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Chronik: 16. – 28. April 2018 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 16. – 28. April 2018

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Die Ereignisse vom 16. bis zum 28. April 2018 in der Chronik.

16.04.2018 Entgegen ihren ursprünglichen Plänen, im April täglich etwa 11,5 Milliarden Rubel (ca. 153 Mio. Euro) Devisen zu kaufen, verzichtet die russische Zentralbank bereits zum vierten Mal in diesem Monat auf den Ankauf. Sie begründet diesen Schritt mit der Schwankung am Markt. Der Rubel hatte zuletzt deutlich an Wert gegenüber dem Euro und dem US-Dollar verloren, nachdem die USA weitere Sanktionen gegen russische Unternehmen verkündet hatten.
17.04.2018 Die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" begann am Montag, das Urteil des Taganskij-Bezirksgerichts in Moskau umzusetzen und den Messenger-Dienst "Telegram" zu sperren. Auch IP-Adressen von Google und Amazon waren von der Sperrung betroffen. "Telegram" war zwischenzeitlich auf deren Cloud-Dienste ausgewichen, umein Funktionieren der App zu gewährleisten. Wie die Wirtschaftszeitung "Wedomosti" berichtet, wurden etwa 15,8 Millionen IP-Adressen gesperrt. Zahlreiche russische Unternehmen klagten über Schwierigkeiten, weil ihre Homepages zeitweise nicht mehr erreichbar waren. Berichten von Branchenexpertenzufolge liegen die wirtschaftlichen Schäden im dreistelligen Millionenbereich (in Euro).
18.04.2018 Nach Informationen der Tageszeitung"Kommersant" wird die Föderale Agentur für das Eisenbahnwesen (Rossheldor) für die Dauer der Fußballweltmeisterschaft eine Liste gefährlicher Güter herausgeben, deren Verladung und Transport während der WM in den ausrichtenden Städten nur eingeschränkt erlaubt sein wird. Am stärksten betroffen sei laut Experten der Knotenpunkt Jekaterinburg, der als Drehscheibe zwischen dem Westen und dem Osten Russlands gilt.
18.04.2018 Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation ermittelt gegen den ehemaligen stellvertretenden Direktor der russischen Strafvollzugsbehörde FSIN, Oleg Korschunow. Die Sprecherin des Ermittlungskomitees, Swetlana Petrenko, bestätigte, dass es bei der Vergabe des Auftrags zum Bau einer Haftanstalt auf der Krim Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll. Korschunow soll den Auftrag an die Firma "Junistroj" in die Wege geleitet und sich davon eine Entlohnung erhofft haben. (Der Auftrag wurde bislang nicht erfüllt.) Gegen Korschunow laufen bereits zwei weitere Ermittlungen wegen Betrugs und Veruntreuung.
19.04.2018 Dem US-Magazin"Forbes" zufolge ist Wladimir Lissin, Vorsitzender des Direktorenrates des größten russischen Stahlproduzenten NLMK, der reichste Russe (mit einem geschätzten Vermögen von etwa 19,1 Milliarden US-Dollar). Der Direktorenratsvorsitzende des zweitgrößten Stahlherstellers Russlands, "Sewerstal", Alexej Mordaschow, liegt mit einem Vermögen von 18,7 Milliarden US-Dollar auf Rang zwei. "Forbes" betont, dass trotz der gegen Russland geltenden Wirtschaftssanktionen die 100 reichsten Unternehmer Russlands ihr Vermögen im vergangenen Jahr um insgesamt 25 Milliarden US-Dollar auf zusammen 485 Milliarden US-Dollar vermehrt haben. Auch die Zahl der Milliardäre sei von 96 auf 102 gestiegen.
19.04.2018 Swetlana Petrenko, Sprecherin des russischen Ermittlungskomitees, teilt mit, dass gegen Oleg Kondraschow, zwischen 2010 und 2015 Leiter der Stadtverwaltung Nishnij Nowgorod und heute Generaldirektor des Telekommunikationsunternehmens"Wolga", ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption eingeleitet wurde. Er und sein Stellvertreter, Wladimir Priwalow, sollen in den Jahren 2011 bis 2013 Bestechungsgelder in Höhe von insgesamt 17 Millionen Rubel (ca. 225.000 Euro) angenommen haben. Wladimir Priwalow kam in Untersuchungshaft, nachKondraschow wird noch gefahndet.
19.04.2018 Jurij Palamartschuk, stellvertretender Leiter der Stadtverwaltung der südrussischen Stadt Sotschi, wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch festgenommen. In seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender einer Reinigungsfirma soll er Aufträge zur Stadtreinigung zu überhöhten Preisen abgeschlossen haben. Der Schaden für die Stadt soll sich auf etwa 115 Millionen Rubel (ca. 1,5 Mio. Euro) belaufen.
