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Die Beziehungen zu Belarus

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Die Beziehungen zu Belarus

Jacek Cichocki/Wojciech Konończuk

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Aufgrund der autoritären Innenpolitik stellt Belarus eine der größten Herausforderungen der polnischen Ostpolitik dar. Gegenwärtig bestehen keine offiziellen Kontakte. Durch Aktivitäten zur Stärkung der Zivilgesellschaft leistet Polen einen Beitrag zur Transformation von Belarus in einen demokratischen Staat.

Direktor Agnieszka Romaszewska-Guzy präsentiert das Programm des neuen TV-Senders Belsat, ein paar Stunden vor dem offiziellen Start in Warschau. (© AP)

Die Beziehungen Polens zu Belarus waren stets weniger intensiv als diejenigen zu Russland oder zur Ukraine. Belarus ist im historischen Bewusstsein der Polen wesentlich weniger präsent als die Ukraine und Russland, deswegen war der Kenntnisstand über die belarussische Gesellschaft und über die Vorgänge in diesem Land bei den politischen Akteuren in Polen verhältnismäßig gering, als es 1991 seine Unabhängigkeit erlangte. Dafür gab es im Verhältnis zu Belarus, im Unterschied zu Russland und der Ukraine, keine der Aufklärung harrenden historischen Streitfragen.

Die Beziehungen Polens zu Belarus sind nach wie vor insbesondere durch den autoritären Charakter des politischen Regimes geprägt, wie es sich seit der Regierungsübernahme von Aljaksandr Lukaschenka 1994 entwickelt hat. Der immer brutalere Autoritarismus, die Beschneidung der Menschenrechte und der Freiheit der Medien sowie die Verfolgung der Opposition hatten die internationale Isolierung von Belarus nach sich gezogen.

Das bisher einzige Zusammentreffen der Präsidenten Polens und Belarus' fand im März 1996 statt, ohne dass es wesentliche Änderungen im bilateralen Verhältnis herbeiführte. In den darauffolgenden Jahren war Warschau gezwungen, sich nach dem Muster anderer EU-Staaten aller Kontakte auf Regierungsebene zu enthalten und solche nur auf lokaler Ebene zu pflegen. Zu Anfang versuchte die polnische Diplomatie, den Kontakt mit dem von Lukaschenka 1997 aufgelösten Parlament aufrechtzuerhalten, was jedoch zu keinem Ergebnis führte. Wie andere Regierungen der EU, erkannte auch Warschau die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2001 und 2006 nicht an und erklärte die Wahlen für undemokratisch.

Mit Besorgnis beobachtet Polen auch die seit Mitte der 1990er Jahre fortschreitende Integration von Belarus und Russland. Die Souveränität des belarussischen Staates ist für Polen von essentieller Bedeutung; deshalb werden die Schritte zum Aufbau einer belarussisch-russischen Staatenunion als Bedrohung der polnischen Sicherheit aufgefasst. Seit 2005 werden die polnisch-belarussischen Beziehungen von der Verfolgung des "Bunds der Polen in Belarus", der Organisation der polnischen Minderheit in diesem Land, durch die Regierung in Minsk belastet. Die belarussische Regierung setzte die von Warschau unterstützte Leitung des Bunds der Polen ab und übernahm faktisch die Kontrolle über die Organisation, was Proteste der polnischen Regierung auslöste, die jedoch wirkungslos blieben.

Die polnische Politik suchte mit ihren begrenzten Mitteln, das Möglichste zur Unterstützung der belarussischen Unabhängigkeit zu tun. Weil es jedoch keine offiziellen Kontakte gibt, bleibt Warschaus Engagement für die Transformation von Belarus in einen demokratischen Staat unzulänglich, während die internationale Isolation des Landes im Grunde zu keinen Ergebnissen geführt hat. Gegenwärtig bestehen die polnischen Aktivitäten zur Unterstützung der Bürgergesellschaft darin, dass in großem Umfang Stipendien für das Studium an polnischen Universitäten und Praktika in Polen vergeben werden und dass der Versuch unternommen wird, unabhängige Massenmedien aufzubauen – so wurde der unabhängige belarussische Radiosender Racyja im polnischen Białystok unmittelbar an der polnisch-belarussischen Grenze eingerichtet und seit Dezember 2007 sendet der Fernsehsender Belsat, dessen Programm von belarussischen Journalisten gemacht wird, über Satellit aus Polen nach Belarus. Da eine Veränderung der politischen Situation nach dem Ende des Regimes Lukaschenka unausweichlich ist, bleibt Belarus eine der größten Herausforderungen, denen sich die polnische Ostpolitik zu stellen hat.

Übersetzung: Andreas R. Hofman

Quellen / Literatur

Auszug aus: Jacek Cichocki/Wojciech Konończuk, "Polen und seine östlichen Nachbarn", in: Externer Link: "Länderbericht Polen", hrsg. von Dieter Bingen und Krysztof Ruchniewicz (Schriftenreihe der Bundeszentrale für Politische Bildung Bd. 735), Bonn 2009.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Sławomir Dębski, Stosunki polsko-białoruskie: stan obecny i perspektywy [Die polnisch-belarussischen Beziehungen: gegenwärtiger Stand und Perspektiven], in: Adam Eberhardt/Uładzimir Ułachowicz (Hrsg.), Polska i Białoruś, Warszawa 2003, S. 13 ff.

  2. Antoni Kamiński, Polożen`e w Belarussii kak ugroza bezopasnosti Pol`ši [Die Lage in Belarus und die Bedrohung der polnischen Sicherheit], in: Sherman Garnett/Robert Legvold (Hrsg.), Belarussija na pereput`e: w poiskach meżdunarodnoj identičnosti, Carnegie Moscow Center, Moskva 1998, S. 135 f.

  3. Das belarussische Regime befürchtete, dass sich der Bund der Polen in Belarus, mit ungefähr 25 000 Mitgliedern die zahlenmäßig größte unabhängige Organisation in diesem Land, oppositionell betätigen könnte.

Weitere Inhalte

Jacek Cichocki ist Analytiker am Zentrum für Oststudien in Warschau, von 2004-2007 war er dessen Direktor. Seit 2008 ist er Staatssekretär in der Kanzlei des Ministerpräsidenten und Sekretär des Kollegiums für Spezialdienste.
Wojciech Konończuk ist Analytiker der Abteilung Russland des Zentrums für Oststudien in Warschau.