Chronik: 5. Juli – 5. September 2022
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 05.07.2022 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski teilt mit, dass nach mehr als zwei Monaten die Zahl der COVID-19-Infizierten am heutigen Tag auf mehr als 1.000 am Tag angestiegen ist. Dies stelle jedoch kein Problem für die Handlungsfähigkeit des Gesundheitssystems dar. Offiziellen Angaben zufolge wurden seit der Feststellung des ersten Corona-Infektionsfalls in Polen am 4. März 2020 6.017.601 Fälle gemeldet. An COVID-19 starben bisher 116.437 Personen. |
| 06.07.2022 | Nach aktuellen Schätzungen des Ministeriums für Familie und Sozialpolitik betrug die Arbeitslosenquote im Juni 4,9 % (819.700 Personen). Das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als im Mai 2022. Ministerin Marlena Maląg sagt, dies sei die niedrigste Arbeitslosenquote seit mehr als 30 Jahren. |
| 06.07.2022 | Der Parlamentarische Ausschuss für den Kontakt mit den Polen im Ausland verabschiedet eine Stellungnahme, in der er die Zerstörung des Grabfeldes für die Soldaten der Heimatarmee (Armia Krajowa – AK) in Mikulischki (Belarus) als Akt staatlichen Vandalismus scharf verurteilt. Medienberichten zufolge waren die 22 Gräber mit Planierraupen dem Erdboden gleichgemacht worden. Auch das Außenministerium Polens protestierte und bestellte den Chargé d'Affaires der Botschaft der Republik Belarus in Warschau ein. |
| 07.07.2022 | Der Sejm stimmt für die Ratifizierung für die von Schweden und Finnland beantragte Mitgliedschaft in der NATO. Im Falle von Schweden stimmten alle der 442 anwesenden Parlamentarier mit "ja", bei Finnland gab es 440 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Das Gesetz wird nun an den Senat weitergeleitet und anschließend von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet. Der Hintergrund für die Kandidatur von Schweden und Finnland ist, dass sich die Länder infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine von Russland bedroht fühlen. Dem Beitritt neuer Mitglieder muss jedes NATO-Mitgliedsland zustimmen. |
| 08.07.2022 | Das Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass bis Ende November 2022 mehr als 20 großformatige Wandbilder im öffentlichen Außenbereich entstehen werden, die die Geschichte der polnischen Streitkräfte veranschaulichen. Dargestellt werden historische militärische Führungspersonen und Kampfszenen sowie aktuell eingesetztes militärisches Gerät und Soldaten. Die Wandgemälde sollen an wichtigen lokalen Gebäuden, u. a. Schulen aufgebracht werden. Es werden knapp 1 Mio. Zloty bereitgestellt. Die entstehenden Wandbilder werden zwischen neun und 400 Quadratmeter groß sein. |
| 11.07.2022 | Am "Nationalen Gedenktag der Opfer des Völkermordes", an dem der Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung in Wolhynien durch die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) während des Zweiten Weltkrieges gedacht wird, mahnt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zur Aufarbeitung der polnisch-ukrainischen Vergangenheit ohne Verfälschung und Lüge. Dies sei der Ausgangspunkt für Versöhnung. Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine müssen sich Polen und Ukrainer bewusst sein, dass Russland an einem Konflikt zwischen ihren beiden Ländern gelegen sei, so Morawecki. |
| 12.07.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak trifft sich in Kiew mit seinem Amtskollegen Oleksij Resnikow und Präsident Wolodymyr Selenskij. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei Polen bereit, in Polen Schulungen für ukrainische Soldaten als Minenräumer durchzuführen, sagt Błaszczak. Beide Ressortchefs unterzeichnen eine Aufforderung an die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsländer und ihrer Partner, die Unterstützung der NATO für die Ukraine zu intensivieren. |
| 13.07.2022 | Nach neuesten Angaben von Eurostat ist die Industrieproduktion in Polen im Mai 2022 um 12,5 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen. Gegenüber dem Vormonat wurde ein Rückgang um 0,4 % verzeichnet. |
