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Pflegebedürftigkeit als soziales Risiko

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Pflegebedürftigkeit als soziales Risiko

Thomas Gerlinger Michaela Röber

/ 12 Minuten zu lesen

Pflegebedürftigkeit ist ein Problem von wachsender Bedeutung. Dies gilt für Deutschland ebenso wie für viele andere Länder in Europa. Inwiefern wurde das Pflegerisiko vor Einführung der Pflegeversicherung abgesichert?

Pflegebedürftigkeit tritt weit überproportional in den unteren Sozialschichten auf. (© Thinkstock)

Pflegebedürftigkeit ist in Deutschland – wie in den meisten anderen europäischen Gesellschaften – ein Problem von wachsender Bedeutung. Das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit hat in den letzten Jahrzehnten zugenommen, und aller Voraussicht nach wird sich diese Entwicklung bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts weiter fortsetzen (zum Beispiel Enquête-Kommission 2002: S. 502 ff.). Hintergrund ist das Zusammentreffen einer Reihe gesellschaftlicher Veränderungen, in deren Zentrum die deutliche Zunahme der Anzahl alter Menschen steht. Das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit in einer Gesellschaft hängt maßgeblich von ihrer Altersstruktur ab, denn die Quote der Pflegebedürftigen, also der Anteil der Pflegebedürftigen an allen Personen eines Altersjahrgangs, nimmt mit steigendem Lebensalter zu (Tabelle 1).

Die Zahl alter Menschen wird in den nächsten Jahrzehnten aus zwei Gründen wachsen:

  • wegen der gegenwärtigen Alterszusammensetzung der Bevölkerung, das heißt der hohen Zahl von Menschen mittleren Lebensalters, die in den nächsten Jahrzehnten die höheren Altersgruppen besetzen werden;

  • wegen der weiter wachsenden durchschnittlichen Lebenserwartung.

Der Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes zufolge dürfte die Zahl der über 65-Jährigen bis zum Jahr 2060 um etwa fünf Millionen auf bis zu 21,9 Millionen (34 Prozent) ansteigen (StBA 2009: S. 16 f.). Der Altenquotient, also der Anteil der 65-Jährigen und Älteren an der Gesamtbevölkerung, erhöht sich demzufolge in diesem Zeitraum bei sinkender Bevölkerungszahl von gegenwärtig rund 35 Prozent auf bis zu 67 Prozent im Jahr 2060 (StBA 2009: 6). Insbesondere der Anteil Hochbetagter an der Gesamtbevölkerung dürfte dabei erheblich zunehmen.

Quelle: Eigene Zusammenstellung
Interner Link: Infografik als PDF-Download

Wie sich die Pflegebedürftigkeit künftig entwickeln wird, ist Gegenstand einer Reihe von Prognosen (siehe nebenstehende Tabelle). Da die Autorinnen und Autoren dieser Prognosen unterschiedliche Annahmen zur Entwicklung der Lebenserwartung und der Pflegewahrscheinlichkeiten zugrunde legen, weichen die Einschätzungen zum Teil erheblich voneinander ab. Dies wird besonders deutlich mit Blick auf das Jahr 2050, in dem der Maximalwert den Minimalwert um beinahe 100 Prozent oder rund 2,7 Millionen Personen übersteigt. Eine derartige Streubreite wirft die Frage nach dem Sinn derart langfristiger Prognosen auf. Jedoch stimmen die Expertinnen und Experten darin überein, dass von einer deutlichen Erhöhung der Pflegebedürftigkeit in den nächsten Jahrzehnten auszugehen ist.

