Inhalt

Vorwort

Christoph Kleßmann

Was bleibt von der Mauer? Gemeinsame Nachkriegsgeschichte in Deutschland, in Europa?

Christian Booß

Die gestaute Republik. Missglückter Generationswechsel und Reformstau als Voraussetzungen der Friedlichen Revolution

Christopher Banditt

Das »Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder« in der Verfassungsdiskussion der Wiedervereinigung

Dieter Schröder

Die Europäische Union – Voraussetzung des vereinigten Deutschlands

Karl Christian Lammers

Geschätzt, aber nicht geliebt. Die Wahrnehmung der Deutschen Einheit in Dänemark

Andrea Brait

»Österreich hat weder gegen die deutsche Wiedervereinigung agitiert, noch haben wir sie besonders begrüßt«

Holm-Detlev Köhler

Wandlungen im Deutschlandbild der Spanier von der Vereinigung bis zur Wirtschaftskrise

Jenny Hestermann

Ein »Tag der tiefen Trauer« – Israelische Reaktionen auf den Umbruch in der DDR und die deutsche Wiedervereinigung

Christina Horsten

Die Perzeption der deutschen Wiedervereinigung in Lateinamerika

Bernd Lindner

Wege in die Opposition. Widerständiges Verhalten in der DDR

Heidrun Budde

Politische Fremdbestimmung durch Gruppen – Stabilisator des SED-Staates

Wolfgang Benz

Gewalt gegen Kinder. Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR

Jakob Böttcher

Zum Bedeutungswandel deutscher Kriegsgräber nach dem Zweiten Weltkrieg

Thomas Weißbach

Das Kulturhaus »Internationale Solidarität«

Christoph Meyer

Deutschland zusammenhalten. Wilhelm Wolfgang Schütz und sein »Unteilbares Deutschland«

Autorinnen und Autoren

Impressum

Vorwort

Vor 25 Jahren erkämpften sich die Menschen in der DDR ihre Freiheit. Sie schufen damit eine wichtige Voraussetzung für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Jahr 1990. Im Onlineportal des »Deutschland Archiv« (DA) beschäftigten sich im »Jubiläumsjahr« 2014 zahlreiche Autorinnen und Autoren mit vielfältigen Aspekten rund um die Friedliche Revolution, mit dem Reformstau des SED-Regimes sowie mit den auf die Umwälzungen in der DDR und die Deutsche Einheit folgenden Transformationsprozessen.

Die Entwicklungen in den Jahren 1989 und 1990 wurden auch im Ausland, bei den europäischen Partnern sowie in den Transformationsstaaten Mittelosteuropas intensiv verfolgt. Die DA-Redaktion hat daher im Frühjahr 2014 einen Call for Articles zum Thema »Außensichten auf die Deutsche Einheit« initiiert und anhand der zahlreichen Rückmeldungen einen entsprechenden Schwerpunkt eingerichtet. Eine Auswahl dieser Beiträge findet sich in diesem Band, neben Texten aus den neuen (und weiter wachsenden) Schwerpunkten »Erinnern und Gedenken« und »Un-Rechts-Staat DDR« sowie weiteren Einzelbeiträgen. All diese Themen werden auch 2015 weiterhin unsere Aufmerksamkeit genießen.

Für das Redaktionsteam des »Deutschland Archiv« war 2014 ein Jahr der Konsolidierung. Erfreut haben wir – anhand der Rückmeldungen unserer Autorinnen und Autoren, aber auch durch die steigenden Zugriffe auf das Onlineportal – feststellen können, dass das neue Format gut angenommen wird. Wir wünschen gute Lektüre und freuen uns schon jetzt auf viele neue spannende Beiträge in diesem Jahr!

Dr. Clemens Maier-Wolthausen
Redaktion »Deutschland Archiv«
Berlin, Januar 2015

Lichtgrenze in Berlin zum 25. Jahrestag des Mauerfalls, Bildnachweis: picture alliance/Eventpress.

Christoph Kleßmann

Was bleibt von der Mauer?
Gemeinsame Nachkriegsgeschichte in Deutschland, in Europa?

Das Thema, auf das ich mich eingelassen habe, ist ein dreifaches Abenteuer: Wenn ich die Veranstalter richtig verstanden habe, soll ich erstens auf das Leben und den Alltag des Lebens mit der Mauer und die Erinnerung daran im Jubiläumsjahr des Mauerfalls ein besonderes Augenmerk richten; zweitens das Konzept der asymmetrisch verflochtenen, also irgendwie integrierten doppelten deutschen Nachkriegsgeschichte methodisch und exemplarisch genauer durchdeklinieren; und drittens schließlich muss das Ganze, wie es sich heutzutage gehört, in eine europäische Perspektive gestellt werden, denn das Ende der Mauer gehörte auch zum Anfang vom Ende des Ostblocks.

Also eine sehr ehrenvolle Herausforderung für einen Pensionär, der viel Zeit hat und im früheren Leben einige halbwegs einschlägige Beiträge zur west- und ost- und gesamtdeutschen Geschichte geschrieben hat. Sicherlich hängt nicht nur alles mit allem zusammen, sondern auch diese drei Teile auf besondere Weise. Mauer und Maueröffnung waren mehr als ein innerdeutsches Ereignis. Dass Deutschland-West und Deutschland-Ost nicht, wie in Europa viele hofften, ein Dauerzustand sein würde, hat kaum jemand noch geglaubt. Aber erst das abrupte Ende der DDR und der ebenso abrupte Sturz in die Einheit haben auch für Historiker die Frage nach integrativen Elementen der deutschen Nachkriegsgeschichte pointierter gestellt als zuvor. Ob und inwieweit das auch für Europa gilt, kann und muss zumindest erörtert werden.

Die Mauer, das Leben mit der Mauer und die Teilung

Der DDR-Kabarettist David Ensikat hat in seinem Lexikon »Populäre DDR-Irrtümer« eine bissige Anmerkung zur Farbe Grau formuliert, die ja auch mit der Mauer zu tun hat und in der Westwahrnehmung fast die einzige, zumindest die dominierende DDR-Farbe war. Ich zitiere Ensikat:

»In kaum einem Bericht über die DDR, sofern er nicht von der DDR selbst produziert war, fehlte das Wörtchen grau. Grau war der Himmel über uns, grau die Städte und Dörfer. Grau waren bei uns schon die Kinder in ihren grauen Pionierhalstüchern. Die ganze DDR war ein einziges Grau-in-Grau. Nachdem ich im Frühjahr 1990 mit einem »Zeit«-Redakteur bei strahlendem Sonnenschein durch den grünen Park vor meinem Hause spazieren gegangen war, konnte ich dann in seinem Artikel über diesen Spaziergang lesen, wie er mit mir durch das trostlose Grau meiner Umgebung gelaufen sei, dass ihm selbst die Natur hier trostlos erschienen wäre. Er war, das kannten wir von vielen Besuchern aus dem Westen, mit seinem grauen DDR-Bild bei mir angekommen und wieder abgereist. Es stimmt ja, so schön bunt wie die Reklamewelt der Bundesrepublik war bei uns nichts. Aber die Bäume waren doch nicht weniger grün und nicht mal so viel kranker als die im Westen. Dass die Gesichter der DDR-Bürger im Frühling nicht diese gesunde Solar-Bräunung vieler West-Gesichter hatten, stimmt wiederum. Unsicher ist inzwischen, was gesünder ist – die natürliche Blässe oder die nicht ganz so natürliche Bräunung.«

Das muss nicht kommentiert werden.

Zeit für Zwischentöne

Für die historische Analyse ist die Farbe Grau aber noch auf andere Weise wichtig. In der DDR gab es zwischen schwarz und weiß viele graue Zwischentöne, ohne die Gesellschaft und Alltag nicht zu verstehen sind. Schlichte Weltbilder sind bequem, weil sie ja nicht einfach falsch sind. Die DDR als totalitäre SED-Diktatur lautstark anzuprangern und damit gleichzeitig den ominösen Weichspülern und Schönfärbern der neuen und alten DDR-Forschung eins auszuwischen, wie das der Berliner Forschungsverbund tat und gelegentlich immer noch tut, ist viel einfacher als eine differenzierte Sicht, die keineswegs auf nachträgliche Selbstkritik verzichtet, aber eben auch sperrige und erfahrungsgeschichtlich skandalös erscheinende Befunde einbeziehen will. Nur so hat man aber meines Erachtens auch Chancen, beispielsweise über die politische Bildung diejenigen zu erreichen, die sich einer zeithistorischen Aufklärung mehr oder minder verweigern. Mit Verharmlosung hat das wenig zu tun. Hier setzen auch die Überlegungen zu einer integrierten Nachkriegsgeschichte an.

Auch die Mauer war grau, zumindest auf ihrer Ostseite, zudem war sie brutal.

Die Mauer ist Symbol für vieles, was integral zur DDR-Geschichte gehört: die vollständige Teilung Berlins und der beiden Hälften Deutschlands, die Diktatur der Grenze, zerrissene Familien, gebrochene Biografien, der Schießbefehl, den es angeblich nicht gab, Erschossene, Verblutete, Ertrunkene, Verhaftete, Freigekaufte – aber zeitweilig auch: Hoffnung der Linientreuen oder Sympathisierenden und späten Idealisten, den Sozialismus nun ohne Einwirkung von außen aufbauen zu können, wenn man einmal vom absurden Etikett »antifaschistischer Schutzwall« absieht; ein Monstrum mitten in Europa, über dessen historische Existenz künftige Generationen wahrscheinlich nur noch den Kopf schütteln können, weil schwer verständlich erscheint, wie so etwas möglich war; vor 1989 war sie viele Jahre Pflichtprogramm für Schüler und Touristenattraktion, nach dem 9. November 1989 dann unerschöpfliche Quelle der Mauerspechte und Souvenirjäger aller Länder. Einen »Dialog durch die Mauer«, wie Otto Reinhold die Geschichte des SED/SPD-Papiers von 1987 charakterisiert hat oder auch Historikerkontakte, an denen ich mehrfach beteiligt war, gab es, aber sie waren sehr mühsam.

Die Mauer gibt es nicht mehr, bis auf wenige mehr oder minder konservierte Überreste – einer davon steht in meinem Dorf Groß Glienicke, ist jetzt aber als Denkmal hergerichtet. Museen und Gedenkstätten erinnern daran, ein Bildband zeigt sogar die Reste der Mauer in 125 Orten in zahlreichen Ländern der Welt. Ansonsten hat sich die Mauer zum prominenten Erinnerungsort aus der DDR verflüchtigt. Viel lässt sich über das Leben mit der Mauer sagen. Das notgedrungene oder auch gedankenlose Arrangement mit der Mauer, die anfänglichen Versuche, sich dagegen aufzulehnen, später sie politisch durchlässig zu machen, aber auch die mentalen sowie innen- und außenpolitischen Folgen dieser »Diktatur der Grenze« sind ein komplexes Thema mit vielen Facetten, die es noch zu erforschen gilt.

Roland Jahn, heute der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen (BStU), hat dazu eine sehr aufschlussreiche und ehrliche persönliche Bemerkung in seinen jüngst erschienenen Erinnerungen »Wir Angepassten. Überleben in der DDR« gemacht. Er sah zwar schon früh, dass es zwei Wahrheiten gab: eine aus dem Westfernsehen und eine andere, die im Alltag mit FDJ-Hemd verlangt wurde. Die kleinen Dinge aber waren es, gegen die Jahn und seine Freunde sich als Jugendliche auflehnten, zum Beispiel, dass sie ihre Haare nicht lang tragen durften. O-Ton Jahn:

»Wenn ich mich nach all den Jahren heute an diese Episode erinnere, kann ich mir nicht mehr vorstellen, wie absurd das Ganze war. Da kämpften wir für das Recht auf lange Haare, und ich fand den Anblick der Grenze nicht weiter erwähnenswert. Nicht mal einen Moment des Zorns oder einen Gedanken des Protests gegen die Mauer habe ich damals empfunden.«

Diese Stimme aus der Erinnerung eines unverdächtigen Zeugen gehört wie viele andere bittere, traurige, schrille, lächerliche oder zynische Stimmen zur Geschichte dieser Mauer, die neben dem 17. Juni 1953 zu den besterforschten und -dokumentierten Themen der DDR-Geschichte zu rechnen ist.

Gewöhnung an die Mauer

Die Mauer hatte aber auch eine westdeutsche Seite. Sie beendete abrupt den Zustrom kostenlos ausgebildeter Arbeitskräfte und forcierte die Anwerbung von Ausländern mit erheblichen gesellschaftlichen Folgen. Sie blockierte die innerdeutsche Kommunikation und beförderte den Rückzug der Westdeutschen auf ihre solide erbaute und formidable Doppelhaushälfte. Vielleicht förderte sie deshalb indirekt auch die Reformbereitschaft und den Demokratisierungsdrang einer selbstzufriedenen Gesellschaft, angestoßen von einer unruhig gewordenen jungen Generation.

Zur Mauergeschichte gehört für mich aber aus der Rückschau auch die besonders erschreckende Erfahrung, die sich auf die SED-Diktatur insgesamt erstreckt: eine fatale oder auch triviale Gewöhnung an dieses monströse Bauwerk auf beiden Seiten. Die politische Fantasie reichte nicht aus, um sich den Fall und die rasante Pulverisierung der Mauer vorzustellen. Denn seien wir ehrlich – niemand hat 1989 die Öffnung der Mauer und das schnelle Ende der DDR erwartet. Aber es hat sich 1961 auch niemand vorstellen können oder wollen, dass so etwas wie diese Mauer mitten in Berlin und später die mit deutscher Gründlichkeit perfektionierten Sperranlagen durch ganz Deutschland in dieser Form realisierbar waren und so lange existieren würden.

Ich habe im Herbst 2004 in Panmunjom die Grenze zwischen Nord- und Südkorea besuchen können. So makaber dieses Relikt eines heißen Krieges ist und so absolut die Trennung entlang des 38. Breitengrades zwischen beiden koreanischen Landesteilen bis heute ausfällt – im Vergleich zu Berlin schien mir die Grenze zumindest optisch weniger brutal, weil sie eben nicht mitten durch eine Großstadt verläuft. Ein Mitarbeiter aus unserer Gruppe sagte damals: »Man stelle sich vor, es hätte Westberlin nicht gegeben, wie anders hätte sich die deutsche Nachkriegsgeschichte wohl entwickelt!«

Eigendynamik der Mauer

Die Mauer war aber, so paradox das zunächst erscheint, auch Ausgangspunkt eines neuen politischen Konzepts, das für Deutschland und Europa erhebliche Auswirkungen, gewollte und ungewollte, haben sollte. Egon Bahr formulierte mit »Wandel durch Annäherung« den Ansatz der Brandtschen Ost- und Deutschlandpolitik. Das muss an dieser Stelle nicht näher erörtert werden und scheint mir heute, anders als zeitgenössisch, weitgehend Konsens zu sein. Sie war erfolgreich, auch wenn längst nicht alle Blütenträume reiften. Sie produzierte aber ungewollt auch ein gravierendes Problem. Wenn die Brandtsche Deutschlandpolitik zumindest eine nationale Motivation hatte, so wurde sie im Laufe der Jahre in eine andere Richtung gedrängt. Sie entwickelte eine Eigendynamik, die nicht mehr ohne Weiteres zu bremsen war. Oskar Lafontaine und eine jüngere Wählergeneration in der Bundesrepublik verkörperten diese Position. Man kann sie mit Karl Dietrich Bracher auch als Option für eine »postnationale Demokratie unter Nationalstaaten« charakterisieren. Solche Überzeugungen waren in der Bundesrepublik durchaus verbreitet, weil man dort davon ausging, dass ein vereintes Deutschland in der Mitte Europas für alle Nachbarn unverträglich sei. Nicht nur Günter Grass, sondern auch viele Historiker haben gerade dieses (durchaus plausible) Argument in politisch bester Absicht immer wieder vorgebracht. Der Begriff Eigendynamik soll einen komplexen Vorgang kennzeichnen, bei dem sich ursprüngliche Intention und langfristige Folgen erheblich auseinanderentwickeln.

Die Eigendynamik der von der Entspannungs- und neuen Ostpolitik ausgehenden Entwicklung zur Zweistaatlichkeit war ja auch nicht per se falsch. Sie hatte eine Veränderung der DDR und die Verträglichkeit Deutschlands in Europa zum Ziel. Es gab nun nicht mehr das alte Junktim zwischen Wiedervereinigung und Entspannung beziehungsweise Abrüstung. Damit wurde die Zweistaatlichkeit für die meisten Europäer eine schöne Selbstverständlichkeit, die den Nachbarn die Angst vor einer erneuten deutschen Übermacht nahm. »Ich liebe Deutschland so sehr, dass ich mich freue, dass es zwei Deutschlands gibt« – dieser Satz wird sowohl einem französischen als auch einem italienischen Intellektuellen zugeschrieben. Hinter der Ironie steckte tiefe Zufriedenheit.

Eine gewisse Eigendynamik prägte auch das Credo der Entspannungspolitiker im Westen (keineswegs nur in der Bundesrepublik), die schließlich vorrangig nur noch an Systemstabilität interessiert waren und nicht mehr die prinzipiellen Veränderungen wahrnahmen, welche die Dissidenten in Mittelosteuropa und der DDR einforderten und sich dafür prügeln ließen. Die Eigendynamik galt aber konträr dazu in anderer Form auch im Osten, besonders in der DDR, weil die mit der Anerkennung des Status quo verbundenen Ost-West-Kontakte und Entspannungstrends das scheinbar so feste Gebäude poststalinistischer Herrschaft mit einer gewissen Zwangsläufigkeit destabilisierten. Die Entspannung enthielt somit unbeabsichtigt ein subversives Element, ohne das ein Ende der DDR schwer möglich gewesen wäre. Darauf versucht auch das Konzept der asymmetrischen Verflechtung einzugehen.

Abgrenzung und Verflechtung – Aspekte und Zugänge zu einer integrierten Nachkriegsgeschichte

Unser Blick auf die deutsche Nachkriegsgeschichte hat sich durch die Wiedervereinigung erheblich verändert. Andere Schwerpunkte werden gesetzt, alte und neue Fragen werden jetzt sowohl an die getrennte als auch an die gemeinsame Geschichte gestellt. Daraus ergeben sich praktische Konsequenzen für Schulbücher, die politische Bildung, aber auch für die wissenschaftliche Historiografie. Die Trennung oder reine Parallelisierung von west- und ostdeutscher Geschichte in alter Form ist nicht mehr möglich – das scheint mittlerweile Konsens. Aber auch eine bloße Dichotomie von west- und ostdeutscher Geschichte als Erfolgs- und Misserfolgsgeschichte sollte – nicht nur aus meiner Sicht – vermieden werden, obwohl diese Dichotomie in Grenzen ja evident ist und etwa im fünften Band von Hans-Ulrich Wehlers »Deutscher Gesellschaftsgeschichte« ein furioses Plädoyer gefunden hat, verbunden mit einer heftigen Polemik gegen das »Intermezzo der ostdeutschen Satrapie«. Die Konzeption einer wie auch immer integrierten Geschichte darf aber keinesfalls die prinzipiellen Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur und die notwendigen Wertungen verwischen, worauf unter anderem Horst Möller mehrfach warnend hingewiesen hat. Und das tut sie auch nicht, anders als das früher oft bei den populären Systemvergleichen der Fall war. Dass ich als einer unter mehreren für ein integriertes Projekt plädiert habe, finden mittlerweile fast alle richtig. Das tut mir gut, aber wie eine neue Darstellung genau aussehen kann und soll, hat bislang über Ansätze in Sammelbänden hinaus noch niemand umfassender ausgelotet. Es ist leider auch ziemlich vertrackt.

Ungeteilte Nationalgeschichten oder kontrastive Parallelen

Peter Bender, einer der frühesten publizistischen Protagonisten der Entspannung und der politischen Anerkennung der DDR, gehörte zu denen, die die Frage der Einheit der Nation jenseits von Sonntagsreden immer umgetrieben haben. Sein letztes Buch »Deutschlands Wiederkehr« zielt auf eine ungeteilte Nachkriegsgeschichte. Der abschließende Satz des Buches lautet: »Wir haben Glück gehabt.« Gemeint ist damit, dass die Chance zur Vereinigung in einem Moment kam, als das sowjetische Imperium an innerer Schwäche auseinanderfiel und die Nation trotz 40-jähriger Teilung noch so viel innere Kraft besaß, um schnell wiederhergestellt zu werden. Wie die Deutschen-Ost und Deutschen-West mit der gleichen Vergangenheit und ihrem 1945 »gebrochenen Kreuz« gegeneinander standen, wie sie sich (in der Phase der Entspannung) zueinander wandten, in vielerlei Hinsicht nebeneinander lebten und sich schließlich miteinander vereinigten – das sind die Kapitelüberschriften und Leitlinien der Darstellung in den verschiedenen Etappen. So pointiert das präsentiert wird und so überzeugend sich das liest – es bleibt im Kern bei einer politischen Geschichte und einer Gegenüberstellung der kontrastiven Parallelen in West und Ost.

Es gibt verschiedene andere Versuche, das Problem in Gesamtdarstellungen anzusprechen. Ich nenne hier nur die Namen von Peter Graf Kielmansegg, Eckart Conze und – ohne explizite Erörterung – Ulrich Herbert. Am weitesten vorangekommen sind die Erörterungen von Konrad Jarausch in seinem auf unseren gemeinsamen Überlegungen beruhenden Aufsatz im ersten Heft 2004 der »Zeithistorischen Forschungen« mit dem Titel »Die Teile als Ganzes erkennen«.1

Asymmetrisch verflochten

Ich geniere mich etwas, das mir zugeschriebene Wortungetüm der »asymmetrisch verflochtenen Parallelgeschichte« noch einmal aufzudröseln und zu erläutern, aber es muss zumindest in rudimentärer Form sein, weil sonst das Andere nicht verständlich wird.

Ich war keineswegs ein großer Patriot, der immer tapfer an die Wiedervereinigung geglaubt und historiografisch dafür gestritten hat. Eine verdeckte Nationalgeschichte, die die über 40-jährige Teilung gewissermaßen als unnatürliche Zwischenphase charakterisiert, war und ist nicht mein Zugang. Aber erst aus der Beschäftigung mit beiden Teilen Deutschlands resultierte das eigentlich Interessante, nämlich das spezifische Profil einer deutschen Nachkriegsgeschichte, die nicht mehr in der Trennung aufgeht, aber auch nicht umstandslos eine ungeteilte Geschichte sein soll und kann, wie das Peter Bender in seinem letzten Buch versucht hat. Denn erst dieser doppelte Blick machte Zusammenhänge und Wechselwirkungen erkennbar, die sonst verborgen oder blass blieben. Sich mit beiden Teilen zusammen zu beschäftigen, war vor 1989 in der Wissenschaft ziemlich unüblich, in der DDR sowieso, aber auch in der Bundesrepublik. Auch das vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl initiierte Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn sollte ja ursprünglich, wie der Name sagte, nur den westlichen Teil musealisieren, erst nach 1990 wurde der Zusatz stillschweigend fallengelassen und die DDR-Geschichte schamhaft eingefügt. Die Einordnung der beiden Hälften in übergeordnete Entwicklungen und Bezugsfelder, die die Basis unseres Modells ausmachen, erscheint mir vergleichsweise einfach. Schwierig und nur in Grenzen sinnvoll ist dagegen eine gemeinsame Gliederung und Periodisierung, die beide Staaten und Gesellschaften umfasst. Systematik und Chronologie lassen sich somit nur in bestimmten Grenzen miteinander harmonisieren.

Die deutsche Geschichte nach 1945 lässt sich durch drei Bezugsfelder charakterisieren: Erstens die Besatzungsmächte und die Beziehungen der Deutschen zu ihnen, zweitens die jeweils relativ eigenständige innere Entwicklung von Demokratie (Bundesrepublik) und Diktatur (DDR), und drittens schließlich als besonders komplizierter Teil die besonderen Formen deutsch-deutscher Verflechtung, die unterschiedlich intensiv in verschiedenen Phasen ausfielen, aber immer asymmetrisch waren.

Diese drei Felder (Außenbeziehungen, endogene innere Entwicklung, »dialektische« Verflechtung) lassen sich durchgehend als tragende Elemente in der Architektur einer deutschen Nachkriegsgeschichte verstehen. Das Mischungsverhältnis dieser drei zentralen Determinanten war aber unterschiedlich. So waren die Besatzungsmächte nur in den Anfängen ausschlaggebend. Auch die Verflechtung fiel in den einzelnen Phasen sehr unterschiedlich aus, sie spielte aber stets eine wichtige Rolle. Das schwierige konzeptionelle Problem bleibt, die Entwicklungsphasen und Profile beider Staaten und Gesellschaften in dieses Gerüst einzubauen. Eine befriedigende Darstellung deutscher Nachkriegsgeschichte müsste somit diese drei Bezugsfelder berücksichtigen und integrieren, ohne sie stets gleichgewichtig zu behandeln.

Periodisierungen

Unsere Historiografie ist, wenn sie über dürre Chronologie hinausgeht, hochgradig von subjektiven Konstruktionen geprägt. Periodisierungen und Phasenbildungen sind solche Konstruktionen, die aber plausibel begründet werden müssen. In unserem Potsdamer Modell haben wir verschiedene Phasen und Stufen unterschieden, in die sich die ost- und die westdeutsche Entwicklung sinnvoll und harmonisch einbauen lassen. Das ist als grober Rahmen zu verstehen, der keine inhaltlich genauen Leitlinien vorgibt. Dieses Modell von mehreren Stufen und zeitlichen Sequenzen sei hier noch einmal ganz knapp und verkürzt in vier Themenbereichen genannt:

1. Unstrittiger Ausgangspunkt der doppelten Nachkriegsgeschichte ist das Jahr 1945 als Endpunkt der deutschen Katastrophe und als Chance zum Neubeginn. Diese Chance wurde unterschiedlich interpretiert, aber sie war unzweifelhaft eine prägende Gemeinsamkeit in Ost und West. Die europäische Dimension des Weltkrieges und seiner Folgen wird 1945 ebenfalls sichtbar: Viele deutsche Probleme waren zugleich europäische (Zerstörung, Zwangsmigration, Kampf ums Überleben, Orientierungslosigkeit und so fort). Auch andere europäische Staaten hatten zeitlich verzögert ihre Probleme einer »Vergangenheitsbewältigung«, aber die deutsche Entwicklung wurde besonders intensiv von der Erinnerung an den Nationalsozialismus oder auch dem Fehlen einer solchen Erinnerung überschattet.

2. Der seit der bolschewistischen Revolution von 1917 entstandene Ost-West-Konflikt wird in seiner zugespitzten Form des Kalten Krieges erst seit 1947/48 zur bestimmenden Determinante der europäischen Entwicklung und der Teilung Deutschlands. Ich unterscheide also, anders als die Umgangssprache, begrifflich und inhaltlich Ost-West-Konflikt und Kalten Krieg. Niemand hat die Teilung, wie sie mit der doppelten Staatsgründung 1949 initiiert wurde, gewollt, aber keine der alliierten Besatzungsmächte hat sie aktiv und nachdrücklich verhindert.

3. Mit dem offenen Kalten Krieg und der beginnenden Teilung wurde seit 1947/49 deutsche Nachkriegsgeschichte zur Kontrastgeschichte der sowjetsozialistischen DDR-Diktatur und der liberalkapitalistischen demokratischen Bundesrepublik unter der rigiden oder lockeren Aufsicht der Besatzungsmächte. Die Teilung in zwei Staaten und entgegengesetzte politische Systeme innerhalb der beiden Blöcke entwickelte zunehmend eine Eigendynamik, die partiell auch akzeptiert und gewollt wurde. Die Erweiterung der Handlungsspielräume machte in beiden Teilen unterschiedliche Fortschritte. Der Kalte Krieg als ideologisch, ökonomisch und militärisch besonders scharfe Form des Ost-West-Konflikts und Formen der Entspannung verliefen in sich ablösenden, wellenförmigen Phasen, wie Bernd Stöver in seiner Gesamtdarstellung betont hat. Aber erst das atomare Patt und die wechselseitige Bereitschaft der Supermächte, dieses Patt zu akzeptieren, waren nach der Lösung der Kubakrise von 1962 die wichtigste Voraussetzung einer nachhaltigen Entspannung, aus der Ansätze einer neuen Politik erwuchsen. Der Politologe Werner Link hat im atomaren Arrangement der Supermächte das Ende des Kalten Krieges (nicht des Ost-West-Konflikts) gesehen. Osteuropa- und Deutschlandspezialisten konstatierten damals bereits erste Risse im sowjetischen Block.

4. Die primär aus dem Kalten Krieg resultierende Kontrastgeschichte hat verdeckt, dass neben den Faktoren der Abgrenzung auch direkte und indirekte Formen der asymmetrischen Verflechtung die deutsche Nachkriegsgeschichte in allen Phasen bestimmt haben und ihr ein besonderes Profil gaben. Damit ist eine Sondersituation im Nachkriegseuropa gemeint, die deutlich über das Verhältnis von West- und Osteuropa hinausweist und deren Problematisierung und Reflexion eines der wichtigsten Elemente der Neukonzeption ausmachen. Dazu lassen sich im Zuge der vorsichtigen Normalisierung der innerdeutschen Beziehungen seit den 1970er Jahren zunehmend auch systemübergreifende Problemlagen fortgeschrittener Industriegesellschaften rechnen. Diese betrafen bildungspolitische, kulturelle, wirtschaftliche, ökologische und andere Fragen ebenso wie die Bedrohungsszenarien durch die atomare Hochrüstung der Supermächte und gesellschaftliche Reaktionen darauf in den Friedensbewegungen in beiden Staaten. Zumindest nachträglich sind aber auch die inneren Erosionserscheinungen in der DDR deutlich zu erkennen. Die wachsende Misserfolgsgeschichte der DDR und des Ostblocks im Wettlauf um technologische Innovation wurde unübersehbar, wenngleich daraus niemand den schnellen Untergang der DDR prognostizierte. Auch im Westen gab es massive Krisenerscheinungen: Massenarbeitslosigkeit, Stagflation, Überlastung der Sozialsysteme – Kohl war als Kanzler 1989 am Ende und wurde wohl nur durch das Ende der DDR und die Einheit auf rasante Weise gerettet. Gleichwohl sind die Erosionserscheinungen im Westen nicht wirklich vergleichbar mit denen in der DDR.
Auf der Basis akzeptierter Teilung gab es deutliche Trends der Wiederannäherung und gesteigerter wechselseitiger Kommunikation. Einige Stichworte sind: das Berlin-Abkommen, verbesserte Reisemöglichkeiten, Akkreditierung von Journalisten, Städtepartnerschaften, Schulklassenfahrten in die DDR, wissenschaftliche Konferenzen. Vieles kommt einem heute trivial oder selbstverständlich vor. Dem war aber nicht so. Offensichtlich ist jedoch, dass mit der Entspannung in doppelter Weise jene Eigendynamik freigesetzt wurde, die ich anfangs erläutert habe. Zwar thematisierte die politische Klasse im Westen in den 1980er Jahren wieder nachdrücklicher die nationale Frage, die im Osten offiziell völlig tabu war.
Aber in diese Zeit gehören auch Beispiele für peinliche Anbiederung, Verharmlosung, selektive Wahrnehmung, schiefe Systemvergleiche. Post festum sind solche Erscheinungen harsch und mit großen Portionen von Rechthaberei kritisiert worden. Um einen angemessenen Rahmen der Kritik zu finden, ist aber eine möglichst genaue und komplexe Kontextualisierung all dieser Phänomene, die uns nun oft unverständlich erscheinen, nötig. Daran hapert es häufig bis heute.

Soweit also die drei durchgehenden Bezugsfelder und Determinanten sowie einige inhaltliche Stufen, in denen mit unterschiedlicher Gewichtung Verflechtungen analysiert werden können.

Ausgewählte Beispiele der asymmetrischen Verflechtung und offene Fragen

In der DDR-Geschichte ist die Präsenz des Westens im Osten für jeden, der sich mit ihr befasst, evident. Das muss hier nicht ausgeführt werden. Nur einige Beispiele:

Die DDR verstand sich anfangs auch als Kernstaat eines einheitlichen Deutschlands, sie sollte das bessere Modell und Gegenstück zur bürgerlichen und reaktionären Gesellschaft in Westdeutschland sein – ein Anspruch, der in den Anfangsjahren keineswegs völlig ohne Attraktion blieb. Der Antifaschismus als Gründungsmythos und Kernlegitimation gehört in diesen Kontext. Nicht nur der V. Parteitag der SED 1958 mit der vollmundigen Parole »Einholen und Überholen« der Bundesrepublik, auch die Wirtschaftsreformen der 1960er Jahre bezogen sich explizit auf den Systemwettbewerb. In der Direktive des »Neuen Ökonomischen Systems« von 1963 wurde als Ziel formuliert, »die Überlegenheit unserer sozialistischen Ordnung gegenüber dem kapitalistischen System in Westdeutschland auch auf ökonomischem Gebiet zu beweisen«.

Macht man einen zeitlichen Sprung, so ist fraglich, ob 20 Jahre später die DDR ohne die vom Klassenfeind, das heißt in diesem Fall der damalige bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauss, 1983/84 vermittelten Milliardenkredite die Zahlungsunfähigkeit überlebt hätte.

Zu den vielleicht wichtigsten sichtbaren und wirksamen Verflechtungen gehört in jüngster Zeit die offizielle Präsenz der westdeutschen Medien in der DDR seit dem Grundlagenvertrag. Gerade die eindrucksvollen Bilder von den verschiedenen Schauplätzen der Friedlichen Revolution in diesem Jahr, die allerdings auch zeigen, dass es gar nicht so friedlich zuging, belegen das lange bekannte, aber immer wieder verblüffende und für die innere DDR-Geschichte zentrale Phänomen, dass viele Prozesse des Aufbegehrens und Protests in den Städten der DDR indirekt über die Westmedien ermöglicht wurden. Denn nur sie konnten trotz aller bürokratischen Einschränkungen so berichten, dass sich auch die Bürgerrechtler informiert fühlten. Zudem bot in einer international anerkannten und auf Seriosität bedachten DDR westliche Berichterstattung Schutz vor Eskalation der offenen Gewalt auf den Straßen. Die Bilder der prügelnden Sicherheitskräfte in Dresden, Leipzig und Berlin im Vorfeld und nach dem Ende der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR gingen um die Welt, aber die Gewaltsamkeit nahm nirgendwo die Formen des 17. Juni 1953 oder des chinesischen Tian’anmen an. Das war einer anderen innenpolitischen Konstellation geschuldet, aber eben auch dieser medialen Verflechtung.

Für die Entwicklung der Bundesrepublik ist der Einfluss der DDR in der Regel viel weniger relevant, oft aber auch subtiler, mittelbarer und schwerer erkennbar. Generell wäre einer möglichen Hypothese nachzugehen: dass der attraktive »lange Weg nach Westen« in der Bundesrepublik nicht nur durch das Wirtschaftswunder beflügelt wurde, sondern möglicherweise auch durch die unmittelbare Nachbarschaft einer denkbar unattraktiven deutschen Diktatur

Die frühe Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED in der sowjetischen Zone stärkte im Westen die Position Kurt Schumachers, der eine Fusion strikt ablehnte. Man kann die Linie weiterziehen: die Transformation der SED in eine leninistisch-stalinistische Kaderpartei förderte lange vor dem westdeutschen KPD-Verbot (1956) eine Entwicklung, sodass die ehemals starke KPD eine kleine Splitterpartei wurde. Sie wurde dennoch von der SED mit der sogenannten »Westarbeit« massiv gestützt und taugte insofern als Gespenst zur politischen Instrumentalisierung und Rechtfertigung von Überwachungsexzessen.

In unterschiedlicher Akzentuierung fanden gesellschaftspolitische Grundsatzdebatten in der Bundesrepublik immer auch vor dem Hintergrund des Sowjetsozialismus in der DDR statt. Das betraf frühe Vorstellungen von Sozialisierung, Planwirtschaft und Mitbestimmung bei den Gewerkschaften und der SPD sowie linke Kritik an den sozialen Zuständen im Westen. Das berühmte Wahlkampfplakat »Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau« ist dafür ebenso bekannt wie die populäre Variante »Geh doch rüber, wenn es Dir nicht passt«. Es geht hier nicht um Prinzipien der Bundesrepublik als einer wehrhaften Demokratie, sondern um irrationale Formen des Antikommunismus der 1950er Jahre.

Das gesamte Thema NS-Aufarbeitung ist, wie Annette Weinke eingehend gezeigt hat, wie kaum ein anderes von der Systemkonfrontation geprägt. Einen besonders interessanten Teilaspekt nenne ich nur als Schlagwort: die gleichzeitigen Theateraufführungen von Peter Weiß’ »Die Ermittlung« in beiden deutschen Staaten 1965.

Parallel zum Auschwitz-Prozess hatte Peter Weiß 1964 mit der Arbeit an seinem Theaterstück »Die Ermittlung« begonnen. Für die Rezeption und den Streit um Weiß wurde sein öffentliches Bekenntnis zum Sozialismus wichtig. Damit sah ihn die DDR als Bündnispartner, in der Bundesrepublik geriet er ins Kreuzfeuer der Kritik. Dennoch fand die Uraufführung des Stücks am 19. Oktober 1965 gleichzeitig auf 14 Bühnen in Ost und West statt, vier im Westen, zehn in der DDR. Mit der Ringuraufführung wurde das Stück zu einem außerordentlichen kulturellen Ereignis des Jahres 1965. Die öffentlichen Debatten im Westen wiesen ein breites Spektrum unterschiedlicher Meinungen auf, wobei die kritischen Stimmen überwogen. In der DDR war der Tenor einheitlich: Das Stück entlarve die Kontinuität faschistischer Tendenzen in der Bundesrepublik, während die antifaschistische DDR die Vergangenheit bewältigt habe. Die Aufführungsgeschichte sowie die Debatten im Vorfeld der Aufführung und im Anschluss daran illustrieren höchst eindrucksvoll die Ergiebigkeit und Notwendigkeit einer deutsch-deutschen Beziehungsgeschichte im Hinblick auf die gemeinsame Vergangenheit. Sie zeigen aber auch, dass Mitte der 1960er Jahre das politische Klima anders geworden war, die Frontlinien nicht mehr nur polarisiert nach Ost und West verliefen und eine kontroverse Diskussion für die Sache der Aufklärung nutzbar gemacht werden konnte.

Ein viel diskutiertes Beispiel für Verflechtungen hat Hans-Günter Hockerts knapp und präzise vorgestellt: die Sozialpolitik. Sie wird gern als Musterbeispiel dafür genannt, dass die Konkurrenz der DDR die Ausgestaltung des westdeutschen Sozialstaats wesentlich gefördert habe. Adenauers Zitat im Vorfeld der Rentenreform von 1957 dient dafür häufig als Beleg: »Wir müssen die Bundesrepublik attraktiv halten für die Menschen in der Zone!« Schaut man genauer hin, wird es viel komplizierter. Hockerts betont zu Recht, dass bislang niemand eine intensivere Forschung dazu angestellt habe, hebt aber andererseits die Ergiebigkeit dieses Beispiels für eine komparative Versuchsanordnung hervor: ein gemeinsamer Traditionsbestand, aus dem sich zwei Staaten und Systeme bedienen mit schließlich völlig unterschiedlichem Ergebnis, aber jeweils hoher Relevanz für die politische Legitimation; weniger »Sowjetisierung« als Neusortierung alter Traditionsbestände war das Charakteristikum. »So hat die DDR auf ältere Vorstellungen und Vorbilder im Traditionsstrom der Arbeiterbewegung zurückgegriffen, auf alternative Ideen, die in den Weimarer Jahren nicht oder nur ansatzweise zur Geltung gekommen waren«, wie beispielsweise Ambulatorien, Einheitsversicherung, Sozialhygiene.

Für die evangelischen Kirchen in der DDR, deren gesellschaftliche Bedeutung erheblich war und die sich mit den westlichen als »besondere Gemeinschaft« verstanden, war die Verflechtung besonders eng. Aber sie standen auch vor einem schwierigen Dilemma von Autonomie und Anpassung. Die spärlichen Errungenschaften sollten nicht aufs Spiel gesetzt werden, obwohl die eigenen Wertvorstellungen eigentlich entschlossenere Positionen verlangt hätten. Insofern könnte man Manfred Stolpe als hohen und wegen seiner Kontakte zum MfS umstrittenen Funktionär der evangelischen Kirchen in der DDR und Egon Bahr, den Architekten der Neuen Ostpolitik, durchaus funktional in einer ähnlichen Entscheidungssituation sehen. Die Fixierung auf Systemstabilität blockierte schließlich die Wahrnehmung der notwendigen Änderungen und machte aus Bürgerrechtsgruppen potenzielle Störenfriede des Status quo.

Viele weitere Stichworte ließen sich hier noch nennen, um die verqueren deutsch-deutschen Zusammenhänge zu exemplifizieren: Rollenbilder der Frau in Familie und Gesellschaft, der Sport, soziale Isolierung und Integration von Flüchtlingen, Vertriebenen und Übersiedlern, die Behandlung ausländischer Arbeiter, der Umgang mit dem historisch extrem belasteten Verhältnis zum gemeinsamen Nachbarn Polen auf unterschiedlichen Ebenen, neuerdings die schlagzeilenträchtige Belieferung westdeutscher Kaufhäuser mit »Knastware« aus der DDR. Es gibt also viele Felder, auf denen die Untersuchung von Verflechtungen und Abgrenzung für das Verständnis der deutschen Nachkriegsgeschichte sinnvoll und ergiebig ist.

Dennoch muss ich wie andere auch nachdrücklich vor einer Überstrapazierung dieses Ansatzes warnen. Es gibt zahlreiche Zusammenhänge und Themen, die völlig unabhängig von dieser deutsch-deutschen Konstellation figurieren und zu behandeln sind. Ebenso sind natürlich auch künftig DDR- und BRD-Forschung als eigenständige Teil- oder Subdisziplinen legitim und notwendig.

Europa

Abschließend die Frage, inwieweit integrative Konzepte auch für eine künftige europäische Geschichte produktiv zu machen sind. Was etwa in Brüssel im künftigen Haus der europäischen Geschichte an Themen behandelt wird, wird auch von solchen Zugängen abhängig sein.

Geht man davon aus, dass die Friedliche Revolution in der DDR vom 9. Oktober in Leipzig bis zur Maueröffnung in Berlin in beiden Teilen Deutschlands, vor allem aber in Westdeutschland, das Bewusstsein der nationalen Zusammengehörigkeit geschärft hat und den Zeithistorikern gewissermaßen einen erweiterten Blick auf die deutsche Nachkriegsgeschichte nahegelegt hat, so lässt sich dieser Ansatz einer asymmetrischen Verflechtung vielleicht auch auf die europäische Geschichte übertragen. Als Folge des Kalten Krieges und der europäischen Integration, die ja eine amputierte, weil rein westeuropäische Integration unter der sowjetischen Bedrohung aus dem Osten war und zunächst blieb, bedeutete europäische Geschichte im Grunde eine in West- und Osteuropa geteilte Geschichte mit wenig Bezügen zum Ganzen. In der frühen Bonner Politik hat Osteuropa nicht wirklich eine Rolle gespielt. Adenauers Europavorstellung hat Hans-Peter Schwarz treffend mit ironischem Unterton als Westeuropa mit dem Kölner Dom als Zentrum charakterisiert.

Erst mit Brandts neuer Ostpolitik rückten die Länder Mittelosteuropas, die ja auch Teile deutscher Geschichte und des »deutschen Ostens« beherbergten, wieder stärker in einer realistischen und nicht nur ostalgischen oder revanchistischen Perspektive ins Blickfeld. Es gab im Ostblock vielfältige Europavorstellungen, aber sie blieben auf politisch randständige und intellektuelle Kreise beschränkt. Im westlichen Europa wuchs das Interesse am östlichen Teil des Kontinents immerhin mit der Erosion des Ostblocks. Die politische »Rückkehr nach Europa«, von den Dissidenten vielfach programmatisch gefordert, konnte aber erst nach 1989 eingelöst werden. Damit steht auch im wiedervereinten Europa die Frage nach den Möglichkeiten einer integrierten europäischen Geschichte durchaus auf der Tagesordnung.

Ob das gelingen kann und man dabei nicht nur einem dürren Schema folgt, ist mir keineswegs klar. Dass die »Mitte ostwärts liegt« dürfte eine Einsicht sein, zu der nur Kenner wie Karl Schlögel gelangen. Zudem wird das vermutlich strittig bleiben. Tony Judts große Synthese zur »Geschichte Europas seit 1945« ist imposant, konzeptionell jedoch folgt sie im Wesentlichen einer politischen Geschichte. Verflechtungen und Wechselwirkungen bleiben, wenn es sie denn gab, schwer erkennbar. Immerhin ist sein Blick auch intensiv auf das »realsozialistische« Großprojekt im östlichen Europa gerichtet.

Europa als Perspektive ist auch für die deutsche Geschichte unverzichtbar. Damit würde nicht zuletzt eine Kritik aufgegriffen, die Jürgen Kocka vor einigen Jahren formuliert hat: die Gefahr der »Verinselung« und relativen Genügsamkeit der DDR-Forschung angesichts der Faszination durch die Materialfülle zur DDR. Stattdessen sollte der Blick auch auf europäische Dimensionen und auf komparative Studien gerichtet sein. Beides geschieht, aber zu wenig. In Deutschland hängt dieses Defizit, das sich vermutlich ebenfalls in anderen Ländern konstatieren lässt, mit einer ausgeprägten dreifachen Trennung der Wissenschaftsdisziplinen zusammen: Historische und politologische DDR-Forschung hatte sich vor 1990 zunehmend als eigener Zweig etabliert; die BRD-Forscher richteten selten einen intensiveren Blick auf die DDR; die Osteuropaforschung schließlich klammerte die DDR in der Regel ebenfalls aus, sodass komparativ ergiebige Zusammenhänge nicht genutzt wurden. Diese Feststellungen gelten alle nur grosso modo und charakterisieren den Mainstream, Ausnahmen gab es zu allen Zeiten ebenfalls.

Die europäische Perspektive ist gerade für die jüngste Zeitgeschichte und unser Thema unverzichtbar, nicht nur weil sie modisch ist. Zu den wichtigsten äußeren Voraussetzungen für den schnellen politischen Kollaps der DDR und des Ostblocks gehörten Gorbatschows Reformen und die Liberalisierung der Verhältnisse in Polen und Ungarn. Zumindest indirekt dürfte das ewig unruhige und rebellische Polen massiv die Einsicht in Moskau befördert haben, dass der Ostblock in seiner alten Form auf Dauer nicht zu retten sei. Überdies wurde er ökonomisch zunehmend ein teures Zuschussgeschäft, da die sozialpolitischen Wohltaten nicht nur in der DDR, angefangen bei der Energieversorgung über ein riesiges System von gestützten Konsumpreisen bis zu den Verteidigungskosten, ohne sowjetische Hilfe nicht aufrecht zu erhalten waren. Gorbatschows Appell an das »gemeinsame Haus Europa«, verbunden mit realer Abrüstung und der Perspektive tiefgreifender Reformen, war daher nicht die Propaganda, als die sie zunächst wahrgenommen wurde.

Die Friedliche Revolution in der DDR hatte aber nicht nur in ihren Voraussetzungen, sondern auch in ihren Folgen in doppelter Hinsicht europäische Dimensionen: Sie beschleunigte den politischen Kollaps des gesamten Ostblocks und sie erinnerte die Westeuropäer daran, dass die Teilung Deutschlands revidierbar und nicht die dauerhafte historische Strafe für Auschwitz war. Dass andererseits die Realisierung der Wiedervereinigung nur im europäischen Kontext möglich war, diese Einsicht und ihre Umsetzung gehörten zu den unzweifelhaften historischen Leistungen Helmut Kohls, auch wenn am Anfang nicht Kohl, sondern die Bürgerrechtler standen, die etwas anderes wollten. Zur großen 25-Jahr-Feier der »kleinen Oktoberrevolution« in Leipzig am 9. Oktober 1989 hat Bundespräsident Joachim Gauck zu Recht die Präsidenten Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei eingeladen, um so diesen doppelten historischen Zusammenhang von Voraussetzungen und Folgen gewissermaßen in personifizierter Form zu unterstreichen.

Mittelosteuropa sollte als eigenes Thema, auch in der doppelten deutschen Perspektive, aufgenommen werden. Dass wir heute mit Polen ein fast freundschaftliches Verhältnis haben, wäre nach der Barbarei der NS-Zeit und den scharfen Spannungen in Zusammenhang mit Vertreibung und Oder-Neiße-Grenze früher schlicht unvorstellbar gewesen. Das gilt für andere Länder in abgeschwächter Form nicht minder.

Schlussbemerkungen

Der Jubel der Erinnerungsveranstaltungen zum Mauerfall ist schön und gerechtfertigt, selbst wenn der Overkill an Artikeln, Büchern, Fernsehdokumentationen, Filmen, Interviews, Ausstellungen, Installationen und Gedenkstunden gelegentlich Zweifel aufkommen lässt, ob man auf diese Weise, ähnlich wie 2003 zur Erinnerung an den Aufstand vom 17. Juni 1953, nicht auch Überdruss- und Ermüdungseffekte produziert. Der Blick auf Deutschland im Ausland hat sich verändert. Ein Beispiel ist, dass in London eine große Ausstellung zur deutschen Geschichte viel Resonanz findet, in der erstmals nicht mehr der Zweite Weltkrieg und die Nazis im Zentrum des Interesses stehen.

Wir sind aber ebenfalls Zeugen fataler Entwicklungen geworden, die zunächst kaum denkbar schienen. Das Ende des Ost-West-Konflikts – und der Fall der Mauer steht dafür wie kein anderes Symbol – hat nicht nur Jubel ausgelöst, sondern auch zerstörerische Konflikte freigesetzt oder ermöglicht: vielfältig in Nahost, aber nun auch in der Ukraine. Diese neuen Konfliktkonstellationen sind keine ursächlichen Produkte, aber vermittelt auch Folgewirkungen der Umbruchjahre 1989 bis 1991. Denn die Zweiteilung der Welt unter dem Damoklesschwert atomarer Bedrohung hatte nicht nur in Europa, sondern offenbar auch in einigen anderen Weltteilen scharfe Konflikte zumindest gebändigt.

Das Plädoyer für integrierte Konzepte einer Nachkriegsgeschichte Deutschlands und Europas kann nicht bedeuten, nach glatten Lösungen Ausschau zu halten. Integration heißt nicht gleiche Augenhöhe, aber Einbeziehung auch von widersprüchlichen Befunden. Dazu gehören biografische Erfahrungsgeschichten, wie sie jetzt en masse auf dem Buchmarkt und in Zeitungsserien erscheinen, als wichtige Dimensionen konträrer, zumindest heterogener Erlebniswelten. Sammlungen autobiografischer Skizzen wie die von Anja Goertz »Der Osten ist ein Gefühl« können als eine von vielen Illustrationen dienen. Sogar Toleranz statt Hysterie gegenüber Symbolen harmloser DDR-Ostalgie würde ich dazurechnen, andernfalls landet man, wie Klaus Staeck jüngst bissig kommentierte, beim Verbot der Spreewaldgurke.

Das Thema bleibt also aktuell – und vertrackt.

Anmerkungen

1Genauer entwickelt und mit exemplarischen Versuchen zur Umsetzung ausgestaltet wurde das Konzept in dem Band einer Potsdamer Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern und Lehrern: Vgl. Christoph Kleßmann und Peter Lautzas (Hg.), Teilung und Integration. Die doppelte deutsche Nachkriegsgeschichte als wissenschaftliches und didaktisches Problem, Bonn 2005. Für einen thematisch breiter angelegten Versuch zur Umsetzung vgl. Detlev Brunner u. a. (Hg.), Asymmetrisch verflochten? Neue Forschungen zur gesamtdeutschen Nachkriegsgeschichte, Berlin 2013. Vgl. auch Tobias Hochscherf u. a. (Hg.), Divided, but not Disconnected. German Experiences of the Cold War, Oxford 2010; Frank Möller und Ulrich Mählert (Hg.), Abgrenzung und Verflechtung: Das geteilte Deutschland in der zeithistorischen Debatte, Berlin 2008; Udo Wengst und Hermann Wentker (Hg.), Das doppelte Deutschland. 40 Jahre Systemkonkurrenz, Berlin 2008.

DDR-Führung bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 15. Januar 1989, Bildnachweis: Bundesarchiv, Bild 183-1989-0115-011, Fotograf: Rainer Mittelstädt.

Christian Booß

Die gestaute Republik. Missglückter Generationswechsel und Reformstau als Voraussetzungen der Friedlichen Revolution

Auch zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution wird wieder an die mutigen Männer und Frauen erinnert werden, die den politischen Umbruch 1989 angestoßen haben. Sofern solche Ehrungen den geschichtspädagogischen Impuls ausdrücken, dass gesellschaftliche Veränderungen hin zur Freiheit die Zivilcourage von Einzelnen oder Gruppen voraussetzen, ist nichts dagegen einzuwenden. Zweifelsohne liegt das Verdienst der Bürgerbewegten in der DDR darin, alternativ zum SED-Staat universelle Werte artikuliert, als Avantgarde mit Aktionen den Angstfaktor aufgeweicht, lokale Initiativen vernetzt, für die Zivilität der Proteste gesorgt und eine Kompromisskultur garantiert zu haben. Gerade die beiden letzten Faktoren sind angesichts der Bürgerkriegs-Turbulenzen im Nahen Osten, in Nordafrika und neuerdings in der Ukraine nicht hoch genug zu würdigen.

Zurückweichen, nicht implodieren

Als dominante Ursache für das Gelingen der Friedlichen Revolution greift der Blick auf die Bürgerrechtsbewegung aber zu kurz. Hier soll nicht der These der Implosion des SED-Staates das Wort geredet werden.1 Gesellschaften und Staaten kollabieren nicht einfach so, immer sind Menschen beteiligt. Doch auch Darstellungen, die mehrere Faktoren auflisten – wie die ökonomische und geistige Krise, die Unbeweglichkeit der Gerontokratie, den Aufbruch in den Nachbarländern, die Bewegung in der evangelischen Kirche, die spezifisch deutsch-deutsche Situation und last, but not least Gorbatschows Perestroika – vernachlässigen allzu häufig, was sich in Teilen des Systems selbst abspielte.2 Nicht selten wird in öffentlichen Diskussionen mit Lenins geflügeltem Wort, dass es dann eine revolutionäre Situation gibt, wenn »die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen« weggekalauert, dass das Zurückweichen »der da oben« eine der wesentlichen Bedingungen für das Gelingen der Friedlichen Revolution war.3 Man muss demgegenüber auch differenzierter als bisher den Zustand der herrschenden SED selbst analysieren, nicht nur den Protest oder gar nur die Opposition.

Nur wenig Protestpotenzial, aber viel (theoretisches) Unterdrückungspotenzial

Das Protestpotenzial in der DDR war im September 1989 kaum über das übliche Maß hinausgewachsen. Die Zahl der Oppositionellen war überschaubar. Der Staatssicherheitsdienst zählte 1989 etwa 60 Personen zu den »unbelehrbaren« Meinungsführern und rund 600 zu den »Führungsgremien« in den Gruppen – keine unglaubwürdige Schätzung. Das Potenzial der »Teilnehmer von Aktivitäten/Veranstaltungen«, das bei Friedens- und Protestaktionen Ende der 1980er Jahre mobilisierbar war, umfasste demnach 2.500 Personen plus »Sympathisanten oder politisch Irregeleitete«.4 Den berühmten Gründungsaufruf des Neuen Forums, der zum gesellschaftlichen Dialog aufrief, hatten bis Ende September gerade einmal 5.000 Menschen unterschrieben.5 Damit war das Protestpotenzial, wie es das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) aufaddiert hatte, ausgereizt. Die Mehrheit der DDR-Bürger verhielt sich noch abwartend. Für den Fall der Fälle hielt die Polizei aber 90.000 Haftplätze bereit.6 Die Staatssicherheit bereitete nach einem Geheimplan noch einmal 85.000 Haftplätze für Oppositionelle und andere »unsichere Kantonisten« in Lagern vor.7 Rein numerisch hätte das durchaus noch »ausgereicht«, um die Volksbewegung zu unterdrücken.

Von Leipzig springt der Funke über

Die Situation in Leipzig stellte daher auch eher eine Anomalie dar. Durch das Zusammenwachsen von Kirchenkreisen, Oppositionellen und Ausreiseantragstellern entwickelte sich hier die Montagsdemonstration zu einer neuen Protestform. Sie fanden seit September 1989 im Anschluss an die Friedensgebete statt, die seit Mitte der 1980er Jahre jeden Montag in der Nikolaikirche abgehalten wurden. Die Montagsdemonstration wurde als Modell und Ereignis zum »Motor der Revolution«.8 Die Leipziger Demonstrationen erhielten relativ früh erstaunlichen Zulauf aus der Region. So demonstrierten am 25. September bereits etwa 5.000 Menschen.9

Doch der Funke sprang erst auf andere Städte über, als die SED »Schwäche« zeigte. Am 29. September wurde bekannt gegeben, dass die Flüchtlinge in den Botschaften der Bundesrepublik noch vor dem 40. Jahrestag der Gründung der DDR am 7. Oktober ausreisen dürfen. Selbst in Leipzig überstieg die Zahl der Demonstranten erst nach dieser Ankündigung die Grenze von Zehntausend. Sie schwoll am 2. Oktober auf 20.000 an. Am Jahrestag der DDR-Gründung waren es 10.000, am 9. Oktober 70.000,10 nach anderen Angaben sogar mehr als 124.000 Personen..

Die quantitative Demonstrationsdynamik folgte am Anfang offenbar vor allem der Ausreise- und Fluchtdynamik.11 Die ersten nennenswerten Proteste außerhalb von Leipzig, vor allem in Dresden, fanden dann auch anlässlich der Zugfahrten statt, mit denen die Botschaftsflüchtlinge am 4./5. Oktober durch Sachsen in die Bundesrepublik transportiert wurden. Stimulierend wirkte auch der relative Rückzug der SED, als am Morgen des 9. Oktober in Dresden das erste Dialoggespräch mit Demonstrationsvertretern, der sogenannten Gruppe der 20, stattfand.12 Am Gründungsfeiertag selbst waren die beachtlichen Demonstrationen von über 10.000 Personen in Plauen und anderen Städten durch die Ereignisse um die Botschaftsflüchtlinge, die provozierenden Feierlichkeiten der SED und den Besuch des sowjetischen Hoffnungsträgers Gorbatschow angefeuert worden.13

Konflikte innerhalb der SED

Die SED-Funktionäre in Leipzig und Dresden, die wie Hans Modrow und Wolfgang Berghofer mit den Demonstranten sprachen, wurden in der Berliner SED-Zentrale mit den Worten »Verräter« und »Kapitulanten« bedacht. Diese Worte belegen die wachsende Entfremdung zwischen unterschiedlichen Gruppierungen des SED-Führungspersonals.14

Erst nach dem Sturz Erich Honeckers am 18. Oktober stieg die Beteiligung an den Demonstrationen auch außerhalb der drei sächsischen Bezirksstädte bedeutend an. Die Teilnehmerzahlen nahmen nach der Maueröffnung zwar ab, es blieb aber ein fester Kern von Aktiven. Erst nach dem Sturz von Egon Krenz und dem Politbüro Anfang Dezember ging die Zahl der Demonstrationen nennenswert zurück.15 Die Proteste in Sachsen wuchsen also in dem Maße, in dem die SED zurückwich.

Lenin soll einmal gesagt haben, dass die Deutschen sich eine Bahnsteigkarte kaufen würden, ehe sie einen Bahnhof stürmten. Es scheint, als hätte die Mehrheit nur darauf gewartet, dass Egon Krenz ihnen diese Bahnsteigkarte aushändigte. Die Aufforderung zum Dialog durch die SED in paradoxer Paarung mit einem gleichzeitig unzureichenden Dialogangebot stimulierten offenbar das Protestverhalten, bis Krenz und Co. schließlich vertrieben wurden. Ob das dargelegte Protestverhalten für die gesamte DDR zutrifft, müsste genauer untersucht werden.16 In Ostberlin kam es erst wieder am 4. November zu einer Großdemonstration, bei der Theatermacher, Teile der SED und der Opposition gemeinsam auftraten, wo sich also Protestpotenzial und Dialogangebot trafen.17

Agonie der Staatspartei

Damit stellt sich die Frage nach der Rolle der SED in der Friedlichen Revolution. Als Staatspartei war sie durch die jahrelange Unterdrückung der Freiheitsrechte diskreditiert. Dieses bestätigte sich zu Beginn der Revolution noch einmal. Daher wurde der SED und ihren Funktionären in Revolutions- und Oppositionsdarstellungen vor allem die Rolle des Gegenparts, Unterdrückers und bestenfalls die des Bremsers zugebilligt.18

Dabei liegt es auf der Hand, dass gerade die Agonie der Staatspartei, ihr Zögern und widersprüchliches Handeln, eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für den Erfolg der Revolution war. Es reicht kaum aus, nur auf den Starrsinn der gesundheitlich angeschlagenen alten Männer im Politbüro zu schauen. Zur Selbstblockade gehörten auch die Funktionäre in der zweiten und dritten Reihe. Die, die wollten, sich aber nicht trauten. Und die, die konnten, aber nicht wollten. Die Geschichte der Friedlichen Revolution ist auch eine Geschichte verpasster Reformchancen im Herrschaftsapparat und eines gescheiterten Generationswechsels.

Die Greise an der Spitze von Partei und Staat

Natürlich waren da auch die Greise der obersten Riege. Der Altersdurchschnitt im obersten Entscheidungsgremium, dem Politbüro der SED, lag vor dem erzwungenen Rücktritt Honeckers bei 67,3 Jahren.19 Auch nachdem Erich Honecker, Günter Mittag und Joachim Herrmann zurückgetreten waren, hatten fünf der verbliebenen Politbüromitglieder das Rentenalter schon überschritten, allen voran Erich Mielke mit 81 Jahren.20 Im Staatssektor verließen die normalen DDR-Bürger im Rentenalter ihren Arbeitsplatz, die Männer mit spätestens 65 Jahren. An der Spitze der machtrelevanten Positionen saßen jedoch »Senioren«, die den Willen der Partei im Apparat durchsetzten: Der greise Mielke (Jahrgang 1907) beim Ministerium für Staatssicherheit (Mfs), Friedrich Dickel (Jahrgang 1913) als Innenminister, Heinz Keßler für die Nationale Volksarmee (Jahrgang 1920). Über beziehungsweise neben ihnen thronte der Vorsitzende des Ministerrates, Willi Stoph (Jahrgang 1914).

Alle stammten aus dem Arbeitermilieu der Vorkriegszeit. Die Politik, nicht Bildung und berufliche Karrieren im engeren Sinne, hatten sie an die Hebel der Macht gebracht. Sie waren abgehärtet durch die Erfahrungen im Nationalsozialismus und Stalinismus. Ihre Ausbildung hatten sie größtenteils an Parteieinrichtungen in Deutschland und der Sowjetunion erworben. Diese Gruppe verkörperte die erste Aufbaugeneration der DDR, die die Macht mit Hilfe der sowjetischen Besatzungsmächte ergriffen und festgehalten hatte und nun nicht wieder abgeben wollte. Vielleicht war es gerade ihr Wissen darum, dass ihre Volksdemokratie eine Mogelpackung war, das sie hinderte, rechtzeitig loszulassen und Jüngeren den Weg freizumachen. Die Angst vor dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 war noch 1989 präsent.

Derartiges Spitzenpersonal saß wie ein Pfropfen auf Institutionen, die zudem durch systemnahes Personal aus den unterschiedlichen Kohorten der DDR-Generationen geprägt waren. Menschen, relativ angepasst, die in bescheidenem und verhältnismäßig sicherem Wohlstand aufgewachsen waren und die Vorteile des DDR-Bildungssystems genossen hatten. Viele, die in Positionen auf der mittleren Leitungsebene gelangten, hatten eine politisch geprägte, aber dennoch fachlich anspruchsvolle Universitätsausbildung hinter sich. Fachleute mit SED-Parteibuch mussten sich jedoch auch im 40. Jahr der DDR der Letztentscheidung von Arbeiterfunktionären beugen.

Vergleicht man Aufsätze des Altkaders Klaus Sorgenicht mit Aufsätzen von Rechtsprofessoren der Universitäten oder von Richtern des Obersten Gerichtes in den juristischen Fachzeitschriften Neue Justiz oder Staat und Recht wird dieses Phänomen deutlich. Sorgenicht (Jahrgang 1923) war lange Jahre als Abteilungsleiter im Zentralkomitee für Rechtsfragen zuständig. Sein juristisches Wissen hatte er an der Moskauer Parteihochschule der KPdSU und in einem Fernstudium an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft in Potsdam erworben. Bei allen gravierenden Mängeln, die das DDR-Rechtssystem aufwies, wirken die Aufsätze der Fachjuristen filigran gegenüber den ideologisch grobschlächtigen Ausführungen des Apparatschiks Sorgenicht zur Klassenfrage in der DDR-Fachzeitschrift Neue Justiz. Noch in den 1970er Jahren zog er gegen »revisionistische Lehren«, das war das Vokabular der 1950er Jahre, zu Felde, die »der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern die Tore […] öffnen.«21 Besser kann man die kulturelle und intellektuelle Kluft innerhalb der Apparate kaum illustrieren.

Die zweite Garde

In der politischen Herrschaftsriege »darunter« sah es nicht besser aus. Die Ersten Sekretäre der 15 SED-Bezirksleitungen waren alle im Vorkriegsdeutschland geboren, der älteste 1919 (Hans Albrecht, Suhl). Die meisten waren 60 Jahre oder älter, fünf waren 1989 im Rentenalter, die Jüngsten 1930 geboren (Christa Zellmer, Frankfurt; Günter Jahn, Potsdam; Siegfried Lorenz, Karl-Marx-Stadt). Der Altersdurchschnitt lag bei 62,6 Jahren.22

Die teilweise selbst schon überalterten Personen waren die »geborenen« Nachrücker für das Politbüro oder andere Spitzenfunktionen im SED-Staat. Dass ein Funktionär wie Hans Albrecht 21 Jahre auf seinem Posten in Suhl gesessen hatte, mochte jüngeren Funktionären aus der Reihe der Kreissekretäre der SED wenig Hoffnung auf baldige Beförderung und entscheidende Personalveränderungen machen. Die obere Nomenklatura war auf lange Zeiträume und Kontinuität eingerichtet, nicht auf Krisen, Dynamik und Reformen. Das nach den Rhythmen der Parteitage, also in Fünfjahresplänen, getaktete Nomenklatursystem23 musste unter Druck geraten, als die DDR spätestens Mitte 1989 von der Krise erfasst wurde.

Die SED-»Hoffnungsträger« der zweiten Reihe – die Krenz’ und Modrows – waren selbst so lange im System mitgelaufen, dass ihnen die Mehrheit der DDR-Bevölkerung kaum wirkliche Neuerungen zutraute. Egon Krenz litt sichtlich unter dem »Prinz-Charles-Syndrom«. Er hatte als Kronprinz so lange ausgeharrt, dass er eigentlich schon nicht mehr für die Thronfolge infrage kam. Der oberste Herrschaftsapparat im SED-Zentralkomitee war dermaßen auf Kontinuität, Kontrolle und die Person Honecker zugeschnitten, dass programmatische Erneuerungen dort gar nicht wachsen konnten. Der mit dem Perspektiv- und Nachfolgekaderstatus verbundene Anpassungsdruck erzeugte Hasenfüßigkeit. Von Krenz wird übereinstimmend berichtet, dass er von den ZK-Mitarbeitern aus seiner alten FDJ-Riege geradezu zum Handeln getrieben werden musste. So Gerd Schulz, Abteilungsleiter Jugend im ZK der SED, 2009 gegenüber dem Autor.24

Je mehr sich die Krise im Spätsommer und Frühherbst 1989 zuspitzte, desto mehr musste die erste vollständig in der DDR sozialisierte Generation unter den Spitzenfunktionären befürchten, dass die beiden Generationen vor ihnen alles »in den Sand setzen« und damit auch ihre persönliche politische Zukunft gefährden würden. Aber auch sie befanden sich in dem geschilderten Dilemma: Einerseits durften (und wollten) sie nicht zu früh starten, sonst hätten die Alten ihre Karriere noch jäh beendet. Andererseits durften sie nicht zu lange warten, wenn sie nicht alles aufs Spiel setzen wollten. Aus dieser Gemengelage zwischen den Generationen an der Spitze entstand letztlich dieses Hin und Her, das in entscheidenden Augenblicken wechselweise zu Überreaktionen und Lähmung führte. Allerdings hatten die unterschiedlichen Gruppierungen das gemeinsame Ziel, die Revolution letztlich einzudämmen. Nur die Mittel waren verschieden.