| 14.07.2022 | Wirtschaftsexperten der Bank ING BSK zufolge war Russland im Mai 2022 nicht mehr der größte Energielieferant für Polen, sondern wurde von Deutschland abgelöst. Zudem kam es zu einem deutlichen Anstieg beim Import von Flüssiggas aus den USA nach Polen. |
| 15.07.2022 | Nach neuesten Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) zum polnischen Außenhandel im Zeitraum von Januar bis Mai 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg der Export Polens um 19,1 % und betrug 136,2 Mrd. Euro. Der Import wuchs um 32,8 % und belief sich auf 146,9 Mrd. Euro. Der Export nach Deutschland vergrößerte sich um 15,2 % und umfasste 38 Mrd. Euro; der Import verzeichnete einen Zuwachs um 26,7 % auf 30,5 Mrd. Euro. |
| 18.07.2022 | Der Abgeordnetenkreis von Polen 2050 (Polska 2050) beantragt bei Sejmmarschallin Elżbieta Witek die Informierung des Parlaments durch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki über die Lage der Energiesicherheit in Polen. Hintergrund ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der sich zunehmend auf die Energieversorgung in Europa auswirkt. |
| 19.07.2022 | Szymon Hołownia, Parteichef von Polen 2050 (Polska 2050), schließt die Zusammenarbeit seiner Partei mit Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) kategorisch aus. Auf einer Pressekonferenz in Radom sagt er, Polen 2050 sei bereit, nach einem Wahlsieg des demokratischen politischen Flügels eine Koalition mit anderen demokratischen Gruppierungen einzugehen. |
| 19.07.2022 | Krzysztof Sobolewski, Generalsekretär von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), sagt in einem Interview mit TV Republika, Polen könne Deutschland nötigenfalls in der Energiekrise helfen, wenn Deutschland einige von Polen gesetzte "Meilensteine" erreiche. Einer der "Meilensteine" sei die Frage von Entschädigungen an Polen für infolge des Zweiten Weltkrieges erlittene Verluste. |
| 20.07.2022 | Der Senat nimmt das vom Sejm Anfang Juli verabschiedete Gesetz für die Ratifizierung der Beitrittsanträge Schwedens und Finnlands für die NATO einstimmig an. Nach der Unterzeichnung durch Präsident Andrzej Duda ist die Ratifizierung vonseiten Polens abgeschlossen. |
| 20.07.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak bestätigt den Rahmenvertrag für die Produktion von mehreren Ottokar Brzoza Jagdpanzern. Vertragspartner sind die Agentur für Aufrüstung (Agencja Uzbrojenia) und das Konsorcjum PGZ-OTTOKAR. Die ersten Prototypen des Panzers soll im kommenden Jahr das Panzerabwehrregiment in Suwałki (Nordostpolen) erhalten. Błaszczak stellt die Lieferung der einsatzbereiten Jagdpanzer in einem Zeitraum von drei Jahren in Aussicht. Sie sollen zur Sicherung der sog. Suwałki-Lücke eingesetzt werden. |
| 20.07.2022 | Piotr Naimski, Regierungsbeauftragter für Strategische Energieinfrastruktur und Staatssekretär in der Kanzlei des Ministerpräsidenten, gibt in den sozialen Medien seine Entlassung aus diesen Ämtern bekannt. Mündlich sei ihm mitgeteilt worden, dass er nicht kooperativ sei und alles blockiere, so Naimski. Politiker der Opposition spekulieren u. a. über Machtkämpfe im Regierungslager. |
| 21.07.2022 | Regierungssprecher Piotr Müller erklärt die Entlassung von Piotr Naimski, Regierungsbeauftragter für Strategische Energieinfrastruktur und Staatssekretär in der Kanzlei des Ministerpräsidenten, am Vortag mit Umstrukturierungen des Aufgabenbereiches. Er danke Naimski ausdrücklich für seine erfolgreiche Arbeit. Die Umstrukturierungen ergäben sich daraus, dass der Arbeitsschwerpunkt infolge der drohenden Energiekrise nun auf dem Bau von Leitungsnetzen für Energieträger sowie eines Atomkraftwerkes in Polen liegen müsse. |
| 22.07.2022 | Der Sejm verabschiedet mit 261 Ja-Stimmen, 36 Nein-Stimmen und 149 Enthaltungen ein Gesetz, das eine Einmalzahlung von 3.000 Zloty für Haushalte, die mit Kohle heizen, bewilligt. Für das Jahr 2022 werden die Ausgaben auf 11,5 Mrd. Zloty begrenzt. Die Summe wird dem Fonds zur Bekämpfung der Folgen der COVID-19-Pandemie entnommen. Das Gesetz wird an den Senat weitergeleitet. |