20.04.2018 Igor Leonow, ehemaliger Vorsitzender des Exekutivkomitees der Regierungspartei"Einiges Russland", wird aus der Partei ausgeschlossen. Er wurde am 18. April wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch verhaftet. Leonow war Verwaltungschef des Rayons Sosnogorsk in der Republik Komi und Vorsitzender des dortigen Regionalverbandes von "Einiges Russland".
21.04.2018 Im Rahmen einer Sitzung von IWF und Weltbank treffen sich der russische Finanzminister Anton Siluanow und sein US-amerikanischer Kollege Steven Mnuchin in Washington. Thema des Gespräches sind unter anderem die von der US-Regierung gegen russische Unternehmen und Personen eingeführten Sanktionen.
24.04.2018 Einer Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts "Lewada-Zentrum" zufolge halten 63 Prozent der Russen den Anstieg der Preise für eines der drängendsten Probleme der russischen Gesellschaft. 47 Prozent der Befragten sorgen sich um die Armut im Land, 40 Prozent um die steigende Arbeitslosigkeit.
24.04.2018 Nach der Ankündigung des US-Finanzministers Steven Mnuchin, die Sanktionen gegen den russischen Aluminiumhersteller "RusAl" noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu entschärfen, stiegen die Aktien des Konzerns am russischen Aktienmarkt innerhalb von zwei Tagen um etwa 27 Prozent. Mnuchin stellte außerdem in Aussicht, die Sanktionen gegen den Konzern ganz außer Kraft zu setzen, sollte der derzeitige Haupteigentümer, Oleg Deripaska, seine Firmenanteile verkaufen und damit aus dem Geschäft ausscheiden.
24.04.2018 Im ersten Quartal 2018 sind die Preise für Lebensmittel in Russland um durchschnittlich 1,7 Prozent gestiegen. Dies gibt der statistische Dienst "Rosstat" bekannt. Dabei verteuerten sich vor allem Gemüse (im Schnitt um 12,6 Prozent) und Obst (im Schnitt um 8,7 Prozent), während Fleisch- und Fischprodukte (um 0,6 Prozent) und Backwaren (um 0,1 Prozent) günstiger wurden.
25.04.2018 Auf der Rangliste zur Pressefreiheit, die jährlich von "Reporter ohne Grenzen" erstellt wird, wird Russland unverändert auf Platz 148 von 180 geführt. Die Organisation bewertet die Presse- und Informationsfreiheit in 180 Ländern anhand von Kriterien wie Medienvielfalt, Unabhängigkeit der Medien, Arbeitsumfeld und Selbstzensur sowie Anzahl von gewalttätigen Übergriffen auf Journalisten. Für das Jahr 2017 stellt "Reporter ohne Grenzen" fest, dass sich die staatliche Propaganda durch Medien wie "Russia Today" oder "Sputnik" weiter verstärkt habe.
27.04.2018 Oleg Deripaska, Haupteigentümer des weltweit zweitgrößten Aluminiumherstellers "RusAl" tritt unter dem Druck der US-amerikanischen Sanktionen als Direktorenratsvorsitzender des Konzerns "En+" zurück und reduziert seine Aktienanteile auf unter 50 Prozent. "En+" besitzt die Kontrollmehrheit an "RusAl" und wurde im Jahr 2002 als Holdinggesellschaft für den Aluminiumhersteller gegründet. Im Februar war Deripaska bereits als Direktorenratsvorsitzender von "RusAl" zurückgetreten.
28.04.2018 In St. Petersburg wird das erste schwimmende Atomkraftwerk, die "Akademik Lomonossow" zu Wasser gelassen. Es nimmt Kurs auf Murmansk, um dort nukleare Brennelemente zu laden. Das Kernkraftwerk soll in Zukunft eine Hafenstadt im Autonomen Bezirk der Tschuktschen sowie Ölbohrinseln mit Energie versorgen. Naturschutzorganisationen warnen vor den Gefahren für Mensch und Umwelt.
28.04.2018 In der Diskussion um den Gesetzentwurf zu Gegensanktionen als Reaktion auf die US-Sanktionen fordert der Vorsitzende des"Menschenrechtsrates beim Präsidenten der Russischen Föderation", Michail Fedotow, das darin enthaltene Einfuhrverbot von Medikamenten aus den USA zu streichen. Auch die Menschenrechtsbeauftragte, Tatjana Moskalkowa, schließt sich dieser Forderung an. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs in derStaatsduma ist für den 15. Mai geplant.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Göbel

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten