stabilität. Südafrika und Brasilien gelten als Regionalmächte mit einer Vorreiter- und Pionierrolle in ihrer jeweiligen Region. Daher sind sowohl die innen- als auch die außenpolitischen Entwicklungen in beiden Ländern von regionaler und globaler Bedeutung. Inwiefern ergibt sich hier eine Diskrepanz zwischen der außenpolitischen Rolle beider Länder, ihrer Wirtschaftskraft und ihrem sozialen Zusammenhalt? Sind die neuen Mittelschichten durch die Wirtschaftskrise wieder absturzgefährdet? Mit welchen politischen Konsequenzen müssen wir rechnen? Sowohl in Brasilien als auch in Südafrika wird 2014 gewählt. In der Vergangenheit gab es viele internationale Analysen, welche die Wirtschaftskraft für Anleger anpries, während die inländischen Berichte wesentlich nüchterner ausfielen.|¹

Außenpolitischer Wandel

In den außenpolitischen Strategien der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff und des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma lassen sich einige Parallelen ablesen. Bei beiden lässt sich zum Beispiel der Versuch einer Balance zwischen Kontinuität und vorsichtiger Neuausrichtung erkennen. Die Vorgänger der jetzigen Amtsinhaber –  Ignácio Lula da Silva in Brasilien (2003–2011) und Thabo Mbeki in Südafrika (1999–2008) – gestalteten die Außenpolitiken ihrer Länder in den frühen 2000er Jahren ganz neu. Damals wurden die Grundsteine für die heutigen Süd-Süd-Kooperationsforen gelegt. Beide verfolgten dabei eine stark von ihnen persönlich geprägte Außenpolitik, jedoch mit sehr unterschiedlichem Ergebnis. Lula da Silva genießt heute noch hohe Anerkennung und Beliebtheit, während Mbeki die innenpolitischen Missstände vor allem in der Energie- und der Gesundheitspolitik so vernachlässigte, dass er 2008 den Parteivorsitz im African National Congress (ANC) verlor und damit die Legitimation für sein Präsidentenamt. Nach einem kurzen Zwischenspiel von Kgalema Motlanthe im Amt übernahm im Mai 2009 Jacob Zuma die Präsidentschaft.

Lulas grand strategy sah eine Abkehr von der klassischen Kooperation vor allem mit Europa und den USA und eine verstärkte Hinwendung zu Afrika und dem globalen Süden vor. Dieser Kurswechsel führte zu einer vielfältigeren internationalen Zusammenarbeit mit neuen Kooperationspartnern und -foren. Die Elemente dieser außenpolitischen Neuausrichtung waren Wirtschaftsdiplomatie, regionale und Süd-Süd-Kooperation sowie Multilateralismus, um ein multipolares internationales System zu stärken.

Als Nachfolger Nelson Mandelas, des ersten Präsidenten nach Überwindung des Apartheidsystems, setzte Mbeki sein außenpolitisches Augenmerk ebenfalls auf Afrika und Süd-Süd-Kooperation. Mandelas Amtszeit (1994–1999) dagegen war zunächst eine Phase außenpolitischer Neuorientierung und politischen Lernens gewesen, nachdem das Land nach jahrzehntelangen Sanktionen als Folge des rassistischen Minderheiten-Regimes wieder in die internationale Gemeinschaft aufgenommen worden war. Mbeki rief wiederholt dazu auf, die südafrikanische Außenpolitik auf „zwei Beine zu stellen“. Das bedeutete, sich von der traditionellen Zusammenarbeit mit dem Norden strategisch zu emanzipieren und die Kooperation mit den Entwicklungsländern auszuweiten. Im Zentrum der Süd-Süd-Kooperation standen zwei Ansätze: Erstens die „afrikanische Renaissance“ mit dem Ausbau interafrikanischer Institutionen wie der Afrikanischen Union (AU) und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrikas (SADC), und zweitens die sogenannte Schmetterlingsstrategie, die mit Afrika im Zentrum die Zusammenarbeit mit Asien und Lateinamerika stärken sollte.|² Mbekis rückständige Gesundheitspolitik – er bestritt hartnäckig einen Zusammenhang von HI-Virus und AIDS – kostetet ihn jedoch auch international einiges an Ansehen.

Beide Präsidenten, Thabo Mbeki und Lula da Silva, sorgten für einen Umschwung und eine Neuausrichtung der Außenpolitik mit einem starken Fokus auf die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländern. Ihre Nachfolger und heutigen Amtsinhaber, Jacob Zuma in Südafrika und Dilma Rousseff in Brasilien, setzen beide auf Kontinuität in der Außenpolitik und konzentrieren ihre Aufmerksamkeit allerdings stärker auf innenpolitische Themen. Es lässt sich somit in beiden Fällen eine Abkehr von der aktiven „präsidentiellen“ Diplomatie beobachten.

Kooperationsforen

In den vergangenen zehn Jahren haben sich Südafrika und Brasilien außenpolitisch immer enger mit Indien, China und Russland verbunden. Als die Bank Goldman Sachs 2001 in ihrem Bericht über die BRICs|³ vorhersagte, dass Brasilien, Russland, Indien und China mit ihrer gemeinsamen Wirtschaftskraft die Triade aus Europa, USA und Japan bis 2050 in sämtlichen Wirtschaftsindikatoren überholen würden, hatte wohl niemand damit gerechnet, dass diese Gruppe einmal zu einer politischen Institution werden würde. Das kleine „s“ stand damals noch für den Plural. Weihnachten 2010 erhielt Südafrika die Einladung, der Gruppe beizutreten. Doch bis heute gilt es eher als Juniorpartner. Seine Wirtschaftskraft und Bevölkerungsgröße sind ein Viertel derer Brasiliens. Aber auch Brasilien ist klein im Vergleich zu den Flächenstaaten Indien und China mit ihren Milliardenbevölkerungen.

Trotz der Unterschiede zwischen den fünf Ländern haben ihre Präsidenten auf den jährlichen Gipfeln, die bisher in jedem BRICS-Land reihum einmal stattfanden, ausreichende Gemeinsamkeiten ausloten können. Nach dem fünften BRICS-Gipfel im südafrikanischen Durban im März 2013 wurde die Rolle der Gruppe als Wirtschaftsinteressenverband deutlicher. So wurden in der sogenannten eThekwini-Erklärung|⁴ des Durbaner Gipfels vier Hauptresultate festgehalten: erstens das Vorhaben einer gemeinsamen BRICS-Entwicklungsbank, zweitens einen Fonds für unvorhergesehene Ausgaben (Contingent Reserve Agreement, CRA), drittens einen Rat für Unternehmen und Handel (Business Council) und viertens einen weiteren Rat für die Zusammenarbeit von Think-Tanks in den fünf Ländern.

Zwar konnten sich die BRICS noch nicht auf einen Standort für die gemeinsame Entwicklungsbank einigen, aber am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg im September 2013 wurden mittlerweile die finanziellen Zusagen für den CRA konkretisiert. Die Finanzierung des zunächst geplanten Volumens von 100 Milliarden US-Dollar wurde folgendermaßen aufgeteilt: Russland, Brasilien und Indien zahlen jeweils 18 Milliarden, China übernimmt den größten Anteil von 41 Milliarden, und Südafrika trägt fünf Milliarden US-Dollar bei. Der Fonds, der auf einen Vorschlag Brasiliens im Jahr 2012 zurückgeht, ist eine Vorsichtsmaßnahme: Sollte eines der fünf Länder in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, soll der CRA stabilisieren.|⁵

Die BRICS-Entwicklungsbank ist für die Gruppe wichtig, um ein Gegengewicht zu der Vormachtstellung Europas und der USA in den bestehenden Finanzstrukturen zu schaffen. Die Schwellenländer kritisieren nicht nur die in ihren Augen ungerechte Stimmrechtsverteilung im Internationalen Währungsfonds (IWF), sondern auch die Vormachtstellung Europas und der USA in den IWF-Leitungsgremien. Auch nach der Stimmrechtsreform von 2010 (der damalige südafrikanische Finanzminister Trevor Manuel leitete die Reformkommission), ist die Kritik nicht verstummt, da die Mehrheit der Stimmrechte nach wie vor an die USA und europäische Länder geht. Die Krise in Europa hat es den Schwellenländern, vor allem China und Brasilien, aber ermöglicht, sich stärker innerhalb des IWF zu etablieren und in die Rettungspakete des IWF für die südeuropäischen Länder einzuzahlen. Die Unterstützung aus den Schwellenländern für Europa war ein Zeichen der wirtschaftlichen Machtverschiebungen der sich abzeichnenden neuen Weltordnung, die zehn Jahre vorher in dem BRIC-Papier von Goldman Sachs und in anderen Analysen ansatzweise antizipiert wurde.

Die Schwerpunktsetzung der BRICS-Gruppe auf die Umstrukturierung der globalen Finanzarchitektur ist in den zurückliegenden zwei Jahren deutlicher geworden. Zwar gibt es eine lange Liste für weitere angestrebte Kooperationsvorhaben, aber seit dem Gipfel von Durban gibt es erstmals konkrete Pläne zur Bildung gemeinsamer Institutionen zur finanziellen Zusammenarbeit. Der Fokus auf diesen Politikbereich ist auch im Hinblick auf das Alleinstellungsmerkmal der Gruppe gegenüber anderen Gruppierungen wichtig. In den frühen Tagen der BRICS gab es noch Ungewissheit über die Beziehungen der Gruppe zu den G7/G8, der Gruppe der damals bedeutendsten Industrienationen, die auch Russland und das krisengeschüttelte Italien umfassen. Mittlerweile haben sich die G20, in denen auch die BRICS-Länder vertreten sind, als bedeutendstes Entscheidungsforum für die Reformen der internationalen Finanzarchitektur herauskristallisiert. Diese Entwicklung zeigt, dass die traditionell beziehungsweise ehemals führenden Industrienationen wichtige Entscheidungen nicht mehr alleine treffen können und die G7 und G8 allmählich obsolet werden.

In den IBSA- und BASIC-Foren kooperieren Brasilien und Südafrika trilateral mit Indien beziehungsweise multilateral mit Indien und China. Dabei hat sich das IBSA-Forum zwischen Indien, Brasilien und Südafrika mit einem eigenen Fonds zur Forschungsförderung vor allem als Plattform für Wissenschafts- und Technologiekooperation etabliert. Ursprünglich hatte die Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern ebenfalls als strategische Gegenmachtbildung begonnen. Die drei Länder bemühten sich damals gemeinsam mit Japan und Deutschland um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Das IBSA-Forum besteht inzwischen seit zehn Jahren und ist damit das älteste und kleinste der neuen Kooperationsforen.

Die BASIC-Gruppe aus Brasilien, Südafrika, Indien und China kristallisierte sich bei den Verhandlungen auf der 15. UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen heraus und besteht als Ministerial- und Expertenforum fort. Die Gruppe ist zu einem bedeutenden Pol der Gegenmachtbildung gegenüber der klimapolitisch aktiven Europäischen Union und der Allianz der Industriestaaten USA und Japan geworden, die sich gegen ein neues Klimaabkommen aussprechen. Innerhalb des Blocks der Entwicklungs- und Schwellenländer (G77) haben die BASIC-Länder eine Art Lokomotivfunktion übernommen. Dennoch sind sie sich in ihren Positionen nicht immer einig. Die indische Delegation etwa nahm die südafrikanische Forderung nach CO2-Emissionsreduktionszielen für alle Staaten im Vorfeld der 19. Klimakonferenz in Warschau (November 2013) skeptisch auf. Insgesamt zeigt sich, dass sowohl Brasilien als auch Südafrika aktiv zur Ausgestaltung neuer Allianzen für die Gegenmachtbildung beitragen, auch wenn Südafrika bei finanziellen Zusagen in den BRICS nach wie vor ein Juniorpartner bleibt.

Soziale Entwicklungen

Sowohl in Brasilien als auch in Südafrika hat sich das wirtschaftliche Wachstum im vergangenen Jahr verlangsamt. Der brasilianische Wirtschaftsboom hatte zuvor ungefähr drei Jahre angedauert. Wachstumsraten von acht bis zehn Prozent gekoppelt mit einem seit 2002 laufenden Programm zur Reduzierung von extremer Armut trugen merklich zur Umstrukturierung der brasilianischen Gesellschaft bei. Doch Brasilien galt, ähnlich wie Südafrika, auch als Rekordmeister in Sachen ökonomischer Ungleichheit. Im Laufe der zurückliegenden fünf Jahre haben sich die Werte hinsichtlich ökonomischer Ungleichheit für Brasilien deutlich verbessert. Den politischen Erfolg schrieb sich die Arbeiterpartei (PT) auf die Fahnen, die unter Lula da Silva ein Cash-Transferprogramm für Familien großflächig ausweitete. Lulas Nachfolgerin Rousseff hat diese Sozialpolitik fortgesetzt und die Anstrengungen für ein „Brasilien ohne Armut“ verstärkt. Trotz des anhaltenden Wachstums und der sozialpolitischen Fortschritte machte aber gerade die gewachsene Mittelschicht Rousseff zunächst einen Strich durch die Rechnung, als vor allem sie im Sommer 2013 protestierend auf die Straße ging.

Die südafrikanische Wirtschaft hingegen wurde bereits ab Ende 2008 mit negativen Wachstumszahlen von der globalen Wirtschaftskrise beeinträchtigt. Das Wachstum erholte sich danach jedoch wieder und pendelte zwischen 4,8 Prozent im Jahr 2010 und 0,9 Prozent im Jahr 2013.|⁶ Die hohe Arbeitslosigkeit von 25 Prozent, unter Jugendlichen sogar 50 Prozent, sind die Hauptursache von Armut und Ungleichheit in Südafrika.

In beiden Ländern ist der Ruf nach Reformen groß. In Südafrika fehlt es an strukturierten Berufsausbildungsprogrammen, um die Zahl ungelernter Arbeitskräfte zu reduzieren und die Wirtschaftsstrukturen langfristig von einer rohstoffexportierenden Ökonomie auf eine technologie- und wissensintensivere Volkswirtschaft umzustellen.|⁷ In Brasilien sind die hohen Steuern, der schwere Bürokratieapparat und die hohen Verschuldungsraten Auslöser für die Besorgnis internationaler Analysten.|⁸ Eines der Hauptprobleme ist auch die hohe Verschuldungsrate der privaten Haushalte. Die Mittelschichten sind zwar gewachsen, aber sie leben auf Pump. Brasilianische Haushalte verwenden inzwischen fast die Hälfte ihres Einkommens auf den Schuldendienst. Da die Haushalte so kaum sparen können, steht der wirtschaftliche Aufstieg der Mittelschichten auf einem instabilen Fundament.

Auch in Südafrika ist der Schuldendienst im Vergleich zum Gesamteinkommen mit 7 bis 12 Prozent vergleichsweise hoch. Im Vergleich zu Brasilien erscheint dies gering, aber auch hier hat die Verschuldung vor allem beim Kauf von Konsumgütern stark zugenommen. Sowohl die Verschuldung als auch die Zinsen sind insbesondere in den unteren Einkommensschichten proportional höher.|⁹

Die hohe Einkommensungleichheit wirkt sich auch auf den sozialen Zusammenhalt aus. Sowohl in Brasilien als auch in Südafrika gab es im zurückliegenden Jahr schwere soziale Proteste. In Südafrika gibt es diese zwar kontinuierlich, aber nicht flächendeckend wie im Sommer 2013 in Brasilien. Im südafrikanischen Marikana kamen im Herbst 2012 bei Bergarbeiterstreiks 34 Arbeiter und zwei Polizisten ums Leben. Die dramatischen Vorfälle warfen Fragen nach der Kompetenz der Polizei, aber auch der Ungleichheiten und Unwirtschaftlichkeit der Erzbergwerke im Norden des Landes auf. Die Landarbeiteraufstände am Kap wenige Wochen später zeigten die Ungleichheit in der landwirtschaftlichen Industrie, die durch einen Billiglohnsektor implizit subventioniert wird. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen unter Saisonarbeitern, die einen Mindestlohn von umgerechnet 15 US-Dollar pro Tag forderten und am Ende zehn Dollar zugesagt bekamen. Die Proteste in den Townships und informellen Siedlungen, deren Bewohner service delivery fordern, also die Bereitstellung grundlegender Infrastruktur in Form von Sanitäranlagen, Wohnraum, Wasser und Strom, gehören in Südafrika mittlerweile zum Alltag.

Perspektiven vor den Wahlen

In Südafrika wird nach wie vor vielfach vor allem entlang der Hautfarbe gewählt, was insbesondere der Democratic Alliance (DA) Probleme bereitet, neben weißen und „farbigen“ Wählern auch die Stimmen schwarzer Wähler zu erreichen. Zwei neue Parteien haben sich 2013 gegründet, Agang und die Economic Freedom Fighters (EFF). Sie zielen auf die frustrierte ANC-Wählerschaft. Beiden Parteien fehlt jedoch noch ein konkreter Fokus, und sie werden es kaum schaffen, dem ANC und dem Amtsinhaber Jacob Zuma 2014 die Mehrheit streitig zu machen.

In Brasilien haben sich in den vergangenen sechs Monaten soziale Unruhen flächendeckend in vielen urbanen Zentren des Landes ausgebreitet. Die zunächst von Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehrswesen in São Paulo und Rio de Janeiro ausgelösten Proteste richteten sich rasch auch gegen vieles andere. Neben dem Nahverkehrswesen und der Infrastruktur insgesamt wurden bald auch Bildung und die Gesundheitsversorgung zu Hauptthemen der Proteste. Aber auch die Energiepolitik und die Frage, wie die Gewinne aus den neuen Ölvorkommen gerecht investiert werden können, dienen als Auslöser für Protestaktionen.

In den ersten Wochen der Protestwelle demonstrierten hauptsächlich Jugendliche und Studenten. Viele Linke, zu denen auch Präsidentin Rousseff selbst zählt, fanden sich an ihre Jugendtage als Protestler gegen die Militärdiktatur in den 1970er und 1980er Jahren erinnert. Bald traten auch Professoren- und Lehrerverbände, Arbeitergewerkschaften und Menschen aus den unteren Einkommensschichten dazu. Doch es geht in Brasilien heute nicht darum, ein illegitimes Regime zu stürzen. Im Gegenteil: Umfragen zufolge befürworten 42 Prozent der Brasilianer eine Wiederwahl Dilma Rousseffs im kommenden Jahr. Nach den jüngsten Umfragewerten würde sie sich bereits im ersten Wahlgang gegen Aecius Neves von der Oppositionspartei der brasilianischen Sozialdemokratie (PSDB) und Eduardo Campos, den Kandidaten der Sozialistischen Partei Brasiliens (PSB), durchsetzen. Neves und Campus kämen derzeit nur auf 21 beziehungsweise 15 Prozent der Stimmen.|¹⁰ Die ehemalige PT-Anhängerin und Kandidatin der Grünen Partei, Marina Silva, konnte sich nicht rechtzeitig registrieren und unterstützt nun Campus. Eine weitere Absplitterung der Linken hätte Rousseffs Wiederwahl möglicherweise gefährdet.

In der Hochphase der Proteste, im Juni und Juli 2013, waren die guten Umfragewerte für Rousseff zwar kurz eingeknickt – aber dennoch: Was macht eine Präsidentin, die sich mit den größten politischen Protesten in den vergangenen 30 Jahren auseinandersetzen muss, so beliebt? Die Antwort auf diese Frage liegt in der Natur der Proteste: Sie waren Ausdruck einer Systemkritik, die sich nicht gegen eine bestimmte Regierung oder eine bestimmte Person richtete. Denn Brasiliens politisches System ist föderal, entsprechend fragmentiert sind die Zuständigkeiten. Viele politische Bereiche, etwa Infrastruktur und Straßenbau, fallen in den Verantwortungsbereich der 27 Provinzverwaltungen, die von Gouverneuren geleitet werden. Andere Bereiche wie das öffentliche Nahverkehrswesen sind Aufgaben der Stadtverwaltungen. Für Gesundheits-, Bildungs-, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Energiepolitik ist die Bundesregierung zuständig. Aber auch dies ist nicht völlig konsistent: Für Gesundheits- und Bildungspolitik etwa sind alle drei politischen Verwaltungsebenen verantwortlich. Die Forderungen der Demonstranten betrafen vor allem die Politikbereiche Transport, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit und richteten sich somit nur selten gegen einzelne Gouverneure oder die Präsidentin.

Nachdem ihre erste Verunsicherung vorüber war, erkannte Rousseff eine Chance in der Krise und versuchte, den Demonstranten entgegenzukommen. Ende Juni brach sie ihr Schweigen und schlug einen „großen Pakt“ für Brasilien vor, um die Forderungen der Demonstranten für ein besseres Brasilien einzubinden. Politiker und die Anführer der friedlichen Protestgruppen sollten zusammenkommen, um diesen Pakt zu entwerfen. Im Oktober 2013 zog die Präsidentin Bilanz und befand: „Das Glas ist immer noch halb voll, mit steigender Tendenz.“|¹¹ Für das öffentliche Transportwesen wurden 25 Millionen US-Dollar zusätzlich zur Verfügung gestellt. Weiterhin hat Rousseff versprochen, die Öleinnahmen in Bildung zu investieren, mehr Ärzte aus dem Ausland anzuwerben sowie Maßnahmen gegen die Korruption einzuleiten.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sowohl in Südafrika als auch in Brasilien die aus der Armut emanzipierten Mittelschichten nur dünne oder keine Rücklagen haben. Aufgrund ihrer hohen Verschuldung sind diese Gruppen anfällig und könnten von einer Wirtschaftskrise am stärksten betroffen sein. Weitere Einbrüche im Wirtschaftswachstum beider Länder werden die Diskrepanz zwischen außenpolitischer Vormachtstellung und innenpolitischer Stabilität noch vergrößern. Die Proteste in Brasilien haben ansatzweise Reformen angestoßen. Dilma Rousseffs Wiederwahl ist vor allem deshalb wahrscheinlich, weil die anderen Kandidaten für ein politisches System stehen, gegen das sich die Proteste richteten. Es ist jedoch fraglich, ob Rousseff politisch stark genug sein wird, um weitreichendere Reformen durchzusetzen.

In Südafrika hingegen haben die punktuellen, wenn auch kontinuierlichen Aufstände keinen flächendeckenden Reformprozess anstoßen können. Im 20. Jubiläumsjahr südafrikanischer Demokratie wird sich der aktuelle politische Kurs trotz der neuen Parteigründungen höchstwahrscheinlich fortsetzen. Eine Wiederwahl Jacob Zumas ist in dem De-facto-Einparteiensystem so gut wie gesichert.

Anmerkungen

1 Dieser Diskrepanz widmete sich ein Sammelband der Heinrich-Böll-Stiftung: Inside a Champion. An Analysis of the Brazilian Development Model, Berlin 2012. In diesem Aufsatz setze ich die dort geführte Diskussion vergleichend zu Südafrika fort. Vgl. Britta Rennkamp, „Development First“ in the G20 and the BRICS? Reflections on Brazil’s Foreign Politics and Civil Society, in: ebd.

2 Vgl. Britta Rennkamp/Dhesigan Naidoo, Shifting Governance in STI: An Analysis of the Global Governance Institutions And Their Impact on South African Policy, in: South African Journal of International Affairs, 18 (2011) 1, S. 63–85.

3 Vgl. Jim O’Neill, Building Better Global Economic BRICs, Global Economics Paper 66, 30.11.2001, www.goldmansachs.com/our-thinking/archive/archive-pdfs/build-better-brics.pdf (15.11.2013).

4 eThekwini Declaration, 27.3.2013, www.brics5.co.za/fifth-brics-summit-declaration-and-action-plan/ (15.11.2013).

5 Vgl. die Beschreibung des CRA auf der Seite des südafrikanischen Finanzministeriums: www.treasury.gov.za/brics/crp.aspx (15.11.2013).

6 Vgl. Trading Economics, South Africa GDP Growth Rate 2013, www.tradingeconomics.com/south-africa/gdp-growth (15.11.2013).

7 Vgl. OECD, Economic Survey of South Africa 2013, www.oecd.org/eco/surveys/southafrica2013.htm (15.11.2013).

8 Vgl. Has Brazil Blown it?, 28.9.2013, www.economist.com/news/leaders/21586833-stagnant-economy-bloated-state-and-mass-protests-mean-dilma-rousseff-must-change-course-has (15.11.2013).

9 Vgl. Gavin Keeton, Rising Households Debt Limits Growth Possibilities, 8.7.2013, www.bdlive.co.za/opinion/columnists/2013/07/08/rising-household-debt-limits-growth-possibilities (15.11.2013).

10 Vgl. Ricardo Mendonça, Ideologia interfere pouco na decisão do voto, 14.10.2013, www1.folha.uol.com.br/poder/2013/10/1356184-ideologia-interfere-pouco-na-decisao-de-voto-diz-datafolha.shtml (15.11.2013).

11 Zit. nach: Daniel Favero, Copo está meio cheio com viés de alta, diz Dilma sobre pacto após protestos, 12.10.2013, http://noticias.terra.com.br/brasil/politica/copo-esta-meio-cheio-com-vies-de-alta-diz-dilma-sobre-pacto-apos-protestos,6970385028da1410VgnVCM20000099cceb0aRCRD.html (15.11.2013).

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22. November 2013

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ISSN 2194-3621

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APuZ 52/2013 kurz gefasst

Michel Foucault · Rolf Parr

Die Anormalen

Vom 8. Januar bis 15. März 1975 hielt der französische Diskurstheoretiker Michel Foucault eine Vorlesung mit dem Titel „Die Anormalen“. Im Anschluss an Auszüge, die die Figur des Monsters betreffen, erläutert Rolf Parr zentrale Denkfiguren in den Theorien Foucaults.

Monika Schmitz-Emans

Monster: Eine Einführung

Bei der Beschäftigung wissenschaftlicher Disziplinen mit Monstern sind verschiedene Konzepte (Fabelwesen, „Missgeburten“, moralische Monster) relevant, die in einem Übergang zwischen imaginären und empirisch beobachtbaren Objekten situiert sind. Letztlich erfindet sich der Mensch mithilfe der Monster selbst.

Birgit Stammberger

Monströse Körper

Monströse Körper sind niemals nur fehlgebildete Lebewesen, sondern historische Figurationen symbolischer Ordnungen einer Kultur. Was den menschlichen Körper als monströs, anders und außergewöhnlich bestimmt, bedarf diskursiver Bestätigungen und der Analyse gesellschaftlich-kultureller Normen.

Sabine Kyora

Monster in der modernen Literatur und im Film

Der Beitrag bietet einen Überblick über Monster in der europäischen Literatur zwischen 1800 und der Gegenwart sowie über Filmmonster. Monster sind gekennzeichnet durch ihre körperliche Auffälligkeit, ihren Ort und den Verstoß gegen das historisch herrschende Konzept vom Menschen.

Janina Scholz

Vampire Trouble: Gender, Sexualität und das Monströse

In Filmen und Fernsehserien verursachen Vampirinnen und Vampire Unbehagen in den Bereichen Gender und Sexualität. Sie überschreiten die Grenzen zwischen „männlich/weiblich“ oder „heterosexuell/homosexuell“. Vampirische Figuren sind somit ideale Störenfriede, um strikte binäre Trennungen aufzuweichen.

Matthias Burchardt

Das Medium ist das Monster

Das Erzählmuster des Monströsen kann unterhaltsam und erkenntnisträchtig sein, als Tiefenschablone des politischen Journalismus unterläuft es Ansprüche von Aufklärung und Humanismus. Der unwissentliche oder strategische Einsatz des archaischen Monster-Konzeptes kann immensen Schaden zufügen.

Editorial

Monster begegnen uns fast täglich: in Spielfilmen und Serien, in Büchern und Zeitungen, in Comics und Computerspielen. Nicht erst seit Mary Shelleys Roman „Frankenstein oder Der moderne Prometheus“ (1818) ist die Figur des Monsters präsent. Sie begleitet die menschliche Zivilisation seit jeher und erzeugt Angst und Faszination. Monströse Fabelwesen bevölkern die antike Mythenwelt, und „missgebildete“, als Monstren bezeichnete Menschen und Tiere gelten im Mittelalter wahlweise als Zeichen des Teufels oder der Schöpfermacht Gottes.

In der Neuzeit erfahren „monströse“ Körper eine Verwissenschaftlichung und werden zugleich zur Sensation in Freakshows und Monstrositäten-Kabinetten. In der Kriminologie des 19. Jahrhunderts taucht ein neues „Monster“ auf: der Verbrecher, das monstre moral (Sittenmonster), wie der Diskurstheoretiker Michel Foucault in seiner Vorlesungsreihe „Die Anormalen“ (1974/1975) formuliert. Bis heute ist die Metapher des Monströsen beliebt, wenn es um Verbrechen besonderen Ausmaßes geht. Über die mediale „Monsterfikation“ der Täterinnen und Täter werden Mittel der Bekämpfung und Bestrafung wie Folter und gezielte Tötung nahegelegt, die rechtsstaatlichen Prinzipien zwar entgegenlaufen, für Monster aber angemessen erscheinen.

Als das „große Modell aller kleinen Abweichungen“ bezeichnet Foucault die Figur des Monsters. Das Monster verkörpert das „Andere“ und „Fremde“ in zugespitzter und kumulierter Weise. Es ist ein Spiegel der jeweiligen Gesellschaft, insofern es aufzeigt, wo Tabus der äußeren Erscheinung, der sexuellen Vorlieben oder der moralischen Gesinnung liegen (sollen), kurz: was als „normal“ gilt. Gleichzeitig birgt diese Gestalt ein subversives Potenzial, denn sie kann Grenzen, Unterscheidungen und Normierungen durchkreuzen und als Konstruktionen sichtbar machen. Hier liegt die Chance, unsere Vorstellungen vom „Abweichenden“ zu reflektieren.

Anne Seibring

Michel Foucault

Die Anormalen*

Michel Foucault
Dr. phil., 1926–1984; Philosoph und Diskurstheoretiker; 1970–1984 Professor für Geschichte der Denksysteme am Collège de France.

Vom 8. Januar bis 15. März 1975 hielt der französische Diskurstheoretiker Michel Foucault am Collège de France eine Vorlesung mit dem Titel „Die Anormalen“ (Les Anormaux). Im Mittelpunkt stehen drei Figuren der Abweichung von der Normalität: das Monster, der Aufsässige und der Onanist. Auszüge aus der Vorlesung, die die Figur des Monsters betreffen, sind im Folgenden abgedruckt. Im Anschluss daran erläutert der Literaturwissenschaftler und Foucault-Experte Rolf Parr zentrale Denkfiguren in den Theorien Foucaults im Allgemeinen und in den „Anormalen“ im Besonderen.