| 25.07.2022 | Anna Moskwa, Ministerin für Klima und Umwelt, teilt mit, dass bis zum 19. Juli drei Millionen Tonnen Kohle nach Polen importiert wurden. In der vergangenen Woche seien Verträge über den Import von ca. sieben Millionen Tonnen Kohle geschlossen worden. Als Hauptherkunftsländer nennt sie Indonesien und Kolumbien. Hintergrund ist die drohende Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. |
| 26.07.2022 | Regierungssprecher Piotr Müller teilt mit, dass Mateusz Berger zum neuen Regierungsbeauftragten für strategische Energieinfrastruktur berufen wurde. Berger war vorher in führender Position bei der Agentur für Industrieentwicklung (Agencja Rozwoju Przemysłu) tätig; einer seiner Aufgabenbereiche war die Offshore-Windenergie. |
| 27.07.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak gibt die Unterzeichnung eines Vertrags mit Südkorea über die Lieferung von militärischem Gerät für die polnischen Streitkräfte bekannt. Polen kauft 48 Kampfjets FA-50, von denen zwölf Mitte 2023 geliefert werden sollen, 180 Panzer K2, deren Auslieferung in diesem Jahr beginnen, und ca. 800 Panzer K2PLi, deren Produktion im Jahr 2026 in Polen anfangen soll. Außerdem handelt es sich um mehr als 600 selbstfahrende Haubitzen K9, die ab diesem Jahr geliefert bzw. ab 2026 in Polen hergestellt werden sollen. |
| 28.07.2022 | Friedrich Merz, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU, beendet seinen zweitägigen Besuch in Warschau, wo er von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), empfangen wurde. Thematisiert wurden der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die deutsch-polnischen Beziehungen sowie die Frage nach Weltkriegsreparationen von Deutschland an Polen. Merz zeigt Verständnis für die zuletzt geäußerte scharfe Kritik Polens, dass der mit Deutschland vereinbarte Panzer-"Ringtausch" (von Deutschland angebotener Ersatz schweren Geräts für von Polen in die Ukraine gelieferte Panzer) zu schleppend verläuft. Gegenüber den von Polen seit Jahren ins Gespräch gebrachten Reparationsforderungen vertritt Merz die Haltung der Bundesregierung, dass hierfür keine Rechtsgrundlage besteht. Weiter trifft sich Merz mit Spitzenpolitikern der Opposition sowie mit Vertretern der deutschen Minderheit in Polen. |
| 29.07.2022 | Nach vorläufigen Schätzungen des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stiegen die Preise für Waren und Dienstleistungen im Juli um 15,5 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Verbraucherpreise Nahrungsmittel +15,3 %; Verbraucherpreise Energie +36,6 %). Gemessen am Vormonat stiegen sie um 0,4 %. |
| 31.07.2022 | Arkadiusz Mularczyk, Parlamentarier von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), sagt in einem Gespräch mit der Polnischen Presseagentur (Polska Agencja Prasowa – PAP), die Zerstörungen in Polen während des Zweiten Weltkrieges beliefen sich allein in Warschau auf einen Wert in Höhe von 85,2 Mrd. US-Dollar. Mularczyk war maßgeblich an dem Bericht über materielle und immaterielle Weltkriegsschäden in Polen beteiligt, dessen öffentliche Vorstellung für den 1. September angekündigt ist. |
| 01.08.2022 | Die Fusionierung der Mineralölkonzerne PKN Orlen und Lotos wird mit der gerichtlichen Registrierung formal abgeschlossen. Für den Herbst kündigt Orlen-Vorstandvorsitzender Daniel Obajtek den Zusammenschluss mit dem Gaskonzern PGNiG an. |
| 01.08.2022 | Am 78. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstandes gegen die deutschen Besatzer sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei der Kranzniederlegung am Denkmal Gefallene – Unbesiegte (Polegli – Niepokonani) in Warschau-Wola, die Deutschen heute sollten sich bewusst sein, dass es ohne tatsächliche Genugtuung für die damaligen Verbrechen und Wiedergutmachung nicht zu einem Abschluss dieses Kapitels der Geschichte kommen werde. |
| 01.08.2022 | Am 78. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstandes gegen die deutsche Besatzung findet neben den offiziellen Gedenkveranstaltungen mit Vertretern des politischen und öffentlichen Lebens sowie Zeitzeugen ein "Marsch des Warschauer Aufstands" in der polnischen Hauptstadt statt. Der Veranstalter, der rechtsnationale Verein Eidesformel der Unabhängigkeit (Stowarzyszenie Rota Niepodległości), spricht von 30.000 Teilnehmern. Auf der Manifestation werden Banner getragen, die durchgestrichene Hakenkreuze, Hammer und Sichel, Regenbogen bzw. das Gesicht des Stadtpräsidenten von Warschau, Rafał Trzaskowski (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), zeigen. |
| 02.08.2022 | Auf einer Pressekonferenz in Kattowitz (Katowice) sagt Donald Tusk, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), die von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) verfolgte Forderung nach Weltkriegsreparationen von Deutschland an Polen sei vor allem ein innenpolitisches Wahlkampfthema, das die PiS nicht zu realisieren beabsichtige. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat in Aussicht gestellt, dass der Bericht zu Schäden infolge des Zweiten Weltkrieges am 1. September (Überfall des Deutschen Reiches auf Polen 1939) veröffentlicht werden wird. |
| 02.08.2022 | Außenminister Zbigniew Rau, zurzeit Amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), reist zu einem offiziellen Besuch in die Ukraine, wo er von seinem Amtskollegen Dmytro Kuleba, Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Ministerpräsident Denys Schmyhal empfangen wird. Rau kündigt ein Sonderprogramm der OSZE zur Unterstützung der Ukraine in Höhe von 30 Mio. Euro an. Er unterstreicht, dass Aktivitäten unternommen werden müssen, um den von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine zu beenden. Grundlegende Voraussetzung für den Dialog zwischen den Kriegsparteien sei die Beendigung der russischen Aggression in der Ukraine und der Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ganzen Land in seinen international anerkannten Grenzen. |
| 03.08.2022 | Der stellvertretende Außenminister Marcin Przydacz teilt mit, dass für den Folgetag der Chargé d’Affaires von Belarus ins Außenministerium einbestellt ist. Der Anlass ist, dass in Belarus die Journalistin Iryna Slaunikawa vom Kreisgericht in Homel wegen angeblicher Bildung einer extremistischen Vereinigung zu fünf Jahren Strafkolonie verurteilt worden ist. Slaunikawa ist seit 15 Jahren mit der polnischen Fernsehanstalt TVP verbunden, vorher hatte sie bei dem von Polen getragenen TV-Sender Belsat gearbeitet. Polen werde seinen entschiedenen Protest gegen das Vorgehen äußern und die sofortige Freilassung von Slaunikawa sowie anderer unrechtmäßig festgesetzter Personen, darunter der Journalist und Vertreter der polnischen Minderheit in Belarus, Andrzej Poczobut, fordern, kündigt Przydacz an. |
| 05.08.2022 | Außenminister Zbigniew Rau empfängt in Warschau den neu berufenen Außenminister Estlands, Urmas Reinsalu. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine spricht sich Rau für die Verschärfung der internationalen Sanktionen gegenüber Russland aus. Die Unterstützung für die Ukraine müsse höchste Priorität haben, solange sie diese brauche. Reinsalu sagt, das Hauptziel sei, Russland zu stoppen und der Ukraine bei der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität in den international anerkannten Grenzen zu helfen. |
| 06.08.2022 | Anlässlich des diesjährigen Jahrestreffens der Community des rechtsnationalen katholischen Senders Radio Maryja in Thorn (Toruń) schreibt Staatspräsident Andrzej Duda in seinem Grußwort, ohne Radio Maryja sei das öffentlich Leben in Polen und die Debatte über wichtige nationale Angelegenheiten nicht vorstellbar. Er dankt der "Familie Radio Maryja" für ihren Dienst am Vaterland und patriotischen Einsatz sowie für die Bewahrung des Glaubens und der Tradition und betont die zivilgesellschaftliche Sensibilität, das Verantwortungsbewusstsein und Engagement des Senders. An dem Jahrestreffen nimmt auch Przemysław Czarnek, Minister für Bildung und Wissenschaft, teil. Er dankt den Teilnehmern, denn die Familie Radio Maryja sei unerlässlich für die Erziehung der jungen Generation. |