Betonköpfe

Bei der Fälschung der Kommunalwahlen im Mai 1989 war die alte Welt der SED noch in Ordnung. Kein namhafter Funktionär begehrte wirklich gegen die Fälschung der Kommunalwahlen auf. Ein Kreissekretär wie Heinz Vietze (Jahrgang 1947) in Potsdam schüchterte kritische Nachfrager nach Erinnerung ehemaliger Genossen sogar ein.25 Noch im Frühsommer 1989 versuchte der Erste Sekretär der SED-Kreisleitung in der damaligen Bezirksparteischule die Basis auf eine martialische Linie einzustimmen:

»[…] wir haben keinesfalls die Absicht, uns in den Klassenkämpfen in den Schützengräben zu verkriechen […] In dem Moment, wo der Klassengegner zum offenen Kampf übergeht, diskutiere ich nicht über das Niveau der Schützengrabenzeitung, sondern gehe in den Kampf. Der Gegner hat [dafür] das Diffamierungswort ›Betonköpfe‹ erdacht. Doch […] ich sage, lieber ein Betonpfeiler, an dem die Feinde zerbrechen, als eine weiche Birne, die an der Politiknaivität zerschellt.«26

Am Republikfeiertag, dem 7. Oktober 1989, schlug die Potsdamer Kreispolizei im politischen Verantwortungsbereich des ersten Kreissekretärs Vietze noch wahllos auf Demonstranten ein und ließ Dutzende festnehmen. Vietze argumentierte noch 1999, die Polizei habe nur das Volksfest zum Republikfeiertag schützen wollen27 Doch Vietze, ein intellektuell eher durchschnittlicher und provinzieller Typ, aber ein gewiefter Taktiker, gehörte schließlich zu den SED-Funktionären, die sich auf die Entmachtung Honeckers hin orientierten. Da von der Massenfestnahme im Potsdamer Kessel auch Kinder von Funktionären und Ausländer betroffen waren, musste der Kreissekretär letzten Endes der Freilassung aus dem Zuführungspunkt zustimmen. Vietze war einer der ersten, die mit Vertretern der verfemten Oppositionsgruppe Neues Forum die sogenannten Rathausgespräche führten28 Er beerbte dank der Krenzschen »Wende« seinen Ersten Bezirkssekretär. Schließlich gehörte er zu jenen jüngeren Funktionären, die nach Berlin fuhren, um das Ende von Krenz und seinem Politbüro zu fordern, als sich der Volkszorn nicht eindämmen ließ.29 Vietze, der seit FDJ-Zeiten unter seinesgleichen in dieser Altersgruppe in der DDR gut vernetzt war, saß schlussendlich Anfang Dezember im Arbeitsausschuss der SED. Dieses Gremium übernahm in einer wilden Übergangsphase, in der die SED zur SED-PDS mutierte, die Rolle von Zentralkomitee und Politbüro der SED. In der Rede Vietzes auf dem Umwandlungsparteitag Anfang Dezember 1989 ist viel vom Erhalt des Apparates die Rede, wenig von programmatischer Erneuerung.30

Palastrevolten

Vietze war ein Exponent der dritten und vierten Reihe der SED, die durch Schachzüge oder Basisrevolten im November die alten Ersten Bezirkssekretäre ersetzten. Der Altersdurchschnitt fiel von etwa 66 auf 47 Jahre, was den Generationswechsel verdeutlicht31 Allerdings waren vier schon vorher Bezirkssekretäre und fünf Erste Kreissekretäre gewesen32 Wie viele von den Jüngeren schon in den Kaderprognosen für höhere Positionen der SED gesetzt waren, ist bislang nicht nachvollziehbar. Die SED hat diese Kaderunterlagen vermutlich noch 1990 unter dem neuen Vorsitzenden Gregor Gysi vernichtet33 Auch wenn die Personalentscheidungen die Berliner Ebene um Egon Krenz oft überrollten,34 dürfte es einige ohnehin geplante Karrieren gegeben haben. Bei Vietze ist das offenkundig. Die Palastrevolte beschleunigte nur eine Beförderung, die ohnehin vorprogrammiert war.

Eine intellektuell wendigere Variante von Heinz Vietze war Roland Wötzel (Jahrgang 1938). Der Jurist und ehemalige SED-Bezirkssekretär für Wissenschaft und Erziehung in Leipzig wurde als einer der »Leipziger Sechs« bekannt. Zusammen mit dem Gewandhauschef Kurt Masur warfen sie ihren Namen für ein friedliches Ende der Montagsdemonstration am 9. Oktober in die Waagschale. Wötzel rückte dann im November zum Ersten Sekretär der SED auf und saß schließlich auch im Arbeitsausschuss der SED.

Dieser Arbeitsausschuss aus der Zeit der SED nach Egon Krenz verkörpert wie kein anderes Gremium die Funktionärsgeneration im Wartestand. 60 Prozent waren in den 1940er Jahren oder danach geboren, also politisch bewusst erst in der DDR aufgewachsen. Ältere verdankten ihre Zugehörigkeit zu diesem Gremium meist einem Karriereknick im alten System, was sie als Erneuerer zu prädestinieren schien.35

Diese Frondeure wollten noch ihren Staat retten, trugen aber durch ihre Palastrevolten zur Dynamisierung der Revolution und zum Untergang der DDR bei. Sie mussten zwar Machtverluste im Vergleich zu den Positionen hinnehmen, die ihnen beim Weiterbestehen der DDR gewinkt hätten. Es gelang ihnen aber, die SED vor dem Untergang zu retten, was im Dezember 1989 keine Selbstverständlichkeit war.36 Das ermöglichte manchem aus dieser Generation zumindest, seine Politkarriere fortzusetzen. Heinz Vietze zum Beispiel war lange Jahre der ranghöchste SED-Kader in einem Landesparlament. Er war von 1990 Mitglied des Landtages von Brandenburg, ab 2004 sogar Mitglied des Präsidiums. Von 2007 bis 2012 war er Vorstandsvorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung.37 Gregor Gysi, der gegen Ende der DDR als Nomenklaturkader die Anwaltschaft der DDR repräsentierte, führt bekanntermaßen heute die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag an.

Eher mangelnde Vorstellungskraft als Unfähigkeit

Angesichts des Kollaps der DDR wird in der Regel die Unfähigkeit der SED-Führung zur Reform betont.38 Unter diesem Blickwinkel bleibt jedoch die Frage auf der Strecke, ob es auf den mittleren und unteren Rängen überhaupt Vorstellungen zu möglichen Veränderungen gegeben hat. Und ob nicht die geringe Widerstandskraft des Systems auch damit zusammenhing, dass viele zwar wussten, dass es eben so nicht weitergehen konnte, aber ausgebremst wurden, wenn sie etwas verändern wollten.

Für die Einsicht, dass man in der Wirtschaft nicht wie bislang weitermachen konnte, benötigte man kein Volkswirtschaftsstudium: Der Blick in relevante Industriebetriebe zeigte, wie verschlissen die Anlagen waren.39 Westberliner Smogalarme indizierten die Emissionen im Süden der DDR. Ganze Altstädte verfielen, die Wohnungsfrage war mitnichten gelöst, die schnell hochgezogenen Plattenbauten zeigten offenkundige Baumängel. Straßen waren nicht nur in der Provinz holprig, Gehwege in Dörfern zum Teil gar nicht gepflastert, manche Eisenbahnhauptlinie seit der Demontage durch die sowjetische Besatzungsmacht nach dem Kriegsende nach wie vor einspurig. Es war mehr Geld als Ware im Umlauf, die D-Mark praktisch eine Zweitwährung. Dies alles waren Zeichen, dass die Entwicklung stagnierte oder sogar rückwärts lief.

Reformvorschläge innerhalb der SED verhallen ungehört

In Vorbereitung des XII. Parteitages der SED hatten Wirtschaftswissenschaftler interne Diskussionen begonnen, die freilich vom zentralen Parteiapparat gedeckelt wurden. Doch ohne derartige Vorüberlegungen wäre es kaum denkbar gewesen, dass ab Anfang November Wirtschaftswissenschaftler in DDR-Zeitungen Position bezogen und Tabuthemen wie die Gleichbehandlung von Eigentumsformen, den Abbau von Planung und Bilanzierung, die Selbstständigkeit der Betriebe, Gewerbefreiheit, Preisreform, Kooperation mit westlichen Firmen bis hin zum joint venture anschnitten. In der Summe liefen ihre Reformvorschläge auf eine deutliche Stärkung marktwirtschaftlicher Elemente hinaus.40

Auch manche Kombinats- und VEB-Direktoren hatten schon vorher vorsichtig jüngere Mitarbeiter und Genossen in ihren Betrieben ermuntert, sich Gedanken über einen Umbau zu machen. Zu ihnen gehörte auch Richard Schimko. Der Forschungsdirektor im Berliner Werk für Fernsehelektronik (WF) hatte zugleich als SED-Volkskammerkandidat einen gewissen Parteistatus inne.41 Er ließ seinen Ingenieuren und den Mitgliedern der Parteiversammlung schon vor 1989 einen gewissen Freiraum für kritische Diskussionen. Es ist insofern kein Zufall, dass an einer der kritischsten Parteiströmungen auch zwei ehemalige Parteisekretäre der Forschungs- und Entwicklungsabteilung des WF beteiligt waren. Die sogenannte WF-Plattform, in der Parteikritiker aus dem WF, dem Rundfunk und der Akademie der Wissenschaften zusammenarbeiteten, stand für eine radikale Erneuerung der SED bis hin zur Auflösung und Neugründung einer sozialistischen Partei.42 Dieser Ansatz wurde von den Machtstrategen des Arbeitsausschusses der SED durchkreuzt, der SED-Parteitag vorgezogen, die Partei 1989/90 mit Mitgliedern, Personal und Vermögen zur SED-PDS umgewandelt.

In verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen lassen sich Reformvorschläge durch Fachleute nachweisen. Teilweise wurden sie sogar von Funktionären der mittleren oder regionalen Ebene unterstützt, aber letztlich nie realisiert. In den Unterlagen zu den Deponien für den »West-Müll« im Bezirk Potsdam finden sich zum Beispiel Pläne zur Sanierung der sogenannten Westmülldeponie. Es sollte verhindert werden, dass Giftmüll aus Westberlin das Grundwasser im Havelland verseuchte. Dieser Sanierungsplan wurde erst nach der Deutschen Einheit von der Brandenburgischen Landesregierung realisiert. Beteiligt waren DDR-Fachleute, die schon vor 1989 vor der Wasserverschmutzung gewarnt hatten. Vor 1989 waren die Pläne daran gescheitert, dass die Deviseneinnahmen aus den Westmülldeponien nicht für den Umweltschutz reinvestiert, sondern an den defizitären zentralen Staatshaushalt abgeführt werden mussten.43

Unzufriedenes MfS

Selbst in Bereichen der inneren Repression herrschte Unzufriedenheit mit Honeckers Politik. Einerseits setzte das MfS zur Abschreckung der Ausreisebereitschaft auf Kriminalisierung und Haft. Andererseits durchkreuzte Honecker diese Strategie immer wieder, indem er aus Gründen des internationalen Prestiges und der ökonomischen Abhängigkeit vom Westen Strafverfahren und Haftstrafen kassierte, milderte oder durch Freikauf und Entlassungen in den Westen faktisch eine Amnestie gewährte. Der Chef der Untersuchungshauptabteilung des MfS, der für die Vorbereitung der politischen Prozesse zuständig war, beklagte schon 1987, dass Gefängnisstrafen durch den Freikauf »ihrer abschreckende Wirkung gegenüber hartnäckigen Übersiedlungssuchenden weitergehend« beraubt worden waren.44 Die Untersuchungsführer des MfS reagierten unterschiedlich auf diese Diagnose. Die Traditionalisten wollten am liebsten alte tschekistische Praktiken verstärken. Aber einige, besser ausgebildete Modernisierer schlugen einen anderen Weg vor. Die abschreckenden Gesetze gegen Fluchten sollten zwar erhalten blieben, aber ansonsten bei Ausreisekandidaten nur noch solche Straftaten verfolgt werden, die international anerkannt waren, um dadurch die Akzeptanz der DDR zu stärken. Von dieser Position war es bis zur Forderung nach einer Entrümpelung des (politischen) Strafrechts gar nicht so weit.45

Letzter Versuch: Sozialistischer Rechtsstaat

Hinter den Kulissen herrschte unter Juristen ohnehin ein Streit zwischen denen, die das 1988 eingeführte Schlagwort vom »sozialistischen Rechtsstaat« nur als ein Etikett ansahen und jenen, denen es um eine Verbesserung der Menschenrechtssituation und ein Mehr an Rechtsstaat ging. Manche dieser Diskussionen führten in direkter Linie zum 6. Strafrechtsänderungsgesetz von 1990, das die freigewählte Volkskammer kurz vor der Deutschen Einheit verabschiedete.46 Es gab vor der Friedlichen Revolution freilich Tabus – die Grenze, den Paragrafen 213 (Republikflucht), informelle Ermittlungsmethoden des MfS, die Prärogative der Partei, den Sozialismus als Staatsziel –, die keiner der systemimmanenten Diskutanten zu berühren wagte und vielleicht auch gar nicht berühren wollte. Insofern spielten sich diese Diskussionen innerhalb von Grenzen ab, die die Mehrheit der Bevölkerung nicht akzeptierte.

Das wird deutlich an Positionen des Diskussionszirkels für einen modernen Sozialismus an der Humboldt-Universität. Eine Exponentin, die Juristin Rosemarie Will, plädierte zwar für eine größere Offenheit und Normentreue bei juristischen Entscheidungen, sie verwehrte sich aber gegen einen Pluralismus, der nicht an die Verfassungsziele des Sozialismus gebunden gewesen wäre. Konsequent plädierte sie im Oktober 1989 für eine Legalisierung der Sammlungsbewegung Neues Forum. Parteien, wie die neu gegründete sozialdemokratische SDP, sollten jedoch auf »Verfassungsfeindlichkeit« überprüft werden: »Der Staat darf und muss die Tätigkeit unterbinden, wenn Verfassungsfeindlichkeit vorliegt«, argumentierte sie.47 Diese Denkfigur hätte es noch in der Krenz-Ära erlaubt, eine juristische, verfassungsmäßig abgestützte Kriminalisierung von Gruppierungen wie der sozialdemokratischen SDP durchzusetzen, deren Programmatik dem Sozialismusgebot und der führenden Rolle der Partei der Werktätigen zuwider lief.48

Fazit: Selbstblockade

Es ist fraglich, ob und wann die im Staats- und Parteiapparat diskutierten Reformen überhaupt eine Chance auf Realisierung gehabt hätten. Der Machtblock der Altvorderen aus der Aufbaugeneration stand davor. Als einen sich aufstauenden, aber in seiner politischen Entfaltung gleichwohl nachhaltig blockierten Unmut beschreibt ein SED-Insider die Situation vor dem Herbst 1989.49 Die SED »entbehrte weithin einer konzeptionellen Basis und eigener, verinnerlichter programmatischer Identität.« Man sollte lieber deutlicher von Selbstblockaden dieser SED-Zirkel sprechen, auch weniger von »Reformern« als vorsichtiger von »Nicht-Dogmatikern« oder bestenfalls »Modernisierern« in der SED.

Die Rolle dieser »Nicht-Dogmatiker« in der SED sollte weder quantitativ noch inhaltlich überschätzt werden. Sicher gab es so etwas wie eine »Basisbewegung« innerhalb der SED und auch eine »Basisrevolte«.50 Diese wurde aber so spät sichtbar und nur bedingt handlungsmächtig, dass sie im Gesamtprozess der Umwandlung der DDR eher eine »Nachhut« denn eine »Avantgarde« war.51 Nichtsdestotrotz kam ihr im November und Anfang Dezember 1989 eine wichtige Rolle dabei zu, die SED und ihre Herrschaft weiter zu schwächen. Insofern stimulierten diese Basisrevolten die Friedliche Revolution und halfen gleichzeitig, sie abzusichern.

Es ist unbestritten das Verdienst der Ausreise- und Bürgerrechtsbewegung und »der Leipziger«, überhaupt die ersten Breschen in die SED-Festung geschlagen zu haben.

Die ersten Aufrufe des Neuen Forums, insbesondere der »Problemaufriss« und der »Aufruf an die SED-Mitglieder« erwecken allerdings den Eindruck, dass sich die Reformeliten außerhalb der Partei hier an die modernisierungsbereiten Eliten in der Partei und weniger an die breite Masse wandten.52 Im Grunde wurden letztlich beide Gruppierungen von der Volksbewegung auf der Überholspur zur Deutschen Einheit eingeholt und überholt.

Anders als in anderen klassischen Revolutionen brach keine Region, keine offizielle Institution (abgesehen von der Kirche) wirklich rechtzeitig aus dem System Honecker aus. Das Einlenken der Modrows, Berghofers und Wötzels in Dresden und Leipzig bleibt verdienstvoll, weil es das Risiko einer Eskalation der Gewaltspirale entscheidend minderte. Als Angebot der SED für die breite Bevölkerung kam es ebenso zu spät wie die Krenzschen Aktions- und Erneuerungsprogramme. Das System Honecker in der kleinen DDR war so hermetisch, dass alle Verantwortungsträger bis zum Schluss mitmachten, obwohl viele wussten, dass es so nicht weitergehen konnte. So funktionierte das System irgendwie weiter, während es gleichzeitig mangels wirklicher Überzeugung unterspült wurde. So kollabierte es vergleichsweise schnell, als durch den aufgestauten Bürgerunmut von einem Tag auf den anderen neue Spielregeln galten.

Anmerkungen

1 Vgl. Fred Oldenburg, Faktoren des Umbruchs in der DDR, in: Heinrich Vogel (Hg.), Umbruch in Europa. Interdependenzen und Konsequenzen, Köln 1990; Thesenüberblick bei Konrad Jarausch, Implosion oder Selbstbefreiung?, in: Konrad Jarausch und Martin Sabrow (Hg.), Weg in den Untergang, Göttingen 1999, S. 41–82.

2 Vgl. Manfred Görtemaker, Zusammenbruch des SED-Regimes, 19.3.2009, www.bpb.de/43716 (Dezember 2014); Ilko-Sascha Kowalczuk, Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR, München 2009, S. 24 ff, S. 311 ff; Erhart Neubert, Geschichte der Opposition in der DDR, 1949–1989, Berlin 1998, S. 770 ff.

3 Erst dann, wenn die »Unterschichten« das Alte nicht mehr wollen und die »Oberschichten« in der alten Weise nicht mehr können, erst dann kann die Revolution siegen. Vgl. Wladimir Iljitsch Lenin, Der »Linke Radikalismus«. Die Kinderkrankheit im Kommunismus, in: Lenin, Werke, Bd. 31 (1959), S. 71.

4 Zit. nach: Neubert, Geschichte der Opposition in der DDR (Anm. 2), S. 707.

5 Vgl. Tina Krone (Hg.), »Sie haben so lange das Sagen, wie wir es dulden«, Briefe an das Neue Forum, September 1989–März 1990, Berlin 1999, S. 34.

6 Von diesen waren 21.390 als Internierungsplätze für Ausländer vorgesehen, die sich in einem potenziellen Spannungsfall in der DDR befinden würden.

7 Vgl. Thomas Auerbach und Wolf-Dieter Sailer (Bearb.), Vorbereitung auf den Tag X. Die geplanten Isolierungslager des MfS, Berlin 2000; Christian Booß, Der Versuch, einer Versuchung zu widerstehen. Die Opposition von 1989 angesichts des 20. Jahrestages der Friedlichen Revolution, in: Horch und Guck Nr. 66, 2009, S. 62–65.

8 Karl-Dieter Opp und Peter Voß, Die volkseigene Revolution, Stuttgart 1993, S. 44.

9 Vgl. ebd., S. 46.

10 Vgl. Kowalczuk, Endspiel (Anm. 2), S. 401 f.

11 Vgl. Walter Heidenreich und Michael Richter, Parolen und Ereignisse der Friedlichen Revolution in Sachsen, Dresden 2009, S. 52.

12 Vgl. Michael Richter und Erich Sobeslavsky, Die Gruppe der 20. Gesellschaftlicher Aufbruch und politische Opposition in Dresden 1989/90, Köln, Weimar und Wien 1999, S. 68.

13 Vgl. Kowalczuk, Endspiel (Anm.2), S. 391 ff.

14 Vgl. Mario Niemann, Die Sekretäre der SED-Bezirksleitungen 1952–1989, Paderborn 2007, S. 342, 344.

15 Vgl. Heidenreich und Richter, Parolen (Anm. 12), S. 13, S. 19.

16 Die Angaben bei Opp basieren im Vergleich zu den sächsischen Angaben offenbar auf lückenhaftem Datenmaterial, Vgl. Opp und Voß, Die volkseigene Revolution (Anm. 6), S. 42.

17 Vgl. Kowalczuk, Endspiel (Anm. 2), S. 446 ff.

18 Vgl. Neubert, Geschichte der Opposition in der DDR (Anm. 2), S. 770 ff.

19 Eigenberechnung. Niemann geht unter Einbeziehung der Kandidaten von rund 66 Jahren aus. Vgl. Niemann, Die Sekretäre der SED-Bezirksleitungen 1952–1989 (Anm. 15), S. 361.

20 Die biografischen Daten entstammen, wenn nicht anders belegt, aus: Helmut Müller-Enbergs u. a. (Hg.), Wer war wer in der DDR? Ein Lexikon ostdeutscher Biographien, Berlin 2009. Vgl. auch die teilweise aktualisierte Internetfassung, in: Bundesstiftung Aufarbeitung, www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/wer-war-wer-in-der-ddr-%2363%3B-1424.html (Dezember 2014).

21 Klaus Sorgenicht und Tord Riemann, Die Wirksamkeit des sozialistischen Rechts erhöhen, in: Neue Justiz 25 (1971) 12, S. 378–381, hier: S. 380.

22 Eigenberechnung. Niemann geht von durchschnittlich 63 Jahren aus. Vgl. Niemann, Die Sekretäre der SED-Bezirksleitungen 1952–1989 (Anm. 15), S. 361.

23 Vgl. Klaus Schroeder, Der SED-Staat. Geschichte und Strukturen der DDR 1949–1990, Neuauflage, Wien, Köln und Weimar 2013; Mathias Wagner, Ab morgen bist du Direktor. Das System der Nomenklaturkader in der DDR, Berlin 1998.

24 So Gerd Schulz, Abteilungsleiter Jugend im ZK der SED, 2009 gegenüber dem Autor.

25 So z. B. die Erinnerung des damaligen Betriebspartei-Sekretärs Peter Schüler, in: Christian Booß, Den Feinden die Faust. Die Wende in Potsdam, Fernsehfilm, ORB (rbb) Klartext 1999.

26 Heinz Vietze, zit. nach: ebd.

27 Vgl. ebd.

28 Vgl. PDS Brandenburg (Hg.), Zur Geschichte der PDS im Land Brandenburg. Das Jahr 1989, Dokumente und Zeitzeugenberichte, S. 40.

29 Neben Roland Claus aus Halle und Bernd Meier aus Frankfurt an der Oder. Vgl. Hans-Hermann Hertle und Gerd-Rüdiger Stephan (Hg.), Das Ende der SED, Berlin 1994, S. 92 f.

30 Vietze war ein Ziehkind des ehemaligen FDJ-Spitzenfunktionärs Günter Jahn. Jener gehörte zu den Spitzenfunktionären der FDJ, die in zentralen Parteigremien die verfehlte Krisenpolitik Honeckers angriffen und damit dem Weg für Egon Krenz bereiteten. Vietze löste in einem relativ geordneten Prozess im November 1989 Jahn als Ersten Sekretär in Potsdam ab. Das Ganze war eher eine taktische Rochade als ein Königsmord. Vgl. Hans Modrow, Aufbruch und Ende, Hamburg 1991, S. 29; Hertle und Stephan (Hg.), Das Ende der SED (Anm. 30), S. 50; Christian Booß, Der Sonderparteitag der SED im Dezember 1989, in: Deutschland Archiv 42 (2009) 6, S. 993–1002; Christian Booß, Das Letzte vom Ersten. Einsatzstrategie in Potsdam 1989, in: Horch und Guck Nr. 47, 2004, S. 70 ff.

31 Vgl. Niemann, Die Sekretäre der SED-Bezirksleitungen 1952–1989 (Anm. 15), S. 361.

32 Vgl. ebd., S. 361 f.

33 Vgl. Uwe Müller und Sven Felix Kellerhoff, Gregor Gysi und die Aktion Reißwolf, in: Die Welt, 16.5.2010, investigativ.welt.de/2010/05/16/gregor-gysi-und-die-aktion-reiswolf/ (Dezember 2014).

34 Vgl. Niemann, Die Sekretäre der SED-Bezirksleitungen 1952–1989 (Anm. 15), S. 350 ff.

35 Markus Wolf z. B. umgab ein Nimbus, weil er 1986 relativ früh von seinem Amt als Spionagechef zurückgetreten war.

36 Vgl. Booß, Der Sonderparteitag der SED, (Anm. 31).

37 Vgl. Rosa-Luxemburg-Stiftung, Pressemitteilung vom 1.12.2012, www.rosalux.de/news/38934 (Dezember 2014).

38 Vgl. André Steiner, Zwischen Konsumversprechen und Innovationszwang. Zum wirtschaftlichen Niedergang der DDR, in: Jarausch und Sabrow (Hg.), Weg in den Untergang (Anm.1), S. 153–192; Kowalczuk, Endspiel (Anm. 2), S. 315 f.

39 Der Autor war im Herbst 1989 für den SFB als Reisekorrespondent in der DDR tätig.

40 Vgl. Doris Cornelsen, Reformdiskussionen und Reformansätze in der DDR, in: Herbert Wilkens (Hg.), Fragen zur Reform der DDR-Wirtschaft, Berlin 1990, S. 23–30.

41 Nach der Vereinigung wurde Schimko Geschäftsführer eines technologisch innovativen Betriebes. Vgl. Horst Buchwald, Die Berlin-Oberspree Sondermaschinenbau GmBH hat sich mit Spezialautomaten etabliert. Zwei Physiker besetzen neue Marktlücken, in: Berliner Zeitung, 9.1.1998; Franz Nestler, Die Firma Iris aus Oberschöneweide liefert weltweit Optoelektronische Zählsysteme für Busse und Bahnen. So genau ist kein Mensch, in: Berliner Zeitung, 24.1.2011.

42 Vgl. Thomas Falkner, Gregor Gysi, Sturm aufs große Haus. Der Untergang der SED, Berlin 1990, S. 53 ff.

43 Vgl. Christian Booß, Giftig – Keine Sanierung in Vorketzin, ORB (rbb) Klartext 1996.

44 Rolf Fister, Zur Zurückdrängungen von Übersiedlungsersuchen und zur Bekämpfung damit verbundener Straftaten durch die Linie IX, Vortrag vom 9.2.1987, zit. nach: Johannes Raschka, Die Justizpolitik im SED-Staat, Köln 2000, S. 287.

45 Vgl. Christian Booß, Haarrisse in der Mauer. Wie der Wiener KSZE-Prozess die Strafermittler des MfS verwirrte, in: Journal der Juristischen Zeitgeschichte (2011) 3, S. 109–114.

46 Vgl. Horst Luther, Strafprozessrecht, in: Uwe-Jens Heuer (Hg.), Die Rechtsordnung der DDR, Baden-Baden 1995, S. 341–394.

47 Rosemarie Will, Rainer Land und Dieter Segert, Wie wollen wir mit den entstandenen informellen politischen Gruppierungen und Bewegungen umgehen, und wie könnte mit dem Prozess des Umbaus des politischen Systems sowie des Staates und des Rechts begonnen werden?, in: Rainer Land und Lutz Kirschner (Hg.), Sozialismus in der Diskussion, Berlin 1990, S. 64.

48 Vgl. Christian Booß, Machtprobe. Der Poker um die Rote Rosemarie, ORB (rbb) Klartext 1996.

49 Vgl. Thomas Falkner, Von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zur sozialistischen Partei in Deutschland. Transformationsprozesse in SED und PDS im letzten Jahr der DDR, in: Stefan Ballinger (Hg.), Das letzte Jahr der DDR: Zwischen Revolution und Selbstaufgabe, Berlin 2004, S. 183–206.

50 Vgl. ebd.

51 Die von Falkner angeführte WF-Plattform zur grundlegenden Umwandlung oder Auflösung der SED gründete sich Ende November, also Wochen nach den Gruppengründungen der Bürgerrechtsopposition. Der von ihm erwähnte Basis-Linke Thomas Klein war gerade nicht SED-Mitglied. Letztlich konnte die Plattform die Veränderungen in der SED zwar beeinflussen, aber keineswegs bestimmen. Vgl. Booß, Der Sonderparteitag der SED (Anm. 31); Thomas Klein, Wilfriede Otto und Peter Grieder, Visionen. Repression und Opposition in der SED (1949–1989), Berlin 1997.

52 Vgl. beispielsweise die Texte des Neuen Forums »Offener Problemkatalog« vom 1.10.1989 sowie »Erklärung des NEUEN FORUM zum 40. Jahrestag der DDR, An alle Mitglieder der SED!« vom 7.10.1989, www.neuesforum.de/texte/Die%20ersten%20Texte%20des%20NEUEN%20FORUM.pdf (Dezember 2014).

Wahlplakat des Bündnis 90 zur Volkskammerwahl 1990, Bildnachweis: Bundesarchiv, Plak 100-062-008.

Christopher Banditt

Das »Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder« in der Verfassungsdiskussion der Wiedervereinigung

In der allgemeinen Erinnerung ist von der Verfassungsdiskussion, die sich zur Zeit der Wiedervereinigung entspann, vornehmlich der »Artikelstreit« im Gedächtnis geblieben. Dabei ging es um die Frage, ob die Einheit über Grundgesetzartikel 23, der den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik vorsah, oder über Artikel 146 und somit auf der Grundlage einer neuen Verfassung, zu vollziehen sei. Dass insbesondere von Akteuren, die eine Vereinigung allein nach Artikel 23 ablehnten, auch bereits inhaltliche Impulse für eine neue Verfassung ausgingen und wie diese aussahen, soll im Folgenden skizziert werden.

Artikel 23 GG

Der Artikel 23 formulierte, dass das Grundgesetz »[i]n anderen Teilen Deutschlands […] nach deren Beitritt in Kraft zu setzen« sei. Dieser war bereits 1957 beim Beitritt des Saarlands zur Bundesrepublik zur Anwendung gekommen. Die Befürworter eines Beitritts der DDR zur Bundesrepublik argumentierten, dass so das Grundgesetz als »erfolgreichste Verfassung der deutschen Geschichte« erhalten werden könne.1 Die vom Grundgesetz ausgehende Stabilität sei von besonderer Bedeutung für den gesamten Einigungsverlauf, da sich auf diesem Verfassungsfundament die »außergewöhnliche Anstrengung auf dem Gebiete der Wirtschafts- und Währungspolitik und der Gesetzgebung […] besser bewerkstelligen läßt, als wenn erst einmal ein neues rechtliches Fundament für alles gesucht wird«.2

Die Zustimmung zum Grundgesetz, die von den Westdeutschen durch die Partizipation am politischen System – als ein – demonstriert werde, hätten auch die Ostdeutschen mit der Volkskammerwahl am 18. März 1990 gegeben, bei der schließlich die Allianz für Deutschland durch ihr Eintreten für eine Vereinigung nach Artikel 23 gewonnen habe. Somit wachse dem Grundgesetz Legitimität von allen Deutschen zu. Das Grundgesetz sei ohnehin »von Anfang an auch als Verfassung für das ganze deutsche Volk entworfen« worden.3 Jene Deutschen aus der DDR würden nun »dem Grundgesetz beitreten und mit diesem freiwilligen Akt ihre damals verhinderte Mitwirkung nachholen«.4

Auch in außenpolitischer Hinsicht sei der Weg nach Artikel 23 der richtige: Um Nachbarn und Bündnispartnern zu versichern, dass mit der Vereinigung kein aggressiver deutscher Nationalstaat wieder erstehe, könne mit der verfassungspolitischen auch außenpolitische Kontinuität demonstriert werden. Ferner habe die gegenwärtige außenpolitische Situation ein günstiges Zeitfenster für eine Wiedervereinigung geöffnet, das nicht ungenutzt bleiben dürfe. Und nur nach Artikel 23 sei eine zügige Vereinigung möglich, worauf insbesondere die CDU/CSU insistierte.

Artikel 146 GG

Artikel 146, nach dem das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert »an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist«, war für seine Befürworter die , also gegenüber Artikel 23 die vorrangige Bestimmung zum Vollzug der Einheit.5 So habe schließlich der Parlamentarische Rat nur eine provisorische Verfassung für die Übergangszeit der Teilung geschaffen. Durch den seinerzeitigen Verzicht auf eine verfassunggebende Versammlung und eine Volksabstimmung über die Annahme des Grundgesetzes besitze dieses »keine ausreichende Legitimität im Sinne einer modernen demokratischen Verfassungstheorie«.6 Dieses Defizit könne nun mit der Ausarbeitung und Verabschiedung einer gesamtdeutschen Verfassung, die »in weiten Teilen auf dem Bewährten des Grundgesetzes aufbauen kann«, beseitigt werden.7 Ferner könnten somit die Wiedervereinigung demokratisch abgesichert und Impulse für das Zusammenwachsen generiert werden; der historische Augenblick dürfe nicht vertan werden, »den Prozeß der staatlichen Vereinigung im klaren politischen Bewußtsein der Konstituierung einer Staatsbürgernation zu vollziehen«.8 Insbesondere der Leistung der DDR-Bürgerinnen und Bürger, die sich eben noch ihre Freiheit und mithin das Recht auf Teilhabe und Mitsprache in einer Friedlichen Revolution erkämpft hatten, müsse mit einem gleichberechtigten konstitutionellen Neubeginn Rechnung getragen werden. Über den Weg einer gemeinsamen verfassunggebenden Versammlung könne möglicherweise Bewahrenswertes von ostdeutscher Seite eingebracht werden.

Um den Artikelstreit, der bald wie ein »Glaubenskrieg« anmutete, zu entspannen, wurde von verschiedenen Seiten ein kombinierter Weg entworfen: erst ein Beitritt nach Artikel 23 und dann die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung nach Artikel 146.9 Damit sollte der Zeitvorteil des Beitritts verbunden werden mit der Identitäts- und Legitimitätsfunktion einer neuen, vom Volk verabschiedeten Verfassung.

Union für Vereinigung nach Artikel 23 GG

Am 11. Februar 1990 erklärte der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl nach einer Moskaureise dem ZDF:

»Wir werden eine neue Verfassung zu schaffen haben […] Ich bin dafür, daß das, was sich bewährt hat, und zwar auf beiden Seiten, von uns übernommen werden soll. Es gibt auch Entwicklungen in der DDR in diesen 40 Jahren, die es sich sehr lohnt anzusehen. Ich bin ganz und gar dagegen, eine Position einzunehmen, die auf Anschluß hinausgeht.«10

Man kann nur spekulieren, ob dies eine Konzessionsaussage gegenüber den östlichen Verhandlungspartnern war. Denn wenig später nahm Kohl einen anderen Standpunkt ein. Fortan blieb für ihn und die Union der Beitritt nach Artikel 23 der »Königsweg zur deutschen Einheit«.11 Am 6. März 1990 hatte sich die Bonner Regierungskoalition unter Führung der CDU »darauf geeinigt, den Weg zur Einheit nach Artikel 23 GG zu gehen«.12 Kurz darauf entschied das Parteienbündnis aus Ost-CDU, Deutscher Sozialer Union (DSU) und Demokratischem Aufbruch (DA) die ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR mit beinahe absoluter Mehrheit für sich. Diese »Allianz für Deutschland« trat ebenfalls für den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 ein, der schließlich am 23. August 1990 von der Volkskammer mit 294 zu 62 Stimmen bei sieben Enthaltungen beschlossen wurde. Dagegen votierten die für eine weiterhin souveräne DDR einstehende PDS-Fraktion, die Hälfte der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, ein Fraktionsloser und zwei SPD-Abgeordnete.

SPD, FDP und Grüne im Artikelstreit

Wenngleich die Ost-SPD den Vereinigungsweg nach Artikel 146 verfolgte, hatte diese sich nach dem ernüchternden Ergebnis der Wahlen vom 18. März 1990 in eine Koalition unter Führung der CDU begeben und bekannte sich notgedrungen zu Artikel 23, um Einfluss auf die Aushandlung der Beitrittsmodalitäten nehmen zu können.13 Die West-SPD folgte nicht uneingeschränkt ihrem Ehrenvorsitzenden Willy Brandt in seinem Werben für die deutsche Vereinigung. Deren Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine personifizierte die gemischten Gefühle zur Einheit, womit er auch dem Grundgefühl der westdeutschen Mehrheit entsprach.14 Zwar lehnte die West-SPD die deutsche Vereinigung mitnichten ab, aber sie verfolgte einen längerfristigen Weg des Zusammenwachsens – priorisierte also insgesamt eher Artikel 146. Als sich die Vereinigung via Beitritt abzeichnete, plädierte sie für den »Weg des gestreckten Artikels 23 mit der Folge des Artikels 146«.15 Durch das politische Gewicht, das sie in Volkskammer, Bundestag und Bundesrat hatte, konnte die SPD Artikel 146 in leicht abgewandelter Form erhalten und die Empfehlung zur späteren Beschäftigung mit seinen Möglichkeiten im Einigungsvertrag festschreiben lassen.

Die westdeutsche FDP folgte prinzipiell ihrem Regierungspartner auf dem Vereinigungsweg nach Artikel 23. Gleichwohl stand sie einer Überarbeitung des Grundgesetzes nicht ablehnend gegenüber, erachtete aber eine »grundsätzliche Neugestaltung« als »nicht notwendig«.16 Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher plädierte nach Vollzug des Beitritts für eine Volksabstimmung über das Grundgesetz als Verfassung des geeinten Deutschlands auf der Grundlage des Artikels 146 neuer Fassung.17

Bei den westdeutschen Grünen verursachte ein links-intellektuelles Widerstreben gegen einen vereinten deutschen Nationalstaat, das etwas abgeschwächter auch in Teilen der SPD zu finden war, eine abwehrende Einstellung zur Deutschen Einheit – bis schließlich »nicht mehr das Ob der Vereinigung […], sondern nur noch das Wie« diskutiert wurde.18 Dann forderten sie die »Volksabstimmung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten und verfassunggebende Versammlung statt Anschluß der DDR«, so der Titel eines Antrags im Bundestag.19 Auch über den 3. Oktober 1990 hinaus postulierten sie die Anwendung des Artikels 146. Anlässlich dieses Datums fragte Joschka Fischer ostentativ: »[W]arum fürchten dann Herr Kohl und seine Koalition einen Verfassungsprozeß zur demokratischen Gestaltung der Einheit nach dem Beitritt der DDR wie der Teufel das Weihwasser? Traut man dem Volk und seiner Demokratie nicht viel Gutes zu?«20 Und er gab den Ostdeutschen lakonisch mit auf den Weg, dass nach ihrem Beitritt zur Bundesrepublik »kaum etwas von Euerm Beitrag übrigbleiben [wird] zu diesem Deutschland«.21

Bei den ostdeutschen Grünen und der DDR-Bürgerbewegung sorgte man sich insbesondere um den Beitrag, der von der Friedlichen Revolution im wiedervereinigten Deutschland erhalten bleiben würde. Das Bündnis 90, das als Listenverbindung der Bürgerbewegungen Demokratie Jetzt, Neues Forum und Initiative Frieden und Menschenrechte für die Volkskammerwahl gegründet wurde, warb zusammen mit den Grünen im Wahlkampf mit der Losung: »Artikel 23: Kein Anschluß unter dieser Nummer!« Eine Wiedervereinigung sollte überhaupt erst nach der Demokratisierung der DDR und somit zwischen gleichberechtigten Verhandlungspartnern nach Artikel 146 vollzogen werden.22

Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder

Wie erwähnt hatte Artikel 146 in neuer Fassung über den Tag der Wiedervereinigung hinaus Bestand und sah (beziehungsweise sieht noch immer) das Ende des Grundgesetzes bei Verabschiedung einer neuen Verfassung vor. Ungeachtet der Tatsache, dass damit eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit abgebildet wird, denn das Volk als Träger des , sprich als konstituierende Gewalt, kann sich jederzeit eine neue Verfassung geben, stellte der Fortbestand dieser Regelung gewissermaßen den Rettungsanker für diejenigen dar, die weiter für eine neue Verfassung eintraten.

So legte etwa die feministische Initiative »Frauen für eine neue Verfassung« Vorschläge für eine neue Konstitution vor, deren Bestreben vornehmlich die Verbesserung der Frauenrechte war.23 Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) war es »eine Aufgabe ersten Ranges, soziale Rechte für eine gemeinsame deutsche Verfassung durchzusetzen«.24 Mit entsprechenden Leitlinien und Bausteinen für eine gesamtdeutsche Verfassung versuchte der DGB, der Diskussion einen entsprechenden Impuls zu geben.25

In exponierter Stellung befand sich hierbei das »Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder«, das am Vorabend des 17. Juni 1990 – dem damaligen Feiertag in Gedenken an den Volksaufstand von 1953 – in Berlin als erste gesamtdeutsche Bürgerinitiative gegründet wurde, »um eine breite öffentliche Verfassungsdiskussion zu fördern, deren Ergebnisse in eine verfassunggebende Versammlung einmünden sollen«, wie es im Gründungsaufruf hieß26 Bei dessen Gründung gehörten dem Kuratorium knapp 200 Mitglieder an. Zu ihnen zählten zahlreiche Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Kultur, wie Wolf Biermann, Marianne Birthler, Jürgen Habermas, Fritz Pleitgen, Bärbel Bohley, Otto Schily, Angelica Domröse und Helmut Simon. Nach Tine Stein, der damaligen Geschäftsführerin, ging der etwas umständliche Name des Kuratoriums auf Günter Grass zurück, der aus Ablehnung eines deutschen Nationalstaats eher eine Föderation der deutschen Länder befürwortete.27 Eine neue Verfassung für Deutschland sollte, wie im Gründungsaufruf anklang, westdeutsche Verfassungstraditionen und ostdeutsche Verfassungsvorstellungen verschmelzen. Dazu sollte auf das Grundgesetz zurückgegriffen werden und, da die DDR-Verfassung von 1968/74 freilich nicht als Ideenquelle in Frage kam, auf den Verfassungsentwurf der Arbeitsgruppe »Neue Verfassung der DDR« des Runden Tisches der DDR – als letztem »Schnappschuss« ostdeutscher Verfassungsvorstellungen –, der aufgrund der frühen Volkskammerwahl 1990 keine Berücksichtigung mehr gefunden hatte.28

Einige Mitglieder dieser Arbeitsgruppe, wie Tatjana Böhm, Erich Fischer, Ulrich K. Preuß, Wolfgang Templin, Wolfgang Ullmann und Rosemarie Will, fanden sich auch im Arbeitsausschuss des Kuratoriums wieder. Weitere Ausschussmitglieder waren Gerald Häfner, Lea Rosh, Hans-Peter Schneider, Jürgen Seifert oder Tine Stein. Um eine neue Verfassung nicht in isolierten Zirkeln zu entwerfen, veranstaltete das Kuratorium neben zahlreichen kleineren Veranstaltungen drei große Kongresse in Weimar (September 1990), Potsdam (Dezember 1990) und Frankfurt am Main (Juni 1991), an denen insgesamt über 2.000 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen und ihre Ideen einbrachten.29 Die aufgenommenen Anregungen wurden in einen Verfassungsentwurf eingearbeitet.30 Diesem im Juli 1991 der Öffentlichkeit präsentierten Entwurf des Kuratoriums sollte dennoch »nicht der Charakter des Letztverbindlichen anhaften«.31 »Mit der Vorstellung des Verfassungsentwurfes soll die Verfassungsdiskussion nicht beendet, sondern erst richtig aufgenommen und in eine breite Öffentlichkeit getragen werden«, lautete es in einer begleitenden Denkschrift.32 Im Kuratorium, das ostdeutsche Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler und westdeutsche Verfassungsreformerinnen und Verfassungsreformer vereinigte, erhoffte man sich von einer gemeinsamen Verfassunggebung Impulse für das Zusammenwachsen zu einer Zivilgesellschaft sowie eine politisch-konstitutionelle Standortbestimmung des »neuen« Deutschlands. Ulrich K. Preuß notierte: »Eine Gesellschaft, die sich eine Verfassung gegeben hat, ist politisch intelligenter, wacher und über sich selbst aufgeklärter.«33

Verfassungsentwurf des Kuratoriums

Implizit die Integrationsfunktion einer neuen Verfassung betonend, wurden in der Präambel des Kuratoriumsentwurfs sowohl die freiheitlich-demokratischen Erfahrungen im westlichen als auch die demokratische Revolution im östlichen Staat angeführt. Der Entwurf verstand sich nicht als Totalrevision, sondern vielmehr als »Aktualisierung und Fortentwicklung des Grundgesetzes«.34 Etwa sollte der Gleichberechtigungsgrundsatz um eine »gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen« (Artikel 3) inklusive einer Frauen-Männer-Parität bei der Vergabe öffentlicher Ämter (Artikel 33) erweitert werden. Auch wurden Kinder, ihre Interessen, Rechte und Schutzbedürftigkeit mit einer besonderen Verfassungsstellung bedacht (Artikel 6). Um Diktaturerfahrungen aus der DDR zu verarbeiten, aber auch um auf neue Überwachungsmöglichkeiten, Datenerhebungs- und -sammeltechniken sowie Kommunikationsmöglichkeiten zu reagieren, war ein Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und ein das Brief- und Postgeheimnis komplettierendes Kommunikationsgeheimnis angedacht (Artikel 10).

Das im Grundgesetz wenig konkretisierte Sozialstaatsprinzip sollte mit sozialen Grundrechten und Staatszielbestimmungen weiter ausgeformt werden: Bildung (Artikel 7) und eine angemessene Wohnung (Artikel 13a) als Menschenrechte. In Verbindung mit einem Recht auf Arbeit sollte der Staat zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen beizutragen haben (Artikel 12a). Soziale Sicherung »im Alter und bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Obdach- und Mittellosigkeit« war als Bürgerrecht vorgesehen (Artikel 12b). Deutschland war definiert als »ein republikanischer, demokratischer, sozialer und ökologischer Bundesstaat« (Artikel 20). Die ökologische Ausrichtung war eines der Wesensmerkmale des Verfassungsentwurfs. Neben einer Informations- und Dokumentationspflicht für alle die Umwelt berührenden staatlichen Entscheidungen (Artikel 20a) wäre die Haushalts- und Ausgabenpolitik von Bund und Ländern dem Schutz der natürlichen Lebensbedingungen unterworfen gewesen (Artikel 104a, 109, 115). Ferner sollte der Umweltminister eine Zustimmungspflicht – faktisch also ein Vetorecht – zu ökologisch bedeutsamen Vorhaben erhalten (Artikel 65). Ein Bundestagsausschuss zur Technikfolgenabschätzung (Artikel 45) war ebenso wie ein Ökologischer Rat von Bundestag und Bundesrat zur Unterstützung der Verwaltung und Gesetzgebung (Artikel 53b) vorgesehen.

Stärkung der Legislative und der plebiszitären Demokratie

Generell wurde im Kuratoriumsentwurf die Legislative gegenüber der Exekutive gestärkt. So wurden das freie Mandat der Bundestagsabgeordneten hervorgehoben (Artikel 38a) sowie die Rechte von Opposition und parlamentarischen Minderheiten im Hinblick auf die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und Akteneinsicht (Artikel 43b, 44) ausgebaut, um einer »Ohnmacht des Parlaments [als] Gefahr für die Demokratie« vorzubeugen.35 Neben der Zustimmung zu Gesetzen sollte auch die Zustimmung des Bundestages zu Verordnungen respektive deren Fortgeltung erforderlich sein, damit die Regierung nicht auf diesem Wege Verfahren am Parlament »vorbeiregeln« könne (Artikel 80). Grundsätzlich wurde die Auskunfts- und Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag erweitert (Artikel 43a).

Die anzustrebende Betitelung »Bund deutscher Länder« für das neue Staatsgebilde verriet einen weiteren Wesenskern des Kuratoriumsentwurfs: die Stärkung der Bundesländer bei Zurücknahme unitaristischer Entwicklungen in 40 Jahren Bundesrepublik. Die Praxis der konkurrierenden Gesetzgebung sollte durch klare Abgrenzungen zwischen Bund und Ländern minimiert und den Ländern mehr Gesetzgebungskompetenzen zugestanden werden (Artikel 72–74a). Demnach wäre der Bundesrat als permanente zweite legislative Kammer bei allen Gesetzesvorhaben des Bundestages zustimmungspflichtig gewesen (Artikel 77). Zur Förderung eines Europas der »starken Regionen« hätten auch die »außenpolitischen Kompetenzen« der Länder erweitert werden sollen (Artikel 32).

Eine Machtbeschneidung der Exekutive war auch zugunsten des direkten Volkswillens vorgesehen. Nach Meinung der Mitglieder des Arbeitsausschusses »wird die Beschränkung auf den repräsentativen Parlamentarismus der gewachsenen demokratischen Kultur und dem zunehmenden Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Teilhabe nicht mehr gerecht«.36 Zur Stärkung der »Bürgerlegislative« sollte von jedem Bürger eine Volksinitiative mit mindestens 100.000 Unterstützern in den Bundestag eingebracht werden können. Bei Ablehnung durch diesen hätten die Initiatoren beim Bundestagspräsidium die Durchführung eines Volksbegehrens beantragen können. Bei einer Zustimmung von mindestens einer Million Stimmberechtigten innerhalb eines halben Jahres wäre dieses Gesetzesvorhaben, vorausgesetzt der Bundestag hätte es nach wie vor nicht umgesetzt, den Wahlberechtigten als Volksentscheid vorgelegt worden (Artikel 82a). Dem Kuratorium ging es weniger um das Produzieren erfolgreicher Volksentscheide als um den Beitrag des Verfahrens, »das politische System für neue Inhalte und Politikformen zu öffnen« und »politisches Engagement [zu] fördern und damit die Auseinandersetzung und das Gespräch der Menschen über die sie selbst betreffenden gemeinsamen Angelegenheiten [zu] stärken«.37 Nach Wolfgang Ullmann hätten überdies die Erfahrungen der jüngsten DDR-Geschichte gezeigt, »daß basisdemokratische Initiativen außerhalb des Parlamentes auch die gesetzgeberische Arbeit wirksam fördern können«.38 Zudem sollten Bürgerbewegungen und -initiativen Verfassungsrang erhalten und wären – nicht zuletzt im Hinblick auf die mögliche Wählbarkeit bei Wahlen – mit größeren Rechten ausgestattet worden (Artikel 9a, 21).

Kritik und Scheitern des Entwurfs

So ambitioniert der Kuratoriumsentwurf nicht nur inhaltlich, sondern auch hinsichtlich der Fülle an Reformanstößen war, so wenig wunder nimmt die Kritik daran. Sein hohes Maß an Verrechtlichung hätte dem politischen Raum einiges an Materie entzogen. Dies brachte dem Entwurf den Vorwurf ein, auf »Verfassungsperfektionismus« zielend zu wenig der öffentlichen Sphäre zu überlassen. Moniert wurde, dass die Autorinnen und Autoren zwar den politischen Prozess pluralisieren wollten, »daß sie aber zur gleichen Zeit das Grundgesetz mit lauter Forderungen aus einem politischen Spektrum für alle verbindlich aufladen und zementieren möchten«.39 Für den Staatsrechtler Klaus Stern gehörte »[a]ll das, was an Veränderungswünschen auf den Tisch gelegt worden ist, soziale Grundrechte, plebiszitäre Komponenten, neue Staatsziele […] überhaupt nicht in eine Verfassung«.40 Staatszielbestimmungen könnten schließlich nicht über den Charakter von Absichtserklärungen hinausgehen und soziale Grundrechte zeitigten wiederum Eingriffe in Freiheitsrechte. Wolf-Dieter Narr, selbst Mitglied im Arbeitsausschuss des Kuratoriums, der sich nach eigenen Angaben mit seiner Minderheitenmeinung nicht hatte durchsetzen können, kritisierte, dass Staatsziele als nicht einklagbare Rechte den Rechtsanspruch der Grundrechte generell verwässern würden, und sie wirkten »außerdem potentiell undemokratisch, Bürokratie in jeder Hinsicht fördernd«.41 So beklagte er auch die neu zu schaffenden Institutionen wie Ökologischer Rat und Technikfolgenausschuss: »Sachverständige und kein Ende statt Demokratisierung.«42

Seitens der Bundesregierung trafen die Bestrebungen zu einer neuen Verfassung auf viel grundsätzlicheres Ablehnen. Sie hielt es für schädlich, »unser bewährtes Grundgesetz in Frage zu stellen«, denn jenes »dürfte auch für die 16 Millionen Landsleute in der DDR von Vorteil sein«.43 Während SPD und Grüne dem Ansinnen des Kuratoriums wohlwollend gegenüberstanden beziehungsweise es unterstützten, schien es insbesondere der CDU/CSU »geradezu grotesk«, dass, nachdem sich das Grundgesetz den sozialistischen Gesellschaftsformen als überlegen erwiesen habe, dieses geändert werden solle.44 Inmitten der Konfliktlinien der alten – und neuen – Bundesrepublik bewahrheitete sich, dass Verfassungsfragen ursprünglich Machtfragen sind, wie schon Ferdinand Lassalle konstatiert hatte.45 Und an der dominierenden Kraft im Land gelang auch das Kuratorium mit seinen Bestrebungen, die Wiedervereinigung bei den Menschen konstitutionell zu verankern, nicht vorbei. Am 14. Mai 1991 hatte CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble im Bundestag bekräftigt:

»Wir haben den Weg des bisherigen Art. 23 GG erfolgreich beschritten. Wir werden nicht zur Weggabelung zurückkehren und nachträglich die Option des alten Art. 146 GG ergreifen oder hinterherschalten. Eine Verfassungsneuschöpfung wird es mit uns nicht geben, auch keinen Umbau und keine Totalrevision.«46

Reformdebatte

Auf der erwähnten Bundestagssitzung wurde die Gründung einer 64-köpfigen Gemeinsamen Verfassungskommission (GVK) mit Mitgliedern zur Hälfte aus Bundestag und Bundesrat beschlossen, die, wie es der Einigungsvertrag (Artikel 5) vorsah, notwendige Änderungs- und Ergänzungsarbeiten am Grundgesetz vornehmen sollte. Die Verfassungsdiskussion wurde in eine Reformdebatte kanalisiert. Nach einigem Hin und Her saß mit dem Bündnis 90/Die Grünen-Abgeordneten Wolfgang Ullmann zumindest ein Vertreter der DDR-Bürgerbewegung und des Kuratoriums in der GVK, die am 16. Januar 1992 zusammentrat. Ullmann, für den die Verfassungsfrage »[b]ei weitem die wichtigste aller Fragen der deutschen Vereinigung war«, verließ jedoch die Kommission 16 Monate später.47 Er zeigte sich enttäuscht über die seiner Meinung nach wenig konstruktive Ausrichtung der GVK, die kaum den Austausch suchte mit der Bevölkerung, welche sich immerhin mit 800 000 Eingaben beteiligte.48 Notwendige Zweidrittelmehrheiten bei gleichzeitiger Dominanz und Parität von SPD- und CDU/CSU-Mitgliedern in der Kommission machten große Verfassungsreformen, die man sich im Kuratorium erhoffte, unwahrscheinlich. Zwar wurden mit der Förderung der geschlechtlichen Gleichberechtigung (Artikel 3) und dem Schutz der Umwelt als Staatsaufträge (Artikel 20a) Anliegen der Bürgerbewegung aufgegriffen. Jedoch blieb die zaghafte Entflechtung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern (Artikel 72, 74f., 93) hinter den Erwartungen des Kuratoriums zurück, und plebiszitäre Elemente wie soziale Staatsziele suchte man vergebens. Als verfassungsrechtliche Grundlage für die Ratifikation des Vertrags über die Europäische Union wurde die Möglichkeit zur Übertragung von Hoheitsrechten im neu (wieder) eingefügten Artikel 23 festgeschrieben. Die wichtigste Grundgesetzänderung betraf also die europäische und nicht die deutsch-deutsche Integration.

Inmitten der Umsetzung der GVK-Empfehlungen leistete übrigens die PDS im Januar 1994 einen verspäteten Beitrag zur Verfassungsdebatte, indem sie einen eigenen Entwurf vorlegte.49 Dieser sollte im Wesentlichen der Profilierung als linke und als ostdeutsche Regionalpartei dienen und orientierte sich inhaltlich in großen Teilen am Kuratoriumsentwurf – was insofern einer gewissen Ironie nicht entbehrt, als ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei Ideen der Bürgerbewegung verfassungspolitisch aufgriff.

Schlussbemerkungen

Eine andere Form der Wiedervereinigung als durch den zügig realisierbaren Beitritt der DDR zur Bundesrepublik scheint in der Rückschau eher unrealistisch. Schließlich drängte die Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung auf eine schnelle Einheit und das Momentum der außenpolitisch günstigen Situation sollte nicht ungenutzt verstreichen. Dass es aber nicht zu einer Vereinigung unter einem gestreckten Artikel 23 mit einer nachgeschalteten Verfassungsverabschiedung kam, lag zum einen am Unwillen der politischen Entscheidungsträger. Zum anderen gelang es den Befürwortern von Artikel 146 nicht, entsprechende gesellschaftliche Mobilisierungspotenziale zu erschließen. Das Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder konnte mit einem eigenen Verfassungsentwurf zwar Publizität entfalten und ein gewisses Medienecho hervorrufen. Letztlich gelang es ihm aber nicht, die breite Bevölkerung von seinem Ansinnen zu überzeugen. Zwischen westdeutschem »Zurück zur Normalität« und ostdeutschem beginnenden »Vereinigungskater« wurde die sicherheitsstiftende Funktion des Grundgesetzes einer möglicherweise identitätsstiftenden Funktion einer neuen gemeinsamen Verfassung vorgezogen.

Man mag auch heute noch den Kuratoriumsentwurf angesichts der Vielzahl an aufgenommenen Themen und Reformanstößen als »knallbunte Wundertüte« charakterisieren.50 Es ist dennoch zumindest einen Hinweis wert, dass dessen sämtliche Kernthemen, wie Gleichberechtigung von Frauen und entsprechende Quotierungsregelungen, die Rolle von Kindern in einer älter werdenden Gesellschaft, Datenschutz, Umweltschutz und Technikfolgen, Föderalismusreform und direkte Demokratie, wieder oder noch immer politisch diskutiert werden.

Anmerkungen

1 »Der Beitritt über Artikel 23 ist der richtige Weg zur deutschen Einheit.« Die Erklärung von einhundert Staatsrechtsprofessoren an deutschen Universitäten, in: Die Welt, 28.3.1990, S. 5.

2 Christian Starck, Deutschland auf dem Wege zur staatlichen Einheit, in: Juristen Zeitung 45 (1990) 8, S. 349–358, hier: S. 354.

3 Josef Isensee, Staatseinheit und Verfassungskontinuität, in: Jochen Abraham Frowein, Josef Isensee, Christian Tomuschat und Albrecht Randelzhofer, Deutschlands aktuelle Verfassungslage. Berichte und Diskussionen auf der Sondertagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Berlin am 27. April 1990, Berlin 1990, S. 39–69, hier: S. 56.

4 Eckart Klein, An der Schwelle zur Wiedervereinigung Deutschlands, in: Neue Juristische Wochenschrift 43 (1990) 17, S. 1065–1073, hier: S. 1069.

5 Vgl. Werner Thieme, Fragen einer gesamtdeutschen Verfassung, in: Die Öffentliche Verwaltung 43 (1990) 10, S. 401–408, hier: S. 401.

6 Bernd Jeand’Heur, Weitergeltung des Grundgesetzes oder Verabschiedung einer neuen Verfassung in einem vereinigten Deutschland?, in: Die Öffentliche Verwaltung 43 (1990) 20, S. 873–879, hier: S. 878.

7 »Plädoyer für eine verfassunggebende Versammlung«, in: Kritische Justiz 23 (1990) 2, S. 263–265, hier: S. 265.

8 Jürgen Habermas, Der DM-Nationalismus. Warum es richtig ist, die deutsche Einheit nach Artikel 146 zu vollziehen, also einen Volksentscheid über eine neue Verfassung anzustreben, in: Die Zeit Nr. 14, 30.3.1990, S. 62 f., hier: S. 62.

9 Vgl. Peter Häberle, Verfassungspolitik für die Freiheit und Einheit Deutschlands – Ein wissenschaftlicher Diskussionsbeitrag im Vormärz 1990, in: Juristen Zeitung 45 (1990) 8, S. 358–363.

10 Zit. nach: Rudolf Augstein, Er kann es wirklich nicht, in: Der Spiegel Nr. 11, 12.3.1990, S. 27.

11 Helmut Kohl, Erinnerungen. 1982–1990, München 2005, S. 1085.

12 Horst Teltschik, 329 Tage. Innenansichten der Einigung, 4. Aufl., Berlin 1991, S. 168.

13 Vgl. Richard Schröder, Die SPD-Fraktion in der Volkskammer, in: Hans Misselwitz und Richard Schröder (Hg.), Mandat für Deutsche Einheit. Die 10. Volkskammer zwischen DDR-Verfassung und Grundgesetz, Opladen 2000, S. 163–168, hier: S. 165.

14 Vgl. Egon Bahr, Zu meiner Zeit, München 1996, S. 580. Nicht zuletzt aufgrund ihrer gedämpften Euphorie im »nationalen Taumel« gewann die SPD 1990 die wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, womit sie die Mehrheit der Bundesratsstimmen erreichte. Vgl. dazu auch Helmut Herles, Die SPD als Partei der Westdeutschen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.5.1990, S. 5.

15 So die SPD-Rechtsexpertin Herta Däubler-Gmelin im Deutschen Bundestag. Stenographischer Bericht der 207. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26. April 1990: Beratung des Antrags des Abgeordneten Häfner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Volksabstimmung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten und verfassunggebende Versammlung statt Anschluß der DDR, in: Auf dem Weg zur deutschen Einheit. Deutschlandpolitische Debatten im Deutschen Bundestag; Bd. 2: Vom 30. März bis zum 10. Mai 1990; hrsg. vom Deutschen Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Bonn 1990, S. 117–131, hier: S. 125.

16 »An den Grundlagen nicht rütteln«. Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Justizminister Klaus Kinkel (FDP) über eine neue Verfassung, in: Der Spiegel Nr. 20, 13.5.1991, S. 80–94, hier: S. 80.

17 Vgl. Genscher hält Volksabstimmung für nötig, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.10.1990, S. 4.

18 »Müssen deutsche Einheit akzeptieren« [Interview mit Joschka Fischer], in: Frankfurter Rundschau, 7.2.1990, S. 4.

19 Deutscher Bundestag, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/6719 (Volksabstimmung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten und verfassunggebende Versammlung statt Anschluß der DDR), 15.3.1990; vgl. auch: Stenographischer Bericht (Anm. 15).

20 Joschka Fischer, Hurra, Deutschland!, in: Der Spiegel Nr. 40, 1.10.1990, S. 40–44, hier: S. 44.

21 Ebd.

22 Vgl. Bündnis 90, Wahlprogramm, in: Helmut Müller-Enbergs (Hg.), Was will die Bürgerbewegung?, Augsburg 1992, S. 156–163; Grüne Partei/Unabhängiger Frauenverband, Wahlkampfplattform, in: ebd., S. 164–172.

23Vgl. Entwurf eines Frankfurter Frauenmanifests: »Frauen für eine neue Verfassung«, in: Feministische Studien 9 (1991) extra: Frauen für eine neue Verfassung, S. 109–114.

24 a id="Anker-1417">Horst Schmitthenner und Manfred H. Bobke, Das Recht auf Arbeit in einer gesamtdeutschen Verfassung, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 41 (1990) 10, S. 638–644, hier: S. 642 (Hervorhebung im Original).

25 Vgl. Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (Hg.), Verfassungspolitische Leitlinien des DGB zu einer gesamtdeutschen Verfassung/Bausteine des DGB zur Entwicklung des Grundgesetzes zu einer gesamtdeutschen Verfassung, Stuttgart 1992.

26 Kuratorium für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung (Hg.), In freier Selbstbestimmung. Für eine Gesamtdeutsche Verfassung mit Volksentscheid, 2. Aufl., Berlin 1990, S. 22.

27 Tine Stein, »Verfassung mit Volksentscheid« – Die Verfassungsdiskussion im Jahr der deutschen Einheit zwischen ›Neuanfang‹ und ›Weiter so‹, in: Eckart Conze, Katharina Gajdukowa und Sigrid Koch-Baumgarten (Hg.), Die demokratische Revolution 1989 in der DDR, Köln 2009, S. 182–202, hier: S. 192, Anm. 15. Merkwürdigerweise spricht jedoch Günter Grass in seiner Rede auf der konstituierenden Sitzung selber von einem »Kuratorium für ein demokratisch verfaßtes Deutschland«. Günter Grass, Bericht aus Altdöbern, in: Kuratorium (Hg.), In freier Selbstbestimmung (Anm. 26), S. 10–14, hier: S. 13.

28 Der Entwurf wurde beispielsweise veröffentlicht in: Kritische Justiz 23 (1990) 2, S. 226–262.

29 Vgl. Stein, »Verfassung mit Volksentscheid« (Anm. 27), S. 195.

30Der Entwurf wurde unter anderem veröffentlicht in: Kuratorium für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder (Hg.), Vom Grundgesetz zur deutschen Verfassung. Denkschrift und Verfassungsentwurf, Baden-Baden 1991, S. 65–212.

31 Lukas Beckmann und Tine Stein (für den Arbeitsausschuß des Kuratoriums), Vorwort, in: Kuratorium für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung (Hg.), Vom Grundgesetz zur deutschen Verfassung. Verfassungsentwurf und Denkschrift, Berlin 1991, S. 7 f., hier: S. 8.

32 Die Mitglieder der Redaktionsgruppe und des Arbeitsausschusses des Kuratoriums, Denkschrift zum Verfassungsentwurf, in: ebd., S. 9–70, hier: S. 69.

33 Ulrich K. Preuß, Die Chance der Verfassunggebung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (1991) 49, S. 12–19, hier: S. 13.

34 Mitglieder der Redaktionsgruppe, Denkschrift (Anm. 32), S. 21.

35Ebd., S. 52.

36 Ebd., S. 47.

37 Ebd., S. 49.

38 Wolfgang Ullmann, Das Recht und die Grundrechte in der neuen Demokratie, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 41 (1990) 10, S. 630–638, hier: S. 636.

39Robert Leicht, Verfassung mit Klampfenklang. Ein alternativer Entwurf fürs Grundgesetz: mit vielen Erwartungen überfrachtet, in: Die Zeit Nr. 26, 21.6.1991, S. 4.

40 Klaus Stern, Die Wiederherstellung der deutschen Einheit – Retrospektive und Perspektive, Vortrag gehalten am 28.5.1991 in Düsseldorf anlässlich der 41. Jahresfeier der Rheinisch-Westfälischen Akademie der Wissenschaften, Opladen 1992, S. 27.

41 Wolf-Dieter Narr, Es fehlt die Leidenschaft. Zum Verfassungsentwurf des Kuratoriums »Bund deutscher Länder«, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 36 (1991) 7, S. 874–882, hier: S. 880.

42Ebd., S. 882.

43 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hg.), Artikel 23 des Grundgesetzes. Der rasche, sichere und zuverlässige Weg des Verfassungsrechts zur deutschen Einheit, Bonn 1990, S. 4.

44 Paul Laufs, Keine Totalrevision des Grundgesetzes – Die Tarifautonomie wird nicht angetastet, in: Deutschland-Union-Dienst 45 (1991) 5, S. 2 f., hier: S. 2.

45Im Original: »Verfassungsfragen sind ursprünglich nicht Rechtsfragen sondern Machtfragen.« Ferdinand Lassalle, Über Verfassungswesen. Ein Vortrag gehalten am 16. April 1862 in Berlin; hrsg. von der Wissenschaftlichen Buchgesellschaft, Berlin 1919, S. 56.

46 Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode, Plenarprotokoll 12/25 (Protokoll der 25. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages), 14.5.1991, S. 1730.

47 Wolfgang Ullmann, Freiheit für die deutschen Länder. Vom Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung, in: Rudolf Hickel, Ernst-Ulrich Huster und Heribert Kohl (Hg.), Umverteilen. Schritte zur sozialen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands, Köln 1993, S. 317–322, hier: S. 317.

48 Diese hohe Zahl kam nicht zuletzt durch Masseneingaben, organisiert über vorgedruckte Postkarten, Unterschriftenlisten und Zeitungsanzeigen, zustande. Dazu und zu den Themenfeldern der Eingaben vgl. Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode, Drucksache 12/6000 (Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission), 5.11.1993, S. 13, S. 124–127.

49 Vgl. Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode, Drucksache 12/6570 (Entwurf eines Gesetzes über die Annahme einer neuen Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes), 12.1.1994.

50 Martin Rath, Zwanzigster Jahrestag Verfassungsentwurf für Deutschland. Ein vergessenes Stück staatsrechtlicher Phantasie, in: Legal Tribune Online, 3.4.2011, www.lto.de/de/html/nachrichten/2931 (Dezember 2014)

Unterzeichnung des Einigungsvertrages am 31. August 1990, Bildnachweis: Bundesregierung, B145 Bild-00046825, Fotograf: Klaus Lehnartz.

Dieter Schröder

Die Europäische Union – Voraussetzung des vereinigten Deutschlands

Zur Bedeutung des Artikels 23 des Grundgesetzes für die außenpolitischen Staatsziele der Bundesrepublik Deutschland

Der Artikel 23 des Grundgesetzes lautete bis zum 29. September 1990:

»Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.«1

Es handelt sich dabei nicht nur um eine Bestimmung des Geltungsbereichs des Grundgesetzes, sondern auch um eine Verfahrensregel für das in der Präambel des Grundgesetzes definierte Ziel, »in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden«: das sogenannte Wiedervereinigungsgebot.

Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 wurde der Artikel 23 ersatzlos aufgehoben und die Präambel geändert. Das Ziel war erreicht. Mit Wirkung vom 25. Dezember 1992 trat ein neuer Text an die leere Stelle, dessen erster Absatz lautet:

»Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.«2

Es folgen dann umfangreiche Verfahrensregeln für die aus diesem Auftrag folgenden Rechtssetzungen, insbesondere zur Sicherung der Rechte der deutschen Länder und des Bundestages.

Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Norm als Ausdruck des Willens zur europäischen Integration als überragendes politisches Ziel der Bundesrepublik interpretiert. Es hat aus diesem Verfassungsauftrag die Pflicht aller deutschen Verfassungsorgane abgeleitet, »sich an der europäischen Integration zu beteiligen«.3

Es soll im Folgenden untersucht werden, ob es zwischen den beiden Normen, die auf den ersten Blick ganz verschiedene Gegenstände betreffen, dennoch einen bedeutsamen inneren Zusammenhang gibt, ob diese Bestimmungen zwei Seiten derselben Medaille sind, nämlich der Bestimmung des Staatsziels, an dem die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland nicht zuletzt gemessen werden soll: zuerst die deutsche Vereinigung und dann die europäische Integration.

Das Grundgesetz und die europäische Integration

Das Wort »Europa« kommt in der Fassung des Grundgesetzes von 1949 nur in der Präambel und in Artikel 24 Absatz 2 vor. In der Präambel heißt es fast wie heute:

»[…] von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk […] dieses Grundgesetz […] beschlossen.«

In Artikel 24 Absatz 2 heißt es dann ganz genau wie heute:

»[…] [der Bund] wird […] in Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa […] herbeiführen und sichern«.

Das Grundgesetz hat allerdings in Bezug auf die europäische Politik seit 1949 große Veränderungen erfahren, beispielsweise hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung von Deutschen an das Ausland (Artikel 16 Absatz 2 Satz 1). Heute wird die Auslieferung von Deutschen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausdrücklich erlaubt. Beim Asylrecht (Artikel 16 Absatz 2 Satz 2, jetzt Artikel 16a) ist heute eine Verweigerung des Asylrechts möglich für Personen, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einreisen.4 Diese Änderungen sind Reaktionen auf neue Lagen in Europa, die die Eltern des Grundgesetzes wünschten, deren Konsequenzen sich die meisten 1949 aber noch gar nicht vorstellen konnten, und die daher damals nicht schon normiert worden sind. Und schließlich ist an die Stelle des Staatsziels »Wiedervereinigung« jetzt das außenpolitische Staatsziel »Verwirklichung eines vereinten Europas« durch Entwicklung der Europäischen Union getreten.