Der Begriff des Monsters ist im wesentlichen ein Rechtsbegriff – des Rechts freilich im weiteren Sinn des Wortes, denn das Monster ist durch die Tatsache definiert, daß es qua Existenz und Form nicht nur eine Verletzung der gesellschaftlichen Gesetze darstellt, sondern auch eine Verletzung der Gesetze der Natur. In einem doppelten Register stellt es durch seine bloße Existenz einen Gesetzesbruch dar. Das Erscheinungsbild des Monsters ist also ein Bereich, den man „rechtlich-biologisch“ nennen kann. Andererseits erscheint das Monster innerhalb eines Raums als ein zugleich extremes und extrem seltenes Phänomen. Es ist die Grenze, es ist das Moment der Umkehrung des Gesetzes, es ist zugleich die Ausnahme, die nur in Extremfällen auftritt. Sagen wir, das Monster ist das, was das Unmögliche und Verbotene kombiniert.

Von daher werden seit langer Zeit – und deswegen möchte ich es ein wenig hervorheben – gewisse Zweideutigkeiten die Figur des anormalen Menschen umgeben, selbst wenn der anormale Mensch, wie er sich in der Praxis und im Wissen des 18. Jahrhunderts herausschält, die dem Monster zugesprochenen Züge reduziert, mit Beschlag belegt und in gewisser Weise in sich aufnimmt. Das Monster widerspricht tatsächlich dem Gesetz. Es ist dessen Bruch, der auf die Spitze getriebene Bruch. Und obwohl es Gesetzesbruch bedeutet (ein Bruch im Rohzustand in gewisser Weise), bringt es auf seiten des Gesetzes keine Antwort hervor, die gesetzlich wäre. Man kann sagen, daß die Kraft und die beunruhigende Fähigkeit des Monsters darin gründet, daß es das Gesetz, obwohl es dieses verletzt, verstummen läßt. Es trickst das Gesetz in dem Moment aus, wo dieses von ihm verletzt wird. Das Monster fordert in dem Moment, da es dank seiner bloßen Existenz das Gesetz verletzt, nicht die Antwort des Gesetzes selbst heraus, sondern etwas ganz anderes. Die Gewalt, den einfachen und reinen Willen zu seiner Unterdrückung oder sogar die medizinische Versorgung oder vielleicht sogar Mitleid. Nicht das Gesetz selbst antwortet auf den Angriff gegen sich, welchen das Monster dank seiner Existenz darstellt. Das Monster ist ein Gesetzesbruch, welcher sich automatisch außerhalb des Gesetzes stellt, und das ist eine seiner ersten Zweideutigkeiten. Die zweite besteht darin, daß das Monster in gewisser Weise die spontane, nackte und folglich natürliche Form der Gegen-Natur ist. Es ist das sich aufblähende Modell, die durch die Spiele der Natur und all ihre kleinen Unregelmäßigkeiten selbst entfaltete Form. In diesem Sinn kann man sagen, daß das Monster das große Modell aller kleinen Abweichungen ist. Es ist das Prinzip der Erkennbarkeit aller – in kleiner Münze zirkulierenden – Formen der Anomalie. Den wahren Grund der Monstrosität suchen, die hinter den kleinen Anomalien, den kleinen Abweichungen, den kleinen Unregelmäßigkeiten lauert: Dieses Problem wird das gesamte 19. Jahrhundert umtreiben. Lombroso wird beispielsweise diese Frage stellen, wenn er es mit Delinquenten zu tun hat.|¹ Welches große Monster der Natur zeichnet sich hinter dem kleinen Dieb ab? Das Monster ist paradoxerweise – trotz der Grenzposition, die es einnimmt, und obwohl es zugleich das Unmögliche und Verbotene ist – ein Prinzip der Erkennbarkeit. Und dennoch ist dieses Prinzip der Erkennbarkeit ein eigentlich tautologisches Prinzip, da die Eigenschaft des Monsters eben darin besteht, sich als Monster zu behaupten, aus sich heraus alle Abweichungen zu erklären, die von ihm ausgehen können, aber an sich unerkennbar zu sein. Diese tautologische Erkennbarkeit, dieses Erklärungsprinzip, das sich nur auf sich selbst bezieht, wird man am Grunde der Analyse der Anomalie finden.

Diese Zweideutigkeiten des Menschenmonsters, die gegen Ende des 18. Jahrhunderts und zu Beginn des 19. Jahrhunderts in großem Stil entfaltet werden, lassen sich in aller Präsenz und Lebendigkeit, wenn auch abgemildert und abgefedert, aber doch wirklich aktiv in der Problematik der Anomalie und in all den gerichtlichen und medizinischen Techniken wiederfinden, die sich im 19. Jahrhundert rund um die Anomalie drehen. Sagen wir kurz und bündig, daß der Anormale (und das bis zum Ende des 19., vielleicht sogar bis zum 20. Jahrhundert; denken Sie an die Gutachten, die ich Ihnen vorgelesen habe) im Grunde ein alltägliches Monster, ein banalisiertes Monster ist. Der Anormale wird noch lange so etwas wie ein blasses Monster bleiben. Diese erste Figur möchte ich nun ein wenig untersuchen.

(…)

Heute werden wir vom Monster zu sprechen beginnen.|² Vom Monster nicht im medizinischen, sondern im juridischen Sinn. Im römischen Recht, das dieser ganzen Problematik des Monsters natürlich als Hintergrundfolie dient, unterscheidet man sorgfältig und mit eindeutiger Klarheit zwei Kategorien: die Kategorie der Deformation, der Gebrechlichkeit und Mißbildung (das Deformierte, Gebrechliche und Mißgebildete ist das, was man portentum oder ostentum nannte) und dann das Monster, das Monster im engeren Sinn.|³ Was stellt das Monster in der zugleich rechtlichen und wissenschaftlichen Tradition dar? Das Monster ist vom Mittelalter bis ins 18. Jahrhundert, das uns hier beschäftigt, im wesentlichen ein Mischwesen. Es ist das Mischwesen zweier Bereiche, des menschlichen und des animalischen: Der Mensch mit dem Stierkopf, der Mensch mit den Vogelfüßen – lauter Monster.|⁴ Es ist ein Mischgebilde aus zwei Arten, ein Mixtum zweier Arten: das Schwein mit dem Schafskopf ist ein Monster. Es ist eine Mischung aus zwei Individuen: Wer zwei Köpfe hat und einen Leib, zwei Leiber und einen Kopf, ist ein Monster. Es ist die Mischung aus zwei Geschlechtern: Wer zugleich Mann und Weib ist, ist ein Monster. Es ist die Mischung aus Leben und Tod: Der Fötus, der mit einer Morphologie, die nicht lebensfähig ist, das Licht der Welt erblickt, aber dennoch ein paar Minuten oder einige Tage durchhält, ist ein Monster. Schließlich ist es eine Mischung aus verschiedenen Formen: Etwas, das weder Beine noch Arme hat, wie eine Schlange, ist ein Monster. Folglich überschreitet es die natürlichen Grenzen, die Klassifikationen, die Kategorientafeln und das Gesetz als Tafel: Genau darum geht es in der Monstrosität. Und dennoch denke ich nicht, daß dies allein die Monstrosität ausmacht. Der Verstoß gegen das Naturgesetz genügt nicht – ebensowenig für das Denken des Mittelalters wie für jenes des 17. und 18. Jahrhunderts –, um Monstrosität zu konstituieren. Monstrosität entsteht, wenn diese Überschreitung des Naturgesetzes, diese Überschreitung der Gesetzestafel sich auf ein gewisses Verbot des bürgerlichen, religiösen oder göttlichen Rechts bezieht oder es in Frage stellt oder sogar zu der Unmöglichkeit führt, dieses zivile, religiöse oder göttliche Recht in Anwendung zu bringen. Monstrosität gibt es nur dort, wo das in Unordnung gebrachte Naturgesetz an das Recht rührt, es umstürzt oder in Unruhe versetzt, sei es nun das Zivilrecht, das kanonische oder religiöse Recht. Am Punkt ihres Zusammentreffens, am Punkt der Reibung zwischen dem Verstoß gegen die natürliche Gesetzestafel und jenes von Gott oder von den Gesellschaften gestiftete Gesetz, an diesem Punkt des Zusammentreffens zweier Gesetzesbrüche läßt sich der Unterschied zwischen Gebrechlichkeit und Monstrosität markieren. Gebrechlichkeit ist in der Tat etwas, was die natürliche Ordnung durcheinanderbringt, aber Gebrechlichkeit ist nicht Monstrosität, da sie ihren Platz im Zivilrecht oder im kanonischen Recht beibehält. Auch wenn das Gebrechen nicht mit der Natur konform geht, ist es in gewisser Weise vom Recht vorgesehen. Andererseits ist die Monstrosität jene natürliche Regelwidrigkeit, durch deren Auftauchen das Recht in Frage gestellt wird und nicht mehr walten kann. Das Recht muß seine eigenen Grundlagen oder sogar seine eigene Praxis in Frage stellen oder schweigen oder sich für unzuständig erklären oder ein anderes Bezugssystem anrufen oder sogar eine andere Kasuistik erfinden. Das Monster ist im Grunde notwendige Kasuistik, an die die Unordnung der Natur im Recht appelliert.

Worauf, auf welche Ursache verweist also das Monster als das Wesen, an welchem man die Mischung zweier Bereiche ablesen kann und das in ein und demselben Wesen die tierische und menschliche Spezies vereinigt? Auf eine Übertretung des menschlichen und des göttlichen Rechts, das heißt auf Unzucht zwischen den Erzeugern, zwischen einem Individuum der menschlichen Gattung und einem Tier.|⁵ Das Monster steht in seiner Mischnatur dafür ein, daß es eine sexuelle Beziehung zwischen einem Menschen und einem Tier oder einer Frau und einem Tier gegeben hat. Das aber verweist auf den Bruch des zivilen oder religiösen Rechts. Indem diese Abweichung vom Natürlichen auf das Vergehen gegen das religiöse oder zivile Recht verweist, befindet sich ebendieses religiöse oder zivile Recht in absoluter Verlegenheit, da es unter anderem mit dem Problem konfrontiert ist, ob man ein Wesen, welches einen Menschenleib und einen Tierkopf oder einen Tierleib und einen Menschenkopf hat, taufen soll oder nicht. Und das kanonische Recht, das immerhin zahlreiche Gebrechen, Hilflosigkeiten usw. vorgesehen hat, bietet dafür keine Lösung. Die Unordnung in der Natur bringt die Rechtsordnung mit einem Schlag durcheinander und das Monster erscheint.

(…)

*

Heute möchte ich Ihnen davon erzählen, wie an der Schwelle zum 19. Jahrhundert jene Figur auftauchte, die bis zum Ende des 19. und noch bis ins 20. Jahrhundert hinein eine so bedeutende Rolle spielen wird – das Sittenmonster.

Ich glaube, daß sich für das 17. und 18. Jahrhundert sagen läßt, daß die Monstrosität, die Monstrosität als natürliche Manifestation einer Widernatur, ein kriminelles Moment an sich hatte.|⁶Das monströse Individuum wurde im Hinblick auf die Regeln der natürlichen Arten und die Unterscheidungen zwischen den natürlichen Arten wenn auch nicht systematisch, so doch virtuell mit einer potentiellen Kriminalität in Zusammenhang gebracht. Ab dem 19. Jahrhundert läßt sich dagegen beobachten, daß sich die Beziehung umkehrt und das hervortritt, was man den systematischen Verdacht einer aller Kriminalität zugrundeliegenden Monstrosität nennen könnte. Jeder Kriminelle könnte demnach ein Monster sein, wie seinerzeit das Monster eine Chance hatte, ein Krimineller zu sein.

(…)

Ich würde nun gerne die Darstellung der Geschichte des Sittenmonsters, dessen Möglichkeitsbedingungen ich Ihnen eben zu skizzieren versucht habe, damit beginnen, daß ich zunächst das erste Profil, das erste Gesicht des Sittenmonsters, wie es von der neuen Ökonomie der Strafmacht entworfen wird, erscheinen lasse. Auf seltsame, aber sehr charakteristische Weise ist das erste auftauchende Sittenmonster ein politisches. Das heißt, daß die Pathologisierung des Verbrechens sich, wie ich denke, auf der Basis einer neuen Machtökonomie vollzieht – man findet eine Art zusätzlichen Beweis dafür in der Tatsache, daß das erste Sittenmonster, wie es sich gegen Ende des 18. Jahrhunderts präsentiert, in jedem Fall das wichtigste und hervorstechendste Monster, der politische Kriminelle ist. In der neuen Theorie des Strafrechts, von der ich Ihnen vorhin erzählt habe, ist der Kriminelle einer, der den von ihm unterzeichneten Pakt bricht und sein persönliches Interesse über jenes der Gesetze stellt, welche die Gesellschaft, der er angehört, regieren. Er kehrt also zum Naturzustand zurück, da er den primitiven Vertrag bricht. Der Kriminelle tritt mit dem Waldmenschen erneut auf die Bildfläche, mit dem paradoxen Menschen des Waldes, der die Interessensabwägung verkennt, die ihn und seinesgleichen diesen Pakt unterschreiben ließ. Da das Verbrechen eine Art Vertragsbruch und die Bekräftigung und Behauptung des persönlichen Interesses gegen alle anderen ist, gehört das Verbrechen, wie Sie sehen können, im wesentlichen zum Bereich des Machtmißbrauchs.

(…)

Ein Krimineller ist einer, der den Pakt bricht, der den Pakt von Zeit zu Zeit bricht, wenn er Bedarf oder Lust dazu hat, wenn sein Interesse es befiehlt, wenn in einem gewaltsamen oder verblendeten Augenblick sein Interesse über die elementarste Vernunftüberlegung siegt. Er ist ein zeitweiliger Despot, einer aus Verblendung, Phantasterei, Raserei, wie auch immer. Der Despot verschafft im Gegensatz zum Kriminellen der Vorherrschaft seines Interesses und seines Willens Geltung; er verschafft ihnen andauernd Geltung. Der Despot ist aufgrund seines Status ein Krimineller, während der Kriminelle per Zufall ein Despot ist. Und wenn ich sage qua Status, übertreibe ich noch, denn gerade der Despotismus kann in der Gesellschaft keinen Status haben. Nur durch permanente Gewaltausübung kann der Despot seinen Willen auf den gesamten Gesellschaftskörper erstrecken. Der Despot ist also jener, der permanent – außerhalb des Status und außerhalb des Gesetzes, aber mit seiner eigenen Existenz aufs engste verknüpft – in krimineller Art und Weise sein Interesse zur Geltung bringt. Er ist der permanent Außergesetzliche, das Individuum ohne soziale Bindung. Der Despot ist der alleinstehende Mensch. Er ist derjenige, der durch seine bloße Existenz das maximale Verbrechen begeht, das Verbrechen schlechthin, den Bruch des Gesellschaftsvertrags nämlich, kraft dessen der Gesellschaftskörper allein existieren und sich erhalten kann. Despot ist derjenige, dessen Existenz mit dem Verbrechen austauschbar wird, dessen Natur daher mit einer Gegen-Natur identisch ist. Er ist das Individuum, das seiner Gewaltsamkeit, seinen Launen, seiner Unvernunft als allgemeinem Gesetz oder als Staatsraison Geltung verschafft. Das heißt strenggenommen, daß der König – oder in jedem Fall der tyrannische König – von seiner Geburt bis zum Tod und jedenfalls während der gesamten Zeit seiner despotischen Machtausübung ganz einfach ein Monster ist. Das erste Rechtsmonster, das auftaucht und sich in der neuen Herrschaft der Ökonomie der Strafmacht abzeichnet, das erste sich präsentierende Monster. Das erste als solches ausgemachte und qualifizierte Monster ist nicht der Mörder, nicht der Vergewaltiger, nicht derjenige, der die Naturgesetze bricht, sondern jener, der den grundlegenden Gesellschaftsvertrag bricht. Das erste Monster ist der König. Der König gibt das große allgemeine Modell vor, von dem sich vermittels ganzer Reihen davon ausgehender Verschiebungen und Transformationen, welche die Psychiatrie und Rechtspsychiatrie des 19. Jahrhunderts bevölkern, all die unzähligen kleinen Monster historisch herleiten. Mir scheint, daß der Sturz Ludwigs XVI. und die Problematisierung der Figur des Königs einen entscheidenden Punkt in dieser Geschichte der Menschenmonster markieren. Alle Menschenmonster sind Nachfahren von Ludwig XVI.

(…)

Dem königlichen Monster gegenüber finden wir zur selben Zeit in der gegnerischen Literatur, das heißt in der antijakobinischen und gegenrevolutionären Literatur, eine andere große Monsterfigur. Diesmal nicht das Monster aufgrund von Machtmißbrauch, sondern ein Monster, das den Gesellschaftsvertrag durch Auflehnung bricht. Als Revolutionär, nicht mehr als König, wird das Volk zum genauen Umkehrbild des blutgierigen Monarchen. Es wird zu einer Hyäne, die den Gesellschaftskörper angreift. Und Sie haben in der monarchistischen, der katholischen und auch englischen Literatur der Revolutionszeit eine Art Umkehrbild der Marie-Antoinette, wie sie von den jakobinischen und revolutionären Pamphleten dargestellt wurde. Besonders in Zusammenhang mit den Septembermorden finden Sie das andere Gesicht des Monsters: das Volksmonster, welches den Gesellschaftsvertrag in gewisser Weise von unten bricht, während Marie-Antoinette und der Souverän ihn von oben gebrochen haben.

Anmerkungen

* Textauszüge aus: Michel Foucault, Die Anormalen. Vorlesungen am Collège de France 1974/1975. Aus dem Französischen von Michaela Ott und Konrad Honsel. © der deutschen Übersetzung Suhrkamp Verlag Frankfurt am Main 2003. Die Textstellen stammen aus der Vorlesung vom 22. Januar 1975, S. 76–78, S. 86–88, und aus der Vorlesung vom 29. Januar 1975, S. 108, S. 124, S. 126–127, S. 133. Die erläuternden Fußnoten sind originalgetreu der oben genannten Ausgabe entnommen.

1 Michel Foucault bezieht sich hier natürlich auf die gesamten Aktivitäten von Cesare Lombroso im Bereich der Kriminalanthropologie. Siehe insbesondere C. Lombroso, L’Uomo delinquente studiato in rapporto all’-antropologia, alle medicina legale ed alle discipline carcerarie, Milano 1876.

2 Die Analyse der Figur des Monsters, wie sie Foucault in dieser Vorlesung entwickelt, basiert entscheidend auf E. Martin, Histoire des monstres depuis L’Antiquité jusqu’à nos jours, Paris 1880.

3 Ebd., S. 7: „Die Ausdrücke portentum und ostentum bezeichnen eine einfache Anomalie und monstrum wird ausschließlich auf jene Wesen angewendet, die keine menschliche Form haben.“ Die Begründung des römischen Rechts in Digesta I.5.14: „Non sunt liberi qui contra formam humani generis converso more procreantur: veluti si mulier monstrosum aliquid aut prodigiosum enixa sit. Partes autem, qui membrorum humanorum officia ampliavit, aliquatentus videtur effectus et ideo inter liberos connumerabitur.“ (Digestia Justiani Augusti, hg. v. Th. Mommsen, II, Berlin 1870, S. 16).

4 E. Martin, Histoire des monstres …, a.a.O., S. 85–110.

5 Siehe A. Paré, Des monstres et prodiges, in: Les Œuvres, Paris 1617, S. 1031: „Es gibt Monster, die halb als Tier, halb als Mensch geboren werden oder ganz und gar im Tierischen verbleiben und von Sodomiten und Atheisten hervorgebracht werden, welche sich gegen die Natur mit Tieren einlassen und sich in diese ergießen, woraus sich zahlreiche häßliche und unansehnliche und unaussprechlich beschämenswerte Monster ergeben: Dennoch liegt die Schändlichkeit in der Wirkung und nicht in den Worten und ist, wenn sie vorkommt, eine erbärmliche und abscheuliche Sache und eine große Schande und Schmach für Mann und Frau, sich mit Tieren einzulassen und zu kopulieren und so womöglich Wesen, halb Mensch, halb Tier, hervorzubringen.“ Vgl. A. Pareus, De monstris et prodigiis, in: Opera, latinitate donata I. Guilleameau labore et diligentia, Paris 1582, S. 751.

6 Im Manuskript heißt es: „…ein kriminelles Moment an sich hatte, dessen Wert sich verändert hat, aber Mitte des 18. Jahrhunderts noch nicht verschwunden war.“

Rolf Parr

Monströsität, „das große Modell aller kleinen Abweichungen“

Rolf Parr
Dr. phil., geb. 1956; Professor für Literatur- und Medienwissenschaft; Mitherausgeber des „Foucault-Handbuchs“; Universität Duisburg-Essen, Universitätsstraße 12, 45141 Essen. rolf.parr@uni-due.de

In nahezu allen seinen Arbeiten hat sich der französische Diskurstheoretiker Michel Foucault (1926–1984) für Machteffekte interessiert, die aus den Regelungen dessen resultieren, was gesagt werden darf, was nicht gesagt werden kann und was gesagt werden muss, kurz: für diejenigen Ordnungen von Diskursen, die bis in den Körper der einzelnen Subjekte hinein wirksam sind und soziale Gegenstände wie den „psychisch Kranken“ zuallererst mit hervorbringen. Solche Machteffekte sieht Foucault für sehr viel effektiver an als explizit ausgesprochene und aufgeschriebene Ordnungen – etwa in Form von Gesetzen oder religiösen Normen –, denn sie führten zu einer Selbstüberwachung der Subjekte, müssten also nicht mehr ständig neu von außen durchgesetzt werden, da sie in den Subjekten selbst wirksam sind.

Diese subtile „Mikrophysik der Macht“|¹ hat Foucault insbesondere für solche Institutionen und Disziplinen wie die Psychiatrie, das Gefängnis und das Krankenhaus untersucht.|² Vor diesem Hintergrund ist auch seine Beschäftigung mit denjenigen Abweichungen von der Normalität zu sehen, die im Mittelpunkt seiner vom 8. Januar bis 15. März 1975 am Collège de France gehaltenen und erst nach seinem Tod veröffentlichten Vorlesung „Die Anormalen“ (Les Anormaux)|³ stehen: das Monster, der Aufsässige und der Onanist. Auch diese drei Figuren der Abweichung von der Normalität sind insofern soziale Gegenstände, als sie durch Diskursivierungen zuallererst mit hervorgebracht und „sichtbar“ gemacht werden.

Diesen Prozess untersucht Foucault in seiner Vorlesung, indem er der „diskursive(n) Entwicklung des Monsters zur Anomalie“|⁴ nachgeht, dem Schritt vom „Körpermonster“ zum „Sittenmonster“ als zwei verschiedenen Formen von Monströsität: Die eine ist die äußerliche, auf den ersten Blick sichtbare körperliche Abweichung, die das „Menschenmonster“|⁵ als Zwitterwesen, als paradoxe Schwellenfigur ausweist,|⁶ etwa als Mischwesen zwischen den Geschlechtern („Hermaphroditen“) oder den Gattungen („Tiermenschen“). Zum anderen beobachtet und analysiert Foucault im Übergang vom 18. zum 19. Jahrhundert aber auch solche Diskurse, die „Monströsität“ als innere Abweichung konzipieren. Erst damit wird dem „Körper-“ oder „Menschenmonster“ das verbrecherische „Sittenmonster“ an die Seite gestellt, und zwar als für die Gesellschaft sehr viel bedrohlicherer Fall, da man ihm – etwa in den Konkretionen des menschenfressenden oder inzestuösen Monsters – seine innere Monströsität von außen nicht ansieht.

Gerichtspsychiatrie

An diesem Punkt kommt die sich über das 19. Jahrhundert hinweg allmählich etablierende Psychiatrie, speziell die Gerichtspsychiatrie, ins Spiel, indem sie die drei von Foucault unterschiedenen Typen des Anormalen einer neuen Form des Wissens und einem neuen Typus von Macht unterwirft: Statt mit der juristischen Unterscheidung zwischen „schuldig“ und „nicht schuldig“ oder der medizinischen zwischen „krank“ und „gesund“ arbeiten die gerichtsmedizinisch-psychologischen Gutachten, die Foucault untersucht hat, mit der Differenz von „normal“ versus „nicht normal“ und – im Falle der Nicht-Normalität – mit eben dem Befund der „inneren Monströsität“. Denn zur jeweiligen Tat, derer ein „Sittenmonster“ beschuldigt wird, kommt durch die Gerichtspsychiatrie noch der Befund einer – wie auch immer gearteten – Anormalität hinzu, sei es als nicht-normaler „Trieb“ oder als anormaler „Charakter“. Beides aber heißt nichts anderes, als eine generell anormale Disposition des Beschuldigten anzunehmen, die immer wieder ähnlich deviantes Verhalten hervorbringt. Auf diese Weise wird der Kriminalität zugleich eine generell monströse Natur zugesprochen: „Das unsichtbare Monster, das Monster an sich wäre also“, so der Literatur- und Kulturwissenschaftler Michael Niehaus, „der Trieb selbst“.|⁷

Letztlich geht es also darum, nachzuweisen, „wie ähnlich das Individuum seinem Verbrechen bereits vor dessen Ausführung gewesen ist. Es werden Mängel im moralischen Sinne gesucht, die noch keine Krankheiten im pathologischen und noch keine Vergehen im gesetzlichen Sinne sind.“|⁸ Auf diese Weise konstituierte die Gerichtspsychiatrie „Menschentypen, die unabhängig von ihren Handlungen mit Verdacht umstellt werden“, und von denen man annimmt, dass in ihnen „Taten vorhanden sind, die niemand sieht“.|⁹

„Damit“, so Magdalena Beljan, Mitherausgeberin der Zeitschrift „Body politics“ am Berliner Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, besitze das gerichtsmedizinisch-psychologische Gutachten „eine gleich mehrfache Funktion“, denn es schließe „vom Delikt auf die Seinsweise“ des anormalen Täters, Angeklagten, Beschuldigten, konstruiere ihn in seiner Spezifik „aus der Tat heraus“ und empfehle schließlich „eine Bestrafung, die auf die Transformation des Individuums zielt“. Auf diese Weise „wird innerhalb des Prozesses die Figur des Richters, der über die Tat zu richten hat, durch die des begutachtenden Arztes verdoppelt“, womit die Gerichtspsychiatrie ein neues Wissen mit neuen Machteffekten produziere, das „weder eindeutig dem Gericht noch der Psychiatrie zuzuordnen“ sei.|¹⁰

Doppelter Rechtsbruch

Dieser diskursiven Konstitution des Menschen- und auch des Sittenmonsters in der gerichtsmedizinisch-psychiatrischen Gutachtenpraxis liegt nach Foucault eine doppelte rechtliche Kategorisierung zugrunde, denn beide Typen des Monsters, das Körper- ebenso wie das Sittenmonster, werden als Abweichung sowohl vom „Gesetz der Natur“ als auch vom „Gesetz der Gesellschaft“ betrachtet. Das „Erscheinungsfeld des Monsters“ sei damit „ein rechtlich-biologischer Bereich“, innerhalb dessen es einen „doppelten Rechtsbruch“ konstituiert. Es sei nämlich „nicht nur dadurch ein Monster, dass es eine Ausnahme im Verhältnis zur Form der Gattung darstellt, sondern auch aufgrund der Störung, die es unter den staatlich-rechtlichen Regularien anrichtet“.|¹¹ Foucault weiter: „Man kann sagen, daß die Kraft und die beunruhigende Fähigkeit des Monsters darin gründet, daß es das Gesetz, obwohl es dieses verletzt, verstummen lässt“,|¹² denn „Monströsität entsteht“, wenn eine „Überschreitung des Naturgesetzes (…) sich auf ein gewisses Verbot des bürgerlichen, religiösen oder göttlichen Rechts bezieht oder es in Frage stellt oder sogar zu der Unmöglichkeit führt“, es „in Anwendung zu bringen“.|¹³ Aus diesem doppelten Rechtsbruch wiederum resultiert bei Foucault ein paradoxer, durch eine Reihe von Widersprüchen charakterisierter Status des Menschen-, aber auch des Sittenmonsters: Es verbinde „das Unmögliche mit dem Untersagten“|¹⁴ zu einem „niemals voll und ganz kontrollierte(n) Spiel zwischen der Ausnahme von der Natur und dem Bruch des Rechts“, denn die „‚natürliche‘ Abweichung von der ‚Natur‘ verändert“ zugleich immer auch „die rechtlichen Effekte der Überschreitung“ und zwar ohne sie ganz auszulöschen.|¹⁵

Es sind solche Paradoxien und Zweideutigkeiten, durch die das Monster für Foucault charakterisiert ist. Zugespitzt lässt sich sagen, dass es in seiner Kombination zweier eigentlich nicht zugleich vorkommender, negativ gewerteter Abweichungen das genau spiegelbildliche Gegenteil der von Claude Lévi-Strauss in seinen Analysen indianischer Mythen herausgearbeiteten Tricksterfigur ist, die im Alltag eigentlich nicht gleichzeitig vorkommende positive Merkmale in sich vereint.|¹⁶ Gerade der sexuelle Abweichler und in ganz besonderer Weise das „Inzestmonster“ illustriert – wie wahrscheinlich kaum ein anderer Typus – bis heute den von Foucault so stark betonten doppelten negativen Verstoß gegen Natur und Recht, vereint es doch „das monströse Individuum“ mit dem „sexuellen Abweichler“.|¹⁷

Aktualisierungen?

Als Beispiel dafür aus jüngerer Zeit kann der in den Medien immer wieder als ein solches „Inzestmonster“ bezeichnete Josef Fritzl dienen, der seine eigene Tochter jahrelang gefangen hielt, missbrauchte und mehrere Kinder mit ihr zeugte, zugleich nach außen hin aber ein „normales“ Leben führte, sodass seine „innere“, in einem extra angelegten Keller ausgelebte Monströsität von außen nicht erkennbar war. In dem Moment aber, in dem seine Tat 2008  in der Öffentlichkeit „sichtbar“ wurde, glaubten Journalisten wie Zeitungsleser und Fernsehzuschauer in den ihnen dargebotenen Bildern von Fritzl eine auf seine „innere Monströsität“ hindeutende Physiognomie des gefährlichen Anormalen zu erkennen. Die Abbildungen von Fritzls Gesicht wurden damit zu einer Textur, in der eigentlich schon alles zu finden gewesen wäre. Damit wurde das von Foucault für das 19. Jahrhundert beschriebene Denkmodell der Gerichtspsychiatrie – medial vermittelt – noch einmal massenhaft nachvollzogen.