| 09.08.2022 | Im Zusammenhang mit dem beobachteten massenhaften Fischsterben in der Oder macht die Hauptaufsichtsstelle für Umweltschutz (Główny Inspektorat Ochrony Środowiska – GIOŚ) der Woiwodschaft Niederschlesien (województwo dolnośląskie) in Breslau (Wrocław) der Staatsanwaltschaft Mitteilung über die Möglichkeit einer bestehenden Straftat. |
| 09.08.2022 | Aus Anlass des zweiten Jahrestages der gefälschten Präsidentenwahlen in Belarus eröffnen Kulturminister und Vizeministerpräsident Piotr Gliński und der Staatssekretär im Außenministerium Piotr Wawrzyk im Warschauer Łazienki-Park die Freiluftausstellung "Weiß-rot-weiß". Gezeigt werden 19 Arbeiten eines internationalen Plakatwettbewerbs, der sich mit den Protesten der belarussischen Zivilgesellschaft für Freiheit und Menschenrechte auseinandersetzte. Von den rund 250 eingereichten Werken wurden drei prämiert und 14 ausgezeichnet. |
| 11.08.2022 | Nach Angaben des Innenministeriums werden 146 Feuerwehrleute und 49 Fahrzeuge zur Unterstützung bei der Löschung der Waldbrände im Süden Frankeichs entsandt. |
| 12.08.2022 | Nach neuesten Angaben von Eurostat stieg die Industrieproduktion in Polen im Juni um 10,5 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (EU: + 3,2 %). Bezogen auf Mai 2022 fiel sie in Polen um 0,2 % (EU: + 0,6 %). |
| 12.08.2022 | Ab heute gilt ein Betretungsverbot für die Oder in den Woiwodschaften Niederschlesien, Lebuser Land und Westpommern (województwo dolnośląskie; lubuskie; zachodniopomorskie). Der Grund dafür ist das massenhafte Fischsterben, dessen Ursachen noch ungeklärt sind. Die Säuberung des Flusses von Fischkadaver dauert an. |
| 13.08.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt in Gorzów Wielkopolski (Woiwodschaft Lebuser Land/województwo lubuskie) an der Sitzung des ressortübergreifenden Krisenstabes zur Lage an der Oder teil. Diese erleidet aktuell ein massenhaftes Fischsterben. Das Problem der Verschmutzung des Flusses habe für die Regierung absolute Priorität, es werde alles getan, um die Täter zu finden und hart zu bestrafen, so Morawiecki. In Widuchowa (Woiwodschaft Westpommern/zachodniopomorskie) informiert sich Morawiecki über die Schutzmaßnahme, den Fischkadaver aus dem Wasser zu holen, um die Folgen der ökologischen Katastrophe einzudämmen. |
| 14.08.2022 | Infolge des andauernden massenhaften Fischsterbens in der Oder treffen sich in Stettin (Szczecin) Anna Moskwa, Ministerin für Klima und Umwelt, und ihre deutsche Amtskollegin Steffi Lemke. Moskwa kündigt an, dass Wasserproben auf 300 potentiell schädliche Substanzen untersucht werden. Bisherige Analysen hätten keine Hinweise auf Quecksilber oder Schwermetalle ergeben, jedoch einen erhöhten Sauerstoffgehalt im Wasser aufgezeigt. Unternehmen mit Sitz an der Oder würden ständig kontrolliert und es sei eine Belohnung in Höhe von 1 Mio. Zloty für Hinweise auf den potentiellen Verursacher des Fischsterbens ausgesetzt. Lemke spricht sich für einen besseren Informationsaustausch zwischen Deutschland und Polen aus. |
| 16.08.2022 | Die Hauptaufsichtsstelle für Umweltschutz (Główny Inspektorat Ochrony Środowiska – GIOŚ) teilt mit, dass erste Wasserproben aus der Oder zur Laboranalyse nach Tschechien geschickt wurden. Weitere werden an Labore in den Niederlanden und Großbritannien geschickt werden. Parallel dazu werden Laboruntersuchungen des Flusswassers in Polen durchgeführt. Der Grund ist das Fischsterben in der Oder, das seit Ende Juli beobachtet wird. |
| 16.08.2022 | Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Umweltkatastrophe im Zusammenhang mit dem massenhaften Fischsterben in der Oder kündigt Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa die Entwicklung eines modernen Monitoring der Oberflächengewässer und eines Frühwarnsystems an. Dafür sollen Beobachtungs- und Analysestationen aufgebaut und Fernerkundungs- und Satellitentechniken eingesetzt werden. |
| 17.08.2022 | Vor dem Hintergrund der aufgetretenen Verschmutzung der Oder mit der Folge eines massenhaften Fischsterbens informiert Zbigniew Ziobro, Justizminister und Generalstaatsanwalt, auf einer Pressekonferenz, dass er am 12. September eine zwölfköpfige Untersuchungskommission aus Staatsanwaltschaft und Polizei gebildet hat, welche die Verschmutzung der Oder aufklären soll. Seitdem seien mehr als 200 Zeugen angehört und zwölf Ortsbegehungen durchgeführt worden, außerdem seien umfangreich Daten gesichert worden. |
