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Rating: Die politische Elite im Jahr 2018

2019 Veränderung und Beständigkeit (18.01.2019) Analyse: Geopolitik, Macht und kirchliche Identität: Der Konflikt um die orthodoxe Kirche in der Ukraine Dekoder: Unreformierbar Rating: Die politische Elite im Jahr 2018 Chronik: 3. Dezember 2018 – 10. Januar 2019 Nationale Identität (01.02.2019) Analyse: Immigrantenfeindliche Einstellungen und nationale Identität in Russland: Entwicklungen und Wechselwirkungen Analyse: Digitaler Nationalismus Chronik: 14. – 27. Januar 2019 Staatssektor / Russischer Individualismus (15.02.2019) Analyse: Das Ausmaß des öffentlichen Sektors in Russland Dekoder: Wie ängstliche Atome. Der Soziologe Grigori Judin über den modernen russischen Individualismus Chronik: 28. Januar – 10. Februar 2019 Russisch-armenische Beziehungen (01.03.2019) Analyse: Armenisch-russische Beziehungen: Geschichte, Realität und Beweggründe der beiden Partner Dekoder: Wie der Kreml das Näherrücken unabwendbarer Veränderungen in Armenien verschlief Dokumentation: Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen zum Versuch, die Internetfreiheit in Russland zu beschränken Chronik: 12. – 23. Februar 2019 Erinnerungskultur (15.03.2019) Dekoder: Perm-36 Analyse: "Perm-36": Die umkämpfte russische Erinnerung an die politischen Repressionen in der Sowjetunion Dekoder: Wird Geschichte an russischen Schulen eigentlich nach einem einheitlichen Geschichtsbuch unterrichtet? Chronik: 25. Februar – 10. März 2019 Fünf Jahre seit der Krimkrise (12.04.2019) Kommentar: Die Situation der Krimtataren nach 2014 Kommentar: Fünf Jahre nach der Krim-Annexion: Russland schaltet auf Autopilot Kommentar: Mögliche Rassendiskriminierung auf der Krim – Ukraine vs. Russland vor dem Internationalen Gerichtshof Kommentar: Russische Infrastrukturprojekte auf der Krim – Zwischenbilanz Kommentar: Fünf Jahre Krimkrise – Auswirkungen auf die russische Innenpolitik Kommentar: Rückblick auf den fünften Jahrestag der Krim-Annexion Kommentar: Die gerichtliche Aufarbeitung Dekoder: Die Krim – ist das Völkerrecht fit genug? Dokumentation: Verurteilung des Menschenrechtsaktivisten Ojub Titijew Chronik: 11. März – 7. April 2019 Radikalisierung und Terrorismusbekämpfung (03.05.2019) Analyse: Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Terrorismusbekämpfung in Russland Analyse: Radikalisierung und gewaltsame Konflikte im Nordkaukasus Analyse: Die Anti-Extremismus-Politik in Russland: neue Entwicklungen Chronik: 8. – 25. April 2019 Sicherheit und Unsicherheit (21.05.2019) Analyse: Russland im Sicherheitsradar 2019 Analyse: Russland rüstet seine Marine auf und streicht sie zusammen Chronik: 29. April – 10. Mai 2019 Expertise und Politik (14.06.2019) Analyse: Politikberatung und Osteuropaforschung Analyse: Wirtschaftsexpertise in Russland Analyse: Außenpolitikexperten in Russland: Zwischen Forschung, Beratung und Propaganda Dokumentation: Politische Expertise in Russland Dekoder: Gerechtigkeit statt harte Hand Chronik: 14. Mai – 2. Juni 2019 HIV/Aids in Russland (12.07.2019) Replik: "Politikberatung und Osteuropaforschung" – eine Replik Analyse: Russlands vermeidbare HIV/Aids-Epidemie Analyse: Die Bewegung der Aids-Leugner in Russland Notizen aus Moskau: Der "Fall Golunow" Dekoder: Auf Wiedersehen, Tbilissi? Chronik: 3. – 29. Juni 2019 Russlands Getreideexporte – Quo vadis? (10.10.2019) Einleitung: Russlands (un-)heimlicher Aufstieg zum weltweit größten Getreideexporteur Analyse: Wie lässt sich das Getreideproduktionspotenzial Russlands mobilisieren? Analyse: Der Aufstieg Russlands zum weltweit größten Weizenexporteur: Bedeutung für den globalen Getreidehandel Chronik: 17. – 29. September 2019 Russland, China und die "Neue Seidenstraße" (01.10.2019) Analyse: Die "Neue Seidenstraße" und Russland: zwischen Geopolitik und Wirtschaft Analyse: Diplomatischer Tanz auf dem Eis: China, Russland und die "Arktis-Seidenstraße" Dekoder: Russland und China: Eine asymmetrische Partnerschaft? Dekoder: Debattenschau: Wahltag – wer ist der wirkliche Sieger? Chronik: 1. Juli – 13. September 2019 Nachhaltigkeit und Wirtschaftsplanung (17.10.2019) Analyse: Gesellschaftliche Unternehmensverantwortung abseits der gewohnten Pfade: Wie Staat und Wirtschaft in Russland zusammenarbeiten Analyse: Russlands langfristige Wirtschaftspläne Dekoder: Der Druck der Straße und die Macht: Wie stabil ist das Regime? Chronik: 30. September – 13. Oktober 2019 Klimawandel (06.11.2019) Analyse: Kann sich Russland den Klimawandel leisten? Analyse: Russland: Über den Klimawandel sprechen Dekoder: Wer hat Angst vor Greta Thunberg? Chronik: 14. – 26. Oktober 2019 Gesundheitsreformen / Menschen mit Behinderungen (26.11.2019) Analyse: Gesundheitsreformen und ihre Ergebnisse Analyse: In kleinen Schritten zur gesellschaftlichen Teilhabe? Die gegenwärtige Lage von Menschen mit Behinderungen in Russland dekoder: Großmacht im Abseits Chronik: 28. Oktober – 10. November 2019 Jahresrückblick 2019: Stagnation und Hoffnungslosigkeit? (17.12.2019) Kommentar: Das Protestjahr 2019 Kommentar: Sozialpolitik in Russland 2019 Kommentar: 20 Jahre Putin – Rückkehr der Innenpolitik Kommentar: Pressefreiheit nur auf dem Papier Kommentar: Akademische Freiheit in Russland: Anpassung an den autoritären Staat? Kommentar: Russland – Europarat 1:0 Kommentar: Wenig Neues in der Außenpolitik Kommentar: Nord Stream 2: (Wie) weiter? Kommentar: Zukunft? dekoder: Schlusswort von Jegor Schukow: "Je schlimmer meine Zukunft, desto breiter mein Lächeln" Dokumentation: Moskauer Prozess – "Moskowskoje delo" Chronik: 11. November – 7. Dezember 2019