Mit Blick auf Foucault ist allerdings zu fragen, ob ein solch aktuelles Beispiel wirklich noch mit seiner Konzeption des Monströsen zu verbinden ist. Denn folgt man dem Diskursanalytiker Foucault, dann müsste man die von ihm stets so stark betonte „historische Bedingtheit diskursiver Formationen“ (ihr „historisches apriori“) auch für seine Überlegungen zum Monster ernst nehmen und sagen, dass er eine diskursive Gemengelage analysiert hat, die für den „Moment“ des Übergangs vom 18. zum 19. Jahrhunderts gültig ist, aber eben auch nur für diesen.

Von der Analyse des Monströsen zur Regierungskunst

Dem ließe sich entgegenhalten, dass Entwicklungen über die historischen Schnitte hinweg auch schon bei Foucault vorhanden sind. So erscheint das Monströse bereits in „Die Anormalen“ als Effekt einer spezifischen Form von „Regierung“, wobei es zwar noch vorwiegend um präskriptiv-juridische Normen geht, der Schritt von der Analyse der Anormalen zur Gouvernementalität auf diese Weise jedoch in den Vorlesungen von 1974/1975 schon angelegt ist. Denn das Sittenmonster (ebenso wie der Aufsässige und der Onanist) musste unweigerlich zum Gegenstand einer staatlichen „Sorge“ um die Gesamtbevölkerung werden; mit Foucault gesprochen: zum Gegenstand der Regierungskunst im Sinne von „Gouvernementalität“, und zwar mit dem Ziel, seine „innere Monströsität“ nachzuweisen und gleichsam nach „außen“ zu holen.

Von daher mussten die Analysen zu den „Anormalen“ in die beiden Vorlesungen zur „Gouvernementalität“ von 1977/1978 und 1978/1979 einmünden.|¹⁸ Das dort entwickelte Konzept einer neuen Form des Regierens führte auch zu einem neuen Verständnis von Normalität und Anormalität. Ging es zuvor um die normative Ausgrenzung des individuell Anderen, so jetzt um statistische Abweichungen bezogen auf die Gesamtbevölkerung. Das ist der Punkt, der Foucaults Arbeiten zur Regierung beziehungsweise Gouvernementalität und die Vorlesung zu den Anormalen miteinander verbindet, beide aber auch unterscheidet: Ihnen liegen verschiedene Konzeptionen von Normalität zugrunde, nämlich zum einen eine tendenziell juridisch-präskriptive, die Normen im Vorhinein der konkreten Fälle aufstellt, zum anderen eine tendenziell flexibel-normalistische, die immer nur im Nachhinein der Fälle und Ereignisse feststellen kann, was als normal und was als anormal gelten kann.

Ihren übergeordneten Zusammenhang finden die drei von Foucault untersuchten Gruppen von Devianzen – das Menschenmonster, das korrektionsbedürftige (aber nicht korrektionsfähige) Individuum und der Onanist – schließlich in jenen „Theorie(n) der ‚Degeneration‘“,|¹⁹ wie sie allen statistikbasierten Krisenszenarien von Bevölkerungsentwicklungen zugrunde liegen.|²⁰ Dann wäre Foucaults Diktum womöglich umzukehren und das Monströse als „das kleine Modell aller großen Abweichungen“ anzusehen.

Anmerkungen

1 Michel Foucault, Die Mikrophysik der Macht. Über Strafjustiz, Psychiatrie und Medizin, Berlin 1976.

2 Einen Überblick bietet: Clemens Kammler/Rolf Parr/Ulrich Johannes Schneider (Hrsg.), Foucault-Handbuch. Leben – Werk – Wirkung, Stuttgart–Weimar 2008.

3 Michel Foucault, Die Anormalen. Vorlesungen am Collège de France (1974–1975), Frankfurt/M. 2007, S. 78 (Originalausgabe: Michel Foucault, Les Anormaux: Cours au Collège de France, 1974–1975, Paris 1999).

4 Beate Ochsner, DeMONSTRAtion. Zur Repräsentation des Monsters und des Monströsen in Literatur, Fotografie und Film, Heidelberg 2009, S. 93.

5 M. Foucault (Anm. 3), S. 78f.

6 Vgl. Rolf Parr, Monströse Körper und Schwellenfiguren als Faszinations- und Narrationstypen ästhetischen Differenzgewinns, in: Achim Geisenhanslüke/Georg Mein (Hrsg.), Monströse Ordnungen. Zur Typologie und Ästhetik des Anormalen, Bielefeld 2009, S. 19–42.

7 Michael Niehaus, Das verantwortliche Monster, in: A. Geisenhanslüke/G. Mein (Anm. 6), S. 81–101, hier: S. 92 (Herv. i. O.).

8 Foucault über die Anormalen und die Psychiatrie, in: Information Philosophie, o.D., www.information-philosophie.de/?a=1&t=2904&n=2&y=1&c=38 (5.11.2013).

9 Sebastian Susteck, Von Menschen-Monstern. Michel Foucaults Vorlesungen aus dem Jahr 1974–75 erzählen von Urbildern der Abirrung und der Geburt der Psychiatrie, in: Telepolis, 27.12.2003, www.heise.de/tp/artikel/16/16345/1.html (5.11.2013).

10 Magdalena Beljan, Vorlesungen zu Psychiatrie/Disziplinierung, in: C. Kammler/R. Parr/U.J. Schneider (Anm. 2), S. 138–149, hier: S. 145. Vgl. auch Andrew N. Sharpe, Foucault’s Monsters and the Challenge of Law, Abingdon 2010.

11 M. Foucault (Anm. 3), S. 421f.

12 Ebd., S. 77.

13 Ebd., S. 87.

14 Ebd., S. 422.

15 Ebd., S. 423.

16 Vgl. Claude Lévi-Strauss, Strukturale Anthropologie I, Frankfurt/M. 1967. Insofern ließe sich sagen, dass die Tricksterfigur für Übererfüllung, das Monster für Untererfüllung des „Normalen“ steht.

17 M. Foucault (Anm. 3), S. 76.

18 Vgl. Michel Foucault, Geschichte der Gouvernementalität I: Sicherheit, Territorium, Bevölkerung, Frankfurt/M. 2004; ders., Geschichte der Gouvernementalität II: Die Geburt der Biopolitik, Frankfurt/M. 2004.

19 Ders. (Anm. 3), S. 428.

20 Vgl. Thomas Etzemüller, Ein ewigwährender Untergang. Der apokalyptische Bevölkerungsdiskurs im 20. Jahrhundert, Bielefeld 2007.

Monika Schmitz-Emans

Monster: Eine Einführung

Monika Schmitz-Emans
Dr. phil., geb. 1956; Professorin für Allgemeine und Vergleichende Literaturwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum, GB 3/60, 44780 Bochum. monika.schmitz-emans@ruhr-uni-bochum.de

Seit der Kinderzeit sind wir von Monstern umgeben. Sie begleiten uns in Gestalt von Plüschtieren und Plastikspielfiguren, wir sehen sie in Bilderbüchern und Computerspielen – und in späteren Jahren sorgen Unterhaltungsindustrie, Massenmedien und Kunst dafür, dass uns die Monster nie verlassen. Entsprechend viel „wissen“ wir über sie. Zum Beispiel über das Krümelmonster und seine Leidenschaft für Kekse, aber auch über monströse Gewaltverbrecher, wie sie uns von Tageszeitungen und Nachrichtensendungen, Krimis und Fantasyfilmen vorgestellt werden. Aber worin gründet unser Monsterwissen?

„Monstren“ zwischen Imagination und Empirie

Das Wort „Monster“ selbst wurde von lateinischen Verben abgeleitet, die unter anderem „zeigen“ und „warnen“ bedeuten (monstrare, monere).|¹ Monster sind demnach Zeichen – aber wofür? In der antiken Vorstellung haben sie vor allem den Charakter von Mahn- und Vorzeichen; höhere Instanzen teilen durch sie etwas mit. Im „Monstrum“ verschmelzen schon mit Blick auf die Etymologie dieses Begriffs das Wunderbare (also das Fabelhafte, Außerordentliche, Faszinierende) und das Schreckenerregende (das böse Omen, das Unheilverheißende, Angstbesetzte) – und diese Ambiguität der Monstervorstellungen hat sich über die Zeiten erhalten.

Vor allem zwei Sorten von Wesen pflegen als Monstren etikettiert zu werden: erstens seltsam gestaltete Fabelwesen (aus aufgeklärter Sicht sind sie Produkte der Imagination) sowie zweitens Individuen im Menschen-, Tier- und Pflanzenreich, die von der als normal angesehenen körperlichen Gestalt abweichen und als miss- oder fehlgebildet gelten. Für den barocken Lexikografen Johann Heinrich Zedler sind monstra Letztere. Der Rest gehört in den Bereich haltloser Fantasien. „MONS(T)RA oder Monstrum heißt in den Rechten überhaupt alles dasjenige, was wider die Natur ist oder gebohren wird, oder welches gleichsam den wahren Ursprung seiner Geburt durch Annehmung einer fremden Gestalt verläugnet, oder verändert. (…) Als wenn z.B. von rechten natürl. Menschen Kinder mit Pferde- und Kuh-Füssen oder andern mehr dem Viehe, als Menschen ähnlichen Gliedmassen gebohren werden, oder wenn eine Wölffin junge Schaffe, eine Stutte Hasen, eine Kuh Löwen, u.d.gl. wirfft (…): so heißt und ist dieses sodenn in wahren und eigentl. Verstande ein Monstrum (…).“|²

Lassen sich imaginierte und empirisch anschaubare Monster theoretisch auch durchaus unterscheiden, so gehen sie in der Geschichte der Monstervorstellungen selbst doch allerlei Verbindungen ein. Wichtige Quellen der teilweise bis heute noch geläufigen Vorstellungen über Monstren sind neben mythischen Überlieferungen auch antike Reisebeschreibungen und die naturalis historia des älteren Plinius (1. Jh. n. Chr.).|³ In historischen Reiseberichten über exotische Völker und fremdartige Tiere sowie in Berichten über sogenannte Missgeburten vermischen sich Empirisches und Imaginäres aufs Engste. Gleiches gilt für sagenhafte Wesen, die in antiken und mittelalterlichen Schriften zur Naturkunde beschrieben werden. Diese als real verstandenen Wesen haben die Fantasien nachfolgender Epochen beschäftigt. Um sich von den fabelhaften Monsterbeschreibungen früherer Zeiten abzugrenzen, die mit dem Begriff „Monstrum“ aus historischen Gründen konnotiert waren, sprachen manche Vertreter moderner Naturwissenschaft dann, wenn sie „Missbildungen“ (als seriösen Gegenstand wissenschaftlicher Forschung) meinten, auch manchmal lieber von „Monstrositäten“ statt von „Monstern“. Letzterer Begriff wird dabei tendenziell für imaginierte Wesen reserviert, die auf ihre Weise ja auch Gegenstand des Interesses sind, wenn auch keines naturkundlichen.

Dem Erscheinungsbild nach sind die Monstren der kollektiven und individuellen Imagination oft Misch- und Zwischenwesen: Werwölfe, Sirenen, teilanthropomorphe Tiere und Aliens, Wolfsmänner und Katzenfrauen, humanoide Roboter und riesen- oder gnomenhafte Fabelwesen, Hybridgeschöpfe wie Batman und Spiderman. Wie Michel Foucault darlegt, sind aber auch die als „Monster“ etikettierten empirisch erfahrbaren Wesen Zwischenwesen, Wesen im Übergang: zwischen Tier und Mensch, zwischen Mann und Frau, zwischen Leben und Tod.|⁴

Versuche, diese „Monster“ naturwissenschaftlich zu begreifen, laufen darauf hinaus, das auf den ersten Blick Unnatürliche in die Ordnung der Natur zu integrieren, das vordergründig Abweichende auf eine verborgene, aber existente Gesetzlichkeit zurückzuführen, also eine geheime, aber erschließbare Ordnung der Monstren zu finden. Ein solches Interesse an einer Ordnung der Monstren, an einer Einordnung des Devianten, motiviert und prägt viele Monsterdarstellungen: Sammlungen naturkundlicher Kuriosa, Kabinette, in denen Menschen und Tiere mit Missbildungen ausgestellt wurden, aber auch naturkundliche Lehrwerke mit entsprechenden Illustrationen und Schautafeln. Gerade die Beschäftigung mit devianten Sonderphänomenen ist für neuzeitliche Naturkundler, die sich für die Gesetze natürlicher Entwicklungen (der Individuen und der Arten) interessierten, ein relevantes Untersuchungsfeld. Lässt sich doch die Abweichung alternativ als Produkt eines Entwicklungssprungs oder einer unterbrochenen normalen Entwicklung deuten, in jedem Fall aber als Phänomen, das Rückschlüsse auf individualgenetische wie auf gattungsgeschichtliche Prozesse zulässt.

Monster im Spiegel kulturwissenschaftlicher und ästhetischer Interessen

Aus kulturwissenschaftlicher und mentalitätsgeschichtlicher Perspektive besteht hinsichtlich des Themas „Monster“ kein Anlass, sich auf empirisch verifizierbare Monster zu beschränken. Im Gegenteil: Aus den Imaginationen von kulturellen Gemeinschaften, einzelnen Gruppen oder Individuen über Monster lassen sich viel weitläufigere Rückschlüsse ziehen als aus dem bloßen Umgang mit „Missgeburten“. Ethnologen, Psychologen, Historiker, Kulturhistoriker, Kunstwissenschaftler, Literaturwissenschaftler und Mythenforscher interessieren sich für Vorstellungen über Monster, die sich in unterschiedlichen Formen der Darstellung manifestieren – vor allem in sprachlichen und in bildlichen.

Der Germanist Hans Richard Brittnacher erörtert das Monströse mit Blick auf seine physische Gestalt, die unterschiedlichen Epochen und Kulturen als faszinierend und abstoßend zugleich gilt.|⁵ Als gemeinsames Merkmal der meisten monströsen Erscheinungen bestimmt Brittnacher eine „exzessive Abweichung von der Norm physischer Integrität“;|⁶ das Erscheinungsbild des Monsters bilde das Gegenstück zu einem Idealbild des menschlichen Leibs als eines entelechischen,|⁷ ganzheitlichen, wohlproportionierten Körpers, in dem sich das, was als schön gilt, exemplarisch realisiere. Abweichungen von der Norm stellen diese als Norm in Frage; Idealbilder – so lässt die monströse Erscheinung ahnen – existieren allein in Vorstellungen. Das Individuum in seiner physischen Besonderheit hingegen erscheint im Vergleich mit ihnen immer schon abnorm – als monströs also, wenn auch in unterschiedlichem Maß: je individueller, desto monströser.

Das Hässliche, der monströse Körper, das Schreckerregende kann als solches jedenfalls durchaus im Zentrum ästhetischen Interesses stehen. Viele Monster erregen als Gegenstände der Vorstellung und der Darstellung schaurige Lust. Der Literaturwissenschaftler Rolf Parr spricht von verschiedenen „Faszinationstypen“ des Monströsen.|⁸ Wo das Vergnügen über den Schauer dominiert, können Monster sogar sympathisch, ja niedlich werden. Oder es stellt sich heraus, dass einer monströsen Oberfläche ein nicht-monströses Inneres entspricht. Als Wesen mit einer Gestalt, die von vertrauten Bildern abweicht, haben Monster zumindest komische Potenziale. Dass sie neben anthropomorphen Tieren dazu dienen, Kinder (und Erwachsene) zu unterhalten, ist insofern keine Überraschung. Theorien des Komischen sind wiederholt als Theorien vom „Abweichenden“ formuliert worden, sei es als Abweichung von einer Erwartung, die der Rezipient dem komischen Objekt entgegenbringt, sei es als Abweichung vom Vernünftigen, Rationalen. Ein sympathisches Monster ist etwa Shrek aus der gleichnamigen animierten Filmreihe, der alles Mögliche tut, was sich nicht gehört, keine Manieren kennt, sich mit ekelhaften Dingen befasst – und damit eine Art fröhliche Anarchie repräsentiert.

Monster-Konzepte 1: Fabelwesen

Monströse Fabelwesen treffen wir in antiken Mythen, in Sagen, Legenden und Märchen, in antiken und mittelalterlichen Reiseberichten und naturkundlichen Schriften. Die Gestalt mancher dieser Monster ist der des Menschen ganz unähnlich. Andere wiederum sind teilanthropomorph. Monströs sind teilweise auch Götter und Halbgötter: Hephaistos hat einen Klumpfuß und ist hässlich, der Zyklop ist einäugig, die Kentauren sind halb Mensch, halb Pferd, der Minotaurus ist halb Mensch, halb Stier. In der antiken Geschichts- und Reiseliteratur, in Epen und in naturkundlichen Werken wie der naturalis historia des Plinius sowie in theologischen, literarischen und künstlerischen Zeugnissen des Mittelalters werden vielfältige Ungeheuer erwähnt und beschrieben, so beispielsweise ein Volk der Hundsköpfigen (kynokephaloi), eine Rasse von Wesen mit Riesenfüßen, die ihnen Schatten spenden, wenn sie sie in die Luft halten (Skiapoden), Wesen mit Riesenköpfen (makrokephaloi), Einäugige und Zwerge (Pygmäen). Antik-mittelalterlichen Vorstellungen zufolge sind diese Wesen an den Rändern der Welt angesiedelt, wie auch mittelalterliche Weltkarten verdeutlichen. John Mandeville berichtet in seiner mittelalterlichen Reisebeschreibung von allerlei sagenhaften Wesen in fernen Ländern, so von Greifen, die es im (legendären) Land Baktrien geben soll. Halb tiergestaltige Gottheiten wie der ziegenfellige und bocksbeinige Pan und der hundköpfige Anubis, aber auch geläufige Beinamen der Hera („kuhäugig“) und der Athene („eulenäugig“) scheinen die Hypothese zu stützen, dass sich entsprechende Vorstellungen in einer Phase des Wechsels von tiergestaltigen zu menschengestaltigen Götterbildern herausbilden. Für antike Autoren wie Plinius ist die Vielzahl von unterschiedlichen Wesen Indikator für die Erfindungskraft der Natur;|⁹ das Abweichende, „Monströse“ ist insofern keineswegs an sich schrecklich und bedrohlich – nur fremd und insofern erstaunlich.

Bereits in der christlich geprägten Spätantike werden allerdings viele Wesen aus der mythischen und exotischen Vorstellungswelt der vorchristlichen Kulturen dämonisiert. Die Fabelwesen der „Heiden“ werden zu Repräsentanten der außerchristlichen Sphäre – und damit verdächtig, mit dem Diabolischen zumindest im Bunde zu sein. Konzepte des Bösen werden für den Monsterdiskurs prägend. Betroffen sind neben Fabelwesen auch Normabweichungen im Bereich der natürlichen Wesen („Missgeburten“), wobei zwischen diesen ja ohnehin kategorial nicht unterschieden wird. Augustinus betrachtet die vom Vertrauten abweichenden hässlichen Wesen als Störfaktoren in der göttlichen Schöpfung. In seinen Überlegungen spielt bereits erkennbar die Frage eine leitende Rolle, woraus sich die „Monster“ herleiten lassen – und das erscheint bei ihm dann als ein Widerstand gegen den göttlichen Willen, wenn Monstren hässlich und unordentlich sind, während Gott doch eine schöne und geordnete Welt will. Die „Monster“ werden unter anderem von mittelalterlichen Theologen als Nachfahren des Noah-Sohnes Ham (Cham) interpretiert, der von Noah verflucht wurde, weil er sich seinem Vater gegenüber unehrerbietig zeigte.

Mittelalterliche Teufelsvorstellungen nähren sich aus Vorstellungen über Monströses. Teufel und Monstren werden als Widersacher der göttlichen Ordnung begriffen und darum miteinander identifiziert, Dämonen und höllische Versucher vorzugsweise im Bild fabelhafter Ungeheuer dargestellt. Die kollektive Vorstellungswelt um Monster wird erheblich angereichert in vielfältigen Darstellungen der Hölle oder solcher Dämonen, die Menschen nachstellen, um sie in Versuchung zu führen, wie etwa den Heiligen Antonius.|¹⁰ Mittelalterliche Teufel haben nicht nur Ziegenhörner, Pferde- oder Hahnenfüße, Schwänze und Krallen, sie heulen und schreien auch. Allerdings setzt das Mittelalter nicht alle fabelhaften Erscheinungen automatisch mit höllischen Wesen gleich. Wesen, die außerhalb der christlichen Welt leben, werden als fabelhafte Erscheinungen ausgemalt; sie sind nicht zwingend Widersacher Gottes, wohl aber gegenüber der Heilsgeschichte indifferent. Und es gibt sogar Theologen, die auch den Monstern zubilligen, Teil der göttlichen Schöpfung zu sein. Diese Vorstellung kann sich dann durchsetzen, wenn sich die Monstren unter dem Aspekt der Vielfalt und des Reichtums der Schöpfung zu positiven Belegen für die Schöpfermacht Gottes uminterpretieren lassen. Die Theologie des Augustinus – welche die Idee der Vollkommenheit göttlicher Schöpfung zum Kerngedanken macht – wird von seinen Nachfolgern in diesem Sinn erweitert.|¹¹

Einen noch wichtigeren Schritt fort von der Verurteilung der hässlichen, als monströs betrachteten Erscheinungen gehen jene Theologen des Mittelalters, die das Hässliche unter dem Aspekt seines latenten Zeichencharakters innerhalb menschlicher Zeichensprachen erörtern. Hier geht man so weit, das Hässliche zu legitimieren (wie vor allem Umberto Eco in seiner „Geschichte der Häßlichkeit“ in Erinnerung ruft), und zwar mit dem Argument, es eigne sich besonders zur Darstellung des Göttlichen (gemeint ist: durch den Menschen). Da sich das Göttliche nicht angemessen durch die notgedrungen endlichen Zeichen der Menschen ausdrücken lasse, seien solche Zeichen vorzuziehen, die ihren defizitären Charakter erkennen lassen, statt sich fälschlicherweise als adäquate Darstellungen des Göttlichen auszugeben.|¹²

In der Frühen Neuzeit greift man die These vom spezifischen Bezeichnungswert des Hässlich-Monströsen auf und bezieht sie auf die diesseitige Welt. Einflussreich wird die wirkungspsychologisch-pragmatische These, dass man sich ungewöhnliche Erscheinungen besser einprägen könne als gewöhnliche – je ungewöhnlicher (also monströser), desto besser.|¹³

Monster-Konzepte 2: „Missgeburten“

Neben den Fabelwesen (als Produkten der Imagination, wie wir heute sagen würden) waren seit jeher Tiere und Menschen mit Abweichungen und Fehlbildungen, „Missgeburten“ genannt, von prägender Bedeutung für die Vorstellungen über Monstren und die ihnen zugeschriebenen Bedeutungen. Vorstellungen und Sinnzuschreibungen unterliegen dem historischen Wandel. Sie stehen in engem Zusammenhang mit den Umgangsweisen der sich wandelnden Kulturen mit physischen Ausnahmeerscheinungen.

In klassisch-antiker Zeit sind Darstellungen missgebildeter Menschen ungebräuchlich. Man orientiert sich an kanonischen Schönheitsvorstellungen und stellt idealisierte Körper dar. Im sogenannten hellenistischen Realismus öffnet sich der Blick für individuelle Körpermerkmale und so auch für Spuren von Alter, Krankheit, Fehlbildung. Der Bezug der christlichen Theologie zu „Missgeburten“ ist ambivalent und schwankend. Im Mittelalter begegnet man ihnen mit Misstrauen, da das Augustinische Verdikt über Monströses als Störung der göttlichen Ordnung über ihnen liegt und man das Wirken des Teufels vermutet. Mittelalterliche Legenden und Bilddarstellungen wiederum fordern allerdings oft dazu auf, sich Kranken und Missgebildeten gegenüber karitativ zu verhalten.

In der Renaissancezeit überlagern sich differente Konzepte des Monströsen. Sie beruhen einerseits auf neuen wissenschaftlichen Interessen am immanenten Funktionieren der Natur, andererseits aber auf weiterhin wirkungsmächtigen abergläubischen Vorstellungen – wie die des „Wechselbalgs“, die sich etwa auch bei Luther findet und derzufolge missgebildete Säuglinge in Wahrheit Kinder von Hexen oder Teufeln seien, die diese gegen das echte Kind der Mutter ausgetauscht haben. Ungewöhnliche Erscheinungen faszinieren durch ihr Anderssein, das einem Interesse an der Vielgesichtigkeit und Wandelbarkeit der Natur entgegenkommt. Man beginnt, Missbildungen genauer zu beobachten, zu beschreiben und voneinander zu unterscheiden.

So gibt es aus dem 16. Jahrhundert Sammlungen mit Darstellungen solcher Phänomene. Im Allgemeinen gilt ein „Sich-Versehen“ der Mütter als Ursache, bei dem die Mutter durch einen verstörenden Anblick, etwa von Leichen oder wilden Tieren, erschreckt wird und sich dieser Eindruck auf die Entwicklung des Säuglings auswirkt. Manche Naturforscher differenzieren zwischen verschiedenen Typen von Ausnahmeerscheinungen, gemäß den verschiedenen sie bedingenden Ursachen. So unterscheidet der französische Chirurg Ambroise Paré („De monstres et prodiges“, 1573) zwischen Missbildungen, die auf physische Ursachen zurückzuführen sind, und solchen, die durch das Wirken der (mütterlichen) Einbildungskraft zustande kommen. Generell zeichnet sich eine Tendenz ab, deformierte Wesen auf natürliche Ursachen zurückzuführen. Damit werden sie zu einem wichtigen Thema der Medizin.

Dennoch sind fehlgebildet Geborene in der frühen Neuzeit noch oft mit Schande und Sünde konnotiert, mit Gottlosigkeit und Undankbarkeit. Erst im Zeitalter der Aufklärung wird das Monströse naturalisiert.|¹⁴ Abweichende Erscheinungen stimulieren den aufgeklärten Forscher dazu, den Grund solcher Devianz entweder im Körper selbst zu suchen oder sie aus natürlichen Gesetzen abzuleiten. Allerdings liegt gerade hier eine besondere Schwierigkeit im Gegenstand selbst, der per definitionem etwas vom Normalen, Gesetzmäßigen, Regelgerechten Abweichendes ist. Wie kann man darüber allgemeingültige Erkenntnisse gewinnen?

Im 18. Jahrhundert erstellt man umfangreiche Verzeichnisse von Wesen, die mit ungewöhnlichen Organen und Körperteilen geboren werden, und betrachtet sie dabei statt als „Wunderwesen“ als natürliche Individuen, die körperlich verunstaltet sind und sich nicht „normal“ entwickelt haben. Einzelne Naturwissenschaftler experimentieren mit Tieren, um deren Gestalt aktiv zu verändern. Hinter all dem steht die Grundüberzeugung von der Gesetzlichkeit natürlicher Phänomene, auch wenn, wie im Fall der „Missgeburten“, auf der Erscheinungsebene eine Abweichung vom „Normalen“ vorliegt.

Aber woher rühren Normabweichungen? Handelt es sich um etwas, das die Natur selbst, einer ihr immanenten Möglichkeit entsprechend, hervorbringt? Ist das Abnorme demnach auf randständige, aber konstitutive Weise Bestandteil des Natürlichen? Oder ist es das Produkt von Unfällen, die keinem Naturgesetz entsprechen? Diese Alternative – von unterschiedlichen Schulen unterschiedlich beantwortet – läuft auf die Frage hinaus, ob es in der Natur selbst angelegt sei, sich zu verwandeln (und das heißt zumindest lange Zeit: sich zu erneuern, sich zu optimieren), oder ob Modifikationen des Natürlichen nur von außen stattfinden, als Folge großer oder kleiner Katastrophen. Insbesondere gibt es konkurrierende Meinungen darüber, wie es individualgenetisch zu „Missgeburten“ kommt. Ist die Deformation in den betroffenen Einzelwesen von vornherein angelegt oder kommt sie durch äußere (pränatale) Einflüsse zustande – wie etwa durch das „Sich-Versehen“ der Mütter? Kontrovers diskutiert wurde unter anderem die Frage nach der Plausibilität der sogenannten Epigenesis-Theorie, derzufolge das einzelne Individuum nach seiner Zeugung einen Entwicklungsgang durchläuft, der aus verschiedenen Gründen unterbrochen und gestört werden kann.

Monster-Konzepte 3: Wahnsinnige, Verbrecher, „Sittenmonster“

Körperlich Missgebildete, Verrückte und Narren gelten bis in die Aufklärungszeit hinein gleichermaßen als Wundererscheinungen.|¹⁵ Darum werden sie seit der späten Renaissance öffentlich ausgestellt. Die „Freakshow“ setzt bis ins 20. Jahrhundert hinein diese Tradition fort; die Präsenz kleinwüchsiger oder riesenwüchsiger Menschen im Zirkus ist teilweise bis heute üblich. Ambroise Paré führt Monstren und Geisteskrankheiten auf ähnliche Ursachen zurück. Als göttliche Zeichen müssten diese nicht notwendig etwas Negatives bedeuten; Geisteskranke könnten etwa unter „göttlicher Besessenheit“ leiden. Allerdings seien sie vielleicht auch durch Gottes Zorn gezeichnet oder von Dämonen besessen. Aus theologisch fundierter Sicht jedenfalls illustrieren physisch und psychisch deviante Individuen die Allmacht Gottes zum Eingriff in die Schöpfung. Daneben sucht man im 16. und 17. Jahrhundert aber auch verstärkt nach natürlichen Erklärungen für physische Devianz und Geisteskrankheit. „Monstrosität“ und „Wahnsinn“ (vor allem in der Spielform der Bestialität und der Mordlust) werden seit dem 18. Jahrhundert oft kausal verknüpft, wenn nicht gar gleichgesetzt, scheint der Wahnsinn den Menschen doch zum Tier zu machen – oder zum allenfalls partiell humanen Zwischenwesen. Entsprechend grausam fällt lange Zeit die Behandlung solcher „Monster“ aus, die an die Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem Humanen und dem Animalischen erinnern.