| 18.08.2022 | Der Außerordentliche Klimaausschuss des Senats berät über das massenhafte Fischsterben in der Oder, das seit Ende Juli beobachtet wird, und die sich abzeichnende ökologische Katastrophe. Regierungsvertreter nehmen an der Sitzung nicht teil, was der Sprecher von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Radosław Fogiel, mit einem "skandalösen Eintrag" auf Twitter begründete. Die online zugeschaltete Woiwodschaftsmarschallin der Woiwodschaft Lebuser Land (województwo lubuskie), Elżbieta Polak, kritisiert die Regierung als passiv und die Informierung der Öffentlichkeit als deutlich unzureichend. Die Verwaltung der Woiwodschaft Lebuser Land habe Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schriftlich aufgefordert, den Katastrophenzustand auszurufen, jedoch bisher keine Antwort erhalten. Der vom Woiwoden einberufene Krisenstab habe in der vergangenen Woche die Anweisung erhalten, dass das Büro des Woiwoden nicht mit den Medien sprechen dürfe und die gesamte Kommunikation mit den entsprechenden Ministerien abgestimmt werden müsse. Dessen ungeachtet hätten die Woiwodschaftmarschälle der westlichen Woiwodschaften vereinbart, überregional zusammenzuarbeiten und eine Expertengruppe einzuberufen, welche die Ursachen für die Vergiftung der Oder untersuchen solle, so Polak. Die Vorsitzende des Polnischen Anglerverbands (Polski Związek Wędkarski), Beata Olejarz, berichtet, dass ihre Mitglieder sowie Freiwillige inzwischen mehr als 100 Tonnen verendete Fische aus der Oder geholt haben. Sie kritisiert, dass die Behörden sie weitgehend allein gelassen hätten. |
| 20.08.2022 | Nach aktuellen Angaben des Innenministeriums waren bisher insgesamt rund 3.000 Feuerwehrleute, 2.000 Polizisten und 1.300 Soldaten im Zusammenhang mit dem massenhaften Fischsterben in der Oder im Einsatz. Es wurden mehr als 158 Tonnen verendeter Fische geborgen. |
| 20.08.2022 | Anna Moskwa, Ministerin für Klima und Umwelt, warnt im Nachrichtendienst Twitter vor "Fake News" aus Deutschland im Zusammenhang mit dem massenhaften Fischsterben in der Oder. Wasseruntersuchungen in Polen hätten ergeben, dass keine erhöhten Pestizidrückstände in der Oder gemessen worden seien, so Moskwa. Der Hintergrund sind Mutmaßungen in deutschen Medien, dass neben anderen Ursachen Pestizide das massenhafte Fischsterben hervorgerufen haben könnten. |
| 21.08.2022 | Angesichts des massenhaften Fischsterbens in der Oder fordert der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, die Regierung auf, betroffenen Unternehmen eine Entschädigung zu zahlen. Beispielsweise sei der Tourismus an der Oder zum Erliegen gekommen, so Tusk. |
| 22.08.2022 | Die Präsidentin der Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS), Gertruda Uścińska, gibt bekannt, dass diese Woche an ca. 9,9 Millionen Empfänger die 14. Monatsrente ausgezahlt wird. Von ihr wird der Krankenversicherungsbeitrag abgeführt, jedoch keine Einkommensteuer. Ca. 7,7 Millionen Berechtigte, deren reguläre Monatsrente 2.900 Zloty brutto nicht übersteigt, erhalten die Zusatzzahlung in voller Höhe (1.217,98 Zloty netto). Bei höheren regulären Rentenzahlungen werden Abstriche bei der 14. Monatsrente gemacht. |
| 23.08.2022 | Am Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes (1939) fährt Präsident Andrzej Duda auf Einladung des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, in die ukrainische Hauptstadt. In bilateralen Gesprächen werden die Lage der Ukraine im russischen Angriffskrieg und militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für die Ukraine sowie bilaterale Kooperationen thematisiert. Duda sagt, er sei überzeugt, dass sich die Ukraine nicht nur gegen Russland verteidigen, sondern gewinnen und sein gesamtes Territorium zurückerhalten werde. Polen werde die Ukrainer bis zum letzten Kampftag unterstützen. Außerdem nimmt Duda online am 2. Gipfel der "Krim-Plattform" teil. |