Die Beziehung zwischen Deutschlandpolitik und Europapolitik

Eine auf die Verfassungsentwicklung insbesondere des Artikel 23 beschränkte Betrachtung erschließt allerdings noch nicht die politische Dynamik des Geschehens. Was bei der Betrachtung der Normen als eine lineare Entwicklung erscheint, ist in der Realität ein sehr komplexer politischer Prozess, bei dem Wiedervereinigungspolitik und europäische Vereinigung von Anfang an ganz eng miteinander verbunden sind.5

Zunächst sollte man sich an Deutschlands Platz im Europa der unmittelbaren Nachkriegszeit erinnern. 80 Jahre lang hatten Deutsche ihre Nachbarn, und zuletzt fast ganz Europa, mit Kriegen überzogen, um Europa eine deutsche Ordnung aufzuzwingen. Viele Millionen Menschen hatten dadurch ihr Leben verloren. Jetzt, am Ende des Zweiten Weltkrieges, war die Zeit für jegliche deutsche Europapolitik vorbei, es ging nun den meisten um Antworten auf die Frage, wie das deutsche Potenzial ein für alle Mal gebändigt werden könnte. Eine Zergliederung des deutschen Staatsgebietes in mehrere kleine Staaten, Demontage deutscher Industrien oder ein Verteidigungspakt der Staaten um Deutschland herum wurden erwogen und weitgehend ausgeführt.6 Die oberste Gewalt in Deutschland hatten Frankreich, Großbritannien, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten von Amerika, die sogenannten Vier Mächte, inne. Deutschland war Objekt und nicht mehr Subjekt der europäischen Politik.

Mit dem Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland zur Regelung der Saarfrage von 19567 erfolgte durch die Angliederung des Saarlandes der erste Schritt in die von Artikel 23 aufgezeigte Richtung, mit dem Einigungsvertrag von 19908 der zweite und letzte. Das vorrangige Staatsziel, die Wiedervereinigung der Deutschen, war erreicht. Daher konnte die Präambel des Grundgesetzes geändert und der bis dahin geltende Artikel 23 aufgehoben werden.9 Zur Erreichung dieses Ziels hat die Bundesrepublik Deutschland konsequent an der Forderung des Selbstbestimmungsrechts für die Deutschen festgehalten, innerdeutsche Beziehungen nach Kräften gepflegt und die in Artikel 24 festgelegte außenpolitische Strategie verfolgt, nämlich die gleichberechtigte Beteiligung an supranationalen Einrichtungen, allen voran für Europa, sowie die Beteiligung an kollektiven Sicherheitsorganisationen und internationaler Schiedsgerichtsbarkeit. Damit hat sie wesentlich zu einer friedlichen und dauerhaften Ordnung in Europa beigetragen.

Die Wiedervereinigung stand am Schluss eines langen Weges. Er hatte nach dem Ende der Berlin-Blockade 1949 mit dem Abschluss des Frankfurter Interzonenhandelsabkommens für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den zunächst als Zonen bezeichneten Teilen Deutschlands begonnen. Dieses erste Abkommen wurde 1951 durch das Berliner Abkommen abgelöst, welches bis zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages 1990 galt.10 Es entsprach auch durchaus den auf der Potsdamer Konferenz 1945 bekundeten Intentionen der Siegermächte, »während der Besatzungszeit […] Deutschland als wirtschaftliche Einheit zu betrachten.«11

Die Deutschlandpolitik erschöpfte sich in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Grundgesetzes im Übrigen in Diskussionen über den Weg zur Wiedervereinigung. Auf westlicher Seite forderte man vor allem freie Wahlen in ganz Deutschland, auf östlicher Seite einen paritätischen Gesamtdeutschen Rat als ersten Schritt. Effektiver begann dagegen die Europapolitik, was bei vielen die Befürchtung weckte, dass darüber das Ziel der Wiedervereinigung aufgegeben würde.12

Ehe die Bundesrepublik Deutschland 1955 durch den sogenannten Deutschlandvertrag außenpolitisch wie ein fast souveräner Staat agieren konnte,13 beteiligte sie sich schon 1951 an der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion, EKGS).14 Die »Hohe Behörde« in Luxemburg war das erste supranationale Organ, dem die Bundesrepublik zunächst für 50 Jahre Hoheitsrechte übertragen hatte.15 Mit Inkrafttreten des Montanunion-Vertrags endete das Ruhrstatut,16 auf dessen Grundlage die westlichen Besatzungsmächte das Potenzial der nach dem Zweiten Weltkrieg verbliebenen deutschen Schwerindustrie, also eine mögliche Grundlage erneuerter deutscher militärischer Rüstung, kontrollierten. Es wurde nun international gebunden,17 sodass es die Nachbarn Deutschlands nicht mehr als Bedrohung empfinden mussten.

1957 folgten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom).18 Große Teile der deutschen Wirtschaftskraft wurden damit international gebunden, und gleichzeitig wurde für alle Beteiligten ein großer Wirtschaftsraum geöffnet. Während der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl von 1951 noch auf 50 Jahre befristet war,19 sollten die sogenannten Römischen Verträge von 1957 »auf unbegrenzte Zeit gelten«.20 Sie enthielten auch keine Regelung für das Ausscheiden eines Mitglieds, sondern lediglich die Möglichkeit von Änderungsverhandlungen.21 Hier deutet sich schon das Ziel einer dauerhaften europäischen Integration an. Daraus konnten sich für die verbliebenen Verbindungen zwischen den beiden deutschen Staaten und die im Grundgesetz als Staatsziel postulierte Wiedervereinigung Deutschlands Probleme ergeben. Die Bundesrepublik Deutschland musste gerade deshalb bei den Römischen Verträgen durch ein ergänzendes Protokoll und eine Protokollerklärung bei der Unterzeichnung den innerdeutschen Handel und nicht weniger bedeutend den Status von Gemeinschaftsbürgern für alle Deutschen in der Definition des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sichern, also auch für die in der DDR lebenden. Auch der Warenaustausch zwischen den beiden deutschen Staaten wurde dem innergemeinschaftlichen Handel gleichgestellt. Nicht der andere deutsche Staat, aber die dort lebenden Menschen und Elemente ihrer Wirtschaft gehörten in dieser besonderen Weise zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Bürger der DDR waren, wenn sie sich im Gebiet der Gemeinschaft aufhielten, von jedem Mitglied der EWG als deutsche Staatsangehörige zu behandeln, sie genossen daher alle Rechte von Gemeinschaftsbürgern. Das war praktische Deutschlandpolitik im Rahmen der deutschen Europapolitik.

1965 folgte, mit Wirkung ab 1967, die Verbindung aller drei Gemeinschaften – EGKS, Euratom und EWG – unter einem gemeinsamen Rat und einer gemeinsamen Kommission zu den Europäischen Gemeinschaften (EG).22 Weitere Schritte scheiterten zunächst an der vom französischen Staatspräsident Charles de Gaulle gepflegten Zurückhaltung.23 Nach dem Rücktritt de Gaulles kam es 1969 bei einem Gipfeltreffen in Den Haag zur Festlegung eines Stufenplans für eine Wirtschafts- und Währungsunion und zur Vereinbarung über die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) unter Einbeziehung der Deutschlandpolitik, und zu diesem Zweck zur Einrichtung des Europäischen Rates.24 Von da an musste die Deutschlandpolitik mit allen Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaften abgestimmt werden. Und die Zahl der Mitglieder wuchs ab 1972 um fast den ganzen Raum der Europäischen Freihandelszone. Die Europapolitik gewann an Dynamik, und es keimte die Sorge, dass auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik die Verfolgung des deutschen Staatsziels Wiedervereinigung erschwert würde.

Inzwischen war in der Bundesrepublik Deutschland nicht zuletzt aufgrund von Druck aus den Vereinigten Staaten25 ein Prozess in Gang gekommen, die Deutschlandpolitik aus der Erstarrung zu lösen, die verbunden war mit der sogenannten Hallstein-Doktrin – das heißt dem unabdingbaren Abbruch diplomatischer Beziehungen zu einem Staat, der die DDR anerkannte26 – sowie Vorbehalten gegen eine Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze mit Polen und zweideutigen Äußerungen zur Sudetenfrage, das heißt Forderungen gegenüber der Tschechoslowakei wegen der Vertreibung von deutschstämmigen Einwohnern, der Sudeten.27 Mit der Friedensnote vom 25. März 196628 versuchte die damalige Bundesregierung der Großen Koalition zunächst eine klimatische Verbesserung, ohne die prinzipiellen Auffassungen früherer Regierungen ganz aufzugeben. Da dieser politische Ansatz zudem die Deutsche Demokratische Republik (DDR) gänzlich aussparte, scheiterte er an einer ablehnenden Haltung des gesamten Warschauer Paktes.29 Mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Willy Brandt vom 28. Oktober 1969 wurde dann zum ersten Mal die Bereitschaft bekundet, die DDR in eine neue Ostpolitik einzubeziehen.30 Bemerkenswert ist in dieser Regierungserklärung die Auflistung vordringlicher politischer Entscheidungen, nämlich als erstes beim Gipfeltreffen von Den Haag auf eine Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften zu dringen und die politische Zusammenarbeit unter den Mitgliedern zu stärken, dann die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und im Nato-Rat zu aktivieren, mit der Sowjetunion Verhandlungen über Gewaltverzicht aufzunehmen und Gespräche mit Polen zu beginnen, schließlich den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Hier am Anfang einer neuen Deutschlandpolitik trat ihre unverzichtbare Verbindung mit der Europapolitik besonders deutlich hervor.

Marksteine dieser neuen Deutschlandpolitik waren 1970 das Erfurter Treffen zwischen Bundeskanzler Brandt und DDR-Ministerpräsident Willi Stoph,31 1971 die Berlin-Regelung mit den deutschen Durchführungsvereinbarungen,32 1972 der Grundlagenvertrag33 und danach weitere Kooperationsabkommen zwischen den beiden deutschen Staaten. Die Vereinbarung der Mitglieder der EG über die Politische Zusammenarbeit und den Europäischen Rat geht dieser Entwicklung voraus. Es handelte sich also von Anfang an um eine mit den Mitgliedern der EG abgestimmte Deutschlandpolitik.

Nachdem 1972 mit dem Grundlagenvertrag die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten so weit wie möglich geklärt waren, konnte die Bundesrepublik Deutschland freier agieren. Die Europapolitik trat wieder mehr in den Mittelpunkt. Der Pariser Gipfel eröffnete den Weg für eine Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaften mit dem Ziel einer Europäischen Union (EU).34 1973 begann dann auch die räumliche Erweiterung der EG mit dem Beitritt Großbritanniens, Irlands und Dänemarks. 1981 folgte Griechenland, 1986 kamen Portugal und Spanien hinzu. 1978 schlossen die damaligen Mitglieder der EG – Großbritannien nur mit Vorbehalten – einen Vertrag über das Europäische Währungssystem (EWS), der feste Wechselkurse, eine europäische Verrechnungseinheit (ECU), einen Beistandsmechanismus gegen Kursschwankungen und eine gemeinsame Währungsreserve schuf.35 Durch die Einheitliche Europäische Akte von 1986, die 1987 in Kraft trat, wurde nicht nur als Ziel die Europäische Union bekräftigt und die Europäische Politische Zusammenarbeit formell mehr institutionalisiert sowie die Abstimmung der Außenpolitik geordnet, sondern eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungspolitik sowie der Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt in der EG abgesprochen. In dem dazu neu eingefügten Artikel 102a des EWG-Vertrages wurden »institutionelle Veränderungen« mit Bezug auf die Zentralbanken erwogen.36 Das wurde schon als Vorbereitung auf eine Währungsunion verstanden. 1988 gab es dann einen deutschen Vorschlag für eine Europäische Zentralbank, aber die 1988 schon erkennbaren Bewegungen in Mittel- und Osteuropa ließen das allemal nicht sehr energisch vorangetriebene Vorhaben bald in den Hintergrund geraten.37

Inzwischen, nämlich seit 1979 alle fünf Jahre, hatten die ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament stattgefunden, schrittweise kam die Europapolitik einer Union näher. Und die Deutsche Frage war weiter ein ungelöstes Problem der europäischen Politik.

Die Deutsche Einheit im Rahmen der Europapolitik

Mit der Wende 1989 trafen Deutschlandpolitik und Europapolitik hart aufeinander. Keineswegs war sicher, dass eine deutsche Vereinigung für die europäischen Staaten, also auch die Mitglieder der EG ganz unproblematisch sein würde. Bis dahin waren Frankreich, Italien, Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland mit je 60 Millionen Einwohnern die vier gleichgewichtigen führenden Mitgliedstaaten, ein vereinigtes Deutschland würde aber nun mit 80 Millionen Einwohnern der nach Russland größte Staat in Europa sein, mit der größten Volkswirtschaft und der stärksten Währung.38 Sorge über deutsche Hegemonie war nicht von der Hand zu weisen. Nicht nur Großbritannien hatte Bedenken gegen die Vereinigung, sondern auch Frankreich zögerte noch wegen der dominanten deutschen Wirtschaftskraft, die sich nicht zuletzt in der Stärke der Deutschen Mark zeigte. Eine große Rolle spielte dabei die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank, deren Geldmarktpolitik ohne politische Rücksichtnahme die Volkswirtschaft anderer Staaten belasten konnte.

Inwieweit die Europäische Währungsunion von Frankreich zur Bedingung für eine Zustimmung zur deutschen Vereinigung gemacht worden ist, ist bis heute umstritten.39 Am 18. April 1990 richteten jedenfalls Bundeskanzler Helmut Kohl und der französische Präsident François Mitterand an den irischen Premierminister Charles Haughey als amtierenden Vorsitzenden des Europäischen Rates gemeinsam den Wunsch, die Vorbereitungen für die in der Einheitlichen Europäischen Akte vorgesehene Wirtschafts- und Währungsunion und eine Regierungskonferenz über die Politische Union einzuleiten. Die Wirtschafts- und Währungsunion sollte 1993 in Kraft treten. Der Europäische Rat begrüßte dann am 28. April 1990 ausdrücklich die deutsche Vereinigung und beschloss am 25. Juni 1990, also unmittelbar vor Inkrafttreten der deutschen Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Juli 1990, die umgehende Eröffnung der Regierungskonferenz.40

1992 wurde mit dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union auch die Währungsunion mit dem Ziel einer Europäischen Zentralbank gegründet. Die Europäische Zentralbank hat seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht am 1. November 1993 das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Banknoten in der Europäischen Gemeinschaft zu genehmigen.41 Ihre Verfassung als unabhängige Zentralbank wurde allerdings erst 1997 mit dem Vertrag von Amsterdam geklärt, an dessen Stelle 2007 der Vertrag von Lissabon getreten ist.42 1998 nahm die Europäische Zentralbank ihre Tätigkeit auf. 1999 erfolgte die Einführung des Euro als Rechnungswährung, 2002 als Zahlungsmittel. Im Ergebnis wurde die Deutsche Mark in eine Gemeinschaftswährung integriert und damit eingebunden wie schon seit dem EGKS-Vertrag andere Elemente des als bedrohlich empfundenen deutschen Potenzials. Die Einführung des Euro ist mithin nicht von der Deutschen Einheit zu trennen, und die Belastung Deutschlands durch die gegenwärtige Euro-Krise beziehungsweise durch die Bewältigung der Finanzkrise in den südeuropäischen Mitgliedstaaten hat auch etwas mit der wiedergewonnen Einheit Deutschlands zu tun.

Der in den 1990er Jahren erreichte Fortschritt der europäischen Einigung diente nicht zuletzt einer Europäisierung des deutschen Potenzials, mit der die Größe des Landes für die anderen ertragbar wurde. Das erleichtert paradoxerweise den deutschen Unternehmen den Zugang zu den europäischen Märkten und eröffnet ihnen Möglichkeiten zu Spezialisierung und Expansion, und damit zu noch höherer Effizienz. Der Preis der Einheit ist also zugleich Gewinn.

Die Europäische Union als Voraussetzung des deutschen Gesamtstaates

Es wäre allerdings zu kurz gegriffen, die europäische Verpflichtung Deutschlands nur als eine Folge des Zweiten Weltkrieges und der Teilung zu verstehen. Bereits im Anfang der deutschen Einigungsbewegung zu Beginn des 19. Jahrhunderts ist ernsthaft die Frage gestellt worden, ob ein einiges Deutschland der Lage in Europa entspricht. Ein deutscher Gesamtstaat könnte das europäische Gleichgewicht gefährden, Deutschland habe vielmehr den »politischen Beruf«, das europäische Staatensystem und damit den Frieden zu sichern, statt einen einheitlichen Staat zu bilden.43 Constantin Frantz, ein scharfer Kritiker der Bismarckschen Reichseinigung 1871, hat noch 1870 darauf hingewiesen, dass »die deutsche Frage […] nie eine rein nationale Frage [ist] und [es] nie […] eine deutsche Verfassung geben [wird], die nicht zugleich einen internationalen Charakter hätte«.44

In der Zeit der Teilung sind solche Gedanken immer wieder und in den 1980er Jahren immer lauter geäußert worden. Beim Besuch Erich Honeckers in Bonn 1987 erklärte Bundeskanzler Kohl mit ihm gemeinsam, »dass das Verhältnis der beiden Staaten zueinander ein stabilisierender Faktor für konstruktive West-Ost-Beziehungen bleiben muss.«45

Die zweite Einigung Deutschlands 1990 wurde nicht mit nationalstaatlichem Anspruch erreicht, sondern mit Einsicht in die Verpflichtung Deutschlands in Europa, daher war es nur konsequent, 1992 die europäische Einigung mit dem neuen Artikel 23 als außenpolitisches Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Die engagierte Mitwirkung bei der Verwirklichung eines vereinten Europa wird damit zum Maßstab deutscher Außenpolitik. Dieses Ziel ist nicht schon mit dem Vertrag von Lissabon 2007/2009 durch die Ausstattung der EU mit eigener Rechtspersönlichkeit, Grundrechtscharta, einem Präsidenten des Europäischen Rates und einem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik erreicht. Es geht vielmehr um eine europäische Gesamtverfassung mit gemeinsamer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.

Die Finanzprobleme der südeuropäischen Mitglieder der Europäischen Union erzwingen weitere Schritte auf dem Weg zur europäischen Gesamtverfassung. Eine Lehre aus der relativ gut gelungenen Einführung der Deutschen Mark in der DDR 1990 sollte dabei immer bedacht werden, nämlich dass eine Währungsunion bei ungleicher Wirtschaftskraft nur mit gemeinsamer Sozialpolitik gelingen kann, weil es sonst zu gefährlichen sozialen Verwerfungen kommen dürfte. Das ist eine Einsicht, die schon in Artikel 23 der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 anklingt. Aber der Aufgabe einer gemeinsamen Sozialpolitik wird man nicht schon mit punktuellen Förderprogrammen gerecht. Eine gemeinsame Sozialpolitik bedeutet, dass der Transfer von Finanzmitteln und nicht nur Krediten für die Reorganisation eines schwachen Mitgliedstaates der Union geleistet wird. Die daraus entstehende Last ist auch ein Preis für die Einheit Deutschlands. Bei der Reaktion auf Forderungen nach einem Schuldenschnitt für von einer Währungskrise bedrohte Staaten der Union sollte das nicht vergessen werden.

Deutschland muss jeden Eindruck vermeiden, es wolle eine Hegemonie über Europa gewinnen. Neuerdings taucht im Süden der Europäischen Union häufiger das Bild vom hässlichen Deutschen auf, der anderen seine Weltsicht und Politik aufzwingen will. Man kann fragen, ob der manchmal – vor allem in der für die deutsche Innenpolitik bestimmten Rhetorik – ruppige Umgang mit der Europäischen Union und einzelnen ihrer Mitglieder einem Generationenwechsel folgt. Manche der heutigen deutschen Politiker möchten die inzwischen deutlichen Beschränkungen der deutschen Souveränität und etliche der nun in Brüssel getroffenen Entscheidungen der Europäischen Union als lästiges Hemmnis für ihre eigene Politik empfinden und kaum verstehen, dass die deutschen Gründer von EGKS, EWG und Euratom die europäische Einigung als einzigen Weg erkannt und verfolgt haben, um überhaupt eine eigene deutsche Politik umsetzen zu können. Da wird verdrängt, dass Deutschland von 1945 bis 1990 kein souveräner Staat war, auch nicht die beiden deutschen Teilstaaten, selbst wenn Politiker und zahlreiche hilfsbereite Gelehrte laut das Gegenteil behauptet haben.46 Jeder Schritt in Richtung einer Erlangung von Souveränität ist bis zum Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages von 1990 mit dem Verzicht auf Rechte verbunden gewesen, die nach der reinen Lehre jeder souveräne Staat hat, die Deutschland aber schon seit 1945 nicht mehr hatte.47 Paradoxerweise ist Deutschlands heutige Souveränität das Ergebnis von formalen Souveränitätsverzichten, tatsächlich aber ein Gewinn durch die Hinnahme von unabänderlichen Verlusten.

Wenn mit Sorge um die eigene Macht von Deutschen ein Erstarken des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission beklagt wird, wird vergessen, dass Deutschland ohne die Europäische Union machtloser wäre. Ein souveräner Staat ist Deutschland erst wieder 1990 geworden, und zwar eingebunden von der Europäischen Union. Deutschland hat also die Europäische Union als Voraussetzung des deutschen Gesamtstaates zu begreifen, dazu verpflichtet nicht erst Artikel 23 des Grundgesetzes in der heutigen Fassung.

Während bis zum Vertrag von Lissabon 2007 alle Verträge auf dem Weg zur Europäischen Union mit Ausnahme des EGKS-Vertrages mit einer Klausel endeten, dass sie auf unbestimmte Zeit gelten sollten, und keinerlei Regelung für den Austritt eines Staates aus der Gemeinschaft trafen, sondern nur auf die Möglichkeit von Änderungsverhandlungen verwiesen,48 bietet der Vertrag von Lissabon erstmals eine Austrittsregelung für die Europäische Union49 Das mag zu Gedankenspielen verleiten, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union jederzeit die an die Union übertragenen Teile ihrer Souveränität zurückholen könnten, ja die Union ganz aufzulösen wäre. Wenn Mitgliedstaaten außer Deutschland eine solche Politik verfolgen wollen, haben sie sich auch mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sie sich nicht mit dem Austritt aus der Europäischen Union der rechtlich abgesicherten, institutionalisierten Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Politik Deutschlands berauben.

Für Deutschland stellt sich noch eine viel weitergehende Frage, nämlich die nach Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, mit dem die oberste Gewalt der Vereinigten Staaten von Amerika, der Sowjetunion, Großbritanniens und Frankreichs für Deutschland als Ganzes beendet wurde und Deutschland nach 45 Jahren seine volle Souveränität erlangt hat. In der Präambel dieses Vertrages heißt es, »dass das deutsche Volk in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.« Das ist quasi Geschäftsgrundlage des Vertrages. Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes bietet eine Interpretation des Begriffs »vereintes Europa« durch den deutschen Verfassungsgeber, nämlich die »Verwirklichung eines vereinten Europas« durch die »Entwicklung der Europäischen Union«. Ein Ausscheiden aus der Europäischen Union ist daher von Verfassungs wegen ausgeschlossen, ganz abgesehen von dem Vertrauensverlust, den Deutschland erfahren würde, und der schweren Krise, in die Europa dann gestürzt würde.

Für keinen anderen europäischen Staat hat die heute durch die Europäische Union erreichte Einheit Europas eine solche konstitutionelle Bedeutung wie für Deutschland. Gewiss würden ohne die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft alle Mitgliedstaaten ein schwächeres wirtschaftliches Wachstum erfahren, aber ihre Verfassung würde davon kaum berührt. Niemand mag sich jedoch die Verfassung Deutschlands vorstellen, wenn der 1948 mit Ruhrstatut und Internationaler Ruhrbehörde eingeschlagene Weg nicht 1951 durch die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl abgebrochen worden wäre. Für die europäische Einheit als das im Grundgesetz bestimmte außenpolitische Staatsziel Deutschlands ist daher so leidenschaftlich einzutreten, wie bis 1990 für die Wiedervereinigung Deutschlands eingetreten wurde, nicht nur mit Worten, sondern auch mit erheblichen materiellen Opfern.

Anmerkungen

1 Fassung vom 23.5.1949, Bundesgesetzblatt (BGBl.) 1949, S. 1.

2 38. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (GG) vom 21.12.1992, BGBl. I, S. 2086.

3 BVerfGE 123, 345.

4 Vgl. Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG.

5 Vgl. Josef Janning, Europäische Integration und deutsche Einheit, in: Werner Weidenfeld und Karl-Rudolf Korte (Hg.), Handwörterbuch zur deutschen Einheit, Bonn 1991, S. 300–309; Patrick Meyer, Die Europapolitik der Bundesrepublik Deutschland, in: Werner Weidenfeld (Hg.), Europa-Handbuch, Bonn 1999, S. 565–592, hier: S. 566.

6 Vgl. beispielsweise Amtliche Verlautbarung über die Konferenz von Potsdam vom 2.8.1945, Abschnitt II A und B (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsheft, S. 13); Brüsseler Pakt (WEU) vom 17.3.1948 (United Nations Treaty Series, Bd. 19, S. 51 nach Friedrich Berber, Internationale Verträge, o. O. 1973, S. 75) mit der Ergänzung durch das Protokoll Nr. III über die Rüstungskontrolle vom 23.10.1954, BGBl. 1955 II, S. 266.

7 Vgl. BGBl. 1956 II, S. 1587.

8 Vgl. BGBl. 1990 II, S. 889.

9 Vgl. Gesetz zum Einigungsvertrag, ebd.

10 Vgl. Joachim Nawroki, Innerdeutsche Beziehungen, in: Weidenfeld und Korte (Hg.), Handwörterbuch (Anm.5), S. 383–392, hier: S. 385 f.

11 Amtliche Verlautbarung (Anm. 6), Abschnitt II B, Ziffer 14.

12 Vgl. Janning, Europäische Integration (Anm.5), S. 301 f.

13 Vgl. Deutschland-Vertrag, Art. 1 Abs. 2, BGBl. 1955 II, S. 301.

14 Vgl. Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18.4.1951, BGBl. 1952 II, S. 445.

15 Vgl. ebd., Art. 8ff.

16 Vgl. Agreement for an International Authority for the Ruhr vom 28.4.1948, in: Department of State (Hg.), A Decade of American Foreign Policy. Basic Documents 1941–1949, Washington 1985.

17 Vgl. EGKS-Vertrag (Anm.14) Art. 4.

18 Vgl. Römische Verträge vom 25.3.1957, BGBl. II, S. 766 und S. 1678.

19 Vgl. EGKS-Vertrag (Anm.14) Art. 97.

20 Römische Verträge (Anm. 18), EWG Art. 240, Euratom Art. 208.

21 Vgl. Römische Verträge (Anm. 18), EWG Art. 236, Euratom Art. 204.

22 Vgl. Amtsblatt der EG (Abl.) 152 vom 13.7.1967; BGBl. 1965 II, S. 1454.

23 Vgl. Meyer, Europapolitik (Anm. 5), S. 571 f.

24 Eine ständige Institution für eine gemeinsame europäische Außenpolitik wurde allerdings erst mit dem Vertrag von Lissabon 2007, in Kraft seit 2009, geschaffen.

25 Vgl. beispielsweise Zbigniew K. Brzezinski, Alternative to Partition, Washington 1965, deutsche Ausgabe: Alternative zur Teilung, Köln und Berlin 1966, dort insbesondere S. 119 ff.

26 Vgl. Auswärtiges Amt (Hg.), 40 Jahre Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 1989, S. 93 f. und S. 210 f.; Vgl. auch Paul Noack, Hallstein-Doktrin, in: Weidenfeld und Korte (Hg.), Handwörterbuch (Anm. 5), S. 369–376.

27 Vgl. beispielsweise Bundeskanzler Adenauer gegenüber US-Außenminister Dulles 1959, in: Auswärtiges Amt (Hg.), 40 Jahre Außenpolitik (Anm. 26), S. 117; Rede des Bundesaußenministers Gerhard Schröder vom 3.4.1964, ebd., S. 161; Vgl. auch die Rede des Bundeskanzlers Ludwig Erhard vom 11.6.1964, ebd., S. 162.

28 Vgl. ebd., S. 171 ff.

29 Vgl. dazu die Rede des Bundesaußenministers Willy Brandt vom 7.5.1969, ebd., S. 206 ff.

30 Vgl. ebd., S. 217 ff., S. 220.

31 Vgl. Texte zur Deutschlandpolitik, Bonn 1967ff., Reihe I, Bd. IV, S. 365.

32 Vgl. ebd., Bd. VIII, S. 371 ff., Bd. IX, S. 320 ff., S. 351 ff., S. 363 ff.

33 Vgl. ebd., Bd. XI, S. 268 ff.

34 Vgl. Meyer, Europapolitik (Anm. 5), S. 574.

35 Vgl. unter anderem Axel Aspelsberger u.a., Auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion, in: Moritz Röttinger und Claudia Weyringer (Hg.), Handbuch der europäischen Integration, 2. Aufl., Wien 1996, S. 370–413, hier: S. 378 ff.

36 Einheitliche Europäische Akte vom 17./28.2.1986 (Abl. L 169 vom 26.6.1987; BGBl. 1986 II, S. 1104) Art. 20, Art. 23 und Art. 30.

37 Vgl. Meyer, Europapolitik (Anm. 5), S. 576.

38 Zum Problem einer deutschen Hegemonie vgl. auch Werner Link, Deutschland als europäische Macht, in: Weidenfeld (Hg.), Europa-Handbuch, Bd. II, 3. Aufl., Gütersloh 2004. S. 15–31, hier: S. 20 ff.

39 Vgl. Michael Sauga u. a., Der Preis der Einheit, in: Der Spiegel Nr. 39, 27.9.2010.

40 Vgl. Horst Teltschick, 329 Tage. Innenansichten der Einigung, Berlin 1991, S. 200 und S. 287; in Verbindung mit Dokument Nr. 241, in: Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90, München 1998.

41 Vgl. Vertrag über die Europäische Union (EU) vom 7.2.1992 (Abl. C 191 vom 29.7.1992; BGBl. 1992 II, S. 1251) Art. G EU-Vertrag, Art. 105ff. EG-Vertrag. In Kraft getreten am 1.11.1993, BGBl. II, S. 1947.

42 Vgl. Abl. C 340 vom 10.11.1997; BGBl. 1998 II, S. 387.

43 Vgl. Carl von Kaltenborn, Einleitung in das constitutionelle Verfassungsrecht, 1863, nach Herbert Krüger, Einleitung zu »Die Gesamtverfassung Deutschlands«, Frankfurt am Main und Berlin 1962, S. 7 ff., S. 14.

44 Constantin Frantz, Naturlehre des Staates, Mainz 1870, S. 343.

45 Gemeinsames Kommuniqué, in: Texte zur Deutschlandpolitik, Reihe III, Bd. 5, S. 203 ff., hier: S. 204.

46 Vgl. Dieter Schröder, Das Besatzungsrecht in Deutschland. Einleitung, in: ders. (Hg.), Das geltende Besatzungsrecht, Baden-Baden 1990, S. 5–41, hier: S. 16 ff.

47 Vgl. Texte zur Deutschlandpolitik, Reihe III, Bd. 8b, Bonn 1991, S. 672 ff.

48 Vgl. beispielsweise Art. Q und Art. N des EU-Vertrages (Anm. 41).

49 Vgl. Art. 49a EU-Vertrag in der Fassung des Art. 1 Nr. 58 Vertrag von Lissabon.

Ein dänischer und ein deutscher Fan am Rande der Fußball-Europameisterschaft 1992, Bildnachweis: picture alliance/dpa.

Karl Christian Lammers

Geschätzt, aber nicht geliebt. Die Wahrnehmung der Deutschen Einheit in Dänemark

Dänemark und die deutsche Frage

Mit der gemeinsamen Erklärung der NATO-Mitgliedstaaten von 1954 hatte sich Dänemark verpflichtet, die Deutschlandpolitik der neuen Bundesrepublik zu unterstützen. Dazu zählten auch die Forderung nach Selbstbestimmung der Deutschen, einschließlich der Bürger der DDR, und somit auch die Forderung nach Wiedervereinigung. Diese Haltung wurde im Dezember 1989 in einer gemeinsamen NATO-Erklärung nochmals bestätigt. Doch trotz der fortgesetzten verbalen Unterstützung für die Deutsche Einheit schien die Deutschlandfrage aus dänischer Sicht seit der internationalen Anerkennung der DDR 1972/73 gelöst. Dänemark hatte sich mit der Existenz zweier deutscher Staaten arrangiert. Nur wenige erwarteten nach 1973 eine deutsche Wiedervereinigung, und noch weniger schienen diese gewünscht zu haben.1

Die revolutionäre Entwicklung, die sich seit Anfang 1989 in den osteuropäischen Staaten und in der DDR abspielte, hatte jedoch zur Folge, dass die scheinbar beantwortete »deutsche Frage« zur Überraschung vieler Europäer und auch Dänen neue Aktualität erhielt. Die seit der Öffnung der Berliner Mauer beginnende Auflösung des ostdeutschen Staates brachte die Frage einer möglichen deutschen Wiedervereinigung erneut auf die Tagesordnung.

Dänische Reaktionen auf die deutsche Vereinigung

Die Reaktionen in Dänemark auf diese Entwicklung waren verhalten. Während sich das offizielle Dänemark zunächst bedeckt hielt, griff die linksliberale Tageszeitung Politiken am 9. November 1989 die heikle Frage auf: Erstmals seit 1952 stehe eine Wiedervereinigung ernsthaft auf der Tagesordnung, stellte sie in einem Leitartikel unter dem Titel »Stortyskland« (Großdeutschland) fest.2 Die konservative Tageszeitung Berlingske Tidende vertrat die Ansicht, dass die Öffnung der Mauer keinesfalls eine schnelle Wiedervereinigung nach sich ziehen müsse.3 In Teilen der dänischen Öffentlichkeit rief die Aussicht auf ein wiedererstarktes Deutschland Unruhe und Furcht hervor. Es wurden traditionelle Ressentiments gegen ein großes und übermächtiges Deutschland mobilisiert, geschichtlich begründete Vorurteile spiegelten sich in der Verwendung von Begriffen wie »Stortyskland« (Großdeutschland), »Storrige« (Großreich) und »Det 4. Rige« (das vierte Reich) wider.4 Ja sogar die Befürchtung, dass ein vereintes Deutschland die Forderung nach einer Grenzrevision erheben könnte, wurde ausgedrückt.5

Als Bundeskanzler Helmut Kohl Ende November 1989 seinen Zehn-Punkte-Plan mit der langfristigen Perspektive einer konföderativen Einheitsstruktur verkündete, war das eine große Überraschung für viele Dänen. »Plan für ein deutsches Großreich«, titelte die Politiken am 30. November 1989. Der Leitartikler vermutete, dass Kohl mit seinem Zehn-Punkte-Plan letztlich die Einheit der beiden deutschen Staaten anstrebe. Er ließ aber auch keinen Zweifel an der demokratischen Verankerung Westdeutschlands und räumte den Deutschen das Recht auf nationale Selbstbestimmung ein.6

Für Aufsehen sorgte ein spontanes Statement des dänischen Ministerpräsidenten Poul Schlüter, der in einem Fernsehinterview sagte, dass eine deutsche Wiedervereinigung nicht im Interesse Dänemarks sei.7 Bei einer späteren Gelegenheit wiederholte er seine Skepsis und mahnte davor, die historischen Erfahrungen zu ignorieren: »We also owe the anxious feelings respect.«8

Doch trotz dieser Bedenken kam eine Ablehnung der deutschen Wiedervereinigung aus außen- und bündnispolitischen Erwägungen nicht infrage. Dänemark hatte keine andere Wahl, als das Recht der Deutschen auf nationale Selbstbestimmung anzuerkennen. Folglich sah sich der dänische Außenminister Uffe Ellemann-Jensen gezwungen, die Äußerungen seines Ministerpräsidenten zu korrigieren. Er stellte die dänische Position in der deutschen Frage klar: Selbstverständlich unterstütze die dänische Regierung das Recht der Deutschen auf nationale Selbstbestimmung und damit auf Wiedervereinigung, wenn das ihr Wunsch sei. In einer Pressemitteilung am 29. November 1989 wurde hervorgehoben, dass sowohl die Bundesrepublik wie auch die Nachbarn der beiden deutschen Staaten ein Interesse daran hätten, dass die Entwicklung auf eine Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents verlaufe. So stand Dänemark zu dem Ziel der 1950er Jahre, nämlich einen Zustand von Frieden in Europa auf den Weg zu bringen, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen könne.9

Diese Position der dänischen Regierung und des dänischen Parlaments, des Folketings, wurde in der Folgezeit mehrmals wiederholt. In einem Zeitungskommentar wies Außenminister Ellemann-Jensen Anfang Februar 1990 darauf hin, dass eine deutsche Wiedervereinigung unbedingt in den europäischen Einigungsprozess eingebettet sein müsse: »Es muss im dänischen – und auch europäischen – Interesse sein, dass seine künftige Vereinigung in einem europäischem Zusammenhang stattfindet. Es gibt nicht viele, die auf eine neue starke Staatenbildung mitten in Europa mit ungemischter Begeisterung sehen werden. Wir möchten nicht die Ergebnisse der vergangenen Jahre in der Form von verpflichtender Zusammenarbeit und politischer Aussöhnung verlieren, die insbesondere durch die Bildung und den Ausbau der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) erreicht worden sind.«10 Darüber hinaus machte Ellemann-Jensen die Anerkennung der bestehenden Grenzen durch Deutschland zu einer Bedingung für die Wiedervereinigung.11

Als diese Bedingungen mit der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages im September 1990 erfüllt schienen, wurde die deutsche Wiedervereinigung auch in Dänemark willkommen geheißen. Ministerpräsident Poul Schlüter begrüßte die Einheit Deutschlands am 2. Oktober 1990 als ein Signal dafür, dass die »unnatürliche Teilung Europas endlich überwunden [sei]. Wir haben mit Freude diese Entwicklung verfolgt, die zu dieser Wiedervereinigung geführt hat, und wir erwarten eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einem wiedervereinigten, demokratischen Deutschland.« Aus dänischer Sicht sei es erfreulich, dass der »Prozess zur deutschen Einheit innerhalb eines europäischen Rahmens erfolgt« sei.12 Durch die Einbindung des wiedervereinten Deutschlands in die EWG und die NATO war die außen- und sicherheitspolitische Kontinuität gegeben,13 damit schien keine Bedrohung mehr von einem wiedererstarkten Deutschland auszugehen. Eher unausgesprochen freute man sich darüber, dass das vereinte Deutschland zur bilateralen Minderheitenregelung von 1955 stand.14 Die liberale Regelung, die aus einseitigen Erklärungen der dänischen und deutschen Regierungen ihrer jeweiligen Minderheit gegenüber bestand, den sogenannten Bonn-Kopenhagen-Erklärungen, fußte auf dem Prinzip »Minderheit ist, wer Minderheit sein will«. Die Regelung garantiert gleiche Staatsbürgerrechte und nimmt die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein von der parlamentarischen Sperrklausel aus.

Die öffentliche Wahrnehmung

Auch in der medialen Öffentlichkeit stieß die Art und Weise, wie die Deutsche Einheit realisiert worden war, auf breite Zustimmung.15 So gab Politiken zu verstehen, dass trotz aller Bedenken Einvernehmen bestehe: »Auch die Nachbarn der Deutschen haben sich schwer damit getan, sich darauf einzustellen, dass sie [die Deutsche Einheit – Anm. d. Autors] jetzt eine Tatsache ist […] Auf der anderen Seite löst der Begriff Deutschland so unbehagliche Assoziationen aus, dass viele es vorgezogen hätten, wenn das Land geteilt geblieben wäre.« Die europäische Integration sei aber »die beste Garantie dafür, dass das, was heute Nacht geboren wird, mit den Worten von Thomas Mann ein europäisches Deutschland und nicht ein deutsches Europa ist – und eine Anregung, die Integration zu stärken.« Der Leitartikler setzte seine Hoffnung in die Fortsetzung der Politik Westdeutschlands, sie gebe »keinen Grund zu fürchten, dass eine deutsche Vereinigung nicht – zum ersten Mal – zum Besten der Weltgemeinschaft sein wird.«16 Auch die Tageszeitung Information blickte positiv auf das neue Deutschland als Motor für ein neues Europa.17

Auch innerhalb der dänischen Bevölkerung überwog nun eine zustimmende Haltung zur deutschen Wiedervereinigung. Äußerten sich im Dezember 1989 in einer Umfrage nur 44 Prozent der Befragten positiv und 37 Prozent negativ zur Deutschen Einheit, vertraten im August 1990 schon 56 Prozent der Befragten eine zustimmende und nur noch 21 Prozent eine ablehnende Haltung. Auch die Zahl derer, die eine Wiedervereinigung als nützlich für Europa betrachteten, erhöhte sich von Januar bis März 1990 von 26 auf 37 Prozent, während die Zahl der Skeptiker von 51 auf 33 Prozent zurückging.18

Diese zunehmend positive Einschätzung der Deutschen Einheit bei vielen Dänen hat sich seitdem gehalten. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass es auch danach ab und zu kritische Stimmen über die wachsende Rolle und Stärke der Bundesrepublik in der Europäischen Union gegeben hat. Das trifft auch auf die dominierende Rolle zu, die die Bundesrepublik bei der Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise eingenommen hat.19 Die dänische Regierung unterstützt prinzipiell den von Deutschland verordneten Sparkurs, wünscht sich aber auch Wachstumsimpulse. In der Öffentlichkeit wird gefordert, dass die Bundesrepublik als ein wirtschaftlicher Profiteur der EU, nunmehr etwas »zurückzahlen muss«.20

Die Bedeutung der Deutschen Einheit für Dänemark und die Dänen

Alles in allem muss die Wahrnehmung der Deutschen Einheit in Dänemark nunmehr als positiv erachtet werden. Das trifft insbesondere auf das offizielle Dänemark zu, dass die gute außen- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit Deutschland nach 1990 noch intensivierte. Auch die dänische Öffentlichkeit hat sich nach anfänglicher Skepsis mit dem wiedervereinten Deutschland arrangiert. Wie lässt sich diese Veränderung in der Wahrnehmung der Deutschen Einheit und ihrer Folgen erklären?

Zum einen hat sich das Selbstbewusstsein der Dänen seit Anfang der 1990er Jahre gestärkt. Eine nicht unbedeutende Rolle dabei spielte der Sieg der dänischen Fußballnationalmannschaft bei den Europameisterschaften 1992. Ausgerechnet gegen das scheinbar »unbezwingbare« Deutschland gelang im Finalspiel der Sieg, der als eine symbolische Revanche für die Kriegsniederlage von 1864 betrachtet wurde. Dänemark war sein Minderwertigkeitsgefühl dem mächtigen Deutschland gegenüber losgeworden, wie es etwas übermütig im Gesang der Fußballsfans zum Ausdruck kam: »Deutschland, Deutschland, alles ist vorbei«.21

Noch viel wichtiger für die positive Wahrnehmung der Deutschen Einheit waren aber die wirtschaftlichen Vorteile für Dänemark. Die benachbarte Bundesrepublik war schon immer ein wichtiger Handelspartner und Absatzmarkt für die Erzeugnisse der dänischen Exportwirtschaft gewesen. Seit 1990 hat sie sich zum wichtigsten Handelspartner Dänemarks entwickelt: Rund 20 Prozent des dänischen Außenhandels wurden mit der Bundesrepublik abgewickelt. 2012 bezog Dänemark 21 Prozent seiner Importe aus Deutschland, das noch 15 Prozent der dänischen Exporte empfing.22 Nicht zuletzt in den neuen Bundesländern konnte die dänische Exportwirtschaft wichtige Marktanteile erobern. Das traditionelle Außenhandelsbilanzdefizit gegenüber Deutschland schlug nach 1990 in vielen Jahren in einen Überschuss um.23 Zugleich sind erhebliche dänische Investitionen in den neuen Bundesländern erfolgt, was die wirtschaftliche Bedeutung der Bundesrepublik unterstreicht. Obwohl Dänemark dadurch noch abhängiger von der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland geworden ist, wird diese Abhängigkeit nicht als negativ bewertet.

Darüber hinaus haben der Fall der Berliner Mauer und die Wiedervereinigung ein Jahr später die neue (und alte) Hauptstadt Deutschlands wieder näher an Dänemark herangerückt, obwohl paradoxerweise die fast hundertjährige direkte Eisenbahnverbindung zwischen Kopenhagen und Berlin zur gleichen Zeit eingestellt wurde. Berlin ist seit 1990 nicht nur einfacher zu erreichen, sondern kulturell und sozial auch sehr viel attraktiver geworden. Damit hat die deutsche Hauptstadt erneut die Rolle eingenommen, die sie Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts für die Dänen gespielt hatte, diesmal nicht nur für die kulturelle und politische Elite Dänemarks, sondern nunmehr auch für breitere dänische Bevölkerungsschichten. Einige Angaben können die Attraktivität Berlins veranschaulichen: Es wird geschätzt, dass bis zu 6.000 Dänen eine Wohnung in Berlin gekauft haben, und dass zwischen 20.000 und 30.000 Dänen jeden Monat als Touristen zu Besuch in der deutschen Hauptstadt sind – darunter viele junge Leute.24 Es scheint, als ob Berlin dabei ist, den Platz, den die britische Metropole London lange Zeit bei den Dänen innehatte, zu übernehmen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt für die positive Wahrnehmung des heutigen Deutschlands ist der Umgang mit seiner wechselhaften Geschichte. Die verantwortungsvolle Vergangenheitsbewältigung, wie sie auch in Berlin zu beobachten ist, stößt bei vielen Dänen auf Respekt.25 Das gilt auch für den Umgang der Deutschen mit ihren nationalen Symbolen wie der Fahne und der Nationalhymne. Dadurch wird zugleich ein anderes Bild von den Deutschen vermittelt: Das Bild eines ernsten und nach Geltung strebenen Deutschlands weicht der Sichtweise auf ein eher gelassenes Volk, wie es viele Dänen bei den Feiern zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland kennengelernt haben.

Die positive Wahrnehmung der Deutschen Einheit hat scheinbar auch zu einer positiven Einschätzung der Deutschen beigetragen, die das vereinte Deutschland zu einem geschätzten, aber dennoch nicht geliebten Nachbarn gemacht hat.

Anmerkungen

1 Vgl. Karl Christian Lammers, Hvad skal vi gøre ved tyskerne bagefter? Det dansk-tyske forhold efter 1945, Kopenhagen 2005, S. 149 f, 237f; vgl. auch Nikolaj Petersen, Danmark og det nye Tyskland. Samarbejde eller tilpasning?, in: Politica 24 (1992) 1, S. 37 f.

2 Politiken, 9.11.1989; Information, 30.11.1989; vgl. auch Lammers, Hvad skal vi gøre ved tyskerne bagefter? (Anm. 1), 2005, S. 257 f.

3 Vgl. Muren, in: Berlingske Tidende, 11.11.1989.

4 Vgl. Gustav Barfoed, Det 4. Rige, in: Politiken, 10.11.1989.

5 Vgl. Lammers, Hvad skal vi gøre ved tyskerne bagefter? (Anm.1), S. 258.

6 Vgl. Lammers, Hvad skal vi gøre ved tyskerne bagefter? (Anm. 1), S. 258.

7 Vgl. Lammers, Hvad skal vi gøre ved tyskerne bagefter? (Anm. 1), S. 258.

8 Zit. nach: Nikolaj Petersen, Denmark and the New Germany, Aarhus 1994, S. 5.

9 Vgl. Pressemitteilung des Außenministeriums vom 29.11.1989, RA UM 5.D.29a.

10 Uffe Elleman-Jensen, Tysk enhed og Danmarks interesser. Forening bør ske i europæisk sammenhæng, in: Politiken, 3.2.1990.

11Vgl. Interview mit Torben Krogh, in: Information, 8.3.1990.

12 Poul Schlüter, Rede im Folketing am 2.10.1990, in: Folketingstidende 1990/91, Kopenhagen 1991, S. 6.

13 So auch Nikolaj Petersen, Danmark og det nye Tyskland (Anm. 1), S. 34.

14 Vgl. Lammers, Hvad skal vi gøre ved tyskerne bagefter? (Anm. 1), S. 267.

15 Außer in den Tageszeitungen wurde das vereinte Deutschland auch schnell von Forschern analysiert, vgl. beispielsweise das Themenheft der Zeitschrift Politica, »Det nye Tyskland«, in: Politica, Tidsskrift for politisk videnskab 24 (1992) 1; Christian Lammers, Det ny Tyskland. Fra sammenbrud til genforening 1945–1992, Kopenhagen 1992.

16 Leitartikel »Tyskland. Øget integration nødig«, in: Politiken, 3.10.1990.

17 Vgl. Leitartikel »Tysk supermagt«, in: Information, 3.10.1990.

18 Vgl. Jyllandsposten, zit. nach: Petersen, Denmark and the New Germany (Anm. 8), S. 39.

19 Vgl. beispielsweise Jesper Jespersen, Al magt til Tyskland?, in: Notat, 4.9.2012.

20 So der Wirtschaftsexperte Jesper Jespersen, in: Skævt. Angela Merkel bør tage ansvar for EU, Politiken, 15.12.2013.

21 Vgl. Lammers, Hvad skal vi gøre ved tyskerne bagefter? (Anm. 1), S. 268. Ein anderer »volkstümlicher Sieg« war das Nein der Dänen zum Vertrag von Maastricht bei einer Volksabstimmung im Sommer 1991.

22 Vgl. Statistisk Årbog 2013, Kopenhagen 2014, S. 348.

23 Vgl. beispielsweise Statistisk tiårsoversigt 2001, S. 104 f.; Statistisk tiårsoversigt 2011, S. 152 f.; vgl. auch Petersen, Danmark og det nye Tyskland (Anm. 1), S. 44 und Lammers, Hvad skal vi gøre ved tyskerne bagefter? (Anm. 1), S. 268.

24 Vgl. Jyllands-Posten, 14.4.2013; Henriette Harris, Berlin, Berlin und Kopenhagen 2009.

25 Vgl. hierzu auch die neuen geschichtlich angelegten Stadtführer zu Berlin: Jan Bo Hansen, Guide til Berlin, Kopenhagen 1998; Karl Christian Lammers, Hovedstad Berlin 1871–2000. Magt, arkitektur og Erindring, Kopenhagen 2003; Den vide verden: Berlin, Aarhus 2012

Der österreichische Bundeskanzler Franz Vranitzky (links) trifft am 24. November 1989 den neuen Ministerpräsidenten der DDR, Hans Modrow, in Ost-Berlin, Bildnachweis: picture alliance/dpa.

Andrea Brait

»Österreich hat weder gegen die deutsche Wiedervereinigung agitiert, noch haben wir sie besonders begrüßt«

Österreichische Reaktionen auf die Bemühungen um die Deutsche Einheit

Es ist nichts Neues, wenn an dieser Stelle festgestellt wird, dass das sich nach den Umwälzungen des Herbstes 1989 rasch anbahnende Ende der Teilung Deutschlands das Gros der Diplomatinnen und Diplomaten sowie Politikerinnen und Politiker – nicht nur in Österreich – überraschte.1 Allerdings wurde die Einheit Deutschlands nicht erst nach dem Mauerfall diskutiert. Der österreichische Diplomat Thomas Nowotny analysierte bereits im September 1989 ausführlich Überlegungen zum »Gespenst der Widervereinigung« und die damit verbundenen Erwartungen, wie sie bei der Botschafterkonferenz, der jährlichen Zusammenkunft der Leiterinnen und Leiter der österreichischen Vertretungen im Ausland, Anfang September 1989 diskutiert worden waren. Man kam dabei zum Schluss, dass »die USA erwartet, dass ein wiedervereinigtes Deutschland gegen Osten drängen, und die UdSSR schwächen würde. Die UdSSR erwartet sich von einem wiedervereinigten Deutschland dessen Ausscheren aus der NATO und damit eine fatale Schwächung der NATO.« Allerdings berichtet Nowotny, dass sich Friedrich Bauer, Österreichs Botschafter in Bonn, und Franz Wunderbaldinger, Botschafter in Ost-Berlin, davon überzeugt zeigten, dass »das Gerede nicht ernst zu nehmen« sei. Bauer meinte, dass »das Nebeneinander der beiden deutschen Staaten […] von praktisch allen akzeptiert« werde. Wunderbaldinger schätzte die Lage völlig falsch ein, als er behauptete, dass »es auch in der DDR keinen grossen Druck zu radikalen Veränderungen gäbe. Mit plötzlichen Aufwallungen und Kursänderungen sei nicht zu rechnen. Weil er im großen und ganzen [sic] funktioniert, würde der Staat von der Bevölkerung auch akzeptiert.«2

Nowotny schien die sich anbahnenden Veränderungen hingegen eher zu erwarten und zweifelte diese Einschätzungen an. Er betonte, dass es in beiden deutschen Staaten »Anzeichen für eine grundsätzliche Änderung des politischen Klimas« gebe und dass die Wiedervereinigung »in Zukunft sehr wohl auf der politischen Tagesordnung der beiden Staaten« stehe. Erstaunlich ist insbesondere Nowotnys Weitsicht: Neben einer sachlichen Kosten-Nutzen-Analyse bemühte er sich, die Ängste vor einem neuen großen Deutschland zu entkräften. So meinte er, dass »die jetzige DDR nicht sofort auf das wirtschaftliche Niveau der BRD gebracht werden« könne und »auch noch im Jahr 2025 die Produktivität auf dem Gebiet, das heute die DDR ist, etwas – vielleicht 15 % – unter der Produktivität der jetzigen BRD liegen« werde.3

Reaktionen nach dem 9. November 1989

Der »Mauerfall« wurde in der österreichischen Presse ausführlich behandelt und insgesamt positiv aufgenommen, wenngleich in Der Standard bereits Sorgen über die Konsequenzen formuliert wurden, insbesondere um die Aufrechterhaltung der Oder-Neiße-Grenze.4 Außenminister Alois Mock von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) würdigte das Ereignis als »gewaltigen Triumph des Strebens nach Freiheit und Demokratie über die Unterdrückung« und meinte schon am 10. November, dass er eine Chance sehe, »daß die leid- und schmerzvolle Teilung Europas und die darin verborgene Gefahr für den Frieden wegfällt«.5 Seiner klaren Position sollte schnell vom Parteivorsitzenden der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), Franz Muri, widersprochen werden, der meinte, dass es sich dabei um eine »grobe Einmischung in die innere Angelegenheit eines anderen Staates« handle.6 Wenige Tage später fand sich die Haltung Mocks auch in der Schlusserklärung der eintägigen Sitzung des Ausschusses »Europäische Strukturen – Europäische Politik« der Europäischen Demokratischen Union (EDU), eines Zusammenschlusses mehrerer europäischer christdemokratischer und konservativer Parteien, deren Präsident Mock war. Dieser war zu entnehmen, dass Forderungen nach einer Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten von der EDU unterstützt würden.7

Deutlich zurückhaltender agierte der österreichische Bundeskanzler Franz Vranitzky von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Dieser bezeichnete den Mauerfall als »eines der denkwürdigsten Ereignisse in der politischen Geschichte Europas«,8 betonte aber in der DDR-Zeitung Neues Deutschland (ND), dass Österreich die »traditionell guten, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der DDR […] auch in Zukunft fortsetzen« wolle.9 Im Gegensatz zu seinem Vizekanzler Mock wollte er zur Frage einer möglichen Wiedervereinigung Mitte November nicht Stellung nehmen, eine solche »käme einer Einmischung gleich. Die DDR solle ihre Probleme zunächst allein lösen«, zitierte ihn ND.10

Vranitzky setzte damit zu Beginn der nun unter neuen Vorzeichen geführten Debatten um die Deutschlandfrage auf eine Politik der Äquidistanz und des Abwartens. Bezeichnend für diese Grundeinstellung war sein Besuch in der DDR am 24. November 1989, also nur wenige Tage nach dem Mauerfall. Der Kanzler erklärte im Vorfeld, dass er mit diesem ein »nützliches Signal« geben wolle. Wie ND mit Bezug auf ein Pressegespräch berichtete, sei es ihm darum gegangen, »Aufmerksamkeit für die Umgestaltungsprozesse in der DDR in Taten umzusetzen.« Um Instabilität »durch die Veränderungen in den sozialistischen Staaten« zu verhindern, müssten westliche Staaten »durch Kooperation zur Verbesserung der Lebensbedingungen in diesen Ländern beitragen.«11

Die Diplomaten des Außenministeriums hatten sich in der Zwischenzeit bereits Gedanken um die Wiedervereinigung gemacht, konnten sich aber zu keiner klaren Prognose zu den künftigen Entwicklungen durchringen. Die Österreichische Botschaft Bonn verwies am 15. November 1989 auf die dort spürbare »Erwartung baldiger Wiedervereinigung«, meinte aber, dass die Bundesregierung »zunächst abwarten [müsse], welche politischen Rahmenbedingungen die DDR abstecke.«12 Aus Ost-Berlin berichtete Botschafter Wunderbaldinger am 17. November 1989 über die am gleichen Tag erfolgte Präsentation der Regierung Hans Modrow vor der Volkskammer und betonte, dass in der Erklärung von Modrow »[g]efährliche Spekulationen über eine Wiedervereinigung als Tagesaufgabe […] zurückgewiesen« worden seien.13

Ähnliches bekam Vranitzky auch von Modrow persönlich zu hören: Die DDR sei »weiterhin im Warschauer Pakt verankert«, und das »Naheverhältnis zur Sowjetunion« bleibe »auch in Zukunft der erste Orientierungspunkt der DDR«; eine Wiedervereinigung könne sich »geschichtlich in der Ferne darstellen […] und sich in einem größeren europäischen Haus vollziehen«.14 Diese klare Positionierung, die Unterzeichnung eines Wirtschaftsübereinkommens sowie diverse Aussagen über positive Aussichten der bilateralen Beziehungen der DDR zu Österreich15 haben Vranitzky ein widerspruchsfreies Bild von der künftiges Entwicklung der DDR als eigenständiger Staat geliefert. Eine weitere Bestätigung dieses Eindrucks erhielt der österreichische Kanzler am gleichen Tag in West-Berlin, wo er den Regierenden Bürgermeister Walter Momper traf, der »ihm ausdrücklich versichert hat, dass die Wiedervereinigung nicht auf dem Programm steht«.16 Die österreichische Diplomatin Gabriele Matzner berichtete in einem Schreiben vom 27. November, also drei Tage nach dem Besuch von Vranitzky, ausführlich über Mompers Einstellung, der ihr zufolge den politischen Absichten Bonns misstraute und außerdem der Ansicht war, dass keine politische Kraft in der DDR (weder die SED noch die Blockparteien, und auch nicht die im Aufbau befindlichen oppositionellen Kräfte) eine Wiedervereinigung wünsche. Momper meinte, so Matzner, aufgrund seiner Kontakte zu Entscheidungsträgern und Oppositionellen in der DDR einen Informationsvorsprung zu haben. Matzner betonte, dass Momper seine Haltung im Gespräch mit Vranitzky deutlich gemacht habe, und behauptete darüber hinaus, dass auch für die Alliierten eine Wiedervereinigung kein Thema sei.17

Dem Programm des Besuches von Vranitzky ist zu entnehmen, dass dem Gespräch mit Momper rund 75 Minuten eingeräumt wurden, im Ostteil der Stadt verbrachte die österreichische Delegation hingegen fast fünf Stunden, wobei ein Gespräch mit Modrow, die Unterzeichnung einer wirtschaftlichen Vereinbarung, ein gemeinsames Pressegespräch und ein offizielles Mittagessen stattfanden. Den Verlauf des Besuches bezeichnete die österreichische Delegation in West-Berlin als »[s]ymptomatisch für die neue Entspannung«: »Eine Limousine des DDR-Protokolls mit Ost-Berliner Nummer, beflaggt mit der österreichischen Fahne, eskortiert von der West-Berliner Polizei […] brachte den Herrn Bundeskanzler zu seinem Termin bei Momper und von dort bis zum Grenzübergang beim Flughafen Schönefeld.«18

Der Besuch von Vranitzky in der DDR wurde im Rückblick sehr unterschiedlich bewertet: Botschafter Franz Wunderbaldinger meinte später, dass sich die Bundesrepublik erhofft hatte, über den Umweg der bundesdeutschen-österreichischen Diplomatie, Informationen über den Reformwillen der DDR zu erhalten. Lageeinschätzungen erhoffte sich wohl auch der französische Präsident François Mitterand, mit dem der Besuch abgesprochen worden sei, wie der österreichische Botschafter in Bonn Friedrich Bauer betont.19 Bundeskanzler Helmut Kohl hingegen schien wenig begeistert.20 Gernot Rumpold, Bundesratsmitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), warf Vranitzky in einer Pressemitteilung vor, »immer wieder versucht [zu haben], den falschen Machthabern den Rücken zu stärken.«21 Vranitzky, der im Gespräch mit Modrow meinte, dass er »seinen Besuch hier zu diesem Zeitpunkt als Signalwirkung« verstehe,22 blendete diesen später aus, in seinen »Politischen Erinnerungen« wird er nicht erwähnt.23 Ganz im Gegensatz zu Modrow, der in »Aufbruch und Ende« festhielt, dass durch den Besuch unterstrichen wurde, »daß Österreich den demokratischen Umbruch in der DDR unterstützte und der DDR im Rahmen der europäischen Entwicklung entsprechende Bedeutung beimaß.«24 Die ostdeutsche Berliner Zeitung kam kurz nach dem Besuch zu einem ähnlichen Schluss: »Beiderseitige Interessen sind im Spiel, und ›Bevormundung‹, so der Kanzler wörtlich, sei nicht seine Sache. Damit hat er seinem BRD-Kollegen nicht nur den Anreisetermin als erster Spitzengast der neuen DDR-Regierung voraus, sondern auch eine wichtige Erkenntnis für den Umgang der Mieter im künftigen Haus Europa.«25

Der Besuch von Vranitzky zeigt, dass die DDR auch weiter an guten Beziehungen zu Österreich interessiert war, was dem österreichischen Diplomaten Ernst Sucharipa bereits im September 1989 vom Botschaftsrat der DDR-Botschaft in Wien mitgeteilt worden war. Dieser hatte betont, dass die Haltung Österreichs hinsichtlich der DDR-Flüchtlinge »keinerlei Erstaunen hervorgerufen« hätte. Es sei keinerlei Kritik geäußert worden, sondern im Gegenteil Verständnis für das Agieren Österreichs,26 das die Fluchten der Bürgerinnen und Bürger der DDR über die österreichisch-ungarische Grenze nicht behindert hatte und den Flüchtlingen bei der Weiterreise in die Bundesrepublik behilflich gewesen war. Die weiterhin sehr freundliche Haltung der DDR gegenüber Österreich, obwohl – wie neueste Studien eindeutig zeigen – insbesondere die Bilder vom symbolischen Durchschneiden des Eisernen Vorhanges durch Mock und seinen ungarischen Amtskollegen Gyula Horn am 27. Juni und vom Paneuropäischen Picknick am 19. August 1989 die Fluchtbewegung der DDR-Bürger und damit den Zusammenbruch der DDR förderten,27 lässt sich wohl nur mit der zunehmenden internationalen Isolierung der DDR erklären.

Fortführung der Besuchsdiplomatie

Jahrzehntelang hatte Österreich die Position der Bundesrepublik unterstützt, die von einer Einigung Deutschlands ausgegangen war. Nach dem Grundlagenvertrag 1972 zwischen der Bundesrepublik und der DDR schien Österreich jedoch fest entschlossen, sehr rasch Kontakte zur DDR auf den verschiedensten politischen Ebenen aufzubauen.28 Bis 1989 wurde nicht nur eine rege Besuchsdiplomatie gepflegt (ausgehend vom Besuch des Bundeskanzlers Bruno Kreisky, der als erster westlicher Regierungschef in die DDR gekommen war),29 sondern es wurden auch zahlreiche bilaterale Verträge abgeschlossen, wovon beide Staaten finanziell profitierten. Dies mag ein wichtiger Faktor für die Bemühungen Österreichs um eine Fortführung der bilateralen Kontakte zur DDR gewesen sein, bis diese weder wirtschaftlich noch personell zur Aufrechterhaltung der internationalen Diplomatie in der Lage war.30

Kurz nach dem Vranitzky-Besuch bei Modrow kam der stellvertretende Außenminister der DDR, Kurt Nier, am 30. November und 1. Dezember 1989 nach Österreich. Dabei kam es zu Gesprächen mit Mock und diversen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außenamts. Der österreichische Diplomat Ernst Sucharipa hielt in seinem Amtsvermerk zu diesen Gesprächen fest, dass Nier gemeint habe, dass es in der DDR einen Konsens zu drei Punkten gebe:

• »Ziel der Reformen ist die Erneuerung der sozialistischen Gesellschaft (Erhaltung des erreichten sozialistischen Standards sehr wichtig)

• [die] DDR ist und bleibt ein souveräner Staat

• [die DDR] entscheidet selbständig über Art und Umfang der Reformen.«31

Den Beamtinnen und Beamten des Außenministeriums wurde bei der Gelegenheit die Position der damaligen DDR-Führung deutlich gemacht, die sich gegen das Ziel des Zehn-Punkte-Plans von Kohl richtete, der am 28. November 1989 im Bundestag einen Weg zur Deutschen Einheit vorgestellt hatte.32 Eine »(›Wieder‹)Vereinigung stehe im Widerspruch zum Grundlagenvertrag und zu den Schlussdokumenten von Helsinki«. Sucharipa hielt außerdem fest: »Es bestand Übereinstimmung, daß Veränderungen in der DDR eine Intensivierung der Beziehungen ermöglichen; [der] Besuch des HBK [Herrn Bundeskanzlers, Anm. d. Autors] am 24.11.1989 habe diesbezüglich Signalwirkung gehabt.«33

Nier verwies bei den Gesprächen auch auf eine bestehende Einladung an Mock, die man im ersten Halbjahr 1990 realisieren wollte.34 Im Gegensatz zu Vranitzky ließ sich Mock jedoch nicht so leicht in die DDR locken. Der österreichische Außenminister, der sich bereits vor 1989 um eine Überwindung der Grenzen des Kalten Krieges bemüht hatte und sich schließlich im Juni 1989 im Zuge der medienwirksamen Durchschneidung des Grenzzaunes gemeinsam mit seinem ungarischen Amtskollegen Horn auch aktiv eingebracht hatte,35 war ganz auf der Linie von Kohl. Bei einer Pressekonferenz der EDU am 7. Dezember 1989 erklärte Mock, dass das »Zehn-Punkte-Programm des Bonner Bundeskanzlers Helmut Kohl zur Deutschlandfrage […] eine wichtige politische Positionsbestimmung« sei, »die er voll unterstütze«.36 Aus einem Statement bei einer Pressekonferenz drei Tage später wird deutlich, dass die Vereinigung der beiden deutschen Staaten für ihn schon zu diesem Zeitpunkt nur mehr eine Frage der Zeit war, wenn er meinte »[j]e konsequenter die Reformen in der DDR durchgeführt werden, desto länger wird die DDR bestehen«.37 Vranitzky betonte hingegen wenige Tage später, dass es »der einheitliche Standpunkt der Bundesregierung [sei], daß diese Angelegenheit von den Bewohnern der beiden deutschen Staaten zu beantworten« sei.38 Auch der damalige Klubobmann der SPÖ, Heinz Fischer, meinte, dass österreichische Politiker »mit Stellungnahmen zur sogenannten ›Wiedervereinigung‹ sehr zurückhaltend sein« sollten.39

Dieser Haltung der SPÖ und der nach wie vor unterschiedlichen Auffassung der Regierungsspitze hinsichtlich der Deutschen Frage entsprach die Verwirklichung eines Gegenbesuches von Modrow bei Vranitzky am 26. Januar 1990. Wie der ehemalige österreichische Botschafter in Ost-Berlin Wunderbaldinger meinte, hatte sich insbesondere Modrow um einen möglichst frühen Termin für den Gegenbesuch bemüht.40 Der Vertreter Österreichs in Bonn, Friedrich Bauer, betonte später, dass er den Besuch für »unnötig« gehalten habe, aber nicht explizit gefragt worden sei.41

Im Vorfeld des Besuches sprach Modrow mit dem neuen (und letzten) österreichischen Botschafter in der DDR, Erich Binder. Der Regierungschef der DDR erklärte diesem, dass er Unterstützung zur Aufrechterhaltung der Stabilität brauche, und bat um Wirtschaftshilfen, wie Österreich sie schon Polen und Ungarn gewährt habe.42 DDR-Staatssekretär Herbert Krolikowski sprach ebenfalls mit Binder und bat ihn »fast beschwörend« darum, dass Österreich »der BRD auf wirtschaftlichem Gebiet nicht alleine das Feld überlassen möge«.43 Die Berichte von Binder über die beiden Gespräche zeigen, wie hilflos die Regierenden in der DDR zu diesem Zeitpunkt bereits wirkten und wie sehr sie versuchten, Österreich als Verbündeten für ihre Bemühungen um ein Weiterbestehen der DDR zu gewinnen.

Modrow wurde bei seinem Österreich-Besuch von Außenminister Oskar Fischer, Außenwirtschaftsminister Gerhard Beil und Tourismusminister Bruno Benthien begleitet. Beschlossen wurde insbesondere eine vorübergehende Suspendierung der Visumpflicht, die am 1. Februar 1990 in Kraft trat. Hinsichtlich der Frage der Vereinigung der beiden deutschen Staaten bekräftigte Modrow, »unter Hinweis auf die diesbezüglich verstärkte Stimmung in der DDR, daß eine Vertragsgemeinschaft mit konföderativen Zügen angestrebt werde; mit Augenmaß (›wie von Kohl in Dresden formuliert‹) und eingebettet in einen europäischen Einigungsprozeß.«44 Damit wurde die ablehnende Haltung der DDR gegenüber einer Deutschen Einheit abermals deutlich gemacht, es zeigte sich jedoch schon eine gewisse Abschwächung dieser Position. Der Botschafter der DDR in Wien, Klaus Wolf, hatte bei seiner Vorsprache beim Leiter der Sektion II im Außenministerium am 4. Januar 1990 noch gemeint: »Eine Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937 stehe […] keinesfalls zur Debatte.«45 Vranitzky äußerste sich anlässlich des Modrow-Besuches zur Deutschlandfrage abermals wortkarg und meinte vorsichtig, dass ihm eine Wiedervereinigung »keine Sorge« bereite.46 Weitsichtiger als Modrow zeigte sich im Rahmen des Staatsbesuches vom 26. Januar DDR-Außenminister Fischer gegenüber Mock, der deutlich machte, »daß es zur Vereinigung kommen werde; sie müsse in die Überwindung der europäischen Spaltung eingebunden sein.«47 Somit waren der österreichischen Regierungsspitze zwei unterschiedliche Auffassungen zur deutschen Frage präsentiert worden.