Rating: Die politische Elite im Jahr 2018

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Seit Putins Amtsantritt vor knapp 19 Jahren führen Vertreter der Exekutive und Wirtschaftsakteure das Ranking der politischen Elite Russlands an. Persönlichkeiten der parlamentarischen Opposition oder von Protestbewegungen befinden sich nicht unter den Top 50.

Teil der russischen Führungselite: Alexander Bortnikow, Nikolai Patruschew, Wjatscheslaw Wolodin, Wladimir Kolokoltsew und Sergei Naryschkin bei einem Treffen des Sicherheitsrats in Moskau (v.l.n.r.). (© picture alliance/Alexei Druzhinin/TASS/dpa)

Zur Bedeutung des Ranking

Das Ranking, das die "Nesawisimaja gaseta" monatlich publiziert und dann einmal im Jahr zusammenfasst, misst nicht reale Macht. Es gibt Einschätzungen der befragten Politiker und Experten wieder. Dokumentiert werden also Perzeptionen politischer "Wichtigkeit", die Führungselite wird über einen Reputationsansatz identifiziert, nicht aufgrund der Position oder des – ohnehin nur sehr schwer messbaren – Einflusses auf Entscheidungsprozesse.

Die Rankings, die erstmal 1993 publiziert wurden, geben also die Wahrnehmungen der politischen Klasse wieder und erlauben – mit der gebührenden Vorsicht – Rückschlüsse auf die Entwicklung des politischen Systems. Gruppiert man die Politiker nach ihren Funktionen, dann wird deutlich, dass sich die Gewichte innerhalb der Führungsebene durchaus verschieben können – am deutlichsten zwischen 1993 und 1999 –, dass sich aber seit dem Amtsantritt Putins als Präsident im Jahr 2000 eine stabile Mehrheit von Vertretern der Exekutive (Präsidialadministration, Regierung, Wirtschaftspolitiker, Machtapparate) herausgebildet hat. Die zweitwichtigste Gruppe sind die Wirtschaftsakteure, die staatliche oder private Großunternehmen und Banken leiten. Es ist diese Partnerschaft von Exekutive und Kapital, die die politische Realität Russlands seit 18 Jahren bestimmt.