| 24.08.2022 | Im Zusammenhang mit dem massenhaften Fischsterben in der Oder richtet Anna Moskwa, Ministerin für Klima und Umwelt, einen Brief an Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Darin zeigt sich Moskwa befremdet über die Äußerung von Justyna Wolinska, Professorin am Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB, Berlin), dass laut einem polnischsprachigen Bericht die polnische Bevölkerung und NGOs in Polen den von polnischen regierungsnahem Medien verbreiteten Informationen über die Verschmutzung der Oder nicht trauen würden. Das IGB untersucht die Wasserverschmutzung und mögliche Ursachen von deutscher Seite. Moskwa betont den großen Einsatz der polnischen Regierung sowie staatlicher Institutionen und NGOs in Polen bei der Aufklärung der Verschmutzung. Sie erwarte von Lemke oder Özdemir eine Erklärung, ob Wolinskas Äußerung als Standpunkt der deutschen Regierung zu verstehen sei, stehe das IGB doch unter der Aufsicht eines der beiden Ministerien. |
| 24.08.2022 | Regierungssprecher Piotr Müller sagt auf einer Pressekonferenz, infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sei die Regierung Polens für ein breites Verbot für die Ausgabe von Visa an russische Staatsangehörige. Bereits seit einiger Zeit gebe Polen keine Touristenvisa mehr an Russen aus. Den von den Oppositionspolitikern Radosław Sikorski und Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) geäußerten Argumenten, ein Ausgabestopp treffe gewöhnliche Bürger, nehme sie kollektiv in Verantwortung, könne dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als Argument für Russophobie dienen und die russische Anti-Putin-Opposition enttäuschen, hält Müller entgegen, dass politisch verfolgte Russen weiter die Möglichkeit haben, politisches Asyl in der Europäischen Union zu beantragen. Ebenso hat Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk darauf verwiesen, dass es neben Touristenvisa andere Möglichkeiten wie humanitäre Visa gebe, um die sich bestimmte Personengruppen bewerben können. Ein vollkommenes Visaverbot werde nicht angestrebt. |
| 25.08.2022 | Das US-amerikanische Rüstungsunternehmen General Dynamics Land Systems gibt den Vertragsabschluss über die Auslieferung von 250 Panzern des Typs M1A2 SEPv3 Abrams im Wert von 1,148 Mrd. US-Dollar nach Polen bekannt. Die Lieferung soll im Jahr 2026 abgeschlossen sein. Ein Teil der Panzer kam bereits im vergangenen Monat zu Schulungszwecken in Polen an. |
| 27.08.2022 | Auf dem Luftwaffenstützpunkt Malacky-Kuchyňa (Slowakei) unterzeichnen die Verteidigungsminister der Slowakei, Polens und der Tschechischen Republik, Jaroslav Naď, Mariusz Błaszczak und Jana Černochová, eine Erklärung über die Zusammenarbeit zum Schutz des slowakischen Luftraums. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz kündigt Błaszczak an, dass ab dem 1. September polnische F-16-Kampfflugzeuge den Luftraum über die Slowakei mit kontrollieren werden. Tschechien stellt dazu ebenfalls Kampfjets ab. |
| 29.08.2022 | Umweltministerin Steffi Lemke und ihre polnische Amtskollegin Anna Moskwa treffen sich erneut aus Anlass der Verschmutzung der Oder, die seit Ende Juli ein massenhaftes Fischsterben nach sich zieht. Nach den Beratungen in Bad Saarow wird für Ende September angekündigt, dass ein Expertenrat die Ergebnisse der Ursachenforschung für die Wasserverschmutzung vorstellt. Moskwa distanziert sich von einer Vorverurteilung der Industrie als Urheber für den hohen Salzgehalt im Gewässer, der zum massenhaften Wachstum einer toxischen Alge geführt hat. Uneinigkeit herrscht über den 2015 vereinbarten Ausbau der Oder, da Moskwa an ihm festhält, während Lemke ihn aussetzen will, um die Regeneration des ökologischen Systems der Oder zu ermöglichen. |
| 30.08.2022 | Marek Gróbarczyk, Vizeminister für Infrastruktur, kritisiert die Forderung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke, den Ausbau der Oder zugunsten der ökologischen Regeneration des Gewässers, das aktuell unter massiver Verschmutzung leidet, auszusetzen. Gróbarczyk schreibt auf Twitter, die Modernisierung der Oder mit dem Bau von Staustufen sowie eines Containerterminals hätten für Polen Priorität. Polen werde keinen Schritt zurückweichen, sondern rufe die Bundesumweltministerin "zur Ordnung", dass sie sich nicht "autoritär" zu polnischen Flüssen äußere. |