Allerdings muss betont werden, dass gerade derart langfristige Schätzungen mit einer Vielzahl von Unsicherheiten behaftet sind. Vor allem ist darauf hinzuweisen, dass das Alter eine wichtige, aber keineswegs die einzige Bestimmungsgröße von Pflegebedürftigkeit ist. Anzumerken ist weiterhin, dass in diesen Statistiken der sozialrechtliche Begriff der Pflegebedürftigkeit zugrunde gelegt wird. Das bedeutet, dass Personen, die zwar einen Hilfe- und Pflegebedarf haben, der jedoch zu keiner Pflegestufe im Sinne des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVG) führt, hier nicht eingerechnet sind. Im Jahr 2014 erprobt der Medizinische Dienst der Krankenversicherung ein neues Begutachtungsverfahren, das die bisherige Einteilung in drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzen soll, wobei nicht mehr - wie bisher - zwischen geistigen, körperlichen und psychischen Erkrankungen unterschieden werden soll. Es geht darum, die Selbstständigkeit festzustellen. Ab 2017 soll das neue Verfahren das alte ablösen.

Von erheblicher Bedeutung sind auch das Ausmaß der Krankheitshäufigkeit (Morbidität) in einer Gesellschaft und ihre soziale Verteilung, denn Pflegebedürftigkeit tritt weit überproportional in den unteren Sozialschichten auf. Durch eine verbesserte Prävention, die sich vor allem auf die Verminderung sozialer Ungleichheit bei der Krankheitsverteilung richtet, ließe sich der Pflegebedarf in beträchtlichem Umfang senken. Darüber hinaus können auch eine verbesserte Rehabilitation sowie der medizinische Fortschritt zu einem relativen Rückgang der Pflegebedürftigkeit beitragen. Zusammengenommen ist also zukünftig ein gesünderes Altern möglich, und für die Vergangenheit lässt sich eine solche Entwicklung in der Tat auch nachweisen.

Eine besondere Aufmerksamkeit zieht die Entwicklung der Zahl der Demenzkranken auf sich, denn

  • der Anteil der Erkrankungen in jeder Altersgruppe steigt mit fortschreitendem Alter deutlich an (Interner Link: Ziegler/Doblhammer 2009: S. 11 ff.)

  • die Versorgung Demenzkranker gilt als sehr aufwendig und kostenintensiv (Leicht/König 2012), vor allem weil die Fähigkeit zur selbstständigen Lebensführung mit fortschreitendem Krankheitsverlauf abnimmt und dadurch der Pflegebedarf steigt;

  • sie wird im Leistungsrecht der Pflegeversicherung bisher nur höchst unzureichend berücksichtigt (Interner Link: Priester 2004; siehe auch Interner Link: Kapitel "Leistungen").

Die Ermittlung und die Prognose von Demenzerkrankungen in der Bevölkerung erweisen sich als durchaus schwierig, vor allem weil Demenzerkrankungen oftmals nur schwer von altersbedingten Leistungsminderungen abzugrenzen sind. Schätzungen gehen davon aus, dass sich zu Beginn dieses Jahrhunderts die Zahl der mittelschweren und schweren Fälle von Demenz auf 1,0 bis 1,3 Millionen belief; für 2020 wird die Zahl der Betroffenen auf rund 1,5 Millionen geschätzt (Priester 2004: S. 15). Für 2050 geht Priester (Interner Link: 2004: 15) von knapp 2,4 Millionen mittelschweren und schweren Fälle aus; zählt man die leichteren noch hinzu, könnte sich die Zahl aller Betroffenen dann auf bis zu fünf Millionen belaufen.

Gleichzeitig vollziehen sich in der Gesellschaft soziale Wandlungsprozesse, die die Fähigkeit und die Bereitschaft schwächen, die betroffenen Personen im familiären oder nachbarschaftlichen Umfeld zu pflegen. Früher konnten in der Drei- oder Mehrgenerationenfamilie die Pflegebedürftigen noch im Familienverband versorgt werden. Dies geschieht jedoch immer seltener, denn bei den Lebensformen macht sich seit Jahrzehnten ein Trend zur Eingenerationenfamilie, insbesondere zu Single-Haushalten bemerkbar. Allein zwischen 1991 und 2012 ist deren Zahl in Deutschland von 11,9 auf 16,47 Millionen gestiegen (Statistisches Bundesamt 2013). Hinzu kommt, dass mit der steigenden Erwerbstätigkeit von Frauen jener Personenkreis, dem im traditionellen Rollenverständnis die Pflege zumeist zugefallen ist, nicht mehr so selbstverständlich wie früher für diese Aufgaben zur Verfügung steht. Faktoren wie höheres Einkommen, hoher Bildungsabschluss und moderne, auf Selbstverwirklichung und Emanzipation ausgerichtete Lebenseinstellungen fördern die Neigung, pflegebedürftige Angehörige nicht selbst zu betreuen (Enquête-Kommission 2002: 516).