Neben dem Geisteskranken wird auch der Verbrecher als Monster gedeutet. Akzentuiert wird dabei die von ihm repräsentierte Bedrohung für das soziale Leben, dessen Normen, Institutionen und Werte.|¹⁶ Im 19. Jahrhundert konstituiert sich die Kriminologie als Wissensdisziplin; zugleich wird die Vorstellung drohender Degeneration diskursprägend. Für die Modellierung des Verbrechers als Monster ist beides gleichermaßen wichtig. Das Interesse konzentriert sich vor allem auf Tätertypen als soziale Sonderphänomene. Die Diskussion über Tätercharaktere führen bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts vor allem Kriminalisten, Literaten, Theologen und Pönologen (auf die Erforschung der Wirkung von Strafen spezialisierte Psychologen). Seitdem nehmen sich dann eher Anthropologen, Mediziner und Strafrechtler der Thematik an.

Verbrechertum gilt einem weit verbreiteten Konsens zufolge als degenerative Abweichung von der Norm. Die Annahme, für die Verbrecherlaufbahn sei vor allem eine psychische Disposition entscheidend, verbindet sich dabei mit der Vorstellung, auch an physischen Merkmalen lasse sich das (degenerierte) soziale „Monster“ erkennen. Vor allem der italienische Kriminologe Cesare Lombroso glaubt an eine angeborene Disposition zum Verbrechen als degenerativer Spielform des Menschen. Verbrecher sind demnach lebende Anachronismen, auf ihre Gesellschaft nicht abgestimmt. Unkultiviertes, Unzivilisiertes gilt als dem Bösen affin; diese Vorstellung prägt noch Robert Louis Stevensons Figur des Mr. Hyde, der als verborgene Kehrseite aus Dr. Jekyll heraus bricht (darauf deutet das in Hydes Namen anklingende Verb to hide, Englisch für verstecken). Naturhaftigkeit wird als Triebhaftigkeit und Wildheit beschrieben. Vor allem Lombroso prägt das Modell vom Straftäter als Monster – als „Missgeburt“ – in wirkungsmächtiger Weise. Er muss zwar seine verallgemeinernde These vom angeborenen Verbrechertum revidieren, hält aber an der These fest, es gebe den geborenen Verbrecher als Typus.|¹⁷ Lombroso wird unter anderem berühmt für seine Darstellungen „typischer“ Verbrecherphysiognomien. Dem Argument, ähnliche Gesichter finde man auch bei Normalbürgern, begegnet er mit der These, beim Verbrecher seien solche Erscheinungen aber häufiger, beim Normalbürger selten.

Der sich im Laufe des 18. und 19. Jahrhunderts verwissenschaftlichende Blick auf abweichende Körpererscheinungen nimmt diesen zumindest teilweise ihre Schauerlichkeit. Dafür intensiviert sich das Interesse am Verbrecher als Sittenmonster. Erinnert sei an die großen Verbrechererzählungen Schillers („Verbrecher aus verlorener Ehre“, auch „Der Geisterseher“), Kleists („Michael Kohlhaas“) sowie die Schauerliteratur mit dem Typus des Schurken als Zentralfigur. In seiner vierten Vorlesung über „Die Anormalen“ erörtert Michel Foucault entsprechend Erscheinungsformen des Monströsen, die nicht über physische Missbildungen oder hybride Körperlichkeit bestimmt sind: monstre moral nennt er den neuen Typus des Monsters, der in der Moderne entsteht und das Körpermonster als dominanten Monstertyp gleichsam ablöst.|¹⁸

Das heißt natürlich nicht, dass die physisch monströsen Figuren verschwinden, sie bleiben vielmehr ein Faszinosum, aber die moralischen Monster ziehen als Indikatoren der Auseinandersetzung mit den Abgründen der Seele doch zunehmend größere Aufmerksamkeit auf sich. Zu ihnen gehören der Straftäter, der Tabuverletzer, aber auch der skrupellose Egoist.|¹⁹ Foucault nennt als wichtige Typen des Sittenmonsters vor allem den Kannibalen (das „menschenfressende Monster“) und den Inzestuösen.

Monster und Menschwerdung

Den Menschen „gibt“ es nicht; er muss sich selbst erfinden – in einem Prozess der Anthropogenese.|²⁰ Wo er in der Geschichte zum Gegenstand der Diskurse, der Interpretationen und Beschreibungen wird, ist er das Produkt von Entwürfen, eine „Erfindung“ – und dieser Konstruktionsprozess kommt an kein Ende, weil er sich als Suche nach einem Gegenstand darstellt, der hypothetischen Charakter hat. Den Menschen zu bestimmen heißt, ihn differenzierend zu bestimmen, ihn abzugrenzen gegen das, was er nicht ist – und das heißt historisch vor allem: gegen das Tier. Als Sinnbild dafür, dass und wie der Mensch sich selbst erfindet, nämlich indem er das in den Blick nimmt, was sein Gesicht mit Tierphysiognomien gemeinsam hat, um sich dann von diesem ihm Ähnlichen versuchsweise abzugrenzen, betrachtet der Philosoph Giorgio Agamben eine in Thomas Hobbes’ „Leviathan“ beschriebene, aus einer Reihe von Spiegeln bestehende optische Maschine. Diese zeigt lauter Menschenbilder, aber jeweils als Fratzen, affenähnliche Physiognomien.|²¹

Ähnlich erfinden wir uns auch mithilfe der Monster. Auch und gerade sie sind Spiegelbilder, mittels derer historisch-kulturell variierende Entwürfe des Menschen umstellt und „eingefangen“ werden können. Die damit verbundenen Abgrenzungsversuche sind jedoch zum Scheitern verurteilt: Der Spiegel zeigt das Andere und das Eigene; und in der reflexiven Brechung durch verschiedene Spiegelbilder zeigt sich, wie vielgestaltig und wandelbar der Mensch selbst ist.

Anmerkungen

1 Das griechische Äquivalent zu monstrum ist tératon, im Plural térata; davon leitet sich der Begriff „Teratologie“, die Lehre der Ursachen von Fehlbildungen, ab.

2 Johann Heinrich Zedler, Monsra (sic) oder Monstrum, in: ders., Grosses vollständiges Universallexicon aller Wissenschafften und Künste. Bd. 21, Halle 1739, Sp. 1220f.

3 Vgl. Werner Wunderlich, Dämonen, Monster, Fabelwesen. Eine kleine Einführung in Mythen und Typen phantastischer Geschöpfe, in: Ulrich Müller/Werner Wunderlich (Hrsg.), Dämonen, Monster, Fabelwesen, St. Gallen 1999.

4 Vgl. Michel Foucault, Die Anormalen. Vorlesungen am Collège de France (1974–1975), Frankfurt/M. 2007, S. 86f.

5 Die Bestimmung des Monströsen allein als körperliche Erscheinung ist freilich reduktiv; es gibt noch andere Typen von Monstern. Allerdings kann die monströse körperliche Gestalt als sinnfälliges Bild anderer Dimensionen von Monstrosität fungieren beziehungsweise gedeutet werden.

6 Hans Richard Brittnacher, Ästhetik des Horrors, Frankfurt/M. 1994, S. 183.

7 Entelechie ist die im Organismus liegende Kraft, die seine Entwicklung und Vollendung bewirkt.

8 Vgl. Rolf Parr, Monströse Körper und Schwellenfiguren als Faszinations- und Narrationstypen ästhetischen Differenzgewinns, in: Achim Geisenhanslüke/Georg Mein (Hrsg.), Monströse Ordnungen. Zur Typologie und Ästhetik des Anormalen, Bielefeld 2009, S. 19ff.

9 Vgl. Naturalis historia, Buch 7, Kapitel 32.

10 Vgl. Andres Hammer, Ordnung durch Unordnung. Der Zusammenschluss von Teufel und Monster in der mittelalterlichen Literatur, in: A. Geisenhanslüke/G. Mein (Anm. 8), S. 209–256.

11 Vgl. Umberto Eco, Geschichte der Häßlichkeit, München 2007, S. 46.

12 Vgl. ebd., S. 126–127.

13 Vgl. ebd., S. 125.

14 Vgl. Javier Moscoso, Vollkommene Monstren und unheilvolle Gestalten. Zur Naturalisierung der Monstrosität im 18. Jahrhundert, in: Michael Hagner (Hrsg.), Der falsche Körper. Beiträge zu einer Geschichte der Monstrositäten, Göttingen 1995, S. 56–72.

15 Vgl. Roy Porter, Monster und Verrückte im Frankreich des 18. Jahrhunderts, in: M. Hagner (Anm. 14), S. 108–120.

16 Vgl. zum Folgenden Peter Becker, Der Verbrecher als „monstruoser Typus“. Zur kriminologischen Semiotik der Jahrhundertwende, in: M. Hagner (Anm. 14), S. 147–173; ferner Florian Beckerhoff, Monster und Menschen. Verbrechererzählungen zwischen Literatur und Wissenschaft (Frankreich 1830–1900), Würzburg 2007.

17 Vgl. Peter Strasser, Verbrechermenschen. Zur kriminalwissenschaftlichen Erzeugung des Bösen, Frankfurt/M. 1984.

18 Vgl. M. Foucault (Anm. 4), S. 108–142.

19 Vgl. Rasmus Overthun, Das Monströse und das Normale. Konstellation einer Ästhetik des Monströsen, in: A. Geisenhanslüke/G. Mein (Anm. 8), S. 43–80, hier: S. 58; P. Becker (Anm. 16).

20 Vgl. Giorgio Agamben, Das Offene. Der Mensch und das Tier, Frankfurt/M. 2003.

21 Vgl. ebd., S. 37f.

Birgit Stammberger

Monströse Körper. Kulturwissenschaftliche Perspektiven auf historische Deutungsmuster

Birgit Stammberger
Dr. phil., geb. 1968; Kulturwissenschaftlerin und Philosophin; Postdoc-Stipendiatin am Institut für Philosophie und Kunstwissenschaft der Leuphana Universität Lüneburg, Scharnhorststraße 1, 21332 Lüneburg. stammberger@leuphana.de

Wer sich mit monströsen Körpern beschäftigt, muss auf Tuchfühlung gehen mit dem Abseitigen, Fremden, Grotesken, mit dem Mythischen und Fiktiven. Diese Haltung bestimmte lange Zeit den Wissenschaftsdiskurs, und man beschrieb mit monströsen Körpern die Fantasiegestalten vormoderner Zeiten. Historische Untersuchungen galten dementsprechend antiken oder mittelalterlichen Darstellungen monströser Chimären, zoomorpher Wesen oder anderer hybrider Gestalten. Die modernen Betrachterinnen und Betrachter mögen weniger diese Wesen selbst als die in den Darstellungen zum Tragen kommende „Sorglosigkeit hinsichtlich der Trennung von Realität und Fiktion“|¹ erstaunen. Die verstörenden Fantasiewesen, die keine Entsprechungen in der realen Natur finden, bezeugen, wie durch die Erschaffung monströser Wesen Erfahrungen mit Fremdheit oder dem Unheimlichen bewältigt wurden.

Das Körpermonster entspricht als das Andere, das Abseitige und Unheimliche immer auch den Vorstellungen und den Wissensordnungen einer Kultur. In dieser Hinsicht unterliegt das, was als monströs, unheimlich oder faszinierend dargestellt wird, einem spezifisch-kulturellen Kontext und einem bedeutungsgeschichtlichen Wandel. Die monströsen Körper lassen sich als vielfältige Figurationen von Macht oder Freiheit des Menschen deuten. Wer monströse Darstellungen eindringlich betrachtet, bemerkt, dass die antiken Mischwesen und Wundergestalten ebenso wie die Geschöpfe auf den Holzschnitten und Einblattdrucken der Frühen Neuzeit Ausdruck politischer, sozialer und kultureller Konventionen sind. Die Vereinigung von Eigenschaften phänotypisch verschiedener Lebewesen, die Hybridisierung des Anorganischen mit dem Lebendigen oder die Gestaltung eines bedrohlich lebensfähigen Typus mit tierischen Elementen sind aufs Engste mit dem jeweiligen Verhältnis zur Natur verbunden. Kulturkonstitutive Differenzen, wie die Unterscheidungen von Tier und Mensch, Tier und Pflanze, Leben und Tod oder Kultur und Natur, werden durch monströse Gestalten hergestellt und können umgekehrt über die analytische Betrachtung dieser Gestalten hinterfragt werden. Diese erhalten ihren bedrohlichen und monströsen Charakter erst über die ordnenden Unterscheidungen. Monströse Körper sind daher niemals nur Spezialfälle fehlgebildeter Lebewesen, sondern Figurationen symbolischer Ordnungen einer Kultur.

Wissenschaftliche Aufmerksamkeit im „Zeitalter des Wunderbaren“

In seinem 1573 veröffentlichten Monumentalwerk „Des monstres tant terrestes que marins avec leurs portraits“ setzt der französische Kriegschirurg Ambroise Paré körperliche Fehlbildung mit menschlichem Fehlverhalten gleich. Die entstellten Wesen, auf deren historische Beschreibungen Paré zurückgreift, sind jedoch nicht einfach nur fehlgebildete Körper, sondern ihre ungewöhnliche Körperlichkeit verweist auf ein bestimmtes religiöses und moralisches Verhalten, das sich gegen die Natur und gesellschaftliche Normen richtete. Paré führt die Ursachen von Fehlbildungen auf eindrückliche Ereignisse zurück und nennt 13 Gründe zur Entstehung des Monsters. Neben Krankheit, der Gebärmuttergröße oder der Einbildung steht für ihn „the glory of God“ an erster Stelle.|² Das mit monströsen Körpern reich illustrierte Werk ist zugleich eine Zusammenstellung des Wissens einer bestimmten Zeit, das auf ästhetischen, theologischen und (pseudo)wissenschaftlichen Geistesschöpfungen basiert und damit die Empfindungen sowie die Natur- und Weltauffassungen jener Zeit präsentiert.

Erstaunlich ist jedoch, dass Paré trotz seiner auf religiösen Glaubenshaltungen und auf der Kategorie der Einbildungskraft aufbauenden Argumentation ein neues Verständnis für Fragen nach der Entstehung von „Missgestalten“ mit begründete. Paré ist im „Zeitalter des Wunderbaren“ auch ein Vertreter einer neuen medizinischen Autorenschaft des Monströsen. Ende des 16. Jahrhunderts entstanden zahlreiche Monumentalwerke über Monster.|³ Wie die Wissenschaftshistorikerinnen Lorraine Daston und Katherine Park in ihrer Studie „Wunder und die Ordnung der Natur“ gezeigt haben, brachte die „Rhetorik des Staunens“ nicht nur neue Aufmerksamkeit gegenüber Naturvorgängen hervor. Das Sammeln außergewöhnlicher Fälle und Sonderbarkeiten war nun nicht mehr ausschließlich, wie noch im Mittelalter, „den Patriziern oder Fürsten vorbehalten, sondern wurde jetzt von Gelehrten und Medizinern betrieben“.|⁴ Diese Aufmerksamkeit und die Beschwörung von Wundern und Monstern führten somit zur Herausbildung eines neuen Expertentums des wissenschaftlichen Gelehrten. Der Status von Ärzten, Naturgelehrten und Philosophen war nun an eine akademische Ausbildung gebunden, und zur Erklärung wundersamer Erscheinungen wurde die Natur und nicht mehr Gott bemüht.|⁵ Parés Werk ist also auch Ausdruck einer neuen, naturphilosophischen Haltung, die auf dem Akt des Sammelns und Vergleichens bekannter und unbekannter Naturtatsachen beruhte. Erst die umfassende Sammlung und Zusammenstellung von Materialien – wie beispielsweise mittelalterliche Kupferstiche, anatomische Zeichnungen, gedruckte Flugblätter – schuf überhaupt die Grundlage für Klassifizierungen, in denen die „Entstehung von Missbildungen als naturentsprechender Vorgang“ begriffen wurde und den „missgebildeten Menschen“ zum Gegenstand wissenschaftlicher Medizin machte.|⁶ Auch als Gegenstand historischer Untersuchungen ließen sich fortan die Prozesse der Herausbildung von Objektivitätsidealen sowie der Wandel gesellschaftlicher Empfindungsweisen und wissenschaftlicher Deutungsmuster der Natur und des Menschen nachzeichnen. Das Monster als eine singuläre Erscheinung war folglich das Resultat einer bestimmten Ordnung; Darstellungen monströser Körper waren Zeugnisse eines Wissens, das auf Kategorien, wie der Einbildung oder des Staunens, beruhte, die mit den Einstellungen und Haltungen moderner Wissenschaften unvereinbar waren.

Das auf ästhetische und visuelle Strategien reduzierte Körpermonster ist damit eine Denkfigur der Moderne, die im fortschrittsgeleiteten Narrativ der empirischen Wissenschaften selbst angelegt ist und nicht nur als zeitdiagnostischer Moment einer Geschichte, sondern als Motiv einer wirkmächtigen Geschichtsauffassung des Wissens selbst gelesen werden kann. In dieser Auffassung differenziert sich die Geschichte des monströsen Körpers in eine Geschichte des Fortschritts und in eine Geschichte kulturell-tradierter Vorstellungen. Die modernen Humanwissenschaften – als Träger wissenschaftlichen Fortschritts – haben demnach durch Anhäufung eines empirischen Wissens und positiver Erkenntnisse die Monster-Deutungen des Körpers als Irrtümer einer fehlgeleiteten Sinngebung des Natürlichen herausgestellt, die es zu überwinden galt. In den Alltagswelten hingegen schienen sich die Vorstellungen eines monströsen Körpers frei von modernen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu halten, also weiterhin in einem eher vage bestimmten Raum moralischer und mythischer Sinndeutungen.

Die Unterscheidung des Monsters in fiktive Gespinste und anormale Körper hat jedoch ihren Preis. Wie der Mediziner und Wissenschaftsforscher Michael Hagner schreibt, sei vor aller kritischen Befragung „das dichotome Schema solcher Erklärung allzu offensichtlich: Aberglauben vs. logische Stringenz, Stigmatisierung und Dämonisierung vs. Humanität, spekulative Imagination vs. empirische Überprüfung, Zeichenhaftigkeit vs. biologische Erklärung, Kultur vs. Wissenschaft“.|⁷ So wurden gerade im Namen dieser wissenschaftlichen Attribute, die das Monster rationalisiert und verwissenschaftlicht haben, eben jene Monster erzeugt, die heute auch auf der Matrix des technisch Machbaren und Möglichen als im Labor produzierte Hybridgestalten eines neuen, synthetischen Naturzeitalters erscheinen.

Gegenwärtige Konjunkturen des Monströsen

Spätestens seit den öffentlich debattierten Forschungserfolgen der synthetischen Biologie zeichnet sich gegenwärtig ein erneutes Interesse an Chimären, Körpermonstern und hybriden Wesen ab. Die Herstellung von Chimären unterliegt nun nicht mehr nur den bildnerischen Schöpfungsfantasien künstlerischer Darstellungen, sondern sie ist Teil eines auf den Naturwissenschaften beruhenden Schöpfungsaktes. 2010 berichtete der prominenteste Vertreter der synthetischen Biologie, der Unternehmer Craig Venter, von der Erschaffung lebendiger Zellen im Labor. In einer darauffolgenden Flut von Medienberichten wurden die wissenschaftlichen Entwicklungen der synthetischen Biologie und die methodischen Anstrengungen auf die griffige Formel der „Lebensherstellung“ gebracht.|⁸ Auch Venter selbst, der auf Pressekonferenzen das Projekt der synthetischen Biologie als eine Erschaffung von lebendigen Zellen aus „vier Flaschen Chemikalien“ beschrieb, sorgte medienwirksam für das Bild eines Biologen, der Gott spielt.|⁹

Nehmen in den Bio- und Lebenswissenschaften der Gegenwart die fiktiven Gespinste auf bedrohliche Weise reale Gestalt an? Onkomaus, Klonschafe und Kuhhunde als exponierte Superspezies einer „neuartigen ökonomisch ausgerichteten Bio- und Sozialmacht“ verkörpern die bedrohlichen Tendenzen des naturwissenschaftlichen Fortschritts.|¹⁰ Nicht die Überwindung, sondern die Übertretung natürlicher Grenzen, die Schaffung neuer Spezies, die künstliche Erzeugung von Mutanten im Labor wecken eine öffentliche und wissenschaftliche Aufmerksamkeit für Fragen nach dem Monströsen.

Tatsächlich entsprechen die Figurationen des „technomorphen Schöpfungsmythos“ gerade nicht den Fantasiewelten vormoderner Zeiten, wie es beispielsweise mediale Narrative im Kontext der Wissenschaftspopularisierung nahelegen,|¹¹ und es drängt sich die Frage nach den kommunikativen und ästhetischen Strategien naturwissenschaftlichen Wissens auf. Interessant ist, wie biotechnologische Entwicklungen mit literarischen Figuren des 19. Jahrhunderts korrespondieren: Sowohl Frankensteins Monster als mahnende Figuration fehlgeleiteter Anmaßung als auch der Homunkulus und der Golem christlich-jüdischer Schöpfungsmythen zeigen, dass und auf welche Weise wissenschaftliches Wissen erst über diese Figurationen popularisiert wird. Sie sind in epistemischer, wissenschaftspolitischer oder gesellschaftlicher Hinsicht hervorgebrachte Wesen, „unabhängig davon, ob es auf Papier und Leinwand oder auf der Folie eines leibhaftigen Lebewesens gezeichnet wird“.|¹²

Monströse Körper sind nicht einfach Verkörperungen eines auf wissenschaftlichen Herstellbarkeiten beruhenden Lebens, auch die biotechnologisch vom Menschen erzeugten Wesen sind keineswegs so zu deuten, als würde ein uralter Menschheitstraum verwirklicht. Die monströsen Gestalten sind immer in spezifische Konstellationen von Wissenschaft und Öffentlichkeit, Kultur und Wissen, Wahrnehmung und Diskurs eingebettet. Und diese Konstellationen sind gegenwärtig auch Kulminationspunkte zahlreicher Konflikte, die nicht allein mit wissenschaftskritischen oder kulturpessimistischen Haltungen eines natürlichen versus künstlichen Körpers zu fassen und nicht auf die Dichotomie des Erlaubten oder Verbotenen zu reduzieren sind. Folglich bedarf es einer Perspektive auf die medialen Übertragungen und Transformationen von Wissensbeständen. Im Zentrum dieser Betrachtungen stehen die Strategien der Visualisierung, die historischen Formen der wissenschaftlichen Bildproduktionen und die sprachlichen Dimensionen des Wissens.

Diskurse des monströsen Körpers

Wer nach dem Körpermonster fragt, muss sich auch mit dessen ästhetischen, kommunikativen, rhetorischen und diskursiven Elementen auseinandersetzten, mit kulturell eingeübten Wahrnehmungsmustern und mit den Metaphern, die in diesen Figurationen zum Tragen kommen. Wird also auf der einen Seite von geradliniger Verwissenschaftlichung, Rationalisierung und Objektivierung des Körpers ausgegangen, widmet man sich aber auf der anderen Seite der sprachlichen, ästhetischen und kommunikativen Dimension, so verweist das auf eine wirkmächtige erkenntnistheoretische Asymmetrie. Diese stellt ein in der Moderne erzeugtes Denkmuster dar, mit der das Wissen unterteilt wird in eine Wissenschaft der Rationalität, Faktizität und Objektivität und in eine Wissenschaft, die auf Schrift und Sprache beruht.

Wenn wir nach den monströsen Körpern fragen, so ist der empirisch-faktische Körper nicht der Ausgangspunkt der Betrachtung, weil sonst die wirkmächtige Vorstellung eines natürlichen Körpers als eine überzeitliche und damit stabile Kategorie verfestigt wird, die jedoch selbst eine politische, soziale und historische Konstruktion ist.|¹³ Ansätze einer body history haben gezeigt, dass die Annahme eines natürlichen Körpers auf historisch erzeugten Denkmustern beruht und die Materialität des Körpers, auch des monströsen Körpers, eine Geschichte hat, über die Ausschlüsse und Grenzziehungen erst legitimiert werden. In den vergangenen Jahren haben sich zahlreiche Arbeiten mit wissenschaftsgeschichtlichen und kulturwissenschaftlichen Ansätzen dem als monströs, falsch oder deviant bezeichneten Körper gewidmet und die vielfältige historisch-spezifische Konstellation des Monsters im Kontext von Wissenspraktiken herausgearbeitet.|¹⁴ Die Geschichte des monströsen Körpers ist eben auch eine Vielzahl von Geschichten des Wissens mit einem gemeinsamen Fluchtpunkt: die Verwissenschaftlichung des Körpers, die mithin ganz unterschiedliche und teils disparate Geschichtlichkeiten des Wissens umfasst. Vor dem Hintergrund epistemologischen Denkens ermöglichen monströse Körper eine Auseinandersetzung mit Dimensionen des Fremden, des Nicht-Passenden, des Marginalen und Verdrängten. Dabei ist spätestens seit der Moderne der Körper sowohl Instrument als auch Effekt von Wissenspraktiken und fungiert für kulturell wirkmächtige Differenzen des Eigenen und Anderen. In diesem Sinne hat er auch eine Funktion als Metapher, indem hier an den Abweichungen und Pathologien des Körpers ein Diskurs des Anderen geführt wird.

Statt den monströsen Körper aus seinen Abweichungen heraus zu definieren, um dann zu fragen, wie in bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten mit diesen Körpern im weitesten Sinn umgegangen wurde, haben diese Arbeiten gerade nicht mit Definitionen oder fest umrissenen Konzepten des Fremden, Unheimlichen oder Monströsen argumentiert, sondern galten der Sichtbarmachung, den öffentlichen Inszenierungen und gesellschaftlichen Vorstellungen sowie dem Zusammenhang eines individuellen Körpers mit den historischen Gestaltmetaphern eines kollektiven Körpers. Eine Geschichte des monströsen Körpers wird somit dann produktiv, wenn sie die Geschichte der Verwissenschaftlichung des Körpers weitererzählt, indem eine dritte Ebene ins Spiel gebracht wird. Denn in den Bereichen des Ambivalenten, des Widersprüchlichen, der Ungewissheiten, die sich dem allumfassenden wissenschaftlichen Erklärungsanspruch nicht fügen, sind der Mangel und die Unsicherheit mit dem Prozesshaften, mit dem Werden eines Wissens verknüpft, und die Geltungsbereiche eines Wissens werden als veränderbar und zeitlich begrenzt aufgezeigt. Erst so eröffnet sich der Raum für Fragen, wie und worüber kommuniziert wird, welche Auffassungen von Wissenschaft und Leben zum Tragen kommen und wie in diesen Prozessen der Übertragung und Transformation mithin eben jene Monster erscheinen, die als Figuren des Dritten das Denken in Dichotomien infrage stellen, Grenzen überschreiten, feststehende Dualismen irritieren, vielleicht sogar gewohnte Denk- und Wahrnehmungsmuster herausfordern.

Diese neu entdeckte begriffliche Unschärfe des Körpermonsters heißt nicht, dass es nicht immer schon eine Faszination am Außergewöhnlichen gegeben hat. Das Monströse ist vielleicht sogar der Ursprung von Kultur und Kult, der Religion, der Philosophie und der Ideen des Humanen, die auf bestimmten Setzungen, Idealen und Ordnungen beruhen. Um aber als monströs zu erscheinen, bedarf es eines „kollektiven Einverständnis(ses) über das Gewöhnliche; und das Auffällige hebt sich erst vor dem Hintergrund des Unauffälligen ab“.|¹⁵ Wer also mit dem Körpermonster die Vorstellungen des Abartigen, Entstellten und Unvollkommenen abzubilden meint, muss auch fragen, wie diese Ordnungen selbst die Figurationen des Anderen erzeugen und wie über Dichotomien des Normalen und Pathologischen als konstituierende Ordnungsprinzipien der Moderne soziale Formen der Ausgrenzung, Differenzierungen und Hierarchisierungen erst erzeugt werden. Wie sonst können wir erkennen, dass auch etwas anderes denkbar ist als das, was wir wissen, was wir gewohnt sind, aus dem wir unsere Sicherheit schöpfen, wenn sich im Körpermonster zugleich immer auch das prekär Andere, das Nicht-Menschliche, das Tierische präsentiert, das seinen Wert als Anderes jedoch immer erst in direkter Wechselwirkung mit diesem Eigenen erhält? Was den Körper als monströs, anders, fremd und außergewöhnlich bestimmt, bedarf diskursiver Bestätigungen, der Analyse kultureller Vorstellungen und gesellschaftlich-kultureller Normen, die immer auch eine körperliche Dimension haben.

In diesem Sinne verbirgt sich im Körpermonster eine unhintergehbare Ambivalenz. Es hat einerseits eine identitätsstiftende Funktion als Negativfolie des Eigenen. Anderseits verweist das Körpermonster auch auf eine positive Tradition, die es notwendig macht, seine kritisch-subversiven Potenziale mitzudenken.

Monströse Körper in den Humanwissenschaften des 19. Jahrhunderts

Eine Kulturgeschichte des Körpermonsters, das in ganz unterschiedlichen Konstellationen von kulturellen Vorstellungen, wissenschaftlichen Entwicklungen und symbolischen Ordnungen des Wissens seine Bedeutung erhält, ließe sich leicht und durchaus spannend in verallgemeinerten Begriffen fassen. Hier sollen jedoch einige Aspekte der epochenspezifischen Konstellation des Körpermonsters um 1900 vertieft werden.

Anders, als man vielleicht vermuten könnte, verschwindet trotz der naturwissenschaftlichen Fundierung der Wissenschaften in dieser Zeit das Monster nicht, die Humanwissenschaften wie die Medizin und Psychiatrie hielten an dem Begriff der Monstrosität fest. Im Gegensatz zum mythisch aufgeladenen Begriff des Monsters sollte die Monstrosität als ein wissenschaftlich formatierter Terminus seine Bedeutung beibehalten. Die Monstrosität wurde hier zum Sinnbild des fehlgebildeten, außergewöhnlichen und devianten Körpers, der zugleich eine konstitutive Bedeutung für das Wissen des „normalen“ Körpers erhielt. In dieser historisch-spezifischen Konstellation wurde der monströse Körper zum exponierten Dissidenten in einer Gesellschaft, deren Ordnungsgefüge auf einem System von Wissenschaft und Populärkultur beruhte. Monstrositäten waren exilierte Dissidenten einer Normalität, indem bestimmte Körper als defizitär und anormal markiert wurden. Erst der Diskurs der Normalisierung hat, wie Michel Foucault schrieb, seine Monster geschaffen.|¹⁶

Zu Beginn der 1920er Jahre beklagte der kunstbeflissene Berliner Chirurg Eugen Holländer in seiner Abhandlung „Wunder, Wundergeburt und Wundergestalten“ das Hervortreten eines neuen Mystizismus und Fatalismus. Der monströse Körper stand für Holländer paradigmatisch für eine Manipulation des Wunderglaubens, mit dem vor allem die klerikalen Kräfte ihren Machtanspruch durchgesetzt hätten. Mit den frühneuzeitlichen Darstellungen von Körpermonstern habe vor allem die Kirche dem Volk die falschen Ideale aufgesetzt und damit zur „Dummgläubigkeit und Glaubensseligkeit“ der breiten Bevölkerung beigetragen.|¹⁷ Eine prominente Stellung für den Beleg des Wunderglaubens nimmt für Holländer das „Absonderliche“ in der Natur ein. Das Auftreten einer fehlgeleiteten Natur habe den Menschen zwar stets zum Nachdenken über sich selbst veranlasst, jedoch seien die mythischen Glaubenseffekte der „Missgeburt“ auch der Gradmesser einer Zeit, die auf den Seelen- und Geisteszustand einer Kultur schließen lasse.|¹⁸

In der mythisch und religiös motivierten Betrachtung von Wundergestalten sah Holländer demzufolge auch eine Figuration, die historisch jenseits von Rationalisierung und Objektivität stand, deren Betrachtung „heute vor dem Richterstuhl der anatomischen Wissenschaft“ erfolge.|¹⁹ Gegenwärtig – so konstatierte Holländer für damalige Verhältnisse – seien die „Abnormitätenkabinette“, die „Ansammlung solchen Mißwuchses“, durch die „Demaskierung des Wunderbaren“ weniger nachgefragt.|²⁰ Erst die modernen Wissenschaften „zerlegen diese angeblichen Wunder heute anatomisch, reihen sie ein in ein System und werden wohl bald alle möglichen Varianten beisammen haben“.|²¹

Das anatomisch hergeleitete Menschenbild, auf dem Holländer sein programmatisches Ziel einer wissenschaftlichen Aufklärung begründete, beruht auf einer fortschrittsgeleiteten Kulturbetrachtung im Namen der Medizin. Diese Disziplin wurde hier zum Träger einer empirischen Eigentlichkeit des Körpers, die ihre Waffen gegen die Metaphysik des Wunders richtet.|²² Zugleich kündigte sich hier eine neue Anbindung an den Prozess der Verwissenschaftlichung und Rationalisierung an, die ihren Ausgang an den seltenen Fällen, dem Monströsen und Hässlichen nehmen. Es war gerade die Medizin als Wissenschaftsdisziplin des 19. Jahrhunderts, die sich für die Erkenntnis des Körpers mit ihren Methoden des Vergleichs auf die Suche nach dem Seltenen und Rätselhaften begab. Sie machte es sich zur Aufgabe, sich immer wieder auf die Dimension des Wunders und Monsters einzulassen, um die Austreibung dieser Dimension aus dem medizinischen Wissen zu bewirken.|²³ So wechselten die Physiologen des 19. Jahrhunderts – wie beispielsweise der Mediziner und Begründer der Zellularpathologie Rudolf Virchow – in ihren Texten stets zwischen Wunderglauben und Mechanismus.

Rudolf Virchow war nicht nur überzeugter Mechanist, sondern auch leidenschaftlich engagiert in der Besprechung und Veröffentlichung sogenannter menschlicher Monstrositäten.|²⁴ In zahlreichen Publikationen widmete er sich den auf öffentlichen Freakshows gezeigten Monstrositäten, der zweiköpfigen Nachtigall, den „siamesischen Zwillingen“ Eng und Chang Bunker oder den Mikrozephalen Bartola und Maximo.|²⁵ Im begrifflichen Wechsel von Wunder und Mechanismus, Rätsel und Zellaufbau, Naturgesetz und Ereignis propagierte Virchow mit der Besprechung außergewöhnlicher Körper stets auch seine Auffassungen einer wissenschaftlichen Anschauung oder medizinischer Theorien. Dieses Schwanken zwischen Wunder und Naturgesetz hat die Medizinerin Christiane Sinding als eine Abwehrstrategie gegen altes Wissens und als eine Strategie der Legitimation und des Anspruchs für den Aufbau einer neuen Wissensdisziplin bezeichnet, mit der sowohl die Wissenschaftlichkeit als auch die Innovationskraft des eigenen Vorgehens belegt werden sollte. Bei Virchow betrifft dies seiner Theorie gemäß die Eingliederung der menschlichen Monstrosität in die Zellularpathologie.|²⁶ 1891 konstatierte er rückblickend auf die Arbeit der Berliner Anthropologischen Gesellschaft, der führende Mediziner, Anthropologen und Ethnologen angehörten: „Noch kein früheres Jahrhundert hat uns eine solche Fülle exotischer und absonderlicher Menschen zugeführt, wie das abgelaufene. Die wunderbarsten Monstrositäten sind vor uns aufgetreten.“|²⁷

Der technologische Fortschritt bescherte auch der Medizin des 19. Jahrhunderts neue Möglichkeiten, so wurde zunehmend fotografiert, besprochen, veröffentlicht. Insbesondere die medizinische Fotografie, die in dieser Zeit entstand, widmete sich den als monströs bezeichneten Körpern. Sie wurden als „pathologische oder teratologische Fundstücke“ in Lehrbüchern, Zeitschriften und wissenschaftlichen Abhandlungen zahlreich publiziert. Als einen „Überbietungsdiskurs“ der Medizin hat der Kulturwissenschaftler Gunnar Schmidt diese Praktiken der Wissensgenerierung beschrieben, die die Vielfalt des menschlichen Körpers zum Gegenstand eines wissenschaftlichen Wettbewerbs des Vergleichs, der Aufzeichnung und der Archivierung seiner Extremformen machten.|²⁸

Die Mediziner des 19. Jahrhunderts nahmen Vermessungen am Schädel, des Gehirns und seines Gewichtes vor; weibliche Genitalien, insbesondere afrikanischer Frauen, wurden untersucht, die Länge und Form der Schamlippen vermessen. Der ungeheure wissenschaftliche Aufwand diente dazu, aus den kleinsten Abweichungen menschlicher Körper und aus der genormten Variationsbreite der körperlichen Beschaffenheit Schlussfolgerungen auf eine psychophysische Wertigkeit des devianten Menschen zu ziehen. Monstrosität wurde in Modellen der Regression erklärt, um wissenschaftliche, auf quantitativen Verfahren der Vermessung beruhende Parameter zur „Kennzeichnung der Abweichung aus der Norm zu erhalten“.|²⁹ Die Popularisierung der darwinistischen Theorie der menschlichen Höherentwicklung und der Regression machte aus kleinsten Unterschieden eine Monstrosität, indem Zeichen eines Atavismus oder menschlicher Unterentwicklung hineingelesen wurden. Und vielleicht spiegelte sich in diesem Diskurs des monströsen Körpers die zunehmende Relativität menschlicher Vorherrschaft wider, was, wie der Historiker Urs Zürcher schreibt, „wohl eine der grundlegenden (biologischen) Erfahrungen des 19. Jahrhunderts“ war.|³⁰

Ausblick

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts ging die Zahl der medizinischen Neuerscheinungen über menschliche Monstrositäten zurück und die Variationsbreiten des menschlichen Körpers verloren in epistemischer Hinsicht an Bedeutung. Doch der Überbietungsdiskurs, der in der Medizin um 1900 geführt wurde, scheint gegenwärtig in den Inszenierungen medialer Körperbilder wirksam, indem nach Figurationen des Monsters neu gefragt wird.

Der Literaturwissenschaftler Matthias Thiele hat die strukturelle Identität von Monster und Sensation betont und die medialen Bilder monströser Körper aus „der Perspektive ihres täglichen Spektakels der Normalisierung analysiert“.|³¹ In Talkshows, Boulevardmagazinen, aber auch in Blogs werden übergewichtige, chirurgisch bearbeitete oder fehlgebildete Körper als Monstrositäten präsentiert, die „schlicht und einfach als Sensationen behandelt werden“. Die Figur des Monsters als Sensation lasse sich „als eine Abweichung von der Normalität im Sinne einer verkehrten Welt oder einer unvermittelten Vereinigung von sich ausschließenden Gegensätzen“ bestimmen.|³²

Hingegen fragt die Philosophin Rosi Braidotti mit dem Monster nach dem Verhältnis von Devianz und Normalität und problematisiert, ob die derzeitigen medialen Körperbilder eines „posthuman techno-teratological phenomen“ das Deviante privilegieren und damit die konventionellen Konzepte des Humanen überschreiten.|³³ Die permanente Ausstellung und stetigen Veröffentlichungen als monströs bezeichneter Körper könnten aber auch neue Formen der Normalisierung darstellen. Auf der einen Seite machen visuelle Repräsentationen die von Normierungen ausgeschlossenen Bereiche sichtbar und fügen sich in einen Diskurs der Selbstermächtigung ein. Auf der anderen Seite greifen mediale Repräsentationen auch auf traditionelle Interpretationsmuster und Körperbilder zurück, mit denen einst historisch wirksame Ausschlüsse und Marginalisierungen legitimiert wurden.

Wenn wir uns also gegenwärtig mit den Bildern und Praktiken der Repräsentation von Körperbildern beschäftigen, wird auch die Frage verhandelt, wie wir diesen Repräsentationen eine positive Richtung geben können. Rosi Braidotti hat betont, dass sich in den gegenwärtigen Trend pro Grenzüberschreitungen vielleicht neue Möglichkeiten für ein Denken des Humanen eröffnen, das sich der wirkmächtigen Forderung der Übereinstimmung mit einer einzigen Norm entzieht. Die aktuelle Faszination am Monströsen bette die medialen Ausstellungen eines „Freak-Body“ in soziale, kulturelle und symbolische Praktiken ein. Während Attribute der Monstrosität, der Anomalie und der Abweichung historische Instrumente der Abwertung sind, so könnten mediale Repräsentationen gegenwärtig auch alternative Möglichkeiten bereitstellen, um Differenzen positiv anders zu denken. Wir können uns neu mit den vielfältigen, ambivalenten Praktiken divergierender Verkörperungen auseinandersetzen, mit den darin enthaltenen Identitätsansprüchen, mit denen das Eigene, das Selbst immer über Ausschlüsse und Abwertungen konstituiert wird. Die medialen Erzeugungen von Körperbildern erscheinen somit als ein interessantes Spiel mit Uneindeutigkeiten.

Dass wir auf die Frage, wie Differenz anders zu denken ist, keine eindeutigen Antworten liefern können, ist kein Defizit. Vielmehr sollten wir diese Frage offen halten, um die Möglichkeiten vielfältiger theoretischer und politischer Koalitionen nicht einzubüßen. Ohne Identitätspostulate und Normativitäten gibt es eben auch keine Kultur, doch Differenzen können auch so verstanden werden, dass sie die „Kohärenz eines jeden Identitätspostulats“ zerstören.|³⁴

Heutige mediale Inszenierungen des Körpers schaffen vermutlich neue Figurationen des Monsters. Das Deviante, das Andere oder das Verdrängte als empirische Referenz für soziale Andersheit könnte über die Permanenz ihrer medialen Ausstellung normalisiert werden. Bleibt zu fragen, ob das Deviante von gestern das Normale von heute sein könnte und ob uns die medialen Inszenierungen monströser Körper vielleicht sogar toleranter machen für mannigfache Weisen der Differenzen, um die Vielfältigkeit menschlicher Existenzweisen anzuerkennen.

Anmerkungen

1 Georges Canguilhem, Die Monstrosität und das Monströse, in: ders., Die Erkenntnis des Lebens, Berlin 2009, S. 309–336, hier: S. 319.

2 Vgl. Ambroise Paré, On Monsters and Marvels, Chicago 1982, S. 3.

3 Vgl. Lorrain Daston/Katherine Park, Wunder und die Ordnung der Natur 1150–1750, Berlin 1998, S. 203.

4 Ebd., S. 174, S. 177.

5 Vgl. ebd., S. 247.

6 Josef N. Neumann, Der missgebildete Mensch, in: Michael Hagner (Hrsg.), Der falsche Körper. Beiträge zur Geschichte der Monstrositäten, Göttingen 2005, S. 21–44, hier: S. 44.

7 Michael Hagner, Monstrositäten haben eine Geschichte, in: ders. (Anm. 6), S. 7–20, S. 9.

8 Vgl. Joachim Schummer, Das Gotteshandwerk. Die künstliche Herstellung von Leben im Labor, Frankfurt/M. 2011, S. 113.

9 Ebd., S. 113.

10 Sven Drühl, Chimärenphylogenese, in: Kunstforum International, (2001) 157, S. 112–144, hier: S. 113.

11 J. Schummer (Anm. 8), S. 20.

12 Roland Borgards/Christiane Holm/Günter Oesterle, Vorwort, in: dies. (Hrsg.), Monster. Zur ästhetischen Verfassung eines Grenzbewohners, Würzburg 2010, S. 9–13, S. 10.

13 Vgl. Paula-Irene Villa/Katharina Zimmermann, Fitte Frauen – Dicke Monster? Empirische Exploration zu einem Diskurs von Gewicht, in: Henning Schmidt-Semisch/Friedrich Schorb (Hrsg.), Kreuzzug gegen Fette. Sozialwissenschaftliche Aspekte des gesellschaftlichen Umgangs mit Übergewicht und Adipositas, Wiesbaden 2008, S. 171–190, hier: S. 171f.; Maren Lorenz, Leibhaftige Vergangenheit. Einführung in die Körpergeschichte, Tübingen 2000; Paula-Irene Villa, Sexy Bodies. Eine soziologische Reise durch den Geschlechtskörper, Wiesbaden 2006.

14 Vgl. Markus Dederich, Körper, Kultur und Behinderung. Eine Einführung in die Disability Studies, Bielefeld 2007; Torsten Junge/Imke Schmincke (Hrsg.), Marginalsierte Körper. Beiträge zur Soziologie und Geschichte des anderen Körpers, Münster 2007; Beate Ochsner, DeMONSTRAtion. Zur Repräsentation des Monsters und des Monströsen in Literatur, Fotografie und Film, Heidelberg 2010; Anna Kerchy/Andrea Zittlau (Hrsg.), Exploring the Cultural History of Continental European Freak Shows and Enfreakment, Newcastle upon Tyne 2012; Birgit Stammberger, Monster und Freaks. Eine Wissensgeschichte außergewöhnlicher Körper im 19. Jahrhundert, Bielefeld 2011; Philipp Sarasin, Reizbare Maschinen. Eine Geschichte des Körpers 1765–1914, Frankfurt/M. 2001.

15 Thomas Macho, Ursprünge des Monströsen, in: Kirstin Breitenfellner/Charlotte Kohn-Ley (Hrsg.), Wie ein Monster entsteht. Zur Konstruktion des anderen in Rassismus und Antisemitismus, Bodenheim 1998, S. 11–42, hier: S. 32.

16 Michel Foucault, Die Anormalen. Vorlesungen am Collège de France (1974–1975), Frankfurt/M. 2003, S. 144. Siehe auch die Passagen von Michel Foucault in diesem Heft (Anm. d. Red.).

17 Eugen Holländer, Wunder, Wundergeburt und Wundergestalt in Einblattdrucken des fünfzehnten bis achtzehnten Jahrhunderts, Stuttgart 1921, S. IXI.

18 Ebd., S. 1.

19 Ebd., S. 63.

20 Ebd., S. 68.

21 Ebd., S. 370.

22 Vgl. Gunnar Schmidt, Anamorphotische Körper. Medizinische Bilder vom Menschen im 19. Jahrhundert, Köln 2001, S. 81.

23 Vgl. ebd., S. 28.

24 Georges Canguilhem, Aspekte des Vitalismus, in: ders., Die Erkenntnis des Lebens, Berlin 2009, S. 149–182, hier: S. 168.

25 Vgl. Rudolf Virchow, Über die sogenannte „Zweiköpfige Nachtigall“, in: Berliner Klinische Wochenschriften, (1873) 13, S. 97–100; ders., Die Siamesischen Zwillinge, in: Berliner Klinische Wochenschrift, (1873) 16, S. 153–155; Britta Lange, „Aechtes und Unächtes“. Zur Ökonomie des Abnormalen als Täuschung, in: Petra Lutz/Thomas Macho et al. (Hrsg.), Der [Im-]Perfekte Mensch. Metamorphosen von Normalität und Abweichung, Köln 2004, S. 214–235.

26 Vgl. Christiane Sinding, Vitalismus oder Mechanismus? Die Auseinandersetzung um die forschungsleitenden Paradigmata in der Physiologie, in: Philipp Sarasin/Jakob Tanner (Hrsg.), Physiologie und industrielle Gesellschaft. Studien zur Verwissenschaftlichung des Körpers im 19. und 20. Jahrhundert, Frankfurt/M. 1998, S. 93.

27 Rudolf Virchow, zit. nach: B. Lange (Anm. 25), S. 215.

28 G. Schmidt (Anm. 22), S. 44.

29 Michael Hagner, Die Normalisierung der Monstrositäten, in: Christine Bartz/Marcus Krause (Hrsg.), Spektakel der Normalisierung, München 2007, S. 181–196, hier: S. 195.

30 Urs Zürcher, Monster oder Laune der Natur. Medizin und die Lehre von den Missbildungen 1780–1914, Frankfurt/M. 2003, S. 234.

31 Matthias Thiele, Boulevard und Magazin der Normalen und der Anormalitäten, in: C. Bartz/M. Krause (Anm. 29), S. 103–122, hier: S. 103.

32 Ebd., S. 111.

33 Vgl. Rosi Braidotti, Teratologies, in: Ian Buchanan/Claire Colebrook (Hrsg.), Deleuze and Feminist Theory, Edinburgh 2002, S. 156–172, hier: S. 157.

34 Judith Butler, Die Macht der Geschlechternormen, Frankfurt/M. 2009, S. 324.

Sabine Kyora

„Die ganze scheußliche Kreatur“: Monster in der modernen Literatur und im Film*

Sabine Kyora
Dr. phil., geb. 1962; Professorin für Deutsche Literatur der Neuzeit an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Fakultät für Sprach- und Kulturwissenschaften, Institut für Germanistik, 26111 Oldenburg. sabine.kyora@uni-oldenburg.de

Im Auftrag seines Chefs reist ein junger Mann von London ins ferne Transsilvanien. Er soll dort einem Grafen bei dem Erwerb von Grundstücken in London helfen. Doch der Graf entpuppt sich als Monster: „Ich ging (…) durch den dunklen Gang in die alte Kapelle. (…) Die große Kiste stand noch am selben Platz, (…) und dann sah ich etwas, das mich in tiefster Seele mit Entsetzen erfüllte. Da lag der Graf, doch er sah aus, als habe er seine Jugend halb wiedergewonnen, denn das weiße Haar und der Schnurrbart waren nun von einem dunklen Eisengrau (…); der Mund war roter denn je, denn auf den Lippen lagen frische Blutstropfen, die in den Mundwinkeln herunterträufelten und ihm über Kinn und Hals liefen (…) Offenbar war die ganze scheußliche Kreatur bis oben hin gefüllt mit Blut; er lag da wie ein gemeiner Blutegel, matt vor Sattheit.“|¹

In seinem Grab liegt also der Vampir Graf Dracula, sicher eines der berühmtesten Monster der Literatur- und Filmgeschichte, erfunden von dem irischen Autor Bram Stoker, der den Roman „Dracula“ im Jahr 1897 veröffentlichte. Der junge Mann, Jonathan Harker, hat entdeckt, dass Graf Dracula über übernatürliche Fähigkeiten verfügt, sich von menschlichem Blut ernährt und auch für ihn gefährlich ist. Aber nicht nur das: „Dieses Wesen half ich nach London zu bringen, wo es vielleicht über die kommenden Jahrhunderte hinweg unter den wimmelnden Millionen seine Gier nach Blut stillen und einen neuen, ständig wachsenden Kreis von Halbdämonen schaffen konnte, die sich an den Wehrlosen mästeten. Allein schon der Gedanke trieb mich zur Raserei. Ein entsetzliches Verlangen überkam mich, die Welt von einem solchen Monstrum zu befreien. Da keine tödliche Waffe zur Hand war, griff ich nach einer Schaufel (…) Doch während ich das tat, dreht sich das ganze Gesicht, und der Blick dieser Augen traf mich mit der ganzen Glut ihres basiliskenhaften Grauens. Der Blick lähmte mich (…).“|² Das Unheil nimmt seinen Lauf: Der Graf gelangt nach London und bedroht die Zivilisation, indem er Menschen, bevorzugt Frauen, das Blut aussaugt und so neue Vampirinnen und Vampire schafft. Denn jeder, der von ihm gebissen wird, wird selbst zum Vampir. Diese Gefahr der „Ansteckung“ begründet vermutlich die Angst, die von den Vampiren ausgeht. Allerdings ist auch die Faszination Harkers deutlich zu spüren, verfügt der Graf doch über körperliche und mentale Fähigkeiten, die ihn machtvoll und fast Gott gleich erscheinen lassen. Er stirbt nicht, er gebietet über Tiere und Menschen, die Schwerkraft gilt für ihn anscheinend nicht, und reich ist er außerdem.

Doch was genau macht eigentlich ein Monster oder ein Ungeheuer aus? Und weshalb ist ihr Auftreten gleichermaßen mit Angst und Faszination verbunden?

Historische Vorstellungen vom Monster

Was ein Monster oder ein Ungeheuer ist, ändert sich historisch und mit den Vorstellungen darüber, was den Menschen als Menschen ausmacht. Monster begleiten die europäischen Kulturen bereits seit der Antike. Abgeleitet vom lateinischen Wort „Monstrum“ versteht die Medizin in der Antike unter „Monstra“ Menschen und Tiere mit Fehlbildungen. Monster können aber auch schon zu dieser Zeit fantastische Figuren sein, denn in der antiken Mythologie gibt es eine ganze Reihe von Mischwesen aus einem halb menschlichen, halb tierischen Körper. Auch im Mittelalter sind Monster einerseits „Missgeburten“, also Menschen oder Tiere, die von der als normal angesehenen körperlichen Gestalt abweichen, andererseits werden diese Missbildungen als wunderbare Zeichen gelesen, die auf kommende Ereignisse hindeuten können.

Erst im 18. Jahrhundert wird diese letzte Vorstellung als Aberglaube entlarvt. Es entsteht eine rein medizinische und naturgeschichtliche Perspektive auf tatsächliche Missbildungen, gleichzeitig werden Monster nun zu fiktiven Gestalten, die Literatur und Kunst bevölkern. Sie sind in gewisser Weise Geschöpfe der europäischen Aufklärung, die den Menschen als Vernunftwesen definierte. Die Kant’sche Maxime, dass der Mensch sich, um ein mündiges Wesen zu werden, seines eigenen Verstandes bedienen sollte, bringt dieses neue Konzept des Menschen auf den Punkt. Gleichzeitig werden damit irrationale und emotionale Anteile ebenso vernachlässigt wie das sexuell Triebhafte. Die Monster verkörpern dagegen genau das, was durch die Definition des Menschen als Vernunftwesen ausgeschlossen wurde. Sie sind keine Vernunftwesen, verhalten sich irrational oder sexuell triebhaft und werden deswegen auch als unmoralisch verurteilt. So stehen Monster häufig für das Andere der Vernunft und für die Nachtseite des Menschen.|³ Mit den Ungeheuern lernen die Leserinnen und Leser um 1800 das Gruseln – ein ambivalentes Gefühl, das sich gleichermaßen aus Angst und aus Faszination zusammensetzt. Die Angst entsteht dadurch, dass die Monster plötzlich in die Ordnung, die den Menschen als Vernunftwesen versteht, einbrechen und so als Bedrohung dieser Ordnung wahrgenommen werden. Die Faszination lässt sich wiederum so erklären, dass das Andere auch reizvoll sein kann, weil es gegen den Zwang zur Vernunft rebelliert und gleichwohl Teile des menschlichen Wesens zum Ausdruck bringt.

Literarische und filmische Monster haben meist bestimmte Eigenschaften und Merkmale, an denen man sie erkennen kann. Dracula hat beispielsweise körperliche Fähigkeiten, die Menschen nicht haben – so kann er wie eine Eidechse die Wände hinauf laufen. Sein Körper verändert sich auf eine „unnatürliche“ Art und Weise: Er wird wieder jung, wenn er Blut trinkt; außerdem stirbt er nicht. Diese körperlichen Abweichungen sind ein erster Hinweis auf die Monstrosität der Figur. Ein zweiter Hinweis ist sein Wohnort, der von London aus am Rand der (damaligen) „zivilisierten“ Welt liegt. Auch sein liebster Aufenthalt tagsüber, der Sarg, zeigt die Bedeutung von Orten für die Existenz des Monsters. Schließlich ist Harker nicht ganz klar, mit welcher Sorte von Wesen er es zu tun hat: mit einer lebenden Leiche, mit einem menschlichen „Blutegel“ oder mit einem toten Wiedergänger? Diese Unsicherheit bezogen auf ihre Identität kann ebenfalls zu den Merkmalen von Monstern gehören, häufig verknüpft mit einer anderen Sprache, die sich von der menschlichen unterscheidet. Obwohl Graf Dracula sogar des Englischen mächtig ist und mit Harker in dieser für ihn fremden Sprache parliert, verfügt er auch über den „basiliskenhaften“ bösen Blick als eine Art stumme, aber mächtige Sprache, die Harker von der tödlichen Attacke abhält.|⁴

„Wie ein gemeiner Blutegel“: vom Aussehen der Monster

Monster sind in der Regel körperlich auffallende Wesen. Sie sind gemessen an den durchschnittlichen Maßstäben des erwachsenen menschlichen Körpers entweder zu groß oder zu klein, zu stark, zu dauerhaft oder zu flüchtig. Ob Vampire und lebende Leichen (wie Zombies, Ghouls), menschliche Zwischenwesen (wie Werwölfe), künstliche Menschen und künstliche Wesenheiten (wie der Homunkulus, Frankensteins Geschöpf, Automaten und Cyborgs), Mensch-Tier-Wesen (wie Kentauren, Kynokephalen oder andere Wesen, wie sie schon Antike und Mittelalter kennen) oder auch Mensch-Pflanzen-Wesen (wie die Alraune und das „Ding aus dem Sumpf“): All diese Monster haben körperliche Eigenschaften, die sie von Menschen unterscheiden. Diese Eigenschaften sind nicht nur in den literarischen Texten gegenwärtig, sondern auch ein optischer Reiz bei Verfilmungen von literarischen Vorlagen. So erfinden die Regisseure Friedrich Wilhelm Murnau in „Nosferatu“ (1922), Tod Browning in „Dracula“ (1930), Terence Fisher in „Dracula“ (1958) oder Francis Ford Coppola in „Bram Stoker’s Dracula“ (1992) einen Vampir, der etwa durch seine Zähne und seine unnatürliche Blässe erkennbar ist, andererseits wird er (mit Ausnahme von „Nosferatu“) als eine Art Gentleman und attraktiver Verführer dargestellt. Auch die Frankenstein-Filme von James Whales („Frankenstein“ von 1931) oder Kenneth Branagh („Mary Shelley’s Frankenstein“ von 1994) zeigen einen körperlich monströsen Protagonisten: So ist Frankensteins Geschöpf sehr groß und die Fragmente, aus denen es zusammengesetzt ist, sind deutlich sichtbar.

Bei genuinen Filmmonstern sind diese körperlichen Abweichungen ebenfalls zu finden: So ist King Kong als erstes Monster, das für den Film erfunden wurde, zu groß und zu stark für einen „normalen“ Gorilla („King Kong und die weiße Frau“ von Merian C. Cooper, 1933; „King Kong“ von Peter Jackson, 2005). Außerirdische Wesen sind in verschiedenen Filmen mit den üblichen menschlichen Mitteln nicht zu töten, Gespenster können verblassen und durch Wände gehen und sind also flüchtiger als „natürliche“ Wesen.

Welche Funktion haben diese Abweichungen, und warum erregen sie Angst? Für die Antwort auf diese Frage kann man einen der frühesten Romane heranziehen, die ein Monster als Hauptfigur zeigen. Noch vor Stokers „Dracula“ schildert die englische Autorin Mary Shelley in ihrem Roman „Frankenstein oder Der moderne Prometheus“ (1818) ein Monster, das bis heute in der Literatur und im Film gegenwärtig ist. Sein Äußeres und die Emotionen, die es auslöst, werden von einem der Protagonisten des Romans, Robert Walton, als besonders Schrecken erregend beschrieben: „Ich näherte mich diesem ungeheuerlichen Wesen, ich wagte es aber nicht, ihm noch einmal ins Gesicht zu blicken, denn in seiner Hässlichkeit lag etwas so Furchterregendes und Schreckliches. Ich versuchte zu sprechen, aber die Worte erstarben mir auf den Lippen.“|⁵ Für die Schaffung dieses Monsters ist Frankenstein verantwortlich, der seinen wissenschaftlichen Forscherdrang nicht zügeln kann und glaubt, ein Lebewesen herstellen zu können. Sein Monster ist deswegen so hässlich, weil Frankenstein es aus Leichenteilen zusammengesetzt hat. Weil er zudem mit kleinen Organen nicht umgehen konnte, musste er die Körperteile größer machen, als sie es normalerweise sind. Das Monster ist also körperlich abstoßend und versetzt alle, die es sehen, in Angst und Schrecken. Andererseits besitzt es die Fähigkeit, sich geschickt auszudrücken, es kann sein Leiden am Abscheu der Menschen schildern und zeigt dadurch menschliche Eigenschaften, die auch das Mitleid der Leserinnen und Leser hervorrufen. Weil es in der menschlichen Gesellschaft wegen seiner Hässlichkeit aber nicht akzeptiert wird, tötet es die Angehörigen seines Schöpfers, um sich an ihm zu rächen.

Frankensteins Monster zeigt Eigenschaften, die in anderen Texten und Filmen ebenfalls eine Rolle spielen: Sein Körper entspricht nicht der Norm, und es wird nicht als Mensch akzeptiert, sondern als Mischwesen zwischen Mensch und Tier wahrgenommen. Am wichtigsten ist aber, dass es gegen die Vorstellung, was menschlich, natürlich und vernünftig ist, verstößt und deswegen Angst auslöst. Als künstliches Wesen verkörpert es die irrationale Selbstüberschätzung seines Schöpfers, der sich selbst an die Stelle Gottes gesetzt, dem Monster aber auch eine Mutter vorenthalten hat, da er es quasi alleine gezeugt und geboren hat. Frankenstein verletzt damit den religiösen Glauben, dass nur Gott die Schöpferkraft besitzt, und das Konzept der natürlichen Zeugung, wonach für die Schaffung eines menschlichen Lebewesens ein Paar aus Mann und Frau notwendig ist. Deswegen kann sein Geschöpf von den anderen Menschen nicht akzeptiert werden. Das Monster verdankt sein Äußeres also der handwerklichen Unfähigkeit Frankensteins und seiner Hybris, ein menschliches Wesen erschaffen zu können. In gewisser Weise verkörpert es damit auch Frankensteins moralische Schuld und zeigt, dass dieser die Vorstellung davon verletzt hat, was den Menschen ausmacht – also Vater und Mutter zu haben, von ihnen gezeugt und geboren zu werden. Der Größe und Ungeheuerlichkeit dieser Schuld entspricht die Hässlichkeit des Monsters. Seine Funktion wäre insofern auch eine ethische, nämlich auf Frankensteins Selbstüberschätzung hinzuweisen.

Ähnliche körperliche Merkmale, die als extrem hässlich geschildert werden, weisen auch andere monströse Romanfiguren auf. Deswegen werden sie von ihren Mitmenschen oft in die Nähe eines Tieres gerückt – der missgestaltete Zwerg in Edgar Allan Poes gleichnamiger Erzählung wird zum Beispiel „Hopp-Frosch“ (1849) genannt, in Theodor Storms Novelle „Eine Malerarbeit“ (1867/1868) redet der bucklige Maler von seiner „langfingrigen Affenhand“,|⁶ die die anderen abstößt. Sie lösen auch Angst aus, weil sie das im jeweiligen Text vertretene Konzept davon, was den Menschen ausmacht, bedrohen. Über ihre körperlichen Mängel hinaus – beide verfügen nicht über einen gesunden erwachsenen Körper – verstoßen sie auch gegen die Vernunftordnung: Poes Protagonist ist rachsüchtig und sadistisch, Storms Hauptfigur träumt von der Erfüllung ihrer sexuellen Wünsche.

Auch die körperlichen Besonderheiten von Vampiren – nicht nur Draculas – können in Beziehung zur Nachtseite des Menschen gesetzt werden. So können ihre Zähne und ihre Gier nach Blut als Ausdruck von Triebhaftigkeit verstanden werden. Deswegen sind sie in der Forschung schon häufiger mit dem Verstoß gegen sexuelle Tabus in Zusammenhang gebracht worden.|⁷ Auch in Stokers „Dracula“ hat der Biss eine deutlich erotische Konnotation: Dracula beißt mit Vorliebe Frauen und schafft so weibliche Vampire. Insbesondere diese Vampirinnen rebellieren gegen das bürgerliche Frauenbild des 19. Jahrhunderts, das Frauen als asexuell definierte. Im Roman werden die Vampirinnen dagegen als sexuell aktiv dargestellt – denn sie fordern „Küsse“, wenn sie beißen wollen. Vampire und Vampirinnen erscheinen dann als sexuelle Verführer, die die Grenzen der Vernunft und der sexuellen Ordnung überschreiten und deswegen von vernünftigen, bürgerlichen Männern, denen sich Jonathan Harker in der Folge ebenfalls anschließt, gejagt werden. Die Faszination, die von den Vampirinnen und Vampiren ausgeht, erklärt sich also durch das Ausleben sexueller Wünsche sowie die Angst, die durch den Verstoß gegen die aufklärerische Vorstellung des Menschen als Vernunftwesen und gegen die sexuelle Ordnung hervorgerufen wird.

Wie historisch wandelbar dieser Zusammenhang ist, zeigt nicht zuletzt Stephenie Meyers „Bis(s)“-Reihe (seit 2008), in der Vampire nicht nur monogam, sondern vor der Ehe auch noch sexuell enthaltsam sind. Wenn sie also Monster sind, die gegen das gängige Bild vom Menschen verstoßen, müsste man daraus folgern, dass dieses durch wechselnde Geschlechtspartner und sexuelle Aktivität seit der Pubertät gekennzeichnet ist. Das Geschlechterverhältnis und der Umgang mit Sexualität, den die Vampire in Buch und Film verkörpern, sind dann in kurioser Weise sehr konservativ. Die Reihe lässt aber auch erkennen, unter welchen Voraussetzungen Monster in die Gesellschaft integriert werden können: Der Vampir Edward verkörpert den „guten Amerikaner“ und kämpft gegen seine Natur als Vampir, damit verliert er aber auch zum großen Teil die Furcht einflößenden Monstereigenschaften (und an Faszination).

„Wo die wilden Monster wohnen“: der Ort des Monströsen

Schon in den eingangs zitierten Passagen aus Stokers „Dracula“ werden Orte benannt, die mit Dracula besonders verbunden sind: die verlassene Kapelle des Schlosses, der Sarg, aber auch insgesamt die Lage des Schlosses in Transsilvanien. Es sind also einerseits Orte, die mit einem – in diesem Fall religiösen – Tabu belegt sind, das durch die Anwesenheit des Monsters gebrochen wird. Andererseits sind es Räume, die am Rand der zivilisierten Welt liegen.|⁸ So entwirft der Roman einen deutlichen Gegensatz zwischen London als moderner Großstadt, in der neue Technologien, wie etwa der Phonograph, Einzug halten, und dem einsamen, wilden Transsilvanien, in dem die Wölfe um das Schloss herum heulen. Die gefährlichen Ränder der Welt werden personifiziert von den vor allem im Film auftauchenden außerirdischen Wesen: In Ridley Scotts „Alien – Das unheimliche Wesen aus einer fremden Welt“ (1979) kommt der mörderische Parasit von einem weit entfernt liegenden Planeten und greift von diesem Rand aus die Menschen an. Auch in Horrorkomödien wie Tim Burtons „Mars attacks!“ (1996) oder die von Barry Sonnenfeld inszenierte Reihe der „Men in Black“ (seit 1997) kommt die Bedrohung von außen, aus den Räumen, die – von der Erde aus betrachtet – der Rand des Universums sind. Dasselbe gilt für die Reihe der „Body Snatcher“-Filme (seit 1993), in denen sich außerirdische „Körperfresser“ menschlicher Körper bemächtigen. Diese Randlage unterstreicht die Rolle des Monsters als des Anderen, Fremden, das die menschliche Ordnung bedroht.

Die Kapelle in Draculas Schloss gehört aber ebenfalls zum eigentlich Vertrauten, vor dem man keine Angst zu haben braucht, in dem sich aber hier der Vampir eingenistet hat. Auch andere Monster tauchen häufig an der Schwelle zu vertrauten Räumen auf: Sie lauern hinter der Tür und auf dem Dachboden, im Keller und in der Kanalisation. Diese Monster sind, wie Peter Hutchings formuliert, „never far away, are always close to home“.|⁹ Die Monster existierten in einem Raum, in dem Grenzen durchlässig geworden seien – und in dem es nicht länger klar sei, wo Träume, Fantasien und Erinnerungen enden und das Reale beginnt.|¹⁰ Diese Ansiedlung des Monsters auf der Grenze zum Vertrauten, auf der Schwelle zu eigenen Räumen, auch metaphorisch verstanden als Grenze zwischen Realität und Fantasie, stellt die zweite Variante für den „Wohnraum“ von Monstern dar.|¹¹ Sie spielt in Filmen und in der Literatur fast immer eine Rolle, während die Position am Rand nicht unbedingt auftauchen muss. So finden sich diese Schwellenpositionen und der Einbruch des Monsters über diese Schwelle in den vertrauten Raum in sehr unterschiedlichen Filmgenres und Texten. Selbst in Animationsfilmen für Kinder wie in „Monster AG“ (2011) sind sie deutlich erkennbar: Die Monster müssen in der Nacht Kinder erschrecken, damit ihre eigene Welt genügend Energie hat, um Maschinen anzutreiben und Lichter leuchten zu lassen. Die Monster betreten das Kinderzimmer immer durch eine Tür, die sowohl zur Kinder- wie zur Monsterwelt gehört, also genau die Schwelle bildet. Diese Schwelle und die Monster dahinter – wie auch umgekehrt das Kind für die Monster – verlieren dann allerdings im Laufe des Films ihren Schrecken: Zwei Monster lernen ein Kind kennen, und am Ende wird die Energie für die Monsterwelt nicht mehr durch das erschreckte Schreien der Kinder gewonnen, sondern dadurch, dass sie zum Lachen gebracht werden.

Dieses versöhnliche Ende ist aber nicht die Regel: Häufig werden die monströsen Schwellenbewohner getötet, weil sie die Grenze übertreten und die Ordnung innerhalb der menschlichen Welt stören. So bricht das künstliche Geschöpf von Frankenstein aus dem Labor aus und überschreitet damit die Grenze in die soziale Welt; Dracula reist von Transsilvanien nach London; in Elfriede Jelineks Drama „Krankheit oder moderne Frauen“ (1984) greift die Vampirin in einer Zahnarztpraxis ihre Opfer an; und in Joanne K. Rowlings Roman „Harry Potter und die Kammer des Schreckens“ (1998) haust der Basilisk im Keller des Zauberinternats Hogwarts und verschafft sich Zutritt über eine Mädchentoilette. Alle vier Monstergestalten sind am Ende tot oder besiegt. Dieses Lauern in eigentlich vertrauten Räumen findet sich schon bei Clemens Brentano in dem Gedicht „Das Buckliche Männlein“ (1806). Dieses Männlein kann potenziell an jedem Ort im Haus auftauchen und das lyrische Ich in seinem Tun stören und erschrecken. Als unterlegen stellt es sich erst in dem Moment heraus, in dem es das Ich bitten muss, für es mit zu beten. Es steht also ebenfalls außerhalb der – in diesem Fall christlichen – Ordnung.

Die Gefährlichkeit von Monstern resultiert also einerseits daraus, dass sie die menschliche Existenz und Kultur begleiten und immer plötzlich auftauchen können, andererseits bedrohen sie die kulturelle Ordnung, weil sie anders aussehen und sich nicht an (räumliche) Grenzen halten. Schließlich – und auch das kann man schon aus Brentanos Gedicht herauslesen – ist die Grenze, die Monster überschreiten, nicht immer nur eine räumliche, sondern auch die zwischen Imagination und Realität. Der Leser kann nämlich auch vermuten, dass sich das Ich das buckliche Männlein nur einbildet, gerade weil es überall dort ist, wo auch das Ich ist. Damit wäre es aber Teil desjenigen, der es sieht. Dass das Monster auch Grenzen innerhalb eines Individuums überschreiten kann, zeigt das Beispiel von Robert Louis Stevensons Novelle „Der seltsame Fall des Dr. Jekyll und Mr. Hyde“ (1886), in dem sich die bürgerliche, vernünftige Seite des Dr. Jekyll und seine gewalttätige Nachtseite, Mr. Hyde, gegenüber stehen.

„Die böse Seite meiner Natur“: monströse Verwandlungen und Mischwesen

Im Fall von Dr. Jekyll und Mr. Hyde bezeichnet Jekyll Hyde als die „böse Seite meiner Natur“.|¹² Durch ein von ihm entwickeltes Elixier gelingt es ihm, die böse Seite seines Wesens als Mr. Hyde abzuspalten und auszuleben. Trotzdem bleiben beide Persönlichkeiten untrennbar miteinander verbunden. Erkennbar ist das vor allem daran, dass Jekyll sich schließlich auch ohne seinen Trank in Hyde verwandelt. Beide Elemente der Novelle, die Verwandlung wie die Mischung von gegensätzlichen Eigenschaften, hier von gut und böse, begegnen uns öfter, wenn es um die Persönlichkeit des Monsters geht.

Die Verwandlung als Eigenschaft des Monsters kann sowohl bei seiner Entstehung entscheidend sein als auch eine Art kontinuierliches Charaktermerkmal darstellen. Während ein Vampir also durch die einmalige Verwandlung eines (toten) Menschen in einen Untoten entsteht, verwandelt sich Dr. Jekyll häufiger in Mr. Hyde und wieder in sein altes Selbst zurück. Auch Werwölfe können ihre Verwandlung nicht nur einmal durchlaufen, sondern ein menschliches Leben haben, von dem aus sie immer wieder zum Werwolf werden. Ein Beispiel für diese Verwandlung findet sich in den „Deutschen Sagen“ (1816) der Brüder Grimm. Dort verwandelt sich ein Mann, während zwei andere schlafen: „Da hätte der dritte (…) auf einmal den Gürtel abgeworfen und wäre ein Wärwolf gewesen, doch sehe ein solcher Wärwolf nicht ganz aus, wie ein natürlicher Wolf (…). Darauf wäre er weggelaufen zu einer nahen Wiese, wo gerade ein jung Füllen gegraset, das hätte er angefallen und gefressen mit Haut und Haar. Hernach wäre er zurückgekommen, hätte den Gürtel wieder umgethan und nun, wie vor, in menschlicher Gestalt dagelegen.“|¹³ Diese Verwandlungen werden in den entsprechenden Verfilmungen aufwendig umgesetzt, etwa in „The wolf man“ (1941) unter der Regie von Curt Siodmak oder in „Dr. Jekyll und Mr. Hyde“ (1931) von Ruben Mamoulian. Auch in Horrorkomödien wie den „Gremlins“ (Joe Dante, 1984) verwandeln sich plüschige Mogwais in böse, kleine Drachenmonster, wenn sie nach Mitternacht etwas essen.

Diese Verwandlungen verstoßen gegen das Identitätsprinzip: Eine der Grundlagen des modernen Konzepts vom Menschen ist, dass er eine stabile, kontinuierliche Einheit bildet, die ein Bewusstsein von sich selbst als individuelle Existenz ebenso umfasst wie ein (einigermaßen) verlässliches Verhalten. Vor allem wenn Metamorphosen häufiger durchlaufen werden, zeigen sie aber ein gespaltenes Wesen, das zwei Identitäten hat, eine gute und eine böse oder eine als Mensch und eine als Wolf. Dieser Verstoß gegen das Identitätsprinzip gilt auch für monströse Mischwesen. Dabei können Mischwesen körperlich erkennbar sein: Schon aus der Antike sind die Kentauren als Mischung zwischen Pferd und Mann bekannt. Diese Tradition nehmen die modernen Monster auf: So wird bei Achim von Arnim in seiner Erzählung „Isabella von Ägypten“ (1812) eine Alraunwurzel lebendig und zu einem kleinen Mann, der aber immer noch „wurzelhaft“ aussieht. Auch der Werwolf in Annette von Droste-Hülshoffs Ballade „Der Loup Garou“ (1843) – loup garou ist die französische Bezeichnung für Werwolf – erscheint als Mischwesen zwischen einem Hund, einem Wolf und einem Gespenst.

Wenn Monster wegen ihrer körperlichen Abweichungen mit Tieren verglichen werden, weist auch das auf ein Mischwesen hin. Ähnlich kann man Automaten und Cyborgs beschreiben, die einerseits Maschine sind, aber andererseits menschliche Eigenschaften haben. Unheimlich werden diese künstlichen Wesen vor allem dann, wenn sie nur noch schwer von „richtigen“ Menschen unterschieden werden können. So sind die Replikanten in Ridley Scotts Film „Blade Runner“ (1982) äußerlich kaum als künstliche Wesen zu erkennen. Sie sind aber künstlich hergestellt, verfügen nur über eine auf vier Jahre begrenzte Lebenszeit, und ihnen fehlt die Fähigkeit zur Empathie. Hier ist deutlich der historische Wandel bei den Kriterien für Menschlichkeit erkennbar: Während Monster zunächst als unvernünftig, tierisch oder sexuell triebhaft dargestellt werden, ist es hier die fehlende Empathiefähigkeit, also eine emotionale und soziale Komponente, die Replikanten zu Monstern macht. Gleichzeitig ist in „Blade Runner“ auch die Problematik von solchen Grenzziehungen erkennbar: Nicht nur entwickeln einzelne Replikanten Empathie, die Unterscheidung zwischen Replikanten und Menschen gerät ebenfalls ins Wanken, weil angedeutet wird, dass auch die Hauptfigur ein Replikant sein könnte.

So wie manche Monster keine eindeutige Identität besitzen, so unsicher ist auch die Grenze zwischen Mensch und Monster. Ein Beispiel für diese Tendenz ist der Protagonist Oskar Matzerath aus Günter Grass’ Roman „Die Blechtrommel“ (1959). Dieser entspricht allen geschilderten Kennzeichen von Monstern: Er verwandelt sich durch einen Sprung von der Treppe von einem kleinen Jungen in ein Mischwesen, dessen Geist erwachsen wird, dessen Körper aber drei Jahre alt bleibt. Er ist zu klein für einen Erwachsenen und er ist ein Wesen, das sich im Vertrauten aufhält, aber nicht immer sichtbar ist – so versteckt sich Oskar beispielsweise unter dem Tisch und agiert aus diesem Versteck heraus. Gleichzeitig ist er eindeutig ein Mensch, der sich allerdings folgendermaßen charakterisiert: „(…) ich blieb der Dreijährige, der Gnom, der Däumling, der nicht aufzustockende Dreikäsehoch blieb ich, um Unterscheidungen wie kleiner und großer Katechismus enthoben zu sein, um nicht als einszweiundsiebzig großer, sogenannter Erwachsener, einem Mann, der sich selbst vor dem Spiegel beim Rasieren, mein Vater nannte, ausgeliefert und einem Geschäft verpflichtet zu sein, das, nach Matzeraths Wunsch, als Kolonialwarengeschäft einem einundzwanzigjährigen Oskar die Welt der Erwachsenen bedeuten sollte“.|¹⁴ Oskar ist „der Gnom, der Däumling“, der sich durch seine Kleinheit körperlich von den anderen Menschen unterscheidet, er wird von ihnen nicht als gleichwertig wahrgenommen – tut allerdings auch alles, um seine Unterlegenheit zu betonen, nur um sie dann strategisch einsetzen zu können. Er bedroht die Vorstellung vom Menschen als eines sich entwickelnden, erwachsen werdenden Wesens, und er verstößt gegen das Identitätsprinzip, weil sein Körper nicht mit der Entwicklung seines Bewusstseins übereinstimmt.

Grass’ Konzeption des Monsters, des „Gnoms“, gewinnt seine Virulenz aber vor allem durch die Einbettung in die Zeit des Nationalsozialismus, die Oskar in seiner Lebensgeschichte ausführlich schildert. Denn Oskars monströses Verhalten entlarvt gleichermaßen dessen Unmenschlichkeit wie seine eigene. Wenn Oskar mit seiner Trommel den Marschtakt der NS-Kapelle durcheinanderbringt, wirkt das zunächst wie ein Akt des Widerstandes, schafft er es doch, dass alle schließlich Walzer tanzen statt den kriegerischen Botschaften des Regimes zu lauschen. Die anderen nach seinen Wünschen zu manipulieren, versteht er aber genauso gut wie das NS-Regime, dessen Nutznießer er an anderer Stelle ist. Sein grenzenloser Opportunismus trägt viel zu seiner Gefährlichkeit bei und hält auch in dieser Hinsicht den Normalgewachsenen den Spiegel vor – ihr opportunistisches Verhalten, das sie gerne kleinreden, wird im kleinen Oskar als monströs erkennbar.

Oskar ist aber auch ein sprechendes Monster, ein Erzähler als „Gnom“. Diese Perspektive ist nicht die Regel, auch wenn Frankensteins Geschöpf ebenfalls spricht. Meistens wird über die Monster gesprochen, und sie werden von außen gezeigt. Sie werden als stumm dargestellt, bestenfalls können sie tierische Laute von sich geben wie Tiermonster, oder sie sprechen eine nicht dechiffrierbare Sprache wie Aliens. Eher selten sind sie einer „zivilisierten“ Sprache fähig, diese bleibt aber eine Fremdsprache wie bei Dracula oder reine Imitation wie beim sprechenden Golem in Arnims Erzählung „Isabella von Ägypten“. So lässt sich ihre Position als Anderes, als Gegenbild zum Konzept des (vernünftigen) Menschen absichern: Sie können nicht für sich selbst sprechen. Solange über sie gesprochen wird, bleibt die Distanz erhalten. Wenn wie bei Grass der „Gnom“ selbst spricht, ist die Grenze zwischen Mensch und Monster nicht mehr einfach zu ziehen.

An Grass’ Roman lässt sich auch erkennen, dass es in den Texten und Filmen ein zunehmendes Bewusstsein für die Funktion von Monstern gibt. Oskar weiß sehr wohl, dass Monstrosität und der Ausschluss aus der kulturellen Ordnung zusammenhängen, trotzdem wählt er bewusst diese Position. So zeigt der Roman auch eine historische Veränderung beim Umgang mit dem Monströsen, die insgesamt für die Darstellung von Monstern, Ungeheuern und Schreckgestalten zu konstatieren ist. Bestimmte körperliche Eigenschaften von Monstern sind allerdings durchgehend zu beobachten – Monster haben häufig zu „viel“ Körper – und werden von ihrer Umwelt als abschreckend hässlich empfunden. Auch die oft am Rand oder auf einer Schwelle zum Vertrauten angesiedelten Orte, von denen aus Monster agieren, sind eine Konstante.

Was sich historisch ändert, ist, was als essenziell für die menschliche Existenz angesehen wird: Wenn männliche wie weibliche Sexualität in diese Existenz integriert sind, dann können die Vampire an diesem Punkt keine Tabus mehr verletzen und aus dem Furcht einflößenden Monster wird wie in Roman Polanskis Film „Tanz der Vampire“ (1967) eine Komödienfigur. Andererseits scheint es doch so zu sein, dass die Identitätsordnung für die gesamte Moderne seit 1800 beherrschend bleibt. Wenn die Monster gegen sie verstoßen, bleiben sie erschreckend. Ihre Wirkung liegt aber sicher auch darin, dass sie eine Ästhetik des Hässlichen verkörpern, also in all den gruseligen Einzelheiten, die wir zu lesen und zu sehen bekommen, den Kontrast zu gängigen Schönheitsvorstellungen bilden. Auch in dieser Hinsicht bieten Monster die Gelegenheit, unser eigenes Bild vom Menschen und unsere Toleranz gegenüber der Abweichung von diesem Konzept zu reflektieren.

Anmerkungen

* Dieser Beitrag ist Uwe Schwagmeier gewidmet.

1 Bram Stoker, Dracula, Köln 1994 (1897), S. 71.

2 Ebd., S. 72.

3 Vgl. Gunther Gebhard/Oliver Geisler/Steffen Schröter, Einleitung, in: dies. (Hrsg.), Von Monstern und Menschen. Begegnungen der anderen Art in kulturwissenschaftlicher Perspektive, Bielefeld 2009, S. 9–30.

4 Vgl. zu den wichtigsten Merkmalen von Monstern: Sabine Kyora/Uwe Schwagmeier, How To Make A Monster. Zur Konstruktion des Monströsen. Einführende Überlegungen, in: dies. (Hrsg.), How To Make A Monster. Konstruktionen des Monströsen, Würzburg 2011, S. 7–19.

5 Mary Shelley, Frankenstein oder Der moderne Prometheus, Stuttgart 1986 (1818), S. 281.

6 Theodor Storm, Eine Malerarbeit, in: ders., Sämtliche Werke in vier Bänden, Bd. 2: Novellen 1867–1880, Frankfurt/M. 1987, S. 10–39, hier: S. 21.

7 Vgl. Julia Bertschik/Christa Agnes Tuczay, Poetische Wiedergänger. Deutschsprachige Vampirismus-Diskurse vom Mittelalter bis zur Gegenwart, Tübingen 2005; Petra Flocke, Vampirinnen, Tübingen 1999. Siehe auch den Beitrag von Janina Scholz in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).

8 Vgl. Clemens Ruther, Am Rande. Kanon, Kulturökonomie und die Intertextualität des Marginalen am Beispiel der (österreichischen) Phantastik im 20. Jahrhundert, Tübingen 2003.

9 Peter Hutchings, Tearing your soul apart: horror’s new monsters, in: Victor Sage/Allan Lloyd Smith (Hrsg.), Modern gothic. A Reader, Manchester 1996, S. 89–103, hier: S. 103.

10 Vgl. ebd.

11 Vgl. Achim Geisenhanslüke/Georg Mein (Hrsg.), Monströse Ordnungen. Zur Typologie und Ästhetik des Anormalen, Bielefeld 2009; Roland Borgards/Christiane Holm/Günter Oesterle (Hrsg.), Monster. Zur ästhetischen Verfassung eines Grenzbewohners, Würzburg 2009.

12 Robert Louis Stevenson, Der seltsame Fall des Dr. Jekyll und Mr. Hyde, Zürich 2001 (1886), S. 100.

13 Brüder Grimm, Deutsche Sagen, München 1981 (1816), S. 225.

14 Günter Grass, Die Blechtrommel, Neuwied–Berlin 1959, S. 67.

Janina Scholz

Vampire Trouble: Gender, Sexualität und das Monströse

Janina Scholz
M.A., geb. 1979; Kollegiatin am Graduiertenkolleg der Gender Studies an der Universität Basel/Schweiz; Promovendin an der Humboldt-Universität zu Berlin. jns13de@yahoo.de

We vampires are always in some kind of trouble“, sagt der Vampir Bill in der Vampirserie „True Blood“.|¹ Vampirinnen und Vampire sind nicht nur selbst in Schwierigkeiten, sondern verursachen sie sogar erst. Der Titel „Vampire Trouble“ spielt auf das einflussreiche Buch „Gender Trouble“ der Philosophin Judith Butler an.|² Aufbauend auf ihren Annahmen zu Gender und Sexualität wird diskutiert, wie vampirische Figuren in Fernsehserien und Filmen in diesen binären Identitätskategorien Unbehagen verbreiten und Verwirrung stiften. Vampirische Figuren sind offen für zahlreiche Interpretationen und stehen als Metaphern für eine Vielfalt von Differenzen. Vor allem die Kategorien Gender und Sexualität durchkreuzen sie auf eindrucksvolle Art und Weise.

Das „andere“ Geschlecht

Vampirische Figuren werden meist als „monströs“ und bedrohlich charakterisiert. Sie sind lebende Tote, Wiedergänger aus anderen Bereichen des Seins. Sie trinken Menschenblut und machen ihre Opfer willenlos. Sie können keine Kinder bekommen, vermehren sich aber trotzdem. Der vampirische Biss ist tödlich und zugleich lustbringend, bringt Unruhe in Sexualmoral und Sexualordnung. Ihre „inkohärenten Körper widersetzen sich systematischen Strukturierungen“,|³ überschreiten strikte Grenzen. Vampirische Figuren lassen sich keinem Geschlecht eindeutig zuordnen, ihre Sexualität ist ambivalent, ihre Blutlust richtet sich auf Frauen und Männer gleichermaßen. Vampirische Figuren unterwerfen sich nicht der Logik von binärem Denken und nehmen viele Bedeutungen an. Und daher sind sie furchterregend.

Denken in Gegensätzen ist ein zentrales Element der westlichen Philosophie und Kultur. Gegensatzpaare sind beispielsweise gut/böse, aktiv/passiv, Körper/Geist, männlich/weiblich, homosexuell/heterosexuell. Das Problem ist jedoch: Es handelt sich bei den Gegensätzen nicht um einfache Unterscheidungen. Mit der Trennung werden zugleich Bewertungen und Hierarchisierungen vorgenommen, eine Eigenschaft wird als Abweichung betrachtet und die andere oft stillschweigend als Norm akzeptiert. Dadurch werden Machtverhältnisse etabliert und verstärkt, und es erfolgen Ausschlüsse aus hegemonialen Diskursen.

Vampirische Figuren symbolisieren solche Ausschlüsse. Als „Andere“ werden sie ausgegrenzt und verdrängt, damit die hegemoniale (Geschlechter-)Ordnung aufrechterhalten wird. Zugleich ist das „Selbst“ immer auf das „Andere“ axngewiesen, stellt sich in der Abgrenzung erst her. In dem binären System der Genderordnung ist eine Geschlechtsidentität immer auf die jeweils entgegengesetzte Kategorie bezogen, das heißt, jemand ist genau in dem Maße „weiblich“, in welchem jemand nicht „männlich“ ist.|⁴ Diese binäre Logik lässt sich auch auf das Verhältnis zwischen Mensch und Monster übertragen: Jemand ist in dem Maße „menschlich“, in welchem jemand nicht „monströs“ ist. Dabei ist das „Andere“ oft auch geschlechtsspezifisch codiert: Differenz wird durch geschlechtliche oder sexuelle Unterscheidungen ausgedrückt.

Die Figur Willow ruft in der Serie „Buffy the Vampire Slayer“ bei der Begegnung mit ihrer vampirischen Doppelgängerin aus: „It’s horrible! That’s me as a vampire? I’m so evil and skanky. And I think I’m kinda gay.“|⁵ Die Begriffe, mit denen die Vampirin charakterisiert wird, verweisen auf Normbrüche in den Identitätskategorien Gender und Sexualität. Willow als Vampirin ist furchtbar und „böse“, aufreizend gekleidet und lesbisch. Allerdings werden die Markierungen des „Selbst“ nicht offen benannt, sondern nur die Abweichung: In der Abgrenzung zu der „Anderen“ konstituiert sich Willow als Mensch als „gut“, anständig gekleidet und „heterosexuell“.

Am Ende der Folge wird Willow als Vampirin in ihr Paralleluniversum verbannt und damit Normalität für Willow als Mensch und die Gemeinschaft in Sunnydale, dem Handlungsort, wiederhergestellt. Hier folgt die Serie den gleichen narrativen Mustern wie der Roman „Dracula“ (Bram Stoker, 1897) und Vampirfilmen wie „Nosferatu“ (Friedrich Wilhelm Murnau, 1922) und „Vampyr“ (Carl Theodor Dreyer, 1932): Die vampirischen Figuren werden beschworen, im Mittelteil werden sie (künstlich) am Leben erhalten, unterhalten die Zuschauenden, und am Ende werden sie vernichtet.|⁶ Doch ganz so einfach lassen sie sich nicht vernichten. Als Wiedergänger stören Vampirinnen und Vampire Normen und Ordnungen. Sie müssen immer wieder von Neuem, manchmal sogar in veränderter Gestalt, bekämpft werden. Dieser Wechsel zwischen Vernichtung und Wiederkehr entspricht dabei dem Prozess der „Abjektion“. Die Psychoanalytikerin Julia Kristeva erfasst als „Abjekte“ „radikal ausgeschlossene Objekte“.|⁷ Und trotz der Verwerfung können die „Abjekte“ nie vollständig abgespalten werden. Abjektion ist durch das verursacht, „was Identität, System, Ordnung (stört). Was keine Grenzen, Positionen, Regeln respektiert. Das Zwischending, das Vieldeutige, das Zusammengesetzte.“|⁸ Kurzum: das Monströse.

Eine wesentliche Voraussetzung für „intelligible“, das heißt sozial sinnhafte Geschlechtsidentitäten ist eine „Kohärenz und Kontinuität zwischen dem anatomischen Geschlecht (sex), der Geschlechtsidentität (gender), der sexuellen Praxis und dem Begehren“.|⁹ Die Kategorien Gender und Sexualität fordern daher in besonderem Maße die Verwerfung von Identitäten, die nicht einheitlich, eindeutig und unveränderlich sind. Vampirische Figuren markieren hingegen in ihrer Andersartigkeit eine Form von Differenz, die „verhandelbar und potentiell unbestimmt, veränderbar und nicht essentiell“ ist.|¹⁰ Damit geht eine Vieldeutigkeit einher, die „Möglichkeiten von Flucht, Widerstand und Zerstörung“|¹¹ von binären Kategorien wie Gender und Sexualität und der Forderung nach Eindeutigkeit des Subjekts eröffnet. Vampirische Figuren bedrohen durch diese grenzüberschreitenden Möglichkeiten nicht nur individuelle Identitäten, sondern den „ganzen kulturellen Apparatus, der Individualität herstellt und ihre Herstellung erst erlaubt“.|¹² Zugleich versprechen sie durch ihr grenzüberschreitendes Potenzial eine gewisse Freiheit von gesellschaftlichen Zwängen, ein eskapistisches Vergnügen. Vampirische Figuren faszinieren und erschrecken gleichermaßen durch ihre Komplexität.|¹³

Komplexe Vampire, komplexes Geschlecht

Ein Beispiel für eine solche komplexe Darstellung einer vampirischen Figur findet sich in der Fernsehserie „Buffy the Vampire Slayer“. Die Filmwissenschaftlerin Lorna Jowett bezeichnet die komplette Serie als „Aushandlung von Geschlechtsidentität“.|¹⁴ Viele Darstellungen der Figuren verweigern sich einer eindeutigen, essentialistischen Reduktion auf ein Geschlecht. Vampirische Figuren ermöglichen diese Aushandlung von Geschlechtsidentität in besonderem Maße, wie sich an der Figur Spike zeigen lässt: Dieser wird bei seinem ersten Auftritt als Punk-Vampir eingeführt. Mit weiß-blonden Haaren, schwarzem Ledermantel, Alkohol trinkend und Zigarette rauchend, ist er ein Rebell und geschlechtsspezifisch „männlich“ bestimmt.|¹⁵ Jedoch erweist sich diese geschlechtliche Eindeutigkeit als unzureichende Charakterisierung der Figur. In verschiedenen Szenen der Serie wird seine Männlichkeit als Konstruktion entlarvt. Immer wieder werden „männliche“ mit „weiblichen“ Eigenschaften und Zuschreibungen vermischt, und wenn der Vampir besonders „männlich“ wirken will, enden diese Versuche oft im Gegenteil, mit seiner Entmännlichung. Im Kampf gegen die Vampirjägerin Buffy gibt er sich betont aggressiv, will sie mit bloßen Händen besiegen. Aber er kann Buffy nicht töten und wird sogar von ihrer Mutter niedergeschlagen.|¹⁶ Auch die Beziehung zu seiner Partnerin, der Vampirin Drusilla, wandelt sich im Verlauf der Serie entscheidend, nachdem Spike im Kampf verletzt wird und im Rollstuhl sitzt. Vorher hat er Drusilla beschützt, jetzt bringt sie Spike Hundewelpen zum Trinken, die er allerdings umsorgt, statt sie zu töten.|¹⁷ In diesem Paarverhältnis werden traditionelle Rollenzuschreibungen umgedreht. Die Ernährerrolle kommt der zartbesaiteten Vampirin zu, und der Vampir nimmt die Rolle der sich um die Kinder (Welpen) kümmernden Frau ein. Auch visuell tauschen Vampir und Frau oft die Rollen, beispielsweise wird Spike gefoltert, und eine „böse Buffy“ sieht zu. Damit wird die Verletzlichkeit des vampirischen Körpers zur Schau gestellt, und im Kontrast symbolisiert Buffy den „männlichen“ Bereich.|¹⁸

Spike drückt seine emotionale Abhängigkeit von anderen in gender-uneindeutiger Weise aus: „I may be love’s bitch, but I’m man enough to admit it“.|¹⁹ Hierdurch werden „männliche“ und „weibliche“ Eigenschaften nicht nur vertauscht, sondern untrennbar in einem Körper miteinander verbunden. In zahlreichen Szenen wird zudem eine „männliche“ mit einer „vampirischen“ Sexualität verbunden und beide auf diese Weise dekonstruiert. Für die Figur Spike gilt das Trinken von Blut als „männlich“ und „vampirisch“, allerdings wird das in der Serie durch „Entmännlichung“ bestraft. Durch einen elektrischen Chip wird Spike „kastriert“: Er bekommt Migräne, wenn er Menschen beißen und töten will.|²⁰ Spike selbst bewertet die Unfähigkeit, Blut trinken zu können, als Kastration, und sein „Versagen“ als Vampir wird somit mit männlichen Potenzschwierigkeiten verbunden. Kann er nicht beißen, ist er kein Vampir, ist er kein Mann.

In vampirischen Körpern werden „weibliche“ oder „männliche“ Eigenschaften in besonderer Weise kombiniert und diese binären Konstruktionen somit als performativ hergestellt entlarvt. Mit dem Konzept „Genderperformativität“ kritisiert Judith Butler essenzielle Konzeptionen von Geschlecht, die geschlechtsspezifische Eigenschaften auf biologische Ursachen zurückführen. Innerhalb von Diskursen wird Genderidentität durch Handlungen und Sprache immer wieder neu hergestellt. Gender ist sozusagen eine Aufführung von sich selbst, wobei die „Äußerungen“, wie beispielsweise sprachliche Anrufungen als „Mädchen“ oder „Junge“ sowie geschlechtsspezifische Handlungen, als die Resultate gelten, die sie gleichzeitig erst erzeugen.|²¹ Allerdings gelingt nie eine genaue Reproduktion, es werden auch „unpassende“ Wiederholungen produziert. Diese Abweichungen bedrohen die hegemoniale Ordnung, indem sie die Eindeutigkeit der binären Zuordnungen hinterfragen.

Vampirinnen und Vampire stehen als Untote eigentlich außerhalb der binären Logik der Geschlechterordnung. Sie könnten sich genderspezifischen Zuschreibungen entziehen und kein Geschlecht annehmen. Trotzdem werden geschlechtsspezifische Zuschreibungen benutzt, um ihre Monstrosität zu belegen. Durch den Rollentausch, wenn beispielsweise „weiblich“ dargestellte Vampirinnen „männlich“ codierte Eigenschaften zeigen, wird die Monstrosität der einzelnen Figuren betont. Allerdings bleiben damit die binären Dichotomien, der Gegensatz und die Ausschließung, erhalten. Die Darstellung des Vampirs Spike geht über diesen Rollentausch hinaus. Diese Figur verkörpert Merkmale beider Geschlechter in einem Körper, ihre Monstrosität zeigt sich nicht in gewandelten Zuschreibungen, sondern indem sie alle Zuschreibungen gleichzeitig ausdrückt. Die scheinbar eindeutigen Kategorien „weiblich“ und „männlich“ verlieren dabei ihre Aussagekraft und werden als performativ entlarvt. Die Literaturwissenschaftlerin Arwen Spicer bezeichnet diese spezielle Verbindung der Identitätskategorien in einem Körper als „hybrides Gender“. Sie erfasst damit, dass in der Serie zwar traditionelle Konzepte von einer binären Zweiteilung von Gender erhalten bleiben, allerdings werden Genderzuschreibungen von der zwangsläufigen Verbindung mit körperlichen Geschlechtsmerkmalen gelöst. Damit wird die Aussagekraft der binären Kategorien eher hinterfragt als bestätigt,|²² zugleich zeigt sich daran die Konstruiertheit der Kategorien. Indem „vampirische“ Identitätsmerkmale mit den geschlechtlichen Markierungen „männlich“ oder „weiblich“ verbunden und gekreuzt werden, zeigt sich die Künstlichkeit der Kategorie Gender.

Vampirische Körper offenbaren somit in besonderem Maße den performativen Charakter von Gender. Doch Gender ist nicht die einzige Kategorie, die vampirische Figuren durchkreuzen. Sie bieten zahlreiche Gelegenheiten, strikte binäre Trennungen in der Kategorie Sexualität zu hinterfragen.

Vielfältige vampirische Sexualitäten

Vampirismus und Sexualität scheinen besonders miteinander verbunden zu sein. Unterschiedliche Interpretationen des sexuellen Begehrens von vampirischen Figuren zeigen, entlang welcher Grenzlinien Normen von Sexualität verhandelt werden. In diesen Interpretationen zeigen sich nicht nur binäre Trennungen zwischen „homosexuellem“ und „heterosexuellem“ Begehren, sondern auch, dass sexuelles Begehren eng mit Geschlechternormen zusammenhängt.

Der Filmexperte David Pirie spricht vom „modernen Sexvampir“ in Filmen der 1970er Jahre und bezeichnet damit verführerische Vampirinnen, die willenlose Männer in ihren Bann ziehen.|²³ Diese Vampirinnen verkörpern in Filmen eine deviante Heterosexualität, die vor allem darauf beruht, dass sich die Rollen zwischen „Mann“ und „Frau“ als Verführer und Verführte umdrehen. Das aktive Begehren der Frau wird in diesem Fall als monströs dargestellt, verunsichert es doch die vermeintlich „normale“ Geschlechterordnung. Die Filmwissenschaftlerin Linda Williams bezeichnet den „männlichen“ Vampir im klassischen Hollywoodkino als „Prototyp sexuellen Appetits“, der die Potenz des „normalen“ Mannes bedroht: Die Frau und das Monster symbolisieren in dieser psychoanalytischen Konzeption den Mangel und damit die Kastrationsdrohung für den Mann.|²⁴ Frau und Monster sind damit auf besondere Weise miteinander verbunden und konkurrieren als Spektakel um den Blick der Zuschauerinnen und Zuschauer.

Die Theaterwissenschaftlerin Sue-Ellen Case sieht in dieser Verbindung zwischen Frau und Monster eine lesbische Anziehung. Die Vampirin in einer „lesbischen Form“ hat das Potenzial, Grenzen zwischen Selbst und Objekt durch „ihren Kuss mit Fangzähnen“ zu überwinden. Durch eine unreproduktive Sexualität entziehen sich lesbische Vampirinnen hegemonialen Ordnungen. Für Case bietet die lesbische Vampirin auch eine Möglichkeit, die innerhalb der Queertheorien bestehenden Unterteilungen nach Gendermerkmalen in „schwul“ und „lesbisch“ zu überwinden (und damit die binären Kategorien weiter zu hinterfragen).|²⁵ Vampirismus wird zudem oft als Metapher für Homosexualität gedeutet. Der Filmwissenschaftler Richard Dyer zieht Parallelen zwischen Vampirismus und Homosexualität, die beide als „offenes Geheimnis“ fungieren: Es gibt Hinweise auf Homosexualität, aber die entsprechenden Handlungen finden im Geheimen, im doppelten Sinne in der Dunkelheit der Nacht und abseits des heimischen, das heißt des vertrauten und sicheren sowie monogamen und heterosexuell konnotierten Schlafzimmers statt.|²⁶ Der Literaturwissenschaftler Christopher Craft erkennt in dem Roman „Dracula“ ein implizit homoerotisches Begehren zwischen Dracula und seinem menschlichen Gast Jonathan Harker, das aber als „monströse Heterosexualität und als dämonische Inversion von Gendernormen“ dargestellt wird. Durch eine „vermittelnde Frau“ wird das homoerotische Begehren hinausgeschoben und nie direkt ausgeführt. Der vampirische Mund mit Fangzähnen symbolisiert für Craft „die Subversion einer stabilen und klaren Unterscheidung von Gender“: Der Mund ist sowohl „weiblich“ als auch „männlich“ besetzt, er kann verführerisch sein oder den Tod bringen.|²⁷

An diesen unterschiedlichen Interpretationen der vampirischen Sexualität zeigt sich, wie durch Vampirismus die Kohärenz von biologischem Geschlecht, Gender, sexueller Praxis und Begehren durchbrochen wird. Die vampirischen Körper sind uneindeutig „gegenderte“ Körper, was für ein erstes Unbehagen sorgt. Der vampirische Kuss ist eine sexuelle Praxis, die damit droht, sowohl die Grenzen zwischen Subjekt und Objekt, als auch zwischen normativer und nicht-normativer Sexualität zu überschreiten. Denn das vampirische Begehren passiert die binären Grenzen zwischen „aktivem“ und „passivem“ Begehren, „homosexuell“ und „heterosexuell“. Vor diesem Tableau an Bedeutungsfülle, die in diesen Figuren enthalten ist, werden die Diskurse um Sexualität erst sichtbar, die hegemoniale Sexual- und Geschlechterordnungen leiten.

Blut, Sex und Tabubrüche

In aktuellen Darstellungen von vampirischen Figuren wird aber oft nicht nur ein, sondern werden gleich mehrere Diskurse von Sexualität gleichzeitig verhandelt. Wie in der Analyse von Spike gezeigt wurde, gilt ein Vampir als kastriert oder zumindest als „entmännlicht“, wenn er kein Menschenblut mehr trinken kann. Das Trinken von Blut wird mit sexuellem Lustgewinn verbunden, oft ersetzt der vampirische Kuss sogar andere sexuelle Handlungen. Sind Vampirinnen und Vampire enthaltsam, werden mit der Blutlust daher immer auch Sexualität, sexuelle Handlungen und Begehren reguliert. Der vampirische Biss und die Frage, wer wen beißen darf, sind oft gleichermaßen reguliert wie Sexualität. In „Dracula“ verbietet der männliche Vampir seinen vampirischen Töchtern, Jonathan Harker zu beißen, in „Buffy the Vampire Slayer“ sorgt die mythische Instanz der Seele oder ein elektrischer Chip dafür, dass Vampire keine Menschen beißen können, in „Twilight“ (Catherine Hardwicke, 2008) ist der Vampir moralisch untadelig, und die Serie „True Blood“ zeigt moralische Bigotterie: Abstinenz von echtem Menschenblut wird gepredigt, während die Vampirpolitiker und -politikerinnen von Menschen trinken.

Der vampirische Kuss ist manchmal auch für die Opfer sexuell befriedigend. Blut gehört jedoch zu den abjekten, unreinen Körperflüssigkeiten.|²⁸ Der vampirische Biss und das Trinken von Blut in Verbindung mit sexueller Lust ist ein Tabubruch. Wie die Figur Lafayette aus der Serie „True Blood“ es ausdrückt: „I just think that when there’s blood involved, a line been crossed.“|²⁹ Allerdings wird mit diesem Satz nicht nur eine vampirische Sexualität verhandelt, sondern auch das sexuelle Begehren der „weiblichen“, menschlichen Hauptfigur Sookie. Sookie besteht in dem Dialog auf ihr Recht, ihr eigenes Begehren nach einem Vampir und nach dem Austausch von Blut auszuleben. Im Gegensatz dazu erweist sich die Figur Lafayette, die in der Serie als tolerant und sexuell aufgeschlossen dargestellt wird, in diesem Fall als beurteilend und wertend. Vampire von ihm trinken zu lassen ist selbst Lafayette ungeheuer, trotz seiner zahlreichen sexuellen Erfahrungen. Durch die Widersprüchlichkeit der Figur Lafayette wird die Intensität der Grenzübertretung betont. Dieser Zusammenfall wird visuell in einer Sexszene zwischen Sookie und dem Vampir Bill verdeutlicht: Sookie verliert nicht nur ihre Unschuld an den Vampir. Zugleich mit der Penetration versenkt Bill seine Fangzähne in ihren Hals und trinkt ihr Blut, wobei die Kameraeinstellung nur Haut, Zähne und Blut zeigt.|³⁰ In diesem Beispiel wird die strikte Trennung zwischen „monströser“ und „normativer“ Sexualität mit den entsprechenden Handlungen aufgehoben. Symbolisiert der vampirische Kuss in Filmen oft die Entjungferung einer Frau, fallen in dieser Szene „heterosexuelle“ und „vampirisch-sexuelle“ Handlungen zusammen.

In der unterschiedlichen Bewertung der dargestellten sexuellen Handlungen in der Serie „True Blood“ zeigen sich die Grenzlinien innerhalb der Kategorie Sexualität und ihre Normen und Tabus. Unter den „monströsen Vorzeichen“ wird selbst ein augenscheinlich „heterosexueller“ Sexakt „abnormal“. Innerhalb der sexuellen Diskurse verschieben sich Bedeutungszuschreibungen durch die „vampirische“ Sexualität. Der Konsum von Blut zum sexuellen Lustgewinn entspricht nicht der „heterosexuellen“ Norm. In diesem Beispiel wird aber durch den Tabubruch nicht nur die Monstrosität der vampirischen Figuren unterstrichen, sondern auch auf „normale“ Menschen, in diesem Fall auf die Figur Sookie, ausgeweitet.

Die Serie „True Blood“ verdeutlicht in einer weiteren Szene die Aufweichung binärer Kategorien durch die besondere Verbindung von Gender, Sexualität und Vampirismus. Der Vampir Erik will sich an einem Vampirkönig rächen, weshalb er Sex mit dessen Liebhaber Talbot inszeniert. Zeichnet sich die Serie durch eine Vielzahl von Sexszenen aus, ist diese eine der wenigen zwischen „männlichen“ Figuren und nimmt daher eine besondere dramatische Funktion ein. Kurz vor der Penetration von Talbot durch Erik entspinnt sich folgender Dialog:

Erik: It’s been a long time since I did this.

Talbot: What? A man?

Erik: No – a vampire!|³¹

Die Sexszene endet, indem keine genitale, sondern nur eine „monströse“ Penetration erfolgt: Erik stößt dem anderen Vampir einen Pflock ins Herz, wodurch dieser in einer exzessiven Masse aus Blut und Schleim zerplatzt. In dem Dialog wird „Vampir“ als weitere Kategorie neben „Mann“ und „Frau“ eingeführt. Doch ist diese Kategorie vieldeutig und „Vampir“ ein unzuverlässiger Signifikant, um Subjekte zu beschreiben. Durch die Ersetzung werden auch Gender und die vormals als „homosexuell“ bewerteten sexuellen Handlungen uneindeutig.

In der Serie „True Blood“ finden sich also unterschiedliche Darstellungen von vampirischer Sexualität: In dem Beispiel mit Sookie und dem Vampir Bill wird „Heterosexualität“ als vampirisch gezeigt, in der Szene zwischen Erik und Talbot werden Handlungen, die als „homosexuell“ gelten, als „vampirische“ Handlungen umgedeutet. Der Nutzen der binären Kategorien als scheinbar eindeutige Klassifikationsinstrumente wird durch diese unterschiedlichen Darstellungen infrage gestellt.

Zwischen Freiheit und Grenzziehung

Vampirische Figuren zeichnen sich durch geschlechtliche Unbestimmtheit aus und signalisieren ein mobiles Begehren. Sie lassen sich nicht auf eine einzige Bedeutung, ein Geschlecht oder eine Sexualität festlegen. Zudem sollte vermieden werden, sie auf eine Bedeutung festzulegen. Sie lassen sich auch nicht eindeutig dem Menschlichen gegenüberstellen, sondern bilden ein „interpretatives Chaos“.|³² Binäre Grenzen und scharfe Trennungen zwischen „männlich“ und „weiblich“ sowie zwischen „homo-“ und „heterosexuell“ werden von den vampirischen Körpern durchkreuzt. Vampirische Figuren entlarven Gender und Sexualität als performativ hergestellt, jenseits essentialistischer Verortungen.

Allerdings werden die in den Darstellungen enthaltenen Grenzüberschreitungen auch immer wieder zurückgenommen, beispielsweise bleibt die Norm der monogamen Paarbeziehung auch im vampirischen Umfeld erhalten. Löst sich der Blick von dem Spektakel der Monster, werden in ihren Darstellungen Lücken und blinde Flecken deutlich. In diesen wird sichtbar, welche Tabus und Grenzen intakt bleiben und selbst auf eine „monströse“ Weise nicht hinterfragt werden. Diskurse von Gender und Sexualität werden erkennbar, die Identitäten strukturieren. Dadurch werden Unterschiede und bestehende Machtverhältnisse qua Gender, Sexualität oder „Monstrosität“ in den Darstellungen reproduziert.

Vampirische Figuren sind an historische und kulturelle Diskurse gebunden und auf sie wird projiziert, was (noch) keinen Platz in der hegemonialen Ordnung hat. Sie sind flexible Figuren, die trotz ihrer konstruierten Differenz viele „menschliche“ Eigenschaften teilen. Zudem ist das jeweils „Andere“ konstitutiv für Subjekte und binäre Unterscheidungen und daher nie eindeutig. Durch die Betrachtung der Vampirinnen und Vampire erfahren wir demnach genauso viel über die Monster wie über uns selbst. Wir erfahren, wo unsere Grenzen liegen und unser Unbehagen anfängt, wenn diese überschritten werden.

Gleichzeitig verändern sich die Darstellungsweisen der vampirischen Figuren: Neuerdings können sie nicht mehr allein durch den Pflock ins Herz oder den abgeschlagenen Kopf verbannt werden. Stattdessen werden sie oft als begehrenswert imaginiert, ihre Freiheit von normativen Einschränkungen beneidet. Wir sollten die vampirischen Figuren dazu nutzen, unsere Angst vor Grenzüberschreitungen zu überwinden und diese zu begehren – ebenso, wie wir die Monster begehren.

Anmerkungen

1 „True Blood“, USA 2005-lfd., Idee: Alan Ball nach der Romanserie von Charlaine Harris, hier: Staffel 1, Episode 4.

2 Judith Butler, Gender Trouble. Feminism and the Subversion of Identity, New York 1990 (Deutsche Ausgabe: Das Unbehagen der Geschlechter, Frankfurt/M. 1991).

3 Jeffrey Jerome Cohen, Monster Culture. Seven Theses, in: ders. (Hrsg.), Monster Theory. Reading Culture, Minneapolis–London 1996, S. 3–25, hier: S. 6.

4 Vgl. J. Butler (Anm. 2), S. 45.

5 „Buffy the Vampire Slayer“, USA 1997–2003, Idee: Joss Whedon, hier: Staffel 3, Episode 16.

6 Vgl. Christopher Craft, Kiss Me With Those Red Lips. Gender and Inversion in Bram Stoker’s Dracula, in: Elaine Showalter (Hrsg.), Speaking of Gender, New York–London 1989, S. 216–242, hier: S. 216.

7 Vgl. Julia Kristeva, Powers of Horror: An Essay of Abjection, New York 1982, S. 2.

8 Ebd., S. 4.

9 Vgl. J. Butler (Anm. 2), S. 38.

10 J. J. Cohen (Anm. 3), S. 12.

11 Ebd., S. 11.

12 Ebd.

13 Vgl. ebd., S. 19.

14 Lorna Jowett, Sex and the Slayer. A Gender Studies Primer for the Buffy Fan, Middletown, CT 2005, S. 95.

15 „Buffy the Vampire Slayer“, Staffel 2, Episode 2.

16 „Buffy the Vampire Slayer“, Staffel 2, Episode 3.

17 „Buffy the Vampire Slayer“, Staffel 2, Episode 17.

18 „Buffy the Vampire Slayer“, Staffel 7, Episode 9. Vgl. zur Folter männlicher Vampire auch Markus Recht, Der sympathische Vampir. Visualisierungen von Männlichkeiten in der TV-Serie Buffy, Frankfurt/M. 2011.

19 „Buffy the Vampire Slayer“, Staffel 3, Episode 8.

20 „Buffy the Vampire Slayer“, Staffel 4, Episode 7.

21 Vgl. J. Butler (Anm. 2), S. 49.

22 Vgl. Arwen Spicer, „Love’s Bitch but Man Enough to Admit It“. Spike’s Hybridized Gender, in: SlayageOnline – The Journal of the Whedon Studies Association, Ausgabe 2.3, Dezember 2002, http://slayageonline.com/PDF/spicer.pdf (22.10.2013).

23 Vgl. David Pirie, Vampirfilmkult. Internationale Geschichte des Vampirfilms vom Stummfilm bis zum modernen Sex-Vampir, Gütersloh 1977, S. 95.

24 Vgl. Linda Williams, When the Woman Looks, in: Mark Jancovich (Hrsg.), Horror. The Film Reader, New York 2002, S. 61–66.

25 Vgl. Sue-Ellen Case, Tracking the Vampire, in: Ken Gelder (Hrsg.), The Horror Reader, London 2000, S. 198–209.

26 Vgl. Richard Dyer, Children of the Night. Vampirism as Homosexuality, Homosexuality as Vampirism, in: Susan Radstone (Hrsg.), Sweet Dreams: Sexuality, Gender and Popular Fiction, London 1988, S. 47–72.

27 C. Craft (Anm. 6), S. 218.

28 Vgl. J. Kristeva (Anm. 7), S. 3, S. 69.

29 „True Blood“, Staffel 1, Episode 7.

30 „True Blood“, Staffel 1, Episoden 6 und 7.

31 „True Blood“, Staffel 3, Episode 8.

32 Judith Halberstam, Skin Shows. Gothic Horror and the Technology of Monsters, Durham–London 1995, S. 84.

Matthias Burchardt

Das Medium ist das Monster

Essay

Matthias Burchardt
Dr. phil., geb. 1966; Akademischer Rat am Institut für Bildungsphilosophie, Anthropologie und Pädagogik der Lebensspanne, Universität zu Köln, Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln. m.burchardt@uni-koeln.de

In einer naiven Kommunikationstheorie würde man das Medium als einen neutralen Träger von Botschaften missverstehen, dessen Zweck und Funktion sich in der möglichst sendergetreuen und empfängeraffinen Vermittlung von Inhalten erschöpfte. Nun sind wir durch den Kommunikationstheoretiker Marshall McLuhan belehrt, dass es kein „unschuldiges“ Medium geben kann, weil es zwangsläufig selbst den Charakter einer Botschaft hat: „The Medium is the message!“ Eingedenk dieser grundsätzlichen Einsicht muss auch die Diskussion über die Rolle von Medien in Demokratien zwangsläufig kritisch geführt werden, zumal sich in den stehenden Wendungen von der „Mediendemokratie“ und der „Vierten Gewalt“, die sich nicht auf das Grundgesetz stützen kann, eine klärungsbedürftige Verquickung von Medien und Macht anzeigt. Dieser Zusammenhang wird exemplarisch sinnfällig in Akteuren wie Silvio Berlusconi. Doch darf dieses Beispiel nicht den Blick darauf verstellen, dass es Journalisten zu verdanken ist, dass skandalöse Vorgänge der Politik der öffentlichen Diskussion zugänglich wurden. Guter Journalismus erschließt der demokratischen Öffentlichkeit die Abläufe, Ziele, Interessenlagen und Sachthemen des politischen Geschäftes. Er ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern auf Sachkenntnis gegründete Urteile und damit eine präzisere Artikulation ihres politischen Willens. Mehr noch: Die Medienöffentlichkeit kann eine demokratische Kontrollfunktion erfüllen. Doch die Kehrseite von Macht ist der Machtmissbrauch: Kampagnenartig werden vermeintliche oder tatsächliche Missetäter der politischen Klasse an den Pranger gestellt, oftmals ohne dass rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung für das Medientribunal gelten würden. Und Medien stellen mitunter nicht nur Debatten dar, sondern auch her. Im PR-Jargon spricht man von „Agenda-Setting“, davon, der Politik Aufgaben auf die To-do-Liste zu schreiben, deren Vordringlichkeit allein in der konzertierten Medienpräsenz zu liegen scheint, während andere höchst relevante gesellschaftliche Themen medial unaufbereitet und politisch unbearbeitet bleiben. Kritiker verweisen in diesem Zusammenhang auf die Differenz von öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung und die Gefahr einer „Schweigespirale“ (Elisabeth Noelle-Neumann). Diese bezeichnet das Phänomen, dass Menschen aus Gründen der Opportunität nicht wagen, ihre Meinung zu äußern, sofern diese der Medienmeinung widerspricht. So kann es geschehen, dass eine medial vermittelte Minderheitsposition mehr Gewicht und scheinbare Akzeptanz erhält als die Mehrheitsansicht. In diesem Fall ist die veröffentlichte Meinung keine Darstellung der öffentlichen Meinung, sondern modelliert diese.

Über die Ambivalenz von Macht und Machtmissbrauch hinaus gibt es jedoch auch noch eine grundsätzlichere bildungstheoretische Problematik, auf die schon Friedrich Nietzsche in den Basler Vorträgen hinwies: „In der Journalistik nämlich fließen die beiden Richtungen zusammen: Erweiterung und Verminderung der Bildung reichen sich hier die Hand; das Journal tritt geradezu an die Stelle der Bildung, und wer, auch als Gelehrter, jetzt noch Bildungsansprüche macht, pflegt sich an jene klebrige Vermittlungsschicht anzulehnen, die zwischen allen Lebensformen, allen Ständen, allen Künsten, allen Wissenschaften die Fugen verkittet und die so fest und zuverlässig ist wie eben Journalpapier zu sein pflegt.“|¹

Nietzsche machte damit auf das Phänomen aufmerksam, dass die Möglichkeit einer Ausweitung der (politischen) Bildung via Massenmedien um den Preis einer Reduzierung von Bildungsansprüchen auf ein medial verdauliches Niveau erkauft wird. Insofern kann der gesellschaftliche Zusammenhalt mögliche Zerreißproben kaum bestehen, wenn er bloß die Festigkeit von Zeitungspapier aufweist, statt auf tatsächlicher Bildung der Menschen zu beruhen. Zu den ungeschriebenen Gesetzen der Medien, seien es Presse, Rundfunk, Fernsehen oder multimediale Internetangebote, gehören komplexitätsreduzierende Darstellungsmuster und das Hinzufügen von „informationellen Geschmacksverstärkern“: Schon Zeit und Raum der Darstellung sind durch Produktionskosten und die tatsächlich oder unterstelltermaßen begrenzte Auffassungsgabe der Mediennutzer limitiert. Differenzierte und komplexe Sachverhalte müssen dementsprechend einerseits verknappt und vereinfacht, andererseits dramatisiert, emotionalisiert und personalisiert werden, damit sie die Wahrnehmungsschwellen der reizüberfluteten Bürgerinnen und Bürger überqueren können. In diesem Beitrag möchte ich eine der narrativen Schablonen der medialen Kommunikation darstellen und in ihrer politischen Brisanz prüfen: die Monsterifikation.

Zur Anthropologie des Monsters

Monster erscheinen im Kontext diverser wissenschaftlicher Disziplinen als erkenntnisträchtiger Forschungsgegenstand. In diesem Artikel wird die Frage nach dem Monster zunächst im Rahmen einer pädagogischen Anthropologie aufgeworfen: Was erfahren wir am Monster über den Sinn des Mensch-Seins, und inwieweit stiftet oder erschüttert die Konfrontation mit dem Monströsen die Bildung unserer kulturellen oder personalen Identität?

Auffällig ist in anthropologischer Sicht zunächst die Beobachtung, dass Menschen scheinbar von jeher und allenthalben von Monstern gleichermaßen fasziniert beziehungsweise verängstigt sind. Schon lange vor der Kommerzialisierung, Globalisierung und Pornografisierung des Monsters in Videospielen und Hollywood-Blockbustern finden sich Monsterfiguren in Mythen und Legenden der mündlichen wie in der frühen schriftlichen oder grafischen Tradition, seien es der Himmelsstier des Gilgamesch-Epos, Grendel aus der Beowulf-Erzählung, der Drache der Nibelungen-Saga, die Ungeheuer der griechischen Mythologie oder Dämonen der christlichen Zeugnisse. Höhlenmalerei, kultische Masken und Artefakte zeigen uns die Präsenz des Monsters in vielen Kulturen. Und bis heute gibt es noch Ausläufer des Volksglaubens in regionaler Prägung, etwa in den Legenden von Wiedergängern, Nachzehrern und Aufhockern.|²

Bei aller Konstanz ist aber zugleich auch die Varianz hervorzuheben. So unterscheiden sich Zeiten und Kulturen erheblich darin, was als monströs erachtet wird und nach welchen Prinzipien das Monster als Monster ausgewiesen wird. Im ersten europäischen Schulbuch, dem „orbis sensualium pictus“|³ des böhmischen Gelehrten Johann Amos Comenius, beispielsweise werden unter der Rubrik „Deformes et Monstrosi“ – „Ungestalte und Mißgeburten“ – Menschen mit Behinderungen gezeigt, etwa „der ungeheure Rieß“ und „der winzige Zwerg“.|⁴

Es hieße also der Vielfalt und Vielgestalt der Phänomene Gewalt anzutun, würde man einen einzigen monolithischen Begriff des Monströsen veranschlagen. Vorbehaltlich dessen sollen hier insbesondere zwei Aspekte zur grundlegenden Deutung des Monsters hervorgehoben werden, nicht zuletzt weil sie für die mediale Inszenierung von vermeintlichen Monstern fruchtbar zu machen sind: die anthropologische Dimension des Ungeheuren und der zeichenhafte Sinn des Monsters.

Systematische Aspekte sollen dabei an einer etymologischen Betrachtung gewonnen werden. Wortgeschichtlich ist das Ungeheuer dem Geheueren gegenübergestellt, dem geschützten Bereich, in dem ich mein Lager aufschlage, den ich kontrolliere und nach Maßgabe meiner Zwecke funktional und sinnstiftend gestalte. In diesem Wort ist eine alte Erfahrung bewahrt, die in den Zeiten beinah ubiquitärer Zivilisation ebenso verdeckt wie uneingeschränkt gültig ist: Zur conditio humana gehört das Ausgesetzt-Sein in einer letztlich unverfügbaren Natur. Dem frühen Menschen begegnete diese Natur noch markant als Wildnis, als bedrohliches und widerständiges Gegenüber, gegen dessen Eigenstrebungen durch Kulturtaten ein Menschenort abgerungen und verteidigt werden musste. Jede Beheimatung aber ist getragen vom dunklen Wissen um die Fremde, das Geheuere ist umgrenzt vom Ungeheuren. Auch und gerade in Zeiten der scheinbar gezähmten und in Reservate von unseren Gnaden zurückgedrängten Natur zeigt sich an, dass unsere fortschrittliche Zivilisation den Unverfügbarkeitscharakter der Natur nicht endgültig zu bannen vermag.

Der territorialen Gliederung entspricht auch eine intellektuelle Ordnung, die etwa gut und böse, wahr und falsch, schön und hässlich, heilig und profan unterscheidet. Der weltoffene Mensch bedarf dieser Klassifikationen, insofern er den einströmenden Eindrücken sonst schutzlos ausgeliefert wäre und keine Orientierung für ein „rechtes“ Leben fände. Ähnlich wie physische Ungeheuer, die in den Bereich des Geheueren vordringen und die Umhegungen einreißen, erscheinen Erschütterungen der intellektuell-kulturellen Sinnbezirke durch Quer-Denker und Quer-Täter, aber auch durch politische Revolutionen, Kolonialisierung, Imperialismus, religiöse Missionierung oder Paradigmenwechsel in den Wissenschaften. Die naheliegende Zuweisung, dass die jeweils bestehende Ordnung gut und das Einbrechen des Ungeheuren per se zerstörerisch sei, muss allerdings differenziert werden: Neben der Bedrohlichkeit blitzt auch immer die Faszination des „Es könnte auch anders sein!“ auf, ein Spielraum von Freiheit im Risiko. Diese Öffnung deutet auf den Wortsinn von „Monster“ (lat. monstrare – zeigen) als „Zeichen“ oder gar „Mahnzeichen“ hin. Das Monster fungiert als eine Anzeige, als ein Seismograf kultureller Befindlichkeiten. Es verweist auf das kulturell, moralisch, politisch oder theoretisch Ausgeklammerte und befragt zugleich die vorgenommenen Rahmungen. Dabei geht es nicht nur um die Grenzkonflikte zwischen normal und unnormal oder gesund und krank, sondern um die Frage nach dem jeweiligen Sinn dieser Unterscheidungen. In Künstlern, Philosophen, Forschern und Religionsstiftern manifestieren sich bisweilen die An-Zeichen des Monströsen, aus denen aber nicht zwangsläufig Zerstörung, sondern auch Stiftung von neuer Orientierung erwachsen kann; oder sie werden zu Projektionsflächen von Ordnungen, die ihre Stabilität gerade aus der Dämonisierung von Abweichlingen zu beziehen versuchen. Diktatoren „rechtfertigen“ beispielsweise ihre Terrorherrschaft mit der vermeintlichen Zersetzung im Inneren oder mit der Bedrohung von Außen. Es wird zu fragen sein, welche Rolle die „Monsterifikation“, also das Jemanden-zum-Monster-Machen, in offenen Gesellschaften spielen kann.

Bisher wurde ein systematischer Begriff des Monsters verwendet, der sich vor allem aus der Spannung von Ordnung und Abweichung speiste. Offen blieb bislang die Frage nach der Herkunft der Ordnungen, nach dem Ordnungsprinzip. Dies führt zu einer erweiterten historischen Betrachtung des systematischen Konzeptes: In mythischen Zeitaltern galten Ordnungen als gottgegeben, Monster als Ausdruck von diabolischen Gegenkräften oder Störungen darin. Spätestens mit der Aufklärung betrachtet sich der europäische Mensch nicht mehr als Objekt einer vorgegebenen Ordnung, in die er sich einzufügen hat, sondern als Subjekt, also Schöpfer und Gestalter von Ordnungen. Damit ist allerdings auch die Verantwortung gewachsen: Stand vorher nur auf dem Spiel, ob der Mensch den Ordnungen entspricht, muss er nun selbst aussprechen, worin denn das Wahre, Gute und Schöne bestehen solle. Doch woran kann er sich orientieren, damit diese Ordnungen nicht selbst zu Monstern werden? Die späte Moderne im Zeichen nihilistischer Strömungen stand genau vor dieser Frage und brachte auch einen neuen Typus des Unmenschen hervor: Die Monströsität des Normalen, das Böse, das sich gerade nicht im Bruch, sondern im Erfüllen von bestehenden Ordnungen vollzieht. Günther Anders erklärte Adolf Eichmann, den Bürokraten des Holocaust, zum exemplarischen Menschen einer Epoche, in der im Prinzip jeder allein durch sein normales Leben zum Mittäter an globalem Unrecht zu werden droht.|⁵ Es ist die Ordnung eines technisierten Daseins, in der die Welt zur Maschine und der Mensch zum Funktionär gemacht werden, in der wir alle durch den alltäglichen Vollzug unserer Verrichtungen schuldlos schuldig werden, ohne dass wir überhaupt davon Notiz zu nehmen brauchen. Die Effekte unseres Tuns sind räumlich und zeitlich von diesem getrennt. Soziale Verwerfungen, Kinderarbeit, Armut, Kriege um Ressourcen, ökologische Katastrophen, Ausbeutung und vieles andere mehr hängen mit unserem Verhalten als Bürgerinnen und Bürger, Konsumentinnen und Konsumenten unmittelbar zusammen. Auch wenn die Dinge, mit denen wir uns umgeben, dies komplizenhaft verschweigen, entstammen sie doch oft äußerst problematischen Verhältnissen.

Unter diesen Bedingungen ist schwer auszumachen, wer das Monster ist und wie man es stellen könnte. Vielleicht begegne ich ihm beim Blick in den Spiegel.

Monsterifikation und De-Monstration

In einer globalisierten und technifizierten Welt ist unser Denken und Handeln vor große Aufgaben gestellt, wenn wir Verantwortung übernehmen wollen. Die Möglichkeit, ein ethisches Problem wahrzunehmen, sich seiner anzunehmen, um ihm in angemessener Form zu entsprechen, scheint auf eine gewisse Nahräumigkeit angewiesen zu sein. Insofern ist es nicht nur Ignoranz, sondern auch schlichte Überforderung, wenn wir die Komplexität der moralischen Herausforderungen nicht mehr erfassen, geschweige denn ihr handelnd gerecht werden. Simplifikationen wirken entlastend, bergen aber auch die Gefahr theoretischer, ethischer und politischer Einseitigkeit, wie ich an Beispielen zeigen möchte, in denen bewusst „Monster“ kreiert werden, um öffentlichen Debatten einen „Spin“, eine politische Deutungsrichtung zu verleihen.

Monsterbeispiel I: „Das Kopftuchmädchen“. 2010 erschien das umstrittene Buch „Deutschland schafft sich ab – Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ von Thilo Sarrazin. Die Resonanz brachte sicherlich viele Gemütslagen und Meinungen zum Ausdruck: vom Ressentiment gegen Fremde bis hin zur Forderung, bisher nicht ausreichend diskutierte Fragen um Migration und Integration neu aufzugreifen. Zum Symbol der Debatte wurde schließlich das „Kopftuch“ beziehungsweise dessen Trägerin: „das Kopftuchmädchen“. Es bietet sich zur Monsterifikation insofern an, als es sich der opportunen Transparenzdoktrin|⁶ verweigert: Wer sich verbirgt, hat etwas zu verbergen – seien es patriarchale Unterdrückungsstrukturen, religiöser Fundamentalismus, integrationsunwilliger Traditionalismus oder gar ein Sprengstoffgürtel. Während das moderne westeuropäische Mädchen unter dem Enthüllungsdruck der Mode die Darstellung ihrer mehr oder weniger vorteilhaften Körperformen zu leisten hat, setzt „das Kopftuchmädchen“ dem konsumierenden Blick beunruhigende Grenzen.

Auch das Gefühl, dass „Deutschland sich abschafft“, hat einen realen Gehalt, selbst wenn man keinem chauvinistischen Nationenbegriff nachhängt. Politische Entscheidungen werden nicht mehr ausschließlich in den nationalen Parlamenten diskutiert und beschlossen, sondern von supranationalen Gremien oder demokratisch nicht legitimierten Organisationen wie etwa der Welthandelsorganisation. Auch wird der soziale Zusammenhalt brüchig, weil Armut und Perspektivlosigkeit um sich greifen und die europäische Wertebasis des Humanismus und der Aufklärung erschüttert ist. Und während die Indizes an den Börsen ein Allzeithoch verbuchen können, verkümmern kommunale Infrastruktur und öffentliche Kulturförderung. Im Bildungssystem vollzieht sich seit dem unterdurchschnittlichen Abschneiden Deutschlands in der ersten Schulleistungsstudie PISA auf Geheiß der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein epochaler Traditionsabbruch in Zielen, Gehalten und pädagogischen Handlungsformen. Die als „Wandel“ beschönigte Abwicklung der kulturellen Identität der europäischen Tradition, sei sie christlich, humanistisch oder sozial-emanzipatorisch, entwurzelt und verängstigt Menschen. Die Verantwortung für diese Verwerfungen liegt aber gerade nicht beim „Kopftuchmädchen“, sondern in der Globalisierung des Sozialabbaus unter einer entfesselten Logik des Marktes. Ein wesentliches Motiv für Migration besteht ja nicht im Wunsch, visuelle Verstörung oder Überfremdungsgefühle in Fußgängerzonen auszulösen, sondern in Armut, politischer Verfolgung und Entwurzelung. Neben dem Wunsch nach Horizonterweiterung durch einen Ortswechsel erzählt Migration eben auch von der Unmöglichkeit eines guten Lebens in der Heimat. Das „Kopftuchmädchen“ fungiert insofern als Projektionsfläche und Sündenbock für durchaus berechtigte Ängste, zugleich aber werden Opfer zu Tätern stilisiert. Als Referenz zur Beurteilung dieser Umstände ist gar keine Biologie der Ethnizität zu bemühen, sondern eignen sich schlichtweg die Menschenrechte.

Monsterbeispiel II: „Der dicke Mensch“. Die Spielregeln der Political Correctness haben die soziale Diskriminierung nicht aufgehoben, falls dies je deren Zweck gewesen sein sollte, sondern in ihren Formen sublimiert, rationalisiert, moralisiert und diversifiziert. Der dicke Mensch erfährt diese monsterifizierende Stigmatisierung im Horizont einer Mode, die nicht die Schönheit des individuellen Körpers zum Vorschein bringt, sondern diesen mit der Abweichung vom BMI (Body Mass Index) konfrontiert. Er wird in Fernsehshows wie „The biggest loser“ unter dem Vorwand von Hilfeleistung oder in Ernährungs- und Gesundheitssendungen als Risikofaktor vorgeführt. Gesundheitsökonomen warnen vor dem volkswirtschaftlichen Schaden, den der dicke Mensch anrichtet, insofern er eine Belastung der Kranken- und Sozialkassen darstelle. Als Erklärungsmuster wird oft individuelles Fehlverhalten wie ungezügeltes Essen oder zu wenig Sport herangezogen. Den Resonanzboden für diese Deutung bildet die kursierende und zugleich unausgesprochene Sozialnorm einer hedonistischen Askese, in der sich das protestantische Arbeitsethos (Max Weber) mit einem konsumhaften Wellness-to-go paart, versinnbildlicht in der freudlosen Körperzurichtung in Fitnesscentern. Schönheit und Gesundheit sind in dieser Sicht keine Gunst der Natur oder die Gnade eines Gottes, sondern das Produkt harter Arbeit am eigenen Körper. Und dieser Körper ist eben nicht mehr Leib, also der primäre Ort sinnlich-sinnhafter Welt- und Selbsterschließung, sondern Werk- und Ausstellungsstück, das sich seiner Marktgängigkeit im Horizont von Angebot und Nachfrage je neu versichern muss: Leistungsfähigkeit und visuelle Attraktivität werden gegebenenfalls mit Medikamenten oder plastischer Chirurgie hergestellt. Dick-Sein ist insofern ein individuelles Vergehen, moralisierend gesprochen eine Sünde. Wer dick ist, ist selbst schuld und erntet mit Recht gute Tipps und latente Verachtung – nicht nur seiner Form, sondern auch seiner Person wegen, deren Schwäche sich fleischlich manifestiert.

Diese zynische Betrachtungsweise sagt im Grunde mehr über die Betrachter als über die Betrachteten aus und beruht auf vielen fragwürdigen Voraussetzungen. Zum einen zeigt sich im historischen oder kulturvergleichenden Blick, dass Dick-Sein nicht zwangsläufig mit Leid, Hässlichkeit, Armut und Krankheit konnotiert werden muss, sondern ganz im Gegenteil auch mit sexueller Lust, lebensbejahender Sinnlichkeit, Schönheit, Macht, Reichtum und Gesundheit. Die Rechnung der Gesundheitsökonomen bezüglich des vermeintlich erhöhten Risikos von Herz-Kreislauf-Erkrankungen (offen bleibt, ob es sich hier um Korrelationen oder Kausalitäten handelt) fragt kaum nach den Folgen des Fitnesswahns, der Mangel- und Fehlernährungen, der Medikalisierung und Chirurgisierung des optimierten Körpers, den Folgen von Magersucht. Eine wesentliche Tragik besteht schließlich darin, dass viele Menschen aufgrund des Jojo-Effekts der vielen Diäten dick sind. Es zeigt sich das vom Ernährungswissenschaftler Udo Pollmer beschriebene Phänomen: Krank durch gesunde Ernährung.|⁷

Monsterbeispiel III: „Der Terrorfürst“. Eine Lieblingsfigur der medialen Kommunikation ist seit dem 11. September 2001, neben dem „irren Diktator“ (wie Saddam Hussein oder Muammar Al-Gaddafi), „der Terrorfürst“. Er verkörpert das Monster des absolut Bösen, das einerseits bezüglich seiner Motive als gänzlich irrational, in der Wahl seiner Mittel aber andererseits als perfide, mit aller Macht der instrumentellen Vernunft ausgestattet, dargestellt wird. Sein Lebensraum ist eine Höhle in afghanischen Gebirgszügen, seine Mission die Zerstörung der westlichen Zivilisation mit ihren Grundwerten von Freiheit, Demokratie und gesellschaftlicher Toleranz. Nun stünde es westlichen Rechtsstaaten gut zu Gesicht, im Umgang mit ihren Gegnern auch auf rechtsstaatliche Mittel zu setzen, denn ansonsten bedürfte es gar keiner Terrorfürsten mehr, um das westliche Wertefundament zu zerstören. Die Liquidierung Osama bin Ladens kann hier als Beispiel dienen: Im Rahmen einer juristischen Aufarbeitung hätte der Nachweis einer Schuld geführt, das Motiv geklärt und gegebenenfalls das Strafmaß festgelegt werden müssen. In diesem Fall würde man selbst den ärgsten Feind noch als Menschen oder Bürger behandeln, ein Monster dagegen kann man mit Zustimmung der öffentlichen Meinung einfach mit „kurzem Prozess“ liquidieren. Die Obszönität, dass dieser Akt in Echtzeit auf dem Screen von den mächtigsten Politikern der „freien Welt“ verfolgt wurde, während in Guantánamo nach wie vor auch unschuldige Menschen ohne vorherigen Prozess gefangen gehalten werden, könnte ebenso nachdenklich stimmen wie die zunehmende Akzeptanz von peinlichen Befragungstechniken wie dem sogenannten water-boarding. Auch hier spielt die Monsterifikation eine legitimatorische Rolle: Gegen monströse Gegner darf man auch zu unorthodoxen Maßnahmen greifen. Der Zweck heiligt die Mittel.

Monsterbeispiel IV: „Die Märkte“. Auch im Umgang mit der Weltfinanzkrise, die zur Staatsschuldenkrise umerzählt wurde, finden sich Elemente monsterifizierender Simplifikationen. Zum Bezugspunkt aller Diskussionen und Maßnahmen wurden „die Märkte“ erklärt, denn eines galt als besonders bedrohlich, nämlich dass „die Märkte“ „nervös“ werden. Und „nervöse Märkte“ könnten die ganze Weltwirtschaft in den Abgrund reißen. Man fühlt sich an die antike Mythologie erinnert: Vor der Stadt lauert ein gewaltiges Ungeheuer, das es zu besänftigen gilt, damit es von seiner Drohung absieht, das Gemeinwesen anzugreifen. Da es ebenso unkalkulierbar wie unzähmbar ist, bleibt als alternativlose Option, ihm von Zeit zu Zeit eine Ladung von Jungfrauen als Opfer darzubieten, damit sein nervöser Blutdurst gestillt wird. Entsprechend erscheint es plausibel, wenn man zur – gleichermaßen pathetischen wie permanenten – „Rettung“ von Staatshaushalten, Banken oder Währungen von Menschen verlangt, „Opfer“ zu bringen. Schließlich kündigt sich im Monster des „nervösen Marktes“ eine schicksalhafte Strafe an, die uns zu Recht ereilt, weil wir schließlich alle „über unsere Verhältnisse gelebt“ haben.

Das Narrativ oder Propagandamärchen der nervösen Märkte leistet Deutung von Wirklichkeit und Legitimation politischen Handelns zugleich, ohne aber in der Sache selbst Aufklärung zu leisten. „Die Märkte“ sind eben kein naturwüchsiges, unzähmbares Ungeheuer, sondern eine durch politische Entscheidungen entfesselte Instanz. Auch verschleiert die anonymisierende Rede, dass eine überschaubare Anzahl von identifizierbaren Akteuren dadurch ihr Geld vermehrt, dass ganze Volkswirtschaften oder Währungsräume als Geiseln genommen werden. Zu jeder politischen Entscheidung gibt es Alternativen – wer Sachzwangargumentationen bemüht, dem fehlt es an Fantasie, an Verantwortungsbereitschaft oder am nötigen Mut, sich mit mächtigen globalen Akteuren anzulegen. Besonders perfide erscheint die Individualisierung und Moralisierung der Krise im Vorwurf: „Wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt.“ Wer genau ist der Adressat dieses Vorwurfes? Geht es um Konsumentscheidungen in Privathaushalten oder um Parlamentsbeschlüsse und öffentliche Haushalte? Sicher wäre darüber hinaus auch danach zu fragen, in welchem global-ökonomischen Kraftfeld diese Entscheidungen gefallen sind und wer diese Rahmenbedingungen gestaltet beziehungsweise von ihnen profitiert hat.

Monsterbeispiel V: „Der Datenkrake“. Das aktuellste Monster in den Medien ist der Datenkrake. Nicht erst seit den Enthüllungen Edward Snowdens kritisieren Datenschützer, dass große Unternehmen, staatliche und geheimdienstliche Institutionen ihre Tentakel in alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens ausstrecken, um dort Informationen jeglicher Form abzugreifen. Die Vielarmigkeit des Kraken versinnbildlicht seine potenzielle Omnipräsenz, sein Korpus die Option einer zentralen Aggregation und Korrelation der gewonnenen Daten. Galt er bis vor Kurzem noch als domestiziertes Nutztier im Einsatz gegen den Terrorfürsten (siehe oben), kamen spätestens mit der Überwachung der deutschen Bundeskanzlerin, die offenkundig nicht zum engeren Kreis einer Terrorzelle gehören kann, Zweifel an dieser Einschätzung auf. Was ist hier geschehen? Sind den Politikern – wie bei Goethes Zauberlehrling – ihre eigenen Herrschaftsinstrumente entglitten? Und: Welcher Meister kann die Besen wieder in die Kammer zaubern? Tatsächlich hat das digitalisierte und vernetzte Zeitalter den versprochenen Demokratisierungs- und Emanzipationsschub ubiquitärer und dezentraler Kommunikation nicht vollzogen. Ganz im Gegenteil haben sich unerschöpfliche Quellen zentralisierbarer Datenerfassung und -speicherung zur Gewinnung exklusiven Herrschaftswissens und soft governance offener Gesellschaften aufgetan. Über den Abgleich von Google-Suchanfragen und Payback-Analysen des Kaufverhaltens wurden in den USA für eine Wahlkampagne potenzielle Obama-Wähler ermittelt, die dann mit einem iPhone-App-gestützten Argumentarium mittels Schneeballsystem punktgenau an der Haustür mobilisiert wurden.|⁸ Schon allein aus den Metadaten der digitalen Kommunikation per Mail oder in sozialen Netzwerken kann ein Anatomieatlas der informellen sozialen Strukturen gewonnen werden. „Influencer“, also Personen, deren Meinung sich andere anschließen, gelten als Reflexpunkte, deren Aktivierung Stimmungen, Überzeugungen und politische Willensbildung kaskadenartig in die Breite multipliziert. Das Konzept des „Astro-Turfings“, benannt nach einer Kunstrasenmarke, simuliert mittels Blogs und Foren eine Graswurzelentwicklung, also eine spontan entstandene politische Bewegung engagierter Bürger – mit dem Unterschied, dass dort Lobbygruppen aktiv sind, entweder durch maskierte, bezahlte Mitarbeiter oder sogar durch Computerprogramme, die massenhaft authentische User-Äußerungen vortäuschen. Der Datenkrake begnügt sich also keineswegs mit der Aneignung von Daten, sondern errichtet daraus ein operatives Steuerungsdispositiv anonymisierter Macht, die jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen ist. So wichtig Aufklärung in diesen Fragen ist, so wenig hilfreich ist die Dämonisierung des Kraken, schürt sie doch Ängste und den Eindruck von Ohnmacht. In dem zynischen Satz: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht den Kraken nicht zu fürchten“ klingen immer auch schon Kapitulation und Einschüchterung mit, sodass das geschürte Gefühl globaler und porentiefer Kontrolle Menschen davon abhält, wesentliche Bürgerrechte wahrzunehmen, sei es die Versammlungsfreiheit, die freie Meinungsäußerung, die Aufdeckung von politischen Skandalen oder gar demokratischer Widerstand. Angst vor Überwachung lässt die realen und virtuellen öffentlichen Räume politisch veröden.

Propagandademokratie?

Gemessen an dem oben beschriebenen Auftrag des Journalismus für politische Bildung und demokratische Kultur kann die an den Beispielen demonstrierte Aufbereitung von Sachverhalten am Narrativ des Monströsen nur als bedenklich eingestuft werden. Kenntnisse und ein begründetes Urteil werden gerade nicht er-, sondern verschlossen, wenn das Erzählmuster des Ungeheuers als Grundlage der politischen Orientierung etabliert wird. Der Journalist und Medienkritiker Walter Lippmann offenbart die zugrunde liegende Strategie: Durch Medienbilder schiebt sich eine Pseudo-Wirklichkeit vor die tatsächliche Wahrnehmungs- und Handlungswelt der Menschen und wird zum Bezugspunkt von Denken, Fühlen und Handeln: „In all these instances we must note particularly one common factor. It is the insertion between man and his environment of a pseudo-environment. To that pseudo-environment his behavior is a response. But because it is behavior, the consequences, if they are acts, operate not in the pseudo-environment where the behavior is stimulated but in the real environment where action eventuates.“|⁹

Einmal etabliert sind diese Bilder solange immun gegen Einwände lebensweltlicher Erfahrung, wie sie als Schemata zur Einordnung dieser Erlebnisse fungieren. Von der Wirksamkeit dieser Strategie zeugen die Dämonisierungskampagnen der Nationalsozialisten gegen Juden und andere ethnische Gruppen, aber auch gegen Behinderte. Selbst jahrzehntelange positive Erfahrungen mit Menschen im direkten Umfeld konnten häufig das monströse Bild von „den Juden“, „den Zigeunern“ oder „den Schwachsinnigen“ nicht widerlegen. Und die daraus resultierenden Taten geschahen in der Realität und nicht im Bild.

Die Frage nach Monstern in den Medien reicht also tiefer als eine Kritik an der Sensationslust von Menschen, die sich in Boulevardmagazinen am Panoptikum absonderlicher Abweichlinge genussvoll ihrer eigenen Normalität versichern wollen. Das Erzählmuster des Monströsen kann im Rahmen des Fiktionalen unterhaltsam und sogar erkenntnisträchtig sein, als Tiefenschablone des politischen Journalismus unterläuft es die Ansprüche von Aufklärung und Humanismus, mit erheblichen Auswirkungen in ethischer und theoretischer Hinsicht. Der unwissentliche oder gar strategische Einsatz des archaischen Monster-Konzeptes kann einer modernen Demokratie immensen Schaden zufügen.

Anmerkungen

1 Friedrich Nietzsche, Über die Zukunft unserer Bildungsanstalten. Vortrag I, in: Kritische Studienausgabe Band I, hrsg. von Giorgio Colli und Mazzino Montinari, Berlin 1999, S. 671.

2 Wiedergänger sind Verstorbene, die wieder in die Welt der Lebenden zurückkehren; Nachzehrer sind ebenfalls Untote, verbleiben aber in ihren Gräbern und saugen von dort aus den Lebenden die Lebenskraft aus; Aufhocker sind Kobolde, die des Nachts einem Wanderer auf den Rücken springen und ihm die Schritte schwer machen – so erzählt es der Volksglaube.

3 Vgl. Johann Amos Comenius, Orbis sensualium pictus, Dortmund 1991 (1653).

4 Vgl. ebd., S. 90f.

5 Vgl. Günther Anders, Wir Eichmannsöhne, München 2002, S. 55ff.

6 Vgl. Byung Chul Han, Transparenzgesellschaft, Berlin 2012, S. 40ff.

7 Vgl. Udo Pollmer, Prost Mahlzeit! Krank durch gesunde Ernährung, Köln 1996.

8 Vgl. Stefan Schulz, Wir wissen, wen du wählen wirst, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.8.2013, www.faz.net/aktuell/feuilleton/wie-big-data-das-wahlgeheimnis-aushebelt-wir-wissen-wen-du-waehlen-wirst-12553613.html (21.11.2013).

9 Walter Lippmann, Public Opinion, New York 1922, S. 15.

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Redaktionsschluss dieses Heftes:

13. Dezember 2013

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