| 30.08.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak teilt mit, dass die polnischen Streitkräfte 26 gepanzerte Fahrzeuge des Typs MRAP Cougar 4x4 erhalten haben. Insgesamt sei der Kauf von 300 gebrauchten Fahrzeugen aus Beständen der US-amerikanischen Armee vereinbart worden. Der Vertrag über die Summe von 27,5 Mio. US-Dollar wurde im Dezember 2021 unterzeichnet. |
| 31.08.2022 | Nach aktuellen Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2022 um 5,5 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im ersten Quartal 2022 betrug der Anstieg 8,5 % gemessen am Vorjahreszeitraum. |
| 01.09.2022 | Am 83. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges mit dem deutschen Überfall auf Polen stellt Arkadiusz Mularczyk, Vorsitzender des Institutsbeirats des Jan Karski-Instituts für Kriegsverluste (Instytut Strat Wojennych im. Jana Karskiego) und Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), den Bericht über Schäden, die Deutschland Polen im Zweiten Weltkrieg zugefügt hat, vor. Den Berechnungen zufolge ergeben sich Schäden in Höhe von 6,2 Bio. Zloty (1,5 Bio. US-Dollar). Mularczyk wirft Deutschland eine Vermeidungsstrategie vor, die Angelegenheit in bilateralen Verträgen zu regeln. Seit Kriegsende taktiere Deutschland mit Verschweigen, Verjährung und Vergessen. Der Bericht solle einen offenen, sachorientierten bilateralen Dialog zur Lösung der Reparationsfrage eröffnen. An der Präsentation im Warschauer Königsschloss nehmen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński, Sejmmarschallin Elżbieta Witek, die Präsidentin des Verfassungstribunals, Julia Przyłębska, sowie Minister und Parlamentarier teil. Die Veranstaltung beginnt mit einer Schweigeminute für die Opfer des Zweiten Weltkrieges. |
| 01.09.2022 | Berichten polnischer Medien zufolge sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin als Reaktion auf die Vorstellung des Berichtes der polnischen Regierung über von Deutschland in Polen verursachte Kriegsschäden in Höhe von 6,2 Billionen Zloty (1,5 Billionen US-Dollar), die Bundesregierung vertrete weiterhin den Standpunkt, dass die Angelegenheit der Reparationen abgeschlossen ist. Deutschland trage die politische und moralische Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. |
| 02.09.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekräftigt, dass Polen angesichts des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine gegen die Ausgabe von Touristenvisa an russische Staatsbürger sei. Humanitäre Visa seien davon nicht betroffen. Mitte letzter Wochen haben sich die EU-Außenminister in Prag (Tschechien) darauf geeinigt, dass das Abkommen mit Russland über Erleichterungen bei der Ausgabe von Touristenvisa für Russen ausgesetzt wird. Polen, die baltischen Staaten und Finnland hatten jedoch für eine harte Abschottung geworben. |
| 05.09.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki informiert auf einer Pressekonferenz über sein Telefonat mit der US-amerikanischen Vizepräsidentin Kamala Harris am Vortag, in dem u. a. die Energiesicherheit im Zusammenhang mit den Sanktionen gegenüber Russland aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Thema war. Morawiecki sagt, Polen plane bis 2040 die Fertigstellung von sechs Kernreaktoren mit einer Kapazität von neun Gigawatt. Mit Harris habe er zwecks Zusammenarbeit über konkrete Firmen und Technologien gesprochen. Auch mit dem französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, habe er vor wenigen Tagen in Paris die Zusammenarbeit im Bereich Kernenergie thematisiert. Gespräche fänden außerdem mit Südkorea statt. |
| 05.09.2022 | Der polnische Sender TVN 24 berichtet über ein massenhaftes Fischsterben im Gleiwitzer Kanal. Am Vortag seien nach Angaben des Krisenstabs 500 Kilogramm Fischkadaver geborgen worden. |
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