Während sich das Verhältnis zwischen den Elitengruppen seit 2000 nur unwesentlich verschiebt (Ausnahme ist allein das Krisenjahr 2009) und sich eine Konsolidierung der oberen 20 Ränge, wie in den Jahren zuvor, vollzieht, gibt es bei einzelnen Elitenvertretern durchaus Wechsel, die sich 2018 um die Präsidentschaftswahlen herum gestaltet haben.

Neue Führungspersönlichkeiten wurden u. a. aus der Exekutiven (Maksim Oreschkin (39), Maksim Akimow (41)) und den Sicherheitsorganen (Ewgenij Sinitschev (47)) rekrutiert. Die Sicherheitsorgane sind nach wie vor mit starken, Einfluss nehmenden Akteuren im Ranking vertreten, wie Sergej Schojgu (4)), dem Direktor des FSB Alexandr Bortnikow (8), dem Sekretär des Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew (18), Wiktor Solotow (25) oder dem Innenminister Wladimir Kolokolzew (30). Was sich aus diesen Angaben auch dieses Jahr aufs Neue ablesen lässt, ist eine Konsolidierung des Vorrangs der Präsidialadministration, des unmittelbaren Einflussbereichs des Präsidenten und der Sicherheitsorgane, aber auch ein Generationswechsel. Die Weggefährten Putins aus den Transformationsjahren werden durch eine jüngere Generation abgelöst, die eher einen technokratischen Zugriff haben. Herrschaft wird damit wahrscheinlich effizienter. Ob diese Generation (zu der auch viele der neuernannten Gouverneure gehören) gewillt und in der Lage ist, die anstehen Strukturreformen in Wirtschaft und Gesellschaft durchzusetzen, steht abzuwarten.

Hauptvertreter der parlamentarischen Opposition, wie Gennadij Sjuganow oder Wladimir Schirinowskij, spielen kaum eine Rolle und tauchen nicht unter den 50 einflussreichsten politischen Akteuren in Russland 2018 auf, sondern befinden sich auf den Rängen dahinter. Politische Eliten der außerparlamentarischen Opposition und von Protestbewegungen wurden im Ranking zur Wahl gestellt, schafften es jedoch nicht in das Ranking aufgenommen zu werden.

Aus den Top 50 schieden Igor Schuwalow und Arkadij Dworkowitsch, die beide seit Mai 2018 ihr Amt wechselten. Sie nahmen den höchsten Platzverlust im Ranking hin. Der ehemalige Erste Stellvertretende Ministerpräsident mit Zuständigkeit für Wirtschafts- und Finanzpolitik übernahm im Mai 2018 den Vorsitz der Wneschekonombank und der ehemalige Stellvertretende Ministerpräsident mit Zuständigkeit für Wirtschafts- und Finanzfragen hat u. a. nun das Amt des Präsidenten der Internationalen Schachföderation inne.

Zur Methodik

Ermittelt wird das Ranking durch die Befragung von Politikern bzw. Politikexperten (monatlich schwankend zwischen 24 und 27), die eine Liste ausgewählter Akteure auf einer 10-Punkte-Skala bewerten. Sie können auch ihrerseits Personen benennen, die dann der Liste hinzugefügt werden. Die Auswahl beschränkt sich nicht auf Inhaber von Regierungsämtern, Abgeordnete und Parteipolitiker, sie bezieht auch Regionalvertreter, Juristen, Medienvertreter, Kirchenleute und Wirtschaftsakteure mit ein. Aus den Punktewertungen werden Durchschnittswerte ermittelt. Die Punktzahl entscheidet über den Platz im Ranking. Am Ende des Jahres werden aus den Monatsrankings Durchschnittswerte ermittelt, aus denen sich dann das Jahresranking der "100 führenden Politiker" ergibt. Hier abgebildet sind Vertreter politischer Eliten der Plätze 1 bis 20 mit sehr hohem Einfluss und der Plätze 21 bis 50 mit hohem Einfluss.

Die Redaktion der Russland-Analysen

Fussnoten