Nicht zuletzt verlieren soziale Netze, die grundsätzlich eine ausgeprägte Fähigkeit zur informellen Übernahme pflegerisch-betreuender Tätigkeiten aufweisen (Blinkert/Klie 1999), unter dem Einfluss gesellschaftlicher Desintegrationsprozesse für das Individuum an Bedeutung. Zwar sind die Beziehungen zwischen den Generationen in mancherlei Hinsicht durchaus enger, als gemeinhin angenommen wird (Kohli u. a. 2000). Da aber auch eine Umkehr des Trends zur Individualisierung von Lebensformen nicht in Sicht ist, muss davon ausgegangen werden, dass die Nachfrage nach professioneller Pflege in Zukunft weiter steigen wird, und zwar vermutlich noch stärker als die Pflegebedürftigkeit selbst (Schmähl 1998).

Den Wunsch, in der gewohnten privaten Umgebung und nicht von Fremden gepflegt zu werden, äußert laut Befragungen die große Mehrzahl der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen (78 Prozent) (Schneekloth/Müller 2000: S. 63). Die Pflege durch Angehörige, die mit der pflegeabhängigen Person in einem Haushalt leben, ist besonders zeitaufwendig und intensiv. Die nebenstehende Abbildung verdeutlicht die Veränderungen familialer Netzwerke.

Überwiegend handelt es sich bei den Hauptpflegepersonen um Ehepaare, die in einem gemeinsamen Haushalt leben. Hauptpflegepersonen sind zwar immer noch die weiblichen Familienangehörigen (Ehefrauen, Töchter), jedoch ist der Anteil der pflegenden Männer im Betrachtungszeitraum spürbar gestiegen (von 20 auf 27 Prozent). Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl allein lebender Hilfe- und Pflegebedürftiger wird auch von Bedeutung sein, ob sich neue Lebensformen jenseits von Ehe und Elternschaft für die Erbringung von Pflegeleistungen als tragfähig erweisen. Der Anteil der Pflegepersonen, die nicht zum engeren Kreis der Familie gehören, betrug acht Prozent (siehe Abbildung 1). Im Vergleich zum Beginn der 1990er-Jahre war dieses Helferpotenzial um vier Prozent angestiegen. Diese Entwicklung deutet darauf hin, dass auch dort, wo keine traditionellen Familienkonstellationen vorhanden sind, private Pflegearrangements aufgebaut werden können. Sie ermöglichen eine Fortsetzung der Lebensführung im Haushalt dadurch, dass neue Akteure in das häusliche Pflegearrangement einbezogen werden.

Die Rahmenbedingungen, die für eine Inanspruchnahme häuslicher Pflegearrangements von Bedeutung sind, beeinflussen die häuslichen Pflegearrangements in vielfältiger Weise. Das derzeitige Pflegesystem muss in der Lage sein, auf die individuellen Bedürfnisse und "Eigenlogiken" der Familiensysteme einzugehen. Gelingt diese Verknüpfungsarbeit zwischen der Lebenswelt der Familien und der beruflich orientierten Welt der Pflege nicht, könnte dies zu einer höheren Heimquote und den damit verbundenen Einschränkungen in der Selbstständigkeit der Lebensgestaltung führen (Blinkert/Klie 2004: S. 82). Die in der Folge anfallenden Kosten für alternative stationäre Versorgungsformen würden eine erhebliche Belastung für die Zukunft der Pflegeversicherung darstellen.

Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an StBA 2012a: 4
Interner Link: Infografik als PDF-Download

Allerdings ist auch zu betonen, dass am Beginn des 21. Jahrhunderts knapp 70 Prozent der häuslich versorgten Pflegebedürftigen immer noch von Familienangehörigen gepflegt werden (Abbildung 2). Der sowohl von den Betroffenen als auch von deren Angehörigen gewünschte Vorrang der häuslichen Pflege ist in Deutschland trotz steigender Zahlen von Menschen mit Hilfe- und Pflegebedarf also noch immer gelebte Realität. Die Familie als Ort der Betreuung und Versorgung ist – trotz eines Trends zur professionellen Pflege – nach wie vor eine zentrale Pflegeinstitution, ohne die der Vorrang der häuslichen Pflege vor der stationären Pflege nicht umsetzbar wäre.

Pflegebedürftigkeit und ihre Absicherung vor Einführung der Pflegeversicherung

Vor 1995 hatte Pflegebedürftigkeit – mit einigen wenigen Ausnahmen im Bereich der Unfallversicherung und der Kriegsopferversorgung – keinen sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch begründet. Problematisch war dies unter mehreren Gesichtspunkten:

  • Ansätze der Hilfe und Pflege im Alter waren traditionell durch ein geringes Maß an staatlicher Absicherung geprägt; kommunales, bürgerschaftliches und familiales Engagement hatten demgegenüber ein großes Gewicht. Hilfe und Pflege im Alter ist über lange Zeit eine Domäne kirchlich getragener Organisationen (wie die Organisationen der Wohlfahrtsverbände, Gemeindeschwestern) gewesen. Sie wurde von engagierten Personen getragen, die zum Teil auch fachlich ausgebildet waren. Gemeinden und Kreise leisteten nicht nur allein im Rahmen der Pflichtleistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG), sondern auch durch freiwillige Leistungen (zum Beispiel Investitionskostenzuschüsse) einen Beitrag zum Aufbau einer lokalen Infrastruktur der Hilfe und Unterstützung. In vielen Gemeinden hatte sich eine lokale Solidaritäts- und Selbsthilfekultur entwickelt, die auf dem Engagement von selbstständig lokalen Trägervereinen, auf Mitgliedsbeiträgen und ehrenamtlicher Mitarbeit beruhte. Die damit erreichten Hilfe- und Sicherungsniveaus sind jedoch weit hinter denen anderer (wie zum Beispiel der medizinischen Versorgung) zurückgeblieben, mit der Folge, dass für die Pflege von Familienmitgliedern kaum eine sozialstaatliche Unterstützung verfügbar war (Alber/Schölkopf 1999).

  • Bis heute sind die Unterstützungsleistungen aus der Familie die wichtigste Ressource für Hilfe und Pflege im Alter. Kehrseiten dieser Art von Zusammenspiel von Staat, Kommunen, Familien und bürgerschaftlichen Elementen waren vor allem ein geringes Niveau garantierter sozialer Rechte, eine defensive Familienorientierung und eine im Vergleich zu anderen Politikfeldern (wie zum Beispiel der Schule) nur schwach institutionalisierte Verantwortung der Kommunen.

  • So musste eine wachsende Zahl von Familien die notwendig gewordenen professionellen Pflegeleistungen aus dem laufenden Haushaltseinkommen beziehungsweise dem Privatvermögen finanzieren. Immer mehr Pflegebedürftige und ihre Angehörigen waren gezwungen, zur Finanzierung professioneller Pflege auf die Sozialhilfe zurückzugreifen. Damit mussten die Landkreise und Kommunen als Sozialhilfeträger den größten Teil der Pflegekosten tragen, wodurch deren ohnehin chronische Finanzkrise weiter verschärft wurde. Außerdem wurde die Sozialhilfe, die in der Systematik des deutschen Sozialrechts gleichsam als letztes Auffangbecken für auf anderem Wege nicht gelöste Probleme konzipiert ist (Lampert/Althammer 2001), auf diese Weise zum Regelfall für die Absicherung eines sozialen Lebensrisikos. So bezogen vor Einführung der Pflegeversicherung in Westdeutschland mehr als zwei Drittel der Bewohner stationärer Einrichtungen Hilfe zur Pflege nach §§ 68 f. des Bundessozialhilfegesetzes (Rothgang 1997). Im Jahr 1994, also im letzten Jahr vor der Einführung der Pflegeversicherung, betrugen die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege insgesamt 17,7 Milliarden D-Mark. Davon entfielen mehr als 90 Prozent, nämlich 16,1 Milliarden D-Mark, auf die Hilfe zur Pflege in Einrichtungen.