Im Rückblick kann man freilich erkennen, dass sich schon eine gewisse Entwicklung abzeichnete, auch wenn Modrow nach dem Gespräch mit Vranitzky mit dem Präsidenten der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Rudolf Sallinger, über wirtschaftliche Kooperationen sprach und Außenwirtschaftsminister Beil mit dem damaligen österreichischen Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel ein neues Kooperationsabkommen unterzeichnete.48 Dass die DDR-Presse sich auf den wirtschaftlichen Austausch konzentrierte, verwundert nicht. Für die Berliner Zeitung war Österreich ein »Freund in schwerer Zeit«: »Neue Zusammenarbeit, willkommene Hilfe. Und zwar zur rechten Zeit. Das ist kein Zufall. Österreich und die DDR unterhalten ein sehr konstruktives Verhältnis nicht erst seit heute. Es bewährt sich nun auch in schweren Zeiten.«49 Auch in der Zeitung Neue Zeit war man sichtlich erleichtert über die Bereitschaft Österreichs, in die DDR-Wirtschaft zu investieren:

»Österreich möchte seinen zweiten Platz als westlicher Handelspartner der DDR behalten und ist gewillt, daß seine [sic!] dafür zu tun; wie z.B. breite Unterstützung der mittelständischen Betriebe in der DDR, Kapitalfluß in neue private Unternehmen und jede Menge Erfahrungen für diesen Teil der Wirtschaft.«50

Vranitzky betonte später insbesondere seine Kontakte zu Kohl im Vorfeld dieses Besuches und dass die Idee zu diesem Staatsbesuch von der DDR ausgegangen war. Kohl soll »hocherfreut« gewesen sein und gesagt haben, dass der Besuch »der Entspannungspolitik nur guttun« könne.51 Vranitzky meinte, dass er »keine Lust« gehabt habe, in »deutsch-deutsche Annäherungskonkretisierungen verwickelt zu werden.« Den Besuch selbst bewertete Vranitzky als »konstruktiv«, die »österreichischen Unternehmen mit starker Marktpräsenz in der DDR waren […] zufrieden.«52 Auch Modrow erwähnte den Besuch in seinen Memoiren, bewertete diesen grundsätzlich positiv, äußerte sich aber nicht zur Haltung Vranitzkys zur Deutschlandfrage.53

Deutlich kritischer zeigte sich die Medienlandschaft: In der österreichischen Tageszeitung Die Presse machte sich der damalige Ressortleiter Außenpolitik, Andreas Unterberger, Gedanken über die Rolle Wiens als neue Drehscheibe Europas. Er meinte, dass vor allem die Staaten des früheren Ostblocks »Hoffnungen auf Wien setzen«. Hinsichtlich des Besuchs von Modrow betonte Unterberger jedoch, dass man »hätte davon ausgehen müssen, daß ein Modrow oder gar noch ein unter Honecker aktiv gewesener Außenminister Fischer bald vom Fenster weg sein werden« und dass »allzugroße Innigkeit mit ihnen kein gutes Entree bei den Nachfolgern bringt.«54

Andauernde Uneinigkeit der österreichischen Regierungsspitze

Nach dem Besuch von Modrow zeichnete sich immer konkreter ab, dass es zu einer Einheit kommen und dass diese nicht lange auf sich warten lassen würde. Dabei wurde auch von Österreich über die Auswirkungen auf die weltpolitischen Konstellationen nachgedacht. Bei einem Gespräch mit dem sowjetischen Botschafter in Wien, nur wenige Tage nach der Publikation des »Drei-Stufen-Plans« durch Modrow, der auf eine Neutralisierung eines vereinigten Deutschlands hinauslief,55 meinte Mock, dass »keine Verschiebung des Gewichts der militärischen Allianzen erfolgen sollte. Andererseits wäre auch eine Entlassung Deutschlands aus seinen Bindungen durch Neutralisierung gefährlich.«56 Einer Umwandlung Deutschlands in einen neutralen Staat mit einem ähnlichen Status, wie Österreich oder die Schweiz ihn haben, stand er also deutlich ablehnend gegenüber. Dies hatte möglicherweise damit zu tun, dass sich seine eigene Partei, die ÖVP, bereits 1983 dafür ausgesprochen hatte, die »selbstverständliche Zugehörigkeit [Österreichs] zu den freien westlichen Demokratien deutlicher (zu machen)«57 und sich die Partei bald darauf offiziell für eine NATO-Mitgliedschaft aussprach.58 Wie also hätte Mock für einen Austritt der Bundesrepublik aus diesem Militärbündnis argumentieren sollen? Gegenüber den österreichischen Medien wurde er noch deutlicher: Er bezeichnete diese Idee als »irreal«.59 Abermals ergab sich hier eine Gegenposition zur SPÖ, die auch eine NATO-Mitgliedschaft Österreichs ablehnte. Deren Klubobmann Heinz Fischer meinte:

»Es könne aus österreichischer Sicht keinen zwingenden Grund geben, eine sorgfältige Prüfung des Modrow-Planes einschließlich seiner Überlegungen betreffend eines neutralen Status für ein vereinigtes Deutschland zu verweigern, obwohl die Neutralität eines so großen und potenten Staates wie Deutschland erhebliche Probleme aufwirft und eine Reihe flankierender Maßnahmen erfordern würde.«60

Der Politologe Peter Pelinka warf Mock in der österreichischen Arbeiter-Zeitung vor, Probleme mit der eigenen Neutralität zu haben und deshalb eine Neutralisierung Deutschlands abzulehnen.61 Klar für eine solche sprach sich der KPÖ-Vorsitzende Walter Silbermayr aus: »Ein friedliches Europa braucht heute mehr statt weniger Neutralität.«62

In der ersten Februarhälfte deutete sich eine Änderung der Haltung von Vranitzky an. In der Plenarsitzung des Weltwirtschaftsforums in Davos am 4. Februar 1990 betonte er, dass niemand das Recht habe, »die Deutschen an der Vereinigung zu behindern oder Vorbehalte dagegen zu entwickeln«. Er meinte jedoch auch, dass die Ängste bei den europäischen Nachbarn ernst zu nehmen seien und deshalb der KSZE-Prozess fortzusetzen und auszubauen sei.63 Wenige Tage später machte er in einem Interview deutlich, dass »Österreich die Bestrebungen um eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten mit Sympathie und Gelassenheit verfolgt und auch nicht die Befürchtung hegt, daß davon eine Gefährdung der Nachbarstaaten oder eine Destabilisierung der Lage in Europa ausgehen könnte.«64 Die Linie von Vranitzky schien damit neu definiert und den offenkundig nicht aufzuhaltenden Entwicklungen angepasst worden zu sein, auch wenn er eine gewisse Skepsis wohl nicht so bald verlor. So berichtete ND im Mai 1990, dass der österreichische Kanzler Bedenken zu einer »allzu raschen Währungs- und Wirtschaftsunion« geäußert habe.65

Mitte April 1990 erwartete das österreichische Außenministerium bereits eine baldige Wiedervereinigung. Das Ergebnis der Volkskammerwahlen vom 18. März 1990 und die Bildung der Regierung de Maizière wurden als Voraussetzung hierfür angesehen, und man war sich bewusst, dass ein »[ü]berwiegender Teil der Bevölkerung für [eine] möglichst rasche Vereinigung«66 war. Mock meinte zum Ausgang der Wahlen, dass mit diesem Votum »die gefährliche Sprengkraft einer geteilten Nation« aus der politischen Landschaft Europas verschwinde, wie die Neue Zeit am 20. März 1990 berichtete. Neben Mock wurden auch Japans Premierminister Toshiki Kaifu, der den »Wahlsieg der ›Allianz für Deutschland‹ in der DDR als ›ein außerordentlich bemerkenswertes Resultat‹« bewertete, »da dieses Bündnis eine positive Haltung zur schnellen Vereinigung Deutschlands eingenommen habe« und EG-Kommissionspräsident Jacques Delors zitiert, der ebenfalls betonte, dass das Wahlergebnis »die Hoffnung auf eine schnelle Wiedervereinigung zum Ausdruck [bringe], wie sie Bundeskanzler Helmut Kohl versprochen habe.« Margaret Thatcher wurde hingegen mit dem Statement zitiert: »Wir sehen der Errichtung einer demokratischen Regierung in Ostdeutschland hoffnungsvoll entgegen, und wir wünschen mit ihr zusammenzuarbeiten«, und der Sprecher des polnischen Außenministers Wladyslaw Klaczynski habe betont, so die Neue Zeit, dass das Wahlergebnis die Haltung Polens nicht verändern werde.67

Ebenfalls im April 1990 sprach der damalige Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums Thomas Klestil mit diversen Vertretern der bundesdeutschen Regierung in Bonn. Von Staatssekretär Jürgen Sudhoff erfuhr er, dass man in der Bundesrepublik »die positive österreichische Haltung zur Deutschen Vereinigung mit großer Freude zur Kenntnis genommen« habe.68 Wichtige Informationen erhielt er ebenso von Kohls Berater Horst Teltschik. Dieser betonte »Nicht KOHL sei die ›Dampfwalze‹, sondern die Bevölkerung in der DDR sei ungeduldig! … Die SU [Sowjetunion] werde sich wundern, wie schnell das alles gehen werde. Die BRD habe keine Zeit zu verlieren!«69

Letzte Besuchskontakte

Die Besuchsdiplomatie mit der DDR sollte dennoch weiter fortgeführt werden: Auf Einladung der damaligen österreichischen Ministerin für Unterricht, Kunst und Sport, Hilde Hawlicek, kam Mitte Juli 1990 – wenige Tage nach dem entscheidenden Treffen von Helmut Kohl und Michail Gorbatschow im Kaukasus – DDR-Kulturminister Herbert Schirmer nach Wien. Die Gespräche führten zur Vereinbarung einiger Kulturaustauschprojekte, die noch bis Ende des Jahres 1990 verwirklicht werden sollten. Zu den Vereinbarungen, die »ungewöhnlich schnell ›vor Torschluss‹ getroffen wurden«,70 wie Schirmer zu Journalisten meinte, zählten eine Filmwoche in Wien ab dem 29. September, österreichische Filmwochen in Berlin und Dresden im November und ein Treffen von Literaturverlegern am 21. September.71 Im Résumé-Protokoll zum Arbeitsgespräch der beiden Minister wurde schließlich festgehalten: »Sowohl Kulturminister Schirmer als auch Frau BM Dr. Hawlicek äußerten ihr Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit, unabhängig davon, ›wie das heutige Gebiet der DDR heißen wird.‹« Vereinbart wurde schließlich auch die Aufnahme von Arbeiten für eine Gemeinschaftsausstellung von Künstlern beider Länder, wie bereits im Kulturübereinkommen festgehalten. Es wurde angedacht, diese im Frühjahr 1991 zu eröffnen und eventuell in die Wiener Festwochen einzubinden.72

Österreich, in dem Falle das Ministerium für Unterricht, Kunst und Sport, scheint also nach wie vor um eine Fortführung der Beziehungen bemüht gewesen zu sein. Auch zu einem Zeitpunkt, als nur mehr darüber diskutiert wurde, wann und nicht mehr ob es zu einer Einheit der beiden deutschen Staaten kommen werde, wurden mit Vertretern der DDR konkrete Vereinbarungen getroffen. Mit welchem Ziel? Vielleicht befürchtete man, dass derartige Projekte mit der vereinigten Bundesrepublik nicht möglich sein würden, zumal mit der Bundesrepublik kein Kulturabkommen existierte.

Auch auf höchster Ebene gab es im Sommer 1990 noch einen Besuch: Der neu gewählte DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière kam am 25. Juli 1990 nach Wien. Diese Begegnung stand jedoch schon ganz im Zeichen der bevorstehenden Deutschen Einheit und diente der österreichischen Seite wohl auch als Quelle für Einschätzungen der weiteren Entwicklung. Im Außenamt wurde im Vorfeld des Besuches von de Maizière bilanziert, dass die Vereinigung noch vor Jahresende zu erwarten sei. Die Einigung über die Eckpunkte der Einheit wurde als Wegbereiter »für die angestrebte Errichtung einer neuen politischen Architektur in Europa« gesehen.73 Die Einigung von Kohl und Gorbatschow im Kaukasus war auch in den Medien positiv kommentiert worden. Burkhard Bischof hatte etwa in der Zeitung Die Presse gemeint:

»Kohl und Gorbatschow haben mit ihren jüngsten Vereinbarungen vor allem dem gesamteuropäischen Prozeß einen wichtigen Anstoß gegeben, ja diesen beschleunigt. Sie sollten sich nicht irritieren lassen, wenn es in ihren eigenen Ländern wie außerhalb jetzt gewiß wieder zahlreiche Kritiker geben wird, denen die gewählte Gangart viel zu schnell ist.«74

Ähnlich fiel auch die Bewertung von Vranitzky – nun scheinbar auf der Linie seines deutschen Amtskollegen und der seines Vizekanzlers – aus: Er bezeichnete in seiner Tischrede die Einigung Deutschlands als Ereignis »größter politischer Tragweite. Sie verkörpert wie kein anderes Ereignis die Überwindung der Teilung unseres Kontinents.«75 Allerdings betonte er auch bei dieser Begegnung – ganz im Sinne seiner bisherigen DDR-Politik –, dass die österreichische Wirtschaft »sehr daran interessiert [sei], sich in der DDR zu engagieren«.76 Wie die beiden Staatsmänner betonten, galt es, die bislang staatlich geregelten Wirtschaftsbeziehungen auf die betriebliche Ebene zu verlagern.77 Hinter der Fortsetzung der Besuchsdiplomatie standen also offenkundig auf beiden Seiten wirtschaftliche Überlegungen. Botschafter Binder hatte bereits im Vorfeld des Besuches von de Maizière darauf hingewiesen, dass auch die Firmen in der DDR »allerhöchstes Interesse« daran hätten, »ihre Beziehungen zu österreichischen Unternehmungen aufrechtzuerhalten, ja auszubauen.« Allerdings seien Fälle bekannt, dass »DDR-Firmen erklärt haben, von ihren westdeutschen Partnern abgehalten worden zu sein, mit österr. Firmen zu kooperieren«.78

Reaktionen zum 3. Oktober 1990

Die österreichischen Reaktionen auf den »Tag der Deutschen Einheit« folgten größtenteils der allgemeinen Jubelstimmung. Vranitzky sprach von einem »Tag der Genugtuung, der Freude und der Hoffnung«, mit dem nicht nur eine jahrzehntelange schmerzliche und unnatürliche Trennung unseres Nachbarlandes, sondern darüber hinaus auch eine Nachkriegsordnung zu Ende [gehe], die durch Gegensatz und Mißtrauen gekennzeichnet war.«79 Allgemeines Befremden löste die Aktion des Wiener Bürgermeisters Helmut Zilk aus, der am Rathausturm die Fahne der Bundesrepublik hisste: Die Aktion wurde parteiübergreifend und auch von Historikern kritisiert.80

Die österreichischen Medien waren voll mit Berichten über die Feiern in Berlin. Der Standard versuchte mit einer Blitzumfrage verschiedene Persönlichkeiten aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zur Deutschen Einheit zu befragen, musste aber in seiner Ausgabe vom 3. Oktober 1990 berichten, dass viele dazu keine Stellungnahme abgeben wollten – vielleicht ein Ergebnis der im Verlauf des Jahres 1990 nicht nur in Österreich immer wieder geäußerten Befürchtungen, dass ein »Viertes Reich« entstehen könne, obwohl von der bundesdeutschen Regierung immer wieder der Wille zur weiteren Eingliederung in Europa betont worden war.81 Der Journalist, Verleger und Diplomat George Weidenfeld hatte die Leser des Standard bereits Anfang Februar unter anderem mit dem Hinweis auf sinkende Geburtenraten in beiden deutschen Staaten zu beruhigen versucht, weshalb nicht zu befürchten sei, dass ein neues Bedürfnis nach Ausweitung des Lebensraumes oder der Wunsch, verlorene Gebiete zurückzugewinnen, entstehen werde.82

Die im Standard am Tag der Deutschen Einheit abgedruckten Statements von Prominenten zeigen, dass die Österreicher dennoch teilweise skeptisch blieben, und nicht alle die insbesondere über die Bilder aus Berlin verbreitete Jubelstimmung teilten. Der Parteivorsitzende der FPÖ, Jörg Haider, meinte etwa, dass die Einheit Deutschlands eine »Chance für Österreich« sei, denn Deutschland sei »zwar reich und groß, aber kulturlos. Die Kultur kommt aus Österreich.« Der Architekt und Karikaturist Gustav Peichl meinte kritisch: »Eigentlich war die Einheit notwendig. Zum anderen aber gibt es viele Dinge, die notwendig sind, aber nicht nur nützlich. Ob die Einheit zum Nutzen Deutschlands und Europas sein wird, wird sich erst zeigen.« Richtiggehende Ängste schürte der Grünen-Politiker Peter Pilz mit der Aussage »Ich fürchte mich jetzt vor dem deutschen Anschluß.« Ähnlich äußerte sich Susanne Sohn von der KPÖ: »Ich habe das Gefühl einer Bedrohung, wir müssen jetzt unsere Unabhängigkeit und Selbständigkeit behaupten.« Der Architekt Hans Hollein wiederum kommentierte das Ereignis mit »Deutschland, Deutschland über alles«,83 der ersten Zeile der ersten Strophe des Deutschlandliedes, welche auch von den Nationalsozialisten verwendet wurde. Ob ihm diese Tatsache bekannt war und ob er damit auf vergangene Großmachtansprüche Deutschlands anspielte oder nur Jubelstimmung ausdrücken wollte, muss offen bleiben. In eine ganz andere Richtung dachte der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel (ÖVP), der die Einheit Deutschlands als einen »positiven Impuls für die österreichische Exportwirtschaft« ansah und meinte, dass diesem Ereignis für die wirtschaftliche Entwicklung Europas »und ganz besonders Österreichs« große Bedeutung zukomme.84

Schlussbemerkung

Ein Blick auf die Jubiläumsfeierlichkeiten in den Jahren 1999 und 2009 zeigt, dass die Befürchtungen des Jahres 1990 bald vergessen waren und in Österreich überaus positive Narrative zum Jahr 1989 (und auch zur Deutschen Einheit) entstanden.85 Auch die österreichische Bevölkerung beurteilte die Deutsche Einheit überwiegend positiv, wie eine Umfrage Anfang der 1990er-Jahre zeigte.86 Die Sympathiewerte für das wiedervereinigte Deutschland sind über 20 Jahre nach der Verwirklichung der Deutschen Einheit höher als für die alte Bundesrepublik und viel höher als für die DDR. Im Vergleich zu anderen zentralen Ereignissen seit 1989 schreibt die österreichische Bevölkerung dem deutschen Einigungsvertrag von 1990 aber relativ geringe Bedeutung für Österreich zu.87

Betrachtet man die verschiedenen Reaktionen der österreichischen Akteure auf die sich ab dem November 1989 ankündigende Deutsche Einheit, dann trifft die Einschätzung von Botschafter Bauer zu: »Österreich hat weder gegen die deutsche Wiedervereinigung agitiert, noch haben wir sie besonders begrüßt«.88 Die Analyse hat gezeigt, dass sich insbesondere die ÖVP und ihr damaliger Parteivorsitzender Mock schnell für die Linie aussprach, die von Kohl Ende November 1989 mit seinem Zehn-Punkte-Programm vorgegeben worden war, und die Einheit Deutschlands als Chance zur Überwindung der Blockkonfrontation in Europa betrachtete. Auch (der infolge der Debatte um seine NS-Vergangenheit umstrittene) Bundespräsident Kurt Waldheim (ÖVP) vertrat diese Meinung und bezeichnete die »Vereinigung der beiden deutschen Staaten als eine Markierung der Überwindung der Teilung Europas und der Ost-West-Konfrontation«.89 Die Haltung der ÖVP ist als logische Fortsetzung der Bemühungen der Partei zur Überwindung der Systemgegensätze in Europa zu sehen. Neben Mock hatte sich insbesondere Erhard Busek in den 1980er Jahren in den osteuropäischen Nachbarstaaten engagiert und Kontakte zu Dissidenten gepflegt. Bundeskanzler Vranitzky entschied sich hingegen (zunächst) dafür, die DDR – insbesondere symbolisch in Form von Besuchskontakten – weiter zu unterstützen, was, wie der damalige bundesrepublikanische Botschafter in Wien, Dietrich Graf von Brühl, in einem Interview betonte, viele in der Bundesrepublik und insbesondere Kohl sehr geärgert hatte.90

Bis zum Sommer 1990 pflegte die österreichische Außenpolitik die Kontakte zur DDR in möglichst normalen und freundlichen Bahnen, was unter anderem der Besuch von DDR-Kulturminister Schirmer Mitte Juli zeigt, als die Weichen bereits ganz klar in Richtung Deutsche Einheit gestellt waren. Die Bewertungen der Staatsspitze am 3. Oktober waren allesamt positiv. Verschiedene Oppositionelle und Personen des öffentlichen Lebens äußerten jedoch Befürchtungen hinsichtlich neuer Großmachtsansprüche der neuen Bundesrepublik, was darauf hindeutet, dass »Anschlussbefürchtungen« in Österreich nie ganz überwunden wurden, und den Eindruck bestätigt, dass die Bundesrepublik Österreichs »verfreundeter Nachbar« ist.91

Der Text basiert auf Forschungen im Rahmen des vom Zukunftsfonds der Republik Österreich finanzierten und bei der Dr.-Wilfried-Haslauer-Bibliothek angesiedelten Forschungsprojekts mit dem Titel »Offene Grenzen, neue Barrieren und gewandelte Identitäten. Österreich, seine Nachbarn und die Transformationsprozesse in Politik, Wirtschaft und Kultur seit 1989«. Für die Ermöglichung neuer Aktenzugänge sei an dieser Stelle sehr herzlich Ministerialrat Dr. Gottfried Loibl sowie Mag. Eva Wotawa-Hahlheimer gedankt.

Anmerkungen

1 Dies betont auch Franz Wunderbaldinger, der von September 1985 bis Januar 1990 österreichischer Botschafter in Berlin-Ost war. Vgl.: Schreiben der Österreichischen Botschaft (ÖB) Berlin-Ost an das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (BMaA), 9.1.1990, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BmeiA), Kt. ÖB Berlin (Ost) 1990, GZ 43.03.00/5-II.3/90. Grundlegend und teilweise ausführlicher vgl. Michael Gehler, Eine Außenpolitik der Anpassung an veränderte Verhältnisse: Österreich und die Vereinigung der Bundesrepublik Deutschland–DDR 1989/90, in: Michael Gehler und Ingrid Böhler (Hg.), Verschiedene europäische Wege im Vergleich. Österreich und die Bundesrepublik Deutschland 1945/49 bis zur Gegenwart. Festschrift für Rolf Steininger zum 65. Geburtstag, Innsbruck, Wien und Bozen 2007, S. 493–530; Michael Gehler, Österreich, die DDR und die Einheit Deutschlands 1989/90, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 57 (2009) 5, S. 427–452; Maximilian Graf, Österreich und die DDR 1949–1989/90. Beziehungen – Kontakte – Wahrnehmungen, Wien 2012 (unveröffentlichte Dissertation), S. 815–840.

2 Information betreffend »Das Gespenst der deutschen Wiedervereinigung«, 19.9.1989, BMeiA, Kt. ÖB-Berlin (Ost), Res 1989 (1–10)/24, GZ 22.17.01/4-II.6/89. Eine ausführliche Analyse bei Gehler, Österreich (Anm.1), S. 425–430.

3 Ebd.

4 Vgl. Gehler, Eine Außenpolitik der Anpassung an veränderte Verhältnisse (Anm. 1), S. 497.

5 Die DDR öffnet den Eisernen Vorhang – Reaktionen 3 Wien, Austria Presse Agentur (APA), Meldung Nr. APA0009 5 AI, 10.11.1989.

6 Vgl. Parteivorsitzender Franz Muri zu Außenminister Mock, APA-Original Text Service (OTS), Meldung Nr. OTS0045 5 PA NKP001, 11.11.1989. Ob sein Einwand Gehör fand, muss jedoch bezweifelt werden, zumal die Mitgliederzahl der KPÖ Ende der 1980er Jahre auf unter 10.000 Personen fiel und die Partei bei den Nationalratswahlen 1986 weniger als ein Prozent der Wählerinnen und Wähler erreichen konnte. Vgl. Josef Ehmer, Die Kommunistische Partei Österreichs, in: Herbert Dachs u. a. (Hg.), Handbuch des Politischen Systems Österreichs. Die Zweite Republik, 3. erweiterte völlig neu bearbeitete Auflage, Wien 1997, S. 323–332, hier: S. 328.

7 EDU unterstützt Forderung nach deutscher Wiedervereinigung, APA-Meldung Nr. APA0117 5 AI, 14.11.1989.

8 Internationales Lob für Öffnung der DDR-Grenzen – Frühmeldung, APA-Meldung Nr. APA0029 5 AA, 10.11.1989.

9 Gute Beziehungen werden fortgesetzt, in: Neues Deutschland, 11.11.1989, S. 15.

10 Keine Einmischung in DDR-Probleme, in: Neues Deutschland, 13.11.1989, S. 1.

11 Vranitzky will mit DDR-Besuch »nützliches Signal« geben, in: Neues Deutschland, 24.11.1989, S. 7.

12 Telefax von ÖB Bonn an das BMaA, 15.11.1989, BMeiA, Kt. ÖB Berlin (Ost), Res 1989 (1–10)/24, GZ 281-Res/89.

13 Telefax der ÖB Berlin (Ost) an das BMaA, 17.11.1989, BMeiA, Kt. ÖB-Berlin (Ost), Res 1989 (1–10)/24, GZ 288-Res/89.

14 Telefax der ÖB Berlin (Ost) an das BMaA, 24.11.1989, BMeiA, Kt. ÖB Berlin (Ost), Res 1989 (1–10)/24, GZ 291-Res/89.

15 Vgl. ebd.

16 Friedrich Bauer, Berlin-Ost – Bonn. Erfahrungen eines österreichischen Botschafters in der DDR 1973–1977 und der Bundesrepublik 1986–1990, in: Michael Gehler und Hinnerk Meyer (Hg.), Deutschland, der Westen und der europäische Parlamentarismus. Hildesheimer Europagespräche I, Hildesheim, Zürich und New York 2012, S. 52–88, hier: S. 63.

17 Vgl. Schreiben der Österreichischen Delegation Berlin an das BMaA, 27.11.1989, BMeiA, Kt. ÖB-Berlin (Ost), Res 1989 (11–20)/25, GZ 162-Res/89.

18 Schreiben der Österreichischen Delegation Berlin an das BMaA, 27.11.1989, BMeiA, Kt. ÖB Berlin (Ost), Res 1989 (11–20)/25, GZ 162-Res/89.

19 Vgl. Gehler, Österreich (Anm. 1), S. 431, mit Bezug auf Interviews mit Friedrich Bauer und Franz Wunderbaldinger (werden abgedruckt in: Michael Gehler und Andrea Brait, Österreich und die Umbrüche in Mittel- und Osteuropa 1985–1991. Erinnerungen von Akteuren aus Politik und Diplomatie, erscheint 2015).

20 Friedrich Bauer, Österreichische Erfahrungen mit der Bundesrepublik und der DDR, in: Michael Gehler und Ingrid Böhler (Hg.), Verschiedene europäische Wege im Vergleich (Anm. 1), S. 585–587, hier: S. 586.

21 Rumpold: Vranitzky’s Auslandsreisen für Österreich peinlich, APA-OTS-Meldung Nr. OTS0092 5 II NFC001, 3.5.1990.

22 Telefax der ÖB Berlin (Ost) an das BMaA, 24.11.1989, BMeiA, Kt. ÖB Berlin (Ost), Res 1989 (1–10)/24, GZ 291-Res/89.

23 Vgl. Franz Vranitzky, Politische Erinnerungen, Wien 2004. Gehler berichtet außerdem, dass Vranitzky sich bei einem Interview mit ihm zunächst gar nicht daran erinnerte, vgl. Gehler, Außenpolitik (Anm. 1), S. 527/FN 64.

24 Hans Modrow, Aufbruch und Ende, Hamburg 1991, S. 107. In seinem späteren Buch »Ich wollte ein neues Deutschland« wird Vranitzky nicht erwähnt, vgl.: Hans Modrow, Ich wollte ein neues Deutschland, Berlin 1998.

25 Wien deutlich vor Bonn, in: Berliner Zeitung, 27.11.1989, S. 1.

26 Aktenvermerk betreffend »Österreich-DDR; Reaktion auf Durchreise der DDR-Flüchtlinge aus Ungarn«, 11.9.1989, BMeiA, Kt. ÖB Berlin (Ost), Res 1989 (1–10)/24, GZ 43.02.40/13-II.3/89. Am Tag des Schreibens öffnete Ungarn seine Grenzen.

27 Vgl. hierzu u.a. Maximilian Graf, Die Welt blickt auf das Burgenland. 1989 – Die Grenze wird zum Abbild der Veränderung, in: Maximilian Graf, Alexander Lass und Karlo Ruzicic-Kessler (Hg.), Das Burgenland als internationale Grenzregion im 20. und 21. Jahrhundert, Wien 2012, S. 135–179; Juliane Holzheimer, Grenzen der Grenzüberschreitung. Eine Analyse lebensgeschichtlicher Interviews mit DDR-Flüchtlingen des Jahres 1989, in: Andrea Brait und Michael Gehler (Hg.), Grenzöffnung 1989: Innen- und Außenperspektiven und die Folgen für Österreich (Schriftenreihe des Forschungsinstituts für politisch-historische Studien der Dr. Wilfried-Haslauer-Bibliothek 49), Wien, Köln und Weimar 2014, S. 245–261 sowie die dort zitierte Literatur.

28 Vgl. Graf, Die Welt blickt auf das Burgenland (Anm. 27), S. 485–791.

29 Vgl. dazu insbesondere Friedrich Bauer und Enrico Seewald, Bruno Kreisky in Ost-Berlin 1978. Ein Besuch der besonderen Art, Innsbruck 2011.

30 Österreich nahm diesbezüglich keine Sonderrolle ein, auch mit anderen Staaten wurde bis in den Spätsommer 1990 die Besuchsdiplomatie weiter gepflegt.

31 Amtsvermerk betreffend »Besuch des stv. AM der DDR, Kurt NIER, 30.11./1.12.1989; Zusammenfassung der Arbeitsgespräche«, 7.12.1989, BMeiA, Kt. ÖB Berlin (Ost), Res 1989 (1–10)/24, GZ 502.16.24/22-II.3/89.

32 Vgl. Deutscher Bundestag, 11. Wahlperiode, Plenarprotokoll 11/177 (Protokoll der 177. Sitzung des 11. Deutschen Bundestages), 28.11.1989, S. 13510–13513.

33 Amtsvermerk betreffend »Besuch des stv. AM der DDR, Kurt NIER, 30.11./1.12.1989; Zusammenfassung der Arbeitsgespräche«, 7.12.1989, BMeiA, Kt. ÖB Berlin (Ost), Res 1989 (1–10)/24, GZ 502.16.24/22-II.3/89.

34 Vgl. ebd.

35 So die These von Helmut Wohnout, in: ders., Vom Durchschneiden des Eisernen Vorhangs bis zur Anerkennung Sloweniens und Kroatiens, Österreichs Außenminister Alois Mock und die europäischen Umbrüche 1989–1992, in: Brait und Gehler (Hg.), Grenzöffnung 1989 (Anm. 27), S. 185–219. Kohl zeigte sich für Österreichs Engagement sehr dankbar, wie er etwa am 8.11.1989 vor dem Deutschen Bundestag meinte, vgl. Deutscher Bundestag, 11. Wahlperiode, Plenarprotokoll 11/173 (Protokoll der 173. Sitzung des 11. Deutschen Bundestages), 8.11.1989, S. 13013 f.

36 Mock: Volle Unterstützung für Zehn-Punkte-Programm Kohls, APA-Meldung Nr. APA0193 5 AI, 7.12.1989.

37 Existenz der DDR hängt von Reformen ab, in: Neue Zeit, 12.12.1989, S. 1.

38 Weder Ratgeber noch Bestandteil deutscher Lösung, in: Neue Zeit, 16.12.1989, S. 1.

39 Kontroverse Fischer-Mock über die »Wiedervereinigung«, in: Arbeiter-Zeitung, 9.12.1989, S. 5.

40 Vgl. Schreiben der ÖB Berlin-Ost an das BMaA, 9.1.1990, BMeiA, Kt. ÖB Berlin (Ost) 1990, GZ 43.03.00/5-II.3/90.

41 Bauer, Berlin-Ost – Bonn (Anm. 16), S. 78.

42 Vgl. Telefax von Austroamb Berlin an Außenamt Wien, 24.1.1990, BMeiA, Kt. ÖB Berlin (Ost) 1990, GZ 43.18.01/8-II.3/90.

43 Telefax von Austroamb Berlin an Außenamt Wien, 23.1.1990, BMeiA, Kt. ÖB Berlin (Ost) 1990, GZ 43.18.01/2-II.3/90.

44 Amtsvermerk betreffend »DDR; Besuch von MP Modrow in Österreich; Delegationsgespräch, 26.1.1990«, BMeiA, Kt. ÖB Bonn, Res 1990 (2OST–5)/64, GZ 43.18.01/13-II.3/90.

45 Aktenvermerk betreffend »Besuche von Bundeskanzler Kohl und Präsident Mitterand in der DDR; Vorsprache von Botschafter Wolf beim Herrn Sektionsleiter II«, BMeiA, Kt. ÖB Berlin (Ost) 1990, GZ 43.02.01/1-II.SL/90.

46 DDR-Regierungschef Modrow in Wien. Visapflicht aufgehoben, in: Die Presse, 27./28.1.1990, S. 2.

47 Aktenvermerk betreffend »DDR; Besuch von MP Modrow in Österreich; Arbeitsgespräch HBM – AM Fischer, 26.1.1990«, BMeiA, Kt. ÖB Berlin (Ost) 1990, GZ 43.18.01/11-II.3/90.

48 Vgl. DDR-Regierungschef Modrow in Wien. Visapflicht aufgehoben, in: Die Presse, 27./28.1.1990, S. 2.

49 Klaus Wilczynski, Ein Freund in schwerer Zeit, in: Berliner Zeitung, 27.1.1990, S. 1.

50 Michael Albrecht, Frohe Kunde aus der Donau-Metropole, in: Neue Zeit, 29.1.1990, S. 2.

51 Franz Vranitzky, Politische Erinnerungen, Wien 2004, S. 208 f.

52 Franz Vranitzky, Vorwort, in: Dieter Stiefel, Schumpeter Gesellschaft (Hg.), Der »Ostfaktor«. Österreichs Wirtschaft und die Ostöffnung 1989–2009, Wien, Köln und Weimar 2010, S. 9–14, hier: S. 12 f.

53 Vgl. Modrow, Aufbruch und Ende (Anm. 24), S. 107.

54 Andreas Unterberger, Europas Drehscheibe, in: Die Presse, 27./28.1.1990, S. 1.

55 Vgl. u. a. Modrow überrascht mit Konzept zu deutscher Einheit – Abendmeldung, APA-Meldung Nr. APA0445 5 AA, 1.2.1990.

56 Aktenvermerk betreffend »Vorsprache des sowjetischen Botschafters beim HBM am 5. Feber 1990«, BMeiA, Kt. ÖB Bonn, Res 1990 (2OST–5)/64, GZ 22.17.01/17-II.SL/90.

57 Wahlprogramm »Mein Programm für Österreich. Jetzt mit Mock«, Wien 1983, S. 14.

58 Vgl. Markus J. Prutsch, »Neutralität« – Positionen und Positionswandel der ÖVP im Spiegel von Grundsatz- und Wahlprogrammen sowie Regierungserklärungen der Zweiten Republik: eine Bilanz, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 25 (2006) 4, S. 425–439, hier: S. 430 f.

59 Echo reicht von Zustimmung über Vorbehalte bis zu strikter Ablehnung, in: Berliner Zeitung, 3.2.1990, S. 1.

60 Österreichische Reaktionen zum Modrow-Plan, APA-Meldung Nr. APA0235 5 AI, 2.2.1990.

61 Peter Pelinka, Modrow-Plan erregt auch Wien, in: Arbeiter-Zeitung, 3.2.1990, S. 3. Die österreichische Neutralität wurde aufgrund der Bemühungen um einen Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften (EG) zu dieser Zeit heftig diskutiert.

62 Österreichische Reaktionen zum Modrow-Plan, APA-Meldung Nr. APA0235 5 AI, 2.2.1990.

63 Vranitzky: Deutsche Vereinigung nicht behindern, APA-Meldung Nr. APA0176 5 AI, 4.2.1990.

64 Vranitzky beurteilt deutsche Einigungsbewegung positiv, APA-Meldung Nr. APA0334 5 AI, 14.2.1990.

65 Hans Schwanitz, Deutsche Einheit und Europas Neutrale, in: Neues Deutschland, 8.5.1990, S. 8.

66 Information betreffend »Deutsche Einheit, Stand April 1990«, BMeiA, Kt. ÖB Bonn, Res 1990 (1–2)/63, GZ 22.17.01/97-II.1/90.

67 Heute muß praktische Politik beginnen, in: Neue Zeit, 20.3.1990, S. 2.

68 Résuméprotokoll betreffend »Politischer Meinungsaustausch des HGS in Bonn (24.4.1990)«, BMeiA, Kt. ÖB Bonn, Res 1990 (1–2)/63, GZ 22.17.1/119-II.1/90.

69 Ebd.

70 Schirmer spielte auch darauf an, dass nach der Einheit Deutschlands die Kulturhoheit auf die Länder übergehen würde, vgl. »Vor Torschluß«: Kulturkontakte Österreich-DDR, APA-Meldung Nr. APA0307 5 KI, 18.7.1990.

71 Vgl. Schreiben des BMU an das BMaA, 24.7.1990, BMeiA, Kt. 43.11.03-43.22.02/1990/26, GZ 43.11.05-V/90, Zl. 43.11.05/6-V.1/90.

72 Résumé-Protokoll Arbeitsgespräch Frau Bundesminister Dr. Hawlicek mit dem Minister für Kultur der DDR, 30.6.1990, BMEIA, Kt. 43.11.03-43.22.02/1990/26, GZ 43.14.06-V/90, Zl. 43.14.06/7-V.1/90.

73 Information betreffend »Deutsche Einheit; Stand Mitte Juli 1990«, BMeiA, Kt. ÖB Berlin (Ost) 1990, GZ 22.17.01/173-II.1/90.

74 Burkhart Bischof, Im Schnellgang zum gemeinsamen Haus, in: Die Presse, 17.7.1990, S. 1.

75 Besuch von MP de Maizìère, Tischrede des Herrn Bundeskanzlers, Entwurf, BMeiA, Kt. ÖB Berlin (Ost) 1990, GZ 43.18.09/6-II.3/90.

76 Vgl. ebd. Die Formulierung »in der DDR« bezeugt Vranitzkys andauernde Skepsis gegenüber einer Auflösung dieses Staates.

77 Vgl. DDR und Wien suchen Kontinuität, in: Die Presse, 26.7.1990, S. 1 f., hier: S. 1. In ND war nachzulesen, dass der bilaterale Handel im ersten Halbjahr 1990 drastisch zurückgegangen war. Vgl. Ingo Preissler, Abgesang und Neubeginn, in: Neues Deutschland, 27.7.1990, S. 2.

78 Telefax von Austroamb Berlin an Außenamt Wien, 16.7.1990, BMeiA, Kt. ÖB Berlin (Ost) 1990, GZ 43.18.09/8-II.3/90.

79 Erklärung von Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky anläßlich der deutschen Einigung am 3. Oktober 1990, APA-OTS-Meldung Nr. OTS0111 5 II NBK001, 3.10.1990.

80 Vgl. Gehler, Außenpolitik (Anm. 1), S. 520.

81 So meinte Kohl etwa im März 1990 in Brüssel: »Wir wollen nicht das Vierte Reich und wir wollen niemanden überrollen […] Wir sind keine Elefanten im Porzellanladen, sondern wollen deutsche Europäer und europäische Deutsche sein.« Vgl. Kohl legt Bekenntnis zur europäischen Union ab, APA-Meldung Nr. APA0291 5 AI, 23.3.1990.

82 Vgl. George Lord Weidenfeld, Keine Angst vor der deutschen Einheit!, in: Der Standard, 3./4.2.1990, S. 23.

83 Prominente Österreicher zum Tag, in: Der Standard, 3.10.1990, S. 6.

84 Zit. nach: Ewald König, Die Teilung Europas ist nach 45 Jahren zu Ende. Gratulationen aus aller Welt zur deutschen Einheit, in: Die Presse, 3.10.1990, S. 1 f., hier: S. 2.

85 Vgl. Andrea Brait, Zur Konstruktion eines europäischen Gedächtnisortes. Blicke auf 1989 in den Jahren 1999 und 2009, in: Brait und Gehler (Hg.), Grenzöffnung 1989 (Anm. 27), S. 483–507.

86 Vgl. Fragebogenauswertung, in: Hanspeter Neuhold und Paul Luif, Das außenpolitische Bewusstsein der Österreicher. Aktuelle internationale Probleme im Spiegel der Meinungsforschung (Laxenburger Internationale Studien 4), Wien 1992, S. 193–411, hier: S. 195.

87 Vgl. dazu Auswertung der Meinungsumfrage, die im Rahmen des Projekts »Offene Grenzen, neue Barrieren und gewandelte Identitäten« durchgeführt wurde, in: Andrea Brait und Michael Gehler, Grenzöffnung 1989 – Offene Grenzen? Zum Buch und Auswertung einer Umfrage, in: dies. (Hg.), Grenzöffnung 1989 (Anm. 27), S. 9–44 sowie die CD-Beilage zum Band.

88 Bauer, Berlin-Ost – Bonn (Anm. 16), S. 86.

89 Prominente Österreicher zum Tag, in: Der Standard, 3.10.1990, S. 6.

90 Vgl. Interview von Michael Gehler mit Dietrich Graf von Brühl, wird abgedruckt in: Michael Gehler und Andrea Brait, Österreich und die Umbrüche in Mittel- und Osteuropa 1985–1991. Erinnerungen von Akteuren aus Politik und Diplomatie, erscheint 2015.

91 Gabriele Matzner-Holzer, Verfreundete Nachbarn. Österreich – Deutschland. Ein Verhältnis, 2. überarbeitete Auflage, Wien 2005

Schlagzeilen spanischer Zeitungen nach der Bundestagswahl 2013, Bildnachweis: picture alliance/dpa.

Holm-Detlev Köhler

Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin. Wandlungen im Deutschlandbild der Spanier von der Vereinigung bis zur Wirtschaftskrise

In einem besorgten Artikel in der führenden spanischen Tageszeitung El País vom 26. April 2013 wendet sich der deutsche Botschafter in Spanien, Reinhard Silberberg, gegen das aus seiner Sicht ungerecht verzerrte Deutschlandbild der Spanier. Er sei es leid, ständig vom egoistisch-unsolidarischen Deutschland zu hören, das Europa im Stich lasse und die Südländer durch aufgezwungene Sparsamkeitsdiktate stranguliere, während Deutschland in Wahrheit am meisten für ein gemeinsames Europa leiste. Des Botschafters Sorge weist auf ein grundlegend verändertes Deutschlandbild in Spanien und anderen südeuropäischen Ländern hin. Das große Vertrauen in ein wiedervereintes Deutschland in einem zusammenwachsenden Europa ist seit dem Beginn der Krise und der allzu deutlichen Führungsrolle der stärksten europäischen Wirtschaftsmacht einem wachsenden Misstrauen und Unmut gegenüber dem Land der neuen »eisernen Lady« gewichen.

Der vorliegende Beitrag vergleicht das Deutschlandbild der Spanier der frühen 1990er Jahre mit dem aktuellen Image der Deutschen in Spanien. Er zeichnet die Entwicklung seit dem Betritt Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft (1986) und der folgenden Vereinigung Deutschlands (1990) bis zur aktuellen Krise des Integrationsprozesses und der Währungsunion nach. Die gegenseitige Wahrnehmung während des gesamten Zeitraums ist wesentlich durch die Rolle der beiden Länder im europäischen Einigungsprozess und durch den Verlauf des europäischen Integrationsprozesses bestimmt. Am Ende steht eine kritische Bestandsaufnahme der aktuellen Probleme eines allzu »deutschen Europas« und der einseitig verzerrten Wahrnehmung der deutschen Führungsrolle seitens der Spanier.

Historisch unbelastet und entspannt

Das traditionell sehr ehrfurchtsvoll und positiv besetzte Deutschlandbild der Spanier konsolidierte sich im Verlauf der Integration Spaniens in die Europäische Union (EU)1 nach dem Beitritt 1986, die mit der Vereinigung Deutschlands im Herzen des neuen, zusammenwachsenden Europa historisch zusammenfiel.

Im Unterschied zu vielen europäischen Nachbarn leidet Spanien unter keinem Deutschland-Trauma. Zwischen Deutschland und Spanien gab es keine historischen Schlachten, keine kolonialen Auseinandersetzungen, keine Kämpfe um die Vormachtstellung in Europa, ja nicht einmal gescheiterte Allianzen wie diejenige zwischen Hitler und Mussolini. Während des Spanischen Bürgerkrieges (1936–39) kam es auf der einen Seite zu Interventionen Hitlers zugunsten der aufständischen Franco-Generäle, mit dem traurigen Höhepunkt der Bombardierung der baskischen Stadt Gernika durch die deutsche Luftwaffe. Auf der anderen Seite kämpften aber auch viele deutsche Freiwillige in den Internationalen Brigaden für die Republik und gegen den Faschismus. Spaniens Blick auf Deutschland ist daher traditionell eher entspannt und respektvoll distanziert.

Die Spanier haben große Hochachtung vor dem deutschen Wiederaufbau nach 1945, der Qualität der Produkte, den Automarken, der seriösen Organisation und dem leistungsfähigen Sozialstaat. Die Erfahrungen der meisten spanischen Gastarbeiter in Westdeutschland waren positiv und haben vielen Familien geholfen, einen bescheidenen Wohlstand zu erarbeiten. Etwa 600.000 spanische Gastarbeiter nutzten das 1960 unterzeichnete und bis 1973 gültige Anwerbeabkommen der Bundesrepublik mit Spanien zu einem – in der Regel vorübergehenden, mehrjährigen – Arbeitsaufenthalt im »Wirtschaftswunderland« Deutschland.2 Die deutschen Touristen waren ebenfalls willkommene Gäste beim Aufbau der bis heute führenden Wirtschaftsbranche. Selbst die Übernahme des Automobilherstellers Seat – ein Symbol des spanischen »Wirtschaftswunders« – durch den VW-Konzern wurde weniger als Verlust, denn als Zukunftssicherung gesehen.

Parallele Normalisierung im zusammenwachsenden Europa

Das historisch unbelastete Verhältnis und der Respekt gegenüber den Deutschen prägte auch die grundsätzlich positive Sicht der Spanier auf die deutsche Einigung. Ganz anders als viele Franzosen, Briten, Holländer, Tschechen, Polen oder Dänen befürchteten sie keine Gefahr von einem großen Deutschland in der Mitte Europas. Die friedliche Vereinigung der zwei deutschen Staaten erschien ihnen als natürlicher Prozess, eingebettet in das glückliche Ende des Kalten Krieges und der Teilung Europas. Selbst eine gewisse Führungsrolle der bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Nation erschien ihnen logisch, und das Vertrauen in Deutschland war und ist viel größer als das in Frankreich oder gar in das Vereinigte Königreich.

Das historische Zusammenfallen von Demokratisierung und Europäisierung auf spanischer Seite sowie die Vereinigung zweier deutscher Staaten inmitten eines neuen Europa am Ende des Kalten Krieges erzeugte gar eine unterschwellige Interessensallianz: den gemeinsamen Wunsch nach Normalisierung. Spanien ist seit Langem bemüht, die Rolle der peripher zurückgebliebenen Nation hinter den Pyrenäen am Tor zu Afrika hinter sich zu lassen, um sich als ganz normales, modernes europäisches Land zu etablieren. Der EU-Beitritt war ein entscheidender Schritt in diese Richtung und das sich einigende Europa ein idealer Kontext.

Deutschland wiederum hatte aus anderen Gründen ein gleichgerichtetes Interesse nach einer neuen Rolle als ganz normales europäisches Land. Die Schmach der Geschichte sollte endlich überwunden und auf historische Distanz gebracht werden, Nationalsozialismus und SED-Diktatur sollten Geschichte, Demokratie und Freiheit dagegen allseits anerkannte deutsche Realität werden. War die ursprüngliche Europäische Gemeinschaft noch ein Projekt zur Kontrolle und Zähmung Deutschlands und der Westbindung der Bundesrepublik, so wollte das vereinte Deutschland nun wieder ein vollwertiges, seiner Größe und Stärke entsprechendes Mitglied der Staatengemeinschaft werden.

Die politische Freundschaft der »Europäer« Helmut Kohl (1982–1998 Kanzler der Bundesrepublik) und Felipe González (1982–1996 Ministerpräsident von Spanien) hat in dieser Interessenskoinzidenz ihr zentrales Motiv und repräsentierte einen breiten Konsens der Bevölkerungen. Die Spanier waren durchaus bereit, einige »deutsche« Tugenden wie seriöses Unternehmertum und gewissenhafte Arbeit zu übernehmen, um im Gegenzug den Deutschen ein bisschen mediterrane Lebensfreude zu vermitteln. Gegenseitige Anerkennung und Angleichung der Lebensstile bildeten ein unterschwelliges Programm für die Wahrnehmung und Beziehung beider Nationen untereinander.

Während des langen Booms der spanischen Wirtschaft zwischen 1994 und 2007 und der gleichzeitigen Stagnation des deutschen Wirtschaftsriesen, der mit den Auswirkungen der Globalisierung und den Folgen der Vereinigung kämpfte, verschoben sich gar die Anerkennungs- und Selbstbewusstseinsbeziehungen. Die Spanier übernahmen dankbar ihr neues positives Image der kreativen, innovativen und flexiblen Zukunftsnation und entwickelten erstmals ein leichtes Überheblichkeitsgefühl gegenüber den schwerfälligen, rigiden und konservativen Deutschen. Dass deutsche Banken und Versicherungen an der enorm anwachsenden und politisch angeheizten privaten Verschuldung der Unternehmen und Haushalte gut mitverdienten und deutsche Rentner viele der Häuser und Appartements an der Mittelmeerküste und auf den Ferieninseln erwarben, störte dabei nicht. Es kam auch niemand auf die Idee, dass dahinter eine deutsche Eroberungs- oder Hegemoniestrategie stecken könnte, so wie sie heute Angela Merkel und den deutschen Banken häufig unterstellt wird. Die Deutschen wurden weiterhin respektvoll betrachtet, aber man hatte ja nun eigene spanische Tugenden vorzuweisen.

Die Krise und die neue Führungsrolle Deutschlands

Vor diesem Hintergrund ist das aktuelle Deutschlandbild der vermeintlich arrogant-autoritären Chefin Europas, die in egoistisch unsensibler Manier ihre Austeritätsideologie den südeuropäischen Krisenländern aufzwingt und dabei auch noch die Interessen der deutschen Banken vertritt, eine neue Erscheinung, deren längerfristige Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen und Europa insgesamt noch schwer abzusehen sind. Ohne das unverantwortlich dumme Gerede vom »Vierten Reich«,3 demzufolge Angela Merkel mit wirtschaftlichen Mitteln das erreicht, was Hitler mit militärischen Mitteln versagt blieb, ernst nehmen zu wollen, gilt es aber umso mehr, die Hintergründe für diesen Wandel im Deutschlandbild zu analysieren.

Auffällig ist zuallererst das enorme Interesse für Deutschland. Die umfassende Berichterstattung rund um die Bundestagswahl vom September 2013 ist allenfalls mit dem Interesse für US-amerikanische Präsidentschaftswahlen zu vergleichen. Diese sind allerdings traditionell ein großes Medienspektakel, während deutsche Bundestagswahlen für gewöhnlich selbst interessierte Bürger eher langweilen. Wochenlang berichteten die Medien über Deutschland, publizierten Serien über das Land der Frau Merkel, druckten Sonderbeilagen und förderten so das Bild, dass nicht nur Spanien, sondern ganz Europa vom Wohlwollen der deutschen Regierung abhänge.

Die augenblickliche Krise wies Spanien und Deutschland rasch gegensätzliche Positionen zu. Spanien reihte sich in die südeuropäischen Dauerkrisenländer ein, während Deutschland schnell und erfolgreich aus der Krise heraus zur wirtschaftlichen und bald auch politischen Führungsmacht emporstieg. Aus der geteilten Position einer Normalisierung im europäischen Kontext sind nun zwei gegenpolige Standpunkte geworden: Nord gegen Süd, Gläubiger gegen Schuldner, Nettozahler gegen Hilfeempfänger.

Darüber hinaus scheint sich Deutschland aufgrund der Bedürfnisse seines Exportsektors zu einer »Weltwirtschaftsmacht« zu entwickeln. Dadurch, dass es seine außenpolitischen Ziele durch wirtschaftliche Mittel zu erreichen versucht, wendet sich das Land immer mehr von seinen europäischen Partnern ab. »Wir müssen sparen und verzichten, damit die deutschen Banken ihre Kredite zurückbekommen und sollen dabei den Euro stabilisieren, damit die deutschen Unternehmen weiter ihre Produkte in ganz Europa verkaufen können. Umgekehrt hilft uns niemand, unsere marode Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und unserer verzweifelten Jugend Arbeit und Perspektive zu verschaffen.« Dies ist der Tenor der spanischen Wahrnehmung des aktuellen, von Angela Merkel dominierten Eurokrisenmanagements. Alle lindernden Maßnahmen wie Eurobonds, Umschuldungen oder der Ankauf von Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank scheinen von der deutschen Hardlinerin blockiert zu werden.

Kritische deutsche Intellektuelle wie Ulrich Beck, der die rigorose Machtpolitik als »Merkiavelli-Methode« (angelehnt an Machiavelli) bezeichnet,4 oder Jürgen Habermas, der vom »Scheitern der Eliten« angesichts des auseinanderbrechenden Europa spricht,5 werden in Spanien begierig aufgenommen. Ein Europa der Deutschen auf Kosten der Peripherie, selbst wenn es sich nur um eine verzerrte Wahrnehmung handeln sollte, ist auf Dauer nicht haltbar.

Zwischen falsch verstandener Führung und verzerrter Wahrnehmung

Aus der Interessensallianz der frühen 1990er Jahre ist seit der Krise eine gefährliche Interessensdivergenz geworden. Der Wandel der deutsch-spanischen Beziehungen spiegelt einen tiefen Bruch in Europa wider.

Der eingangs zitierte deutsche Botschafter hat sicherlich Recht, wenn er der spanischen Öffentlichkeit eine verzerrte Wahrnehmung der Realität vorhält, um Deutschland für die Folgen einer Wirtschaftskrise verantwortlich zu machen, die zuallererst hausgemacht ist. Niemand hat die spanischen Regierungen gezwungen, eine fiskalisch angeheizte Wohnungsbaupolitik zu betreiben; niemand hat die spanischen Banken und Sparkassen dazu gezwungen, das auf den Finanzmärkten billig und im Überschuss vorhandene Geld in eine Immobilien- und Hypothekenblase zu investieren; niemand hat die spanische Zentralbank dazu gezwungen, ihre Aufsichtsfunktionen zu vernachlässigen und die meisten Sparkassen und einige Banken in die Überschuldung schlittern zu lassen; niemand hat die spanischen Kommunen dazu gezwungen, sich durch undurchsichtige Baugenehmigungs- und Lizenzvergaben zu bereichern und dabei ein korrupt-klientelistisches Verwaltungssystem zu errichten; niemand hat die spanischen Unternehmen dazu gezwungen, einen Schuldenberg aufzutürmen, der das Sozialprodukt bei Weitem übersteigt; und niemand hat die spanischen Haushalte dazu gezwungen, einen ebenso hohen Schuldenberg in Form von Hypotheken und Konsumentenkrediten anzuhäufen. Für all diese Krisenursachen will weder die spanische Politik noch die spanische Bevölkerung die Verantwortung übernehmen, und die Schuldzuweisung an »Señora Merkel« erfüllt dafür einen hervorragenden Dienst. Immer mehr Spanier bilden sich ein, dass eine Art neoimperialistische Vormachtstrategie der Deutschen das arme südliche Spanien unterjocht.6

Das dahinter verborgene politische Zukunftsproblem ist allerdings noch weitaus dramatischer als die realitätsverzerrende Entsorgung vergangener Verantwortlichkeiten und betrifft nicht nur Spanien, sondern auch Deutschland und den Rest Europas. Niemand zwingt die spanische Regierung (im Unterschied zu Griechenland) dazu, eine die Wirtschaft und Gesellschaft zerstörende Sparpolitik zu betreiben, die eine Deflationsspirale in Gang gesetzt hat, die noch für lange Zeit eine wirtschaftliche Erholung ausschließt. Statt eine gezielte Wirtschaftsförderungspolitik mit Anreizen für mehr Forschung, Entwicklung und Innovation zu betreiben, statt eine umfassende Steuerreform mit dem Ziel einer gerechteren Einkommensverteilung anzustoßen und statt eine ebenso notwendige Verwaltungsreform für mehr Transparenz und Effizienz in die Wege zu leiten, folgt die spanische Regierung dem neoliberalen Kürzungs- und Deregulierungsdogma. Dadurch gießt sie immer mehr Öl ins Feuer.

Diese verheerende Politik wird in der Tat im Namen Merkels und der von ihr angeblich dominierten EU beziehungsweise der »Troika« aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds betrieben, um sich so bequem der eigenen Verantwortung zu entledigen. So wird in vielen Teilen Europas ein politischer Diskurs geführt, der Deutschland eine dominante Führungsrolle zuweist, die ihm weder zukommt noch der Realität entspricht. Die deutsche Regierungschefin repräsentiert in diesem Diskurs die unhintergehbare Macht der Märkte, die unvermeidlich befolgt werden muss und gegen die man allenfalls anjammern kann, ohne sie wirklich beeinflussen zu können. Dass die neue deutsche Hegemonie im Namen der (Finanz-)Märkte ausgeübt wird, birgt eine tödliche Gefahr für das europäische Projekt insgesamt.

Es geht um die Zukunft Europas

»Wie lange kann man sich auf die Fähigkeit der Deutschen, sich kleiner zu machen als sie wirklich sind, verlassen?«, hat der polnische Autor Krzysztof Wojciechowski jüngst im Deutschland Archiv die entscheidende Frage der europäischen Gegenwart und Zukunft formuliert.7 Die Frage muss leider mit »keine Minute länger« beantwortet werden. In der Wahrnehmung vieler Europäer sind Willy Brandts Demutsgesten Angela Merkels erhobenem Zeigefinger gewichen, und die Spanier reagieren auf die neue Überheblichkeit Deutschlands mit wachsender Kritik.

Deutschland ist plötzlich in das Zentrum des europäischen Doppelproblems gerückt: die Rettung des Euro ist nur durch eine Vertiefung des europäischen Projekts denkbar, das heißt durch eine tiefgreifende institutionelle Reform der EU hin zu einer koordinierten Wirtschafts- und Finanzpolitik und hin zu einer demokratischen politischen Union. Im Moment ist allein die Bundesrepublik zu einer derartigen Initiative in der Lage, doch eine solche ist wenig populär und ruft allerorten euroskeptische Kräfte auf den Plan. In dieser Situation erscheint business as usual, ein passives Abwarten, bequemer. Doch dieser Kurs droht Europa in eine historische Existenzkrise mit ebenso weitreichenden wie unkalkulierbaren Folgen und Risiken zu stürzen.

Den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Angela Merkel eint derzeit wenig, außer dem, was Jürgen Habermas das »Scheitern der Eliten« in Form eines demoskopiegeleiteten Opportunismus nennt:

»Der europäische Einigungsprozess, der immer schon über die Köpfe der Bevölkerung hinweg betrieben worden ist, steckt heute in der Sackgasse, weil er nicht weitergehen kann, ohne vom bisher üblichen administrativen Modus auf eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung umgestellt zu werden. Stattdessen stecken die politischen Eliten den Kopf in den Sand. Sie setzen ungerührt ihr Eliteprojekt und die Entmündigung der europäischen Bürger fort.«8

Das Spanienbild der Deutschen war lange nicht so schlecht wie heute, und das Deutschlandbild der Spanier war vielleicht noch nie so schlecht wie zur Zeit: Der »sympathische Lebenskünstler« ist dem »ineffizienten und korrupten Dopingbetrüger« gewichen,9 so wie der »bescheidene und gewissenhafte Arbeiter« dem »hochnäsig arroganten Befehlsgeber«. Beide Seiten sitzen dabei medial aufbereiteten Verzerrungen und Übertreibungen auf, und ein veränderter Kontext würde sicher rasch wieder zurück zu gegenseitiger Achtung und Sympathie führen können. Allein dieser Kontext eines tatsächlich und nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und kulturell zusammenwachsenden Europas ist derzeit in weite Ferne gerückt.

Anmerkungen

1 Der Begriff »Europäische Union« wird hier generell für die verschiedenen Bezeichnungen wie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Europäische Gemeinschaft, etc. verwendet.

2 Vgl. Migration & Bevölkerung, Im Rückblick: 50. Jahrestag der Anwerbeabkommen mit Spanien und Griechenland, 23.3.2010, www.migration-info.de/node/100308 (Dezember 2014).

3 Vgl. beispielsweise La Europa alemana y el IV Reich, in: La Voz de Galicia, 31.3.2013; Merkel y el IV Reich, in: El Público, 6.12.2012; Douglas S. Winnail, Renace Alemania: ¿Habra un Cuarto Reich?, in: El Mundo de Mañana (2008) 1, S. 8–11, S. 21 ff, www.mundomanana.org/articulos/renace-alemania-habra-un-cuarto-reich-a059 (Dezember 2014).

4 Ulrich Beck, Das deutsche Europa, Berlin 2012; El País, 24.1.2013.

5 Der Spiegel Nr. 32, 5.8.2013; El País, 20.8.2013.

6 Vgl. unter anderem Vicenç Navarro, Die deutsche Politik bedroht Europa, in: Kulturaustausch, Zeitschrift für internationale Perspektiven (2013) 2.

7 Krzysztof Wojciechowski, Zeigt Format und gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben, in: Deutschland Archiv Online, 31.7.2013, www.bpb.de/165462 (Dezember 2014).

8 Jürgen Habermas, in: Süddeutsche Zeitung, 7.4.2011.

9 So zumindest einige Meinungsumfragen wie diejenige des Real Instituto Elcano, siehe: La Vanguardia, 11.9.2013

Israels Präsident Chaim Herzog empfängt am 26. Juni 1990 die Präsidentinnen des Bundestages und der Volkskammer, Rita Süssmuth (rechts) und Sabine Bergmann-Pohl (2. v. links), Bildnachweis: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0626-02, Fotograf: Peer Grimm.

Jenny Hestermann

Ein »Tag der tiefen Trauer« – Israelische Reaktionen auf den Umbruch in der DDR und die deutsche Wiedervereinigung

Der Fall der Berliner Mauer und der rasche Zusammenbruch des SED-Regimes kamen auch für viele ausländische Beobachter überraschend. Die Bilder von alten und jungen Menschen, die auf der Mauer tanzten und jubelten, gingen um die Welt. Die Revolution in der Mitte Europas erweckte deshalb so hohes internationales Interesse, weil sie das Ende des Kalten Krieges einläutete – ein Zustand für den die Berliner Mauer 28 Jahre lang ein sehr physisch konkretes Sinnbild war. Im Rückblick schien der bald darauf folgende Einigungsprozess nahezu reibungslos verlaufen zu sein. Begleitet nur von wenigen kritischen Stimmen, ging die deutsche Wiedervereinigung als Erfolg in Schul- und Geschichtsbücher ein.

Wie jedoch wurden die Vereinigungsfeierlichkeiten unter wehenden Nationalflaggen und das neue deutsche Selbstbewusstsein international wahrgenommen? War die häufig artikulierte Sorge berechtigt, dass ein starkes Großdeutschland in der Mitte Europas neue Expansionsgelüste entwickeln könnte? Wie schauten die Menschen im jüdischen Staat auf die Entwicklung? Anders als die alliierten Staaten war Israel zu keinem Zeitpunkt in die Verlegenheit gekommen, sich dem neuen Deutschland gegenüber als Gewinner zu fühlen. Zu tief waren die Wunden, die der millionenfache Mord an den europäischen Juden gerissen hatte, zu groß waren die ökonomischen Probleme und Abhängigkeiten des jungen Staates, zu existenziell schienen die Bedrohungen durch die arabischen Nachbarstaaten.

Reaktionen in der israelischen Öffentlichkeit

Die ersten Reaktionen in Israel auf den Mauerfall und die sich abzeichnende Wiedervereinigung waren von zwei Ängsten geprägt: Da war zunächst die Angst vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Israels stärksten und einflussreichsten Partner in Europa, da sich die Führung der DDR durch Gleichgültigkeit bis hin zu offener Feindseligkeit gegenüber Israel ausgezeichnet hatte. Die zweite und signifikant stärker artikulierte Angst war die vor einer Wiederauferstehung des »Dritten Reiches.« Im Folgenden sollen diese Befürchtungen und ihre Protagonisten illustriert sowie der Einfluss der politischen Entwicklungen in den Jahren 1989 bis 1991 auf das deutsch-israelische Verhältnis skizziert werden.

Der ehemalige israelische Botschafter Avi Primor verwies noch 1997 darauf, dass die DDR der Israel gegenüber am feindlichsten eingestellte Staat des gesamten Ostblocks gewesen sei.1 Die Befürchtung, die Politik der DDR könne maßgeblichen Einfluss auf die Politik des vereinigten Deutschlands nehmen, war also für viele Israelis nicht aus der Luft gegriffen. Über 40 Jahre hinweg gab es weder diplomatische noch inoffizielle Kontakte zwischen Israel und der DDR. Zudem hatte die politische Führung der DDR in den 1980er Jahren palästinensische Terroristen unterstützt.2

Primor, der in Israel heute als einer der größten Fürsprecher Deutschlands gilt,3 sagt von sich selbst, dass er erst im Jahr 1987 zu einer »pragmatischen« Haltung gegenüber Deutschland gefunden habe. Persönlich habe er aber bis Februar 1990, als er mit Außenminister Moshe Arens nach Bonn reiste, keinen Fuß auf deutschen Boden gesetzt. Ihm zufolge weckte im Herbst 1989 »allein schon der Gedanke an die sich abzeichnende Möglichkeit einer Wiedervereinigung […] Vorbehalte und Ängste, nicht nur in Europa.«4

Diese Ängste überwogen auch deutlich in den publizistischen Kommentaren und Politikeräußerungen in Israel. So titelte die größte israelische Tageszeitung, die Boulevardzeitung Jedioth Achronoth, wenige Tage nach dem Mauerfall, am 14. November 1989, mit dem Bild eines Neonazis mit Deutschlandfahne, auf der die im Krieg von Deutschland verlorenen Ostgebiete eingezeichnet waren. Auf der Fahne stand geschrieben: »Deutschland, mein Deutschland.«5

Leserbriefe an Jedioth Achronoth sprachen von der Angst vor einem »Vierten Reich«6 und von einem »schwarzen Tag«,7 an dem der »jüdischen Tragödie ein weiterer Stein zugefügt« werde. Die Bandbreite der Kommentare erstreckte sich von »Die Einheit muss verhindert werden« bis »Wir können sowieso nichts tun«. Einer der wenigen positiven Kommentare kam von Rami Tal, der am 4. Dezember 1989 dazu aufrief, zu würdigen, dass Deutschland immerhin mit Israel seit 37 Jahren Freundschaft pflege. Gemeint war die Bundesrepublik. In seinem Appell klingt allerdings auch Enttäuschung darüber durch, dass die Meinung der israelischen Öffentlichkeit zur Frage einer möglichen Wiedervereinigung kein Gehör fand.8

Unter der Überschrift »Zittern« hieß es am 17. November 1989 in Jedioth Achronoth: »Es bringt uns zum Schauern, all die fröhlichen Deutschen mit ihren Fahnen und Hüten zu sehen. Wir zittern, wenn wir sie über Einheit und ›zusammen‹ und über die Zukunft sprechen hören. Und es ist wirklich erschütternd, daran zu denken, was passieren kann nach dem, was bereits geschehen ist.«9

»Ich fürchte mich. Das könnte die Shoah vergessen machen«, bekundete der prominente Holocaust-Überlebende und Nobelpreisträger Eli Wiesel seine Zweifel über die Deutsche Einheit. Er sprach damit auch für weite Teile der amerikanischen Juden. »Was in Berlin passiert ist, gibt Anlass zur Furcht«, sagte er und drückte damit seine Angst aus, dass die Geschichte sich selbst wiederholen könne. Seine Sorge, die Erinnerung der Shoah könne in den Hintergrund treten, war auch mit dem historischem Datum des Mauerfalls verbunden: »Von nun an wird der 9. November nicht mehr als die Kristallnacht, sondern als der Tag des Mauerfalls erinnert werden«, sagte Wiesel. Als am 9. November 1989 in Berlin die Mauer fiel, seien die Gedanken vieler Israelis bei der Reichspogromnacht 1938 gewesen. »Das, was wir befürchtet haben – die Normalisierung der Geschichte, kommt nun näher und wird bald eintreten.«10 Der berühmte israelische Historiker Dan Diner unterstützte in einem Interview mit der linksliberalen Tageszeitung Haaretz11 diese Ansicht: »Für den 9. November 1938 gibt es in der Erinnerung keinen Platz mehr.«12 In Bezug auf die oben genannte Angst vor einem zu befürchtenden Einfluss der DDR-Einstellungen auf die neue deutsche Außenpolitik, argumentiert er zudem, dass es »verboten« sei, die Einheit zu vollziehen, bevor die DDR ihren Anteil an den Verbrechen der Shoah nicht anerkannt habe und damit umgegangen sei13

All diese Kommentare, die tiefsitzenden Ängsten Ausdruck verliehen, wurden von dem ebenfalls bekannten israelischen Historiker Moshe Zimmermann als das »Amalek«-Phänomen bezeichnet.14 Er analysierte in der Rückschau 1995: »Stärker als der Einfluss der historischen Ereignisse und Fakten selbst war der Einfluss der Bilder und Images, die in Israel durch die historischen Interpretationen erzeugt wurden.«15 Die biblische Figur des Amalek, der das jüdische Volk konstant bedrohe, sei in der Moderne »der Deutsche«, den man nie vergessen dürfe. Die Erinnerung an die Shoah sei zwar verständlich, jedoch habe sich das Bild der Deutschen mit der zeitlichen Entfernung gewandelt, und so sei es mit Abstand für die nachfolgenden Generationen sogar leichter, »den Deutschen« mit »dem Nazi« zu identifizieren. So spielte bei dem Feindbild »Deutscher« auch der Wegfall anderer Feindbilder (zum Beispiel der Sowjetunion) eine Rolle.16

Aber auch schon zwei Wochen nach dem Mauerfall präsentierte Zimmermann am 24. November 1989 in einem Interview mit dem angesehenen israelischen Publizisten Yaron London für die Jedioth Achronoth eine abweichende Sicht auf die Ereignisse. Mitten in der Umbruchsituation vertrat er unter dem Titel »Europa wird deutsch sein« bereits damals die Ansicht, die sich in der Zukunft bestätigen sollte, dass Israel, bei aller emotionalen Aufregung, gar keine Wahl hätte, außer mit Deutschland weiterhin die Kooperation zu suchen – da das vereinigte Deutschland »ohne jeden Zweifel« im geografischen und politischen Europa der mächtigste Staat werden würde. Darüber hinaus habe Frankreich viel häufiger in der Geschichte die Welt besetzt als Deutschland – aber Letzteres werde wegen der Shoah und des kurzen historischen Gedächtnisses viel stärker erinnert. Deutsche seien seiner Einschätzung nach heutzutage nicht mehr daran interessiert, Konflikte gewalttätig zu lösen.17

Gegen das Vergessen

Nach dem ersten Schock des November 1989 wurde im Laufe des Jahres 1990 immer deutlicher, dass viele in Deutschland die Wiedervereinigung anstrebten. In der zweiten großen israelischen Tageszeitung Maariv, die wie Jedioth Achronoth eher auf den Boulevard ausgerichtet ist, hieß es daher Anfang April 1990: »Das jüdische Volk hat sechs Millionen Gründe, sich einer Wiedervereinigung entschlossen zu widersetzen.»18 Direkter konnte die Verbindung zwischen dem Holocaust und einem vereinigten deutschen Nationalstaat kaum hergestellt werden. In diesem Zitat sind zwei wichtige Topoi bemerkenswert: Erstens mutet es etwas selbstüberschätzend an, dass die israelische Gesellschaft beim deutschen Einigungsprozess eine Form von Mitspracherecht gehabt hätte und sich hätte »widersetzen« können. Zweitens zeigt der Satz durch seine sehr direkte Verknüpfung der individuellen jüdischen Opfer der Shoah mit der zeitgenössischen Politik des Rechtsnachfolgerstaates des Dritten Reiches die Dimensionen der von Zimmermann in der Amalek-These benannten »Funktionalisierung des Holocaust.«19 Nach Zimmermann gebe es »nur Instrumentalisierungen, wenn es um das Lernen aus der Geschichte geht. […] Geschichte ist da, um instrumentalisiert zu werden, sonst hätten wir die Geschichte vergessen, sie nicht genutzt oder aus ihr gelernt.«20 Neben Beispielen aus der jüdischen und zionistischen Geschichte hebt er den Holocaust zwar als eine »einzigartige Katastrophe« hervor, die aber vom danach gegründeten zionistischen Staat für sein Narrativ benutzt wurde und somit eine politische Funktion erfülle.21

Übertroffen wurde das Diktum in der Maariv über die »sechs Millionen Gründe« gegen eine Wiedervereinigung nur noch von dem Knesset-Vorsitzenden und Holocaust-Überlebenden Dov Shilansky: »Wenn die Deutschen heute feiern, sollte das jüdische Volk in Säcken gehen, sich Asche auf den Kopf streuen und Grabgesänge zitieren«, stellte Dov Shilansky am Einheitstag fest.22 Shilansky wurde auch zitiert mit den Worten: »Die Juden konnten sich, anders als die Alliierten, nicht freuen, da ein Drittel unseres Volkes ermordet wurde. Warum sollten wir uns heute freuen, da die Niederlage der Deutschen einfach wieder ausradiert wird?«23

Der Pressesprecher der Regierung äußerte sich immerhin etwas diplomatischer: »Wir Juden haben gemischte Gefühle beim Anblick der deutschen Wiedervereinigung. Wir können nicht vergessen, welche Narben unserem Volk im Zweiten Weltkrieg zugefügt wurden. Trotzdem stehen wir nun vor einer neuen Wirklichkeit, und wir müssen lernen, mit ihr zu leben.«24

Allerdings wurde in der Öffentlichkeit auch gewürdigt, dass auf der Feier am 3. Oktober 1990 die Shoah – der Holocaust – durchaus zur Sprache kam. Unter dem Titel »Auschwitz wird für immer in unserer Erinnerung bleiben« verwies die Jedioth Achronoth auf die drei zentralen Reden deutscher Politiker zur Vereinigungsfeier. So habe Sabine Bergmann-Pohl, ehemalige Volkskammerpräsidentin in der DDR und nun Ministerin in Bonn, die Erinnerung an Auschwitz in ihrer Rede zentral erwähnt. »Wir stehen auf der Seite jener Staaten, die auch heute von Ungerechtigkeit und Krieg bedroht sind«, betonte Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Auch Bundespräsident Richard von Weizsäcker bekräftigte, die Shoah sei das schlimmste Verbrechen, das je geschehen sei.25

In Deutschland herrschte umgekehrt eine ambivalente Haltung gegenüber den israelischen Bedenken: So gab es in deutschen Medien ungeduldige Aufforderungen, sich von den israelischen verbalen Interventionen nicht die Feierlaune vermiesen zu lassen. Amnon Neustadt meinte gar, dass sich in die Zurückweisung der israelischen Kritik »aggressive Zwischentöne« gemischt hätten, die den Verdacht einer »neuen nationalen Arroganz« eher erhärteten.26 Neustadt zufolge waren die israelischen Reaktionen im Wesentlichen von Emotionalität geprägt, auch er schätzte ähnlich wie Zimmermann die Reaktionen also vor dem Hintergrund der traumatischen Vergangenheit ein und nicht als Folge einer politischen Analyse des tatsächlichen Gefahrenpotenzials eines vereinten Deutschlands für seine Nachbarn und Israel.27

Andererseits zeigten sich die deutschen Politiker sensibel, wenn es darum ging, auf die Sorge über ein Vergessen der Geschichte einzugehen – und sie bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit bis heute stets betonen, dass dies nicht geschehen werde, sondern auch die neue, vereinigte Bundesrepublik auf der Erinnerung an die Vergangenheit aufbaue.

Reaktionen von Botschaftern und Regierungsvertretern

Auch israelische Regierungsvertreter brachten in Teilen ähnliche Befürchtungen wie die Presse zum Ausdruck. Frei nach dem vom französischen Außenminister Maurice Couve de Murville aus den 1960er Jahren kolportierten Bonmot »Wir lieben Deutschland, wir lieben es sogar so sehr, dass wir uns freuen, dass es zwei davon gibt!«28 formulierte der damalige konservative Regierungschef Yitzchak Shamir in einem Interview mit einem amerikanischen Fernsehsender am 15. November 1989: »Die große Mehrheit des deutschen Volkes beschloss, Millionen von Juden zu ermorden, und jeder bei uns könnte denken, dass, hätten die Deutschen wieder eine Gelegenheit, der stärkste Staat in Europa beziehungsweise der Welt zu sein, sie es wieder versuchen würden.« 29 Die Angst, Deutschland könnte wieder dem Faschismus verfallen, überwog oft noch die anfangs zitierte Befürchtung vor einem zu starken Einfluss der DDR-Außenpolitik.

Die deutsche Regierung zeigte sich von dieser Äußerung extrem betroffen. Helmut Kohl warf Shamir vor, das deutsch-israelische Verhältnis belastet zu haben.30 Shamir beharrte, als »Ministerpräsident dieses Staates habe [er] die Pflicht, unsere Zweifel und Ängste zum Ausdruck zu bringen.»31 Der damals amtierende israelische Botschafter in Deutschland, Benjamin Navon, wies darauf hin, dass Shamir seine gesamte Familie in der Shoah verloren und insofern lediglich seine persönliche Meinung kundgetan habe. Diese Strategie wurde dann auch vom israelischen Auswärtigen Amt übernommen, um auf der deutschen Seite Verständnis zu wecken und die Verärgerung zu mindern.32 Der israelische Außenminister Moshe Arens reiste im Februar 1990 nach Bonn, um mit Hans Dietrich Genscher zu sprechen und zwischen Kohl und Shamir »die Wogen zu glätten.«33

Eine Besuchsreise in die umgekehrte Richtung verfolgte ebenfalls die Absicht, für bessere Stimmung zu sorgen: Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth beschloss 1990, gemeinsam mit der Volkskammerpräsidentin der DDR, Sabine Bergmann-Pohl, eine deutschlandpolitische Werbereise zu unternehmen. Sie setzte auf persönliche Kontakte, um die Krise im deutsch-israelischen Verhältnis beizulegen. Daher bezeichnete sie den Zeitpunkt der Reise, Juni 1990, als »sehr wichtig und notwendig«, räumte jedoch hinterher ein, dass »noch nicht alle Bedenken ausgeräumt werden konnten.« Bei ihrem Besuch in Israel versprach sie zudem 200.000 D-Mark für den Ausbau des Jugendaustausches.34

Auch auf gesellschaftlicher Ebene wurden die Kontakte intensiviert. So reiste am 6. September 1990 zum ersten Mal das Sinfonieorchester aus Ostberlin nach Israel. Der Kulturaustausch mit der Bundesrepublik war bis dato schwierig gewesen und hatte mit der DDR gar nicht stattgefunden. Nach diesem historischen Besuch des Ostberliner Orchesters wurde auch der für 1993 geplante Besuch der Berliner Philharmonie aus Westberlin nun um zwei Jahre vorverlegt, auf Februar 1991. Israel wurde absichtlich als erstes Besuchsland auf der Konzertreise ausgewählt, um ein Zeichen zu setzen.

Obwohl die ersten Reaktionen der israelischen Politiker und Presse auf den deutschen Vereinigungsprozess »skeptisch bis harsch« waren, sprachen sich in der von der Hebräischen Universität Jerusalem durchgeführten PORI-Umfragen nur 33,3 Prozent der Israelis offen gegen eine Wiedervereinigung aus. Etwa ein Drittel war dafür, ein Drittel indifferent.35

Im Laufe des Jahres 1990 änderte sich zudem allmählich die anfangs aufgebrachte Stimmung in der israelischen Öffentlichkeit, die nun mit hoher Wahrscheinlichkeit bevorstehende Deutsche Einheit wurde auch in Presse und Politik weitgehend akzeptiert.

Otto von der Gablentz, der deutsche Botschafter von 1990 bis 1993, konstatiert, dass es um die Deutsche Einheit herum drei Phasen in den Beziehungen gegeben habe. Die Vereinigung Deutschlands habe in Israel »tiefes Unbehagen« ausgelöst, erst gegen Ende 1990 sei die Angst einer »realistischeren Einschätzung« gewichen. Diese hielt allerdings nur kurz an. Als im Januar 1991 irakische Scuds auf Tel Aviv fielen, wich sie der Angst vor einer Bedrohung durch »deutsches Giftgas«. Der ehemalige Botschafter spricht in seinen Erinnerungen davon, wie schwierig es gewesen sei, auf israelische Empfindlichkeiten einzugehen und gleichzeitig die eigenen außenpolitischen Interessen weiterzuverfolgen.36

Golfkrieg, deutsche Waffen und Friedensbewegung

Nur wenige Monate nach der deutschen Wiedervereinigung, und dies gehört unbedingt in den israelischen Blick auf das historische Ereignis in Mitteleuropa, brach der Zweite Golfkrieg aus. Die zuvor vorsichtig positive Stimmung gegenüber einem vereinten Deutschland sollte in ihr absolutes Gegenteil kippen: Mit Ausbruch des Zweiten Golfkrieges flogen ab dem 18. Januar 1991 irakische Scud-Raketen auf Tel Aviv. Vor einem Giftgasangriff wurde gewarnt, Gasmasken wurden verteilt. Da Deutschland Chemikalien an den Irak geliefert hatte, die zur Produktion chemischer Waffen genutzt werden konnten, wurden hier die bereits zuvor geäußerten Holocaust-Assoziationen stärker. Die Raketenangriffe auf Tel Aviv kratzten zudem am israelischen Glauben in die Fähigkeit zur Selbstverteidigung, der seit dem militärischen Erfolg im Krieg von 1967 fortwährend stärker geworden war.37 Dem israelischen Militär waren zudem die Hände gebunden, da man dem US-amerikanischen Bündnispartner zuliebe auf eine bewaffnete Reaktion verzichtete.

»Das deutsche Gas hat keinen Geruch«, schrieb der bekannte israelische Publizist und Auschwitz-Überlebende Noah Klieger am 22. Januar 1991 in der Jedioth Achronoth. Er fügte hinzu, dass dort, wo sich für deutsche Geschäftsleute enorm viel Geld machen ließe, es sie nicht interessiere, dass damit »der halbe Staat Israel ausradiert« werden könne, wie Saddam Hussein proklamiert hatte. Im Gegenteil – für deutsche Unternehmer gebe es sogar eine »besondere Verbindung zwischen Gas und Juden. Und Gas, genau wie Geld, stinkt nicht.«38 Mit dieser scharf formulierten Kritik traf er einen Nerv in der israelischen Bevölkerung. Diese harten Töne lösten in Bonn Entsetzen aus, führten jedoch nicht dazu, dass die deutsche Regierung Fehler bei der Lieferung von Waffen und Chemikalien an den Irak einräumte.

Besuche und U-Boote: Gegenmaßnahmen der deutschen Politik

Nach den Militärschlägen des Irak bemühten sich deutsche Politiker allerdings, der stark antideutschen Stimmung in Israel entgegenzuwirken, indem sie durch persönliche Präsenz Solidarität bekundeten. Eiligst wurde im Februar 1991, nur fünf Monate nach Vollzug der Deutschen Einheit, eine Reise von Bundestagsmitgliedern organisiert. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth lud allerdings die PDS nicht ein. Innenpolitisch stellte das einen Affront gegen die Partei und ihre Wähler dar, es zeugte aber von Sensibilität hinsichtlich der israelischen Empfindlichkeit gegenüber der DDR-Vergangenheit.39 Auf dieser Reise führte Süssmuth unter anderem ein Gespräch mit dem israelischen Außenminister David Levy am 5. Februar 1991. Im deutschen Gesprächsprotokoll heißt es: »Außenminister Levy leitet in das Gespräch ein. Er liebt eine emotionale und bildhafte Sprache, sein Gedankengang ist nicht immer konsequent, sondern eher impressionistisch. Der Zuhörer wird den Eindruck nicht los, dass die emotionale Atmosphäre, die Levy zu schaffen weiß, durchaus kalkuliert ist.«40 Fast kann man den Eindruck gewinnen, dass das Protokoll den Israelis unterstellte, sie würden die in Israel hochschlagenden Emotionen als Druckmittel in anstehenden bilateralen Wirtschaftsverhandlungen einsetzen.

Rita Süssmuth erklärte im Gespräch mit Ministerpräsident Yitzchak Shamir, die Mehrheit der Deutschen stehe »fest an der Seite Israels. Dies könne nicht ungeschehen machen, was geschehen sei, bezüglich des Vorwurfes, Deutsche hätten an der Aufrüstung des Irak mit Giftgas mitgewirkt. In der BRD habe man sich im vergangenen Jahr zu sehr mit der Herstellung der Deutschen Einheit beschäftigt und zu spät auf die Warnungen Israels reagiert, dass Saddam Hussein nicht weniger gefährlich sei als der Ajatollah Khomeini [..]«.41 Der mitgereiste Bundestagsabgeordnete Johannes Gerster (CDU) erklärte, ihn bedrücke die Tatsache, dass auf »deutscher Seite Fehler gemacht« worden, »Nachlässigkeit und Schlamperei vorgekommen« seien. Ihn bedrücke es aber auch, dass dies in Israel so empfunden worden wäre, als hätte »Deutschland einen bösen Willen, Israel zu schaden.«42

Bereits einige Tage vor Rita Süssmuth und der Bundestagsdelegation war Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher im Januar 1991 zum Krisenmanagement nach Israel gereist und im Dezember folgte noch ein Besuch des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Die häufigen Besuche 1990 und 1991 wurden auf deutscher Seite ganz bewusst geplant, um durch persönliche Gespräche die angespannte Atmosphäre in Israel und im bilateralen Verhältnis zu besänftigen. Die intensiven Kontakte zur israelischen Regierung sollten aber auch die noch immer skeptischen Partner in Europa von den friedlichen Absichten des vereinigten Deutschlands überzeugen.

In der Mitte des Golfkrieges schienen die israelischen Sorgen über das neue deutsche Selbstbewusstsein bestätigt zu werden, als die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dagegen war, Verteidigungswaffen nach Israel zu schicken.43 Das überwiegende Gros der deutschen Friedensbewegungen stellte sich auf die Seite Saddam Husseins – gegen einen amerikanischen Angriff, und es gab nur wenige Solidaritätsbekundungen mit Israel, jeweils mit einer verschwindend geringen Teilnehmerzahl.44 Als Reaktion darauf, dass in der Nacht vom 17. auf den 18. Januar 1991 die mit deutscher Hilfe hergestellten irakischen Waffen in Tel Aviv einschlugen, beschloss die deutsche Regierung unter Helmut Kohl, Israel bei seiner militärischen Verteidigung zu helfen und Waffen zu liefern.

Trotz der vielen Besuche deutscher Politiker 1990 und 1991 kam es erst zu einem Gegenbesuch, nachdem in Israel 1992 die Regierung gewechselt hatte. Ministerpräsident Yitzchak Rabin besuchte als erstes israelisches Staatsoberhaupt das vereinigte Deutschland. Rabin hielt auch eine Rede im ehemaligen KZ Sachsenhausen. Nur kurze Zeit später setzten Rechtsextremisten die »Jüdische Baracke« in Sachsenhausen in Brand.45 Die Ablehnung Rabins als Vertreter des jüdischen Staates war Teil einer ausländerfeindlichen, rechtsextremen Welle von Anschlägen in Deutschland in den frühen 1990er Jahren. Auf der anderen Seite zeugte der Besuch aber von einer geänderten Stimmung innerhalb der neuen israelischen Regierung, die sich, wie von Moshe Zimmermann gefordert, einer pragmatischen Haltung gegenüber Deutschland zuwandte. Anlass des Besuches von Rabin war die Einladung als Ehrengast beim Empfang zum dritten Jahrestag der Deutschen Einheit. Dass er diese Einladung bereits im Jahr 1992 annahm, nur zwei Jahre nachdem israelische Zeitungen vor dem »Vierten Reich« gewarnt hatten, zeugt davon, dass das bundesrepublikanisch-israelische Verhältnis durch den Prozess der Wiedervereinigung nicht dauerhaft Schaden genommen hatte.

Stabile politische und wirtschaftliche Partnerschaft

Die Ängste israelischer Shoah-Überlebender und weiterer Teile der Bevölkerung vor einem vereinigten und erstarkten Deutschland waren aufgrund der historischen Traumata durchaus verständlich. Wie unter anderem Moshe Zimmermann herausstellt, war diese Angst jedoch auch von Medien und Politikern geschürt worden.46 Umfragen seines Forschungsinstituts an der Hebräischen Universität Jerusalem zufolge stand die Mehrheit der Bevölkerung dem deutschen Vereinigungsprozess eigentlich gleichgültig bis positiv gegenüber. Hierfür gibt es eine pragmatische Erklärung: Deutschland war Israels einziger wirklicher Partner in Europa. Eine deutliche Machtsteigerung Deutschlands war, so die Hoffnung, auch mit wirtschaftlichen und politischen Vorteilen für Israel im fortschreitenden EG-Einigungsprozess verbunden.

Zwar führte die Formung eines neuen deutschen »Wir«-Gefühls und des damit verbundenen erstarkenden Nationalismus in den Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zu den genannten Problemen, auf der anderen Seite entwickelte sich das vereinigte Deutschland in den darauf folgenden Jahren immer mehr zu Israels wichtigstem Handelspartner in Europa. Beispielhaft dafür steht der U-Boot-Vertrag aus dem Jahr 1991: Weil Deutschland nicht an der Seite der USA in den Krieg gegen den Irak eintrat, aber dennoch untermauern wollte, dass es auch als vereinigter Staat für das Existenzrecht Israels eintrete, verpflichtete sich die deutsche Regierung zu einer Schenkung von drei U-Booten. Dieses Versprechen wurde eingelöst, als 1999 und 2000 die ersten beiden Boote an Israel geliefert wurden.47

Dieses sehr materielle »Zeichen« der Bundesregierung trug einiges dazu bei, das Vertrauen in deutsche Solidarität wieder zu stärken und die Sorge vieler Israelis vor einem Ende der besonderen Beziehungen, die zur alten Bundesrepublik bestanden hatten, zu überwinden.

Als Fazit lässt sich festhalten, dass die Jahre 1989 bis 1992 nicht nur, aber auch in Folge der deutschen Wiedervereinigung eine deutliche Krise in den deutsch-israelischen Beziehungen bedeuteten. Yves Pallade, der die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel in den 1990er und 2000er Jahren untersuchte, kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass trotz der Zeitenwende die Freundschaft zwischen beiden Staaten erhalten und sogar verstärkt wurde.48 Dafür steht beispielhaft die Rede Angela Merkels, die im Jahr 2008 als erste deutsche Bundeskanzlerin vor der Knesset auf Deutsch sprach und sich hier zu einer klaren Unterstützung Israels bekannte: »Ja, es sind besondere, einzigartige Beziehungen: Mit immer währender Verantwortung für die Vergangenheit, mit gemeinsamen Werten, mit gegenseitigem Vertrauen, mit großer Solidarität füreinander, und mit vereinter Zuversicht.«49

Merkels Betonung der unbedingten Solidarität ist eine weitere bemerkenswerte Wende im Charakter der deutsch-israelischen Beziehungen: Nach einer Rhetorik der Demut und Versöhnung durch die christdemokratische Regierung in den 1950er und 1960er Jahren und der schlussendlichen Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1965, hatte die SPD-Regierung unter Willy Brandt eine neue Nahostpolitik entwickelt, die sich unter dem Eindruck der Ölkrise stärker den wirtschaftlichen Beziehungen zu den arabischen Staaten zuwandte. Der von Brandt geprägte Satz, zwischen Israel und Deutschland bestünden »normale Beziehungen mit besonderem Charakter«50 hatte in der israelischen Regierung in den frühen 1970er Jahren für scharfe Kritik gesorgt, da befürchtet wurde, Deutschland wolle sich damit aus seiner historischen Verantwortung für Israel stehlen – ein Schritt, der im Rahmen der vielen verschiedenen Wiedergutmachungsverträge für Israel direkte wirtschaftliche Auswirkungen gehabt hätte.

Brandts außenpolitischer Kurswechsel führte schrittweise in den späten 1970ern sowie in den 1980er Jahren zu einem immer selbstbewussteren Kurs der Bundesrepublik gegenüber Israel.

Der Mauerfall und die bevorstehende deutsche Wiedervereinigung riefen in Israel zunächst große Ängste vor erneutem Faschismus hervor, ausgedrückt sowohl in der populären Presse als auch in den Stellungnahmen israelischer Regierungs- und Parlamentsvertreter. Der Tag der Einheit am 3. Oktober 1990 wurde als »Tag der Trauer« bezeichnet. Diese Ängste schienen sich in den folgenden Jahren zu bestätigen, als deutlich wurde, dass deutsche Hardware in den Raketen steckte, die infolge des Irak-Krieges auf Tel Aviv abgeschossen wurden sowie durch einen signifikanten Anstieg der ausländerfeindlichen Übergriffe im wiedervereinigten Deutschland. Mit dem israelischen Regierungswechsel im Jahr 1992, mehreren beschwichtigenden Besuchen deutscher Politiker und besonders dem deutschen Versprechen für U-Boot-Lieferungen vollzog sich jedoch ein Stimmungswandel. Die Aufregung über das potenzielle »Vierte Reich« legte sich. In den vergangenen beiden Jahrzehnten sind die deutsch-israelischen Beziehungen sowohl durch wiederkehrende kurzlebige Krisen, allerdings vor allem durch eine stabile politische und wirtschaftliche Partnerschaft geprägt.

Anmerkungen

1 Vgl. Avi Primor, »…mit Ausnahme Deutschlands«, Berlin 1997, S. 153.

2 Vgl. ebd., S. 156.

3 So ergriff Primor auch jüngst Partei im Fall des Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Deutschen Martin Schulz, der nach einer Rede in der Knesset in Jerusalem im Februar 2014 von Teilen der israelischen Regierungskoalition lautstark angegriffen wurde. Vgl. Avi Primor, »Eine sehr gute Rede«, Interview mit dem Deutschlandfunk vom 13.2.2014, www.deutschlandfunk.de/avi-primor-ueber-martin-schulz-eine-sehr-gute-rede.694.de.html?dram:article_id=277332 (Dezember 2014).

4 Primor, …mit Ausnahme Deutschlands« (Anm. 1), S. 150.

5 Alle Übersetzungen der Zeitungstitel durch die Autorin. גדולה גרמניה רוצה אני (»Ich will ein großes Deutschland«), in: Jedioth Achronoth, 14.11.1989.

6 הרבעיי הרייך (Das vierte Reich), in: Jedioth Achronoth, 29.11.1989.

7 שחור יום, (Ein schwarzer Tag), in: Jedioth Achronoth, 3.10.1990.

8 Vgl. שלנו העיניין לא (Nicht unsere Angelegenheit), in: Jedioth Achronoth, 4.12.1989.

9 צמרמורת (Zittern), in: Jedioth Achronoth, 17.11.1989.

10 השואה את להשכיח עלול זה חרד אני (Ich fürchte mich. Das kann die Shoah vergessen machen), in: Jedioth Achronoth, 12.11.1989.

11 Haaretz gilt als die Zeitung der Intellektuellen und der europäischen Juden in Israel, mit deutlich geringerer Auflage als Jedioth Achronoth und Maariv.

12 Dan Diner im Interview mit Ronit Matalon, in: Haaretz, 17.11.1989.

13 השואה את להשכיח עלול זה חרד אני (Ich fürchte mich. Das kann die Shoah vergessen machen), in: Jedioth Achronoth, 12.11.1989.

14 Vgl. Moshe Zimmermann, Zur Entstehung einer israelischen Schizophrenie. Amalek und Deutschland zwischen Vergangenheit und Gegenwart, in: Kurt-Jürgen Maaß, Deutschland von außen. Der andere Blick 50 Jahre danach, Rheinbach 1995, S. 168–188.

15 Ebd., S. 168.

16 Vgl. ebd., S. 169 ff.

17 Vgl. גרמנית תהיה אירופה (Europa wird deutsch sein), in: Jedioth Achronoth, 24.11.1989.

18 Zit. nach: Der Spiegel Nr. 20, 14.5.1990.

19 Vgl. Moshe Zimmermann, Vom Jishuv zum Staat – Die Bedeutung des Holocaust für das kollektive Bewusstsein und die Politik in Israel, in: Bernd Faulenbach und Helmuth Schütte (Hg.), Deutschland, Israel und der Holocaust. Zur Gegenwartsbedeutung der Vergangenheit, Essen 1998. S. 45–53.

20 Ebd.

21 Ebd., S. 45 ff.

22בלא יום זה לנו :הכנסת ו׳׳ר- האיחוד את חוגגת ״גרמניה (Deutschland feiert die Einheit: der Knessetvorsitzende: Dies ist ein Tag der Trauer), in: Jedioth Achronoth, 3.10.1990.

23 Ebd.

24 Ebd.

25Vgl. עולם תזכורת עבורנו תשאר אושוויץ (Auschwitz wird für immer in unserer Erinnerung bleiben), in: Jedioth Achronoth, 5.10.1990.

26 Amnon Neustadt, Israelische Reaktionen auf die Entwicklung in Deutschland, in: Europa-Archiv (1990) 45, S. 351–358, hier: S. 352.

27 Vgl. ebd., S. 357 f.

28 Zit. nach: Primor, »…mit Ausnahme Deutschlands« (Anm. 1), S. 150.

29 Zit. nach: ebd., S. 151.

30 Vgl. ebd.

31 Zit. nach: ebd., S. 152.

32 Vgl. Benjamin Navon, Im vereinten Deutschland, in: Asher Ben Natan und Niels Hansen (Hg.), Israel und Deutschland. Dorniger Weg zur Partnerschaft. Die Botschafter berichten über vier Jahrzehnte diplomatische Beziehungen (1965–2005), Köln 2005.

33 Primor, …mit Ausnahme Deutschlands« (Anm. 1), S. 162.

34 Parlamentsarchiv, Deutscher Bundestag, Akte 35/95,13.

35 Vgl. Zimmermann, Zur Entstehung einer israelischen Schizophrenie (Anm. 14), S. 174 ff.

36 Vgl. Otto von der Gablentz, Tiefe Einbrüche, große Hoffnungen, in: Ben Nathan und Niels Hansen (Hg.), Israel und Deutschland (Anm. 32), S. 195–209.

37 Mit dem Angriff der arabischen Staaten im Oktober 1973 und dem Yom-Kippur-Krieg gab es natürlich eine Gegenbewegung zu diesem Selbstbewusstsein.

38 בגרמניה ריח אין לגז (Das deutsche Gas hat keinen Geruch), in: Jedioth Achronoth, 22.1.1991.

39 »Wir weinen der DDR keine Träne nach«, Ministerpräsident Chaim Herzog vor der Presse am 15.10.1990, zit. nach: Gablentz, Tiefe Einbrüche, große Hoffnungen (Anm. 36), S. 196.

40 Parlamentsarchiv, Deutscher Bundestag, Akte 35/95,13.

41 Ebd.

42 Ebd.

43 Vgl. Michael Wolffsohn, Israel. Geschichte, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, 6. Aufl., Wiesbaden 2003, S. 272.

44 Vgl. Yves Pallade, Germany and Israel in the 1990s and beyond – ›Still a special relationship‹?, Frankfurt am Main 2005, S. 355.

45 Vgl. Wolffsohn, Israel (Anm. 43), S. 273.

46 Vgl. Zimmermann, Zur Entstehung einer israelischen Schizophrenie (Anm. 14), S. 173.

47 Vgl. Otfried Nassauer, Sechs Dolphin-U-Boote für Israels Abschreckung, in: Berlin Information Center for Transatlantic Security, BITS Research Note 11.1, Dezember 2011, www.bits.de/public/researchnote/rn11-1.htm, (Dezember 2014).

48 Vgl. Pallade, Germany and Israel in the 1990s and beyond (Anm. 44).

49 Das sagte Kanzlerin Angela Merkel vor der Knesset, in: Die Welt, 18.3.2008, www.welt.de/politik/article1814071/Das-sagte-Kanzlerin-Angela-Merkel-vor-der-Knesset.html (Dezember 2014).

50 Willy Brandt auf seiner Reise nach Israel im Juni 1973

Chiles Präsident Patricio Aylwin am 25. April 1991 mit Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn, Bildnachweis: Bundesregierung, B145 Bild-00167028, Fotograf: Christian Sutterheim.

Christina Horsten

Die Perzeption der deutschen Wiedervereinigung in Lateinamerika

Erste Erkenntnisse einer Untersuchung der Presseberichterstattung 1989 und 1990 in Chile, Nicaragua und Paraguay1

»Chile, das kann ich nicht glauben. So weit entfernt interessieren sich die Menschen dafür, was hier passiert?«2

So zitiert ein Redakteur der chilenischen Tageszeitung El Mercurio den damals 19-jährigen DDR-Bürger Uwe Papendick. Die beiden haben sich kurz zuvor zufällig in Ost-Berlin auf der Straße kennengelernt und der Redakteur begleitet Papendick daraufhin bei seiner ersten Überquerung der innerdeutschen Grenze nach West-Berlin. Papendicks Verwunderung über das Interesse aus Chile scheint verständlich, liegen doch zwischen beiden Ländern rund 12.000 Kilometer Luftlinie.

Aber nicht nur in Bundesrepublik und DDR standen Ende der 1980er Jahre die Zeichen auf Veränderung, auch im tausende Kilometer entfernten Lateinamerika rumorte es gewaltig – und die Parallelen sind unverkennbar. In Chile, Nicaragua und Paraguay, alle drei ebenfalls Bühnen des Ost-West-Konflikts, wurden im Zuge von einschneidenden politischen Umbrüchen diktatorische Systeme und hegemoniale Ein-Parteien-Systeme abgeschafft und mehr oder weniger demokratische eingeführt. Die Jahre 1989 und 1990 waren sowohl für Europa als auch Lateinamerika ereignisreich und bedeutsam, geprägt durch Aufbruch und Veränderung.

Bei all dem ging – so zeigen die ersten Erkenntnisse aus der Auswertung der Printberichterstattung dieser Länder über den Fall der Mauer und die deutsche Wiedervereinigung ein Vierteljahrhundert später – der Blick aus Lateinamerika stets über den Atlantik: Anhand von Artikeln, Fotos und Karikaturen wird im Folgenden gezeigt, wie die Ereignisse 1989 und 1990 in Chile, Nicaragua und Paraguay wahrgenommen wurden.

Auf eine kurze historische Einordnung folgt zunächst eine statistische Auswertung der Quellen, die in Archiven in Santiago de Chile, Managua, Asunción und Berlin manuell aus den entsprechenden Jahrgängen der ausgewählten Zeitungen und Zeitschriften herausgefiltert wurden. Die anschließende Analyse der zuvor noch nie in diesem Zusammenhang ausgewerteten Quellen legt besonderes Augenmerk auf die zentralen Begriffe und Bezeichnungen, auf das Bild von Bundesrepublik und DDR sowie ihrer wichtigsten Akteure, auf die Bewertung der Wiedervereinigung und den Subtext für das jeweilige lateinamerikanische Land.

Der Artikel, ein Beitrag zur Forschung über die internationale Dimension der Wiedervereinigung und zur transnationalen Perzeptionsforschung, legt in den untersuchten Ländern ein außerordentlich großes Maß an Auseinandersetzung mit den Vorgängen in Deutschland dar. Darauf aufbauend geht dieser Text der Frage nach, wie die Wahrnehmung aussah und wodurch sie beeinflusst gewesen sein könnte. Sahen die Journalisten und Kommentatoren in den drei lateinamerikanischen Ländern Parallelen zu den politischen Veränderungen in ihren Ländern – und, wenn ja, welche genau? Hatte die Friedliche Revolution Vorbildcharakter? Inwiefern veränderte die Wiedervereinigung das Bild Deutschlands und der Deutschen?

Historisch-politische Einordnung der untersuchten Länder und ihrer Beziehungen zu DDR und Bundesrepublik

Die politischen Entwicklungen in den untersuchten Ländern Chile, Paraguay und Nicaragua weisen im Beobachtungszeitraum nicht zu übersehende Parallelen untereinander und mit DDR und Bundesrepublik auf. Zudem hielten alle, auch aufgrund teils außerordentlich prägender deutscher Einwanderergruppen, trotz der weiten Entfernung meist enge Beziehungen zu beiden deutschen Staaten.

Chile stand 1989 bereits seit mehr als 15 Jahren unter der diktatorischen Herrschaft von General Augusto Pinochet, der am 11. September 1973 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen war. Nachdem eine Volksabstimmung über eine erneute Kandidatur 1988 zu seinen Ungunsten ausgegangen war, gab es im Dezember 1989 demokratische Wahlen, die der Christdemokrat Patricio Aylwin gewann. Unter anderem aufgrund einer deutschen Auswanderergruppe von schätzungsweise bis zu 40.000 Menschen, guten Handelsbeziehungen und während des Kaiserreichs auch Militärhilfe waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Chile sehr eng.3 Die Chilenen werden mitunter sogar als »Preußen Südamerikas« bezeichnet.4 Die Pinochet-Diktatur belastete jedoch die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik. Die offiziellen Verbindungen zur DDR wurden ganz beendet.

Auch in Nicaragua veränderte zu dieser Zeit eine Wahl das Land auf einschneidende Art und Weise. Die linksgerichteten Sandinisten, seit 1979 an der Macht, wurden im Februar 1990 abgewählt und durch das antisandinistische Walhbündnis Unión Nacional Opositoria (UNO) mit Violeta Chamorro an der Spitze ersetzt. Ein »revolutionäres System«, das neben Demokatriebestrebungen auch »autoritäre Züge« aufwies, ging in ein »demokratisches System« über, dessen demokratische Institutionen allerdings weiterhin geschwächt waren.5 Die offiziellen Beziehungen zwischen Bundesrepublik und Nicaragua, wo Größe und Einfluss der deutschen Einwanderergruppe als nahezu unbedeutend angesehen werden können, waren zur Zeit der sandinistischen Herrschaft abgekühlt, während die zwischen DDR und Nicaragua sich intensivierten.6

In Paraguay beendeten 1989 ein Militärputsch und anschließende Wahlen die seit 1954 bestehende Diktatur des deutschstämmigen Generals Alfredo Stroessner. Der Initiator des Putsches, General Andrés Rodriguez – ein einstiger Verbündeter Stroessners, der die Seiten gewechselt hatte – ging als Sieger aus den Wahlen hervor. »Defekte in der paraguayischen Demokratie« sollten trotzdem noch jahrelang bestehen bleiben.7 Die offiziellen Beziehungen zwischen Paraguay, wo schätzungsweise rund 20.000 deutsche Einwanderer und ihre Nachkommen eine aktive und prägende deutsche Minderheit bilden, und DDR beziehungsweise Bundesrepublik waren während der Diktatur angespannt und normalisierten sich ab 1989.8

Analyse der Berichterstattung nach Themen-Clustern

»Nichts versetzt einen so leicht in die Atmosphäre einer Zeit als ihre Zeitungen«, schrieb einst Wilhelm Mommsen.9Aber die Zeitung sei auch eine »schwer zu benutzende Quelle, die eine gewisse methodische Sicherheit verlangt«. Neben den technischen Schwierigkeiten bei der Beschaffung muss die quellenkritische Auswertung stets vor dem Hintergrund geschehen, dass Zeitungen ein »Instrument gezielter Meinungsgestaltung« sind.10 Mit Anleihen aus der kommunikationswissenschaftlichen und einem Schwerpunkt auf der geschichtswissenschaftlichen Analyse kann die Auswertung von Zeitungen und Zeitschriften im Sinne der Perzeptionsforschung dabei helfen, das »verbreitete Bild des anderen« herauszufiltern, das dann »Aufschluß über das Selbstverständnis beziehungsweise über die nationale Identität einer Gesellschaft und ihrer Akteure« geben kann.11 In diesem Fall handelt es sich bei dem Auswertungsgegenstand um insgesamt 18 Zeitungen und Zeitschriften aus Chile, Nicaragua und Paraguay.

Für eine erste quantitative Analyse wurden insgesamt 3.532 relevante Berichterstattungseinheiten herausgefiltert. Die Zusammenstellung zeigt, wie die Menge der Berichterstattung in allen drei untersuchten Ländern nach einem kurzen Hoch im Juni 1989 (inhaltlich erklärbar durch den Besuch des sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow in der Bundesrepublik) ab August 1989 zunächst kontinuierlich ansteigt und dann beim Fall der Berliner Mauer im November 1989 Spitzenwerte erreicht. 1990 ist die Tendenz stets sinkend, mit Zwischenhochs im Juli und im Oktober (inhaltlich erklärbar durch die Währungsunion und die offizielle Wiedervereinigung), bevor dann der im August 1990 ausgebrochene Zweite Golfkrieg das Thema immer stärker von den Seiten drängt.

Abb. 1: Übersicht der ausgewerteten Zeitungen und ihrer wichtigsten Eigenschaften im Untersuchungszeitraum12

Erscheinen

Sprache

Pol. Ausrichtung

Auflage (ca.)

CHILE

El Mercurio

Täglich

Spanisch

Konservativ

100.000

La Época

Täglich

Spanisch

Mitte-links

20.000

Punto Final

14-tägig

Spanisch

Links

8.000

Condor

Wöchentlich

Deutsch

Konservativ

6.000

Hoy

Wöchentlich

Spanisch

Mitte-links

30.000

Qué Pasa

Wöchentlich

Spanisch

Konservativ

10.000

NICARAGUA

La Prensa

Mo–Sa

Spanisch

Konservativ

70.000

Barricada

Täglich

Spanisch

Sandinistisch

15.000

El Nuevo Diario

Täglich

Spanisch

Gemäßigt-Sandinistisch

20.000

Panorama International

Wöchentlich

Spanisch

Mitte

k. A.

La Trinchera

Wöchentlich

Spanisch

Sandinistisch

k. A.

PARAGUAY

ABC Color

Täglich

Spanisch

Liberal

52.000

Ultima Hora

Mo-Sa

Spanisch

Liberal

35.000

El Diario Noticias

Täglich

Spanisch

Konservativ

40.000

El Pueblo

Wöchentlich

Spanisch

Links

k. A.

Neues für Alle

14-tägig

Deutsch

Konservativ

k. A.

Sendero

Wöchentlich

Spanisch

Katholisch-Konservativ

k. A.

Adelante

Monatlich

Spanisch

Kommunistisch

k. A.

Aus den Berichterstattungseinheiten wurden anschließend die insgesamt 416 Kommentare (251 aus Chile, 87 aus Paraguay und 78 aus Nicaragua) herausgefiltert. Kommentare stellen eine »sachbezogene Meinungsstilform« dar, die als einzige einen wirklichen Einblick in die meinungsbildende Berichterstattung bieten kann.13 Diese wurden anschließend nach Themenclustern analysiert.

Abb. 2: Statistische Auswertung der Häufigkeit der Berichterstattung zu den Ereignissen in BRD und DDR 1989 und 1990 in den untersuchten Zeitungen

Zentrale Begriffe

Auf Spanisch heißt die Bundesrepublik Deutschland offiziell República Federal de Alemania (RFA), und hieß die DDR República Democrática Alemana (RDA). Diese offiziellen spanischen Bezeichnungen, die auch exakt den wörtlichen Übersetzungen der deutschen Bezeichnungen entsprechen, wurden in den ausgewerteten Zeitungen und Zeitschriften am häufigsten verwendet. Die anderen verwendeten Bezeichnungen offenbaren oft schon einen ersten Einblick in Wertungen. So wurde die DDR von der paraguayischen Zeitung El Diario Noticias als die »sogenannte Demokratische Republik«14 bezeichnet, vom chilenischen El Mercurio ironisch als »Erzdemokratische Deutsche Republik«15 und von der nicaraguanischen La Prensa schlicht als »kommunistisches Deutschland«.16 Bei allen dreien handelt es sich um tendenziell konservative Zeitungen. Die Bundesrepublik wiederum feierte die La Prensa als das »freie Deutschland«17 und »das wirklich demokratische«,18 während die linksgerichtete chilenische Zeitschrift Punto Final sie abwertend als das »kapitalistische Deutschland«19 bezeichnete. War von Bundesrepublik und DDR die Rede, wurde häufig von »zwei Deutschlands«,20 »Nachbarn«,21 »Brüdern«22 oder sogar »Zwillingsbrüdern«23 geschrieben – ein Zeichen, dass die beiden deutschen Staaten in Chile, Paraguay und Nicaragua zwar als zwei verschiedene Länder wahrgenommen wurden, ihre historischen Verbindungen aber auch 40 Jahre nach der Teilung noch deutlich im Bewusstsein waren. Insgesamt gingen die Kommentatoren in den drei lateinamerikanischen Ländern deutlich unverkrampfter an die Benennung der beiden deutschen Staaten heran als diese selbst. Von den in Bundesrepublik und DDR zwischen 1945 und 1990 vorherrschenden terminologischen »Bezeichnungsnöten«24 war keine Spur.

Über die Benennung der Ereignisse 1989 und 1990 in der DDR herrschte in den drei lateinamerikanischen Ländern allerdings ähnliche Uneinigkeit wie bis heute in der Bundesrepublik.25 Angefangen von »Krise«,26 »Konflikt«,27 »schwierige Situation«28 über »Anfang einer neuen Ära«29 bis hin zu »Umsturz«,30 »Revolution«31 und auch »Annexion«32 der DDR durch die Bundesrepublik war alles zu finden. Auf eine einheitliche Interpretation der Ereignisse konnte man sich in einem so frühen Stadium und aus dieser weiten Entfernung allem Anschein nach in den drei Ländern jeweils noch nicht einigen.

Bild von DDR und Bundesrepublik

Die von DDR und Bundesrepublik gezeichneten Bilder unterschieden sich in den untersuchten Medien je nach politischer Einstellung: Je weiter links, desto DDR-freundlicher, je konservativer, desto BRD-freundlicher und umgekehrt. Einzig die Berliner Mauer wurde so gut wie einhellig verurteilt und als »Mauer der Schmach«,33 »Symbol der Intoleranz«34 oder gar »Schande der Welt«35 bezeichnet. Nur einige sehr linksgerichtete Blätter verteidigten sie. So bewertete die chilenische Zeitschrift Punto Final den Bau als »logische Konsequenz aus der Haltung der westlichen Länder« und als »Schutzmaßnahme des Fortschritts und der Konsolidierung der sozialistischen Länder«.36 Die nicaraguanisch-sandinistische Zeitung El Nuevo Diario sah die Mauer im Nachhinein als »notwendig« und »legitimes Kind des Kalten Krieges«.37

Die DDR wurde von den gemäßigten bis konservativen Medien scharf kritisiert. »Im Osten ist alles alt, veraltet oder funktioniert nicht«,38 schrieb beispielsweise die paraguayische ABC Color. Das System der DDR basiere auf der »Erniedrigung des menschlichen Seins«39 urteilte die Konkurrenz El Diario Noticias. Der chilenische El Mercurio betonte die »immense[n] ökologische[n] Disaster«40 und der ebenfalls chilenische Condor beschrieb die DDR als »ausgeklügelte militärische und ideologische Gewaltherrschaft« in »schönfärberische(r) … und verlogene(r) … Verpackung als ›Deutsche Demokratische Republik‹«.41 Linksgerichtete Medien betonten dagegen den »Internationalismus der SED« und die »seit Jahrzehnten« ungekannte Arbeitslosigkeit.42 Einzig im Vergleich mit den anderen Ländern des Ostblocks kam die DDR überall gut weg. Lebensstandard und Wirtschaftsproduktion seien »höher […] als in irgendeinem der anderen kommunistischen Länder rundherum«,443wurde so oder ähnlich geurteilt.

Die Bundesrepublik hingegen wurde von konservativen Medien im Vergleich zur DDR geradezu in schwärmerischen Tönen beschrieben:

»Die Einwohner der BRD leben besser, florieren, ihr Arbeitstag ist kürzer, ihr Pro-Kopf-Einkommen gehört zu den höchsten der Welt, sie haben mehr Freizeit, erfreuen sich an einer größeren Stabilität ihres Arbeitsplatzes und an einem ausgezeichneten Gesundheitssystem. Und während sie in ihren tollen Mercedes Benz, BMW […], in ihren Audis oder Volkswagen über die […] ›Autobahn fliegen‹, müssen die Ostdeutschen mehr als zehn Jahre warten, um einen aus der Mode gekommenen Trabant kaufen zu können.«44

Fazit der konservativen chilenischen Zeitung El Mercurio: »Es erscheint offensichtlich, dass der Bürger von Dresden sich danach sehnt, in Bonn zu leben.«45 Völlig entgegengesetzt verglich und resümierte das nicaraguanisch-sandinistische El Nuevo Diario: »Die DDR ist auch kein Paradies, aber viel weniger die kapitalistische Hölle.«46

Bild der Akteure

Wie die DDR so wurden auch ihre Politiker – im Untersuchungszeitraum vor allem Staatsoberhaupt Erich Honecker und sein Nachfolger Egon Krenz – von den gemäßigten bis konservativen Medien sehr kritisch gesehen. Einzig die sandinistische Zeitung El Nuevo Diario bezeichnete Honecker als »große[n] Freund Nicaraguas«47 und Krenz als »beliebt«.48 Die anderen hatten insbesondere für Honecker kein gutes Wort übrig: Er sei »dickköpfig«,49 »absolut unnachgiebig«,50 »stur«,51 »streng«,52 mit »scharfen Gesichtszügen«53 und regiere mit »eiserner Hand«54 und einer »bestimmten Arroganz«,55 gleich einem »stalinistischen Bürokraten«.56 Im Nachhinein sei er »fast nur noch eine schlechte Erinnerung«,57 urteilte die liberale paraguayische ABC Color im Dezember 1989. Der »Kronprinz«58 Krenz wurde zwar als »moderat«59 eingeschätzt und ihm wurde – historisch nicht ganz korrekt – die Entscheidung zugeschrieben, die Mauer einzureißen,60 aber er wurde dennoch auch von vorne herein nur als »Übergangsführer«61 angesehen.

Immer mehr zum Held vor allem der konservativen und gemäßigten Printmedien der drei Länder wurde dagegen über den untersuchten Zeitraum hinweg der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl. Während er 1989 in den Veröffentlichungen noch eine untergeordnete Rolle spielte, attestierte ihm der chilenische El Mercurio im Dezember 1990 gar einen »Zauberstab«62 und stellte ihn in einer Karikatur als Friedensengel dar. Die Medien urteilten zwar, er sei »mürrisch«,63 »wie ein Bulldozer«,64 führe die CDU »mit eiserner Hand«,65 habe einen »Mangel an Feinheit«,66 »kein großes Wissen oder globale Ideen«,67 seine Reden seien »matt und konfus«68 und er insgesamt »ein wenig charismatischer Held«.69 Trotzdem habe er – »immer unterschätzt«70 – es mit einem »selten gesehenen politischen Instinkt«,71 »eisernem Willen«,72 »Disziplin«,73 »Determination«,74 »Geschick«,75 »Standhaftigkeit und Opportunitätssinn«76 zum »Patriarch der Wiedervereinigung«77 und zur »Lokomotive, die die Idee der Wiedervereinigung gezogen hat«78 geschafft. Allerdings ging er manchen Medien zu weit, als er noch vor der offiziellen Wiedervereinigung ohne »das geringste Magendrücken« durch den Osten reiste, »wie Petrus durch sein Haus«.79

Bewertung der Wiedervereinigung/Ausblick

Die deutsche Wiedervereinigung wurde in allen untersuchten Medien zunächst einmal einhellig positiv bewertet – so zum Beispiel als »tröstend«,80 »belebend«,81 »stärkend«,82 »atemberaubend«,83 »denkwürdig«84 und »jetzt schon (…) eines der wichtigsten Ereignisse des Jahres 1990 und fast mit aller Sicherheit von dieser zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts«.85 Oder wie die konservative nicaraguanische La Prensa zusammenfasste: »Das ganze Deutschland ist jetzt frei. Stoßen wir gemeinsam auf diesen deutschen Triumph an.«86

Aber es gab auch kritische und sorgenvolle Stimmen. Viele Zeitungen warnten einerseits vor den internen Schwierigkeiten einer Vereinigung wie Arbeitslosigkeit und Wohnungsknappheit, erinnerten andererseits an den Ersten und Zweiten Weltkrieg, an Nationalismus, Imperialismus und Militarismus. Viele warnten auch davor, welche politischen und wirtschaftlichen Ausmaße ein vereintes Deutschland annehmen könnte. Und während einige sicher waren, dass das deutsche Volk »dauerhafte Lektionen«87 gelernt habe, zeigten sich andere vom Gegenteil überzeugt: »Im Grunde genommen sind die Deutschen Nationalisten.«88 Je weiter links die Zeitung oder Zeitschrift stand, desto größer waren die Wehmut über den Verlust der DDR und die Sorgen über die Bedeutung eines vereinten Deutschlands. »Die […] Gefahren der Ära der Perestroika fangen gerade erst an, sich zu zeigen«,89 schrieb die gemäßigt-sandinistische nicaraguanische El Nuevo Diario und druckte am Tag nach der offiziellen Wiedervereinigung 1990 als einziges Foto aus Deutschland eines, dass eine der sehr wenigen Gewaltszenen am Rande der Feiern in Berlin zeigt.90 Darauf zu sehen ist ein Polizist, der mit einem Knüppel auf einen am Boden liegenden Demonstranten einschlägt. Von den vielen fröhlichen und friedlichen Feiern am selben Tag, beispielsweise vor dem Berliner Reichstag, zeigte El Nuevo Diario keine Bilder. Die linke chilenische Punto Final warnte vor »Kopfschmerzen«,91 die die Realität mit sich bringen werde, und titelte »Vereint im Kapitalismus: Ärmstes Deutschland«.92

Subtext und Bedeutung für Chile, Nicaragua und Paraguay

Überraschend häufig zogen die ausgewerteten Zeitungen und Zeitschriften aus den Ereignissen in DDR und Bundesrepublik in expliziter oder impliziter Form Rückschlüsse auf ihre eigene Situation. Der Fall der Mauer und die deutsche Wiedervereinigung wurden als »ermutigend«93 und die Kraft des deutschen Volkes unter anderem als »beneidenswert«94 bezeichnet. Die Deutschen wurden als »organisiert«,95 »diszipliniert«96 und »pünktlich«97 beschrieben. Im Detail gab es in den drei Ländern jedoch bemerkenswerte Unterschiede.

In Paraguay sahen sowohl liberale als auch konservative Printmedien das eigene Land in einem sehr schlechten Zustand und die Ereignisse in Deutschland und ganz Osteuropa als großes Vorbild. Paraguay habe sich unter Stroessner in einem »politischen Ghetto«98 befunden und »genau wie das deutsche Volk die Unterdrückung am eigenen Leib kennengelernt«.99 »Auch wir Paraguayer wollen unsere Revolution vertiefen«,100 schrieb die liberale Ultima Hora. Das Jahr 1989 habe die »besten politischen und historischen Lektionen beschert«, meinte die ebenfalls liberale ABC Color. »Paraguay war unter den geschätzten Studenten und kann auf einen ehrenvollen Abschluss […] hoffen.«101

In Chile hingegen sahen die Medien ihr Land politisch schon viel weiter als in Paraguay – in puncto Demokratisierung sei man, der Mitte-Links ausgerichteten La Época nach »in der Vorhut der Nationen dieses Kontinents«.102 Aber von den Ereignissen in Deutschland sollte trotzdem noch gelernt werden. »Indem wir bewegt der deutschen Union gratulieren, machen wir Lateinamerikaner uns den Vorsatz, diese große Lektion zu lernen«,103 schrieb beispielsweise Felix Garay Figueroa in eben jener Zeitung. Dabei wird immer wieder betont, dass die Parallelitäten der Ereignisse kein Zufall sein können. »Wir Chilenen besitzen die ›Werte‹ der westeuropäischen Zivilisation«,104 schrieb La Época und der konservative El Mercurio betonte:

»Damit es nicht unauffällig vorbeizieht, für diejenigen, die die Chronik in der Zukunft machen: In dem selben Jahr, in dem die Berliner Mauer gefallen ist …, in diesem selben Jahr eroberten auch die Chilenen die Demokratie zurück.«105

In Nicaragua dagegen wurden die Ereignisse vor allem von der konservativen Presse im Wahlkampf instrumentalisiert. Die dem antisandinistischen Wahlbündnis UNO treue La Prensa forderte das nicaraguanische Volk immer wieder auf, es DDR und Sowjetunion gleichzutun:

»Unterstützen wir den Wandel, seien wir Teil der Perestroika! (…) Nicaragua muss (…) gegen die FSLN stimmen und für die UNO, die die Perestroika repräsentiert. Nicaragua darf nicht dem Prozess hinterherhinken: wir müssen auf den Zug der Geschichte aufspringen.«106

Deutschland sei eine »Lektion gewaltsamer Moral für den Nicaraguaner: Jetzt ist die Stunde, die erlösenden Utopien in den Müll zu schmeißen«.107

Wörter wie Perestroika oder (Berliner) Mauer wurden dabei – und das war in allen drei Ländern zu beobachten – zu geflügelten Begriffen, die plötzlich mit neuen, internen Bedeutungen gefüllt wurden: Paraguay müsse seine »Mauern der Intoleranz, Ignoranz und Vetternwirtschaft«108 hinter sich lassen, forderte beispielsweise das konservative Blatt El Diario Noticias und die ebenfalls konservative nicaraguanische La Prensa rief dazu auf, die »Berliner Mauer« niederzureißen, die Präsident Ortega mit seiner »beleidigenden und gewaltsamen Redekunst immer weiter hochhält«109 und sprach auch von einer »Mauer von Managua«.110 In allen drei Ländern bestand zudem ein Gefühl der Sorge um die Zukunft. Die Veränderungen in Europa könnten, so fürchteten viele Kommentatoren, den Fokus der Welt noch weiter von Lateinamerika nehmen.111

Fazit

1989 und 1990 waren für alle vier untersuchten Länder ereignisreiche und bedeutende Jahre. In Chile, Nicaragua und Paraguay wurde während der starken politischen Veränderungen im eigenen Land stets auch intensiv über den Atlantik hin zum sich wiedervereinenden Deutschland geblickt. Trotz der weiten Entfernung und des rasanten Tempos der Ereignisse bildeten sich die meisten Kommentatoren eine ausgeprägte und größtenteils positive Meinung von den Deutschen und den Vorgängen in Deutschland. Lediglich unter den stark linksorientierte Medien gab es Tendenzen, die Berliner Mauer zu verteidigen und Bedauern über das Verschwinden der DDR zu äußern. Rund ein Vierteljahrhundert später wäre nun interessant zu untersuchen, ob diese Meinungen von Dauer blieben.

In allen untersuchten Ländern verglichen die Kommentatoren die Situation in ihren Ländern mit der in Bundesrepublik und DDR und offenbarten dabei nicht nur ihre Meinung zu den Ereignissen dort, sondern auch Erkenntnisse über ihr eigenes Selbstverständnis in einer Phase des Umbruchs. Die Ereignisse wurden in den drei Ländern ganz auf die eigene Situation angepasst interpretiert: Ob als Hilfe im Wahlkampf in Nicaragua, als Orientierungspunkt beim weiteren politischen Übergang in Chile oder, in Paraguay, als Vorbild für die eigene Zukunft.

Anmerkungen

1 Dieser Text ist eine kondensierte Zusammenfassung einer derzeit in Entstehung begriffenen Dissertation bei Prof. Stefan Rinke am Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin.

2 Julio Saavedra, Un Viaje a Berlín Oeste, in: El Mercurio, 21.11.1989, S. A9. Alle ursprünglich spanischen Zitate in diesem Text sind von der Verfasserin mit größtmöglicher Sorgfalt ins Deutsche übersetzt worden.

3 Genaue Zahlen zu den deutschen Auswanderern nach Chile gibt es nicht. Verschiedene Schätzungen, die alle in einem ähnlichen Bereich liegen, finden sich unter anderem hier: Jean-Pierre Blancpain, Les Allemands au Chili 1816–1945, Köln und Wien 1974, S. 888; George Young, Germans in Chile. Imigration and Colonization 1849–1914, New York 1974, S. 15; Christel Converse, Die Deutschen in Chile, in: Hartmut Fröschle (Hg.), Die Deutschen in Lateinamerika. Schicksal und Leistung, Tübingen und Basel 1979, S. 302.

4 Jürgen Strasser, Zwischen Putsch und Paradies. Chile in den deutschsprachigen und französischsprachigen Literaturen Europas. Eine imagologische Analyse mit Schwerpunkt auf dem 20. Jahrhundert, Frankfurt am Main 2003, S. 312.

5 Nina Elsemann und Kurt Schobel, Das politische System Nicaraguas, in: Klaus Stüwe und Stefan Rinke (Hg.), Die politischen Systeme in Nord- und Lateinamerika. Eine Einführung, Wiesbaden 2008, S. 421 f.

6Vgl. beispielsweise Götz Freiherr von Houwald, Die Deutschen in Nikaragua, in: Fröschle (Hg.), Die Deutschen in Lateinamerika (Anm. 3), S. 631–650./p

7Barbara Potthast und Artur Sosna, Das politische System Paraguays, in: Stüwe und Rinke (Hg.), Die politischen Systeme in Nord- und Lateinamerika (Anm. 5), S. 471.

8Vgl. beispielsweise Günther Bergmann, Auslandsdeutsche in Paraguay, Brasilien, Argentinien, Bad Münstereifel 1994; Hubert Krier, Die Deutschen in Paraguay, in: Fröschle (Hg.), Die Deutschen in Lateinamerika (Anm. 3), S. 651–695; Heinz Schneppen, Deutschland und Paraguay von der ersten bis zur letzten Diktatur 1816–1989, in: Jahrbuch für Geschichte Lateinamerikas 37 (2000), S. 293–318.

9 Dieses und das folgende Zitat stammen aus Wilhelm Mommsen, Die Zeitung als historische Quelle, in: Archiv für Politik und Geschichte 4 (1926) 1, S. 244–251.

10 Fritz Fellner, Die Zeitung als historische Quelle, in: Sigurd Paul Scheichl und Wolfgang Duchkowitsch (Hg.), Zeitungen im Wiener Fin de Siècle. Eine Tagung der Arbeitsgemeinschaft »Wien um 1900« der Österreichischen Forschungsgemeinschaft, Wien und München 1997, S. 70.

11 Hans-Joachim König und Stefan Rinke, Einleitung, in: Hans-Joachim König und Stefan Rinke (Hg.), Transatlantische Perzeptionen. Lateinamerika – USA – Europa in Geschichte und Gegenwart, Stuttgart 1998, S. 11.

12 Die Informationen in dieser Tabelle stammen aus eigenen Recherchen in den ausgewerteten Zeitungen und Zeitschriften, sowie Martin Bohne, Massenmedien in Chile, in: Theorie und Praxis des sozialistischen Journalismus. Wissenschaftliche Hefte der Sektion Journalistik an der Karl-Marx-Universität Leipzig (1984) 1, S. 24–28; Thorsten Borsdorf, Massenmedien in Paraguay, in: Jürgen Wilke (Hg.), Massenmedien in Lateinamerika, Zweiter Band: Chile, Costa Rica, Ecuador, Paraguay, Frankfurt am Main 1994, S. 185–224; Astrid Delgado-Rühl, Massenmedien in Chile, in: ebd., S. 13–104; Adam Jones, The Press in Transition. A Comparative Study of Nicaragua, South Africa, Jordan and Russia, Hamburg 2002; Sofía Montenegro, Los Medios de Comunicación como actores politicos en Nicaragua, Managua 2007; Natalia Pander, Massenmedien in Nicaragua, in: Jürgen Wilke (Hg.), Massenmedien in Lateinamerika, Dritter Band: Bolivien, Nicaragua, Peru, Uruguay, Venezuela, Frankfurt am Main 1996, S. 77–142.

13Elisabeth Noelle-Neumann, Winfried Schulz und Jürgen Wilke (Hg.), Fischer Lexikon Publizistik Massenkommunikation, 3. Auflage, Frankfurt am Main 2004, S. 146.

14 La Perestroika, in: El Diario Noticias, 27.11.1989, S. 22.

15 Erik von Kuehnelt-Leddihn, Éxodo Alemán, in: El Mercurio, 25.10.1989, S. A2.

16 Matria dolerosa, in: La Prensa, 13.9.1989, S. 2.

17 Ebd.

18 Ana Maria Ruiz, Caída del Muro. Fiesta Universal, in: La Prensa, 10.11.1990, S. 2.

19 Beispielsweise Detrás del muro de la propaganda imperialista, in: Punto Final, 20.11.1989, S. 23.

20 Beispielsweise Helio Vera, La razón y la fuerza, in: El Diario Noticias, 20.5.1990, S. 14 oder La hora de la integración, in: El Diario Noticias, 1.7.1990, S. 12.

21 Beispielsweise Éxodo Continuado, in: El Mercurio, 11.10.1989, S. A3.

22 Vgl. beispielsweise Mariela Vallejos, ¿Quién da más?, in: Qué Pasa, 21.09.1989, S. 44–45.

23 Beispielsweise Cristina Ferrer und Sara Valdés, Cuando los símbolos se derrumban, in: Qué Pasa, 16.11.1989, S. 53 f.

24 Silke Hahn, Vom zerrissenen Deutschland zur vereinigten Republik. Zur Sprachgeschichte der »deutschen Frage«, in: Georg Stötzel und Martin Wengeler (Hg.), Kontroverse Begriffe. Geschichte des öffentlichen Sprachgebrauchs in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin und New York 1995, S. 307.

25 Vgl. dazu unter anderem Gerhard Ritter, Der Umbruch von 1989/1991 und die Geschichtswissenschaft, in: Sitzungsberichte der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, Philosophisch-Historische Klasse (1995) 5, S. 3.

26 Beispielsweise Gonzalo Cáceres, En los ojos del mundo, in: Hoy, 20.-26.11.1989, S. 57–61; Michael Richter, Die Revolution in Deutschland 1989/90. Anmerkungen zum Charakter der »Wende«, Dresden 1995, S. 5; Ludger Kühnhardt, Umbruch – Wende – Revolution. Deutungsmuster des deutschen Herbstes 1989, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, (1997) 40–41, S. 12–18.

27 Beispielsweise Detrás del muro de la propaganda imperialista (Anm. 19)

28

Beispielsweise Tamara Avetikian, Fin del Muro, ¿Fin de la Historia?, in: El Mercurio, 20.11.1989, S. A2.

29 Beispielsweise Tamara Avetikian, Fin del Muro, ¿Fin de la Historia?, in: El Mercurio, 20.11.1989, S. A2.

30 Beispielsweise Ferrer und Valdés, Cuando los símbolos se derrumban (Anm. 23).

31 Beispielsweise Julio Saavedra, Compañeros, Prepárense Para una Avalancha, in: El Mercurio, 26.11.1989, S. D26.

32 Beispielsweise Julio Saavedra, Un Fantasma Recorre Europa, in: El Mercurio, 6.1.1990, S. A2.

33 José Luis Simón, Dos más cuatro igual a Alemania, in: ABC Color, 17.9.1990, S. 6.

34 Juan Carlos Salinas, La vergüenza del muro se derrumba, in: El Diario Noticias, 19.11.1989, S. 6 f.

35 Ferrer und Valdés, Cuando los símbolos se derrumban (Anm. 23).

36 Vicente Perez Fuentes, A la picota aleman se le pasó la mano, in: Punto Final, 4.12.1989, S. 14 ff.

37 Francisco Bravo Lacayo, Los muros de la reacción, in: El Nuevo Diario, 14.11.1989, S. 2.

38 Gustavo Laterza Rivarola, La gran fiesta por la reunificación germana, in: ABC Color, 11.10.1990, S. 23.

39 La puerta de Brandenburgo, in: El Diario Noticias, 24.12.1989, S. 12.

40 Restauración de Alemania, in: El Mercurio, 2.10.1990, S. A3.

41 Günter Kaufmann, Massenbewegung verändert die Politik, in: Condor, 2.12.1989, S. 3.

42 Wilfredo López, La RDA: baluarte del socialismo, in: El Nuevo Diario, 12.9.1989, S. 2.

43 La Perestroika, in: El Diario Noticias, 27.11.1989, S. 22.

44 Igor Entrala, Los Que Se Van …, in: El Mercurio, 13.8.1989, S. D12 f.

45 La Alemania de Krenz, in: El Mercurio, 2.11.1989, S. A3.

46 López, La RDA (Anm. 42).

47 Francisco Bravo Lacayo, ¿El socialismo ha muerto?, in: El Nuevo Diario, 28.8.1990, S. 2.

48 López, La RDA (Anm. 42).

49 Julio Saavedra, Una Ciudad de Muro a Muro, in: El Mercurio, 10.12.1989, S. D6 f.

50 La Tozudez de Honecker (Anm. 28).

51 Mariela Vallejos, Cabezazos contra el muro, in: Qué Pasa, 31.8.1989, S. 47.

52 Maria Angelica De Luigi, Cuando Ocurrió lo Imposible, in: El Mercurio, 31.12.1989, S. D10 ff.

53 Reunión Alemana, in: El Mercurio, 23.12.1989, S. A3.

54 Sara Valdés, Sigue el dominó, in: Qué Pasa, 26.10.1989, S. 45.

55 Para todo los gustos, in: Hoy, 5.-11.6.1989, S. 50 f.

56 Perez Fuentes, A la picota aleman se le pasó la mano (Anm. 36).

57 Cusescu cesado, in: ABC Color, 23.12.1989, S. 22.

58 La nueva era Este-Oeste, in: El Diario Noticias, 31.12.1989, S. 10 f.

59 Liberalización del Este Europeo, in: Sendero, 19.12.1989, S. 66 f.

60 La nueva era Este-Oeste (Anm. 58).

61 Purgas en la RDA, in: El Mercurio, 30.1.1990, S. A3.

62 Helmut Kohl Tenía una Varita Mágica, in: El Mercurio, 10.12.1990, S. A3.

63 Thomas Molnar, Un Héroe Poco Carismático, in: El Mercurio, 6.10.1990, S. A2.

64 Como un bulldozer, in: Qué Pasa, 19.7.1990, S. 47.

65 Ebd.

66 Ebd.

67 Un Tipo Común, in: El Mercurio, 23.12.1990, S. D6.

68 Ebd.

69 Molnar, Un Héroe Poco Carismático (Anm. 63).

70 Helmut Kohl, in: La Época, 1.7.1990, S. 7.

71 Como un bulldozer (Anm. 64).

72 Ebd.

73 Juan Brito, El Difícil Camino para Volver a Ser Uno, in: El Mercurio, 15.7.1990, S. D12 f.

74 Ebd.

75 Ebd.

76 Molnar, Un Héroe Poco Carismático (Anm. 63).

77 Elecciones en Alemania, in: La Época, 4.12.1990, S. 6.

78 Elección Alemana, in: El Mercurio, 7.12.1990, S. A3.

79 Guido Rodriguez Alcalá, Alemania unida, in: El Diario Noticias, 18.3.1990, S. 14.

80 Alemania, in: Ultima Hora, 3.10.1990, S. 15.

81 Ebd.

82 Ebd.

83 Reunificación alemana, in: El Mercurio, 18.3.1990, S. A3.

84 Antonio Salun-Flecha, Aunque erizado de riesgos y amenazas, buen comienzo de los años ’90, in: Sendero, 19.12.1990, S. 63 ff.