  • Die Zahl der zur Versorgung pflegebedürftiger Personen zur Verfügung stehenden Pflegekräfte und -einrichtungen war trotz eines kontinuierlichen Anstiegs seit den 1960er-Jahren (Schölkopf 1999) insgesamt viel zu gering. Seit Anfang der 1950er-Jahre zeichneten sich vielerorts Verfallserscheinungen der damaligen Gemeindepflegestationen ab. Ein wesentlicher Krisenfaktor war der Nachwuchsmangel der geistlichen Orden, die fast ausschließlich das Personal der Gemeindepflegestationen stellten. Im Jahr 1966 waren 40 Prozent der Ordensschwestern in der ambulanten Pflege über 60 und 12,8 Prozent sogar über 70 Jahre alt. Es blieben viele Stellen unbesetzt, und zahlreiche Gemeindepflegestationen mussten geschlossen werden (Deutscher Berufsverband für Krankenpflege 1987).

  • Ein Teil der Pflegebedürftigen wurde in Krankenhäusern versorgt – zum Teil mangels institutioneller Alternativen, zum Teil wegen der auf diese Weise möglichen Kostenverlagerung auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Diese Entwicklung trug in erheblichem Umfang zur Fehlbelegung von Krankenhausbetten und damit zu einem medizinisch nicht begründeten Ausgabenanstieg im Krankenhaussektor bei.

  • Wenn die Pflege durch die Angehörigen übernommen wurde, waren diese nicht selten psychisch und physisch überfordert. Da es ihnen in vielen Fällen überdies an dem erforderlichen Wissen und Sachverstand mangelte, ging von der familiären Pflege oftmals auch eine Gesundheitsgefährdung für die Pflegebedürftigen aus ("gefährliche Pflege").

In den 1980er-Jahren wurden unterschiedliche Konzepte für eine Absicherung der Pflegebedürftigkeit vorgelegt, zu einer gesetzlichen Regelung kam es aber nicht. Mit der Verabschiedung des Gesundheits-Reformgesetzes (GRG), das 1989 in Kraft trat, entschied sich der Gesetzgeber zunächst für eine Einstiegslösung, die auch als "kleine Pflegeversicherung" bezeichnet wurde: Die GKV gewährte nun erstmals begrenzte Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, nämlich Leistungen der häuslichen Pflege sowie Kurzzeitpflege bei Schwerpflegebedürftigkeit (§ 37 SGB V). Sie war allerdings auf solche Fälle beschränkt, in denen eine "Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist" oder in denen eine Krankenhausbehandlung "durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird" (§ 37 Abs. 1 SGB V).

Die Diskussion um die Finanzierung der Pflegeversicherung

Die skizzierten Probleme wurden auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Gleichzeitig zeichnete sich ab, dass sie sich angesichts des demografischen und sozialen Wandels in den kommenden Jahrzehnten weiter verschärfen würden. Vor diesem Hintergrund wuchs in der Öffentlichkeit seit den 1970er-Jahren das Bewusstsein dafür, dass das Risiko der Pflegeversicherung einer finanziellen Absicherung bedarf. Wie diese Absicherung auszugestalten sei, war allerdings heftig umstritten. Im Zentrum stand die Frage, ob die Finanzierung der Pflegeversicherung im Rahmen eines Umlageverfahrens oder eines Kapitaldeckungsverfahrens erfolgen sollte.

Beim Umlageverfahren werden die innerhalb einer Periode anfallenden Leistungsausgaben durch die in derselben Periode erhobenen Beiträge der Versichertengemeinschaft gedeckt. Das Umlageverfahren findet üblicherweise in sozialen Versicherungen Anwendung, wie es zum Beispiel in der GKV oder der gesetzlichen Rentenversicherung der Fall ist. Beim Kapitaldeckungsverfahren handelt es sich um eine Form der Individualversicherung. Hier entrichtet die Versicherte oder der Versicherte regelmäßige Beiträge, die individuell angespart und auf dem Kapitalmarkt angelegt werden. Der aus den Beiträgen und der Kapitalrendite gebildete individuelle Fonds soll beim Eintreten des Bedarfsfalls die dann fälligen Leistungen decken. Die Versichertenansprüche hängen in der Regel vom Kapitalwert der eingezahlten Prämienleistungen ab.

Diskutiert wurden auch steuerfinanzierte Lösungsansätze. Mit ihnen sollte die Organisation der Pflege vor Ort den kommunalen Sozialbehörden übertragen werden. Diese Überlegung ging davon aus, dass diese Einrichtungen über die meisten Erfahrungen mit Fragen der Pflegebedürftigkeit verfügten. Jedoch hatte das Modell der Steuerfinanzierung keine Erfolgsaussichten.

Die Befürworter eines Umlageverfahrens verweisen darauf, dass das Umlageverfahren Ausdruck des Solidarprinzips sei und dem Umstand Rechnung trage, dass stets nur aus dem von der erwerbstätigen Generation erwirtschafteten Wohlstand finanziert werden könne. Sie bezweifeln die Sicherheit der nach dem Kapitaldeckungsverfahren angesparten Beiträge. Zwar spart beim Kapitaldeckungsverfahren grundsätzlich jede Generation ihre Versicherungsansprüche in einer bestimmten Höhe selbst an, aber dies bedeute nicht, dass mit der festgelegten Höhe der Geldleistungen auch ihr Realwert im Versicherungsfall gesichert ist. So könne der Kapitalstock zum Beispiel durch eine beschleunigte Inflation entwertet werden. Gegen einen Wertverlust der angesammelten Vermögenswerte gibt es keine völlige Sicherheit (zum Beispiel Schmähl 1992: S. 40, S. 44 ff.). Auch die Festlegung der Prämien für adäquate Geldleistungen könne sich als eine Rechenaufgabe mit vielen Unbekannten erweisen, wenn zum Beispiel der angesparte Kapitalstock nicht ausreicht und die in jungen Jahren eingetretenen Versicherten in höherem Alter mit Nachzahlungen konfrontiert werden. Da sich diese dann nach dem dann höheren Pflegerisiko richten müssten, wären erhebliche Beitrags- bzw. Prämiensteigerungen notwendig.

Die Befürworter des Kapitaldeckungsverfahrens verweisen vor allem darauf, dass die demografische Entwicklung zu einer Scherenentwicklung von Beitrags- und Leistungsseite führe: Immer weniger Beitragszahlerinnen und -zahler müssten immer mehr Pflegebedürftige finanzieren. Damit werde aber der Generationenvertrag infrage gestellt. Die besagte Scherenentwicklung muss entweder im Rückgriff auf das reale Einkommen (Beitragserhöhung) oder durch Einschränkung des Leistungsangebots (Kostendämpfung) geschlossen werden. Demgegenüber sei ein Kapitaldeckungsverfahren "demografieresistent", weil hier jeder Jahrgang bzw. jede Generation die für ihre spätere Versorgung erforderlichen Mittel im Lebensverlauf selbst anspare. Zudem könne jede Versicherte bzw. jeder Versicherte ihren/seinen Leistungsumfang individuell bestimmen und damit die Höhe ihrer/seiner Prämienzahlung selbst beeinflussen.

Im Laufe der kontrovers geführten Diskussion über die Ausgestaltung der Pflegeversicherung konnte sich das Kapitaldeckungsverfahren nicht durchsetzen. Ein wichtiger Grund dafür liegt in dem Umstand, dass es auf seiner Grundlage beim Start der Pflegeversicherung nicht möglich gewesen wäre, sowohl die bereits Pflegebedürftigen als auch die sogenannten pflegenahen Jahrgänge in das Verfahren einzubeziehen. Durch die Entscheidung für das Umlageverfahren kamen sie in den Genuss von Leistungen, obwohl sie keine oder nur geringe Beiträge eingezahlt hatten. Eine grundsätzlich denkbare Kombination von Umlageverfahren für die Älteren und Kapitaldeckungsverfahren für die Jüngeren hätte bedeutet, dass die Jüngeren sowohl die Versorgung der aktuell Pflegebedürftigen als auch ihre eigene spätere Versorgung hätten finanzieren müssen.

Kontroverse: Kapitaldeckungsverfahren – Pro und Kontra

Pro

"Der Staat hat den Bürgern immer neue Leistungsversprechen für alle möglichen Lebensrisiken gegeben und sie damit scheinbar zunehmend der Notwendigkeit eigenverantwortlicher privater Vorsorge enthoben. Die zur Finanzierung dieser Leistungszusagen erforderlichen Abgaben haben zugleich in wachsendem Maß auch die Fähigkeit vieler Bürger eingeschränkt, selbst vorzusorgen. Dies gilt vor allem für die jüngeren, jeweils nachrückenden Jahrgänge. Denn die staatlichen Leistungen, namentlich die der sozialen Sicherung, werden im Umlageverfahren finanziert. In einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung werden nachfolgende Generationen immer größere Finanzierungslasten aufgebürdet, ohne dass diese ihrereseits später noch mit entsprechenden Leistungen rechnen können. Dies verletzt die Generationengerechtigkeit bereits heute bedenklich (…). Mit der Schaffung einer weiteren umlagefinanzierten Sozialversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, wurde (…) keine zukunftweisende Entscheidung getroffen. Sie hat die ohnehin bestehenden Probleme und Fehlentwicklungen des Sozialstaats weiter verstärkt und den zu lösenden Vorsorgeproblemen nicht nachhaltig Rechnung getragen (…). Eine grundlegende Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung muss die staatliche Mindestabsicherung für alle Bürger zukunftssicher machen, die Lasten auf die Generationen fair verteilen, die Eigenverantwortung des Einzelnen stärken und die gebotene solidarische Finanzierung möglichst rational und transparent gestalten. Das bedeutet insbesondere:

  • Die Finanzierung der Pflegeversicherung ist langfristig auf eine weitgehende Kapitaldeckung umzustellen.

  • Dies muss im Rahmen privater, marktorientierter Versicherungslösungen geschehen."

Quelle: Interner Link: Zur Reform der Pflegeversicherung und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Versorgung mit Pflegeleistungen, Gutachten im Auftrag der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, September 2003

Kontra

"Ein Umstieg (…) auf eine vollständig kapitalgedeckte private Pflegeversicherung wird aus folgenden Gründen abgelehnt: Der Umbau zu einer völlig kapitalgedeckten privaten Pflegeversicherung wäre – wegen bereits erworbener (Leistungs-)Ansprüche der derzeit Versicherten – nicht vor Ablauf der nächsten 20 Jahre möglich. Zudem hätten die heutigen Beitragszahler neben dem Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung bis zu deren Auslaufen zusätzliche Beiträge in die kapitalgedeckte private Pflegeversicherung einzuzahlen. Hinzu käme noch die seit Jahren anhaltende Unsicherheit an den Kapitalmärkten, die nicht zu unerheblichen Finanzverlusten – gerade im Bereich der privaten Assekuranz – führte. Eine verlässliche Beitragssatzkalkulation und darauf fußende Leistungsansprüche unterlägen erheblichen Schwankungen und Unwägbarkeiten."

Quelle: [19]

Quellen / Literatur

Blinkert, Baldo/Klie, Thomas (1999): Pflege im sozialen Wandel. Die Situation von Pflegebedürftigen nach Einführung der Pflegeversicherung, Hannover

Blinkert, Baldo/Klie, Thomas (Hrsg.) (2004): Solidarität in Gefahr? Pflegebereitschaft und Pflegebedarfsentwicklung im demografischen und sozialen Wandel – die Kasseler Studie, Hannover

BMG (2009): http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/Statistiken/Pflegeversicherung/Leistungsempfaenger _insgesamt/Leistungsempfaenger-nach-Altersgruppen-und-Pflegestufen-insgesamt.pdf

Enquête-Kommission Demographischer Wandel (2002): Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik, Berlin

IWG Bonn – (Institut für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn e. V.) (2003): Zur Reform der Pflegeversicherung und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Versorgung mit Pflegeleistungen, Gutachten im Auftrag der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, September 2003, S. 2 ff.
Externer Link: http://www.iwg-bonn.de/uploads/tx_smartextendedcontent/Endbericht_Pflege-Gutachten_IWG_BONN_Kurzfassung_01.pdf

Kohli, Martin/Künemund, Harald (Hrsg.) (2000): Die zweite Lebenshälfte. Gesellschaftliche Lage und Partizipation im Spiegel des Alters-Survey, Opladen

Lampert, Heinz/Althammer, Jörg (2001): Lehrbuch der Sozialpolitik, 6., überarb. Aufl., Berlin

Leicht, Hanna/König, Hans-Helmut (2012): Krankheitskosten bei Demenz aus gesellschaftlicher Perspektive. In: Bundesgesundheitsblatt 55 (5), S. 677 - 684

Priester, Klaus (2004): Aktuelle und künftige Dimensionen demenzieller Erkrankungen in Deutschland – Anforderungen an die Pflegeversicherung, Berlin (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Arbeitsgruppe Public Health, Discussion-Paper SP I 2004-303)

Rothgang, Heinz (1997): Ziele und Wirkungen der Pflegeversicherung. Eine ökonomische Analyse, Frankfurt am Main/New York

Schölkopf, Martin (1999): Altenpflegepolitik an der Peripherie des Sozialstaats? Die Expansion der Pflegedienste zwischen Verbändewohlfahrt, Ministerialbürokratie und Parteien. In: Politische Vierteljahresschrift, H. 2, S. 246 - 278

Schmähl, Winfried (1992): Zum Vergleich von Umlageverfahren und kapitalfundierten Verfahren zur Finanzierung einer Pflegeversicherung in Deutschland, Stuttgart

Schmähl, Winfried (1998): Pflegebedürftigkeit in Deutschland: Zahl der Pflegefälle und familiale Versorgungspotentiale – Ausgangslage und Perspektiven für die Zukunft. In: Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft, 87. Jg., H. 1/2, S. 1 - 26

Schneekloth, Ulrich/Müller, Udo (2000): Wirkungen der Pflegeversicherung, Baden-Baden

Schneekloth, Ulrich/Wahl, Hans Werner (Hrsg.) (2005): Möglichkeiten und Grenzen selbständiger Lebensführung in privaten Haushalten, München

StBA – Statistisches Bundesamt (2009)

StBA – Statistisches Bundesamt (2012)

VdAK/AEV – Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V./Arbeiter Ersatzkassenverband e. V. (2005): Wesentliche Positionen der Ersatzkassen zur Reform und Weiterentwicklung der Pflegeversicherung – Langfassung vom 07.07.2005; S. 9
Externer Link: http://www.vdak.de/standpunkte/Pflegeversicherung/positionspapier_langfassung_20050707.pdf

Ziegler, Uta/Doblhammer, Gabriele (2009): Prävalenz und Inzidenz von Demenz in Deutschland – Eine Studie auf Basis von Daten der gesetzlichen Krankenversicherungen von 2002 (Rostocker Zentrum zur Erforschung des Demografischen Wandels – Dikussionspapier Nr. 24), Rostock.
Externer Link: http://www.rostockerzentrum.de/publikationen/rz_diskussionpapier_24.pdf (Abruf: 24.02.2012)

Fussnoten

Weitere Inhalte

Prof. Dr. Dr. Thomas Gerlinger ist Professor an der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld, AG 1: Gesundheitssysteme, Gesundheitspolitik und Gesundheitssoziologie.

Prof. Dr. Michaela Röber, Institut für Medizinische Soziologie am Klinikum der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main