85 Ebd.

86 La libertad se impone, in: La Prensa, 10.11.1990, S. 2.

87 Júbilo mundial por la unificación de Alemania, in: ABC Color, 3.10.1990, S. 10.

88 Ricardo Jaramillo, Reunificación de Alemania, in: El Mercurio, 28.9.1990, S. A2.

89 Alejandro Bendaňa, El retorno de Alemania y Japón, in: Barricada, 27.7.1990, S. 3.

90 El Nuevo Diario, 4.1.1990, S. 3.

91 Gaby Weber, El tanque alemán está en problemas, in: Punto Final, 23.4.1990, S. 25.

92 Gaby Weber, Unida en el capitalismo. Pobrecita Alemania, in: Punto Final, 24.9.1990, S. 28 f.

93 Entrala, Los Que Se Van … (Anm. 44).

94 Las dictaduras siempre traen sangre y luto, in: ABC Color, 23.12.1989, S. 22.

95 Los sandinistos llegaron tarde, in: La Prensa, 26.10.1989, S. 2.

96 Ebd.

97 Julio Saavedra, Un Fantasma Recorre Europa, in: El Mercurio, 6.1.1990, S. A2.

98 Carmelo Módica, Saliendo del »ghetto« politico internacional, in: El Diario Noticias, 19.2.1989, S. 14.

99 Júbilo mundial por la unificación de Alemania, S. 10.

100 Adriano Irala Burgos, El año 1989 fue tan importante para la historia como 1789, in: Ultima Hora, 8.1.1990, S. 14.

101 Gustavo Laterza Rivarola, Un año maestro, in: ABC Color, 31.12.1989, S. 11.

102 Carlos Goňi Garrido, Sobre libertad y moral, in: La Época, 13.6.1990, S. 7.

103 Felix Garay Figueroa, La unidad alemana, in: La Época, 2.7.1990, S. 7.

104 Manuel Naranjo Urrutia, Los dictadores, in: La Época, 21.2.1990, S. 7.

105 Eugenio Tironi, El poder de la gente, in: La Época, 23.12.1989, S. 7.

106 Cairo Manuel Lopez, Apertura en Hungría, in: La Prensa, 27.10.1989, S. 2.

107 Derribar el muro del odio y del fanatismo, in: La Prensa, 13.11.1989, S. 2.

108 Nila López, Otras murallas, in: El Diario Noticias, 21.11.1989, S. 24.

109 Derribar el muro del odio y del fanatismo (Anm. 107).

110 Alejandro Bolaňos Geyer, El muro de Managua, in: La Prensa, 22.5.1990, S. 4.

111 Vgl. dazu beispielsweise El sueño de Bolívar, in: El Diario Noticias, 24.1.1990, S. 12; Tomás Borge, El eurocentrismo y la siesta demografica!, in: El Nuevo Diario, 24.10.1990, S. 3; Un pasado que daña …, in: La Época, 20.1.1990, S. 6

Kundgebung auf dem Dresdner Schlossplatz am 18. September 1987, Bildnachweis: picture alliance/ZB.

Bernd Lindner

Wege in die Opposition

Widerständiges Verhalten in der DDR

»Doch irgendwann stand dann die Entscheidung an, entweder aktiv mitzumachen oder weiter vom ›sicheren Hafen‹ aus zuzusehen. Das wollte ich nicht mehr, obwohl ich mich nicht gern in die erste Reihe drängele – ich bin kein Kämpfertyp […] Doch nun hielt es mich nicht mehr zu Hause. Das war wie ein Zwang.«1 Am 7. Oktober 1989 entschied sich Pfarrer Martin Kind erstmals, an den seit Wochen in Leipzig stattfindenden Demonstrationen teilzunehmen und nicht mehr nur den Studenten des Theologischen Seminars, an dem er tätig war, zu helfen, die seelischen Belastungen nach polizeilichen Zuführungen und Verhaftungen aufzuarbeiten.

Er wollte mit seiner Person für gesellschaftliche Veränderungen einstehen, wurde Mitglied im »Neuen Forum« und (wenig später) sogar einer seiner Sprecher in Leipzig. Er trat aus seinem eigenen Schatten heraus und ging in aktive Opposition zu den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen in der DDR – wie andere vor ihm, in den viereinhalb Jahrzehnten kommunistischer Herrschaft im Osten Deutschlands, von der Bildung der Sowjetischen Besatzungszone 1945 bis zum Sturz der DDR durch eine friedliche, demokratische Revolution im Herbst 1989. Zuerst waren es nur wenige Mutige, die gegen die allgewaltige SED und ihre sowjetische Schutzmacht zu opponieren wagten und viel dabei riskierten; lange bevor im Herbst 1989 große Teile der Bevölkerung öffentlich Widerspruch erhoben gegen den gesellschaftlichen Zustand des Landes. Immer aber waren es Menschen verschiedener Weltanschauungen und mit unterschiedlicher Motivation, die sich im Verlauf der 45 Jahre dazu entschlossen haben, nicht mehr zu schweigen. Zugleich waren die von ihnen gewählten Formen widerständigen Verhaltens ebenso dem Wandel unterworfen, wie der Staat, auf den sie sich bezogen.2 Betrachtet man den gesamten Prozess in seiner zeitlichen Abfolge, so stand in der zweiten Hälfte der 1940er bis Mitte der 1950er Jahre der – geprägt durch eine immer grundsätzlicher werdende Ablehnung der SED-Herrschaft und (ab Ende 1949) auch des Staates DDR – im Mittelpunkt widerständigen Verhaltens. Beginnend mit Stalins Tod im März 1953 wurde die am DDR-Sozialismus – bis weit in die 1980er Jahre hinein – zum bestimmenden Tenor des Dissens. Wichtige Stimmen dieser Kritik kamen vornehmlich (aber nicht ausschließlich) aus den Reihen der SED selbst. Öffentlichkeit erhielten sie zumeist nur über den »Umweg« der Medien im Westen Deutschlands.

Dies ging auch den so, die gezielt Veränderungen in einzelnen Gesellschaftsbereichen herbeiführen wollten. Sie bildeten sich in der DDR – stimuliert durch entsprechende Vorreiter in der ČSSR und Polen – erst in den 1980er Jahren heraus. Doch verfolgten auch sie bis weit in den Herbst 1989 hinein hauptsächlich reformorientierte Ansätze. Die Macht der SED grundsätzlich infrage zu stellen, wagten sie erst nach dem Fall der Mauer. Denn die SED-Führung versuchte stets, alle Ansätze von Widerstand, Reformsozialismus und Opposition mithilfe eines aufgeblähten Repressionsapparates kategorisch zu unterbinden, um die von ihr diktatorisch ausgeübte Vorherrschaft zu sichern. Gelungen ist es ihr – dies sei vorab festgestellt – nie ganz; auch wenn man für den gesamten zu betrachtenden Zeitraum sowohl Phasen eines stärkeren als auch eines schwächeren widerständigen Verhaltens ausmachen kann. Deutlich zu erkennen ist ebenso eine mit den Jahren wachsende Vielfalt an Formen des zivilen Ungehorsams gegenüber den Allmachtsansprüchen der SED, die vorgab, ihre Diktatur im Auftrag des Proletariats auszuüben, stets aber nur eine Diktatur zur Aufrechterhaltung der eigenen Herrschaft war. All dies kann im Rahmen dieses Beitrags nur grob umrissen und mit wenigen, prägnanten Beispielen belegt werden.

Verdeckter Widerstand in der SBZ und frühen DDR

In der Zeit vor der Gründung der DDR bestimmte die übermächtige Sowjetische Militäradministration (SMAD) nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern auch geheimdienstlich und juristisch die Geschicke der Ostdeutschen. Mit drakonischen Maßnahmen und Urteilen verdrängte sie nach und nach alle politischen Gegner der Kommunisten aus dem öffentlichen Leben. Etwa 150.000 Deutsche wurden von der SMAD in zehn »Speziallagern« gefangen gehalten, die sie ab Frühsommer 1945 auf dem Boden der SBZ errichtet hatte; infamer Weise zum Teil unter Nachnutzung von Konzentrationslagern der Nationalsozialisten.33Deren ehemalige Gefolgsleute zu internieren, war ursprünglich Ziel dieser menschenverachtenden Einrichtungen. Unter den Zehntausenden, die dort verhungerten oder an (epidemischen) Krankheiten starben, waren aber auch viele politische Gegner der KPD und SED: Politiker aus bürgerlichen Parteien, Sozialdemokraten, die sich gegen die (Zwangs-)Vereinigung mit den Kommunisten gewandt hatten, wie auch »Abweichler« aus den eigenen Reihen – kurzum Menschen, die verdächtig erschienen, den Machtansprüchen der kommunistischen Partei im Wege zu stehen.

Aber auch zahlreiche, politisch kaum in Erscheinung getretene Bürger gerieten aufgrund von Denunziationen in das Räderwerk der sowjetischen Besatzungsmacht, verschwanden in den Speziallagern und in den Gefängnissen des sowjetischen Geheimdienstes NKWD oder wurden in Arbeitslager bis nach Sibirien verschleppt. Diejenigen Internierten, die all dies überlebten, waren danach unter Androhung strengster Strafen für sich und ihre Familien zum absoluten Schweigen über ihre Hafterlebnisse verpflichtet. Das galt auch für die zivilen Opfer von Übergriffen durch Soldaten der Roten Armee. Auch wenn also über den brutalen Restriktionen der neuen Machthaber der »Mantel des (Ver-)Schweigens« lag, war dennoch in der Bevölkerung die Angst vor den »verhaftenden, beschlagnahmenden, demontierenden und kontrollierenden Besatzungssoldaten« allgegenwärtig. Ein organisierter Widerstand konnte so nicht entstehen.4

Dagegen sprach aber auch die von vielen Deutschen tief empfundene historische Schuld, welche ihr Volk durch die Verbrechen des Nationalsozialismus an der Bevölkerung der Sowjetunion und den anderen, von ihnen überfallenen Völkern auf sich geladen hatte. »Gehemmt wurde der Widerstandswille« im Osten Deutschlands zugleich »durch den die (neue) Macht adelnden Antifaschismus«, wie der Schriftsteller Günter de Bruyn in seinen Erinnerungen an die Jugend in der SBZ festhält.5

Den nominell stärksten Widerstand der Nachkriegszeit gab es seitens ostdeutscher Sozialdemokraten, die sich zu Tausenden – meist in illegalen Zirkeln – gegen die Vereinigung ihrer Partei mit der KPD aussprachen. Rund 6.000 von ihnen büßten ihren Widerspruch mit langjährigen Strafen in Gefängnissen und Arbeitslagern. Darunter viele, die bereits von den Nationalsozialisten wegen ihrer politischen Haltung inhaftiert worden waren.

Auch in den bürgerlichen Parteien wurde Kritik gegen eine politische Parallelisierung laut. Politiker, die den Widerspruch wagten – wie der Mitbegründer und erste Vorsitzende der Ost-CDU, Andreas Hermes, und deren zweiter Vorsitzender, Jakob Kaiser – wurden daraufhin, auf Druck der SMAD, aus ihren Parteiämtern und in die Emigration in den Westen gedrängt. Wesentlich brutaler ging die Besatzungsmacht gegen weniger namhafte Kritiker vor:6 Der Student Wolfgang Natonek, Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei (LDP) und Vorsitzender des Studentenrates der Universität Leipzig, wurde 1949 wegen seiner Kritik an der Unterdrückung von Meinungsfreiheit in der SBZ zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt, von denen er sieben Jahre abbüßen musste.7 Den Rostocker Studenten Arno Esch, ebenfalls Mitglied der LDP, kostete sein öffentliches Eintreten gegen den Machtanspruch der SED und für Gewaltenteilung und Einhaltung der Bürgerrechte sogar das Leben. Noch von der SMAD verhaftet, wurde er 1950 zum Tode verurteilt und ein Jahr später in Moskau hingerichtet.8

Sein Fall zeigt, wie widerständiges Verhalten in der SBZ und der frühen DDR in konzertierter Aktion von SMAD und den in Ostdeutschland neu gebildeten Justiz-Ämtern und Ministerien bekämpft wurde.9 Je nach propagandistischem Bedarf geschah dies mal in aller Öffentlichkeit, mal verdeckt, wie zwei Prozesse wegen Flugblattaktionen gegen die erste Einheitslistenwahl der DDR-Geschichte im Oktober 1950 (ein Jahr nach Bildung der Volkskammer) belegen: Der Oberschüler Hermann Joseph Flade aus Olbernhau im Erzgebirge wurde 1951 in einem öffentlichen Schauprozess zum Tode verurteilt, weil er – beim Verteilen der Flugblätter auf frischer Tat ertappt – sich seiner Verhaftung mit einem Taschenmesser widersetzt und dabei einen Polizisten verletzt hatte. Das öffentliche Zelebrieren der Gerichtsverhandlung rettete Flade aber letztlich das Leben, weil die gegen ihn verhängte Todesstrafe zu zahlreichen Demonstrationen in der Bundesrepublik und zu verdeckten Protesten in der DDR geführt hatte.10 Der in geheimer Sitzung von einem sowjetischen Militärgericht ebenfalls wegen einer Flugblattaktion zum Tode verurteilte Leipziger Student Herbert Belter wurde dagegen 1951 in Moskau hingerichtet, ohne die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen.

Politische Prozesse waren nach Gründung der DDR an der Tagesordnung. »Allein im Jahre 1950 verurteilten die Gerichte […] 78.000 Angeklagte wegen politischer Delikte.«11 Daraus aber Rückschlüsse auf die tatsächliche Stärke des politischen Widerstandes in der jungen DDR zu ziehen, wäre sicher falsch. Vielmehr steht diese Zahl für das Bestreben der SED-Führung, durch die Instrumentalisierung der Justiz, aufkeimenden Widerstand von vornherein zu unterdrücken und damit ihre »politischen Ziele besonders nachdrücklich durchzusetzen.«12 Symptomatisch dafür sind die von April bis Juni 1950 im sächsischen Waldheim von einem Sondergericht im Schnellverfahren gefällten Urteile gegen 3.324 Häftlinge aus den aufgelösten sowjetischen Speziallagern. Im 30-Minuten-Takt wurden hier ohne rechtsstaatliche Verfahren Freiheitsstrafen von 15 bis 25 Jahren verkündet. 33 Häftlinge ereilte das Todesurteil, 24 davon wurden vollstreckt. Vorgeworfen wurde den Verurteilten, als überzeugte Nationalsozialisten (Kriegs-)Verbrechen begangen zu haben. Überwiegend waren es aber »Mitläufer, (frühe) Gegner des stalinistischen Systems und sogar zufällig Aufgegriffene. Die meisten waren seit 1945/46 interniert.«13 Ihre Verurteilung durch ein deutsches Gericht sollte die langen Lageraufenthalte nachträglich legitimieren.

Unter diesen lebensgefährlichen Bedingungen war organisierter Widerstand nur verdeckt möglich. Und doch fanden sich in diesen Jahren immer wieder kleine, regionale Gruppen von überwiegend jugendlichen Oppositionellen zusammen, die sich oft in der Widerstandstradition der »Weißen Rose« sahen,14 um mit Flugblatt- und Störaktionen öffentlich auf das politische Unrecht in der DDR hinzuweisen. Sie wurden oft nach nur wenigen Widerstandsakten enttarnt und zu drakonischen Strafen verurteilt, wie die 19 Oberschüler, Lehrlinge und jungen Arbeiter aus dem sächsischen Werdau, die im Oktober 1950 durch das Verteilen von Flugblättern Kritik am Todesurteil gegen Hermann Joseph Flade und gegen die Manipulation der Volkskammerwahlen geübt hatten. Sie erhielten dafür insgesamt 130 Jahre Zuchthaus.

Eine andere jugendliche Widerstandsgruppe aus Altenburg bei Leipzig wollte mehr Menschen erreichen, als dies mit Flugblättern allein möglich war. Sie bauten einen Störsender. Damit überdeckten sie im Dezember 1949 die Ausstrahlung der Festansprache des DDR-Präsidenten Wilhelm Pieck zum 70. Geburtstag Josef Stalins. Statt der Elogen auf den großen Sowjetführer war – wenn auch nur für Minuten und regional begrenzt – im staatlichen Rundfunk zu hören: »Stalin ist ein Massenmörder!« und »Wir fordern freie demokratische Wahlen!« Diese Absage an das SED-Regime und seinen Ziehvater in Moskau kostete vier der mutigen Jugendlichen – Siegfried Flack, Ludwig Hayne, Wolfgang Ostermann und Joachim Näther – das Leben. Von einem sowjetischen Militärtribunal zum Tode verurteilt, wurden sie im berüchtigten Gefängnis Butyrka in Moskau hingerichtet; wie 919 andere Deutsche auch.15

Am 17. Juni 1953 wurde mit einem Schlag sichtbar, wie weit verbreitet die Ablehnung der noch jungen DDR in der Bevölkerung war. Ihre Hoffnung, dass sich nach dem Tod Stalins im März 1953 ein neuer Kurs in der Politik der SED durchsetzen würde, war bereits zwei Monate später zerstoben. Im Mai 1953 erhöhte die SED-Führung die Arbeitsnormen per Gesetz um 10,3 Prozent. Auch wenn sie dieses unter dem Druck der sowjetischen Führung kurz darauf wieder annullierte, war der im Land angestaute Unmut nicht mehr einzudämmen. Ausgehend von Ostberlin, brach sich der Protest in über 700 Städten der DDR in Streiks und Demonstrationen Bahn. Allein der massive Einsatz sowjetischer Panzer vermochte vielerorts den Widerstandswillen in der Bevölkerung zu brechen. Die blutige Niederschlagung des Volksaufstandes, wie auch die danach einsetzende größte Verhaftungswelle in der Geschichte der DDR, ließen für viele die Abwanderung in die Bundesrepublik oder nach Westberlin zur realen Alternative werden. Zwischen 1949 und 1961 verließen rund 2,8 Millionen Menschen die DDR.16 In der zweiten Hälfte der 1950er Jahre stammten sie »vorzugsweise aus der jungen Generation, die sich einen Neuanfang ›drüben‹ zutraute.«17 Der Anteil der 16- bis 25-Jährigen unter den DDR-Flüchtlingen erreichte im vierten Quartal 1956 mit 43,2 Prozent seinen Höhepunkt, wobei der Anteil der Jugendlichen an der Gesamtbevölkerung damals lediglich 15,8 Prozent betrug. Allein daraus auf ein erhöhtes Widerstandspotenzial unter Jugendlichen in der DDR zu schließen, wäre aber voreilig. Aufgrund der in den Anfangsjahren der DDR gewährten Bildungs- und Aufstiegschancen für anpassungsbereite Jugendliche wurden damals – selbst in zeitgenössischen westlichen Quellen – in der Jugend der DDR nur 15 Prozent strikte Gegner des Systems vermutet.18 Dennoch gelang es der SED in den 1950er Jahren nicht, die Masse der Jugendlichen über eine formale Mitgliedschaft in der FDJ hinaus an das ideologische System der DDR zu binden. Deshalb schwebte über dieser Generation bis zum Bau der Mauer im Sommer 1961 stets die Frage: Gehen oder Bleiben?19

Reformorientierte Kritik in den 1950er bis 1980er Jahren

Auch in den Reihen der SED wurden der von der Parteiführung eingeschlagene Weg und die von ihr eingesetzten Methoden früh hinterfragt. Kritik kam sowohl von ehemaligen SPD-Mitgliedern als auch von aus der Emigration heimgekehrten Kommunisten und bürgerlichen Humanisten. Sie hatte der in der SBZ/DDR propagierte Antifaschismus in den Osten Deutschlands gezogen. Selbst im Parteiapparat fehlte es nicht an kritischen Stimmen von »Abweichlern und Ausweichlern.«20 So sprach sich der DDR-Justizminister Max Fechner am 30. Juni 1953 im – mit Verweis auf das in der DDR-Verfassung verankerte Streikrecht – gegen eine Strafverfolgung der Arbeiter aus, die mit ihren Arbeitsniederlegungen den Volksaufstand vom 17. Juni ausgelöst hatten. Fechner, Sozialdemokrat seit 1910, wurde daraufhin als »Feind des Staates und der Partei« seines Amtes enthoben und aus der SED ausgeschlossen. 1955 verurteilte ihn das Oberste Gericht der DDR zu acht Jahren Zuchthaus. Abgesessen hat er davon aber nur ein knappes Jahr. Bereits 1958 wurde er erneut in die SED aufgenommen, um 1973 als hochdekorierter Antifaschist zu sterben.21

Für viele Kritiker aus den eigenen Reihen führte der einmal eingeschlagene Weg der Dissidenz jedoch nicht mehr zurück in den »Schoß der Partei«, um deren Erneuerung willen sie angetreten waren. Die Liste ihrer Namen ist lang und reicht – um nur einige von ihnen zu nennen – von Rudolf Herrnstadt und Gerhart Ziller über Ernst Bloch, Robert Havemann, Walter Janka, Wolfgang Harich, Gustav Just bis zu Rudolf Bahro und Wolfgang Henrich.22

All ihr »Streben war darauf gerichtet«, wie Robert Havemann noch 1978 bekannte, »die Politik der DDR positiv zu beeinflussen und weiterzuführen, um sie aus ihrer Sackgasse herauszubekommen.«23 Und sie waren sich sicher, dass die Ursache für das Dilemma der Partei und des Landes in der »kollektiven Selbstherrschaft einer Zentralbehörde« – in Gestalt des Zentralkomitees der SED – lag, die zur »inneren Gleichschaltung der Partei« und einer »Subalternität der (Volks-)Massen« geführt habe, wie Wolfgang Henrich 1989 in seiner Analyse des »vormundschaftlichen Staats« DDR betonte.24

Schon Rudolf Bahro hatte 1977 in seiner »Alternative« in diesem »[…] auf dem Weg zur weiteren Emanzipation des Menschen« gesehen. »Die Kommunisten sind in solchen Parteien gegen sich selbst und gegen das Volk organisiert.«25 Doch hielt die innerparteiliche Opposition diese Mängel lange Zeit noch für reparabel. So war sich Bahro sicher: »In der Stunde der Umgestaltung wird sich überall wie 1968 in der ČSSR herausstellen, dass unter der harten Schale eine andere, neue Partei – wir müssen sagen: – auf ihre Entbindung gewartet hat.«26

Zwar waren die Schriften von Havemann und Bahro, später auch die von Henrich, nur im Westen erschienen und damit für Leser in der DDR nur bedingt verfügbar, dennoch hatten sie »eine immense Wirkung auf die sich entwickelnde Opposition« im Lande.27 Sie kursierten in wenigen, zerlesenen Exemplaren oder als mühsam mit der Schreibmaschine abgetippte Manuskripte unter Vertrauten und Freunden. Selbst wenn viele Vertreter nachwachsender Generationen mit dem Festhalten dieser Autoren am Sozialismusmodell nur noch wenig anfangen konnten, so fanden sie doch in deren Analyse und Kritik des real-existierenden Sozialismus ihre gesellschaftlichen Erfahrungen mit der DDR nachhaltig bestätigt.28 Wirkung erzielte vor allem aber, dass sich Havemann und Bahro – anders als viele »SED-Renegaten« vor ihnen – weigerten, öffentlich »abzuschwören« und stattdessen ins Gefängnis gingen oder jahrelangen Hausarrest erduldeten. Das machte sie »zu Symbolfiguren eines allgemeinen Widerspruchs.«29 Gleiches galt in der DDR auch für kritische Schriftsteller, Künstler und Liedermacher – von Wolf Biermann bis Christa Wolf –, die »gerade jenen eine Brücke« bauten, »die sich an das sozialistische System gebunden fühlten, es aber für verbesserungsbedürftig hielten.«30

Der Bedarf nach solch moralischem Rüstzeug wuchs vor allem nach der blutigen Niederschlagung des »Prager Frühlings« durch die Truppen des Warschauer Paktes im Sommer 1968. Der Traum vom demokratischen Sozialismus mit menschlichem Antlitz schien für viele damit endgültig gescheitert; ebenso die Hoffnung, der Sozialismus könne sich aus sich selbst heraus reformieren. Zu brutal hatten die »Bruderparteien« des Ostblocks die Reformversuche der KPC, der kommunistischen Partei der ČSSR, zunichte gemacht. Spontan kam es in der gesamten DDR zu einer Vielzahl von Protesten: Mit Mauerinschriften, selbst verfassten Flugblättern und vereinzelt auch Demonstrationen manifestierten vor allem Lehrlinge, junge Arbeiter und Schüler ihren Unmut und ihre Enttäuschung. Die Staatssicherheit registrierte bis Ende 1968 insgesamt 422 »Delikte der Verbreitung selbst gefertigter Hetzschriften«, konnte aber trotz 1290 eingeleiteter Ermittlungsverfahren nur 90 davon aufklären.31 Das MfS musste zugleich feststellen, dass sich im Querschnitt die innerhalb der Partei geäußerten kritischen Haltungen zu den Vorgängen in der ČSSR nicht von denen in der Bevölkerung unterschieden.32

Ein Vorgang, der sich nach der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann im November 1976 wiederholte. Offen gegen die aufkommende Resignation wagten damals aber vergleichsweise nur wenige SED-Mitglieder zu protestieren. Wie stark der Unmut unter den Genossen in den folgenden Jahren weiter anwuchs, wird aus der Tatsache ersichtlich, dass allein zwischen 1981 bis 1985 die innerparteilichen Kontrollgremien über 100 000 Parteiverfahren eröffneten, in deren Folge 90.000 Mitglieder und Kandidaten aus der SED ausgeschlossen oder gestrichen wurden. Auch wenn nicht immer ein politischer Hintergrund dafür »gegeben sein mochte, kann diese hohe Zahl als Gradmesser für das erhebliche Maß an Unzufriedenheit« unter den Genossen »gewertet werden.«33

Ein Ventil fand ihre Unzufriedenheit aber erst Mitte der 1980er Jahre, als Michael Gorbatschow die politische Bühne betrat. Nun, da der »Revisionismus« von der Spitze der KPdSU ausging, schien die Chance für eine Demokratisierung des Ostblocks endlich gegeben zu sein. Gorbatschows Politik der »neuen Offenheit« ließ selbst aus ihrer kommunistischen Heimat gedrängte Dissidenten wie Lew Kopelew ausrufen: »Man muss an Wunder glauben« und den Liedermacher Wolf Biermann die »große Skepsis « gegen noch »größere Hoffnung« eintauschen.34 Der Ende der 1970er Jahre aus der DDR in die Bundesrepublik übergesiedelte Dichter Günter Kunert blieb dagegen eher skeptisch, dass die von linken Zeitgenossen »so inständig erhoffte Regenerationsfähigkeit des Systems« von innen heraus, damit bewiesen sei: »Die Botschaft hör ich wohl …«35

Was die Reaktion der greisen SED-Führung betraf, sollte Kunert Recht behalten. Sehr zum Verdruss auch vieler reformwilliger Parteimitglieder, die sich im Herbst 1989 zusammen mit hunderttausenden, bis dahin eher »unpolitischen« Menschen auf den Straßen und Plätzen der DDR zum friedlichen Protest für eine Reform des politischen Systems versammelten.

Die gezielte Opposition der 1980er Jahre

Im Herbst 1989 traf sich viel Verdruss, Wut, Zorn und Veränderungswillen auf den Straßen der DDR. Bei jedem Demonstranten stand eine spezielle Lebensgeschichte dahinter.36 Lauter Individualisten allein machen aber noch keine Revolution, auch wenn sie zu Tausenden aufmarschieren. Sie bedürfen gemeinsamer Ziele, um an Überzeugungs- und Schlagkraft zu gewinnen. Und sie benötigen eine organisatorische Klammer, die ihren individuellen Veränderungsdrang zu gemeinsamer Stärke bündelt und ihm eine Richtung gibt.37

Im Herbst 1989 leistete das vor allem die Bürgerbewegung »Neues Forum« – flankiert von der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, den Bürgervereinigungen »Demokratie jetzt« und »Demokratischer Aufbruch« sowie der wiedergegründeten Sozialdemokratischen Partei (SDP).38 Sie konnten diese Funktion wahrnehmen, weil viele ihrer Initiatoren bereits über längere oppositionelle Erfahrungen aus der unabhängigen Friedensbewegung im ersten Drittel der 1980er Jahre 39und ihrer späteren Formierung als Demokratiebewegung40 in thematischen Basisgruppen verfügten, inklusive der Organisation von (ersten) öffentlichen Aktionen und Demonstrationen.

Den Schutzraum – aus dem heraus die sich formierende Opposition für lange Jahre agierte – bot die Evangelische Kirche. Mit den Friedensgebeten wurden die Gotteshäuser dann auch zu den lokalen Kristallisationspunkten der Entwicklung der Opposition, bevor sie ihren Protest auf die Straßen trug.41 Bis dahin war es aber ein weiter Weg: Beflügelt durch das KSZE-Abkommen über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kam es nach 1975 in vielen Staaten des Ostens zu einer Beförderung des Bürgerrechtsgedankens. Auch die DDR-Regierung hatte in Helsinki den Anspruch ihrer Bürger auf Meinungs- und Reisefreiheit sowie die freie Wahl des Wohnortes unterschrieben. Schlagartig kam es zu einem Anwachsen der Ausreiseanträge. Im Sommer 1976 stellten bereits über 100.000 Menschen einen »Antrag auf ständige Ausreise« aus der DDR, ohne über lange Jahre eine reelle Chance zu haben, das Land tatsächlich verlassen zu können. Stattdessen mussten sie und ihre Kinder massive Nachteile in Beruf und Bildung in Kauf nehmen.

Mit der wachsenden Bedrohung des Friedens durch die Nachrüstung in Ost und West kam es um 1980 auch in der DDR – »allerdings mit erheblicher zeitlicher Verzögerung und wesentlich schwächerer Rückendeckung durch die offizielle Kirche«42 als in Polen und der ČSSR– zur schrittweisen Herausbildung erster Bürgerinitiativen. Noch vermieden sie bei Protesten wie gegen die Einführung des Wehrunterrichtes (1978) als Gruppen in Erscheinung zu treten. Unter ihren Eingaben stand zumeist nur eine Unterschrift. Jeder Hinweis auf eine »anti-sozialistische Gruppenbildung« hätte der Staatsmacht Angriffsfläche geboten. Dennoch kam es immer wieder zu Vorladungen, Verhaftungen (wie 1983 bei den »Frauen für den Frieden«)43 und zu Ausweisungen einzelner Bürgerrechtler.

Seit Anfang der 1980er Jahre handelten die Basisgruppen jedoch immer selbstbewusster und ihr inhaltliches Spektrum differenzierte sich weiter aus: Zu den Friedens- und Menschenrechtsgruppen kamen ökologische Initiativen und Dritte-Welt-Gruppen.44 Die Größe der Gruppen betrug zumeist um die 15 Mitglieder. Ihr Alter lag im Durchschnitt bei etwas über 25 Jahren. Alle sozialen Schichten waren darin vertreten. Ein nicht unerheblicher Teil der Gruppenmitglieder war bei der Kirche angestellt oder studierte an kirchlichen Hochschulen.45

Friedensbewegung und Opposition

Von zentraler Bedeutung war das Anfang der 1980er Jahre von Christoph Wonneberger – damals Pfarrer in Weinböhla bei Dresden – entworfene Konzept des »Sozialen Friedensdienstes« (SoFd). Es sollte jungen Wehrdienstverweigerern eine zivile Alternative zum Armeedienst bieten. Die Verbreitung und Umsetzung des Konzepts wurde Wonneberger auf Druck staatlicher Behörden von der Kirchenleitung untersagt.46 Die Schaffung der Friedensgebete – damals noch in Dresden – war seine Reaktion auf diesen Eingriff.47 Im September 1982 wurde in der Leipziger Nikolaikirche im Rahmen der kirchlichen Friedensdekade erstmals ein Friedensgebet von einer Basisgruppe gestaltet. Die Friedensgebete entwickelten sich – als neue Form der Gegenöffentlichkeit – zu einem dauerhaften Forum der Verständigung über gesellschaftliche Probleme. Das Zeichen »Schwerter zu Pflugscharen« wurde ab 1982 zum Symbol der gesamten Bürgerbewegung. Später wurden die Friedensgebete immer wieder auch von Ausreisewilligen als Podium für ihr Anliegen und als Zufluchtsstätte benutzt.

Politisch-alternative Szenen gab es in vielen Städten der DDR. In ihrer Anfangsphase – Mitte der 1970er Jahre – war Jena der wichtigste Ort. Später kamen entscheidende Impulse für die Opposition aus Dresden, Halle, Berlin und Leipzig. Viele dieser Gruppen standen zunehmend auch überregional in Kontakt miteinander. Im Januar 1988 war in Berlin der Versuch von Bürgerrechtlern, sich mit eigenen Spruchbändern – zum Beispiel dem Luxemburg-Zitat »Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden« – unter die Teilnehmer der jährlich stattfindenden offiziellen SED-Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu mischen, noch gescheitert. Von Stasi-Spitzel in den eigenen Reihen verraten, wurden rund 120 von ihnen bereits in ihren Wohnungen beziehungsweise auf dem Weg zur Demonstration verhaftet. Bärbel Bohley, Werner Fischer, Freya Klier, Vera Wollenberger, Wolfgang Templin und Stephan Krawczyk wurden unter Androhung hoher Haftstrafen zur Ausreise in die Bundesrepublik oder nach England erpresst.48 Ihre Verhaftungen lösten eine landesweite Protestwelle mit Fürbittgottesdiensten, Unterschriftensammlungen und Flugblattaktionen aus.49

Kulminationsjahr 1989

Ein Jahr später gelang Leipziger Bürgerrechtlern eine Luxemburg-Liebknecht-Demonstration durch das Stadtzentrum mit hunderten Teilnehmern. Deren Organisatoren kamen aus jenen Basisgruppen, die über lange Zeit die Friedensdekaden und Montagsgebete gestaltet hatten.50 Nun drängten sie verstärkt aus dem schützenden Raum der Kirche in die Öffentlichkeit. Mit dieser Aktion setzten sie bereits im Januar 1989 ein deutliches Zeichen, dass ihr Wunsch nach gesellschaftlicher Veränderung in ein neues Stadium getreten war. Der Bürgerprotest erhielt eine neue Qualität und eine sich bis zum Herbst hin immer weiter steigernde Quantität. Wichtige Meilensteine dazu waren im Verlauf des Jahres 1989 unter anderem:

• der DDR-weite Nachweis von Wahlfälschungen bei der Kommunalwahl am 7. Mai,51

• die Protestaktionen in Eisenach, Berlin, Leipzig, Dresden, Altenburg und anderen Orten in der DDR gegen das blutige Massaker der chinesischen Parteiführung am Tian’anmen-Platz in Peking vom 3. und 4. Juni,52

• die Gründung eigener Bürgerbewegungen und Plattformen ab August und die landesweite Verbreitung ihrer Gründungsaufrufe.53

All dies war nur mit einer gezielten Opposition zu erreichen, die es zunehmend lernte, sich zu organisieren. Den nach dem Fall der Mauer im Osten Deutschlands auf den Plan tretenden Berufspolitikern des Westens waren sie dennoch nicht gewachsen. Schon allein deshalb nicht, weil sie (viel) zu lange auf die Schaffung einer anderen, besseren DDR fixiert waren; auch wenn im Gründungsaufruf des »Neuen Forums« aus taktischen Gründen das Wort Sozialismus vermieden wurde. Der SED-Dissident und Mitbegründer des »Neuen Forums« Wolfgang Henrich begründete dieses Vorgehen am 26. Oktober 1989 – mitten im friedlichen Umbruch der DDR – in einem Gespräch mit dem Gewandhauskapellmeister Kurt Masur wie folgt: »Einen überstrapazierten Begriff einsparen heißt nicht, ihn über Bord werfen. […] Wir sahen uns angehalten, auch Menschen anzusprechen, die vielleicht schon auf gepackten Koffern saßen. Wenn wir den Begriff ›Sozialismus‹ nicht gebraucht haben, dann also deshalb, weil wir einen möglichst breiten Konsens herstellen wollten. Gleichwohl – das kann ich Ihnen deutlich sagen, ohne jede Einschränkung – ich kenne keinen im ›Forum‹, der den Sozialismus infrage stellt.« Allerdings wären alle auch verpflichtet, »uns neu zu fragen, was wir denn mit Sozialismus im einzelnen verbinden.«54

Nur 14 Tage später fiel, unter dem Ansturm Tausender, die keine DDR mehr haben wollten, die Mauer; eine andere Form von gezielter Opposition. Die bürgerbewegte Gegenöffentlichkeit der DDR aber wurde in dem Maße überflüssig, wie sie Öffentlichkeit für sich erkämpfen konnte.55

Anmerkungen

1 Martin Kind, Es war nicht umsonst, in: Bernd Lindner und Ralph Grüneberger (Hg.), Demonteure. Biographien des Leipziger Herbst, Bielefeld 1992, S. 212 f.

2 Vgl. Ulrike Poppe, Rainer Eckert und Ilko-Sascha Kowalczuk (Hg.), Zwischen Selbstbehauptung und Anpassung. Formen des Widerstandes und der Opposition in der DDR, Berlin 1995.

3 So wurden etwa die ehemaligen KZ Buchenwald, Jamlitz und Sachsenhausen von der SMAD als »Speziallager« genutzt. Vgl. Sowjetische Speziallager, in: Hans-Joachim Veen u. a. (Hg.), Lexikon Opposition und Widerstand in der SED-Diktatur, München 2000, S. 337 f.

4 Vgl. Günter de Bruyn, Zwischenbilanz. Eine Jugend in Berlin, Frankfurt am Main 1992, S. 300.

5 Ebd., S. 374.

6 Vgl. Ehrhart Neubert, Geschichte der Opposition in der DDR 1949–1989, Bonn 1997, S. 36 ff.

7 Vgl. Karl Wilhelm Fricke, Wolfgang Natonek, in: Ilko-Sascha Kowalczuk und Tom Sello (Hg.), Für ein freies Land mit freien Menschen. Opposition und Widerstand in Biographien und Fotos, Berlin 2006, S. 44 ff.; sowie Veen u. a. (Hg.), Lexikon Opposition und Widerstand (Anm. 3), S. 263.

8 Vgl. Veen u. a. (Hg.), Lexikon Opposition und Widerstand (Anm. 3), S. 121; sowie Karl Wilhelm Fricke, Arno Esch, in: Kowalczuk und Sello, Für ein freies Land (Anm. 7), S. 47 ff.

9 Vgl. Klaus Schroeder, Der SED-Staat. Geschichte und Strukturen der DDR, München 1999, S. 423 ff.

10 Das Strafmaß für Flade wurde auf 15 Jahre Zuchthaus herabgestuft; vgl. Ilko-Sascha Kowalczuk, Stasi konkret. Überwachung und Repression in der DDR, München 2013, S. 282 f.

11 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und Zeitgeschichtliches Forum (Hg.), Demokratie jetzt oder nie! Diktatur – Widerstand – Alltag, Leipzig 2008, S. 68.

12 Bundesministerium der Justiz (Hg.), Im Namen des Volkes? Über die Justiz im Staat der SED, Leipzig 1994, S. 13.

13 Ebd., S. 61; vgl. auch Veen u. a. (Hg.), Lexikon Opposition und Widerstand (Anm. 3), S. 364 f.

14 Vgl. Veen u. a. (Hg.), Lexikon Opposition und Widerstand (Anm. 3), S. 373.

15 Vgl. Arsenij Roginskij u. a. (Hg.), »Erschossen in Moskau …«. Die deutschen Opfer des Stalinismus auf dem Moskauer Friedhof Donskoje 1950–1953, Berlin 2005.

16 Vgl. Neubert, Geschichte der Opposition (Anm. 6), S. 93.

17 Hartmut Zwahr, Umbruch durch Aufbruch, in: Hartmut Kaelble u. a. (Hg.), Sozialgeschichte der DDR, Stuttgart 1994, S. 443.

18 Vgl. Ernst Richert, Sozialistische Universität, Berlin (West) 1967, S. 247. Die Ergebnisse beruhen auf Befragungen von aus der DDR nach Westberlin geflohenen Jugendlichen.

19 Zur Abfolge der Jugendgenerationen in der DDR und der Stellung der Aufbaugeneration darin vgl. Bernd Lindner, »Bau auf, Freie Deutsche Jugend« – und was dann? Kriterien für ein Modell der Jugendgenerationen der DDR, in: Jürgen Reulecke (Hg.), Generationalität und Lebensgeschichte im 20. Jahrhundert, München 2003, S. 187–215.

20 Neubert, Geschichte der Opposition (Anm. 6), S. 115.

21 Vgl. Haus der Geschichte und Zeitgeschichtliches Forum (Hg.), Demokratie jetzt oder nie! (Anm. 11), S. 82.

22 Vgl. Neubert, Geschichte der Opposition (Anm. 6), S. 101 ff.; sowie Kowalczuk und Sello (Hg.), Für ein freies Land mit freien Menschen (Anm. 7), S. 122 ff.

23 Robert Havemann, Wie es zu den Vorlesungen kam, zitiert nach: ders., Dialektik ohne Dogma?, Berlin 1990, S. 256.

24 Wolfgang Henrich, Der vormundschaftliche Staat, Leipzig 1990, S. 62–68.

25 Rudolf Bahro, Die Alternative, Berlin 1990, S. 294; Hervorhebung im Original.

26 Ebd., S. 295.

27 Neubert, Geschichte der Opposition (Anm. 6), S. 224.

28 Vgl. Lindner, »Bau auf, Freie Deutsche Jugend« – und was dann? (Anm. 19), S. 205 ff.; ders., Zwischen Integration und Distanzierung. Jugendgenerationen in der DDR in den sechziger und siebziger Jahren, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (2003) 45, S. 33–39.

29 Neubert, Geschichte der Opposition (Anm. 6), S. 158.

30 Ebd., S. 228.

31 Vgl. Haus der Geschichte und Zeitgeschichtliches Forum (Hg.), Demokratie jetzt oder nie! (Anm. 11), S. 124.

32 Vgl. Thomas Klein: Reform von oben? Opposition in der SED, in: Poppe, Eckert und Kowalczuk (Hg.), Zwischen Selbstbehauptung und Anpassung (Anm. 2), S. 135.

33 Schroeder, Der SED-Staat (Anm. 9), S. 278.

34 Zit. nach: Freimut Duve (Hg.), Glasnost. Stimmen zwischen Zweifel und Hoffnung, Reinbek 1987, S. 63–73, S. 15–22.

35 Zit. nach: ebd., S. 74.

36 Vgl. Lindner und Grüneberger (Hg.), (Anm. 1).

37 Formierungsschritte wie sie Canetti bereits in seinem fundamentalen Werk »Masse und Macht« benannt hat: »Masse will immer wachsen […] Innerhalb der Masse herrscht Gleichheit […] Die Masse liebt die Dichte […] Die Masse braucht eine Richtung.«, vgl. Elias Canetti, Masse und Macht, Frankfurt und Wien 1988, S. 30.

38 Vgl. Bernd Lindner, Die demokratische Revolution in der DDR 1989/90, Bonn 2010, S. 74 f.

39 Vgl. Veen u. a. (Hg.), Lexikon Opposition und Widerstand (Anm. 3), S. 141 f.; Neubert, Geschichte der Opposition (Anm. 6), S. 335 ff.

40 Vgl. Neubert, Geschichte der Opposition (Anm. 6), S. 499 ff.

41 Vgl. Gerhard Rein, Die protestantische Revolution, Berlin 1990.

42 Ludwig Mehlhorn, Der politische Umbruch in Ost- und Mitteleuropa und seine Bedeutung für die Bürgerbewegung in der DDR, in: Enquete-Kommission 1995, Bd. VII/2, S. 1421.

43 So kam es zu »Zuführungen« durch staatliche Sicherheitsorgane, als sich – auf Initiative der Berliner »Frauen für den Frieden« – am 17. Oktober 1983 schwarz gekleidete Frauen im Hauptpostamt am Berliner Alexanderplatz versammelten, um per Einschreiben ihre Verweigerung im Falle einer Einberufung zur Nationalen Volksarmee abzugeben. Vgl. Irena Kukutz, »Nicht Rädchen, sondern Sand im Getriebe, den Kreis der Gewalt zu durchbrechen«, Frauenwiderstand in der DDR in den achtziger Jahren, in: Poppe, Eckert und Kowalczuk (Hg.), Zwischen Selbstbehauptung und Anpassung (Anm. 2), S. 279.

44 In Leipzig waren zum Beispiel Anfang 1989 bereits zwischen 20 und 25 politisch-oppositionelle Gruppen aktiv, in denen circa 300 Personen engagiert waren. Mit Gruppierungen wie »Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz«, »Hoffnung Nicaragua«, »Initiativgruppe Leben«, »Frauen für den Frieden« oder »Arbeitsgruppe Menschenrechte« war die ganze thematische Breite der Bürgerrechtsbewegung vertreten. Vgl. Christian Dietrich und Uwe Schwabe (Hg.), Leipziger Gruppen, in: Freunde und Feinde. Dokumente zu den Friedensgebeten in Leipzig zwischen 1981 und dem 9. Oktober 1989, Leipzig 1994, S. 495–504.

45 Vgl. Wolfgang Elvers und Hagen Findeis, Die politisch alternativen Gruppen im gesellschaftlichen Wandel, in: Wolf-Jürgen Grabner, Christian Heinze und Detlef Pollack (Hg.), Leipzig im Oktober. Kirchen und alternative Gruppen im Umbruch der DDR. Analysen zur Wende, Berlin 1990, S. 98 f.; sowie Detlef Pollack, Politischer Protest. Politisch alternative Gruppen in der DDR, Opladen 2000, S. 137 ff.

46 Vgl. Thomas Mayer, Der nicht aufgibt, Christoph Wonneberger – eine Biographie, Leipzig 2014, S. 43–52.

47 Vgl. Ebd., S. 53–57; sowie Christoph Wonneberger, Ich habe immer tun müssen, was ich für richtig hielt, in: Bernd Lindner (Hg.), Zum Herbst ’89. Demokratische Bewegung in der DDR, Leipzig 1994, S. 192–199.

48 Zu den einzelnen Akteuren vgl. Robert-Havemann-Gesellschaft (Hg.), Gesichter der Friedlichen Revolution, Berlin 2011, S. 26, 70, 72, 130 und 80.

49 Vgl. Veen u. a. (Hg.), Lexikon Opposition und Widerstand (Anm. 3), S. 246 f.; Neubert, Geschichte der Opposition (Anm. 6), S. 696 ff.

50 Vgl. Lindner, Die demokratische Revolution in der DDR 1989/90, (Anm. 38), S. 13 f.

51 Vgl. ebd., S. 35 ff.

52 Vgl. ebd., S. 45 ff.

53 Vgl. ebd., S. 65 ff.

54 Henrich, Der vormundschaftliche Staat (Anm. 24), S. 320.

55 Vgl. Hélène Camarade und Sibylle Goepper (Hg.), Résistance et opposition en République démocratique allemande (1949–1990), Villeneuve d’Ascq (im Erscheinen)

Werbeplakat der Jungen Pioniere 1986, Bildnachweis: Bundesarchiv, Plak 102-060-005.

Heidrun Budde

Politische Fremdbestimmung durch Gruppen – Stabilisator des SED-Staates

Viel wurde bisher über den SED-Staat veröffentlicht und die Diskussionen werden auch heute noch kontrovers geführt, aber eine Frage blieb dennoch weitestgehend unbeachtet, nämlich die, wie die politische Konformität der Masse erreicht wurde. Das Heer der Mitläufer hat dieses System über Jahrzehnte gestützt. Die Angepasstheit großer Teile der Bevölkerung wurde nicht allein durch den Drohfaktor des Ministeriums für Staatssicherheit erreicht. Es gab daneben diverse Zwänge und Abhängigkeiten, die den Untertanengeist beförderten. Ein wichtiger Aspekt war die politische Fremdbestimmung über Gruppen, der jeder Bürger ausgesetzt war und die dem Machterhalt diente.

Gruppenleben in der DDR

Das Gruppenleben war in der DDR vielschichtig. Die kindliche Entwicklung führte über Kinderkrippen und Kindergärten hin zum Schulkollektiv. Hier wurden erste Grundsteine für Anpassung, Unterordnung und politische Fremdbestimmung gelegt, denn es ging nicht allein um die Förderung der individuellen Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen, mithilfe der Pionierorganisation und Freien Deutschen Jugend (FDJ) erfolgte die Beeinflussung hin zur »richtigen politischen« Meinungsäußerung.

Dass diese Einflussnahme von Spiel, Spaß und Sport begleitet wurde, gehörte zum Konzept. Die Kinder waren stolz auf ihr Halstuch und an Jugendtanz mit blauer FDJ-Bluse erinnern sich viele heute noch gerne, fanden sie dabei doch vielleicht ihre erste große Liebe.

Die das frühe Leben begleitende politische Vereinnahmung und die Abwertung der Individualität erfolgten schleichend und wurden kaum bemerkt, denn schließlich machten (fast) alle mit. Ein Kind, das nicht zu den Pionieren gehörte, stand abseits, war ausgestoßen, durfte nicht an den Bastelnachmittagen und Geländespielen teilhaben. Wer wollte so etwas seinen Kindern antun? Die politische Vereinnahmung war der Preis, den jeder »bezahlen« musste, der dazugehören wollte.1 Der Wechsel von einer Gruppe in die nächste erfolgte nahtlos. Es gab kaum DDR-Bürger, die losgelöst von diesem Gefüge existierten. Solche starken Charaktere, die sich der Vereinnahmung widersetzten, wurden argwöhnisch beobachtet und oftmals mit Zwang in eine der Gruppen eingebunden, um sie zu »erziehen«, wie es damals hieß.

Beim Erwachsenen war die Fremdbestimmung durch Gruppenmeinungen aufgrund dieser Entwicklung in Kindheit und Jugend bereits stark ausgeprägt. Egal, welcher Gruppe der Einzelne beitrat, die politische Vereinnahmung war allgegenwärtig. Selbst die Kleingartenvereine blieben davon nicht verschont. Sie beschlossen ihre Programme auf der Grundlage der SED-Parteitage. »Parteigruppenorganisatoren der Spartenvorstände« und die »Genossen Spartenvorsitzenden« organisierten den »sozialistischen Wettbewerb«, und weil die Kleintierzucht eine rückläufige Tendenz zeigte, schätzten sie ein, dass ihnen der Beschluss des SED-Politbüros vom 22. Januar 1980 eine große Unterstützung sein würde.2 Ob Sportverein, Taubenzüchter oder Volkstanzgruppe, wenn es um Rechenschaftsberichte ging, wurde stillschweigend geduldet, dass das Zelebrieren des politischen Gehorsams Pflicht war. Die Masse wollte keinen Ärger haben, und deshalb wurde diese lästige Forderung akzeptiert, auch wenn der Einzelne ganz anderer Meinung war.

Mit der Arbeitsaufnahme kamen die Bürger in die wichtigste Gruppe, das Arbeitskollektiv. Durch die »ehrenvolle« Pflicht zur Arbeit waren dort nahezu alle DDR-Bürger erfasst. Jedes Arbeitskollektiv war zugleich Gewerkschaftsgruppe (FDGB) und bei SED-Mitgliedschaft auch Parteigruppe des Betriebes. In den Volkseigenen Betrieben (VEB) gab es hauptamtliche SED-Parteisekretäre und Gewerkschaftsfunktionäre. Daneben existierten Kampfgruppen, jeder wurde agitiert, der Gesellschaft für »Deutsch-Sowjetische Freundschaft« (DSF) beizutreten, was Voraussetzung für die Verleihung des Titels »Kollektiv der sozialistischen Arbeit« (verbunden mit einer Prämie für die nächste Kollektivfeier) war.

Die Bedeutung und Stellung des Arbeitskollektivs werden heute vielfach einseitig dargestellt. In der individuellen Rückschau erinnern sich viele nur daran, dass sie Arbeit hatten und dazugehörten. Dass die Arbeitsbedingungen, insbesondere in der Produktion, oft katastrophal waren, die Löhne kärglich ausfielen, die Arbeitskräfte aufgrund von fehlendem Material gar nicht voll ausgelastet waren und dass es Scheinbeschäftigungen in der Verwaltung ohne Auslastung des Arbeitsvermögens gab, wird oftmals schlichtweg verdrängt.

Auch wird selten hinterfragt, wie sehr die politische Einflussnahme und die Kontrolle des Einzelnen über den Arbeitsprozess aufgrund von diversen Abhängigkeiten organsiert waren. Die Einbindung der Masse in den Arbeitsprozess hatte, was heute die Akten belegen, nicht nur die Aufgabe der Versorgung, sondern sie trug dazu bei, politisches Wohlverhalten einzufordern.

Arbeitskollektiv – Lebenszentrum mit Abhängigkeiten

Der DDR-Alltag war von permanentem Mangel bestimmt, der fast jeden Lebensbereich der Bürgerinnen und Bürger berührte. Am meisten bedrückte die große Wohnungsnot. Familien lebten zusammengepfercht in kleinen Wohnungen von schlechter Qualität. Die Häuser zerfielen, weil kein Baumaterial vorhanden war, Hauseigentümer durften nicht bestimmen, wer Mietverträge bekam.3 Alles unterlag der staatlichen Lenkung. Die knappen Wohnungen wurden zugeteilt. Einen freien Wohnungsmarkt gab es nicht.

Die Wohnungskommissionen der örtlichen staatlichen Räte arbeiteten eng mit den Betrieben zusammen. Das eigentliche Verteilungsverfahren fand auf der Arbeitsstelle statt, denn Mitglieder der gewerkschaftlichen Wohnungskommissionen in den Betrieben befanden über die Dringlichkeit der Wohnungsanträge und unterbreiteten Vorschläge für eine gerechte Verteilung.4 Den VEB wurde ein »Wohnungsfonds«5 zur Verfügung gestellt, um den ein heißer Kampf entbrannte, denn die Zuteilung war nur der »Tropfen auf den heißen Stein.« Dringlichkeitslisten zeigten auf, dass viele schon unzumutbar lange warten mussten. So beschwerte sich zum Beispiel der Matrose Gerd K. der Seehandelsflotte mit den Worten: »Was bringt denn der X. Parteitag für mich? Muß ich noch 10 Jahre warten, bis ich eine Wohnung bekomme? Für die Aufnahme in die AWG unseres Betriebes muß ich schon 6 Jahre warten, dann noch 4 Jahre auf die Wohnung, dann bin ich fast 40 und brauche keine Familie mehr gründen.«6

Ob ein DDR-Bürger nach Jahren des Wartens endlich die ersehnte Zuweisung für eine Wohnung bekam, hing ganz wesentlich vom subjektiven Urteil dieser Kommissionsmitglieder im Betrieb ab. Wer politisch auffällig war, Gewerkschaftsarbeit verweigerte und auch sonst im Arbeitskollektiv nicht so gut angesehen war, musste mit ständigen Vertröstungen rechnen. Einen Klageweg gab es gegen dieses Vergabeverfahren nicht.

Den Bürgern war bewusst, dass sie eine »positive« Beurteilung ihrer Person benötigten. Viele waren dafür bereit, politische Kompromisse einzugehen. Felix D. war in der Erwartung, sein Wohnungsproblem zu lösen, sogar in die SED eingetreten. Allerdings musste er später erkennen, dass dieser Schritt völlig umsonst war. Am 6. Dezember 1979 wurde er aus der SED ausgeschlossen, in der Begründung heißt es: »Felix D. verstieß laufend gegen die Normen des Parteistatuts. Er nahm nicht an den Mitgliederversammlungen und dem Parteilehrjahr teil. Trotz Aussprachen vor der APO-Leitung und der GO-Leitung änderte er sein Verhalten nicht. Auch bei der Bezahlung des Parteibeitrages gab es laufend Schwierigkeiten. In seinem Kollektiv tritt er nicht parteilich auf bzw. wird als Genosse nicht wirksam. Vielmehr äußert er in den Aussprachen den Standpunkt: »Wenn ich gewußt hätte, daß ich auch Beitrag bezahlen muß, wäre ich nicht eingetreten. In meiner Freizeit habe ich keine Zeit für Parteiarbeit, schmeißt mich raus. Ich habe gedacht, durch den Eintritt eine Wohnung zu bekommen.«7

Politisches Wohlverhalten führte nicht zum Erfolg. Felix D. hatte eigentlich überhaupt kein Interesse an dieser Parteimitgliedschaft. Sein Zugeständnis war rein zweckgebunden. Dieser Mann hatte allerdings den Mut, offen auszusprechen, was er dachte. Die Mehrheit tat es nicht, sondern hoffte weiter darauf, dass ein angepasstes Leben die Sorgen des Alltags erträglicher machen würde.8

Anspruch auf Informiertheit des Arbeitskollektivs

Die Einbindung in das Arbeitskollektiv war mit dem Anspruch verbunden, dass der Einzelne bereitwillig Einblicke in sein Privatleben gestattete. In den Arbeitskollektiven herrschte eine große Vertrautheit. Das haben viele durchaus als angenehm empfunden, konnten sie sich doch über ganz private Probleme wie Kindererziehung, Wohnungsnot, Ehekrisen und Nachbarschaftsstreitigkeiten austauschen.

Verweigerte jemand die Preisgabe seines Privatlebens, so kam er schnell in die Kategorie Außenseiter. Die Leiterin eines Kindergartens vermerkte zum Beispiel über eine Erzieherin am 22. November 1976: »Sie fühlt sich ihrer Familie sehr verbunden und läßt uns nur spärlich an ihren Freuden und Sorgen teilhaben.«9 Ähnlich kritisch am 8. Oktober 1982: »Kollegin K. H. arbeitet seit fünf Jahren in unserer Einrichtung als Hausarbeiter. Sie nimmt ihre Aufgaben sehr ernst, arbeitet fleißig, selbständig und diszipliniert. Sie ist zurückhaltend, verschlossen und schweigsam. Zu den Kolleginnen hat sie Kontakt, aber keine näheren Beziehungen. Kollegin H. ist kritikempfindlich. Sie selbst beleidigt aber manchmal die Mitarbeiter mit kurzen knappen unsachlichen Worten. K. H. ist Mitglied des FDGB und der DSF. Die Funktion als Kassierer bei der DSF legte sie ohne Begründung nieder. Bei aktuell-politischen Gesprächen verhält sie sich sehr schweigsam oder vertritt eine kirchlich gebundene Meinung. Sehr selten stimmt sie der positiven Meinung des Kollektivs zu.«10

Ein Verhalten, das lobend eingeordnet wurde, liest sich in den Akten am 12. Juni 1976 so: »Zu den Kolleginnen des Kollektivs fand Koll[egi]n F. sehr schnell Kontakt und war auch bestrebt, die Aufgaben des Kollektivs mit zu lösen. Zwischen Kollegin F. und den Kolleginnen entwickelten sich gute zwischenmenschliche Beziehungen wie Hilfsbereitschaft, gegenseitige Achtung, Vertrauen […]«.11 Ähnlich am 4. Januar 1980: »Im Arbeitskollektiv erleben wir Frau G. stets zuverlässig und hilfsbereit. Sie hat mit vielen Kolleginnen freundschaftliche Bindungen, die ihr persönlich viel geben und bedeuten. Dieses persönliche Glück und die Geborgenheit in unserem Staat bringt sie auch in Gesprächen zum Ausdruck. In der Gewerkschaftsgruppe arbeitet sie seit mehreren Jahren in der Leitung mit. An gesellschaftlichen Einsätzen beteiligt sie sich bereitwillig.«12

Wer im Arbeitskollektiv Anerkennung bekommen wollte, musste dem Informationsbedürfnis der Gruppe nachgeben. Das führte oft zu Klatsch und Tratsch in den Betrieben mit möglichen Konsequenzen, die dem Betroffenen völlig verborgen blieben.

Informationsquelle Arbeitskollektiv

Die große Vertrautheit in den Arbeitskollektiven war bei der Überwachung der DDR-Bevölkerung von Bedeutung. Das wurde allerdings kaum bewusst wahrgenommen, denn es blieb den Arbeitskollegen verschlossen, wer welche Informationen zu welchem Zweck abrief. Jeder hatte im Betrieb eine Kaderakte, die ihn wie ein geheimnisvoller Schatten von Arbeitsstelle zu Arbeitsstelle begleitete, aber der Inhalt dieses Dossiers blieb dem Betroffenen völlig verborgen, denn ein Recht auf Einsichtnahme gab es nicht.

Wie bereitwillig die Informationsquelle Arbeitskollektiv funktionierte, zeigt sich in den Akten im Zusammenhang mit der Genehmigung einer Reise aus dringenden familiären Gründen in die Bundesrepublik. Ein West-Reisekandidat, der zur Silberhochzeit, zum runden Geburtstag oder zur Beisetzung von Vater und Mutter ausreisen wollte, war ein potenzieller »Republikflüchtling« und wurde sehr genau »unter die Lupe« genommen, auch durch das Arbeitskollektiv. Die »Arbeitsstelle« erhielt ein »Zustimmungsrecht« zu dieser Reise13 und die Akten zeigen auf, dass nicht nur Aussagen zur politischen Zuverlässigkeit getroffen wurden, sondern auch sehr detaillierte Angaben zum Privatleben bei den Entscheidungsträgern ankamen, wie diese Beispiele belegen:

26. Juni 1973: »Genossin H. geht im Oktober in Rente. Ihr Ehegatte ist Invalidenrentner. Uns ist bekannt, daß sie sich abfällig über ihre Ehe geäußert hat und vor Jahren die Scheidung in Erwägung gezogen hat.«14

19. Oktober 1981: »In den letzten Jahren war sie sehr anfällig an ihrer Gesundheit […] Besonders litt Koll[egi]n F. darunter, daß ihr Sohn P. geb. […] wegen Betrugs mehrfach vorbestraft wurde.«15

20. April 1982: »Die Ehe der Kollegin B. ist kinderlos. Ihr Ehemann leidet seit Jahren an einer schweren Rheumaerkrankung. Die Familie hat sich ein gemütliches Heim geschaffen. Ihr Hobby ist die Pflege eines Pudels, für den sie viel Zeit und Tierliebe aufwenden.«16

4. Dezember 1984: »Fam. R. bewohnt eine gut eingerichtete Dreiraumwohnung in Lütten-Klein. Finanzielle Schwierigkeiten sind mir nicht bekannt. Sie führt ein ordentliches Familienleben. Gesundheitlich leidet sie stark unter Rückenschmerzen.«17

14. April 1986: »Sie ist verheiratet und Mutter von vier Kindern. Ihr Mann und der älteste Sohn fahren zur See. Mit den Kindern hat sie verhältnismäßig sehr große Probleme. Besonders zu dem ältesten Sohn, der zur See fährt, besteht ein besonders gespanntes Verhältnis. Frau L. bewohnt eine 2 ½ Neubauwohnung in […], die sehr gut eingerichtet ist. Sie besitzen einen Lada. Finanzielle Schwierigkeiten sind nicht bekannt.«18

28. Februar 1989: »Koll[egi]n P. ist verheiratet und bewohnt mit ihrem Mann und zwei erwachsenen Söhnen eine 4-Raum-Neubauwohnung. Die Familie ist gut eingerichtet, verfügt aber über keine größeren Besitztümer. Frau P. kümmert sich sehr viel um ihre kranke Mutter in […] und beschäftigt sich in ihrer Freizeit vorwiegend mit Handarbeiten.«19

Diese Beispiele verdeutlichen, wie selbstverständlich über das Privatleben der Arbeitskollegen geurteilt wurde. Die Entscheidungsträger mussten diese Informationsquelle lediglich abrufen, aber in welchem Umfang Auskünfte gegeben wurden, hing sehr von den Charakteren ab, die Verantwortung trugen und informieren sollten. Wer als Vorgesetzter nur kurz und knapp seine Zustimmung zur Westreise des Kollegen erklärte, ohne auf persönliche Schwierigkeiten oder politisch zweifelhafte Auffassungen des Reisekandidaten hinzuweisen, ging ein großes Risiko ein.20 Wenn der reisende Kollege nicht in die DDR zurückkehrte, also nach damaligem Verständnis »Republikflucht« beging, musste sich der Vorgesetzte für seine Fehleinschätzung verantworten und ein beruflicher Abstieg war deshalb nicht ausgeschlossen.

Gruppentribunale

In der DDR gab es Gruppentribunale, um das Individuum »zu erziehen« oder auch für seine Angepasstheit zu loben.21 Dazu gehörte auch das Arbeitskollektiv, dem ganz unterschiedliche Kompetenzen eingeräumt wurden, die dem Einzelnen einen Rechtfertigungszwang auferlegten. Auf der Arbeitsstelle wurde kollektiv verteilt, gelobt und getadelt. Beendete jemand beispielsweise sein Arbeitsverhältnis, so hatte er einen rechtlichen Anspruch auf eine Beurteilung, ähnlich wie heute, nur damals entstand diese Einschätzung unter Hinzuziehung des Kollektivs: »Der Betrieb hat zu sichern, dass die Beurteilung im Arbeitskollektiv beraten wird und der Werktätige an der Beratung teilnehmen kann.«22

Bei der Erfüllung kollektiver Arbeitsnormen bekam der Einzelne seinen Lohnanteil »nach Beratung im Kollektiv«.23 Die Jahresendprämie wurde vom Betriebsleiter »nach Beratung im Arbeitskollektiv festgelegt«.24 Vorschläge für »staatliche Auszeichnungen« waren »im Arbeitskollektiv zu beraten«.25 Erzieherische Verfahren vor der Konfliktkommission hatte der Disziplinarbefugte »unter Mitwirkung der Werktätigen« so auszuführen, dass der Werktätige seine Fehler erkennen konnte und künftig seine Arbeitspflichten ordnungsgemäß wahrnahm.«26

Beging ein Arbeitskollege eine Straftat, so konnte das Arbeitskollektiv eine »Bürgschaft« übernehmen und dem Gericht vorschlagen, eine Strafe ohne Freiheitsentzug auszusprechen. Wenn das Gericht dem folgte, so war das Kollektiv »verpflichtet, die Erziehung des Rechtsverletzers zu gewährleisten.«27 Der Verurteilte hatte in bestimmten Abständen Rechenschaft über die Einhaltung seiner Auflagen abzugeben. War das Arbeitskollektiv der Meinung, dass der Kollege seinen Pflichten nicht nachkam, so konnte der Vollzug der Freiheitsstrafe beim Gericht beantragt werden.

Die Machtverhältnisse waren eindeutig. Die Gruppe dominierte die Entscheidung und der Einzelne konnte nur um Wohlwollen bitten, denn er war sich der Abhängigkeiten durchaus bewusst. Ein Beispiel aus den Akten soll aufzeigen, welche Konsequenzen es hatte, wenn jemand die dominante Rolle der Arbeitskollektive negierte:

Frau B. wollte als Invalidenrentnerin ihre kranke Tante in der Bundesrepublik besuchen. Obwohl sie schon aus dem Arbeitsleben ausgeschieden war, benötigte sie die Zustimmung der letzten Arbeitsstelle für diese Reise. Am 29. Oktober 1985 gab das Kollektiv diese Stellungnahme ab:

»Nach Rücksprache mit der Kollegin erfuhren wir, daß ihre 75-jährige Tante sich einer Operation unterziehen muß und den Wunsch hat, ihre Nichte noch einmal zu sehen. Wir sind der Meinung, daß Koll[egi]n B. schon weiten Abstand vom Kollektiv gewonnen hat, denn sonst hätte sie uns sicher von ihrem Vorhaben in Kenntnis gesetzt. Koll[egi]n B. ist seit einem ¾ Jahr Invalidenrentner, daher ist unser Kollektiv der Meinung, daß die Koll[egi]n B. den Antrag verfrüht gestellt hat. Zu einem späteren Zeitpunkt würde das Kollektiv auf Grund der geleisteten Arbeit im Kindergarten keinen Einwand haben.«28

Wäre Frau B. vor ihrer Antragstellung mit einem Kuchen im Kindergarten vorstellig geworden und hätte um das Wohlwollen der Kollegen gebuhlt, wäre die Stellungnahme vielleicht anders ausgefallen. Außerdem wussten die Schreiber, dass Frau B. den Inhalt dieser Mitteilung nicht zur Kenntnis bekam. Sie mussten sich vor ihr selbst nicht rechtfertigen und konnten den eingeräumten Machtspielraum hinter dem Rücken der Frau selbstherrlich ausnutzen.

Wie wichtig es für den Einzelnen war, mit dem Gruppenleben in Eintracht zu stehen, zeigt ein weiterer Aktenvorgang auf. Kapitän Jürgen R. war 30 Jahre lang im VEB Deutsche Seereederei tätig. 1984 besuchte er während seiner letzten Reise heimlich Verwandte in Neumünster und erlaubte auch dem E-Ingenieur »BRD-Verwandte aufzusuchen«, was als »grober Verstoß gegen die Klassenwachsamkeit« gewertet wurde.29 Daneben führte er Geschenke (Lackbilder aus Vietnam, drei Vasen, ein Radio, Stoff und einen Katalog) unerlaubt in die DDR ein. Die Konsequenzen waren hart. Er wurde fristlos entlassen und bekam ein Arbeitsverbot in allen Kombinatsbetrieben. Zusätzlich drohte der Ausschluss aus der SED. Der Kapitän wehrte sich gegen diese unangemessene Bestrafung nicht, sondern bereute seine Handlungen zutiefst und bat untertänig um ein Absehen vom Rauswurf aus der SED:

»Ich hatte mit einer strengen Bestrafung gerechnet, die eingeleiteten Maßnahmen waren jedoch äußerst hart. Die fristlose Abberufung, Streichung des Sichtvermerks, Arbeitsverbot in allen Kombinatsbetrieben und der wahrscheinliche Ausschluß aus der Partei sind für mich ein politisches, gesellschaftliches und berufliches Aus, von dem ich mich niemals wieder erholen kann. Dabei wiegt natürlich eine Parteiausschluß sehr schwer. Jeder Betrieb wird mit Recht skeptisch sein, einen mit den disziplinarischen Höchststrafen des Gesetzbuches der Arbeit und des Parteistatuts bestraften Genossen einzustellen. In Anbetracht meiner 30jährigen Dienstzeit im Kombinat und 18jährigen Tätigkeit als Kapitän wage ich die Bitte zu äußern, von einem Ausschluß noch einmal abzusehen, um mir außerhalb des Kombinates einen neuen Anfang zu ermöglichen.«

Doch auch diese Bitte wurde ihm verwehrt. Am 9. Januar 1985 erfolgte der Ausschluss aus der SED wegen »politisch verantwortungslosem Verhalten«, »persönlicher Bereicherung« und »Raffgier«. Jürgen R. war für das Gruppentribunal nur noch »Abschaum« und so sah er sich auch selbst:

»Werde Schwierigkeiten haben, Arbeit zu bekommen […] wollte gerne doch noch irgendwie im Hafen arbeiten, aber das geht wohl nicht, wer nimmt schon so einen.«

Die anerzogene Abwertung der Individualität kommt in den vom Bestraften selbst gewählten Worten »wer nimmt schon so einen« zum Ausdruck. Der Kapitän war ein Ausgestoßener, dem der schwere Weg bevorstand, eine neue, anerkannte Einbindung in die gesellschaftlichen Gruppen zu finden.

Politische Erziehungsfunktionen

Die SED-Funktionäre waren sich der Vorteile der Einflussnahme über die Arbeitskollektive wohl bewusst und nutzten diese Mechanismen auch, um politische Probleme wie den drastischen Anstieg von Ausreiseanträgen in die Bundesrepublik in den Griff zu bekommen. So heißt es in einer »Vertraulichen Verschlußsache« des Innenministers der DDR, Friedrich Dickel, dass zur Zurückdrängung dieser Anträge eine »breite gesellschaftliche Front« geschaffen werden solle.30 Dazu gehörte, dass sogenannte Vorbeugungsgespräche in den Betrieben gehalten werden mussten.

Diese Gespräche forderte die Staatssicherheit ein, sie wurden bei »geringsten Anzeichen auf ein baldiges illegales Verlassen der DDR«, zum Beispiel dem Verkauf von Möbeln oder Auflösen von Konten, zwangsweise abgehalten. Je nach »operativem Nutzen« fanden die Gespräche unvorbereitet auf der Arbeitsstelle oder auf dem Polizeirevier statt. Die Staatssicherheit appellierte an alle »fortschrittlichen« Kräfte, hier mitzumachen, ausdrücklich aufgeführt: »Vertreter der örtlichen Organe, Funktionäre aus dem Betrieb, Autoritätspersonen aus dem Arbeitskollektiv, Funktionäre von Parteien und Massenorganisationen, die zu ihnen im Wohn- und Freizeitbereich Kontakt haben«.31

Die Frage, ob jemand tatsächlich eine solche Ausreise beabsichtigte, war unwichtig. Das Ziel war, den in Verdacht geratenen Bürger einzuschüchtern. 1984 verschärfte sich der Ton. Der Staatssekretär Kurt Kleinert übermittelte in einer »Vertraulichen Verschlußsache«, was die politische Führung von den Arbeitskollektiven erwartete:

»Durch die Leiter der Betriebe (…) ist in jedem Einzelfall konkret zu prüfen und festzulegen, welche weiteren Formen und Methoden der politisch-ideologischen Einflussnahme unter Beachtung der konkret vorhandenen Bedingungen weiter anzuwenden sind. Stärker als bisher sind dabei die Möglichkeiten der Arbeitskollektive zur unmittelbaren und wirksamen Einflussnahme auf die Zurückdrängung von ersten Anzeichen auf eine beabsichtigte Übersiedlung sowie eine offensive Zerschlagung bereits bestehender Übersiedlungsabsichten einzusetzen. Dort, wo Übersiedlungsersuchende arbeiten, wo man sie am besten kennt, sind alle aufrichtigen und klassenbewussten Bürger, der ›Kollege nebenan‹, in die offensiven Auseinandersetzungen mit solchen Personen einzubeziehen. Diese Auseinandersetzungen in den Arbeitskollektiven müssen frühzeitig beginnen, bereits bei den ersten Anzeichen, ohne auf eine offizielle Aufforderung zu warten. Bei Versuchen solcher Personen, sich gegen die Kollektive zu stellen und diese bzw. unseren Staat verächtlich zu machen, müssen sie, ausgehend von einem klaren Standpunkt der Arbeiterklasse, konsequent in die Schranken verwiesen werden.«32

Die Funktionäre forderten ein schärferes Vorgehen des Gruppentribunals Arbeitskollektiv ein, was sie allerdings nie öffentlich machten, sondern immer in »Vertraulichen Verschlußsachen« regelten. Dass dieses Verlangen oftmals am menschlichen Anstand der Kollegen scheiterte, ist unbestritten, aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass so mancher Parteisekretär, Gewerkschaftsfunktionär oder einfach nur der kleine politische Wichtigtuer im Arbeitskollektiv Freiräume für Repressalien bekam, die jenseits der juristischen Kontrolle angesiedelt waren und die dieser Personenkreis politisch gehorsam nutzte.

Es war eine Frage des einfachen menschlichen Anstands, ob sich jemand in diesen Repressionsapparat einbinden ließ. Solche, die es taten, behaupten heute gern, dass sie dazu gezwungen wurden. Es gab auch DDR-Bürger, die gerne mitmachten und sich überlegen und wichtig fühlten, wenn sie andere »in die Mangel« nehmen konnten.

Fazit

Die politische Fremdbestimmung über Gruppen stabilisierte den SED-Staat. Nicht, was der Einzelne dachte und meinte, war von Bedeutung, sondern die Gruppenmeinung dominierte. Auf diese Art und Weise wurde die politische Konformität der Masse erreicht.

Den zentralen Zusammenschlüssen, wie den Arbeitskollektiven und betrieblichen Partei- und Gewerkschaftsgruppen, wurde eine völlig überzogene politische Bedeutung suggeriert, Gewissenskonflikte des Einzelnen wurden durch die vermeintliche Tatsache, dass es ja alle wollten, vielfach verdrängt. So entstand das Heer der Mitläufer, das diesen SED-Staat wesentlich über Jahrzehnte stützte und durch das auch Unrecht »von unten« angerichtet wurde. Ellen Brockhoff, ein Opfer des SED-Regimes, gab zu Protokoll:

»Und ich sage mir auch heute, daß es nicht nur der Staat war und nicht nur das System, nicht nur die da oben. Das waren, gerade für mich, auch die da unten, die zu allem fähig waren wie schon einmal, als nur wenige die Hand zum Gruß nicht hoben. Die fürchterlichen Gesetze kamen zwar von oben, aber nirgends stand geschrieben, besonders grausam zu sein. Das setzten die Untertanen des Regimes der letzten Jahrzehnte von ganz allein und mit Erfindungsreichtum gegen ihre Nachbarn, Kollegen, Freunde, Ehepartner in die Tat um, freudig manchmal, berechnend und eifrig öfter. (…) Die Macht war immer spürbar von oben, vom Staat. Die Bedrängnis aber, die Verletzung, die Beleidigung geschah vielfach durch Mitbürger.«33

Heute wird dieser Teil der jüngsten deutschen Geschichte häufig verdrängt. Es entsteht oft der Eindruck, als hätte es in der DDR nur einen Unterdrückungsapparat, nämlich das Ministerium für Staatssicherheit gegeben, aber diese Sichtweise ist falsch. Das Unterdrückungssystem hatte viele Facetten, die in ihrem ganzen Umfang betrachtet werden müssen.

1989/1990 brach das gesamte Gruppengefüge praktisch über Nacht zusammen. Nicht Wenige fielen plötzlich in eine tiefe Isolation, die sie bis dahin nicht kannten und mit der sie auch nicht umgehen konnten. Orientierungslosigkeit und Existenzängste begleiteten diesen enormen Umbruch im Leben der Menschen.

Plötzlich wurde jeder damit konfrontiert, eigene Entscheidungen treffen zu müssen, Risiken selbst abzuwägen und die volle Verantwortung für sein Leben in einer völlig fremden Gesellschaft zu übernehmen. Die Rückkoppelung durch die Gruppe, ob etwas richtig oder falsch war, gab es nicht mehr. Das hat viele überfordert und völlig verunsichert, sodass im Abstand der Jahre die damals praktizierte Vereinnahmung durch Gruppen mit der Aufgabe der Eigenverantwortung und der Verpflichtung, nur das zu tun, was von der Allgemeinheit verlangt wird, als ganz annehmlich erscheint. Daraus nährt sich heute eine zunehmende Verklärung der DDR, insbesondere bei denen, deren berufliches Leben nach dem Zusammenbruch des Staates von Arbeitslosigkeit geprägt war. Der geschönte Rückblick auf den damaligen »Zusammenhalt« und das »Wir-Gefühl« vermittelt eine autoritätsfreundliche Sichtweise.

Es liegt wohl in der Natur der Menschen, nur die guten Seiten in Erinnerung zu behalten und die kritischen Aspekte auszublenden, aber das darf uns nicht davon abhalten, einen realistischen Rückblick auf das gesamte Machtgefüge dieser letzten deutschen Diktatur vorzunehmen.

Anmerkungen

1 Der Beruf des Lehrers wurde als »Staatsfunktionär« (in: Schreiben vom 20.1.1975, Archiv der Hansestadt Rostock (AHR), Akte VA 1860/90) oder »politischer Funktionär« (in: Schreiben vom 13.11.1972, AHR, Akte VA 1844/90) eingeordnet. In einem Schreiben vom 11.3.1986 wurde Frau I., eine Fachlehrerin für Mathematik kritisiert, weil sie »stark religiös gebunden« war und »nicht als politischer Leiter eines Schulkollektivs« auftrat (in: Schreiben vom 11.3.1986, AHR, Akte VA 1860/90). Ähnlich erging es Herrn L., der Lehrer für Sport und Russisch war. Ihm wurde vorgehalten, dass er Schwierigkeiten hatte, seine Aussprachen mit den Schülern so zu führen, dass er dabei »die führende Rolle eines verantwortlichen Leiters für ein politisch organisiertes Kinderkollektiv übernimmt« (in: AHR, Akte VA 1844/90).

2 Vgl. Bericht des Sekretärs des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter in der Bezirksorganisation Rostock für das Jahr 1979, in: Landesarchiv Greifswald (LAG), Aktenzeichen Rep. IV D 2.3, Nr. 142.

3 »Hauseigentümer […] haben die Pflicht, […] freien, frei werdenden und neu geschaffenen Wohnraum sowie die unberechtigte Nutzung unverzüglich zu melden […] Hauseigentümer […] sind verpflichtet, auf der Grundlage der Wohnungszuweisung einen Mietvertrag abzuschließen. Sie dürfen im Interesse einer planmäßigen Wohnraumversorgung der Bürger ohne gültige Zuweisung des für die Wohnraumlenkung zuständigen Organs Wohnraum an Dritte nicht überlassen.« Verordnung über die Lenkung des Wohnraums vom 14.9.1967, in: Gesetzblatt (GBL) der DDR, Teil II, Nr. 105, Paragraf 17 und 18. Bei Nichteinhaltung drohte ein Ordnungsstrafverfahren. Gleichwohl waren die Eigentümer für die Instandsetzung, Instandhaltung und Modernisierungen der Wohnungen auf eigene Kosten verpflichtet. Die Folge war, dass die Eigentümer von Mehrfamilienhäusern diese finanzielle Belastung nur loswerden wollten und sie unentgeltlich in Volkseigentum überführen ließen. So haben sich die Hausbesitzer praktisch freiwillig enteignet.

4 »In den Betrieben wirken gewerkschaftliche Wohnungskommissionen als Organe der Betriebsgewerkschaftsleitung an der Wohnraumlenkung mit. Sie unterbreiten Vorschläge für eine zweckmäßige Nutzung und gerechte Verteilung des Wohnraums […]«, Verordnung über die Lenkung des Wohnraums vom 16.10.1985, in: GBL der DDR, Teil I, Nr. 27, Paragraf 17, Absatz 2.

5 Paragraf 6 der Verordnung über die Lenkung des Wohnraums vom 14.9.1967, in: Gesetzblatt (GBL) der DDR, Teil II, Nr. 105. AWG steht für Arbeiter-Wohnungsbaugenossenschaft.

6 Dokument der Kreisleitung der SED, Seeverkehr und Hafenwirtschaft, Abt. Parteiorgane/Information vom 13.8.1981 mit dem Titel »Stimmen und Meinungen der Werktätigen zu aktuellen innen- und außenpolitischen Fragen«, in: LAG, Aktenzeichen IV/D/4/12, Nr. 184.

7 Beschluss über die Erteilung einer Parteistrafe (Parteiintern) Vertrauliche 13/12/94 Verschlußsache Nr. 43/80, LAG, Rep IKL IV/D/4/12 Nr. 222. APO steht für Abteilungs-Parteiorganisation, GO für Grundorganisation.

8 Verteilungskämpfe gab es nicht nur zu Wohnungsfragen, auch gewerkschaftliche Urlaubsplätze sowie Kinderkrippen- und Kindergartenplätze wurden über die Betriebe zugewiesen.

9 Konvolut. Besuchsreisen in die BRD 1970 bis 1979, in: AHR, Akte VA 1844/90.

10 Konvolut. Besuchsreisen in die BRD 1980 bis 1983, in: AHR, Akte VA 1843/90.

11 Konvolut. Besuchsreisen in die BRD 1970 bis 1979, in: AHR, Akte VA 1844/90.

12 Konvolut. Besuchsreisen in die BRD 1980 bis 1983, in: AHR, Akte VA 1843/90.

13 »Bei der Beantragung von Ausreisen nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin haben Berufstätige eine schriftliche Zustimmung ihrer Arbeitsstelle vorzulegen.« Anordnung über Regelungen im Reiseverkehr von Bürgern der DDR des Ministers des Innern vom 17.10.1972, in: GBL der DDR, Teil II, Nr. 61, S. Paragraf 3, Absatz 1.

14 Konvolut. Besuchsreisen in die BRD 1970 bis 1979, in: AHR, Akte VA 1844/90.

15 Konvolut. Besuchsreisen in die BRD 1980 bis 1983, in: AHR, Akte VA 1843/90.

16 Ebd.

17 Konvolut. Besuchsreisen in die BRD 6/1984 bis 6/1986, in: AHR, Akte VA 1876/90.

18 Ebd.

19 Konvolut. Besuchsreisen in die BRD 1/1989 bis 9/1989, in: AHR, Akte VA 1848/90.

20 Die geheimen Vorschriften gingen davon aus, dass ein DDR-Bürger, der gerade in einer Ehekrise lebte oder sonstige Probleme in der Familie hatte, eher geneigt war, in der Bundesrepublik zu verbleiben, also ein Kandidat für eine »Republikflucht« war. Deshalb war man an solchen Informationen besonders interessiert. Siehe Anweisung des Ministers des Innern Nr. 0157/76 über Ausreisen von Bürgern der DDR nach der BRD und Westberlin, erlassen am 24.09.1976 als »Vertrauliche Verschlußsache« Nr. I 020784.

21 Das begann schon in der Schule. Bei schweren Verfehlungen wurde der Betroffene beim Fahnenappell öffentlich an den Pranger gestellt oder musste sich vor der Klasse rechtfertigen.

22 Arbeitsgesetzbuch der DDR (AGB) vom 16.07.1977, Paragraf 67 Absatz 2, GBL der DDR I, Nr. 18, S. 185 ff.

23 Ebd., Paragraf 108.

24 Ebd., Paragraf 118.

25 Ebd., Paragraf 93, Absatz 3.

26 Ebd., Paragraf 256, Absatz 3.

27 Strafgesetzbuch der DDR vom 19.12.1974, Paragraf 31, GBL der DDR I 1975, Nr. 1, S. 13 ff.

28 Besuchsreisen in die BRD 6/84 bis 6/86, in: AHR, Akte VA 1876/90. Grundlage für die Forderung nach der Zustimmung der Arbeitsstelle war die interne Dienstvorschrift Nr. 40/74 des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über den grenzüberschreitenden Personenverkehr vom 30.11.1974. Unter Punkt 3.1.2 war vorgegeben, dass Rentner, auch Invalidenrentner, noch bis drei Jahre nach Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess diese Zustimmung der letzten Arbeitsstelle benötigten, in: Bundesarchiv (BArch), DO 1/60127-60216.

29 Beschluss über die Erteilung einer Parteistrafe (Parteiintern) Vertrauliche 13/12/94 Verschlußsache Nr. 9/85, in: LAG, Aktenzeichen Rep. IV E 4/12 Nr. 257. Die nachfolgenden Aussagen des Kapitäns beziehen sich auf diese Akte.

30 Ordnung Nr. 0118/77 des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über das Vorgehen bei der Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der DDR, die Übersiedlung nach der BRD oder nach Westberlin zu erreichen vom 8.02.1977, in: BArch, VVS I 020 815, Blatt 6, Akte DO 1/61217-61235.

31 Grundlage war die Dienstanweisung Nr. 4/75 von Generalmajor Kraus als »Vertrauliche Verschlusßache Rst 001–117/75«, in: BStU, Außenstelle Rostock-Waldeck, MfS BV Rostock Büro der Leitung, Archiv Nr. 985.

32 Hinweise zur Erläuterung der »Verfügung des Vorsitzenden des Ministerrates zur Gewährleistung des einheitlichen, abgestimmten Vorgehens der staatlichen Organe, Kombinatsbetriebe, Einrichtungen und Genossenschaften zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der DDR, die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen« (VVS B 2 – I 084246, S. 6–7) von Staatsekretär Kurt Kleinert am 11.07.1984 an die Leiter anderer zentraler Staatsorgane, Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Bezirke für Inneres, Vorsitzende der Räte der Kreise, Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Kreise für Inneres, Bürgermeister der Stadtbezirke, Stellvertreter der Bürgermeister der Stadtbezirke für Inneres, Chefs der BDVP, Leiter der VPKA, Generaldirektoren der zentralgeleiteten Kombinate und Direktoren der bezirksgeleiteten Kombinate gegeben, VVS B 2 – I 084246, S. 6–7. Quelle: Schriftgutverwaltung des Bundesministeriums des Innern.

33 Vgl. Enquete-Kommission zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland, Band IV Recht, Justiz, Polizei, 1995, S. 285 und 291.

Ausstellung im ehemaligen Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau, Bildnachweis: picture alliance/dpa.

Wolfgang Benz

Gewalt gegen Kinder. Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR

Unter der Bezeichnung »Jugendhilfe« war in der DDR, in der Zuständigkeit des Ministeriums für Volksbildung, das Margot Honecker von 1963 bis 1989 leitete, ein Heer von Funktionären, Erziehern und technischem Personal tätig. Der Zentrale Jugendhilfeausschuss beim Ministerium, Jugendhilfereferate auf Bezirksebene und Jugendhilfekommissionen in Gemeinden, Städten und Kreisen hatten außer der klassischen Fürsorge für Waisen und für vernachlässigte Kinder und Jugendliche auch Erziehungsaufgaben. Der Staat betrieb mit dem Instrumentarium der Jugendhilfe die »Herstellung günstiger Bedingungen für die sozialistische Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen, deren Erziehung, Entwicklung oder Gesundheit unter der Verantwortung der Erziehungsberechtigten nicht gewährleistet« waren. Das wurde »Umerziehung« genannt und war gesetzlich definiert: »Jugendhilfe umfaßt die rechtzeitige korrigierende Einflußnahme bei Anzeichen der sozialen Fehlentwicklung und die Verhütung und Beseitigung der Vernachlässigung und Aufsichtslosigkeit von Kindern und Jugendlichen, die vorbeugende Bekämpfung der Jugendkriminalität, die Umerziehung von schwererziehbaren und straffälligen Minderjährigen sowie die Sorge für elternlose und familiengelöste Kinder und Jugendliche«.1

Das geschah in Kinderheimen, Spezialheimen, Durchgangsheimen und Jugendwerkhöfen.2 Diese waren die ultima ratio des Erziehungssystems der DDR: Eingewiesen wurden junge Menschen, die gegen die rigide Heimordnung ihrer Anstalt verstießen, die ihrem Heim zu entfliehen suchten, die in der Schule auffällig waren, die sich dem Konformitätsdruck widersetzten. Wer sich auch in diesem System auflehnte, kam schließlich in den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau.

Einweisungsgründe nach Torgau waren Auflehnung gegen die Heimordnung und Flucht aus Spezialheimen oder Jugendwerkhöfen, »sexuelle Triebhaftigkeit« und das ähnlich beliebig definierbare »abweichende Verhalten« sowie »Schwererziehbarkeit«. Das Schwänzen der Schule war ein Delikt, das ebenso hinter die drei Meter hohen Mauern von Torgau führen konnte wie die versuchte »Republikflucht« oder eine »faschistische Provokation«. Darunter wurde etwa »Staatsverleumdung« verstanden oder gar das »Beschmutzen von Bildern von unseren Staatsmännern«.3

In den 1960er Jahren wurde der Staat gegen Jugendliche, die die »sozialistische Lebensweise« störten, noch rabiater und betrachtete alle jungen Menschen, die Beatmusik liebten, lange Haare trugen, sich betont westlich kleideten, als Gegner. Die Maßnahmen gegen »Gammler« – so der offizielle Terminus der Diffamierung – bestanden in polizeilicher Willkür, gelegentlich zwangsweiser Vorführung beim Friseur oder im Kürzen des Haares durch »Ordnungsgruppen der FDJ«. Gerne griff die Volkspolizei auch selbst zur Schere, wie aus Polizeiakten hervorgeht. Im Bericht über fünf Jugendliche, die »wegen groben Unfugs« am 16. Juni 1966 im Berliner Volkspark Friedrichshain mit Geldstrafen belegt wurden, heißt es, sie seien außerdem mit »ordentlichem Haarschnitt entlassen« worden.4 Gegen Außenseiter, die ihre Distanz zum Regime durch Kleidung, Auftreten und Musikgeschmack zeigten, wurde »Umerziehung« angeordnet und im Jugendwerkhof vollstreckt. Die 14- bis 20-Jährigen wurden reglementiert, diszipliniert, gedemütigt, willkürlich bestraft und wenn sie nicht zu brechen waren, wurden sie in den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau, de facto das zentrale Gefängnis für Kinder und Jugendliche der DDR, eingewiesen.5

Umerziehung im Sinne der sozialistischen Ideologie

Der Jugendhilfe folgte die Strafjustiz, wenn es darum ging, Menschen durch »Erziehung« auf den vorgesehenen Pfad zu bringen. Dem Strafvollzug an Jugendlichen war im Strafgesetzbuch der DDR ein eigener Paragraf gewidmet, der das Ziel beschrieb: »(1) Der Vollzug der Freiheitsstrafe an Jugendlichen erfolgt in Jugendhäusern unter besonderer Berücksichtigung der Persönlichkeitsentwicklung des Jugendlichen. (2) Der Vollzug der Freiheitsstrafe soll den jugendlichen Täter zu bewußter gesellschaftlicher Disziplin, Verantwortung und Arbeit führen und ihm durch Bildung und Erziehung, berufliche Qualifizierung sowie kulturell-erzieherische Einwirkung einen seinen Leistungen und Fähigkeiten gemäßen Platz in der sozialistischen Gesellschaft sichern.«6

In einem typischen Urteil gegen zwei Brüder Anfang der 1970er Jahre heißt es in der Begründung: »Ihr asoziales Verhalten ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass Sie eine völlig labile Einstellung zu den Grundpflichten unseres sozialistischen Staates und zur gesellschaftlichen Arbeit haben. Ihr Gesamtverhalten hat auch gezeigt, dass Sie schon seit längerer Zeit haltlos und willensschwach sind. […] Die Strafkammer ist daher nach Prüfung aller objektiven und subjektiven Umstände zu der Auffassung gelangt, dass die Angeklagten durch staatliche Maßnahmen zu Menschen erzogen werden müssen, die regelmäßig und beständig arbeiten sowie ihren Pflichten gegenüber der Gesellschaft nachkommen. Den Angeklagten muss noch gesagt werden, dass sie endgültig aus ihrem bisherigen Verhalten die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen müssen, um wieder vollwertige Mitglieder der Gesellschaft werden zu können«.7 Der zur »Arbeitserziehung« Verurteilte hatte bereits eine Karriere im Jugendwerkhof hinter sich, wiederholt wurde er wegen Arbeitsbummelei und Eigentumsdelikten verurteilt, zuletzt hatte ihn sein Vater angezeigt.

Asozialität war in der DDR definiert als »eine dem Sozialismus wesensfremde Erscheinung«, die durch Einflüsse aus dem imperialistischen Herrschaftssystem und durch Rudimente der kapitalistischen Gesellschaft in der DDR verursacht sei. Nach der Sprachregelung der Staatssicherheit wirkte asoziales Verhalten zersetzend auf das sozialistische Bewusstsein, begünstigte die allgemeine Kriminalität und war dadurch gefährlich für die Gesellschaftsordnung: »Asozialität mit ihren negativen Auswirkungen für die sozialistischen gesellschaftlichen Beziehungen dient objektiv dem Feind. Der Feind ist bestrebt, vor allem Jugendliche und Jungerwachsene der DDR mit asozialen Verhaltensweisen mittels demagogischer Parolen vor allem zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung, aber auch zu Angriffen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR, zu inspirieren.«8 Die Anwendung »rechtlich begründeter staatlicher Maßnahmen« gegen einschlägige Personen und Gruppen wurde nach Stasi-Logik »durch imperialistische Massenmedien als angebliche Verletzungen der Menschenrechte diffamiert«.9 Als »asozial« definiertes Verhalten war demnach mehr als die individuelle Verletzung gesellschaftlicher Normen, es wurde politisch als Akt der Feindschaft gegenüber dem Staat gewertet — mit entsprechenden Konsequenzen.

Mit dem ominösen Paragrafen 249 des DDR-Strafgesetzbuches wurde die »Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten« definiert und geahndet. Dort hieß es: »Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, dass er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf andere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.« Der Paragraf war 1968 in das Strafgesetzbuch eingeführt worden.10 Die Maßnahme »Arbeitserziehung« wurde 1979 aufgegeben.

Das Strafrecht bildete ein drastisches Instrument gegen »Gammler«, »Assis« oder »Parasiten«, wie diejenigen genannt wurden, die selbstbestimmt nonkonform zu leben suchten, deren Musikgeschmack oder deren Kleidung gegen die Normen des Arbeiter- und Bauernstaats verstießen. Verdächtig waren aber auch Mitglieder von Friedens- oder Ökokreisen der Evangelischen Kirche. Auch sie wurden nach Belieben als »kriminell gefährdet« eingestuft. Die Stigmatisierung als Außenseiter leitete die Diffamierung ein, die in der Kriminalisierung endete. Nach den Regeln der DDR-Gesellschaft galten junge Menschen als Feinde, die sich nicht konform zu den Normen der sozialistischen Gesellschaft verhielten oder die, anstatt einfach einsam und verzweifelt im Kinderheim zu leiden, ihrem Elend zu entfliehen suchten. Von Staats wegen wurden sie mit moralischer Verurteilung unter dem Vorwand der Erziehung und Besserung gnadenlos verfolgt. Zahlreiche willige Werkzeuge von bösartiger Untertanen-Mentalität drängten sich im System der Jugendhilfe, das Verdikt gegen die Außenseiter zu vollstrecken.

Unmenschliches System der Unterdrückung und Gewalt

Über die rabiaten Methoden11 der Jugendhilfe und deren traumatische Folgen haben Opfer Berichte vorgelegt, die das System des Umgangs mit schwierigen Kindern und Jugendlichen als unmenschlich und nicht rechtsstaatlich entlarven.

Annemarie Puls, 1957 geboren, flieht vor den Schlägen einer lieblosen Mutter und dem regelmäßigen sexuellen Missbrauch durch deren trunksüchtigen Gefährten im Alter von zwölf Jahren zu ihrem Vater, muss aber zurück und wird nach einem Suizidversuch in ein Heim eingewiesen. Den Demütigungen, der Gewalt und neuem sexuellen Missbrauch versucht sie immer wieder zu entfliehen und beginnt damit eine Karriere, die sie unter ständigen Strafen vom Durchgangsheim Demmin in den Jugendwerkhof »August Bebel« in Burg bei Magdeburg und schließlich nach Torgau führt.12

Der Empfang in Torgau gestaltet sich nach dem dort üblichen Ritual, das nach Professor Makarenkos »Explosionsmethode« entwickelt wurde. Endloses Stehen im Gang. Auf die Frage nach einer Toilette verprügelt ein Erzieher das Mädchen mit einem Stock. Später fragt der Direktor der Anstalt Heidemarie nach der Ursache ihrer Verletzungen. Als sie die Prügelszene schildert, wird sie von ihm erneut misshandelt, damit sie begreift, »dass es keinen Stock gibt« und »dass niemand geschlagen wird«. Der Alltag des Geschlossenen Jugendwerkhofs Torgau besteht aus einem elaborierten System von Torturen: Isolation, Prügel, Hunger. Die Methoden sind autoritär, Macht wird mit sinnlosen Befehlen, denen unbedingt zu gehorchen ist, ausgeübt und die Lust am Bestrafen der Jugendlichen ist grenzenlos. Ziel der Disziplinierung war die Unterwerfung des jugendlichen Individuums, nachdem dessen Willen gebrochen war.

Dietmar Rummel war 1952 in Leipzig zur Welt gekommen. Nach wenigen Jahren bei der Großmutter und dann bei einer Pflegeperson, die mit dem Begriff »Hexe« wohl zutreffend beschrieben ist, und die in den Augen der Obrigkeit auch als Nationalsozialistin und Chefin eines Bordells im »Dritten Reich« suspekt war, wurde Dietmar Heimkind in Großdeuben. Das Heim war im ehemaligen Rittergut Böhlen bei Thümmlitzwalde Anfang der 1950er Jahre eingerichtet worden, es existierte bis 1991. Dietmar Rummel verließ das Heim als gelernter Schlosser, übte diesen Beruf in mehreren Produktionsgenossenschaften des Handwerks aus, kam Anfang der 1970er Jahre aber mit den Behörden in Konflikt, weil er als Liebhaber von Beatmusik aufgefallen und dann zum Außenseiter geworden war. Ein Gericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe, die er in der Anstalt Regis-Breitingen beziehungsweise im dazugehörenden Tagebau-Lager mit Zwangsarbeit verbüßte.13

Die Bosheit der Handlanger, die zu Tätern wurden, erschreckt in den Berichten der Opfer von Jugendhilfe am meisten. Die Erzieher, Oberwachtmeister, Unterleutnants und Stasi-Verbindungsoffiziere erscheinen im Bericht ihrer Opfer als Sadisten, die ihr Selbstbewusstsein aus der Macht über Wehrlose zogen und in vorauseilendem Gehorsam der Obrigkeit gegenüber, im Drang, der Mehrheit anzugehören, Unbotmäßige drangsalierten. Das Erschreckende daran ist, dass der Mechanismus des Unterdrückens, willkürlichen Strafens, der Drang, den Willen des Opfers zu brechen, nicht mit der Ideologie der sozialistischen Gesellschaft im moralisch überlegenen Staat (als den sich die DDR gegenüber der Bundesrepublik ja begriff) zu erklären ist.

Ordnungs- und Sicherheitsdenken politischer Organe, Eliten und Funktionäre ist ein systemübergreifendes Phänomen, das regelmäßig und überall zu beobachten ist. Das wirft Fragen nach der menschlichen Natur auf, die hier nicht zu beantworten sind. Zu fragen ist aber nach den Beschädigungen, die Heimerziehung verursachte und die lebenslang anhalten. Auch katholische Patres und evangelische Diakonissen haben in Kinderheimen der Bundesrepublik gewütet, der Unterschied bestand vielleicht nur darin, dass ihr Treiben ignoriert oder stillschweigend geduldet wurde, während in der DDR die Misshandlungen in Kinderheimen im Namen der Ideologie, von Staats wegen, verübt worden sind und den selbstverständlichen Beifall der Oberen hatten. Der boshafte Eifer des Verfolgens Andersdenkender durchzog in der DDR die ganze Hierarchie der Herrschaft. Zu erklären ist er auch mit den Traditionen des Befehlens und Gehorchens im Freund-Feind-Denken derer, die sich auf der richtigen Seite, im Schutze der Mehrheit, sahen; sie reichen weit zurück, mindestens in die Zeit des Wilhelminismus, in der die »Erziehung« zum Untertanen mit rigiden und brachialen Methoden als richtig und notwendig galt. Der Geist in den religiösen Heimen der Bundesrepublik hatte sicherlich den gleichen Ursprung.

Fonds »Heimerziehung in der DDR« zur Entschädigung der Opfer

Das Schicksal der traumatisierten DDR-Heimkinder war – spät genug – Thema eines »Runden Tisches«. Im Februar 2009 konstituierte sich im Auftrag des Bundestages der Runde Tisch »Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren«, der im März 2012 seinen Bericht »Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR« vorlegte. Ein Fonds »Heimerziehung in der DDR« wurde mit einem Vermögen von 40 Millionen Euro vom Bund und den neuen Ländern ausgestattet, um geschätzten 30.000 Opfern Entschädigung für erlittenes Leid durch die »Jugendhilfe« zu gewähren. Beabsichtigt war, schnell und unbürokratisch Hilfe zu gewähren und Ausgleichszahlungen bei verminderten Rentenansprüchen zu leisten. Bis zu 10.000 Euro konnte erhalten, wer unter der repressiven Heimerziehung Schaden genommen hatte. Die Antragsteller konnten auch selbst entscheiden, was sie mit dem bescheidenen Schmerzensgeld anfangen wollten: eine Therapie, eine Urlaubsreise, einen gebrauchten Kleinwagen bezahlen. Anfang Februar 2014 wurde bekannt, dass der Fonds fast erschöpft sei. Politiker dachten zunächst darüber nach, eine Zweckbindung an Gesundheitsmaßnahmen einzuführen oder die Antragsfrist vorzeitig zu beenden.14 Während der parallel eingerichtete Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder der alten Bundesrepublik (an dem die beiden Kirchen neben Bund und Ländern beteiligt sind) über das dreifache Vermögen (120 Millionen Euro) verfügt,15 das bis Anfang 2014 ungefähr zur Hälfte (66 Millionen) in Anspruch genommen wurde, war der Ostfonds im Herbst 2013 illiquide.16 3.300 Anspruchsberechtigte waren abgefunden worden, weitere 10.000 Opfer hatten sich gemeldet, sie stehen auf der Warteliste. In einer Presserklärung versprach die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig am 26. Februar 2014, sich dafür einzusetzen, dass der Fonds so aufgestockt wird, dass alle Opfer der Heimerziehung entschädigt werden können.17

Grundsätzlich haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass der Heimkinderfonds Ost aufgestockt und fortgeführt werden soll. Erfreulich ist auch die Tatsache, dass es bei den bisherigen Leistungskriterien und dem Leistungsumfang (10.000 Euro für Folgeschäden des Heimaufenthaltes und Rentenersatzleistungen) bleiben soll. Alle Betroffenen konnten noch bis zum 30. September 2014 ihre Ansprüche anmelden.

Zeugenberichte halten die Erinnerung wach

Die Verletzung des Menschenrechts erst im Kinderheim, dann in der Strafanstalt geschah nicht nur aus Gedankenlosigkeit, aus individueller Bosheit, in Pflichterfüllung oder aus der traditionellen Überzeugung der Peiniger, es habe noch keinem geschadet, wenn er in der Jugend hart angefasst worden sei. In der DDR war die Erziehung von Kindern und Jugendlichen dem Ziel der sozialistischen Gesellschaft zugeordnet, daher waren die Anstrengungen der Jugendhilfe politische Maßnahmen im sozialen Raum. Der Sadismus der ausführenden Organe war deshalb auch nicht nur menschliches Versagen, die Erzieher waren von ihrer Bedeutung als Hoheitsträger oder doch wenigstens als Handelnde im Auftrag von Gesellschaft und Staat überzeugt und übten die daraus resultierenden Machtbefugnisse in aller Regel entsprechend nachdrücklich aus.

Dietmar Rummel, dessen Erinnerungen »Die (Zellen-)Tür schlägt zu« 2014 erschienen sind,18 wurde wie viele andere junge Menschen in der DDR als Kind lieblos in Formen gepresst, als junger Mann erbarmungslos schikaniert; er war kein Aufrührer, er war nicht renitent, nicht arbeitsscheu, nicht asozial und er beging keine Verbrechen, die Strafhaft, Zwangsarbeit im Braunkohle-Tagebau, mehrfachen strengen Arrest und Diskriminierung als Mensch und Bürger gerechtfertigt hätten. Er war sensibel und schüchtern, er bekämpfte weder den Staat DDR noch dessen Gesellschaftsordnung. Verweigerung und Individualität galten aber als feindselige Attacken gegen einen diktatorischen Obrigkeitsstaat, der Anpassung und Unterordnung forderte und diese in humorloser Monotonie erzwang.

Dietmar Rummels Geschichte zeigt eine Facette vom Schrecken, der Kindheit und Jugend vieler Tausender überschattete. Das Leid der Kinder begann oft in der Familie und setzte sich im Heim fort. Die 15-jährige Jeannette Harder war vom Stiefvater schwer misshandelt worden. Sie flüchtete zur Großmutter, die sie zum Jugendamt brachte. Sie wurde dann in ein Durchgangsheim in Dresden eingewiesen: »Dort angekommen, wurden mir erst mal die Haare abgeschnitten und dann wurde ich in den Waschraum dirigiert, wo ich mich entkleiden mußte. Meine Sachen wurden weggenommen und dann wurde ich von anderen aus dem Durchgangsheim mit einer großen Scheuerbürste und Kernseife geschruppt. Dann gab man mir die für Durchgangsheime üblichen Heimsachen. Wir mussten Gardinenzwicker zusammenstecken, und das auf Norm. Nach langer Zeit ging es dann von Dresden nach Leipzig […] und stets dasselbe Programm. In den Zeiten der Unterkunft in den D-Heimen haben wir nichts als Gitter vor den Fenstern gesehen, einen Aufenthalt im Freien gab es nicht mehr. Sämtliche Türen wurden abgeschlossen. Gänzlich von der Außenwelt abgeschottet, mußten wir funktionieren. Wer nicht spurte, wurde bestraft, von der Gruppe ausgeschlossen und zusätzlich mit Strafarbeit behaftet. Wer sich absolut nicht fügen wollte, wurde geschrubbt und die anderen mußten dabei zugucken. Also, das Erlebte vergißt man zeitlebens nicht.«19

Der damals elf- oder zwölfjährige Dietmar Reinert erinnert sich an das Spezialkinderheim Kreuztanne, das an der tschechischen Grenze für »schwererziehbare und schwachsinnige Kinder« eingerichtet war: »Die Heimleitung unterlag der Familie B. Von dem Mann bekam ich mal mit einem Stuhlbein Prügel. Ich war 11, 12 Jahre. Hab ich bis heute auch nicht vergessen. Ihre Spezialität war es, Kinder, die mit den Händen unter der Bettdecke geschlafen haben, wach zu machen. Die mussten sich dann ausziehen und nackend 1 bis 1,5 Stunden auf dem Flur stehen — Sommer wie Winter! Es befanden sich einige Mädchen in der Schneiderei und Küche, die dann an uns vorbei spazieren durften. Wollten wir unsere Scham bedecken, mussten wir die Hände unter Androhung von Schlägen auf den Rücken nehmen.«20

Die Brutalität der Erzieher entsprach einem Menschenbild, dessen Ideal aus Unterworfenen und Gebrochenen bestand: »Ich war schon immer ein Kind, was man heute hyperaktiv nennt und wurde somit auch medikamentös ruhig gestellt«, erinnert sich Dietmar Reinert. »Die Medikamente hießen: Propuphenien, Protazien und Faustan. Und das dreimal täglich. Dass ich überhaupt noch in der Lage war, in der Heimschule zu lernen, grenzte an ein Wunder. Hatten wir uns geweigert, die Medikamente einzunehmen, wurden wir auf einen Stuhl gesetzt festgehalten, der Mund mit Gewalt aufgepresst, die Medikamente auf der flachen Hand regelrecht reingeworfen, die Hand auf den Mund gepresst und die Nase zwischen Daumen und Zeigefinger eingeklemmt und zugehalten.«21

Ein anderes Opfer der Jugendhilfe, der damals elfjährige Werner Rauh, floh wegen körperlicher Übergriffe der Erzieher mehrfach aus einem Kinderheim und wurde deshalb in das Spezialkinderheim Dönschten im Kreis Dippoldiswalde gebracht. Das war 1959, zur Zeit der Zwangskollektivierung. Kontakt zum »Volksgut« (LPG), das in unmittelbarer Nachbarschaft lag, war verboten. »Eigenes Handeln ohne Genehmigung der aufsichtspflichtigen Person wurde mit Strafarbeit sanktioniert.« Zu den Strafarbeiten der Kinder gehörten Steingartenbau, Güllegrube leeren, Stallarbeit auf dem »Volksgut« und so weiter: »Es war auch eine Gepflogenheit und eine sehr bevorzugte Umerziehungsmethode, das Reden bei der Esseneinnahme durch Essenentzug zu bestrafen. Andere Sanktionierungen, wie barfüssiges stundenlanges Stehen auf den Fluren und Schläge durch Erzieher waren auch hier an der Tagesordnung. Selbst bei geringfügigen Verfehlungen wurden diese Methoden angewandt. Dieser Essenentzug und die Prügelstrafen bestanden auch in Moschwig. Da gab es keine Unterschiede. Sogar mit Schlüsselbund wurde zugeschlagen. Das war keine Seltenheit in den beiden Spezialheimen, in denen ich war. Das Gleiche – Isolation vor der Öffentlichkeit, Prügelstrafen, Kinderarbeit, Schikanen, Untergrabung der Persönlichkeitsentwicklung, Freiheitsberaubung und anderes mehr – fand ich auch in der Weiterverlegung 1961 in den Jugendwerkhof nach Bräunsdorf, wo ich bis zu meiner Entlassung 1963 diese Zustände ertragen musste.«22

Die gemeinsame Erfahrung der Heimkinder wäre nicht nachvollziehbar und bliebe unbekannt, wenn sie nicht Zeugnis darüber ablegen würden. Denn die Akten der Jugendhilfebehörden, der Justiz und anderer staatlicher Institutionen, die mit Kinderheimen befasst waren, geben keine Auskunft über die Emotionen der Opfer, ja nicht einmal über die Tatsachen ihrer »Erziehung«. Für die erziehenden und verfolgenden Behörden waren es bestenfalls Fälle, schlimmstenfalls feindliche Elemente, über die sie Vermerke und Protokolle anfertigten, in der dürren Sprache amtlicher Täter und im verlogenen Idiom, das von Tätern immer benutzt wird, um Unrecht zu leugnen und zu kaschieren oder um in ideologischer Verblendung Misshandlung, Zwang und Demütigung als kulturelle Errungenschaft zu preisen. Deshalb sind die Berichte derer, die Opfer waren, unverzichtbar, um die Wirklichkeit zu erkennen.

Über Heimerziehung und über den Strafvollzug in der DDR gibt es inzwischen Dissertationen, Forschungsprojekte und wissenschaftliche Literatur.23 Auch das wäre nicht möglich ohne die Zeugen. Die Berichte derer, die erfahren haben, was es bedeutet hat, Außenseiter zu sein, die erzogen und bestraft wurden, weil sie sich nicht anpassen wollten oder die nie eine Chance hatten, ihre Individualität zu leben, bilden die Grundlage jeder Form der Aufarbeitung der Probleme von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, verübt zur Erfüllung von Staatszielen. Und die Zeugen verdienen Dank, dass sie es über sich bringen, von ihren Leiden zu berichten.

Anmerkungen

1 Gesetzblatt der DDR, Teil II, 17.5.1965, S. 359; vgl. Verena Zimmermann, Den neuen Menschen schaffen. Die Umerziehung von schwererziehbaren und straffälligen Jugendlichen in der DDR (1949–1990), Köln 2004.

2 Vgl. Gerhard Jörns, Der Jugendwerkhof im Jugendhilfesystem der DDR, Göttingen 1995, S. 57. Die Zahl der Einrichtungen der Jugendhilfe war in den 1960er und 1970er Jahren höher und fluktuierte insgesamt. Der Bericht der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (Hg.), Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR, Berlin 2012, S. 23, nennt für 1952 insgesamt 662 Heime, davon waren 456 »Normalheime«, 168 »Spezialheime« und 38 Jugendwerkhöfe.

3 Ramona Ehret, »Ich bin als Mensch geboren und will als Mensch hier raus«, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 59 (2011) 12, S. 1033–1047, hier: S. 1035 f.

4 Sven Korzilius, »Asoziale« und »Parasiten« im Recht der SBZ/DDR, Köln 2005, S. 348. Dort weitere Beispiele.

5 Vgl. Daniel Krausz, Jugendwerkhöfe in der DDR. Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau, Hamburg 2010.

6 Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik, Paragraf 77, Fassung 1979, Berlin 1986, S. 30.

7 Zit. nach: Matthias Zeng, »Asoziale« in der DDR. Transformationen einer moralischen Kategorie, Münster 2000, S. 86 f.

8 Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Hg.), Das Wörterbuch der Staatssicherheit. Definitionen des MfS zur »politisch-operativen Arbeit«, Berlin 1993, S. 30 f.

9 Ebd.

10 In der Fassung von 1968 war »asoziales Verhalten« vor allem durch »hartnäckige« Entziehung definiert. Die Strafrechtsreform 1979 tilgte das einschränkende »hartnäckig« und erweiterte die Strafverfolgung grundsätzlich auf Nichtarbeit. Die Überschrift wurde von »Gefährdung« in »Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit« geändert. Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik, Textausgabe Berlin 1986, S. 64; vgl. dazu ausführlich Zeng, »Asoziale« in der DDR (Anm. 7), S. 36 f.

11 Dazu gehören Schock, Einzelarrest, Schläge nach der »Explosionsmethode des sowjetischen Pädagogen Makarenko«, vgl. Ehret, »Ich bin als Mensch geboren« (Anm. 3), S. 1037 f.

12 Vgl. Heidemarie Puls, Schattenkinder hinter Torgauer Mauern, Rostock 2009.

13 Vgl. Dietmar Rummel, Die (Zellen-)Tür schlägt zu. Dich kriegen wir auch noch, Leipzig 2014.

14 Deutscher Bundestag, Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u. a. und der Fraktion DIE LINKE: Fonds Heimerziehung in der DDR, Drucksache 18/468, 10.2.2014.

15 Vgl. 120 Millionen Euro für ehemalige Heimkinder, 19.1.2011, www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/33109395_kw03_heimkinder/index.html (Dezember 2014).

16 Vgl. Matthias Schlegel, Weniger Geld für DDR-Heimkinder, in: Der Tagesspiegel, 3.2.2014.

17 Vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Fonds für ehemalige DDR-Heimkinder wird aufgestockt, 26.2.2014, www.bmfsfj.de/BMFSFJ/kinder-und-jugend,did=205060.html (Dezember 2014). Im Gespräch sind circa 200 Millionen Euro.

18 Rummel, Die (Zellen-)Tür schlägt zu (Anm. 13).

19 Christian Sachse, Ziel Umerziehung. Spezialheime der DDR-Jugendhilfe 1945–1989 in Sachsen, Leipzig 2013, S. 86 f.

20 Ebd., S. 91.

21 Ebd.

22 Ebd., S. 85 f.

23 Vgl. beispielsweise Zimmermann, Den neuen Menschen schaffen (Anm. 1); Andreas Gatzemann, Die Erziehung zum »neuen« Menschen im Jugendwerkhof Torgau. Ein Beitrag zum kulturellen Gedächtnis, Berlin 2008.

Bundeskanzler Konrad Adenauer 1962 auf dem deutsch-französischen Soldatenfriedhof in Versailles, Bildnachweis: Bundesregierung, B145 Bild-00011843, Fotograf: Egon Steiner.

Jakob Böttcher

Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung – Zum Bedeutungswandel deutscher Kriegsgräber nach dem Zweiten Weltkrieg

Kriegsgräber sind ein zentraler Bestandteil des Erbes der Weltkriege. In fast allen Ländern werden sie bis heute gepflegt und erhalten. Allein während des Zweiten Weltkrieges starben auf deutscher Seite etwa 3,8 Millionen Soldaten, der größte Teil von ihnen jenseits der deutschen Grenzen. Nach Kriegsende wurden die Toten zunächst im Inland, seit den 1950er Jahren auch im Ausland auf sogenannte Kriegsgräberstätten umgebettet, um ihre Gräber dauerhaft zu erhalten. Bis heute ist dieser Vorgang nicht vollständig abgeschlossen. Die Suche nach den Toten, die Umbettung der Gebeine und der fortwährende Erhalt der endgültigen Ruhestätten ist ein in den meisten Nachkriegsgesellschaften zu beobachtender Vorgang. Er ist zugleich eng verbunden mit dem Gedenken an die Toten. In der Bundesrepublik wurde beides maßgeblich durch die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge geprägt. Der Verein etablierte sich nach dem Zweiten Weltkrieg als wichtigster Akteur bei der Betreuung deutscher Kriegsgräber. Zugleich ist er Initiator des Volkstrauertages. Die vom Volksbund an diesem Tag veranstalteten Gedenkfeiern, insbesondere die Gedenkstunde im Deutschen Bundestag, sind ein wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Totengedenkens.

Der folgende Beitrag wird diese Zusammenhänge untersuchen. Dabei wird beschrieben, wie die Anlage von Kriegsgräbern nach dem Zweiten Weltkrieg organisatorisch bewältigt wurde, wie sich das öffentliche Kriegstotengedenken am Volkstrauertag entwickelte und wie sich langfristig die Bedeutung und das Verständnis von Kriegsgräberfürsorge verändert haben.

Traditionen der Gefallenenehrung

In vielen Staaten Europas und in Nordamerika setzte sich im 19. Jahrhundert ein Verständnis des Kriegstodes als heroisches Opfer für das Vaterland durch. Kriegsdienst wurde Bürgerpflicht, der Tod auf dem Schlachtfeld somit zur heldenhaften Großtat auch des »kleinen Mannes«, die seinen Anspruch auf einen Platz im nationalen Gedenken untermauerte.1 Augenscheinlich wurde dies in der Entwicklung der Kriegerdenkmäler, die nun nicht mehr ausschließlich den adligen Feldherren vorbehalten blieben. Die symbolische Ehrung aller Gefallenen durch Denkmäler verband sich mit der Forderung der namentlichen Erinnerung jedes einzelnen Toten. Zunächst geschah dies vereinzelt durch Inschriften auf Regimentsdenkmälern oder durch Namenstafeln in Kirchen. Eine persönliche Grabstätte für den auf dem Schlachtfeld gestorbenen Soldaten blieb im 19. Jahrhundert in Europa jedoch noch eine Ausnahme.2

Anspruch auf eine eigene Grabstätte

Der Erste Weltkrieg brachte hier einen grundsätzlichen Wandel. Jedem Soldaten wurde der Anspruch auf eine eigene Grabstätte zuerkannt, die als Zeichen der Ehrung dauerhaft erhalten bleiben sollte. Neben dem besonderen zeitgenössischen Verständnis des Kriegstodes als Aufopferung für die Nation sind außerdem humanitäre Beweggründe für den Schutz der Gräber erkennbar. Die Achtung der Gräber sollte sicherstellen, dass der Tod an der Front nicht gleichbedeutend mit anonymem Massensterben wurde. Ein Anspruch, der sich trotz seiner Verankerung im entstehenden humanitären Völkerrecht unter den realen Bedingungen des Stellungskrieges an der Westfront unmöglich vollständig verwirklichen ließ.3

In den 1920er Jahren begann die Anlage großer Soldatenfriedhöfe. Die meisten am Weltkrieg beteiligten Staaten schufen eigene Behörden oder staatliche Organisationen zur Betreuung der Gräber oder Überführung der Toten. Verbunden war dies zumeist mit innergesellschaftlichen Debatten über den richtigen Umgang mit den Toten und der Suche nach einer angemessenen Form der Totenehrung. Allgemein lässt sich festhalten, dass sich bei der Bestattung der Toten egalitäre Prinzipien durchgesetzt haben. Unterschiede in der sozialen Stellung des Toten werden bei der Gestaltung von Kriegsgräbern in der Regel nicht mehr zum Ausdruck gebracht.4 Auch der militärische Rang spielte nach dem Tod keine Rolle mehr. Von den Mannschaften abgesonderte Offiziersgräber wurden nach dem Ersten Weltkrieg nicht mehr angelegt. Der Dienstgrad des Toten findet sich nur noch als Inschrift auf dem Grabstein.

Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

In Deutschland war die Betreuung der Kriegsgräber nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Problem verbunden, dass sich mit Ausnahme Ostpreußens fast alle Gräber auf dem Gebiet der ehemaligen Kriegsgegner befanden. Um die Pflege der deutschen Kriegsgräber zu sichern und das Gedenken an die Gefallenen wach zu halten, wurde 1919 der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. gegründet.5 Der Verein wollte die als begrenzt eingeschätzte Handlungsfähigkeit staatlicher Stellen bei der Betreuung von Kriegsgräbern im Ausland durch private Initiativen unterstützen und ergänzen. Er forderte außerdem die Einführung eines reichsweiten Gedenktages zur Ehrung der Kriegstoten. Der Volkstrauertag ließ sich in der Weimarer Republik aus rechtlichen Gründen nicht als nationaler Gedenktag verankern, die vom Volksbund ab 1925 landesweit begangenen Gedenkfeiern stellten jedoch den Versuch dar, einen einheitlichen Rahmen für ein säkulares Kriegstotengedenken zu etablieren.6 Bei der Betreuung der Gräber schuf sich der Volksbund eine Stellung als Vermittler zwischen den offiziellen staatlichen Stellen im In- und Ausland und den Hinterbliebenen, denen er Auskünfte erteilte und Fotos der Gräber übermittelte oder auch auf Wunsch Blumen niederlegen ließ. Seit Ende der 1920er Jahre ging er auch dazu über, aus eigenen Mitteln einzelne Friedhofsanlagen in verschiedenen Ländern umzugestalten.

In der NS-Zeit wurden diese Friedhofsprojekte bereitwillig in den Dienst des nationalsozialistischen Heldenkultes gestellt.7 Der propagandistische Nutzen aufwendig gestalteter Kriegsgräberstätten ließ sich vom Volksbund in steigende Mitgliederzahlen ummünzen.8 Die nun verkündete Konformität von Kriegstotenehrung und NS-Ideologie sicherte außerdem die formelle Eigenständigkeit der Organisation. Der Volksbund wurde keiner Parteiorganisation angegliedert. Das zweite große Projekt neben dem Ausbau der Friedhöfe im Ausland, der Volkstrauertag, fand sogar mehr Zuspruch durch die Nationalsozialisten, als der Volksbund es ursprünglich geplant hatte. In Heldengedenktag umbenannt, erhielt er die Anerkennung als reichsweiter Gedenktag. Die Gestaltung der Feierstunden wurde dem Volksbund jedoch entzogen.

Kriegsgräberfürsorge in der Nachkriegszeit

Die Kriegsniederlage im Mai 1945 schuf für den Volksbund eine grundlegend neue Situation. Während des Krieges war die Wehrmacht für die Erfassung getöteter Soldaten und ihrer Gräber zuständig. Bei Kriegsende brachen die zuständigen Abteilungen der Wehrmachtsverwaltung zusammen. Das Aktenmaterial wurde von den Alliierten konfisziert oder ging verloren. Damit bestand zunächst keine zentrale Instanz mehr, die die Toten administrativ erfasste und Auskunft über die Lage eines Grabes hätte geben können.

In den letzten Kriegsmonaten hatten Tote oft nur provisorisch bestattet werden können. Name und Herkunft der Toten konnten dabei nicht immer geklärt werden. Die Anlage von ordentlichen Gräbern in der Nachkriegszeit war zunächst einmal ein wesentlicher Schritt bei der Wiederherstellung der Identität der Toten und der Ermittlung von Einzelschicksalen. Der Volksbund war durch den Krieg ebenfalls schwer angeschlagen. Seine Berliner Bundesgeschäftsstelle war ausgebombt und kaum noch arbeitsfähig. Durch die Struktur des Vereins, die sich damals über ein Netz von Landes-, Bezirks- und Kreisvereinen bis in kleine Ortschaften erstreckte, kam es jedoch zu einer raschen Wiederbelebung seiner Aktivitäten. Insbesondere in der britischen Besatzungszone begannen Mitglieder des Volksbundes frühzeitig Kriegsgräber zentral zu erfassen und Hilfestellung bei der Benachrichtigung der Angehörigen und der Anlage von Friedhöfen zu leisten, die einen dauerhaften Erhalt der Gräber ermöglichten. Von der britischen Militärregierung wurde der Volksbund 1946 offiziell als für die Kriegsgräberfürsorge zuständige Organisation anerkannt, die Anerkennung durch die USA folgte 1947.9 Zugute kam dem Volksbund nun seine formale Unabhängigkeit von der NSDAP während der NS-Zeit. Den Briten war der Volksbund als Organisation außerdem bekannt, da er in der Zwischenkriegszeit bereits Kontakte zur Imperial War Graves Commission unterhalten hatte. Der besondere völkerrechtliche Status des Kriegsgrabes unterstrich zudem die humanitäre Bedeutung seines Anliegens. Ein geordneter Ablauf bei der Identifizierung und Bestattung der Kriegstoten lag außerdem im Eigeninteresse der westlichen Besatzungsmächte, die ebenfalls nach noch vermissten Personen suchten und in den folgenden Jahren ihre Toten aus Deutschland in die Heimat überführten.

Bis 1952, als mit Einführung des Kriegsgräbergesetzes ein neuer rechtlicher Rahmen für den Umgang mit Kriegsgräbern in der Bundesrepublik geschaffen wurde, übernahm der Volksbund wesentliche Funktionen bei der Anlage und Erfassung von Kriegsgräbern, der Identifizierung der Toten und der Suche nach Angehörigen. Das Gedenken an die Kriegstoten spielte in dieser Phase noch eine untergeordnete Rolle. Die Besatzungsmächte setzten hier enge Grenzen, um ein befürchtetes Wiederaufleben des deutschen Militarismus zu unterbinden. Kriegsgräber sollten ihre humanitäre Aufgabe erfüllen und nicht einem eventuell falsch verstandenen Heldentum huldigen.

Kriegsgräber im Ausland

Wie auch nach dem Ersten Weltkrieg befand sich nach 1945 ein Großteil der deutschen Kriegsgräber im Ausland. Während des Krieges waren die Gefallenen am Ort der Kampfhandlungen provisorisch bestattet worden. Der Bau von ordentlichen Begräbnisstätten sollte erst nach Kriegsende erfolgen. Die Überführung der Toten in die Heimat war für die Dauer des Krieges sogar verboten worden.10

Nach der rechtlichen Neuordnung der Kriegsgräberfürsorge innerhalb der Bundesrepublik begann der Volksbund nun, sich diesen Gräbern zuzuwenden. Um im Ausland überhaupt tätig werden zu können, war eine enge Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt notwendig, welches zunächst in bilateralen Verhandlungen Regelungen zum künftigen Umgang mit deutschen Gräbern in den betroffenen Ländern vereinbaren musste. In diesen sogenannten Gräberabkommen wurde die Anlage zentraler Friedhöfe vereinbart, auf die die deutschen Toten im jeweiligen Land überführt werden sollten. Die Gräber sollten dort, entsprechend der international üblichen Konvention des dauerhaften Ruherechtes, zeitlich unbegrenzt erhalten bleiben. Zugleich wurde in diesen Abkommen der Volksbund als von der Bundesregierung beauftragte Organisation bestimmt, welche den Bau der Kriegsgräberstätten und deren Betreuung übernehmen sollte.

Reaktionen im Ausland

Der Wunsch, Kriegsgräberstätten für Wehrmachtssoldaten im Ausland errichten zu wollen, bedeutete auch die direkte Konfrontation mit den sehr unterschiedlichen Kriegserfahrungen und ihrer gesellschaftlichen Ausdeutung in den verschiedenen Ländern. Krieg und Besatzungserfahrung konnten zu verständlichen Vorbehalten gegenüber dem deutschen Anliegen führen, waren jedoch keinesfalls zwangsläufig. Gerade für die Staaten, in denen bereits vergleichbare Erfahrungen aus dem Ersten Weltkrieg bestanden, war die Zusammenbettung der Kriegstoten auf Kriegsgräberstätten eine bereits bekannte Vorgehensweise. Verzögerungen etwa in den Verhandlungen zum 1966 geschlossenen Abkommen mit Frankreich ergaben sich aus unklaren Finanzierungsfragen, nicht jedoch weil die deutschen Pläne an sich infrage gestellt wurden. Die Umbettungen waren hier seit Ende der 1950er Jahre bereits in vollem Gang.11 Die Niederlande dagegen lehnten eine deutsche Beteiligung bei der Anlage von Soldatenfriedhöfen zunächst grundsätzlich ab und entschieden sich, selbständig alle deutschen Kriegstoten auf den Friedhof Ysselsteyn zu überführen.12 Zu heftigen Debatten kam es auch in Dänemark, wo die Idee des dauerhaften Ruherechtes infrage gestellt und die Umbettung der Toten als Störung der Friedhofsruhe empfunden wurde. In Dänemark, das sich seit dem deutsch-dänischen Krieg 1864 an keinem Krieg mehr beteiligt hatte, war die besondere Ehrung von militärischen Gräbern fremd. Hinzu kam, dass es sich bei der Mehrzahl der deutschen Kriegstoten in Dänemark um zivile Opfer handelte, die teilweise erst nach Kriegsende in Flüchtlingslagern verstorben waren. Der Bau von Kriegsgräberstätten in Dänemark konnte erst 1965 beginnen, nachdem eine Klage gegen die Umbettung der deutschen Toten von dänischen Gerichten abgewiesen worden war.113Demgegenüber dominierte in Nordafrika die koloniale Erfahrung. Libyen und Ägypten waren zwar Kampfschauplätze gewesen. Der Krieg war jedoch zwischen den Alliierten und den Achsenmächten ausgetragen worden und hatte sich nicht gegen die einheimische Bevölkerung gerichtet. Diese verfolgte die deutsche Gräbersuche in der Wüste eher mit Desinteresse, auch wenn man Rommels mythenumwobenen Kampf gegen die Engländer gewisse Sympathien entgegenbrachte.

Grundsätzlich verwehrt blieb der Zugang zu den Gräbern im Osten. Vollzog sich der Ausbau deutscher Kriegsgräberstätten im Westen von den 1950er bis in die 1970er Jahre, konnte dies in den vormals sozialistischen Staaten erst nach 1989 nachgeholt werden. Verschiedene Versuche, eine Annäherung in der Gräberfrage zu erzielen, blieben zuvor ergebnislos. Dies galt auch für Gräber von Wehrmachtsangehörigen auf dem Gebiet der DDR. Ihre Betreuung durch die Evangelische Kirche wurde geduldet, fand aber keine staatliche Anerkennung.14 Entsprechend dem politischen Selbstverständnis galt es in der DDR, den antifaschistischen Widerstand herauszustellen. Gedenkwürdig waren kommunistische Widerstandskämpfer oder die (politisch) Verfolgten des Nationalsozialismus. Gräber und Denkmäler für die Gefallenen der Roten Armee wurden als Gedenkstätten für die Befreiung von der NS-Herrschaft betrachtet, die Toten der Wehrmacht blieben im Gegensatz dazu aus dem offiziellen politischen Totengedenken der DDR ausgeschlossen.15

Ein neues Totengedenken?

Die Überführung der sterblichen Überreste der Toten in als angemessen empfundene Begräbnisstätten war begleitet von einer Suche nach gesellschaftlich akzeptierten Formen des Kriegstotengedenkens. Der Volksbund setzte sich für eine Wiedereinführung des von ihm bereits in den 1920er Jahren begangenen Volkstrauertages als nationalen Gedenktag für die Kriegstoten ein. Damit sollte auch eine klare Abgrenzung zum Nationalsozialismus deutlich gemacht werden, wo der Volkstrauertag in Heldengedenktag umbenannt worden war. Das Anknüpfen an die Weimarer Tradition allein führte jedoch noch zu keiner Neuausrichtung der Inhalte und formalen Gestaltung der Gedenkveranstaltung. In dieser Tradition wurde nur der gefallenen Soldaten gedacht. Bereits während des Krieges hatte sich jedoch das Verständnis durchgesetzt, dass auch die zivilen Opfer als Kriegstote zu werten seien. Dies wurde in der Nachkriegszeit selbstverständlich auch auf Flucht und Vertreibung erweitert und bediente damit das weitverbreitete Bedürfnis nach Anerkennung von erlittenem Leid. Die Opfer der NS-Verfolgung nicht auszublenden wurde von politischer Seite ebenfalls angemahnt. Im öffentlichen Bewusstsein der 1950er Jahre stand jedoch für weite Teile der Bevölkerung noch das Verständnis im Vordergrund, in erster Linie selbst Opfer der Kriegsfolgen und der Niederlage zu sein.16

Ein neuer gedenkpolitischer Sammelbegriff

Für das öffentliche Gedenken an die Kriegstoten des Zweiten Weltkrieges ergaben sich gegenüber dem Ersten Weltkrieg zwei wesentliche Unterschiede. Erstens wurden in das Gedenken zivile Tote mit einbezogen. Zweitens setzte sich durch, aller Toten, auch der im Kampf Gefallenen, als passive Opfer zu gedenken. Der Kriegstod wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht mehr als heroische Aufopferung für das Vaterland gedeutet, sondern nur noch als erlittenes Leid. Die 1950er Jahre müssen hierbei als Übergangsphase gesehen werden, in der etablierte Formen des militärischen Totengedenkens noch fortlebten und auch in rhetorischer Form zum Ausdruck kommen konnten. Die politische Forderung, keine Unterschiede zwischen den Toten des Krieges und der NS-Verbrechen zuzulassen, wurde in den 1960er Jahren sprachlich durch die Einführung der Formel »Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft« als gedenkpolitischer Sammelbegriff umgesetzt.17 Er findet Verwendung beim Totengedenken am Volkstrauertag und als Inschrift für die Gedenkstätten der Bundesrepublik, dem Bonner Ehrenmal (1964) und der Neuen Wache (1993). Als Rechtsbegriff wurde er 1965 mit der Reform des Kriegsgräbergesetzes eingeführt, unter dem alle Opfergruppen zusammengefasst werden, denen das dauerhafte Ruherecht zusteht.

Kritisiert wurde diese universelle Gedenkformel später, weil sie in Bezug auf die Verbrechen der Wehrmacht Unterschiede zwischen Tätern und Opfern ausblendet und beide unter einem Oberbegriff zusammenführt. Betrachtet man die zeitlichen Umstände ihrer Entstehungszeit, muss man allerdings davon ausgehen, dass sie nicht mit der Absicht geschaffen wurde, historische Verantwortung zu verschleiern. Sie sollte den NS-Opfern zur Anerkennung verhelfen, zugleich aber auch in Zukunft weitere Opfer integrieren können. Hier verband sich Kriegserinnerung mit den politischen Bedürfnissen der Gegenwart, denn mit »Gewaltherrschaft« war nicht ausschließlich das Dritte Reich gemeint. Die zweite Hälfte der Gedenkformel verwies auch auf die DDR. Als Begriff in den Quellen tritt die Formulierung »Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft« erstmals einige Monate nach dem Mauerbau in den Diskussionen zum Bau des Bonner Ehrenmals und bei der Reform des Kriegsgräbergesetzes in Erscheinung.18 Mit der Gesetzesreform wurden auch die Toten an der innerdeutschen Grenze mit den anderen Opfergruppen gleichgestellt.19

Bedeutungswandel des Kriegsgrabes

Die Gleichstellung der unterschiedlichen Opfergruppen beim Totengedenken am Volkstrauertag hatte für den Umgang mit den Kriegsgräbern selbst keine direkten Konsequenzen. Sie hatte vor allem symbolische Bedeutung. Mitte der 1960er waren die einzigen Gräber, die tatsächlich noch nach Handlungsbedarf verlangten, die Gräber gefallener Wehrmachtssoldaten im Ausland. Es war absehbar, dass der Volksbund die Umbettung der Toten auf Kriegsgräberstätten in Westeuropa bis etwa Mitte der 1970er Jahre beendet haben würde. Kriegsgräberfürsorge verlor damit zunehmend ihre nach Kriegsende noch so wichtige Bedeutung für die Aufklärung zahlreicher Einzelschicksale. Mit den sich verändernden gedenkpolitischen Anforderungen stand zugleich die traditionelle Bedeutung des Kriegsgrabes als »Ehrenstätte« in Frage. Sollten Kriegsgräberstätten jedoch mehr sein als nur private Orte der Trauer für die Hinterbliebenen, musste der Volksbund neue Antworten auf die Frage nach der öffentlichen Bedeutung von Kriegsgräberfürsorge und der Relevanz für den dauerhaften Erhalt der Kriegsgräber finden.

Der Weg, der dabei beschritten wurde, führte dazu, Kriegsgräberstätten als Erinnerungsstätten und Orte des historischen Lernens hervorzuheben. Kriegsgräber sollten als Medium verstanden und genutzt werden, um heranwachsende Generationen zum Erhalt des Friedens in Europa zu erziehen. Erste Ansätze hierzu entwickelten sich ab 1953 in Belgien, als eine Gruppe von deutschen Jugendlichen dort unter dem Motto »Versöhnung über den Gräbern« begann, deutsche Kriegsgräber instand zu setzen. In den folgenden Jahren entwickelten sich hieraus internationale Jugendlager. Die Teilnehmer waren zunächst häufig Angehörige kirchlicher Jugendgruppen aus verschiedenen Ländern. Der Leitgedanke der Lager war auf Seiten der Teilnehmer noch stark vom christlichen Versöhnungsverständnis und Idealen der Ökumene geprägt. Die sommerlichen Grabpflegeaktionen erhielten mit dem voranschreitenden Ausbau deutscher Kriegsgräberstätten in Frankreich in den 1960er Jahren erheblichen Aufschwung. Die institutionelle Verankerung des internationalen Jugendaustausches, etwa durch die Gründung des Deutsch-Französischen Jugendwerkes, bildete den politischen Hintergrund für eine breite Akzeptanz dieser besonderen Form der Jugendarbeit im In- und Ausland. Die Aktionen wurden auch auf andere Länder ausgeweitet. Dem Anspruch nach sollten sie die Aussöhnung und Verständigung mit allen früheren Kriegsgegnern fördern. Vor allem spiegelte sich in den Jugendlagern jedoch die voranschreitende deutsch-französische Annäherung nach dem Zweiten Weltkrieg, denn Frankreich war mit Abstand das Land, in dem die meisten Jugendlager stattfanden. Die Jugendarbeit etablierte sich dabei zugleich als fester Bestandteil der Arbeit des Volksbundes und hat dabei nachhaltig das Verständnis von Kriegsgräberfürsorge verändert.

Grab und Symbol

Kriegsgräber vereinen immer zwei Funktionen. Sie sind gleichermaßen Grab und Symbol, Ort der privaten Trauer wie auch des öffentlichen Gedenkens. In dieser Doppelfunktion hat sich ihre Bedeutung mit zeitlichem Abstand zum Krieg zugunsten der letzteren verlagert. Die politischen Aussagen, die sich mit ihrem symbolischen Gehalt verbinden, werden jedoch von den Bedürfnissen der Gegenwart bestimmt. Dies zeigt sich unter anderem im sich verändernden Totengedenken, wo sich seit den 1960er Jahren die einseitige Fokussierung auf die Kriegstoten zu einem breiteren Opferverständnis verschob. Daneben war der Ost-West-Konflikt eine prägende Kraft. Er überformte nicht nur das Totengedenken, sondern war auch der entscheidende Faktor, der den Zugang zu deutschen Kriegsgräbern im Ausland lange Zeit maßgeblich bestimmte. Die Bitten der Bundesrepublik, Zugang zu Kriegsgräbern auf den Territorien der sozialistischen Staaten des Warschauer Paktes zu erhalten, stießen fast immer auf Ablehnung. In der DDR stützte die Nichtbeachtung der Toten der Wehrmacht zudem das antifaschistische Selbstverständnis. Im Westen dagegen dienten die Friedhöfe der Weltkriege nicht selten als Kulisse, vor deren Hintergrund Staatschefs bei gemeinsamen Gedenkveranstaltungen die Geschlossenheit des transatlantischen Bündnisses gegenüber der kommunistischen Bedrohung im Osten zum Ausdruck brachten.

Anmerkungen

1 Hierzu ausführliche Beiträge in: Manfred Hettling und Jörg Echternkamp (Hg.), Gefallenengedenken im globalen Vergleich. Nationale Tradition, politische Legitimation und Individualisierung der Erinnerung, München 2013.

2 Vgl. Reinhart Koselleck und Michael Jeismann (Hg.), Der politische Totenkult. Kriegerdenkmäler in der Moderne, München 1994.

3 Entsprechende Passagen finden sich in der Haager Landkriegsordnung 1907 (Art. 14 u. 19), dem Versailler Vertrag 1919 (Art. 225–226) sowie im Genfer Abkommen 1929 (Art. 16 17).

4 Für einen kurzen Überblick über den Umgang mit Trauer und Kriegstod in Europa nach dem Ersten Weltkrieg vgl. Oliver Janz, 14 – Der große Krieg, Frankfurt am Main und New York 2013.

5 Vgl. Johann Zilien, Der »Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.« in der Weimarer Republik. Ein Beitrag zum politischen Denkmalkult zwischen Kaiserreich und Nationalsozialismus, in: Archiv für Kulturgeschichte 75 (1993), S. 445–478.

6 Zur Geschichte des Volkstrauertags vgl. Alexandra Kaiser, Von Helden und Opfern. Eine Geschichte des Volkstrauertags, Frankfurt am Main und New York 2010.

7 Vgl. Christian Fuhrmeister, Klatschmohn und Ochsenblut, Zur Ikonographie der Kriegsgräberstätten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberführsorge, in: Gert Gröning und Uwe Schneider (Hg.), Gartenkultur und nationale Identität. Strategien nationaler und regionaler Identitätsstiftung in der deutschen Gartenkultur, Worms 2001, S. 119–134.

8 1933 hatte der Volksbund rund 130.000 Mitglieder. Bereits 1936 hatte sich die Mitgliederzahl mit nun 295.000 mehr als verdoppelt. Parallel dazu erfolgte der weitere Ausbau der Vereinsstrukturen in allen Regionen Deutschlands.

9 Vgl. Archiv der Bundesgeschäftsstelle des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Kassel, VKA A.10-24 Arbeitsgenehmigung in der Westzone 1946–49.

10 Vgl. Rundschreiben des Oberkommandos der Wehrmacht (OKW) vom 15. November 1939, Betr. Gräberfürsorge und Überführungen, in: Akten der Partei-Kanzlei der NSDAP, hrsg. vom Institut für Zeitgeschichte München 1983–92, Microfiche-Edition, Microfiche Nr. 76732 ff.

11 Vgl. Politisches Archiv Auswärtiges Amt (PA AA), B 92, Bd. 292 und Bd. 296. Ein vorläufiges Abkommen bestand bereits seit 1954. Frankreich bestand jedoch auf einer grundlegenden Neuordnung der Kriegsgräberfürsorge, die die Gräber beider Weltkriege einschloss und die Übernahme der Pflegekosten für die Gräber neu regelte.

12 Die Niederlande übergaben die Pflege der deutschen Gräber erst 1976 an Deutschland. Vgl. Kriegsgräberfürsorge 53 (1976) 1, S. 152.

13 Vgl. PA AA, B 92, Bd. 531, Bericht der Botschaft Kopenhagen vom 4. Februar 1965.

14 Besonders hervor sticht hierbei die jahrelange Betreuung des Waldfriedhofs Halbe durch den evangelischen Pfarrer Teichmann. Vgl. dazu Rainer Potratz und Meinhard Stark, Vorwort, in: dies. (Hg.), Ernst Teichmann, Pfarrer vom Waldfriedhof Halbe. Briefe und Aufzeichnungen 1950–1983, Potsdam 1997, S. 7–14.

15 Vgl. Peter Reichel, Politik mit der Erinnerung. Gedächtnisorte im Streit um die nationalsozialistische Vergangenheit, München und Wien 1995.

16 Vgl. Constantin Goschler, »Versöhnung« und »Viktimisierung«. Die Vertriebenen und der deutsche Opferdiskurs, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 53 (2005) 10, S. 873 – 884.

17 Kritisch hierzu Jost Dülffer, Im Schatten des Zweiten Weltkrieges. Der Soldatentod in deutscher und internationaler Erinnerungskultur, in: Corinna Hauswedell (Hg.), Soldatentod in heutigen Kriegen. Herausforderungen für politische Normenbildung und Erinnerungskultur, Rehburg-Loccum 2009, S. 75.

18 Vgl. Entwürfe für eine Änderung des Kriegsgräbergesetzes und des Artikels 74 Nr. 10 GG, in: Bundesarchiv (BArch), B 106/127305, sowie Ergebnisniederschrift der Sitzung der Planungskommission für ein Ehrenmal in Bonn, in: BArch, B106/77167.

19 Vgl. Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz), BGBL I, Nr. 29 vom 8. Juli 1965, S. 589.

Der Rythm’n’Blues-Sänger James W. Pulley 1964, Bildnachweis: picture alliance.

Thomas Weißbach

Das Kulturhaus »Internationale Solidarität«

Die Geschichte von Migrantinnen und Migranten in der DDR ist relativ ausführlich dargestellt worden. Die Forschungen von Patrice Poutros, Damian MacConUladh, Dagmar Jajesniak-Quast, Michael Feige und Jost Maurin konzentrierten sich sowohl auf algerische und griechische Bürgerkriegsflüchtlinge sowie auf spanische Flüchtlinge vor der Franco-Diktatur in der Frühphase der DDR als auch auf vietnamesische, kubanische und afrikanische Vertragsarbeiter sowie chilenische Flüchtlinge und Verfolgte des Pinochet-Regimes in den 1970er und 1980er Jahren.1 Eine Differenzierung zwischen Migranten und sich temporär in der DDR aufhaltenden Vertragsarbeitern und Studierenden aus sozialistischen Staaten und sogenannten Entwicklungsländern auf der einen Seite und Zuwanderern aus sogenannten kapitalistischen Staaten blieb dabei – sieht man vom chilenischen Sonderfall ab – eher unscharf oder fand überhaupt nicht statt. Auch wurde, als nach der deutschen Vereinigung die Wechselwirkung zwischen der Anwesenheit oder Sichtbarkeit von Ausländerinnen und Ausländern und der Entstehung von Fremdenhass in der DDR beziehungsweise den neuen Bundesländern untersucht wurde, zu wenig zwischen längerfristigen (Studierende, Vertragsarbeiter, politische Flüchtlinge) und eher temporären Aufenthalten (zum Beispiel westliche Ausländer während der Leipziger Messe) unterschieden. Anliegen dieses Beitrags ist es, durch die Darstellung einer speziellen Gruppe ausländischer Übersiedler in den frühen Jahren der DDR, diese Lücke wenigstens teilweise zu schließen.

Westliche Deserteure

Die bis 1961 noch relativ offene Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten begünstigte eine Reihe von Sonderentwicklungen innerhalb des Ost-West-Konflikts. Dazu gehörte auch die Übersiedlung westlicher Militärangehöriger in die DDR. Dabei handelte es sich in erster Linie um Soldaten und Militärpersonen der US-amerikanischen, britischen und französischen Besatzungstruppen in der Bundesrepublik, aber auch um Angehörige anderer NATO-Armeen, die sich aus den verschiedensten Gründen entschlossen, in die DDR überzusiedeln. Meist spielten dabei disziplinarische Vergehen eine Rolle. In einigen Fällen handelte es sich jedoch durchaus um politische Sympathien für die DDR, die konkret meist mit der Weigerung zusammenhingen, in einem der militärischen Konflikte Dienst leisten zu müssen, in die die westlichen Staaten zu Beginn des Kalten Krieges verwickelt wurden, beispielsweise im Korea-Krieg oder im Algerien-Krieg. Zur Betreuung dieser speziellen Gruppe von Übersiedlern wurde 1953 in Bautzen das Kulturhaus »Internationale Solidarität« (oft auch als »Klubhaus« bezeichnet) etabliert. Die Wahl ausgerechnet dieser, in der Lausitz im östlichen Sachsen liegenden Stadt war hauptsächlich durch ihre relativ große Entfernung zur deutsch-deutschen Grenze begründet. Nachdem diese Einrichtung kurze Zeit durch die Sowjetarmee betrieben worden war, wurde sie im Mai 1953 an die DDR-Behörden übergeben.

Betreuung und Ausbildung

Bei der Mehrzahl der in Bautzen betreuten etwa 150 bis 200 Übersiedler handelte es sich um Menschen, die über nur geringe deutsche Sprachkenntnisse und meist nur eine elementare Schulbildung verfügten. Nach einem Bericht des Ministeriums des Innern der DDR von 1956 hing das vor allem damit zusammen, dass sie jenseits des Militärs keinerlei berufliche Tätigkeit kennengelernt hätten und auch über keine solide Berufsausbildung verfügten.2 Dabei hätten sie vielfach auch keine Vorstellungen von den Verhältnissen und vom Leben in der DDR gehabt und geglaubt, »mit der finanziellen staatlichen Hilfe der Deutschen Demokratischen Republik hier leben zu können«.3 Daher waren die mit der Verwaltung des Kulturhauses betreuten Behörden, vor allem das federführende Staatssekretariat – später Ministerium – des Innern schon früh bestrebt, »die ausländischen Freunde fachlich und gesellschaftswissenschaftlich auszubilden, um ihnen so die Möglichkeit zu geben, später als vollwertige Fachkräfte in die Produktion unserer volkseigenen Betriebe gehen zu können.«4 Diese Ausbildung umfasste in den ersten beiden Jahren Schulunterricht in den Fächern Deutsch, Mathematik, Gesellschaftswissenschaften und Sport sowie eine – damit verbundene – einjährige berufliche Qualifikation in der Lehrwerkstatt des Volkseigenen Betriebs Lokomotiv- und Waggonbau Bautzen. Von diesem System wurde 1955 wahrscheinlich aus ökonomischen Gründen Abstand genommen, die Berufsausbildung entfiel, und der Unterricht wurde erheblich reduziert.5

Darüber hinaus wurden die Übersiedler, die vorwiegend in Privatquartieren in Bautzen und Umgebung untergebracht waren, kulturell betreut. Die Betreuung umfasste sowohl sportliche Wettkämpfe wie Billard- und Tischtennisturniere als auch Filmabende. Ein besonderer Glücksfall für die Leitung des Kulturhauses war, dass für die Organisation kultureller Veranstaltungen zwei US-amerikanische Übersiedler gewonnen werden konnten. Einer davon war Victor Grossmann, der später in der DDR als Autor von Büchern, Zeitungsartikeln und Vorträgen mit USA-Bezug Bekanntheit erlangte.6 Beide veranstalteten unter anderem Diskussionsabende zu politischen und kulturellen Themen. Weiterhin waren sie mit der Verwaltung der hauseigenen Bibliothek, die 1953 etwa 100 Bände umfasste, betraut. Da die Beschaffung englisch- und französischsprachiger Literatur in der frühen DDR nicht einfach war, waren die beiden Kulturverantwortlichen sehr stark auf ihre eigene Initiative angewiesen.7 Weiterhin wurden Ausflüge und Exkursionen, etwa zum Deutschlandtreffen 1954, oder Urlaubsreisen in beliebte Badeorte an der Ostsee organisiert.

Auch Betriebsbesichtigungen fanden statt. Ziel war es, die Leistungsfähigkeit der DDR-Wirtschaft zu demonstrieren und die Übersiedler damit zu beeindrucken. Eine dieser Besichtigungen führte Beschäftigte und Bewohner des Kulturhauses am Pfingstsonnabend 1954 gemeinsam zur LPG des in der Nähe von Bautzen gelegenen Ortes Burk. Wie der einschlägige Situationsbericht des Rates des Kreises Bautzen meldete, sei diese Exkursion ein durchschlagender Erfolg gewesen. Demnach zeigten sich die Übersiedler »begeistert von diesem Besuch und äusserten sich, dass sie diese Voraussetzungen des Kommunismus nicht für möglich«, die »Zeitungsberichte und Ausführungen unserer Propagandisten« mithin »nur für Phrasen gehalten hätten«.8 Am Schluss des Besuches formierten sich die Übersiedler »spontan […] und zogen in vorbildlicher Disziplin unter dem Gesang revolutionärer Lieder ihrer Heimat wieder nach Bautzen«.9

Nur wenige blieben in der DDR

Letztlich erfolgte das alles mit dem Ziel, durch die Vermittlung schulischer und beruflicher Kenntnisse den ehemaligen Militärangehörigen, die im Sinne der SED ja durchaus als Gegner zu werten waren, im sozialistischen Staat eine neue Perspektive zu bieten und damit die Überlegenheit der DDR und des von ihr propagierten Menschenbildes zu bekräftigen. Das Hauptproblem dabei war, dass der größere Teil durchaus nicht dem von der SED implizit erhofften Ideal eines vom Marxismus überzeugten und von den kapitalistischen Verhältnissen entsprechend abgestoßenen Überläufers entsprach. Dies wurde schon relativ früh deutlich: Bei Ausflügen, die von der Heimleitung organisiert wurden und an denen Mitarbeiter des Kulturhauses sowie Übersiedler teilnahmen, kam es zu Schlägereien und Tumulten, etwa im August 1953 bei einer Fahrt in die Sächsische Schweiz: Hier provozierten einige Übersiedler in Hotels und Restaurants in Hohnstein, Bad Schandau und Stolpen Schlägereien, die darin gipfelten, dass ein (britischer) Übersiedler in einem voll besetzten Lokal »unter Beschimpfung der DDR seinen Ausweis zerriß.«10 Andere Übersiedler waren mit der gewährten finanziellen und materiellen Unterstützung nicht zufrieden und versuchten, die Heimleitung zu erpressen.

Die Zahl derer, die wieder in die Bundesrepublik zurückkehrten, war erheblich – was hauptsächlich mit der in den 1950er Jahren noch relativ offenen Grenze zwischen beiden deutschen Staaten zusammenhing. Letztere erschwerte natürlich auch die effektive Überwachung der Übersiedler beziehungsweise die Gewinnung von Mitarbeitern aus ihren Reihen durch die DDR-Sicherheitsbehörden, vor allem natürlich das MfS. Die relative Leichtigkeit, mit der unzufriedene Deserteure die DDR auf den verschiedensten Wegen wieder in Richtung Westen verlassen konnten, führte beispielsweise dazu, dass die Möglichkeiten, diesen gegenüber Druck auszuüben, begrenzt blieben. In mindestens zwei Fällen wurden ausreisewillige Übersiedler mit einem Pkw buchstäblich abgeholt.11 Dennoch konnten sowohl durch angeworbene Geheime Informanten unter dem deutschsprachigen Hilfspersonal als auch unter den Übersiedlern selbst im Großen und Ganzen eine im Sinne der Staatssicherheit wirksame Beobachtung gewährleistet werden – 1960 betrug ihre Zahl 43, darunter zwei Ausländer (von insgesamt 32 im Kreis Bautzen ansässigen und ehemals durch das Kulturhaus betreuten Deserteuren).12

Insgesamt wurden im Zeitraum 1953 bis 1963 durch das Kulturhaus etwa 150 bis 200 Übersiedler betreut. Die Mehrzahl kam dabei aus im engeren Sinne westlichen Ländern wie den USA, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Irland, Wales (welches in den Aufzeichnungen als eigener Staat aufgeführt wurde), Spanien und Kanada, aber auch »exotischeren« Staaten wie Algerien, Marokko, Nigeria, Mexiko, Kenia und Puerto Rico. Einige der zuletzt genannten Staaten waren zunächst noch Kolonien. Da sich die SED dem »antiimperialistischen Befreiungskampf« verpflichtet fühlte, galt Deserteuren aus diesen Ländern besondere Aufmerksamkeit. So meldete denn auch ein Bericht des Rates des Kreises Bautzen im Jahr 1954, dem ersten Jahr des Algerienkrieges, die »Freunde der arabischen Völker« seien ein »Beispiel an Lerneifer und Disziplin«.13 Bemerkenswert sei dies vor allem deshalb, da es sich beim »grösste[n] Teil der Marokkaner [um] Analphabeten« handele.14 In vielen Fällen wurde jedoch auch hier deutlich, dass die Deserteure nur relativ unklare Vorstellungen von den Verhältnissen in der DDR hatten.

Beispiel eines erfolgreichen Übersiedlers: Der Sänger James W. Pulley

Nur wenige Beispiele einer erfolgreichen und für beide Seiten befriedigenden Integration eines Übersiedlers sind bekannt. Zu ihnen zählte der afroamerikanische Sänger James W. Pulley. Dieser war im Unterhaltungsbetrieb der DDR bis zu deren Ende eine feste Größe, wovon unter anderem zahlreiche Fernsehauftritte – etwa in den Sendungen »Klock acht, achtern Strom« und »Ein Kessel Buntes« – zeugten. Dabei interpretierte er bekannte Harry Belafonte-Songs, Gospels und Shanties, aber auch deutschsprachige Schlager. Zu seiner Herkunft und den Umständen seiner Übersiedlung äußerte er sich dabei nur selten – beispielsweise in einem Fernsehinterview von 1989, als er allgemein von »Musik und Liebe« sprach, die ihn in die DDR geführt hätten. Dabei war Pulley 1955 über das Kulturhaus als Angehöriger der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Truppen in die DDR gekommen. Zu seinen Motiven machte er unterschiedliche Angaben: Während er unmittelbar nach seiner Übersiedlung angab, seinen Armeeurlaub überschritten zu haben und gewisse Äußerungen auch auf disziplinarische Schwierigkeiten schließen ließen, betonte er später seine Unzufriedenheit mit der in den USA bestehenden Rassentrennung. Tatsächlich war Pulley in Begleitung einer Mitarbeiterin der Staatssicherheit in die DDR gekommen, die er nach Angaben gegenüber dem MfS in einer Gaststätte in der Nähe seines Standorts kennengelernt hatte.15 Die zutreffendste Erklärung ist wahrscheinlich, dass bei Pulley tatsächlich eine latente Unzufriedenheit mit der Rassentrennung in den USA bestand, was von der MfS-Angehörigen, die auftragsgemäß an Informationen über die US-Streitkräfte interessiert sein musste, ausgenutzt wurde, um ihn in die DDR zu locken.

In Bautzen arbeitete Pulley zunächst im VEB Lokomotiv- und Waggonbau, entdeckte dann aber sein musikalisches Talent und begann, auf eigene Faust in Görlitz aufzutreten, was seitens des MfS missbilligt wurde und möglicherweise die Ursache für die »Entpflichtung« von Pulleys Ehefrau – er hatte seine »Fluchtgefährtin« inzwischen geheiratet – aus den Reihen des MfS war.16 1956 erhielt er sein erstes eigenes Engagement und wurde im darauffolgenden Jahr nach einer bestandenen Eignungsprüfung von einem regional bekannten Tanzorchester in Sebnitz verpflichtet. Dieses Engagement wurde durch das Orchester jedoch schon bald gekündigt, da Pulleys eigenwilliger Auftrittsstil, der sich nach Auffassung des MfS unter anderem »in bauchtanzartige[n] Einlagen mit unmöglichsten Verrenkungen und brutalen Urlauten« kundtat, in der sächsischen Provinz zu exaltiert wirkte.17

In den darauffolgenden Jahren unternahm er mit verschiedenen Orchestern Tourneen, unter anderem auch ins (sozialistische) Ausland. Dabei gelang es ihm durchaus, sein Repertoire den ideologischen Präferenzen der SED-Kulturpolitik anzupassen, was sich zum Beispiel in der Bemerkung der für seinen Wohnort zuständigen MfS-Kreisdienststelle widerspiegelt, wonach er sich bemühe, »das wahre Amerika durch Jazz, Spirituals und Songs« zu verkörpern.18 Gemeint war damit, dass die genannten Musikstile nach dem Kulturverständnis der SED als »Volksmusik« und damit authentischer Ausdruck einer alternativen Kultur der »arbeitenden Klassen« beziehungsweise »des Volkes« zu werten waren, der erst im Sozialismus ihre verdiente Würdigung zuteilwerden könne.19 Ansonsten führte er bis zum Ende der DDR eine relativ unauffällige Existenz, organisierte seine Konzerte teilweise auf eigene Faust und bemühte sich, politische Fragen zu vermeiden. Trotzdem genügte seine amerikanische Herkunft, um ihn für das MfS noch Jahre nach seiner Übersiedlung verdächtig zu machen – bis zum endgültigen Ende seiner Überwachung 1973.20 Nach der politischen Wende 1989/90 bemühte er sich, auch im vereinigten Deutschland Fuß zu fassen und trat bis zu seinem Tod 2008 vor allem in eher »ostalgischen« Zusammenhängen auf. So produzierte er beispielsweise 1995 gemeinsam mit Michael Hansen, einem ehemaligen DDR-Schlagersänger, eine CD mit dem Titel »Ein Supertag«, die verschiedene Lieder enthielt, mit denen er in der DDR bekannt geworden war.

Auflösung des Kulturhauses

Insgesamt blieb die »Ausbeute« und Strahlkraft des Kulturhauses hinter den Erwartungen zurück. Hinzu kamen weitere hemmende Faktoren. Mit dem Bau der Mauer wurde das »Wandern zwischen den Welten« – ein Begriff, mit dem in den 1950er und frühen 1960er Jahren der Wechsel über die innerdeutsche Grenze oft bezeichnet wurde – stark erschwert. Dies wirkte sich auch auf die Zahl der Deserteure aus. Immer weniger fanden den Weg in die DDR. 1963 wurde das Kulturhaus geschlossen, seine Funktionen bis 1964 provisorisch von einer Einrichtung in der Nähe von Gera, bis 1971 dann von einem speziellen MfS-Objekt in der Nähe von Briesen im heutigen Brandenburg wahrgenommen. Durch das letzte Objekt wurden nur etwa 40 Übersiedler betreut. Nach Unterlagen des MfS waren 1970 noch etwa 60 ehemalige NATO-Soldaten in der DDR wohnhaft – 33 Amerikaner, 15 Briten, sieben Franzosen, drei Niederländer, ein Belgier sowie ein Kanadier.21 Diese hatten sich offenbar so gut in die DDR-Gesellschaft eingefügt, dass das MfS in ihrer Überwachung keinen größeren Nutzen mehr sah.22 Deutlich wird jedoch, dass die Migration westlicher Deserteure in die DDR zahlenmäßig relativ gering blieb, besonders dann, wenn man sich vor Augen hält, dass die Zahl der Überläufer aller Dienstgrade aus den bewaffneten Organen der DDR (HVA, KVP, NVA) allein im Zeitraum 1950 bis 1961 bei etwa 6.000 lag.23

Anmerkungen

1 Vgl. dazu insbesondere Patrice Poutros (Hg.), Ankunft. Alltag. Ausreise. Migration und interkulturelle Begegnung in der DDR-Gesellschaft, Köln, Weimar und Wien 2005; Michael Feige, Vietnamesische Studenten in der DDR und ihre Bearbeitung durch das MfS, Magdeburg 1999; Jost Maurin, Die DDR als Asylland: Flüchtlinge aus Chile 1973–1989, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 51 (2003) 9, S. 814–831; Kim Christian Priemel (Hg.), Transit – Transfer: Politik und Praxis der Einwanderung in die DDR 1945–1990, Berlin 2011.

2 Vgl. Bericht des Ministeriums des Innern vom 1.8.1956; in: Bundesarchiv (BArch), DO 1, Nr. 14642.

3 Ebd.

4 Bericht der SfS-Dienststelle Bautzen vom 1.2.1954, in: Beauftragter für die Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR (BStU), MfS, BV Dresden, AOP 531/64, Bd.1, S. 19.

5 In einer Aussprache von Vertretern der Heimleitung mit Mitarbeitern des Staatssekretariats des Innern Ende 1955 wurden Einwände der Vertreter des Kulturhauses mit dem Argument zurückgewiesen, »daß auch bei den deutschen Kommunisten, die 1933 in die Sowjetunion gingen, nicht die Frage stand, auf Kosten des Sowjetstaates zu leben, sondern ihr Leben selbst zu bestreiten«. Vgl. Bericht der MfS-Dienststelle Bautzen vom 21.12.1955, in: BStU, MfS, BV Dresden, AOP 531/64, Bd. 1, S. 36 f.

6 Vgl. beispielsweise Victor Grossman, Per Anhalter durch die USA, Berlin (Ost) 1975; ders., Von Manhattan bis Kalifornien: Aus der Geschichte der USA, Berlin (Ost) 1976.

7 Vgl. Thomas Weißbach, Schwerer Weg. Übersiedlung aus der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin in die DDR 1961–1989, Hamburg 2011, S. 220 ff.

8 Situationsbericht des RdK Bautzen vom 15.6.1954, in: BArch, DO 1, Nr. 13951.

9 Ebd.

10 Anlage zu Schreiben des Rates des Landkreises (RdLK) Bautzen an Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten vom 28.8.1953, in: BArch, DO 1, Nr. 13950.

11 Vgl. Bericht des Staatssekretariats für Innere Angelegenheiten vom 4.3.1954, in: BArch, DO 1, Nr. 13951.

12 Vgl. Bericht der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden vom 8.2.1960, in: BStU, MfS, BV Dresden, AOP 531/64, Bd.1, S. 56.

13 Schreiben des Rat des Kreises Bautzen an Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten an vom 1.4.1954, in: BArch DO 1, Nr. 13951.

14 Ebd.

15 Ebd.

16 Vgl. Abschrift eines Schreibens der MfS-Kreisdienststelle Görlitz vom 27.11.1956 (Anm. 15).

17 Schreiben MfS-Kreisdienststelle Zeitz an Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Halle vom 11.10.1963, in: BStU, MfS-ZA, AP 7738/73, S. 54 ff.

18 Ebd.

19 Vgl. dazu Philip von Bohlmann, 600 Jahre DDR-Musikgeschichte am Beispiel deutscher Volkslieder demokratischen Charakters, in: Nina Noeska und Matthias Tischer (Hg.), Musikwissenschaft und Kalter Krieg. Das Beispiel DDR, Köln, Weimar und Wien 2010, S. 9–98.

20 Vgl. Weißbach, Schwerer Weg (Anm. 7).

21 Vgl. MfS-Vorschlag zur Übernahme des AH Briesen v. 9.11.1970, in: BStU, MfS-HA VII 6836, S. 29 f.

22 Vgl. ebd.

23 Vgl. Rüdiger Wenske, Die Fahnenflucht in den Streitkräften der DDR, in: Ulrich Bröckling und Michael Sikora (Hg.), Armeen und ihre Deserteure. Vernachlässigte Kapitel einer Militärgeschichte der Neuzeit, Göttingen 1998, S. 252–287.

Wilhelm Wolfgang Schütz vor einem Plakat zur Aktion »Mach das Tor auf!« 1959, Bildnachweis: Bundesregierung, B145 Bild-00006289, Fotograf: Simon Müller.

Christoph Meyer

Deutschland zusammenhalten

Wilhelm Wolfgang Schütz und sein »Unteilbares Deutschland«

Gründung des Kuratoriums »Unteilbares Deutschland«

Es war vor 60 Jahren, am 14. Juni 1954 in Bad Neuenahr, südlich von Bonn, da trafen sich etwa 130 Honoratioren, um unter dem Namen »Unteilbares Deutschland« das Kuratorium einer »Volksbewegung für die Wiedervereinigung« zu gründen. Eingeladen hatte der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser (CDU, 1888–1961), und wenngleich etwa Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundespräsident Theodor Heuss fehlten, liest sich die Liste der Gründungsmitglieder wie ein who is who der jungen Bundesrepublik Deutschland. Sie umfasste Persönlichkeiten aus allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens. Die im Bundestag vertretenen Parteien waren mit Prominenz aus der ersten Reihe dabei: die CDU/CSU unter anderem mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Heinrich von Brentano und dem Bundesminister für besondere Aufgaben Franz Josef Strauß, die SPD mit ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Erich Ollenhauer und Herbert Wehner, dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen. Die FDP war durch ihren Vorsitzenden Thomas Dehler vertreten. Der Name »Unteilbares Deutschland« ging auf einen Vorschlag von Bundespräsident Theodor Heuss zurück. Am 18. Juli 1954 wurde im Charlottenburger Schloss zu Berlin der frühere langjährige Reichstagspräsident Paul Löbe (SPD, 1875–1967) zum Präsidenten der Organisation gewählt.1

Vorbilder und Vorläufer

Die Gründung des Kuratoriums 1954 hatte eine längere Vorgeschichte und auch organisatorische Vorläufer. Schon kurz nach der Gründung der Bundesrepublik und der DDR hatte es Ansätze gegeben, etwa die »Gesellschaft für die Wiedervereinigung Deutschlands«, welche 1950 von Angehörigen der CDU und FDP gegründet worden war und deren Vorsitzender Andreas Hermes war, der ehemalige Vorsitzende der Ostzonen-CDU. Die Resonanz war jedoch schwach geblieben. Eine im Frühjahr und Sommer 1950 im Bundestagsausschuss für gesamtdeutsche Fragen erörterte »Gesamtdeutsche Aktion« war ebenfalls kaum über ehrgeizige Planungen hinaus gekommen. Ziel dieser Organisationsansätze war es jeweils gewesen, den Willen der bundesdeutschen Bevölkerung zur deutschen Einheit zu mobilisieren, ihm sichtbaren und demonstrativen Ausdruck zu geben, um eine auf die Wiedervereinigung Deutschlands ausgerichtete Politik der Bundesrepublik zu unterstützen.2

Erfolgsfaktoren und Frontstellungen

Im Gegensatz zu allen anderen Vorhaben glückte die Gründung von 1954, und ihr war – bis zur Auflösung 1992 nach der deutschen Einheit – dauerhafter organisatorischer Bestand beschieden. Zwei Faktoren waren dafür ausschlaggebend:

Erstens: Das Kuratorium »Unteilbares Deutschland« (KUD) war ein Reflex auf die große Enttäuschung, welche das Scheitern der Berliner Konferenz von 1954 in Bezug auf die deutsche Frage ausgelöst hatte. Mit diesem Treffen der Außenminister der vier Siegermächte, welches vom 25. Januar bis zum 18. Februar stattfand, hatte nicht nur die Sozialdemokratie, sondern auch der »gesamtdeutsch« orientierte CDU-Kreis um Bundesminister Jakob Kaiser große Hoffnungen verbunden. Zahlreiche Spitzenpolitiker waren nach Berlin gekommen, einige von ihnen mit der Erwartung, die deutsche Frage werde auf der Konferenz gelöst werden.3 Doch sie endete ergebnislos. Dafür machte Kaiser in der darauffolgenden Kabinettssitzung, anders als Bundeskanzler Adenauer, der die Schuld eindeutig den Sowjets zuwies, das Verhalten beider Seiten verantwortlich.4 Die deutsche Einheit drohte vom Nahziel in weite Ferne zu rücken – Kaiser, der in den 1940er Jahren mit seiner Konzeption eines geeinten Deutschland als »Brücke« zwischen Ost und West gegen den Westpolitiker Adenauer den Kürzeren gezogen hatte, meinte, jetzt entschieden gegensteuern zu müssen.

Zweitens: Die Trägerschaft des KUD beschränkte sich nicht auf Personen aus dem »bürgerlichen« Lager. Diesmal – und das war ein Novum in der deutschen Geschichte – war die Sozialdemokratie von Anfang an gleichberechtigt dabei. Dies ging in erster Linie auf Herbert Wehner zurück. Der in Dresden geborene Vorsitzende des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche Fragen pflegte ein enges, nahezu freundschaftliches Verhältnis zu Kaiser. Am Rande der Berliner Konferenz von 1954 hatte er sich mehrfach mit dessen deutschlandpolitischem Berater Wilhelm Wolfgang Schütz (1911–2002) getroffen. Schütz jedenfalls war im Gespräch mit mir am 19. April 1995 überzeugt: »Die Gründer des Kuratoriums sind Herbert Wehner und ich gewesen. Alles andere sind Märchen.«

Die Zielsetzung der Gründung war, darin waren sich Schütz und Wehner einig, »durch die Äußerung des deutschen Volkes« die Unterstützung »vor allem der Amerikaner« für die Forderung nach der deutschen Einheit zu erzwingen.5 Nächtelang wurde im Hause Jakob Kaisers in Berlin-Dahlem über die Gründung gesprochen. Der FDP-Vorsitzende Thomas Dehler meinte dazu im Juni 1954: »Ich habe gesagt, in Berlin, da hätte der Wille des deutschen Volkes zu seiner Einheit greifbar um die Verhandlungsräume herumstehen müssen. So stark, so eindringlich, dass er gar nicht zu übersehen war. Er war nicht vorhanden. Ich klage an die Deutschen in der Bundesrepublik!«6

Ausgesprochen wurde es nicht, aber diese Klage galt nicht nur der Bevölkerung, sondern auch dem Adenauer-Lager in CDU/CSU und Bundesregierung. Und Konrad Adenauer, für den das Primat Westbindung vor Wiedervereinigung galt, betrachtete die Aktivitäten des Kuratoriums seinerseits von Anfang an mit Misstrauen. Die Unterstützung seitens der CDU/CSU blieb jedenfalls auf den Kreis um Kaiser beschränkt. Und, so erinnerte sich Schütz, »der Widerstand von Adenauer und seinen Leuten war sofort ziemlich vehement.«7

Der Versuch, das Volk zu bewegen

Der Namenszusatz »Volksbewegung für die Wiedervereinigung« geriet nach der Gründung recht schnell in Vergessenheit. Das KUD war und blieb ein Zusammenschluss von Honoratioren, sowohl auf Bundesebene als auch vor Ort, in den Ländern, Kreisen, Städten und Gemeinden, wo sich Hunderte von Landes-, Kreis- und Ortskuratorien bildeten. Diese allerdings bemühten sich – mindestens bis in die zweite Hälfte der 1960er Jahre – darum, die Bevölkerung für das Wiedervereinigungsziel in Bewegung zu setzen.8

Dazu griff das Kuratorium auf alte, schon im 19. Jahrhundert begründete Traditionen des Ausdrucks von Nationalismus zurück. Schon damals hatte das Bürgertum den Wunsch nach einer einheitlichen deutschen Nation in öffentlichen Festen und Feierlichkeiten zum Ausdruck gebracht.9

Feierlichkeiten zum 17. Juni

Unmittelbar nach dem Aufstand von 1953 wurde der 17. Juni als »Tag der deutschen Einheit« zum nationalen Feiertag der Bundesrepublik erhoben. Der Name des Tages stammt von Herbert Wehner; in der parlamentarischen Beratung über die Einführung des Feiertags fand der Ausschussvorsitzende in Bundesminister Jakob Kaiser einen Verbündeten gegen die Skepsis aus dem Adenauer-Lager.10 In den ersten Jahren war die öffentliche Resonanz des Tages recht gering. Seine Hochphase reicht von den späten 1950er bis in die Mitte der 1960er Jahre. In dieser Zeit bildete sich ein regelrechter Feiertagskanon heraus, welcher weit über die alljährliche staatliche Feierstunde im Bundestag hinausging.

Zu den Aktivitäten zum 17. Juni zählten zwischen 1959/60 und 1967 auch die »Fahnenstaffeln der deutschen Jugend zur Zonengrenze«. Sie starteten bereits mehrere Wochen vor dem Feiertag. Jeweils 25 Kinder beziehungsweise Jugendliche trugen dabei ein Spruchband mit der Aufschrift »Unteilbares Deutschland«, eine Pergamentrolle sowie die Fahnen aller deutschen Länder unter Einschluss der östlich der Oder-Neiße-Grenze gelegenen ehemals preußischen Provinzen von einem Ort zum nächsten. Dort fand dann eine – teils feierliche – Übergabekundgebung statt, auf welcher sich die örtlichen Honoratioren mit Geleitworten und Sinnsprüchen zur deutschen Einheit in der Pergamentrolle verewigten. Zehntausende Aktive zählten die Veranstalter Jahr für Jahr. Die Zuschauerzahlen sollen sich jeweils auf etwa eine halbe Million belaufen haben.11

Ergänzt wurde der Feiertagskanon des KUD durch weitere Aktionen. Im Vorfeld erschien jedes Jahr ein Merkblatt zur Organisation. Schon am Vorabend des 17. Juni entzündeten die Ortskuratorien auf markanten Erhebungen, besonders jedoch an der innerdeutschen Grenze sogenannte »Mahnfeuer«. Es fanden Fackelmärsche statt. Höhepunkt war der Feiertag selbst. Vereine und Trachtengruppen wurden mobilisiert, Gesangsvereine und Musikkapellen spielten in zahlreichen Orten zur Kundgebung auf (das Bundeskuratorium berichtete meist von »über 3000 Veranstaltungen«), Gedichte, Filme oder Theaterstücke mit thematischem Bezug wurden rezitiert beziehungsweise aufgeführt. Auf den Kundgebungen sprachen häufig Redner aus West-Berlin, deren Einsatz das Kuratorium organisierte.

Zum Abschluss fand alljährlich eine zentrale Kundgebung in West-Berlin statt, welche auch über Rundfunk und Fernsehen übertragen wurde. Eine eigens eingeflogene Abordnung der Fahnenstafette übergab dem Regierenden Bürgermeister (zwischen 1958 und 1966 also Willy Brandt) eine Pergamentrolle, und neben Brandt hielt ein prominenter Politiker aus der Bundesrepublik die Kundgebungsrede vor dem Schöneberger Rathaus. Dort fanden sich am frühen Abend des 17. Juni zu Beginn der 1960er Jahre meist über 100 000 Menschen ein.

Weitere Manifestationen des Wiedervereinigungswillens

Neben dem 17. Juni gab es eine ganze Reihe von weiteren öffentlichen Manifestationen, welche das KUD unterstützte beziehungsweise anstrengte. In der Frühphase sind eine Schillerfeier im Berliner Sportpalast 1955 zu nennen oder das Sammeln eines »Wiedervereinigungspfennigs«, also von Kleinspenden für karitative Zwecke durch westdeutsche Schüler. Die Aktion »Macht das Tor auf!« startete im Herbst 1958 zufällig gleichzeitig mit der Verkündung des Chruschtschow-Ultimatums, welches die zweite Berlinkrise (1958–1963) einleitete. Aufgrund dieser Gleichzeitigkeit und aufgrund der massiven Unterstützung der Springer-Presse gelang dem Kuratorium die Initialzündung, mit seinen Aktionen sowohl breite, überparteiliche Anerkennung als auch Massenresonanz zu finden. Der Verkauf von Anstecknadeln mit dem Symbol des Brandenburger Tors wurde fortan alljährlich im Vorfeld des Tages der deutschen Einheit durchgeführt, also in den Fundus der Aktionen zum 17. Juni übernommen. Bis Mitte der 1960er Jahre wurden insgesamt über 33 Millionen Abzeichen verkauft12

Dafür, dass es dem Kuratorium gelang, die Organisation der jährlichen Feierlichkeiten zum 17. Juni zu dominieren, wird eine »konzertierte Aktion« verantwortlich gemacht, welche zu einem »Burgfrieden von 1958« geführt habe.13 Eine solche Initiative des Geschäftsführenden Vorsitzenden Wilhelm Wolfgang Schütz hat es gegeben, entscheidend aber war der Ausbruch der zweiten Berlinkrise, die erneute Bedrohung West-Berlins. Sie zwang zur Gemeinsamkeit, welche ihren sichtbarsten Ausdruck zunächst in den Aktionen des Kuratoriums fand. Ihre politisch wichtigste Folge war die grundlegende außen- und deutschlandpolitische Einigkeit zwischen Regierung und Opposition nach der Bundestagsrede Herbert Wehners vom 30. Juni 1960.14

Auch zum Weihnachtsfest wurde das Kuratorium aktiv. Schon kurz nach der Gründung rief Präsident Paul Löbe 1954 die westdeutsche Bevölkerung dazu auf, »Heimatlose aus Mittel- oder Ostdeutschland« zum Essen oder zu kulturellen Veranstaltungen einzuladen, ihnen Geschenke zu machen oder auch Aufführungen von Chören und Musikvereinigungen in Flüchtlingslagern zu organisieren. Ab 1956 rief das Kuratorium im Rahmen der Aktion »Jugend beschenkt Jugend« dazu auf, Weihnachtspakete an Adressen »in der Zone« zu schicken, welche beim Bundeskuratorium gesammelt werden sollten.15 Außerdem gab es den Aufruf, als Zeichen der Verbundenheit am Weihnachtsabend »Kerzen in die Fenster« zu stellen. Eine besonders aufwendige Kampagne startete das Kuratorium zu Weihnachten 1961, also unmittelbar nach dem Mauerbau. Unter dem Motto »Licht über Mauer und Stacheldraht« wurden westdeutsche Städte aufgerufen, große Tannenbäume zu stiften. Diese wurden in der Vorweihnachtszeit in West-Berlin an den Sektorengrenzen und entlang der Mauer aufgestellt. Zu Weihnachten 1961 kam so das Geld für fast 1000 Bäume zusammen, welche aus Franken mit Lkw antransportiert wurden. Von Ost-Berlin aus wurden allerdings immer höhere Sichtblenden installiert, sodass diese Aktion schon 1963 eingestellt wurde.16

Weiterhin zu nennen sind die 1959 und 1965 veranstalteten »Deutschlandwettbewerbe der Jugend«, welche in Zusammenarbeit mit den Schulen organisiert wurden. Gesammelt, ausgestellt und prämiert wurden künstlerische Darstellungen mit Bezug auf die deutsch-deutsche Thematik von Schülern aller Altersgruppen. Aus rund 80.000 Arbeiten wurden jeweils etwa hundert in farbigen Bildbänden veröffentlicht.17

Ohne Unterstützung durch die Bundesebene des Kuratoriums startete das Landeskuratorium Unteilbares Deutschland Westfalen-Lippe eine Aktion, welche eigentlich auf eine Initiative der Landsmannschaft Pommern zurückging: Innerorts sowie an Ortsaus- und -eingängen wurden schwarz-weiß-rote Schilder aus Blech mit der Parole »3geteilt? – niemals!« aufgestellt, welche eine Karte Deutschlands in den Grenzen von 1937 abbildeten. Die Anbringung dieser Schilder war in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen zwischen 1961 und 1963 sogar behördlich veranlasst worden. In diesen Bundesländern lebten sehr viele Vertriebene. Doch diese Aktion stieß auf Kritik, beispielsweise seitens des West-Berliner Senats, und ab 1964 machte Wilhelm Wolfgang Schütz für das Bundeskuratorium deutlich, dass es »für die fraglichen Plakate keine Verantwortung« übernehme. Etwa um die gleiche Zeit wurde der Vertriebenenfunktionär Herbert Hupka als Pressereferent des KUD entlassen. Hier zeigt sich eine Diskrepanz zwischen der vergleichsweise starken Präsenz von Vertriebenenvertretern in den lokalen und regionalen Gliederungen des Kuratoriums und ihrer schwachen Position auf Bundesebene. Die verlorenen Ostgebiete blieben bis Ende der 1960er Jahre Teil der offiziellen Landkarte; gegenüber dem Bemühen um Ost-Berlin und die DDR gerieten sie jedoch – im Kuratorium ebenso wie in der Regierungspolitik – zunehmend ins Abseits.18

Kritik an den öffentlichkeitswirksamen Aktionen des Kuratoriums

Allen Anstrengungen zum Trotz stellte sich nie eine allgemeine Zufriedenheit mit den Aktivitäten des Kuratoriums ein, vor allem mit den Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit. Die Kommentatoren der Presse, Politiker und viele der Aktiven bemängelten die fehlende Beteiligung an den Veranstaltungen. Trotz der beachtlichen Teilnehmerzahlen19 wurde kritisiert, dass die große Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung den Aktionen fernblieb und am Feiertag lieber ins Grüne fuhr. Der Feiertag geriet als »Bundesbadetag« zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik.

Ab Mitte der 1960er Jahre stagnierte die Beteiligung an den Aktionen, um dann kontinuierlich zurückzugehen. Im Wechselspiel von meteorologischen Zufällen (35 °C am 17. Juni 1966), der einsetzenden Jugendrevolte und verstärkten Diskussionen um eine Abschaffung des Feiertages wurden die Aktionen zerrieben. Sie wurden politisch zunehmend überflüssig, denn die Demonstration gegen die DDR, für die der Feiertag allein schon aufgrund seines Anlasses ein Ärgernis war, passte nicht in den Rahmen der Entspannungspolitik. So wurden die Aktionen gegen Ende der 1960er Jahre weitgehend aufgegeben.

Obwohl es sich dabei um die seinerzeit größten Massenkundgebungen in der Bundesrepublik handelte: Die Geschichte des Versuches des KUD, mit seinem nationalen Demonstrationstag 17. Juni und anderen Aktionen eine »Volksbewegung für die Wiedervereinigung« zustande zu bringen, ist zunächst die Geschichte eines Scheiterns.

Wilhelm Wolfgang Schütz – Jugend und Exil

Anders sieht es dagegen mit dem zweiten Aspekt der deutschlandpolitischen Doppelstrategie des Kuratoriums aus, nämlich mit dem Versuch, nicht nur die deutsche Bevölkerung, sondern auch die offizielle Deutschlandpolitik der Bundesrepublik in Bewegung zu bringen. Neben den vielen politischen Entscheidungsträgern, welche auf der Bundesebene im Kuratorium mitwirkten, ist hierfür vor allem Wilhelm Wolfgang Schütz verantwortlich, der Geschäftsführende Vorsitzende des Kuratoriums von 1957 bis 1972.20

Am 14. Oktober 1911 wurde Schütz in Bamberg geboren. Als junger Mann trat er vom Judentum zum evangelischen Christentum über. Er promovierte 1934 in Heidelberg bei Arnold Bergsträsser als Staatswissenschaftler.21 1935 musste Schütz nach England emigrieren, wo er sich in deutschen Exilkreisen politisch und publizistisch betätigte. Im Jahr 1941 wurde er zum Korrespondenten der Neuen Zürcher Zeitung berufen. Gemeinsam mit seiner ersten Frau Barbara schrieb er »German Home Front« (1943), das wahrscheinlich erste Buch über den Widerstand in Deutschland.22

In England lernte Wilhelm Wolfgang Schütz viele prominente Emigranten kennen, darunter auch die Schriftsteller Stefan Zweig und Arthur Koestler sowie den späteren SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer. 1946 traf er bei einem Besuch in Berlin zum ersten Mal Jakob Kaiser. Auch mit Konrad Adenauer kam er in Kontakt. Er versuchte, den Bundeskanzler zu Gesprächen mit sowjetischen Diplomaten zu bewegen, scheiterte damit aber, weil, so Schütz später, Adenauer sich davor fürchtete, damit das Vertrauen der Westmächte zu enttäuschen.23

Vordenker für Jakob Kaiser

Jakob Kaiser sorgte für die Rückkehr von Schütz nach Deutschland. Im Herbst 1951 stellte er ihn als seinen außenpolitischen Berater an. Zwischen 1951 und 1954 verfasste Schütz für den Minister eine Vielzahl von Berichten und Memoranden zur Deutschlandpolitik.24

Die Geschichtsschreibung hat den großen Einfluss von Schütz auf die politischen Positionen des Adenauer-Widerparts in der CDU ausgeblendet. Ein besonders wichtiges Beispiel: Am 10. März 1952 bot Stalin in einer Note die Einheit Deutschlands als Preis für die militärische Neutralisierung an. Zwei Tage später hielt Kaiser eine Ansprache im Rundfunk, ein »Meisterstück abgewogenen, besonnenen politischen Reagierens.«25 Kaiser forderte darin, die sowjetische Note nicht gleich abzulehnen, sondern sie sorgfältig zu prüfen. Es dürfe »keine Möglichkeit versäumt werden, Deutschland zur Einheit in Freiheit und zu endgültigem Frieden zu führen.« Im Nachlass von Schütz findet sich ein kurzes Memorandum zum selben Thema. Fast alle Aussagen von Schütz’ Ausarbeitung wurden in die Kaiser-Rede eingearbeitet, teilweise wörtlich.26 Zu den von Kaiser gewünschten Verhandlungen über die Note kam es jedoch nicht. Schütz meinte später, es habe sich um eine Gelegenheit gehandelt, »ernsthaft festzustellen, ob sich ein realer Kern in diesem Verhandlungsangebot befand«, doch in diesem kurzen Augenblick habe die »Staatskunst« gefehlt, um die Chance zu nutzen, man habe sich für Abwarten und Nichtstun entschieden.27

Adenauer wurde nun auf Schütz aufmerksam. Er beschwerte sich bei Kaiser darüber, dass »die publizistischen Äußerungen des Herrn Dr. Schütz mit den politischen Anschauungen der Bundesregierung nicht übereinstimmen.« Durch seine Beschäftigung beim Ministerium sei die Geheimhaltung gefährdet. Damit erreichte Adenauer, dass Schütz seinen Arbeitsraum im Ministerium räumen musste – bis auf Weiteres blieb er aber auf der Gehaltsliste der Behörde.

Das Volk als Träger der Außenpolitik

Nach seiner Rückkehr nach Deutschland schrieb Schütz zudem eine ganze Reihe von Büchern zur Außen- und Deutschlandpolitik. 1951 veröffentlichte er »Organische Außenpolitik«. Darin lehnte er eine »absolutistische These, sei es für, sei es wider die Neutralität«, ab.28 Ebenso hob Schütz in diesem Buch die wesentliche Rolle der Bevölkerung, der Masse als »Kraft« in der Außenpolitik hervor.29

1952 erschien »Deutschland am Rande zweier Welten«, eine programmatische Schrift. Hier wendete Schütz seine vorjährigen Theorien auf die aktuelle Situation in Mitteleuropa an. Deutschland sei bei einer kriegerischen Auseinandersetzung zum Untergang verurteilt. Das spreche gegen die amerikanische Politik der Stärke, welche einen Krieg als Möglichkeit zur Lösung des Ost-West-Konflikts einkalkuliere.30 Am Schluss des Buches forderte Schütz dazu auf, den Willen des Volkes in die politische Kalkulation einzubeziehen. Eine Spitze gegen Bundeskanzler Adenauer stellte die folgende Formulierung dar: »In eigenartig greisenhafter Erstarrung regieren manche kleinen Leute vor sich hin, ohne diejenigen, deren Existenz auf dem Spiele steht, in ständigem Bemühen an die politische Entscheidung heranzuführen.«31

Nach der Gründung des KUD 1954 wurde, wohl um Adenauer nicht zu provozieren, zunächst nach einem anderen Geschäftsführer für das Kuratorium gesucht. Doch alle Kandidaturen zerschlugen sich. Am Ende lag die Leitung des Kuratoriums de facto doch in den Händen von Schütz. Der offizielle Titel »Geschäftsführender Vorsitzender« folgte 1957.

»Neue Ostpolitik« und »Politik der kleinen Schritte«

Im Jahr 1958 kam »Das Gesetz des Handelns« auf den Markt, ein weiteres Buch zur deutschen Frage. Es sei »brennende Aufgabe deutscher Politik und deutschen Verhaltens«, so Schütz in dem Buch, »das Los der Bevölkerung in Mitteldeutschland zu erleichtern, die Teile Deutschlands menschlich, geistig, technisch zu verklammern, die Bedrückung zu mildern.«32 Die Kapitel XVII und XVIII trugen die Überschriften »Neue Ostpolitik« und »Politik der kleinen Schritte«. Eine frühere öffentliche Formulierung dieser Begriffe ist nicht bekannt. Damit gehört Schütz in die vordere Reihe der Erfinder der Neuorientierung der Ost- und Deutschlandpolitik.

Dass dies bis heute allenthalben übersehen worden ist, erstaunt, weil Wilhelm Wolfgang Schütz ständig im Dialog mit den politisch Handelnden stand. In den Akten des Kuratoriums im Bundesarchiv finden sich zahlreiche Gesprächsnotizen. Zu den Gesprächspartnern gehörte während der zweiten Berlinkrise auch der zuweilen ratlose Bundeskanzler Adenauer. Einmal, 1962, notierte Schütz resignierend: »Es bleibt nach diesem Gespräch der deprimierende Eindruck, dass grosse und weitreichende Entschlüsse bei aller Schnelligkeit der Auffassung und des Urteils, die dem alten Herrn nach wie vor zu eigen sind, doch nicht mehr erwartet werden kann [sic].«33

Gerade zur Zeit des Mauerbaus kam Schütz mit seinem Drängen auf aktivere Politik bei Adenauer nicht durch. Die Zeit für die von Schütz angemahnte »Reform der Deutschlandpolitik« – so der Titel seines Buches von 196534 – begann mit der Großen Koalition.

Abschied vom Konsens: Zwei Staaten – eine Nation

Ein weiterer Meilenstein war in dieser Zeit Schütz’ Denkschrift »Was ist Deutschland?« vom Herbst 1967. Darin schrieb er, die Bundesrepublik und die DDR seien Gliedstaaten auf dem Gebiet des geteilten Deutschland. Dieses bestehe als Nation fort. Sowohl die Zweistaatlichkeit als auch die Einheit der Nation seien Realitäten. Beide gelte es anzuerkennen, sodass die deutschen Staaten gleichberechtigte Beziehungen zueinander aufnehmen könnten. Denkschrift und Debatte fanden weite Verbreitung als Taschenbuch.35

Einige Politiker der Union warfen Schütz nun vor, die überparteiliche Plattform des Kuratoriums verlassen zu haben. Auf der Berliner Jahrestagung im Dezember 1967 kam es zu hitzigen Diskussionen. Darin zeichneten sich die deutschlandpolitischen Streitlinien der 1970er Jahre bereits ab. Das Jahr 1967 war der Wendepunkt sowohl in der Geschichte des KUD als auch in Schütz’ politischer Laufbahn. Nun gab es kein Zurück mehr zu einer Beschränkung auf überparteiliche Bekundungen des Wiedervereinigungswillens.

Deutlich zeigte sich dies viereinhalb Jahre später, als am 24. April 1972 die CDU/CSU-Opposition ihr Misstrauensvotum gegen Willy Brandt einbrachte. Schütz nahm dies zum Anlass eines Schreibens an den Bundeskanzler, in dem er sich hinter dessen Ostpolitik stellte. Am folgenden Tag erklärte er seinen Beitritt zur SPD, verband diesen mit seinem Rücktritt als Geschäftsführender Vorsitzender des Kuratoriums und begründete diesen demonstrativen Schritt ostpolitisch: »Die Selbstbestimmung der Deutschen und eine aus freier Entscheidung hervorgehende Einigung in Deutschland und Europa hängen von allmählicher Verringerung von Gegensätzen und von schrittweiser Verständigung ab. Hier darf kein Risiko eingegangen werden.«36

Politischer Brückenbauer

Nach Parteibeitritt und Rücktritt aus dem Kuratorium siedelte Schütz mit seiner zweiten Frau Sigrid in die Schweiz um und kehrte in seinen alten Beruf als Journalist zurück. Er schrieb eine Reihe von Dramen mit politischen Bezügen wie »Requiem für Clausewitz«, »Anleitung für einen Reichsverweser«, »Galopp rechts« und »Vom freien Leben träumt Jan Hus«.

Am 4. Mai 1972 hatte Schütz ein mehrseitiges Memorandum an Herbert Wehner geschickt. Darin hieß es unter anderem: »Konrad Adenauer, dessen kluge Politik im Westen zur Aussöhnung führte, verließ sich im Osten auf Abwarten. […] Die Deutschen haben im vergangenen Jahrhundert mit Abwarten entscheidende Möglichkeiten der Sicherung und der Zukunft versäumt. Eingebracht hat solche Politik, die sich an Träumen orientiert, nur Zusammenbrüche und unsagbares Leid.«37 Willy Brandt übernahm das Schütz-Papier – mit Ausnahme der Kritik an Adenauer – sechs Tage später nahezu wörtlich in seine Regierungserklärung zur Ratifizierung der Ostverträge.38

Das letzte Beispiel unterstreicht: Schütz bildete mit seinem Handeln ebenso wie mit seinen politischen Veröffentlichungen eine Brücke zwischen der Politik Jakob Kaisers in den 1940er und 1950er Jahren und der sozial-liberalen Ost- und Deutschlandpolitik. Schütz, bis ins hohe Alter hinein politisch interessiert aber weitgehend vergessen, starb am 15. April 2002 im Alter von 90 Jahren. Anhand seiner Biografie wird deutlich, dass die Ostpolitik nicht einfach nur eine Ergänzung zu Adenauers Politik der Westbindung darstellte, sondern auch einen deutlichen Bruch mit der damit verbundenen Spaltungstendenz bedeutete.

Fazit

Nach der allmählichen Einstellung der öffentlichkeitswirksamen Aktionen in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre und endgültig mit Schütz’ Rückzug von der Spitze im Jahr 1972 verlor das KUD zusehends an Bedeutung. Im Zeichen der Neuen Ostpolitik verlagerte die Organisation ihren Schwerpunkt auf wissenschaftliche Arbeit und politische Bildung. Die großen Parteien waren in der Deutschlandpolitik zerstritten; von Zeit zu Zeit trafen sie sich in den Gremien des Kuratoriums, um deutschlandpolitische Formelkompromisse zu finden. Die Organisation geriet an den Rand des Geschehens. Als CDU-nahe Kreise 1983 nach dem Regierungsantritt von Helmut Kohl das öffentliche Gedenken an den 17. Juni wiederbeleben wollten, spielten die »Überreste des KUD« eine untergeordnete Rolle.39

Sowohl die stetigen Manifestationen des Wiedervereinigungswillens in den 1950er und 1960er Jahren als auch die Bildungs- und Forschungsarbeit der 1970er und 1980er Jahre leisteten einen Beitrag zum Erhalt eines gesamtdeutschen Nationalbewusstseins. Daran konnte 1989/90 ebenso angeknüpft werden wie die Früchte der Ostpolitik geerntet wurden. Die Ostpolitik hatte ihre Wurzeln eben nicht nur bei den Sozialliberalen und in Berlin, sondern sie reichten nicht zuletzt über Wilhelm Wolfgang Schütz bis weit in das überparteiliche Adenauer-kritische Lager im Bonn der späten 1940er und der 1950er Jahre zurück. Die Neue Ostpolitik wurde entscheidend motiviert durch den Willen zur deutschen Einheit. Dieser Wille stand ebenso hinter den Massenkundgebungen des Kuratoriums »Unteilbares Deutschland«. Ein scheinbarer Widerspruch, der in der Person Schütz seine Auflösung findet.

Anmerkungen

1 Vgl. Christoph Meyer, Die deutschlandpolitische Doppelstrategie. Wilhelm Wolfgang Schütz und das Kuratorium Unteilbares Deutschland 1954–1972, Landsberg am Lech 1997, S. 65–69; für eine ältere, durch diese Arbeit überholte Darstellung vgl. Leo Kreuz, Das Kuratorium Unteilbares Deutschland. Aufbau Programmatik Wirkung, Opladen 1979.

2 Vgl. Meyer, Die deutschlandpolitische Doppelstrategie (Anm. 1), S. 35–40.

3 Vgl. ebd., S. 53 ff.

4 Vgl. Protokoll der 18. Kabinettssitzung am 17.2.1954, in: Bundesarchiv (Hg.), Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung, Band 7 (1954), Boppard am Rhein 1993, S. 61–70, hier: S. 61 f.

5 Christoph Meyer, Zeitzeugengespräch mit Wilhelm Wolfgang Schütz am 19.4.1995.

6 >Rede Thomas Dehlers am 17.6.1954, in: Archiv des Deutschen Liberalismus, N1 Nachlass Thomas Dehler, Nr. 2676.

7 Ebd.

8 Einige regionale Gliederungen des Kuratoriums waren noch wesentlich länger in diesem Sinne aktiv, so zum Beispiel das Ortskuratorium Offleben im Landkreis Helmstedt. Vgl. Rolf Owczarski, Und hellen Augenglanz las ich von ihrem Gesicht. Weihnachtsbasar des Kuratoriums Unteilbares Deutschland 1965–1989 (Beiträge zur Geschichte des Landkreises und der ehemaligen Universität Helmstedt 14), Königslutter 2000.

9 Vgl. beispielsweise Dieter Düding u. a. (Hg.), Öffentliche Festkultur. Politische Feste in Deutschland von der Aufklärung bis zum Ersten Weltkrieg, Reinbek 1988.

10 Vgl. Christoph Meyer, Herbert Wehner. Biographie, 4. Aufl. München 2006, S. 176.

11 Zur Gestaltung des 17. Juni durch das KUD vgl. die umfassende und grundlegende Darstellung in Meyer, Die deutschlandpolitische Doppelstrategie (Anm. 1), insbes. S. 143–158, 240–303, 409–435; sehr knapp auch Christoph Meyer, Des Gedenkens gedenken, in: Außerschulische Bildung (2003) 1, S. 43–48. Zwei Jahre nach meiner »Doppelstrategie« erschien Edgar Wolfrum, Geschichtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Der Weg zur bundesrepublikanischen Erinnerung 1948–1990, Darmstadt 1999. Diese Habilitationsschrift fußt in den Passagen, welche sich mit dem KUD und seinen Aktivitäten befassen, auf einem Teil der Quellen, die ich vorher auch schon ausgewertet hatte. »Die deutschlandpolitische Doppelstrategie« wird im Literaturverzeichnis aufgeführt, wie die detaillierten Endnoten nahelegen, aber offenkundig ohne ausgewertet worden zu sein. Der Beitrag von Wilhelm Wolfgang Schütz zur Entstehung der »Neuen Ostpolitik« (siehe unten) bleibt bei Wolfrum großenteils unbeachtet.

12 Vgl. Wolfrum, Geschichtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Anm. 11), S. 148–155.

13 Vgl. Wolfrum, Geschichtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Anm. 11), S. 148–155.

14 In dieser Grundsatzrede leitete Wehner einen Kurswechsel der SPD ein. Diese näherte sich nun in ihren Positionen der von der Adenauer-Regierung verfolgten Westbindung an. Vgl. Meyer, Herbert Wehner (Anm. 10), S. 226–236.

15 Vgl. Meyer, Die deutschlandpolitische Doppelstrategie (Anm. 1), S. 130–133; das Kuratorium scheiterte angesichts von zahlreichen anderen bereits vor dem Kuratorium mit den Aktionen befassten Institutionen jedoch mit seinem Versuch, eine Gesamtkoordination der Paketaktionen zu übernehmen. Zu den Paketaktionen insgesamt vgl. Christian Härtel und Petra Kabus (Hg.), Das Westpaket, Berlin 2000.

16 Vgl. Meyer, Die deutschlandpolitische Doppelstrategie (Anm. 1), S. 214 ff.; Christoph Meyer, Zeitzeugengespräch mit Herbert Hupka am 23.10.1995.

17 Vgl. Meyer, Die deutschlandpolitische Doppelstrategie (Anm. 1), S. 362–365; der erste Bildband: Jugend sieht Deutschland. Ausgewählte Arbeiten aus einem Jugendwettbewerb des Kuratoriums UNTEILBARES DEUTSCHLAND, bei dem 80 000 Arbeiten eingereicht wurden, München 1961.

18 Vgl. Meyer, Die deutschlandpolitische Doppelstrategie (Anm. 1), S. 332–337; Zitat von Wilhelm Wolfgang Schütz ebd., S. 337.

19 Eine zeitgenössische Statistik liegt nur für das Jahr 1960 vor, sie kommt auf 876 500 Teilnehmer, die Millionengrenze dürfte in den Folgejahren bis einschließlich 1964 überschritten worden sein, vgl. ebd., S. 274.

20 Zu Schütz vgl. weiterhin Meyer, Die deutschlandpolitische Doppelstrategie (Anm. 1). Die folgenden Passagen gehen außerdem zurück auf: Christoph Meyer, Der vergessene Erfinder der Neuen Ostpolitik, 2001, www.wehnerwerk.de/Dokumente_ALT/Seite.Bibliothek.html (Dezember 2014).

21 Vgl. Wilhelm Wolfgang Schütz, Die Staatsidee des »Wilhelm Meister«, Heilbronn 1935.

22 Vgl. Wilhelm Wolfgang Schütz, German Home Front. In collaboration with B. de Sevin, London 1943.

23 Vgl. Meyer, Zeitzeugengespräch Schütz (Anm. 5).

24 Ein kleiner Nachlass von Wilhelm Wolfgang Schütz befindet sich mittlerweile im Archiv der sozialen Demokratie in Bonn. Darin unter anderem Ordner »England/Chichester/Jakob Kaiser/Beratertätigkeit«.

25 Erich Kosthorst, Jakob Kaiser. Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 1949–1957, Stuttgart u. a. 1972, S. 223.

26 Vgl. ausführlich dazu Meyer, Die deutschlandpolitische Doppelstrategie (Anm. 1), S. 26 ff, hier ist die komplette Ausarbeitung von Schütz abgedruckt.

27 Wilhelm Wolfgang Schütz, Die Stunde Deutschlands. Möglichkeiten einer Politik der Wiedervereinigung, Stuttgart 1954, S. 39.

28 Wilhelm Wolfgang Schütz, Organische Außenpolitik. Vom Einzelstaat zum Überstaat, Stuttgart 1951, S. 58.

29 Vgl. ebd., S. 86, S. 212.

30 Vgl. Wilhelm Wolfgang Schütz, Deutschland am Rande zweier Welten. Voraussetzungen und Aufgabe unserer Außenpolitik, Stuttgart 1952.

31 Ebd., S. 116 f.

32 Wilhelm Wolfgang Schütz, Das Gesetz des Handelns. Zerrissenheit und Einheit unserer Welt, Frankfurt am Main 1958, S. 19.

33 Wilhelm Wolfgang Schütz, Tagebuch, Bad Godesberg, den 5.9.1962, in: Bundesarchiv, BA-B 254 Kuratorium Unteilbares Deutschland, Nr. 169.

34 Vgl. Wilhelm Wolfgang Schütz, Reform der Deutschlandpolitik, Köln und Berlin 1965.

35 Vgl. Wilhelm Wolfgang Schütz, Deutschland-Memorandum. Eine Denkschrift und ihre Folgen, Frankfurt am Main 1968.

36 Pressemitteilung des KUD Berlin vom 25.4.1972, in: Staatsarchiv Münster, Landeskuratorium Westfalen-Lippe, Nr. 40.

37 Wilhelm Wolfgang Schütz, Typoskript, datiert vom 4.5.1972, in: BA-B 254 KUD, Nr. 166.

38 Vgl. Willy Brandt, Die Ostverträge müssen verabschiedet werden, in: ders., Bundestagsreden, Bonn 1972, S. 233–253, insbes. S. 252 f.

39 Wolfrum, Geschichtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Anm. 11), S. 328.

Autorinnen und Autoren

Christopher Banditt, M.A.; promoviert am Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam über die soziale Ungleichheit in Ostdeutschland von 1980 bis 2000; akademischer Mitarbeiter am Zentrum für Qualitätsentwicklung in Lehre und Studium der Universität Potsdam.

Wolfgang Benz, Dr., Prof. em.; leitete von 1990 bis 2011 das Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin.

Christian Booß, M.A.; Projektkoordinator in der Forschungsabteilung des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

Jakob Böttcher, M.A.; Stipendiat am Internationalen Graduiertenkolleg »Formwandel der Bürgergesellschaft. Deutschland und Japan im Vergleich« Halle-Tokyo; promoviert über die Kriegsgräberfürsorge in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.

Andrea Brait, Dr.; Lektorin am Institut für Geschichte der Universität Wien, am Institut für Geschichte der Stiftung Universität Hildesheim und an der PH Wien.

Heidrun Budde, Dr.; Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Juristischen Fakultät der Universität Rostock.

Jenny Hestermann, M.A.; promoviert am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin und an der Hebräischen Universität Jerusalem zum Thema »Hinter den Kulissen: Reisen deutscher Politiker nach Israel in den Jahren 1957–1984«.

Christina Horsten, M.A.; promoviert zum Thema »Die Perzeption der deutschen Wiedervereinigung in Lateinamerika« an der Freien Universität Berlin; seit 2012 Korrespondentin der Deutschen Presse-Agentur in New York.

Christoph Kleßmann, Dr., Prof. em.; leitete von 1996 bis 2004 das Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam.

Holm-Detlev Köhler, Dr.; Professor für Soziologie an der Universität von Oviedo, Spanien.

Karl Christian Lammers, Dr.; Prof. em. für deutsche und westeuropäische Zeitgeschichte am Saxo-Institut der Universität Kopenhagen, Dänemark.

Bernd Lindner, Dr. habil.; apl. Professor am Karlsruher Institut für Technologie /Landesuniversität Baden-Württemberg; wissenschaftlicher Mitarbeiter im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig bei der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Christoph Meyer, Dr.; Professor für Bildung und Kultur in der Sozialen Arbeit an der Hochschule Mittweida (Sachsen) und ehrenamtlicher Vorstand der Herbert-und-Greta-Wehner-Stiftung in Dresden.

Dieter Schröder, Dr.; Oberbürgermeister a. D. der Hansestadt Rostock; von 1989 bis 1991 Staatssekretär und Chef der Senatskanzlei Berlin, von 1984 bis 1989 Professor für Politische Wissenschaft an der Freien Universität Berlin.

Thomas Weißbach, Dr.; promovierte zum Thema »Übersiedlung aus der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin in die DDR 1961–1989«.

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